Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung.
Bevor wir zusammen in die heutige Tagesordnung eintreten, möchte ich einige Glückwünsche im Namen unseres ganzen Hauses aussprechen. Da gibt es einige runde Geburtstage, die nicht ungenannt bleiben sollen. Wir gratulieren dem Kollegen Lukas Benner zu jugendlichen 30 Jahren. Herzlichen Glückwunsch!
Wir gratulieren dem Kollegen Mirco Hanker zum 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch auch Ihnen!
Wir gratulieren dem Kollegen Sieghard Knodel zum 65. Geburtstag. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch!
Wir gratulieren dem Kollegen Armin Laschet ebenfalls zum 65. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Und ein besonderer Glückwunsch geht an unseren Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, lieber Bodo Ramelow, 70 Jahre jung. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Noch einmal: Im Namen des gesamten Hauses nur das Beste.
Tagesordnungspunkt 15 und Zusatzpunkt 8 werden heute abgesetzt. Zudem wurde interfraktionell vereinbart, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4266 in verbundener Beratung mit Tagesordnungspunkt 24 aufzusetzen. – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 6:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Drucksache 21/1941
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/4325
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/4344
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache haben wir uns auf eine Dauer von 60 Minuten geeinigt.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Dagmar Schmidt das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren 500 Milliarden Euro in unser Land: in Straßen, in Schienen, in Gebäude, in Klimaschutz, in Sportstätten, in Hightech, in Digitalisierung, in Breitbandausbau und in vieles andere mehr, sprich: Wir modernisieren unser Land. Alles das gibt es nicht ohne das Sondervermögen. Aber alles das gibt es eben auch nicht ohne die Menschen, die die Vorhaben in die Tat umsetzen, die bei Hitze und bei Kälte Schienen verlegen und mit viel Enthusiasmus ihre Projekte entwickeln.
Mit dem Tariftreuegesetz verbinden wir unsere Investitionen in die Zukunft mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.
Diejenigen, die das Land am Laufen halten, müssen auch direkt von diesen Investitionen profitieren. Deswegen sorgen wir dafür, dass sich, wer mit Steuergeld bezahlt wird, auch an Tarifverträge halten muss.
Das ist auch ein guter Tag für viele Unternehmerinnen und Handwerker, nämlich für diejenigen, die sich immer an einen fairen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gehalten haben, die nach Tarif zahlen und deswegen oftmals die Dummen sind, wenn andere Dumpinglöhne zahlen. Sie schützen wir. Denn Qualität und nicht niedrige Löhnen sollen bei einer Bewerbung den Ausschlag geben.
Unser Land ist dann stark, wenn wir zusammenhalten, wenn nicht das Recht des Stärkeren herrscht, sondern wir uns Regeln geben und Kompromisse finden. Genau dafür steht unsere Tradition der Sozialpartnerschaft.
Die Menschen in Deutschland arbeiten hart. Das Arbeitsvolumen war in den letzten Jahren so hoch wie nie zuvor. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisteten 2024 1,2 Milliarden Überstunden und die Hälfte davon unbezahlt. Es ist das Recht der Beschäftigten, für diese Arbeit anständig bezahlt und behandelt zu werden.
Ohne Tarifvertrag verdient man im Durchschnitt 11 Prozent weniger und arbeitet dafür länger. Im Schnitt hat man ohne Tarifvertrag 2 900 Euro weniger im Jahr. Das ist ein Urlaub mehr oder weniger. Das macht schon einen Unterschied.
Wir leben in Zeiten, in denen gern mal hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte für fehlendes Wachstum verantwortlich gemacht werden. Dabei sorgt eine hohe Tarifbindung für stabile Löhne, für Planungssicherheit und für verlässliche Wettbewerbsbedingungen. Länder wie Dänemark oder Spanien zeigen, dass wirtschaftliche Dynamik und starke Tarifpartnerschaft kein Widerspruch sind, im Gegenteil.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland weiß, dass Arbeit etwas wert sein muss, dass man von seiner Arbeit anständig leben können muss und dass man das Recht hat, mitzureden, wenn es um die eigenen Arbeitsbedingungen geht. Das zu stärken, dafür machen wir heute ein Gesetz, und darüber freue ich mich sehr.
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was versteht die Bundesregierung eigentlich unter Treue? Ich persönlich, aber auch meine KI, die ich befragt habe, definieren Treue wie folgt: Treue ist eine Tugend, die Verlässlichkeit, Beständigkeit und Loyalität gegenüber Personen, Werten oder Sachen ausdrückt. – Treue ist also etwas Freiwilliges, etwas Echtes, das aus Überzeugung kommt. Das Wort „Treue“ ist hier also fehl am Platz. Es ist kein Tariftreuegesetz, sondern ein Tarifanwendungszwangsgesetz, liebe Kollegen.
Weil wir von der AfD eine freiheitliche Partei sind, lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Wir stehen für die Freiheit der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften, nicht für staatlichen Zwang, der alles erdrückt, meine Damen und Herren.
Dieser Entwurf, auch in der Fassung des Änderungsantrags, ist ein Angriff auf die Tarifautonomie, die er angeblich stärken soll. Er schafft neue Bürokratie, die Unternehmen und den Staat gleichermaßen belastet, zum Beispiel Nachweis-, Prüf- und Kontrollpflichten, und zwar für Aufträge ab einem Schwellenwert von nur 50 000 Euro. Bei Bauvorhaben bekommen Sie dafür noch nicht einmal eine geschlechtsneutrale Toilette, meine Damen und Herren.
Der zu erwartende Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis dazu. Kleine und mittlere Unternehmen werden noch mehr Papierkram erledigen müssen. Eine elektronische Entgeltabfrage gibt es noch gar nicht. Die ist zwar geplant, aber erst für 2028 – im besten Deutschland aller Zeiten.
Dabei kämpfen die Firmen schon jetzt mit irren Regulierungen. Für viele in Ostdeutschland oder im ländlichen Raum ist das der Todesstoß. Klein- und Kleinstunternehmer, aber auch Start-ups werden so vom Wettbewerb ausgeschlossen, meine Damen und Herren, durch Staatskontrolle pur.
Insbesondere bei Bauaufträgen wird das Gesetz voll zuschlagen trotz des Sanierungsbedarfs bei Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden. Sie alle bröckeln, weil diese Regierung lieber Geld in Klimawahn oder EU-Kassen pumpt.
Im Klartext: Diese Regierung will gar nichts aufbauen, jedenfalls nichts Handfestes, nur Bürokratie und Verwaltungsjobs.
Meine Damen und Herren, hier wird die Axt an die Tarifautonomie gelegt. Nicht tarifgebundene Firmen werden vernichtet. Sie werden gezwungen, staatlich ausgewählte Arbeitsbedingungen einzuhalten bei Vergütung, Urlaub, Arbeits- und Ruhezeiten,
sogar dann, wenn sie einen Haustarifvertrag haben, der besser zu ihrem Betrieb passt; das sollten Sie auch mal erkennen. Am Ende entscheidet immer der Staat. Das ist kein fairer Wettbewerb. Das ist Staatsdirigismus, meine Damen und Herren.
Dem Unternehmer bleibt nur noch die Haftung wie beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Wer einen Auftrag annimmt, haftet wie ein Selbstschuldner. Das schreckt Bieter ab, reduziert den Wettbewerb und begünstigt große Konzerne. Nur die können sich das noch leisten. Kleine Unternehmen und Start-ups werden, wie ich bereits ausführte, durch dieses System benachteiligt. Langfristig führt das zu Marktkonzentration und Kartellbildung. Weniger Bieter, höhere Preise, der Steuerzahler zahlt drauf.
Und dann ist da auch noch die Benachteiligung von freien Gewerkschaften. Der Entwurf orientiert sich vorrangig an DGB-Tarifverträgen. Das ist ein Konjunkturprogramm für diese meist SPD-nahen Gewerkschaften.
Denn der DGB ist schon lange keine reine Arbeitnehmerorganisation mehr.
– Quatschen Sie doch nicht immer dazwischen!
Er positioniert sich AfD-feindlich, unterstützt die Klimaideologie und die Masseneinwanderung. So ist das nämlich, meine Damen und Herren.
Der DGB und auch Sie stemmen sich gegen eine pluralistische Gewerkschaftslandschaft. Wo bleibt da die Freiheit?
Meine Damen und Herren, wir wollen Tarifverträge. Wir wollen Wohlstandslöhne und verhandelte Tarifverträge, aber keine staatlich verordnete Tarifbindung über das Vergaberecht. Wir wollen keine neue Bürokratie, keine künstlichen Haftungsrisiken, keine Benachteiligung kleinerer Unternehmen. Wir von der AfD stehen für echte Tarifautonomie, für faire Wettbewerbsbedingungen ohne Staatszwang.
Darum lehnen wir dieses Gesetz ab, für die Freiheit Deutschlands.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wilfried Oellers das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Bundestariftreuegesetz schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen bezogen auf Aufträge des Bundes. Der Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist damit nicht mehr das entscheidende Kriterium dafür, welches Unternehmen den Zuschlag erhält.
Ein Unternehmen muss nicht unbedingt tarifgebunden sein, um einen Auftrag des Bundes zu erhalten. Es muss jedoch die Arbeitsbedingungen erfüllen, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Rechtsverordnung festgeschrieben hat. Das ist ein wichtiger Unterschied. Damit möchten wir betonen, dass Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, nicht automatisch als schlechtere Arbeitgeber anzusehen sind. Diesem in der Diskussion häufig fälschlicherweise eingebrachten Punkt treten wir mit Entschiedenheit entgegen.
Bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen in der Rechtsverordnung richtet sich das BMAS allerdings nach dem repräsentativsten Tarifvertrag. Hiermit kommen die bereits bestehenden Tarifverträge ins Spiel. In den parlamentarischen Verhandlungen war es uns dabei wichtig, sicherzustellen, dass diese tariflichen Regelungen eins zu eins übernommen werden. Das haben wir ausdrücklich im Gesetz festgehalten.
Ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben haben wir auch, dass das BMAS eine Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlässt.
Wichtig war uns auch, dass wir das Gesetz möglichst rechtssicher und unbürokratisch gestalten und dass es dementsprechend rechtssicher und unbürokratisch umgesetzt werden kann. Darum haben wir folgende Veränderungen vorgenommen:
Wir haben den Lieferbereich aus dem Anwendungsbereich herausgenommen. Im Rahmen der zahlreichen Gespräche, die wir in der Koalition geführt haben, stellten selbst wir als Fachpolitiker fest, wie schwer es uns fällt, hier die entsprechenden Abgrenzungen vorzunehmen. Und wenn es selbst dem Gesetzgeber schwerfällt, diese Abgrenzungen vorzunehmen, dann ist es nur richtig, die Unternehmerinnen und Unternehmer von dieser Frage zu entlasten und diese Regelung herauszunehmen. Denn wenn hier ein Irrtum mit erheblichen Sanktionen verbunden ist – das muss man wissen –, dann müssen wir entschieden handeln. Das erspart Unternehmen Bürokratie und Aufwand und schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.
Wir haben damit auch eine Gerechtigkeitslücke zwischen inländischen und ausländischen Anbietern geschlossen. Inländische Anbieter und Lieferanten haben somit keinen Nachteil mehr gegenüber ausländischen Anbietern. Wir tragen damit der Erfahrung einiger Bundesländer Rechnung, die den Lieferbereich aus ihren Landestariftreuegesetzen bereits herausgenommen haben.
Erleichtert haben wir auch die Möglichkeit der Präqualifikation. Unternehmen, die tarifgebunden sind, können einen Nachweis erhalten. Eine entsprechende Präqualifikation können auch Auftragnehmer mit kirchlichen Tarifverträgen oder Haustarifverträgen erhalten.
Ein weiterer Punkt, der uns im Verfahren wichtig war, ist die möglichst unbürokratische Umsetzung, etwa in Bezug auf im Rahmen einer Prüfung zu erbringende Nachweispflichten. Hierzu greifen wir auch einen Gedanken aus dem Koalitionsvertrag auf. Dort haben wir festgehalten, dass der Staat bereits vorliegende Informationen und laufende Verfahren heranziehen kann, um Informationen zu übermitteln. Wir ermöglichen die Anwendung des Informationsverfahrens der Deutschen Rentenversicherung, um diese Informationen für die Unternehmer möglichst unbürokratisch und leicht übermittelbar zu machen.
Ob das Ziel, mehr Tarifbindung zu haben, durch das Tariftreuegesetz erreicht wird, das muss das Tariftreuegesetz erst noch beweisen. Das Gesetz ist sicherlich mit einigem Aufwand verbunden, doch wir haben versucht, die Bürokratie möglichst gering zu halten. Sollten die Ziele – Rechtssicherheit und möglichst wenig Bürokratie – in der Praxis allerdings nicht erreicht werden, so müssen wir dies im Nachgang noch korrigieren.
Daher steht das Gesetz unter aufmerksamer Begleitung und einer Evaluation.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Ricarda Lang das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist ironisch, wenn die AfD hier von Treue spricht; denn Treue kennt sie ausschließlich gegenüber dem Kontostand ihrer eigenen Familienmitglieder.
Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen. Wir haben uns in diesem Hohen Haus ja angewöhnt, bestimmte Rollen zu übernehmen: Die Regierung sagt immer, warum alles toll ist, und die Opposition sagt, warum alles schlimm ist. Dann kommt ein Wahltag, die Rollen wechseln, und danach ist es genau andersrum. Ich glaube, darauf haben viele Menschen in diesem Land zu Recht keinen Bock mehr.
Als jemand, der über Jahre hinweg für ein Tariftreuegesetz gekämpft hat, werde ich mich deshalb nicht hierhinstellen und sagen, alles sei schlimm. Ich finde es gut, dass dieses Gesetz heute beschlossen wird; denn es schafft Wettbewerbsgleichheit für diejenigen, die gute Löhne zahlen, und ist damit Ausdruck eines Grundsatzes: Kein Steuergeld für Lohndumping.
Aber ich komme nicht umhin, auch über das zu sprechen, was schlecht ist. Schlecht ist teilweise das, was im Gesetz drinsteht, aber vor allem das, was nicht drinsteht. Ausnahmen für Lieferaufträge, Ausnahmen für den Bereich der Verteidigung, Ausnahmen für alle Aufträge unter 50 000 Euro und kaum Klarheit, wenn es um die Kontrollen geht – so werden Sie dem Ziel, das wir uns gesetzt haben und das auch die Europäische Union vorgibt – 80 Prozent Tarifbindung –, nicht näherkommen.
Dieses Ziel hat sich ja nicht irgendjemand mit einem Fetisch für Zahlen ausgedacht, weil er „80 Prozent“ so toll findet. Es ist die Grundlage dafür, dass die Sozialpartnerschaft, um die uns so viele Länder beneiden, auch in Zukunft funktioniert. Es ist die Grundlage dafür, dass wir gesetzlich nur die Mindeststandards festschreiben müssen, weil die eigentlichen Verhandlungen zwischen den Tarifparteien – zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – stattfinden. Es ist vor allem auch die Grundlage dafür, dass Menschen, die hart arbeiten, gut verdienen. Denn wir wissen: Wer nach Tarif bezahlt wird, der hat einen besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb ist es ein Problem, dass Sie hier so viele Ausnahmen zulassen und damit so viele Menschen in diesem Land, die mehr verdient hätten, im Regen stehen lassen.
Ich möchte hier vor allem auf den Bereich der Bundeswehr und der Verteidigung schauen. Wir werden in den nächsten zehn Jahren in Deutschland viel in Sicherheit investieren. Das ist gut so, und das ist richtig so; denn wir müssen stärker auf eigenen Beinen stehen. Aber es muss doch klar sein, dass gerade in diesem Bereich gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen erwartet werden. Ich habe keinerlei Verständnis für diese Ausnahmen für die Rüstungsindustrie.
Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der zeigt, wie ein Tariftreuegesetz aussehen könnte. Ich denke dabei vor allem an die Familien in diesem Land. Wenn ich auf Menschen in meiner Generation schaue, erlebe ich vor allem ein Gefühl: Stress und Erschöpfung. Man hetzt vom Arbeitsplatz zur Kita, zum Ehrenamt. Und zwischendrin ist immer die Sorge, ob das Geld für die Miete reicht. Diese Menschen hätten mehr verdient, als die Regierung ihnen gerade liefert: ein Steuersystem, das nicht vor allem Arbeit und normale Einkommen belastet, eine Energiepolitik, die sie nicht in Kostenfallen treibt, –
Ihre Zeit ist abgelaufen.
– einen Wohnungsmarkt, der nicht zum Verzweifeln ist, und vor allem Löhne, die zum Leben reichen und auch etwas Luft zum Atmen lassen.
Ihre Zeit!
Sie verdienen ein Tariftreugesetz, das diesen Namen verdient.
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Pascal Meiser das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, und ich sage es immer wieder gerne hier: Anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen haben wir in Deutschland in allererster Linie den von den Gewerkschaften erkämpften Tarifverträgen zu verdanken. – So bekommt, wer unter den Schutz eines Tarifvertrages fällt, im Schnitt über 10 Prozent mehr Lohn und doppelt so häufig Weihnachts- und Urlaubsgeld. Auch die wöchentliche Arbeitszeit ist im Schnitt fast eine Stunde geringer als bei denjenigen, die nicht unter einen solchen Schutz fallen. Und deshalb ist es gut, dass es diese Tarifverträge gibt, meine Damen und Herren.
Umso dramatischer ist es, dass inzwischen nicht einmal mehr jeder zweite Beschäftigte in einem tarifgebundenen Betrieb arbeitet, also zu deutlich schlechteren Bedingungen arbeitet, als wenn der Schutz eines Tarifvertrages gilt. Das, meine Damen und Herren, sollte doch bei allen hier die Alarmglocken schrillen lassen.
Es ist daher völlig richtig, dass künftig zumindest der Bund bei der öffentlichen Auftragsvergabe Tariftreue von den Unternehmen verbindlich einfordern will. Das fordern wir als Linke schon lange, und das muss endlich konsequent durchgesetzt werden.
Es muss Schluss damit gemacht werden, dass mit öffentlichem Geld Lohndumping gefördert wird. Es muss Schluss damit gemacht werden, dass auch diejenigen öffentliche Aufträge bekommen, die schlechte Arbeitsbedingungen bieten und dadurch gegenüber denjenigen Unternehmen einen Vorteil haben, die ihren Beschäftigten anständige Arbeitsbedingungen bieten.
Doch das, was Sie, meine Damen und Herren, hier vorgelegt haben, ist leider an vielen Stellen ein löchriges Gesetz. Es wird an vielen Stellen diesem Anspruch nicht gerecht. Warum?
Erstens. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Generell soll Ihr Gesetz weiter erst ab einem Auftragswert von 50 000 Euro, in manchen Fällen sogar erst ab 100 000 Euro gelten. Warum Lohndumping bei kleineren Aufträgen und bei den Beschäftigten, die davon betroffen sind, weniger schlimm sein soll, das können Sie gerne mal erklären. Das können Sie vor allem den betroffenen Beschäftigten, die die entsprechenden Produkte herstellen, die die öffentlichen Gebäude reinigen oder bauen, gerne mal erklären, meine Damen und Herren.
Zudem sollen jetzt allen Ernstes – da wird der Gesetzentwurf im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung tatsächlich verschlechtert – alle Lieferleistungen, auch die, bei denen die Anwendung des Gesetzes unproblematisch möglich wäre, ausgeschlossen werden. Allein durch diesen Ausschluss der Lieferleistungen – wenn ich das richtig gelesen habe, hat sich die Unionsspitze in der Fraktion damit ja gebrüstet – wird ein Drittel des Auftragsvolumens des Bundes außen vor gelassen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren!
Schließlich die Deckung der Bedarfe der Bundeswehr. Es geht hier übrigens nicht nur um die Beschaffung von Waffen usw. Es geht um neue Gebäude, die gebaut werden. Es geht um Kasernen, die gereinigt werden. Es geht um alles, was an ziviler Infrastruktur rund um die Bundeswehr jetzt neu gebaut werden soll. All das bleibt außen vor. Man muss es so deutlich sagen: Dass das außen vor bleibt, ist und bleibt ein Skandal.
Ja, das kann ich Ihnen von der SPD wie schon in der ersten Lesung nicht ersparen: Dass Sie an dieser Stelle kein kritisches Wort finden und damit im Grunde sagen, dass Lohndumping im Bereich Aufrüstung kein Problem ist, das finde ich wirklich unverständlich.
Nimmt man alle Ausnahmen zusammen, haben wir am Schluss die Situation, dass mehr als die Hälfte der Aufträge des Bundes von diesem Gesetz überhaupt nicht erfasst werden, zumindest, soweit man das jetzt sagen kann. Wir werden sehen, was das mit Blick auf das große Investitionsprogramm bedeutet. Doch ein Tariftreuegesetz, das nur die Hälfte der Aufträge und etwa 40 Prozent des Auftragsvolumens umfasst, ist leider nur ein halbes Tariftreuegesetz. Und dafür können wir hier nicht die Hand reichen.
Zweitens. Auch beim Tariftreueversprechen machen Sie weiterhin nur halbe Sachen. In den ersten beiden Monaten der Auftragsvergabe soll das Tariftreueversprechen nur für den Lohn gelten. Gut, dass es für den Lohn gilt. Aber für die Arbeitszeit und für den Urlaub soll es erst ab dem dritten Monat gelten. Das ist und bleibt nicht nachvollziehbar; denn das führt weiterhin dazu, dass die Unternehmen, die eine geringere Wochenarbeitszeit haben, bei der Auftragsvergabe benachteiligt sind, und diejenigen, die ihre Leute länger arbeiten lassen, schmutzige Wettbewerbsvorteile haben. Und da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
Drittens. Wir haben in der ersten Lesung darauf hingewiesen – Sie haben leider auch auf die entsprechenden Hinweise in der Anhörung überhaupt nicht reagiert –, dass das Tariftreuegesetz in jeder Form nur dann ein gutes ist, wenn es in der Praxis auch durchgesetzt wird. Trotzdem sind in den Entwurf eine Reihe von Schlupflöchern reingekommen, die diese Durchsetzung erschweren würden.
Zuvorderst geht es um die Nachweispflichten. Dabei geht es nicht um die Nachweispflichten für tarifgebundene Unternehmen. Wir sind völlig fein damit, dass sie über die Präqualifikation, über Zertifizierungsverfahren von umfangreichen Nachweispflichten ausgenommen werden sollen. Es geht darum, dass Subunternehmer und Leiharbeit – das ist der Bereich, über den Lohndumping wirklich systematisch organisiert wird – von diesen Nachweispflichten ausgenommen werden sollen. Meine Damen und Herren, das ist unverständlich. Das ist ein Schlupfloch, über das künftig selbst dort, wo Ihr Gesetz greift, weiterhin Lohndumping betrieben wird. Das geht so nicht, meine Damen und Herren!
Ja, man muss es so hart sagen: Die Lohndumpinglobby in den Arbeitgeberverbänden und in der Union hat im Gesetzgebungsprozess ganze Arbeit geleistet. Aus dem vollmundigen, umfassenden Tariftreueversprechen ist am Ende eine halbe Sache geworden, bei der viele Beschäftigte in die Röhre schauen.
Und ich sage Ihnen voraus: All diese Unzulänglichkeiten werden die Bundesregierung und uns hier im Bundestag noch eine ganze Weile und immer wieder beschäftigen. Wir als Linke werden jedenfalls gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter dafür kämpfen, dass aus dieser halben Sache ein ganzes, ein umfassendes Tariftreuegesetz wird, das wirklich Zähne hat, meine Damen und Herren.
Doch wenn wir es ernst damit meinen, dass wir den Sinkflug der Tarifbindung beenden wollen, dann reicht auch ein noch so gut gemachtes Tariftreuegesetz nicht; das muss uns allen klar sein. Wir müssen dafür sorgen, dass auch bei denjenigen, die nicht für öffentliche Aufträge arbeiten, endlich wieder Tarifverträge gelten. Deswegen brauchen wir einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung. Und dass diese Bundesregierung seit Monaten nicht in der Lage ist, –
Ihre Zeit.
– den versprochenen und von der EU eingeforderten Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen, ist ein Skandal.
Sie sind schon über der Zeit.
Wir werden Sie immer wieder daran erinnern, hier Ihrer Pflicht nachzukommen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Annika Klose das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Pascal Meiser, liebe Fraktion Die Linke, ich kann wirklich nicht verstehen, warum ihr diesem Gesetz nicht zustimmt.
An dieser Stelle muss ich sagen: Hier ist das Glas doch wirklich halb voll und nicht halb leer. – Ja, an der einen oder anderen Stelle hätte ich mir mehr gewünscht. Aber dieses Gesetz schafft doch ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen in diesem Land. Keinem Menschen geht es damit schlechter. Im Gegenteil: Es geht ihnen besser. – Wir beenden den Sinkflug der Tariftreue – endlich!
Deswegen sage ich auch: Danke an die Grünen, die zu dieser Erkenntnis gekommen sind und auch zustimmen werden. – Es ist ja ein Projekt, bei dem wir in der Ampel leider nicht weitergekommen sind, weil es massive Widerstände dagegen gab. Aber jetzt kriegen wir das hin. Jetzt geht es nach vorne, und das ist gut so; denn es verbessert die Lage der Menschen in diesem Land.
Arbeiten lohnt sich für viele Menschen in diesem Land leider immer weniger, obwohl sie jeden Tag alles geben. Warum ist das so? Die Antwort ist unbequem. Es hat damit zu tun, dass sich die Unternehmen seit Jahren und Jahrzehnten aus der Tarifbindung verabschieden. Nur noch 49 Prozent der Beschäftigten profitieren von Tarifverträgen; im Osten sind es noch weniger. Das merkt man ganz konkret an schlechter werdenden Arbeitsbedingungen. Ohne Tarifverträge verdienen Beschäftigte im Schnitt 11 Prozent weniger; gleichzeitig arbeiten sie länger.
Machen wir das mal konkret. Am Ende des Jahres fehlen den Menschen rund 2 900 Euro netto, im Osten sind es sogar 3 400 Euro, die die Menschen pro Jahr netto weniger in der Tasche haben. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern das ist die konkrete Realität auf unserem Arbeitsmarkt. Deswegen ist Tarifflucht auch kein Kavaliersdelikt. Sie kostet Menschen jedes Jahr Tausende Euro. Genau deswegen ist dieses Tariftreuegesetz so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieses Gesetz setzt einen sehr einfachen Grundsatz durch, was längst überfällig ist: Wer öffentliche Aufträge bekommt, muss auch ordentlich bezahlen. – Oder noch klarer gesagt: Steuergeld darf keine Tarifflucht finanzieren.
Der jetzige Zeitpunkt ist dafür genau richtig. Der Bund investiert Milliarden aus dem Sondervermögen in unsere Infrastruktur – in Brücken, in Schienen und Straßen. Dieses Geld soll unser Land modernisieren. Aber es muss auch die Arbeit der Menschen besser machen, die das alles bauen: der Straßenbauer auf der Baustelle, die Elektrikerin im Betrieb, die Beschäftigten im Handwerk und in der Industrie. Für sie bedeutet ein Tarifvertrag ganz konkret mehr Lohn, verlässliche Arbeitszeiten und oft überhaupt erst Dinge wie Urlaubsgeld. Denn während 72 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag Urlaubsgeld bekommen, sind es ohne Tarifvertrag gerade mal 34 Prozent. Das zeigt doch sehr deutlich: Tarifbindung ist kein Detail, sie macht einen echten Unterschied im Leben der Menschen in diesem Land.
Öffentliche Aufträge – –
Sie sind über Ihrer Zeit.
Gut, ich komme zum Schluss. – Der Weg zu guter Arbeit – –
Nein, Sie sind wirklich drüber.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Carsten Becker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich habe am Wochenende sehr gespannt dem CDU-Parteitag gelauscht:
sehr viele gute Reden mit auf den Punkt gebrachten Analysen der Probleme im Land: Reformstau, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, überbordende Bürokratie. Ob es die Rede von Herrn Merz war, von Herrn Linnemann oder von Ihnen, Herr Winkel
– da habe ich abgeschaltet; das muss ich zugeben –, zu all diesen Reden muss ich sagen: Für die Analyse der Probleme kann ich Ihnen eine Eins mit Sternchen geben; das ist top.
Wenn es aber darum geht, aus dieser Analyse die richtigen Schlüsse zu ziehen und sich zu überlegen, wie wir dieses Land wieder nach vorn bringen, dann – das muss ich Ihnen leider sagen – ist die Versetzung in die nächste Klasse gefährdet.
Denn keine Woche später beraten wir hier einen Gesetzentwurf aus der sozialistischen Mottenkiste. Anders kann man es wirklich nicht sagen. Ich glaube, jeder, der bei der Anhörung dabei war und die Arbeitgeberverbände gehört hat, kann das bestätigen. Da war man der Meinung: Der Schwellenwert ist viel zu gering.
Man muss der Ehrlichkeit halber zugestehen: Der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD hat die Sache ein bisschen verbessert. Man hat die Lieferverträge herausgenommen. Das gehört zur Wahrheit mit dazu. Aber insgesamt bedeutet das mehr Bürokratie für unser Land, mehr Bürokratie für unsere Unternehmen. Von daher lehnen wir das als AfD ab.
Was sollte unser Ziel sein, wenn wir an die Vergabe durch die öffentliche Hand denken? Ich glaube, viele würden sagen: Es muss schneller gehen, es muss effizienter gehen, es muss mit weniger Bürokratie funktionieren. Wenn wir das angehen wollen, ist dieses Gesetz, glaube ich, genau der falsche Weg. Es sorgt nämlich für mehr Bürokratie. Und es ist auch kein Jobmotor. Der einzige Jobmotor, den ich sehe, sind diese Tariftreuekontrollstellen,
durch die dann verdiente Genossen, wahrscheinlich mit guter B-Besoldung, entsprechend versorgt werden können.
In dieser Hinsicht muss man einfach sagen: Für die kleinen und mittleren Unternehmen ist es eine absolute Katastrophe.
Denn das Haftungsrisiko durch die Nachunternehmerhaftung ist für kleine Unternehmen ein kaum kalkulierbares Risiko.
Es liegt außerdem ein Entschließungsantrag der Grünen vor. Den Ökosozialisten geht das noch nicht weit genug. Da will man mit dem Schwellenwert noch weiter runter. Man möchte da noch mehr Bürokratie für KMUs schaffen. Von daher lehnen wir das auch ab.
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zum Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass man da noch einen Schritt weitergeht und die Bedenken der Arbeitgeber ernst nimmt. Man hat das ein klein wenig getan; aber für uns ist das eindeutig zu wenig. Wir brauchen wirklich mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie, damit wir unser Land endlich ins Laufen bekommen.
Ich habe die Rede von Herrn Merz gehört, in der er von der Autobahn und von der Akte erzählt hat, die er nach zwölf Jahren übernommen hat. Es ist kein Meter gebaut worden. Wenn wir wirklich wollen, dass diese Milliarden, die wir jetzt für die Infrastruktur haben, auch ankommen,
müssen wir entbürokratisieren.
Da hilft Ihr Gesetz nicht weiter. Ihr Gesetz ist keine Bürokratiebremse, und von daher lehnen wir dieses Gesetz ab.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Sandra Carstensen das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich tue mich heute nicht leicht mit dieser Rede hier als Berichterstatterin in der zweiten und dritten Lesung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Tariftreuegesetzes. Bereits in der ersten Lesung habe ich deutlich gemacht: Wir teilen das Ziel, faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen zu sichern. Zugleich muss aber ein solches Gesetz sorgfältig daraufhin geprüft werden, ob es tatsächlich geeignet ist, die Tarifbindung wirksam zu stärken.
Ich habe früh darauf hingewiesen, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen durch zusätzliche Dokumentations- und Prüfpflichten erheblich belastet werden könnten.
Ein Gesetz, das faire Arbeitsbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit schaffen soll, darf nicht zu mehr Bürokratie führen und Unternehmen davon abhalten, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.
Ebenso habe ich Zweifel geäußert, ob durch die vorgesehenen Regelungen tatsächlich mehr Tarifbindung entsteht oder vor allem neue Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden, und ich habe die Hoffnung geäußert, liebe Frau Ministerin, dass es uns in der parlamentarischen Befassung gelingen wird, das Tariftreuegesetz noch ein wenig besser zu machen. Ein bisschen besser ist es auch geworden; das will ich vorwegnehmen. Aber Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsbedingungen dürfen kein Gegensatz sein. Sie müssen gemeinsam gedacht werden.
Nun, vier Monate später, nach zahlreichen – genau genommen: zehn – Berichterstattergesprächen und intensiven Parallelabstimmungen dazu zwischen den Berichterstattern, stimmen wir heute über den Gesetzentwurf ab. Ich erkenne dabei ausdrücklich an, dass wir im parlamentarischen Verfahren substanzielle Verbesserungen erreicht haben.
Dafür, meine Damen und Herren, dass wir das so hinbekommen haben, bedanke ich mich auch bei meinen Co-Berichterstattern hüben wie drüben.
Der Lieferbereich wird aus dem Anwendungsbereich herausgenommen. Das ist ein ganz wichtiger und bedeutender Schritt, weil komplexe Lieferketten andernfalls zu kaum beherrschbaren Haftungs- und Nachweispflichten geführt hätten, gerade für den Mittelstand.
Auch die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit einer einseitigen Festlegung repräsentativer Tarifverträge durch das Bundesarbeitsministerium wurde korrigiert. Künftig erfolgt dies nur im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium.
Das stärkt die wirtschaftspolitische Balance und verhindert ein einseitiges Übergewicht.
Zudem soll die Prüfstelle bei anlassbezogenen Prüfungen – es war uns hier wichtig, dass es bei anlassbezogenen statt stichprobenartigen Prüfungen bleibt – auf ohnehin von der Deutschen Rentenversicherung regelmäßig zu erhebende Daten zurückgreifen können, um so zusätzliche Nachweispflichten für die Unternehmen zu reduzieren. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag.
Schließlich haben wir uns darauf verständigt, tarifgebundene Unternehmen, und zwar weltliche wie kirchliche tarifgebundene Unternehmen, bei der Zertifizierung öffentlicher Aufträge zu privilegieren.
Wer bereits einen Tarifvertrag anwendet, darf nicht denselben bürokratischen Aufwand haben wie Unternehmen ohne Tarifvertrag.
Dennoch bleiben Zweifel. Und dennoch bin ich alles andere als zufrieden mit diesem Gesetz. Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlich angespannten Lage: Investitionen bleiben zurück, Energie- und Produktionskosten sind hoch, Fachkräftemangel und Regulierung belasten viele Betriebe. In einer solchen Situation muss jede neue Regelung die Frage beantworten: Fördert sie tatsächlich Wachstum und Entlastung, oder schafft sie zusätzliche Hürden und Belastungen? Und das, meine Damen und Herren, werden wir in den kommenden Monaten sorgsam beobachten müssen, und wir werden gegebenenfalls auch gegensteuern müssen, damit wir in Zukunft wieder wettbewerbsfähig werden.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Dr. Armin Grau das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifautonomie und starke, flächendeckende Tarifverträge sind die Basis für gute Arbeit, aber auch für fairen Wettbewerb. Wenn sich Unternehmen durch niedrige Löhne Wettbewerbsvorteile verschaffen, dann ist das nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Bei Ausschreibungen, vor allem bei öffentlichen Ausschreibungen, soll das beste Unternehmen zum Zug kommen und nicht dasjenige, das Löhne drückt.
Nicht tarifgebundene Unternehmen haben heute Vorteile bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das muss ein Ende haben.
Daher ist es so wichtig, dass wir jetzt ein Bundestariftreuegesetz beschließen. Wir Grüne haben das schon sehr lange gefordert.
Aber ich muss sagen: Das jetzt vorgelegte Gesetz ist ein löchriger Entwurf im Vergleich zu dem Ampelentwurf vor wenigen Jahren. Das beginnt mit dem hohen Schwellenwert, den Sie im Vergleich zum Ampelgesetz von 30 000 auf 50 000 Euro hochsetzen; dadurch werden ganz viele Aufträge nicht erfasst. Es geht weiter mit den Ausnahmen für die Bundeswehr und für verteidigungs- und sicherheitspolitische öffentliche Aufträge. Und zuletzt sind auch die Lieferverträge ausgenommen worden.
Laut Ministerium werden die Unternehmen bei etwa zwei Drittel des Auftragsvolumens an die Tariftreue gebunden sein. Dabei sind die Rüstungsbeschaffungen noch gar nicht berücksichtigt. Am Ende landen wir bei weniger als der Hälfte des Auftragsvolumens.
Auch die Kontrollen haben Sie im Vergleich zum Ampelentwurf abgeschwächt. Sie haben den Tiger zunächst zahnlos und am Ende zum Stubenkätzchen gemacht. 80 Prozent Tarifbindung ist der von der EU vorgegebene Schwellenwert. Deutschland liegt nur bei rund 50 Prozent. Deswegen muss die Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan vorlegen, um diese Lücke zu schließen.
Dieses Gesetz wird dazu leider nur wenig Beitrag leisten.
Aber warum ist das Ganze gerade jetzt so wichtig? Mit Verweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage erleben wir aktuell heftige Angriffe auf die Rechte von Arbeitnehmenden, vor allem aus dem Wirtschaftsflügel der Union; ich sage nur: „Lifestyle-Teilzeit“, der Angriff auf den Achtstundentag und der Vorwurf des kollektiven Missbrauchs von Krankschreibungen. Aber gerade in Krisenzeiten müssen wir die Rechte von Arbeitnehmenden hochhalten.
Die Union suggeriert, dass das Verhalten der Mitarbeitenden den Erfolg der Unternehmen ausbremst. Dabei hat die aktuelle Wirtschaftsflaute eindeutig strukturelle Gründe, für die Politik, Unternehmen und externe Faktoren verantwortlich sind.
Eine starke Tarifbindung sichert durch höhere Löhne Kaufkraft und Binnennachfrage. Gute Arbeitsbedingungen lassen Menschen gesünder und länger arbeiten und sind attraktiv für ausländische Fachkräfte. Das ist wichtig im Kampf gegen Fachkräftemangel und für die Sicherung der Finanzierung unserer Sozialversicherung.
Kurzum: Wir brauchen noch viel mehr Tariftreue; weniger können wir uns schlichtweg nicht leisten. Dieses Gesetz kann daher nur ein Anfang sein.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Jan Dieren das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Ich freue mich sehr, dass wir das Tariftreuegesetz heute hier im Bundestag verabschieden werden. Wir hatten in Deutschland in den 90er-Jahren mal eine Tarifbindung von 80 Prozent. Heute sind es nicht mal mehr 50 Prozent. Das Tariftreuegesetz allein – das haben wir schon gehört – wird leider nicht wieder zu 80 Prozent Tarifbindung führen; aber es kann vielleicht einen Teil dazu beitragen, dass die Tarifbindung in Deutschland nicht noch weiter sinkt. Allein das wäre schon so wichtig für viele Beschäftigte in diesem Land.
Die Arbeiterfeinde von rechts behaupten jetzt, das Gesetz würde zu einem Tarifzwang führen. Das ist natürlich Quatsch. Es können sich weiterhin alle Unternehmen auf öffentliche Aufträge bewerben, unabhängig davon, ob sie Tarifverträge haben oder nicht. Neu ist nur das eine: Der Staat als öffentlicher Auftraggeber darf eine Bedingung stellen. Und diese Bedingung lautet: Wer öffentliches Geld bekommt, wer Steuergeld bekommt, soll seine Beschäftigten nicht schlechter bezahlen als die Konkurrenz, die jetzt schon nach Tarifvertrag bezahlt.
Ich finde das sehr richtig; denn die Leute, die für uns Straßen oder Schulen bauen, müssen von dieser Arbeit gut leben können. Wenn ein Unternehmen das nicht gewährleisten kann, ist das kein Problem; es werden sich genügend andere finden. Es gibt ja andere Unternehmen, die nach Tarifvertrag bezahlen und das gewährleisten können.
Und das soll jetzt Zwang sein? Anderswo würde man das Vertragsfreiheit nennen. Warum sollen eigentlich ausschließlich öffentliche Auftraggeber diese Freiheit nicht haben?
Daneben gibt es jetzt auch noch Kritik von den Linken und Grünen, die sagen: Das Gesetz geht nicht weit genug. Es greift erst ab 50 000 Euro. Es gibt Ausnahmen, zum Beispiel die Lieferaufträge. Die Kontrollen sind nicht eng genug.
Und ja, Sie haben recht.
Ich kann Ihnen sagen: Das war nicht unser Wunsch. Das vorliegende Gesetz ist ein Kompromiss in dieser Koalition. Natürlich haben wir uns da nicht völlig durchgesetzt. Wenn wir voll und ganz zufrieden wären, wäre es kein Kompromiss. Es ist ein Kompromiss in dieser Koalition, bei dem wir von sehr unterschiedlichen Positionen zusammengekommen sind.
Ich finde aber, es ist ein guter Kompromiss.
Es ist ein guter Kompromiss; denn das Tariftreuegesetz macht einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Es wird die Löhne und die Arbeitsbedingungen von vielen Beschäftigten in Deutschland verbessern, die für uns Tag für Tag, nachts und am Wochenende Straßen aufreißen, Schutt wegfahren, Baustellen bewachen, Schotter stopfen, Gleisränder begrünen, Böden schrubben, Glasfaserkabel verlegen und damit unseren Laden hier am Laufen halten.
Deshalb freue ich mich, dass wir diesen Schritt heute hier zusammen gehen können – im Sinne der arbeitenden Menschen. Ich bitte Sie deswegen um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Mathias Weiser das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Vorbereitung auf die Rede zum Bundestariftreuegesetz ist mir ein Zitat aus dem Wahlkampf 2025 eingefallen: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Das waren die Worte des jetzigen Bundeskanzlers Friedrich Merz am Vorabend der Bundestagswahl, und das haben Sie, liebe CDU, unter frenetischem Applaus gefeiert. Wenn man das Tariftreuegesetz betrachtet, dann muss man sich fragen: Was ist aus dieser Ankündigung geworden, meine sehr geehrten Genossen aus der Christlich Demokratischen Union?
Sie beweisen heute wieder einmal, dass Sie in politischer Verantwortung das genaue Gegenteil von dem tun, was Sie vor der Wahl versprochen haben.
Sie wollen hier ein durch und durch linkes Gesetz beschließen,
welches für mehr Staat und weniger Wettbewerb sorgt. Und da kann man nur ein Urteil fällen: Liebe CDU, aus Ihnen ist der Mehrheitsbeschaffer für linke Politik in Deutschland geworden.
Frau Carstensen, Sie konnten einem ja fast schon ein bisschen leidtun, weil man gemerkt hat, dass Sie das, was Sie hier vortragen, selber nicht glauben. Wenn Sie mit Ihrem Elend mal Schluss machen wollen: Hier drüben sitzt die Lösung. Sie können die Brandmauer jederzeit einreißen, damit wir uns mit solchen Sachen gar nicht beschäftigen müssen.
– Sie schreien dazwischen.
Sie brauchen gar nicht mehr über soziale Marktwirtschaft zu reden, wenn Sie solche Gesetze beschließen.
Ihnen ist zwar die schwere wirtschaftliche Krise bewusst, und Sie halten ständig Sonntagsreden über mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie, aber ich frage mich: Was hat das mit dem Tariftreuegesetz zu tun?
Sie wissen ganz genau, dass dieses Gesetz zu mehr Bürokratie führt. Allein die Prüfung der Nachunternehmer wird einen immensen Aufwand in verschiedensten Branchen, vor allem in der Baubranche, auslösen. Der Mittelstand wird unter der Gleichmacherei eines staatlichen Lohndiktats leiden.
Höhere Löhne freuen zwar die Arbeitnehmer, bedeuten aber auch einen Verlust von Wettbewerbsfähigkeit. Ein kurzfristiger Auftrag durch den Bund wird keine langfristige Liquiditätsplanung über den Haufen schmeißen. Viele Unternehmen werden sich aus dieser einfachen Überlegung heraus schlicht nicht an den Ausschreibungen des Bundes beteiligen. Ihr Ziel der höheren Tarifbindung haben Sie nicht in den Ländern erreicht, und Sie werden es mit diesem Gesetz auch nicht im Bund schaffen. Das wissen Sie.
Zu guter Letzt ist zu sagen, dass Sie in Zeiten klammer Kassen zusätzliche Stellen schaffen, um eine Prüfstelle für die Bundestariftreue einzurichten.
Diese Art der Wirtschaftspolitik ist für einen normal denkenden Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Schon in wirtschaftlich guten Zeiten ist dieses Gesetz eine Zumutung; aber im dritten Jahr der Rezession in Deutschland ist es der komplett falsche Weg und ein schwerer Schlag für einen ums Überleben kämpfenden Mittelstand in Deutschland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss endlich Schluss sein mit linker Politik in Deutschland! Die Politik der staatlichen Lenkung unserer Wirtschaft und die Umverteilung haben Deutschland nicht nur geschwächt, sondern auch auf den Weg der schleichenden Verarmung und Deindustrialisierung geführt. Die Bundesrepublik muss wieder auf das setzen, was tatsächlich wirtschaftliche Stärke verleiht: Wettbewerb, ein schlanker Staat und Belohnung der Leistungsträger in unserem Land.
Wohlstand kann nicht angeordnet werden; er muss erarbeitet werden. Dafür steht die Alternative für Deutschland,
und deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Peter Aumer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder eine typische AfD-Rede!
Hier geht es nicht um ein Links- oder Rechtsschema; hier geht es darum, wie wir die Grundelemente unserer Marktwirtschaft, die soziale Marktwirtschaft, stärken
und in der aktuellen Zeit neu denken. Und neu denken ist nicht die Stärke der AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schauen Sie sich doch mal die Tatsachen an! Können Sie leugnen, dass die Tarifbindung in unserem Land sinkt, zum Teil erheblich sinkt? Ja oder nein?
– Ja oder nein? Ja, sagen Sie es mir! Warum?
– Ja oder nein? Ich gehe nachher darauf ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tarifbindung sinkt. Tarifgebundene Unternehmen dürfen keine Nachteile haben. Ich glaube, da sind wir uns in der Koalition einig.
Das Bundestariftreuegesetz, meine Damen und Herren, stärkt die Tarifgeltung bei Bundesaufträgen – ein wichtiger Aspekt –; aber es stärkt nicht automatisch die Tarifbindung.
– Wenn Sie zuhören, dann lernen Sie auch, warum. – 16 Bundesländer, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir in Deutschland; 14 davon haben ein Tariftreuegesetz.
Leider sind auch hier die Tariftreue und die Tarifbindung zurückgegangen.
Deswegen müssen wir schauen: Wie bekommen wir es strukturell hin, dass wir ein stabiles System der Tarifpartner haben?
– Frau Storch, Sie können auch zuhören. – Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaffen wir durch drei Dinge: durch das Vertrauen in die Sozialpartner, das Sie zerstören, durch attraktive Verbandsstrukturen – das wird sicherlich auch ein Punkt sein, über den wir uns unterhalten müssen – und durch wirtschaftliche Stärke. Es wird die erste große und wichtigste Aufgabe der Bundesregierung sein, dass wir unser Land wirtschaftlich nach vorne bringen, dass wir Wachstum stärken, sodass die Menschen in unserem Land auch die notwendige Arbeit haben.
Für uns als Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, war entscheidend – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das auch angesprochen –, dass wir dieses Tariftreuegesetz mit Augenmaß einführen. Wir haben den Anwendungsbereich begrenzt, wir haben die Geltung bei Verteidigungsaufträgen befristet freigestellt, und vor allem haben wir die Anforderungen an die Nachweisführung heruntergesetzt. – Das sind wichtige Punkte, weil für uns vor allem der Mittelstand ganz wesentlich ist und wir am Ende nicht mehr Bürokratie schaffen wollen. Denn für uns als CDU/CSU – aber ich glaube, auch für die komplette Koalition – ist es wichtig, dass wir auf der einen Seite faire Löhne und auf der anderen Seite wirtschaftliche Stärke haben.
Soziale Marktwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt, dass der Staat Regeln setzt; aber er ersetzt nicht die Kräfte der Tarifpartnerschaft und der Sozialpartnerschaft. Und, Herr Kollege Meiser, es ist immer ein Zweiklang: Es gibt immer nicht nur eine Perspektive, sondern man muss Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer gemeinsam im Fokus haben. Und das schaffen wir als Bundesregierung; Sie als Linke schaffen das leider nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dieses Gesetz die Tarifpartnerschaft stärkt, dann war es richtig, wenn nicht, dann müssen wir nachsteuern.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Start-ups! Wir Grüne stehen klar für gute Arbeit, faire Löhne und Tarifbindung. Punkt! Und gleichzeitig – der Vorredner hat das ja auch schon angesprochen – gilt es immer, unterschiedliche Ziele gegeneinander abzuwägen.
Wir wollen Innovationen und Klimaschutz beschleunigen. Start-ups, Scale-ups bringen so tolle Lösungen bei erneuerbaren Energien, in der Kreislaufwirtschaft, in der Mobilität, im autonomen Fahren etc. pp., und sie müssen auch den Staat als Ankerkunden bekommen können.
Gerade am Anfang, wenn man loslegt, kann man sich noch nicht die ganze Zeit mit Tarifbindung befassen. Aber wenn man wächst, wächst man ja auch in eine Tarifbindung rein, und wir wollen deswegen mit unserem Entschließungsantrag diesen Punkt noch mal machen. Sie machen ja Ausnahmen für Start-ups; aber das sind so starre, eng gefasste Grenzen, dass das nicht wirklich funktionieren wird.
Da haben Sie einen Punkt gemacht: Sie haben das Problem erkannt. Aber die Lösung wäre viel besser, wenn Sie im Vertrauen auf die öffentlichen Auftraggeber eine flexible Ausnahme gemacht hätten: dass sie vor Ort gucken können, welches innovative Unternehmen diesen Auftrag noch bekommen könnte, und dass man den öffentlichen Auftraggebern für Start-ups und junge, dynamische Unternehmen an der Stelle – am Anfang, in der Gründungsphase, bevor sie richtig groß werden – freie Hand lässt.
Denn der Staat als Ankerkunde und das Vergaberecht sind superwichtig. Wir vergeben Aufträge für Hunderte Milliarden Euro, und gerade am Anfang ist es in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten so wichtig, dass man den Staat als Ankerkunden hat. Wir wollen Start-ups eben wachsen lassen, damit sie später tarifgebundene und stabile Arbeitgeber werden können.
Mit unserer Ausnahme hier könnten wir den Staat wirklich mal agiler und handlungsfähiger machen und gleichzeitig Start-ups wirklich eine Chance geben.
Wir müssen auch einmal Danke sagen: Es gibt immer mehr Gründungen in Deutschland im Start-up-Bereich. – Das weiß man immer gar nicht, wenn hier von den Untergangsapologeten Reden gehalten werden. Nein, es gibt tolle Gründerinnen und Gründer in diesem Land, und ich finde, der Staat sollte hier auch ein toller Partner und Auftraggeber sein.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Bernd Rützel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland bekommt heute ein Bundestariftreuegesetz, und darüber freuen wir uns. Es ist aber doch auch eigentlich völlig überfällig, dass wir den Grundsatz, dass der Staat eben nicht Lohndumping und Sozialdumping finanziert, befolgen sollten und müssen. Heute ist ein guter Tag; denn mit unserem Bundestariftreuegesetz sorgen wir jetzt dafür.
14 von 16 Bundesländern haben auch ein Tariftreuegesetz, und ich bin hoffnungsfroh, dass die letzten beiden Bundesländer auch noch ein Landestarifreuegesetz bekommen; das sollte man hinbekommen. Denn wer für den Staat arbeitet, der hat auch nach den Spielregeln der Fairness zu spielen.
Viel zu lange konnten sich manche Anbieter öffentliche Aufträge sichern, weil sie ihre Beschäftigten schlechter bezahlt haben. Das war für sie ein Vorteil, und sie sind zum Zuge gekommen. Oftmals mussten die, die Verantwortung tragen, die Aufträge vergeben, den Günstigsten aussuchen; sie waren dazu gezwungen. Ich bin selber Stadtrat und Kreisrat und weiß, wie es ist, wenn man was vergeben muss. Jetzt ist bei diesem Wettlauf aber eine Grenze eingezogen zugunsten aller, die in Unternehmen mit Tarifverträgen arbeiten.
Wir haben heute von vielen gehört: zum Beispiel im Gleisbereich, auf den Brücken – überall, wo gebaut wird. Dagmar Schmidt hat es gesagt: Wir modernisieren. – Und es ist auch Zeit geworden, dass wir unser Land modernisieren. Bei dem, was jetzt ansteht, soll Ihr Steuergeld aber dahin gehen, wo die Menschen ordentlich bezahlt werden, und nicht dahin, wo die Menschen ausgebeutet werden. Ich glaube, das ist etwas, das uns alle interessieren muss: Wenn jetzt der Staat viel Geld – Ihr Geld, euer Geld, unser Geld, 500 Milliarden Euro – ausgibt, dann sollen es die bekommen, die ordentlich und fair bezahlen bzw. bezahlt werden.
Ja, Kritiker argumentieren oft: Es ist kompliziert, es gibt Bürokratie, und es gibt Nachweispflichten. – Ja, natürlich gibt es das. Wenn ich nichts kontrolliere, dann ist es das Papier nicht wert. Man muss kontrollieren, man muss hinschauen, man darf nicht wegschauen.
Die Knappschaft-Bahn-See macht das Ganze. Es gibt gute Strukturen, die aufgebaut werden. Es gibt digitalisierte Wege, die wir auch einrichten. Die Rentenversicherung sorgt für eine Schnittstelle, damit das alles besser gesehen und einfach eingesehen werden kann. Und von daher ist das wirklich gut.
Es war alles andere als eine Sturzgeburt, wie wir jetzt gehört haben. Im Oktober war die erste Lesung, im November war eine Anhörung. Wir haben jetzt sechs Monate beraten.
Ricarda Lang, wir hätten es auch das letzte Mal schon machen können. An euch lag es nicht, an uns lag es auch nicht. Es lag an der FDP; das kann man so sagen. Man muss das Kind beim Namen nennen.
Es ist jetzt sehr gut. Das nutzt vielen Betrieben; das nutzt denen, die einen Tarifvertrag haben. Diesen Menschen geht es jetzt besser, und da werden in Zukunft viele profitieren.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Nora Seitz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zum Referentenentwurf bringen wir heute einen Änderungsantrag ein, der das Gesetz an einigen Stellen vielleicht nicht grundlegend, aber doch deutlich verändert. Lassen Sie mich die zentralen Punkte kurz noch einmal darstellen.
Entgegen dem ersten Entwurf sind die Lieferleistungen nicht mehr Bestandteil des Gesetzes. Damit fällt ein beachtlicher Teil aus dem Rechtsrahmen heraus. Das macht das Bundestariftreuegesetz insgesamt handhabbarer und praxistauglicher.
Neu ist auch, dass der Erlass einer Rechtsverordnung bei einem erstmaligen Antrag nicht ausschließlich durch das BMAS, sondern im Benehmen mit dem BMWE erfolgt. Damit stärken wir die wirtschaftspolitische Mitverantwortung.
Ein weiterer Punkt ist der vereinfachte Erhalt von Zertifikaten für Betriebe, die bereits Tarifverträge haben. Dies ist vor allem für haustarifgebundene und kirchliche Träger ein Schritt in Richtung unbürokratischer Rechtssicherheit und ausdrücklich zu begrüßen.
Dazu gehört auch der Datenaustausch der Prüfstellen mit der Deutschen Rentenversicherung. Die Behörden greifen mit den gemachten Änderungen zukünftig auf Daten zu, die bereits vorliegen.
Rechtssicherheit entsteht nicht zuletzt auch durch die verpflichtende Eins-zu-eins-Umsetzung der Tarifverträge, sprich: Wenn eine tarifliche Arbeitsbedingung in eine Rechtsverordnung übernommen wird, dann bleibt diese Arbeitsbedingung unverändert.
Daneben bleibt die im Vorhinein bestandene Ausnahme für Aufträge der Bundeswehr bis 2032 bestehen. Alles andere würde den militärischen und sicherheitspolitischen Bestrebungen der Zeitenwende widersprechen und wäre angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nicht verantwortbar.
Diese Ausnahme ist deshalb ein bewusst gesetztes und notwendiges Zeichen.
Mit den eingebrachten Änderungen haben wir eine hart errungene, aber durchaus tragfähige Lösung für die Koalition erreicht. Aber ohne Bewegung auf beiden Seiten wäre dieser Kompromiss in seiner jetzigen Form sicherlich nicht möglich gewesen. Das zeigt, dass konstruktive Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte möglich ist.
Meine Damen und Herren, mit der heutigen Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes tragen wir unserer Verantwortung aus dem Koalitionsvertrag Rechnung. Gleichzeitig ist es für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar, dass wir die Gesetzesauswirkungen sorgsam begleiten werden. Hier müssen wir uns die Frage stellen, ob das Ziel von mehr Tarifbindung wirklich erreicht werden wird oder ob am Ende zusätzliche und belastende Bürokratie für unsere Unternehmen entsteht.
Die Erfahrungen mit den Landestarifregelungen zeigen, dass dieses Ziel in vielen Bundesländern leider nicht erreicht werden konnte. Ob daran gerade ein Bundestariftreuegesetz etwas ändert, bleibt abzuwarten. Auch müssen wir uns kritisch hinterfragen, ob das Gesetz wirklich das richtige Signal an die Wirtschaft sendet, die heute schon unter enormen bürokratischen Auflagen ächzt und mit hohen Standortkosten zu kämpfen hat.
Der vorliegende Gesetzestext ist keine spürbare Entlastung für den Mittelstand und die KMUs, sondern vielmehr eine weitere Brise, die dem ohnehin schon schwächelnden Wirtschaftswachstum entgegenweht. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es Augenmaß und Verhältnismäßigkeit.
Meine Damen und Herren, als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmen wir diesem Gesetz heute in dem Bewusstsein zu, dass es ein Koalitionskompromiss ist, kein Idealzustand. Entscheidend wird sein, wie es in der Praxis wirkt. Wir erwarten, dass es zu mehr Tarifbindung beiträgt, ohne unsere Unternehmen zusätzlich zu belasten. Daran werden wir die Umsetzung messen und sie daher auch kritisch begleiten.
Vielen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Abgeordnete Johannes Winkel für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund, warum heute das Tariftreuegesetz mit den Stimmen der Union beschlossen wird, ist der gleiche, warum die Arbeitszeitflexibilisierung kommen wird: Es steht so im Koalitionsvertrag, und diese Fraktion ist koalitionsvertragstreu.
Gerade weil der erste Entwurf des Gesetzes hinsichtlich genereller Fragen der sozialen Marktwirtschaft aus Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen und mit Blick auf den Bürokratieabbau so nicht akzeptabel war, will ich an der Stelle ganz ausdrücklich den Berichterstattern Sandra Carstensen und Wilfried Oellers für die exzellente parlamentarische Arbeit danken.
Aber warum hat sich die Union eigentlich so schwer mit diesem Gesetz getan? Es wird oft, gerade in den letzten Wochen, immer wieder gesagt: Na ja, der Staat könnte doch bei einem Vertragsabschluss oder einer Vergabe einfach Bedingungen vorgeben, wie es die Privaten auch machen. – Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann der Staat eben nicht. Der Staat kann bei einem Vertragsabschluss nicht nach Gutdünken irgendwelche Bedingungen stellen, wie es im Privatrecht geht. Nein, der Staat ist grundrechtsgebunden, und der Staat kann die Grundrechtsbindung auch nicht ablegen.
Das Grundrecht, um das es hier geht, ist die in Artikel 9 Grundgesetz gefestigte Koalitionsfreiheit. Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften bzw. Gewerkschaften zu gründen; das Recht, aber natürlich nicht die Pflicht. Die Koalitionsfreiheit hat nämlich auch eine Kehrseite: die negative Koalitionsfreiheit. Es gibt eben auch keine Pflicht für Unternehmen, einem Tarifvertrag beizutreten.
Eines will ich an der Stelle schon sehr deutlich sagen, wenn hier gesagt wird: „Entweder wir schaffen es, die Tarifbindung zu erhöhen, oder die Alternative ist Lohndumping“: Die ganz überwiegende Mehrheit, nämlich weit über 95 Prozent der Unternehmen in Deutschland, die nicht in einem Tarifvertrag gebunden sind, betreibt kein Lohndumping, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich finde, das muss man an der Stelle auch mal ganz deutlich sagen. Ich habe derartige Aussagen in dieser Debatte mehrfach von verschiedenen Parteien gehört.
Ob es uns gelingen wird, diesen doch wenigstens mittelbaren Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit in der Praxis in einer praktischen Konkordanz aufzulösen: Ich bin sehr gespannt.
Jedenfalls gibt es bei diesem Eingriff doch einen hohen Rechtfertigungsdruck, weil gerade das Vergaberecht so etwas wie die Türschwelle beim Zugang zu Unternehmen ist und weil wir natürlich insgesamt ein hohes Maß an öffentlichen Investitionen haben. Letzteres liegt natürlich daran, dass wir in einem wirtschaftlich schwierigen Wettbewerbsumfeld leben, in dem sich private Investoren in den letzten Jahren eher zurückgezogen haben. Wir haben diese Hürde an der Türschwelle platziert. Deswegen ist es eine hohe Hürde.
Ich will abschließend noch eines sagen, und zwar aus einem Grundgedanken über die soziale Marktwirtschaft heraus. Ich glaube, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland ein Wert ist, der sehr hoch anzusehen ist. Vielleicht sollten wir uns alle zusammen überlegen – das gilt bei der Lohnfindung, das gilt aber auch bei der Tarifbindung –, ob wir die Sozialpartnerschaft wirklich stärken, wenn wir als Deutscher Bundestag uns andauernd in Details einmischen. Ich glaube, der gegenteilige Weg wäre richtig.
Ganz herzlichen Dank.
Hiermit schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4325, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1941 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und des fraktionslosen Kollegen, abgelehnt durch die AfD und bei Enthaltung durch die Linksfraktion.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit gleicher Stimmvergabe und Positionierung wie zuvor angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4327. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden gegen die Stimmen der Grünen, bei Enthaltung der Linken und Ablehnung aller anderen. Ist das jetzt richtig? Sie gucken mich so fragend an.
Ich glaube schon. So war es richtig. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun auf die Zusatzpunkte 7 und 9:
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Drucksache 21/4271
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima
Drucksache 21/4273
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Für die Aussprache ist eine Dauer von 60 Minuten vereinbart worden.
Bevor ich die Aussprache eröffne, warte ich einen Moment, dass die Abgeordneten zügig die Plätze wechseln. Ich nutze die Zeit, um das Ganze für die Besucherinnen und Besucher kurz zu erläutern. Jetzt geht es für die Abgeordneten, die den Saal verlassen, nicht in die Freizeit, sondern in weitere Arbeitsgruppen und Gespräche. Dafür nehmen die Fachpolitiker des nächsten Tagesordnungspunktes Platz.
Ich bitte jetzt auch die anderen, die Gespräche und herzlichen Umarmungen draußen wahrzunehmen. Danke schön.
Wir starten. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Momente der Hoffnung sind manchmal ganz leise; manchmal reicht so etwas Trockenes wie eine Pressemitteilung einer Behörde. Für mich war das vor zwei Jahren so, als das Umweltbundesamt die Pressemitteilung herausgegeben hat: Die deutschen Klimaziele können erreicht werden. – Erstmals sind wir auf Kurs.
Für mich war diese Nachricht genug, um an dem Abend mit einem etwas leichteren Gefühl nach Hause zu meinen Kindern zu fahren. Für mich war diese Nachricht genug, um das nächste Mal mit einem etwas leichteren Gefühl vor einer Grundschulklasse zu stehen, diesen Kindern, die schon alt genug sind, um alles zu verstehen, aber noch klein genug, um auf uns Erwachsene zu vertrauen. Ich habe innerlich gedacht: Vielleicht schaffen wir es doch als Erwachsene, nicht einfach alles zu verzocken, nicht einfach eure Zukunft zu verspielen.
Und weil es diesen Moment der Hoffnung gab, weil es Menschen gibt, die in diesem Land jeden Tag daran arbeiten, dass diese Hoffnung bedeutsam ist, weil es Menschen gibt, die jeden Tag einfach daran arbeiten und zeigen, dass das geht – weil sie auf erneuerbare Energien setzen, weil sie Elektroautos kaufen, weil sie in Wärmepumpen investieren, weil sie die Unternehmen in diesem Land stellen, die in die Ideen und die Lösungen der Zukunft investieren und sie entwickeln –, weil das alles geht, schaue ich umso härter auf die Verantwortungslosigkeit, mit der Sie als CDU/CSU und SPD aktuell Politik machen.
Ich kann es nicht anders sagen: Es macht mich schlichtweg wahnsinnig wütend, was Sie hier in Sachen Klimaschutz in den letzten Monaten abgeliefert haben.
Denn Sie versuchen nicht einmal mehr, dass Klimaschutz gelingt; Sie versuchen nicht einmal mehr, dass wir es schaffen, sondern Sie machen schlichtweg alles kaputt. Ihr Kurs ist Zerstörung.
Das beste Beispiel dafür haben Sie diese Woche geliefert: beim Thema Heizen. Ich hatte ja einiges befürchtet nach dem, was ich aus den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz gehört hatte.
Aber nachdem ich die Eckpunkte gelesen habe, die Ihre Fraktionsvorsitzenden vorgestellt haben, habe ich mich gefragt: Wie konnte es zu so einem politischen Totalschaden kommen wie dem, den Sie da vorgestellt haben?
Wie kann man so was verhandeln? Gab es wirklich niemanden in den Verhandlungen, der gesagt hat: „Leute, lasst uns noch mal nachdenken!“? Glaubt ihr wirklich, dass die Idee „Wir schaffen den Klimaschutz ab, aber dafür machen wir das Heizen für die Menschen in diesem Land teurer“ brillant ist?
Das ist das Ergebnis Ihrer Verhandlungen; das ist das bittere Ergebnis dessen, was Sie diese Woche vorgestellt haben.
Im Endeffekt kommt jetzt raus, dass Jens Spahn und Katherina Reiche quasi als Drückerkolonne in diesem Land unterwegs sein und an allen Haustüren klingeln können,
um den Menschen neue Öl- und Gasheizungen anzudrehen. Und hintenrum führen Sie gleichzeitig eine Quote für Biomethan und Wasserstoff ein, die zu einer Gaskostenexplosion für die Menschen in diesem Land
und insbesondere für die Mieterinnen und Mieter, die sich dagegen nicht wehren können, führt.
Und ich muss ganz ehrlich sagen – ich richte mich an dieser Stelle jetzt einmal explizit an die SPD, weil ihr wisst, was ihr da tut –:
Wir in der Ampel haben gemeinsam dieses Gesetz verhandelt. Ihr wisst, wie unsinnig die Idee ist, Biomethan und Wasserstoff im Heizungsbereich zu verwenden.
Ihr wisst, wie teuer das ist. Ihr wisst, wie knapp das ist. Und ihr wisst, dass es gerade für die Mieter zu einer extremen Kostenfalle werden kann, wenn man das verhandelt. Ihr wisst das deshalb, weil das die Idee der FDP in den Ampelverhandlungen war, die wir immer wieder gemeinsam wegverhandelt haben.
Und dass ihr genau das jetzt zu 100 Prozent mit der CDU/CSU umsetzt, dass ihr euer eigenes Gesetz kaputtmacht, das gleicht einer politischen Totalaufgabe; das muss ich euch ganz ehrlich sagen.
Und da könnt ihr euch auch die Schwermut sparen. Ich kann euch ganz ehrlich sagen: Mich nervt mittlerweile diese Schwermut der Sozialdemokratie, mit der ihr euch immer wieder hinstellt und sagt: Wir konnten leider nicht anders. Die Realität ist so schwierig. – Ehrlich gesagt: Um die Realität muss man kämpfen.
Das ist der Job, den ihr hättet.
Wir haben gemeinsam in einer Koalition mit der FDP in der letzten Regierung gezeigt, dass man Klimaschutz und Gerechtigkeit schaffen kann und nicht Klimaschutz und Gerechtigkeit abschaffen muss.
Das ist das, was ihr hier macht: Ihr legt ein Teuer-Gesetz vor, mit dem ihr die Klimaziele zu Grabe tragt.
Ich richte mich noch einmal an die Union. Dieses Gesetz ist ja ganz offensichtlich aus einer Wutkampagne gegen Robert Habeck entstanden.
Es ist vielleicht auch aus dem Wunsch von Katherina Reiche entstanden, ihren Lobbyfreunden von der fossilen Gasindustrie noch einige Jahre zusätzliche Profite zu verschaffen.
Aber ich sage auch Ihnen: Dieses Gesetz hält der Realität nicht stand.
Sie können den Rentnerinnen und Rentnern in München oder Berlin, die ihre Miete schon jetzt kaum noch bezahlen können, nicht erklären, dass in Zukunft Heizkostensteigerungen von 300 Euro und mehr auf sie zukommen und sie damit alleine gelassen werden. Was wollen Sie den Leuten denn sagen? „Sorry! Ihr seid ein Kollateralschaden. Aber tröstet euch: Dafür versauen wir auch noch die Zukunft eurer Enkel“? Das werden Sie nicht durchstehen.
Und dasselbe machen Sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch da sage ich Ihnen: Dieses Land ist mittlerweile so viel weiter als Sie. Überall in Deutschland planen Menschen gerade Solaranlagen auf ihren Dächern, weil sie Spaß daran haben, bei der Energiewende mitzumachen,
weil sie wissen, dass sie Kosten sparen oder ein bisschen Geld dazuverdienen können. Sie beteiligen sich mit Balkonsolarkraftwerken. Und selbst Bayern hat als letztes Flächenland mittlerweile angefangen, die Windenergie auszubauen.
Selbst Markus Söder ist zum Nachdenken gekommen. Und in dieser Zeit hauen Sie die Bremse für die erneuerbaren Energien mit Ihrem Netzpaket rein.
Ich hätte mir zumindest, wenn Sie schon keine klimapolitischen Ambitionen haben, ein bisschen außenpolitischen Realismus von der Union erhofft.
Denn Donald Trump zeigt uns jeden Tag, wie gefährlich die Abhängigkeit von den USA ist.
Sie haben sich jetzt entschieden, eine Politik zu machen, die den Fehler wiederholt, den Sie in der Vergangenheit schon einmal begangen haben – sich abhängig zu machen von fossiler Energie, sich abhängig zu machen von anderen Ländern, die fossile Energie im Zweifel als Druckmittel gegen Deutschland und gegen Europa einsetzen werden –, eine Politik, mit der wir wieder in eine Situation kommen könnten, wo die Gaspreise für die Verbraucher explodieren, weil auf einmal die Versorgung gekappt wird, wo die Industrie um die Arbeitsplätze zittert, wie das schon einmal passiert ist, weil wir uns fatalerweise so abhängig gemacht haben. Man kann Fehler einmal machen; aber wenn man sie zweimal macht, dann ist es mit Absicht.
Und wenn wir in diese Situation kommen, werden wir sagen: Wir standen hier und haben Ihnen gesagt: Sie machen das mit voller Absicht, wenn Sie diesen Schritt jetzt gehen.
Aber es gibt auch die Signale der Hoffnung: Das sind die Menschen in diesem Land. Das sind die Menschen in diesem Land, die einfach daran arbeiten wollen, dass es gelingt, von der Großstadt bis zum konservativsten bayerischen Flächenkreis. Das sind 170 000 Menschen, die innerhalb kürzester Zeit eine Petition unterschrieben haben – und jeden Tag werden es mehr –; Menschen, die einfach von Ihnen verlangen, dass Sie eine vernünftige Politik machen;
Menschen, die einfach nur von Ihnen wollen, dass Sie diesen Unsinn stoppen und den erneuerbaren Energien die Chance geben, die sie verdient haben.
Ich habe auch eine positive Botschaft an Sie und an Frau Reiche:
Es ist möglich, gute Politik zu machen. Man muss es einfach nur wollen.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Andreas Jung das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dröge, ich fange da an, wo Sie aufgehört haben. Sie haben gesagt: „Es ist möglich, gute Politik zu machen. Man muss es nur wollen.“
Und unter diesem Aspekt ist das Bemerkenswerteste an Ihrer Rede das, was Sie nicht gesagt haben. Sie haben zu einem Antrag der Grünen gesprochen, den wir heute debattieren. Der heißt: „Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland“.
– Und deshalb, Frau Haßelmann, ist es ja gut, dass wir uns dieses Urteil mal genau anschauen. Das ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt,
mit der Ihr Klimaschutzprogramm gescheitert ist,
mit der das Gericht gesagt hat: Das, was die Ampel unter grüner Führung vorgelegt hat, ist untauglich, um die Ziele für 2030 zu erreichen.
Das ist Ihre Niederlage vor Gericht. Es ist Ihr Programm, das gescheitert ist.
Und, Frau Haßelmann, Sie waren ja da in Verantwortung. Das Bemerkenswerte ist: Als das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil gesprochen hat, haben Sie ja nicht etwa gesagt: „Okay, jetzt müssen wir nachdenken und nachbessern“, sondern Sie haben dagegen Revision eingelegt, weil Sie genau das, was das Urteil Ihnen auferlegt hat, nämlich nachzubessern, damit die Klimaziele erreicht werden, nicht machen wollten. Sie haben dagegen Revision eingelegt, und deshalb musste es jetzt zu diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommen.
Die Ziele sind hoch, und die Herausforderungen sind groß. Aber ein bisschen Selbstkritik und nicht nur mit dem Finger auf die anderen zeigen ist, glaube ich, bei dieser Debatte schon gut; denn es ist Ihre Politik, die da gescheitert ist.
Damit sind wir beim Heizungsgesetz. Ich will feststellen: Nichts hat der Akzeptanz für Klimaschutz in Deutschland mehr geschadet als Ihr Heizungsgesetz.
Darum geht es uns jetzt: Der Klimaschutz ist ein herausragendes Ziel, aber wir werden Klimaschutz nur erreichen, wenn wir ihn unbedingt mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialer Akzeptanz verbinden. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen.
Wir wollen die Menschen für Klimaschutz gewinnen. Wir wollen sie nicht verprellen, wie es mit diesem Gesetz passiert ist.
Wir wollen Wege ermöglichen, damit jeder mitmachen kann. Darum geht es. Deshalb ist jetzt auch die Novelle notwendig.
Wir korrigieren damit auch ein Missverständnis, das hier herrscht. Sie glauben, Klimaschutz geht in vielen Bereichen nur oder vor allem mit Strom. Das ist zu eng gedacht, das ist zu kurz gedacht. Gerade weil die Ziele ehrgeizig sind, müssen wir alle Potenziale nutzen. Natürlich muss der Strom grün werden – dafür sind die Weichen zu stellen –, aber es muss eben auch das Gas grün werden. Auch grüne Gase sind ein guter Weg zu Klimaschutz.
Wir brauchen die ganze Breite, und diese Breite wird eröffnet. Das ist der Weg dieser Koalition: nicht engstirnig, sondern die Potenziale, die in unterschiedlichen Technologien stecken, nutzen. Dafür brauchen wir eine Strategie der Ermöglichung.
Wir müssen auch bei den erneuerbaren Energien die Potenziale der Bioenergie nutzen, die Sie gedeckelt haben und die jetzt entfesselt werden.
Das ist unsere Linie.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zu?
Bitte.
Frau Dr. Verlinden, bitte.
Vielen Dank, Kollege Jung. – Sie haben gerade beschrieben, dass das Gas grün werden soll; ich glaube, so haben Sie das formuliert. Sie haben eben der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zugehört, die deutlich gemacht hat, wie wichtig die Unabhängigkeit von fossilen Importen ist. Sie sagen, wenn das Gas grün wird, könnten wir damit die Klimaziele erreichen; so interpretiere ich Ihre Aussage. Aber inwiefern passt das damit zusammen, dass grüne Gase begrenzt sind? Sie sind knapp, und sie sind teuer.
Sie werden niemals die Mengen, die im Augenblick in Deutschland an fossilem Gas verbrannt werden, auffangen können.
Wer die Klimaziele einhalten möchte, wer Versorgungssicherheit und stabile Preise im Energiesektor will, der muss elektrifizieren, der muss raus aus dem fossilen Gas.
Ich weiß, dass Sie das wissen, Herr Jung. Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle: Was muss passieren, damit der Gasverbrauch sinkt,
damit er durch erneuerbare Energien im Strombereich ersetzt wird?
Wir haben von der Ministerin in der Sondersitzung des Ausschusses noch einmal sehr eindrücklich dargelegt bekommen: Der Gasverbrauch in Deutschland ist in den letzten vier Jahren gesunken. Es war der Erfolg der Arbeit der Ampelregierung, dass wir weniger Erdgas verbrauchen, und zwar 15 Prozent!
Deswegen frage ich Sie: Bis wann wollen Sie den fossilen Gasverbrauch auf null reduzieren?
Danke sehr. Die Frage ist gestellt.
Wie wollen Sie das schaffen?
Frau Kollegin, mehrere Bemerkungen. Zunächst einmal ist festzuhalten:
Erstens. Wir stehen zu den Klimazielen.
Das ist in vielfacher Weise bestätigt, beschrieben. Das sind die Leitplanken.
Zweitens. Wenn wir jetzt sagen: „Wir müssen etwas breiter denken“, dann stellen wir doch nicht infrage, dass wir Strom klimafreundlich umbauen wollen. Wir stellen nicht den Weg zu den erneuerbaren Energien infrage. Wir haben mit Ihnen gemeinsam noch zu Beginn des letzten Jahres das Solarspitzengesetz beschlossen, wo Sie und wir der Überzeugung waren: Um die Erneuerbaren – die bereits eine Entwicklung durchgemacht haben – zum Erfolg zu führen, müssen wir die Weichen neu stellen.
Damit ist dieser Prozess aber nicht abgeschlossen gewesen, sondern er beginnt jetzt. Um die Erneuerbaren im Strombereich, aber auch im Wärmebereich zum Erfolg zu führen, müssen wir die Weichen neu stellen, mehr im Gesamtsystem denken – Netze, Speicher, Erneuerbare –, mehr auf die Bioenergie setzen, die auch im Strombereich eine wichtige Rolle spielen kann.
Jetzt komme ich zu Ihrem Punkt. Ihre Politik war immer, die Potenziale der Bioenergie kleinzureden: Da gebe es ja ganz wenig, und es sei ganz teuer. Und so haben Sie die Regeln gemacht, haben gedeckelt, gedeckelt, gedeckelt. Ich erinnere mich an die Energiekrise. Da haben Sie Kohlekraftwerke aktiviert und Bioenergie gedeckelt. Unser Weg ist ein anderer. Wir setzen auf die ganze Breite der Erneuerbaren. Sie müssen die Regeln so machen, dass Sie auch umsetzbar sind, indem Sie pflanzliche Reststoffe und tierische Rohstoffe nutzen,
bessere Rahmenbedingungen setzen, Anschlussregelung für die schaffen, die nach 20 Jahren aus der Förderung des EEG rausfallen würden, und sagen: Wir haben lieber Bioenergie als eine größere Menge an Gaskraftwerken.
Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Diesen Weg wollen wir gehen. Wir wollen nicht erst deckeln und dann sagen, die Potenziale seien klein. Vielmehr wollen wir eine konsequente Strategie der Ermöglichung mit einem breiten Blick.
Das ist unser Weg. So kommen wir beim Klimaschutz voran.
Ich will das einordnen, auch in den heutigen Tag. Wir werden heute das Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff beschließen. Wasserstoff ist ebenfalls ein wichtiger Baustein, um Wirtschaft und Klima zusammenzubringen, um die dafür notwendige Akzeptanz zu schaffen. Auch hier sind Sie zu engstirnig herangegangen. Sie haben gesagt: Es muss grüner Wasserstoff sein. Ja, das bleibt das Ziel, aber wenn es jetzt schnell gehen soll, dann müssen wir alle Potenziale nutzen.
Wir müssen auf alle Farben des Regenbogens setzen. Wir müssen auf europäische Zusammenarbeit setzen, wir müssen auf internationale Zusammenarbeit setzen.
– Herr Kollege, es war doch in Ihrer Regierungszeit, als die Norweger gesagt haben: Wir wollen im Bereich des blauen Wasserstoffs mit Deutschland nicht mehr zusammenarbeiten. Die Projekte wurden auf Eis gelegt, weil der Eindruck entstand, man sage zwar „Technologieoffenheit“ und man wolle vielleicht für zwei, drei Jahre kurzfristig mit Nordeuropäern Projekte im Bereich blauer Wasserstoff machen, am Ende setze man aber nur einseitig auf grünen Wasserstoff. Die haben das Vertrauen darin verloren, dass man wirklich vorangehen will. Und wir sagen: Wir müssen diese Potenziale nutzen,
alle Farben, die Infrastruktur muss europäisch sein, Kernnetz, alle Wirtschaftszentren. Vorher war alles zu kurz gedacht. Deshalb brauchen wir echten Pragmatismus, um einen schnellen Hochlauf zu erreichen, um die ehrgeizigen Ziele erreichen zu können. Das ist unser Weg in allen Bereichen.
So kommen wir beim Klimaschutz voran. So verbinden wir ihn mit einer starken Wirtschaft. So haben wir die Akzeptanz der Menschen, und um die ringen wir. Ihre Konzepte haben vor allem auf dem Papier funktioniert, aber auch nur auf Ihrem Papier.
Das Oberverwaltungsgericht hat gesagt: Das reicht nicht. – Sie wollten es nicht umsetzen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die Dinge zum Erfolg zu führen. Diese nehmen wir an.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der AfD – –
– Ich wäre dann jetzt dran; bitte keine Parallelgespräche.
Ich möchte den Abgeordneten der AfD ankündigen.
– Noch mal: Können wir bitte jetzt dem Verlauf folgen?
– Einen Moment, ich will es mal ganz kurz machen. Das ist schön, wenn Debatten weitergeführt werden, aber dann bitte draußen und nicht hier.
– Das interessiert keinen gerade, was ich hier sage. Herr Kollege Jung! Herr Kollege Banaszak! – Genau, danke schön. Schön, wenn Sie sich so gut verstehen; gerne draußen.
So, jetzt kriegen wir doch die Kurve hier.
Zur AfD. Herr Abgeordneter Dr. Ingo Hahn, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des vorliegenden Antrags der Grünen heute lautet: „Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland“. Ein Klima-Turbo: Das hört sich nach einem rasanten Fortschritt an, oder? Leider erinnert es mich eher an einen alten Traktor, der mit grünem Biodiesel läuft, Herr Jung: viel Lärm, wenig Leistung, und am Ende steckt er im Schlamm fest.
Wir haben diesen Turbo bereits mehr als drei Jahre unter der grünen Ampel erleben müssen. Das Ergebnis: eine Wirtschaft im Sinkflug, immer weiter steigende Preise und eine Deindustrialisierung, die unser Land in den Ruin führt, während der globale CO2-Ausstoß von Ihren Maßnahmen unbeeindruckt bleibt. Als AfD sagen wir dazu seit Jahren: Raus aus sämtlichen Klimaabkommen und weg mit sämtlichen Klimamaßnahmen!
Werte Grüne, Sie wollen durch weniger CO2-Ausstoß die Temperatur senken. Unser Appell an die Regierung von Union und SPD: Streichen Sie die Klimagesetze jetzt!
Denn der Januar 2026 war schon der kälteste Monat seit 15 Jahren, und zwar in ganz Europa. Wollen Sie, dass es noch kälter wird? Dann werden Ihre Gasreserven künftig ganz sicher nicht mehr ausreichen; die sind ja jetzt schon Spitz auf Knopf genäht.
Dann werden alle Deutschen im Winter bald so frieren wie die 100 000 Berliner – wir stehen hier im Herzen von Berlin – nach dem linksextremen Terroranschlag im Januar. Denken Sie doch lieber an die positiven Eigenschaften von CO2, etwa als Wachstumsturbo für Pflanzen.
Je mehr CO2 in der Luft, desto größer ist der Biomassezuwachs in der Landwirtschaft.
Werte Regierungsvertreter, durch die Realität und durch die Initiativen der AfD getrieben, wollen Sie laut Lippenbekenntnis jetzt das Habeck’sche Heizungsgesetz kippen – ein Lob dafür, liebe Union, liebe SPD. Aber wir warten natürlich erst einmal ab, ob Sie Ihre Versprechen überhaupt halten.
Wir als Alternative für Deutschland fordern Sie ganz klar auf, folgende Agenda umzusetzen: erstens Freiheit bei Wärme und Dämmen statt Heizungszwang,
zweitens Grundlaststrom statt Flatterstrom
und drittens Autoindustrie und Arbeitsplätze statt Verbrennerverbot.
In diesem Sinne: Stigmatisieren Sie nicht alle Treibhausgase pauschal als negativ, verteufeln Sie CO2 nicht als Schadstoff, sondern sehen Sie die positiven Eigenschaften von Kohlendioxid.
Das ist nämlich nicht nur ein Turbo für das Pflanzenwachstum unserer bäuerlichen Betriebe, sondern auch ein Turbo für unsere Wirtschaft.
Frau Dröge, ein leichtes Gefühl bekomme ich dabei, wenn man solche wichtigen Treibhausgase nicht verteufelt. Der Totalschaden, den Sie vorhin angesprochen haben, ist in drei Jahren Ampelregierung verursacht worden. Deshalb hat diese Ampel auch nicht so lange gehalten. Und der nächste Totalschaden wäre, wenn Ihr heutiger Antrag umgesetzt würde, in dem Sie ganz klar sagen, dass Sie andere Länder fördern wollen, aber Deutschland noch nicht einmal erwähnt ist.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Weg mit den Klimagesetzen, runter mit der CO2-Bepreisung und den Energiepreisen! Zünden Sie jetzt den Turbo für Wirtschaft und Wohlstand!
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Jakob Blankenburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, die Einzigen, die in diesem Land für Kälte sorgen, sind Sie und die AfD,
nämlich für soziale Kälte, wenn Sie unser Land spalten und die Menschen weiter gegeneinander ausspielen.
Der vorliegende Antrag, liebe Grünen, beginnt mit einer richtigen Feststellung: Klimaschutz ist ein Recht, ein einklagbares Recht, und das ist auch gut so.
Denn niemand kann die Verantwortung für unsere Zukunft leugnen. Niemand kann wegsehen, wenn unsere Kinder und Enkel mit den Folgen der Klimakrise leben müssen.
Dieses Recht ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit und zugleich Ausdruck von staatlicher Pflicht, der wir alle gerecht werden müssen.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar stellt klar, dass die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss, das geeignet ist, die gesetzlichen Ziele einzuhalten. Diesen Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir als Koalition ernst.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Das Klimaschutzprogramm, liebe Grünen, das Sie in Ihrem Antrag ansprechen, dessen Lücken nun gerichtlich festgestellt wurden, wurde 2023 unter Leitung eines grünen Klimaministers beschlossen. Wer heute also so tut, als stünde er außerhalb dieser Verantwortung, der macht es sich viel zu einfach.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Audretsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?
Sehr gerne.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie hatten gerade gesagt, dass Sie Klimaschutz und die Aufgaben, die jetzt anstehen, ernst nehmen. Ich will einmal zu dem fragen, was gerade beim Thema Heizen passiert ist. Weil die Union im Wahlkampf den Kulturkampf ausgerufen hat, kommen wir jetzt an den Punkt, dass das ganze Land dafür zahlen muss, und Sie machen mit.
Ich lese Ihnen mal vor, was verschiedene Stakeholder dazu gesagt haben. Der DGB hat sich wie folgt geäußert: „Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit“, hat das Vorstandsmitglied Stefan Körzell gesagt. Er spricht von „schwer erfüllbaren Träumen von grünen Brennstoffen“, die so dringend in der Industrie gebraucht würden statt für das Heizen. Der Mieterbund sagt: Die Regierung wälzt die Kosten für die Wärmewende auf die Mieterinnen und Mieter ab. Gerade Haushalte mit schwachem Einkommen sind besonders betroffen, da sie häufig in schlecht sanierten Wohnungen leben. Der Paritätische spricht von einer Kostenfalle für Mieter, da der CO2-Preis und damit die Heizkosten bei fossilen Anlagen steigen.
Ich frage Sie: Warum bringen Sie die Industrie in Gefahr? Warum gefährden Sie Mieterinnen und Mieter? Warum machen Sie für Menschen mit wenig Geld das Leben teurer und immer schwieriger?
Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, vielen Dank für diese Frage. – Ich möchte zunächst einmal feststellen: Das, was jetzt vorgelegt worden ist, sind Eckpunkte. Das ist noch kein Gesetz.
Und all die Fragen, die Sie gerade aufgeworfen haben, werden im Gesetzgebungsverfahren auch eine Rolle spielen müssen. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern ist im Eckpunktepapier adressiert und wird dann im Gesetzgebungsverfahren mit konkreten Maßnahmen und Initiativen hinterlegt.
Entschuldigung, darf ich mal ganz kurz unterbrechen? – Ihre Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, hat eine Frage gestellt, und der Abgeordnete antwortet. Ich bitte Sie, die Antwort zu respektieren und zuzuhören. Bitte sehr.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir vor großen Herausforderungen stehen werden, geeignete Mengen an grünen Gasen und grünen Biokraftstoffen zu generieren, um am Ende alle Bestandsheizungen mit grüner Energie zu versorgen. Wir verbieten niemandem, auf eine grüne Heizung umzusteigen. Im Gegenteil: Wir schaffen Anreize. Im Eckpunktepapier ist weiterhin dezidiert verankert, dass es eine auskömmliche Förderung für solche klimaneutralen Heizungen geben wird. Warten wir also die Umsetzung der Eckpunkte erst einmal ab, bevor wir uns echauffieren.
Darüber hinaus haben wir eine Evaluierung 2030 festgeschrieben, die verdeutlichen wird, auf welchem Weg wir uns dann bewegen. Aber ich traue den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schon zu, die einfache Rechnung aufmachen, was am Ende für sie von Vorteil ist. Angesichts der Förderung und der günstigeren Betriebskosten wird das in weiten Teilen die Wärmepumpe sein.
Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen.
Bitte schön.
Herr Banaszak, bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Blankenburg. – Ich will nur kurz sicher gehen: Habe ich das gerade richtig verstanden, dass das gesamte Verfahren aus Misstrauen gegenüber der zuständigen Ministerin in Gang gesetzt wurde? Das kann ich im Fall Ihrer Fraktion durchaus verstehen. Ob ich stattdessen Jens Spahn dahin geschickt hätte, ist eine andere Frage. Aber glaubt man nicht, dass Katherina Reiche in der Lage ist, einen vernünftigen Gesetzentwurf vorzulegen, der das berücksichtigt, was die Fraktionsvorsitzenden miteinander besprochen haben? Sie stellen sich hierhin und sagen: Ob das, was Herr Miersch gestern vorgestellt hat, am Ende kommt, darin sind wir uns unsicher. – Darf ich das als ein Misstrauensvotum gegenüber den beiden Fraktionsvorsitzenden verstehen? Gilt das gar nicht, was die beiden besprochen haben?
Oder ist der Eindruck, den Sie im zweiten Teil Ihrer Antwort auf die Frage von Andreas Audretsch erweckt haben, richtig, dass Sie Gas- und Ölheizungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag laufen lassen wollen, um dann schließlich ganz Düsseldorf mit Wasserstoff und Biomethan zu versorgen? Und die Leute, die sich frühzeitig auf den ökologisch vernünftigen Weg gemacht haben, –
Die Frage ist verstanden. Bitte kommen Sie zum Ende.
– gucken am Ende wieder in die Röhre, weil sie mitbezahlen für ihre Ideologie.
So, Sie haben Ihre Frage gestellt.
Habe ich das richtig verstanden?
Kollege Banaszak, ich glaube, Sie wollen mich bewusst missverstehen. Weder-noch ist die Antwort auf die beiden Fragen, die Sie gestellt haben. Weder gibt es Misstrauen innerhalb der Bundesregierung oder gegenüber der Ministerin, zu einer Einigung zu kommen, noch hätte ich es meinem Fraktionsvorsitzenden nicht zugetraut, dass er zu einer guten Einigung kommt und gut verhandelt. Aber was jetzt vorliegt, ist erst einmal eine politische Einigung auf Eckpunkte, die im parlamentarischen Verfahren weiter ausgearbeitet wird. Das ist Usus. In der Ampelregierung wurde genauso verfahren: Wir haben uns vorab auf Eckpunkte geeinigt, die dann in Gesetzestext gegossen wurden. Die nun vorliegenden politischen Absichtserklärungen sehen beispielsweise die Stärkung von Mietrechten vor. Die entsprechenden Maßnahmen werden jetzt konkretisiert und ausgearbeitet. Diese sollten Sie erst einmal abwarten, bevor Sie vorschnell Schlüsse ziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu Ihnen verstehen wir das Urteil zum Klimaschutzprogramm nicht als Schlagzeile, sondern wir nehmen es als politischen Handlungsauftrag. Genau deshalb erarbeitet die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm. Bis Ende März wird Bundesumweltminister Carsten Schneider ein Programm vorlegen, das fristgerecht, nachvollziehbar und wirksam ist. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Grünenfraktion, brauchen wir keine Oppositionscheckliste, sondern wir legen ein eigenes, tragfähiges Konzept vor.
Warum machen wir das Ganze eigentlich? Und für wen machen wir das eigentlich? Für die Verkäuferin, die jeden Euro zweimal umdreht, für den Schichtarbeiter, der auf sein Auto angewiesen ist, für die Familie im ländlichen Raum, bei der der Bus nur selten fährt! Deshalb verbinden wir in diesem Klimaschutzprogramm Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit. Wer umsteigen soll, der muss es auch können. Wir brauchen eine Förderung – gezielt und sozial gestaffelt –, um eine faire Lastenverteilung in diesem Land hinzubekommen.
Das bedeutet aber auch, industrielle Transformation so zu gestalten, dass Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Genau das ist der entscheidende Punkt. Wir reden aktuell viel über Krisen, über Energiepreise, und über globale Konkurrenz und führen Standortdebatten. Zu oft entsteht der Eindruck, Klimaschutz sei ein zusätzlicher Ballast für unsere Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das für einen Denkfehler. Unsere Industrie hat kein Problem, weil wir Windräder bauen. Sie hat ein Problem, weil Putin uns mit seinem Angriffskrieg billiges Gas entzogen hat,
weil China seine Industrie massiv schützt, weil Europa zu lange zu wenig investiert hat. Die Antwort darauf ist nicht weniger Transformation; die Antwort ist eine kluge Industriepolitik. Denn Innovation findet nicht nur in der Großstadt statt. Sie findet auch in mittelständischen Betrieben statt, in Werkhallen, in Ingenieursbüros, dort, wo Technologien entstehen, mit denen wir weltweit bestehen können.
Wer Klimaschutz gegen Industrie ausspielt, verliert am Ende beides. Deshalb reden wir nicht nur über das, was verschwindet. Wir reden über das, was neu entsteht: neue Märkte, neue Berufe, neue Wertschöpfung. Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität mit einem Förderprogramm, damit Wertschöpfung hier im Land bleibt. Wir stärken Klimaschutzverträge, damit Unternehmen verlässlich investieren können. Und wir treffen pragmatische Entscheidungen: beim Heizungsgesetz, das jetzt noch weiter debattiert wird, aber etwa auch beim Einsatz von Technologien wie CCS für unvermeidbare Industrieprozesse, weil ideologische Blockaden weder dem Klima noch den Beschäftigten helfen.
Natürlich gibt es Zielkonflikte. Natürlich gibt es Diskussionen über Infrastruktur, über Genehmigungen, über Netzausbau. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Transformation heißt ja nicht, dass es keine Reibung gibt. Transformation heißt, dass wir diese Zielkonflikte am Ende lösen. Ich komme aus einem Wahlkreis, in dem diese Fragen ganz konkret werden, bei vielen von Ihnen sicherlich auch. Dort stehen Windräder. Dort werden noch viele neue entstehen. Dort werden neue Leitungen geplant. Und dort gibt es eben Konflikte. Menschen sagen mir: Die Anlagen stehen bei uns, die Trassen verlaufen über unsere Felder, aber der Strom wird anderswo verbraucht. – Und sie erleben, dass der Netzausbau nicht schnell genug vorankommt. Diese Sorgen lassen sich nicht wegreden. Gerade deshalb braucht es eine Politik, die Lasten fair verteilt, Kommunen beteiligt und Wertschöpfung hier bei uns im Land sichert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Akzeptanz will, muss Beteiligung ermöglichen und den Netzausbau mit derselben Entschlossenheit vorantreiben wie den Ausbau der Erneuerbaren. Dabei sind unsere Gegner nicht die Beschäftigten in der Industrie, nicht die Menschen im ländlichen Raum. Die Gegner, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind fossile Geschäftsmodelle, mit denen weiter an Technologien von gestern verdient werden soll, und jene politischen Kräfte, die Klimaschutz gegen soziale Sicherheit ausspielen, um daraus einen Kulturkampf zu machen.
Wir lehnen Ihren Antrag ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nicht weil wir Klimaschutz infrage stellen oder gerichtliche Entscheidungen relativieren, sondern weil wir Verantwortung übernehmen und ein eigenes, fristgerechtes und tragfähiges Klimaschutzprogramm vorlegen werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für unser Land. Wenn wir das Klimaschutzprogramm und die Lösungen klug gestalten, dann verbinden wir ökologische Vernunft mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit. Und genau daran arbeiten wir.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dr. Fabian Fahl das Wort.
Frau Präsidentin! Wenn ein Oberstufenschüler nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, bleibt er sitzen.
Wenn eine Bundesregierung nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, passiert erst einmal rein gar nichts. Durchgefallen beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesverfassungsgericht und das Prädikat „verfassungswidrig“, all das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn das zersetzt den Rechtsstaat.
Man müsste also wenigstens den Anstand haben, freiwillig seine Hausaufgaben ordentlich zu machen. Tatsächlich hat bisher keine Bundesregierung ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz auch nur angestrebt, auch nicht die Ampel. Der geleakte Entwurf des Klimaschutzgesetzes ist wieder so ein Dokument aus der Reihe „Durchgefallen mit Ansage“. Während die Welt also auf 3 Grad Erwärmung zurast, bleibt Deutschland weiterhin versetzungsgefährdet.
Ich bedauere das nicht nur, weil das Ergebnis die Zerstörung lebenswichtiger Ökosysteme wäre und ich ungern miterleben möchte, wie Deutschland verwüstet. Als in Deutschland ausgebildeter Wissenschaftler finde ich es auch zutiefst peinlich. Während hier Kuscheln mit der Fossillobby und Greenwashing par excellence forciert wird, wird die Lage immer dramatischer und der Handlungsspielraum immer geringer. Wer jetzt nicht agiert, reagiert später nur, und das mit begrenzten Mitteln.
Und wenn die menschlichen Kosten, Grundgesetz und insbesondere der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen der Bundesregierung egal sind – angesichts der vielen Kürzungen beim Sozialen und der Aufstockung des Bundeswehrbudgets ein durchaus berechtigter Gedanke –, dann sollten Sie sich mal mit den finanziellen Kosten beschäftigen. Die direkten Kosten des Hitzesommers 2025 betragen allein – konservativ berechnet – 0,26 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, so eine Studie der Europäischen Zentralbank und der Uni Mannheim. Das sind 43 Milliarden Euro. Und die Auswirkungen des Klimawandels sind bisher verhältnismäßig harmlos. Die Wirtschaft ist abhängig von der physikalischen Realität.
Wenn weiterhin niemand Hausaufgaben macht, dann war es das mit Normalität, dann wird sich auch niemand mehr eine goldene Nase verdienen können. Ein Klimaturboprogramm braucht es daher schon lange. Die Forderungen der Grünen sind jetzt nicht falsch. Aber auch Sie wissen, dass das nicht Klimaturbo ist, sondern es streicht den Kapitalismus grün an. Gut finde ich, „sozial gerechten Klimaschutz rechtlich verbindlich zu verankern, durch ein wirksames Klimageld“.
Das könnte man rückwirkend zum 1. Januar 2025 mit einem Betrag von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen, wie wir das fordern.
Wir müssen die Bewohnbarkeit der Erde sichern.
Klimaschutz – radikal sozial!
Danke schön.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Dr. Klaus Wiener das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag bezahlbaren Strom. Deswegen gleich vorneweg die gute Nachricht: Das geschieht bereits mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Senkung der Netzentgelte – davon profitieren auch die privaten Haushalte –,
der Ausweitung der Strompreiskompensation, der fortgesetzten Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und dem Industriestrompreis, den die Grünen übrigens drei Jahre nicht hinbekommen haben.
Insgesamt schlägt hier, Frau Badum, eine Entlastung in Höhe von 10 Milliarden Euro zu Buche. Davon profitieren 600 000 Unternehmen bis weit in den Mittelstand hinein, also vor allem Firmen, die auch im internationalen Wettbewerb stehen.
Hinsichtlich der Stromsteuersenkung für alle:
Sie wird kommen. Im Moment gibt es einen Finanzierungsvorbehalt. Aber – vielleicht ist das etwas, was Sie von den Grünen und Sie von den Linken sich auch mal hinter die Ohren schreiben könnten – wir können jeden Euro nur einmal ausgeben.
Wir müssen sehen, dass wir da finanziell durch die Tür kommen.
Etwas überrascht in der Debatte heute, aber auch in den Anträgen hat mich, dass auf einmal ein Thema aufgegriffen wird, das jahrelang überhaupt keine Rolle gespielt hat, nämlich die Bezahlbarkeit von Energie.
Viele Jahre haben Sie die Systemkosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien komplett vernachlässigt. Die Stromkunden haben Hunderte von Milliarden Euro dafür bezahlt, und das war Ihnen relativ egal. Deswegen: Wenn Sie heute immer wieder Bezahlbarkeit einfordern, auch mit Blick auf das Gebäudemodernisierungsgesetz, sollten Sie sich mal an die eigene Nase fassen,
wie viel das gekostet hat, das wir wild gefördert haben, wild bezahlt haben mit festen Vergütungsstrukturen, Hunderte Milliarden. Jetzt regen Sie sich hier über Petitessen auf.
Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt einen anderen Ansatz verfolgt. Mit dem Energie-Monitoring zum Beispiel hat das BMWE endlich einmal einen vollständigen Blick auf die Systemkosten der erneuerbaren Energien geworfen. Eine unmittelbare Konsequenz daraus ist die Kraftwerksstrategie. Denn eines ist klar: Wir brauchen steuerbare Leistung, wenn wir die Schwankungsanfälligkeit der erneuerbaren Energien ausgleichen wollen.
Herr Abgeordneter, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Es gibt zwei Meldungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Lassen Sie Fragen zu?
Wir haben, glaube ich, heute einen sehr langen Sitzungstag vor uns.
Gut, ich bedanke mich.
Ich würde sagen, wir machen einfach mal weiter.
Dann ist das abgelehnt.
Ich habe mir gedacht, dass Ihnen das entgegenkommt.
Ich fahre mit meiner Rede fort. Mit dem Netzpaket: Wir werden dafür sorgen, dass Batteriespeicher zukünftig dort ans Netz gehen, wo sie dem Netz auch dienlich sind, und dass nicht mehr wie bisher das Windhundprinzip regiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eine wirklich bezahlbare Energie wollen – und das wollen wir unter dem Strich ja alle –, dann brauchen wir eine Ausweitung des Energieangebots, und zwar – das betone ich hier immer wieder – technologieoffen. Wir können es uns einfach nicht leisten, Technologien auszuschließen, die zu einem bezahlbaren Energiemix beitragen können, von Biomethan über synthetische Kraftstoffe bis hin zur Kernfusion; da müssen wir dabei sein.
Zu einer Ausweitung des Energieangebots gehört übrigens auch, dass wir die internationalen Energiepartnerschaften voranbringen. Genau deshalb haben Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche die Länder des Nahen Ostens besucht. Hier geht es genau um den Ausbau internationaler Partnerschaften.
Darf ich gerade noch einmal unterbrechen? – Der Vollständigkeit halber: Es gibt aus den Reihen der AfD-Fraktion den Wunsch nach einer Nachfrage.
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass ich auch das ablehne.
Gut, abgelehnt.
Mehr Autarkie wird immer wieder eingefordert. Mehr Autarkie wäre gut, aber vollständige Autarkie – das gehört auch zur Wahrheit – werden wir niemals erreichen, so wie Sie das hier immer wieder suggerieren, weil der Endenergiebedarf in Deutschland einfach viel zu groß ist.
Ich würde gerne zum Schluss auch noch etwas sagen zum Antrag der Grünen mit Blick auf den Klimaturbo und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Mein Kollege Andreas Jung hat dazu schon ausgeführt, und ich schließe mich ihm voll an. Aber ich möchte hier noch einen Punkt ansprechen. Wer war es denn, der 2022/23 die sechs Kernkraftwerke, die wir noch hätten nutzen können, einfach abgeschaltet hat? Da ging es nicht um einen Neueinstieg, aber wir hätten 70 Terawattstunden Strom zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent nutzen können.
Dann wären wir beim Thema Bezahlbarkeit und beim Thema CO2-Ausstoß schon viel weiter.
Es gibt Berechnungen, die zeigen, dass 50 Millionen bis 100 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich anfallen, weil Sie Kohle verbrennen. Wir hätten die Hälfte des Weges, der uns noch fehlt, schon lange durchschreiten können,
wenn Sie damals pragmatisch gehandelt hätten und zumindest für eine gewisse Zeit zugelassen hätten, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen.
Jetzt ist Ihre Forderung nach CO2-Minderung und nach bezahlbaren Preisen einfach nur bigott.
Vielen Dank.
Die Aufmerksamkeit liegt jetzt bitte hier vorne. – Es gibt zwei angemeldete Kurzinventionen, weil die Fragen nicht zugelassen worden sind. Ich will aber eine Anmerkung machen: Wir sind heute früh schon in Verzug; es wird sehr spät heute Abend. Und ich will noch einen Hinweis geben: Wenn eine Fraktion die gesamte Redezeit der ersten Rednerin gibt, dann kann man nicht alles nachher aufholen.
Ich lasse die beiden Kurzinterventionen jetzt zu, aber diesen Hinweis wollte ich noch geben.
Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Katrin Uhlig das Wort. Bitte.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte einige Hinweise geben an den Kollegen, da das nicht klar zu sein scheint. Die Ampelkoalition hat im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz ein umfassendes Förderprogramm eingerichtet. Es ist völlig unklar, was, basierend auf Ihren Eckpunkten, eigentlich in Zukunft gefördert wird. Es ist nur klar, dass in Zukunft die Möglichkeit besteht, Gas- und Ölheizungen weiterhin zu verwenden, und dass damit Mieterinnen und Mietern insbesondere teurere Heizkosten entgegenschlagen können. Sie haben dazu in Ihrem Papier bisher keine Aussagen getroffen, wie das günstig werden soll.
Mit Blick darauf, was Sie alles günstiger gemacht haben, haben Sie sehr viele Sachen im Strombereich aufgezählt, die insbesondere die Industrie betreffen, aber eben nicht die Mieterinnen und Mieter, nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Handwerkerinnen und Handwerker oder die Gewerbetreibenden.
Stattdessen haben Sie auf die Kraftwerksstrategie verwiesen, wozu mir sowohl BMWE als auch BMF gesagt haben: Das kommt nicht aus dem Haushalt, das wird auf den Strompreis aufgeschlagen. – Sie machen den Strom zukünftig teurer.
Alles, wovon Sie gerade geredet haben, betrifft nicht die einfachen Bürgerinnen und Bürger, sondern eigentlich nur die Großindustrie, und nebenbei unterstützen Sie noch die fossile Gasindustrie. Wie konkret Sie das noch weiter fördern, darüber diskutieren wir heute Nachmittag bei der Wasserstoffdebatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde es mit Blick auf die Zeit gern kurz machen. – Wir entlasten die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht. Da brennt die Hütte, da ist der Handlungsdruck am größten. Das kommt auch den Mieterinnen und Mietern zugute; denn am Ende geht es hier um Arbeitsplätze. Wenn ich keinen Arbeitsplatz mehr habe, kann ich meine Miete auch nicht mehr zahlen.
Deswegen müssen wir jetzt da entlasten; da ist Firefighting angesagt und nicht bei dem, was Sie hier immer wieder vortragen.
Herzlichen Dank.
Jetzt ist die AfD-Fraktion dran. Bitte, Herr Abgeordneter Karsten Hilse.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Lieber Herr Dr. Wiener, da Sie von Technologieoffenheit sprachen, habe ich mich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Diese haben Sie zumindest zum Teil schon beantwortet. Ich will darauf abheben, dass Herr Merz und Sie – aber auch andere Abgeordnete – immer wieder betonen, dass es ein strategischer Fehler war, die letzten Kernkraftwerke abzuschalten, also aus der Kernenergie auszusteigen.
Wie ist es um die Konsequenzen aus diesem strategischen Fehler bestellt? Sind Sie bereit, wenigstens darüber nachzudenken, wieder Kernenergie in Deutschland zu nutzen, kurzfristig bzw. mittelfristig? Es gibt eine Studie von Westinghouse, die besagt, dass wenigstens drei Kernkraftwerke innerhalb der nächsten zwei bis vier Jahre wieder in Betrieb genommen werden könnten, zu einem angemessenen Preis. Aber letztendlich könnte man natürlich auch mit einem sogenannten Turbo wieder in die Kernenergie einsteigen. Und deswegen frage ich Sie: Sind Sie bereit, wenigstens darüber nachzudenken?
Ich habe in allen Debatten, die wir darüber geführt haben, nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich es für sinnvoll gehalten hätte, wenn wir die Kernkraftwerke, die wir noch hatten, hätten weiterlaufen lassen, und zwar nicht ein paar Monate, sondern idealerweise vielleicht zehn Jahre, so lange, wie es braucht, bis wir bei dem Ausbau der Erneuerbaren weiter vorangekommen sind. Das haben wir nicht gemacht. Das war ein schwerer Fehler. Ich habe auch noch mal versucht, zu erläutern, woran das gelegen hat.
Was heißt das jetzt für uns in der Konsequenz? Steigen wir wieder ein in die Kernkraftwerkstechnik der zweiten und dritten Generation? Das wollen wir nicht, weil wir sehen: Das ist zu teuer, und das würde zu lange dauern. Wo wir aber Chancen sehen, das ist vor allem bei der Kernfusion; da sind wir auch sehr engagiert dabei. Wir sind ein bisschen offener bei dem Thema „kleine modulare Reaktoren“. Ich könnte mir angesichts der Entwicklungen in vielen anderen Ländern und bei Unternehmen vorstellen, dass es da eine Perspektive gibt. Aber ich erteile einer Strategie, die eine Wiederbelebung der Kernkraftwerkstechnik der zweiten und dritten Generation vorsieht, eine klare Absage.
Herzlichen Dank.
Nun geht es weiter in der regulären Debatte, und für die AfD-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Andreas Bleck.
Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! In Deutschland gibt es 60 Unternehmensinsolvenzen an einem Tag; das sind 420 in einer Woche, 1 800 in einem Monat und 21 600 in einem Jahr. Das sind Kennzahlen eines Landes im wirtschaftlichen Niedergang.
Kleine und mittlere Unternehmen sterben, während größere Unternehmen dem Sterben durch Verlagerung ins Ausland zu entgehen versuchen. Das ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid auch für diese Bundesregierung.
Und dann gibt es in Deutschland noch die Grünen. Ihnen geht es mit dem wirtschaftlichen Niedergang nicht schnell genug. Sie haben das Kunststück fertiggebracht, auf die Wirtschaftskrise nicht mit einem einzigen Wort in Ihrem Antrag einzugehen. Wie ein dreijähriges Kind beim Versteckspiel halten Sie sich die Hände vor das Gesicht und glauben, nur weil Sie die Probleme nicht sehen, sehen die Probleme Sie nicht. Welch Irrtum!
Ihr Antrag ist die in Schrift gegossene Arroganz und Ignoranz gegenüber den weltweiten Entwicklungen. Mit einem Anteil von gerade einmal 2 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen hat Deutschland kaum einen Einfluss auf das Klima.
Der größte CO2-Emittent, die Volksrepublik China, ist erst gar nicht in den verbindlichen Klimaschutz eingestiegen. Und der zweitgrößte Emittent, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind erst kürzlich aus dem verbindlichen Klimaschutz ausgestiegen. Das heißt, die Grünen wollen den Klimaturbo zünden, während die größten CO2-Emittenten auf der Klimabremse stehen.
Das heißt, mit dem winzigen deutschen Segelboot wollen Sie den riesigen chinesischen Schweröltanker bei unruhiger See in den sicheren Hafen der Klimaneutralität schleppen. Für wie bescheuert halten Sie eigentlich unser Land und Volk, werte Damen und Herren der Grünen und Linken?
Sie verhalten sich wie eine Weltuntergangssekte, die umso lauter schreit, je weniger ihr geglaubt wird. Doch je kruder die Dogmatik, desto kleiner die Schar der Anhänger. Die Grünen sind ja noch nicht einmal fähig und willens, die Zielkonflikte in ihrem Antrag zu erkennen und aufzulösen. Ihr Klimaturbo bedeutet in Wirklichkeit: Enteignung durch den Heizungshammer, Umweltzerstörung durch die Windradverspargelung und Verarmung durch das Verbrennerverbot. Kurzum: Das ist ein Programm der Verelendung. Und aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Wir wollen keine Gängelei, keine Planwirtschaft und keine Technologiefeindlichkeit. Wir wollen Freiheit, Marktwirtschaft und Technologieoffenheit.
Werte Damen und Herren, eine Beobachtung, die ich auf den Namen „Habeck-Paradoxon“ taufe, ist bemerkenswert: Je mehr Strom wir aus erneuerbaren Energien haben und je weniger Strom aus fossilen Energien, desto stärker werden Letztere für steigende Strompreise verantwortlich gemacht und Erstere in Schutz genommen. Ich frage die Grünen: Wie viele Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke sollen eigentlich noch abgeschaltet werden, bis die Strompreise endlich sinken?
Wir brauchen Ihre Schönrechnerei und Ihre Taschenspielertricks nicht. Wir brauchen keine künstliche Verteuerung der fossilen Energien durch CO2-Bepreisung. Wir brauchen keine künstliche Vergünstigung der erneuerbaren Energien durch Einspeisevergütungen und Nichtberücksichtigung der Systemkosten. Was wir brauchen, was Deutschland braucht, ist eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung;
denn diese ist die Grundlage für den Wohlstand unseres Landes und Volkes. Sie, werte Damen und Herren der Grünen, sind Wohlstandsvernichter, und wir werden Sie aufhalten! Koste es, was es wolle.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Bettermann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Fraktionen für die Anträge. Sie enthalten ja zahlreiche hochaktuelle und auch aus unserer Sicht durchaus richtige Punkte. Daraus ergibt sich ein besonders breites Spektrum an Forderungen, das doch sehr unterschiedliche energiepolitische Bereiche berührt. Das ist jedoch durchaus nachvollziehbar; denn die aktuelle Lage ist durch eine Vielzahl gleichzeitiger Herausforderungen geprägt: Klimaschutz, Resilienz unseres Energiesystems, Netzstabilität, bezahlbare Strompreise für Haushalte und Unternehmen sowie strategische und geopolitische Fragen stellen uns vor große Herausforderungen.
Als Koalition haben wir uns vorgenommen, in dieser komplexen Situation verlässliche Rahmenbedingungen und klare Leitlinien zu setzen. Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Energiewende und zum konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Daraus folgt zwingend, dass wir ein leistungsfähigeres und effizienteres Stromnetz benötigen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Kosten zu begrenzen. Dafür brauchen wir mehr Flexibilität im System und auch eine kluge Ausgestaltung von Speicherkapazitäten. Das ist die energiepolitische Grundlage unserer Arbeit, an der sich Gesetzesvorhaben messen lassen müssen – ebenso wie natürlich auch unabgestimmte Vorschläge.
Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im vergangenen Jahr konnten wir wichtige Fortschritte erzielen. Wir erleichtern Energie-Sharing, beseitigen Rechtsunsicherheiten bei Kundenanlagen, regeln die Privilegierung von Außenspeichern bei Bauprojekten, reduzieren Abregelungen trotz Eigenverbrauchs und verbessern auch ein wenig die Messsystematik. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass dies alles noch nicht ausreichend ist. Insbesondere bei der Digitalisierung unseres Energiesystems und bei den Netzanschlussverfahren besteht weiterhin erheblicher Nachholbedarf. Das ist aber auch bekannt und adressiert. Hier muss es um sinnvolle Maßnahmen gehen. Umso wichtiger sind die kommenden parlamentarischen Beratungen zu diesen weiteren Gesetzesvorhaben.
Zu den Forderungen der antragstellenden Fraktionen:
Die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum für private Haushalte ist natürlich sinnvoll. Für Unternehmen ist dieser Schritt bereits erfolgt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Diese Entlastung muss eigentlich für alle kommen.
Wir erwarten auch, dass das passieren wird.
Richtig ist auch, die Wärmewende in den Fokus zu rücken. Auch wenn wir uns als SPD mit der zum Teil unsachlichen und undifferenzierten Vorgehensweise in dieser überaus emotionalen Debatte schwertun, möchte ich ausdrücklich betonen und begrüßen, dass im kürzlich erfolgten Kompromiss zum Gebäudemodernisierungsgesetz an der bisherigen Förderstruktur festgehalten wird und keine zusätzlichen Anreize für fossile Technologien geschaffen werden.
Im parlamentarischen Verfahren wird es nun darauf ankommen, Klimaschutz, Investitionssicherheit und soziale Ausgewogenheit miteinander zu verbinden. Entscheidend ist, dass es zu keinen Rückschritten in der Wärmewende kommt. Klar ist: Die Wärmepumpe funktioniert bereits wirtschaftlich. Und wer nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten entscheidet, wird dann auch genau darauf setzen.
Wir fordern natürlich auch, dass Mieterinnen und Mieter wirksam geschützt werden; denn sie können sich die Heizungsart nicht aussuchen. Wir müssen genau sie besonders in den Blick nehmen und vor immer weiter steigenden Gaspreisen schützen.
Beim Mieterschutz werden wir als SPD-Fraktion genau hinschauen.
Planungssicherheit für Investitionen, verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie und eine Reform der Netzentgelte werden in den Anträgen ebenfalls erwähnt und sind berechtigte Anliegen. Bezahlbare Energiepreise bleiben der zentrale Maßstab für uns. Dazu gehören auch konsequente Vereinfachungen und der Abbau unnötiger Bürokratie.
Gerade im Netzbereich ist Vereinfachung ein wichtiges Stichwort. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir brauchen schnellere und transparentere Netzanschlussverfahren sowie eine Netzentgeltsystematik, die sich stärker an der Netzdienlichkeit orientiert. Eine klarere Rolle der Bundesnetzagentur mit einheitlichen Standards und zentraler Datenerfassung – eine digitale Grundlage – kann ebenfalls dazu beitragen, Verfahren zu beschleunigen, Kosten zu senken und Transparenz zu schaffen; darüber können wir gerne noch mal ausführlicher reden.
Eine dauerhaft bezahlbare und verlässliche Energieversorgung erfordert eine konsequente Digitalisierungsagenda. Die Potenziale werden hierzulande ja noch immer unterschätzt und nicht ausgereizt. Der Smart-Meter-Roll-out ist ein Beispiel. Hier hinken wir weit hinterher. Dabei liegen die Mehrwerte klar auf der Hand: Mit dynamischen Stromtarifen können Verbraucher ihre Energiekosten senken, indem sie ihren Stromverbrauch mit den Stromkosten stärker in Einklang bringen. Dann, wenn besonders viel erneuerbarer Strom im Netz ist, also etwa in der Mittagszeit, ist der Strompreis besonders niedrig. Das lohnt sich unmittelbar für Verbraucherinnen und Verbraucher; das müssen wir noch stärker hervorheben.
Digitalisierung ist jedoch die Voraussetzung für die notwendige Flexibilisierung von Erzeugung und Verbrauch. Sie kann Kosten senken, die Netzstabilität erhöhen und die Klimafreundlichkeit verbessern. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen durch effizienteren Einsatz und langfristig niedrigere Stromkosten.
Wir brauchen ein Mehr an Flexibilität im Netz. Wir brauchen ein Mehr an erneuerbaren Energien, der Ausbau muss beschleunigt werden, ja. Und es braucht verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen investieren können. Es braucht auch einen klaren Fokus auf einen breiten Mix an steuerbaren Flexibilitäten. Dazu gehören zum Beispiel ausdrücklich die Batteriespeicher. Den Fokus alleine auf den Ausbau von Gaskraftwerken als regelbare Leistung zu setzen, wäre falsch; das würde die Potenziale verkennen, die sich aus einem breiten Mix an technologischen Maßnahmen ergeben.
Vor allem Speicher können schnell und preiswert installiert werden.
– Speicher sind nicht teuer.
Deren Leistung ist in wenigen Minuten verfügbar.
Damit können sie schnell ein wichtiger Baustein sein, um benötigte Kapazitäten dann bereitzustellen, wenn der Bedarf hoch ist. Speicher brauchen ungefähr zweieinhalb Minuten zum Hochfahren.
Und sie sind ein wichtiges Element, um neue Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zu vermeiden.
Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien mit Rahmenbedingungen, die verlässlich sind, keine fossilen Technologien bevorzugen oder einseitig zur Privilegierung großer Konzerne führen würden, wird die Resilienz unseres Energienetzes stärken, Abhängigkeiten reduzieren und insgesamt zur Stärkung des Energiemarktes beitragen. Und vor allem die Kosten auf lange Sicht senken.
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit pragmatisch miteinander zu verbinden! Als SPD setzen wir darauf.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Preise für neue Stromversorgungsverträge sind wieder gesunken. Eine gute Nachricht! Doch auch heute leben noch bis zu einem Viertel der Haushalte unter Bedingungen von Energiearmut, weil sie mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für Heizen, Warmwasser und Strom ausgeben müssen. Das müssen wir ändern, und das lässt sich auch ändern.
– In der Tat, mit den Linken.
Wesentlich ist dabei der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Der fortgesetzte Ausbau mit den bisherigen Zielzahlen würde bis 2030 zu einem Sinken des Börsenstrompreises um 20 bis 23 Prozent führen. Die staatliche Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist dabei außerordentlich effektiv. Jeder Förder-Euro führt nach Untersuchungen zu einer Strompreissenkung von durchschnittlich 1,60 Euro pro Megawattstunde. Dieser Ausbau muss fortgesetzt werden, und er darf nicht torpediert werden, wie das jetzt durch das Netzpaket von Katherina Reiche angestrebt wird, in dem ja Sperren angedroht werden und Zusatzkosten sowie Streichung der Förderung vorgesehen sind.
Nun ist ja der Einwand richtig, dass der Strompreis sich nicht nur durch die Entstehungskosten ergibt. Die Kosten des Systems ergeben sich auch wesentlich zum Beispiel daraus, wie die großen Netzbetreiber die Kosten der Übertragungsnetze gestalten. Dieses System kommt die Stromverbrauchenden enorm teuer zu stehen. Eine Analyse des IMK der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Unter den jetzigen Bedingungen werden die Netzentgelte um weitere 7 Cent pro Kilowattstunde in die Höhe gehen und den Strom verteuern. Deutlich günstiger wäre eine öffentliche Finanzierung. Hier würden die Entgelte lediglich um 1,7 Cent steigen, einfach deshalb, weil der Bund sehr viel weniger Zinsen für aufgenommene Kredite zahlen muss. Das wäre der richtige Weg.
Warum findet der Netzausbau überhaupt unter der Regie von großen gewinnorientierten Betreibern statt? Es wäre viel sinnvoller, ihn in öffentlicher Hand zu bündeln. Keine Rendite, sondern Selbstkostenpreise und sehr viel niedrigere Kosten bei der Kreditaufnahme sind die ökonomisch schlagenden Argumente, die Systemkosten zu senken.
Und natürlich: Die Stromsteuer muss endlich auch für Privathaushalte und kleine Unternehmen gesenkt werden. Das macht Zukunftstechnologien wie Wärmepumpen und Elektroautos billiger und wirtschaftlicher gegenüber den fossilen Lösungen.
Vielen Danke.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die Unionsfraktion.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte die heutige Debatte ja unter die Überschrift stellen: „Täglich grüßt das Murmeltier“. Täglich oder wöchentlich vonseiten der Opposition die gleiche Leier von Weltuntergang bzw. von Sorgenfreiheit und davon, dass es keine Klimaveränderung gebe.
Immer wieder die gleichen Themen. Ich glaube und ziehe auch den Schluss: Die Arbeitskoalition aus CDU/CSU und SPD hat in dieser Woche vieles richtig gemacht, weil die gesamte Opposition Schnappatmung hat.
Den einen ist ein Thema abhandengekommen.
– Gut, Linke haben immer Schnappatmung. – Die Grünen betrifft es, weil wir ein Heiligtum sozusagen beerdigt haben, nämlich das Heizungsgesetz von Robert Habeck.
Wissen Sie eigentlich noch, dass das beste Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen die Verabschiedung des Heizungsgesetzes war? Da haben alle Öl- und Gasheizungen eingebaut.
Wir machen Schluss mit Bevormundung. Wir sind dabei, technologieoffen viele Wege zu eröffnen.
Und Deutschland war immer dann am stärksten, wenn wir den Menschen Freiheit gegeben haben, wenn wir offen agiert haben.
Da war Deutschland am stärksten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ihre politische Motivation hier ist – und das gilt für alle Seiten –, nur schlechtzureden, nur alles an den Pranger zu stellen, von ständigen Strompreissteigerungen zu sprechen.
Die haben Sie doch verursacht. Lassen Sie doch den Markt wirken, meine Damen und Herren.
Es ist niemand gezwungen, eine Öl- oder Gasheizung einzubauen, und kann berücksichtigen, welche Erfordernisse in Zukunft auf ihn zukommen.
Meine Damen und Herren, es gibt jetzt Offenheit. Sie sprechen ja auch oft von Toleranz. Wir wollen den Menschen nicht alles vorschreiben.
Wir wollen Wege eröffnen.
Wir wollen uns zu Klimaschutzzielen bekennen. Aber wir wollen Offenheit.
Und da sind die Menschen sehr innovativ. Wir werden niemanden verteufeln, der eine Wärmepumpe einbaut.
Wir werden auch niemanden verteufeln, der sich eine PV-Anlage aufs Dach schraubt. Nein, das soll interessant bleiben. Viele Menschen sollen dazu beitragen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, dass wir möglichst viele Wege zu Klimaneutralität,
zur Versorgungssicherheit gehen – und das zu erschwinglichen Kosten. Das ist unser Ansinnen. Da haben in dieser Woche unsere Koalitionsspitzen mit ihren Beschlüssen viel richtig gemacht. Herzlichen Dank dafür!
Wir haben ja gestern von Ihnen aus der AfD den Vorwurf gehört, dass wir das eine Woche vor einer Landtagswahl jetzt noch schnell gemacht hätten, meine Damen und Herren. Sie haben nur nicht gemerkt, dass über Wochen hinweg um gute Lösungen gerungen wurde.
Wir agieren unabhängig von Wahlterminen, vielmehr agieren wir nach Erfordernissen; und das haben wir verantwortungsvoll getan.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf Vertrauen, auf Innovation, und wir wollen weg von Abhängigkeiten.
Und wir können leider – auch das wurde in einer Zwischenfrage vorhin thematisiert – die Fehler der Vergangenheit nicht alle revidieren.
Wir können nicht in irgendwelche Kraftwerke gehen und den Schalter umlegen, und dann laufen die wieder. Wir müssen mit dem zurechtkommen, was wir heute hier im Jahr 2026 vorfinden.
Und wir wollen Wertschöpfung generieren. Wir wollen „Heimatenergien“ – ich betone diesen Begriff immer wieder –, Wertschöpfung hier in der Region belassen und die Innovation und die Stärke der deutschen Wirtschaft, die Stärke Deutschlands mitbefördern.
Das tun wir nicht mit Schlechtreden, sondern mit positiven Ansätzen, mit positiven Gedanken.
Wir machen eine Politik des Ermöglichens, der Vielfalt der Möglichkeiten.
Herr Koller, Sie müssen zum Ende kommen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Klimaturbo, wie die Grünen ihn wollen, wir brauchen einen Motor, der mit –
Unabhängig, ob Turbo oder Motor: Die Redezeit ist jetzt zu Ende, Herr Kollege.
– möglichst vielen Antrieben in eine gute Zukunft fährt.
Vielen Dank, Herr Koller.
In diesem Sinne sind wir auf einem guten Weg.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Lieber Herr Kollege – –
Herr Koller, Sie müssen jetzt nicht stehen, sondern nur, wenn Sie antworten wollen. Aber Sie können gerne stehen bleiben.
Ist doch schön für die Höflichkeit. – Lieber Kollege Koller, viele Worte, aber machen wir das Abstrakte doch mal konkret. Schauen wir uns die Grüngasquote an und wenden sie auf Bayern an; da kommen wir ja beide her. Nehmen wir an, 65 Prozent des Wärmebedarfs decken wir mit grünen Gasen. Wenn wir nur mal Bayern anschauen, dann bräuchten wir das 1,5-Fache der aktuellen landwirtschaftlichen Fläche Bayerns, um Energiepflanzen für grüne Gase anzubauen.
Werden Sie den Landwirten sagen, dass sie zukünftig keine Nahrungsmittel mehr anbauen werden?
Oder geben Sie zu, dass es hier in Wahrheit um eine Verlängerung unserer Gasabhängigkeit geht, dass es in Wahrheit darum geht, die Fossilen auch in Zukunft weiterzubetreiben, also um fossiles Gas am Ende des Tages? Wie fällt Ihre Entscheidung aus?
Herr Koller, Sie wollen antworten, nehme ich an? – Bitte schön.
Für diese Grüngasquote, die wir ganz bewusst mit in das Gesetz aufgenommen haben, weil Teile der Biogasproduktion eine große Bedeutung auch in der Wertschöpfung haben, haben wir bestehende Strukturen. Über die Zahlen reden wir dann, wenn wir entsprechende Dinge – –
– Wir können nicht alles vorher sozusagen regulieren.
Wir haben mit dieser Grüngasquote auch Perspektiven gegeben, dass bestehende Strukturen erhalten werden können. Das ist die Botschaft, die hiermit auch ausgesendet wird.
Ich bin der festen Überzeugung, dass sich Märkte auch entsprechend selbst regulieren. Wir können nicht alles verordnen. Und ich wiederhole mich: Wir waren immer am stärksten, wenn wir Märkte auch wirken lassen haben.
Da haben sich Lösungen ergeben, und nicht mit Planwirtschaft, nicht mit ständigen Zwängen. Ich bin der festen Überzeugung: Die Branche wird dem auch Rechnung tragen. Davon bin ich felsenfest überzeugt.
Vielen Dank. – Nun ist der nächste Redner Dr. Paul Schmidt von der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um an die Aussagen von Dr. Wiener, CDU, anzuknüpfen: Wir hatten einen Industriestrompreis von 17 Cent pro Kilowattstunde. Mit Subventionen wird dieser Preis nun auf durchschnittlich 11 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Das ist immer noch ein Drittel teurer als in den USA oder in China. Das Ergebnis sind Stellenstreichungen bei Porsche, ZF, Bosch oder TRUMPF: Bis 2030 können nach einer vom Land in Auftrag gegebenen Studie bis zu 66 000 Arbeitsplätze allein in der Automobilbranche in Baden-Württemberg verloren gehen.
Sie wollen einen Klimaturbo zünden? Damit meinen Sie sicher die von Ihnen propagierte CO2-Vermeidung um jeden Preis. Sie wollen Stromkosten senken? Beides zusammen geht nicht ohne Kernkraft.
Für mich ist Energie nicht nur Theorie. Ich habe mein Berufsleben als Betriebsphysiker in baden-württembergischen Kernkraftwerken verbracht, habe Hand in Hand mit hochmotivierten und hochqualifizierten Betriebsmannschaften zusammengearbeitet. In Neckarwestheim II haben die Mitarbeiter bis April 2023 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche sauberen, sicheren, verlässlichen, CO2-armen Strom für 3 Cent pro Kilowattstunde geliefert – 11 Terawattstunden im Jahr.
Und für maximal 3 Milliarden Euro könnten wir Neckarwestheim II innerhalb von drei Jahren wieder am Netz haben, Herr Dr. Wiener, wenn wir das nur wollen!
Aber die Grünen und Minister Robert Habeck haben die deutsche Unerbittlichkeit auf die Spitze getrieben. Ohne Sinn und Verstand wurden – mitten in der Energiekrise – die letzten drei voll funktionsfähigen Kernkraftwerke Neckarwestheim II, Isar 2 und Emsland vom Netz genommen. Niemand hat Sie damals dazu gezwungen! Im Gegenteil: Würden Sie Ihre Erderhitzungs-Eisbären-Propaganda selbst ernst nehmen, wären Sie schon längst den Weg der finnischen Grünen gefolgt,
die eingesehen haben: Ohne Kernkraft ist Ihr sogenannter Klimaschutz, ist Dekarbonisierung undenkbar.
Aber hier in Deutschland ist alles noch viel schlimmer: Die Energieversorger schicken meine Kollegen auf politisches Geheiß jeden Tag in die Anlagen, die die sichersten Kernkraftwerke der Welt waren, um die Hochtechnologie, die wir in Deutschland haben, Tag für Tag immer weiter zu zerstören. Angesichts der politischen Lage nicht nur in Baden-Württemberg ist das politisch unverzeihlich. Dekarbonisierung ohne Kernkraft ist Deindustrialisierung.
Nicht nur am 8. März in Baden-Württemberg gilt deshalb: Jede Stimme für Grün, Schwarz, Rot ist eine Stimme für die weitere Zerstörung unserer Energieinfrastruktur und unserer deutschen Industrie. Schluss damit!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lars Rohwer für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zur Senkung von Kosten für Strom und Wärme und zum sogenannten Klimaturbo kommt in dieser Woche aus meiner Sicht genau richtig. Sie gibt meiner Fraktion und auch mir die Möglichkeit, Ihnen den Unterschied zwischen dem Machen und dem Reden aufzuzeigen.
Sie, liebe Opposition von links, können Ihre Wunschzettel mit abgewählten Konzepten und Sehnsüchten nach Verstaatlichung gern präsentieren. Wir haben in der Arbeitskoalition die vergangenen Monate genutzt, um an mehreren Stellschrauben zu drehen, um einen echten und marktorientierten Fortschritt zu erreichen. Mit der Ausarbeitung der Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz und den laufenden Arbeiten an einem umfassenden Netzpaket setzen wir dort an, wo es notwendig ist: Wir befreien die Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Belastung. Klimaschutz darf nicht Angst, sondern soll Freude machen.
Unnötige Belastung durch Bevormundung: Mit den Eckpunkten für ein wirklich technologieoffenes und vereinfachtes Gebäudemodernisierungsgesetz haben wir Ihre im Vorfeld aufgebrachten Kritikpunkte entkräftet. Ich finde auch, der Begriff „Gebäudemodernisierungsgesetz“ macht deutlich: Es geht um den Bestand. Im Neubau ist vieles klarer: Wir werden kaum einen Neubau finden, in dem die Technik von vor 20 Jahren eingebaut wird. Es ist klar: Wir müssen den Bestand umbauen. Da geht es einmal um eine auskömmliche BEG-Förderung zum Heizungstausch; das haben wir gesichert. Die Dekarbonisierung der Fernwärmenetze durch die BEW werden wir aufstocken. Die europäische Gebäuderichtlinie werden wir – und hier liegt der Unterschied zu den Vorhaben aus Ihrer Regierungszeit – bürokratiearm, fristgerecht und ohne Übererfüllung und Gold-Plating umsetzen.
Durch diese Schritte schaffen wir die Bevormundung durch staatliche Vorgaben im Sinne der Marktwirtschaft und der strauchelnden Heizungsindustrie ab. Wir reden nicht darüber, wir liefern die praxisnahen Lösungen.
Was haben Sie sich in den vergangenen Wochen aufgeregt über ein Konzept zum netzdienlichen Ausbau von Erzeugungs- und Speicheranlagen! Was ging in Ihrer Aufregung unter? Wir liefern endlich ein Konzept für den systemdienlichen Ausbau von Energiespeichern, sodass wir die Netze in der Hellbrise von überschüssigem Strom entlasten. 573 Stunden lang war der Börsenstrompreis im vergangenen Jahr im negativen Bereich. Das entspricht fast 24 Tagen am Stück. Länger als in keinem anderen Jahr davor. Hier setzen wir zu einem Neudenken an und gestalten die Energiewende praxisnäher. Wir erarbeiten ein Netzanschlusspaket für Energiespeicher und sorgen somit für einen Ausgleich der Belastung.
Wir setzen besser um, was Sie von den Grünen versäumt haben. Deshalb haben wir keinen Grund, wie von Ihnen gefordert, von einer bevorstehenden Synchronisation im Ausbau von Netzen und Erneuerbaren Abstand zu nehmen. Wir erfüllen mit dem Vollzug schließlich ein Ziel, dem Sie sich einst auch selbst verschrieben hatten: Senkung der Kosten für Strom und Energie zur Akzeptanzsteigerung der Energiewende. Ein technologieoffener Mix aus gesicherter Leistung und Flexibilitäten wird uns dabei eine Hilfe sein.
Eines ist klar: Wir müssen die für eine Energiewende notwendigen Entwicklungen zu einer breiten Zustimmung in der Gesellschaft bringen. Die Digitalisierung unserer Stromnetze beginnt mit einem flächendeckenden Smart-Meter-Ausbau, dem wir uns annehmen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir neue Anreize für Eigenmotivation, für Sanierungsmaßnahmen, die in der Breite für eine gelungene Energiewende sorgen. Und ja: Auch die Stromsteuer flächendeckend auf das europäische Mindestmaß zu senken, bleibt dabei weiter unser erklärtes Ziel, von dem wir nicht abrücken.
Für eine gelungene und akzeptierte Energiewende gibt es noch viel zu tun. Die Arbeitskoalition nimmt sich dieser Aufgaben mit Hochdruck an. Sie von den Grünen haben sich der Erfüllung der von mir beschriebenen Aufgaben verwehrt und wollen uns jetzt belehren. Das lehnen wir in der Tat ab.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Grünen haben also zum Ziel, unser Energiesystem mit 100 Prozent sogenannten erneuerbaren Energien auszustatten. Das ist möglich bei Pippi Langstrumpf, aber sicherlich nicht in der Realität.
Dann sagen die Grünen und viele andere auch immer wieder, dass Wind- und Solarstrom der billigste sei. Das ist natürlich auch völlig falsch; denn regelmäßig werden die Systemintegrationskosten unter den Tisch gekehrt.
Denn der Börsenpreis umfasst bei den fossilen Energien fast die gesamte Palette der Kosten, bei den sogenannten Erneuerbaren, also bei Wind- und Sonnenstrom, nur einen kleineren Teil. Die Systemintegrationskosten zahlt man nämlich zum Börsenpreis noch mal obendrauf. Sie fallen an für den Netzausbau, der so gar nicht sein müsste bei Fossilen, für Speicher, die so gar nicht nötig wären, für Netzeingriffe, die wir nicht bräuchten, und natürlich auch für die Kompensation von nicht produziertem Strom, den man mal vertraglich zugesichert hatte. Diese Kosten zahlt jetzt also nicht nur der Energiekunde, sondern auch der Steuerzahler. Das zeigt, wie stark diese Kosten mittlerweile ausufern.
Wir hören immer wieder die Erzählung, dass Klimamaßnahmen Investitionen seien. Nein, sie sind keine Investitionen, sie sind Konsum. Denn erklären Sie mir mal bitte, wie diese 1 bis 5 Billionen Euro wieder eingespielt werden könnten in einer Volkswirtschaft. Das ist völlig unmöglich; wir sehen es ja. Es gibt hier keine grüne Industrie, im Gegenteil: Wir haben Ausverkauf. Wir haben keine blühenden Landschaften, wenn man so will, in der grünen Industrie. China ist der Platzhirsch in diesem Bereich. Wir haben es gesehen bei Solar, wir sehen es jetzt auch bei der Windindustrie. Da sind es mitnichten deutsche Unternehmen, die hier einen grünen Leitmarkt erschließen würden. Das ist völliger Quatsch und geht an der Realität vorbei.
Und dann können wir immer wieder lesen: Sie wollen die CO2-Steuer an die Haushalte rückvergüten. Sie haben drei Jahre Zeit gehabt, das zu tun. Sie waren in der Regierung, Sie, meine Damen und Herren von den Grünen. Drei Jahre hatten Sie Zeit, das zu tun. Sie haben es nicht getan, und jetzt stellen Sie sich hin und fordern das. Also, das ist irgendwie ein bisschen komisch.
Ein anderer Aspekt. Sie schreiben, Sie wollen Wälder und Moore schützen. Ja, wenn das so weitergeht mit Ihrer Politik der Strompreiserhöhung noch und nöcher, dann brauchen wir gar nichts dazu zu tun. Dann ist die Industrie weg, und dann haben wir hier leider wieder nur noch Moore und Wälder; das ist durchaus auch im übertragenen Sinne zu verstehen. – Vielen Dank.
Wir sagen Ja zur fossilen Heizung.
Sie müssen zum Ende kommen.
Wir sagen Ja zum Verbrenner, und wir sagen Ja zur Kernenergie.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/4271 sowie 21/4273 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie beschrieben:
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verteidigungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart, die wir natürlich nutzen wollen. Das wiederum bedeutet, dass alle, die uns verlassen mögen, einen wundervollen und produktiven Tag genießen sollen, und alle, die der Debatte beiwohnen wollen, sich jetzt bitte zügig hinsetzen, sodass wir fokussiert und von der ersten Sekunde an den Rednerinnen und Rednern lauschen können. Ich bitte, das ein bisschen leiser und schneller zu machen. – Herzlichen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer vorankommen will, braucht Verkehrswege. Wer gut vorankommen will, braucht gute Verkehrswege. Ohne Verkehrswege keine Mobilität, und ohne Mobilität keine Lebensqualität und im Übrigen auch kein Wohlstand.
Verkehrswege entscheiden darüber, ob Investitionen kommen oder ausbleiben, ob Arbeitsplätze entstehen oder verschwinden, ob Deutschland international mithält oder zurückfällt. Und sie entscheiden darüber, ob wir im Krisenfall bündnis- und verteidigungsfähig sind, ob Truppen, Material und Unterstützung schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden; das war ein zentrales Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen.
Deshalb steht fest: Marode Brücken, Straßen, Bahnstrecken und Wasserstraßen, wie wir sie derzeit an vielen Orten erleben, können wir uns nicht leisten.
Wir können sie uns nicht leisten, wenn wir auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb ganz vorne mit dabei sein wollen. Deshalb sage ich: Deutschland braucht ein Comeback der Infrastruktur. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung.
Wir gehen den Investitionsstau konsequent an und investieren, wie Sie wissen, auf Rekordniveau. In dieser Legislaturperiode stehen circa 170 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit. Das sind 60 Prozent mehr als in der letzten Wahlperiode. Doch damit die Bagger auch wirklich schnell rollen können, müssen wir dringend noch einen weiteren Schritt gehen. Und das machen wir jetzt mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, über das wir heute hier beraten.
Dieses Gesetz – davon bin ich fest überzeugt – ist ein Gamechanger. Derzeit dauert es häufig viel zu lange, bis Infrastrukturvorhaben baureif sind und wir damit tatsächlich beginnen können. Selbst Projekte, die dringend benötigt werden, stecken zum Teil Jahre, Jahrzehnte in Verfahren fest. Unser Infrastruktur-Zukunftsgesetz macht Schluss mit diesen Dauerverfahren, indem es konsequent den Spielraum nutzt, den wir auf nationaler Ebene haben.
Das heißt: Wir ebnen den Weg dafür, dass wir wichtige Infrastrukturvorhaben endlich schneller planen und genehmigen können. Damit wird das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ganz entscheidend dazu beitragen, dass Deutschland zukunftsfähig wird.
Wie erreichen wir das? Kurz gesagt, mit drei Ansatzpunkten: Wir priorisieren, wir digitalisieren, und wir reduzieren. Wir priorisieren, indem wir klarstellen, dass alle wichtigen Infrastrukturvorhaben – auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser – künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit stellen wir sicher, dass die Bedeutung dieser wichtigen Vorhaben angemessen berücksichtigt wird und dass allen Beteiligten bewusst ist: Es gibt ein starkes öffentliches Interesse daran, diese Projekte schnellstmöglich umzusetzen.
Dabei geht es zum Beispiel um Zugstrecken, die wir elektrifizieren und modernisieren wollen. Es geht um Brücken, die wir ersetzen müssen. Es geht um Engpässe, die wir beseitigen müssen, etwa auf Autobahnen, auf Bundesstraßen. Und erstmals stufen wir auch wichtige Wasserstraßenprojekte ins überragende öffentliche Interesse ein.
Beim zweiten Ansatzpunkt geht es darum, dass wir konsequent digitalisieren. Künftig werden Planfeststellungsverfahren von A bis Z – vom Antrag über die Beteiligung der Öffentlichkeit bis zur finalen Entscheidung – digital durchgeführt. Experten sagen: Allein das spart bis zu 30 Prozent der Verfahrensdauer ein. Es ist also ein Riesenfortschritt. Es entfällt ein umständliches Erfassen von Unterlagen, die in Papierform eingereicht wurden. Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in Zukunft digital, nicht mehr gedruckt im Amtsblatt.
All diese Änderungen bedeuten weniger Arbeit für Behörden und Unternehmen. Sie bedeuten aber auch mehr Transparenz für Bürger und Projekte und werden – das ist das Entscheidende – deutlich früher baureif werden.
Der dritte Ansatzpunkt: Wir reduzieren. Wir reduzieren bürokratischen Aufwand. Statt wie bisher über das ohnehin schon hohe EU-Recht noch hinauszugehen, setzen wir es nur noch eins zu eins um, so, wie wir es müssen. Unnötige Doppelprüfungen, die zum Teil beim Beginn eines Verfahrens und später noch einmal im Laufe oder am Ende eines Verfahrens stattgefunden haben, fallen in Zukunft weg. Wir führen Fristen ein, deren Verstreichenlassen als Zustimmung gilt. Damit kann man Verfahren nicht mehr hinauszögern, auch wenn dies einer Behörde vor Ort nicht passt. Damit verhindern wir Stillstand durch Nichtentscheidungen. Es geht schneller voran.
Ich weiß, es gibt große Sorge, ob bei all dem nicht der Umweltschutz zu kurz kommt. Doch da kann ich ganz klar sagen: Nein, das wird er nicht. Wir nehmen das Thema Umweltschutz sehr ernst; denn natürlich sollen auch künftige Generationen gut und gerne in unserem Land leben können. Deshalb ist mir wichtig, zu betonen, dass wir die Schutzstandards des Umweltrechts nicht anrühren. Umwelt und Infrastruktur sind keine Gegensätze. Aber wenn eine Brücke marode ist, wenn eine Zugstrecke überlastet ist, wenn Wasserstraßen nicht befahrbar sind, wenn die Versorgung von Menschen und Unternehmen gefährdet ist, dann müssen wir das sofort angehen, gerade in Krisenzeiten. Wir müssen als Staat handlungsfähig bleiben.
Deshalb schaffen wir mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz eine verantwortungsvolle Balance zwischen Umweltschutz und Infrastruktur, eine Balance, die dafür sorgt, dass die Bedeutung beider Themen in einem Verfahren jeweils angemessen berücksichtigt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Investitionen in die Infrastruktur gehören zu den wirksamsten wirtschaftlichen Hebeln, die ein Staat hat, zum einen, weil sie sofort Nachfrage auslösen – bei Bauunternehmen, im Handwerk, bei Zulieferern –, zum anderen, weil jeder Euro, den wir in Verkehrswege investieren, auch langfristig Rendite abwirft, indem nämlich die Produktivität gesteigert wird. Wenn Lieferketten stabiler werden, wenn Transportzeiten kürzer werden und wenn Staus verschwinden, dann sparen Unternehmen, dann sparen Bürgerinnen und Bürger jeden Tag bares Geld.
So steigern Investitionen in Brücken, in Straßen, in Schienen- und Wasserwege die Wirtschaftsleistung erheblich. Das heißt: Das investierte Geld ist nicht weg; vielmehr arbeitet es, und zwar für uns alle, oft viele Jahrzehnte lang. – Deshalb ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir investieren, aber vor allen Dingen auch, dass wir schnell und damit effektiv und effizient investieren können, damit wir jetzt das Fundament für den Wohlstand von morgen legen können – für unsere Sicherheit und Lebensqualität, für eine Wirtschaft, die stark ist, für Regionen, die wachsen, für Menschen, die mobil sind und beste Zukunftschancen haben.
Deutschland kann schneller. Und wir machen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz den Weg frei. Deutschland wird schneller werden.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Infrastruktur-Zukunftsgesetz – was für ein hehrer Anspruch! Die Bürger dürfen unter diesem Titel die Regelung großer Fragen erwarten, wie zum Beispiel: Wo wird gespart, damit der Staat Geld für die Infrastruktur der Zukunft hat? Welche Infrastrukturen nimmt der Staat wie wichtig; was sind die Prioritäten? Und auf welche Weise werden die Infrastrukturen der Zukunft geschaffen? Fast nichts davon steht in Wirklichkeit in diesem Gesetzentwurf.
Das ist eine große Enttäuschung.
Es geht vielmehr um schnellere Planung – immerhin. Unser Land erstickt an der Bürokratie. Die meisten Versuche der Regierung zum Bürokratieabbau bleiben schon im Ansatz stecken. Es wäre ja erfreulich, wenn das endlich mal anders laufen würde.
Das deutsche Planungsrecht für Verkehrswege ist in den letzten Jahrzehnten stark verkompliziert worden. Immer neue Umweltregeln liefern grünen Lobbyverbänden die Hebel, um dringend benötigte Ortsumgehungen, neue Autobahnen oder Bahnlinien zu verhindern. Wenn hier ausgelichtet wird, ist das zu begrüßen.
Umso mehr verwundert es, dass die Bundesregierung eine Art Zauberspruch verwendet, den eine neue Ökolobby erfunden hat. Ich meine die Formel vom sogenannten überragenden öffentlichen Interesse. Ursprünglich sollte das für Windkraftanlagen gelten.
In einem Gutachten zeigt der bekannte Rechtswissenschaftler Professor Boehme-Neßler ein großes Problem mit diesem Begriff auf. Er stellt dar, dass § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG – gegen das Grundgesetz und gegen Europarecht verstößt. Die dortige Formulierung zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse verhindert nämlich die ergebnisoffene Abwägung von Rechtsgütern. Genau das war ja gewollt. Wenn sich das als verfassungswidrig erweist, dann darf der Bundestag diesen Zauberspruch natürlich nicht in das Infrastrukturgesetz schreiben.
Kopfschütteln löst die Koalition auch mit ihren Prioritäten aus. Immer wieder genießen Eisenbahnvorhaben ganz besonderen Vorrang bei erleichterter Planung. Dem Hätschelkind Eisenbahn steht das Stiefkind Straße gegenüber.
Nach den eigenen Voraussagen des Verkehrsministeriums wird die Straße auch in den kommenden Jahrzehnten den größten Teil des Verkehrs tragen. Deshalb muss der Ausbau des Straßennetzes auch höhere Priorität als der Ausbau der Eisenbahn genießen.
Dem Anspruch, die deutsche Infrastruktur in eine gute Zukunft zu führen, wird dieses Gesetz also kaum gerecht. Deutschland hat eine bessere Politik verdient. Die AfD-Fraktion
würde schon bei der Finanzierung der Infrastruktur anders vorgehen. Wir halten es für falsch, riesige neue Schuldenberge aufzutürmen. Wir wollen vielmehr unnötige Ausgaben in Höhe vieler Milliarden Euro pro Jahr einsparen.
Das beginnt schon bei der Massenmigration.
Wir wollen sie schnellstmöglich stoppen. Das wird nicht nur die innere Sicherheit deutlich verbessern, auch die Infrastruktur profitiert. Denn eine echte Migrationswende wird jedes Jahr Milliarden Euro sparen.
Weitere Milliarden will die AfD beim Bürgergeld und bei der Energiewende einsparen.
Mit uns gibt es auch kein Geld für solchen Unsinn wie Radwege in Peru. Wir brauchen das Geld für die Infrastruktur in unserem eigenen Land.
Wir setzen die Ausbauprioritäten nach dem echten Bedarf und nicht nach der Ideologie.
Der Straßenverkehr wird auch künftig beim Transport von Personen und Gütern Nummer eins sein. Das Straßennetz hat bei uns deshalb oberste Priorität.
Viele Straßenbrücken wurden über Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt. Die AfD-Fraktion bekennt sich dazu, die maroden Brücken schnellstmöglich in Ordnung zu bringen.
Klare Prioritäten, klare Finanzierung und ein klarer Kurs – das ist viel mehr, als in diesem Gesetz steht, und das ist unsere Vorstellung von der Infrastruktur für die Zukunft Deutschlands.
Auch mit dem eingeschränkten Blick auf schnellere Planung gibt es an dem Gesetz eine Menge zu ändern. Einen Mangel wird aber niemand mehr beheben: Dieses Gesetz trägt seinen Namen zu Unrecht.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dirk Vöpel für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sprechen, dann sprechen wir vor allem über eines: Deutschland muss schneller werden.
Wir planen. Wir prüfen. Wir stimmen uns ab. Aber zu oft gelingt es uns nicht, schnell genug zu bauen.
Ein Beispiel: Mitte der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts entwickelte eine niederländische Regierungskommission die Idee, zwischen Rotterdam und der deutschen Grenze bei Emmerich eine reine Güterbahnstrecke zu bauen. Hierdurch sollte die Zukunft des Hafens Rotterdam gesichert und die Autobahnen entlastet werden.
1992 schlossen die Regierungen der Niederlande und Deutschlands die Vereinbarung von Warnemünde. Darin wurde unter anderem der Neubau der Betuwe-Route auf niederländischer Seite mit einer Länge von 160 Kilometern sowie der dreigleisige Ausbau der deutschen Anschlussstrecke mit einer Länge von 73 Kilometern vereinbart. Die Fertigstellung beider Projekte sollte möglichst zeitgleich erfolgen.
Auf niederländischer Seite erfolgte 1998 der Baubeginn, 2007 die Eröffnung. Seit fast zwei Jahrzehnten rollen dort die Züge. Auf deutscher Seite wurde das Bauprojekt Emmerich–Oberhausen in zwölf Planfeststellungsabschnitte aufgeteilt. Der erste Spatenstich zum vereinbarten Lückenschluss erfolgte im Januar 2017. Noch sind nicht alle Abschnitte planfestgestellt. Eine Fertigstellung des deutschen Abschnitts wird wohl nicht vor 2035 erfolgen.
Leider nur ein Beispiel von vielen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gegenüber unseren europäischen Partnern peinlich. Aber viel schlimmer ist, dass wir so nicht vorankommen.
Das ist kein Mangel an Ingenieurskunst. Das ist kein Mangel an Engagement. Das ist ein Problem von Verfahren, Zuständigkeiten und Tempo.
Planungsverfahren dauern Jahre, manchmal Jahrzehnte.
– Wo waren Sie Minister? –
Klagen ziehen sich über Instanzen. Zuständigkeiten sind unübersichtlich verteilt. Während wir noch Gutachten beauftragen, fahren anderswo die Züge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns als größte Volkswirtschaft Europas nicht leisten.
Langsame Verfahren kosten Wachstum, Klimaschutz und Vertrauen.
Beschleunigung darf jedoch nicht bedeuten, Umweltschutz zu vernachlässigen oder Beteiligung zu verhindern.
Beschleunigung heißt: frühzeitige und verbindliche Beteiligung statt jahrelanger Nachbesserung, klare Fristen für Behörden, weniger Doppelprüfungen, mehr Digitalisierung, mehr Standardisierung und vor allem klare politische Prioritäten; denn wenn man mal ehrlich ist: Wenn wir alles priorisieren, haben wir am Ende nichts priorisiert.
Wir erleben doch gerade, was Verzögerungen bedeuten:
überlastete Strecken, gesperrte Brücken, fehlende Netzkapazitäten.
– Ich weiß, dass ihr heute sehr engagiert seid; finde ich gut. –
Jeder Monat Stillstand kostet Wettbewerbsfähigkeit. Jeder verschobene Baubeginn kostet Arbeitsplätze. Jede Verzögerung beim Netzausbau bremst die Energiewende.
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt deshalb genau hier an. Wir bündeln Zuständigkeiten. Wir verkürzen Genehmigungszeiten. Wir ermöglichen mehr Digitalisierung in Planungsprozessen. Wir schaffen Rechtssicherheit durch klare Fristen. Lassen Sie uns den Mut haben, Strukturen zu reformieren, Prozesse zu vereinfachen und aus guten Beispielen in Europa zu lernen! Dieses Gesetz ist ein Signal: Deutschland kann wieder schneller werden – nicht hektisch, nicht planlos, sondern entschlossen, effizient und verantwortungsvoll.
Mit der heutigen ersten Lesung starten wir nun die parlamentarischen Beratungen. Ich freue mich auf konstruktive Gespräche, um den guten Regierungsentwurf in den nächsten Wochen an der einen oder anderen Stelle noch besser zu machen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Staatsministerin in Rheinland-Pfalz, Katrin Eder.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Vertrauen entsteht, wenn der Alltag verlässlich funktioniert. Das merken die Menschen vor allem bei der Infrastruktur vor Ort. Deswegen ist es gut, dass jetzt investiert werden kann, nachdem lange gespart wurde. Wir alle kennen die Projekte, die zu lange dauern, wie zum Beispiel der Hochwasserschutz am Rhein oder wenn an einer Bahnstation die Verlängerung des Bahnsteigs um einen Meter ein komplettes Planfeststellungsverfahren braucht. Wir sind uns hier einig: Infrastrukturprojekte müssen schneller werden: bei der Planung, bei der Genehmigung und beim Bauen. Aber an dieser Stelle hört die Einigkeit auch schon auf.
Dieser Gesetzentwurf – ich habe mich über Ihre Worte gefreut, Herr Minister, dass der Umweltschutz nicht ausgehöhlt würde – setzt einseitig auf Tempo vor Sorgfalt und setzt demokratische Beteiligung und Natur aufs Spiel. Während marode Brücken und Bahnstrecken dringend saniert werden müssten, sollen neue Großprojekte vorgezogen werden. Das ist kurzsichtig. Wer neu baut, während Bestehendes verfällt, verschiebt die Kosten in die Zukunft.
Konkret machen Sie mit dem Gesetz drei entscheidende Fehler, die vor Ort erhebliche Auswirkungen haben werden.
Der erste Fehler: Der Entwurf geht davon aus, dass alles gleich wichtig ist,
was mit Infrastruktur zu tun hat. Was fehlt, ist die Priorisierung.
Wer alles beschleunigt, beschleunigt am Ende nichts. Wichtig ist die Sanierung von Brücken. Wichtig ist die Beseitigung von Engpässen in der Schieneninfrastruktur. Wichtig wäre die Anpassung an Extremwetterereignisse wie Starkregen und Hochwasser. Aber nicht wichtig ist, die Infrastruktur zu priorisieren, die die falschen Anreize setzt.
Ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz: Für eine einzige Raststätte sollen 4 Hektar Biosphärenreservat Pfälzerwald gerodet werden, und das künftig im überwiegenden öffentlichen Interesse überall.
Die Bauarbeiten sollen auch künftig mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn begonnen werden können. Wird ein Projekt später doch noch gestoppt, was passiert dann? Haben wir dann Bauruinen in der Landschaft?
Eine kluge Infrastrukturpolitik setzt auf Erhalt und auf das, was uns schützt,
nämlich Natur, Wälder, Flüsse, Wiesen. Wir brauchen Beschleunigung, aber durch bessere Verfahren, starke Behörden und frühe Beteiligungen.
Herr Minister, wenn ich höre: „Wenn es einer Behörde vor Ort nicht passt“, frage ich Sie: Was haben Sie denn für ein Bild von Behörden vor Ort?
Die handeln im staatlichen Auftrag nach Recht und Gesetz und eine Umweltbehörde im Sinne der Umwelt.
Und hier begehen Sie den zweiten Fehler: Sie wollen Beteiligungsrechte streichen. Dabei zeigt doch die Erfahrung: Wer vorn Bürgerbeteiligung beschneidet, erntet hinten die Klageverfahren.
Was soll darauf die Antwort sein: den Rechtsweg verkürzen, Verbandsklage abschaffen?
Das ist die Reduzierung von demokratischen Rechten von Bürgerinnen und Bürgern.
Es gibt wunderbare Beispiele dafür, wie Großprojekte durch eine transparente Beteiligung ohne Proteste gelingen. Ich verweise auf 10 Kilometer Straßenbahnneubau in meiner Heimatstadt, quer durch die Stadt. Nur Beteiligung schafft am Ende Akzeptanz.
Der dritte Fehler im Gesetz: Sie wollen Beschleunigung allein auf Kosten von Umweltschutzgütern. Als Ministerin in einem Bundesland, in dem sich 2021 die verheerende Flutkatastrophe ereignete, lässt es mich wirklich fassungslos zurück, wie man Rechte von Wasserbehörden beschneiden kann, wenn es um Wasserdurchlass geht. Wir haben die Bilder vor Augen, wie sich die Öltanks, die Baumstämme, die Fahrzeuge an den Pfeilern gesammelt haben und die Brücken zum Bersten brachten. Nehmen Sie die Expertise der Umweltbehörden ernst, anstatt den Schutz für die Menschen zu reduzieren!
Ökosysteme sind nicht nur Bauland. Was heute versiegelt wird, fehlt morgen bei der Trinkwassererzeugung, beim Hochwasserschutz
und bei der Klimaanpassung. Und ja, wir brauchen Vereinfachungen und Beschleunigung unter Einhaltung der Klimaziele und dem Erhalt unserer Natur. Deswegen wollen wir für Rheinland-Pfalz und für die ganze Republik ein grünes Band aus vernetzten Landschaften,
eine grüne Infrastruktur.
Das zu realisieren, haben Sie im Gegenzug für dieses Gesetz versprochen. Halten Sie Ihr Wort für die grüne Infrastruktur!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jorrit Bosch für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Ihnen zuhört und diesen Gesetzentwurf liest, könnte man glauben, Deutschland würde gerade von Umweltverbänden, von Spatzen und Kröten lahmgelegt werden,
als wären sie der Grund dafür, dass Straßen nicht gebaut werden, Brücken nicht saniert werden und Infrastrukturprojekte verzögert werden. Aber machen wir uns mal gerade! Machen wir uns mal ehrlich!
Wenn eine Brücke gesperrt wird, dann nicht, weil ein Feldsperling Akteneinsicht beantragt hat. Unsere Infrastruktur zerfällt, weil man sie jahrzehntelang kaputtgespart hat,
weil Rendite wichtiger war als Wartung, weil die Schuldenbremse heiliger war als Sicherheit, weil Privatisierung als Allheilmittel verkauft wurde. Ich sage Ihnen: Das waren und sind Fehler.
Noch mal zur Erinnerung: Union und SPD haben die Verkehrsinfrastruktur dieses Landes in 22 der letzten 25 Jahre verantwortet und sie verwahrlosen lassen. Dieselben Parteien erklären uns heute: Wir müssen schneller bauen und Regularien abbauen. Wie heißt es so schön: Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, dann liegt es sicher an der Badehose.
Die Zahlen sind eindeutig: Nur ein kleiner Teil der Klagen gegen Verkehrsprojekte stammen von Umweltverbänden. Wenn sie Erfolg haben, dann deshalb, weil Gerichte rechtswidrige Planungen feststellen,
und nicht, weil irgendjemand den Staat blockieren will.
Klagen verlangsamen keine guten Projekte, sie stoppen die schlechten. Wer das Klagerecht beschneidet, spart keine Zeit. Er spart sich nur unangenehme Fragen: ob die Planung stimmt, ob das Geld richtig fließt und ob gebaut wird, was auch hält.
Der Rechtsstaat ist keine Bremse. Er ist in diesem Fall die beste Versicherung, die wir haben. Denn der Schaden ist real, und tatsächlich drängt die Zeit. Tausende Brücken müssen in den nächsten Jahren ersetzt werden. Allein bei der Autobahn GmbH fehlen 500 Ingenieure. Trotzdem fließen Kapazitäten in Neubauprojekte, während der Bestand verfällt. Das ist, als würde man das Dachgeschoss ausbauen, während im Keller das Wasser steht. Dabei hat Deutschland bereits jetzt eines der dichtesten Straßennetze der Welt. Was fehlt, ist nicht die nächste Abfahrt. Was fehlt, ist jemand, der das Vorhandene am Leben hält.
Ich weiß, Instandhaltung liefert keine schönen Spatenstichfotos, keine glänzenden Bilder, mit denen man sich profilieren kann. Und genau deshalb bleibt sie aus. Das ist keine Unwissenheit, das ist politisches Kalkül.
Und als wäre das alles nicht genug, erklären Sie jetzt praktisch jede neue Autobahn, jede vierspurige Bundesstraße, jede Wasserstraße pauschal zum überragenden öffentlichen Interesse, weil sie militärisch relevant sein könnten. Was früher eine begründete Ausnahme war, machen Sie zur Regel.
Und dann mein persönliches Highlight: Rastanlagen dienen künftig der militärischen Sicherheit. – Ich nehme an, der Feind wird aufgehalten durch überteuerten Kaffee oder die schlechten Sanifair-Toiletten für 1 Euro.
Tank und Rast als Verteidigungsanlage, wie darf ich mir das eigentlich vorstellen? Aber es ist schön, zu wissen, Herr Schnieder, dass ranzige, überteuerte Toiletten bald Chefsache sind.
Aber im Ernst: Mit dieser Regelung steht praktisch fest: Neubau gewinnt, Natur- und Umweltschutz verlieren. Bisher musste, wer Natur zerstört, konkret Ersatz schaffen: eine Ausgleichsfläche anlegen, ein Biotop renaturieren, einen Ersatzlebensraum schaffen. Künftig gibt es nur noch Geldzahlung statt echtem Naturschutz. Kein neuer Lebensraum, einfach nur ein Betrag auf einem Konto.
Wer Naturschutz zum Hindernis erklärt, sobald eine Straße gebaut werden soll, hat nicht verstanden – oder er möchte vielleicht nicht verstehen –, was uns wirklich gefährdet:
versiegelte Böden, zerstörte Auen, fehlende Rückhalteflächen. Das sind doch keine reinen Umweltthemen,
das sind Sicherheitsthemen. Denn wo Wasser nicht versickern kann, sucht es sich seinen Weg – durch Orte, durch Häuser, durch Lebensgrundlagen.
Sie wissen besser, was der Bundesrat zu alldem gesagt hat: dass Ihr Gesetzentwurf zu keiner echten Beschleunigung führen wird.
Ein Gesetz zur Beschleunigung, das kaum beschleunigt – na, was ist es denn dann?
Schauen wir auf die Realität. Aktuell gibt es fünf fertig geplante Bahnprojekte, die nicht gebaut werden. Kein Naturschutzverband blockiert sie, kein Gericht. Sie stehen still, weil Sie das Geld nicht bereitgestellt haben – und das trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen.
Die Lösung liegt nicht im Naturschutzrecht, sie liegt in Ihrem Haushalt. Behörden, die seit Jahren unterfinanziert sind, arbeiten durch kein Gesetz schneller. Sie brauchen Personal, und Personal braucht dauerhafte Stellen, keine Projektfinanzierungen, die nach zwei Jahren auslaufen, keine Sondervermögen, die Kapazitäten aufbauen, die, nachdem das Sondervermögen aufgebraucht ist, wieder wegfallen.
Genau das hat die Schuldenbremse produziert: einen Staat, der sich selbst die Hände bindet, der nicht investieren kann, wenn es nötig wäre, der Flicken auf Flicken näht, statt strukturell zu denken. Das Ergebnis kennen wir: überlastete Ämter, Fachkräftemangel, Verfahren, die sich jahrelang hinziehen, weil niemand da ist, der sie bearbeitet. Wer wirklich etwas ändern will, muss über die dauerhafte Finanzierung und die Abschaffung der Schuldenbremse reden.
Und noch mal Klartext: Wer Kontrolle abbaut, will nicht schneller bauen, er will ungestört bauen. Und wer Bürgerbeteiligung als Bremse sieht, der hat kein Bürokratieproblem, der hat, ehrlich gesagt, ein Demokratieproblem.
Ich prophezeie Ihnen noch was: Ihr Gesetz wird in dieser Form nicht vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten; denn Klimaschutz ist Verfassungspflicht und hat Vorrang. Also bauen Sie, planen Sie, streichen Sie Klagerechte, höhlen Sie Umweltprüfungen aus, nennen Sie Rastanlagen militärisch relevant. Wir schauen dabei zu, und ich bin mir sicher, Karlsruhe auch.
Bis dahin gilt: Brücken werden nicht durch Gesetze saniert, nicht durch Ankündigungen, nicht durch schöne Spatenstichfotos für Neubauprojekte. Sie werden saniert durch Kapazitäten, die man strukturell aufbaut, durch Menschen, die man ausbildet und gut bezahlt, durch Prioritäten, die man politisch richtig setzt, und zwar ganz genau so. Diese Erkenntnis fehlt heute in diesem Gesetz, bei dieser Koalition. Also lassen Sie sich nicht täuschen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das hier ist kein Gesetz für die Zukunft, es ist ein reines Ablenkungsmanöver.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Kölbl für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich neun Jahre alt war, hat die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder beschlossen, die A20 von Lübeck über eine zusätzliche Elbquerung bei Glückstadt bis nach Niedersachsen weiterzubauen. Mittlerweile sind mehr als zwei Jahrzehnte vergangen, und ich kann aus eigener Erfahrung berichten: In dieser Zeit ist einiges passiert, die A20 ist allerdings nicht fertiggestellt worden.
Wahrscheinlich kennen die meisten von uns Verkehrsprojekte, die seit einer gefühlten Ewigkeit geplant werden und bei denen sich vor Ort nicht wenige darüber lustig machen, wenn wieder mal die nächste Politikergeneration antritt und verspricht, sich für die so wichtige Straße oder das so dringend benötigte Gleis einzusetzen, am Ende aber wieder keine Bagger zu sehen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können, und ich will nicht länger erklären, warum wir in diesem Land nicht in der Lage sind, Straßen und Gleise in einem annehmbaren Zeitrahmen zu bauen. Genau deswegen müssen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen!
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz verleihen wir bedeutenden Vorhaben im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbereich das Gütesiegel „überragendes öffentliches Interesse“ und ermöglichen ihnen damit eine besondere Berücksichtigung in behördlichen und gerichtlichen Abwägungsentscheidungen. Allein in meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein profitieren davon beispielsweise der Weiterbau der A20, der Ausbau der Marschbahn und Nahverkehrsprojekte wie das dritte und vierte Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn, die mit finanzieller Unterstützung vom Bund gebaut werden sollen.
Lieber Herr Minister Schnieder, all diese Vorhaben ließen sich dank Ihres Gesetzentwurfs um Jahre früher realisieren. In den Medien werden Sie gern als Eiffelturm der Regierung bezeichnet. Ich finde, im besten norddeutschen Sinne: Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sind Sie ein Leuchtturm für die Bundesregierung.
Außerdem vereinfachen wir die Verfahren, ohne unsere äußerst hohen Umweltstandards abzubauen. Was so technisch klingt, ist gelebter Bürokratieabbau. Weg mit der Verpflichtung einer vorgeschalteten Raumverträglichkeitsprüfung! Weg mit der Verpflichtung einer formalisierten Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Linienbestimmung! Weg mit dem planungsrechtlichen Genehmigungserfordernis bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken bis zu 60 Kilometern Länge! Es wird Zeit, dass wir dieses verrückte Regelungslabyrinth verlassen, das unser ganzes Land lähmt. Wir müssen diesen Bürokratie-Bockmist beenden, meine Damen und Herren.
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Ja.
Herr Gastel, bitte.
Vielen lieben Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie listen jetzt auf, was aus Ihrer Sicht alles notwendig wäre, um schneller voranzukommen. Sie hatten auch schon die Bahn erwähnt, und darauf beziehe ich mich jetzt in meiner Zwischenfrage an Sie.
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass man, wenn man schneller vorankommen möchte beim Ausbau der Bahn, beim Beheben überlasteter Strecken, beim Ausbau von Knotenpunkten, um Anschlüsse erreichen zu können, bei der Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene, in allererster Linie politische Entscheidungen zugunsten von Projekten treffen muss, zum Beispiel für die Neubaustrecke Hamburg–Hannover,
die von Ihnen mehrfach von der Tagesordnung genommen wurde? Aber wie will man schneller vorankommen, wenn man als Politik gar keine Entscheidungen trifft, sondern vor notwendigen Entscheidungen flüchtet?
Und wie will man mit dem Ausbau der Schieneninfrastruktur – Stichwort „pünktlichere Züge“ – vorankommen, wenn man die Maßnahmen nicht finanziert? Im Jahr 2026 wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eine einzige Baufinanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn geben, weil Sie gar kein Geld dafür bereitstellen.
Sie treffen also keine Entscheidungen für Projekte, Sie finanzieren keine neuen Projekte, aber Sie wollen jetzt an den Naturschutz herangehen. Ist das erfolgversprechend? Ist das Ihre Politik?
Herr Kölbl, bitte.
Lieber Herr Kollege Gastel, das Vorhaben ist kürzlich vom Bundesverkehrsministerium an den Deutschen Bundestag übermittelt worden. Natürlich setzen wir uns damit parlamentarisch auseinander und werden dort auch zeitnah eine Entscheidung treffen. Aber was viel wichtiger ist, ist, dass wir die ganzen Hürden, die auch durch grüne Politik in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden sind,
um Infrastrukturprojekte zu verhindern – Sie haben wahrscheinlich eher an Straßen gedacht, aber jetzt behindern sie auch Ihre eigenen Projekte im Bereich der Schiene –,
endlich abschaffen, damit es in diesem Land wieder vorangeht, lieber Herr Gastel.
Herr Gastel, Sie können sich wieder hinsetzen. – Führen Sie Ihre Rede fort.
Es ist wichtig, dass wir in den nächsten Wochen nicht darüber diskutieren, wie wir Bürokratieabbau verhindern, sondern es geht einzig und allein darum, wie wir den Bau von Verkehrsinfrastruktur in diesem Land beschleunigen. Die konsequente Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren und eine praxistaugliche Ausgestaltung des vorzeitigen Maßnahmebeginns sind dabei ebenso wichtig wie die von den Grünen kritisierte Gleichstellung von Ersatzgeld und Kompensationsmaßnahmen. Denn Beschleunigung ist dringend gefragt für einen besseren Verkehrsfluss, für wirtschaftliches Wachstum, für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, für die Handlungsfähigkeit unseres Staates und damit auch für das Vertrauen in unsere Demokratie.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ulrich von Zons für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland muss schneller planen, Deutschland muss schneller genehmigen, und Deutschland muss endlich wieder schneller bauen. Und das alles geht nur mit der Alternative für Deutschland.
Ihr Entwurf, Herr Minister, setzt nämlich an der falschen Stelle an. Verfahren straffen, Fristen kürzen, Erörterungen streichen: Für die Regierung klingt das nach Beschleunigung; für viele Menschen draußen im Land klingt es nach: Wir ziehen das jetzt durch, egal was ihr sagt.
Einerseits erleben wir, dass unter dem Dogma des Regenbogens Sonderrechte für nicht existierende Geschlechter gefordert werden.
Andererseits werden die Rechte real existierender Bürger immer weiter eingeschränkt. Diese Schieflage ist nicht hinnehmbar, und ich sage es Ihnen ganz deutlich: So schafft man keine Akzeptanz; so schafft man Widerstand.
Das eigentliche strukturelle Problem wird von der Bundesregierung elegant umgangen. Deutschland hat ein hochkomplexes, fragmentiertes Planungssystem. Gleichzeitig wurde von Ihnen das Verbandsklagerecht immer weiter ausgeweitet, mit spürbaren Folgen für Dauer und Kosten für Infrastrukturprojekte.
Wir haben als AfD wiederholt auf Verzögerungen, wirtschaftliche Belastungen und auch auf mögliche Missbrauchsrisiken hingewiesen. Deshalb ist unsere Linie klar: Wenn wir ernsthaft beschleunigen wollen, dann müssen wir zuerst über das Verbandsklagerecht sprechen
und nicht darüber, wie man den einzelnen Bürger schneller kaltstellt.
Denn ich sage es Ihnen ganz offen: Der normale Anwohner ist nicht das Problem. Das Problem ist ein System, das immer neue Schleifen dreht und dabei jede Verantwortung verwässert.
Wer wirklich lernen will, sollte nach Dänemark schauen. Dort werden große Infrastrukturprojekte häufig durch projektbezogene Parlamentsgesetze vorbereitet.
Entscheidungen werden früh politisch getroffen, Verfahren werden gebündelt, und dadurch werden erst die Zuständigkeiten klar. Das Ergebnis? Deutlich schnellere Umsetzung und – man höre und staune – geringere Klageanfälligkeit.
Und was macht die Bundesregierung? Sie bleibt im deutschen Verfahrensdickicht stecken und kürzt stattdessen Beteiligungsrechte. Ich sage Ihnen: Das ist gewiss kein großer Wurf, das ist billige Verwaltungskosmetik.
Was wäre also der richtige Weg gewesen? Erstens, wie ich sagte, strengere Regeln beim Verbandsklagerecht, zweitens frühere Bürgerbeteiligung statt nachträglicher Konfliktverwaltung, drittens echte Verfahrensintegration nach dänischem Vorbild, viertens klare Vorentscheidungen bei Großprojekten. Denn Beschleunigung entsteht nicht durch das Wegkürzen von Rechten; sie entsteht durch klare Verantwortung, robuste Verfahren und politische Führung, die ich bei Ihnen vermisse.
Vieles in diesem Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wer wirklich schneller bauen will, muss von Dänemark lernen und unsere Demokratie achten, statt die Bürger einfach eiskalt zu überrollen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Debatte zeigt, dass es große Einigkeit in der Problemanalyse und in dem Ziel gibt, schneller werden zu wollen. Gleichzeitig bin ich wirklich überrascht über die ideologische Verblendung in einigen Wortbeiträgen, insbesondere von den Kollegen der AfD.
Da ist zum einen, Herr Wiehle, Ihre Polemisierung gegen die Schiene. Die Äußerung, Schienenausbau sollte nicht priorisiert werden, geht komplett am Willen der Bevölkerung vorbei. Und wenn Sie ein paar qualifizierte Mitarbeiter hätten, statt nur Ihre Cousins und Schwiegersöhne einzustellen,
dann wüssten Sie vielleicht auch, dass die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene eine der beliebtesten Forderungen der deutschen Bevölkerung ist. Deshalb ist natürlich der Schienenausbau genauso wichtig wie der Straßenausbau.
Und klar, der Vergleich mit Dänemark klingt erst einmal plausibel, aber wenn man genauer darüber nachdenkt, dann merkt man: Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Dänemark hat weniger Kommunen als das Land Niedersachsen. Es ist also ein deutlich kleineres Land. Und wenn Sie über jedes Infrastrukturprojekt in Deutschland hier im Bundestag entscheiden wollten, dann bräuchten Sie erstens qualifizierte Mitarbeiter und nicht nur Verwandte in Ihren Büros
und wären zweitens mit einer Komplexität konfrontiert, die man gar nicht bewältigen könnte und Sie schon dreimal nicht.
Insofern haben wir hier tatsächlich praktische und realistische Vorschläge vorgelegt, wie wir eine Verfahrensbeschleunigung hinbekommen und dabei die Bürgerbeteiligung und die umweltrechtlichen Belange so in die Verfahren integrieren, dass sie sinnvoll eingebracht werden, aber auch entschieden werden können und Verfahren nicht verzögern. Denn wir haben mit dem Sondervermögen jetzt etwas geschaffen, das uns die Möglichkeit gibt, Planungssicherheit zu schaffen und Investitionsmittel für die nächsten Jahre bereitzustellen, und das den Unternehmen, die diese Bauvorhaben umsetzen sollen, dann auch die Sicherheit gibt, investieren zu können.
Aber wir merken auch: Finanzierung alleine reicht nicht, denn das Geld muss auch abfließen können. Dass das gelingt, soll dieses Gesetz unterstützen. Deswegen brauchen wir dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetz, um digitale Verfahren statt Aktenordnern, Vermeidung von unnötigen Doppelprüfungen und auch verbindliche Fristen stärker zu etablieren. Wir knüpfen dort an, wo wir in der letzten Legislaturperiode noch ungenutztes Potenzial haben liegen lassen.
Aber ich will auch deutlich in Richtung Länder und Kommunen sagen: Jede Vereinfachung im Verfahren wird nicht zum gewünschten Ergebnis führen, wenn vor Ort der Wille fehlt, Projekte zügig umzusetzen. Als verkehrspolitische Sprecherin werde ich oft eingeladen, mir konkrete Projekte vor Ort anzuschauen, und erlebe oft, wie gerade lokale Behörden, beispielsweise Regierungspräsidien, Verfahrensplanungen stoppen, und zwar nicht einmal deshalb, weil eine Klage vorliegt, sondern weil eine Klage vielleicht kommen könnte.
Und die Wahrheit ist, dass diese Verfahren gestoppt werden, weil in Wirklichkeit der Mut fehlt – auch Bürgermeistern vor Ort –, den Bürgern zu sagen: Wir wollen dieses Projekt eigentlich gar nicht. – Und stattdessen wird es dann in Prüfungs- und Verfahrensschleifen gegeben, die schon nach jetzigem Recht unnötig sind. Wir werden mit diesem Gesetz noch mal zusätzliche Klarheit schaffen und denjenigen, die wirklich etwas umsetzen wollen und dieses große Sondervermögen in Infrastrukturprojekte umsetzen wollen, Instrumente an die Hand geben, um das dann auch tatsächlich zu tun.
Wichtig, um das auch erfolgreich zu tun, sind natürlich Fachkräfte. Mit diesem Gesetz sorgen wir jetzt für einen stetigen Mittelabfluss, und mit dem Tariftreuegesetz, das wir heute Morgen beschlossen haben, werden wir auch dafür sorgen, dass die Sicherheit da ist, tarifgebundene Arbeitsplätze zu schaffen, um diese Mittel für den Infrastrukturausbau so einzusetzen, dass sie sichere und gute Arbeit in Deutschland schaffen.
Das ist uns besonders wichtig. Insofern möchte ich allen noch mal versichern, dass wir im parlamentarischen Verfahren –
Sie müssten bitte zum Ende kommen.
– sehr genau abwägen werden und dass Beteiligungen und Umweltstandards nicht zur Disposition stehen, sondern sinnvoll auch im Sinne einer guten Infrastruktur eingesetzt werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 000 Kilometer Bundesstraßen drohen bis 2029 in den sogenannten Erhaltungszustand zu fallen. Im Autobahnkernnetz müssen 4 000 Brücken saniert werden. Dazu kommen kommunale Straßenschäden in Milliardenhöhe allein aus den diesjährigen Winterschäden. Ich bin ganz beim Minister: Hier muss schneller mehr passieren!
Aber was genau ist die Antwort der Bundesregierung auf diese Herausforderungen bei der Straße? Sie stellt Autobahnneubau, Bundesstraßenneubau und neue Lkw-Stellplätze pauschal ins überragende öffentliche Interesse. Sie schleift den Umweltschutz, um neue Autobahnen ohne Widerstände durchdrücken zu können.
Dabei müsste sie eigentlich mit voller Kraft Straßen sanieren.
Obendrein macht die Bundesregierung Umweltverbände fälschlicherweise zum Sündenbock für langwierige Prozesse. Dabei zeigen die Zahlen deutlich, dass überhaupt nur ein sehr kleiner Teil der Projekte durch Klagen ausgebremst wird, zum Beispiel beim Bedarfsplan Straße lediglich 17 von insgesamt 200 Projekten. Alle anderen sind langsam durch ineffiziente Planungsverfahren oder fehlende Digitalisierung.
Nicht zuletzt fehlt allzu oft der Mut für politische Entscheidungen, wie aktuell zur Neubaustrecke Hamburg–Hannover, die die schwarz-rote Koalition seit Monaten, wenn nicht Jahren, vor sich herschiebt.
Dabei braucht gerade die Schiene Neubauprojekte und Beschleunigung.
Denn während in den letzten Jahrzehnten dauernd neue Autobahnkilometer gebaut wurden und Deutschland eines der engsten Straßennetze der Welt hat, wurde bei der Schiene zu oft ab- und zu wenig neu gebaut. Das Ergebnis erleben Fahrgäste jeden Tag: gesperrte Strecken, kaputte Stellwerke. Selbst viele Unpünktlichkeiten sind auf ein marodes, zu schlecht ausgebautes Schienennetz zurückzuführen. Die Schiene kann ohne Neubau nicht resilient werden.
Deshalb haben wir in der letzten Wahlperiode Schienenprojekte ins überragende öffentliche Interesse gestellt. Aber ausgerechnet dem Schienenausbau erweisen Sie mit diesem Gesetz einen Bärendienst. Auf der Tagesordnung heißt das Gesetz „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Aber das überragende öffentliche Interesse für Autobahnneubau, Bundesstraßenneubau und Lkw-Stellplätze ist nicht Zukunft. Es ist ein Rollback in die Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts, die ihr Heil in neuen Straßen, insbesondere Autobahnen, sucht.
Das war schon früher falsch; aber es ist heute noch viel falscher.
In einer Zeit voller akuter und existenzieller Krisen muss sich Politik auf die Vorhaben konzentrieren, die der Bewältigung dieser Herausforderungen dienen. Solide Brücken auf militärisch wichtigen Korridoren sind entscheidend für unsere europäische Sicherheit. Lkw-Stellplätze sind es nicht. Der Ausbau des Schienennetzes leistet einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Neue Autobahnen, die intakte Moore und Wälder zerstören, verschärfen hingegen die Klimakrise.
Der Minister sagt: Wir priorisieren. – Aber mit diesem Gesetz tut er das nicht. Wer alles beschleunigt, beschleunigt am Ende nichts. Wer wirklich beschleunigen will, setzt Prioritäten. Aber dieses Gesetz macht leider das genaue Gegenteil.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Stracke für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen moderne, leistungsfähige Verkehrswege, die den Mobilitätsbedürfnissen und -erfordernissen der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land Rechnung tragen. Dafür sorgen wir jetzt mit einem grundlegenden Modernisierungsschub bei der Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten. Dieser Schub ist auch dringend erforderlich; denn wir stehen uns mit komplizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren häufig selbst im Weg.
Das ändern wir jetzt, indem wir Verfahren vereinfachen, digitalisieren und erheblich beschleunigen. Schneller planen und genehmigen heißt: schneller bauen, kostengünstiger bauen und damit mehr Tempo für eine starke und leistungsfähige Infrastruktur. Dafür sorgen wir als Koalition.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Verkehrsminister Patrick Schnieder. Danke schön für die Initiative und für die Tatkraft, mit der Sie dieses Gesetzeswerk jetzt auf den Weg gebracht haben. Wir unterstützen Sie gerne dabei.
Jetzt wird gleich wieder kritisiert: Alles ist gleichwertig. – Und dann kommen, wie üblich, die typischen Reflexe der Grünen zum Vorschein. Staatsministerin Eder hat es gesagt: Hier wird nicht nur Priorität auf die Schiene gelegt, sondern auch auf die Straße. – O mein Gott, wie schlimm ist das denn?
Tatsächlich begehen Sie wieder den gleichen Fehler wie beim Heizungsgesetz, indem Sie ideologische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben, indem Sie übergriffig sind,
indem Sie bevormunden und sagen: Es gibt eine gute Mobilität, und es gibt eine schlechte Mobilität.
Schlechte Mobilität ist bei Ihnen die Straße; das ist die Realität.
Das hat mit den Bedürfnissen und der Lebensrealität der Menschen doch gar nichts zu tun.
Wenn die Staatsministerin hier sagt, sie wolle eine grüne Infrastruktur mit grünen Bändern und vielem mehr, dann sage ich: Ja, auch wir wollen eine intakte Natur und Naturschutz – selbstverständlich –;
aber wir wollen auch unsere Verkehrswege modern und zukunftsfähig gestalten.
Daher machen wir jetzt dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist doch auch komplett falsch, zu sagen, wir würden jetzt einseitig auf Neubau setzen. Das Gegenteil ist richtig: 166 Milliarden Euro geben wir bis 2030 für den Bereich der Sanierung aus.
Das ist eine erhebliche Summe, und es setzt auch die Priorität zunächst klar auf den Bereich der Sanierung. Neubau soll dabei aber auch nicht zu kurz kommen.
Dann wird kritisiert, das Verbandsklagerecht werde eingeschränkt. Ja, es wird eingeschränkt – nicht mit diesem Gesetz, aber wir wollen das tun.
Denn nur derjenige, der sich bei Umweltprojekten von Anfang an beteiligt, soll in Zukunft auch klagen dürfen. Das ist doch nur nachvollziehbar; denn es darf doch nicht sein, dass Verkehrsprojekte einfach nur um des Verzögerns willen verzögert werden.
Wir müssen diese Dinge auf den Punkt bringen.
Dann kritisiert die Staatsministerin hier, dass der vorzeitige Maßnahmenbeginn jetzt rechtssicher ausgestaltet werden soll. Das wird von Ihnen, Frau Ministerin, kritisiert. Was mich wundert: Am 4. Dezember 2025 hat der Bundeskanzler zusammen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Teil dieser Agenda sind auch Maßnahmen wie die rechtssichere Ausgestaltung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns. Sie kritisieren das, was Sie als Regierungschefs an dieser Stelle beschlossen haben.
Da sieht man: Immer wenn es konkret wird, machen Sie sich aus ideologischen Gründen vom Acker. Stehen Sie einfach mal dazu, was Ihr eigener Regierungschef mit beschlossen hat!
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Stracke.
Das zeigt: Wir machen hier richtige Politik und setzen die Punkte richtig, –
Herr Stracke, Sie müssen zum Ende kommen.
– damit wir eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur haben.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Eder, dass Sie heute hier sprechen, weil Sie Ministerin sind, mag legal sein. Dass Sie hier als Wahlkämpferin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sprechen und rheinland-pfälzische Themen adressieren, mag legal sein. Legitim ist es nicht.
Und durchschaubar ist es auch.
Ich bin sicher, dass die Wähler das auch durchschauen.
Ich sage Ihnen eines: Wenn es um Flächenversiegelung geht, sind Sie von den Grünen ganz vorne mit dabei mit Ihren ganzen Windrädern. Das können Sie nicht mal beziffern, was Sie da versiegeln.
Und ich kann Ihnen auch sagen: Etwaig entstehende Flutkatastrophen sind in Rheinland-Pfalz nicht mehr so ein großes Problem, seitdem Anne Spiegel da nicht mehr die Verantwortung trägt.
Was hat man zu erwarten, wenn die Regierung von einem Zukunftsgesetz spricht? Da denkt man an Innovation, an neue Technologien. Man erwartet autonomes Fahren, Magnetbahnen, passgenaue digitale Infrastruktur. Sie lassen Hoffnung entstehen, dass Sie Technologieoffenheit nicht nur endlos anmoderieren, sondern sie endlich umsetzen. Doch was bekommt man? Verfahrensänderungen, Zuständigkeitsverschiebungen, Planfeststellungsdetails. Das alles ist Notwehr gegen einen Bürokratismus, den Sie erst aus der Taufe gehoben haben.
Ihr Zukunftsgesetz ist kein Zukunftsgesetz. Es missbraucht den Begriff „Zukunft“ für Dinge, die in der Gegenwart bereits selbstverständlich sein sollten: sanierte Brücken, pünktliche Züge, funktionsfähige Fernstraßen und ein gefahrenloser Personennahverkehr. Das sollte in einer Noch-Industrienation keine Zukunftsmusik sein; es ist, um es mit Gen Z zu sagen, „Bare Minimum“.
Einleitend beschreiben Sie, was sich zunehmend negativ auf Wachstum und Wohlstand auswirkt. Viele Punkte sind richtig. Leider waren Sie in Ihrer Beurteilung nicht ehrlich genug, sich selbst als Ursache dieser Entwicklung zu benennen.
Das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang, das Verbandsklagerecht, gehen Sie derweil nicht oder nur kosmetisch an. Sie finanzieren aus öffentlichen Mitteln nämlich nicht die Infrastruktur, sondern in erster Linie deren Saboteure.
Wenn Sie den Verbänden, die Sie durch Steuermittel der Bürger finanzieren, den Geldhahn zudrehen würden, hätten wir keine Klagewellen, keine jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen und keine Feldmäuse, die beim Straßenbau einen besseren Opferschutz genießen als Opfer von Messerattacken im ÖPNV.
– Beruhigen Sie sich ein bisschen! – Allein das wäre ein effektiverer Schritt als Ihr Gesetzentwurf. Deshalb: Schaffen Sie den Rahmen für autonomes Fahren! Schaffen Sie den Rahmen für Magnetbahnen! Schaffen Sie den Rahmen für eine Hochtechnologienation! Hören Sie auf mit reiner Symptombehandlung!
Man müsste nicht darüber diskutieren, wann man Oma Elsbeth den Führerschein abnimmt, wenn man sie autonom fahren lassen würde. Man müsste nicht darüber diskutieren, ob man den Deutschlandtakt bis 2070 umgesetzt bekommt, wenn man Systeme des 500 km/h schnellen, 99 Prozent pünktlichen Transrapids bauen würde. Man müsste nicht über Lokführermangel und Streckenstillegungen im regionalen Bahnverkehr diskutieren,
wenn endlich, wie im Koalitionsvertrag versprochen, vollautomatische Magnetbahnsysteme wie das TSB förderrechtlich gleichberechtigt wären. Setzen Sie heute endlich den richtigen Rahmen, damit die Zukunft endlich auch hier, wie bereits in vielen anderen Ländern, zur Realität wird!
Meine Damen und Herren: Beschleunigung ist richtig, Entbürokratisierung ist richtig. Aber Zukunft entsteht nicht dadurch, dass man das Tempo minimal erhöht, mit dem man den Stillstand verwaltet.
Gehen Sie die Dinge an, die Sie in der Gegenwart in den Sand setzen und in der Vergangenheit in den Sand gesetzt haben! Erst dann sollten Sie einen Antrag einbringen, der im Titel den Begriff „Zukunft“ trägt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Jahrzehntelang wurde in unser Land zu wenig investiert,
in Straßen, Schienen, Netze, Digitales, Wasserstraßen, den Stichkanal nach Salzgitter. Das ändern wir jetzt. Wir investieren nicht in Beton und Stahl um des Betons und Stahls willen; wir investieren – wir investieren schneller – für mehr Lebensqualität und in unsere wirtschaftliche Stärke. Ich begrüße diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Das Gesetz trägt dazu bei, Planungsprozesse zu vereinfachen und Kommunen zu entlasten.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein gutes Gesetz entsteht eben im Dialog. Gestern, im Fachgespräch des Umweltausschusses, haben wir dazu eine sehr lebendige Diskussion erlebt. Die Fachleute haben viele Punkte unterstützt; aber sie haben auch deutlich gemacht, wo wir noch einmal hinschauen müssen.
Ich gehe hier auf das Wasserhaushaltsgesetz ein. Die Expertinnen und Experten haben gewarnt, dass einige Regelungen so, wie sie aktuell formuliert sind, zu Zielkonflikten zwischen schneller Genehmigung auf der einen Seite und nachhaltigem Wassermanagement auf der anderen Seite führen könnten. Der Entwurf des Gesetzes sieht bis jetzt vor, den Wasserbehörden ihr Vetorecht zu nehmen. Dies entfiele generell, bei allen Vorhaben, bei denen das Wasserhaushaltsgesetz greift, ob beim Schienenausbau, Straßenbau oder auch bei bergrechtlichen Projekten oder Deponien. Aber unser Minister, Herr Schnieder, hat heute bestätigt, dass das weiterhin Berücksichtigung erfährt, auch in beschleunigten Prozessen.
Das müssen wir natürlich ernst nehmen. Denn gerade das sich ändernde Klima zeigt,
wie zentral Wasserfachwissen in vielen Bereichen ist. Dürre, Starkregen, Grundwasserknappheit, all das verlangt vorausschauendes Handeln, und das packen wir an. Deswegen mein Appell, sehr geehrte Damen und Herren: Lassen Sie uns die Hinweise aus den Fachgesprächen ernst nehmen, die offenen Fragen im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten und das Gesetz an entscheidender Stelle klug nachschärfen!
Hier im Deutschen Bundestag erfährt man vor allen Dingen täglich Überraschungen. Die AfD hat gerade angekündigt, dass sie die beschleunigten Verfahren in Dänemark sehr begrüßt und bewundert. Das ist spektakulär; denn die größten Infrastrukturmaßnahmen in Dänemark sind der Offshore- und Onshore-Ausbau.
Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ich finde es wirklich toll, dass Sie eine neue Liebe für die Erneuerbaren gefunden haben.
Das begrüßen und unterstützen wir sehr.
Also, in diesem Sinne: Vielen Dank für Ihren Beitrag.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Leute bei mir zu Hause das Wort „Planungsbeschleunigung“ hören, dann wird häufig erst mal ein bisschen geschmunzelt.
Ob bei der A20, bei der Sanierung der B5 oder bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung: Lange Planungs- und Bauverfahren und Verzögerungen erleben wir im Norden zuhauf. Ich werde daher oft gefragt: Warum geht das in Skandinavien so viel schneller als bei uns? Vielleicht erlauben Sie dann doch den Hinweis, nach Dänemark zu schauen, Frau Cademartori; denn die Antwort dort ist simpel: klare Zuständigkeiten, konsequent digitale Verfahren, weniger Klageinstanzen und vorgezogene Bürgerbeteiligung. So werden Einwände frühzeitig berücksichtigt.
Der Gesetzentwurf geht in diese Richtung; aber er bleibt an entscheidenden Stellen unvollständig und ist nicht ambitioniert genug, etwa wenn Ersatzneubauten, insbesondere von Brücken, nicht von der Pflicht zur Planfeststellung ausgenommen werden. Wenn wir marode Infrastruktur eins zu eins ersetzen, dürfen wir uns nicht selbst ausbremsen. Gleiches gilt für die Hochwasserschutzanlagen: Hier sollte schon heute wie beim Küstenschutz auf Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden können. Sicherheit an unseren Küsten duldet keinen jahrelangen Stillstand.
Erlauben Sie mir noch einen Abstecher zur Schieneninfrastruktur entlang unserer Westküste. Die Marschbahn wurde ja eben von der Union angesprochen.
Die Menschen in Nordfriesland warten seit Jahren auf Verbesserungen der Marschbahn; weitere Verzögerungen durch langwierige Klagewege sind ihnen schlicht nicht mehr zuzumuten. Darum wundert es mich, dass die Ausbaustrecke Niebüll–Westerland eben nicht als 51. Strecke in den Zuständigkeitskatalog des Bundesverwaltungsgerichts aufgenommen werden soll und die Finanzierung noch nicht steht.
Inzwischen müsste uns doch allen klar sein: Die Menschen verlieren Vertrauen in Politik und Verwaltung, wenn bei Infrastrukturprojekten, auf die sie hoffen und warten, nichts passiert. Wenn solche Projekte scheitern oder sich endlos verzögern, dann leidet auch das Vertrauen in demokratische Strukturen. Deshalb ist dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Herr Minister, auch ein Demokratiezukunftsgesetz.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Björn Simon von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller, verlässlicher und effizienter planen, genehmigen und bauen – für seine Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die öffentliche Sicherheit; das haben wir heute mehrfach gehört. Darum kümmern wir uns jetzt. Wir bringen Deutschland wieder voran, meine Damen und Herren.
Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass Brücken jahrelang auf die Sanierung warten und die Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg auf Ausweichstrecken im Stau stehen. Wir können es uns nicht leisten, dass sich der Ausbau und die Sanierung von Bahnstrecken über Jahrzehnte hinziehen. Wir können es uns nicht leisten, dass wir die Modernisierung der Wasserstraßen kaum vorantreiben, und wir können nicht hinnehmen, dass mehrfache Abstimmungen, fehlende Zuständigkeiten oder rechtliche Doppelprüfungen Planungs- und Ausbauprozesse unnötig in die Länge ziehen. Vielen Dank für den neu ernannten Leuchtturm der Bundesregierung, Patrick Schnieder! Vielen Dank, dass wir genau hier jetzt einen riesigen Hebel ansetzen.
Spannend, aber zugleich unbefriedigend ist doch, dass mit Sicherheit wirklich jedem hier im Raum, aber auch in der gesamten Bundesrepublik sofort mindestens eine Infrastrukturmaßnahme einfällt, die sich seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten in der Planung befindet und einfach nicht realisiert wird, weil irgendein bürokratisches Hemmnis den Weg versperrt. Und bei allem Respekt, Frau Landesministerin Eder: Wenn Sie im Dezember bei Facebook in die Kamera fragen: „Was wünscht ihr euch zu Weihnachten, größere Straßen oder einen gesunden Wald?“, dann ist das in meinen Augen reine Polemik und in der Sache komplett unangemessen.
Wir sprechen zu Recht über den Neu- und Ausbau von Autobahnen, um den Verkehrsfluss zu verbessern, über neue Streckenführungen bei Bahnstrecken und die Optimierung unserer Wasserwege, um Güterverkehr von den Straßen zu holen, über den Ersatz maroder Brücken, um Ausweichverkehre in Wohngebieten zu verhindern. Und jeder Autofahrer kennt das Bild von den Lkw, die bis auf die Ausfahrten der Autobahnen parken müssen, weil schlicht der Parkraum fehlt – ein riesiges Sicherheitsrisiko für die Lkw-Fahrer selbst, aber auch für jeden anderen Verkehrsteilnehmer. Wir sprechen jetzt nicht mehr darüber, sondern wir setzen um und handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unsere Verkehrsinfrastruktur ist essenziell für wirtschaftliche Stärke und Sicherheit; das ist klar. Zentrales Element des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes ist dabei das überragende öffentliche Interesse. Damit setzen wir Umwelt- oder Naturschutzrechte aber eben nicht außer Kraft, wie hier oder andernorts so gerne behauptet wird; vielmehr schaffen wir eine neue Balance. Das sollte doch auch gerade im Sinne derer sein, die heute wieder ausschließlich und vermeintlich für den Umwelt- und Naturschutz gesprochen haben. Gerade sie wollen den Eindruck erwecken, jedes Infrastrukturprojekt gefährde unsere Umwelt. Dabei gilt: Klimaschutz, Artenschutz, Gebietsschutz und Infrastruktur sind keine Gegensätze.
Herr Simon, Sie müssen zum Ende kommen.
Wir setzen sie nur wieder in ein richtiges Verhältnis.
Vielen Dank. – Dies war die letzte Rede in dieser Aussprache. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 21/4099 und 21/4301 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
Drucksache 21/4274
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. – Ich werde die Aussprache aber erst eröffnen, wenn die Umsetzungen, um die ich jetzt zügig bitte, erfolgt sind und ausreichende Ruhe für eine fokussierte Diskussion eingetreten ist. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Christian Wirth von der AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Die Migrationskrise lastet seit über einem Jahrzehnt auf unserem Land wie ein unaufhörlicher Sturm, der unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere innere Sicherheit zerrüttet. Die Zahlen für das Jahr 2025 sprechen eine klare Sprache: Über 113 000 Erstanträge und mehr als 50 000 Folgeanträge, insgesamt mehr als 168 000 Asylanträge sowie 105 000 Visa für Familiennachzug. Das sind Hunderttausende Menschen, die illegal einreisen und unser System überfordern. Rückgänge der Asylanträge sind nicht das Verdienst der Regierung, sondern das Ergebnis internationaler Entwicklungen und können sich jederzeit ändern. Die versprochene Migrationswende der neuen Regierung ist bislang ein Trugbild geblieben.
Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz ist eindeutig: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Alle unsere Nachbarstaaten sind sichere Drittstaaten; das greift § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz auf. Vorrangig ist jedoch § 18 Absatz 2 Nummer 2. Dort wird die Behörde verpflichtet, die Einreise zu verweigern, wenn ein anderer Staat völkerrechtlich für das Asylverfahren zuständig ist. § 15 Aufenthaltsgesetz verpflichtet zur Zurückweisung bei unerlaubter Einreise. Das ist geltendes Recht. Eine Einreise ist rechtlich nicht geboten, sondern regelmäßig zu verweigern.
Damit komme ich zum zweiten Argumentationsstrang. Selbst wenn man, wie es viele tun, vom Anwendungsvorrang des Unionsrechts ausgeht, ändert das nichts am Ergebnis. Auch nach der Dublin-III-Verordnung ist nicht Deutschland automatisch zuständig. Zuständig ist grundsätzlich nur ein Staat zur Durchführung des Asylverfahrens, in der Regel der Staat der ersten Einreise. Und selbst wenn ein Migrant weiterreist, regelt Artikel 20 Absatz 4 der Dublin-III-Verordnung klar: Der zweite Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller aufhält, bestimmt den zuständigen Staat für das Asylverfahren.
Das heißt: Wenn jemand aus Italien über Österreich an unsere Grenzen kommt und wir ihm die Einreise verweigern, bleibt Österreich dafür zuständig, das Verfahren zu klären. Ein dritter Staat, also Deutschland, wird nie zuständig, nur weil jemand hier „Asyl“ ruft.
Die Rechtsfolge ist in § 18 Asylgesetz und Artikel 3 Dublin-III-Verordnung die gleiche: Ein jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller an den zuständigen Staat zurück- oder auszuweisen. Die verbreitete Auffassung, man müsse jeden einreisen lassen, um dann erst im Inland die Zuständigkeit zu prüfen, ist keine zwingende Folge der Dublin-Verordnung; sie ist eine politische Interpretation. Aus den Protokollen aller Dublin-Verordnungen ergibt sich, dass Dublin Asylshopping gerade verhindern will.
Doch nehmen wir – drittens – die populäre Rechtsauffassung einmal als gegeben an. Selbst wenn man sagt, wir müssten zur Durchführung des Dublin-Verfahrens einreisen lassen, stehen wir vor einer anderen Frage: „Was geschieht, wenn das gesamte europäische Asylsystem strukturell versagt?“, was eine Tatsache ist. Die Europäische Union hat sich in Artikel 3 Absatz 2 EUV zu Folgendem verpflichtet:
„Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“
– die Älteren können sich vielleicht noch erinnern –
„ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – […].“
Nichts davon erfüllt die EU. Wir sind faktisch das einzige Land, das Dublin noch ernsthaft anwendet. Frankreich kontrolliert, Dänemark kontrolliert, Schweden kontrolliert, Polen kündigt Aussetzungen an. Die Niederlande diskutieren den Ausstieg. Rücküberführungen werden ausgesessen, bis Deutschland nach Fristablauf zuständig wird. Aber Deutschland hält sich sklavisch an ein System, das real nicht mehr existiert. Dieser Zustand wird sich mit dem neuen GEAS nicht ändern.
In einer solchen Lage greift das völkerrechtliche Prinzip der „clausula rebus sic stantibus“: Wenn sich die Umstände, die für den Vertragsschluss maßgeblich waren, fundamental ändern, kann ein Staat seine Verpflichtungen suspendieren; ähnlich wie bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Ein Massenzustrom historischen Ausmaßes war bei Abschluss der EU-Verträge nicht vorhersehbar. Wenn die EU ihre Kernverpflichtung, den Schutz der Außengrenzen, nicht erfüllt, dann ist Deutschland nicht verpflichtet, sehenden Auges die eigene staatliche Ordnung zu gefährden.
Damit komme ich zum vierten Punkt, zur Souveränität. Artikel 72 AEUV stellt klar, dass die Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit zuständig bleiben. In existenziellen Fragen der Staatsgrenzen, der Staatsgewalt und der Zusammensetzung des Staatsvolkes entscheidet letztendlich das Bundesverfassungsgericht über die Wahrung der Verfassungsidentität – und nicht der EuGH oder die EU-Kommission.
Karlsruhe hat in seiner Rechtsprechung deutlich gemacht, dass Ultra-vires-Akte der Union nicht hingenommen werden müssen. Wenn europäische Rechtsprechung dazu führen würde, dass Deutschland seine Grenzen nicht mehr kontrollieren darf, wäre der Kern staatlicher Souveränität betroffen. Und dass Politik notfalls Fakten schafft, hat man beim Brexit gesehen. Verträge sind keine Schicksale, Staaten sind souveräne Akteure.
Aus dieser Begründung folgen unsere Forderungen:
Erstens. Die Bundesgrenze ist tatsächlich zu kontrollieren.
Zweitens. Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz und § 18 Absatz 2 Asylgesetz sind anzuwenden.
Drittens. Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene darauf hinwirken, das Asylsekundärrecht zu suspendieren, bis die Außengrenzen gesichert sind und ein wirksames System installiert ist.
Viertens. Gegenüber der EU- Kommission und dem EuGH ist klarzustellen, dass in Fragen der souveränen demokratischen Staatlichkeit Deutschlands das Bundesverfassungsgericht die letztinstanzliche Kompetenz besitzt.
Herr Merz hat vor der Wahl angekündigt, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft die Grenzen dauerhaft zu schließen.
Die CDU hat noch 2024 erklärt, umfassende Zurückweisungen seien rechtlich zulässig und geboten. Heute erleben wir Ausflüchte, Unklarheiten, ein babylonisches Sprachgewirr. Statt klarer Rechtsdurchsetzung werden verwaltungstechnische Nebelkerzen gezündet. Die Bürger haben eine Migrationswende gewählt; geliefert wird ein Weiter-so in neuem Gewand. Das ist Wortbruch und untergräbt das Vertrauen in die Politik insgesamt.
Dieser Antrag ist kein radikaler Schritt, er ist die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Er ist die Wiederherstellung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, und er ist die Verteidigung staatlicher Handlungsfähigkeit. Deutschland ist ein souveräner Staat. Unsere Verfassung gilt, unsere Grenzen sind keine Empfehlung. Wenn wir sie nicht schützen, verlieren wir mehr als Kontrolle. Wir verlieren staatliche Autorität. Erfüllen wir endlich den Auftrag der Bürger!
Vielen Dank und Glück auf!
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Christina Stumpp für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag in dieser Debatte beweist aufs Neue: Die erfolgreiche Migrationswende der schwarz-roten Koalition ist der AfD ein Dorn im Auge. Lassen Sie uns deshalb nach zehn Monaten Regierungswechsel eine erste Bilanz im Bereich der inneren Sicherheit ziehen: 60 Prozent Rückgang bei Asylanträgen, Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte, Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme, Abschaffung der Turboeinbürgerung, Abschaffung des Pflichtanwaltes bei Abschiebehaft, Ausweitung der Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten, Abschiebungen auch nach Afghanistan – wie heute von Leipzig aus mit 20 straffälligen Asylbewerbern –,
Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Italien.
Unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zieht Deutschland in Bezug auf Kontrolle und Begrenzung an einem Strang mit unseren europäischen Nachbarn. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir morgen verabschieden werden, atmet diesen Geist. Wir liefern, was wir versprochen haben. Die Bilanz zeigt: Die Migrationswende wirkt, meine Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion ganz herzlich danken. Hier und da haben wir unterschiedliche Positionen. Wir debattieren, aber gemeinsam finden wir gute Lösungen für die Probleme unseres Landes. Lassen Sie uns diesen Weg entschlossen weitergehen!
Der heutige Antrag der AfD hingegen zeigt kein ernstzunehmendes Interesse an Problemlösungen in unserem Land. Sie von der AfD versuchen verzweifelt, die Migrationswende kleinzureden. So bringen Sie gleich im ersten Absatz Ihres Antrags die Zahlen zum allgemeinen Familiennachzug in einen Zusammenhang mit problematischer irregulärer Migration. Ein deutscher Student, der im Auslandssemester eine Partnerin findet und mit ihr eine Familie in Deutschland gründet, ist in diesem Familiennachzug ebenfalls enthalten. Solch grenzübergreifende Familienverhältnisse sind die Lebensrealität von Millionen Deutschen, genauso wie es Deutsche gibt, die auf solchen normalen und legalen Wegen ihr Glück im Ausland suchen. Wenn Sie von der AfD hiermit ein Problem haben, dann seien Sie doch so ehrlich und sagen es auch offen. Sie wollen keine geordnete Migration. Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen, Deutschland abschotten. In einem anderen Antrag forderten Sie kürzlich sogar, grenzübergreifende Straßen zurückzubauen. Das ist keine Alternative, das ist Realitätsverweigerung und der Abstieg Deutschlands, meine Damen und Herren.
Die Politik der AfD ist eine Fassade, eine Fassade, die einfache Lösungen verspricht, hinter denen nichts, aber auch gar nichts steckt. Genauso ist Ihre rhetorische Figur der angeblich so korrupten Altparteien eine Fassade, eine Fassade, die gerade in sich zusammenbricht. Filz und Vetternwirtschaft sind nirgendwo so ausgeprägt wie bei der selbsternannten Alternative für Deutschland.
Die aktuellen Enthüllungen zeigen: Es geht Ihnen nicht ums Land. Wer das System ablehnt, hat offenbar auch keinerlei Scham, sich daran zum eigenen Vorteil zu bereichern. Spätestens wenn Sie sich gleichzeitig moralisch über andere Parteien erheben, wird es allerdings unfreiwillig komisch, zum Beispiel, wenn Sie Politikern anderer Parteien regelmäßig vorwerfen, sie hätten noch nie gearbeitet, womit Sie Arbeit außerhalb der Politik meinen. Gleichzeitig schicken Sie in Baden-Württemberg einen Spitzenkandidaten ins Rennen, auf den exakt dieser Vorwurf zutrifft. Er kandidiert nicht einmal für den Landtag in Baden-Württemberg. Die Fassade der AfD bröckelt.
Ich möchte meine Rede aber nicht beenden, ohne auch die Äußerungen der Grünen zum Thema Grenzkontrollen zu thematisieren. Besonders interessant fand ich, dass Ihr innenpolitischer Sprecher kürzlich behauptete, die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen sei dadurch gefährdet, dass Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, genau andersherum wird ein Schuh draus: Indem wir klar kontrollieren, wer in unser Land kommt, tragen wir maßgeblich zur Sicherheit an unseren Bahnhöfen und insgesamt im öffentlichen Raum bei.
Dass Sie beides gegeneinander ausspielen, ist natürlich absurd. Sollten Sie konstruktive Vorschläge für mehr Sicherheit an Bahnhöfen unterbreiten, sind wir jederzeit dafür offen. Mehr Videoschutz an Bahnhöfen und der Einsatz von KI-Tools wären Vorschläge meiner Partei, die sich Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg unlängst zu eigen machte. Ich bin gespannt, ob Özdemir auf die Unterstützung von den Grünen im Bund bauen kann. Jeder, der auf Nummer sicher gehen will und gut und sicher in Deutschland leben möchte, muss bei den Landtags- und Kommunalwahlen CDU oder CSU wählen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man muss sich das einmal vor Augen halten: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schwört der Kanzler auf den europäischen Zusammenhalt ein, und zeitgleich verlängert der Innenminister im nationalen Alleingang die rechtswidrigen Grenzkontrollen und Zurückweisungen.
Wenn man als Bundesregierung wirklich etwas für Europa tun möchte, handelt man nicht auf diese Art und Weise.
Dass man in Europa einfach so von A nach B reisen kann, ist eine essenzielle Errungenschaft, die Sie als Bundesregierung mit Füßen treten. Die Bundespolizei hat gewiss anderes zu tun, als Herrn Emmerich und seine Familie oder sonst irgendjemanden nachts um 2 Uhr nach dem Italien-Urlaub an der Grenze zu begrüßen oder dafür zu sorgen, dass man stundenlang im Stau steht.
Was bedeutet diese Politik denn für die Bundespolizei? Berge an Überstunden, Ausfälle durch Krankheit, weniger Sicherheit an Bahnhöfen und horrende Kosten für Symbolpolitik. Statt dass Bundespolizisten an Grenzen einfach nur herumstehen, sollten sie an den Bahnhöfen und Flughäfen eingesetzt werden. Und es spricht Bände, wie kleinlaut Sie beim Sicherheitsgipfel der Bahn waren und dass aus der Hausleitung des Ministeriums nicht eine einzige Person vor Ort war. Aber dass Sie trotz mehrfacher Nachfrage nicht herausrücken, was die Grenzkontrollen für die Sicherheit an Bahnhöfen konkret bedeuten, das lässt tief blicken. Wenn man mit Bundespolizisten spricht, weiß man, was los ist und wie unterbesetzt die Bahnhöfe sind. Das ist die desaströse Bilanz von Alexander Dobrindt im Bereich der Bundespolizei.
Zum Thema Rechtsstaatlichkeit haben Sie auch – ja, Herr Dobrindt, das ist bekannt – ein gespaltenes Verhältnis. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Praxis verurteilt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze als europarechtswidrig beanstandet. Das, was Sie machen, ist rechtswidrig, ist Willkür. Aber das interessiert Sie nicht die Bohne; vielmehr tragen Sie es mit Stolz vor sich her. Wenn Gerichte diese Regierung immer wieder an geltendes Recht erinnern müssen, nagt das am Rechtsstaat. Eine Regierung muss sich an Recht und Ordnung, an Recht und Gesetz halten, und das tun Sie nicht.
Es ist zudem ökonomischer Irrsinn in Zeiten einer Wirtschaftskrise. Auch aus den Ländern und Kommunen kommen immer mehr Fragen, wann Kanzler und Innenminister diese rechtswidrige Praxis an den Grenzen endlich beenden. Halten Sie sich an den Rechtsstaat, und stellen Sie diesen Kontrollzwang endlich ein!
Die gleiche Denke, die Sie an den Grenzen umsetzen, zeigen Sie jetzt aber auch bei den Integrationskursen. Wer Migration nur als Risiko betrachtet, behandelt Sprache und Teilhabe nicht als Investition, sondern nur als Kostenfaktor. So wandert der Geist der Abschottung vom Schlagbaum bis direkt in die Volkshochschule. Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse so massiv zu blockieren, das ist politische Heuchelei, Herr Bundesinnenminister.
Wenn man sich das Presseecho anschaut, gab es von der „taz“ bis zur „FAZ“ nur Kritik, und zwar berechtigterweise. Man muss schon sagen: So ein verheerendes Presseecho kennt in diesem Kabinett sonst nur Katherina Reiche.
Dass das in einer Wirtschaftskrise ökonomischer Irrsinn ist, der da stattfindet, sagen auch über 200 Unternehmen. Die fordern, dass Sie die Integrationskurse endlich wieder vollumfänglich aufnehmen; und das fordern auch wir. Wissen Sie, Herr Dobrindt, was Sie sind, wenn Sie das nicht tun? Sie sind dann der größte Integrationsverweigerer Deutschlands. Deswegen: Handeln Sie! Sorgen Sie dafür, dass die Integrationskurse wieder vollumfänglich in die Fläche kommen! Das ist wichtig für Integration, für Sprache, für Teilhabe. Handeln Sie! Machen Sie Ihren Job!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum eigentlichen Thema zurück, über das wir hier heute sprechen, und das ist das Thema Migration.
Im Unterschied zu dem Antrag der AfD müssen wir tatsächlich ein, zwei Worte über die entsprechenden Ursachen verlieren. Denn viele Menschen, die in Europa Schutz suchen, kommen nicht deswegen hierher – entgegen vieler Mythen –, weil es hier besonders toll ist, sondern weil Krieg sie vertrieben hat. Und bei zwei der größten Fluchtbewegungen unserer Zeit trägt eine Person die maßgebliche Verantwortung. Der Name lautet: Wladimir Putin.
Rund 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben seit dem russischen Angriffskrieg in Deutschland Zuflucht gefunden. Etwa 1 Million Menschen aus Syrien leben hier, und viele von ihnen sind vor einem Krieg geflohen, den Russland verantwortet hat. Das Stichwort lautet: völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Flucht beginnt also nicht erst an unseren Grenzen, sondern dort, wo Städte zerstört werden, wo die Infrastruktur gezielt angegriffen wird und autoritäre Politik den Menschen die Perspektive nimmt.
Und wir müssen noch einen Schritt weiter gehen: Migration ist längst Teil der hybriden Kriegsführung geworden. Wer Krieg führt, destabilisiert nämlich nicht nur die Region militärisch. Er versucht auch, politische Debatten in Europa zu verschieben. Er versucht, Menschen zu instrumentalisieren. Grenzen werden dann zu Druckpunkten, und Angst wird zum strategischen Werkzeug. Destabilisierung ist der Effekt.
Genau deswegen – jetzt kommen wir zum Punkt – ist es so bemerkenswert, dass die AfD zwar laut über Migration spricht, aber immer ganz leise wird, wenn wir über Putins Verantwortung sprechen wollen.
Sie warnt vor Geflüchteten, aber nicht vor den Kriegen und den Kriegstreibern. Sie dramatisiert Migration, verschweigt aber genau diese Ursachen. Stattdessen – das ist ihr Konzept – orientiert sie sich an jemand anderem: an Donald Trump und an einer Politik, die auf Abschreckung setzt, auf spektakuläre Razzien. Unschuldige Bürgerinnen und Bürger in den Vereinigten Staaten werden erschossen. Die Bevölkerung hat große Angst.
Das Vorgehen der US-Behörde ICE wird von der AfD politisch bewundert, obwohl es international immer wieder Grundrechtskritik gibt. Unser europäischer Weg – das will ich Ihnen ganz klar sagen – ist ein ganz, ganz anderer.
Er ist rechtsstaatlich, er ist europäisch, und er ist genau das Gegenteil von der Politik, die wir dort sehen.
Lassen Sie es uns doch wirklich mal ganz ehrlich auf den Punkt bringen, was die rechtsextreme AfD antreibt. Es ist der Hass auf Migranten und Menschen, die sie für Migranten halten, der sie antreibt; das ist der Punkt.
Und der Antrag zeigt das ganz deutlich. Sie fordern pauschale Zurückweisungen, nationale Alleingänge und sogar die Suspendierung des europäischen Asylrechts. Das klingt jetzt erst mal total entschlossen, ist aber eine politische Sackgasse. Denn wenn Sie europäische Regeln aussetzen, dann schwächen Sie natürlich genau die Zusammenarbeit, die wir brauchen, und die brauchen wir gerade gegen hybride Bedrohungen.
Der Unterschied ist: Die AfD stellt Anträge mit großen, dicken Schlagzeilen. Aber wir sorgen für Veränderungen, die es tatsächlich gibt, meine Damen und Herren. Ich erkläre Ihnen das auch noch mal: Wir haben das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert; wir beschließen hier morgen die deutsche Umsetzung. Wir stärken die Außengrenzen Europas, statt nationale Illusionen weiterzupflegen. Wir bauen Rückführungsstrukturen aus, schließen neue Abkommen, sorgen dafür, dass Entscheidungen schneller umgesetzt werden.
Gleichzeitig investieren wir – entgegen dem Vortrag der Grünen – weiter in Integration, weil das nämlich auch Sicherheit bedeutet, Perspektiven schafft und Parallelstrukturen entgegenwirkt.
Wir stärken die Ermittlungsbehörden gegen Schleuserkriminalität. Wir verbessern den Datenaustausch bei der Zusammenarbeit in Europa. Wir sorgen dafür, dass „Ordnung“ nicht nur ein Schlagwort ist, sondern Realität. Wir stellen hier keine Showanträge, sondern wir handeln konkret und nehmen unsere Verantwortung wahr. Nehmen Sie diesen Unterschied zur Kenntnis! Die Menschen verstehen das ganz genau.
Was die Menschen auch verstehen – da kommen wir zum eigentlichen Punkt –, sind die Doppelstandards der AfD. Wenn es Ihnen irgendwie passt, dann schreiben Sie in Ihre Anträge was rein von Europol oder von Frontex, die Sie bei der Debatte über Clankriminalität oder bei der einen oder anderen Asyldebatte brauchen, und dann entdecken Sie plötzlich irgendwie die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit.
Aber heute legen Sie wieder so einen Anti-Europa-Antrag vor, der europäisches Recht bricht. Sie erklären Migration zum größten Problem der Zeit, schweigen gleichzeitig über Ihren politischen Freund Putin.
Migration als Druckmittel ist nämlich sein Thema. Sie feiern Donald Trump und seine ICE-Politik, während Sie hier irgendwie den Rechtsstaat beschwören.
Das ist doch kein Sicherheitskonzept, das ist Inszenierung. Und die Leute verstehen das natürlich schon längst.
Denn was verbindet darüber hinaus noch Putin, Trump und die AfD?
Spaltung nach innen, Misstrauen gegen die Institutionen und der Versuch, Politik zur Bühne der eigenen Interessen zu machen! Das Stichwort „Vetternwirtschaft“ ist schon gefallen.
Die Schnittchen-Affäre haben Sie längst hinter sich gelassen. Jetzt geht es um die Verwandten, die versorgt werden müssen. Das kennt man aus den Vereinigten Staaten. Und auch Putin gilt nicht als armer Mann. Die Menschen in Deutschland erkennen aber, dass Sie eine Partei der Vetternwirtschaft sind.
Es gibt noch einen weiteren Punkt. Wenn Leute bei Ihnen mal mit dem Strafrecht kollidieren, dann gibt es wieder zweierlei Maß: Dann geht es hart gegen andere, aber man ist nachsichtig mit den eigenen Leuten; die behalten dann weiter ihre Mandate.
Aber die Menschen merken das längst. Das ist nicht Politik für das Volk, das Sie immer so beschwören. Das sind Schlagzeilen für Sie selbst.
Dagegen steht bei uns was ganz anderes im Vordergrund: ein starkes Europa, ein funktionierender Rechtsstaat, Lösungen, die wirklich wirken. Laut sein können Sie alle, aber Verantwortung übernehmen, das machen wir, und das ist was anderes. Die Leute verstehen das schon längst.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Clara Bünger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die AfD behauptet in ihrem Antrag, sie wolle geltendes Recht anwenden.
Als Juristin sage ich Ihnen ganz klar: Das Gegenteil ist der Fall.
Die AfD missbraucht die Sprache des Rechtsstaats, um diesen Rechtsstaat abzuschaffen. „Recht“, „Ordnung“, „Souveränität“ – das sind große Worte, die Sie da verwenden. Aber Ihr pseudojuristisches Framing und Ihre autoritären Fantasien lassen sich leicht entlarven. Dazu habe ich mir mal Ihren Antrag angeschaut. Darin werfen Sie mit Zahlen um sich, die Sie selber nicht verstehen: 168 000 Asylanträge, 105 000 Visa. Damit versuchen Sie, einen Ausnahmezustand herbeizureden: Es kommen Geflüchtete; es herrscht ein Ausnahmezustand. Die Wahrheit ist doch: Selbst wenn nur 34 Geflüchtete nach Deutschland kommen würden, würden Sie sagen: Es herrscht ein Ausnahmezustand.
Denn Sie brauchen diesen Ausnahmezustand. Sie müssen ihn konstruieren, um Ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Große Zahlen erzeugen Stimmungen; das wissen Sie auch. Aber sie ändern nichts an der Bindung an Verfassungs- und Unionsrecht. Sie inszenieren daraus das Bild eines Staates, der machtlos sei – machtlos wegen Brüssel, einer fremden Macht, gesteuert von ganz oben, machtlos wegen des Europäischen Gerichtshofs, machtlos wegen asylfreundlicher Gerichte. Das ist Ihre Erzählung: Deutschland als Opfer eines Systems. Die AfD als Retter.
Aber Deutschland ist kein Opfer seiner eigenen rechtsstaatlichen Bindung. Deutschland ist nur deshalb noch ein Rechtsstaat, weil wir den Anspruch auf die Bindung an Grundrechte noch nicht aufgegeben haben.
Sie fordern die Suspendierung von EU-Asylrecht. Sie bringen das Bundesverfassungsgericht demonstrativ gegen den Europäischen Gerichtshof in Stellung – das Bundesverfassungsgericht, das Sie ja bei jeder Entscheidung gegen sich selbst angreifen und diffamieren. Das ist einfach nur peinlich, was Sie da machen!
Wer hier leichtfertig von der Suspendierung von EU-Recht spricht, greift nicht Brüssel an; er greift die verfassungsrechtliche Architektur Deutschlands an. Und darum geht es Ihnen: die Zersetzung des Rechtsstaats.
Und dann Ihre Angriffe auf die Justiz. Sie sprechen von „asylfreundlicher“ Rechtsprechung. Sie suggerieren, Gerichte müssten zur „richtigen Rechtsanwendung“ zurückgeführt werden. Was Sie eigentlich wollen, ist eine Gesinnungsjustiz – eine Justiz, die Ihren politischen Werten entspricht. Aber Gerichte müssen frei und unabhängig sein. Und sie legen Gesetze aus sehr guten Gründen nicht mehr nach dem „gesunden Volksempfinden“ aus.
Vielleicht noch mal zum Mitschreiben für Sie – ich sage das gerne noch mal laut und langsam, damit Sie das auch gut verstehen –:
In einem Rechtsstaat kontrolliert die Justiz die Exekutive – nicht die AfD, nicht Sie! Die AfD schützt nicht das Recht. Das machen die unabhängigen Gerichte in diesem Land immer noch selber.
Und genau so beginnt der autoritäre Umbau. Erst wird der Ausnahmezustand ausgerufen, dann werden Gerichte denunziert, dann wird Macht konzentriert, und zum Schluss verschwinden Menschen.
– Ihre Reaktion ist entlarvend, genauso wie die Sprache in Ihrem Antrag. Sie entlarven sich hier gerade selber. Sie sprechen von „Massenzustrom“, von „Völkerwanderung“, von „kulturfremden“ Einflüssen und von der „Zusammensetzung […] des Staatsvolkes“.
Wer Menschen nur noch als „Strom“ oder „Bedrohung“ bezeichnet, spricht ihnen die Individualität ab. Unser Asylrecht basiert aber auf individueller Prüfung jedes Einzelfalls, auf dem Non-Refoulement-Grundsatz, auf der Genfer Flüchtlingskonvention, auf Artikel 3 EMRK. Schutz bedeutet nicht nur, nicht erschossen zu werden. Schutz bedeutet Schutz vor Kettenzurückweisungen. Schutz bedeutet Schutz vor unmenschlicher Behandlung. Wenn Sie behaupten, niemand, der über den Landweg einreist, sei auf der Flucht, dann negieren Sie dieses individuelle Schutzprinzip pauschal. Das ist rechtlich und moralisch unhaltbar.
Und besonders absurd finde ich die Quellen in Ihrem Antrag. Sie stützen zentrale Behauptungen auf Artikel neurechter Plattformen, Tweets auf X oder zitieren politische Kommentare als Rechtsquellen – nicht schlecht, muss man sagen. Vielleicht steht ja in Ihrer nächsten Überraschungseiverpackung noch etwas über das Asylgesetz, oder Sie fragen Ihre Freunde von der Identitären Bewegung noch mal.
Für einen Bundestagsantrag ist das nicht nur sehr dünn; es ist peinlich, was Sie da geliefert haben.
Aber was soll man von einer Partei erwarten, die nicht nach Kompetenz einstellt?
Sie inszenieren sich als einzige Kraft, die „die Wahrheit sagt“. Sie stellen Europa, Gerichte und die Zivilgesellschaft als Gegner dar. Sie definieren den Rechtsstaat als Instrument zur Abwehr von Feinden und nicht zum Schutz von Grundrechten. Das alles nennen Sie Souveränität; es ist aber eine Machtverschiebung. Sie nennen es Rechtsklarheit. Tatsächlich greifen Sie die Gewaltenteilung an.
Mit mehr Sicherheit hat dieser Antrag nichts zu tun. Er ist ein Misstrauensantrag gegen die Institutionen der Demokratie.
Und genau daher ist Ihr Antrag ein Fall für die Staatsanwaltschaft und nicht für dieses Parlament.
Vielen Dank.
Und jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Tijen Ataoğlu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ganz wunderbar, dass wir diesen Antrag heute endlich debattieren können, nachdem die AfD ihn schon einmal von der Tagesordnung genommen hat. Da fragt man sich, wenn Ihnen das Thema Migration so wichtig ist, warum Sie dann solche Anträge von der Tagesordnung nehmen. Aber es gibt mir die Gelegenheit, heute noch mal auf die alternativen Fakten in Ihrem Antrag zu reagieren und diese richtigzustellen. Zur Redlichkeit gehört ein Punkt. In diesem Antrag findet sich ein richtiger Satz, und der lautet, dass sich die Asylzahlen verringert haben. Das Ganze hat nur einen Fehler, nämlich dass Sie uns gar nicht mitteilen, wie sich die Zahlen verringert haben.
Da helfe ich sehr gerne nach: Seitdem die Bundesregierung Verantwortung trägt und wir die Migrationswende zu einem unserer wichtigsten Ziele gemacht haben, sind die Asylanträge um mehr als 60 Prozent zurückgegangen.
Jetzt erzählen Sie ein neues Märchen, und das lautet, dass das nicht an uns liegt oder in Teilen – das muss man ja auch sagen – noch an der Vorgängerregierung, die auch schon mit den Grenzkontrollen und Zurückweisungen angefangen hatte, sondern dass die internationale Lage das so hergebe. Ich weiß nicht, in welcher internationalen Lage Sie leben, aber wir haben mehr Kriege denn je auf dieser Welt. Schauen Sie in den Iran! Schauen Sie nach Syrien! Schauen Sie in den Gazastreifen! Das müssten jetzt doch eigentlich viel mehr Flüchtlinge sein als vorher. Deshalb würde ich gerne dieses Märchen einmal verstehen, aber das können Sie natürlich wie immer nicht erklären.
Unsere Zahlen zeigen deutlich, dass die Maßnahmen, die Herr Innenminister Dobrindt ergriffen hat, wirken und dass wir auf einem sehr guten Weg sind, hin zu einer gesteuerten und maßvollen Zuwanderung in unser Land. Dieser Erfolg ist kein Zufall, sondern basiert auf entschlossenen Schritten dieser Koalition,
die wir mit unserem Koalitionspartner und dieser Regierung gemeinsam gegangen sind.
Ich möchte Ihnen gerne die Chronologie der Migrationswende noch einmal vorstellen, damit Sie sich vielleicht von den Fakten überzeugen lassen, auch wenn das vermutlich hoffnungslos ist. Am 7. Mai letzten Jahres, also wenige Stunden nach seiner Ernennung, hat unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als erste Amtshandlung verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen angeordnet.
Bereits eine Woche später stellte er hier im Hohen Haus seinen Plan für die Migrationswende vor. Zwei Wochen später, Ende Mai, beschließt das Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs und wiederum ein paar Tage später, dass sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung bestimmt werden können. Einen Monat später wurde das Gesetz zum Familiennachzug schon in diesem Bundestag verabschiedet. Auch zu dieser Zeit konnten wir schon feststellen, dass die Zahl der Asylanträge niedriger war als im Vorjahr. Da wir die Migration nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern bewältigen können, war es richtig, dass Herr Minister Dobrindt im Sommer seine internationalen Amtskollegen zu einem Migrationstreffen eingeladen hat. Dann haben wir im August die ersten Auswertungen zu den vermehrten – und so kritisierten -Grenzkontrollen gesehen. Fazit: Über 10 000 Zurückweisungen illegaler Einwanderer an den Grenzen, etliche Schleuserbanden zerschlagen und die Zahl illegaler Grenzübertritte halbiert.
Im September startete das Kabinett dann mit der Umsetzung des verbesserten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, und Herr Minister Dobrindt vertiefte weiter den Austausch mit den europäischen Kollegen. Im Oktober schafften wir die Turboeinbürgerung ab, weil sie falsche Anreize setzte und echte Integration eben Zeit braucht. Im November betrug die Zahl der Asylanträge nur noch 8 000. Im Dezember beschlossen die EU-Innenminister eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik mit leichteren Abschiebungen und Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union. Und morgen werden wir hier im Bundestag final über die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beraten und abstimmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine einfache Chronologie, das ist der Inbegriff einer Migrationswende.
Sie sehen also: Von Tag eins an haben wir unser Versprechen gehalten. Wir haben gehandelt, und das mit Erfolg. Wir müssen den Weg noch weiter gehen, aber die ersten wichtigen Schritte sind getan. Diese Erfolge haben wir aber nicht nur unserem entschlossenen Innenminister zu verdanken, sondern insbesondere auch der harten Arbeit unserer Bundespolizei. Dafür gebührt ihr unser größter Dank und unsere höchste Anerkennung. Von diesem Engagement brauchen wir mehr in unserem Land – von Anträgen der AfD weniger.
Vielen Dank.
Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jochen Haug.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem funktionierenden demokratischen Staatswesen ist das Wort frei, und die Grenzen sind geschützt; denn ohne freies Wort keine Demokratie und ohne Schutz der Grenzen kein funktionierender Staat. Ein Gegenentwurf hierzu ist das Deutschland im Jahre 2026.
Hier wird das freie Wort immer mehr begrenzt und beschränkt, und die Grenzen sind weit geöffnet. Die politischen Eliten in Deutschland wollen eine Kontrolle der deutschen Bürger, aber keine Kontrolle der deutschen Grenzen.
Wir von der AfD stehen für das Gegenteil. Wir stehen für einen umfassenden Schutz der Staatsgrenzen mit der Zurückweisung aller illegal Einreisenden. Und wir wollen freie Bürger mit einer freien Meinung in einem freien Land.
Die Vertreter der bedingungslos offenen Grenzen wollen uns glauben machen, wir dürften an der deutschen Grenze gar nicht zurückweisen, EU-Recht stünde dem entgegen. Doch dies trifft nicht zu. Die Vertreter dieser Auffassung legen die Dublin-III-Verordnung fehlerhaft aus. Mein Kollege Christian Wirth hat das gerade ausführlich dargelegt.
Aber selbst einmal angenommen, dies träfe zu, selbst einmal angenommen, EU-Recht stünde Zurückweisungen wirklich entgegen, dann wäre dieses EU-Recht nicht anwendbar;
denn es verstieße gegen die Eigenstaatlichkeit und die Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland.
Ein zentrales Element der eigenen Staatlichkeit ist die effektive Kontrolle über die Staatsgrenze. Kein souveräner Staat wird diese Kontrolle komplett und unwiderruflich aufgeben. Anders gesagt: Die Frage, wen wir in unser Land lassen,
betrifft den Kernbereich unserer staatlichen Souveränität, und der ist unverzichtbar.
Eines sei noch angemerkt: Es geht den Vertretern der offenen Grenzen natürlich nicht um das Recht. Das EU-Recht hat die politischen Eliten in Deutschland und in Brüssel nie wirklich interessiert. Sie hatten schon immer ein taktisches Verhältnis zu ihm. Nutzt es ihnen, muss es um jeden Preis eingehalten werden.
Steht es ihren politischen Zielen im Wege, wird es ignoriert.
Berühmt geworden ist die Aussage der heutigen EZB-Präsidentin Christine Lagarde in der Eurokrise: „Forget about the treaty.“ Vergesst den Vertrag. – Machen wir uns ehrlich: Wer behauptet, das Zurückweisen an der deutschen Grenze sei rechtlich nicht möglich, behauptet das nur aus einem Grund: Er will es nicht.
Meine Damen und Herren, seit über zehn Jahren erleben wir eine anhaltende Migrationskrise, und seit über zehn Jahren erleben wir das vollständige Scheitern des europäischen Asylsystems. Wir brauchen endlich eine Wende in der Migrationspolitik,
eine echte Wende, keine kosmetischen Korrekturen, keine wohlklingenden europäischen Kompromissformeln, sondern eine grundlegende Richtungsänderung. Zentrale Voraussetzung hierfür ist die Wiedererlangung der Kontrolle über die deutsche Staatsgrenze.
Danke schön.
Und jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Ingo Vogel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein Wort zu Beginn. Wenn ich hier höre: „Das Wort ist frei, und die Grenzen sind geschützt“ – also, nach meiner Wahrnehmung ist das der Fall. Ich glaube, auch Sie hier im Saal dürfen Ihr Wort frei äußern, auch hier am Redepult. Die Grenzen sind nach wie vor geschützt; denn erst vor ein paar Tagen hat unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt entschieden, die zeitlich befristeten Grenzkontrollen über den 15. März dieses Jahres hinaus um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern, und dies auch der EU-Kommission vorgelegt. Das Ziel ist und bleibt dabei das gleiche – das haben wir schon gehört –: die Eindämmung und Bekämpfung der irregulären Migration.
Der im Februar vom Bundeskabinett vorgelegte Migrationsbericht hält fest, dass die Zahl der Asylanträge – auch das haben wir schon gehört – sowie der Familiennachzug sinkt und auch die Zuwanderungszahlen in Deutschland insgesamt abnehmen. Mehr Menschen sind laut diesem Bericht in ihr Herkunftsland zurückgekehrt als nach Deutschland hinzugekommen. Dieser Rückgang zeigt einerseits, dass die Grenzkontrollen – so wie sie derzeit durchgeführt werden – erfolgreich sind. Andererseits stellt sich mit Blick auf den morgigen Freitag und die Debatte zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht – also eine Stärkung der gemeinsamen Asylpolitik – die Frage, ob es eine Verstetigung von Grenzkontrollen, ja ob es eigentlich Ihren Antrag überhaupt braucht.
Vielmehr sind die derzeit befristeten Kontrollen sinnvoll und notwendig. Und wir dürfen nicht vergessen – auch das ist heute schon angeklungen –, dass die Bundespolizei in vollem Einsatz ist, was diese Kontrollen angeht. Aus der bisherigen Erfahrung wissen wir, dass „effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze“, wie Sie es in Ihrem Antrag nennen, eine enorme Belastung für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei im Einsatz an der Grenze vor Ort bedeuten. Das heißt konkret für die mobilen Einheiten der Bereitschaftspolizei sowie für die mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten zum Beispiel auf unbestimmte Zeit lange Einsatzzeiten mit Wocheneinsätzen, in denen sie gar nicht zu Hause sein können, und natürlich Überstunden.
Wir wissen auch: Wer an der Grenze im Einsatz ist, fehlt vielleicht doch an anderer Stelle hier und da, zum Beispiel an unseren Bahnhöfen. Die Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen die Bundespolizei im Einsatzbereich der Deutschen Bahn sowie auch insbesondere gegen die Beschäftigten der Deutschen Bahn insgesamt zeigt, dass die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bundespolizei auch hier zur Gefahrenabwehr absolut notwendig ist. Und ich will es einmal ansprechen: Der dramatische Fall des getöteten Zugbegleiters Serkan Çalar, der Opfer einer Prügelattacke eines Reisenden ohne gültigen Fahrausweis geworden ist, zeigt diese Notwendigkeit, auch wenn seiner Familie sowie seinen Freunden dies natürlich kein Trost sein kann. Die zunehmende Gewaltbereitschaft ist ein deutliches Warnsignal. Sie zeigt uns, dass sich die Sicherheitslage weiterhin verändert. Wenn Menschen im täglichen Dienst angegriffen werden, wenn Respekt vor Recht und Ordnung schwindet, dann ist das nicht nur ein Problem für die Betroffenen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft.
Gerade deshalb ist die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bundespolizei, wie wir sie im Bundespolizeigesetz gemeinsam umsetzen wollen, kein abstraktes Reformprojekt. Sie ist konkrete Gefahrenabwehr.
Was bedeutet das alles? Die Bundespolizei wird also nicht nur an den Grenzen gebraucht, sie wird tagtäglich in unseren Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen und auf zentralen Verkehrswegen gebraucht. Dort sorgt sie für Sicherheit, schützt Reisende, Personal und kritische Infrastruktur.
Ebenso wichtig ist der Einsatz aller Kräfte – auch der der Bundespolizei – bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die ich einmal kurz ansprechen möchte. Der gestern durch die Bundesregierung vorgestellte Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität zeigt deutlich, dass jetzt zielgenau und ressortübergreifend die bereits angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden. Organisierte Kriminalität agiert grenzüberschreitend – aber sie wirkt ganz konkret im Inland.
Finanz- und Schleuserkriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche und vieles mehr stehen im Fokus dieser Bekämpfung. Gerade hier ist auch die Bundespolizei unverzichtbar. Sie verbindet Grenzsicherung mit dem Schutz kritischer Infrastruktur. Sie ist Bindeglied zwischen internationaler Kriminalitätsbekämpfung und innerer Sicherheit in unserem Alltag.
Genau deshalb ist es richtig und notwendig, die Bundespolizei so auszustatten, dass sie überall dort wirksam handeln kann, wo sie gebraucht wird. Das gilt natürlich wie immer für das Personal, die Befugnisse, die Ausstattung mit Haushaltsmitteln, aber auch insbesondere im Bereich der Liegenschaften. Viele Gebäude – das wissen wir mittlerweile – sind nicht mehr nur renovierungsbedürftig, sondern zum Teil fast abrissreif.
Schon jetzt ist die Bundespolizei bei den Kontrollen an der Grenze auf die personelle Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen des Bereitschaftsdienstes angewiesen. Dieser Zustand darf und soll natürlich kein Dauerzustand werden. Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam festgehalten, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vorzunehmen. Bis zu diesem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen wir die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen natürlich fort.
Wichtig ist aber auch noch einmal der Blick auf die Menschen. Es gibt bei diesem Thema natürlich nicht nur ein Denken in Schwarz und Weiß. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat beispielsweise festgestellt, dass sich die Beschäftigungsquote von Geflüchteten seit 2015 der durchschnittlichen Beschäftigungsquote in Deutschland annähert. Das macht deutlich, wie zum Beispiel der Arbeitsmarkt und damit auch unsere Wirtschaft unterstützt werden.
Abschließend möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, aber auch allen weiteren Kräften, die hier tätig sind, für ihren alltäglichen Einsatz herzlich bedanken.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Julian Joswig.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die AfD will über Grenzkontrollen sprechen. Sie fordern maximale Kontrolle an den Grenzen und lückenlose Prüfungen. In Ihren eigenen Reihen sind Sie ja nicht ganz so genau, und ich frage mich bei jeder Rede, lieber Herr Wirth, lieber Herr Haug: Wer hat die eigentlich geschrieben? War es der Bruder, war es die Schwester, war es vielleicht auch nur der Cousin? Seien Sie doch auch mal da konsequent, und räumen Sie mit der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen auf!
Der Antrag ist in vielerlei Hinsicht falsch und problematisch, aber immerhin gibt er mir die Gelegenheit, über die realen Folgen von Dobrindts Grenzkontrollen zu sprechen. Eine parlamentarische Anfrage hat ergeben: Die Grenzkontrollen haben bis Ende 2025 zu 140 Millionen Euro Mehrkosten für die Bundespolizei geführt.
Richtig: 140 Millionen Euro Mehrkosten für den Steuerzahler dafür, dass weniger Bundespolizei an den deutschen Bahnhöfen steht und dort, wo sie eigentlich gebraucht wird. Und woher wollen Sie eigentlich wissen, Herr Dobrindt, dass, wenn Personen zurückgewiesen werden, sie es nicht woanders wieder probieren? Es ist ein absolutes Missverhältnis zwischen einem hohen Personaleinsatz und dem tatsächlichen sicherheitspolitischen Nutzen. Das Ergebnis sind Frust, Bürokratie und wirtschaftliche Schäden. Diese Grenzkontrollen müssen enden, meine Damen und Herren.
Ich möchte Ihnen, liebe Bundesregierung, ein paar Beispiele aus meiner Heimat Rheinland-Pfalz geben. Fast 40 000 Menschen pendeln jeden Tag nach Luxemburg, viele auch nach Belgien oder Frankreich. Wenn nur die Hälfte mit dem Auto fährt und täglich 30 Minuten im Stau steht – und das ist die Realität an der Grenze bei Trier –, dann sind das 10 000 verlorene Arbeitsstunden jeden Tag. Das sind Hunderte Vollzeitstellen, und das sind sensible Produktivitätsverluste für eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas – ohne Mehrwert für die Sicherheit.
Ich höre aus vielen mittelständischen Betrieben: Sie haben weniger Kundschaft aus dem benachbarten Ausland, verspätetes Personal, Lieferverzögerungen und höhere Lagerkosten. Wenn spontane Einkäufe oder Restaurantbesuche unattraktiv werden, dann verliert eben nicht nur der Handel, sondern dann verlieren auch das Stadtleben, die Gastronomie und der Tourismus in unseren Grenzregionen.
Der europäische Binnenmarkt ist das Fundament unseres Wohlstandsmodells. Jeder zweite Euro unseres Außenhandels wird innerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet. Und was macht der Bundeskanzler, was macht Friedrich Merz? Er stellt sich allen Ernstes beim politischen Aschermittwoch der CDU in Trier hin und sagt: Wir brauchen diese Grenzkontrollen. – Kein Fingerspitzengefühl für die Lage vor Ort. Wie sehr wollen Sie eigentlich die Landtagswahl am 22. März verlieren, liebe CDU? Mal im Ernst!
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung tritt Schengen mit Füßen, diese Bundesregierung tritt Europa mit Füßen.
Schengen sieht keine dauerhaften Binnengrenzkontrollen vor. Die Bundesregierung macht die Ausnahme zur Regel. Das politische Signal sind Misstrauen, ein Dominoeffekt innerhalb der EU – auch andere machen die Schotten dicht – und eine schleichende Erosion des Binnenmarktes. Das haben wir übrigens im letzten Sommer, im Juni 2025, in Luxemburg bei 40 Jahre Schengen gesehen. Fast alle Mitgliedstaaten der EU hatten die Außenminister dabei oder wenigstens die Europastaatsminister. Herr Krichbaum, Sie waren nicht da. Es war auch sonst niemand da von der deutschen Bundesregierung. Das war peinlich, das war peinlich für Deutschland.
Ich war vor Ort mit einer grünen Abgeordnetenkollegin, und wir haben uns mit vielen europäischen Nachbarn ausgetauscht, unter anderem auch mit dem luxemburgischen Innenminister Léon Gloden; das ist übrigens ein Christdemokrat. Ich möchte ihn an dieser Stelle gerne zitieren. Denn er hat absolut recht, wenn er sagt: „Schengen wird auch manchmal fälschlicherweise als Grund für illegale Immigration dargestellt. Das verneine ich klar und deutlich. Schengen ist nicht das Problem, Schengen ist die Lösung.“
Wie recht er hat, liebe Bundesregierung! Schengen ist keine Symbolpolitik, sondern das Herz Europas. Wer Schengen durch dauerhafte Grenzkontrollen schwächt, der gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und allem voran den Zusammenhalt in Europa. Deshalb: Diese Grenzkontrollen müssen enden, nicht erst im September, nicht im Juni, sondern heute.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Gregosz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir einen Richtungswechsel in der Migrations- und Asylpolitik eingeleitet. Wenn man auf die Maßnahmen dieser Koalition schaut oder mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – drei aus Thüringen sitzen hier heute auf der Tribüne – oder Landräten spricht, wenn man nur kurz die Zahlen ansieht, dann wird deutlich: Wir erzielen Wirkung! Deutschland setzt eine striktere Asyl- und Migrationspolitik um. Das ist der richtige Weg für Stabilität, Ordnung und den gesellschaftlichen Frieden.
Es ist ein Weg, den die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aktiv mitgehen, den auch unsere Bevölkerung wahrnimmt. Die Menschen in Deutschland nehmen wahr, dass der Innenminister wirksame Grenzkontrollen durch die Bundespolizei fortsetzt. Das ist so lange richtig, Kollege Joswig, bis das verabredete Gemeinsame Europäische Asylsystem funktioniert, so lange, bis wirksam geschützte Außengrenzen aufgebaut sind.
Diesem Ziel kommen wir am morgigen Freitag ein Stück näher. Es wird wahrgenommen, dass wir in großer Klarheit mit unseren europäischen Partnern – Italien und Griechenland – sprechen. Sie nehmen ihre Dublin-Fälle zukünftig wieder zurück. Und auch das ist eine politische Leistung unseres Innenministers Alexander Dobrindt.
Außerdem folgt diese schwarz-rote Koalition einem wertebasierten Realismus in der Außenpolitik. Uns mögen die Regierungen anderer Länder nicht passen, aber es ist in unserem Interesse, Straftäter und Gefährder auch nach Syrien und Afghanistan zurückzubringen.
All diese Entscheidungen erzeugen natürlich Widerspruch, parlamentarischen Widerspruch von links und von ganz rechts. Und genau deswegen kann man selbstbewusst sagen: Wir sind als Koalition richtig unterwegs, fokussiert und entschieden.
Ihr Antrag dagegen ist schon ziemlich dünn und wurde vielleicht auch deswegen – die Kollegin hat es gesagt – mehrmals von der Tagesordnung genommen. Es ist ein klassischer Schubladenantrag, der mit Empörungsrhetorik und veralteten Zahlen arbeitet – wie immer bei Ihnen eine Inszenierung maximaler Aufregung ohne Substanz. Sie beziehen sich ernsthaft im Antrag, Seite 4, auf Zahlen von 2022 bis 2024. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD ist seit dem 6. Mai 2025 im Amt. Innenminister Dobrindt hat einen Tag später die Grenzkontrollen deutlich verstärkt.
Meine Damen und Herren, zwischen Mai und Dezember letzten Jahres stellte die Bundespolizei nach der Entscheidung, die Grenzkontrollen zu verstärken, mehr als 33 000 unerlaubte Einreisen fest. Mehr als 24 000 Personen wurden zurückgewiesen. Rund 1 000 Schleuser und knapp 6 000 Personen mit offenem Haftbefehl wurden festgenommen. Herr Joswig, das sind mir die 140 Millionen Euro wert. Gleichzeitig sinken die Asylbewerberzahlen deutlich.
Sie, Kollegen der AfD, bestreiten einen Zusammenhang mit den Maßnahmen der Bundesregierung. Stattdessen sprechen Sie von „internationalen Gegebenheiten“, obwohl die Fluchtursachen auch aufgrund der Kriegsverbrechen Ihrer russischen Freunde fortbestehen. Statt die Erfolge anzuerkennen und der Bundespolizei den Rücken zu stärken, fordert die AfD pauschale Grenzschließungen und vermischt illegale Einreise mit regulären Asylgesuchen. Dabei müssten Sie wissen, dass Asylgesuche nicht nur an den deutschen Grenzen, sondern auch nach regulärer Einreise als Tourist oder mit einem Visum möglich sind. Unser Rechtsstaat erfordert es, dass wir diese Asylanträge dann auch prüfen.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene wichtige Veränderungen vorangetrieben. Mit GEAS werden einheitliche Verfahren, schnellere Entscheidungen, eine konsequente Nutzung von Eurodac sowie effizientere Rückführungen möglich. Digitale Systeme wie EES und ETIAS werden für das Grenzmanagement eingeführt, Frontex wird weiter ausgebaut, Rückkehrzentren aufgebaut.
All das lehnen die Kollegen der AfD ab und setzen stattdessen auf populistische Schlagworte. Sie sprechen von Wirtschaftsflüchtlingen und internationalem Versagen. Sie widersprechen sich aber selbst, wenn Sie sinkende Zahlen gleichzeitig mit internationalen Entwicklungen erklären.
Ein Tiefpunkt im Antrag ist übrigens auf Seite 9 die Nennung des Brexits als Vorbild für Deutschland. Dabei sind seit dem EU-Austritt in Großbritannien Wirtschaftskraft und Arbeitskräfteangebot gesunken, und Migration findet dort weiterhin statt, teils stärker als zuvor. Das jetzt als Erfolgsmodell zu sehen, können wir nur ablehnen.
Meine Damen und Herren, uns treibt nicht billiger Nationalismus oder grenzenlose Naivität beim Thema Grenzmanagement an. Wir haben einen klaren Blick auf die Sach- und Rechtslage, auf die Wahrnehmung der Bevölkerung im Land und auf die notwendigen Entscheidungen, die europäisch eingebettet werden müssen. Die Lösung realer Probleme ist erkennbar nicht Ihr Ziel, sondern Ihnen geht es allein um die Produktion maximaler Empörung. Ihr spezielles Lebenselixier aus Defätismus und Empörung vernebelt Ihnen so sehr die Sinne, dass Sie gar nicht mitbekommen, was in den letzten zehn Monaten hier in Deutschland passiert ist.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stefan Möller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie können natürlich gerne gegen unseren Antrag hier polemisieren, aber seine Berechtigung wird überdeutlich. Der stärkste Grund für diesen Antrag ist die Realität der letzten zehn Jahre, nämlich dass Millionen hierhergekommen sind, ohne dass die Rechtslage des Bundes und der EU das eigentlich vorsieht. Die Kollegen haben es Ihnen bereits erläutert: Es gibt kein Grundrecht auf Asyl, wenn man aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist. Diese Regeln sind außer Kraft gesetzt worden durch die Politik. Und dass jetzt der Bundesinnenminister einen Brief an den Präsidenten der Bundespolizei geschrieben hat, ist – ganz ehrlich, Frau Ataoğlu – kein Grund, stolz zu sein. Und das ändert auch nichts. Sie kennen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Eine rechtssichere Lösung war das jedenfalls nicht.
Die Dublin-Verordnung sieht genauso wenig vor, dass Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden, sondern dass sie in dem Staat durchzuführen sind, in dem der Ausländer das erste Mal europäischen Boden betreten hat. Dass das nicht geschieht, dass die Überstellungen nicht möglich sind, scheitert in der Regel an der mangelnden Rechtstreue und der Kooperation der zuständigen EU-Staaten.
Meine Damen und Herren, so viel also zu den Vorteilen der Zusammenarbeit auf EU-Ebene, von denen Sie immer reden.
Sie könnten angesichts dieser Dysfunktionalität natürlich handeln, und Sie müssten das eigentlich auch. Sie könnten sich beispielsweise für eine realitätsnahe Anwendung des Ordre-public-Vorbehalts aus Artikel 72 AEUV einsetzen. Aber dann müssten Sie sich natürlich mal argumentativ mit der drastischen Kriminalitätsentwicklung in den letzten zehn Jahren hier in Deutschland auseinandersetzen
und deren Hauptursache, nämlich der Massenmigration. Aber dieser Realität weichen Sie ja selbst aus. – Frau Bünger, die Eltern der vor den Zug gestoßenen Liana könnten Ihnen erklären, was unter Ausnahmezustand hier in Deutschland zu verstehen ist.
Sie hätten auch eine ernsthafte Reform des europäischen Asylrechts durchsetzen können, nicht diese Scheinlösungen der GEAS-Reform. Das Hauptproblem, die Sekundärmigration nach Deutschland, lösen Sie mit dieser Reform nicht; denn das Problem ist ja die fehlende Rechtstreue von Mitgliedstaaten, und das berücksichtigt die Reform leider nicht.
Ich verstehe, dass die SPD an einem wirksamen Grenzregime kein Interesse hat.
Bei Ihnen ist die ethnische Wahl die letzte Hoffnung vor der politischen Bedeutungslosigkeit.
Sie brauchen Wählergruppen, die Sie gegeneinander ausspielen können. Dafür müssen die Grenzen offenbleiben.
Aber Sie von der Union haben von diesem Asylmikado, bei dem sich nicht wirklich irgendetwas bewegt, gar nichts.
Bei Ihnen ist es letztlich so: Sie verraten Ihre Wähler, weil Sie nicht einhalten, was Sie ihnen versprochen haben.
Sie sollten sich unseren Antrag noch mal durchlesen, sonst versinken Sie nämlich im selben Strudel wie Ihr roter Koalitionspartner.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Siegfried Walch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einen Zwischenruf zitieren, der aus den Reihen der AfD kam, als der Kollege Fiedler gesprochen hat, und zwar war der Zwischenruf: Uns treibt der Hass auf Ihre Politik an!
Das kann man mit Sicherheit auch im Protokoll nachlesen. Wissen Sie, was mich antreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD? Die Liebe zu meinem Vaterland.
Das ist ein riesiger Unterschied zwischen Ihnen und mir – nur, dass wir uns hier richtig verstehen.
Die AfD fordert in ihrem Antrag eine sichere Rechtsgrundlage. Das steht im Titel Ihres Antrags.
Das heißt, Sie implizieren, dass es eine Rechtsgrundlage jetzt nicht gibt. Für mich klingt das verdächtig nach links und grün, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. Das muss Ihnen hier mal einer sagen.
Fakt ist: Die Rechtsgrundlage existiert längst. Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am 7. Mai 2025 eine Weisung erlassen, die den Weg für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen freimacht.
Seitdem wird an deutschen Grenzen wieder strikt kontrolliert. Es wird zurückgewiesen. Es wird geltendes Recht angewandt, nämlich § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes. Vielen Dank, lieber Alexander Dobrindt, für diese Entscheidung!
Ich mache aber aus meinem Herzen auch keine Mördergrube. Ich bin zutiefst Anhänger der europäischen Idee und finde es schade, dass wir diese Maßnahme überhaupt brauchen. Das Schlimme ist ja, dass das System bislang dysfunktional war, und das ist
– da können Sie schon dazwischenrufen – genau der Punkt, warum wir massiv daran arbeiten, jetzt ein funktionales System hinzubekommen. Das ist doch genau der Punkt. Wir merken doch, und Sie merken es auch, dass eine Lösung ohne Europa überhaupt nicht funktioniert.
Es geht ja schon geografisch überhaupt nicht.
Das müssten Sie doch auch verstehen. Ich verstehe, dass Ihnen das wehtut, weil wir Ihnen Ihr Kernthema längst weggenommen haben.
Die Grenzkontrollen haben zu einem Dominoeffekt geführt. Andere europäische Staaten kontrollieren ihre Grenzen jetzt robuster, und es war noch nie so schwer, nach Europa illegal einzureisen wie jetzt, nämlich auch wegen dieser Grenzmaßnahmen, meine Damen und Herren.
Es ist völlig klar: Man kann nicht mehr einfach nach Deutschland durchschicken. Das haben auch alle anderen gemerkt.
Aber der Unterschied ist: Unsere Maßnahmen sind darauf ausgelegt, mit europäischen Partnern zusammen etwas zu schaffen.
Das können Sie nicht. Wir haben konsequent gehandelt mit den Grenzschließungen. Wir haben deutsches Interesse formuliert, aber immer Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarländern gesucht und suchen die auch weiterhin. Nur so macht das langfristig Sinn, meine Damen und Herren. Das hilft nichts.
Das schmerzt, weil Sie noch immer über etwas reden, was längst Realität geworden ist. Wir kontrollieren längst an den deutschen Grenzen; die Kontrollen sind jüngst wieder verlängert worden. Wir sind Ihnen hier halt meilenweit voraus, weil wir nicht nur reden, sondern auch handeln.
Ich glaube, der hier vorliegende Antrag gehört wieder mal zu Ihrer Taktik. Indem Sie immer noch ständig über Grenzkontrollen reden, versuchen Sie, den Zuschauern, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, wir hätten nichts getan außer Grenzkontrollen.
Fakt ist doch, dass das eingebettet ist in eine Gesamtstrategie vieler, vieler Maßnahmen.
Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben die Turboeinbürgerung abgeschafft.
Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir ahnden Betrug beim Einbürgerungsverfahren mit bis zu zehn Jahren Sperre. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben eine vereinfachte Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geschaffen. Wir haben gestern einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Anerkennungen von Vaterschaften auf den Weg gebracht, und wir haben die Zahl der Rückführungen erhöht
und schieben jetzt auch wieder Straftäter nach Syrien und Afghanistan ab. So geht Handeln.
Nicht nur reden, meine Damen und Herren von der AfD.
Morgen schaffen wir etwas, was viele lange Zeit versucht haben. Wir behandeln morgen in zweiter und dritter Lesung die Anpassung unseres nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Vielen Dank an der Stelle an unseren Koalitionspartner, an die SPD, vielen Dank auch an Nancy Faeser für die Arbeit in den vergangenen Jahren und ein großes Dankeschön an unseren starken Innenminister Alexander Dobrindt, der es damit geschafft hat, ganz Europa zu unterstützen.
Deutschland ist kein Bremser mehr. Deutschland stärkt die sicheren Außengrenzen. Deutschland verbessert somit insgesamt die Sicherheitslage in Europa. Ich bin sehr, sehr froh, dass dies gelungen ist.
Ich lade Sie ein: Stimmen Sie morgen zu, dann tun Sie wirklich was gegen illegale Migration, meine Damen und Herren.
All das schaffen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Das ist die Migrationswende. Sie wirkt.
Ich schließe die Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4274 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 31a bis 31g sowie Zusatzpunkt 10:
31 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Drucksache 21/3944
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Innenausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Drucksache 21/3948
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Drucksache 21/3947
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungs-digitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG)
Drucksache 21/4080
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Drucksache 21/3945
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Korrektur der COVID-19-Impfstoffpolitik und Moratorium für gegenwärtig zugelassene mRNA-COVID-19-Impfstoffe
Drucksache 21/4283
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Innovative Arzneimittel sofort verfügbar machen, nationale Zuständigkeit sichern und lernende Preisbildung weiterentwickeln
Drucksache 21/4284
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Empfehlung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ zur Altersgrenze für Energydrinks umsetzen
Drucksache 21/4285
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 32a und 32b sowie 32d bis 32p sowie Zusatzpunkt 11. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 32a:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 –
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2023)
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband –
Drucksachen 20/12195, 20/14000, 21/1541 Nr. 22, 21/100, 21/2595
Unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss aufgrund a) des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 20/12195 und b) der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2024 auf Drucksachen 20/14000 und 21/100, die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 zu erteilen. Die Entlastung umfasst auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Ich mache die Gegenprobe. – Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern, a) bei der Aufstellung und der Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, b) Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und c) die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.1
Tagesordnungspunkt 32b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024
– – Einzelplan 20 –
Wer stimmt für Nummer 1 der Beschlussempfehlung, also für die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe niemanden. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wer stimmt für Nummer 2 der Beschlussempfehlung, also für die Erteilung der Entlastung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32d bis 32p. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 32d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 158 zu Petitionen
Drucksache 21/3878
Es handelt sich um 64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Die Sammelübersicht 158 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 32e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 159 zu Petitionen
Drucksache 21/3879
Das sind 80 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Auch niemand. Damit ist die Sammelübersicht 159 angenommen.
Tagesordnungspunkt 32f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 160 zu Petitionen
Drucksache 21/3880
Das sind 52 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist die Sammelübersicht 160 angenommen.
Tagesordnungspunkt 32g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 161 zu Petitionen
Drucksache 21/3881
Das sind 48 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linksfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 161 angenommen.
Tagesordnungspunkt 32h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 162 zu Petitionen
Drucksache 21/3882
Das sind neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 162 angenommen.
Tagesordnungspunkt 32i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 163 zu Petitionen
Drucksache 21/3883
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 163 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 164 zu Petitionen
Drucksache 21/3884
Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Sammelübersicht 164 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 165 zu Petitionen
Drucksache 21/3885
Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Sammelübersicht 165 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 166 zu Petitionen
Drucksache 21/3886
Das sind 39 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Sammelübersicht 166 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 167 zu Petitionen
Drucksache 21/3887
Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 167 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 168 zu Petitionen
Drucksache 21/3888
Das sind 16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Sammelübersicht 168 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 32o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 169 zu Petitionen
Drucksache 21/3889
Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 169 angenommen.
Tagesordnungspunkt 32p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 170 zu Petitionen
Drucksache 21/3890
Das sind 83 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 170 angenommen.
Ich komme zu Zusatzpunkt 11:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Drucksachen 21/2879, 21/3137 Nr. 2, 21/4320
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4320, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 21/2879 nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU. Ich mache die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir sind am Ende der Abstimmungen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 12:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen
Ich eröffne die Aussprache, und als Erstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat vor zweieinhalb Jahren gesagt:
„Ost- und Westdeutschland werden aktuell ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, weil korrupte und moralisch verwahrloste Politiker […] es genau so wollen.“
Inzwischen wissen wir: Die Aussage ist zumindest teilweise richtig; denn die Vorwürfe der moralischen Verwahrlosung und Korruption treffen in weiten Teilen auf eine einzige Partei in Deutschland zu, meine Damen und Herren, nämlich auf die AfD.
Die Aussage trifft übrigens auch auf Herrn Siegmund persönlich und seine Familie zu. Wir alle mussten in den vergangenen Tagen und Wochen erfahren: Offenbar ist es in der AfD üblich, Verwandte auf Kosten des Steuerzahlers in den Abgeordnetenbüros von Parteifreunden zu beschäftigen – auch bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages. So sollen gleich drei Geschwister des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss, übrigens ebenfalls aus Sachsen-Anhalt, beschäftigt sein. Die Tochter von Frau Weiss ist wiederum bei der Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt beschäftigt.
Ist das jetzt ein Zufall? Nein, es geht lustig weiter: Die Eltern des Landtagsabgeordneten Matthias Büttner sind bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell beschäftigt. Und man will es kaum glauben: Beim Abgeordneten Korell wurde auch der Vater von Herrn Siegmund als Mitarbeiter geführt. Siegmunds Vater soll sage und schreibe 8 000 Euro pro Monat für seine Tätigkeit bekommen haben.
Was hat er denn dafür geleistet? Ist das vielleicht ein Fall von Scheinbeschäftigung, meine Damen und Herren?
In Nordrhein-Westfalen hat die Landtagsverwaltung übrigens die Zahlungen an eine 85-jährige Mitarbeiterin und Ehefrau eines ehemaligen AfD-Kommunalpolitikers erst einmal eingestellt, weil eine Zahlung ohne Gegenleistung unzulässig wäre.
Eins ist klar: Der Verdacht der systematischen Scheinbeschäftigung bei der AfD verdichtet sich immer mehr. Meine Damen und Herren, es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Fälle der Selbstbereicherung der AfD bekannt werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Ihren Reihen, Herr Stefan Keuter, hat seine Freundin als Mitarbeiterin eingestellt. Auch die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr beschäftigt nicht nur ihren Lebensgefährten, sondern die Tochter gleich mit dazu.
Meine Damen und Herren von der AfD, was denken Sie sich eigentlich? Glauben Sie, deutsche Parlamente sind der Ort der Selbstbereicherung? Ich sage Ihnen: Das ist nicht der Fall. Das ist ein Skandal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei anderen Parteien gibt es sehr vereinzelte Fälle von Überkreuzanstellungen. Wir haben genau hingesehen. Diese wenigen Fälle sind allesamt gut begründbar.
Bei der AfD sieht es jedenfalls grundlegend anders aus. In Sachsen-Anhalt ist ein vom Parteiestablishment zu verantwortendes System zu erkennen, ein System, das ausschließlich den Zweck verfolgt, durch viele wechselseitige Anstellungen von Verwandten in die eigene Tasche zu wirtschaften. Ob in allen Fällen auch tatsächlich gearbeitet wurde, klärt sich nun nach und nach auf.
Dazu passt übrigens auch, dass AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 7 Mitarbeiter haben. In anderen Fraktionen sind es maximal 2 bis 3. In einem Fall hat eine Landtagsabgeordnete sogar 16 Mitarbeiter.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und auch Ihr Spitzenkandidat ist mit 10 Mitarbeitern ganz weit vorne mit dabei. Das stinkt alles zum Himmel, meine Damen und Herren.
Und eine Frage stellt sich ja: Warum hat eigentlich Frau Weidel,
der es gut zu Gesicht gestanden hätte, heute in dieser Debatte da zu sein, diesem Treiben so lange keinen Einhalt geboten?
Liegt das möglicherweise daran, dass sie jedes Mal, wenn es eng wird, von Herrn Höcke einen entsprechenden Hinweis braucht, jetzt einmal tätig zu werden? Oder liegt es vielleicht daran, dass ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla selbst in diesen ganzen Fall verstrickt ist?
Meine Damen und Herren, im Wahlprogramm der AfD steht, sie wolle die „Selbstbedienung der Parteien beenden“
und die „Parteibuchwirtschaft“ bekämpfen.
Das Gegenteil ist der Fall.
Das sehen wir sehr deutlich. Was die AfD macht, das ist verkommen, das ist verlogen, das ist korrupt.
Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Die AfD ist eine einzige große Peinlichkeit für unser Land.
Vielen Dank.
Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist wahr. Nach Überprüfung muss man festhalten: 78 Abgeordnete haben schwere Fehler gemacht.
Und ja, es ist noch viel schlimmer, als die Union das jetzt gerade darstellte.
Diese 78 Abgeordneten haben sogar ihre leiblichen Väter, Mütter und Kinder im eigenen Büro angestellt, auf Steuerzahlerkosten. Von diesen 78 Abgeordneten waren allerdings 56 von der Union, 21 von der SPD, und ein Grüner war natürlich auch mit dabei.
Sie alle flogen auf im Landtag von Bayern.
Manche hatten sogar ihre 13-jährigen Kinder eingestellt, um abzukassieren.
Diesen Tiefpunkt des Parlamentarismus haben Sie alle hier gesetzt, nicht wir von der AfD.
Genauso im Osten, Beispiel Michael Kretschmer: Gerade zum Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt, hat er eine neue Referatsleiterstelle für seine eigene Frau geschaffen. Kurz darauf hat er auch noch das Gehalt für seine Lebensgefährtin erhöht. So sieht es aus.
Das ist genau die Selbstbedienungsmentalität,
mit der Sie alle hier durch ihre Regierungsbeteiligung das Land überziehen.
Seit Jahrzehnten machen Sie das so.
Sie missbrauchen Ihre Regierungsbeteiligung,
auch hier im Bundestag.
Nur ein Beispiel von vielen: Dorothee Bär. Die hat jahrelang ihren Lebensgefährten im eigenen Büro beschäftigt – und obendrein noch die Lebensgefährtin ihres eigenen Vaters.
Wie gehen Sie mit so einer Abgeordneten um? Sie befördern sie zur Bundesministerin. So viel zu Ihren moralischen Maßstäben!
Für die AfD-Bundestagsfraktion kann ich hier in aller Form noch mal bestätigen: Bei uns sind alle Beschäftigungsverhältnisse legal – nach Überprüfung vollkommen legal!
Es gibt rechtlich nicht das Geringste einzuwenden, meine Damen und Herren.
Denn im Bundestag regelt das Abgeordnetengesetz, welche Anstellungen rechtens sind und welche nicht rechtens sind. Und dieses Abgeordnetengesetz haben Sie alle hier gemacht. Wir von der AfD waren daran gar nicht beteiligt. Wenn es nach uns ginge, würden wir die Dinge klarer und präziser fassen.
Wenn Sie mit uns das Gesetz novellieren wollen: Wir sind dabei. – Es ist Ihr Gesetz, das nicht funktioniert.
Aber das alleine reicht ja nicht. Wir müssen diese Maßstäbe auf Ministerien und Behörden ausdehnen, wo Sie alle hier – Sie alle hier! – Millionen und Milliarden ausschütten
– an Ihre Amigos, an Ihre Verwandten und an Ihre ganze NGO-Sippschaft –,
wo ein Vizekanzler Klingbeil die Organisation seiner Frau mit Millionen vollpumpt – mit Steuergeldern auf jeden Fall –, wo der Lebensgefährte von Vizepräsidentin Göring-Eckardt mit seiner Schleuserorganisation Millionen Euro einsackt,
wo zwei miteinander verschwägerte grüne Staatssekretäre Millionen Steuergelder in die Organisation ihrer eigenen Verwandten hineinschaufeln, wo ein Kulturstaatsminister Weimer privat Geld scheffelt,
indem er mit seiner Ehefrau seine privaten und professionellen Kontakte zu Ministerkollegen verkauft – für bis zu 80 000 Euro.
Meine Damen und Herren, einen solchen Staatsminister hätte es mit uns nicht gegeben – auch nicht solche Staatssekretäre, solche Vizekanzler und solche Vizepräsidenten.
Lassen Sie mich noch mal zur AfD kommen.
Unsere Bundestagsfraktion ist die bei Weitem leistungsstärkste hier im Haus.
Sie erarbeitet die meisten Initiativen, die meisten Anträge. Die meisten Anfragen kommen von uns.
Auch die Bürger honorieren unsere Gesamtleistung. Sie haben unsere Zahl verdoppelt; die von der SPD haben sie halbiert.
Unsere AfD-Fraktion ist die Hochleistungsfraktion hier im Haus.
Bei uns gibt es keine Versorgungsposten wie bei Ihnen. Wir stellen nur Leute ein, die was leisten, die verlässlich und loyal sind. Unsere Leistung stimmt. Ihre Leistung stimmt nicht, meine Damen und Herren.
Deshalb stehen Sie mit dem Rücken zur Wand. Der Chef der Industrie sagt: Unsere Wirtschaft ist im freien Fall.
Der Bundeshaushalt ist platt in zwei, drei Jahren.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Baumann.
Es gibt doch kein Geld mehr außer für Zinsen und sonst irgendwas.
Sie haben noch einen Satz.
Danke sehr. – Mit dieser Kampagne wird es Ihnen gehen wie mit der „Correctiv“-Kampagne vor einem Jahr. Es wird nichts bleiben als Schall und Rauch und Wahlerfolge für die AfD.
Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen auf den Tribünen! Herr Baumann, diese Karnevalsrede nimmt Ihnen niemand ab.
Räumen Sie in Ihrer Fraktion erst mal auf!
Schmeißen Sie alle Straftäter in Ihrer Fraktion raus! Klären Sie die Skandale auf! Ihre Fraktionsvorsitzenden trauen sich ja nicht mal in diese Debatte, und da führen Sie hier so eine seltsame Rede auf! Das war unterirdisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ausmaß der Vetternwirtschaft in der AfD, dieser Verwandtenfilz, entsetzt uns noch alle – diese Dreistigkeit, dass unqualifizierte Verwandte hochdotierte Posten hier im Bundestag bekommen haben. Das ist eine Sauerei. Für uns ist ganz klar: Stellen im Bundestag müssen nach Leistung und nach Kompetenz
und nicht nach Verwandtschaftsgrad oder zur Absicherung innerparteilicher Seilschaften vergeben werden.
Deswegen wollen wir das Abgeordnetengesetz verschärfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Fechner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ja, soll er.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Also, ich bin ja nun schon etwas älter
und kenne auch die SPD schon etwas länger. Filz und Korruption gehören zur Tradition der SPD.
Denken Sie nur mal an Ihren Wehner! Der hat sogar seine Stieftochter geheiratet, damit sie für den Rest ihres Lebens finanziell abgesichert ist.
– Wenn Sie das nicht wissen, tun Sie mir leid. Sie sollten Ihre eigene Geschichte schon kennen.
Also, Sie wollen uns etwas vorwerfen?
Exakt! Exakt!
Filz und Korruption sind eure Maßnahmen!
Vielen Dank für diese Frage, auch wenn ich sie zugegebenermaßen sehr peinlich finde. – Herbert Wehner hat sich große Verdienste um unser Land erworben.
Eines will ich Ihnen sagen: Wir haben überall Ausnahmen und schwarze Schafe in der Vergangenheit gehabt.
Aber wir ziehen die Konsequenzen. Wir schmeißen Straftäter aus den Fraktionen raus. Wir greifen durch, während sie bei Ihnen noch wichtige Posten bekommen.
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und den anderen demokratischen Fraktionen hier im Bundestag.
Ich möchte ein paar Beispiele nennen, die verdeutlichen, warum wir handeln müssen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Korell hat den Vater des Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt eingestellt – und das für ein Jahresgehalt von über 90 000 Euro. 90 000 Euro jedes Jahr an Steuergeldern,
nur um die innerparteiliche Seilschaft abzusichern!
Der AfD-Abgeordnete Schmidt beschäftigte die Frau und die Tochter des AfD-Abgeordneten Reichardt, der aus dem gleichen Landesverband kommt.
Und der Abgeordnete Keuter hat sogar seine eigene Lebensgefährtin bei sich eingestellt. Das ist selbst Frau Weidel zu viel. Aber sie hat nicht die Führungsstärke und den Willen, hier wirklich durchzugreifen.
Da sind wir wieder bei dem Punkt: Sie greifen in der eigenen Fraktion nicht durch, sondern lassen diese vorsätzliche Umgehung des Abgeordnetengesetzes einfach weiterlaufen. – Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man merkt der parlamentarischen Qualität Ihrer Arbeit auch an, dass Sie die Posten Ihrer Mitarbeiter nicht nach Qualität und Kompetenz vergeben, sondern nach Verwandtschaftsgrad. Darum sieht das Abgeordnetengesetz seit Längerem auch vor, dass Verwandte nicht eingestellt werden dürfen – weil sonst eben die Gefahr besteht, die sich jetzt in ihren Skandalen verifiziert hat, dass sich Abgeordnete auf Steuerzahlers Kosten bereichern. Deswegen ist diese Regelung sinnvoll.
Einige Bundesländer gehen noch weiter – und zwar gerade als Konsequenz aus dem Skandal, den der Vorredner beschrieben hat –, indem nämlich diese sogenannten Überkreuzeinstellungen ebenfalls untersagt sind. Darüber wollen wir sprechen; denn wir sehen ja jetzt an den Skandalen der AfD, dass diese Gefahr besteht. Diese Dreistigkeit der AfD konnten wir uns bisher nicht vorstellen. Aber jetzt sehen wir, dass diese Gefahr besteht, und wir müssen auch über die Überkreuzeinstellungen reden und diese im Abgeordnetengesetz untersagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Filz zeigt vor allem auch ganz deutlich: Die AfD ist alles andere als eine Rechtsstaatspartei. Sie haben – ich habe es erwähnt – mehrere verurteilte Straftäter in Ihrer Fraktion, von denen Sie sich nicht distanzieren, die im Gegenteil wichtige Ämter bekommen.
Die Verwandtenfilzaffäre zeigt, dass Ihnen auch die Regelungen des Abgeordnetengesetzes schlicht egal sind, Hauptsache, Sie können hier Geld verdienen – auf Steuerzahlers Kosten. So kann man keine Politik machen.
Das zeigt: Ihnen sind unsere Regelungen egal; Ihnen ist der Rechtsstaat egal.
Deswegen darf Ihre Partei in keinem Bundesland und auch nicht im Bund an die Macht kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir verhindern.
Sie sind auch auf keinen Fall die Partei der kleinen Leute, als die Sie sich immer so gern darstellen. Im Zweifel sind sich Ihre Abgeordneten immer selbst die Nächsten, wie Ihre Vetternwirtschaft, wie dieser Filz, hier zeigt. Das haben wir auch schon in den Affären um die Geldzahlungen aus Russland und aus China gesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht nur darum, diesen AfD-Verwandtschaftsfilz zu beenden, sondern es geht auch darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie, in unsere unabhängigen Entscheidungen wieder zu stärken.
Wir leben in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Bei vielen Rentnerinnen und Rentnern ist die Rente knapp; viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Sorge um den Job. Und genau in dieser Situation bereichern Sie sich so eiskalt auf Steuerzahlers Kosten.
Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Sie machen sich unseren Staat zur Beute.
Das werden wir in Zukunft verhindern. Das Ausmaß, wie sehr Sie hier Ihre Verwandten versorgt haben, grenzt an Clankriminalität, meine sehr geehrten Damen und Herren; ich will es ausdrücklich auch so aussprechen.
Das zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie, und deswegen müssen wir schnell darüber sprechen, wie wir das Abgeordnetengesetz verschärfen. Das ist uns als SPD ein ganz wichtiges Anliegen.
Vielen Dank.
Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir derzeit bei der AfD sehen, ist kein bedauerlicher Einzelfall. Es ist kein Ausrutscher und, Frau von Storch, auch kein „Maus-Rutscher“. Es ist ein System, und es ist strukturell. Es ist ein Blick in den kaputten Maschinenraum einer rechtsextremen Partei, meine Damen und Herren.
Dieses System aus ausufernder Vetternwirtschaft, mutmaßlichem Missbrauch von Entschädigungsregeln und illegaler Parteienfinanzierung zeigt, welches Staats-, Demokratie- und Parlamentsverständnis diese Partei hat.
Unser Rechtsstaat: Sie verachten ihn und reden ihn hier jede Woche und jeden Tag schlecht.
Unsere Demokratie ist für Sie nur ein Instrument für den Weg an die Macht, um sie dann abzuschaffen.
Und unser Parlament ist für Sie bestenfalls ein Versorgungssystem für die eigene Verwandtschaft.
Der Blick hinter Ihre blaue Fassade ist ein Blick in den Abgrund, meine Damen und Herren.
Es gibt journalistische Recherchen, die auf über einhundert rechtsextreme Mitarbeiter in der AfD-Bundestagsfraktion kommen. Sieben Personen – sieben Personen! – erhalten von der Bundestagsverwaltung erst gar keinen Hausausweis, weil sie zu gefährlich sind.
Und jetzt kommt ein hochgradig illegitimes und in weiten Teilen wahrscheinlich auch illegales umfassendes Versorgungssystem für Angehörige dazu.
Es gibt Abgeordnete bei Ihnen, Herr Baumann, die ernsthaft halbe Fußballmannschaften einstellen.
Offenbar beschäftigen Ihr Fraktionsvize Keuter seine Lebensgefährtin und die Kollegin Uhr ihren Partner und dessen Tochter. Das alles ist empörend, und es ist vor allen Dingen illegal.
Ihre Kollegin Uhr, Herr Baumann, erklärt öffentlich, sie habe 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets – ihres Mitarbeiterbudgets! –,
fast 10 000 Euro im Monat, an ihren AfD-Landesvorsitzenden abgeben müssen, um Leute für die Parteiarbeit einzustellen.
Wenn das stimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen, reden wir über Organisierte Kriminalität,
über illegale Parteienfinanzierung
und über den Missbrauch von Steuergeld als Fall für die Staatsanwaltschaft.
Frau Weidel, Alice aus dem Steuerparadies – wo ist sie eigentlich, Frau von Storch, ist sie gerade in der Schweiz? –, die Fraktionsvorsitzende mit eigenen nebulösen Millionen Euro an Parteispenden, findet das alles halb so wild.
Aber ich sage Ihnen: Bystron, Krah, Keuter, Höcke, Ihre ganze rückgratlose Kriecherei vor Putin, ungezählte Immunitätsaufhebungen, ungezählte Strafverfahren,
jetzt die Vetternwirtschaft, der Steuergeldmissbrauch:
Sie sind garantiert keine Alternative für irgendwas, Herr Baumann.
Sie sind ein krimineller Skandalnudelverein erster Kategorie.
Man gewinnt zunehmend den Eindruck, bei Ihnen gibt es kein einziges normales Anstellungsverhältnis. Es sind entweder Rechtsextreme
oder Verwandte oder verwandte Rechtsextreme bei Ihnen.
Meiner Ansicht nach grenzt das auch nicht nur an Familienclanstrukturen. Was soll es denn sonst sein als Clanstrukturen in der AfD?
Und das erklären Sie jetzt, Herr Baumann – das sagen Sie allen Ernstes in die Kameras –, mit „Vertrauen“, das Sie brauchen,
und damit, dass niemand für Sie arbeiten will.
Herr Baumann, mir kommen die Tränen. Sie machen sich lächerlich. Sie krakeelen hier jede Woche rum und sagen, Sie stehen für das Volk,
aber Sie finden niemanden aus dem Volk, der für Sie arbeiten will. Das ist grotesk. Grotesk!
Nicht dass wir uns falsch verstehen: Es kann in der freien Wirtschaft, in Unternehmen, in Behörden und auch in der Politik – auch in der AfD-Fraktion – Menschen geben, die verwandt oder verpartnert sind. Aber das sind einzelne Fälle; das ist die Ausnahme und nicht die Regel.
Skandalös wird es, wenn es wie bei Ihnen System hat, wenn man sich Strukturen geschaffen hat,
um bestehende Regeln auszunutzen. Das ist inakzeptabel. Das bedarf dringend der weiteren Aufklärung.
Meine Partei, meine Fraktion steht für gesetzliche Verbesserungen gerne und jederzeit bereit.
Ganz herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Janina Böttger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Wahlkreis Halle liegt in Sachsen-Anhalt, und ich kenne die Landtagsfraktion, die hier im Zentrum des Skandals steht, sehr gut. Nach über zehn Jahren im Landtag von Sachsen-Anhalt dachte ich, ich hätte bei denen schon alles gesehen, aber nein. Bekannt war mir das lockere Verhältnis der AfD zu Daten und Fakten. Nun aber stelle ich fest: Das Verhältnis zu einigen Mitarbeitern scheint sehr, sehr eng zu sein.
Öffentlich wird die AfD nicht müde, das Parlament, die Demokratie verächtlich zu machen. Nichtöffentlich allerdings wird das Parlament als Jobcenter geschätzt. Da ist es der AfD sehr, sehr recht – in eigener Sache natürlich. Ausgerechnet diejenigen, die immer wieder mit dem eisernen Besen drohen, sitzen bis zur Nase im Mist – im eigenen Mist.
Um es ganz klar zu sagen – und das wissen Sie auch alle –: Nicht der Verfassungsschutz hat Sie demaskiert – der ist eh viel zu spät dran, wenn es um rechts außen geht –, nein, das haben Sie schon selbst erledigt. Deshalb brennt bei Ihnen auch die Hütte.
Öffentlich legen Sie eine ganz andere Platte auf:
Einsparen und kürzen wollen Sie, mindestens ein, zwei Ministerien zusammenkürzen. Das verkünden Sie unter anderem auch in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt.
Ich bin mir nicht mehr sicher, wie Sie das wirklich meinen; denn auf das Familienministerium können Sie ja nur schlecht abzielen
und mit Blick auf Väter, Söhne und Fußballkumpels wahrscheinlich auch nicht auf das Sportressort.
Aber wahrscheinlich würden Sie die Stellen einfach verdoppeln, wenn Sie könnten; denn da warten ja noch einige Vertraute.
Ganz, ganz anders springen Sie mit denen um, die Ihnen lästig sind, denjenigen, die sozusagen nicht zur Familie gehören. Wer Ihnen nicht passt, wird weggestimmt. Sie bekommen dabei auch noch Hilfe von der CDU und der Bundesregierung.
In den Kommunen zerschlagen AfD, CDU und Wählergruppen gerade das Programm „Demokratie leben!“.
In Bautzen, in Salzwedel und jetzt in Bitterfeld-Wolfen verweigern die Landkreise und die Kreistage die Fördergelder und Personalstellen für die lokalen Aktionspläne des Programms,
und die Bundesbildungsministerin rollt diesem Kahlschlag auch noch den roten Teppich aus. Was für ein Irrsinn!
Ich sage sehr klar: Jeder Verein, jeder Träger der Demokratiearbeit muss unterstützt werden.
Fahren Sie dorthin! Fahren Sie nach Bautzen! Fahren Sie nach Bitterfeld-Wolfen! Sehen Sie sich an, was die Vereine da leisten, um demokratische Jugendarbeit,
Begegnungen und Familien Freiraum zu ermöglichen!
Ganz deutlich: Jeder, der vor Ort noch klare Bilder sieht und sich was traut, braucht unseren Support, insbesondere in Ostdeutschland.
Frau Prien, nehmen Sie die Verschärfung der Förderkriterien für das Programm „Demokratie leben!“ zurück! Hören Sie auf, die Aktiven schlechtzureden, und lassen Sie sich nicht von rechts außen treiben!
Herr Dobrindt, geben Sie ebenso die Mittel für Integration und für die Sprachkurse frei! Nehmen Sie diese fatalen Kürzungen zurück!
Ich war letzte Woche bei Sprachschülerinnen und -schülern.
Sie können sich nicht vorstellen, mit welcher Sehnsucht und welchem Fleiß junge Geflüchtete hier ihren Platz im Leben und eine Arbeit suchen.
Die ganz klare Forderung der Linken an die Bundesregierung und an den Bundestag ist: Arbeiten Sie für eine Politik der Chancen, der Gerechtigkeit, der sozialen Sicherheit!
Das ist Ihre konkrete Aufgabe. Nur so legen Sie auch den Sumpf der Vetternwirtschaft in der AfD wirklich trocken.
Damit kommen wir zum nächsten Redner. Das ist für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Thomas Silberhorn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft wiegen schwer. Die systematische Beschäftigung von Eltern, Kindern und Geschwistern ist eine dreiste Selbstbedienung von AfD-Abgeordneten auf Kosten der Steuerzahler.
Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist der kalkulierte Missbrauch von Steuergeldern zur Versorgung der eigenen Familienclans und Parteiseilschaften.
Die halbe Bundestagsfraktion der AfD ist daran beteiligt: Abgeordnete der AfD aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz,
aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern. Was wir hier erleben, sind keine bedauerlichen Einzelfälle. Es ist ein dichtes Netzwerk gegenseitiger Gefälligkeiten. Nach allem, was wir bisher wissen – übrigens durch Mitglieder und Abgeordnete der AfD selbst –, sind gesetzliche Grenzen gleich mehrfach überschritten worden.
Das Abgeordnetengesetz untersagt die Beschäftigung von Verwandten nur im eigenen Büro. Das heißt aber nicht, dass jede andere Variante der Verwandtenbeschäftigung ohne Weiteres zulässig wäre. Im Gegenteil! Die Praxis der AfD-Abgeordneten reicht von fragwürdig bis strafbar.
Nicht zulässig ist zum Beispiel eine Scheinbeschäftigung. Diese Frage stellt sich, wenn Mitarbeiter über 80 Jahre alt sind, wenn ihre Qualifikation nicht ersichtlich ist oder wenn auffällig viele Mitarbeiter beschäftigt werden. Zu klären ist in jedem Einzelfall, ob diese Beschäftigten tatsächlich eine Arbeitsleistung erbringen. Im Abgeordnetengesetz ist nämlich klar geregelt, dass wir Mitarbeiter nur zur Unterstützung bei der Erledigung unserer parlamentarischen Tätigkeit beschäftigen dürfen. Die Arbeitszeiten müssen übrigens dokumentiert werden. Eine Scheinbeschäftigung verstößt gegen das Abgeordnetengesetz und ist im Übrigen als Untreue strafbar.
Die Überkreuzbeschäftigung von Abgeordneten ist noch problematischer. Das schamlose Muster ist: Wenn du meinen Vater einstellst, stelle ich deine Schwester ein. – Das Verbot der Verwandtenbeschäftigung im eigenen Büro wird durch eine Kooperation unter Kollegen umgangen.
Das ist nur scheinbar legal. Wenn nämlich der Überkreuzbeschäftigung eine Gegenseitigkeitsvereinbarung zugrunde liegt – und dafür spricht schon das umfangreiche Tauschnetzwerk –, dann können sich alle beteiligten Abgeordneten wegen Abgeordnetenbestechung strafbar gemacht haben.
Abgeordnete bestechen Abgeordnete: Das ist eine ungewöhnliche Konstellation; aber Dummheit schützt vor Strafe nicht.
Besonders skrupellos ist die Praxis, die aus der AfD Niedersachsen berichtet wird. Auf Betreiben des AfD-Landesvorsitzenden sollen AfD-Bundestagsabgeordnete verpflichtet worden sein, 35 Prozent ihres Personalbudgets für Beschäftigte zur Verfügung zu stellen, die Parteiarbeit – nicht Parlamentsarbeit! – leisten.
Wenn das zutrifft, dann ist das nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz, sondern es wäre auch ein besonders schwerer Fall von Untreue, ein weiterer Fall von Abgeordnetenbestechung und ein Fall illegaler Parteienfinanzierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, eines muss völlig klar sein: Öffentliche Mittel müssen für öffentliche Zwecke eingesetzt werden. Die Selbstversorgung von Abgeordneten und ihren Familien muss lückenlos aufgeklärt werden! Aber die Reaktion der AfD lautet – wir haben das heute zur Genüge gehört –: Leugnen, relativieren, Gegenangriff. Mit dieser Dreistigkeit werden Sie hier nicht davonkommen.
Jahrelang haben Sie gegen Parteienfilz gewettert und den Bürgern weisgemacht, dass Sie aufräumen werden.
Und jetzt kommt heraus: Die selbsternannten Saubermänner haben selber Dreck am Stecken. Die Selbstbedienung der AfD auf Kosten der Steuerzahler stellt alles in den Schatten, was wir bisher gekannt haben.
Und der politische Schaden ist verheerend. Das Vertrauen in die gesamte Politik wird erschüttert,
und zwar von der Partei, die sich als Alternative verkauft.
Bürger, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben, haben auf Sauberkeit und Erneuerung gesetzt. Und jetzt müssen sie feststellen, dass sie verraten worden sind.
Meine Damen und Herren, an klaren Konsequenzen führt kein Weg vorbei.
Erstens. Jeder einzelne Fall fragwürdiger Beschäftigung muss lückenlos aufgeklärt werden.
Die Parlamentsverwaltungen müssen alle ihnen zugänglichen Daten sichern.
Zweitens. Unzulässige Arbeitsverhältnisse sind zu beenden. Zu Unrecht gezahlte Gelder sind vollständig zurückzuzahlen. Bei Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz sind Ordnungsgelder geltend zu machen.
Drittens. Strafrechtliche Ermittlungen sind Aufgabe der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Im Geschäftsordnungsausschuss werden wir diese Arbeit unterstützen.
Und viertens. Die Regelung zum Verbot der Beschäftigung von Verwandten muss überprüft werden. Gegebenenfalls müssen wir sie nachschärfen und zum Beispiel durch Anzeige- und Genehmigungspflichten erweitern.
Meine Damen und Herren, die AfD muss sich entscheiden, ob sie eine seriöse Partei werden will oder ob sie ihre Clankumpanei auf Staatskosten fortsetzen will. So wie Sie sich heute gebärden, –
Kommen Sie zum Ende, bitte.
– sind Sie eine Schande für jedes Parlament.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Enrico Komning.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen!
Dank Ihnen reden wir heute mal über das wirklich Wichtige, kümmern wir uns nicht um totgeprügelte Schaffner in unseren Zügen und auch nicht um die ausufernde Kriminalität auf unseren Straßen,
vergessen wir einfach die 26 000 Unternehmenspleiten im abgelaufenen Jahr
und die inzwischen wieder mehr als 3 Millionen Arbeitslosen.
Nein, meine Damen und Herren, diese Chaoskoalition,
die nichts auf die Reihe kriegt,
beschäftigt sich lieber mit wirklich wichtigen Dingen, nämlich mit unseren Mitarbeitern.
Die Prioritäten, die Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, hier setzen, sind wirklich bezeichnend für den maroden Zustand dieser Koalition.
Aber gut, dies ist ein freies Parlament. Reden wir darüber!
Der Vater unseres Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, arbeitet als Büroleiter im Bundestag für 5 400 Euro brutto – nicht für 8 000 Euro. Abgesehen davon, dass das eher am unteren Ende des zulässigen Gehaltsrahmens ist, ist der Mann Diplom-Ingenieur mit 30 Jahren Berufserfahrung.
Oder unser Fraktionsvorsitzender! Er beschäftigt doch tatsächlich seit Jahren eine Frau mit Behinderung, und das sogar immer noch, nachdem ihr Mann – Jahre später – in den Landtag gewählt wurde.
Wirklich ein Skandal!
Und das alles ist natürlich viel, viel schlimmer als der jüngste Fall aus Sachsen-Anhalt, wo die Mutter des Chefs des Rechnungshofes – CDU-Mitglied – für den CDU-Fraktionsvorsitzenden arbeitet.
Ihre gespielte Fürsorge für den Steuerzahler in allen Ehren,
aber die Maskendeals von Herrn Spahn – wo ist Ihr Fraktionsvorsitzender eigentlich? –
kosteten den Steuerzahler circa 3,5 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren Kollegen, das entspricht ungefähr 54 000 Jahresgehältern von Ulrich Siegmunds Vater.
Sie wollen uns allen Ernstes bei Recht und Anstand Mores lehren? Das ist wirklich der Gipfel aller Doppelmoral! Sie sollten beim Thema Steuergeld lieber schweigen.
Daniel Günther, Ihr Ministerpräsident und im Übrigen bekennender Gegner der Pressefreiheit, stellt den Vater seines Patenkindes an – ohne Ausschreibung. Hubertus Heils Trauzeuge wurde Abteilungsleiter in seinem damaligen Ministerium.
Soll ich weitermachen? Ich habe hier auf einem Zettel Informationen zur Vetternwirtschaft in anderen Parteien und Fraktionen.
Da stehen über 20 Fälle drauf, die alle Versorgungsposten betreffen.
Oder Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern, die auch für den unbrauchbarsten Genossen immer wieder den passenden Posten findet!
Apropos SPD: Erinnern Sie sich noch an den sagenhaften Aufstieg der Michelle Müntefering
von der Mitarbeiterin zur Ehefrau des ehemaligen SPD-Chefs und danach zufällig auch zur Abgeordneten des Bundestages? Als es dann für das EU-Parlament nicht mehr reichte, wurde sie eben auf dem Versorgungsposten bei der Produktionsallianz e. V. geparkt – im Übrigen als Nachfolgerin des Genossen Björn Böhning.
Und wenn Sie von den Grünen – Frau Müller, ich bin gespannt auf Ihre Rede gleich im Anschluss – anfangen, von Clanstrukturen zu sprechen, dann fragen Sie mal im ehemaligen Ministerium von Robert Habeck nach.
Nein, meine Damen und Herren, bei Licht betrachtet, entpuppt sich Ihre geheuchelte Empörung als haltlos und künstlich aufgeblasen.
Ich nehme es Ihnen aber überhaupt nicht übel; denn Ihre Scheinheiligkeit ist derart durchsichtig, dass es jedem, aber auch wirklich jedem auffällt.
Es ist eben die nächste Sau, die Sie nach der „Correctiv“-Posse um das Potsdam-Märchen
angesichts schwacher Umfragewerte und bevorstehender Wahlen durchs Dorf jagen. Sie haben vor Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Muffensausen.
In Ihrer Verzweiflung werfen Sie Nebelkerzen, hetzen gegen Familienmitglieder von AfD-Funktionären und schreien „Skandal!“, wo keiner ist.
Meine Damen und Herren von den Altfraktionen, das Glashaus, in dem Sie sitzen, das zerbricht schon, ohne dass Sie Steine werfen müssen.
Machen Sie sich lieber mit dem Gedanken vertraut: Sie werden die Wahlen in diesem Jahr verlieren.
Also schauen Sie sich schon mal um – spätestens nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern –, in welchen Stiftungen und halbstaatlichen Versorgungseinrichtungen Sie noch ein paar Posten zur Alimentierung Ihrer Parteifreunde frei haben.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Eichwede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat im Deutschen Bundestag ist das höchste Wahlamt, das man in Deutschland erlangen kann. Ähnlich wichtig sind die Abgeordnetenmandate in den Landtagen. Wir werden gewählt mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, um für sie Politik zu machen, um ein Mandat zu übernehmen und um das Land für die Zukunft zu gestalten.
Deshalb hat man Respekt vor diesem Amt, Respekt vor diesem Mandat und Respekt auch vor den Mitteln, die uns zur Verfügung gestellt werden, um mit diesen umzugehen. Und deshalb gibt es auch Regelungen, dass man Personen, mit denen man verheiratet ist, verwandt ist, verschwägert ist, nicht einstellen darf. Deshalb gibt es in Landtagen in Deutschland noch weitere, darüber hinausgehende Regelungen, dass Überkreuzbeschäftigungen nicht in Ordnung sind.
Und was macht die AfD-Fraktion? Die AfD-Fraktion wird zum einen nicht müde, immer wieder unseren Rechtsstaat, immer wieder unsere Regeln infrage zu stellen, ins Lächerliche zu ziehen oder zu sagen, dass Dinge in diesem Land nicht richtig funktionieren, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen, um ebendieses wichtige Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in unseren Rechtsstaat zu gefährden.
Und zum anderen nutzt sie doch genau das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler aus, indem sie Steuergelder benutzt, um Familienangehörige zu beschäftigen, um Überkreuzbeschäftigungen zu machen. Es wurden viele, viele Beispiele genannt.
Und das Aberwitzige ist doch: Während Sie hier Ihr Vorgehen verteidigen, kamen Hinweise aus der AfD-Fraktion selbst, dass es gerade diese Clanwirtschaft in der AfD gab.
Sie haben doch selbst ein Störgefühl.
Es waren ausnahmsweise mal nicht nur Recherchen von wichtigen und guten Journalisten, sondern eben gerade die Hinweise aus Ihren eigenen Reihen, die immer mehr wurden und immer mehr werden: im Bundestag, in den Landtagen zu Überkreuzbeschäftigungen in unterschiedlichen Parlamenten.
In Brandenburg hat der Landtagsabgeordnete Hohm, der jüngst auch neuer Chef Ihrer Jugendorganisation geworden ist, ein gemeinsames Wahlkreisbüro mit der Europaabgeordneten Khan-Hohloch. Wiederum wird die Frau von Herrn Hohm bei Frau Hohloch im Büro im selben Gebäude beschäftigt. Das ist doch Wahnsinn! So kann man doch nicht mit Mitteln, mit Steuergeldern, mit dem Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in unsere Demokratie umgehen.
Und während das passiert, sieht man doch noch viel mehr. Es wurde von Kollegen angesprochen, dass das alles System hat. Es geht hier nicht nur um Familienangehörige; es geht auch um über 100 Rechtsextreme, die von Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag beschäftigt werden, die teilweise diese Räumlichkeiten nicht mehr betreten dürfen. Es geht um verurteilte Straftäter, die Sie in Ihrer Fraktion haben. Es geht darum, dass Sie immer wieder diesen Rechtsstaat, der uns schützt, der die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schützt,
der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gewährleistet, lächerlich machen. Und warum machen Sie das? Nur um Ihrer selbst willen, eben um gegen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu agieren.
Aber das werden wir als demokratische Fraktionen dieses Hauses nicht zulassen.
Wir werden jetzt, weil wir durch die Hinweise auch aus Ihren Reihen noch weiter darauf aufmerksam gemacht worden sind, das Abgeordnetengesetz kritisch prüfen und es verschärfen – in einigen Landtagen haben wir bessere Regeln, als wir sie im Bundestag haben –, und weil eben Rechtslücken von Ihnen so systematisch ausgenutzt worden sind, um unseren Rechtsstaat zu schwächen.
Aber wir wollen ihn stärken; wir werden ihn stärken. Wir treten dafür ein, bessere Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, näher an den Menschen dran zu sein, nicht Clanstrukturen und Familienstrukturen zu unterstützen, sondern sich mit den vor Ort bestehenden ganz normalen, realen Problemen der Menschen auseinanderzusetzen, um hier eben das zu verteidigen, was es zu verteidigen gilt.
Das gilt es im Übrigen auch gegen Sie zu verteidigen, nämlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Vertrauen in Recht und Gesetz und in die Demokratie.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Claudia Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist in unserem Land eindeutig gesetzlich geregelt. Dadurch ist klar: Was ist erlaubt, und was ist verboten? Aus rechtlicher, aus gesetzlicher Sicht sind die Grenzen zwischen Erlaubtem und Verbotenem im Regelfall klar zu ziehen.
Aber daneben gibt es doch für uns noch eine weitere Grenze, und die ist für die Gesellschaft mindestens genauso wichtig: Das ist die Grenze des Anstands. Und diese Grenze ist in der politischen Kultur der Demokratie besonders wichtig und besonders für uns.
Denn wir als Abgeordnete sind doch als Volksvertreterinnen und -vertreter Vorbilder, oder wir sollten es zumindest sein.
Und diese Grenze, bezogen auf das Personal, das wir einstellen, ist noch mal besonders wichtig; denn dieses Personal bezahlen wir aus Steuergeldern, die wir anvertraut bekommen. Wo diese Grenze zwischen anständig und unanständig verläuft, das ist häufig gar nicht so genau klar. Aber es wird dann sehr offensichtlich, wenn sie systematisch und immer wieder überschritten wird. Und genau das ist es, was im Fall der AfD vorliegt:
systematische Übertretung sämtlicher Regeln des Anstands. Denn nach jetziger rechtlicher Lage – so muss man ja sagen – sind diese Anstellungsverhältnisse von Eltern, Geschwistern, Verwandten teilweise legal. Aber es ist doch völlig eindeutig, dass Sie die Schlupflöcher nutzen, um systematisch bestehende Regeln zu umgehen, um möglichst viel staatliches Geld in die Kassen Ihrer Familien umzuleiten, und das ist der Skandal. Das ist kriminell!
Und es geht hier doch nicht um Einzelfälle. Es geht doch hier nicht um den Fall, wo ein Angehöriger eines Mitarbeiters auf einmal ein Mandat erlangt. Es geht doch aber auch nicht darum, dass sich zwei Menschen auf der Arbeit kennengelernt haben und dann eine Beziehung eingehen.
Übrigens würden bei größeren Unternehmen hier bereits die Compliance-Regeln greifen.
Aber das sind doch gar nicht die Fälle, über die wir hier reden. Wir reden hier darüber, dass Sie bewusst regelwidrig Menschen eingestellt haben, um sich zu bereichern. Darum geht es in diesem Fall. Es ist klassische Vetternwirtschaft auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Diese Lücken haben Sie entdeckt, und die nutzen Sie aus. Es begann in Sachsen-Anhalt; interessanterweise kamen ja die Tippgeber zum Teil aus den eigenen Reihen. Das hat Schule gemacht: Inzwischen gibt es doch Fälle aus Nordrhein-Westfalen, aus Thüringen, aus Niedersachsen, aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen. Hier im Bundestag passiert es nicht mal mehr über Kreuz, also indem geguckt wird, ob Regeln umgangen werden können, sondern mit klaren Regelverstößen. Wer Lebensgefährtinnen und -gefährten einstellt, verhält sich auch nach der jetzigen Regelung bereits rechtswidrig.
Und wir reden jetzt über diese Skandale.
Aber sehen wir doch mal der Tatsache ins Auge: Es ist doch nicht der Einzelfall. Wir erleben diese Sachen doch mit der AfD ständig. Gucken wir doch auf die jetzt schon gegebene Situation: Die Verwandtenaffäre ist ein Punkt. Sie stellen Leute ein, denen die Präsidentin die Hausausweise verweigert, weil sie verfassungsfeindlich sind. Sie haben chinesischen Spionen Zugang zu Parlamenten verschafft.
Und schon mehrfach mussten Bundestagsbüros der AfD polizeilich durchsucht werden. Gegen keine andere Fraktion gibt es so viele Aufhebungen von Immunität wie gegen die AfD.
Diverse Ermittlungen gegen Ihren Europaabgeordneten Petr Bystron wegen Korruption, Betrug und Geldwäsche laufen noch.
In Niedersachsen gibt es jetzt den Vorwurf aus Ihren eigenen Reihen, dass Listenplätze gegen die Zusage, Zugriff auf parlamentarische Personalbudgets zu bekommen, verschachert werden.
Wenn sich das bewahrheitet, dann ist das nicht nur unanständig, dann ist das kriminell.
Deswegen: Ich kann mich inzwischen gar nicht mehr dem Eindruck erwehren,
dass Sie, wenn Sie über Clankriminalität sprechen, aus eigener Erfahrung sprechen. Sie sprechen dann doch eigentlich über sich. Sie sind hier der kriminelle Familienclan. Ganz ehrlich: Auch mit Blick auf Ihren eigentlich niedrigen moralischen Anspruch ist das ein neuer Tiefpunkt.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Martin Plum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden es mehr: mehr Fälle von AfD-Abgeordneten, die in ihren Büros auf Steuerzahlerkosten Eltern, Geschwister, Ehefrauen oder sonstige Verwandte anderer AfD-Abgeordneter beschäftigen.
Und mit jedem neuen Fall wird klarer: In der AfD entscheidet offenbar nicht Qualifikation, sondern allein Verwandtschaft über eine Einstellung. Ob Europaparlament, Bundestag oder Landtage: Überall stellen AfD-Abgeordnete nach dem gleichen Muster ein: Beschäftigst du meine Geschwister, bezahle ich deinen Vater. Stellst du meinen Schwager ein, nehme ich deine Ehefrau. In der AfD gilt damit das Prinzip „family and friends first, Steuerzahler second“, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schauen wir uns noch einmal die Spitze dieses Eisbergs an. AfD-Chef Chrupalla beschäftigt die Ehefrau des AfD-Landtagsabgeordneten Kuhnert.
Die Ehefrau des baden-württembergischen AfD-Spitzenkandidaten Frohnmaier arbeitet ein paar Büros weiter beim AfD-Abgeordneten Martel. Der Vater des sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kassierte zeitweise 100 000 Euro Jahresgehalt beim AfD-Abgeordneten Korell.
Siegmunds Kollegen im Büro Korell sind die Eltern des AfD-Landtagsabgeordneten Büttner
und der Schwager des AfD-Landtagsabgeordneten Rausch. Die drei Geschwister von Rausch arbeiten wiederum bei der AfD-Abgeordneten Weiss,
Rauschs Ehefrau und Weiss’ Tochter wiederum bei der AfD-Landtagsfraktion.
Der AfD-Abgeordnete Schmidt soll zeitweise gleich vier Ehefrauen anderer AfD-Abgeordneter beschäftigt haben. Und der für Personal zuständige AfD-Abgeordnete Keuter kann von seiner eigenen Freundin gar nicht genug bekommen und beschäftigt sie gleich in seinem eigenen Büro.
Schon dieser kurze Überblick zeigt: Das alles sind keine Einzelfälle. Das alles sind keine Zufälle. Das alles hat System. In der AfD werden Steuergelder systematisch in die Taschen der eigenen Familien gelenkt.
Was wir hier erleben, sind Clanstrukturen in deutschen Parlamenten.
Lassen Sie uns diese Praxis unabhängig von ihrer formaljuristischen Bewertung einmal an den eigenen Maßstäben der AfD bewerten. 2018 forderten die AfD-Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg und in Niedersachsen ausdrücklich, die Beschäftigung von Verwandten anderer Abgeordneter zu verbieten.
Die AfD stehe, so hieß es damals, für „Sparsamkeit“, „Verantwortung und Transparenz im Umgang mit Steuermitteln“ statt für „Selbstbedienungsmentalität“. Es könne nicht sein, dass der Abgeordnete A Verwandte des Abgeordneten B beschäftige und umgekehrt. Solche Beschäftigungen – ich zitiere aus Plenarprotokollen – seien „Filz“, „Vetternwirtschaft“, „illegale Machenschaften“ und „Korruption“.
Heute wissen wir: Genau das tun AfD-Abgeordnete seit vielen Jahren überall in Deutschland und offensichtlich mit System.
Es geht längst nicht mehr nur um Vetternwirtschaft. Es geht um regelrechte Günstlingswirtschaft. In NRW beschäftigte der AfD-Landtagsabgeordnete Esser, dessen Ehefrau übrigens beim AfD-Abgeordneten Matzerath arbeitet, eine 85-jährige Frau. Deren eigener Ehemann soll über sie gesagt haben, er könne sie nicht allzu lange allein zu Hause lassen. Ob sie jemals gearbeitet hat? Fraglich und zweifelhaft. Zu Recht hat der Landtagspräsident dem inzwischen einen Riegel vorgeschoben.
Die AfD-Abgeordnete Uhr, die ihren eigenen Lebensgefährten und dessen Tochter beschäftigt haben soll, wirft schließlich ihrem eigenen Landesvorsitzenden vor, sie gedrängt zu haben, 35 Prozent ihrer Mitarbeiterpauschale – also monatlich fast 10 000 Euro Steuergelder – bereitzustellen, um Personal zur Verfügung zu stellen, das dann nicht für die Abgeordnete, sondern für den AfD-Landesverband gearbeitet haben soll.
Sollte das zutreffen, reden wir spätestens hier nicht mehr bloß über Anstand und Moral, sondern über Rechtsbruch.
Bei alledem erleben wir ein eklatantes Führungsversagen. Statt den Filz in den eigenen Reihen aufzuklären, statt den eigenen Laden aufzuräumen, statt Rechenschaft gegenüber den Steuerzahlern abzulegen, stellt sich die AfD-Spitze beleidigt und schmollend in die rechte Ecke, spielt alle Vorwürfe wie auch heute herunter und faselt gar von Diskriminierung.
Wegschauen, wegducken, wegreden: Das scheint bei der AfD das Gebot der Stunde zu sein. Tino Chrupalla und Alice Weidel übernehmen damit keine Verantwortung. Sie stehlen sich aus der Verantwortung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, AfD, diese drei Buchstaben stehen in diesen Tagen immer mehr für Amigowirtschaft, Filz und Doppelmoral.
Hinter der Saubermannfassade offenbart sich ein weitverzweigtes Familienkartell mit einer beispiellosen Selbstbedienungsmentalität auf Staatskosten. Die AfD, sie ist keine Alternative.
Sie ist und sie bleibt einfach nur zum Fremdschämen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jörn König.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Der erste Teil unseres Themas lautet „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten“. Dazu ist erst mal festzustellen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse rechtmäßig und gesetzmäßig sind. Punkt, aus, Ende!
Das wissen Sie alle auch ganz genau. Trotzdem starten Sie aus purer Angst eine Schmutzkampagne.
Verwandtenbeschäftigung im großen Stil hat übrigens die CSU erfunden. In Bayern haben insgesamt 79 Abgeordnete ihre eigenen Ehegatten sowie Verwandte und Verschwägerte ersten Grades angestellt.
Alles streng nach Altparteiengesetz.
Dieses Verwandtenbeschäftigungsgesetz wurde in trautem Einvernehmen mit CSU, SPD und Grünen beschlossen.
Willkommen im Selbstbedienungsladen der Altparteien!
Das, liebe Steuerzahler, ist Bereicherung auf Ihre Kosten.
Kommen wir zum zweiten Teil des Themas. Ja, es ist eine sehr gute Idee, über Bereicherung auf Steuerzahlerkosten und Steuergeldverschwendung zu reden.
Finanzminister Klingbeils Frau Lena-Sophie Müller ist Geschäftsführerin einer NGO. Diese NGO erhält mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld aus dem Bundesfinanzministerium – von ihrem Mann.
Yasmin Fahimi, SPD, ist jetzt DGB-Chefin.
Der DGB erhielt seit 2010 614 Millionen Euro Steuergeld.
In Frankfurt wurde beim SPD-AWO-Skandal gegen 120 Personen ermittelt.
Es wurden 2,6 Millionen Euro veruntreut. Besonders frech war, dass eine Kitaleiterin, die Ehefrau des SPD-Bürgermeisters, einen Dienstwagen bekam.
Die Grünen haben aber auch ihre Nehmerqualitäten. Thies Gundlach ist der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt. Dieser Herr führt eine NGO, und diese erhält insgesamt 8 Millionen Euro aus Steuermitteln.
Das, liebe Steuerzahler, ist Bereicherung auf Ihre Kosten.
Alle bisher genannten Fälle entsprechen etwa 41 Millionen Euro Steuergeld jährlich. Das sind knapp 5 700 Vollzeitanstellungen oder 57 000 Minijobs bei Abgeordneten.
Gehen wir nach Sachsen-Anhalt. Der Chef der CDU-Fraktion, Guido Heuer, beschäftigt die Mutter des Landesrechnungshofpräsidenten Kay Barthel, CDU.
Es kommt noch besser: Genau dieser Rechnungshofpräsident Barthel schlägt seinen eigenen Schwiegersohn als Rechnungshofsenator vor. Und die CDU? Die wählt ihn auch noch sehenden Auges. Was ist das denn? Familienbeschäftigung professionell bei Verlierern?
Noch dreister ist Jens Spahn: Er verschafft der Firma Fiege – entgegen dem fachlichen Ratschlag seines Ministeriums – einen Auftrag von 1,2 Milliarden Euro.
Der Hauptfinanzierer der Firma Fiege ist die Sparkasse Westmünsterland.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein, ich möchte erst meine Rede zu Ende bringen. –
Diese Sparkasse finanziert eine 500 Kilometer entfernte Villa in Berlin für 4 Millionen Euro. Kunde ist: Jens Spahn von der CDU.
Na, das ist ja ein Zufall! Nein, das ist kein Zufall.
Die absolute Sahne auf der Torte ist aber Ursula von der Leyen von der CDU. Sie vergibt per SMS Aufträge in Höhe von 35 Milliarden Euro; das sind 5 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Diese freihändige Vergabe per inzwischen gelöschten SMS riecht nach Korruption.
Alleine diese beiden Fälle in der CDU sind eine Steuergeldverschwendung von 36 Milliarden Euro.
Das, liebe Steuerzahler, ist Bereicherung auf Ihre Kosten.
Das wären nämlich unvorstellbare 500 000 Vollzeitanstellungen oder 5 Millionen Minijobs bei Abgeordneten in einem Jahr.
Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie grundsätzlich keine zu?
Nein.
Okay. Dann brauche ich nicht mehr zu fragen.
Wir, die AfD, sind übrigens die einzige Partei, die Steuergeldverschwendung strafbar machen möchte.
Wir als AfD brauchen Vertrauen; ansonsten bekommen wir V-Leute oder Spione in den Pelz gesetzt. Ein chinesischer Spion war vorher bei der SPD,
kam dann zu uns. Und der weisungsgebundene Verfassungsschutz hat unseren Max Krah, einen vom deutschen Volk gewählten Abgeordneten, nicht vor diesem fremden Spion gewarnt.
Ein Skandal und politischer Landesverrat erster Güte!
Wir als AfD werden nicht anfangen, gut arbeitende und kompetente Mitarbeiter aus der AfD-Gemeinschaft zu feuern, weil sich auch ihre Verwandten für die Rettung Deutschlands einsetzen.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Wäre ein Familienunternehmen so erfolgreich wie die AfD, würde man es bewundern und ihm keinerlei Vetternwirtschaft vorwerfen.
Sie alle hier – –
Herr König, das war jetzt Ihr letzter Satz.
– Das war Ihr letzter Satz.
– Herr König, Ihre Redezeit ist vorbei.
Ich lasse jetzt noch zwei Kurzinterventionen zu. Beginnen wird der Kollege von Notz von Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege König, schade, dass Sie nicht zugelassen haben, dass man Ihr selbstmitleidiges Nebelkerzenstakkato einmal kurz unterbricht!
Sie müssen ja in die 50er-Jahre des letzten Jahrtausends zurückgehen,
zu Herbert Wehner,
um irgendwie Fälle zu finden, die Sie nachträglich skandalisieren wollen.
Aber jetzt mal Hand aufs Herz, Herr Kollege König, als Mitglied des Deutschen Bundestages: Ist diese Geschichte um Frau Uhr, um Herrn Keuter – die Beschäftigung der eigenen Verwandtschaft – falsch oder richtig?
Sind Sie in der Lage – das ist ein interessantes Prinzip –, ein Wort der Selbstkritik zu äußern, ein Wort der Demut?
Oder sind Sie vollkommen bei Trump angekommen und können nicht Selbstkritik äußern, nicht Demut äußern, nicht sagen: „Da ist was falsch gelaufen“?
Also, erst mal waren meine Beispiele aus diesem Jahrhundert,
aus den letzten Jahren; da haben Sie schon mal die ersten Fake News erzählt.
Das Zweite ist: Ganz ehrlich, wir sind so frisch an den Dingen dran. Es gibt von mir hier öffentlich keine Selbstkritik.
Wir werden das ermitteln, und wir werden die Konsequenzen ziehen. Übrigens im Gegensatz zu Ihnen:
Herr Gundlach ist immer noch Chef der NGO und kriegt immer noch Steuergeld.
Gut. Herr von Notz, Sie können sich setzen. – Dann hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Coße von der SPD-Fraktion.
Herzlichen Dank. – Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Ich wollte in die gleiche Richtung fragen: ob Sie sich hierhinstellen, in die deutsche Öffentlichkeit, und bereit sind, darüber nachzudenken, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie hier ein Fehlverhalten in Ihrer eigenen Fraktion haben. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das nicht tun.
Es gibt bei uns eine Redewendung, die heißt: vor der eigenen Tür kehren.
Ich glaube, das ist anständig, und das sollten Sie auch gegenüber der Öffentlichkeit tun; denn die Informationen kommen aus Ihrer eigenen Partei.
Deswegen nochmals meine klare Frage: Sind Sie denn bereit – wenn sich herausstellt, dass es sich hier um Vetternwirtschaft handelt –, sich dafür in der deutschen Öffentlichkeit zu entschuldigen? Oder wollen Sie weiterhin andere kritisieren, um das eigene Fehlverhalten zu vertuschen, zu verdecken?
Sie sind eine relativ junge Partei, und all das, was Sie an Verfehlungen von anderen aufgezählt haben, ist über die letzten Jahrzehnte angesammelt worden.
Was Sie in kürzester Zeit hingekriegt haben, ist viel, viel schlimmer als all das, was Sie bei anderen kritisieren.
Deswegen: Entschuldigen Sie sich in der deutschen Öffentlichkeit! Und vor allem: Stellen Sie dieses Verhalten sofort ein!
Herr König, Sie können antworten.
Also, Herr Coße, ich muss Sie ein bisschen korrigieren: Entschuldigen kann man sich nicht selber; man kann nur um Entschuldigung bitten.
Das ist das Erste. Das Zweite ist: Ich werde mich nicht für das Verhalten meiner Kollegen oder Ähnliches persönlich entschuldigen, weil Schuld eine persönliche Sache ist.
Und jetzt bleiben wir wirklich mal beim Thema: Wenn wir feststellen, dass gegen unseren Moralkodex
und gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde, dann werden wir Konsequenzen ziehen. Wir haben das ja auch schon gemacht.
Ich sage es noch mal: Wir sind gerade am Anfang. Wir sind dabei, überhaupt erst mal zu ermitteln, was stattgefunden hat.
Auch Sie von der SPD haben in Bayern damals,
als das aufgeflogen ist, erst mal ein Gesetz gemacht, um die Altfälle zu legalisieren.
So sieht es nämlich aus. Entschuldigen Sie sich erst mal für Ihre bayerischen Kollegen, die da mitgemacht haben!
Nun rufe ich als letzte Rednerin in der Debatte die Abgeordnete Tijen Ataoğlu für die CDU/CSU-Fraktion auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unrechtes Verhalten wird nicht dadurch legitimiert, dass zuvor ein anderer unrechtes Verhalten an den Tag gelegt hat. Alles, was Sie heute gesagt haben, macht das noch viel schlimmer. Auch wenn all die Fälle stimmen, die Sie hier vorgetragen und kritisiert haben, dann fangen Sie erst mal bei sich vor der eigenen Haustür an!
Wenn das, worüber wir heute sprechen, bewiesen wird,
dann hat das nicht einfach nur ein Geschmäckle, so wie es die selbsternannte Alternative für Deutschland versucht abzutun. Nein, dann sprechen wir von Veruntreuung von Steuergeldern im ganz großen Stil: in Form von illegaler Parteienfinanzierung, in Form von Scheinbeschäftigungen und in Form von Überkreuzbeschäftigungen. Wenn sich diese Verdachtsfälle bestätigen, dann reden wir nicht über Stilfragen. Dann reden wir über Straftaten. Dann ist das Verrat an den fleißigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, Verrat an Ihren Wählerinnen und Wählern.
Schauen wir uns das Ausmaß dieser Affäre noch einmal genauer an. Da haben wir zunächst den Vorwurf des Missbrauchs von Abgeordnetenmitteln für Parteiarbeit. Nach Aussage einer AfD-Europaabgeordneten soll es – Zitat – „ein finanziertes Terrornetzwerk“ innerhalb der AfD Niedersachsens geben.
Wir haben es gerade schon gehört: Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen sollen 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit reservieren; dafür soll es dann wiederum einen guten Listenplatz geben. Steuergeld gegen Listenplatz! Mich erinnert das, ehrlich gesagt, ein bisschen an die Schutzgelderpressung, die wir sonst nur von Mafia, Rockerklubs und terroristischen Vereinigungen kennen.
Mit politischer Willensbildung hat das jedenfalls gar nichts zu tun.
Dann haben wir noch den Komplex der Scheinbeschäftigungen. Manch ein AfD-Abgeordneter hat dreimal so viele Mitarbeiter wie der Durchschnittsabgeordnete, augenscheinlich oft in Nebentätigkeiten. Da muss man sich schon einmal fragen: Welche Tätigkeiten werden denn da ausgeübt?
Wer kontrolliert und führt dieses ganze Personal? Und wie werden die Arbeitsschritte von einem Abgeordneten eigentlich koordiniert?
Ein weiterer interessanter Fall aus Nordrhein-Westfalen, über den der „Spiegel“ berichtet hat: Bei einem Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion arbeitet eine Dame, die im Jahre 1940 geboren worden ist. Nun, ein Alter von über 85 mag zunächst einmal kein Ausschlusskriterium für gute Arbeit sein. Nun scheint es den Medienberichten nach aber so zu sein, dass diese Dame augenscheinlich Betreuung durch ihren Mann brauchen soll. Als Juristin sage ich: Wo Arbeit abgerechnet wird, muss Arbeit auch nachweisbar sein; alles andere hat im Strafrecht einen eigenen Namen.
Zuletzt gibt es noch die Überkreuzbeschäftigungen. Da das Abgeordnetengesetz in § 12 Absatz 3 Satz 3 die Beschäftigung von Verwandten verbietet, kommen manche Abgeordnete augenscheinlich auf die Idee, nicht ihre Familienangehörigen anzustellen, sondern einfach die ihrer Kollegen, und die stellen wiederum Familienangehörige von anderen Abgeordneten ein. Die Ex-Frau des einen Abgeordneten arbeitet bei einem Abgeordnetenkollegen, die aktuelle Ehefrau bei einem anderen Kollegen. Mütter und Väter sind wechselseitig bei Abgeordneten beschäftigt, und dann sind da noch Geschwister, Töchter, Söhne und Schwager – und natürlich die Fußballer nicht zu vergessen.
Bedauerlicherweise blicke ich bei den ganzen Verflechtungen und der Sippenwirtschaft nicht mehr durch, und ich weiß nicht, wie die Bundestagsverwaltung es schaffen möchte, den Überblick zu behalten.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Selbstverständlich sollen Menschen nicht in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt werden, nur weil ein Familienmitglied zeitweise Abgeordneter ist. Es ist im Einzelfall durchaus vertretbar, dass Verwandte von Abgeordneten auch im Parlament oder im Wahlkreisbüro von Kollegen arbeiten. Wovon wir hier aber sprechen, sind keine Einzelfälle. Das ist die systematische Schaffung von Vetternwirtschaft, um sich gegenseitig zu alimentieren oder ein Netzwerk von Abhängigkeiten zu schaffen, zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zum Nachteil des deutschen Staates.
Das sieht für mich aus wie ein neues Phänomen der Clankriminalität.
Und es kommt noch schlimmer: Der Fraktionsvize Stefan Keuter und sein Bundestagskollege Hauke Finger sollen nach Medienberichten jeweils ihre langjährigen Lebensgefährtinnen beschäftigen. Da macht man sich nicht einmal mehr die Mühe einer Überkreuzbeschäftigung. Das ist ein ganz neues Niveau. Ein Arbeitsvertrag ist kein Versorgungsinstrument. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich da rauswinden wollen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage ausdrücklich: Sollten vergleichbare Konstruktionen irgendwo sonst bestehen, dann gilt für sie dasselbe. Es geht hier um die Integrität des Mandates. Das freie Mandat lebt von Vertrauen, und das ist schneller verspielt als zurückgewonnen. Deshalb ist es notwendig, dass wir das Abgeordnetengesetz prüfen und gegebenenfalls reformieren. Wir müssen auch Gespräche zur Verwaltungspraxis zur Überprüfung von Arbeitsverträgen führen und gegebenenfalls Veränderungen vornehmen.
Wir werden dieses Thema jedenfalls anpacken. Heute hätte Ihnen statt dieser Arroganz Demut und tätige Reue gutgetan, aber wie immer sehen wir davon nichts bei Ihnen.
Vielen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 11a und 11b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Drucksache 21/4088
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark
Drucksache 21/3617
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln.
Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute ein wichtiges Gesetz in den Deutschen Bundestag ein. Es geht um die Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge, und das ist ein weiterer zentraler Baustein der Rentenreform dieser Koalition.
Wir wollen eine stabile gesetzliche Rente. Wir haben die Stärkung der Betriebsrenten auf den Weg gebracht. Jetzt geht es um die private Altersvorsorge für alle, für alle Generationen und für alle Einkommen. Ich will betonen: Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit; denn es verringert die Gefahr der Altersarmut, wenn es Menschen gelingt, besser für das Alter vorzusorgen.
Und egal, mit wem ich rede, überall höre ich: Die Riester-Rente war zu kompliziert, zu teuer, zu wenig flexibel. Viele sagen, sie würden ja gerne mehr ansparen, aber das geht nicht. Deswegen kommt jetzt eine Änderung bei der privaten Altersvorsorge. Wir machen es für alle leichter. Wir sorgen dafür, dass sich kleine Sparbeträge mehr lohnen. Wir werden ein Altersvorsorgedepot als einfaches Standardprodukt schaffen, mit klar gedeckelten Kosten. Jeder und jede kann flexibel wählen, was dann am besten zu einem passt. Wer auf Renditechancen des Kapitalmarkts setzen will, kann mehr Risiken eingehen, und wer Sicherheit sucht, hat verlässliche Garantien. Zugleich profitieren alle von den niedrigen Kosten, weil wir den Wettbewerb um die besten Angebote für die Altersvorsorge stärken.
Besonders fördern wir die private Altersvorsorge von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und von Familien mit Kindern. Wir wollen, dass sich mehr Menschen als heute leisten können, privat fürs Alter vorzusorgen. Jede Einzahlung wird sich sofort lohnen, mit einer steuerlichen Förderung von bis zu 480 Euro pro Jahr. Familien erhalten zusätzlich eine Kinderzulage von bis zu 300 Euro pro Jahr und Kind. Junge Menschen profitieren weiterhin vom Berufseinsteigerbonus. Es gibt also viele Anreize, zu sparen.
Ich will auch sagen: Wir werden in diesem Jahr die Frühstartrente für junge Menschen auf den Weg bringen. Wir wollen, dass man sich schon früh mit den Kapitalmärkten und mit dem Startkapital für die Altersvorsorge auseinandersetzt. Wir werden Familien dabei unterstützen, früh privat für ihre Kinder vorzusorgen. An der Umsetzung arbeiten wir jetzt in der Bundesregierung. Das Ziel ist, auch bald hier im Parlament darüber zu diskutieren.
Alles, was wir mit der privaten Altersvorsorge machen, ist doppelt gut. Wer spart, hat mehr im Alter. Wir sorgen auch dafür, dass mehr privates Kapital im Umlauf ist. Wir brauchen dieses Kapital für Investitionen und Innovationen, für Wachstum und für sichere Arbeitsplätze. Wenn viele Sparerinnen und Sparer ihr Geld in Depots bündeln, dann entsteht mehr Kapital, mit dem Investitionen finanziert werden können. Es ist doch besser, wenn wir das Geld in unserer Volkswirtschaft zum Wachsen nutzen und das Geld nicht auf dem Sparkonto oder etwa unter der Matratze jedes Jahr an Wert verliert. Wir machen uns also auf den Weg, um mehr Sicherheit im Alter, mehr Gerechtigkeit und mehr Wachstum zu schaffen. Wir schaffen Sparanreize, und wir reduzieren Bürokratie.
Unser Ziel ist – und das will ich noch mal betonen –, dass unsere Reformen alle drei Säulen der Alterssicherung zukunftsfest machen: die gesetzliche, die betriebliche und eben die private. Auf diesem Weg sind wir. Ich freue mich auf die Beratungen hier im Parlament und bin zuversichtlich, dass das Parlament unser Gesetz an der ein oder anderen Stelle noch besser machen wird.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Vor allen Dingen auch liebe Mitbürger! Viele Deutsche stellen sich derzeit die Frage: Reicht die Rente im Alter zum Leben? Herr Klingbeil, dieses Problem diskutieren wir seit 1976; ich komme gleich dazu. Schon Herr Blüm sagte: „Die Rente ist sicher.“ Wir haben damals im Studium der Finanzmathematik geflachst und uns gefragt: Nur, in welcher Höhe? – Das ist die spannende und wichtige Frage, die sich hier stellt. Dann führen Sie hier auch noch die Riester-Rente an. Ich war Mitglied der Kommission der Versicherungswirtschaft. Damals wurde zunächst auf keinen Rat der Experten gehört, Stichwort „Dauerzulagenantrag“, aber auch bei vielen anderen Dingen nicht. Zum Garantiezins: Manchmal ist die Matratze besser als so mancher Versicherungsvertrag, wenn wir die Inflation und viele andere Dinge miteinrechnen. Sie sind mit daran schuld, dass es so ist, wie es ist; das werde ich gleich näher ausführen.
Fangen wir mal an: Im Wahlkampf 1976 ist die erste Rentenlüge initiiert worden. Dann kam Herrn Blüm mit seinem Ausspruch „Die Rente ist sicher.“
Heute, meine Damen und Herren, vertrauen nur noch 18 Prozent der 18- bis 29-Jährigen der gesetzlichen Rente. Das ist auch kein Wunder. Die jungen Menschen sehen, dass alte Menschen heute an Bahnhöfen Pfandflaschen sammeln. Das ist die Realität in Deutschland, und in den letzten 30 Jahren haben Sie die meisten Sozial- und Arbeitsminister gestellt, die für die Rente zuständig waren.
Schauen wir uns das Rentenniveau in Deutschland an: 47 Prozent vom letzten Einkommen, Eintrittsalter 66 Jahre. In Frankreich liegt das Rentenniveau bei 62 Prozent, Renteneintrittsalter 62 Jahre, und in Spanien haben wir ein Rentenniveau von 81 Prozent, Renteneintrittsalter immerhin auch 66 Jahre. Wir subventionieren den ganzen Verein, genannt EU, mit 28 Prozent, mit den Einnahmen von Ihnen, meine Damen und Herren.
Bei 50 Prozent Steuer- und Abgabenlast bleibt kein Geld mehr übrig zum Sparen. Das Dilemma haben Sie zu verantworten.
Noch mal: Sie haben seit Jahrzehnten die Rahmenbedingungen falsch gesetzt. Stattdessen wurde das Problem in Kommissionen ausgelagert. Herr Rürup, ein Sozialdemokrat, steht quasi für das Scheitern, meine Damen und Herren. Es geht um Verantwortung. Man hätte auf Kapitaldeckung umstellen müssen. Es gibt einen guten Ausspruch von Herrn Sombart dazu: Eher ist ein Mops in der Lage, einen Vorrat an Würstchen anzulegen, bevor Politiker Geld liegen lassen und es nicht für irgendeinen Schwachsinn verausgaben. – Dafür stehen Sie Pate, Herr Klingbeil.
Ich frage Sie wirklich: Wo soll eigentlich bei steigenden Steuern, steigenden Energiekosten, steigenden Mieten, steigenden Lebensmittelpreisen überhaupt noch Spielraum sein, Geld für eine Rentenversicherung beiseitezulegen? Die richtige Lösung – das weiß auch jeder Experte – wäre, ein Produkt zu schaffen – das haben wir bereits vor 25 Jahren empfohlen –, das eine Portabilität für die private Altersvorsorge, für die betriebliche Altersvorsorge und auch für die entsprechenden Durchführungswege mitbringt. Das wäre vernünftig.
Sie hätten auf die Schweiz gucken können, wo es ganz einfach ist: Sie zahlen in eine Versicherung ein, die Versicherung bescheinigt, dass soundso viel Euro bzw. Franken eingezahlt worden sind. Die eingezahlten Beträge können Sie steuerlich geltend machen, und die Versicherung versichert im Gegenzug: Dieses Geld wird nur mit Renteneintrittsalter und im Rahmen einer Verrentung ausgezahlt. Dann wären Sie dem Ganzen schon ein Stück näher. Mit Ihrem Rentenmodell, das wahrscheinlich wieder ganz viel Ökowahnsinn enthält, werden Sie auf jeden Fall scheitern, wenn Sie die Rahmenbedingungen nicht ändern, meine Damen und Herren.
Wenn ich dann noch höre, dass einige Sozialisten davon träumen, eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent zu erheben, und manche sogar davon träumen, auf Mieteinnahmen Krankenversicherungsbeiträge zu erheben, dann frage ich mich wirklich, ob Sie das Problem der Altersvorsorge, die auch in Immobilien und anderen Vermögensgegenständen stattfinden kann, überhaupt verstanden haben.
Sie haben einfach das Problem, dass Sie das Geld, welches Sie von den Menschen anvertraut bekommen, weder verwalten können noch damit umgehen können, meine Damen und Herren. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Das heißt, SPD und Union, meine Damen und Herren.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Carsten Brodesser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Jahre 2002 die Riester-Rente als staatlich geförderte Altersvorsorge eingeführt wurde, sollte sie gerade bei sozialversicherungspflichtig Arbeitenden die Versorgungslücke im Alter schließen. Der Gesetzgeber setzte damals auf Freiwilligkeit und lobte im Gegenzug attraktive Zulagen für Eigenbeiträge der Sparer aus.
Heute, 24 Jahre später, stellen wir fest, dass die Riester-Rente nominell zwar ein großer Erfolg war, aber an vielen Stellen – darauf ist Herr Minister schon eingegangen – zu kompliziert, zu bürokratisch, zu teuer und vor allen Dingen zu renditearm war.
Infolgedessen wurde die Riester-Rente in den Medien mehr als kritisch beurteilt. Gerade in der Niedrigzinsphase standen Garantieverpflichtungen einer renditeträchtigen Anlage entgegen. Lediglich die staatliche Zulage stellte die Rendite dar, und eine breit gestreute Anlage in Aktien konnte aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht erfolgen. Am Ende waren die Angebote zum Abschluss einer solchen Riester-Rente weder für den Sparer noch für den Anbieter interessant. Von den in der Spitze 16 Millionen abgeschlossenen Verträgen wurden in jüngster Vergangenheit nur noch knapp 10 Millionen Verträge aktiv bespart, eine Entwicklung, die schon vor zehn Jahren absehbar war, aber aus unterschiedlichen Gründen gesetzgeberisch nicht verhindert wurde.
Neben der sogenannten Beitragsgarantie, nach der zu Leistungsbeginn zumindest die eingezahlten Eigenbeiträge und staatlichen Zulagen zur Verfügung stehen mussten, gab es weitere Punkte, die einer erfolgreichen Verbreitung dieser Vorsorgeform im Wege standen: teilweise hohe Abschluss- und Verwaltungskosten, die bei Abschluss fällig wurden und einen späteren Wechsel des Anbieters unattraktiv machten, und die weitestgehende Beschränkung auf versicherungsnahe Produkte, die eine lebenslange Rente versprachen, aber aufgrund der Vorgaben nur überschaubare Anlageerfolge erzielten, ferner eine komplexe Fördersystematik, die in fester Relation zum Bruttoarbeitseinkommen stand und fortlaufend überprüft werden musste. Infolgedessen kam es jährlich zu Hunderttausenden von Einspruchsverfahren zwischen der Zulagenstelle und dem Sparer bzw. seinem Anbieter.
Das alles muss man vor der aktuellen Kulisse der Geldvermögensverteilung in Deutschland sehen; darauf ist Herr Minister eingegangen. Die Menschen in Deutschland haben nach wie vor den Großteil ihres Geldvermögens in un- oder schwachverzinsten Einlagen. Billionen Euro liegen auf Sicht auf Giro- und Sparkonten, Vermögen, das keine Rendite abwirft, und Kapital, das der Wirtschaft nicht direkt zur Verfügung steht. Die Wirtschaft braucht aber Investoren, die sich mit ihrem Kapital am Erfolg der Unternehmen beteiligen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Einführung eines Altersvorsorgedepots ermöglichen wir nunmehr aber gerade die Beteiligung der Kleinsparer am Kapitalmarkt und ermöglichen höhere Rendite mit breiter Risikosteuerung. Ratierliche monatliche Eigenbeiträge, ergänzt um staatliche Zulagen von 30 bzw. 20 Prozent sowie ein breit diversifiziertes Investment in Fonds, führen zu besseren Anlageergebnissen und mobilisieren gleichzeitig Beteiligungskapital für die Wirtschaft – eine Win-win-win-Situation für Bürger, Wirtschaft und Staat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen einen Gesetzentwurf vor, der diese Ansprüche erfüllt. Mit der Einführung eines Altersvorsorgedepots können Eigenbeiträge und staatliche Zulagen renditeorientiert angelegt werden und werden bis zum Ende der Sparphase von der laufenden Besteuerung ausgenommen. Sparbeiträge können ferner als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden und mindern das zu versteuernde Einkommen. Die steuerliche Gleichbehandlung von versicherungsförmigen Verträgen und Formprodukten schafft einen fairen Wettbewerb und erhöht die Wahlfreiheit der Sparer. Mit Beginn der Leistungsphase im Alter entscheidet der Sparer dann selbst, ob er eine lebenslange Rente oder einen zeitlich begrenzten Auszahlplan haben möchte. Das verpflichtende Angebot eines Standardproduktes ermöglicht zudem den Leistungsvergleich zwischen verschiedenen Produktgattungen. Ein damit verbundener Kostendeckel, aber auch der intensive Wettbewerb des Marktes garantieren ferner, dass der Sparer ein gutes Anlageergebnis erhält. Wir schaffen mit dieser Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge eine attraktive, kostengünstige und vor allem renditeträchtige Förderkulisse, damit zukünftig noch mehr Menschen für das Alter vorsorgen können.
Ich danke ausdrücklich dem BMF und den zuständigen Mitarbeitern für den wirklich gelungenen Referentenentwurf. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens werden wir allerdings sicherlich noch viele Verbesserungsvorschläge diskutieren. Insbesondere die mögliche Erweiterung des Förderberechtigtenkreises sowie eine optionale Öffnung hin zur betrieblichen Altersvorsorge werden Punkte sein, die es zeitnah zu besprechen gilt.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und danke herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 99 Jahre alt muss man im Durchschnitt werden, damit sich die Riester-Rente gelohnt hat. Daran zeigt sich beispielhaft: Die Riester-Rente ist gescheitert. Wir brauchen einen echten Neustart in der privaten Altersvorsorge. Alle Menschen müssen einfach, kostengünstig und renditestark privat vorsorgen können.
Ob die Reform zum Erfolg führt, entscheidet sich in erster Linie an zwei Fragen.
Erstens. Bekommen wirklich alle Menschen Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge?
Zweitens. Sind die Produkte so günstig und renditestark, dass es sich für die Menschen lohnt, privat vorzusorgen?
Beim Vorschlag der Bundesregierung lautet die Antwort auf beide Fragen leider ganz klar: Nein.
Ein Großteil der Menschen bleibt ausgeschlossen. Der Kardinalfehler: Die Menschen sollen sich weiterhin selbst aktiv darum kümmern. Sie müssen sich auf der Grundlage einer bunten, noch größeren Palette aus komplizierten Produkten verschiedenster Anbieter entscheiden. Ganz ehrlich: Kaum jemand wird sich in diesem Produktwirrwarr entscheiden können. Im Gegenteil: Die Menschen müssen sich teuer beraten lassen und bekommen am Ende nur ein mittelmäßiges Produkt. Von Ihrem Vorschlag, liebe Union und SPD, profitiert wieder nur die Finanzbranche und nicht die Menschen.
Daran ändert auch das geplante Standarddepot nichts. Mit diesem Etikett können sich Zigtausende völlig unterschiedliche Depots schmücken. Von Standard kann da keine Rede sein. Das ist Etikettenschwindel in Reinform.
Schauen wir uns zum Vergleich den Bürgerfonds für die private Altersvorsorge an, den wir Grüne fordern und der heute ebenfalls zur Debatte steht. Dieser öffentlich verwaltete Fonds ist ein echtes Standardprodukt. Wir drehen den Spieß nämlich um. Wer sich nicht damit beschäftigt, der sorgt automatisch vor. Alle Beschäftigten zahlen einen kleinen Beitrag ihres Gehalts ein, außer sie widersprechen. So erreichen wir wirklich alle Menschen.
Wie sieht es mit der zweiten Frage aus, den Kosten? Die Bundesregierung plant für das Standarddepot – und auch nur für das Standarddepot – einen Kostendeckel von 1,5 Prozent pro Jahr. Klingt nach wenig, ist aber extrem viel. Zum Vergleich: Beim öffentlich verwalteten schwedischen Fonds liegen die Kosten bei etwa 0,1 Prozent pro Jahr. Ich rechne das einmal vor. Angenommen, Frau Müller – so nennen wir sie mal – zahlt über 40 Jahre lang 100 Euro pro Monat ein. Die Rendite beträgt durchschnittlich 6 Prozent pro Jahr. Mit dem teuren Produkt der Bundesregierung hätte sie zu Rentenbeginn 60 000 Euro weniger im Geldbeutel als mit dem günstigen Produkt. 60 000 Euro weniger! Das ist doch absurd. Das können wir Frau Müller nicht antun.
Die Bundesregierung tappt in die Riester-Falle. Mit ihrem Vorschlag bleibt die private Altersvorsorge kompliziert, teuer und renditeschwach. Viele, gerade Geringverdienende, bleiben außen vor. Wir Grüne wollen mit einem öffentlich verwalteten Bürgerfonds einen echten Neustart. Der Bürgerfonds legt das Geld passiv, breit gestreut und langfristig am Kapitalmarkt an. So geht kostengünstig, so geht rentabel, und zwar für alle Menschen.
Der Bundesrat fordert so ein Modell. Die Verbraucherschützer fordern so ein Modell. Sogar die Wirtschaftsweisen fordern so ein Modell. Ein öffentlich verwalteter Fonds ist die Lösung Denken Sie in den Beratungen an Frau Müller und all die anderen Bürgerinnen und Bürger, die im Ruhestand mehr Geld in der Tasche haben wollen und haben sollen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Sarah Vollath.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe, dachte ich zuerst, das sei vielleicht ein schlechter Scherz. Eigentlich hatte die Regierung immer wieder versprochen, dass die Rentenkommission jetzt erst mal arbeiten soll, und dann erst kommen die Reformen.
Aber mit der weiteren Verschlechterung der Versorgung der arbeitenden Klasse kann es Ihnen ja anscheinend gar nicht schnell genug gehen.
Die private Vorsorge in Deutschland funktioniert nicht. Die Vorgängerregierung hatte das erkannt. Im Altersbericht hat sie die Riester-Rente als „gescheitert“ bezeichnet. Riestern funktioniert nicht, hat es nie und wird es auch nie. Und ich sage Ihnen auch, warum: Seit Einführung der Riester-Rente wird die gesetzliche Rente immer weiter geschwächt. Die Verantwortung in der Altersvorsorge wälzen Sie immer weiter auf die Beschäftigten ab. Aber viel zu viele Beschäftigte haben nur die gesetzliche Rente. Sie verdienen einfach viel zu wenig und können gar nicht privat vorsorgen. Aber Ihr Plan setzt auf noch mehr private Vorsorge. Das ist kompletter Wahnsinn.
Dass die Jungen Wilden der Union und ihre Unternehmerkumpels am Ende des Monats noch genug Geld übrighaben, um sich ein dickes privates Polster fürs Alter anzulegen, ist mir schon klar. Aber vielleicht gehen Sie ja einfach mal raus und sprechen mit den normal arbeitenden Menschen. Noch mal: Viele haben nur die gesetzliche Rente. Mit Ihrer Riester-Reform reißen Sie die Schere zwischen Arm und Reich im Alter noch weiter auseinander.
Und das sage nicht nur ich. Das sagen auch die Gewerkschaften und Sozialverbände. Vielleicht hört jetzt vor allem die SPD noch mal genau zu. Ich zitiere aus der Stellungnahme des DGB:
„Künftig steigt die Förderung mit der Höhe der Beiträge und dem Einkommen. Wer hat, dem wird gegeben. Ein verteilungspolitischer Skandal, der seines Gleichen sucht.“
Na, herzlichen Glückwunsch!
Um es konkret zu machen: Nehmen wir als Beispiel ein Paar mit drei Kindern; nennen wir sie Familie Müller. Der Mann arbeitet als Malermeister mit einem Bruttoeinkommen von 50 000 Euro; ich weiß, einigen Abgeordneten der Union fehlt dafür die Fantasie, aber versuchen Sie es.
Die Frau kümmert sich zu Hause um die Kinder; für die Union ist das schon leichter vorstellbar. Wenn dieses Paar aktuell einen Eigenbeitrag von gut 800 Euro jährlich zahlt, bekommt es die volle Zulage von 1 250 Euro. Nach Ihrer Reform bekommt unsere Familie Müller gut 300 Euro weniger. Das ist Ihre Idee von mehr Rentengerechtigkeit? Ich sage: Das ist peinlich.
Die Lösung liegt auf der Hand: Stärken Sie die gesetzliche Rente! Davon haben alle Menschen in Deutschland was.
Hören Sie auf, die Verantwortung bei der Altersversorgung immer weiter auf die Beschäftigten abzuwälzen! Keine Politik mehr für Ihre Kapitalmarktkumpels und private Versicherungsgesellschaften!
Eine starke gesetzliche Rente ist möglich. Die Linke will das, und sie wird weiter dafür kämpfen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Michael Thews für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie sind gerade schon auf die Säulen der Altersvorsorge in Deutschland eingegangen. Ich will es an dieser Stelle auch noch mal sagen: Die SPD setzt sich für eine stabile gesetzliche Rente ein. Das war immer bei uns im Fokus, und das werden wir auch weiterhin tun.
Aber – Minister Klingbeil ist darauf eingegangen – wir brauchen auch eine gute betriebliche und eine gute private Altersvorsorge.
In Deutschland besteht das Problem darin, dass es zu wenige Menschen gibt, für die es sich lohnt, Kapital anzulegen. Deswegen war es wichtig, dass wir im vorliegenden Gesetzentwurf einige Dinge beseitigt haben, die verhindern, dass Riester weiter erfolgreich sein kann. Insbesondere Garantieprodukte werden in den Fokus genommen. Wenn man das ändert, dann kann man mehr Rendite erzielen. Auch eine starre Verrentungspflicht schmälert die Rendite.
Es gibt jetzt ein Standardprodukt, das die unterschiedlichen Lebensphasen – das finde ich sehr wichtig – berücksichtigt. Wenn man jung ist, kann man mehr Risiko eingehen. Wenn man älter ist und es auf die Rente zugeht, dann braucht man mehr Garantie. Ich finde den Entwurf an diesen Stellen sehr gelungen und sage: Das ist genau das, was wir brauchen, um die private Altersvorsorge und die Kapitalbildung in Deutschland breiter aufzustellen. Genau dieser Weg, den die Regierung jetzt geht, ist richtig.
Trotzdem müssen wir uns – wir befinden uns im parlamentarischen Verfahren; der Herr Minister hat es angesprochen – ein paar Dinge noch mal genauer anschauen. Gerade bei dem Garantieprodukt müssen wir schauen, welche Gebühren angemessen sind. Frau Müller wurde gerade genannt; mit ihr telefoniere ich dann mal. Wir werden an einer Senkung der Gebühren arbeiten. Ich finde das richtig. Denn ein Produkt bringt dann am meisten Rendite, wenn die Gebühren nicht zu hoch sind.
Der Gesetzentwurf enthält einen Passus enthalten, der es verbietet, Abschlusskosten und andere Kosten, die früher angefallen sind, gleich zu Beginn auf einmal zu erheben. Diese Kosten müssen auf die gesamte Ansparphase verteilt werden. Aber müssen wir die Höhe der Gebühren im Auge behalten und darüber nachdenken, was wir machen können. Das werden wir in den Beratungen noch mal angehen.
Der nächste wichtige Punkt: Für wen machen wir dieses Gesetz überhaupt? Für wen wollen wir die Altersvorsorge breiter streuen? Das sind die Menschen, die nicht über ein Einkommen von 150 000 Euro im Jahr verfügen. Das sind die Menschen, die weniger Einkommen haben und nicht genau wissen, wie sie vorsorgen sollen. Deswegen ist es wichtig, dass das Ganze einfach, vielleicht auch digital wird, dass die Gebühren nicht zu hoch sind und dass das gesamte Portfolio so angelegt wird, dass wir die Menschen mit niedrigen und mittleren Gehältern im Auge behalten. Wenn jemand vier Kinder hat, muss es sich lohnen, eine private Altersversorgung abzuschließen. Es muss einfach sein, und es muss auch etwas für die Altersvorsorge bringen.
In diesem Sinne werden wir weiter beraten. Herr Brodesser, ich freue mich auf die zukünftigen Beratungen; wir sind ja schon mittendrin.
Danke.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Vor 25 Jahren kam die Regierung auf die Idee, eine neue Säule der Altersvorsorge zu schaffen, nämlich die private und staatlich regulierte Riester-Rente. Was daraus geworden ist, das wissen wir alle. Kurz gesagt: Sie hat sehr viel Geld gekostet – bis 2024 rund 65 Milliarden Euro – und den Sparern trotzdem nichts gebracht.
Das ist bedauerlich, nicht nur, weil den Bürgern im Gegenzug für diese blumigen Versprechen 4 Prozent des gesetzlichen Rentenniveaus genommen wurden, sondern auch, weil es in diesen vielen Jahren, in denen die Wirtschaft gut lief und in denen es auch die Mittel dafür gegeben hätte, natürlich genug Möglichkeiten gab, um langfristig Kapital aufzubauen, sei es individuell oder in Form eines Staatsfonds. Andere Länder haben es vorgemacht. Das alles hat man nicht getan, und ich glaube, dass da vor allem der SPD ihre ideologischen Scheuklappen vor dem „bösen“ Kapital im Weg gestanden haben
Wie auch immer, jetzt, wo die gesetzliche Rente droht an die Wand zu fahren, soll also möglich sein, was all die Jahre angeblich nicht ging, und zwar mit einem Gesetzentwurf, der durchaus in die richtige Richtung geht, aber wie immer weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Denn hier herrscht schon wieder der Geist von Bürokratie und Regulierung und infolgedessen auch von unnötigen Kosten.
Liebe Kollegen, ein Kostendeckel für Verwaltung und Vertrieb von 1,5 Prozent ist keiner. Wenn selbst der Bundesrat Sie darauf hinweist, dass das siebenmal so viel ist wie bei einem handelsüblichen ETF, dann will das was heißen. Das heißt nämlich: Die Anbieter können sogar noch drauflegen, und die Lenkungswirkung ist gleich null. Millionen Menschen im Land haben das begriffen und sparen lieber selbst bei Direktbanken und Neobrokern. Das ist die Realität, und unser Antrag zur steuerlichen Förderung des ETF-Sparens zielt ja gerade darauf ab.
Für die anderen aber braucht es ebenfalls gute Angebote. Was Sie aber mit Ihrem Entwurf erreichen: dass diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage sind, zu vergleichen, die vielleicht nicht internetaffin sind, mal wieder über den Tisch gezogen werden. Sie sagen, Sie wollen ein kostengünstiges Standardspardepot. Dann schaffen Sie eins. Und wenn Sie einen Staatsfonds einführen wollen, ja, dann machen Sie das. In Schweden schafft man das mit Kosten unter 0,1 Prozent. Warum nicht hier? Und Sie vergessen wieder die Selbstständigen. Die bleiben einfach außen vor, als gäbe es sie gar nicht.
Liebe Kollegen, was wir hier vorliegen haben, ist schlichtweg Etikettenschwindel. Das ist fahrlässig, das ist ungerecht, und das können wir uns nicht mehr leisten. Meine Bitte deshalb: Machen Sie es doch ein einziges Mal richtig. Das gilt im Übrigen auch für die Rentenreform, die nach wie vor aussteht. Vergessen Sie die Rente mit 70, und machen Sie einfach Ihre Arbeit!
In diesem Sinne hoffe ich sehr auf die kommenden Beratungen in den Ausschüssen und die entsprechende Anhörung.
Vielen Dank.
Und den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Florian Dorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Klingbeil! Schauen wir in die vergangenen Jahrzehnte, dann ist klar: Eine langfristige und diversifizierte Anlage am Kapitalmarkt ist für Sparer als ergänzende Altersvorsorge an sich sehr attraktiv. In den letzten 20 Jahren lagen jährliche Renditen von ETFs oder Indexfonds, beispielsweise orientiert am MSCI World oder auch am DAX oder an verschiedenen Staatsfonds, im Median zwischen 7 bis 11 Prozent, und das trotz Finanzkrise, Coronakrise oder geopolitischer Umbrüche in diesen Jahren.
Rund um die Jahrtausendwende haben daher auch viele Staaten in Europa unterschiedliche staatlich geförderte kapitalgedeckte Instrumente bei der Alterssicherung eingeführt, damit eben die Bürgerinnen und Bürger bei der Altersvorsorge von dieser positiven Entwicklung am weltweiten Kapitalmarkt profitieren, als Ergänzung beispielsweise, auch in Deutschland, zur gesetzlichen und auch betrieblichen Altersvorsorge. In Deutschland wurde deswegen 2002 die staatlich geförderte Riester-Rente zur privaten Alterssicherung eingeführt. In der Spitze – mein Kollege Brodesser hat es gesagt – waren knapp 16 Millionen Abschlüsse vorhanden, von denen heute aber nur noch knapp mehr als die Hälfte bespart werden. Dies zeigt an sich: Die Menschen, auch hier in Deutschland, wollen grundsätzlich auch privat für das Alter vorsorgen; aber sie brauchen dafür Produkte, die für sie attraktiv sind.
Riester war als Rente sicher gut gemeint; aber wir wissen schon lange: Sie war aufgrund von Konstruktionsfehlern nicht nur zu kompliziert, durch hohe Abschlussprodukte und Verwaltungskosten teils auch zu teuer und vor allem durch die starre 100-Prozent-Garantieregel letztlich zu renditeschwach. Die überwiegende Mehrheit der Riester-Produkte konnte daher mit ihrer Nettorendite leider nicht einmal die geringe Inflation der vergangenen zwei Jahrzehnte vollständig ausgleichen.
Genau das soll das Altersvorsorgereformgesetz nun ändern. Der Gesetzentwurf bringt als Riester-Nachfolger nämlich nun vier konkrete, wirksame Verbesserungen auf den Weg: Mehr Renditechancen; weniger Kosten für die Sparer; es wird einfacher und transparenter und schließlich mehr staatliche Förderung für alle. Damit wird Riester reformiert und die staatlich geförderte private Altersvorsorge gestärkt.
Erstens: mehr Renditechancen. Das neue Altersvorsorgedepot ermöglicht endlich auch renditeorientiertes Sparen ohne starre Garantievorgaben. Altersvorsorge mit ETFs oder renditeorientierten Fonds ist nun endlich möglich. Aber auch Produkte mit Garantiestufen zwischen 80 bis 100 Prozent bleiben weiter möglich.
Herr Kollege, es gibt eine Wortmeldung aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Ja.
Sehr geehrter Herr Dorn, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Als das Riester-Produkt auf den Weg gebracht wurde, da gab es ja die erste grün-rote Koalition unter dem Genossen der Bosse. Frage: Sie wissen schon, dass wir eine inverse Renditestruktur bei Riester-Produkten hatten? Die Riester-Produkte – das wissen die Sozialdemokraten wahrscheinlich nicht – haben sich insbesondere für Menschen, die 5 Euro oder kleinere Beträge gespart haben, durch die Zulagen extrem gerechnet, insbesondere durch die Kinderzulage. Das ist also ein Märchen.
Und es gab eine Kommission, in der haben wir alle diese Punkte, die Sie hier gerade nannten, Herrn Riester und den Ministerien entsprechend mitgeteilt; denn es wurde ja da schon über Dauerzulagen und Zertifizierung geredet.
Herr Kollege, Sie hatten schon die Möglichkeit, zu reden. Sehen Sie bitte zu, dass Sie auf den Punkt kommen.
Ist Ihnen bewusst, dass all diese Tatbestände von Fachleuten und Experten im Vorfeld des Produktes und der Zulassung mitgeteilt worden sind? Sind Sie diesmal bereit, endlich auf Experten zu hören?
Herr Gottschalk, ich habe ja schon gesagt: Die Konstruktionsfehler sind bekannt. Und dass wir jetzt mit dieser Bundesregierung in dieser Koalition diese Konstruktionsfehler beheben und damit auch Riester und das private Sparen künftig deutlich attraktiver machen werden, habe ich, wie ich denke, auch schon deutlich gemacht.
Dadurch, dass man sowohl auf renditeorientierte Produkte als auch auf sichere Produkte setzen kann, ist es eben möglich, in der Ansparphase mehr auf Rendite zu setzen, die Chancen das Kapitalmarkts zu nutzen, und dann vor der Ausschüttung im Rentenalter mehr auf die Garantien zu setzen.
Zweitens. Sie soll auch weniger Kosten verursachen. Die effektiven Kosten des Produkts sollen für den Sparer deutlich begrenzt werden; die Abschlusskosten beispielsweise sollen über die gesamte Laufzeit gleich verteilt werden.
Drittens: einfacher und transparenter. Die Einführung mit einem Standardprodukt sorgt für Orientierung statt eines Produktdschungels; das Ganze wird endlich verständlicher und vergleichbarer. Und auch der Wechsel zwischen Produkten soll damit erleichtert und günstiger werden. Auch der Wechsel von bestehenden Verträgen in die neue Förderung wird damit möglich.
Damit komme ich viertens zu mehr staatlicher Förderung. Künftig gibt es bis zu 480 Euro Zuschuss pro Jahr zur eigenen Sparleistung. Damit wird die Sparleistung um bis zu 30 Prozent, später sogar um bis zu 35 Prozent, bezuschusst. Pro Kind können sogar noch jährlich weitere Zuschüsse bis 300 Euro hinzukommen. Damit profitieren vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei diesem neuen Produkt besonders von der staatlichen Förderung. Da die Berechnung der staatlichen Zulage für alle beitragsproportional erfolgt, wird es auch insgesamt für alle attraktiver.
Um es noch einmal zu erwähnen: Da in der Ansparphase natürlich keine Steuer anfällt, profitieren die Sparer zusätzlich auch vom Zinseszinseffekt dieser eingesparten Steuern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende zählt nur eines: Die private Altersvorsorge muss sich endlich im Sinne der Sparerinnen und Sparer lohnen. Sie soll als dritte Säule die Alterssicherung sinnvoll und wirksam stärken, damit die Menschen im Alter mehr haben statt weniger. Es gibt in den Details sicher noch einige offene Fragen, aber wir sind mit diesem Gesetz als Riester-Nachfolger auf einem guten Weg. Wir freuen uns auf die weiteren parlamentarischen Beratungen in den kommenden Wochen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/4088 und 21/3617 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 12:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Maren Kaminski, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken
Drucksache 21/4275
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Und die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Nicole Gohlke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich rechte Kräfte wie die AfD aufmachen, die Gesellschaft ins Autoritäre zu stürzen, dann ist das auch immer ein Kampf um die Köpfe von Kindern und der jungen Generation und deswegen ein Kampf um die Bildung und um unsere Schulen. Es ist höchste Zeit, dass die demokratischen Kräfte diese Bedrohung ernst nehmen, dass wir unsere Bildungseinrichtungen und Schulen als demokratische Orte stärken, dass wir die politische Bildung auf Vordermann bringen
und den Lehrkräften, die dort schwierigste Situationen meistern müssen, den Rücken stärken. Genau das beantragt Die Linke heute.
Die rechte Ideologie ist längst auch in den Klassenzimmern angekommen.
Es gibt eine massive Zunahme rechtsextremer Vorfälle an den Schulen, Hakenkreuze auf Schulbänken, den Nazigruß im Klassenzimmer, auf dem Pausenhof, selbst bei Gedenkstättenbesuchen. Schülerinnen und Schüler werden rassistisch bedroht, selbst Lehrkräfte werden manchmal körperlich attackiert.
Klar, Schülerinnen und Schüler bringen mit, was sie in den sozialen Medien sehen und hören oder was in ihrem Umfeld vielleicht zur Normalität geworden ist. Und viele Lehrkräfte sind verunsichert, wie sie sich verhalten sollen oder dürfen. Diese Verunsicherung, besser gesagt: diese Einschüchterung von Lehrkräften, die schürt die AfD ganz bewusst.
Die AfD hat Onlineportale geschaltet, auf denen Lehrkräfte, die sich gegen Rassismus positionieren oder sich kritisch mit Inhalten der AfD auseinandersetzen, öffentlich denunziert und unter Druck gesetzt werden sollen.
Und die AfD verdreht und manipuliert das Neutralitätsgebot, dass an Schulen keine parteipolitische Werbung gemacht werden darf und dass verschiedene demokratische Meinungen gleichberechtigt dargestellt werden müssen. Das verdreht die AfD zu der wirklich absurden Behauptung, Lehrkräfte dürften menschenfeindlichen und antidemokratischen Positionen nicht widersprechen.
Aber das glatte Gegenteil ist natürlich der Fall.
Lehrkräfte sind verpflichtet, für die Werte des Grundgesetzes einzustehen: für Menschenwürde, für Gleichbehandlung, für Demokratie. Wenn im Klassenzimmer menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen fallen, dürfen die Lehrkräfte nicht nur, nein, sie müssen dem widersprechen.
Kolleginnen und Kollegen, eine Gesellschaft, in der Lehrkräfte Angst haben, für Menschenrechte und Demokratie einzustehen, hat ein ernsthaftes Problem.
Lehrkräfte und Schulleitungen brauchen jetzt die Rückendeckung aus der Politik. Die Bundesregierung muss klarstellen: Haltung für Demokratie und Menschenwürde ist Pflicht und nicht Verstoß.
Es braucht Handlungsleitfäden, Fortbildungen, mobile Beratungen, Anlaufstellen für betroffene Lehrkräfte und eine Stärkung der politischen Bildung.
Es kann nicht sein, dass die politische Bildung in manchen Bundesländern nur eine Randnotiz ist oder dass sie an Mittel- und Realschulen nur noch fachfremd unterrichtet wird. Demokratiebildung muss zur DNA der Lehrkräfte gehören: im Studium, in der Weiterbildung, besonders beim Quer- und Seiteneinstieg.
Lehrkräfte stehen mit ihrer Haltung und ihrem Engagement jeden Tag in der ersten Reihe, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht. Sorgen Sie dafür, dass sie nicht länger alleingelassen werden!
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Hose.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
„Ich schwöre, das Grundgesetz […] und die Verfassung des Freistaats Thüringen […] zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“
Mit diesen Worten leisten Beamte in Thüringen ihren Amtseid – auch Lehrerinnen und Lehrer. Deutschlandweit ist dieser Eid im Kern gleich. Und auch ich habe diesen Eid geleistet. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Dieser Eid ist keine Formalie. Es ist ein Versprechen an unseren Staat, es ist ein Versprechen an unsere Gesellschaft. Gerade in der Schule bekommt dieser Eid besondere Bedeutung. Denn im Klassenzimmer entscheidet sich in der Tat, ob junge Menschen Freiheit als Wert begreifen und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen.
Der vorliegende Antrag – wir haben es gerade gehört – spricht von Verunsicherung bei Lehrkräften. Ja, in der Tat, es gibt diese Verunsicherung – aber es gibt auch vor allem Mut. Ich habe erlebt, wie viele Lehrerinnen und Lehrer mit klarer Haltung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen – im Klassenzimmer, im Lehrerzimmer und überall dort, wo sie merken: Unsere Verfassung wird gerade mit Füßen getreten. Starke Lehrer geben Orientierung und leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Dienst für unsere Demokratie. Dafür verdienen sie unseren Respekt und vor allen Dingen unsere Rückendeckung.
Für uns als Union ist klar: Demokratie ist kein Kampfbegriff. Demokratie bedeutet Orientierung an unseren Werten, an unserem Grundgesetz – an Freiheit, an Rechtsstaatlichkeit und an der Würde jedes einzelnen Menschen. Diese Werte müssen Schule und Lehrkräfte vermitteln. Dabei gilt: Parteipolitische Positionen haben im Klassenzimmer nichts zu suchen. Aber dabei gilt genauso: Neutralität gegenüber Parteien bedeutet eben nicht Neutralität gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Denn – und das nehmen die Kolleginnen und Kollegen sehr ernst – wer einen Eid auf diese unsere Ordnung geleistet hat, ist auch verpflichtet, diese Ordnung zu verteidigen.
Aber dazu gehört eben auch, Institutionen sichtbar zu machen – einschließlich der Bundeswehr. Und es ist gerade Die Linke, die seit Jahren versucht, unsere Bundeswehr und damit auch die Jugendoffiziere aus den Schulen fernzuhalten.
Wer Demokratiebildung aber ernst meint, darf unsere Parlamentsarmee nicht ausschließen – und schon gar nicht denunzieren.
Unsere Truppe ist im Grundgesetz fest verankert. Sie schützt unsere Bündnisse. Sie schützt unsere Sicherheit. Und am Ende schützt sie unsere Freiheit. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr erklären sicherheitspolitische Zusammenhänge und parlamentarische Kontrolle. Das ist gelebte politische Bildung. Wer Demokratie stärken will, darf nicht diejenigen ausschließen, die uns im Ernstfall verteidigen. Wer der Bundeswehr den Zugang zu Schulen verwehren will, schafft Misstrauen statt Vertrauen.
Dass es gelingen kann, das Demokratieverständnis in Schulen zu stärken, zeigt das Beispiel meines Heimatlandes Thüringen. Hier wurde jüngst die Verfassungsviertelstunde eingeführt – ich darf zugeben: nach dem Vorbild von Bayern, lieber Kollege Körner, der heute noch redet.
Die Verfassungsviertelstunde führt dazu, dass sich Schülerinnen und Schüler regelmäßig mit den Prinzipien unseres Grundgesetzes beschäftigen – mit Menschenwürde, mit Rechtsstaatlichkeit und mit Demokratie –, und das jede Woche kontinuierlich. So wird unsere Verfassung nicht nur unterrichtet, so wird sie an unseren Schulen gelebt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, politische Bildung ist heute wichtiger denn je. Ein Drittel der jungen Menschen in unserem Land glaubt nicht mehr an die Demokratie; das muss ein Alarmsignal für uns alle sein. Unsere freiheitlich-demokratische Ordnung steht zweifelsohne unter Druck – von innen wie von außen. Gerade deshalb kommt unseren Lehrkräften eine Schlüsselrolle zu. Sie haben einen Eid abgelegt – auf unsere Verfassung und auf unseren Staat. Dieser Eid, meine Damen und Herren, bleibt keine Formalie.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen?
Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege Hose, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie haben gerade davon gesprochen, wie wichtig es ist, unseren Kindern in den Schulen Demokratie zu vermitteln. Jetzt sage ich Ihnen – ich hatte das, glaube ich, im Ausschuss auch schon mal angesprochen –: Mir persönlich sind mehrere Fälle von Kindern bekannt, die wegen ihrer Bekleidung, die den Lehrkräften nicht gepasst hat, nach Hause geschickt werden sollten.
Die Kinder trugen keine Bekleidungsmarken, die verboten waren.
Die Kinder trugen keine Bekleidungsmarken, die in der Hausordnung gestanden hätten, was ja erst mal die Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt etwas verboten werden kann, sondern sie waren einfach dem Lehrer, weil er eine gewisse politische Gesinnung hat, nicht genehm.
Bei anderen Lehrkräften war das alles kein Problem.
Jetzt frage ich Sie: Wie möchte man, wenn sich Lehrkräfte oder sogar Direktoren in einer Schule nicht an die eigenen Vorschriften halten und Lehrkräfte unterschiedlich mit solchen Dingen umgehen, Kindern in diesem Sinne Demokratie vermitteln, wenn sie widersprüchlich ist und politisch auch widersprüchlich gelebt wird?
Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich kann natürlich zum konkreten Einzelfall nichts sagen,
aber ich kann Ihnen sagen, dass jeder Sozialkundelehrer, jeder, der in der politischen Bildung unterwegs ist, natürlich sagen würde: Tritt in so einer Situation für deine Rechte ein! – Ich kann Ihnen aber sagen, welche Fälle mir sehr wohl bekannt sind. Mir sind Fälle bekannt – und ich habe es hier schon gesagt, ich komme aus Thüringen –, in denen AfD-Funktionäre an Schulen gegangen sind und gesagt haben: In der politischen Bildung wird einseitig unterrichtet.
Damit wird Druck auf meine Kolleginnen und Kollegen ausgeübt.
Zu Ihren Einzelfällen kann ich nichts sagen. Aber ich kann Ihnen als jemand, der auch Politiklehrer ausgebildet hat, sagen: Es gibt viel zu viele Menschen aus Ihrer Partei,
die versuchen, meine Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern. Deswegen stehe ich heute auch hier, um zu sagen – und ich fahre mit meiner Rede fort –: Liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Land, weil unser Eid keine Formalie ist und weil wir einen Auftrag haben, als Lehrerinnen und Lehrern die Zukunft unserer Demokratie zu schützen, möchte ich Ihnen eine Sache ganz klar zurufen: Liebe Kollegen, haben Sie Mut! Haben Sie den Mut, für Ihren, für unseren Eid einzustehen, für das Wohl der Kinder einzustehen, aber vor allen Dingen für die Demokratie einzustehen! Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung.
Vielen herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie es schon mitbekommen haben – das Urteil ist noch gar nicht so alt –: Das Verwaltungsgericht in Köln hat gerade entschieden, dass die AfD vorerst nicht als rechtsextreme Partei geführt werden darf.
Vielleicht möchte Die Linke ja ihren komischen Nebelkerzenantrag zurückziehen; aber wir debattieren das natürlich auch gerne weiter.
Ihr Antrag ist problematisch, weil er ein grundsätzliches Problem erfindet und dieses einer bestimmten Partei in die Schuhe schiebt.
Sie erklären eine demokratische Oppositionspartei
zur Gefahr für die demokratische Kultur der Schule. Das ist keine Analyse, das ist eine gefährliche politische Märchenerzählung.
Sie fordern den Ausbau staatlicher Meldestrukturen, die dauerhafte Finanzierung bestimmter Beratungsnetzwerke und verbindliche Standards zur Abwehr rechter Angriffe.
Wie verhält sich das zur staatlichen Neutralitätspflicht? Wenn eine Partei nicht verboten ist, ist sie Teil des politischen Wettbewerbs.
– Ihren Fetisch können Sie für sich behalten; den teilen wir nicht.
Eine institutionelle Denunziation und Verleumdung sowie Ungleichbehandlung im Bildungsraum berührt die Chancengleichheit politischer Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz. Politische Bildung darf nicht zur politischen Erziehung gegen einen demokratischen Mitbewerber instrumentalisiert werden.
Sonst verlassen wir den Raum der Bildung und betreten den Raum der Lüge in Dauerschleife, der Überwältigung und Indoktrination. Das ist der Kern unserer Kritik.
Und nun zu den realen Problemen vor Ort. In Ludwigshafen hat die Karolina-Burger-Realschule plus einen Migrationshintergrundanteil von 86,5 Prozent.
Die „Bild“ spricht von Deutschlands gefährlichster Schule. Zitate aus dem Schulalltag: „Halt die Fresse!“ zu Lehrern, oder: „Wenn Sie mir nicht die bessere Note geben, steche ich Ihre Autoreifen auf!“
Böller, Reizgas, Vandalismus, Kot und Urin im Keller. Eine Lehrerin sagte dem SWR: Ich sehe weinende Kollegen und Kolleginnen. Die Kräfte schwinden eklatant. Gewalt ist Alltag. Wir versuchen, die Kinder und uns zu schützen, aber es geht unter diesen Bedingungen nicht.
Überall Schüler, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, um dem Unterricht folgen zu können. Deutsche Kinder immer häufiger in der Minderzahl. In Mainz verweigert ein Schüler seiner Lehrerin aus religiösen Gründen den Handschlag – darauf angesprochen, werfen die Eltern der Lehrkraft Rassismus vor.
In meinem Wahlkreis Bad Kreuznach beklagt der Schulleiter der Don-Bosco-Förderschule, Probleme würden von der SPD-geführten Landesregierung konsequent ignoriert und totgeschwiegen. An der Realschule plus Idar-Oberstein – die „Hohlschule“ –, an der Struthschule, an der IGS Rhaunen tägliche Gewalt, Gangs, Mobbing, Drogenhandel, sogar Amokdrohungen. Eltern haben Angst um ihre Kinder. Kinder haben Angst vor der Schule. Und auch Lehrer haben Angst.
Sie kämpfen zudem mit Gewalt, Respektverlust, Sprachdefiziten, Leistungsabfall, Personalmangel, Seiteneinsteigern ohne ausreichende Vorbereitung und massiver Überlastung.
Das sind doch die Realitäten, meine Damen und Herren.
Stadtbild, Schulhof, Schwimmbad – das sind doch die Probleme an der Bildungsfront, und zwar überall in Deutschland, die uns das Brandmauerkartell in Bund, Ländern und Kommunen zumutet.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag, werte Kollegen von der Linken, löst keines dieser Probleme.
Schulen brauchen Sicherheit, Deutsch vor Regelunterricht, Sprachförderung, personelle Verstärkung und klare Leitlinien, keine ideologischen Umerziehungsprogramme.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Felix Döring für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns mal vor: Politikunterricht irgendwo in Deutschland, zehnte Klasse, kurz vor der Wahl. Die Parteien sind eingeladen, um über ihre Positionen aufzuklären. Es geht um Migrationspolitik. Die Linke sagt beispielsweise, wir wollen Fluchtursachen bekämpfen.
Die Grünen sagen, wir wollen legale Zugangswege schaffen. Die SPD sagt, wir wollen, dass die Leute schnell in Arbeit kommen. Die Union sagt, wir wollen Migration stärker begrenzen. Die AfD sagt, wir wollen Remigration
und im Übrigen würde unser Land auch mit 60 Millionen Menschen funktionieren. Jetzt kommt der Punkt, den Sie, glaube ich, intellektuell bis heute nicht begriffen haben:
Jede Lehrkraft in Deutschland, die einen Diensteid auf unsere Verfassung geleistet hat,
die verletzt eben keine vermeintliche Neutralitätspflicht, wenn sie darauf hinweist, dass diese politischen Aussagen mindestens im Widerspruch zu den Artikeln 1 und 3 unseres Grundgesetzes stehen.
Das ist deren gottverdammte Aufgabe, und dafür können wir dankbar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und Sie beklagen ja immer ziemlich mimosenhaft, wer alles in diesem Land gegen Sie arbeitet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk,
so ziemlich jede zivilgesellschaftliche Organisation in diesem Land und jetzt auch verstärkt Lehrerinnen und Lehrer. Ich habe da einen ganz simplen Vorschlag an Sie: Hören Sie auf, wissenschaftliche Erkenntnisse zu negieren, wie beispielsweise den Umstand, dass der Klimawandel menschengemacht ist! Dann stünden Sie in der Berichterstattung besser da.
Hören Sie auf, Ressentiments gegen Minderheiten und NGOs zu schüren!
Das würde Ihr Verhältnis zur Zivilgesellschaft weniger konfrontativ gestalten. Und hören Sie auf, Pädagoginnen und Pädagogen einzuschüchtern, die unsere Verfassung vermitteln! Dann wäre der Eindruck im Klassenzimmer mit Sicherheit ein anderer; denn es ist nicht die Aufgabe von Medien, NGOs und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Ihre Positionen zu schönen.
Es ist deren Aufgabe, Fakten zu vermitteln, Grundrechte zu verteidigen und demokratische Werte zu stärken, auch wenn Ihnen das nicht passt.
Und die Frage, die wir uns schon stellen müssen, ist: Wie schaffen wir es eigentlich, wirklich demokratische Schulen politisch auch hinzubekommen?
Und ich wünsche mir natürlich als ehemaliger Politiklehrer jede Stunde Politikunterricht mehr pro Woche. Aber ich glaube nicht, dass wir, wenn wir das geschafft haben, die demokratische Schule zwangsläufig haben.
Ich glaube, die demokratische Schule ist dann erreicht, wenn wir Demokratie als fächerübergreifendes Prinzip tatsächlich realisiert haben.
Ich glaube, die demokratische Schule ist dann erreicht, wenn wir aufhören, bereits Grundschülerinnen und Grundschüler in der dritten Klasse pro Halbjahr mit 27 verschiedenen Ziffernnoten zu plagen.
Ich glaube, die demokratische Schule ist dann erreicht, wenn wir Kreativität und Neugierde bei Schülerinnen und Schülern wecken,
gerade angesichts der Tatsache, dass die in zehn, zwanzig Jahren in Jobs arbeiten werden, von denen wir heute noch gar nicht wissen, dass sie existieren werden.
Ich glaube, wir müssen aufhören, Kinder nach der vierten Klasse einzuteilen in Hauptschule, Realschule, Gymnasium, weil das mit echter Chancengleichheit nichts zu tun hat.
Ich glaube, wir müssen aufhören, Kinder mit Hausaufgaben zu malträtieren, von denen vor allem diejenigen profitieren, die die entsprechende Unterstützung zu Hause haben.
Ich glaube, wir müssen daran arbeiten, dass Schüler/-innenvertretung keine Form von Scheinbeteiligung mehr ist, bei der man zwar jemanden wählt, die tatsächlichen Kompetenzen dann aber deutlich begrenzt sind.
Und ich glaube, wir müssen aufhören, Schülerinnen und Schüler ständig defizitorientiert zu betrachten. Wir müssen nicht fragen: Worin bist du schlecht? Wo können wir dich auf Linie bringen? Sondern wir müssen fragen: Was kannst du? Worin bist du gut? Wofür hast du eine Leidenschaft? Und das müssen wir fördern.
Ich glaube, die demokratische Schule ist dann erreicht, wenn Kinder sagen, da gehe ich gerne hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb, glaube ich, müssen wir zwei Dinge tun. Wir müssen politisch darauf hinarbeiten, dass diese demokratische Schule Realität wird. Wir müssen aber auch Danke sagen und unsere Unterstützung denjenigen zuteilwerden lassen, die aktuell schon im Bereich des bestehenden Systems ihr Menschenmöglichstes tun, um das Beste hinzubekommen.
Ich bedanke mich ganz herzlich für den Antrag, bei dem ich einige Punkte als gut befinden kann, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Abgeordnete werden wir ja häufig in Schulklassen eingeladen. Diese Begegnungen, sie sind lebendig, sie sind direkt, sie sind auch oft kritisch. Es macht mir große Freude, mit jungen Menschen über Politik zu diskutieren.
Ich erinnere mich aber auch an einen besonderen Besuch. Am Anfang war noch alles gut. Nach kurzer Zeit wurde ich von einem Teil der Klasse mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Die waren zugespitzt, die waren faktenfrei und die Stimmung wurde unterschwellig immer aggressiver. Damit kann ich umgehen. Als ehemalige Lehrerin kann ich das auch einsortieren. Das ist gar nicht schlimm. Was mich viel mehr beschäftigt hat, war das Gespräch im Anschluss, bei dem ich die Lehrkraft gefragt habe, wie sie damit umgeht, ob sie das jetzt noch mal einordnet, ob sie die Fakten prüft – gern von beiden Seiten. Und die Antwort war: Liebe Frau Reinalter, ehrlich gesagt ist es mir total unangenehm. Es tut mir auch leid. Aber die Sache ist mir zu heiß. Ich würde das in diesem Fall gerne so stehen lassen. Ich muss ja politisch neutral bleiben. Und ja, ich mache da lieber nichts.
Und genau hier beginnt das Problem; denn das ist kein Einzelfall. Wenn Neutralität so verstanden wird, dass man Falsches nicht mehr einordnen darf, dann entsteht Verunsicherung und Einschüchterung von Lehrkräften. Und das dürfen wir nicht zulassen.
Das ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Diese Gefahr fällt auch nicht vom Himmel. Diese Gefahr wird politisch befeuert, insbesondere durch die AfD mit Meldeportalen oder parlamentarischen Kampagnen, die gezielt Druck auf Lehrkräfte ausüben.
Gleichzeitig erleben wir, dass rechte und rechtsextreme Narrative sich auch in Teilen der Jugendkultur massiv ausbreiten. Das ist leider auch keine Randerscheinung mehr. Aber es zeigt ganz deutlich: Wir brauchen starke demokratische Schulen.
Deshalb bedanke ich mich auch bei der Linken für den Antrag; denn dieser Antrag gibt uns die Gelegenheit, mit einem ganz hartnäckigen Missverständnis aufzuräumen: Das sogenannte Neutralitätsverbot verpflichtet Lehrkräfte nicht zum Schweigen. Neutralität heißt, dass Lehrkräfte keine politische Werbung betreiben dürfen; das ist auch völlig okay.
Aber der Beutelsbacher Konsens ist keine Einladung zum Wegschauen, im Gegenteil. Er verpflichtet sogar dazu, kontrovers zu diskutieren und unsere Verfassung zu verteidigen.
Er ist also alles andere als ein Maulkorb.
Ein Berufsstand, der täglich Demokratie vermittelt, darf nicht eingeschüchtert werden. Wer Lehrkräfte einschüchtert, schwächt unsere Demokratie. Unsere Lehrkräfte leisten Großartiges,
oft unter schwierigsten Bedingungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wer Lehrkräfte wirklich unterstützen will, der muss dafür sorgen, dass es Klarheit gibt, dass sie Schutz vor Einschüchterungen haben und Rückenwind durch die Politik. Demokratie beginnt im Klassenzimmer, und sie endet genau da, wo Lehrer eingeschüchtert werden. Das lassen wir nicht zu.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt es aus seiner Schulzeit nicht: Da ist der eine Lehrer, bei dem jeder weiß, welche Partei er wählt. Ist es schlimm? Ich bin der Meinung – auch wenn ich mir ein paar mehr unionsnahe Lehrer wünschen würde –, dass die guten Lehrer ja nicht unbedingt die sind, die die eigene Meinung haben, sondern die, die einen intellektuell fordern. Selbst in Bayern gab es den einen oder anderen linken Geschichtslehrer, aber zumindest meiner hatte einen Anteil daran, dass ich in die JU eingetreten bin.
Also ganz herzlichen Dank für diese Debatten.
Wir sehen auch, dass es Verunsicherung gibt. Erst letztens hat eine Schulklasse mich nach einem Besuch gefragt, ob wir – sie hatten im Lauf der Woche noch Zeit, sie wollten mit mir noch weiter diskutieren – noch einen Döner essen gehen können. Das haben die Lehrer abgelehnt; denn es wäre dann zu viel Politik und zu viel Kontakt mit dem Abgeordneten, das könnte der Neutralität widersprechen. Ich glaube, da muss man auch augenzwinkernd sagen: Das wäre schon noch gegangen, das wäre nicht zu schlimm gewesen.
Ja, wir wollen Lehrer, bei denen kontrovers diskutiert wird, bei denen alle Meinungen im Unterricht zulässig sind –
alle Meinungen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Lehrer müssen politische Sachverhalte ausgewogen und sachlich behandeln – das ist nicht immer einfach –, und sie brauchen eigene Überzeugungen dabei auch nicht zu verbergen. Sie dürfen diese jedoch den Schülern nicht aufdrängen.
Was geht also beispielsweise nicht? Es geht als Geschichtslehrer nicht, aufgrund der eigenen politischen Agenda den Nationalsozialismus kein einziges Mal im Geschichtsunterricht zu erwähnen.
So viel zum Beispiel zum Begriffsverständnis der Neutralität bei der AfD: Mittlerweile kann man sogar aus Büchern erfahren, dass Ihr Landesvorsitzender Björn Höcke die NS-Zeit lieber nicht behandeln wollte. Was für eine Schande!
Ja, parteipolitische Neutralität muss gewahrt werden. Mäßigungsgebot ist für Beamte wichtig. Und nicht jedes Narrativ und nicht jede konservative Meinung in der Jugend – wir haben die konservativste Jugend seit Jahren,
das beweist uns auch die Shell-Jugendstudie –
ist gleich ein massiver Ruck in den Extremismus. Da muss man schon aufpassen.
Aber nun zu den Forderungen, die in dem Antrag gestellt werden: Werbekampagnen, Lehrerbildung, Social-Media-Kampagnen. Das hört sich ja immer alles gut an. Auch wenn man bei der Linkspartei natürlich so ein bisschen das Gefühl hat, dass es am Ende gar nicht so sehr um die Neutralität geht oder um die politische Bildung, sondern eher um die Bildung in die eigene Richtung.
Darum geht es, um ehrlich zu sein, bei dem Antrag gar nicht. Denn für fast alle Ihre Forderungen ist der Bund gar nicht zuständig. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zu diesem Thema vielleicht auch mal recherchieren. Denn gibt es da bereits Material für alle Lehrer, die sich das noch mal angucken wollen? Ja, natürlich! Das alles existiert bereits.
Kurz mal einen Überblick: Die Bundeszentrale für politische Bildung hat das Thema fundiert aufgearbeitet, etwa unter dem Titel „Wie politisch dürfen Lehrkräfte sein? Rechtliche Rahmenbedingungen und Perspektiven“. Die Kultusministerien der Länder stellen ihren Lehrern hochwertige Handreichungen bereit, die Sie in Ihrem Antrag erst fordern. Beispielhaft nenne ich jetzt den Freistaat Sachsen, der die Handreichung „‚Neutralität‘ der Schule in einem demokratischen Rechtsstaat: Chancen und Grenzen“ herausgibt. Sogar Gewerkschaften bieten differenzierte Orientierung, soweit es Gewerkschaften möglich ist. Also fragen Sie doch bitte wenigstens bei Ihren Gewerkschaften nach, bevor Sie solche Anträge schreiben. Wenigstens das sollten Sie doch wissen. Viele dieser Materialien gibt es bereits.
Und – der Kollege Hose hat es dankenswerterweise erwähnt – es ist auch nicht alles schlecht in dieser Republik. In Bayern haben wir mit der Verfassungsviertelstunde bereits fächerübergreifend, wie der Kollege Döring das gerade gefordert hat, Angebote geschaffen, und vielleicht wird auch bald die Nationalhymne bei der Verleihung von Abschlusszeugnissen gesungen. Ich fände das eine super Sache, auch für die politische Bildung.
Sie schreiben selbst, Lehrer müssten sich aktiv zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Ja, dem stimme ich ausdrücklich zu. Ich fände es deswegen super, wenn auch alle Parteien hier im Bundestag uneingeschränkt dazu stehen würden.
Ich will das noch mal aufgreifen. Wenn Sie zum Beispiel sagen, dass die Bundeswehr überhaupt nicht an Schulen kommen darf oder wenn Sie in Berlin wegen des neuen Wehrdienstes zu einem Schulstreik aufstacheln, dann, glaube ich, müssen Sie auch Ihr eigenes Verständnis von Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Ihr Verhältnis zum Staat noch einmal überdenken.
Bitte unterlassen Sie es in Zukunft, sich in die Bildungspolitik der Länder einzumischen, sonst haben wir auch in Bayern bald Bremer Verhältnisse. Das will wirklich kein Mensch.
Herzlichen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Körner, mit dem letzten Punkt haben Sie natürlich recht, aber dass die Linken hier im Hause vom Föderalismus nichts verstehen, das haben wir ja schon 2017 mitbekommen. Damals sprachen sie von einem Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung, was es ja gar nicht gibt.
Aber ich kann das gut verstehen. Man muss ja mal schauen, woher sie kommen.
Sie kommen ja aus einem Einheitsstaat.
So richtig es war, 1945 die NSDAP zu verbieten, so falsch war es, nach 1989 die SED nicht abzuschaffen.
Sie haben sich nur gehäutet, umbenannt. Sie sind eine Chamäleonpartei; und das zeigt auch dieser Antrag.
Allein schon dieser Titel: Es wundert mich ja nicht, dass die Grünen das aufgreifen. Sie wissen doch gar nicht, was das ist, eine „demokratische Schule“.
Diesen Begriff gibt es. In einer freien demokratischen Schule, da würden die Schüler mitbestimmen. Jetzt will ich Ihnen mal von einem Beispiel aus meinem Wahlkreis erzählen. Da gab es an einer Schule ein sogenanntes Speeddating mit Abgeordneten im Landtagswahlkampf. Der Schulleiter hat dafür gesorgt, dass aus allen Parteien jemand eingeladen wurde, nur aus einer nicht.
Sie dürfen raten welche: AfD.
Stattdessen kam ein CDU-Mann, Sozialarbeiter, und hat den AfD-Kandidaten gemimt, dargestellt. Wir sind hingegangen und standen vor der Schule. Jetzt raten Sie mal, was die Schüler gemacht haben. Die kamen nach der Schule raus. Die kamen zu uns. Die haben sich beschwert. Die haben mit uns Fotos gemacht. Die Jugend, nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland wählt blau.
Wenn Sie wirklich eine demokratische Schule schaffen wollen, dann schauen Sie sich mal die Wahlumfragen an. Dann würden Sie viel Quatsch, den Sie in den Schulen machen, nämlich gar nicht machen können. Denn die Schüler würden nicht für Ihren Genderquatsch stimmen. Sie würden auch nicht für manches komische Unterrichtsprojekt, das Sie da machen, zum Beispiel „Alle Geschlechter sind gleich und durcheinander“, stimmen.
Das ist ja unerträglich. Das ist etwas, was die jungen Menschen nicht wollen. Deshalb wenden sie sich auch uns zu. Dieses sozialistische Projekt einer sogenannten demokratischen Schule,
das können Sie in der DDR behalten. Das brauchen wir nicht.
Meine Damen und Herren, was wir stattdessen brauchen – es ist ja auch hier gesagt worden, und da stimmen wir auch zu –, ist Neutralität. „Neutralität“ heißt ja auch Neutralität gegenüber den politischen Parteien. Parteien haben nun mal alle gleich zu sein; das steht in unserem Grundgesetz.
Was Sie aber wollen, ist, die Schulen zu einer weiteren Vorfeldorganisation zu machen,
weil Sie merken, dass Sie das alleine nicht mehr schaffen, Ihnen reichen Ihre Gewerkschaften und Ihre Antifa nicht. Sie wollen ja auch, dass die Lehrer mit einem Antifa-T-Shirt in die Schule kommen können, sollen, dürfen. Aber das geht eben mit einer neutralen Schule nicht. Lehrer sind Beamte. Sie gehören zur Exekutive. Deshalb dürfen sie keine Parteipolitik machen – Punkt, aus, Ende.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/4275 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Da das nicht der Fall ist, verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 13:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/4326
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Und der erste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Fabian Gramling.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in vielen Bereichen in Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Und so ist es auch beim Wasserstoff. Wir haben in den letzten Jahren auch hier im Hohen Haus viele Sonntagsreden über Wasserstoff gehört; der Realität sind diese Sonntagsreden aber nicht gerecht geworden.
Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt mit diesem Beschleunigungsgesetz Tempo machen, und zwar dort, wo es darauf ankommt. Wir machen Tempo bei den Genehmigungen, wir machen Tempo bei der Vergabe sowie beim Ausbau der Infrastruktur. Das ist notwendig; denn ich möchte, denn wir möchten, dass Deutschland Industrieland bleibt. Um Arbeitsplätze zu schützen und Wohlstand zu erhalten, brauchen wir eine starke Wasserstoffwirtschaft. Die Branche wartet auf Antworten. Und auf die Fragen, die die Branche hat, geben wir mit diesem Beschleunigungsgesetz auch die notwendigen Antworten, sodass wir auch in Zukunft eine starke Wirtschaft in Deutschland haben.
Es war wichtig, dass wir in Deutschland wieder mehr Dinge ermöglichen. Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz setzen wir genau dort an. Wir stellen die Infrastruktur entlang der gesamten Wertschöpfungskette ins überragende öffentliche Interesse, damit wir schneller vom Plan zur Realisierung kommen. Wir beschleunigen die Verfahren bei den Genehmigungsbehörden. Dazu gehört auch, dass wir das gesamte Verfahren, also vom Start bis zum Abschluss, digitalisieren werden. Wir zeigen, dass Deutschland „digital“ kann; auch mit diesem Gesetz werden wir das beweisen.
Aspekt Praxistauglichkeit. Ich habe es eingangs erwähnt: Wir beschleunigen auch dort, wo Projekte oft zäh werden, wo sie ausgebremst werden, nämlich bei den Rechtsmitteln. Und um das an der Stelle ganz klar zu sagen: Das heißt nicht, dass wir den Rechtsstaat beschneiden – im Gegenteil, wir machen den Rechtsstaat handlungsfähig. Ich glaube, das ist genau das, was die Menschen von uns, von der Politik erwarten.
Ein wichtiger Punkt, auf den ich noch eingehen möchte, ist die Technologieoffenheit. Er ist zentral; denn wir erweitern die Maßnahmen zur Nutzung von Molekülen, die kohlenstoffarm sind. Und damit gehen wir einen pragmatischen Weg mit klaren Leitplanken für die Branche, aber eben ohne eine Festlegung auf bestimmte Verfahren. Ich glaube, das hebt sich von der Wasserstoffpolitik der Vergangenheit deutlich ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist aber auch klar, dass dieses Gesetz nicht der Schlusspunkt ist; es ist vielmehr ein Etappenziel, das wir heute erreichen werden. Denn all die wichtigen Maßnahmen werden nicht ausreichen. Sie werden nicht ausreichen, wenn wir nicht ausreichend Wasserstoff nach Deutschland bekommen werden. Deswegen müssen wir mit der EU-Kommission über die Definition von Wasserstoff, den wir in Europa und in Deutschland gerne hätten, reden.
Ich werbe deswegen ausdrücklich dafür, dass wir Wasserstoff viel europäischer denken, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, natürlich auch im Rahmen internationaler Partnerschaften. Wir müssen schauen, dass die europäischen Kooperationen – etwa mit Norwegen, mit Dänemark – nicht an der Farbenlehre scheitern,
wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wenn wir so weitermachen wie unter Habeck, dann werden wir den Wasserstoffhochlauf beerdigen. Und das ist nicht in unserem Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Indem wir die leidige Debatte um die Farbenlehre beiseitegelegt haben, schaffen wir als Deutscher Bundestag heute die Grundlage dafür, dass der Wasserstoffhochlauf gelingt und wir auch in Zukunft ein starkes Industrieland bleiben werden. Deswegen möchte ich mich ausdrücklich bedanken beim Wirtschaftsministerium für die wirklich sehr gute Zuarbeit. Ich möchte mich bedanken beim Koalitionspartner, bei der SPD, für die gute Zusammenarbeit. Ich möchte mich natürlich auch bei meiner eigenen Fraktion bedanken, bei meinen Mitstreitern, bei Elisabeth Winkelmeier-Becker, bei Nicklas Kappe, für das gute Miteinander. Mit diesem Gesetz machen wir jetzt Tempo beim Wasserstoffhochlauf.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Raimond Scheirich.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über Ihre Wasserstoffträume, die durch dieses Gesetz nun endlich in Erfüllung gehen sollen. Es tut mir leid, wenn ich Sie jetzt in die spröde Realität zurückbeamen muss; denn Wasserstoff wird Deutschlands Energieprobleme nicht lösen, noch mehr Steuergeld in marktverzerrende Strukturen zu pumpen, erst recht nicht. Ganz im Gegenteil: Wasserstoff ist viel zu teuer und wird in absehbarer Zeit weder in relevanten Mengen zur Verfügung stehen noch nachgefragt werden. Auch dieses Gesetz wird daran nichts ändern. Es sorgt eigentlich nur für eines: dass wieder Abermillionen Euro Steuergeld in nicht wettbewerbsfähige Technologien gepumpt werden, um danach effektiv verbrannt worden zu sein.
Ein Blick nach Bayern reicht, um zu sehen, was passieren wird. Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern pumpt wie keine andere Regierung riesige Mengen Subventionen in die Wasserstoffwirtschaft. Und was passiert? Wasserstofftankstellen machen dicht, statt zu öffnen. Hieran sieht man, was passiert, wenn die Realität auf Planwirtschaft trifft. Der Markt lässt sich eben nicht durch politisches Wunschdenken bestechen.
Auch anderswo helfen nicht mal Milliardensubventionen. Der Stahlproduzent ArcelorMittal hat sein grünes Projekt für Wasserstoffstahl abgesagt.
Selbst mit 1,3 Milliarden Euro Fördergeldern bleibt grüner Stahl also ein Wunschtraum realitätsferner Ideologen.
Daran erkennt man Ihre ganze Getriebenheit. Die meisten von Ihnen wollen nicht nur eine Wasserstoffplanwirtschaft, nein, sie wollen eine grüne Wasserstoffplanwirtschaft. Wasserstoff ist zwar Wasserstoff, egal wie er hergestellt wird – das muss man mal festhalten –; aber unter Ihrem ewigen Klimadogma ist es nun mal so, dass es natürlich guten und schlechten Wasserstoff geben muss. Der ständige Schaukampf „Gut gegen Böse“ mag geeignet sein, um kindliche Gemüter so richtig in Wallung zu bringen und zu unterhalten,
aber er eignet sich nicht als Leitmotiv für eine Volkswirtschaft und auch nicht dazu, die Geschicke einer Industrienation wie Deutschland zu lenken. Man sieht, dass das sicher in den Abgrund führt. Das ist es einfach.
Dass wir an genau diesem Abgrund stehen, dämmert sogar dem ein oder anderen, der uns an diesen Abgrund geführt hat. Ich zitiere mal: „Diese Energiewende, wenn wir sie jetzt nicht korrigieren, bringt uns um.“ Zitat Ende. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz letzte Woche am Mittwoch. Und da hat der Kanzler gar nicht mal so unrecht. Wenn man den mittleren Teil weglassen würde, dann hätte er sogar ganz recht; denn diese Energiewende bringt dieses Land um.
Hier helfen auch keine Schönheitskorrekturen mehr. Was wir endlich brauchen, ist eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik, um den Industriestandort Deutschland überhaupt noch halten zu können. Die Union weiß eigentlich, was zu tun ist. Sie haben es ja im Wahlkampf selbst gesagt: Rückkehr zur Kernkraft, Subventionen für grüne Hirngespinste streichen. Hierin liegt ganz klar der Unterschied zwischen der AfD und der Union. Sie wollen Ihren Wählern lieber einen Bären aufbinden, während wir zu dem stehen, was wir sagen.
Sie können ruhig weiter den Kopf in den Sand stecken. Sie können auch weiter mit dem linken Teil dieses Parlaments gute Miene zum bösen Spiel machen
und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen. Aber am Ende des Tages werden wir als AfD Sie und die Wähler da draußen immer wieder daran erinnern, dass es Mehrheiten in Deutschland gibt, um eine Kehrtwende in der Energiepolitik einzuleiten. Und das werden wir auch tun.
Dazu brauchen wir nicht mehr zu tun, als den Atomausstieg zu revidieren, den Kohleausstieg zu stoppen, Subventionen zu streichen, Steuern zu senken und günstige Energie zu importieren, statt Pseudomoral exportieren zu wollen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mahmut Özdemir für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Ihre Gedanken ja ein kleines Licht nennen. Aber das wäre ungerecht und würde dem Sachverhalt auch nicht Genüge tragen; denn das Sprichwort besagt: „Es ist besser, ein einziges kleines Lichtlein anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen.“ Und so verhält es sich auch beim Wasserstoff, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was machen wir? Es ist immer gut, den Bürgerinnen und Bürgern draußen die Zweck-Mittel-Relation zu erklären. Was ist der Zweck eines Gesetzes, und mit welchen Mitteln wollen wir das Ziel erreichen? Wir wollen mit diesem Gesetz erreichen, Versorgungssicherheit hinsichtlich unserer eigenen Energieresilienz herzustellen. Wir wollen die Priorisierung anpassen, sodass Behörden den Projekten, bei denen Wasserstoff ein Faktor bei Abwägungsbelangen im Planungsverfahren ist, überragendes Interesse beimessen. Wir wollen, dass in diesem Land der wichtige Baustein Wasserstoff – ich füge hinzu: grüner Wasserstoff – Bestandteil des Pfads in Richtung Klimaneutralität wird, damit wir diese Zielmarke in den kommenden 20 Jahren erreichen. Und wir wollen Zuverlässigkeit für die Unternehmen, für die Handwerker, die jetzt in diese Zukunftstechnologie investieren sollen. Das sind Menschen, die in Zyklen von 10, 15 Jahren denken. Sie denken jetzt darüber nach, Anschaffungen zu tätigen und Dieselmaschinen beispielsweise durch Wasserstoffmaschinen zu ersetzen.
Für diese Investitionen müssen wir Planungssicherheit an den Tag legen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie erreichen wir das? Durch die Bündelung einer Vielzahl von Einzelnormen. Wir wollen die Entscheidung, Wasserstoff zu fördern, als Abwägungsbelang gesetzgeberisch festschreiben. Und wir wollen die Infrastrukturvorhaben, die Vorhaben der öffentlichen Hand, die der Versorgungssicherheit dienen, die auch unsere Unabhängigkeit sichern sollen, zum Beispiel im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem nichtselbstständigen Belang machen.
Auch das Thema Vergaberecht darf nicht zu kurz kommen. Wir werden abweichend –
– zuhören bildet meistens – von § 97 Absatz 4 GWB bei Vergaben dafür Sorge tragen, dass, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe es erfordern, mehrere Lose zusammengefasst werden können. Das ist, finde ich, im Vergaberecht ein wegweisender, ein guter Grundsatz. Damit schaffen wir Beschleunigungsgesetze, die den Namen auch verdienen.
Zum Entschließungsantrag in aller Kürze. Neben der Umrüstung von Gasleitungen und der Ertüchtigung von Leitungen für die H2-Bereitschaft ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass Import, aber auch Erzeugung, Lagerung und Speicherung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten im Wesentlichen über unsere Häfen – Hafeninfrastruktur – erfolgen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Häfen explizit im Entschließungsantrag nennen und der Bundesregierung dieses Anliegen mit auf den Weg geben.
Da, wo Elektrifizierung allerdings nicht möglich ist, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Handwerkerinnen und Handwerker den Menschen entsprechende Lösungen anbieten können. Wir müssen auch den Mittelstand bei diesen Projekten mitdenken. Und wichtig ist mir besonders, dass wir nationale und europäische Rechtsrahmen ausschöpfen. Es ist wichtig, dass wir über die Verlängerung der Strompreiskompensation für grünen Wasserstoff hinaus nach 2029 für Investitionssicherheit sorgen. Und es ist wichtig, die Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure auch über den August 2029 hinaus festzuschreiben. Das liegt nicht mehr in der Hand des Gesetzgebers, ist allerdings ein wesentlicher Schritt, für den wir uns politisch – im wirtschaftlichen Interesse – einsetzen sollten.
Hier ist eine Überarbeitung des § 13k EnWG notwendig. Aber es zeigt auch, dass wir nationale und europäische Rechtsrahmen ins Benehmen setzen müssen, wenn wir die Kilopreise von grünem Wasserstoff auf ein verhältnismäßiges Maß senken wollen. Denn die Industrie – die Namen sind bekannt; es sind die thyssenkrupps dieser Welt, es ist aber auch ArcelorMittal – braucht Strompreissicherheit, beispielsweise für Elektrolichtbogenöfen. Das wollen wir nicht nur durch den Industriestrompreis, sondern auch durch mehr Wasserstoff im System, bei den Netzentgelten, aber auch in den Direktreduktionsanlagen erreichen. Hier können wir auf nationaler, europäischer Ebene regulatorisch von 11, 12 Euro pro Kilo auf 6 Euro kommen.
Stichwort „RFNBO“. Wir müssen aufhören – das sage ich in aller Deutlichkeit in Richtung der Bundesregierung –, eine Sprechzetteldiplomatie zu betreiben. Wenn wir grünen Wasserstoff nicht auf der grünen Wiese wollen und nicht kilometerlange Pipelines bauen wollen, sondern ihn dort wollen, wo Wertschöpfung in unserem Land stattfindet, dann brauchen wir keine Bundesregierung, die nach Brüssel fährt und diplomatisch ausgegorene Sprechzettel vorliest, sondern dann braucht es eine Bundesregierung, die die Interessen des grünen Wasserstoffs in Deutschland auch in Brüssel vertritt und benennt, wo wir Ausnahmen brauchen. Und das ist beim RFNBO. Da brauchen wir einen Systemwechsel, damit unser grüner Wasserstoff endlich die dritte Raste der Handbremse gelöst bekommt und wieder freie Fahrt erlangt.
Ein Wort zur Farbenlehre. Wir haben auch die Abscheidung von CO2 ins Gesetz geschrieben, § 2 Absatz 1 Nummer 15. Das hat zu Kritik geführt. Aber ich finde, dort, wo Wertschöpfung stattfindet, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass diese Wertschöpfung in bestehenden industriellen Anlagen – und die Prozesse CCS und CCU sind implementiert, sie sind in den Wertschöpfungsketten – erhalten bleibt. Wir müssen den notwendigen Respekt aufbringen und bei der Farbenlehre das eine tun, ohne das andere zu lassen.
Kurzum: Wasserstoff als überragendes öffentliches Interesse und digitalisierte Verfahren. Wir legen hier den Schalter um. Anhörungen werden effizienter. Wir werden die vielen Stellschrauben, an denen noch gedreht werden muss, klar priorisieren und mit klarer Kante und einem klaren Plan erforderliche Maßnahmen vorantreiben. Es hilft nicht, über das Henne-Ei-Problem zu räsonieren, sondern man muss Stück für Stück klar strukturierte Zielvorgaben formulieren – immer nach der Zweck-Mittel-Relation. Wir werden hier im Deutschen Bundestag die Bundesregierung auch genau an dieser Zweck-Mittel-Relation messen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Eckpunkten zum Heizungsgesetz kommt mit diesem Gesetzentwurf nun das nächste Geschenk an die Gasindustrie. Ich will gar nicht abstreiten, dass wir dringend mehr Elektrolyseure in Deutschland brauchen, auch um bei uns mehr Wasserstoff zu produzieren. Gerade Wirtschaft und Industrie – der Kollege Özdemir hat es eben schon angesprochen – warten darauf, dass endlich Wasserstoff zur Verfügung steht. Sie haben sich, anders als die Bundesregierung, bereits auf den Weg gemacht, Investitionen getätigt oder geplant, um ihre Produktion von fossilen Energieträgern auf Strom und Wasserstoff umzustellen.
Das Gesetz, das hier vorliegt, ist überfällig. Und bevor jetzt jemand lacht: Ja, ich weiß, die Ampel hat es vor dem Bruch nicht mehr fertigbekommen. Umso wichtiger ist, dass jetzt Klarheit herrscht. Diesem Gesetz müssen wirkliche Anstrengungen im Wasserstoffkernnetz folgen. Gerade Ankerkunden fehlen bei den Planungen der Bundesregierung zur Kraftwerksstrategie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, ich frage mich mit Blick auf diesen Entwurf – gerade im Hinblick auf die Änderungen, die Sie im Ausschuss noch vorgenommen haben –, wer bei Ihnen eigentlich noch weiterdenkt, als Geschenke an die Gasindustrie zu verteilen. Sie schaffen hier die Möglichkeit, Anlagen neu zu bauen, die aus Erdgas Wasserstoff herstellen und das Kohlendioxid dann verpressen sollen.
Damit signalisieren Sie: Auch in Zukunft setzen wir auf Erdgas. Auch in Zukunft machen wir uns nicht unabhängig von fossilen Importen aus Staaten, die uns jederzeit die Lieferung von Gas verweigern können. Haben Sie eigentlich in den letzten vier Jahren wirklich gar nichts dazugelernt?
Und was mindestens so schlimm ist: Sie schaffen die Möglichkeit für Investitionen, von denen Sie jetzt schon wissen, dass sie langfristig nicht tragen werden. Wir müssen uns doch in Deutschland und Europa endlich souverän aufstellen in der Energiepolitik und uns von fossilen Abhängigkeiten lösen.
Wir brauchen mehr Erneuerbare, wir brauchen mehr Speichertechnologien und, ja, auch eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur, von Elektrolyseuren bis Wasserstoffkernnetz.
Da gehören die Investitionen hin, nicht in die Infrastruktur, die verzweifelt versucht, fossile Industrien auch in der Zukunft am Leben zu halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie machen das Spiel mit: beim Heizungsgesetz, aber auch hier. Vielleicht erwartet man von CDU und CSU gar nichts anderes mehr. Die Ministerin scheint da sehr hinterher zu sein. Aber Sie haben doch die Wahl: Wollen Sie die Partei von Gerhard Schröder sein, die in den letzten vier Jahren nichts, aber auch wirklich gar nichts gelernt hat im Bereich Gas,
oder die Partei, die das EEG mitentwickelt und mit groß gemacht hat? Wollen Sie zusehen, wie Arbeitsplätze zerstört werden,
oder wollen Sie neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen? Wollen Sie zurück in die fossile Abhängigkeit, oder wollen Sie Klima-Vizekanzler sein?
Erlauben Sie mir noch einen Hinweis: Wer den Wirtschaftsstandort wirklich unabhängiger machen möchte von Ländern, die uns einfach den Gashahn abdrehen können, und wer wirklich Verantwortung für dieses Land übernehmen möchte, der stützt sich nicht auf die Interessen der Großindustrie, der hat das ganze Land und Europa im Blick und macht uns unabhängig von fossilen Importen und unterstützt die Energiewende.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gern zugeben, dass ich am Anfang dieser Regierung und ihrer Arbeit noch gedacht habe: Das können die doch nicht ernst meinen. Inzwischen hat mich die Koalition eines Besseren belehrt; die Handschrift wird klar: Das, was Frau Reiche sagt, ist bitterernst gemeint. Die Energiewende wird ausgebremst.
Der Gaslobby wird jeder Wunsch erfüllt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, zu dem jüngst die Eckpunkte veröffentlicht wurden, wird Heizen mit Gas und Öl noch länger möglich gemacht. Das wird alle, die darauf hereinfallen, in eine dramatische Kostenfalle locken. Das ist unerträglich und mit uns nicht zu machen.
Das gleiche Bild bei Ihrer Wasserstoffpolitik: Die klare Definition von grünem Wasserstoff auf EU-Ebene soll aufgelöst werden. Zum Hochlauf gibt es nun überhaupt keine festen Ziele mehr. Die Elektrolyseur-Ausbauziele von 10 Gigawatt Leistung bis 2030 sind ersatzlos gestrichen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie obendrein die Planung und Genehmigung von sogenanntem blauem Wasserstoff beschleunigen. Für diejenigen, die damit nichts anfangen können: Dieser wird zum Beispiel aus fossilem Erdgas hergestellt und kann überhaupt nur deshalb annähernd als CO2-arm gelten, weil man das CO2 in einem aufwendigen technischen Verfahren abscheiden und dann unter der Nordsee verpressen möchte. Ich bitte Sie! Was ist denn das für ein Irrsinn?
Warum fangen Sie nicht da an, was offensichtlich ist, was naheliegt: bei den enormen Redispatch-Kosten? Viele Anlagen müssen abgeschaltet, müssen abgeregelt werden, weil Strom aus Erneuerbaren in dem Moment, in dem er anfällt, nicht sofort verbraucht werden kann. Warum nutzen wir diesen Strom aus Erneuerbaren nicht, um in extra dafür bereitgestellten Elektrolyseanlagen grünen Wasserstoff zu erzeugen? Das wäre eine, wie man so schön auf Deutsch sagt, No-Regret-Maßnahme: Man speichert grünen Strom, entlastet damit die Netze und fährt auch noch die Elektrolysetechnologie hoch. Das wäre doch eine vernünftige Sache.
Der Wasserstoffhochlauf scheitert nicht an langwieriger Bürokratie, an bürokratischen Hürden, er scheitert, weil es wirtschaftliche Unsicherheit über die produzierten Mengen und die zu erzielenden Preise gibt. Der Markt regelt hier gar nichts, weil es einen solchen gar nicht gibt. Das Angebot an Wasserstoff muss über die Förderung von Elektrolyseuren hochlaufen, und die Nachfrage muss gezielt gesteigert werden. Quoten zum Einsatz von grünem Stahl im Automobilsektor oder bei der Bahn wären zum Beispiel sinnvoll.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Christian Moser.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen mitten in der größten industriellen Transformation seit Beginn des Industriezeitalters. Die Transformation unserer Wirtschaft ist kein fernes Ziel mehr. Wir erleben sie Tag für Tag in unseren Betrieben. Dort findet sie statt.
Wasserstoff nimmt dabei eine immer entscheidendere Rolle ein. Er ist der fehlende Baustein dort, wo zum Beispiel Elektrifizierung allein nicht ausreicht: in der Stahlproduktion, in der chemischen Industrie, vielleicht irgendwann auch im Schwerlastverkehr und in der Luftfahrt. Wenn wir unsere Industrie klimafreundlich aufstellen wollen, brauchen wir Wasserstoff. Und wir brauchen ihn schnell, zuverlässig, sehr viel günstiger als jetzt und in großen Mengen.
Das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das wir heute verabschieden, sorgt genau dafür: schnellere Genehmigungsverfahren, klarere Zuständigkeiten, weniger bürokratische Hürden. Einfach gesagt: Wasserstoff wird in vielen Rechtsbereichen ein überragendes öffentliches Interesse erhalten, und das ist richtig so.
Das Gesetz schafft Planungssicherheit für Unternehmen, die jetzt investieren wollen, und es sendet das Signal: Deutschland macht Ernst. Deutschland geht voran beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft.
Nehmen wir die Stahlindustrie. Heute basiert die Produktion größtenteils auf Kohle. Mit Wasserstoff kann Eisenerz direkt reduziert werden, nahezu CO2-frei. Das bedeutet: klimafreundlicher Stahl made in Germany. Das stärkt nicht nur unsere Klimaziele, sondern die Investitionen von heute werden auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie von morgen sichern.
Oder nehmen wir die Chemiebranche. Viele Grundstoffe wie Ammoniak oder Methanol lassen sich mit Wasserstoff herstellen. Wer hier früh investiert, wird auf lange Sicht technologische Führerschaft erhalten. Das Gesetz hilft, Elektrolyseure schneller zu bauen und an das Stromnetz anzuschließen, und schafft so die Grundlage für neue Wertschöpfungsketten.
Meine Überzeugung ist: Wenn Transformation Verzicht bedeutet, wird sie scheitern. Sie wird aber gelingen, wenn durch sie neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn in neue Technologien investiert wird und wenn neue Geschäftsmodelle entstehen.
Das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz ist deshalb kein Nischengesetz für einzelne Branchen, es ist ein Strukturgesetz für die Zukunft unseres Industriestandorts.
Lassen Sie uns diese Chance heute nutzen – entschlossen, pragmatisch und mit dem klaren Ziel, Deutschland zu einem führenden Standort der Wasserstoffwirtschaft zu machen. Zeit wird’s!
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mathias Weiser für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion um den Wasserstoffhochlauf in Deutschland zeigt eindrücklich, in welche Sackgasse sich die Bundesregierung mit dem nicht erreichbaren Ziel einer klimaneutralen Volkswirtschaft begeben hat. Wir reden heute über den beschleunigten Ausbau einer Technologie, die nicht wettbewerbsfähig ist, und über einen Markt, der nicht nur von Planwirtschaft bestimmt ist, sondern den es ohne staatliche Anordnung gar nicht geben würde.
Die Erscheinungen in Ihrem künstlich geschaffenen Markt für Wasserstoff sind daher die klassischen Erscheinungen, die man aus der Planwirtschaft kennt:
Erstens. Es ist eine Mangelwirtschaft. Von den angestrebten 10 Gigawatt Produktionsmenge in Deutschland bis 2030 haben Sie bisher 0,2 Gigawatt installiert; bis 2027 soll das auf 1,5 Gigawatt steigen. Sie werden das Ziel von 10 Gigawatt verfehlen. Wohlgemerkt ist das nur die heimische Produktion. In Ihrer Wasserstoffstrategie gehen Sie davon aus, dass wir mindestens die Hälfte des grünen Wasserstoffs aus dem Ausland beziehen. Woher in Europa es kommen soll, das konnte in der Sachverständigenanhörung keiner der Experten sagen.
Die Bundeswirtschaftsministerin will jetzt grünen Wasserstoff aus Saudi-Arabien beziehen. Was daran grün sein soll, wenn Wasserstoff in Saudi-Arabien hergestellt, dort in Ammoniak umgewandelt, dann mit einem Tanker nach Deutschland geschafft und hier das Ammoniak wieder in Wasserstoff umgewandelt wird, das erschließt sich keinem normal denkenden Menschen.
Zweitens ist Wasserstoff nicht wettbewerbsfähig produzierbar. Der Bundesrechnungshof hat Ihnen bereits schwarz auf weiß gegeben, dass selbst unter den besten Bedingungen grüner Wasserstoff doppelt so teuer sein wird wie Erdgas einschließlich der CO2-Bepreisung. Wie soll ein Unternehmer mit diesen hohen Energiepreisen wirtschaften und wettbewerbsfähig bleiben? Ihre Wasserstoffstrategie wird auf eine dauerhafte Quersubventionierung der energieintensiven Industrie in Milliardenhöhe hinauslaufen. Mit Ihrer Planwirtschaft wären Sie dann vollständig im Sozialismus angekommen.
Ihr Scheitern beim Wasserstoffhochlauf hat Ludwig von Mises in seinem Buch „Die Gemeinwirtschaft“ schon vor über 100 Jahren auf den Punkt gebracht: Der Sozialismus – in Ihrem Fall: Ihre planwirtschaftliche Wasserstoffwirtschaft – scheitert nicht am mangelnden guten Willen, sondern an einem strukturellen Informations- und Kalkulationsproblem. – Dieses Informations- und Kalkulationsproblem werden Sie mit keinem Beschleunigungsgesetz lösen können. Oder anders gesagt: Die Etablierung einer grünen Wasserstoffwirtschaft ist ein totes Pferd, und es ist endlich Zeit, davon abzusteigen.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Nicklas Kappe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei, drei, vier – klarer gesagt: doppelt, dreifach, ja bis zu vierfach so hoch können die Kosten bei der Wasserstoffproduktion im Vergleich zur Energieproduktion aus Erdgas sein. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist der wahre Grund, warum der Wasserstoffhochlauf in Deutschland nicht so an Fahrt gewinnt, wie wir es uns gern wünschen würden. Aber es mangelt nicht am klaren Commitment dieser Regierung, nicht am klaren Commitment unserer Fraktion zu dieser Technologie.
Meine Damen und Herren von der AfD, was Sie hier machen, ist, Wasserstoff totzureden oder zu behaupten, die Klimaziele wären sinnlos. Das ist der Duktus, mit dem Sie uns in die Irre führen wollen. Wir brauchen Klimaneutralität. Wir brauchen Wege dorthin.
Das geht aber eben nicht – da komme ich zur Kollegin Uhlig –, indem wir Schreckgespenster herbeirufen oder von Geschenken sprechen, sondern indem wir mit Realismus an die Debatte herangehen, indem wir die Probleme benennen und indem wir sagen, was wir als Staat machen können. Wir können Planungen beschleunigen, wir können Verfahren vereinfachen. Und genau das machen wir mit diesem Gesetz.
Zu diesem Realismus gehört, anzuerkennen, dass der Wasserstoffhochlauf kein Schnellboot ist. Wir werden eine Zeit brauchen. Deswegen ist es richtig, dass die Politik hier heute Planungssicherheit gibt und gesetzgeberische Kompetenz nutzt.
Wir sorgen dafür, dass der Aufbau der Infrastruktur ermöglicht wird. Wir haben im parlamentarischen Verfahren auch noch mal nachgeschärft, insbesondere beim Thema Technologieoffenheit. Uns kann doch egal sein, ob der Wasserstoff in Reinform oder als Derivat in Form von Methanol oder Ammoniak hier angelandet wird. Dazu noch der Kommentar in Richtung der Grünen: Wir sind an einem Punkt, wo wir die Infrastruktur aufbauen müssen, wo wir dafür sorgen müssen, dass die Netze voll sind. Und an diesem Punkt ist es nicht relevant, welche Farbe der Wasserstoff hat, sondern wir müssen dieser Technologie eine Chance geben, damit es mit dem Hochlauf überhaupt klappen kann.
Dabei handelt es sich nicht um Planwirtschaft. Dabei handelt es sich um eine geplante Transformation,
die wir mit Realismus angehen, weil wir dafür eine Strategie brauchen. Wir sehen den Wasserstoffhochlauf auch nicht nur als Projekt der Großindustrie. Wir haben in der Entschließung noch mal ganz klar die Rolle der Mittelständler und auch der kleinen Unternehmen hervorgehoben.
Es gibt in vielen Regionen Player, die sich auf den Weg machen. Wasserstoffprojekte sind real. Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat geben: Im Klimahafen Gelsenkirchen haben sich über 30 Unternehmen zusammengetan, um dieser Technologie eine Chance zu geben.
Die IHK hat eigene Ausbildungsgänge dafür aufgelegt, weil wir es eben nur mit dieser Technologie schaffen werden, dass die Transformation gelingt. Deswegen beschleunigen wir sie heute. Wir beschleunigen sie aber nicht aus Euphorie oder aus Irrglauben; wir beschleunigen sie aus Verantwortung, damit Deutschland Industrieland bleibt.
Vielen Dank.
Ich schließe hiermit die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf – –
– Wenn wir uns jetzt wieder beruhigt haben, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/4326, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/2506 und 21/3203 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4326 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 14:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Zimmer, Christian Douglas, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten
Drucksache 21/4277
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Diana Zimmer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grundsteuerreform ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft, und schon heute steht fest: Sie hat die Probleme verschärft. 69 Prozent der Eigentümer berichten von Hebesatzerhöhungen. In rund 80 Prozent der Fälle sind die Steuerbeträge gestiegen, im Durchschnitt um über 100 Prozent. Besonders stark betroffen: Einfamilienhäuser mit einem durchschnittlichen Anstieg um 119 Prozent, im Extremfall um bis zu 976 Prozent. Das ist die Realität nach einem Jahr Praxis.
So kann es nicht weitergehen. Wir wollen die Grundsteuer abschaffen, und wir erklären auch, warum.
Erstens. Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer ohne Leistungsbezug. Sie knüpft nicht an Einkommen an, nicht an Ertrag, nicht an Zahlungsfähigkeit. Sie wird fällig, einfach weil jemand Eigentum besitzt. Ob Rentnerin mit kleiner Rente oder junge Familie mit Baukredit – gezahlt werden muss in jedem Fall. Doch eine Steuer sollte nicht die Substanz treffen, sondern sich am Einkommen orientieren. Wenn der Staat Privateigentum so besteuert, dass man es nur noch durch Verwertung oder Verkauf sichern kann, dann gefährdet er genau das, was er laut Grundgesetz schützen soll.
Zweitens. Diese Reform hat das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt. Millionen Bürger mussten sich gegen ihre eigenen Steuerbescheide wehren – fehlerhafte Bewertungen, Änderungsbescheide, nachträgliche Korrekturen –; über 1,4 Millionen Einsprüche gab es allein in meiner Heimat Baden-Württemberg. Wenn der Bürger erst klagen muss, damit der Bescheid stimmt, dann funktioniert nicht der Bürger falsch, sondern das Gesetz.
Drittens. Die Grundsteuer ist eine versteckte Mietersteuer. Sie ist vollständig umlagefähig. Jeder Euro mehr an Grundsteuer landet in der Nebenkostenabrechnung. Steigt der Hebesatz, steigt die Miete. Die Belastung wird weitergereicht, und das ohne Ausnahme. Das heißt, Millionen Mieter tragen die Grundsteuer bereits über die Nebenkosten mit. Wer also dauerhaft bezahlbare Mieten will, kann die Grundsteuer nicht ausklammern.
Viertens. Die föderale Ausgestaltung verstärkt die Fehlentwicklung. Experten wie die Professoren Clemens Fuest, Johanna Hey und Christoph Spengel weisen darauf hin: Auf Bundesebene wird die Grundsteuer noch als Sollertragsteuer verstanden, in mehreren Ländern hingegen als flächenbezogene Abgabe ausgestaltet. Das bedeutet: Nicht mehr die mögliche Ertragsfähigkeit ist maßgeblich, sondern primär die Grundstücks- und Gebäudefläche. Damit tritt der Bezug zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in den Hintergrund. Gleiche Nutzung kann also zu unterschiedlicher Belastung führen, je nach Bundesland. Eine solche Divergenz berührt zentrale verfassungsrechtliche Maßstäbe, insbesondere das Leistungsfähigkeitsprinzip und auch den Gleichheitssatz.
Und ganz zum Schluss: Die eigenen vier Wände sind mehr wert als jede Rentenreform. Viele Menschen in Deutschland haben Angst vor Altersarmut. Sie wissen nicht, wie sich unser Rentensystem entwickeln wird. Statt Rentenkassen immer weiter mit Steuergeldern künstlich zu stabilisieren, könnten Sie den Bürgern echte Sicherheit geben – eben durch die Abschaffung der Grundsteuer.
Selbstgenutztes Wohneigentum ist eines der besten Mittel gegen Altersarmut. Wer im Alter ein eigenes Dach über dem Kopf hat, wer nicht jeden Monat 700, 1 000 oder 1 500 Euro an Miete oder jährlich an Grundsteuer zahlen muss, lebt freier und sicherer. Ja, die Grundsteuer ist für die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Aber es gibt tragfähige Alternativen, etwa über eine stärkere Beteiligung am Einkommen- und Umsatzsteueranteil – aufkommensneutral für die Kommunen, ohne zusätzliche Belastung der Bürger.
Es fehlt nicht an Geld in diesem Land, es fehlt an Prioritätensetzung. Es ist keine Frage der Möglichkeit, sondern des politischen Willens.
Deshalb mein Appell an Sie, liebe Kollegen und liebe Bundesregierung: Schaffen Sie die Grundsteuer ab!
Ich bedanke mich.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Fritz Güntzler für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute mal wieder über die Grundsteuer; lang ist’s schon her. Nach dem damaligen Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir uns in diesem Hause ja sehr ausgiebig damit beschäftigt.
Die Grundsteuer ist eine der ältesten Steuern. Man kann in die Geschichte gucken: Schon 2000 vor Christus wurden die ersten Grundsteuern erhoben.
Und die Grundsteuer hat auch jetzt noch eine sehr breite Wirkung, weil jeder irgendwie betroffen ist. Uns wurde damals im Rahmen der Reform der Grundsteuer mitgeteilt, dass 36 Millionen Einheiten neu zu bewerten waren. Man ist als Eigentümer betroffen oder – es ist hier ausgeführt worden – als Mieter oder als Vermieter, wenn man nicht umlegt. Das ist übrigens auch möglich: Man muss als Vermieter nicht umlegen,
wenn man die Grundsteuer übernimmt.
Die Grundsteuer ist verfassungsrechtlich abgesichert. Sie ist eine sogenannte Realsteuer. Steuergegenstand ist der Grundbesitz, und die Steuer wird – das ist so angelegt – ohne Rücksicht auf die privaten Verhältnisse oder die sogenannte subjektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erhoben.
Es wird also gerade nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgehoben, sondern es wird unterstellt: Derjenige, der ein Grundstück hat, hat eine gewisse Leistungsfähigkeit und hat demnach etwas zum Gemeinwohl beizutragen.
Sie haben es ja auch angesprochen, Frau Kollegin Zimmer: Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Und im Unterschied zu vielen anderen Einnahmequellen, wie der Gewerbesteuer und dem Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer, ist sie eine verlässliche Einnahmequelle.
Sie ist eben konjunkturunabhängig. Sie hat eine gewisse Stabilität
und hat mittlerweile ein Aufkommen von 16 Milliarden Euro. Das sind 11 Prozent der kommunalen steuerlichen Einnahmen. Wenn ich die Gewerbesteuer noch hinzunehme, komme ich auf einen Anteil der kommunalen Steuern, die mit einem eigenen Hebesatz belegt werden können, von 58 Prozent. Dies ist Ausdruck der Selbstverantwortung der Kommunen, die wir im Rahmen der Subsidiarität sehr schätzen.
Wir alle wissen, wo unsere Kommunen mittlerweile stehen: 2024 gab es ein Finanzierungsdefizit von ungefähr 24 Milliarden Euro.
Es wird bis 2025 wahrscheinlich auf 30 Milliarden Euro gestiegen sein. Und Sie wollen den Kommunen einfach mal die Grundsteuer wegnehmen. Das geht so nicht. Sie sagen jetzt: „Dann nehmen wir dem Bund und den Ländern einfach mal ein bisschen was von den Einnahmen aus der Einkommensteuer oder aus der Umsatzsteuer weg“,
ohne zu erklären, wie das denn im Bundeshaushalt oder in den Länderhaushalten gegenfinanziert werden soll.
Sie machen hier einen reinen Verschiebebahnhof. Das ist völlig unseriös und hilft den Kommunen und den Menschen in keinster Weise.
Sie entziehen den Kommunen damit die finanzielle Basis. Der vorgeschlagene Ausgleich ist, wie gesagt, völlig unsicher; er ist, wie ich eingangs schon ausgeführt habe, konjunkturabhängig, hat eben nicht die Beständigkeit der Grundsteuer.
Wir haben das ganze Thema hier damals breit diskutiert. Auch damals, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018, ist diskutiert worden, ob man die Grundsteuer abschaffen könnte. Da sind wir mit der kommunalen Familie, mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit vielen kommunalen Mandatsträgern
zu der Überzeugung gekommen, dass es zur Autonomie der Kommunen gehört, dass sie hier eine eigene Einnahmequelle haben.
Der Belastungsgrund, Frau Kollegin, ist übrigens nicht mehr die Sollertragsteuer – sie ist ein Teilaspekt beim Bundesmodell –, sondern – das erwähnen Sie in Ihrem ganzen Antrag nicht einmal; wenn Sie sich mit der Geschichte und den Hintergründen der Grundsteuer beschäftigt hätten, wüssten Sie das – das Äquivalenzprinzip. Das Äquivalenzprinzip sieht vor, dass Eigentümer von Grundstücken über Beiträge und Steuern hinaus etwas für erbrachte öffentliche Leistungen zahlen müssen. Wir haben doch ein Interesse, dass die Infrastruktur vor Ort funktioniert.
Straßen, Grünanlagen und andere öffentliche Einrichtungen müssen finanziert werden. Dazu wird über die Grundsteuer ein solider Beitrag geleistet, und das wollen wir auch so erhalten.
Dann kritisieren Sie, dass es unterschiedliche Modelle gibt. Ja, wir stehen zum Föderalismus. Ich habe es damals mit verhandelt, dass wir eine Länderöffnungsklausel haben. Es gibt in Baden-Württemberg ein Bodenrichtwertmodell. Es gibt in Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Bayern das Flächenmodell. Es gibt das Bundesmodell, bei dem der Bundesfinanzhof übrigens mittlerweile bestätigt hat, dass es verfassungskonform ist.
Von daher haben wir eine große Breite an Modellen und föderalen Wettbewerb.
In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass im Zuge der Reform der Grundsteuer Aufkommensneutralität versprochen worden ist. Ich will Ihnen sagen: Die Aufkommensneutralität können Sie nicht so interpretieren, wie Sie es tun, nämlich so, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass jeder Einzelne nicht mehr zu zahlen hat.
Dann hätte es das Urteil damals gar nicht geben müssen. Man hatte festgestellt, dass es Ungleichgewichte in der Bewertung gab, die ausgeräumt werden müssen. Und dann gibt es natürlich Leute, die mehr zahlen, und Leute, die weniger zahlen. Die Aufkommensneutralität bezieht sich allein auf die Kommune insgesamt.
Hier beobachten wir die Aufkommensneutralität, und sie wird von einem Großteil der Kommunen eingehalten; denn die kommunalen Mandatsträger, gerade auch diejenigen in Hessen und Bayern, die sich in Wahlkämpfen befinden, übernehmen Verantwortung für ihre Kommunen.
Sie übernehmen keine Verantwortung für die Kommunen. Deshalb wollen Sie kommunale Steuern abschaffen.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Nachbarn zu Hause in unserer Straße – der Handwerker, die Pflegekraft, der CNC-Fräser, der Landwirt –, sie alle zahlen von dem, was sie jeden Tag erarbeiten, mehr Steuern und Abgaben als die Milliardärsfamilie Klatten, deren Vermögen jedes Jahr um mehrere Milliarden anwächst. Das ist krass ungerecht.
Während unsere Brücken bröckeln und unsere Kitas viel zu oft geschlossen bleiben, nehmen Milliardäre in unserem Land krasse Steuervergünstigungen in Anspruch. Gleichzeitig nutzen die Allerreichsten ihre absurden Vermögenszuwächse, um eigene Interessen in Lobbyverbänden durchzudrücken. Wir hier im Bundestag sollen bloß keine Gesetze beschließen, die ihre Gewinne schmälern könnten. Dieser Einflussnahme müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Denn unser Steuersystem ist verdammt ungerecht.
Und die AfD? Die will es noch ungerechter machen. Dieser Antrag ist dabei nur ein weiterer Baustein in ihrer Agenda. Die AfD macht Politik für die Privilegierten statt für uns alle,
und das Ganze auf dem Rücken der Kommunen. Die Grundsteuer zu streichen, entlastet auch die mit den großen Vermögen.
Es entlastet die mit den großen Villen am Tegernsee, die ohnehin schon weniger beitragen als alle anderen, als meine Nachbarn.
Die Grundsteuer zu streichen, ändert nichts an den grundlegenden Ungerechtigkeiten in unserem Steuersystem. Dagegen helfen nur Steuern, die die richtig großen Vermögen endlich zur Verantwortung ziehen.
Das ist das, was jetzt ansteht. Und wenn Milliardäre endlich mehr beitragen, haben wir eine Menge mehr Geld zu verteilen, und zwar für die Breite der Bevölkerung.
Klar ist: Wir als Grüne wollen mehr rausholen, aber nicht für Milliardäre, sondern für alle.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Nadine Heselhaus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD will die Grundsteuer abschaffen und folgt auch hier ihrem bekannten Muster: Erstens. Sie schüren Angst. Zweitens. Sie stiften Verwirrung. Drittens: Sie unterstützen die Falschen.
Zu Punkt eins. Sie schüren Angst. Sie behaupten, die Grundsteuer greife unzulässig in Eigentum ein und verstoße gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip nach dem Grundgesetz. Das ist Unsinn. Denn Eigentum selbst ist Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, und Eigentum verpflichtet. Die Grundsteuer steht deshalb im Einklang mit dem Grundgesetz. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die Steuer als solche ja auch nie beanstandet. Sie erzeugen hier also ein Problem, das es gar nicht gibt.
Zu Punkt zwei. Sie stiften Verwirrung. – Sie sagen: Dann bekommen die Kommunen eben mehr Geld aus der Einkommen- oder Umsatzsteuer. – Aber was hieße das denn? Heute hat die Stadt ihre eigene stabile Einnahmequelle zur Finanzierung von Kita, Schule, Feuerwehr vor Ort. Morgen müsste sie dann bei uns in Berlin anklopfen und auf genug Mittel hoffen?
Die Kommunen positionieren sich dazu selbst ganz klar: Die Grundsteuer ist elementar für die Gestaltungsfähigkeit, und ihr Wegfall könnte weder aus eigener Kraft noch durch Bund oder Länder realistisch ausgeglichen werden.
Ihr Vorschlag ist die Entmachtung der Rathäuser und würde finanziell noch nicht einmal funktionieren.
Zu Punkt drei. Sie unterstützen die Falschen. – Sie begründen Ihren Antrag mit sozialer Gerechtigkeit. Die OECD, der Ratgeber für Wirtschaftswachstum, empfiehlt übrigens ausdrücklich Grundsteuern, weil sie zu den wachstumsfreundlichsten und sozial ausgewogensten Steuerformen gehören. Wenn Sie die Grundsteuer streichen – und streichen wollen Sie ja auch die Erbschaftsteuer –, entlasten Sie Vermögen, das man erst einmal haben muss.
Wenn Vermögen also weniger beiträgt, wer denn dann mehr? Und ja, sagen Sie es den Menschen doch ruhig: die arbeitende Bevölkerung.
Dann zahlt nicht mehr der große Immobilienbesitzer und auch nicht mehr der große Erbe, sondern die Pflegekraft, der Busfahrer, die Verkäuferin. Das ist keine soziale Gerechtigkeit. Das ist eine Belastung derjenigen, die sich ohnehin schon jeden Tag abstrampeln.
Meine Damen und Herren, die AfD schwächt unsere Städte und Gemeinden und all diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, und stärkt im Gegenzug Vermögende, das Ganze mit falschen Behauptungen und einer Rechnung, die nicht aufgeht. Ihr Vorschlag ist asozial, finanzpolitischer Unsinn und schlicht eine Frechheit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steuern abzuschaffen, scheint ja jetzt Ihr täglicher Sport zu werden.
Letzten Monat war es die Erbschaftsteuer, vorher die Grunderwerbsteuer; heute reden wir über die Grundsteuer. Und damit wir alle wissen, worüber wir heute reden: Die Grundsteuer – und ich hoffe, das wissen Sie als AfD auch – ist momentan eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. 16 Milliarden Euro an kommunalen Einnahmen hat sie zuletzt erbracht. Die Kommunen – Kollegin Heselhaus hat es eben sehr deutlich gesagt – brauchen dieses Geld dringend.
Die Einnahmen der Kommunen reichen nicht mehr aus, um die Ausgaben zu begleichen. Das Finanzierungsdefizit ist angewachsen. Die Prognose der Städtetage liegt bei 32 Milliarden Euro. Jetzt sollen bei einer Abschaffung der Grundsteuer 16 Milliarden Euro on top, obendrauf kommen.
48 Milliarden Euro an Belastungen wären dann abzutragen. Dafür gibt es eine voodoohafte Gegenfinanzierung. Herr Güntzler hat alles dazu gesagt; deshalb kann ich mir die Zeit dafür sparen.
Das spricht für eine unseriöse AfD-Steuerpolitik, die Sie mit diesem Antrag verdeutlichen.
Um es klar zu sagen: Wir sind mit dieser Grundsteuerreform auch nicht im Reinen. So lehnen wir zum Beispiel das Recht der Vermieter ab, die Steuer auf die Mieter abwälzen zu dürfen. Die Steuer soll nicht die Mieter treffen, sondern die Eigentümer; denn sie profitieren ja mehrfach von diesem Eigentum durch Abschreibungen und, und, und – und das nicht zu knapp.
Und, Frau Zimmer, die Grundsteuer ist nicht der Grund für die hohen Mieten. Das ist die Politik der Wohnungskonzerne in Deutschland, die wir kennen.
Vonovia zum Beispiel – hören Sie gut zu! – soll dieses Jahr 2 Milliarden Euro Gewinn machen. Pro Wohnung sind das 4 200 Euro. Die Grundsteuer beträgt in Deutschland im Schnitt 367 Euro pro Wohnung. Wenn man die 4 200 Euro ins Verhältnis zu den 367 Euro setzt, die Beträge also miteinander vergleicht, dann wissen, glaube ich, jetzt alle, wer dafür verantwortlich ist, dass die Mieten in Deutschland steigen, und wer davon profitiert. Aber in Ihrem Antrag habe ich nichts davon gelesen, dass Sie zu Wohnungskonzernen oder Aktionären irgendeine Initiative vorlegen. Lieber schröpfen Sie die Kommunen, ziehen denen auch noch den letzten Euro raus, um die Verwaltung lahmzulegen oder dafür zu sorgen, dass Investitionen nicht getätigt werden.
Zum Schluss mein Spruch: Wenn du denkst, es geht nicht schlimmer, mit den AfD-Vorschlägen geht es immer.
Wir lehnen Ihren steuerpolitischen Unfug ab.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Heiko Hain das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der AfD mit dem Titel „Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten“. Was sich erst einmal populär anhört, ist bei näherer Betrachtung nichts anderes als ein Frontalangriff auf unsere Städte und Gemeinden und damit auf das Herzstück unseres Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich spreche hier heute nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als jemand, der seit zwölf Jahren Bürgermeister seiner Heimatgemeinde ist. Ich weiß also aus eigener Erfahrung, was die Grundsteuer für unsere Kommunen bedeutet. Sie ist keine abstrakte Größe. Sie ist Teil der finanziellen Grundlage für Kindergärten, Feuerwehren, Straßen, Spielplätze und Sporthallen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Gerade als bayerischer Kommunalpolitiker – ich bin auch bei mir zu Hause im Kreistag – beschäftigt mich die Frage: Wieso gibt es in Bayern eigentlich keine Grundsteuer C? Ich habe das gestern noch mit dem Bürgermeister von Würzburg besprochen. Die würden sich wünschen, nicht nur diese Einnahmen zu haben – wir haben von fast allen Fraktionen außer von der AfD gehört, wie wichtig die Einnahmen aus der Grundsteuer sind –, sondern auch die Möglichkeit, über die Grundsteuer C eine Lenkungswirkung zu erzielen, damit Gebäude gebaut werden, für die längst Baurecht besteht, anstatt dass mit Grundstücken spekuliert wird. Ich frage mich, nachdem das auf Bundesebene gestattet ist und die meisten Bundesländer das auch haben: Warum lässt die bayerische Landesregierung das nicht zu? Vielleicht können Sie als CSUler und bayerischer Kommunaler mir die Frage beantworten.
Aus eigener Erfahrung und von vielen Kolleginnen und Kollegen in der näheren Umgebung weiß ich: Bürgermeister sind sehr kreativ darin, Bauland zu akquirieren und Brachflächen zu aktivieren. Von daher glaube ich: Wir können uns sehr gut ohne die Grundsteuer C helfen.
Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Im Jahr 2024 nahmen die Gemeinden durch die Grundsteuer 15,6 Milliarden Euro ein. Wer diese Einnahmequelle ersatzlos streichen will, der muss sagen, wie er die Ausfälle kompensieren will. Und genau hier liegt das Problem. Sie präsentieren irgendwelche unüberlegten Verteilungsvorschläge; am Ende aber bleiben Sie einen konkreten Vorschlag schuldig. Stattdessen wird suggeriert, Eigentümer würden geschützt und Mieter entlastet. Meine Damen und Herren, das ist Augenwischerei. Ja, die Grundsteuer kann auf die Miete umgelegt werden. Aber für wie blöd halten Sie Ihre Wähler überhaupt? Die Grundsteuer macht bei der Miete in der Regel gerade mal 1 bis 2 Prozent aus. Das, was Sie heute fordern, hilft keinem Mieter weiter, sondern ist purer Populismus auf dem Rücken unserer Städte und Gemeinden.
Und was wäre die Alternative? Entweder müssten die Kommunen andere Einnahmen erhöhen, oder sie müssten Leistungen kürzen. Wen würde das am Ende treffen? Familien, Senioren, Vereine, Ehrenamtliche – genau die Menschen, die Sie mit Ihrem Antrag angeblich entlasten wollen.
Als Bürgermeister habe ich erlebt, wie wichtig Planungssicherheit ist. Wenn wir eine neue Kita bauen, wenn wir die Sanierung der Schule betreiben oder unsere freiwillige Feuerwehr modern ausstatten, dann tun wir dies mit langfristiger finanzieller Verantwortung. Die Grundsteuer ist dabei eine verlässliche und vor allem konjunkturunabhängige Einnahmequelle. Sie sichert die kommunale Selbstverwaltung, ein hohes Gut unseres Grundgesetzes. Die AfD fordert die Abschaffung ohne ein tragfähiges und planungssicheres Gegenfinanzierungskonzept. Das ist keine solide Finanzpolitik.
Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für starke Kommunen. Wir stehen für das Prinzip „Wer vor Ort Verantwortung trägt, braucht auch eigene Einnahmequellen“. Die kommunale Selbstverwaltung lebt davon, dass Städte und Gemeinden ihre Angelegenheiten selbst regeln können, auch finanziell. Eigentum zu schützen, heißt für uns nicht, den Staat handlungsunfähig zu machen. „Eigentum verpflichtet“, das steht nicht zufällig im Grundgesetz. Es verpflichtet auch zur Mitfinanzierung der Infrastruktur, von der Eigentümer in besonderer Weise profitieren: von Straßen, von öffentlicher Sicherheit, von einer guten Kinderbetreuung.
Meine Damen und Herren, wer die Grundsteuer streicht, der schwächt die kommunale Ebene. Und wer die Kommunen schwächt, der schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und das gerade im ländlichen Raum.
Bei mir zu Hause, in meinem Wahlkreis Hof-Wunsiedel engagieren sich unzählige Menschen ehrenamtlich in Vereinen, in der Feuerwehr, im sozialen Bereich. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat verlässlich funktioniert, vor Ort, in ihrer Gemeinde. Dafür brauchen wir solide Finanzen und keine populistischen Schnellschüsse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In einer vorherigen Debatte hat der Kollege Baumann ausgeführt, die AfD sei ja die fleißigste Fraktion, die Fraktion, die die meisten Anträge vorlegt. Das mag in der Summe vielleicht stimmen. Das Problem ist: Alle Ihre Anträge sind so dünn wie dieser. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Marc Bernhard das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1,4 Millionen Einsprüche gegen die neue Grundsteuer allein in Baden-Württemberg, das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Steuerrechts. Ein Ehepaar aus Stuttgart muss 14-mal so viel Grundsteuer abführen wie bisher. In Freiburg klagt eine Familie, weil sie statt 400 jetzt 14 000 Euro Grundsteuer bezahlen muss.
Sie haben den Menschen mit der neuen Grundsteuer Aufkommensneutralität versprochen. Tatsächlich zahlen die Menschen im Durchschnitt jetzt mehr als das Doppelte.
Die Kosten dafür werden direkt, eins zu eins, auf die Mieten umgelegt. Das treibt die Mieten immer weiter in die Höhe. Damit trifft die Grundsteuer die Menschen am härtesten, die meistens gar kein Wohneigentum haben, nämlich Familien, Rentner, Alleinerziehende. Daran sieht man ganz deutlich, dass es sich bei der Grundsteuer um eine völlig unsoziale Belastung der Menschen handelt.
In Baden-Württemberg zum Beispiel bezahlen Sie dasselbe, egal ob auf Ihrem Grundstück eine Hundehütte steht oder ein Schloss.
Die Grundsteuer ist aber vor allem deshalb ungerecht, weil die Bürger bereits zigmal versteuertes Geld noch mal versteuern müssen – das nennt man Substanzbesteuerung –, weil die Menschen dafür, dass sie sich die eigenen vier Wände vom Mund abgespart haben, bestraft, besteuert und ausgenommen werden. Ungerechter geht es nicht mehr.
Ihr Vorwurf, wir würden den Gemeinden damit die dringend benötigten Einnahmen wegnehmen, ist doch völliger Humbug.
Gerade Sie haben doch den Kommunen immer neue und immer mehr Aufgaben zugewiesen,
ohne auch nur ansatzweise dafür zu sorgen, dass die Kommunen das überhaupt bezahlen können.
Die dramatische Finanzsituation der Städte und Gemeinden in unserem Land ist das direkte Ergebnis Ihrer völlig verfehlten Politik.
Dabei wäre doch genügend Geld da. Sie haben noch nie so viele Steuern eingenommen wie heute: über 1 000 Milliarden Euro jedes Jahr. Und trotzdem denken Sie jeden Tag darüber nach, welche Steuern Sie noch erhöhen können, weil Sie unser Geld in alle Welt verschenken
für Fahrradwege in Peru, für gendersensible Männerarbeit in der Karibik usw. usw. 35 Milliarden Euro jedes Jahr für so einen Blödsinn!
Es gibt also mehr als genug Geld, um die Grundsteuerabschaffung ohne Probleme mehrmals finanzieren zu können.
Ich sage Ihnen eines: Eine AfD-Regierung
wird die Grundsteuer abschaffen, Ihre Geld-für-die-Welt-Politik beenden
und dafür sorgen, dass unser Steuergeld für die Menschen in Deutschland eingesetzt wird.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Philipp Rottwilm das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon jetzt stehen viele unserer Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand.
2025 haben sie das größte Finanzierungsdefizit in der Geschichte der Bundesrepublik getragen: über 30 Milliarden Euro in einem Jahr. Das muss man sich mal vorstellen. So viel war es früher über ganze Jahrzehnte nicht.
Ich war viele Jahre Bürgermeister. Ich weiß deswegen aus erster Hand, was passiert, wenn einer Kommune das Wasser bis zum Hals steht:
Das Schwimmbad macht dicht, das Jugendzentrum macht zu,
und die Feuerwehr rückt mit veraltetem Gerät aus. So ist die Lage heute in vielen Teilen Deutschlands, selbst in Kommunen, denen es früher gut ging. Ausgerechnet in dieser Situation kommen Sie von der AfD daher und fordern auch noch die Abschaffung der Grundsteuer.
Sie schreiben, die Kommunen sollten mehr Geld aus der Einkommen- und Umsatzsteuer erhalten. Mal ganz abgesehen von der Frage, wo das Geld in den Haushalten von Bund und Ländern aufgetrieben werden soll:
Sie selbst haben doch gerade erst die Abschaffung der Einkommensteuer gefordert. In Ihrem Antrag vom 24. Juni letzten Jahres steht es schwarz auf weiß – ich habe ihn mir eben noch mal angetan –: Sie wollen die Einkommensteuer abschaffen, Sie wollen die Körperschaftsteuer abschaffen und die Gewerbesteuer selbstverständlich auch.
Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer – der Kollege Güntzler hat es Ihnen eben schon erklärt; das weiß jedes Kind in Deutschland – sind als Gemeindesteuern die wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Meine Damen und Herren von der AfD, für wie dumm halten Sie die Menschen in unserem Land eigentlich? Dieser Antrag zeigt, dass Sie nicht die geringste Ahnung von der Wirklichkeit in unseren Kommunen haben.
Sie stehen eben nur auf dem Stimmzettel; kümmern sollen sich gerne weiter die anderen.
Die Wirklichkeit in unseren Städten und Gemeinden sieht so aus: Schon heute kämpfen wir um jeden Ehrenamtlichen, der sich an der Kommunalpolitik beteiligen will.
Diesen engagierten Bürgerinnen und Bürgern wollen Sie jetzt auch noch den letzten Entscheidungsspielraum nehmen. Das ist aktive Demokratiegefährdung, meine Damen und Herren.
Meine Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag sendet die AfD ein unmissverständliches Zeichen an die Menschen in Hessen und in Bayern,
die nun Kommunalwahlen haben: Die AfD versteht unsere Kommunen nicht; die AfD interessiert sich für unsere Kommunen nicht. Wer die AfD wählt, der wählt geschlossene Schwimmbäder, geschlossene Jugendzentren und schlecht ausgestattete Feuerwehren.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Was wir brauchen, ist ein kommunaler Schuldenschnitt, wie wir ihn umsetzen werden, und eine ordentliche Finanzierung unserer Kommunen; denn sie sind das Herz unseres Landes und das Rückgrat unserer Demokratie.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD wollte hier ja schon einiges abschaffen, das Gebäudeenergiegesetz, den CO2-Preis,
das Klimaschutzgesetz, Frauenrechte,
das Asylrecht, und manche ihrer Landesverbände auch gleich die Demokratie. Heute ist es also die Grundsteuer. Ihr Antrag lautet: „Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten“. Schauen wir uns doch mal im Detail an, was Sie für Mieterinnen und Mieter in diesem Land tun.
Sie wollen Mieter/-innen entlasten. Aber warum haben Sie dann im letzten Jahr der Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zugestimmt, sondern sie abgelehnt?
Sie sagen, Sie wollen Mieterinnen und Mieter entlasten. Warum freuen Sie sich dann so über die Abschaffung der 65-Prozent-Quote für Erneuerbare beim GEG?
Sie war doch der Garant dafür, dass Mieterinnen und Mieter eben nicht in die teure Heizkostenfalle laufen.
Sie sagen, Sie wollen Mieterinnen und Mieter entlasten. Aber warum fordern Sie dann die Abschaffung der Grundsteuer, statt einfach die Umlagefähigkeit der Grundsteuer einzuschränken?
Das wäre eine sehr direkte Maßnahme zur Entlastung.
Sie sagen, Sie wollen Mieterinnen und Mieter entlasten. Aber Sie nehmen billigend in Kauf, dass eine Abschaffung der Grundsteuer die Bodenspekulation und damit die hohen Mietpreise anheizt und es wenig Anreize gibt, unbebaute Grundstücke auch wirklich zu bebauen.
Nein, ich fürchte, es geht Ihnen eben nicht um die Mieterinnen und Mieter.
Sie machen eine teure Nebelkerze mit vollkommen ungeklärter Gegenfinanzierung in Höhe von 15 Milliarden Euro. Wenn Sie wirklich lernen wollen, was man für Mieterinnen und Mieter tun kann, dann empfehle ich Ihnen: Bleiben Sie noch zwei Stunden! Verfolgen Sie unsere Debatte zu dem Gesetzentwurf und dem Antrag zum Mietrecht,
mit denen wir Mieterinnen und Mieter entlasten wollen, die wir heute einbringen! Da könnten Sie noch etwas lernen.
Damit darf ich die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4277 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/4322
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen und für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Schmidt das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten die zweite Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in einer Phase stark veränderter Bedrohungen im deutschen Luftraum: Drohnenüberflüge über Energieanlagen, über Flughäfen und anderen kritischen Infrastrukturen haben massiv zugenommen. Diese Bedrohungen liegen in einer hybriden Grauzone: weder Krieg noch Frieden, aber gefährlich genug, um unseren Staat herauszufordern. Deshalb müssen wir dieses Gesetz heute verabschieden. Wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, macht diese Koalition den Unterschied.
Mit der vorliegenden Novelle schaffen wir erstmals einen klaren und modernen Rechtsrahmen für die Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge. Wir beschleunigen Verfahren. Zukünftig können unsere Sicherheitsbehörden noch besser und enger zusammenarbeiten. Die Bundeswehr wird in die Lage versetzt, unsere Polizei in zugespitzten Lagen effektiv zu unterstützen. Für die Bundespolizei entsteht gleichzeitig ein zusammenhängender, zeitgemäßer Rechtsrahmen für die Drohnenabwehr. Das entspricht der sicherheitspolitischen Realität.
Meine Damen und Herren, die Drohnenabwehr steht im Mittelpunkt dieses Gesetzes; aber ich möchte ausdrücklich betonen: Die Anpassung der Strafvorschriften ist ein wichtiger Schritt. Das unbefugte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens wird zukünftig strafrechtlich sanktioniert. Die Klimaproteste haben gezeigt, wie verwundbar unsere Flughäfen sind. Wer Rollfelder blockiert, gefährdet Menschen und verursacht immense Schäden. Das darf nicht länger straffrei bleiben.
Gleichzeitig wissen wir: Der Schutz des Luftverkehrs bleibt eine Daueraufgabe. Neue Technologien, neue Risiken und internationale Entwicklungen werden weitere Fragen aufwerfen, auf die wir Antworten finden müssen. Deshalb schafft dieses Gesetz eine tragfähige Grundlage, durch die die Sicherheit erhöht und unnötige Bürokratie vermieden wird.
Sicherheit, meine Damen und Herren, ist die Kern-DNA eines funktionierenden Luftverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist die angekündigte Reform, unseren Nachrichtendienst zu einem modernen Geheimdienst weiterzuentwickeln, genau richtig. Denn eine leistungsfähige Aufklärung ist eine weitere Härtungsmaßnahme, die unmittelbar zu mehr Luftsicherheit beiträgt.
Meine Damen und Herren, die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Sie stärkt die Abwehrfähigkeit, sie schafft Klarheit statt Unsicherheit, und sie sorgt dafür, dass wir auf die Bedrohung von heute und morgen vorbereitet sind. Wir schützen unser Land, unsere Bevölkerung und unsere Infrastruktur, und das tun wir mit Herz, Hirn und Haltung.
Für die AfD-Fraktion darf ich Arne Raue das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär de Vries! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ob Sabotage, Ausspähung oder konkrete Gefahren für Menschenleben: Unser Luftverkehr als zentraler Bestandteil von Mobilität, von Wirtschaft und von staatlicher Infrastruktur steht zunehmend unter Druck. Er wird gezielt gestört, zum Beispiel durch zunehmende illegale Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur oder den Missbrauch unserer Flughäfen für ewiggestrig grüne Protestaktionen.
Das sind ernstzunehmende Herausforderungen, und es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich reagiert. Aber – und das sage ich sehr deutlich – dieser Gesetzentwurf trägt in seiner Ausgestaltung die typische Handschrift der Bundesregierung: halbherzig, bürokratisch aufgebläht und in Teilen rechtspolitisch unausgewogen. Wir als Alternative für Deutschland hatten uns ein klareres, stringenteres Sicherheitskonzept gewünscht, ein Konzept, das nationale Souveränität nicht nur erwähnt, sondern konsequent in den Mittelpunkt stellt, ein Konzept, das unsere kritische Infrastruktur umfassend schützt und nicht nur punktuell nachjustiert.
Die AfD steht für einen starken Staat, aber auch für einen rechtsstaatlich klar begrenzten Staat. Ja, schnellere Entscheidungen sind notwendig; aber im vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir erneut eine Tendenz zur Kompetenzausweitung ohne klare parlamentarische Kontrolle. Besonders problematisch ist der zentrale Begriff des „besonders schweren Unglücksfalls“. Künftig sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe bei einem solchen Unglücksfall weiter gehende Befugnisse erhalten, bis hin zum Einsatz von Waffengewalt gegen unbemannte Flugfahrzeuge. Aber was genau ist ein „besonders schwerer Unglücksfall“? Wann ist die Schwelle überschritten? Wer definiert die konkrete Gefahrenlage, und vor allem: nach welchen objektiven Kriterien? Ein derart weitreichender Eingriff darf nicht auf unklaren Formulierungen beruhen. Wenn Soldaten im Inland Waffen einsetzen dürfen, dann braucht es präzise, eindeutige und rechtssichere Vorgaben. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind hier kein Schönheitsfehler; sie sind ein Risiko sowohl für die handelnden Kräfte als auch für unbeteiligte Dritte.
Richtig ist hingegen, dass das vorsätzlich unbefugte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens künftig als Straftatbestand ausgestaltet wird – aber nicht bei meinem Vorredner von der Union. Dass Blockadeaktionen sogenannter Klimaaktivisten bislang lediglich bußgeldbewehrt waren, war aus unserer Sicht schon lange unzureichend. Aber warum reagiert die Bundesregierung immer erst, wenn die öffentliche Empörung groß genug ist? Sicherheitspolitik darf nicht situativ betrieben werden; sie muss vorausschauend sein.
Meine Damen und Herren, die sicherheitspolitische Lage duldet kein weiteres Zögern. Unser Staat muss handlungsfähig sein. Dieses Gesetz schafft mehr Handlungsfähigkeit, aber tut es aus unserer Sicht leider unpräzise, teilweise unsauber, wie ich ausführte, und es hat vermeidbare Schwächen. Aus Verantwortung für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur, für die Sicherheit des Luftverkehrs und für die Bürger unseres Landes stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Wir verbinden unsere Zustimmung mit der klaren Erwartung, dass die Bundesregierung endlich eine umfassende, klare, strategisch durchdachte Sicherheitsarchitektur für unser Land vorlegt, statt weiter Stückwerk zu betreiben.
Ich bedaure, Herrn von Notz hier nicht zu sehen; Sie sind wahrscheinlich gerade irgendwo am Handy und schauen sich meine Kanäle an.
Ich bin nach zwei Tagen immer noch unsicher, ob Sie mir schmeicheln wollten. Sie erklärten diese Woche im Innenausschuss, dass Sie sich meine Tiktok- und Facebook-Videos zum Thema Luftsicherheit anschauen und dabei ein Delta zwischen meinen Ausführungen im Ausschuss und hier im Plenum feststellen. Ich versichere Ihnen von den Grünen, mir kein grünes Video im Netz zu suchen, –
Herr Abgeordneter.
– und erst recht, nicht auf Realitätsnähe und Wahrheitsgehalt zu hoffen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Baldy das Wort erteilen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Raue, ich kann Ihnen nur empfehlen, sich auch mal Videos von Herrn Dr. von Notz anzuschauen. Dann wären Ihre Reden vielleicht gehaltvoller.
Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen im Bereich der Drohnenabwehr viel auf den Weg gebracht: Das Drohnenabwehrzentrum beispielsweise bringt Bund und Länder an einen Tisch, um Maßnahmen gegen Drohnenüberflüge zwischen den Sicherheitsbehörden besser koordinieren zu können. Die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, vor einigen Wochen erst aufgestellt, befindet sich im Aufbau. Die dortigen Beamten werden aktuell zu Spezialkräften bei der Drohnenabwehr weitergebildet, mit speziellem Wissen, speziellen Fähigkeiten, aber auch spezieller Technik. – Ich finde, das alles zeigt: Diese Koalition handelt, und sie handelt entschlossen beim Thema Drohnenüberflüge, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Drohnen waren lange Zeit eine unterschätzte Gefahr. Das zeigen die aktuell leider nur bedingt vorhandenen Detektions- und Abwehrkapazitäten bei den Polizeien in Deutschland, sei es im Bund oder auch in den Ländern. Deshalb ist es gut, dass diese Kapazitäten in Bund und Ländern aktuell aufgebaut werden – die Bundesseite habe ich gerade beschrieben; auch bei den Länderpolizeien merkte man in den letzten Wochen, dass Drohnenabwehreinheiten stärker aufgebaut werden –, um bei Drohnensichtungen schnell reagieren zu können. Das ist in den letzten Wochen glücklicherweise massiv passiert, und diese Anstrengungen werden wir als Koalition bundesseitig fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Bundeswehr hat diese Fähigkeiten, die ich gerade beschrieben habe, schon länger, aus anderen Bedrohungslagen, aus anderen Erfordernissen und Erfahrungen heraus. Deshalb ist es aus unserer Sicht absolut richtig, diese Detektions- und Interventionstechniken im Rahmen der Amtshilfe bereitzustellen, um Gefahren durch Drohnen in Zukunft abzuwehren.
Handelsübliche Drohnen, wie wir sie zum Beispiel aus dem Elektromarkt kennen, werden unsere Polizistinnen und Polizisten natürlich detektieren und abwehren können. Aber Vorfälle, wie beispielsweise die Drohnenüberflüge über Polen im September 2025, machen klar: Deutschland muss sich auch gegen militärische Drohnen, die damals zum Einsatz kamen, wehren können. Unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten können das. Mit diesem Gesetz geben wir ihnen die Rechtssicherheit, um bewaffnete Drohnen im Ernstfall abschießen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Klar ist aber auch: Drohnen können an vielen Orten ein Bedrohungspotenzial entfalten – wir haben heute schon das Thema Flughäfen angesprochen –; das betrifft zum Beispiel unsere kritische Infrastruktur. Da sind in den Augen der Koalitionsfraktionen auch die Betreiber in der Pflicht, eigene Vorsorgemaßnahmen zu treffen, sowohl bei der Detektion als auch bei der Abwehr von Drohnen. Mit der vorliegenden Entschließung fordern wir die Bundesregierung auf, zusammen mit den Ländern und den Betreibern über Lösungen nachzudenken, wie diese Detektion, aber auch die Abwehrmaßnahmen aussehen können, um Betreiber zu befähigen, selber aktiv zu werden. Ich finde, das ist eine ganz wichtige Entschließung, die wir hier mit auf den Weg geben, und kann deshalb auch nur um Zustimmung bitten.
Fest steht: Das Thema wird uns noch weiter begleiten. Die Koalition wird hierbei auf keinen Fall die Füße auf den Tisch legen.
Vielen herzlichen Dank und schon mal einen schönen Abend.
Ich bitte um Zustimmung.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Lena Gumnior das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! In Ostfriesland in Niedersachsen steht eine Anlage der Bundeswehr. Das sind die Antennen, mit denen die Marine mit den deutschen U-Booten kommuniziert: hochgradig sensibel und relevant für die Einsätze unserer Marine.
Über diesen riesigen Antennen ist eine Drohne gesichtet worden. Der Wachschutz war aufmerksam, die Polizei alarmiert, aber vom Himmel geholt wurde die Drohne nicht. Das ist nicht aus einem Spionagefilm, sondern Realität bei uns, gerade bei uns in Norddeutschland. Wenn dabei etwas passiert, über einer Antenne der Marine, über einem Gasspeicher für die Versorgung unserer Bundesrepublik, über einem Kraftstoffdepot für Krisenfälle, dann ist das Ihre und einzig allein Ihre Verantwortung, weil Sie heute wieder versäumen, eine vernünftige Grundlage zu schaffen, mit der die Polizei unmissverständlich ermächtigt wird, vor Ort schnell und entschlossen zu handeln.
Sie hätten das doch auch bis heute nachbessern können. Wir hatten dazu eine Expertenanhörung, die Ihnen und uns allen klar gezeigt hat, wie sich Drohnenabwehr organisieren lässt, weil am Ende in der Praxis den Beamten nur wenige Minuten zum Handeln bleiben. Sie klopfen sich aber lieber trotz völliger Untätigkeit selbst auf die Schultern und tun so, als ob die Bundeswehr jetzt alle Probleme lösen würde. Dabei ändert sich in Wahrheit nichts.
Sie hätten ja auch mit Ihrem Entschließungsantrag zumindest etwas ausbessern können. Stattdessen gibt es darin nur einen Prüfauftrag an die Bundesregierung. Die soll jetzt prüfen, ob die Betreiber kritischer Infrastrukturen selbst zur Abwehr von Drohnen ermächtigt werden können. So schieben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, die eigene Verantwortung für die Gesetzgebung an die Bundesregierung ab, und das ist am Ende doch genauso verwirrend, wie es klingt. Damit weiß am Ende auch niemand mehr, wer eigentlich noch für was zuständig ist, und das ist sicherheitspolitisch hochgradig fahrlässig.
Wo ist denn das Gesamtkonzept zur Abwehr von Drohnen im Bereich kritischer Infrastruktur? Wo sind die klaren Zuständigkeitsregeln für schnelle Entscheidungsprozesse im Ernstfall? Nehmen Sie doch bitte die hybriden Bedrohungen, denen wir täglich ausgesetzt sind, endlich ernst, und handeln Sie dementsprechend!
Das letzte Mal habe ich hier vor gerade mal einem Monat über Ihre bisherige parlamentarische Arbeit zu hybriden Bedrohungen gesprochen. Da ging es noch um Ihren Versuch, mit dem plötzlich aus dem Hut gezauberten § 87a StGB alle Straftaten, die auf Veranlassung ausländischer Staaten begangen werden, pauschal noch mal erneut unter Strafe zu stellen und sie so auf magische Weise zu verhindern.
Apropos untaugliche Strafrechtsänderungen: Unter der behaupteten Verbindung „Luftsicherheit“ beinhaltet der Entwurf auch noch neue Vorschriften zum unerlaubten Eindringen in Flughäfen. Wie die Luftsicherheit dadurch gestärkt werden soll, weiß nicht einmal die Bundesregierung.
Vielmehr erwecken Sie lieber hier in der Debatte und auch in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass das Eindringen in den Sicherheitsbereich eines Flughafens jetzt erstmals und endlich unter Strafe gestellt wird. Da hat anscheinend eine ganze Handvoll Minister der Bundesregierung den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs übersehen. Darüber hinaus gibt es seit 1922 spezielle Strafvorschriften zum Schutz des Luftverkehrs. Die stammen also aus einer Zeit, in der es in Berlin noch nicht mal einen Flughafen gegeben hat. Kleiner Servicehinweis: Diese Norm finden Sie in § 315 und § 315a StGB. Man hilft ja, wo man kann.
So aber reiht sich diese kleine Änderung im Luftsicherheitsgesetz ein in die Reihe unnötiger, bloß symbolischer Strafverschärfungen dieser Koalition. Und am Ende ist alles so wie immer. Die Bedrohungslage ist real, Russland und andere Akteure sind eine allgegenwärtige Gefahr, alle Expertinnen und Experten machen Druck, und Sie werden Ihrer Verantwortung mal wieder nicht gerecht.
Ich darf Jan Köstering für die Fraktion Die Linke das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz greifen Sie tief in das Gefüge unserer Sicherheitsordnung ein. Es geht um Grundfragen des Verhältnisses von Polizei und Militär, von Freiheit und Sicherheit, von Verfassungsbindung und politischer Symbolik.
Künftig, so Ihr Vorschlag, soll der Verteidigungsminister entscheiden, ob die Luftwaffe im innerstaatlichen Luftraum eingesetzt wird, eine Kompetenz, die bisher beim Bundesministerium des Innern lag. Das ist keine Detailänderung, das ist ein Paradigmenwechsel. Was hier nüchtern „Detektionstechnik und Interventionstechnik“ heißt, bedeutet im Klartext Waffengewalt und damit den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ein Schritt, der die verfassungsrechtlichen Grenzen deutlich überschreitet und den wir entschieden ablehnen.
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz will aus gutem Grund Amtshilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, und zwar erst dann, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, quasi als Ultima Ratio. Diese Trennung ist eine Lehre aus unserer Geschichte. Sie ist kein überholtes Relikt. Das Grundgesetz sieht – auch das sei hier deutlich erwähnt – eindeutig keine militärische Waffengewalt im Innern vor.
Auch praktisch überzeugt Ihr Ansatz nicht. Der Abschuss einer Drohne beseitigt die Gefahr in vielen Szenarien erst gar nicht. Trägt sie chemische, biologische oder radioaktive Stoffe, kann ein Abschuss die Katastrophe sogar erst auslösen. Wo ist also die Technik, die verlässlich ausschließt, dass eine anfliegende Drohne nicht eine schmutzige Bombe ist? Wo ist die Garantie, dass die abgeschossene Drohne nicht unserer lieben Oma Erna beim Schieben ihres Einkaufswagens auf den Kopf fällt? Wo ist die Risikoanalyse? Ja, meine Damen und Herren, wo ist die Verhältnismäßigkeit?
Bei Spionage, Störungen des Luftverkehrs oder Protestaktionen handelt es sich nicht um katastrophale Ausmaße oder Ausnahmefälle, sondern um klassische polizeiliche Lagen. Genau dafür haben wir gut ausgebildete Polizeikräfte. Statt diese zu stärken, senden Sie jetzt denen das Signal: Wir trauen euch das nicht zu. Und Sie setzen Anreize für die Länder, Investitionen in die eigene Drohnenabwehr zurückzufahren, und das ist sicherheitspolitisch mehr als widersprüchlich.
Die Linke sieht bei der Drohnenabwehr im Inland die Polizei als kompetenten Partner, und das sollten Sie als Regierung auch tun.
Meine Damen und Herren, Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Gerade deshalb braucht sie klare Zuständigkeiten, strikte Verhältnismäßigkeit und feste verfassungsrechtliche Leitplanken. Doch die Bundesregierung weicht das Trennungsgebot weiter auf: erst zwischen Polizei und Geheimdiensten, nun auch zwischen Militär und Polizei. Damit missachtet sie nicht nur die historischen Erkenntnisse; sie öffnet auch Spielräume, die in den falschen Händen schlicht gefährlich werden.
Wer unsere Luftsicherheit stärken will, muss die Polizei ausstatten, Zuständigkeiten klar regeln und die Verfassung achten. Meine Damen und Herren, Sicherheit entsteht nicht durch Grenzverschiebungen, sondern durch Rechtsstaatlichkeit.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph de Vries, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Wir sind Ziel von Sabotage, Spionage und Desinformation. Wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte. Ein zentrales Mittel dieser hybriden Kriegsführung ist der Einsatz von Drohnen.
In den letzten Monaten hat es bei uns fast täglich Meldungen von Drohnenüberflügen in Deutschland gegeben: über kritischen Infrastrukturen, über Flughäfen und Seehäfen und auch über militärischen Einrichtungen. Wir gehen stark davon aus, dass feindliche Staaten diese Drohnen schicken, um uns auszuspähen und um uns zu verunsichern.
Es geht nicht nur darum, Terror, Spionage und Sabotage abzuwehren, es geht vor allen Dingen auch um das Vertrauen in unseren Staat. Aber wir reagieren in Rekordzeit, meine Damen und Herren, wir verteidigen das Vertrauen in unseren Staat, und wir reagieren auf die Herausforderungen, und zwar schnell, schutzbereit und schlagkräftig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen sagen, was wir gemacht haben: Wir haben am 2. Dezember die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in den Dienst gestellt. Nur zwei Wochen später, am 17. Dezember des letzten Jahres, haben wir das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern eröffnet. Hier bündeln wir die Kräfte von Bundes- und Landespolizeien und auch der Bundeswehr. Deswegen will ich an der Stelle einen ganz herzlichen Dank sagen an die Länder, mit denen wir auf hervorragende Weise kooperieren.
Dieses Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum, das wir hier in den Dienst gestellt haben, ist auch ein Beleg dafür, wie Föderalismus gut funktionieren kann, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.
Außerdem schaffen wir einen neuen Straftatbestand, um das vorsätzliche unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flugplatzes zu ahnden und damit auch die sogenannten Klimaaktivisten zu stoppen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wir sind nicht am Ende. Wir handeln weiter, und zwar mit dem Gesetz heute. Wir erweitern mit diesem Gesetz im Rahmen der Verfassung – das will ich ausdrücklich sagen – die Bundeswehrbefugnisse zur Drohnenabwehr.
Das ist nicht der Anfang. Die zum 1. April letzten Jahres aufgestellte Division der Bundeswehr umfasst bereits den Schutz innerhalb Deutschlands. Sie kann zur Sicherung von Verkehrswegen, kritischer Infrastruktur und Schlüsselstandorten tätig werden. Da hat sich zu Recht niemand beschwert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit der jetzigen Änderung im Luftsicherheitsgesetz denken wir diesen Punkt im Grunde nur konsequent zu Ende. Wir erlauben den Streitkräften auf Anforderung der Länder, die Länder zu unterstützen und notfalls auch Drohnen abzuschießen, wenn nur so ein besonders schwerer Unglücksfall abgewendet werden kann.
Meine Damen und Herren, Drohnenabwehr – ich habe es gesagt – ist aber vor allen Dingen eine Gemeinschaftsaufgabe. Der Schutz der Menschen in unserem Land vor Drohnen darf nicht vor Zuständigkeitsgrenzen haltmachen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie die Bundeswehr müssen daher an dieser Stelle besonders eng zusammenarbeiten. Deshalb handeln wir jetzt entschlossen, und deshalb schaffen wir klare Befugnisse. Wir schaffen Sicherheit und Vertrauen in diesem Land durch Standhaftigkeit und durch Stärke mit dem neuen Luftsicherheitsgesetz.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Christopher Drößler das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hängt in vielen Dingen den Entwicklungen im Rest der Welt hinterher. Schön, dass zumindest bei einer Sache nun endlich Bewegung ins Spiel kommt. Die Gefahr für den Luftverkehr, die von Drohnen ausgeht, ist nicht zu unterschätzen. Das lehrt uns nicht nur der Ukrainekrieg, sondern das lehren uns auch andere inländische Vorfälle, wo kritische Infrastruktur, aber auch Privatpersonen von unbemannten Flugkörpern ausgespäht wurden. Solche Zustände sind selbstverständlich inakzeptabel. Diese Lücke in der öffentlichen Sicherheit wird nun endlich geschlossen.
Neben der Drohnen- und allgemeinen Terrorgefahr haben Sie aber auch endlich die grüne Gefahr erkannt. Wie Sie wissen, haben Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ mehrfach über die vergangenen Jahre Flughäfen in ganz Deutschland lahmgelegt. Dies führte nicht nur zur Frustration von Reisenden, sondern auch zu immensen Kosten für den Steuerzahler. Dass Aktivisten aus der Klimakleber-Szene wiederholt in den Sicherheitsbereich von Flughäfen eindringen konnten, ist natürlich ungeheuerlich.
Aber man sollte natürlich auch vor Augen haben, dass diese Akteure von einer Politik der Panik getrieben wurden. Und diese Politik war und ist Establishment-Politik. Die letzte Bundesregierung war bestimmt von einer geradezu apokalyptischen Fixierung auf den Klimawandel. Die Ampel war eine durch und durch grün geführte Koalition, und die linksliberale Presse verbreitete die Klimapanik willfährig.
Beginnend mit Fridays for Future 2019 wurde eine ganze Generation gehirngewaschen und in ihrem Handlungsdrang von der Regierungspolitik bestätigt.
Man darf also durchaus mit Recht behaupten, dass diese Klimafixierung geduldet wurde, wenn nicht sogar gewollt war.
Jetzt ist es nicht mehr in Mode, grün zu sein, und deshalb findet die Bundesregierung auch den Willen, gegen diese Gefährder der öffentlichen Sicherheit durchzugreifen.
Das ist vielleicht etwas spät, aber es ist dennoch begrüßenswert.
Hinsichtlich des Vorschlags, Luftfahrtunternehmen dazu zu verpflichten, die Ausweispapiere ihrer Fluggäste mit den Angaben bei der Buchung abzugleichen, sei zumindest auf die Bedeutung des Datenschutzes verwiesen.
Alles in allem können wir diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes dennoch zustimmen.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Marc Henrichmann von der CDU/CSU.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine bemerkenswerte Debatte geht zu Ende. Herr Köstering, „die Polizei als kompetenter Partner“ aus Ihrem Munde – das zu erleben, war ein besonderes Highlight.
Diese Erkenntnis trägt offenbar. Wir sehen das an der Stelle genauso wie Sie.
Aber mit Blick auf die AfD schüttele ich jetzt den Kopf und bin einigermaßen verwirrt. Herr Raue, als Berichterstatter im Ausschuss war von Ihrer Kritik, die Sie hier vorgebracht haben, weit und breit nichts zu hören. Die parlamentarische Arbeit in einem Arbeitsparlament wird im Ausschuss gemacht. Warum versuchen Sie denn nicht, sich in der Ausschussarbeit aktiv einzubringen?
Wenn hier die Scheinwerfer an sind, dann kritisieren Sie. Das ist klassischer Populismus pur. Sie sind an der Sache nicht interessiert. Das ist einigermaßen arm und ehrlicherweise menschlich auch deutlich schwach, finde ich, meine Damen und Herren.
Ich finde, die hybride Bedrohung, sehr geehrter Herr Kollege Drößler, darf man schon deutlicher herausstellen. Den Absender dieser Bedrohung hätten Sie ehrlicherweise klar benennen können. Warum Sie das nicht können und nicht wollen, wissen, glaube ich, viele. Aber Spionage, das Auskundschaften staatlicher Einrichtungen, die Störung des Flughafenbetriebs, das Schüren von Unsicherheit in der Bevölkerung und das Austesten unserer Reaktionsfähigkeit – auch das sind Operationsziele der hybriden Bedrohung durch Drohnen.
Auch die russische Schattenflotte ist ein Beispiel.
Wir dürfen davon ausgehen, dass auch von diesen Schattenflottentankern Drohnen gestartet werden. Sie sind Werkzeuge im Werkzeugkasten der hybriden Bedrohung. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung sich hier auf den Weg macht und die Lücken, die bestehen, endlich schließt.
Dass wir die Debatte führen, ist wichtig, und dass wir sie in dieser Geschwindigkeit führen, ist auch wichtig. Denn wir können uns dieses Klein-Klein der Zuständigkeiten nicht länger leisten. Drohnen überwinden Grundstücksgrenzen, und ehrlicherweise müssen wir auch die Grenzen im Zuständigkeitsdenken überwinden. Deswegen ist es wichtig, Abwehrfähigkeiten aufzubauen – gegen hybride Angriffe, gegen unbemannte Luftfahrzeuge.
Die Vernetzung der Polizeien – der Bundespolizei, der Landespolizeien – und der Bundeswehr ist ein wichtiger Baustein. Wir reden über gemeinsame Befugnisse, und wir handeln. Wer vor Ort ist, muss schützen können und schützen dürfen. Das ist der Hauptpunkt, über den wir reden. Stundenlanges Kompetenzgerangel gehört in die Mottenkiste. Natürlich ist es richtig, dass auch diejenigen, die den Luftverkehr stören, entsprechend hart bestraft werden.
Fazit. Die Bedrohung von unbemannten Drohnen ist erkannt und angegangen worden. Wir sehen Erfolge. Dieses erste Gesetz ist nicht das Ende des Weges; es ist der erste Schritt. Das ist richtig und wichtig. Wir machen uns auf diesen Weg; wir gehen auf die Reise. Sie ist noch lange nicht zu Ende, und wir laden zur Diskussion über die weiteren Schritte ein, die notwendig sind, um Deutschland zu schützen.
Vielen Dank.
Damit darf ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/4322, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/3252 und 21/3506 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Ich sehe die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4322 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss die heutige Tagesordnung auf Ersuchen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung um die Beratung einer von ihm vorgelegten Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/4330 zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitern.
Dieser wird jetzt gleich als Zusatzpunkt 21 zur Beratung aufgerufen.
Ich rufe auf den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 21:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Drucksache 21/4330
Eine Aussprache findet nicht statt.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich enthalten? – Eine Enthaltung kann ich auch nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt
Drucksache 21/4278
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf für die AfD-Fraktion René Springer das Wort erteilen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurzer Sachstandsbericht: Der Mittelstand in Deutschland blutet aus. Qualifizierte Fachkräfte verlassen das Land. Die Geburtenraten brechen ein, und in den kommenden Jahren werden rund 10 Millionen Arbeitnehmer in Rente gehen. Auf unseren Straßen entladen sich ethnische Konflikte, und unser Sozialstaat steht vor dem Kollaps, auch weil zu viele Migranten nicht einzahlen, sondern dauerhaft auf Kosten der hart arbeitenden Steuerzahler alimentiert werden.
Das ist das Erbe der Altparteien; es ist Ihr Erbe.
Und was ist die Antwort der Merz-Regierung auf diese allumfassende Krise? Nicht etwa, auf die Schaffenskraft und Innovationskraft der Deutschen zu setzen – nein, Sie machen dort weiter, wo Angela Merkel begonnen hat und die Ampel aufgehört hat, nämlich bei mehr Migration als einzige Antwort auf all diese Probleme.
Viele haben den Parteitag der CDU am vergangenen Wochenende verfolgt, auch ich. Man traut ja seinen Augen kaum: Da sieht man quälende, minutenlange Standing Ovations für Angela Merkel, einen Kanzler, der sich demonstrativ zur Koalition mit der leistungsfeindlichen SPD bekennt, und hört seinen Satz, den er dort sagte: Wir werden in Zukunft eher mehr brauchen als weniger, die nach Deutschland kommen.
Meine Damen und Herren, die fortgesetzte Multikultipolitik mag linke Aktivisten, NGOs und die Asylindustrie versorgen, eine moderne Volkswirtschaft trägt sie nicht.
Eine moderne Volkswirtschaft lebt von Produktivität, von Qualifikation, von Leistung, von technologischem Fortschritt. Sie lebt nicht von Sozialarbeitern, Dolmetschern, Integrationshelfern und immer neuen gering qualifizierten Zuwanderern. Eine solche Politik stärkt Deutschland nicht, sie führt direkt in den wirtschaftlichen Niedergang. Seit der Umstellung auf die sogenannte Willkommenskultur im Jahr 2015 sind Hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst entstanden, und das überrascht auch nicht; denn wer Millionen Migranten unkontrolliert ins Land holt, der braucht eben mehr Verwaltung, mehr Betreuung, mehr Kontrolle. Und der Staat wird dadurch immer fetter und immer teurer, und er entzieht der produktiven Wirtschaft die Arbeitskräfte, die sie dringend braucht. Diese Migrationspolitik ist keine Lösung, sie ist ein zentraler Treiber der sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Deutschland.
Genau deshalb braucht es und genau deshalb fordern wir einen klaren Kurswechsel.
Erstens: eine konsequente Technologieoffensive, Investitionen in künstliche Intelligenz und Automatisierung, ein investitionsfreundliches und innovationsfreundliches KI-Gesetz, leistungsfähige Rechenzentren und vor allem sichere und bezahlbare Energie als Fundament industrieller Stärke.
Zweitens: Aufholen bei Bildung und Qualifikation, gezielte Förderung der MINT-Fächer an Schulen und Universitäten, eine starke duale Ausbildung, eine kostenfreie Meisterausbildung und eine flächendeckende Weiterbildungsstrategie im Bereich Digitalisierung und KI.
Drittens: Schluss mit der Vermischung von Asyl und Einwanderung. Asyl ist Schutz auf Zeit für politisch Verfolgte, kein Einfallstor in den Sozialstaat. Die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss ein für alle Mal beendet werden.
Viertens. Wir brauchen Programme zur Rückgewinnung ausgewanderter hochqualifizierter Deutscher sowie eine umfassende Steuerreform, die Erwerbstätige wieder spürbar entlastet und Leistung belohnt.
Deutschland ist kein internationales Siedlungsgebiet. Deutschland ist das Land der Deutschen, und es soll auch das Land der Deutschen bleiben.
Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entsteht nicht durch mehr Zuwanderung, sondern durch Qualität, Innovation, Qualifikation und Produktivität.
Herr Abgeordneter.
Das ist das Ziel, das wir mit unserem Antrag verfolgen. Das ist die Alternative für Deutschland.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Markus Reichel das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich mal in Richtung der AfD gesagt: Noch gestern hieß Ihr Antrag „Technisierung statt Sozialimport“. Was war das für ein widerlicher Titel! Damit zeigen Sie doch, was Sie eigentlich denken.
Jetzt wollen Sie das nur vertuschen. Für Sie sind doch die meisten Ausländer eine reine Kostenstelle, die Sie einsparen wollen, und von diesem Gedankengut distanzieren wir uns auf das Entschiedenste.
Wenn Sie schon Kostenstellen eliminieren wollen, dann kümmern Sie sich gefälligst um die Clanwirtschaft in Ihren eigenen Reihen!
Vier Punkte, die aus unserer Sicht im Bereich Migration und Arbeitsmarkt wichtig sind.
Erstens. Ja, es geht um humanitäre Verantwortung. Wir helfen politisch Verfolgten. Humanität gehört zu unserem Selbstverständnis. Humanität heißt aber nicht Unordnung. Migration zu steuern und irreguläre Zuwanderung zu begrenzen, das ist genau das, was wir auch morgen mit GEAS beschließen wollen. Das ist ein großer Schritt in einem vereinten Europa. Dazu gehört aber auch: Wer hier langfristig Schutz erhält, von dem erwarten wir einerseits, dass er sich in den Arbeitsmarkt integriert, aber dem müssen wir auch die Möglichkeiten dafür schaffen. Die syrischen Flüchtlinge von 2015 haben doch gezeigt, wie es geht: Laut IAB-Studie sind über zwei Drittel von ihnen inzwischen berufstätig.
Zweitens. Wir wollen Fachkräfte gezielt gewinnen. Selbst kritische Ökonomen wie Raffelhüschen, den Sie ja so gerne zitieren,
sagen: Eine erhebliche Nettozuwanderung wird benötigt. – Es ist klar: Fachkräftezuwanderung ist in diesem Zusammenhang Teil der Lösung und nicht Teil des Problems, wie Sie es darzustellen versuchen.
Deswegen bauen wir die Work-and-Stay-Agentur auf, wo wir Verfahren bündeln, wo wir Anerkennungen beschleunigen, wo wir erreichen wollen, dass die Verfahren statt Monaten nur noch Wochen oder vielleicht auch Tage dauern.
Lassen Sie mich mal am Beispiel meiner Heimatstadt Dresden auf etwas hinweisen. Wir haben dort erhebliche Halbleiterinvestitionen vor; 10 Milliarden Euro werden dort in den nächsten Jahren verbaut. Dahinter stehen bekannte Firmen wie Infineon, TSMC, GlobalFoundries. In den nächsten Monaten werden mehrere Hundert Fachkräfte, wenn nicht gar Tausend, aus Taiwan kommen, um genau diese Investitionen umzusetzen. Kurzum: Ohne diese Fachkräfte gäbe es keine Milliardeninvestitionen. Wer Hightech will, der braucht auch Fachkräftezuwanderung.
Drittens. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Arbeit schaffen, also neue Anreize, um die Erwerbsquote zu erhöhen. Dazu gehören – natürlich – zum Beispiel attraktive Betreuungsangebote für Familien. Dazu gehört die Stärkung der Aktivrente. Dazu gehört die neue Grundsicherung. Dazu gehört die Umsetzung der Sozialstaatsreform, die ja jetzt vorgelegt wurde. Wir wollen erreichen, dass Arbeiten attraktiv ist und dass der, der arbeitet, mehr Netto vom Brutto hat. Dafür stehen wir ein.
Viertens. Schließlich geht es uns darum, die Produktivität zu steigern; denn das Produktivitätswachstum in Deutschland lag in den letzten Jahren mehr oder weniger bei null. Weniger Arbeitskräfte und keine Produktivität, das bedeutet weniger Wohlstand. Und deswegen investieren und modernisieren wir. Wir haben den Investitionsbooster und beschleunigte Abschreibungen. Aber wir wollen auch KI einsetzen; deswegen schaffen wir mit der Umsetzung des AI Acts der EU klare Rahmenbedingungen. Technik ersetzt keine Menschen, aber sie macht sie stärker.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir als Koalition werden mehr Menschen in Arbeit bringen. Wir werden die Produktivität steigern. Wir werden Arbeitsplätze, Investitionen, Beiträge und den Sozialstaat sichern. So verstehen wir Steuerung, Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft anstelle des billigen Populismus der AfD.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen die Grünen darf ich Sylvia Rietenberg das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Technisierung statt Zuwanderung“ – der Kollege hat es gerade gesagt: gestern lautete der Titel noch „Technisierung statt Sozialimport“ –, so hört sich das an, wenn die AfD mal wieder den Versuch macht, nach Zukunft zu klingen und im AfD-Jargon Fremdenfeindlichkeit in einen arbeitsmarktpolitischen Antrag zu stecken, so, als müsse man sich entscheiden: entweder Migration oder Technologie. Diese Gegenüberstellung ist fatal, sie ist falsch, und sie ist schäbig.
Denn in Pflege, Handwerk, Bau, IT, Gastronomie fehlen uns schon seit Jahren Fachkräfte. Und Sie wollen uns jetzt ernsthaft mit Ihrem Antrag hier heute weismachen, dass ein Pflegeroboter morgen schon den Altenpfleger ersetzt, ein Algorithmus das Dach baut, eine KI die Heizung repariert? Das ist keine Strategie, das ist Realitätsverweigerung.
Weiter behaupten Sie, Zuwanderung belaste den Sozialstaat. Dabei arbeiten hier schon längst Hunderttausende von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie zahlen Steuern und Beiträge, sie gründen zum Teil Unternehmen. Was belastet also unseren Sozialstaat wirklich? Ich will es Ihnen sagen: wenn Menschen nicht arbeiten dürfen, wenn Anerkennungsverfahren Jahre dauern, wenn Integrations- und Sprachkurse gestrichen werden. Das kostet die Steuerzahler Geld.
Und weiter. In Ihrem Antrag sprachen Sie ja zuvor von „Sozialimport“. Da frage ich: Wen meinen Sie denn eigentlich damit? Die Menschen, die hierherkommen, um zu arbeiten? Ich sage Ihnen: Wer so redet, der beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv.
Denn Fachkräfte entscheiden sich nicht für Länder, die ihnen Misstrauen entgegenbringen, sondern sie entscheiden sich für die Länder, die sie willkommen heißen.
Kommen wir zu Punkt 6 Ihres Antrages, der sogenannten Rückführungsoffensive. Was Sie damit meinen, ist ja klar, und es steht da ja auch so drin: Sie meinen Abschiebungen. Sie erhoffen sich davon unter anderem steuerliche Erleichterungen. Das alleine ist schon so absurd, dass man kaum darüber nachdenken muss. Denn in einem Land mit massivem Fachkräftemangel fordern Sie die systematische Ausweisung von Menschen, die erstens hier arbeiten und Steuern zahlen, zweitens hier ausgebildet werden und drittens unter anderem unser ganzes Gesundheitswesen am Laufen halten. In dieser Situation sendet die AfD das Signal: Ihr seid hier nicht willkommen. – Herzlichen Glückwunsch! Wer so Politik macht, der vertreibt nicht nur Menschen, der vertreibt auch Investoren, der zerstört Innovationskraft, Solidarität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ihre arbeitsmarktpolitischen Konzepte sind reine Abschreckungspolitik. Und Ihr Antragstitel fordert Technisierung, enthält aber nur rückwärtsgewandte energiepolitische Vorschläge – zurück zur Kohle und zu Gas –
und dann noch ein paar absurde KI-Fantasien.
Fakt ist: Ihr Antrag bekämpft die Branchen, in denen Zukunft entsteht. Denn Wettbewerbsfähigkeit entsteht heute dort, wo Digitalisierung und Dekarbonisierung zusammen gedacht werden.
So macht zum Beispiel Greentech in Deutschland – ich habe noch mal nachgeguckt – fast 9 Prozent der Bruttowertschöpfung aus. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen daran. Es zeigt sich erneut: Der Unterschied zwischen uns Grünen und Ihnen ist fundamental. Wir setzen auf Wachstum durch Innovation und Integration, auf kluge Investitionen, Willkommenskultur und auf ökologische und soziale Sicherheit. Sie benutzen den Fachkräftemangel, um Ihre Ausgrenzungspolitik und Migrationsfeindlichkeit weiter voranzutreiben. Ich sage Ihnen: Wer Mauern errichtet, so wie Sie, der verwaltet den Mangel. Wir wollen, dass dieses Land wächst: wirtschaftlich, sozial, ökologisch und menschlich. Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hören wir jetzt Rasha Nasr am Rednerpult.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der AfD gelesen habe, habe ich schnell gemerkt: Das ist kein Konzept, das ist ein Drehbuch – ein Drehbuch, in dem die Rollen schon fest verteilt sind. Wir haben hier die „guten Deutschen“, da die „schlechten Ausländer“ und dazwischen eine Partei, die so tut, als hätte sie einfache Antworten auf komplexe Fragen.
Das Problem ist nur: Dieses Drehbuch hat einen entscheidenden Fehler. Es hat nichts mit der Realität in diesem Land zu tun; denn die Realität auf unserem Arbeitsmarkt ist nicht die, die die AfD hier beschreibt. Realität ist, dass Menschen jeden Tag hart arbeiten, Verantwortung übernehmen, dieses Land am Laufen halten. Realität ist, dass Pflegekräfte überlastet sind, dass Handwerksbetriebe händeringend Nachwuchs suchen und dass viele Beschäftigte das Gefühl haben, dass ihre Leistung nicht mehr ausreichend gewürdigt wird. Und Realität ist auch, dass diese Probleme nicht dadurch entstehen, dass Menschen zu uns kommen, sondern dadurch, dass Wohlstand ungleich verteilt ist und dass zu viele, die hart arbeiten, zu wenig davon abbekommen.
Und genau hier beginnt das Ablenkungsmanöver der AfD. Denn statt über Löhne, Arbeitsbedingungen und Verteilung zu sprechen, liefern Sie uns wieder einmal das, was Sie am besten können: ein Feindbild und einen Kulturkampf. Dieses Mal nennen Sie es „Sozialimport“. Ich muss zugeben: Das ist mächtig ekelhaft. Es klingt ein bisschen so, als würde man Menschen im Container verschiffen – und wir alle wissen, dass Sie genau davon träumen.
Nur hat das mit der Realität dieses Landes ungefähr so viel zu tun wie Ihr Antrag mit seriöser Arbeitsmarktpolitik; denn in der Realität arbeiten in diesem Land Millionen Menschen ohne deutschen Pass – in Pflege, Industrie, Handwerk und im Dienstleistungsbereich. Ohne sie würde hier sehr schnell sehr viel stillstehen. Und während diese Menschen arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen, erzählen Sie ihnen, sie seien das Problem. Ich finde, das ist eine erstaunliche Form der Realitätsverweigerung und auch eine unfassbare Frechheit.
Noch interessanter wird es aber, wenn man sich anschaut, was Sie eigentlich konkret vorschlagen. Sie schreiben in Ihrem Antrag zum Beispiel, Erwerbstätige sollten entlastet werden – mehr Netto vom Brutto. Das klingt zunächst so, als hätten wir endlich einen gemeinsamen Nenner gefunden; aber dieser Eindruck hält eben nur so lange, bis man Ihre Vorschläge mal durchrechnet. Denn mit Ihrem Steuermodell hätte eine ganz normale Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 40 000 Euro im Jahr am Ende 347 Euro weniger – weniger Geld für den Alltag, weniger Geld für Sicherheit –, während gleichzeitig diejenigen, die ohnehin schon ganz oben stehen, also das reichste Prozent in diesem Land, durch Ihre Vorschläge 40 000 Euro mehr im Jahr bekommen würden. Da muss man sich wirklich mal kurz sammeln und sagen: Das ist politisch schon eine beachtliche Leistung. Hier wird mit großem Pathos behauptet, man mache Politik für die kleinen Leute, während man gleichzeitig ein Konzept vorlegt, bei dem genau diese kleinen Leute verlieren und die Reichsten gewinnen. Oliver Kahn würde an dieser Stelle sagen: Die Eier muss man erst mal haben.
Und genau deshalb brauchen Sie diese permanente Erzählung von „den anderen“, genau deshalb brauchen Sie diesen Kulturkampf: weil Sie sonst erklären müssten, warum Ihre Politik genau denen schadet, für die Sie vorgeben hier zu sprechen. Die Wahrheit ist doch: Unsere Wirtschaft funktioniert nicht ohne die Menschen, die Sie hier abwerten. Sie funktioniert nicht ohne die Pflegekraft mit Migrationsgeschichte, nicht ohne den Bauarbeiter aus dem Ausland und nicht ohne die Fachkraft, die sich entschieden hat, hier zu leben und zu arbeiten. Diese Menschen sind kein Problem; sie sind Teil dieses Landes.
Und dieses Land war immer dann stark, wenn Menschen genau das verstanden haben, wenn Menschen zusammengehalten haben, wenn sie sich nicht gegeneinander ausspielen ließen und wenn sie sich nicht von denen beeindrucken ließen, die am Rand stehen, laut rufen und einfache Antworten versprechen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen – an alle, die hart arbeiten, die jeden Tag Verantwortung übernehmen, die dieses Land tragen –: Das Problem ist nicht der geflüchtete Kollege aus Syrien, das Problem ist nicht die Pflegekraft aus Polen, und das Problem ist ganz bestimmt nicht der Bauarbeiter aus dem Westbalkan. Das Problem ist, dass Arbeit in diesem Land oft nicht mehr zum Leben reicht und dass die Politik, die die AfD hier vorschlägt, genau das noch verschärfen würde.
Während Sie von der AfD versuchen, Menschen gegeneinander aufzubringen, arbeiten wir daran, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt, dass Beschäftigte entlastet werden und dass sie mehr Mitbestimmung bekommen. Während Sie über Ausgrenzung sprechen, sorgen wir dafür, dass Menschen schneller in Arbeit kommen, dass sie Perspektiven bekommen und dass diejenigen, die arbeiten oder eine Ausbildung machen, auch hierbleiben können. Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die gestalten will, und einer Politik, die vor allem von Schlagzeilen lebt.
Deshalb ist mir wichtig, an dieser Stelle zu sagen: Dieser Antrag ist ein politischer Trick, ein ziemlich alter Trick sogar. Wenn man keine Antworten hat, sorgt man dafür, dass die falschen Fragen gestellt werden. Dieses Land hat mehr verdient als den Hass der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses Land wird nicht daran scheitern, dass Menschen zu uns kommen. Dieses Land wird dann scheitern, wenn wir den Menschen von der AfD Verantwortung übergeben. Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass es niemals so weit kommt.
Vielen Dank.
Wir hören für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD beklagt den Fachkräftemangel und spricht sich gegen Zuwanderung aus. Klingt komisch, ist es auch. Schon die Überschrift ist richtig eklig: „Technisierung statt Sozialimport“. Waren werden importiert, aber doch nicht Menschen.
Die AfD behauptet, Zuwanderer kommen nicht auf dem Arbeitsmarkt an und belasten den Sozialstaat. Fakt ist: Laut Jahreswirtschaftsbericht tragen seit 2023 fast nur noch Menschen aus Drittstaaten den Beschäftigungsaufbau. Ohne Migration würde hier alles zusammenbrechen. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte halten dieses Land am Laufen. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialbeiträge.
Und, meine Damen und Herren, die AfD fordert: Schluss mit dem Lohndumping. Ja, dann her mit dem höheren Mindestlohn, mit verbindlichen Tarifverträgen. Nein, nicht Zuwanderung drückt die Löhne, die Unternehmen drücken Löhne.
Es ist die Aufgabe des Staates, Beschäftigte vor Niedriglöhnen zu schützen, und zwar vollkommen egal, welchen Pass sie haben.
Dann sprechen Sie von Verteilungskonflikten und der Überlastung des Sozialstaats durch Migration. Verteilungsprobleme? Dann reden wir doch mal über die knapp 250 Milliardärsfamilien in diesem Land, die Sie auch noch von der Erbschaftsteuer entlasten wollen.
Der Sozialstaat wäre ohne Probleme finanzierbar, wenn alle entsprechend ihrem Einkommen einzahlen würden. Das Problem ist doch nicht die Einwanderungsgesellschaft. Das Problem ist, dass wir in einer Klassengesellschaft leben.
Und was ist jetzt der AfD-Plan gegen Fachkräftemangel? Die AfD hat ja einen Plan vorgelegt. Arbeitskräftelücken durch digitale Schlüsseltechnologien schließen. Toll! Also, den größten Fachkräftemangel haben wir ja in der Pflege und bei den Kitas.
Also wollen Sie jetzt Kinder durch Roboter betreuen lassen? Wollen Sie Großeltern von Automaten pflegen lassen?
Dann will die AfD inländische Potenziale heben, etwa durch einen früheren Berufseintritt. Wenn in den nächsten Jahren 30 Prozent der Arbeitskräfte in Rente gehen, wann sollen denn die Leute anfangen zu arbeiten, um das auszugleichen? Mit zehn oder wann?
Und dann wollen Sie statt Zuwanderung – Sie wollen keine Zuwanderung –, dass die Menschen früher anfangen zu arbeiten und später in Rente gehen. Sie wollen das Leben der Menschen verschlechtern, damit die Arbeit nicht von Menschen mit angeblich falscher Herkunft gemacht wird. Das steht in Ihrem Antrag, und Sie haben sichtbar für jeden geschrieben, dass Sie das Leben der Mehrheit der Menschen in diesem Land verschlechtern wollen.
Und wenn die AfD im Antrag von familienfreundlichen Rahmenbedingungen und der Mobilisierung von Familien spricht, hat das schon eine gewisse Komik.
Denn wie man hört, herrschen in den Abgeordnetenbüros der AfD ja sehr familienfreundliche Bedingungen. Von der Ehefrau bis zum Schwippschwager, in den AfD-Clanstrukturen kommt ja jeder unter. Das löst den Fachkräftemangel bei Ihnen aber auch nicht.
Sie spielen Menschen gegeneinander aus. Das ist das Gefährliche. Aber das wirklich Gefährliche ist, dass das leider auch –
Frau Abgeordnete.
– schon Teil der Regierungspraxis ist. Deshalb sagen wir: gute Löhne, Qualifizierung, Integrationswege –
Frau Abgeordnete.
– statt Abschreckung und Abschottung.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Hülya Düber das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion aufmerksam liest, erkennt schnell: Er ist nahezu wortgleich mit einem Antrag aus dem Jahr 2023.
Nur: Die Welt ist nicht im Jahr 2023 stehen geblieben. Wer alte Texte kopiert, macht es sich schlichtweg zu einfach und ignoriert neue Realitäten.
Ja, Deutschland steht vor einem massiven demografischen Wandel. Aber aus einer richtigen Analyse kann man auch bewusst falsche Schlüsse ziehen. Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der vergangenen Jahre geht nämlich im Wesentlichen auf ausländische Erwerbstätige zurück. Ohne sie wäre die Zahl der Beitragszahler gesunken.
Und sie arbeiten genau dort, wo wir Engpässe haben: in der Pflege, im Gesundheitswesen, im Bau, im Handwerk, in der Logistik. Und Sie setzen dem die Formel „Technisierung statt Sozialimport“ entgegen. Technologie ist wichtig. Sie steigert Produktivität, unterstützt Diagnostik und optimiert Prozesse. Aber sie führt kein Gespräch mit Angehörigen, ersetzt keine Pflegekraft am Bett, keinen Handwerker auf der Baustelle und keine Erzieherin in der Kita.
Während Sie Anträge aus dem Jahr 2023 wieder einreichen, arbeiten wir an strukturellen Reformen. Wir ordnen und steuern Migration, wir bauen eine Work-and-Stay-Agentur auf, wir reformieren das Bürgergeld, und wir gehen die strukturelle Frage unseres Sozialstaats an.
Sie fordern zudem, ältere Arbeitnehmer durch steuerliche Anreize länger im Arbeitsleben zu halten. Genau das leistet die Aktivrente, und sie ist seit dem 1. Januar 2026 in Kraft.
Wenn Sie diese Forderung heute erneut erheben, obwohl sie längst umgesetzt ist, zeigt das vor allem eines: Sie haben Ihren eigenen Antrag offenbar nicht einmal darauf geprüft, was inzwischen Realität ist.
Meine Damen und Herren, der AfD-Antrag beruft sich im Weiteren auf eine Studie mit Modellrechnungen zur negativen fiskalischen Bilanz durch Zuwanderung. Was Sie aber verschweigen: Die Autoren selbst kommen zu dem Ergebnis, dass das strukturelle Problem vor allem im demografischen Wandel und in der langfristigen Ausgestaltung unseres Sozialstaats liegt. Wer sich auf wissenschaftliche Analysen stützt, sollte ihre Ergebnisse vollständig wiedergeben und nicht nur den Teil, der gerade einmal ins eigene Narrativ passt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen vor großen Aufgaben, und wir gehen sie entschlossen an: mit Reformen, mit klaren Regeln und mit Verantwortung. Unsere Politik orientiert sich nämlich an der Realität und nicht an Textbausteinen aus dem Jahr 2023.
Für die AfD-Fraktion darf ich Robert Teske das Wort erteilen.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ja, er hat es wieder getan. Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, hat beim CDU-Parteitag das Märchen der Massenmigration als Wirtschaftsmotor aufgewärmt. Er sagte: „Wir hätten das Wirtschaftswunder nicht so bekommen, wir wären kein Exportweltmeister geworden.“ Da muss selbst die CDU-nahe Springer-Presse barsch urteilen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten den Historiker Sven Felix Kellerhoff –: „Mit Migranten […] hatte dieser Aufschwung praktisch nichts zu tun.“ Herr Linnemann, Sie haben also nicht nur Fakten verdreht, sondern wieder einmal bewiesen, dass die Verknüpfung von Migration und Mehrwert falsch ist.
Was wir stattdessen brauchen, das steht in unserem Antrag: Technisierung, Digitalisierung, KI, Fortschritt, Aus- und Weiterbildung unserer Jugend und vieles weitere. Was wir nicht brauchen, ist noch mehr Zuwanderung.
Wir mussten es hier heute schon wieder häufig hören. Hätte die Union recht, hätten die Altparteien recht, dann würden wir über den Fachkräftemangel wahrscheinlich gar nicht reden. Nach Angaben des Mikrozensus 2024 lebten 2024 in Deutschland rund 6,5 Millionen Personen, die allein seit 2015 eingewandert sind. 6,5 Millionen Menschen! Wo sind die eigentlich alle? Und wo ist unser Wirtschaftswunder? Ich kann Ihnen sagen, ein großer, ein zu großer Anteil ist zum Dauergast in unserem Sozialstaat geworden.
Ein kleines Beispiel aus dem Freistaat Thüringen zeigt die große Misere auf. Wir sehen mit Zalando einen Großkonzern, der Milliardenumsätze machte und dennoch mit einem siebenstelligen Betrag aus Steuergeldern gefördert wurde, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Dann hat der Konzern in Übereinstimmung mit den bekannten CDU-Ansichten überwiegend ausländische Arbeitskräfte angeworben. Nun schließt das Werk in Erfurt aufgrund einer strategischen Neuausrichtung. Auf Deutsch: Man überlässt die ausländischen Arbeiter dem Sozialstaat und dem Steuerzahler. Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste: Dieses altbekannte Modell, Ausländer als lohndrückende Arbeitskräfte einzuladen und sie anschließend in den Sozialstaat zu schicken, ist eben nicht soziale Marktwirtschaft, sondern volksvergessene Profitmaximierung.
Anscheinend wollen die werten Damen und Herren auf der Regierungsbank noch mehr solche Fälle. Das ist nicht nur schädlich für unser Zusammenleben und unseren Sozialstaat, es ist auch objektiv unnötig. Alexander Karp, Mitbegründer von Palantir, hat das in Davos unterstrichen: Künstliche Intelligenz würde Einwanderung zur Stützung der Wirtschaft bzw. des Arbeitsmarktes überflüssig machen.
Es werde mehr als genug Jobs für die einheimischen Bürger geben. Einwanderung im großen Maßstab sei dann nicht mehr zu begründen.
Das ist genau das, was wir heute in unserem Antrag fordern: Technisierung statt Zuwanderung, Ausbildung der eigenen Jugend und eine digitale Offensive. Das ist eben genau die Wirtschaftswende, die unser Land braucht. Die gibt es nicht mit der Union, sondern nur gegen sie.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Nora Seitz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen irreführenden AfD-Antrag zum Arbeitsmarkt. Und wie so oft lohnt sich ein Blick auf die Fakten. Die Bundesagentur für Arbeit erfasste 2024 rund 439 000 offene Arbeitsstellen für Fachkräfte und Spezialisten, allen voran in Pflege-, Gesundheits-, Bau- und Handwerksberufen. Aber auch in anderen Branchen werden händeringend Fachkräfte gesucht.
Arbeits- und Fachkräftemigration ist nicht gleich Asylmigration, sondern erfolgt über reguläre Wege wie zum Beispiel über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wer beides vermischt, verzerrt bewusst die Debatte und polarisiert.
Die Forderungen sind grundlegend respektlos all denjenigen gegenüber, die zu uns nach Deutschland gekommen sind und Tag für Tag als Lehrer, Spediteure, Handwerker, Ärzte, Pflegekräfte, IT-Berater, Köche, Reinigungskräfte, Fahrer und in so vielen anderen Berufen einen unverzichtbaren Beitrag für unser Land leisten. Denn Sie zielen besonders auf die Menschen ab, die seit Jahren integriert bei uns leben, der deutschen Sprache mächtig sind und ein selbstverständlicher Teil unseres Landes geworden sind, ganz gleich, ob sie italienische, türkische, polnische, syrische oder andere Wurzeln haben, eben jene Menschen, die unser Land wirtschaftlich, kulturell und sozial weitergebracht haben und auf die wir stolz sein sollten.
Wer den Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft ernsthaft stärken will, muss sich den Herausforderungen der Zukunft stellen. Der demografische Wandel, der Fachkräftemangel und der internationale Wettbewerb um Talente sind unsere Realität – unabhängig davon, ob es einer AfD gefällt oder eben nicht.
Angeführt von KI, Big Data und Quantencomputern wird der Wandel hin zur Arbeitswelt 4.0 unsere Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändern. Wie bereits mit der Einführung des Internets wird es auch hier im Übrigen zu Umbrüchen kommen, auf die wir uns frühzeitig einstellen müssen.
Eines ist dabei aber völlig klar: Ohne gezielte Fachkräfteanwerbung und gelingende Integration können wir weder unseren wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand noch den technologischen Fortschritt in Deutschland sichern – mit menschenverachtenden Ressentiments erst recht nicht.
Gerade deshalb ist die im Koalitionsvertrag festgeschriebene sogenannte Work-and-Stay-Agentur ein wichtiger Hebel für eine gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, für schnellere Anerkennungsverfahren und für echte Perspektiven für diejenigen, die hier arbeiten und bleiben wollen.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Wir setzen auf Ordnung und Humanität, auf Leistung und Integration und auf eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, anstatt zu spalten.
Vielen Dank.
Damit darf ich die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/4278 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge zur Überweisung? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 13a und 13b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
Drucksache 21/3942
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Christin Willnat, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen
Drucksache 21/4276
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Kultur und Medien
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen. Und für die Bundesregierung darf ich Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist in dieser Woche zehn Jahre her, dass die Journalistin Daphne Caruana Galizia aufdeckte, wie einflussreiche Personen auf Malta in Steuerhinterziehung und Geldwäsche verstrickt waren. Ein Jahr später war sie tot, getötet durch eine Autobombe. Daphne Caruana Galizia ließ sich bis zuletzt nicht einschüchtern. Dabei haben ihre Gegner es mit allen Mitteln versucht, auch mit Klagen. Als sie starb, waren 48 Gerichtsverfahren gegen sie anhängig. Wer sie mundtot machen wollte, versuchte auch, die Justiz dafür zu missbrauchen.
Das Schicksal von Daphne Caruana Galizia veranlasste die EU zur Anti-SLAPP-Initiative. „SLAPP“ steht im Deutschen für strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Gemeint sind offensichtlich unbegründete und missbräuchliche Klagen, die nur einschüchtern und öffentliche Debatten ersticken sollen. SLAPP-Klagen richten sich gegen Journalistinnen und Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen, gegen jene, die Debatten anstoßen und Macht hinterfragen. Nicht Argumente sollen sie davon abbringen, sondern die Angst vor jahrelangen Verfahren, vor unermesslichen Kosten und persönlicher und familiärer Bedrohung. Zeit, Geld und Nerven kosten – darauf zielen diese Klagen.
Damit finden wir uns nicht ab. Der Zugang zum Recht darf niemals dazu missbraucht werden, Machtpositionen auszunutzen und durch unbegründete Klagen kritische Stimmen mundtot zu machen, und zwar die Stimmen derjenigen, die sich einsetzen für Gerechtigkeit, für Transparenz und für Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Mit unserem Entwurf wollen wir genau diese Stimmen schützen. Er gibt den Gerichten wirksame Mittel gegen grenzüberschreitende SLAPP-Klagen. Denn unabhängige Gerichte können selbst kontrollieren, dass Macht nicht missbraucht wird. Der Entwurf setzt die EU-Richtlinie unbürokratisch eins zu eins um: Gerichte behandeln SLAPP-Klagen künftig vorrangig und können unbegründete Klagen schnell abweisen. Unterliegt der Kläger, zahlt er die Anwaltskosten des Beklagten über die gesetzlichen Gebühren hinaus. Und: Das Gericht kann als Sanktion die Klägergebühren verdoppeln. So schützt der Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit und die Demokratie.
Ich freue mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf unsere Diskussionen, die jetzt folgen werden. Wir setzen gemeinsam ein starkes Zeichen für die Meinungsfreiheit, für die Demokratie und auch für Menschen wie Daphne Caruana Galizia.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Peter Bohnhof das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Stellen Sie sich einen Familienvater vor, der in den sozialen Medien kritisch über eine große Bank postet. Er hat Fakten, er hat Beweise, und plötzlich landet eine Klage auf seinem Tisch, nicht weil er lügt, nein, weil er es wagt, den Mächtigen auf die Füße zu treten. Die Bank hetzt ihre Anwälte auf ihn und zerrt ihn vor Gericht. Der Mann verliert nicht nur Geld, sondern auch Schlaf, Gesundheit, vielleicht sogar seinen Job. Genau das soll das sogenannte Anti-SLAPP-Gesetz verhindern. Klingt gut, oder?
Aber warten Sie die Geschichte ab. Ich erzähle Ihnen die ganze Geschichte. Alle Menschen können mit Einschüchterungsklagen überzogen werden. SLAPP, die englische Langform erspare ich Ihnen, sind missbräuchliche Klagen, bei denen es nicht um Recht geht. Sie zielen darauf ab, den Menschen, der seine Meinung vertritt oder Wahrheiten mitteilt, mundtot zu machen.
Eine EU-Richtlinie fordert uns auf, das umzusetzen. Im EU-Parlament haben alle AfD-Mitglieder dagegengestimmt, weil sie ahnten, was nun kommt.
Bleiben wir zunächst bei unserem Beispiel. Die Klage gegen unseren Familienvater führt dazu, dass er in der Zukunft gerade nicht mehr die Wahrheit, geschweige denn seine Meinung, kundtut. Solche Klagen halten also Menschen davon ab, ihre Meinungsfreiheit auszuüben.
Die EU-Richtlinie ergänzt: In einer Demokratie müssen Bürger sich einmischen können, ohne von Mächtigen beeinflusst zu werden. – Schön gesagt, aber ist das die ganze Wahrheit? Der Entwurf dreht an drei Stellschrauben: Beschleunigung, Kostenrisiko für Kläger und Transparenz. Das Ziel: Wer missbräuchlich klagt, soll bluten.
Zwar werden einige Indizien für Missbrauch genannt. Diese sind aber nicht hinreichend. Denn jetzt kommt der Haken! Ist es wirklich ein Problem in Deutschland?
Die Bundesregierung antwortete 2024 auf eine AfD-Anfrage: Es gibt in der Praxis keine Erfahrungen mit SLAPP. – Warum dann dieses Gesetz? Schauen Sie sich die Kriterien „missbräuchlich“, „Hauptzweck“, „überlegene Stellung“ an. Das sind offene Begriffe, schwammig wie ein Sumpf.
Das schafft Rechtsunsicherheit, schreckt Kläger mit einem echten strittigen Anliegen ab, die vielleicht zu Recht klagen. Noch schlimmer aber ist das Kostenthema: Ersatz über die gesetzlichen Gebühren hinaus. Das ist ein Systembruch an der Stelle. Kalkulierbare Kosten werden durch unbestimmte „Angemessenheit“ ersetzt. Die Betroffenen riskieren so Liquiditätsprobleme. Der Zugang zu Gerichten wird erschwert, und das öffnet neue Schlupflöcher.
Grundsätzlich gilt: Was aus Brüssel kommt, ist mit Vorsicht zu genießen. Auf den ersten Blick geht es nämlich um den Schutz von Meinungsäußerungen. Wir teilen das.
In einer Demokratie muss jeder sprechen können, ohne Angst vor den Mächtigen haben zu müssen. Aber diese Regierung kennt keine allgemeine Freiheit. Es gibt bei ihr die „richtige“ und die „falsche“ Meinung. Bei Kritik an der Regierung gilt diese Freiheit eben gerade nicht.
Hinzu kommt: Das Gesetz schließt staatliches Handeln aus. Es verhindert also keine Hausdurchsuchungen nach kritischen Posts, meine Damen und Herren. Es schützt Bürger nicht vor dem Staat.
Wen schützt es dann? Linke Aktivisten und NGOs, die mit der richtigen Meinung gegen das angeblich Böse antreten.
Die Regierung hofft offenkundig auf ihr genehme – in Anführungszeichen – „richtige“ Urteile.
Der Marsch durch die Institutionen hat schließlich auch die Gerichte erreicht.
Das ist Klientelpolitik pur und dazu handwerklich schlecht gemacht – deshalb müssen wir darüber im Ausschuss reden –; wir haben Sie dabei überführt. Die Bürger lassen sich nicht täuschen. Wir lehnen den Entwurf ab;
denn wir sind für echte Freiheit – für alle.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Carl-Philipp Sassenrath das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aufgabe ist, meine Damen und Herren, die „beste erreichbare Version der Wahrheit“ aufzuschreiben. Das ist, frei nach Carl Bernstein, die Aufgabe von gutem Journalismus. Im Film „Die Unbestechlichen“ jagt seine Figur zusammen mit der von Bob Woodward der Wahrheit hinterher. Sie endet natürlich in der Aufdeckung des Watergate-Skandals in den USA.
Bei allen Verfehlungen, die wir hier ja auch gestern mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits diskutiert haben, kommt dem Journalismus eine tragende Säule in unserer Demokratie zu. Journalistinnen und Journalisten dürfen und sollen Geschichten schreiben. Und manchmal, wie im Falle von Bernstein und Woodward, können sie damit sogar Geschichte schreiben. Die freie Presse verdient den besonderen Schutz, den ihr das Grundgesetz zukommen lässt.
Wegen dieses hohen Gutes der freien Presse diskutieren wir hier heute über ein Gesetz zu sogenannten Einschüchterungsklagen. Aber, meine Damen und Herren, Verantwortung und Freiheit verpflichten. Wir befinden uns in einem Spannungsfeld. Wir alle kennen auch – wir haben es wahrscheinlich damals in der Schule gelesen – Bölls „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ und den gleichnamigen Film. Deswegen mahnen wir auch mit Blick auf den Gesetzentwurf: Nur weil wir als Gesetzgeber einen Hammer in der Hand halten, ist nicht jedes Problem ein Nagel.
Man darf, meine Damen und Herren, in diesem Land fast alles sagen und schreiben. Das heißt im Übrigen aber nicht – und ich schaue niemanden an –, dass man es auch muss. Aber wir tun gut daran, gerade in Zeiten, in denen in Europa ein Krieg herrscht, der ganz gezielt unsere Freiheit ins Visier nimmt, festzustellen: Deutschland steht auf Platz elf im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, Deutschland erhält 95 von 100 Punkten von Freedom House. – Wir sind ein freies Land mit einer freien Presse, und wir sind stolz darauf.
Nachdem wir also die deutsche Ausgangslage festgehalten haben, werfen wir einen Blick auf die europäische Vorlage und ihren Sinn und Zweck. Insgesamt adressiert die Richtlinie, wenn man einen EU-weiten Bericht zu SLAPP zugrunde legt, ein vor allem in vielen EU-Mitgliedstaaten Süd- und Osteuropas drängendes Problem. Das müssen wir berücksichtigen, und deswegen bin ich dankbar, dass wir in der Umsetzung behutsam vorgehen und der Gesetzentwurf ausdrücklich auch solche Regelungen anerkennt, die bereits jetzt zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen beitragen.
Offizielle Statistiken zu SLAPP haben wir in Deutschland nicht. Echte SLAPP-Fälle sind bei uns also selten; das müssen sie auch bleiben. Wir sind ja nicht in den USA, und das ist auch gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihr Antrag weist zu Recht auf das Thema der Abmahnung hin. Davon scheint ja auch die rechte Seite des Hauses immer wieder Gebrauch zu machen. Das ist zwar nicht Teil dieses Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der EU-Richtlinie; aber wir sollten uns damit befassen. Wenn Sie allerdings beispielsweise fordern, dass eine Beistandschaft etwa für NGOs über das bestehende Recht hinaus eingerichtet werden sollte – also auch dann, wenn es nicht sachdienlich ist nach den Voraussetzungen des geltenden Rechts –, dann zeigt das zweierlei: erstens, wie wenig Vertrauen Sie unserer Justiz und deren Verantwortungsbewusstsein und Fähigkeit, im Einzelfall zu entscheiden, entgegenbringen, und zweitens, dass es Ihnen nicht um effektiven Rechtsschutz geht, sondern um eine Politisierung der Justiz. – Und das machen wir als Rechtsstaatskoalition nicht mit.
Ein abschließender Gedanke: Wir erlegen mit diesem Gesetz den vermeintlich mächtigen – wohlgemerkt: privaten – Akteuren eine besondere Sorgfaltspflicht bei ihrem Rechtsverkehr und ihrem Rechtsschutz auf – so weit, so gut. Dann dürfen wir aber auch keinen Wertungswiderspruch erzeugen und sollten uns fragen, was für uns selbst gilt. Meinungsfreiheit muss man auch ertragen, gerade in gesellschaftlich herausgehobenen Stellungen.
Und so schließe ich mit einem Zitat aus einem weiteren meiner Lieblingsfilme über Helden des Journalismus, deren Schutz unsere Aufgabe ist, gerade auch dann, wenn uns das nicht passt: „Good night, and good luck.“
Danke.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Awet Tesfaiesus das Wort erteilen.
Geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Daphne Caruana Galizia wurde schon genannt. Die Investigativjournalistin recherchierte zu Korruption und Machtmissbrauch in Malta. Dabei deckte sie zahlreiche Fälle auf. Sie arbeitete auch an den Panama Papers, welche ein Netzwerk von Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche enthüllten. Vor ihrer Ermordung – das haben wir gehört – waren fast 50 Klagen gegen Daphne anhängig, um sie zum Schweigen zu bringen, um ihre Arbeit zu verhindern.
Daphnes Fall erschütterte Europa. Sie war und ist aber kein Einzelfall.
Während solche SLAPP-Klagen lange als eher angelsächsische Phänomene betrachtet wurden, wissen wir heute, dass solche strategischen Einschüchterungsklagen gerade auch hier in Deutschland zunehmen. Insbesondere Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten, Wissenschaftler/-innen werden immer häufiger mit kostspieligen Verfahren überzogen – nicht weil es um Rechtsfindung geht, sondern weil kritische Stimmen unter Druck gesetzt werden sollen. Diese Klagen richten sich gegen Beteiligung, gegen Kritik, gegen Öffentlichkeit. Die 2024 von der EU verabschiedete Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Klagen wird heute von vielen als „Daphne-Gesetz“ bezeichnet.
Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, diese Richtlinie mit Mut und Entschlossenheit umzusetzen. Die Botschaft muss ganz klar lauten: Das Recht darf nicht als Einschüchterungsinstrument benutzt werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung genügt diesem Anspruch leider nicht. Aus Zeitgründen will ich nur zwei Probleme herausstellen.
Zum einen beschränkt sich dieser Entwurf auf grenzüberschreitende SLAPP-Klagen; rein nationale Fälle bleiben außen vor. Das bedeutet: Nehmen wir an, ein deutscher Konzern geht gegen einen Journalisten vor, weil er Aktivisten, die gegen den Konzern demonstrierten, fotografiert hat – ein realer Fall. Er überschüttet diesen Journalisten mit horrenden Schadensersatzansprüchen in Höhe von 2 Millionen Euro. Dieser Journalist wird sich nicht auf dieses Gesetz berufen können, weil es kein grenzüberschreitender Fall ist. Angesichts dessen, dass 75 Prozent der SLAPP-Fälle solche rein nationalen Fälle sind, werden sich die allermeisten nicht auf dieses Gesetz berufen können.
Das zweite Problem. SLAPP-Verfahren starten nicht mit einer Klage, sondern mit einer Abmahnung, der Forderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, einer Drohung mit hohen Schadensersatzforderungen und obendrauf der Rechnung der Großkanzlei. Das Ziel ist hier Einschüchterung.
Wie würden Sie reagieren? Für die allermeisten ist das Risiko, sich lebenslang zu verschulden, viel zu groß. Die allermeisten geben nach und begeben sich nicht in Gerichtsverfahren. Auch in diesen Fällen ist dieses Gesetz nicht hilfreich, weil es eben keine Klageverfahren sind.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Gesetz, das kaum Wirkung entfaltet, ist reine Symbolpolitik. Wir brauchen eine Regelung für die vielen rein nationalen Verfahren. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Mächtigen und den Schwachen. Wir brauchen spürbare Sanktionen gegen missbräuchliche Klagen. Wir brauchen ein Gesetz, das verhindert, dass unser Rechtssystem zur Einschüchterung benutzt wird – ein Gesetz, das Daphne geschützt hätte.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Aaron Valent das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 120 Abmahnungen und Klagen: Wenn Adel so Geschichte schreibt, geht es nicht um ein Kleid oder Ehre, sondern um Einschüchterung. Im Fall der Hohenzollern wurden Juristinnen und Juristen und Historiker/-innen mit mehr als 100 Verfahren einfach überzogen. Dabei ging es um Berichte und wissenschaftliche Einschätzungen zur Rolle der Hohenzollern im Nationalsozialismus. Viele dieser Verfahren waren unbegründet. Doch auch unbegründete Klagen hatten ihre Wirkung. Eine Studie der Universität Jena zeigt diese Wirkung: Verunsicherung, defensive Formulierungen, Rückzug aus den Debatten.
Ich habe mich mit Verbänden und Initiativen über genau solche Klagen ausgetauscht, und es zeigt sich: Entscheidend ist eben nicht der einzelne Prozess, sondern sind die Summe der Verfahren, der finanzielle Druck und die dauerhafte Unsicherheit. Und genau hier liegt auch das Problem. SLAPP-Klagen dienen eben nicht der Rechtsdurchsetzung. Sie erzeugen Druck. Sie verursachen Kosten. Sie binden Zeit. Hier wird der Rechtsstaat missbraucht.
Solche Instrumente nutzen aber nicht nur finanzstarke Unternehmen oder Adlige. Auch rechtsextreme Akteure setzen gezielt juristische Mittel ein.
So bedrohen sie zivilgesellschaftliches Engagement. Sie setzen eine kritische Berichterstattung unter Druck. Gerade freie Journalistinnen und Journalisten, kleine Redaktionen oder befristet Beschäftigte können sich solche Verfahren oft erst gar nicht leisten. Hinzu kommt noch der außergerichtliche Bereich: missbräuchliche Abmahnungen, hohe Streitwerte, Drohschreiben. Genau hier beginnt der Druck, und genau hier bleibt der Regierungsentwurf unzureichend.
Im Referentenentwurf Ihres Ministeriums waren rein inländische SLAPP-Klagen wenigstens noch enthalten; aber auf Druck der Union sind sie wieder gestrichen worden. Damit bleibt noch ein weiterer Bereich ungeschützt, in dem Einschüchterungsversuche stattfinden. Unser Recht darf kein Instrument zur Einschüchterung kritischer Öffentlichkeit werden.
Genau deshalb braucht es funktionierende Unterstützungsstrukturen. Die No-SLAPP-Anlaufstelle leistet hier sehr wichtige Arbeit. Sie berät Betroffene. Sie macht das Ausmaß solcher Verfahren oft erst sichtbar. Aber die Finanzierung genau dieser Stelle haben Sie auslaufen lassen. Statt Betroffene zu stärken, entziehen Sie hier die Mittel. Wer so handelt, schwächt bewusst die Betroffenen.
Frau Ministerin Hubig, stellen Sie sicher, dass nationale Fälle wieder erfasst werden, dass der außergerichtliche Druck durch missbräuchliche Abmahnungen endlich gestoppt wird, und finanzieren Sie die No-SLAPP-Anlaufstelle langfristig. Wenn Sie wissen wollen, wie wirksamer Schutz aussehen kann, dann schauen Sie einfach in unseren Antrag, spicken Sie gerne.
Wenn Menschen aus Angst vor Klagen schweigen, dann gewinnt nicht das Recht, dann gewinnt der Stärkere. Und das kann und darf sich ein demokratischer Rechtsstaat nicht leisten.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hören wir Daniel Rinkert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das auf den ersten Blick technisch klingt: Verfahrensrecht, Kostensicherheit, Beschleunigungsgebot. Aber in Wahrheit geht es um den Kern unserer Demokratie: um Meinungsfreiheit, um Pressefreiheit, um den Mut und um die Macht, zu kontrollieren.
Lassen Sie mich deutlich sagen, worum es geht: SLAPP-Klagen, strategische, offensichtlich unbegründete Klagen, sind kein Mittel der Rechtsdurchsetzung. Sie sind ein Instrument der Einschüchterung. Ihr Ziel ist nicht der Erfolg im Gerichtssaal. Ihr Ziel ist Erschöpfung. Ihr Ziel ist Abschreckung. Ihr Ziel ist Schweigen. Betroffen sind vor allem Journalistinnen und Journalisten, NGOs, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Menschen also, die Missstände aufdecken – zum Beispiel über Korruption recherchieren, Umweltzerstörung dokumentieren oder Machtmissbrauch benennen. Die Fälle zu den Panama Papers hat die Ministerin schon genannt.
Meine Damen und Herren, es ist ein Irrtum, zu glauben – das habe ich hier in der einen oder anderen Rede gehört –, das sei in Deutschland kein Problem. Es ist ein relevantes Problem. Die Zahlen der No-SLAPP-Anlaufstelle sprechen eine klare Sprache: 30 Anfragen mit SLAPP-Potenzial allein im Jahr 2025, nur 7 davon mit grenzüberschreitendem Bezug – 23 rein nationale Fälle. Das bedeutet, der überwiegende Teil dieser Einschüchterungsklagen findet innerhalb unserer eigenen Rechtsordnung statt. Wenn der Gesetzentwurf nun ausschließlich grenzüberschreitende Sachverhalte erfasst, dann lassen wir genau diese 23 Fälle außen vor. Dann schützen wir europäische Journalistinnen und Journalisten, aber nicht zwingend die Redakteurin in Neuss, den Lokaljournalisten in Mecklenburg-Vorpommern oder die Umweltinitiative im Ruhrgebiet. Und das ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht ausreichend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gerade für Journalistinnen und Journalisten ist Rechtssicherheit entscheidend. Wer recherchiert, wer arbeitet, wer sich mit finanzstarken Akteuren anlegt, braucht die Gewissheit: Wenn eine Klage offensichtlich missbräuchlich ist, dann wird sie schnell erkannt, frühzeitig beendet und teuer für diejenigen, die sie als Instrument der Einschüchterung missbrauchen.
Es ist gut, dass der Gesetzentwurf genau hier angreift. Wir führen eine Prozesskostensicherheit ein, damit Kläger vorab für Verteidigungskosten garantieren müssen. Wir sorgen für eine volle Kostenerstattung, die über die gesetzlichen Sätze hinausgeht. Denn wer missbräuchlich klagt, muss das volle finanzielle Risiko tragen.
Viele weitere Punkte sind von der Ministerin schon erwähnt worden; darauf muss ich jetzt nicht mehr eingehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf als einen ersten Schritt verstehen, und lassen Sie uns ihn so ausgestalten, dass er auch tatsächlich und umfassend schützt – für die Pressefreiheit, für eine starke Zivilgesellschaft und für eine lebendige Demokratie.
Vielen Dank.
Ich darf Ulrich von Zons für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Alternative für Deutschland steht ohne Wenn und Aber zur Meinungs- und Pressefreiheit. Sie ist kein Luxusrecht und kein Gnadenakt des Staates, sondern ein Grundrecht. Und genau deshalb, Frau Ministerin, ist dieser Gesetzentwurf so entlarvend. Was Sie auf dem Papier beschwören, erleben wir in der Lebenswirklichkeit ganz anders. Bürger, die Politiker kritisieren, geraten ins Visier der Staatsanwaltschaften. Wer abends „Schwachkopf“ oder „Pinocchio“ schreibt, erlebt morgens an der Haustür die neue deutsche Debattenkultur: Guten Morgen, Polizei hier! Wir kommen wegen eines falschen Gedankens. – Das ist keine selbstbewusste Demokratie. Das ist ein Staat mit dünner Haut und eine Regierung mit zu wenig Rückgrat.
Ihr angeblicher Einsatz für die Pressefreiheit wird besonders unglaubwürdig beim Fall des Magazins „Compact“. Dort wurde selbst zugelangt: Hausdurchsuchungen durchgewunken, ein Magazin verboten und dann vor Gericht Schiffbruch erlitten. – Und jetzt wollen Sie plötzlich Journalisten schützen. Deutlicher kann politische Heuchelei kaum werden. Die SPD gibt sich als Hüterin der Pressefreiheit und steht gleichzeitig mit dem Presslufthammer vor der Redaktionstür.
Und Die Linke setzt noch einen drauf! Ihr Antrag liest sich wie ein Bauplan für politisch gelenkte Justiz: mehr Gebühren, Sonderrechte für NGOs und Verbände. Und Klagen sollen sogar dann missbräuchlich sein, wenn sie teilweise berechtigt sind. – Das ist kein Schutz der Meinungsfreiheit. Das ist kodifizierter Klassenkampf im Zivilrecht.
Auch praktisch, Frau Ministerin, ist Ihr Entwurf ein Offenbarungseid. Verfahren sollen beschleunigt werden. Mit welcher Justiz denn bitte? Unsere Gerichte sind überlastet, und Sie glauben ernsthaft, ein paar neue Paragrafen lösen das Problem. Das ist Realitätsverweigerung.
Übrigens: In Deutschland sind missbräuchliche Einschüchterungsklagen so gut wie unbekannt.
Kein wirkliches Problem, aber eine neue Regulierung: alles nur, weil Brüssel pfeift und Berlin springt.
Für uns als Alternative für Deutschland ist glasklar: Meinungsfreiheit gilt für alle. Ihren Irrweg gehen wir nicht mit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich darf Dr. David Preisendanz für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Klagen eingesetzt werden, um Journalistinnen, Wissenschaftler oder zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern, dann geht es nicht mehr um legitimen Rechtsschutz, sondern um den Versuch, öffentliche Kritik zu ersticken. Genau gegen diese sogenannten SLAPP-Klagen richtet sich diese europäische Richtlinie, und ihr Ziel unterstützen wir ausdrücklich.
Gleichzeitig ist es zutreffend – Kollege Sassenrath hat es wunderbar dargestellt –, dass wir als Fraktion bei der Umsetzung dieses Ziels sicher etwas zurückhaltender sind als manch andere Fraktion hier im Haus. Wie so häufig in aktuellen rechtspolitischen Diskussionen liegt das aber, wie gesagt, nicht daran, dass wir ein anderes Ziel sehen würden, uns da nicht einig wären. Ganz im Gegenteil! Etwas pointiert und zugespitzt könnte man sagen: Wir sind immer wieder etwas zurückhaltender, weil das Gegenteil von „gut“ manchmal eben auch „gut gemeint“ ist. Und genau das möchten wir verhindern. Deswegen müssen wir immer wieder, auch bei diesen Themen, nachhaken, nachschärfen, einschränken, auch wenn die Ziele für uns nachvollziehbar und berechtigt sind.
Im Fall der Anti-SLAPP-Klagen müssen wir auch die andere Seite sehen, also das Recht jedes Einzelnen, sich vor Gericht wehren zu können: gegen falsche Tatsachenbehauptung, Rufschädigung, Rechtsverletzung. Oder um es mit weiteren passenden Redewendungen zu sagen: Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, das Pendel nicht zu weit in die andere Richtung ausschlagen lassen, nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, wir müssen die Kirche im Dorf lassen.
Sie wissen, worauf ich hinauswill. Das ist für Gesinnungsethiker natürlich furchtbar nervig. Trotzdem ist das nicht fehlender Mut; das hat tatsächlich Methode.
Der Deutsche Richterbund hat zu dieser europäischen Richtlinie festgestellt: SLAPPs, also die beschriebenen missbräuchlichen Klagen, seien in Deutschland – ich zitiere – „nicht bekannt“. Dagegen sieht der Deutsche Journalisten-Verband durchaus auch in Deutschland eine Tendenz zu missbräuchlichen Klagen, um Berichterstattung zu verhindern. Er sieht sogar das Risiko faktischer Zensur.
Erkennbar ist also die Aufgabe für den Gesetzgeber, hier – letztes Sprichwort – den goldenen Mittelweg zu finden. Das ist unsere Aufgabe. Und die werden wir in dem jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren als Koalition auch gut lösen.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind verpflichtet, europäische Richtlinien umzusetzen. Das tun wir heute. Ich finde es ganz hervorragend, dass die Bundesregierung zeigt, dass sie den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ernst nimmt, dass wir in Deutschland kein Gold-Plating betreiben, dass wir nicht über das hinausgehen, worauf man sich in Brüssel in einem parlamentarischen Verfahren bereits geeinigt hat.
Erschütternde Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen uns, warum gehandelt wird. Der schon von der Ministerin erwähnte Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia machte deutlich, welchen Gefahren insbesondere investigativer Journalismus ausgesetzt sein kann. Sie recherchierte zu Korruption und Geldwäsche, und zum Zeitpunkt ihres Todes waren über 50 SLAPP-Klagen anhängig.
Die europäische Antwort darauf ist nun gegeben mit der hier vorliegenden SLAPP-Richtlinie. Ihr Ziel ist der Schutz öffentlicher Beteiligung und freier Berichterstattung.
Ebenso klar ist jetzt unsere nationale Umsetzung. Wir bleiben verbindlich beim Europarecht – keine zusätzlichen Ideen, keine Übererfüllung. Das unterscheidet uns auch von vorherigen Regierungen. Wir lassen das europäische Playing Field gleich.
Ich möchte an dieser Stelle klar sagen – das haben mehrere Kollegen bereits erwähnt, und ich finde es gut, so was hier sagen zu können –: Einschüchterungsklagen sind in Deutschland nicht üblich.
Wir haben einen starken Rechtsstaat, und auf diesen Rechtsstaat können wir vertrauen. Auf diesen Rechtsstaat können wir in Deutschland auch stolz sein.
Festzustellen ist nämlich: Das deutsche Zivilprozessrecht ist bereits belastbar ausgestaltet. Gerichtskostenvorschüsse wirken präventiv. Der Darlegungsgrundsatz setzt bereits prozessuale Hürden. Wir haben also Instrumente gegen Rechtsmissbrauch, und vor diesem Hintergrund ist Augenmaß geboten.
Der Kollege hat gerade den Richterbund erwähnt. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer sagt uns: Solche Fälle gibt es in Deutschland nur ganz wenige. – Und das ist auch gut so. Zusätzliche Regelungen dürfen eben nicht über das Mindestmaß hinausgehen, sofern in unserem Rechtssystem kein erkennbarer Mehrwert entsteht.
Das Ziel der Richtlinie ist zu unterstützen. Wir wollen missbräuchliche Klagen effektiv begrenzen und unseren Rechtsstaat weiterhin stark halten. Journalistische Freiheit muss es geben; sie ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.
Deswegen freue mich jetzt auf die weiteren Beratungen.
Damit darf ich die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3942 und 21/4276 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 30a bis 30c:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Drucksache 21/4268
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faire Mieten jetzt – Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter
Drucksache 21/4282
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
und
Wohngeld- und Mietenbericht 2024
Drucksache 21/2170
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller als Erste das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Miete war zu hoch, und deswegen bin ich dagegen vorgegangen. Ich habe die Mietpreisbremse gezogen. Ich habe meinen Vermieter gerügt. Ich habe recht bekommen. Meine Miete ist gesunken. Und zwei Monate später hatte ich eine Eigenbedarfskündigung im Briefkasten. Jetzt bin ich verzweifelt und habe Sorge, dass ich keine Wohnung mehr finde. – Das hat mir eine Familie aus meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte berichtet, und das ist bei Weitem kein Einzelfall.
Immer wieder wehren sich Mieterinnen und Mieter gegen überhöhte Mieten, und das Ergebnis ist, dass sie ihre Wohnung verlieren – nicht weil wirklich jemand in die Wohnung einziehen muss, sondern weil das soziale Mietrecht verbogen wird, um am Ende doch die maximale Miete herauszuholen. Das kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es ist, ehrlich gesagt, auch ein Problem für unseren Rechtsstaat, wenn Menschen Angst haben müssen, ihr Recht einzufordern.
In dieser Woche war der Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth. Ihr war die Eigenverantwortung immer wichtig. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, sich noch mal klarzumachen: Wenn wir wollen, dass Menschen eigenständig gegen überhöhte Mieten vorgehen können, dann brauchen sie auch Sicherheiten, dass sie für ihre Rechte einstehen können.
Die Situation ist aber eine ganz andere: Die Berliner Mietpreisprüfstelle hat gerade Zahlen veröffentlicht. Nur 6 Prozent – 6 Prozent! – der Mieten aus den geprüften Mietverträgen waren im zulässigen Bereich. Es gab 3 694 Anzeigen wegen Mietwuchers. Aber nur in jedem zweiten Fall – nur in jedem zweiten Fall! – kam es wirklich zu einer Anzeige. In allen anderen Fällen haben die Menschen ihre Anzeige zurückgezogen, weil sie Angst vor Konsequenzen hatten.
Und das zieht sich weiter. Auch die Prozessstatistik des Deutschen Mieterbundes besagt: Nur sehr wenige Betroffene klagen tatsächlich – weil sie nämlich Angst haben. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nicht sein.
Das Mietrecht kann nur schützen, wenn es ohne Angst durchsetzbar ist. Deswegen legen wir heute einen Gesetzentwurf und einen Antrag vor, um genau das zu erreichen. Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte kennen. Dazu braucht es eine Informationskampagne oder Informationen beim Abschließen des Mietvertrages.
Wir sagen aber auch: Wer gegen überhöhte Mieten vorgeht, braucht einen fünfjährigen Schutz davor, dass es zu einer Eigenbedarfskündigung kommt. Das bedeutet für die ehrlichen Vermieter, für die, die sich an die Regeln halten, gar keine Einschränkung. Es geht nur um diejenigen, die überhöhte Mieten nehmen und dann versuchen, sich mit einer Eigenbedarfskündigung herauszuwinden.
Und wir sagen auch: Wir wollen, dass die Mietpreisbremse entfristet wird. Und sie muss bundesweit gelten; denn die Wohnkosten steigen überall. Das ist bei Weitem nicht nur ein Problem in den Metropolen. Sie alle werden Beispiele aus Ihren Wahlkreisen nennen können. Es trifft die Mitte der Bevölkerung, und deswegen müssen wir tätig werden. Für viele ist der Mietvertrag mittlerweile genauso existenziell wie der Lohnzettel. Wir sagen: Die Mietpreisbremse wirkt sofort gegen überzogene Wiedervermietungsmieten, und deswegen sollte sie dauerhaft gelten.
Wir legen noch einiges Weitere zum Mietrecht vor. Jetzt werden Sie bestimmt gleich sagen: Aber wir brauchen doch nur zu bauen, bauen, bauen.
Ich glaube, das ist eine Scheindebatte. Es ist vollkommen unbestritten, dass es Neubau braucht. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die Menschen jetzt in ihren Mietverhältnissen geschützt werden, und deswegen legen wir diesen Gesetzentwurf vor.
Ich sage an die Kolleginnen und Kollegen der SPD gerichtet: Wenn es Ihnen so wichtig ist, dann bitte ich Sie: Nehmen Sie sich ein Herz, und stimmen Sie zu! Und an die Union: Wenn Sie eine Rechtsstaatspartei sind, was Sie immer betonen, dann müssen Sie auch den Zugang zum Recht ermöglichen. Deswegen bitte ich auch Sie um Zustimmung.
Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort die Abgeordnete Susanne Hierl.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die gestiegenen Mieten der letzten Jahre sind für viele Mieterinnen und Mieter gerade in großen Städten ein echtes Problem.
Für viele Familien, Alleinerziehende, Auszubildende, Studenten und ältere Menschen ist die Frage, ob Wohnen bezahlbar bleibt, eine zentrale soziale Frage ihres Alltags. Deshalb ist für uns klar: Das Mietrecht muss starke soziale Leitplanken enthalten.
Genauso klar ist aber auch: Ein modernes Mietrecht muss die Realität auf dem Wohnungsmarkt abbilden. Es muss auch die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit derjenigen sichern, die Wohnraum bereitstellen. Denn der Wohnungsmarkt in Deutschland lebt nicht nur von den großen Konzernen. 64 Prozent der Mietwohnungen befinden sich im Eigentum von Privatpersonen oder Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Eigentümer meist auch Privatpersonen sind. Auch diese Vermieter spüren die massiven Preissteigerungen der letzten Jahre.
Wer in dieser Lage massiv reguliert, ohne die wirtschaftlichen Folgen mitzudenken, der riskiert am Ende genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich erreichen wollen, nämlich weniger Investitionen, weniger Modernisierung und weniger Neubau. Genau das höre ich, wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin. Viele Menschen lassen ihre Wohnungen lieber leer stehen, als sie weiter zu vermieten. Und deshalb überzeugen Ihr Antrag und Ihr Gesetzentwurf nicht.
Wenn eine Wohnung im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse schon nach einem Jahr nicht mehr als Neubau gelten soll, dann ist das ein völlig falsches Signal. Wer den privaten Bauherren sagt: „Eure Kalkulationsgrundlage ist nach zwölf Monaten schon wieder obsolet“, der macht den Neubau unattraktiv. Und Sie haben es ja gerade gesagt: Wir brauchen mehr neue Wohnungen.
Auch eine pauschale Ausweitung der Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen geht viel zu weit. Eine solche Regelung mag in Härtefällen sinnvoll sein. Sie darf aber nicht dazu führen, dass berechtigte Interessen der Vermieterseite pauschal zurückgedrängt werden.
Daneben fordern Sie unter anderem eine Neuregelung der Indexmieten und des möblierten Wohnens. Da sind wir ja gerade schon dran. Genau zu diesen Themen werden wir praxistaugliche Regelungen vorlegen; an denen wird gearbeitet.
Unser Maßstab ist also klar: Ja zu einem starken Schutz für Mieterinnen und Mieter, jedoch kein Mietrecht, das Investitionen in Neubau, Modernisierung und Instandhaltung abwürgt, private Kleinvermieter aus dem Markt drängt und damit den Bestand gefährdet.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rainer Galla.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Wenn wir heute über Mieten und Wohnen sprechen, dann sprechen wir über eines der grundlegendsten Bedürfnisse in unserer Gesellschaft. Ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu haben, ist kein Luxus. Es ist die Basis für ein würdevolles Leben.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert mit ihrem Gesetzentwurf und ihrem Antrag eine „Stärkung des sozialen Mietrechts“ durch sogenannte faire Mieten. Was im ersten Moment wunderbar klingt, ist nichts anderes als eine bewusste sprachliche Unterstellung. Sämtliche Vermieter, von großen Wohnungsunternehmen bis zu den Kleinvermietern, die eine Wohnung als Altersvorsorge halten, werden unter Generalverdacht gestellt.
Das ist ein vorsätzliches Ausspielen von Vermietern auf der einen gegen Mieter auf der anderen Seite;
nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die angebotene Antwort auf das so künstlich erzeugte Feindbild liest sich wie ein Griff in die sozialistische Wohnraumbewirtschaftung mit all ihren Grausamkeiten:
Einschränkung der Vertragsfreiheit, flächendeckende und unbefristete Mietpreisbremse fast ohne Ausnahmen oder Einzelfallbetrachtung mit Sperrfristen für Eigenbedarfskündigungen, Beschränkungen bei Mietzinserhöhungen, künstliche Verlangsamung des Anstiegs der Mietobergrenze bei Vergleichsmieten, Verzicht auf das subjektive Element beim Mietwucher und, und, und. Da sage ich nur: Willkommen in der DDR 2.0, meine Damen und Herren!
Seit Jahren ist das so. Bei der Ermittlung der wahren Ursachen für den angespannten Mietwohnungsmarkt sollte man sich mal ehrlich machen. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten Jahrzehnten fast zum Erliegen gekommen. Kommunale Projekte werden nur im Schneckentempo umgesetzt. Kommunale Wohnungsunternehmen sollen den klammen Haushalten Renditen bringen, statt einfach nur bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Bauen ist in Deutschland schlichtweg zu teuer geworden, und zwar durch die strengsten Umweltauflagen, komplexe Klimaschutzvorgaben, Verknappung der Rohstoffe auf dem Weltmarkt, Preissteigerungen bei Zement und anderen Baustoffen durch die CO2-Bepreisung, Erhöhung des Mindestlohns usw. usf. Wenn dann auch noch durch eine sozialistisch anmutende Mietpreisbremse
der letzte Investor abgeschreckt wird, wird nicht nur kein neuer Wohnraum geschaffen, der Altbestand wird verfallen.
Und ein Letztes. Selbst wenn es einige hier nicht hören wollen: Mitverantwortlich für die gestiegene Nachfrage auf dem Mietwohnungsmarkt ist der Zustrom nach Deutschland seit 2015; auch das muss ehrlich gesagt werden.
Das alles blenden der vorgelegte Gesetzentwurf und der vorgelegte Antrag völlig aus.
Der weiteren Sachbehandlung im Ausschuss sehe ich mit Spannung entgegen, vor allem, was die verfassungsrechtliche Bewertung durch die Sachverständigen ergeben wird.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Die Lebensmittelpreise sind in den letzten fünf, sechs Jahren gestiegen. Wir haben steigende Mieten in einigen Regionen, Angebotsmieten, die um 100 Prozent gestiegen sind. Ich kann verstehen, dass Menschen wütend sind, dass sie frustriert sind. Was ich aber nicht verstehen kann, ist das, was die AfD macht.
Sie nutzt diese Wut und treibt Menschen auseinander, spielt Menschen gegeneinander aus. Das ist eine Politik, die stets unanständig bleiben wird, weil sie immer wieder neue Sündenböcke in dieser Gesellschaft schafft. Immer sind die Migrantinnen und Migranten am Ende schuld. Das ist keine seriöse Politik.
Es stimmt: Wenn man sich die Weltlage anguckt, die Lage in Europa, in den USA, in Deutschland, dann sehen wir, dass bestimmte Gefühle gerade eher im Vordergrund stehen. Wir sehen, dass es Angst, dass es Abscheu, dass es Ressentiments gibt, die auch von Parteien bewirtschaftet werden. Das ist falsch.
Ich glaube, dass wir es nicht schaffen, dagegen anzukommen, indem wir manchmal Reden halten bzw. ablesen oder nur Fakten nennen – aber ich werde natürlich auch zu Fakten kommen –, sondern indem wir diesen Gefühlen immer wieder auch andere Gefühle entgegensetzen. Es gibt nicht nur Abscheu, Ressentiments und Angst, sondern es gibt auch Liebe, Mitgefühl und Solidarität. Ich glaube, das sind die Emotionen, die wir in der Demokratie mehr denn je brauchen.
Das soll aber nicht heißen, dass es keine materielle Not, keine materiellen Sorgen gibt. Natürlich gibt es sie. Deshalb haben wir ja auch reagiert. Wir haben innerhalb eines Jahres mit der Union die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, das Umwandlungsverbot um fünf Jahre verlängert. Und das haben wir in den dreieinhalb Jahren der Ampel leider nicht hinbekommen. Ich glaube also, diese Verlängerungen muss man als kleinen Erfolg sehen.
Ich würde mich aber nicht hierhinstellen und sagen: Jetzt haben wir alles gemacht, ich kann jetzt nach Hause gehen. Nein, wir haben mit dem zweiten Mietenpaket von Stefanie Hubig weitere Maßnahmen vor uns. Wir wollen die Indexmieten weiter regulieren. Wir wollen Kurzzeitvermietungen und natürlich auch das möblierte Wohnen weiter regulieren.
Letzter Punkt. Weil ich keine Zeit mehr habe, hoffe ich, dass der Kollege Hendrik Bollmann noch auf die Reform des kommunalen Vorkaufsrechts eingehen wird. Auch das ist für die Kommunen ein ganz wichtiger Punkt. Auch das ist im Koalitionsvertrag enthalten, und wir wollen es voranbringen.
Danke schön.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katalin Gennburg.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über die Lage auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt und über die Lage beim Wohngeld und bei den Mieten. Kurzum: über die Lage der arbeitenden Klasse.
Die Zahlen sind alarmierend. Schauen wir in den Bericht, sehen wir: Die Angebotsmieten steigen, die Wiedervermietungsmieten steigen, und – der Kollege der SPD hat es gesagt – die Einkommen werden immer kleiner, die Leute haben immer weniger Geld. Und wozu führt dieses Mietenwachstum? Fette Renditen für Eigentümer, sagt der Bericht. Denn 2024 waren es 387 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung im Bereich des Grundstücks- und Wohnungswesens, meine Damen und Herren. Das sind etwa 10 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung Deutschlands. Das ist echt ein Hammer.
Diesen Selbstbedienungsladen der Immobilienwirtschaft müssen wir schließen, liebe SPD. Wie machen wir das?
Mit einem Mietendeckel, mit dem wir diese Profite begrenzen. Und natürlich – das werden Sie wissen – fordern wir die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände von Immobilienspekulanten.
Noch krasser wird es ja, wenn wir uns die Renditen auf dem Rücken der Arbeitslosen und Leistungsempfänger anschauen, meine Damen und Herren. Obwohl 2023 weniger Bedarfsgemeinschaften wohnungsbezogene Sozialleistungen erhielten, sind die Kosten dafür deutlich höher als 2015. Das ist ja total interessant. Wie kommt das? 2023 hatten wir 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften im SGB II und gaben dafür 16,5 Milliarden Euro aus. 2009 waren es 3,4 Millionen Bedarfsgemeinschaften, aber das hat uns nur 13,6 Milliarden Euro für Unterkunft und Heizung nach SGB II gekostet. Das ist doch ein Knaller! Ich übersetze Ihnen das mal: Die Vermieter und Eigentümer kassieren immer höhere Mieten. Das geht zulasten des Staates und der Sozialkassen. Und das muss aufhören!
Deswegen, liebe SPD: Anstatt diese Profite zu beschneiden und Mieten zu senken, verbreiten Sie lieber gemeinsam mit der Union Angst und Schrecken, drohen, das Wohngeld zu kürzen. Wenn Leute kein Wohngeld mehr bekommen, weil die Wohnung zu groß ist, droht Obdachlosigkeit. Das können Sie nicht zulassen.
Wir sagen ganz klar: Auch die Altersarmut – das geht aus dem Bericht hervor – ist wirklich bedrohlich. Ich kenne sie aus meiner eigenen Familie. Immer mehr Menschen bekommen Grundsicherung im Alter. Das ist ein Skandal in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir als Linke fordern – klar, das wissen Sie – eine viel stärkere Deckelung der Wiedervermietungsmieten. Eigenbedarfskündigungen dürfen nur noch minimal möglich sein; ich persönlich würde sie eigentlich verbieten. Es muss ganz klar sein, dass keine neuen Indexmietverträge abgeschlossen werden dürfen. Erst Mietenstopp, dann Mietendeckel! Die Mieten müssen sinken, meine Damen und Herren. Das ist die Forderung der Linken.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Gennburg, wie nicht anders zu erwarten, haben Sie natürlich wieder eine sehr klassenkämpferische Rede gehalten.
So ist das bei Ihnen ja immer, auch im Ausschuss. – Dass Sie da klatschen, ist klar.
Es hilft nur keinem, wenn Sie die Spaltung in unserem Land weiter vorantreiben und Vermieter und Mieter gegeneinander ausspielen. Das hilft keinem Einzigen!
Sie haben, Frau Gennburg, hier mehrere Sachen vorgeschlagen, die aus Ihrer Sicht jetzt richtig wären:
Mietendeckel, Enteignungen.
Ich habe Ihnen, Frau Gennburg, mal eine kleine Rechenaufgabe mitgebracht. Jetzt möchte ich Sie fragen: Wenn Sie 100 Wohnungen, aber 500 Bewerber haben – und das ist keine Seltenheit hier in Berlin; da haben Sie dieses Verhältnis ganz häufig –, wie stark müssen Sie eigentlich die Mieten deckeln, damit am Ende jeder von diesen 500 Bewerbern eine bezahlbare Wohnung hat?
Wie viele von diesen 100 Wohnungen müssen Sie eigentlich enteignen, sodass von den 500 Bewerbern am Ende jeder ein neues Dach über dem Kopf hat?
Herr Luczak – –
Da kommt keine Antwort, da kommt Stille, weil es nämlich nicht funktioniert.
Es ist ein völlig falscher Ansatz, immer nur regulieren zu wollen. Sie müssen sich doch mal dem Kern des Problems nähern. Natürlich brauchen wir im Mietrecht starke soziale Leitplanken. Das stellt doch niemand hier infrage. Der Kollege Demir hat gerade dargestellt, was wir uns hier als Koalition alles vorgenommen haben, was wir machen wollen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Das ist richtig.
Aber am Ende müssen wir das Problem der 400 Leute lösen, die nach Hause gehen und keine Wohnung haben. Und das funktioniert nur, wenn wir mehr bauen, wenn wir schneller bauen, wenn wir kostengünstiger bauen, und nicht durch überbordende Regulierung. Das wird nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Luczak, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gennburg zu?
Immer, sehr gerne.
Herr Luczak, Sie haben mir eine Rechenaufgabe gestellt. Ehrlich gesagt, hatte ich schon erwartet, dass Sie sie mir schon während meiner Rede stellen. Schade, dass Sie es jetzt erst machen! Aber ich will Ihre Rechenaufgabe gerne lösen.
Sie sagen ja immer, der Mietendeckel oder die Vergesellschaftung baut keine neue Wohnung. Das ist ja ein bisschen trivial. Aber die Mietenregulierung sorgt dafür, dass die Mieten abschmelzen, wodurch zum Beispiel in Berlin – das haben wir beim Mietendeckel gesehen – die Menschen überhaupt erst mal umziehen konnten. Der gesamte Mietstreik, in den die Stadt sozusagen getreten ist, weil Menschen gar nicht mehr umziehen konnten, wurde aufgelöst, weil dadurch überhaupt erst wieder bezahlbare Wohnungen frei wurden.
Jetzt habe ich mal eine Rechenaufgabe für Sie. Was machen Sie denn eigentlich mit den 1,9 Millionen leeren Wohnungen bundesweit? Wie beziehen Sie die denn in Ihre „Bauen, bauen, bauen“-Argumentation ein, wenn doch eigentlich klar ist, dass der Raum längst gebaut, aber falsch verteilt ist, wenn völlig klar ist, dass die immer höher steigenden Mieten die Menschen und am Ende natürlich auch die Sozialsysteme sehr stark belasten?
Kommen Sie zu Ihrer Frage.
Ja, das ist die Frage. – Wie rechnen Sie das denn um, wenn das am Ende vor allem die Profite der Eigentümer sind, die zulasten des Staatshaushaltes gehen? Sie nehmen hier eine Umverteilung über die Regierung hin zu den Eigentümern vor. Das muss doch mal aufhören.
Frau Kollegin, ich habe mich jetzt ein bisschen gewundert. Sie sind ja wie ich Berliner Abgeordnete. Deswegen sollten Sie ja eigentlich schon wissen, welche Auswirkungen der Mietendeckel in Berlin gehabt hat. Es ist ganz anders, als Sie es jetzt hier darstellen. Sie sagen, dadurch wäre erst ermöglicht worden, dass Leute wieder umziehen konnten, und solche Dinge mehr.
Ich weiß nicht, ob Ihnen die Studie des IW Köln vom August 2021 bekannt ist. Darin wurde sehr schön untersucht, was die Auswirkungen des Mietendeckels in Berlin gewesen sind; die kann ich Ihnen gerne im Nachgang zusenden. Man kann da sehr klar nachlesen, dass der Mietendeckel in Berlin dazu geführt hat, dass das Angebot an frei verfügbaren Mietwohnungen um fast 60 Prozent eingebrochen ist. Um fast 60 Prozent! Es ist also genau das Gegenteil von dem passiert, was Sie uns hier weiszumachen versucht haben, nämlich dass jetzt irgendwie alle Probleme gelöst wären. Im Gegenteil: Die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen sind länger geworden.
Der Mietendeckel hatte auch null Komma null soziale Steuerungswirkung. Er führte, wenn ich das mal überspitzt formulieren darf, dazu, dass die Miete des gutverdienenden Zahnarztes in der Nebenstraße vom Ku’damm reduziert wurde, obwohl er sich ohne Weiteres eine höhere Miete hätte leisten können. Aber die Mieterinnen und Mieter in Marzahn, die wegen der Struktur des Mietendeckels überhaupt nicht davon profitiert haben, haben in die Röhre geguckt.
Deswegen war dieser Mietendeckel ein Fiasko. Er war nicht nur verfassungswidrig, sondern er hat den Menschen hier in Berlin in der Sache geschadet. Deswegen ist das ein Irrweg, und Sie lernen nicht daraus. Das wundert mich wirklich immer wieder.
Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, war der Leerstand, den wir in Deutschland in der Tat haben. Nur, was nutzt es mir, wenn irgendwo – der Kollege Steineke wird es mir nachsehen – in der Brandenburger Uckermark leere Wohnungen sind? Das hilft den Menschen hier in Berlin nicht. Das hilft den Menschen hier nicht, weil wir ein Allokationsproblem haben. Die leerstehenden Wohnungen sind nicht dort, wo wir sie brauchen. Deswegen nutzt der Blick darauf überhaupt nichts, sondern wir müssen gucken, wie wir die Probleme hier in Berlin, in den anderen Ballungsgebieten lösen.
Noch mal ganz ausdrücklich: starke soziale Leitplanken – ja. Aber alleine mit Regulierungen – wie Sie es richtig gesagt haben – wird das Problem nicht gelöst, weil dann die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen nicht kürzer werden. Deswegen ist das ein Irrweg, den Sie beschreiten, liebe Kollegin.
Jetzt haben wir lange über die Linkspartei gesprochen. Aber wir reden ja eigentlich über eine Vorlage der Grünen oder über zwei sogar.
Nicht dass Sie sich zu früh freuen. Ein bisschen Kritik habe ich mir durchaus für Sie aufgespart,
weil ich mich über eine Sache, die Sie hier vorschlagen, doch ein wenig wundere. Wir reden ja gerade über das Heizungsgesetz, das wir als Koalition miteinander abschaffen. Es ist, wie ich finde, sehr richtig, dass wir das abschaffen.
Und Sie sagen uns jetzt: Ja, damit geben wir unsere Klimaschutzziele auf. – Abgesehen davon, dass das nicht richtig ist, sondern wir nur einen anderen, einen marktwirtschaftlichen Weg beschreiten, hat mich irritiert: Sie fordern, dass man bei der Mietpreisbremse die Ausnahme mit der umfassenden Modernisierung abschafft. Diese Ausnahme bedeutet: Wenn ich eine Immobilie energetisch modernisiere oder wenn ich sie altersgerecht umbaue,
also wenn ich wirklich ordentlich Geld in die Hand nehme und auch in die Hand nehmen muss, um sie in den Zustand zu bringen, der den heutigen energetischen Anforderungen entspricht, damit ich CO2 einsparen kann, damit ich Klima und Umwelt schützen kann, dann kann ich das nach den heutigen Regelungen machen. Sie sagen jetzt: Diese Ausnahme muss man abschaffen.
Wozu führt denn das? Was wird jeder Vermieter, jeder Eigentümer dann machen, wenn er am Ende das, was er an Geld in die Hand nehmen muss, in keiner Weise mehr umlegen, nicht mehr refinanzieren kann? Gar nichts wird er machen! Er wird einfach nichts machen. Damit werden wir am Ende unsere Klimaschutzziele verfehlen. Deswegen sind diese Ausnahmen von der Mietpreisbremse allesamt wohlerwogen und dürfen am Ende auch nicht abgeschafft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Frau Präsidentin, ich lasse die Zwischenfrage zu, wenn Sie mögen.
Genau, das wäre meine Frage gewesen. Das wäre dann aber auch die letzte, die ich zulassen würde; denn wir haben noch einen langen Abend vor uns. – Bitte schön.
Herr Luczak, ich möchte Sie fragen, ob das jetzt nicht doch ein bisschen Krokodilstränen ob der Klimaziele sind. Denn wir haben bislang feststellen können, dass tatsächlich – wir finden das natürlich gut, wenn modernisiert wird – diese Privilegierung der Modernisierung einen starken Effekt beim Anstieg der Mieten hatte, aber eben nicht den Anreiz gesetzt hat, wirklich konsequent Wohnungen zu modernisieren.
Deswegen haben wir ja auf dem Pfade dessen, was Herr Altmaier seinerseits aufgelegt hat, in der letzten Wahlperiode gesagt: Es braucht schon eine gewisse Vorgabe insbesondere für Mietwohnungen, auf welche Weise geheizt wird, damit eben nicht die Mieterinnen und Mieter die dicke Zeche zahlen, wenn die Gaspreise steigen. Das wird in Zukunft voraussehbar der Fall sein. Wir werden ja nie wieder zu dem subventionierten, billigen russischen Gas zurückkehren.
Jetzt machen Sie mit der Modernisierung des Gebäudeenergiegesetzes die Tür genau dafür auf, dass die Vermieter auf die Investitionen verzichten, weil sie ja gar nicht davon belastet sein werden, und wir verzichten gleichzeitig auf die entsprechende Vorgabe. Das ist doch wirklich eine weitere Mieterhöhung und verschärft all das, worüber wir hier alle sprechen: dass Wohnen unbezahlbar bleibt. Sie setzen noch einen obendrauf. Warum sprechen Sie hier sowohl von der Frage bezahlbarer Wohnungen als auch von Klimazielen, wenn Sie gleichzeitig diese Politik vertreten?
Herr Kollege, es war ja erwartbar, dass Sie darauf eingehen.
Aber das will ich Ihnen schon sagen: Das Heizungsgesetz von Robert Habeck hat zu einer extremen Verunsicherung der Menschen geführt.
Also, Sie wissen doch, wie die Leute hier zum Teil auf die Straße gegangen sind,
wie sie in den Bürgersprechstunden waren, alte Damen, die geweint und gesagt haben: Ich kann mir das nicht leisten, mein kleines Einfamilienhaus, auf das ich jahrzehntelang hingearbeitet habe, jetzt mit vielen Zehntausenden Euro zu renovieren. – Das war die Realität. Das hat im Übrigen auch dazu beigetragen, dass die Leute, die hier rechts im Plenum sind, an Zuspruch gewonnen haben, dass deren Unterstützung gestiegen ist. Das waren die Auswirkungen des Heizungsgesetzes.
Diese korrigieren wir jetzt als Koalition, und zwar in großer Einigkeit. Wir sagen ganz deutlich: Wir wollen die Menschen auf der einen Seite vor wirtschaftlicher Überforderung schützen; wir wollen aber auf der anderen Seite auch unsere Klimaschutzziele einhalten. Genau das tun wir, indem wir sagen: Auch Biogase müssen zukünftig eingespeist werden.
Wir sagen aber auch: Wir wollen einen technologieoffenen Ansatz, nicht einen mit Zwang. – Wenn Sie jetzt versuchen, mit dem Gebäudeenergiegesetz den Menschen wiederum Angst zu machen, dann wird das am Ende nicht verfangen; wir wissen ja die große Mehrheit der Menschen hinter uns. Deswegen gehen wir diesen Weg weiter für das Klima, das wir am Ende genau damit schützen werden, Herr Kollege.
Der letzte Punkt, den ich gerne noch anführen möchte, ist einer, der auch in dem Antrag der Grünen vorkommt. Sie schlagen jetzt vor, den Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete – der beträgt momentan 6 Jahre – auf 20 Jahre auszudehnen. Sie wollen also die Mieten der letzten 20 Jahre in die ortsübliche Vergleichsmiete einbeziehen. Ich will nur davor warnen, das zu tun, weil das am Ende dazu führt, dass Sie dieses Instrument der ortsüblichen Vergleichsmiete – das ist ein Instrument der Transparenz, durch das Vermieter wie auch Mieter wissen und nachvollziehen können, was jetzt die aktuelle, die ortsübliche Vergleichsmiete ist –
Ihre Zeit ist am Ende, Herr Luczak.
– zerstören
und das Vertrauen der Menschen in dieses Instrument abnutzen.
Ihr letzter Satz, bitte.
Deswegen dürfen wir diesen Weg nicht gehen. Wir lehnen Ihren Antrag ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Otto Strauß.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüne, wenn man eure Entwürfe liest, dann denkt man, man steht als Vermieter faktisch mit einem Fuß im Gefängnis. Man weiß ja kaum noch, was man überhaupt darf.
Aber man weiß sehr genau, welche Strafen drohen: bis zu 100 000 Euro Bußgeld, eine fünfjährige Sperrfrist bei der Eigenbedarfskündigung, eine immer weiter verschärfte Mietpreisbremse, ein Miet- und Wohnungskataster. Und all das verkaufen Sie als sozial. In Wahrheit schafft das ein Klima des Generalverdachts gegenüber jedem, der Wohnraum bereitstellt.
Dann schreiben Sie allen Ernstes, das belaste die Kommunen nicht. Wer, bitte, soll denn kontrollieren? Wer prüft Möblierungszuschläge, Vergleichsmieten, Indexdeckel, Kappungsgrenzen? Sollen Vermieter künftig vorsorglich bei der Staatsanwaltschaft nachfragen, ob sie rechtssicher vermieten können? Das ist doch absurd. Was Sie hier betreiben, ist Planwirtschaft. Das ist staatliche Preisfestsetzung, kombiniert mit Sanktionsdrohungen. Sozialismus in Reinform!
Während Sie Vermieter mit immer neuen Auflagen überziehen wollen, verschweigen Sie die Realität: Wenn ein Mieter nicht zahlt, kann es Monate oder Jahre dauern, bis eine Räumung tatsächlich vollzogen ist. Das Risiko trägt allein der Eigentümer. Wer will unter solchen Bedingungen noch vermieten? Wer soll noch bauen? Wenn ich Vermieter wäre, würde ich mir das sehr genau überlegen; denn in der Regel ist ein Mietshaus im privaten Bereich keine Spielwiese, sondern eine Altersvorsorge, eine Investition, die sich rechnen muss. Wenn Sie Rendite systematisch unmöglich machen, wird eben nicht mehr investiert.
Sie tun so, als seien steigende Mieten ein moralisches Fehlverhalten. Dabei steigen überall die Kosten: Energie, Bau, Material, Löhne. Und ja, auch Mieten folgen Angebot und Nachfrage. Vor 2015 hatten wir vielerorts Leerstand. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, warum das heute anders ist. Aber das wollen Sie ja nicht wissen.
Heute haben wir Mangel, weil zu wenig gebaut wurde. Aber Sie Grünen waren doch in der Regierung des Versagens. Wo sind denn die versprochenen Wohnungen? Sie hätte es ja machen können. Statt immer neue Verbote zu erfinden, brauchen wir endlich das Gegenteil: schnellere Bauverfahren, weniger Normen, niedrige Baunebenkosten, steuerliche Anreize für Neubau und Nachverdichtung, die Aktivierung von Bauland. Modernisierung muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden.
Wir haben vor allen Dingen in den letzten Jahren jedes Jahr 150 000 bis 200 000 Wohnungen verloren.
Ihre Redezeit ist am Ende.
Also, mit dieser Politik lösen Sie keine Wohnungsnot; Sie verschärfen sie. Deshalb lehnen wir diesen sozialistischen Schwachsinn entschieden ab.
Für die SPD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hendrik Bollmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit; liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, darin sind wir uns absolut einig. Im gesamten Land steigen die Mieten deutlich schneller als die Löhne. Das belastet Menschen jeden Alters, egal ob Familien, Singlehaushalte, Auszubildende, Studierende oder Rentnerinnen und Rentner.
Die Mietsteigerungen allerdings nur rechtlich zu bremsen, reicht allein nicht aus. Wir arbeiten aus genau diesem Grund intensiv an einer Ausweitung des Wohnungsangebots. Der Bauturbo für Neu- und auch Umbau ist beschlossen, Gebäudetyp E und Baugesetzbuchnovelle kommen in diesem Jahr, zudem gibt es eine Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau. Wir werden also am Ende dieses Jahres eine umfangreiche Agenda für mehr bezahlbaren Wohnraum auf den Weg gebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bis wir jedoch die Angebotsseite so weit gestärkt haben, müssen wir darauf achten, dass Mieterinnen und Mieter nicht überfordert werden. Dafür stehen die Verlängerung der Mietpreisbremse und die von unserer Justizministerin Stefanie Hubig auf den Weg gebrachten Anpassungen im Mietrecht. Wir sehen in Teilen des Marktes nämlich missbräuchliche Praktiken, etwa bei möblierten Wohnungen oder Kurzzeitverträgen, mit deren Hilfe das Mietrecht und die Mietpreisbremse umgangen werden. Das können wir nicht hinnehmen.
Vermieten ist eben nicht nur Rendite; Vermieten bedeutet auch Verantwortung, und wer diese Verantwortung missachtet, dem muss Einhalt geboten werden, auch und gerade im Interesse der vielen verantwortungsbewussten Vermieterinnen und Vermieter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Uns geht es nicht um Verbote von möbliertem Wohnen, befristeten Mietverträgen oder Indexmieten; uns geht es um Nachvollziehbarkeit und vor allem um Respekt. Das gilt nicht, wenn die Ikea-Couch die Wohnungsmiete fast verdoppelt.
Darüber hinaus stärken wir Mieterinnen und Mieter, indem wir die Regelung zur Schonfristzahlung anpassen. Wer nämlich in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten unter Druck gerät, soll bei einem einmaligen Zahlungsverzug nicht mehr mit dem Verlust seiner Wohnung rechnen müssen.
Die Vorlagen der Grünen lehnen wir ab; die zentralen Punkte sind bereits im aktuellen Gesetzentwurf von Ministerin Hubig enthalten. Die Grünen müssen sich aber entscheiden, ob sie überzogene Forderungen der Linken im Mietrecht übernehmen
und wie sie gleichzeitig die eigenen extrem ambitionierten Forderungen bei der Gebäudemodernisierung umsetzen wollen – und da beziehe ich mich auf die umfangreiche Kommentierung zum Eckpunktepapier des GMG –, ohne dass das am Ende dann zwangsläufig auf der Rechnung der Mieterinnen und Mieter auftaucht.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns gegen die Umgehung des Mietrechts –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist gleich um, und es gibt eine Zwischenfrage. Würden Sie die zulassen?
– nein, jetzt nicht mehr –
Okay.
– und für starken Mieterschutz und für verantwortungsvolle Vermietende ein, schlichtweg: für Respekt auf dem Wohnungsmarkt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Martin Plum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland fehlen nach einer aktuellen Studie rund 1,4 Millionen Wohnungen; der Wohnungsmangel hat damit einen neuen Rekordstand erreicht. Gleichzeitig wächst vor allem in Städten und Metropolregionen die Nachfrage nach Wohnraum. Die Folge sind steigende Immobilienpreise und immer höhere Mieten.
Bündnis 90/Die Grünen wollen dieser Entwicklung etwas entgegensetzen.
Doch was sie dafür heute vorlegen, ist vor allem eins: altbekannt und wenig zukunftsweisend. Die Mietpreisbremse soll verschärft und entfristet, ein befristeter Mietenstopp ermöglicht, Indexmieten gedeckelt und Mieterhöhungen weiter begrenzt werden. Antrag und Gesetzentwurf setzen damit erneut einzig und allein auf mehr Regulierung.
Das ist mindestens unterkomplex.
Denn der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt: Immer neue Regulierung hat den Anstieg der Immobilienpreise und Mieten nicht verhindert. Kurzfristig mag sie dämpfend wirken; langfristig löst sie das Problem nicht. Ganz im Gegenteil: Eine immer stärkere Regulierung der Miethöhe wirkt zunehmend als Investitionsbremse. Wenn Zins und Tilgung höher sind als die zulässige Miete, dann investiert niemand in neuen Wohnraum,
keine privaten Eigentümer, keine Wohnungsbaugesellschaft und auch kein privates Wohnungsunternehmen.
Wir sollten uns daher endlich von der Vorstellung verabschieden, man könne vor allem durch immer neue Regulierungen in Deutschland dauerhaft die Mieten senken.
Bezahlbarer Wohnraum entsteht nur dort, wo ausreichend Wohnungen gebaut werden. Genau dafür brauchen wir die richtigen Anreize: mehr Bauland, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, niedrige Baukosten und weniger Regulierung. Das ist keine Scheindebatte, Frau Kollegin Steinmüller; das ist ein Gebot der Vernunft.
Herr Plum, würden Sie die Zwischenfrage von der Kollegin Steinmüller zulassen?
Sehr gerne.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Plum, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe ja gerade schon gesagt: Wir sind uns ja einig, dass es Neubau in angespannten Wohnungsmärkten braucht. Trotzdem möchte ich Sie fragen: Wie rechtfertigen Sie es denn, dass immer mehr Mieterinnen und Mieter die Rechte, die Sie ihnen ja zugebilligt haben – Sie haben damals die Mietpreisbremse eingeführt –, nicht wahrnehmen, weil sie Angst vor einer Eigenbedarfskündigung haben. Ist das aus Ihrer Sicht richtig? Oder was planen Sie, dafür zu tun, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte auch wirklich wahrnehmen? Sie sind doch eine Rechtsstaatspartei.
Frau Kollegin Steinmüller, wenn auf die zulässige Forderung nach einer Mietpreissenkung wegen einer unrechtmäßigen Mieterhöhung mit einer Eigenbedarfskündigung reagiert wird, dann ist das eine Maßregelung, dann ist das eine unzulässige Rechtsausübung, und dann ist das heute schon nach § 242 BGB so nicht zulässig. Das lässt sich im Wege der Rechtsauslegung schon heute so ableiten.
Herr Kollege, es gibt noch einen zweiten Wunsch nach einer Nachfrage, diesmal vom Kollegen Meiser von der Linken. Würden Sie auch die zulassen?
Nein, die lasse ich nicht zu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Koalition setzen wir genau hier, bei den richtigen Anreizen für mehr Bauen, einen klaren Schwerpunkt: mit dem Bauturbo, mit zusätzlicher KfW-Förderung und mit dem Gebäudetyp E. Mehr Pragmatismus bringen wir damit ins Bauen. Der Kollege Bollmann hat diese Maßnahmen eben zu Recht betont.
Gleichzeitig achten wir darauf, dass das Mietrecht seiner Kernaufgabe gerecht bleibt, einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern zu schaffen. Rund zwei Drittel der Vermieter in Deutschland sind private Eigentümer – Menschen, die oft eine oder zwei Wohnungen vermieten, häufig zur eigenen Altersvorsorge. Gerade sie dürfen wir nicht durch immer neue Eingriffe vom Vermieten abschrecken. Im Gegenteil: Wir müssen dafür sorgen, dass sie mehr und nicht weniger als bisher vermieten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieses Ziel wird für uns daher auch der Maßstab sein, wenn wir in den kommenden Wochen innerhalb der Koalition über Änderungen des Mietrechts beraten. Ein gutes Mietrecht behält immer beide Parteien im Blick, Mieter wie Vermieter. Nur so schafft es einen angemessenen Ausgleich, und nur so wird es seiner Aufgabe gerecht, dauerhaft zu mehr Wohnraum und bezahlbarem Wohnen beizutragen.
Herr Abgeordneter Plum, ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihnen im Namen des ganzen Hauses noch herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren.
Trotzdem lasse ich aber noch eine Kurzintervention vom Kollegen Meiser aus der Linksfraktion zu.
Sehr geehrter Herr Plum, herzlichen Glückwunsch auch von mir im Namen der gesamten Fraktion Die Linke zu Ihrem heutigen Geburtstag!
Es tut mir leid, dass ich Sie zu dieser Stunde auch noch mit einer Kurzintervention konfrontieren muss. Ich hoffe, Sie sehen mir das nach.
Sie haben ja vorhin kurz zum Thema Mietpreisbremse Stellung genommen. Da Sie selbst Richter waren, wissen Sie, dass die Mietpreisbremse auf dem Papier ganz gut aussieht, dass es aber bei der Rechtsdurchsetzung ein bisschen hapert. Das hat verschiedene Gründe. Vor allen Dingen fehlt es aus meiner Sicht an Sanktionen.
Jetzt weiß ich nicht, wie Sie das sehen; aber der Regierende Bürgermeister Berlins, seines Zeichens ja auch Mitglied der CDU, hat im letzten Jahr gesagt: Dort, wo schwarze Schafe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, muss es auch empfindliche Sanktionen geben. – Ich halte das für richtig an dieser Stelle. Nur habe ich leider Ihre Fraktion bisher an dieser Stelle immer als Bremser wahrgenommen. Aber vielleicht bewegt sich da ein bisschen was. Mich würde es jedenfalls sehr freuen, wenn die guten Umfragewerte der Linken in Berlin auch bei der CDU in Berlin und insgesamt bei der CDU/CSU hier zu einer Bewegung führten.
Daher meine Frage: Teilen Sie die Position des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, dass es empfindliche Sanktionen braucht, wenn gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird, zum Beispiel in Form von Bußgeldern? Oder teilen Sie das nicht, und ist das leider nur ein Wahlkampfgag in Berlin gewesen?
Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, ich sehe es Ihnen nach, dass Sie mich weiter hier im Plenarsaal halten und noch nicht in meinen Geburtstag entlassen. Ich danke herzlich für die Glückwünsche.
Wir sind als Union eine Volkspartei, in der es unterschiedliche Stimmen aus unterschiedlichen Bereichen des Landes gibt, in der wir mit unterschiedlichen Meinungen und Positionen ringen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat seine Meinung deutlich gemacht. Wir in der Bundestagsfraktion sind der Ansicht, dass wir ausreichende Sanktionen bei der Mietpreisbremse haben. Wir haben uns als Koalition hier auch keine Veränderungen vorgenommen. Insofern entspricht das der Position, nicht nur der CDU/CSU-Fraktion, sondern der aktuellen Bundesregierung insgesamt. Das ist das, was ich heute Abend noch dazu zu sagen habe.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/4268, 21/4282 und 21/2170 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/4323
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Ansgar Heveling.
Frau Präsidentin! In zweiter und dritter Lesung beraten wir heute einen Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanfechtung, der in einem sensiblen Spannungsfeld aus dem Schutz der Familie, dem Recht des Kindes auf verlässliche und stabile Zuordnung zu den Eltern sowie dem legitimen Interesse an biologischer Wahrheit steht.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit seinem Urteil vom 9. April 2024 einen klaren Auftrag erteilt und eine ebenso klare Frist gesetzt. Bis zum 31. März dieses Jahres muss eine Neuregelung in Kraft treten. Wir als Deutscher Bundestag schließen für uns das Gesetzgebungsverfahren nun gut einen Monat vor Ablauf dieser Frist ab.
Worum geht es im Kern? Karlsruhe hat festgestellt, dass dem leiblichen Vater ein hinreichend effektives Verfahren zur Erlangung der rechtlichen Vaterschaft zur Verfügung stehen muss. Die bisherige Regelung, die eine Anfechtung kategorisch ausschloss, sobald eine sozial-familiäre Beziehung zum rechtlichen Vater bestand, wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandet.
Wir als Unionsfraktion hatten von Anfang an das Ziel, eine Regelung eng an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu treffen. Dabei ist für uns entscheidend: Die Neuregelung darf nicht zu einem Wettlauf um die Vaterschaft führen, und sie muss dem Kindeswohl als oberste Richtschnur dienen.
Wir stärken mit dem Gesetz die Rechtssicherheit für alle Beteiligten, insbesondere für die Kinder, die nicht Objekt rechtlicher Auseinandersetzungen sein dürfen, sondern Anspruch auf Stabilität, Fürsorge und eindeutige Verantwortungszuordnung haben. Die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsanträge tragen diesem Anspruch Rechnung, indem sie die bereits bestehenden Anfechtungsfristen klarer fassen, missbräuchliche Konstellationen wirksam begrenzen und zugleich sicherstellen, dass weder soziale Vaterschaft leichtfertig infrage gestellt noch rechtliche Verantwortung ohne hinreichende Gründe aufgekündigt werden kann.
Lassen Sie uns diesem Gesetzentwurf in der Fassung der Änderungsanträge zustimmen, weil er Maß und Mitte wahrt, einen ausgewogenen, verhältnismäßigen und verfassungsfesten Rahmen setzt, das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt, Missbrauch verhindert und zugleich die Verantwortung von Vätern stärkt, die zu ihren Kindern stehen – rechtlich, sozial und moralisch.
Vielen Dank.
Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rainer Galla.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen! Liebe Landsleute! Was ist Familie? Familie ist der Herzschlag unserer Gesellschaft. Sie ist der Ort, an dem Kinder Liebe erfahren, Sicherheit finden, Werte lernen und zu selbstbewussten, verantwortungsvollen Menschen heranwachsen.
Nicht umsonst wird die Familie als Keimzelle der Gesellschaft bezeichnet.
Über die Jahrhunderte hat sich auf biologischer Grundlage ein Familienbild entwickelt, das sich in unserer Gesellschaft, in unserer Kultur und in unzähligen Lebenslagen bewährt hat: Familie bestehend aus Vater, Mutter, deren Kind oder deren Kinder.
Dieses Familienbild ist – wer will es bestreiten? – ein Erfolgsmodell. Es ist natürlich gewachsen. Es braucht keine Relativierungen oder ideologische Verzerrungen. Vater, Mutter und deren Kinder – ich bin mir sicher, dass auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes von diesem Familienbild ausgegangen waren.
Natürlich gibt es auch andere Formen des familiären Zusammenlebens: Alleinerziehende, ob mit oder ohne neue Partner, ob mit oder ohne weitere Kinder usw. usf. Und dann gibt es auch noch die Konstellationen, dass der leibliche und der rechtliche Vater auseinanderfallen. Bislang hatte der leibliche Vater selbst bei Gefährdung des Kindeswohls keine Möglichkeit, an die Stelle des rechtlichen Vaters gesetzt zu werden. Dass dem leiblichen Vater jetzt zumindest diese Chance eingeräumt werden soll, ist richtig und gut so.
Richtig und gut so ist auch, dass der Entwurf an dem Zwei-Eltern-Prinzip festhält. Das kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Damit wird dem kruden Gedanken einer sogenannten Mehrelternschaft eine Absage erteilt. Eine solche würde nicht nur den elementaren Grundlagen von Biologie und Evolution widersprechen, sondern auch der Beliebigkeit und Austauschbarkeit Tür und Tor öffnen, und das wiederum entspricht nicht dem, wofür Familie steht.
Das war es aber dann auch schon mit dem Positiven. Anlässlich der Anhörung im Ausschuss wurde eine Vielzahl von Kritikpunkten vorgetragen, von denen nur ein Bruchteil berücksichtigt wurde, angeblich aus Fristgründen. Hier muss unsererseits deutliche Kritik geübt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stammt vom April 2024. Dass die vorherige Bundesregierung sich nicht um die Umsetzung gekümmert hat – na ja, die war ja auch eher mit sich selbst beschäftigt. Die jetzige Bundesregierung ist seit Mai 2025 im Amt. Der Gesetzentwurf wurde erst sechs Monate später vorgelegt, vier Monate vor Fristablauf. Herr Staatssekretär, ich fordere Sie höflich, aber bestimmt auf: Wenn es wieder mal um die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts geht, dann legen Sie – ich glaube, ich kann für das gesamte Haus sprechen –
so frühzeitig einen Gesetzentwurf vor, dass am Ende auch ein gutes Gesetz herauskommt.
Aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht sowie aufgrund der mit dem Entwurf erteilten Absage an die Mehrelternschaft werden wir von der Fraktion der AfD den Entwurf nicht blockieren. Aufgrund der zahlreichen Kritikpunkte ist aber auch keine Zustimmung möglich.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ulle Schauws.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Was wir gerade gehört haben, entspricht einem Bild von Familie aus dem letzten Jahrhundert. Aber interessanterweise fiel mir dazu ein: Vielleicht sind für Sie Familie auch Chef, Büroleiterin und Mitarbeiterin, wer weiß?
– Ja, genau, das Thema hatten wir. Wenn alle es haben sacken lassen, dann können wir jetzt über die Definition von Familie in unserem Sinne reden; ich würde sagen, die demokratischen Fraktionen dieses Hauses sind sich hier einig.
Eines ist klar: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vaterschaftsanfechtung muss umgesetzt werden. Aber wenn man das macht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dann bitte richtig, und zwar im Sinne des Kindeswohls, im Sinne der Gleichbehandlung aller Familien, im Sinne von Regenbogenfamilien und im Sinne einer Lösung für das zentrale Problem im Abstammungsrecht.
Was Sie hier vorlegen, ist eine Enttäuschung. Ihr Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung schießt nämlich weit übers Ziel hinaus. Warum Sie das machen, ist uns völlig unklar. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat von Ihnen gar keine gesetzliche Verschlechterung verlangt. Aber genau dafür sorgen Sie. Sehenden Auges schaffen Sie die Möglichkeit der mehrfachen Anfechtung der Zugehörigkeit von Kindern. Dabei waren sich in der Anhörung alle Sachverständigen einig: Die sogenannte zweite Chance darf nicht so ausgestaltet werden, dass der leibliche Vater unendlich viele Chancen hat, die rechtliche Elternstelle anzufechten. Das ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts würde eine einmalige Anfechtungsmöglichkeit ausreichen. Aber das haben Sie nicht gemacht. Damit belasten Sie Kinder ohne Not, und das lehnen wir entschieden ab.
Unser Entschließungsantrag sieht eine gesetzliche Regelung vor, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dem Kindeswohl und einer gerechten Reform des Abstammungsrechts entspricht, und dem können Sie heute zustimmen.
Meine Damen und Herren von der Koalition und auch Justizministerin Hubig, richtig gravierend ist – das muss ich noch mal sehr klar sagen –, dass Sie im Zuge des Gesetzes die Chance versäumen, das Abstammungsrecht endlich grundsätzlich so zu reformieren, dass es in der gelebten Realität von Familien in Deutschland ankommt. Regenbogenfamilien und lesbische Paare und ihre Kinder dürfen nicht mehr drangsaliert werden. Richtig und überfällig wäre, Kindern zwei rechtliche Eltern von Geburt an zuzusprechen. Das entspricht dem Kindeswohl.
Immer noch ist es so, dass ein Kind, das in eine heterosexuelle Ehe hineingeboren wird, auf jeden Fall von Geburt an zwei Eltern hat, unabhängig von der leiblichen Abstammung. Das gibt ihm Schutz, Geborgenheit, Sicherheit. Kinder in der Ehe von zwei Frauen haben genau das nicht. Das bleibt ungerecht, und wir müssen die Kinder und deren Wohl in den Mittelpunkt stellen. Das ist unser Denken, unser Handeln, und ich wünsche mir, dass das ganze Haus das teilt. Das haben Sie mit diesem Gesetz nicht geschafft, das haben Sie versäumt. Wir Grüne lehnen Ihr Gesetz ab.
Vielen Dank.
Das Wort hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Aaron Valent.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf versucht, zu manövrieren zwischen sozialer Elternschaft und dem Wohl des Kindes und der biologischen Abstammung. Dem leiblichen Vater soll es nun erleichtert werden, die Vaterschaft einzuklagen. Das stellt familiäre Beziehungen zwischen dem sozialen Elternteil und dem Kind infrage. Das Hauptproblem dabei: Nach dem ersten Entwurf des Ministeriums gibt es dafür gar kein Limit. Immer wieder kann der leibliche Vater neue Verfahren anstoßen und die Familie damit in einen dauerhaften Schwebezustand bringen. Nach Anhörung der Fachexpertinnen und Fachexperten im Ausschuss hat selbst die Union das einräumen und gestehen müssen, dass das nicht Sinn der Sache ist und nachgebessert. Trotzdem bleibt der Weg für Väter geebnet, die hier das Recht missbrauchen, um ihre Ex-Partnerinnen und ihre Kinder zu drangsalieren.
Besonders schwerwiegend ist das bei gewalttätigen Ex-Partnern. Ein Mann, der gegen Mutter oder Kind gewalttätig war, darf kein Anfechtungsrecht haben.
Wieso ist diese Forderung nicht Teil des Gesetzentwurfs? Weil der Entwurf lückenhaft ist und weil er die Interessen des leiblichen Vaters vor die von Mutter und Kind stellt. Vor allem ist er aber eines: eine verpasste Chance. Seit Jahren sprechen wir über Baustellen im Abstammungsrecht, und die Regierung steckt hier wieder nur den Kopf in den Sand.
Weiterhin soll es nur zwei Elternteile geben. Die Möglichkeit der Mehrelternschaft bleibt weiterhin ausgeschlossen, queere Lebensrealitäten bleiben unbeachtet. Damit zementiert die Regierung die traditionelle Kernfamilie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das konnten Sie mal besser. Zeigen Sie endlich Haltung und trauen Sie sich mehr, hin zu einem Familienrecht, das tatsächlich schützt und für alle da ist; denn Familie – und das ist ganz klar – ist da, wo Menschen ihr Leben teilen, wo sie füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Biologie, von sexueller Orientierung oder einem Trauschein.
Danke schön.
Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Carsten Müller.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden unmittelbar vorangehenden Redebeiträge haben eines gezeigt: Es liegt offensichtlich in Teilen der Opposition wenigstens eine gewisse Verwechslung des Sujets vor. Es geht hier gerade nicht um Abstammungsrecht,
es geht um sorgerechtliche Fragen. Bemerkenswerterweise haben Sie – Gott sei Dank erfolglos – immer wieder versucht, den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes, an dem sich offensichtlich die Linksfraktion – so habe ich den Kollegen Valent verstanden – nicht messen lassen will, umzusetzen. Das machen wir nun.
Mit der Reform, die wir heute auf den Weg bringen, stellen wir sicher, dass die Rechte des leiblichen Vaters künftig stärker berücksichtigt werden, ohne – das ist uns besonders wichtig – dass wir dabei das Kindeswohl aus dem Blick verlieren.
Es passiert also genau das Gegenteil dessen, was Sie in den Raum gestellt haben. Genau diese Balance ist entscheidend und wurde vom Bundesverfassungsgericht verlangt.
Wir haben zur Kenntnis zu nehmen – und das haben wir zum Maßstab unserer gesetzgeberischen Arbeit gemacht –, dass ein pauschaler Ausschluss des biologischen Vaters ohne Einzelfallprüfung dem Grundgesetz nicht genügt. Was machen wir, und welche drei Prinzipien berücksichtigen wir?
Erstens: die Stärkung des Kindeswohls. Es geht immer um das Kind, und deswegen muss das Kind auch im Mittelpunkt stehen. Gewachsene Bindungen, Stabilität und die Entwicklung des Kindes sind die Maßstäbe, an denen wir jede Entscheidung messen müssen.
Zweitens. Es geht um Rechtssicherheit statt um einen Wettlauf um die Vaterschaft. Mit der vorgesehenen Anerkennungssperre während laufender Verfahren verhindern wir taktische Manöver und Konkurrenzsituationen, die dem Kind schaden. Vaterschaft darf kein strategisches Instrument sein, sondern muss Ausdruck echter Verantwortung sein.
Drittens bringen wir geordnete Verfahren mit klaren Zustimmungsregeln auf den Weg. Wo Einvernehmen besteht zwischen Mutter, dem rechtlichen Vater und dem leiblichen Vater – immer im Lichte des Kindeswohls –, soll eine einvernehmliche Lösung außerhalb des Gerichts möglich sein. Wo Streit besteht, entscheidet das Gericht auf klarer gesetzlicher Grundlage. Und auch hier ist das Leitmotiv das Kindeswohl.
Meine Damen und Herren, durch einen Änderungsantrag der Koalition haben wir den Gesetzentwurf noch weiter verbessert. Wir haben es, wenn wir den Gesetzentwurf heute beschließen, mit einem ausgewogenen Rechtsrahmen zu tun, der dem leiblichen Vater nicht pauschal den Zugang versperrt, der dennoch weiterhin bestehende familiäre Bindungen respektiert und würdigt und der das Kind unmittelbar in den Mittelpunkt stellt. Das ist verantwortungsvolle Familienpolitik.
Ich bitte Sie um Zustimmung.
Der Abgeordnete Hakan Demir hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Ich beende die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4323, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/2997 und 21/3487 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/ CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4324. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jörn König, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland
Drucksache 21/4279
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Beatrix von Storch.
Ich bitte um etwas Ruhe im Saal und darum, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen setzen. – Frau von Storch, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beantragen das Verbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland. Diese agieren seit fast anderthalb Jahrzehnten bei uns. Hauptaktivitäten – alles nach Auskunft der Bundesregierung, Drucksache 20/5595 aus Februar 2023 –: „Ausspähungsaktivitäten […] gegen (pro-)israelische und (pro-)jüdische Ziele“, „proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten“, also für Massenvernichtungswaffen, und „Bekämpfung“ oppositioneller Gegner des Regimes. Übersetzt: Sie spionieren seit anderthalb Jahrzehnten in Deutschland aus, wie und wo sie möglichst viele Juden, Israelis, Oppositionelle und ihre Unterstützer ermorden können und wie man Technik aus Deutschland schmuggelt, um Bio-, Chemie- und Atomwaffen zu bauen.
Der Regierung war das alles lange bekannt. Zwischen 2015 und 2022 hat die Regierung es dann im Terrorabwehrzentrum behandelt, und zwar zwei Dutzend Mal, und trotzdem wurde nichts getan. Weder Merkel noch die Ampel haben die Islamischen Revolutionsgarden bei uns verboten. Dabei ist das Verbot zwingend, und zwar ganz egal, was jetzt gerade im Iran passiert. Darauf haben wir sowieso keinen Einfluss. Aber wir sind nicht der Abladeplatz für die Probleme im Nahen Osten.
Wie kann es bitte sein, dass Kripo und Justiz in Deutschland Rentner verfolgen, die Habeck einen „Schwachkopf“ und Merz „Pinocchio“ nennen,
während islamische Revolutionsterrororganisationen bei uns unter den Augen der Regierung jahrzehntelang unbehelligt schalten und walten können?
Die Meisterin aller Ausreden war natürlich Annalena Baerbock: Wir können die Revolutionsgarden nicht verbieten wegen der EU.
Die EU kann sie nicht auf die Terrorliste setzen, weil kein Gericht festgestellt hat, dass es überhaupt Terroristen sind.
Die Botschaft war klar: Das Verbot geht nicht.
Und dann hat Donald Trump das Thema Iran auf die Agenda gesetzt, und plötzlich geht es dann doch, und zwar über Nacht. Die Revolutionsgarden stehen nun auf der Terrorliste der EU. Ich sage Ihnen voraus: Sie lehnen – mutmaßlich unter Absingen schmutziger Lieder –
unseren Antrag heute trotzdem ab und werden ihn dann in Kürze doch umsetzen. Das Muster kennen wir ja.
Hisbollah: Das Verbot ging angeblich gar nicht – wegen der EU, des Libanon usw. Dann hat die AfD den Verbotsantrag gestellt.
Und Sie haben ihn alle abgelehnt. Kurze Zeit später ging es dann doch mit dem Verbot.
Oder die Blaue Moschee: Das Verbot ging natürlich gar nicht – wegen Religionsfreiheit, Respekt vor den Schiiten, unklarer Rechtslage. Dann hat die AfD den Verbotsantrag eingebracht in Hamburg.
Sie haben ihn alle abgelehnt. Und kurze Zeit später ging es dann doch mit dem Verbot.
Liebe Bürger am Bildschirm, wann immer Ihnen die etablierten Parteien sagen, wir können – zum Beispiel bei Migration, Parallelgesellschaften, Islamisierung – leider, leider, leider gar nichts machen: Das ist alles gelogen. Die wollen bloß nicht.
Um das zu verstehen, müssen wir das größere Bild betrachten: iranische Revolutionsgarden, Hamas, Hisbollah, Pro-Palästina-Demos, BDS-Aktivisten, israelfeindliche Linke – das ist ein sehr mächtiger antiwestlicher Komplex aus Islamisten und Linken, und der reicht von den Mullahs in Teheran bis zu den Linken in Neukölln.
Grüße gehen raus an den Kollegen Ferat Koçak hier im Hause, quasi das personifizierte Bindeglied!
Aber Koçak ist in prominenter Gesellschaft. Wir erinnern uns: High Five von Claudia Roth mit dem iranischen Botschafter Scheich Attar, auf dessen Weisung die Revolutionsgarden Massenerschießungen und Vergewaltigungen begangen haben. Oder der iranische Kulturrat Moujani zu Gast im Jüdischen Museum – Moujani, der Israel und den IS auf eine Stufe setzt. Politisch verantwortlich: Monika Grütters von der Union. Oder die unsäglichen Glückwünsche des unglücklichen Bundespräsidenten Steinmeier zum Jahrestag der Islamischen Revolution.
„Revolution“ bedeutet Hinrichtung der politischen Gegner. Von den Revolutionsgarden bis Queers for Palestine und vom Halbmond bis zum Regenbogen gibt es einen gemeinsamen Nenner: Israel von der Landkarte tilgen und die westlich-christliche Zivilisation zerstören.
Ihrer aller Politik hier hat im Ergebnis über Jahrzehnte Terroristen einen sicheren Hafen in Deutschland geboten.
Und die Politik der AfD ist es, diese Terrororganisation zu zerschlagen, ihre Anhänger rechtsstaatlich alle abzuschieben.
Dazu laden wir Sie herzlich ein, diese Terrororganisation jetzt zu verbieten.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Caroline Bosbach.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der islamistische Terrorismus ist auch in meinen Augen die größte Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes und für die Menschen, die hier leben.
In Bezug auf den Iran beschreibt der Verfassungsschutz, dass iranische Nachrichtendienste auch staatsterroristische Mittel einsetzen. Neben dem iranischen Geheimdienst ist auch die Quds-Einheit der Revolutionsgarden in Deutschland aktiv. Machen wir uns nichts vor: Natürlich geht es hier nicht nur um Spionage. Es geht um Einschüchterung. Es geht um Drohungen. Und der Verfassungsschutz zeigt sehr klar auf, worauf die Dienste hier zielen. Das ist die Opposition in der Diaspora und natürlich proisraelische und jüdische Ziele und Einrichtungen.
Auch die Kriege im Gazastreifen, im Libanon und im Jemen sind nichts anderes als Stellvertreterkriege für die Mullahs, die Millionen Menschen in die Flucht treiben und Nährboden für extremistische Gewalt hier in Europa und natürlich auch in Deutschland schaffen.
Mit Blick auf unsere Straßen bleibt im Übrigen festzustellen, wie auffällig es ist, dass Milieus, die sonst mit großer moralischer Inbrunst mobilisieren, bemerkenswert schnell sind, wenn es um andere Konflikte im Nahen Osten geht, beim Iran dagegen dröhnende Stille. Auffällig!
Das ist keine zufällige Zurückhaltung mehr. Ich finde, wer sonst lautstark für Feminismus, Menschenrechte und Freiheit eintritt, kann nicht ausgerechnet dann leise werden, wenn Frauen im Iran genau für diese Werte ihr Leben lassen.
Das ist selektive Empörung, die scheinheilig wirkt.
Jetzt stehen die Revolutionsgarden endlich auf der Terrorliste der Europäischen Union. Das war ein überfälliger Schritt. Und diese Listung ist für Deutschland unmittelbar verbindlich. Sie ermöglicht natürlich das Einfrieren von Vermögen, Finanzsanktionen, Einreiseverbote und auch umfassendes strafrechtliches Vorgehen gegen alle Unterstützer. Unseren Sicherheitsbehörden stehen alle wesentlichen Instrumente zur Verfügung.
Dieser Antrag verkennt komplett, dass die Bundesregierung und die zuständigen Sicherheitsbehörden von Amts wegen verpflichtet sind, laufend zu prüfen, ob bei kriminellen, extremistischen oder gar terroristischen Organisationen die rechtlichen Voraussetzungen zum Beispiel für Verbote vorliegen. Das war schon immer so, und das belegen auch zahlreiche Verbotsverfahren. Ich möchte auch zu bedenken geben, dass gerade bei ausländischen Organisationen besondere Voraussetzungen zu beachten sind. Das heißt: Wenn ein Verbot, dann auch bitte rechtssicher.
Es ist im Übrigen auch wenig vernünftig, diesbezüglich alle Überlegungen öffentlich zu diskutieren. Aber auch das zeigt eben den Show- und Symbolcharakter des Antrags. Also Schmutzlieder singt hier jemand ganz anderes!
Ich bin dankbar, dass wir endlich einen Bundesinnenminister haben, der sich nicht nur der Islamismusprävention, wie es jahrelang geheißen hat, sondern vor allem der entschlossenen Islamismusbekämpfung verschrieben hat und der vor allem dafür steht, geltendes Recht auch anzuwenden und durchzusetzen. All diese Themen sind bei Alexander Dobrindt in den allerbesten Händen, und ich bin ihm dankbar, dass er von Tag eins seiner Amtszeit an permanent liefert.
Danke.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die Bilder aus dem Iran haben sich eingebrannt: Hunderte Körper in Leichensäcken, verzweifelte Angehörige daneben, Menschen regungslos in Blutlachen auf den Straßen, noch mehr Leichen auf Ladeflächen von Lkws, die wohin auch immer gebracht werden. Gleichzeitig haben sich solche Bilder eingebrannt: Dicht gedrängte Menschenmengen, die einen für uns unvorstellbaren Mut aufbringen, um trotz der brutalen Unterdrückung auf die Straße zu gehen. Das Motiv einer jungen Frau aus Kanada, die ein brennendes Porträt von Ajatollah Ali Khamenei nutzt, um sich eine Zigarette anzuzünden, wird ikonisch.
Die iranische Bevölkerung hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder die menschenverachtende Gewalt des Regimes ertragen und ist doch immer wieder für Freiheit aufgestanden. Man kann diesen Freiheitskampf nicht hoch genug würdigen!
Wir zeigen uns im Hohen Haus solidarisch mit den Menschen im Iran, wir bewundern eure Stärke! Doch als Khamenei im Januar wortwörtlich ankündigte – ich zitiere –: „Wir werden den Unruhestiftern den Rücken brechen“, und in wenigen Stunden Tausende Menschen massakriert, Überlebende in ihren Krankenhausbetten erschossen und Zehntausende festgenommen und gefoltert wurden, stellte dies selbst für das mutige iranische Volk eine Zäsur dar. Was bitte sollen diese Menschen noch machen und ertragen, um sich dieses Regimes endlich zu entledigen?
Auch in Deutschland leben etwa 300 000 Menschen mit iranischen Wurzeln. In den letzten Wochen habe ich in persönlichen Gesprächen ihre Verzweiflung und Fassungslosigkeit erfahren. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Bundesregierung, muss natürlich alles unternehmen, um dieser großen Kulturnation zu helfen. Wir dürfen uns nicht mit der Situation im Iran abfinden. Insbesondere müssen wir mit effektiven Maßnahmen gegen die iranischen Revolutionsgarden vorgehen, und dazu gehören, ja, Betätigungsverbote und Vermögenseinfrierungen, aber auch konkrete Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren.
Eines ist aber ebenfalls klar: Mit der AfD sollte man dies, wie sonst auch, gewiss nicht tun. Ich erinnere nur daran, dass der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck bei der letzten Protestwelle 2022 meinte, Deutschland solle – Zitat – „eine neutrale Rolle einnehmen“ und sich bloß „nicht auf eine Seite schlagen“. Ihnen bei der AfD geht es doch gar nicht um den Iran, geschweige denn um den Schutz von Iranerinnen und Iranern.
Es ist die Rolle aller demokratischen Fraktionen, Solidarität nicht nur zu bekunden, sondern ihr auch Taten folgen zu lassen. In den letzten Tagen sind im Iran erneut Menschen auf die Straße gegangen, insbesondere an den Universitäten. Ihnen gilt unsere Unterstützung und auch unsere Solidarität.
Edālat va Āzādi bar pirouz khāhad shod – Gerechtigkeit und Freiheit werden siegen!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Helge Lindh.
– Der Abgeordnete, Entschuldigung! Herr Lindh, ich bitte Sie, mir das zu verzeihen. – Es hat natürlich jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.
Anders als andere in diesem Parlament bin ich nicht ein glühender Verfechter von Binärität; deswegen ist das überhaupt kein Problem für mich.
– Ja, da freuen sich manche auf der rechten Seite.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Der Antrag der AfD hat eine auffallende Leerstelle, die auch in der Rede von Frau Storch bestätigt wurde. Die Leerstelle heißt nämlich: die Opfer der Revolutionsgarden. Wo sind denn in Ihren Vorträgen, in Ihren Anträgen die Opfer der Revolutionsgarden?
Und noch ein Weiteres – und das sage ich an uns alle gerichtet –: Sie, also diese Opfer, gehören in den Mittelpunkt. Es ist am Ende übrigens auch nicht relevant, dass wir uns, von welcher Seite auch immer, auf Basis dieses Themas profilieren oder dem einen oder anderen Vorwürfe machen. Ich glaube nicht, dass es darum geht.
Es sollte hier aber darum gehen, wie auf der Straße – und nicht erst jetzt, sondern wieder und wieder in den letzten Jahren – Menschen ihr Leben riskieren, opfern, im Gefängnis landen, hingerichtet werden, weil sie für Freiheit und Demokratie und letztlich auch für uns und unser Verständnis von Gesellschaft und Demokratie kämpfen.
Ich möchte erinnern an den 18-jährigen Profisportler Saleh Mohammadi – ich habe ihn und sein Schicksal über eine Patenschaft kennengelernt –, der zur Todesstrafe in der Öffentlichkeit verurteilt ist, jenseits aller rechtsstaatlichen Regeln.
Ich möchte auch erinnern an Melika Azizi, frisch zum Tode verurteilt, von ihrer eigenen Familie im Stich gelassen, die niemanden hat in diesem Moment.
Und ja, verdammt noch mal, wir gehören an die Seite dieser Menschen, und ihretwegen müssen wir international, in Europa und in Deutschland die notwendigen und dringlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Revolutionsgarden ergreifen. Selbstverständlich!
Wir müssen die Unterstützungsnetzwerke, auch die mittelbaren Unterstützungsnetzwerke – und das ist ja das Wichtige der EU-Listung –, austrocknen, auch die Geschäftsbeziehungen. Denn das ist ja das Wirtschaftsmodell und die geschäftliche Methodik der Revolutionsgarden, den Terror zu finanzieren. Auch das müssen wir austrocknen. Wir müssen sozusagen die Lieferketten unterbinden, die Lieferketten des Terrors.
Aber nicht nur der Protest, die Revolution für Demokratie im Iran wird unterdrückt. Menschen hier in Deutschland, Deutsche mit iranischer Familiengeschichte und Exiliranerinnen und Exiliraner werden beobachtet, drangsaliert, terrorisiert und unterdrückt. Aber sie gehen – und das muss man sich klarmachen – trotzdem auf die Straße. Sie äußern sich trotzdem für die Freiheit. Sie äußern sich trotzdem für die Demokratie. Deshalb ist es notwendig und auch begrüßenswert, dass die Regierung noch viel stärker auf diese Art von transnationaler Regression und transnationaler Gewalt durch das iranische Regime eingeht und dagegen Methoden entwickelt. Da dürfen wir auch nicht nachlassen. Wir müssen alle Möglichkeiten ergreifen und an der Seite der Menschen, die hier für Freiheit demonstrieren, stehen – heute, morgen und übermorgen.
Wenig glaubhaft ist es aber, wenn die AfD das einfordert. Und das liegt nicht an der durchaus legitimen Forderung nach nationalen Betätigungs- und Vereinsverboten. Auch richtig ist ja – und das ist letztlich eigentlich zu spät erfolgt – das Verbot in Bezug auf die Blaue Moschee in Hamburg.
Aber bei Ihnen erfolgt das doch rein taktisch. Ihnen geht es doch null Komma null um die Opfer. Sie diskutieren doch ausführlich, wen man in die Fraktion einlädt. Sie haben – nachlesbar auf Ihrer Seite –
in Bezug auf Iran, Israel und den Krieg lange erörtert, welche Migrationsbewegungen davon ausgehen könnten. Sie haben bei dieser Auseinandersetzung doch mitnichten klar an der Seite Israels gestanden! Lesen Sie Ihre eigenen Seiten! Es ist also scheinheilig und bigott, was Sie tun bei diesem Thema.
Und Sie sind sich auch nicht schlüssig, ob Sie nun mehr oder weniger Europa in der Frage wollen.
Das heißt, wenn man aus solch taktischen Motiven argumentiert und nicht die Opfer in den Mittelpunkt stellt, dann ist man nicht glaubwürdig.
Glaubwürdig sind aber die, die uns auf der Straße daran erinnern, dass Freiheit und Demokratie erkämpft werden müssen. Und mutig sind etwa diejenigen von „Women, Life, Freedom“, die genau das tun und uns daran erinnern, dass wir dankbar sein können, –
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist am Ende.
– dass wir Meinungsfreiheit und Demokratie haben, anders als Sie behaupten. Sie sind aber gewiss nicht die Anwälte dieser mutigen, heldenhaften, insbesondere heldinnenhaften Menschen!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Cansu Özdemir.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation: Sie foltern, sie töten, sie führen Krieg gegen die Völker im Iran, in Kurdistan, in Belutschistan. Wir zählen Tausende Tote, Zehntausende Inhaftierte, unzählige Fälle von Folter und von Hinrichtungen. Und trotzdem geht der Widerstand weiter. Und dieser Widerstand kommt von Frauen, von Arbeiterinnen, von Studierenden, von all jenen, die Freiheit und soziale Gerechtigkeit fordern – trotz Gefängnis, trotz Folter und trotz Tod. Dieser Widerstand verdient unsere Solidarität, und dieser Widerstand braucht auch entschlossenes Handeln.
Deshalb möchte ich auch klar sagen, dass die Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste viel zu spät kam. Und deshalb darf die Bundesregierung auch ein nationales Betätigungsverbot nicht weiter verschleppen. Meine Damen und Herren, handeln Sie endlich, und schützen Sie die Exiloppositionellen hier bei uns in Deutschland!
Aber jetzt zur rechtsextremen AfD. Sie geben sich ja hier als Gegner der Revolutionsgarden, als Kämpfer für Freiheit. Doch wer hinschaut, erkennt ganz schnell: Zwischen der AfD und den Revolutionsgarden gibt es extrem hässliche Gemeinsamkeiten: autoritäres Denken, antidemokratische Bestrebungen, Verachtung von Menschenrechten und von Frauenrechten, Feindbilder statt Freiheit.
Während Exiloppositionelle in Deutschland bedroht, ausspioniert und eingeschüchtert werden, diffamiert die AfD genau diese Menschen und erklärt Geflüchtete aus dem Iran zum Sicherheitsrisiko.
Sie fordern Abschiebung in den sicheren Tod. Sie fordern Abschiebung in die Hände der Revolutionsgarden. Das hat mit Freiheit überhaupt nichts zu tun!
Wer Menschenrechte ernst meint, meine Damen und Herren, kann nicht gegen Oppositionelle und gegen Geflüchtete hetzen.
Der Kampf für Menschenrechte gehört auch nicht Ihnen, denn Sie bekämpfen die Demokratie, genau wie die Revolutionsgarden.
Autoritäre Politik bleibt autoritär, ob sie nun aus Teheran kommt oder von der rechtsextremen AfD.
Und in diesem Sinne wollen wir ein Verbot: ein Verbot der Revolutionsgarden, aber auch ein Verbot der AfD hier in Deutschland.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Siegfried Walch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Islamischen Revolutionsgarden des Irans sind die wichtigste, vielleicht noch die einzige Säule des iranischen Terrorregimes – ein Regime, das sich mit Gewalt an der Macht hält und das sein eigenes Volk mit brutalsten Mitteln unterdrückt. Die Revolutionsgarden sind eine Organisation, die das Wort „Terror“ in ihrem innersten Kern trägt.
An dieser Stelle meinen größten Respekt für jeden und jede, die im Iran auf die Straßen geht und trotz dieser brutalen Gewalt für die Freiheit eines stolzen großen Volkes kämpft. Ganz großen Respekt an all jene, die das immer noch tun, meine Damen und Herren!
Und bewusst auch ein großes Dankeschön an die vielen Tausenden – zum Beispiel in München –, die völlig friedlich für die Freiheit der Menschen im Iran und somit für ihr eigenes Vaterland auf die Straße gegangen sind. Man kann auch friedlich in großer Zahl demonstrieren. Die Iranerinnen und Iraner haben das bewiesen. Vielen Dank dafür!
Die Revolutionsgarden stützen nicht nur das iranische Regime, sie destabilisieren den kompletten Nahen Osten. Ihr langer Arm reicht viel zu oft bis nach Europa und in viele Teile der Welt, meine Damen und Herren. Aber klar muss sein: Für die Feinde der Freiheit, für die Unterstützer des Terrors und für jene, die unsere Grundordnung untergraben wollen, darf es in diesem Land keinen Millimeter Platz geben. Das ist unsere unumstößliche Haltung. Wir, unser Innenminister und diese Koalition, werden mit aller Macht dafür sorgen, dass wir Menschen wie diesen, die so ein Terrorregime unterstützen, keinen Millimeter nachgeben. Darauf können Sie sich verlassen.
Umso wichtiger ist der Kampf mit den richtigen Mitteln. Das nationale Vereinsrecht alleine hilft hier wohl nur wenig; das klingt vielleicht ganz gut, aber führt uns am Ende eben nicht zum Ziel. Denn ein viel schärferes Schwert ist notwendig, nämlich internationale Geschlossenheit. Seit Februar stehen die Revolutionsgarden – ja, viel zu spät, aber jetzt Gott sei Dank auch durch die Stimme Deutschlands – auf der EU-Terrorliste. Ein entscheidender Schlag; denn das bedeutet, dass Vermögen eingefroren werden können, Finanzströme gekappt werden, Handelsrestriktionen erhoben werden können, dass Geschäftsbeziehungen sofort einzustellen sind. Wer die Revolutionsgarden noch immer unterstützt, macht sich strafbar. Das wirkt konkret, meine Damen und Herren.
Und wichtig ist: Wir gehen noch weiter. Mit dem neuen § 87a im Strafgesetzbuch – im Januar 2026 beschlossen – bekämpfen wir die Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit in unserem Land. Dieser Paragraf schützt ganz konkret Personen, die sich bei uns gegen das iranische Regime betätigen, und gibt uns auch im Strafrecht die Mittel, mit aller Härte gegen entsprechende Teile dieses Regimes vorzugehen, meine Damen und Herren. Das ist unser Weg: ein wehrhafter Rechtsstaat gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.
Gottes Segen für unsere Heimat! Gott schütze die stolzen Iraner, die für ihre Freiheit kämpfen!
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4279 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
Drucksache 21/2963
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
Drucksache 21/3917
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erstes für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Volker Mayer-Lay.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen normalen Nachmittag vor: Flughafen Frankfurt, ein Linienflug startet nach Lissabon, 170 Menschen an Bord, alles läuft nach Plan. Wenige Minuten später kippt die Lage: Der Funk bricht ab, der Transponder verschwindet, und das Flugzeug dreht nicht nach Westen Richtung Frankreich, sondern nach Südosten über Süddeutschland Richtung Alpen. Jetzt sprechen wir von einem möglichen Renegade-Fall, also einer Situation, in der ein ziviles Luftfahrzeug möglicherweise als Waffe missbraucht wird oder die Kontrolle an Bord nicht mehr gesichert ist.
Beim Luftwaffengeschwader 74 in Neuburg an der Donau geht alles in Sekunden: Sirene, Sprint zum Jet, Einstieg, Triebwerke hochfahren. Die Alarmrotte, zwei Eurofighter, schießen in den Himmel, steigen steil, drücken den Nachbrenner, Überschallgeschwindigkeit, Abfangkurs. Das Lagebild läuft parallel zusammen: Zivile Flugsicherung, militärische Führung, politische Ebene, alles greift ineinander. Über Bayern schließen die Jets auf, erst auf dem Radar, dann mit eigenen Augen. Sie setzen sich seitlich neben die Maschine, so nah, dass sie ins Cockpit hineinsehen können. Funk auf allen Frequenzen, klare internationale Sichtzeichen: Kurs ändern, folgen, landen. – Keine Reaktion.
Das Flugzeug fliegt weiter über die Alpenausläufer und überschreitet die Grenze nach Österreich. Jetzt müssten die österreichischen Luftstreitkräfte übernehmen; so ist es vorgesehen, so ist es abgestimmt. Aber was, wenn deren Jets noch nicht oben sind, wenn Sekunden entscheiden und das Ziel weiterfliegt? Genau hier lag bislang das Problem: Es war rechtlich nicht eindeutig geregelt, dass deutsche Eurofighter zur weiteren Begleitung in den österreichischen Luftraum einfliegen dürfen, um diese gefährliche Phase zu überbrücken. Eine sicherheitspolitische Lücke mitten in einer Extremsituation. Und genau diese Lücke schließen wir jetzt mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren.
Bedrohungen aus der Luft kennen keine Grenzen. Wenn ein ziviles Luftfahrzeug, ob bemannt oder unbemannt, missbraucht wird, dann zählen Minuten und eben nicht Zuständigkeitsfragen.
Mit diesem Abkommen schaffen wir die klare Grundlage: einmal für den schnellen Austausch der Luftlage, aber eben auch für die grenzüberschreitende Begleitung verdächtiger Luftfahrzeuge zwischen Deutschland und Österreich – koordiniert, rechtssicher und unter voller Wahrung der Souveränität beider Staaten. Mit allen anderen Nachbarn bestehen solche Regelungen bereits. Mit Österreich schließen wir nun auch im Alpenraum die letzte Lücke. Wir machen das Alpendreieck sicherheitspolitisch dicht, und das alles im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung. Deshalb darf ich um Ihre Zustimmung bitten.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Daniel Zerbin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! In einer Zeit, in der hybride Bedrohungen aus dem Ausland unseren Alltag gefährden, müssen wir schnell und entschlossen handeln. Im Jahr 2025 gab es regelmäßig Zwischenfälle: über 1 000 Vorkommnisse mit unbemannten Luftfahrzeugen, also Drohnen – dazu kommen noch die mit bemannten Luftfahrzeugen –, vor allem über militärischen Einrichtungen, Flughäfen und kritischer Infrastruktur wie Häfen und Rüstungsbetrieben. Das sind Fakten aus dem Lagebild des Bundeskriminalamtes. Doch was tut die Regierung dagegen? Sie diskutiert, zögert und schiebt Verantwortungen hin und her, während der Luftraum über Deutschland zur Freifläche für potenzielle Angreifer wird.
Lassen Sie mich hier klar sagen: Der Schutz der deutschen Staatsbürger vor Gewalt ist unsere Kernaufgabe. Ich wiederhole: Das ist unsere Kernaufgabe. Die jetzt geplante gesetzliche Umsetzung des Abkommens mit Österreich vom 9. Dezember 2022 ist ein längst fälliger Schritt in die richtige Richtung. Es ermöglicht grenzüberschreitenden Informationsaustausch, Überwachung und koordinierte Maßnahmen gegen Bedrohungen aus der Luft. Verdächtige zivile Luftfahrzeuge können verfolgt, visuell überprüft und zur Kursänderung oder Landung aufgefordert werden.
Österreich hat ein ähnliches Abkommen mit der Schweiz bereits 2019 umgesetzt. Drohnen und Luftfahrzeuge sind mittlerweile ein ständiges Problem. Darum fragt man sich: Warum dauert das trotz aktueller Gefährdung bei uns immer so lange?
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten, insbesondere bei der Gefahr durch Drohnen. Doch bei schweren Fällen wie Sabotageangriffen muss die Bundeswehr schneller und effektiver Amtshilfe leisten können. Und es muss auch geklärt werden, wann einzuschreiten ist; das kann man nicht auf die Kräfte vor Ort abwälzen.
Vorschläge, hierzu das Luftsicherheitsgesetz anzupassen, gehen in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Wir brauchen einen grundsätzlichen Sinneswandel.
Lassen Sie mich konkret ein Beispiel nennen, das die Dringlichkeit unterstreicht: Im vergangenen Jahr wurden Drohnen zum Beispiel über Fabriken und Militäranlagen gesichtet.
Im Dezember 2025 befanden sich Drohnen über dem Raketenabwehrsystem Arrow 3. Das ist natürlich hochgefährlich; denn diese Orte bieten Möglichkeiten, um Angriffe durchzuführen, die katastrophale Folgen haben können.
Was kann da alles passieren? Ausspähung von militärischen Geheimnissen, Ausfälle der Grundversorgung der Bevölkerung, Gefahren für die öffentliche Gesundheit und, ja, auch Massenaufkommen von Verletzten und Toten.
Doch wir hinken hinterher. Was ist unser Problem hier in Deutschland? Es ist nicht eine Frage der Technik, sondern eine Frage des politischen Willens, und den haben Sie alle nicht hier vor Ort.
Ja, die Linken haben recht: Wir wollen einen Paradigmenwechsel, was Sicherheit in Deutschland angeht, weil wir für unsere Bürger da sind und nicht für Ideologie.
Denn Probleme des 21. Jahrhunderts kann man nicht mit Methoden des 20. Jahrhunderts lösen.
Die Alternative für Deutschland fordert daher umfassende Aktionen und Schulungen für Polizisten,
Investitionen in die Entwicklung von Anti-Drohnen-Technologien, eine engere Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen, außerdem zentrale Drohnenabwehrzentren
und eine insgesamt weitere bessere Aufrüstung der Polizei und der Bundeswehr. Und vor allem fordern wir eine Harmonisierung zwischen den Bedürfnissen der inneren und äußeren Sicherheit, keine falsche Scheu vor harten Maßnahmen, sondern Abschneiden von alten Zöpfen.
Meine Damen und Herren, wir leben nicht mehr in der Bonner Republik. Wir müssen unsere Bürger besser schützen. Die AfD-Fraktion steht für Realpolitik im deutschen Interesse. Dies können wir aber nicht allein durchsetzen.
Deswegen brauchen wir auch die Kooperation mit Österreich. Die AfD-Fraktion stimmt natürlich diesem Abkommen zu. Es ist längst überfällig – für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jeanne Dillschneider.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen war ich in Estland und habe mich mit den Menschen unterhalten. Dort hat mir jemand gesagt: „Bei uns ist man gelassen, aber wachsam.“ Bei uns in Deutschland sind wir zu häufig weder das eine noch das andere. Dabei zählen die Staaten in geografischer Nähe zu Russland auf uns. Sie zählen auf eine handlungsfähige Europäische Union. Verteidigungsfähigkeit wird dort nicht nur als Aufgabe der Politik verstanden, sondern auch als gemeinsame Verantwortung der Gesellschaft.
Wir lernen, aber wir lernen noch zu langsam. Immerhin ist das bilaterale Abkommen, über das wir heute sprechen, ein guter und richtiger Schritt, um Bedrohungen durch hybride Kriegsführung gerecht zu werden. Ziel des Abkommens zwischen Deutschland und Österreich ist es, missbräuchlich genutzte zivile Flugzeuge oder Drohnen schneller und effektiver abzuwehren. Wir müssen in der Lage sein, zu unterscheiden, ob es sich bei den Drohnenflügen um Quadrocopter handelt, die man bei MediaMarkt kaufen kann und die jemand versehentlich aus seinem Garten steigen lässt, oder eben um Spionage aus Russland und gezielte Destabilisierungsversuche. Wir müssen gewappnet und handlungsfähig sein, wenn vermeintlich harmlose Überflüge genutzt werden, um uns kollektiv in Panik zu versetzen. Und wir müssen schneller, koordinierter und grenzüberschreitend reagieren. Und genau das soll dieses Abkommen regeln.
Als saarländische Abgeordnete komme ich selbst aus einer Grenzregion. Daher weiß ich, dass Sicherheit nicht durch Abschottung entsteht, sondern durch Kooperation. Diese Kooperation mit Österreich ist sehr zu begrüßen, und sie zeigt, wie Partnerschaften gelingen können, wenn es um unsere Sicherheit geht. Sie zeigt aber auch, wie absurd die Grenzkontrollen sind; denn die Bedrohungen und Herausforderungen unserer Zeit halten sich längst nicht mehr an Grenzen und Schlagbäume, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Eine Drohne, die mehrere Lufträume durchquert, stellt uns nicht nur technisch, sondern auch organisatorisch vor Herausforderungen. Wer ist zuständig? Wer entscheidet? Wie greifen militärische und zivile Akteure ineinander? Wie verhindern wir, dass Kompetenzlücken zum Sicherheitsrisiko werden? Da reicht ein bilaterales Gesetz über ein Abkommen nicht aus, da müssen wir uns auch hier in Deutschland über die Zuständigkeiten im Klaren sein, insbesondere beim Luftsicherheitsgesetz. Die Bundesregierung hätte hier aus meiner Sicht auch die Möglichkeit gehabt, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, die auch Meldewege, Lagebilder und Ausstattung verbindlich festlegt. Es wäre leicht gewesen, eine einheitliche Zuständigkeit für die Bundespolizei zu regeln und auch festzulegen, inwieweit die Länder in den Vollzug mit einbezogen werden und wie sie Unterstützung einfordern können. Dieser Verantwortung sind Sie nicht gerecht geworden.
Bitte nutzen Sie Ihre Handlungsspielräume; denn wir dürfen hier nicht warten. Wir müssen schneller reagieren, und je besser wir zusammenarbeiten, desto mehr Sicherheit schaffen wir und desto mehr schaffen wir es, wie unsere Partner in Estland gelassen und wachsam zu sein.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheitsrisiken halten sich nicht an irgendwelche Staatsgrenzen. Auch wenn unser Luftraum formal an der Grenze endet, so tun es Gefährdungslagen eben nicht. Sobald ein ziviles Luftfahrzeug missbräuchlich genutzt wird oder ein bemanntes oder unbemanntes Flugobjekt auffällig wird und rasch geklärt werden muss, ob eine reale Gefahr besteht, zählt jede Minute. Bisher enden die entsprechenden Begleitmaßnahmen an der Staatsgrenze, die andere Seite muss übernehmen. Dadurch gehen wertvolle Minuten verloren, und es entstehen auch operative Brüche.
Genau hier setzt dieses Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich an. Es schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass militärische Luftfahrzeuge ein verdächtiges ziviles Luftfahrzeug grenzüberschreitend begleiten, identifizieren und klar definierte Maßnahmen ergreifen können. Was gehört zu diesen Maßnahmen? Es gehören die Überwachung, die visuelle Überprüfung – Aug’ in Aug’ –, die Begleitung sowie die Funkanforderungen zur Kursänderung oder auch zur Landung mit dazu. Ausgeschlossen – auch das muss klar gesagt werden – sind hingegen Maßnahmen mit Gewaltanwendung oder auch deren Androhung im Luftraum des jeweils anderen Staates und natürlich logischerweise auch der Einsatz von Waffen; denn die Souveränität des jeweiligen Staates bleibt selbstverständlich unberührt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Abkommen begründet daher kein neues Einsatzrecht für unsere Streitkräfte. Es erweitert keine materiellen Befugnisse, sondern es regelt einfach Verfahren, Zuständigkeiten und die Koordination des Ganzen. Die Führung der Operation verbleibt beim Aufnahmestaat, der die Einsätze jederzeit begrenzen oder auch beenden kann. So entsteht ein klarer, rechtssicherer Rahmen, der im Ernstfall handlungsfähig macht. Deutschland und Österreich verfügen bisher schon über eng verflochtene Verkehrsstrukturen und auch einen gemeinsamen grenznahen Luftraum. Allein schon die geografischen Gegebenheiten können dazu führen, dass die Zuständigkeiten rasch wechseln können. In der Praxis ist das dann ineffizient und sicherheitspolitisch nicht zielführend.
Mit dem Abkommen wird eine nahtlose Zusammenarbeit ermöglicht, die Reaktionszeiten werden verkürzt und die Abstimmungen der zuständigen Stellen zusätzlich gestärkt. Ein regelmäßiger Austausch zur Luftlage sowie gemeinsame Übungen gibt es jetzt schon. Das Ganze wird jetzt frühzeitig und professionell koordiniert. So kann auch entsprechend gehandelt werden. Das Ergebnis ist, dass wir die Sicherheit im Luftraum durch eine bessere Kooperation und nicht durch neue Strukturen oder durch zusätzliche Bürokratie erhöhen. Genau solch klar geregelte Kooperationsmechanismen brauchen wir, die im Ernstfall den entscheidenden Unterschied machen können. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Die Abgeordneten Christoph Schmid und Charlotte Antonia Neuhäuser geben ihre Reden zu Protokoll.1
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3917, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/2963 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Sören Pellmann, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und Schuldenregime
Drucksache 21/4272
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat als Erste für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Lea Reisner.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Seit vier Jahren führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine – unvermindert brutal, mit anhaltenden Angriffen auf zivile Infrastruktur. Tausende Menschen sterben, werden verletzt, vertrieben. Putin und seine Unterstützer tragen die Verantwortung für diese Aggression und alle daraus resultierenden Schäden. Nach den Regeln des Völkerrechts ist Russland zur vollständigen Wiedergutmachung verpflichtet.
Ein nachhaltiger Wiederaufbau ist ohne Frieden nicht möglich. Deutschland hat auch vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung die Pflicht, sich vorrangig für den Schutz der Zivilbevölkerung und für einen völkerrechtsbasierten Friedensprozess einzusetzen.
Nachhaltige Sicherheit entsteht durch Diplomatie und verbindliche multilaterale Vereinbarungen. Gleichzeitig entsteht bereits jetzt ein gravierendes Problem: Die Bruttoauslandsverschuldung der Ukraine liegt bei 216 Milliarden US-Dollar. Das ist mehr als ihr Bruttoinlandsprodukt. Ein Großteil der internationalen Hilfe wurde als Kredit vergeben. Diese Schulden werden das Land noch lange nach einem Waffenstillstand belasten.
Hinzu kommen problematische Auflagen. Kredite sind vielfach an Privatisierungen, Marktöffnungen und arbeitsrechtliche Deregulierungen geknüpft. Und schon vor dem Krieg trugen ukrainische Arbeiter/-innen und Rentner/-innen die sozialen Kosten früherer Reformprogramme. Unter Kriegsbedingungen wurden weitere Arbeitsrechte eingeschränkt, während Einkommen einbrachen und Preise stiegen. Wiederaufbau bedeutet, dass die Bedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung erste Priorität haben. Wiederaufbau bedeutet Sicherheit für diejenigen, die alles verloren haben. Wiederaufbau bedeutet ganz sicher nicht, den privilegierten Zugang internationaler Konzerne zu ukrainischen Rohstoffen und Wiederaufbauprojekten zu ermöglichen.
Ein Land, das Opfer eines Angriffskrieges wurde, hat das Recht auf einen selbstbestimmten, sozial gerechten Wiederaufbau
ohne neue Abhängigkeiten. Deshalb fordern wir einen fairen, regelbasierten Entschuldungsprozess und eine demokratische Kontrolle zentraler Wiederaufbauentscheidungen.
Die Ukraine verdient Frieden, Gerechtigkeit und echte Solidarität.
Vielen Dank.
Für die Fraktion CDU/CSU hat jetzt der Abgeordnete Knut Abraham das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag, dass wir in dieser Woche gleich mehrfach über die Lage in der Ukraine debattieren. Denn dieser Krieg ist vor allem ein Krieg gegen die Menschen, die Zivilisten in der Ukraine. Putins Männer beschießen Wohnhäuser, Hospitäler, Schulen, Geschäfte, Cafés, Bahnhofsvorplätze und ganz besonders die Anlagen der Energieversorgung. Hunderttausende leiden fürchterlich bei extremen Minustemperaturen. Das ist keine Kriegsführung; das ist blanker Terror.
Besonders leiden natürlich die Schwachen, also die Alten, die Armen, die Kinder.
– Das ist ja jetzt witzig. – Insofern begrüße ich, dass mit unserer Debatte auf Ihren Antrag hin ein Schlaglicht auf die dramatische Lage vor allem der Zivilbevölkerung geworfen wird.
Aber mit dem Schuldenschnitt liegen Sie falsch. Wir sollten doch nicht durch solche Pseudolösungen wie Schuldenerlasse Russland aus der Verantwortung für die Begleichung der Kriegsrechnung entlassen.
Ungünstig ist auch, dass Sie Vokabular aus dem eingemotteten Archiv des gescheiterten Sozialismus verwenden wie das museale Schlagwort von den „Klassenverhältnissen“. Darum geht es doch bei den Opfern der Ukraine nun am wenigsten. Denn es sind ganz klassenlos alle Menschen in der Ukraine betroffen.
Ich möchte Ihrem Antrag doch den guten Willen unterstellen, dass Sie der Ukraine nach dem hoffentlich sehr baldigen Ende der russischen Aggression eine gute Startposition für den Frieden ermöglichen möchten. Dazu ist aber kein Schuldenschnitt erforderlich, sondern ein gut vorbereiteter und sehr zügiger Beitrittsprozess zur Europäischen Union.
Dazu aber schreiben Sie in Ihrem Antrag kein Wort. Die Ukraine braucht Frieden, Freiheit, politische Stabilität und Wohlstand. Und diese Stabilität und dieser Wohlstand kommen mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Daran müssen wir jetzt konzentriert und entschlossen arbeiten, nicht an Schuldenschnitten aus der Mottenkiste des Sozialismus.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Gerold Otten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich dem vorliegenden Antrag der Fraktion der Linken zuwende, möchte ich hier zwei Kollegen aus den Koalitionsfraktionen zitieren, die das Dilemma der deutschen Außenpolitik in der Frage des Schuldenerlasses für die Ukraine verdeutlichen.
Kurz vor der nachhaltigen Aufweichung der Schuldenbremse im März 2025 betonte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, es mache wenig Sinn, die Ukraine mit einer Hypothek aus Schulden in die Zukunft zu entlassen. Ergänzend dazu bemerkte der Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dass direkte Rückzahlungen der Ukraine an Deutschland nicht vorgesehen seien – mit dem moralischen Argument, das ukrainische Volk zahle bereits einen überaus hohen Preis für unsere gemeinsame Freiheit und Sicherheit.
Die Bundesregierung war und ist sich also einig, dass aus ihrer Sicht die Ukraine nicht nur das eigene Land, sondern auch die Freiheit Europas gegen die russische Aggression verteidigt. Legt man folgerichtig diese Logik zugrunde, müsste bei den Regierungsfraktionen heute eigentlich eine breite Zustimmung zum vorliegenden Antrag zu erwarten sein und müssten sich diese dann auch für einen Schuldenschnitt für die Ukraine aussprechen.
Wenn der moralische Imperativ – wie Sie ja ständig betonen – der Kompass Ihrer Politik ist, dann müsste die Zustimmung zu diesem Antrag für Sie die logische Konsequenz sein. Denn Schuldenerlasse und Umschuldungen für die Ukraine haben ja das primäre Ziel, den ukrainischen Staatshaushalt während des andauernden Krieges zu entlasten, die Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden und auch die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine weiter zu sichern.
Was aber allgemein verschwiegen wird und auch der Antrag verschweigt: Ein Schuldenschnitt bedeutet nichts anderes als die Verlagerung finanzieller Lasten auf den deutschen Steuerzahler.
Dass sich die Bundesregierung zusammen mit dem Bundestag die nötigen Spielräume dafür durch die Aushöhlung der Schuldenbremse im letzten Jahr verschafft hat, passt da nur gut ins Bild.
Aber lassen Sie uns doch heute einmal über die harten Fakten reden. Die exorbitant hohen Renditen ukrainischer Staatsanleihen sind eben kein Zufall. Sie sind nur das ehrliche und unbestechliche Urteil der Märkte.
Sie spiegeln nicht nur das geopolitische Risiko wider, sondern sind auch ein direktes Resultat der bereits erfolgten Schuldenerlasse und Moratorien.
Beispiele dafür: Nach der Annexion der Krim verzichteten zum Beispiel private Gläubiger auf rund 3 Milliarden Euro. Im Sommer 2024 hat die Ukraine eine umfassende Umschuldung von Eurobonds im Wert von circa 24 Milliarden US-Dollar vereinbart. Die Gläubiger mussten aber einem nominalen Forderungsverzicht von 37 Prozent auf den Nennwert der bestehenden Anleihen zustimmen. Man spricht hier euphemistisch von einem „Haircut“, wobei die Gläubiger wohl eher rasiert worden sind. Im Dezember 2025 wurden BIP-gebundene Wertpapiere im Umfang von 2,6 Milliarden US-Dollar umgeschuldet. Hinzu kommen laufende Zahlungsmoratorien für bilaterale Kredite, zunächst bis 2027.
Die Linke argumentiert nun, dass diese Schritte im Vergleich zu den Kriegs- und Wiederaufbaukosten in der Ukraine nicht ausreichen würden. Doch hier liegt der eigentliche Denkfehler, wobei sich Linke ja mit dem Denken generell schwertun.
Denn moralisch erzwungene Schuldenerlasse zerstören das Vertrauen der Investoren. Wer den Kapitalmarkt systematisch untergräbt, sorgt für noch höhere Risikoprämien und damit für astronomische Finanzierungskosten.
Volkswirtschaftliche Eigenverantwortung bleibt auf der Strecke. Was bleibt, das ist die vermeintlich moralische Pflicht, für die Schulden anderer aufzukommen.
Einen weiteren Schuldenschnitt zu fordern, wie es Die Linke tut, ist also kein Rettungsplan. Es ist die vorsätzliche Unterhöhlung eines funktionierenden Systems der Kapitalmärkte. Und das ist in letzter Konsequenz auch ihr Ziel: die Abschaffung von Kapitalismus und Marktwirtschaft.
Dieser Antrag zeigt einmal mehr, wohin eine rein moralisierende Politik führt: Sie will das angeblich Gute, erzeugt aber nur ein ökonomisches Desaster.
Unser Weg als AfD ist ein anderer. Wir stehen für eine Politik der Verantwortung gegenüber unseren Bürgern.
Wir haben die massive Staats- und Kriegsfinanzierung, noch dazu ohne irgendeine Gegenleistung oder Verpflichtung seitens der Ukraine, von Beginn an konsequent abgelehnt. Da wir nun jedoch mit den Realitäten Ihrer verfehlten Ukrainepolitik konfrontiert sind, müssen wir den Blick nach vorne wenden. Wenn wir künftig Regierungsverantwortung im Land übernehmen, dann werden wir mit diesen Altlasten aufräumen.
Was wir und die Ukraine brauchen, ist keine moralische Übersteigerung, sondern marktwirtschaftliche Vernunft. Es braucht dazu wettbewerbsfreundliche Reformen und eine konsequente Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen in der Ukraine. Es braucht eine Beteiligung deutscher Unternehmen und Investoren an der wirtschaftlichen Erschließung und Entwicklung der Ukraine statt bloßer Transferpolitik. Es braucht eine Kopplung von Laufzeitverlängerungen und Zinsreduktionen an konkrete, messbare Reformerfolge in der Ukraine.
Unser Ziel ist eine Rückkehr der Ukraine zu einer eigenständigen, wachstumsgetriebenen Volkswirtschaft. Den Antrag der Linken lehnen wir deshalb ab.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schraps.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde lange Zeit vermieden, deshalb ist es gut, dass Die Linke in diesem Antrag Russland nun ganz klar als Aggressor benennt.
Und es ist ebenso richtig, die wachsende Schuldenlast der Ukraine hier im Bundestag zu thematisieren; denn die Frage, wie das Land nach dem Krieg finanziell handlungsfähig bleibt, ist in der Tat zentral für seine Souveränität, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Aber das Bild, das Sie daraus zeichnen, ist aus unserer Sicht leider doch sehr verzerrt und wird der Lage in der Ukraine dadurch nicht gerecht. Sie schreiben, Deutschland und die EU hätten ausschließlich auf militärische Lösungen, Waffenlieferungen und Durchhalteparolen gesetzt.
Das geht an der Realität nun wirklich sehr weit vorbei; denn seit 2022 hat die Europäische Union militärische, ja, aber vor allem doch auch finanzielle und humanitäre Unterstützung in dreistelliger Milliardenhöhe geleistet.
Ich empfehle Ihnen noch mal die Rede meiner Kollegin Sanae Abdi von gestern zum Koalitionsantrag zur Solidarität mit der Ukraine. Da konnten Sie ganz konkret hören, welche wichtigen Bereiche Sie in Ihrem Antrag leider komplett auslassen.
Gerade diese Unterstützung hält den ukrainischen Staat doch buchstäblich am Laufen. Sie sorgt dafür, dass Lehrer/-innen bezahlt werden, dass Rentner/-innen ihre Rente bekommen, dass Krankenhäuser nicht schließen müssen, und sie sorgt vor allem dafür, dass die Ukraine sich überhaupt verteidigen kann. Wer das ausblendet, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der verkennt leider die Situation vor Ort.
Sie beschreiben in Ihrem Antrag sehr ausführlich, wie wichtig Friedensverhandlungen, Vermittlungsprozesse, neue Sicherheitsarchitekturen sind. Richtig, niemand lehnt die Diplomatie ab. Und an Initiativen hat es in den letzten vier Jahren echt nicht gemangelt.
Trotzdem müssen wir doch ehrlich sein: Die Menschen in der Ukraine messen den Erfolg von Gesprächen doch nicht an irgendwelchen schönen Kommuniqués, sondern daran, wie viele Drohnen und Raketen in der nächsten Nacht auf ihre Städte fliegen. Bisher hat Russland leider noch auf jede diplomatische Initiative mit neuen, teils immer massiveren Angriffen geantwortet, Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb erstens. Ohne Sicherheit kann es keine Entschuldung geben, die diesen Namen wirklich verdient. Ohne Verteidigungsfähigkeit der Ukraine werden weder Schuldenschnitte noch Wiederaufbauprogramme wirklich tragen können. Kein Schuldenerlass hält irgendeine Hyperschallrakete auf. Und wer wie Sie militärische Unterstützung ausschließlich als Hindernis beschreibt, der verkennt leider, dass es ohne Waffenhilfe vielleicht längst gar keine souveräne Ukraine mehr gäbe, deren Schulden man überhaupt verhandeln könnte.
Das müssen wir hier doch alle miteinander anerkennen.
Der zweite Punkt: die Schuldenfrage. Sie ist real; aber sie ist viel komplexer, als Ihr Antrag suggeriert. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass ein großer Teil der internationalen Hilfen als Kredite bereitgestellt wird und multilaterale Institutionen einen Einfluss auf ukrainische Politik haben. Aber daraus pauschal ein Schuldenregime oder eine systematische Ausplünderung des Landes abzuleiten, ist dann doch sehr verkürzt. Beispielsweise ist das neue 90-Milliarden-Euro-Paket der EU für 2026 und 2027 doch ausdrücklich so konstruiert, dass eine Rückzahlung überhaupt erst dann greift, wenn Russland für die angerichteten Schäden Reparationen geleistet hat,
damit eben der Aggressor und nicht die Ukraine die Lasten dieses Angriffskriegs tragen muss. Das ist der Maßstab, nach dem wir uns richten müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Und drittens. Klar, Wiederaufbau soll nicht renditegetrieben und intransparent sein, wie Sie das richtigerweise beschreiben; es braucht Leitplanken. Aber während Sie europäische Hilfen pauschal als Hebel eines neoliberalen Ausverkaufs beschreiben, sehen wir das anders; denn soziale, demokratische und rechtsstaatliche Leitplanken sind doch kein Gegensatz zu Europa. Gerade sie sind doch der Anspruch europäischer Politik. Und nebenbei sind sie auch ein ganz essenzieller Teil des EU-Beitrittsprozesses.
Also, wir teilen das Ziel, dass die Ukraine nicht in einer Schuldenspirale gefangen bleiben soll, wir teilen das Ziel, Russland klar in die völkerrechtliche Verantwortung zu nehmen; aber wir ziehen andere Schlüsse. Denn wir setzen auf militärische Unterstützung und Diplomatie, nicht auf eine Friedensillusion ohne Sicherheitsgarantien.
Wir setzen auf einen europäischen Wiederaufbau mit starken sozialen, rechtsstaatlichen und demokratischen Leitplanken, und zwar verankert in einem EU-Beitrittsprozess.
Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz zwölf Tage her, dass ich in Kyjiw etwa um diese Tageszeit in der Philharmonie war und die Musiker und Musikerinnen nach einem Konzert, das sie bei etwa 15 Grad gespielt hatten, zum Gespräch bereit waren. Diese Musiker/-innen habe ich gefragt: „Wie ist es bei euch zu Hause gerade?“ Und da waren die Antworten: Bei den einen herrschen 2, 3 Grad in der Wohnung, bei den anderen 9 und bei denen, die es am besten hatten, 10. – Trotzdem haben sie an dem Abend ein Konzert gespielt. Die Menschen im Zuschauerraum waren eingehüllt in Decken und Pelzmäntel und haben sich dieses Konzert angehört.
Und ja, es war ausverkauft. Ich habe gefragt: „Warum macht ihr das unter diesen Bedingungen?“ Und sie haben gesagt: „Das machen wir, weil es unser Leben ist.“
– Der Zynismus, meine Herren von der AfD,
mit dem Sie auf diese Situation der Menschen in diesem Land blicken, der schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Sie haben kein Recht, darüber zu sprechen, wie es diesen Menschen geht, wenn Sie es mit dieser Haltung tun, meine Herren.
Ich will die Frage, die Sie heute debattieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ernst nehmen und unter dem Gesichtspunkt betrachten: Was passiert eigentlich nach einem Friedensschluss, und wie sorgen wir dafür, dass der Wiederaufbau so funktioniert, dass die Ukraine dann auch tatsächlich ihre Eigenständigkeit behalten kann? – Darüber zu debattieren, ist richtig, und es ist notwendig; aber das Allererste, was geschehen muss nach einem hoffentlich bald erreichten Frieden, ist doch, dass Russland für das bezahlt, was es dort angerichtet hat.
Und wir können in der Debatte über den Schuldenschnitt nicht jetzt schon Russland aus der Verantwortung nehmen, die es natürlich hat und übernehmen muss.
– Ich habe den Antrag ausführlich gelesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schritte, die wir gehen müssen, müssen auch realistisch sein. Ich finde es ehrenwert, dass Sie sich damit beschäftigen. Ich finde es übrigens auch ehrenwert, dass Sie hier sehr klar gesagt haben, wie Sie den Angriffskrieg bewerten. Aber Sie kommen nicht umhin, klar zu haben – auch die Bundesregierung kommt nicht umhin, klar zu haben –: Wie sieht die militärische Unterstützung aus? Wie ernst meinen wir es? Kommt der Taurus, ja oder nein?
Sorgen wir dafür, dass die Energieanlagen gar nicht erst zerbombt werden können! Sorgen wir dafür, dass Generatoren geliefert werden! Sorgen wir real dafür, dass die Schattenflotte robust bekämpft wird! Sorgen wir real dafür, dass die Durchsetzung der Sanktionen, die ausgesprochen worden sind, auch überprüft wird! Darum geht es, wenn es zu einem Frieden kommen soll.
Deswegen lenken alle Debatten, die das ausblenden, davon ab, wie krass das Leid in der Ukraine gerade ist. Ich finde, wir sollten das ernst nehmen, gerade in dieser Woche.
Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mittlerweile vier Jahren tobt dieser brutale, barbarische Angriffskrieg Putins in der Ukraine. Und eines ist klar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Es sperrt sich jedem Vergleich, dass das mit weitem Abstand größte Desaster dieses schrecklichen, unfassbaren Krieges das riesige menschliche Leid ist, das der Ukraine widerfährt: Hunderttausende getötete Soldaten, Zehntausende tote Zivilisten, Millionen zur Flucht Gezwungene, vergewaltigte Frauen, schreckliches Leid.
Aber neben dieser humanitären Katastrophe ist die Ukraine natürlich auch materiell in massiver Weise beschädigt worden. Die Wiederaufbaukosten werden auf ungefähr 500 Milliarden US-Dollar geschätzt. Eines muss doch klar sein: Der Urheber, der Aggressor muss für diese Kosten aufkommen; Russland muss die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine tragen.
Deswegen möchte ich zu dem vorliegenden Antrag der Linken eines sagen: Er mag vielleicht – wobei, selbst das stelle ich schon in Zweifel – gut gemeint sein; er ist mit Sicherheit aber alles andere als gut gemacht. Denn es wäre das falsche Signal, wenn man zum jetzigen Zeitpunkt einen Schuldenschnitt gegenüber der Ukraine vornehmen würde. Wie sieht die Situation aus? Zum Ende letzten Jahres betrug die Staatsverschuldung der Ukraine 213 Milliarden US-Dollar. Das entspricht ungefähr 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist doppelt so viel wie vor Beginn des Invasionskriegs. Es ist zugegebenermaßen ein sehr hoher Schuldenstand.
Ich möchte mal beiläufig erwähnen: Es gibt einige EU-Länder, auch Euro-Mitgliedsländer, die höhere Schuldenquoten als die Ukraine haben, beispielsweise Italien, Frankreich, Belgien oder auch Griechenland. Wesentlich wichtiger als ein Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt ist, dass die Ukraine auch weiterhin keinen Kapitaldienst leisten muss. Deswegen ist es richtig, dass die Ukraine bis März 2027 vom Schuldendienst suspendiert ist.
Deutlich wichtiger als ein kategorischer, pauschaler Schuldenschnitt ist aus meiner Sicht, die Ukraine auch weiterhin finanziell zu unterstützen. Das tut nach den USA immerhin kein Land so stark wie Deutschland. 68 Milliarden Euro haben wir mittlerweile in die Unterstützung der Ukraine investiert. Ich sage ganz deutlich: Das kann sich auch sehen lassen. Darauf können wir in Deutschland auch ein Stück weit stolz sein.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Kapital ist ein scheues Reh. Deswegen wäre ein Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal; denn es würde potenzielle Investoren eher davon abhalten, in der Ukraine zu investieren.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie fordern – das möchte ich abschließend noch sagen –, dass ein generelles Verbot für Public-private-Partnerships verhängt wird. Ich sage: Auch das ist ein falsches Signal. Deswegen werden wir Ihrem Antrag mit aller Deutlichkeit eine Absage erteilen.
Vielen Dank. – Das war die letzte angemeldete Rede in dieser Aussprache. Weitere liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4272 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 20a und 20b:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 21/4328
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 21/4328
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. – Ich möchte die Aussprache gerne eröffnen, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. An alle, die uns verlassen wollen: Lassen Sie es sich gut gehen, aber bitte außerhalb des Plenarsaals. Alle anderen bitte ich, sich zügig zu platzieren. – Das geht alles leiser und schneller. Ich bitte auch darum, Nebengespräche draußen zu führen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Leif Erik Bodin von der CDU/CSU.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Prozent der weltweiten Meeresfläche sollen bis 2030 unter Schutz gestellt werden. Das ist das Ziel der UN-Konferenz von 2022. Dazu hat sich Deutschland bekannt. Und heute gehen wir einen großen Schritt auf dieses Ziel zu. Wir ratifizieren heute das UN-Hochseeschutzabkommen und setzen es mit dem Hochseeschutzgesetz um. Dabei sorgen wir dafür, dass internationale Rechtslücken geschlossen werden. Wir sorgen dafür, dass es weltweite Standards beim Schutz der Meere gibt.
Vor Kurzem war ich beim Alfred-Wegener-Institut auf der Insel Sylt – in meiner Heimat, in meinem Wahlkreis – am nördlichsten Punkt in Deutschland, kurz vor dem Lister Ellenbogen, mitten in der Nordsee. Von dort aus ist das Institut unter anderem weltweit in der Meeresforschung tätig, besonders in der Arktis. Bei dem Wetter der letzten Wochen hat man sich das Leben in der Arktis ein bisschen vorstellen können. Dort wurde mir berichtet, dass erwartet wird, dass wir dieses Abkommen hier heute umsetzen. Denn Deutschland ist weltweit führend in der Meeresforschung und gehört auch in der maritimen Wirtschaft zu den führenden Nationen. Deshalb sind einheitliche Standards gerade für unsere heimische Wirtschaft und Forschung von enormer Bedeutung; auch das berücksichtigen wir mit der Umsetzung in diesem Gesetz. Wir gestalten Zuständigkeiten der Behörden nun effizienter. Und wir verhindern Doppelstrukturen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren noch einmal angepasst und nachgebessert. Wir stellen sicher, dass Behörden fehlende Informationen von Nutzern meeresbiologischer Ressourcen nachfordern können. Wir erhöhen die Rechtssicherheit. Völkerrechtlich bindende Beteiligungs-, Informations- und Überwachungspflichten verankern wir für all jene Fälle, die keiner Genehmigung nach dem Hochseeschutzgesetz bedürfen. Und wir vereinfachen auch die internationale Abstimmung bei diesem Thema.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen heute ein Abkommen um, das neue Schutzstandards formuliert, internationale Abstimmung verbessert und unsere Handlungsfähigkeit – aus deutscher Sicht – stärkt.
Unsere Koalition von Union und SPD setzt klare Regeln für die Nutzung auf hoher See. Die heutige Verabschiedung ist das Ergebnis eines Prozesses von über 20 Jahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung, und wir liefern endlich Ergebnisse.
Vielen Dank. – Ich rufe zur nächsten Rede auf Marcel Queckemeyer von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute erleben wir wieder ein vertrautes Ritual in diesem Hause: Ein großes moralisches Ziel wird aufgerufen, ein internationaler Vertrag wird gefeiert, und am Ende entsteht wie so oft mehr Verwaltung als Wirkung.
Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse – wow, das klingt nach historischer Verantwortung. Doch wir beraten hier kein bloßes Symbol, wir beraten ein nationales Ausführungsgesetz zu einem UN-Abkommen mit konkreten Folgen für das deutsche Recht, für Verwaltungsverfahren, für Genehmigungen, für Wirtschaft und für unsere Küstenregionen.
Das sogenannte Hochseeschutzabkommen betrifft rund zwei Drittel der Ozeane, etwa 43 Prozent der Erdoberfläche. Und was ist die politische Antwort? Neue Schutzgebietskategorien, neue Berichtspflichten, kurz gesagt: eine neue globale Verwaltungsebene. Man könnte fast meinen, das eigentliche Problem der Weltmeere sei nicht Überfischung oder Vermüllung, sondern ein Mangel an Konferenzen. Wenn Sitzungen in New York das Meer sauber machen würden, wenn Berichte Plastik aus dem Ozean filtern könnten, ja, dann wäre das Problem schon längst gelöst.
Meine Damen und Herren, niemand bestreitet ökologische Herausforderungen. Überfischung ist real, Verschmutzung ist real. Aber Biodiversitätsschutz auf der Hochsee bedeutet in der Praxis zunächst einmal Einschränkung von Nutzung. Er bedeutet Regulierung, er bedeutet zusätzliche Prüfverfahren. Er bedeutet zusätzliche Unsicherheit. Das Abkommen ist eingebettet in die sogenannte Thirty-by-Thirty-Strategie. Bis 2030 sollen 30 Prozent der Meeresfläche unter Schutz gestellt werden. Schutzgebiet heißt nicht automatisch Totalverbot, aber es heißt immer zusätzliche Regulierungen und zusätzliche Genehmigungsschritte.
Und wer entscheidet darüber? Weder die Küstenregion noch die Betroffenen, sondern internationale Gremien. Das nennt man heute: globale Verantwortung. Ich nenne es: Politik der Entmachtung nationaler Zuständigkeiten.
Denn das Muster ist immer dasselbe: Die moralische Inszenierung findet auf internationaler Bühne statt, die administrativen Lasten landen bei den Staaten, und die Kosten tragen Bürger und Unternehmen. Global regieren, national bezahlen.
Deutschland verfügt allein in der Nordsee über eine Ausschließliche Wirtschaftszone von rund 28 000 Quadratkilometern. Dort stehen Offshore-Windparks, dort wird gefischt; daran hängen Arbeitsplätze und ganze Regionen. Gerade für uns in Niedersachsen ist diese Debatte von Bedeutung. Nehmen wir die Gasbohrungen vor Borkum, nur exemplarisch. Dort erleben Menschen konkret, was passiert, wenn internationale Vorgaben auf regionale Realität treffen. Planungsverfahren verlängern sich, Genehmigungen werden komplizierter, Investitionen werden unsicherer. Das droht jetzt den Hochseegebieten. Ich habe noch keinen UN-Delegierten gesehen, der morgens um 5 Uhr bei Windstärke 8 auf einem Krabbenkutter steht und erklärt, warum neue Berichtspflichten jetzt die Welt retten. Aber genau diese Menschen dort vor Ort sollen mit den Folgen leben.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat bereits eines der strengsten Umweltregelwerke weltweit. Die Europäische Union verfügt über umfangreiche Schutzinstrumente. Die Nordsee ist bereits kein rechtsfreier Raum. Das, was wir hier schaffen, ist kein fehlendes Schutzinstrument, sondern eine weitere Ebene internationaler Steuerung. Die entscheidende Frage lautet: Wird das Meer dadurch messbar sauberer? Nein. Es wächst einfach der Apparat der Selbstversorgung von gescheiterten Politikern.
Internationale Kooperation ist sinnvoll, wo sie konkret Probleme löst. Aber internationale Verantwortung darf kein Deckmantel sein, um nationale Entscheidungsspielräume schrittweise auszuhöhlen. Meeresschutz braucht Durchsetzung bestehender Regeln und klare Zuständigkeiten. Was er nicht braucht, sind immer neue internationale Gremien, die weit entfernt entscheiden, aber keine direkte politische Verantwortung tragen. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion dieses Ausführungsgesetz entschieden ab, nicht weil uns das Meer egal wäre, sondern weil wir Schutz wollen, der wirkt, und nicht Schutz, der vor allem neue Verwaltungsstrukturen produziert und weitere Versorgungspositionen für ausgediente Politiker Ihrer Parteien schafft.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ich hier – zu später Stunde – viele junge Menschen auf den Besuchertribünen sitzen sehe, will ich mir einmal eine Anmerkung zur AfD-Fraktion erlauben; denn man konnte gerade ein Lehrbuchbeispiel erleben und live mitverfolgen, wie ahnungslos hier über Politik diskutiert wird. Auch wenn Sie aus Niedersachsen zu stammen scheinen – ich weiß es nicht genau –: Hier geht es um die hohe See,
das heißt die Meeresgebiete außerhalb der AWZ. Aber offensichtlich haben Sie das überhaupt nicht mitbekommen, also Rede komplett am Thema vorbei.
Ich möchte gerne ausführen, dass heute ein wirklich guter Tag für den Meeresschutz ist. Denn mit diesen Gesetzen, die wir fraktionsübergreifend gleich hier im Parlament beschließen werden, erreichen wir einen Meilenstein für den globalen Meeresschutz und gehen einen großen Schritt nach vorne. Damit manifestiert Deutschland seine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet auch noch einmal.
Wir schaffen zum ersten Mal einen rechtsverbindlichen Rahmen für Schutzgebiete auf hoher See. Das gibt es bisher nicht. Die Einrichtung von Schutzgebieten für zwei Drittel der Meeresoberfläche ist bisher nicht möglich gewesen. Das ändert dieses Abkommen. Ich bin froh, dass wir das heute gesetzgeberisch auf den Weg bringen.
Angesichts der Tatsache, dass unsere Meere überhitzt, komplett verschmutzt und überfischt sind und der Nutzungsdruck weiter zunimmt, auch durch militärische Nutzung, ist das ein überfälliger Schritt. Er darf definitiv nicht der letzte sein, sondern ist einer von vielen notwendigen Schritten.
Ich möchte in Richtung CDU/CSU und SPD – auch wenn das Ministerium heute hier nicht vertreten ist – sagen, dass ich mich wirklich freue, dass wir das fraktionsübergreifend beschließen können. Das ist gute parlamentarische Tradition im Meeresschutz. Wir haben hier immer fraktionsübergreifend Anträge verabschiedet. Ich möchte meinen Dank auch den Mitarbeitern im Ministerium, im Auswärtigen Amt aussprechen und diesen Dank ausweiten auf die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und auf alle in der internationalen Meeresschutz-Community, die durch energisches Arbeiten über viele, viele Jahre hinweg diesen Schritt heute möglich gemacht haben. Danke dafür! Danke, dass wir das heute beschließen können.
Außerdem hat vor wenigen Stunden das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass die Ölförderung im Wattenmeer mit sofortiger Wirkung eingestellt werden muss,
weil Umweltprüfungen nicht vorgenommen worden sind. Auch deshalb ist heute ein guter Tag für den Meeresschutz.
Die Meeresschutz-Community hier im Parlament weiß, dass das Wattenmeer eines unserer sensibelsten Meeresabschnitte ist.
Deshalb ist komplett unverständlich, warum dort Ölförderung weiter möglich sein sollte.
Frau Lemke, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, aus der AfD-Fraktion nicht; die sind mit sich selbst beschäftigt.
Damit sollen sie auch gerne weitermachen.
Dann setzen Sie gerne Ihre Rede fort.
Jetzt kommt meine Kritik an CDU/CSU und SPD – das haben Sie wahrscheinlich auch erwartet –, die ich auch hier im Parlament vortragen möchte: Es ist völlig unverständlich, dass wir bis 2041 aus der Ölförderung im Wattenmeer aussteigen, Sie aber jetzt den Weg freimachen, um für die nächsten Jahrzehnte in die Gasförderung vor Borkum einzusteigen,
und zwar nicht mit einer kleinen Plattform, sondern mit bis zu sechs Förderstätten.
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Da wir fraktionsübergreifend immer so gut für den Meeresschutz zusammengearbeitet haben, gebe ich meine Hoffnung nicht auf, dass Sie das hier im Parlament noch stoppen. Sie haben es in der Hand. Sie haben die Möglichkeit dazu.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Lemke, Sie haben gerade von der Verschmutzung der Meere gesprochen. Nun ist das Wattenmeer – da sind wir einer Meinung – natürlich von ganz besonderer Bedeutung, weil es ein besonders seltener und sensibler Lebensraum ist. Die Politik, die Sie und Ihre grüne Fraktion verfolgen, ist aber eine Politik der Offshore-Windkraftanlagen – und damit eine Politik, die dazu beiträgt, dass dieses einmalige Wattenmeer, das genauso zu den Meeresschutzgebieten gehört, Schaden nimmt.
Und da stelle ich Ihnen die Frage: Welche Rolle spielen denn die Offshore-Windkraftanlagen, was die Lärmemissionen angeht?
Welche Rolle spielen sie, was den Vogelschlag angeht? Und welche Rolle spielen sie, was zum Beispiel Mikroplastik mit Blick auf die Verschmutzung der Meere angeht?
Möchten Sie erwidern, Frau Lemke?
Danke. – Ich begrüße es tatsächlich, wenn Sie sich in Zukunft mit Meeresschutz fachlich intensiv auseinandersetzen wollen. Ich glaube, dass Sie da wirklich noch ein großes Aufgabengebiet vor sich haben, so wie wir alle.
Die Meere stehen unter massivem Nutzungsdruck. Wir haben die massive Verschmutzung mit Plastik. Diese kommt aber nicht von den Windkraftanlagen; das können Sie alles wissenschaftlich nachlesen, wenn Sie das tun möchten.
Und selbstverständlich ist – darauf habe ich auch in meiner Ministerzeit hingewiesen – die zunehmende Nutzung durch Anlagen für erneuerbare Energien ein Problem. Deshalb müssen wir Umwelt- und Naturschutzregeln aufstellen, die besagen, dass Windkraftanlagen gebaut werden dürfen, wo sie Fisch- und Vogelbestände nicht schädigen. Im Übrigen wurde untersucht, dass insbesondere in den Gebieten, wo Windkraftanlagen offshore gebaut worden sind, sich die Fischbestände wieder erholen. Weil dort kein Schiffsverkehr stattfindet und die Lärmbelästigung reduziert ist, können sich die Fischbestände dort erholen, im Übrigen auch zum Nutzen der Fischerei.
Die zweite Problematik, mit der ich Sie bitte sich wirklich auseinanderzusetzen, ist die Tatsache, dass die Meere vor allem von Überhitzung massiv betroffen sind. Durch die damit einhergehende Versauerung sind Fauna wie auch Flora in den Meeren massiv bedroht. Und tatsächlich werden auch Kipppunkte in der Antarktis und Arktis durch das Eisschmelzen aufgrund der Klimaveränderung inzwischen erreicht.
Gerade wurde neu festgestellt, dass der Meeresspiegelanstieg stärker voranschreitet als bisher gedacht.
Wie ich Ihnen darlegte, haben Sie, haben wir alle also ein großes Feld, auf dem man sich sinnvoll politisch und fachlich betätigen kann, so man das kann und will.
Danke.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Mareike Hermeier für Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute zwei Gesetzen zu. Ja – wir stimmen zu. Irre, ich weiß. Aber ich erkläre es Ihnen. 60 Prozent der Weltmeere liegen außerhalb nationaler Hoheitsgebiete. Hier herrschte bisher wirtschaftliche Freiheit vor ökologischem Schutz. Das UN-Hochseeschutzabkommen setzt diesem Prinzip endlich Regeln entgegen, nämlich Meeresschutzgebiete auf hoher See, verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen, Regeln für den Zugang zu marinen genetischen Ressourcen. Das ist Fortschritt. Punkt!
Aber machen wir uns nichts vor: Ein Schutzgebiet, in dem weiter gefischt und gebohrt werden darf, ist vor allem eines – ein schönes Wort, aber bestimmt nicht geschützt. Fischerei und Tiefseebergbau bleiben möglich. Militärische Aktivitäten sind ausgenommen – als sei Krieg auf einmal biodiversitätsneutral.
Und Deutschland? Deutschland hat es nicht unter die ersten 60 Ratifikationen geschafft. Andere Staaten haben das Abkommen gerettet – wir sind beigetreten, als klar war, dass es ohnehin kommt. Multilateralismus, aber nur, wenn es sein muss, ist auch eine Strategie.
Nun zur Umsetzung. Das Bundesamt für Naturschutz soll das alles stemmen: neue Prüfverfahren, internationale Abstimmung, Kontrolle, Sanktionen. Aber mit welchem Personal eigentlich und mit welchem Budget? Das steht da leider noch nicht so ausführlich. Wer Schutz beschließt, muss ihn auch durchsetzen können, sonst wird aus diesem Meilenstein – dem stimme ich zu – leider ein Placebo.
Sie kümmern sich hier um internationale Gewässer – nach unserer Ansicht relativ vernünftig –, wollen aber Borkum durch Gasbohrungen weiter tiefer legen. Global Meeresschutz predigen und national fossile Projekte vorantreiben – das stellt für uns nicht nur einen Zielkonflikt dar, sondern auch eine gewisse Doppelmoral, liebe Regierung.
Unser Fazit daher: Ja, dieses Abkommen ist wichtig. Und ja, wir stimmen zu. Aber Meeresschutz heißt nicht, schöne Beschlüsse zu feiern. Meeresschutz heißt, Profitinteressen endlich Grenzen zu setzen – auch vor der eigenen Haustür. Denn wer die Ozeane retten will, muss aufhören, sie als Rohstofflager zu betrachten.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der Kollege Hans Koller von der Unionsfraktion und die Abgeordnete Dunja Kreiser von der sozialdemokratischen Fraktion geben ihre Reden zu Protokoll.1
Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen, die ich hiermit schließe.
Tagesordnungspunkt 20a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4328, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3542 sowie 21/3943 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer möchte dagegenstimmen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Dann ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheiten angenommen.
Tagesordnungspunkt 20b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4328, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3543 sowie 21/4085 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? Bitte auch erheben. – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Drucksache 21/3511
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 21/4329
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Da es nicht besonders viele Umsetzungen gibt, was das Ganze beschleunigt, eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz beginnt nicht auf internationalen Gipfeln. Er beginnt bei uns im Alltag, bei den Produkten, die wir kaufen, bei Kühlschränken, bei Feuerlöschern und auch bei Wärmepumpen. Viele dieser Produkte enthalten sogenannte F-Gase. Sie zählen zu den klimaschädlichsten Stoffen überhaupt. Manche wirken tausendmal stärker als CO2, und sie bleiben Jahre und gar Jahrzehnte in unserer Atmosphäre. Das bedeutet: Wenn hier etwas entweicht, schadet das unserem Klima massiv. Jedes Leck, jeder falsche Umgang hat direkte Folgen. Deshalb braucht es klare Regeln. Und wir müssen sicherstellen, dass sich auch alle an diese Regeln halten.
Mit der fünften Änderung des Chemikaliengesetzes setzen wir die europäischen Vorgaben jetzt in Deutschland konsequent um. Wir sorgen dafür, dass aus europäischen Zielen auch konkrete Praxis hier bei uns in Deutschland wird.
Erstens. Das europäische Quotensystem begrenzt die Menge dieser klimaschädlichen Gase. So sinkt deren Einsatz Schritt für Schritt. Geräte dürfen nur verkauft werden, wenn die enthaltenen Gase korrekt erfasst und zugeteilt sind. Illegale Geräte und Gase dürfen nicht genutzt werden, nicht gelagert werden, nicht weitergegeben werden. So schaffen wir feste Spielregeln und faire Bedingungen für alle – europaweit.
Im Gesetzgebungsverfahren haben wir zugleich sichergestellt: Beim Übergang ins europäische Recht darf keine Lücke entstehen. Deshalb bleiben wichtige nationale Verbote bestehen. So können Behörden jetzt jederzeit eingreifen, auch dort, wo europäische Vorgaben noch nicht greifen – damit der Vollzug nicht ins Leere läuft, damit Regeln nicht nur auf dem Papier gelten, sondern auch wirksam werden.
Zweitens. Bei schweren und wiederholten Verstößen kann ein befristetes Handelsverbot verhängt werden – nicht als Strafe um der Strafe willen, sondern als Notfallschalter, damit größere Schäden gar nicht erst entstehen. So handeln wir präventiv und schützen Klima und Umwelt.
Drittens. Die Verantwortung liegt klar bei Händlern, Importeuren und Fachbetrieben, nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wer also in der Autowerkstatt seine Klimaanlage auffüllen lässt, der muss keine zusätzlichen Dokumente führen. Das stellen wir ausdrücklich klar. So bleibt Klimaschutz praktikabel und bürgerfreundlich.
Und viertens haben wir im Gesetzgebungsprozess auf Wunsch der Länder noch eine wichtige Ergänzung aufgenommen. Wenn Behörden Qualitätsbescheinigungen für Labore ausstellen, dann dürfen sie mit Nebenbestimmungen versehen werden. Das heißt: zum Beispiel nur eine Bescheinigung auf Zeit. Damit schaffen wir mehr Handlungsspielraum für Behörden, mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten und sichern die Qualitätsstandards von Labortests.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser fünften Novelle des Chemikaliengesetzes stärken wir den Vollzug, wir schließen Lücken, um den illegalen Handel mit F-Gasen einzudämmen, und wir sorgen für klare Verantwortlichkeiten entlang der gesamten Lieferkette. So wird Klimaschutz nicht nur beschlossen, sondern auch durchgesetzt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Rainer Kraft von der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Blankenburg, nachdem man Ihre Rede gehört hat, weiß man, warum die Arbeitnehmer um Ihre Partei mittlerweile einen großen Bogen machen.
Wir debattieren über die Novelle des Chemikalienrechts. Um es vorwegzunehmen: Es hat sich seit der ersten Lesung nichts zum Besseren verändert. Ganz im Gegenteil haben Sie es mit Ihrem eigenen Änderungsantrag sogar fertiggebracht, alles zu verschlimmern. Während nach der Ursprungsversion der Transit noch außerhalb des Gesetzes durchführbar war, enthält das Gesetz in der Ausschussform nun den Passus – Zitat –: Das Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt als Inverkehrbringung. – Dazu meinen herzlichen Glückwunsch! Sie haben es der Bundesrepublik zur Aufgabe gemacht, alle Schiffe und Flugzeuge, die das deutsche Hoheitsgebiet durchqueren, auf illegale fluorierte Gase untersuchen zu müssen. Wie viele Schiffe wollen Sie aufbringen, wie viele Hunderte von Flugzeugen wollen Sie zur Landung zwingen, um das Gesetz durchzusetzen? Wie viele Tausende von Zollbeamten wollen Sie finden, die diese Aufgabe ausführen?
Wie ich bereits in meiner letzten Rede sagte: Sie lieben halt die Brüsseler Bürokratie mehr als unsere deutsche Wirtschaft. Was Sie antreibt, das ist das sklavische Abhaken von EU-Vorgaben, das Zitieren unwichtiger UN- Resolutionen und das sind die Schulterklopfer der Klimalobbyisten. Was dabei allerdings auf der Strecke bleibt, ist der gesunde Menschenverstand.
Zwei Dinge verdrängt diese Regierung mit Blick auf diesen Gesetzentwurf:
Erstens: Mit Kühlmitteln vorbefüllte Geräte brauchen künftig nachträglich für jede einzelne Anlage eine Zertifizierung, sofern das enthaltene F-Gas illegal in Verkehr gebracht wurde. Das klingt technokratisch. Aber denken wir es zu Ende: Was bedeutet es, wenn die Genehmigung nicht kommt? Die Betreiber von Klima- und Kühlanlagen in Deutschland sind meist keine Privatpersonen, sondern Industrieanlagen, zum Beispiel die Lebensmittel- und Pharmaindustrie, sowie Rechenzentren. Was passiert, wenn ein solcher Großabnehmer betroffen ist? Sollen dann in Ingelheim am Rhein Diabetesmedikamente, in Rheine 100 000 Paletten mit Tiefkühlware oder in Rheda-Wiedenbrück 30 000 Schweinehälften einfach vergammeln und verrotten, soll Europas größter Internetknoten in Frankfurt am Main stillgelegt werden, nur damit die Quote erfüllt wird? Am Ende sind es eben nicht Ihre Klimaschutzziele, die in den Lagerhallen stehen, sondern Lebensmittel, die verderben, Medikamente, die unbrauchbar werden, sowie ein Kontinent ohne Anschluss ans weltweite Netz – und wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe.
Zweitens – und da kommen wir zum Kern des Problems –: Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst wäre mit dem Kampf gegen den illegalen Gashandel, dann würde sie den Mut aufbringen, unseren Binnenmarkt endlich wirksam zu schützen. Stattdessen erleben wir seit Jahren, dass Billigimporte aus Fernost – immer unter Umgehung von Umwelt-, Sicherheits- und Zollvorschriften – unseren Markt fluten. So gut wie jedes Paket von Shein oder Temu verletzt geschätzt drei Dutzend unserer Gesetze, aber deren Durchsetzung interessiert Sie nicht.
Unsere mittelständischen Betriebe vom Textilhersteller bis zum Spielwarenproduzenten zahlen hier Steuern, erfüllen Auflagen, sichern Arbeitsplätze und investieren in Qualität. Und dann müssen sie mit Anbietern konkurrieren, denen das alles komplett egal sein kann. Warum setzen wir uns nicht endlich für ein konsequentes, restriktives Zollregime gegen systematische Wettbewerbsverzerrung ein? Warum keine echte Kontrolle gegen illegale Ware? Warum kein klarer Schutz für heimische Produktion? Warum schicken wir die täglich 400 000 Pakete aus China nicht einfach postwendend zurück? Warum werden die 7 000 Container aus China, die uns täglich erreichen, nicht mit der gleichen Gründlichkeit kontrolliert, mit der Sie nun planen, die Besitzer von Klimaanlagen zu drangsalieren?
Das hätte mehrere positive Effekte: Es würde die heimische Industrie stärken, es würde unsere Arbeitsplätze sichern, und es würde verhindern, dass minderwertige und schadstoffbelastete Produkte in unsere Wohn- und Kinderzimmer vordringen. Und ja, es würde tatsächlich auch der Umwelt helfen; denn wer Umweltstandards verteidigen will, der darf nicht zulassen, dass Produkte in Übersee unter laschen Bedingungen hergestellt werden, nur um bei uns billig verkauft zu werden.
Schätzungen zufolge sind 30 bis 40 Prozent der F-Gase auf dem EU-Markt illegal. Das ist ein Offenbarungseid; denn es bedeutet: Weder in Berlin noch in Brüssel sind sie derzeit in der Lage oder willens, unseren Binnenmarkt wirksam zu schützen. Das ist analog zu unseren Außengrenzen.
Statt dem Gesetz zur Geltung zu verhelfen, wälzen Sie die Verantwortung mit Ihrem unsäglichen Lieferkettengesetz auf unsere Wirtschaft ab. Das ist Ihr persönliches Staatsversagen.
Meine Damen und Herren, der Klimaschutz darf nicht zu wirtschaftlicher Selbstaufgabe führen. Rechtsdurchsetzung darf nicht nur auf dem Papier stattfinden. Souveränität beginnt mit der Fähigkeit, eigene Gesetze auf dem eigenen Markt durchzusetzen. Wenn wir etwas verändern wollen, dann brauchen wir keine Symbolpolitik und keine Gesetze, die bereits am eigenen überzogenen Anspruch scheitern, sondern Rückgrat und ein Zollregime gegen unsere wirtschaftliche Konkurrenz.
Vielen Dank. – Alexander Engelhard von der CDU/CSU-Fraktion hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Die nächste Rede hält nun Karl Bär für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Geburtsjahr 1985 wurde das Ozonloch entdeckt. Verursacht hatten dies FCKW als Kühlmittel oder Treibmittel. Durch das Ozonloch gelangt harte UV-Strahlung auf die Erde; davon bekommt man Krebs. Nur zwei Jahre später einigte sich die Menschheit auf ein Verbot, und ab den 1990er-Jahren verschwanden die FCKW langsam. Das Ozonloch schließt sich wieder – auch langsam.
Dummerweise wurden die FCKW oft durch fluorierte Gase ersetzt. Einige davon sind extrem klimaschädlich. Trifluormethan zum Beispiel hat ein Treibhausgaspotenzial von ungefähr dem 14 800-Fachen von CO2.
Diese Kühlmittel werden in der EU jetzt Schritt für Schritt verboten. Dieses Verbot wurde 2024 beschlossen, und wir übernehmen es jetzt in deutsches Recht. Das ist gut so.
Denn der Klimawandel zerstört nicht nur die Meere, sondern überall auf der Welt die Küsten, er gefährdet unsere Nahrungsmittelproduktion, er tötet die Alten in überhitzten Städten und nimmt den Jungen die Zukunft. Ich finde es, ehrlich gesagt, fürchterlich, dass Katherina Reiche Ministerin sein kann, obwohl ihr das so egal ist.
Aber zurück zu den F-Gasen. Diese werden jetzt nicht alle verboten. Die Industrie weicht auf andere F-Gase aus, unter anderem auf solche, die in der Atmosphäre Trifluoracetat bilden – ein Stoff, der sich nie wieder abbaut, der ins Grundwasser gelangt und der die Embryonenentwicklung schädigt. Wann werden wir eigentlich endlich schlauer? Wir müssen nicht nur schneller dabei werden, schädliche Dinge zu verbieten, sondern auch verhindern, dass immer neue schädliche Dinge auf den Markt kommen.
Es gibt auch Alternativen. Das Horrorszenario, das Herr Kraft gerade gezeichnet hat, ist überhaupt nicht logisch. Die Geothermieanlagen in Holzkirchen und Geretsried in meinem Wahlkreis brauchen sehr viel Kühlmittel. Man setzt hier freiwillig und absichtlich auf Stoffe, die weder Ewigkeitschemikalien sind noch das Klima aufheizen noch die Ozonschicht schädigen. Das geht.
Wenn wir uns einigen, etwas Schädliches zu verbieten, dann müssen wir dieses Verbot auch umsetzen. Wegen des schrittweisen Ausstiegs in der EU steigen die Preise, und es floriert der illegale Markt für klimaschädliche Kühlmittel aus China. Das Gesetz, das wir gleich beschließen werden, erlaubt es, für ohne Genehmigung verkaufte klimaschädliche Kühlmittel nachträglich eine Quotengenehmigung zu besorgen. Das ist ein bissel so, als würde ich mir eine Fahrkarte kaufen, nachdem der Schaffner schon gemerkt hat, dass ich keine habe. Das geht so nicht.
Es geht auch anders. In Wolfratshausen in meinem Wahlkreis zwingt gerade das Landratsamt einen Investor, der immer mal wieder ohne Baugenehmigung baut, gebaute Gebäude wieder abzureißen. Das ist ein ganz schön krasser Schritt. Aber er hatte das immer wieder gemacht und damit Geld verdient. Das geht so nicht. Ich würde mir wünschen, dass zum Beispiel auch das Landratsamt in Miesbach in solchen Fällen ein bissel strenger ist. Man muss das Recht auch durchsetzen, nicht nur gegen Schwarzfahrer, sondern auch gegen reiche Investoren und die Chemieindustrie. Es bräuchte in diesem Gesetz – und das fehlt mir wirklich – endlich gescheite Strafen für Leute, die illegal F-Gase in die Atmosphäre entlassen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
Vielen Dank. – Zur letzten Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Dr. Fabian Fahl von der Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! F-Gase wirken bis zu 24 000-mal stärker als CO2.
Wer Klimaschutz ernst meint, muss deshalb alles daransetzen, den Einsatz dieser Chemikalien schnellstmöglich auf das absolut Notwendige zu reduzieren, insbesondere dort, wo längst sichere Alternativen existieren.
F-Gase wirken sich langfristig auf das Klima aus. Ihre Freisetzung geschieht schleichend: durch undichte Behältnisse, bei Wartungen oder bei der Entsorgung von Narkosegas zum Beispiel. Eine Freundin von mir arbeitet als Pflegerin im Krankenhaus, wo es schon lange Schulungen zum Umgang mit diesen F-Gasen gibt, was zeigt, wie gefährlich sie sind.
Die Geschichte von Ewigkeitschemikalien ist keine Erfolgsgeschichte moderner Chemie, sondern Ergebnis von Lobbydruck und politischem Versagen.
Selbst Konzerne wussten früh von den Risiken; gehandelt wurde trotzdem nicht. Wer also heute unnötige Ausnahmen zulässt, verschiebt Umweltkosten auf die neue Generation.
Ceterum censeo Alternativam pro Germania esse delendam – im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
– Danke.
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt überwiegend EU-Recht um. Anpassungen sind notwendig. Die EU erlaubt eng begrenzte Ausnahmen für militärische Notwendigkeiten. Die Bundesregierung macht daraus aber eine dauerhafte Ausnahme für – verharmlost ausgedrückt – ihre Kriegsspielzeuge und die Bundespolizei. Rheinmetall freut sich.
Dabei existieren längst klimafreundliche Alternativen, auf die Katastrophenschutz und zivile Seenotrettung ohnehin umstellen müssen. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum die Rüstungsindustrie davon ausgenommen wird, gerade weil militärische und sicherheitsrelevante Bereiche massive Umweltlasten hinterlassen.
Sie ordnen grundsätzlich Umwelt- und Klimaschutz den Profiten von Unternehmen unter. Wir sagen: Klimaschutz – radikal sozial. Konsequent, wissenschaftsbasiert und ohne Sonderrechte für Krieg.
Danke schön.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Manuel Krauthausen von der AfD-Fraktion.
Sie haben gerade davon gesprochen, dass es F-Gase gibt, die bis zu 24 000-mal schädlicher sind als CO2. Darunter ist auch Schwefelhexafluorid, das zum Großteil in Luftwärmepumpen eingesetzt wird. Was passiert, wenn man jetzt im Zusammenhang mit der Änderung des Chemikaliengesetzes beispielsweise rausfindet, dass gerade in den importierten Luftwärmepumpen illegale F-Gase verwendet werden? Wollen Sie dann weiterhin Luftwärmepumpen fördern, während Sie auf der anderen Seite F-Gase schlechtreden?
Möchten Sie erwidern, Herr Dr. Fahl? – Bitte schön.
Wo soll ich da anfangen?
Ich versuche es mal so – –
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit nach zwei Minuten endet. Wo Sie anfangen, ist Ihre Sache.
Ja, ja. Ich bin längere Redezeiten gewohnt. Ich versuche es trotzdem mal.
Also, Verbote haben ihren Sinn. Es werden verschiedene Stoffe unter verschiedenen Umständen verboten, weil deren Einsatz schädlich und gefährlich ist. Das gilt natürlich auch für F-Gase. Jetzt ist es aber so, dass für bestimmte Industrieanwendungen F-Gase unter Umständen sinnvoll sein können. Es gibt viel zu viele Ausnahmen; davon habe ich ja gesprochen.
Das heißt aber doch nicht, dass Wärmepumpen deswegen überflüssig wären.
Es gibt, egal welche Technik man einsetzt, doch immer Folgen, die bedacht werden müssen. Jetzt ist es unsere Aufgabe hier im Bundestag, diese Folgen gegeneinander abzuwägen. Genau das scheint Ihnen bei der AfD besonders schwerzufallen: Dinge miteinander in Kontext zu setzen und abzuwägen.
Ich habe Ihnen im Ausschuss auch schon mehrfach erklärt, dass genau das die Schwachstelle Ihrer gesamten Klimapolitik ist – und nicht nur der.
Kurz zusammengefasst: F-Gase müssen reguliert werden. Sie pauschal zu verbieten, macht wenig Sinn. Natürlich müssen wir auch auf den Import achten. Es wird tatsächlich viel davon illegal importiert. Auch das müssen wir regeln, müssen hierfür Regeln aufstellen. Genau das machen wir heute. Ich verstehe überhaupt nicht, wo Ihr Problem ist. – Das reicht vielleicht.
Danke.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Chemikaliengesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4329, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3511 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion sowie die Fraktion der Sozialdemokratie. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
Drucksache 21/3055
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/4318
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne diese und erteile das Wort dem Abgeordneten Heiko Hain von der Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes gehen wir einen weiteren konsequenten Schritt hin zu einem modernen, digitalen und bürgerfreundlichen Zensus.
Bereits 2021 haben wir begonnen, die Bevölkerungszahlen registerbasiert zu ermitteln. Nun erweitern wir diese Methodenerprobung auf zwei zentrale Bereiche: die Arbeitsmarktbeteiligung und den Bildungsstand der Bevölkerung. Warum ist das notwendig? Weil ein Zensus die Grundlage für politische Planung, für Infrastruktur, für Bildungsangebote, für Wohnungsbau und für wirtschaftliche Entscheidungen ist. Ohne verlässliche Daten gibt es keine verlässliche Politik.
Bislang wurden Arbeitsmarkt- und Bildungsmerkmale ausschließlich über großangelegte Haushaltsbefragungen erhoben. Beim Zensus 2022 waren bundesweit über 10 Millionen Menschen Teil einer Stichprobe. Das ist organisatorisch aufwendig, kostenintensiv und für viele Bürgerinnen und Bürger belastend. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Zensus 2031 so weit wie möglich registerbasiert durchführen – effizienter, kostengünstiger und mit deutlich weniger Befragungen.
Das ist gelebtes Once-Only-Prinzip: Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Daten dem Staat nur einmal mitteilen müssen und nicht immer wieder für unterschiedliche Zwecke.
Im Bereich „Arbeitsmarkt“ testen wir erstmals systematisch, ob Prozessdaten der Finanzbehörden zur Erfassung von Selbstständigen verwendet werden können. Diese Daten werden mit den bereits qualitätsgesicherten Einkommensteuerstatistiken abgeglichen. Es geht also nicht um eine unkontrollierte Datennutzung, sondern um Validierung, Qualitätssicherung und methodische Weiterentwicklung. Im Bereich „Bildung“ prüfen wir, ob Daten der Bundesagentur für Arbeit geeignet sind, um den Bildungsstand der Bevölkerung verlässlich abzubilden. Wichtig ist: Es geht nicht um einen sofortigen Systemwechsel. Es geht um eine wissenschaftlich fundierte Erprobung für den Zensus 2031.
Gleichzeitig sichern wir den Datenschutz klar und verbindlich ab. Hilfsmerkmale wie die steuerliche Identifikationsnummer dienen ausschließlich der technischen Verknüpfung. Sie werden frühestmöglich von den Erhebungsmerkmalen getrennt und nach klar definierten Fristen gelöscht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein moderner Staat nutzt vorhandene Daten verantwortungsvoll und datenschutzkonform, ohne Bürgerinnen und Bürger immer wieder neu zu befragen. Dieser Gesetzentwurf steht für Bürokratieabbau, Effizienz, wissenschaftliche Qualität und nachhaltige Statistikpolitik. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Arne Raue für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär de Vries! Meine Damen und Herren Kollegen! Deutschland, aufgepasst: Die KI-Revolution läuft – und wir diskutieren über ein Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes. Großartig! Während in den USA und in Asien Milliarden in künstliche Intelligenz investiert werden, verstricken wir uns weiter in Regulierung und Bürokratie.
Die Bundesregierung verkauft den vorliegenden Gesetzentwurf als den großen Schritt in Richtung Digitalisierung, Effizienz und Once-Only-Prinzip. Tatsächlich geht es darum, für den Zensus 2031 künftig Arbeitsmarktbeteiligung und Bildungsstand weitgehend aus den vorhandenen Verwaltungsdaten zu generieren, also aus dem Melderegister, den Steuerdaten, Daten der Bundesagentur für Arbeit. Grundsätzlich ist das richtig: Der Staat soll den Bürger nicht ständig erneut befragen, wenn er dessen Daten längst in seiner Schublade hat. Weniger Bürokratie, weniger Zwangsbefragung, das ist im Sinne der Alternative für Deutschland.
Niemand möchte alle paar Jahre umfangreiche Fragebögen ausfüllen, nur weil der Staat seine Daten nicht sortiert und nutzbar hat.
Was hier von der Bundesregierung geplant ist, ist allerdings eine umfassende Zusammenführung sensibelster Datenbestände. Steuer- und Beschäftigungsdaten sowie Bildungsangaben, alles soll technisch zusammengetragen und ausgewertet werden. Effizienz darf den Bürger nur gläsern machen, wenn der Staat Garant dafür ist, dass Individualdaten anonymisiert werden bzw. die Nutzung und die Aufbewahrung befristet läuft.
Sorge bereitet uns als AfD auch der Umgang mit unseren Bundesländern. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme ausdrücklich eine stärkere Einbindung dieser gefordert. Möchte der Bund die Daten von Ländern und Kommunen nutzen, muss er sie auch in die Gestaltung und in die Kontrolle einbeziehen.
Dieser Gesetzentwurf geht in Teilen in die richtige Richtung – das räume ich ein –, weil er Befragung reduzieren will. Gleichzeitig verlangt er ein sehr hohes Maß an datenschutzrechtlicher Sensibilität und parlamentarische Kontrolle. Wir erwarten daher die strengste Einhaltung der Datenschutzregeln, die konsequente Löschung von Hilfsmerkmalen und keine Ausweitung über den aktuell fixierten Zweck hinaus. Der Zensus darf bitte kein Einstieg in eine umfassende Bürgerdatenbank werden.
Trotz der dargestellten Kritik werden wir als AfD dem Entwurf zustimmen, weil wir uns hiervon ebenfalls eine deutliche Entlastung des Bürgers versprechen.
Und jetzt der wichtige Satz: Fallen Haustürbefragungen komplett weg – ich betone: komplett weg –, dann ist der Weg zu begrüßen, dann ist der Effekt da. Ich fürchte allerdings, wir werden weiterhin Befragungen erleben. Und dann muss ich mir ernsthaft die Frage stellen: Wo ist die Einsparung? Wo ist der Vorteil für den Bürger?
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank. – Die nächsten Reden der Abgeordneten Johannes Schätzl, SPD, Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen, Jan Köstering, Die Linke, und Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, werden zu Protokoll gegeben.1
Somit ist der letzte Redner in dieser Debatte Steffen Janich von der AfD-Fraktion, dem ich das Wort erteile.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon im antiken Rom diente der Zensus dazu, Bürger zu erfassen, ihr Vermögen zu bewerten und staatliche Ansprüche durchzusetzen. Damals wie heute stellt die Erfassung von personenbezogenen Daten der Staatsbürger einen Eingriff in deren informationelles Selbstbestimmungsrecht dar.
In einem liberalen Verfassungsstaat gilt: So wie alle Eingriffe in Freiheitsrechte der Bürger muss ein freiheitsbeschränkender Eingriff in Bürgerrechte auch hinreichend gerechtfertigt sein. Und damit sind wir beim Kern der Debatte. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird zwar umfassend ausgeführt, dass die neuen Erfassungsstandards zu einer verbesserten Erkenntnis über die Arbeitsmarktbeteiligung sowie den Bildungsstand der Bevölkerung beitragen, er schweigt sich aber auffällig darüber aus, warum wir diese neuen Erfassungsstandards überhaupt brauchen. Wenn wir von einem Abgleich mit der Einkommensteuerstatistik lesen, darf man schon die Frage stellen, ob dieses Gesetz nicht die Vorstufe bereiten soll, um Menschen mit Vermögen und Einkommen noch stärker in die Zange der Finanzämter und Sozialkassen zu nehmen.
Was wir hier erleben, ist ein erneut schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, ohne dass diesem Eingriff – derzeit zumindest – ein erkennbarer Nutzen entgegensteht. Millionen Bürger werden verpflichtet, detaillierte Auskünfte zu geben – auch unter Androhung von Zwangsgeldern. Das ist ein erheblicher staatlicher Druck auf unsere eigenen Bürger.
Wir als AfD lehnen Eingriffe in Bürgerrechte als Testfeld für kommende Belastungen ab. Darum werden wir die Auswirkungen dieses Gesetzes genau beobachten. Bürgerrechte sind für uns kein Hindernis, sondern Maßstab politischen Handelns.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4318, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3055 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der Sozialdemokratie. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 32c auf:
Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Drucksache 21/3800
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne diese und erteile das Wort Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat eine Debatte im Plenum über einen eigenen Wahleinspruch beantragt. Ich breche den Spannungsbogen: Wir werden diesen Wahleinspruch zurückweisen. Warum machen wir das? Weil er zwar zulässig, aber völlig unbegründet ist.
Worum geht es im Einzelnen? Die AfD, und zwar einerseits die Bundestagsfraktion, andererseits die Partei, und weitere Einspruchsführer wenden sich dagegen, dass die Landeslisten der Partei Bündnis 90/Die Grünen einen Wahlfehler aufweisen. Sie stützen sich auf das sogenannte Frauenstatut der Partei Bündnis 90/Die Grünen und sind der Meinung, dass die Landeslisten wegen dieses Frauenstatuts, das unter anderem vorsieht, dass jeder ungerade Listenplatz einer Frau zusteht – –
– Das wissen Sie womöglich nicht; das traue ich Ihnen durchaus zu.
Wenn Sie die Tagespresse verfolgen, dann könnten Sie sich, ehrlich gesagt, darüber kundig machen. Wir lassen das jetzt hier aber mal außen vor, meine Damen und Herren. – Dieses Frauenstatut mit den Plätzen für Frauen wird also angegriffen.
Ich will zunächst darauf hinweisen – das war auch die tragende Begründung im Wahlprüfungsausschuss –, dass eine solche Art und Weise der Förderung und Beteiligung von Frauen auf politischen Kandidaturlisten zulässig ist. Und zwar ergibt sich das aus Artikel 21 Grundgesetz, der Parteifreiheit. Die Parteifreiheit gewährt den Parteien eine sogenannte Programmfreiheit. Das bedeutet, dass eine Partei, die sich eigene Ziele setzt, die Umsetzung dieser Ziele auch unmittelbar, beispielsweise bei der Aufstellung von Landeslisten, auf die eine oder die andere Art und Weise verfolgen darf. Das alles ist möglich, verfassungsgemäß ist es erst recht. Die Parteien sind befugt, im Rahmen der Verfassung entsprechende Ziele zu gewichten und sich zu ihrer Erreichung verschiedener Werkzeuge zu bedienen.
Wir diskutieren hier heute dieses Thema, obwohl das alles nicht neu ist. Zum einen ist es ständige Spruchpraxis des Wahlprüfungsausschusses, an dem auch die Fraktion der AfD regelmäßig teilnimmt. Zum anderen findet es eine Stütze in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Einem großen Teil des Hauses fällt es nicht schwer, sich an die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zu halten; einem kleineren Teil fällt es offensichtlich nicht leicht.
Meine Damen und Herren, Sie können das auch schon der Drucksache 20/5800 aus der 20. Wahlperiode entnehmen und es dort nachlesen. Darin wird hingewiesen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 156. Band, Seite 224.
– Herr Kollege Jacobi, ich weiß, das ist nicht ganz einfach für Sie; aber Sie müssten dann noch mal weiterblättern, und zwar auf die Seite 262.
Solche Geschlechterregelungen kann man finden, wie man will. Wir leben in einem freien Land. Das kann man gut finden, das kann man nicht so gut finden, es ist jedenfalls verfassungsgemäß. Und im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung können Sie das – wie auch immer – bewerten.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir schon noch diese Bemerkung: Ich finde es bemerkenswert, dass die Debatte heute von einer Fraktion angestoßen wird – wahrscheinlich hat sie sich die Choreografie nicht so genau überlegt –, bei der es uns alle und auch Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion nicht überraschen würde, wenn eines Tages herauskommt, dass bei Ihnen beispielsweise Landeslistenplätze käuflich sind.
Wir weisen den Wahleinspruch zurück.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer draußen an den Empfangsgeräten! Die AfD-Fraktion hat in der Tat dafür gesorgt, dass diese Debatte stattfindet, weil das Richtige, selbst wenn es hundertmal schon gesagt wurde, auch noch ein hunderterstes Mal gesagt werden muss – so lange, bis es wirkt.
Die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, über die wir beraten, wirft eine interessante Frage der Rechtstheorie auf: Wenn ein formal beschlossenes und verkündetes Gesetz lange genug ignoriert wird, gilt es dann noch oder muss man irgendwann sagen, dass es mangels Anwendung einfach nicht mehr in Kraft ist? Das Gesetz, von dem ich spreche, ist unsere Verfassung. In Artikel 20 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass Deutschland ein demokratischer Staat ist. In einem demokratischen Staat muss das Parlament nach demokratischen Regeln gewählt sein. Welche das sind, steht in Artikel 38 des Grundgesetzes: Die Wahlen müssen frei und gleich sein.
Weil das etwas abstrakt ist, haben wir ein Wahlgesetz, in dem Näheres steht. Unter anderem steht dort, dass bei der Kandidatenaufstellung der Parteien ein freies Vorschlagsrecht gilt. Ich möchte einen Absatz zitieren aus der Gesetzesbegründung des Deutschen Bundestages zum Bundeswahlgesetz. Dort heißt es sehr richtig, Zitat:
„Die Kandidatenaufstellung ist […] Bestandteil […] des Wahlverfahrens i. S. des Artikels 38 […] GG. Das Aufstellungsverfahren hat nach zwingendem Verfassungsrecht den demokratischen Grundsätzen und den Verfassungsprinzipien des Artikels 38 […] GG zu entsprechen.“
Wir führen heute Abend diese Debatte, weil die Partei der Grünen seit langen Jahren die Befolgung der Verfassung und des Gesetzes verweigert.
Wie tun die Grünen das? Sie lassen bei ihrer Kandidatenaufstellung kein freies Vorschlagsrecht zu. Bei den Grünen können auf der einen Hälfte der Listenplätze nur Frauen vorgeschlagen werden, auf der anderen Hälfte auch Frauen. Wenn aber vorgegeben wird, wer vorgeschlagen und gewählt werden darf, ist diese Wahl weder frei noch gleich.
Die Kandidatenaufstellung der Grünen ist eklatant und offensichtlich gesetzwidrig. Dennoch werden die Kandidatenlisten der Grünen Mal um Mal zu den Wahlen zugelassen. Mal um Mal gibt es wegen dieser Verfassungsverstöße anschließend Einsprüche von Bürgern gegen die Wahl. Und Mal um Mal decken die übrigen Parteien im Bundestag die Verfassungsverstöße der Grünen, indem sie die Einsprüche ablehnen; so auch heute wieder.
Natürlich wird die Komplizenschaft, die den Grünen die Fortsetzung ihres Treibens ermöglicht, mit einer formalen Begründung ummäntelt. Ich will kurz darauf eingehen:
Es wird gesagt – der Kollege Müller hat es eben vorgetragen –, das haben wir immer schon so gemacht; es sei ständige Beschlusspraxis des Wahlprüfungsausschusses. Als wäre die Hartnäckigkeit der Verfassungsignoranz eine Rechtfertigung!
Es wird gesagt, im Grundgesetz stehe ja auch die Parteienfreiheit; die Parteien müssten bei der Kandidatenaufstellung ihre Ideologie ausleben können. Es wird verwiesen – auch das hat der Kollege Müller gerade getan – auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wo es dieses gesagt habe. Allerdings sagt es das tatsächlich gerade nicht. Was es sagt, ist Folgendes – Zitat wiederum –:
„Demgemäß unterliegen die Parteien bei der Auswahl ihrer […] Kandidaten den Bindungen, die der Gesetzgeber zur Sicherung des freien Wahlvorschlagsrechts […] normiert hat […].“
So. Diese Bindungen können nicht durch den Verweis auf eine vermeintlich grenzenlose Parteienfreiheit weggewischt werden.
Wie gefährlich die Behauptung ist, die Parteien könnten grenzenlos ihre Ideologien ausleben, zeigt ein einfaches Beispiel. Die NSDAP war bekanntlich keine demokratische Partei, sondern folgte dem sogenannten Führerprinzip. Wollte heutzutage eine Partei Kandidaten aufstellen, die nicht frei gewählt, sondern von einem Führer ausgewählt wurden, dann käme wirklich niemand in diesem Hause auf die Idee, das sei von der Parteienfreiheit des Grundgesetzes gedeckt; denn dann dürften ja Parteien bei der Kandidatenaufstellung ihre Ideologie verwirklichen.
Allein die Vorstellung ist schon absurd.
Über den grünen Wolken hingegen soll nach der Meinung der Mehrheit hier im Hause die Freiheit doch grenzenlos sein. Wir hingegen sind der Auffassung, dass auch die Grünen an Verfassung und Gesetz gebunden sein sollten. Eine Fraktion hier im Deutschen Bundestag, deren Existenz auf einem krass verfassungs- und gesetzwidrigen Aufstellungsverfahren beruht, stellt die demokratische Legitimität des ganzen Parlaments in Frage. Wir lehnen deshalb den Beschlussvorschlag ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die Abgeordnete Esther Dilcher von der Sozialdemokratie gibt ihre Rede zu Protokoll.1
Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Abgeordneten Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte hier heute eigentlich gar nicht viel sagen,
weil Herr Müller das Wichtigste schon dargelegt hat. Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass wir im Wahlprüfungsausschuss auch eine sehr interessante Sitzung hatten. Da haben – ich glaube, da waren Sie leider nicht so richtig aufmerksam – die OSZE-Wahlbeobachter, die die Bundestagswahl hier beobachtet hatten, uns ihren Bericht gegeben und zum Ausdruck gebracht, wie groß ihre Sorge ist, dass der Frauenanteil mit der Neuwahl des Deutschen Bundestages wieder zurückgegangen ist.
Die Wahlbeobachter/-innen haben tatsächlich gesagt, sie würden uns dringend empfehlen, zu überlegen, welche Maßnahmen wir ergreifen können, um den Frauenanteil in den Parlamenten gezielt zu steigern. Einer der Vorschläge war, dass man mal überlegen könnte, die Parteienfinanzierung in diesem Land auch daran zu knüpfen, wie hoch der Frauenanteil in den Fraktionen der einzelnen Parteien jeweils ist.
Ich fand das einen bemerkenswerten und schönen Vorschlag und würde mich freuen, wenn wir darüber noch vertieft in eine Debatte kommen würden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sören Pellmann von der Fraktion Die Linke hat seine Rede zu Protokoll gegeben, sodass wir am Ende der Aussprache angelangt sind, die ich hiermit schließe.2
Wir kommen zur Abstimmung über die Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3800, die aus den Anlagen 1 bis 17 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD.
Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Drucksache 21/4083
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2015 wurden mit dem Mindestlohn und der Mietpreisbremse zwei wichtige Instrumente eingeführt. Weniger bekannt, aber für den Klimaschutz ebenso bedeutend war die Einführung der sogenannten Treibhausgasminderungsquote, kurz: THG-Quote. Was bedeutet das konkret? Die THG-Quote ist ein Klimaschutzinstrument im Verkehrssektor. Sie verpflichtet Unternehmen, die Benzin und Diesel in Verkehr bringen, dazu, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe schrittweise zu senken. Das heißt, wer fossile Kraftstoffe verkauft, muss dafür sorgen, dass der CO2-Ausstoß, der dadurch entsteht, jedes Jahr um einen gewissen Prozentsatz sinkt. Dieser Prozentsatz ist die sogenannte THG-Quote.
Wie können die Unternehmen diese Vorgaben erfüllen? Indem sie, erstens, zum Beispiel Strom für Elektrofahrzeuge bereitstellen oder, zweitens, grünen Wasserstoff einsetzen oder, drittens, auch nachhaltige Biokraftstoffe beimischen. Wer besonders viel zur Emissionsminderung beiträgt, kann sich diese Einsparung anrechnen lassen oder eben an andere Unternehmen verkaufen. Somit entsteht ebendieses Handelssystem der THG-Quote. Emissionsminderungen bekommen dadurch einen finanziellen Wert, und dadurch entsteht ein Anreiz, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Die THG-Quote ist damit unser zentrales Instrument, um den Verkehrssektor Schritt für Schritt klimafreundlicher zu machen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dieses System nun an neue europäische Vorgaben, insbesondere an die RED-III-Richtlinie, angepasst und weiterentwickelt werden. Dabei ist wichtig: Das System der THG-Quote ist ein komplexes und fein austariertes Marktinstrument. Schon kleine Änderungen können große Auswirkungen auf Preise, auf Investitionsentscheidungen und Marktstabilität haben. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, wie die einzelnen Regelungen, die jetzt vorgeschlagen sind, zusammenwirken und wo wir gegebenenfalls noch sinnvoll nachsteuern können.
Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen drei Fragen dabei ganz besonders im Mittelpunkt:
Erstens. Wie gelingt denn die Klimaschutzwirkung? Wie können wir im Rahmen der THG-Quote noch mehr für den Klimaschutz tun? Und wie können wir die Erfüllungsoptionen, die es insgesamt gibt, weiter stärken? Das ist wichtig, um Planungssicherheit herzustellen, und auch dafür, dass das ganze System funktioniert.
Zweitens. Welche Schritte sind wichtig, um dem Betrug, den es leider in letzter Zeit gegeben hat, entsprechend entgegenzutreten und die Prävention zu stärken? Die angedachten, vom Ministerium vorgeschlagenen Vor-Ort-Kontrollen halten wir da für sehr sinnvoll. Wir müssen aber gucken: Was können wir gegebenenfalls noch machen, welche Möglichkeiten gibt es noch? Und: Was ist mit den internationalen Handelsregeln möglich?
Drittens, auch wichtig: Wie kann über den Verkehrsbereich der weitere Hochlauf der Wasserstoffproduktion unterstützt werden? Gibt es zusätzliche, realistische Möglichkeiten, wie wir den Wasserstoffhochlauf im Rahmen der THG-Quote weiter unterstützen können?
Diese und viele andere Fragen werden wir im Gesetzgebungsverfahren weiterberaten.
Ich freue mich auf die Beratungen und wünsche allen einen schönen Abend.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Korell für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was ich an dieser Bundesregierung bewundere? Sie schaffen es, jede Preissteigerung als Fortschritt zu verkaufen.
Der Liter Sprit wird teurer – Klimaschutz. Die Heizkosten steigen – Transformation. Die Wirtschaft schrumpft – Strukturwandel. Sie verschärfen die Treibhausgasminderungsquote, Sie erfinden Unterquoten für Unterquoten, Sie bauen ein Zertifikatesystem, das selbst Fachanwälte nur noch mit Fortbildungsnachweis verstehen.
Und das nennen Sie dann Technologieoffenheit. Das ist ungefähr so technologieoffen wie ein Restaurant, das sagt: Natürlich können Sie alles bestellen – solange es Wasser ist.
Gerade im ländlichen Raum ist Mobilität kein Luxus; sie ist Voraussetzung für Arbeit, Familie und Teilhabe. Energie ist kein moralisches Erziehungsinstrument. Und Wettbewerbsfähigkeit ist kein Relikt aus der Vergangenheit. Und das alles, obwohl es bereits eine CO2-Bepreisung gibt, eine politisch festgelegte Verteuerung von Energie mit vorgegebenem Preispfad.
Das ist kein freier Markt, das ist staatliche Preislenkung. Sie nennen das Technologieoffenheit; in Wahrheit ist es Lenkung über den Geldbeutel. Doch statt umzusteuern, bauen Sie das System weiter aus: mehr Quoten, mehr Regulierung, mehr Bürokratie. Wir bekommen also nicht nur eine CO2-Steuer, sondern zusätzlich ein komplexes Quotensystem, Doppelbelastung statt Entlastung. Das ist, als würden Sie erst die Handbremse anziehen und sich dann wundern, warum das Auto nicht schneller fährt.
Deutschland rettet mal wieder das Weltklima im Alleingang. Während andere Länder Mindestziele erfüllen, setzen wir auf Sonderziele, Zusatzregeln, Extramoral. Wir sind Weltmeister im Teurersein. Der klimapolitische Effekt ist global kaum messbar; der wirtschaftliche Schaden ist es sehr wohl. Wenn Energie teuer bleibt, wird auch Ihre Klimapolitik immer teurer.
Wir sagen klar: Die CO2-Steuer gehört abgeschafft, Energie muss bezahlbar bleiben, Klimapolitik darf nicht zur Dauerbelastung für Bürger und Betriebe werden. Was Deutschland jetzt braucht, ist wirtschaftliche Vernunft statt ideologischer Dauerregulierung, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, Entlastung statt weiterer Verteuerung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Benedikt Büdenbender von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie erreicht man das Ziel eines Verkehrssektors, der Arbeitsplätze sichert und gleichzeitig das Klima schützt? Indem man Industriepolitik und Klimaschutz Hand in Hand denkt.
Genau das zeigen wir jetzt mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote. Wir schaffen langfristige Planbarkeit für Unternehmen, bis ins Jahr 2040. Das senkt Risikokosten, erleichtert Kapitalakquise und beschleunigt die Markteinführung neuer Kraftstoffe sowie der entsprechenden Infrastruktur. Vor allem aber setzen wir ein klares Signal: Investitionen in erneuerbare Kraftstoffe sind sinnvoll, wirtschaftlich tragfähig und zeitlich planbar.
Der Gesetzentwurf setzt auf Marktoffenheit für Technologien. Denn eines ist klar: Wer „Verbrenner“ sagt, muss auch „Kraftstoffe“ sagen, und zwar die richtigen. Im Gesetzentwurf werden Biokraftstoffe und RFNBOs als zentrale Bausteine der THG-Reduktion anerkannt. Biokraftstoffen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: Sie können nahtlos in bestehenden Infrastrukturen und Fahrzeugflotten eingesetzt werden und ermöglichen eine schnelle CO2-Reduktion, ohne dass sofort umfassend neue Fahrzeugtechnologien erforderlich sind. Gerade konventionelle Biokraftstoffe bieten eine kostengünstige, kurzfristig verfügbare und regional ausreichende Alternative zu fossilen Kraftstoffen. Mit ihnen können wir den Einsatz fossiler Kraftstoffe unmittelbar reduzieren. Sie sind eine Brückentechnologie auf dem Weg zur Marktreife weiterer alternativer Kraftstoffe.
Die Kraftstoffe der Zukunft sind RFNBOs. Mit ausreichenden Produktionskapazitäten können sie Versorgungslücken schließen. Sie ermöglichen es, regional erzeugten grünen Wasserstoff in sichere und speicherfähige Kraftstoffe zu überführen. Die größten Herausforderungen liegen derzeit noch bei Kosten und Marktdurchdringung. RFNBOs sind aktuell teurer als fossile und biogene Kraftstoffe, können jedoch zukünftig eine zentrale Rolle spielen. Der vorliegende Entwurf sieht eine Unterquote von 1,2 Prozent im Jahr 2030 vor. Hier können wir noch ambitionierter vorgehen; denn ausreichend hohe Quoten sind notwendig, um verlässliche Investitionsanreize zu schaffen.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist biogener Wasserstoff. Er senkt die Erfüllungskosten der THG-Quote und sorgt für eine sofort wirksame Treibhausgasminderung. Daher ist es erforderlich, biogenen Wasserstoff unabhängig vom Einsatzort auf die THG-Quote anzurechnen.
Noch ein kurzes Wort zum Co-Processing. Es ist richtig und wichtig, alle rechtlich verfügbaren Technologien zu nutzen, um schnellstmöglich und zugleich langfristig gesichert den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Deshalb ist ausdrücklich zu begrüßen, dass im aktuellen Entwurf auch das Co-Processing in Raffinerien angerechnet wird.
Abschließend noch ein Wort zur Betrugsprävention. Im aktuellen Gesetzentwurf sind die strengsten Kontrollmechanismen innerhalb der EU verankert, einschließlich verbindlicher Vor-Ort-Kontrollen. Das ist entscheidend, um unseren Markt zu schützen und den Marktteilnehmern ein verlässliches und sicheres Umfeld zu bieten.
Sie müssen zum Ende kommen.
Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Entwurf vorliegen haben, den wir nun im parlamentarischen Verfahren noch besser machen werden.
Danke schön.
Vielen Dank. – Dr. Jan-Niclas Gesenhues von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Ich erteile das Wort für die nächste Rede Violetta Bock von der Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende!
Gleich vorneweg – und das sollte in dieser Woche allen klar sein –: Wenn CDU, CSU und SPD von Quoten im Klimabereich reden, geht es nie um echten Klimaschutz, sondern um eine Mogelpackung zulasten von Klima und Verbrauchern.
Hier geht es konkret um den Verkehr und darum, wie Treibhaushausgasemissionen dort gesenkt werden sollen. „Treibhausgasminderungsquote“ klingt nach Fortschritt und Minderung, doch es ist ein Greenwashing-Programm für fossile Infrastruktur. Zahlen werden es am Ende die Leute, und für die Umwelt ist auch nichts getan. Denn Sie rechnen Agrokraftstoffe an und versuchen, Benzin und Diesel grün anzustreichen. Die THG-Quote wird über die Kraftstoffpreise finanziert. Tankstellen geben die Kosten weiter. Das heißt, wer auf ein Auto angewiesen ist und sich kein neues E-Auto leisten kann,
bezahlt die fossilen Strukturen. Gleichzeitig verweigern Sie ausreichend Geld für ÖPNV, Ladeinfrastruktur oder den Ausbau der Elektromobilität.
Wir lehnen jegliche Beimischung von Bio- und Agrokraftstoffen ab. Das dient nur fossilen Konzernen, und es zerstört den Regenwald, die Moore, verbraucht Flächen. Das ist das Gegenteil vom Schutz des Klimas und der Biodiversität. Mit diesem Vorschlag halten Sie ein System am Leben, das wir eigentlich überwinden müssen. Das ist keine Verkehrswende, das ist eine fossile Kostenfalle.
Die Scheinquote rettet nicht das Klima.
Sie sichern vor allem wieder eines ab: die Gewinne der Mineralölunternehmen. Und deren Meinung ist Ihnen ja besonders wichtig. Herr Rinkert meinte ja, es befände sich noch im Verfahren, Sie wollten sich noch beraten. Aber wer sitzt bei der Anhörung zur THG-Quote nächste Woche in der ersten Reihe, wen hat die SPD eingeladen? Shell.
– Ja. Wer hat sie eingeladen? Die Linke; die haben wir eingeladen. – Daneben sitzen die Raffineriegesellschaft Bayernoil und die Biokraftstoffindustrie. Und von denen wollen Sie sich sagen lassen, wie der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr gemindert werden kann.
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Ich bin gespannt. Wir werden auf jeden Fall dranbleiben.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Alexander Engelhard für die Fraktion der CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote hat Einfluss auf sehr viele unterschiedliche Bereiche. Als Co-Berichterstatter und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss geht es mir heute vor allem darum, aufzuzeigen, welche Auswirkungen das Mercosur-Abkommen hat und wie die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote helfen kann, die damit verbundenen Herausforderungen zu lösen. Eines möchte ich vorwegsagen: Ich unterstütze das Mercosur-Abkommen; wir müssen aber die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.
Aktuell liegt der Ethanolverbrauch für Kraftstoffe in Europa bei rund 4 Millionen Tonnen. Mit dem Mercosur-Abkommen öffnen wir unsere Märkte für 650 000 Tonnen Ethanol plus knapp 200 000 Tonnen Zucker pro Jahr. Aus meiner Sicht müssen wir den Verbrauch in Europa um diese Mengen im Kraftstoffbereich steigern; denn ansonsten würden wir unseren Markt mit zusätzlichen Ethanolmengen von rund 20 Prozent extrem belasten und in der Konsequenz die entsprechende Menge der europäischen Produktion verdrängen.
Um jedoch die Beimischungsanteile von Ethanol in Benzin signifikant anheben zu können, müssen wir die maximale Beimischungsquote von 4,4 Prozent auf die europarechtlich zulässige Beimischungsquote von 5,8 Prozent erhöhen.
In den meisten europäischen Ländern gibt es kein E5 mehr an den Tankstellen. Die meisten Benziner fahren dort mit E10 – die meisten deutschen Urlauber auch. Für nahezu alle Fahrzeuge ist das kein Problem. Indien hat mittlerweile komplett auf E20 umgestellt. Wir sollten an unseren Tankstellen also statt E5 und E10 demnächst E10 und E15 anbieten.
Damit können wir den bestehenden Fuhrpark deutlich CO2-neutraler betreiben und besser zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
Bitte unterstützen Sie in den weiteren Verhandlungen unsere Landwirte und das Klima.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Lars Haise für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Biomasse ist die einzige sogenannte erneuerbare Energie, die grundlastfähig ist. Sie hält – genau wie Kohle und Gas – unser Netz stabil, wenn Wind und Sonne wieder streiken.
Jetzt soll genau diese Biomasse in Tanks von Autos und Flugzeugen gekippt werden. Sie fehlt dann bei der Stromerzeugung. Das treibt die Preise weiter nach oben, obwohl wir dank Ihrer Energiewende bereits die höchsten Strompreise der Welt ertragen müssen.
Andere Länder haben längst erkannt, dass Energie die entscheidende Ressource im Kl-Wettrennen ist, und bauen Kernkraft- und Kohlekraftwerke, wo sie nur können.
Und bei uns? Am vergangenen Sonntag ließen Sie das einst stolze Kohlekraftwerk Ibbenbüren sprengen. Symbole deutschen Fortschritts und Wohlstands werden auf dem Altar Ihrer wahnhaften Klimaideologie geopfert.
Dieses Gesetzesvorhaben ist nichts anderes als die blinde Umsetzung des ewiggestrigen „Fit for 55“-Klimapakets aus dem realitätsfernen Brüssel. Solche Vorgaben im Jahre 2026 noch durchsetzen zu wollen, zeigt nur eines: Sie haben die neue, harte Realität nicht verstanden.
Wir befinden uns nämlich in einem globalen Wettrennen um künstliche Intelligenz, wollen unser Militär modernisieren und müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wiederherstellen. Dem entgegen binden Sie den Unternehmen zusätzlichen Klimaballast ans Bein. Ihre Lösung lautet: Emissionseinsparungen durch Armut. Wir sagen: Emissionseinsparungen durch Innovationen.
Wer Strom absichtlich verteuert und unsere Industrie kaputtreguliert, der verrät Deutschland. Daher Nein zu diesem ideologischen Wahnsinn! Deutschland braucht wieder günstige Energie statt grüner Planwirtschaft aus Brüssel. Sonst gehen auch hier im Parlament bald die Lichter aus.
Vielen Dank. – Weitere Meldungen für diese Aussprache liegen nicht vor. Dann schließe ich diese.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/4083 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann machen wir es so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 sowie Zusatzpunkt 20 auf:
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Drucksache 21/4146
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verteidigungsausschuss Verkehrsausschuss
ZP 20 Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen
Drucksache 21/4266
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Für diese voraussichtlich letzte Aussprache des heutigen Abends sind 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne diese Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Träger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir das Klagerecht für anerkannte Umweltverbände an die internationalen und europarechtlichen Standards an. Wir setzen damit sowohl EU-Recht als auch Vorgaben aus der Aarhus-Konvention um. Das führt am Ende zu mehr Rechtsklarheit. Es entlastet die Gerichte. Und wir schaffen damit für alle Beteiligten Rechtssicherheit.
Der Gesetzentwurf ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, und er war im Bund-Länder-Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung vereinbart worden. Dem kommen wir nun nach. Wir sorgen für einen, wie ich finde, angemessenen Ausgleich zwischen effektivem Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten auf der einen Seite und einer zügigen Umsetzung von Infrastruktur- und sonstigen Vorhaben auf der anderen Seite. Zum Beispiel können Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen ist doch bewusst: Manche Dinge in diesem Land dauern schlicht zu lange.
Wie bei jedem Gesetzentwurf handelt es sich um einen Kompromiss. In der aktuellen politischen Debatte gibt es Forderungen, das Verbandsklagerecht noch weiter einzuschränken oder es sogar komplett abzuschaffen. Das trifft auf meinen entschiedenen Widerstand. Ich finde es völlig in Ordnung, Umweltklagemöglichkeiten effizient zu gestalten und diese klar an der tatsächlichen räumlichen und sachlichen Betroffenheit der anerkannten Vereine und Verbände auszurichten. Was mir aber bei einigen in der Debatte nicht gefällt, ist die implizite Verunglimpfung von Vereinen und Verbänden, die sich im Natur- und Umweltschutz engagieren. Dieses Engagement ist gut für unsere Gesellschaft, es zeichnet uns gegenüber Autokratien aus. Deswegen müssen wir einen guten Mittelweg finden.
Lassen Sie mich noch mal den Zweck des Umweltverbandsklagerechts in Erinnerung rufen: Der Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten ist eine wichtige Errungenschaft des Völkerrechts und des Europarechts. Ohne die Möglichkeit von Verbandsklagen unterläge ein Großteil der vom Bundestag – also von uns allen – verabschiedeten Umweltgesetze nicht mehr der gerichtlichen Kontrolle. Das Verbandsklagerecht ist also ein wichtiger Eckpfeiler des Rechtsstaats. Wenn geklagt werden kann, fördert das übrigens auch die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen.
Es gibt in dieser Debatte aber einen Mythos: Verbandsklagen seien ein bedeutender Faktor bei der Verzögerung von Infrastrukturvorhaben. Diese Annahme ist erwiesenermaßen schlicht falsch.
Die Bundesregierung führt dazu seit Jahren ein Monitoring durch. Die Ergebnisse, wenn ich sie Ihnen kurz vortragen darf,
sprechen für sich: Von derzeit rund 400 anerkannten Umweltvereinigungen machen weniger als 10 Prozent überhaupt Gebrauch von ihrem Klagerecht. Konkret gibt es im Durchschnitt weniger als 100 Verbandsklagen pro Jahr. Zum Vergleich: 150 000 Verfahren pro Jahr werden vor den Verwaltungsgerichten angestrengt. 100 Verbandsklagen im Verhältnis zu 150 000 Verwaltungsgerichtsverfahren, das ist weniger als ein Promille. Wenn man dann noch die Erfolgsquote der Umweltverbandsklagen vor den Gerichten berücksichtigt – etwa 50 Prozent der Klagen sind ganz oder teilweise erfolgreich –, dann kommen wir zu dem einfachen Ergebnis, dass die Verbandsklagen eine Berechtigung haben. Zum Vergleich: Die Erfolgsquote von Privatklagen liegt bei 10 Prozent, ist also deutlich geringer.
Ich würde sagen, das Verbandsklagerecht wirkt. Es hilft, geltendes Recht umzusetzen. Und die Verbände setzen ihr Klagerecht dosiert, gezielt und wohlüberlegt ein.
Herr Staatssekretär, Sie müssen zum Ende kommen.
Diese Fakten müssen wir berücksichtigen.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Der nächste Redner ist Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Bürger! Die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, ist für ein freies Land vielleicht die wichtigste Säule nach dem demokratischen Wahlrecht an sich.
Wie so vieles, kann man aber auch dieses konstituierende Element pervertieren. Schon seit vielen Jahren greifen Interessenverbände, Umweltlobbygruppen oder einfach nur aktivistische Lautsprecher in unsere Infrastrukturprojekte ein. Ob private Baustellen von nur etwas Bedeutung, Straßenführungen oder sonstige öffentliche Projekte – niemand darf in Ruhe planen, wenn es den fingierten, meist staatsfinanzierten Nachbarn nicht gefällt.
Um gewollten Missverständnissen gleich vorzubeugen: Echte Drittbetroffenheit oder die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung stellt niemand infrage, und das ist, sprichwörtlich, auch eine ganz andere Baustelle.
Aber hier geht es um diese ominösen Vereinigungen, die sich nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz bekanntlich ihren eigenen Wirkungsbereich selber definieren können. Durch behördliche Anerkennung nickt man diesen dann nur, dem Zeitgeist entsprechend, ab.
Die Selbstermächtigung wird bereits jetzt auf die Spitze getrieben, indem geklagt werden kann, wenn nur – ich zitiere – der satzungsgemäße, also selbst gegebene Aufgabenbereich berührt sein könnte, und zwar durch Handeln oder Unterlassen im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung, natürlich bis ins Landesrecht hinab.
Wir fordern ohnehin, dass so etwas auf echte Betroffenheit zurückgestutzt wird – keine künstliche Zivilgesellschaft und schon gar keine staatsfinanzierte!
Aber was machen Sie hier übrigens auch noch, so mir nichts, dir nichts? Sie schaffen das Zugangsrecht von jedermann zu diesen Vereinigungen ab. – Ja, schauen Sie mal nach! Das ist ja auch kein Problem. Schließlich will man in der Klimaavantgarde unter sich bleiben. Es könnten ja böse, rechte Klimaleugner dort die Meinungsbildung irgendwie demokratisch beeinflussen, indem sie beitreten. So was geht für Sie natürlich gar nicht.
Und während Sie bei der Privatwirtschaft, wie heute Nachmittag gehört, Abwehrklagen als SLAPP-Verstoß untersagen wollen, soll der halbstaatliche Filz hier völlig freie Hand bekommen.
Wir fordern in unserem Gesetzentwurf, dass nur noch Organisationen ein Klagerecht erhalten, die nicht staatsfinanziert sind, ob direkt oder indirekt. Private Verbände können ja existieren. Einen Ökoständestaat durch die Hintertüre braucht aber wirklich niemand.
Sie stoßen hier aber fleißig weiter jede größere Investition tiefer in die Vorbehaltshölle. Denn was gerade gesagt wurde, stimmt nicht. Natürlich verzögern Verbandsklagen Investitionsvorhaben bis dorthinaus. Und Sie haben wirklich noch die Unverfrorenheit, muss ich sagen, in Ihrem Gesetzentwurf unter der zwingenden Kategorie „Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft“ zu schreiben: keiner. Aufwand für Bürger und Aufwand für Bürokratie: keiner, nichts, null. – Jetzt mal ganz ehrlich: Sie wissen genau, dass das eine Lüge ist.
Sie verweisen darauf, dass ohnehin jetzt schon die gleichen Klagerechte für Verbände bestehen würden; eigentlich wäre das hier gar nicht notwendig, alles paletti. Auf keinen Fall! Sonst würden Sie ja diese Mogelpackung gar nicht bringen. Ich sage Ihnen, wie es nämlich wirklich ist: Kleine Schritte von Obergerichten, weite Auslegungen der Generalnormen oder vorauseilender Gehorsam der Verwaltung, die immer mehr eingeschüchtert wird, das alles geht Ihnen gar nicht schnell genug. Natürlich ist es nun, nach diesem Entwurf von Ihnen, für die Deutsche Umwelthilfe und Konsorten einfacher, noch mehr Ärger zu machen, noch mehr zu klagen, überall da den Bengel in die Speichen zu stecken, wo in diesem Land mal irgendwas laufen könnte. Damit muss aufgeräumt werden, damit werden wir aufräumen.
Was ist denn nun eigentlich mit dem Atomwiedereinstieg von Ministerin Reiche? Sollten diese kleinen Meiler mal irgendwann geplant werden, was greift denn dann: die grün-linke Staatsräson mit Sowieso-Klagerecht von irgendwoher oder die EU-Ebene, auf die Sie sich hier beziehen, die nämlich die Atomenergie als öko anerkennt? Da bin ich mal sehr gespannt, was dann passiert. Ich habe mir das Popcorn schon gebunkert.
Zum Abschluss. Geben Sie doch wenigstens zu, dass Sie der finanziell gepamperten Pseudozivilgesellschaft in diesem Land längst das Heft in die Hand gegeben haben, wenn es um Infrastruktur usw. geht – die SPD, wie immer, als Haupttäter, die Union in Form der Beihilfe.
Verantwortung outzusourcen, ist schon in der freien Wirtschaft fragwürdig; in der Politik ist es Arbeitsverweigerung. Wenn man dann noch dem Fuchs den Schlüssel zum Hühnerstall gibt, dann herrscht natürlich bald Grabesruhe, und unser Stillstand wird noch mehr zum Rückschritt.
Liebe Union, kehren Sie um, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf im weiteren Beratungsvorgang zu, oder – noch besser – treten Sie dem Untersuchungsausschuss „NGO-Sumpf“ bei. Sie wissen ganz genau, dass diese Gesellen auch gegen die CDU/CSU arbeiten. Macht euch gerade! Noch ist es nicht zu spät.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Christian Moser von der CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbandsklagerecht, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – der Grundgedanke war und ist, essenzielle Umweltstandards effektiv durchzusetzen. Und ja, ich möchte dem Parlamentarischen Staatssekretär ausdrücklich recht geben: Es gibt viele Verbände, die als Anwälte der Natur auftreten und dieses Recht hochhalten. Und das soll auch so bleiben.
Aber es gehört zur Wahrheit auch dazu, dass wir feststellen müssen, dass sich das Verbandsklagerecht in den letzten Jahren verselbstständigt hat. Nicht selten wird es dazu genutzt, politische oder lokale Partikularinteressen durchzusetzen, und nicht, um Umweltrecht zu verteidigen. Und genau diese Fehlentwicklungen wollen wir korrigieren.
Das Verbandsklagerecht ist ein besonderes Konstrukt. Es geht darum, dass es keiner persönlichen Betroffenheit bedarf, sondern die Möglichkeit einer losgelösten Popularklage besteht. Das ist außergewöhnlich; aber das verlangt auch eine besondere Verantwortung. Und doch sehen wir in der Praxis immer wieder, dass dieses Instrument von Einzelnen auch strategisch eingesetzt wird. Nicht selten geht es da um NIMBY-Konstellationen, also „not in my backyard“.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel vorstellen, das sich – es ist noch nicht lange her – in Deutschland so zugetragen hat, uns zu denken geben muss und auch Anlass ist, diese Gesetzesänderungen vorzunehmen. Es geht um die Eisenbahnüberführung Sternbrücke in Hamburg-Altona.
Der Planfeststellungsbeschluss wurde im Februar 2024 erlassen. Das Verfahren hat so lang gedauert, dass sich in dieser Zeit eigens eine anerkannte Umweltvereinigung bilden konnte, die dann auch geklagt hat. Die Klage wurde erst im November 2025 abgewiesen – also fast zwei Jahre Unsicherheit. Finanziert wurden dieser Klageverband und dieses Verfahren übrigens maßgeblich von einer Initiative, die selbst gar keine anerkannte Umweltvereinigung war. Sie hat auf ihrer Homepage um Spenden geworben. Auf der Homepage stehen auch die Ziele der Vereinigung: Denkmalschutz, Verkehrsplanung, städtebauliche Fragen, der Erhalt kultureller Nutzungen – also alles außer Umweltschutz. Meine Damen und Herren, dafür wurde das Verbandsklagerecht nicht geschaffen. Es geht darum, dass wir das wieder zurechtrücken.
Ich komme zu dem oft gehörten Argument, die Zahl der Klagen sei nicht das Problem. Einerseits kommt man, wenn man sich mal anschaut, was alles in den letzten Jahren beklagt wurde – Fehmarnbeltquerung, Elbvertiefung, Windkraftanlagen, Tesla-Gigafactory, Flughafen Berlin Brandenburg, Stuttgart 21, jetzt die Sternbrücke –, zu dem Schluss: Es geht auch um Infrastrukturvorhaben, die so bedeutend sind, dass eine Nichtumsetzung das Land lähmen würde.
Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das Ergebnis sind meistens längere Verfahren, höhere Kosten und mehr Unsicherheit. Das müssen wir beenden, weil es vor allem Projekte betrifft, die wir für unsere Infrastruktur und für die Sanierung unseres Landes brauchen.
Im Regierungsentwurf sind einige sehr wichtige Punkte enthalten, die uns dabei voranbringen. Ein Punkt ist der Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klagen von Umweltverbänden, sofern es Infrastrukturvorhaben betrifft. Manche Umweltverbände machen die Verheißung: „Wenn der Umweltverband klagt, dann steht das Projekt erst mal still, dann rollen die Bagger nicht an, dann passiert erst mal nichts“, zu ihrem Geschäftsmodell. Das kann es nicht sein. Wenn wir diese Blockade auflösen, indem wir den Wegfall der aufschiebenden Wirkung regeln, dann kann das Vorhaben gleich beginnen.
Trotzdem bleibt der Rechtsschutz erhalten, trotzdem kann Eilrechtsschutz begehrt werden. Das Gericht prüft in der Regel zügig, und zwar so zügig – das kann ich aus meiner anwaltlichen Erfahrung sagen –, dass nach kurzer Zeit eine erste Vorentscheidung im Verfahren vorliegt. Das Ergebnis ist vor allem Planungssicherheit für die Behörden, Planungssicherheit für den Vorhabenträger und nicht weniger Rechtsschutz.
Zweiter Punkt. Wir stärken den Beibringungsgrundsatz. Es ist ja auch eine VwGO-Novelle des Justizministeriums unterwegs; auch dort hat dieser Eingang gefunden. Es geht darum, dass Gerichte auch in umweltbezogenen Verfahren nicht mehr jeden Umweltaspekt, auch wenn er gar nicht vorgetragen wird, bis ins letzte Detail prüfen müssen, sondern sich auf den Sachverhalt konzentrieren können, der vorgetragen wird oder sich in dem Verfahren aufdrängt. Dadurch werden die Verfahren schneller werden. Ich weiß, dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung schon so entscheidet. Aber Rechtsprechung kann sich auch ändern. Deswegen schreiben wir es jetzt ins Gesetz.
Dritter Punkt. Wir bekämpfen missbräuchliche Klagen stärker. Es war schon in der EuGH-Rechtsprechung angelegt, dass wir hier noch mehr tun können. Und das werden wir tun: Wir sorgen dafür, dass jemand, der Einwendungen im Verwaltungsverfahren bewusst unterlässt und erst im Klageverfahren entsprechend argumentiert, sich künftig nicht mehr darauf berufen kann. Oder mit anderen Worten: Wer beteiligt ist, muss sich auch beteiligen und darf gewisse Argumente nicht taktisch zurückhalten, um sie dann im Klageverfahren einzubringen.
Letzter Punkt. Wir wollen anerkannte Umweltvereinigungen einer stärkeren Rechtmäßigkeitskontrolle unterziehen. Das wird nicht die Verbände betreffen, die sich ordnungsgemäß verhalten; aber es wird all jene treffen, die, wie bei der Sternbrücke, ein – ich nenne es mal so – unsauberes Geschäftsmodell pflegen. Es ist aus meiner Sicht verhältnismäßig, dass wir die Anerkennung als Umweltvereinigung alle fünf Jahre überprüfen, später dann nur noch alle zehn Jahre. Es gibt kein Privileg auf dauerhafte Anerkennung ohne Überprüfung.
Also: Wir beenden keine Bürgerbeteiligung. Wir bringen Tempo in umweltbezogene Verfahren, ohne dabei Abstriche beim Umweltschutz zu machen. Ich freue mich jetzt auf das parlamentarische Verfahren.
Danke.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten hier heute Vormittag eine sehr lebhafte Diskussion rund um den Klimaschutz. Und wir haben im Moment auch draußen im Land eine sehr lebhafte Diskussion um den Klimaschutz. Ich finde das gut und richtig. Zu verdanken ist das auch der Deutschen Umwelthilfe. Ich bin der Deutschen Umwelthilfe dankbar dafür, dass sie die Diskussion um dieses wichtige Zukunftsthema vorantreibt.
Die Deutsche Umwelthilfe hat die Bundesregierung verklagt, und sie hat vor Gericht recht bekommen.
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist nicht ausreichend, sondern muss nachgebessert werden. Da muss ich noch mal sagen: Gut, dass wir jetzt hier über das wichtige Thema Klimaschutz debattieren!
Das Problem ist – der Leak des Klimaschutzprogramms des Bundesumweltministeriums hat es ja gezeigt –, dass die Maßnahmen, die es jetzt bräuchte, im Klimaschutzprogramm überhaupt nicht drinstehen. Aber anstatt das Klimaschutzprogramm nachzubessern, was ja die logische Reaktion wäre, reagiert die Bundesregierung damit, dass sie mit diesem Gesetz de facto eine Abschaffung der Verbandsklage durch die Hintertür betreibt. Das ist nicht nur dreist, sondern das ist undemokratisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Staatssekretär, ich bin ja sehr dankbar für Ihr flammendes Plädoyer für die Verbandsklage – Sie haben es zu Recht gehalten –; aber wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie diesen Gesetzentwurf eigentlich zurückziehen.
Denn in diesem Gesetzentwurf steht, dass es keine aufschiebende Wirkung mehr bei Umweltklagen geben soll, dass eine materielle Präklusion eingeführt werden soll, dass Umweltverbände sich ständig wieder neu anerkennen lassen müssen, wodurch insgesamt die Klagemöglichkeiten der Umweltverbände vor Gericht massiv erschwert werden.
Das fügt sich ein in eine Gesamtstrategie der Bundesregierung, die die ökologische Zivilgesellschaft Stück für Stück mundtot machen will. Denn wichtige Beteiligungs- und Klagerechte werden ihr genommen. Durch Absenken der Finanzierung fallen wichtige Stellen und auch wichtige Projekte weg. Und der Bundeskanzler stellt sich auch noch hin und wirft ausgerechnet den Umweltverbänden vor, die Demokratie zu beschädigen. Ich finde diesen Vorwurf unsäglich. Diesen Menschen sollten wir einen Preis dafür verleihen, dass sie sich ehrenamtlich für den Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas einsetzen,
anstatt sie hier ständig zu bashen. Hören Sie damit auf, und ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück.
Die Umweltverbände gehen mit ihrem Klagerecht wirklich sehr maßvoll um.
66 Umweltklagen pro Jahr – das ist weniger als 0,1 Prozent der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.
Das Ding ist nur: Mehr als die Hälfte dieser Umweltklagen ist erfolgreich. Sie sorgen dafür, dass unsere Luft sauberer wird, unser Wasser reiner wird und unser Klima besser geschützt wird. Dafür sollten wir den Umweltverbänden dankbar sein.
Die Möglichkeit, zu klagen, sollten sie behalten. Deswegen sollten Sie diesen Gesetzentwurf zurückziehen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Violetta Bock von der Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende!
Ich finde auch, Sie sollten den Gesetzentwurf zurückziehen.
Wir sind völker- und europarechtlich verpflichtet, im Umweltbereich effektiven Rechtsschutz und weiten Zugang zu Gerichten zu gewährleisten. Dem dient das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Es ist daher essenziell für Umweltschutz und Rechtsstaatlichkeit. Hier sind Anpassungen notwendig, aber Sie wollen stattdessen die rechtsstaatliche Kontrolle im Sinne der Regierungskoalition schleifen.
Wenn diese Änderungen so durchkommen, dann sind sie ein neuer Baustein im autoritären Umbau.
Schwarz-Rot nutzt die Gelegenheit notwendiger Anpassungen dafür, Beteiligungsrechte und Mitwirkung einzuschränken. Sie wollen den Schutz der Umwelt endgültig Investitionsversprechen und Profitwünschen unterordnen. Eine Generalklausel für alle umweltbezogenen Entscheidungen, die von allen Seiten gefordert wird, findet sich nicht im Entwurf. Das und die befristete Anerkennung von Umweltvereinigungen führt zu langwierigen Prüfungsprozessen und weiterem Verwaltungsaufwand. Sie bauen also Bürokratie auf und Demokratie ab.
Stattdessen findet sich im Gesetzentwurf eine Präklusionsregel, die jegliche Einwände ausschließt, wenn sie nicht bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht wurden. So früh liegen aber gar nicht alle Informationen vor, und spätere Vorhabenänderungen wären der Kontrolle komplett entzogen. Auch das widerspricht der Aarhus-Konvention.
Die aufschiebende Wirkung von Klagen soll gesetzlich ausgeschlossen werden. Wenn es länger dauert, kann in der Zwischenzeit schon mal gebaut und betoniert werden. Dem übergeordneten Interesse folgt am Ende die schulterzuckende Erkenntnis: Es ist zu teuer, die schöne, neue Autobahn oder die schicke LNG-Trasse wieder zu beseitigen. Mensch und Natur müssen sich unterordnen, egal was das Grundgesetz garantiert.
Es wurde gerade schon gesagt, wie wenig das Verbandsklagerecht genutzt wird, dass aber 50 Prozent der entsprechenden Klagen erfolgreich sind, wodurch irreparable Schäden für Mensch und Natur verhindert werden. Und die AfD? Die will das Klagerecht gleich ganz abschaffen.
Sie müssen zum Ende kommen.
Mein letztes Wort: Ich finde, wir sollten lieber die AfD verbieten.
Damit wäre uns allen ein großer Gefallen getan.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/4146 und 21/4266 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann machen wir es so.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, dass sie uns durch den Tag getragen haben.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. Februar 2026, 9 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen einen erholsamen, guten Abend. Kommen Sie mit neuer Frische morgen früh zurück. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 22:44 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Akbulut, Gökay | Die Linke |
| Asghari, Dr. Reza | CDU/CSU |
| Bachmann, Carolin | AfD |
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Beutin, Lorenz Gösta | Die Linke |
| Boehringer, Peter | AfD |
| Brandes, Dirk | AfD |
| Dahmen, Dr. Janosch | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Douglas, Christian | AfD |
| Droßmann, Falko | SPD |
| Faeser, Nancy | SPD |
| Frohnmaier, Markus | AfD |
| Gebhart, Dr. Thomas | CDU/CSU |
| Griese, Kerstin | SPD |
| Grimm, Christoph | AfD |
| Gürpinar, Ates | Die Linke |
| Hess, Martin | AfD |
| Hubertz, Verena (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Kiesewetter, Roderich | CDU/CSU |
| Kippels, Dr. Georg | CDU/CSU |
| Koegel, Jürgen | AfD |
| Köktürk, Cansin | Die Linke |
| Kramme, Anette | SPD |
| Lay, Caren | Die Linke |
| Lehmann, Jens | CDU/CSU |
| Limbacher, Esra | SPD |
| Limburg, Helge | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Martel, Johann | AfD |
| Merendino, Stella | Die Linke |
| Merz, Friedrich | CDU/CSU |
| Michel, Kathrin | SPD |
| Mihalic, Dr. Irene | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Mirow, Sahra | Die Linke |
| Möller, Siemtje | SPD |
| Nanni, Sara | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Nieland, Iris | AfD |
| Nolte, Jan Ralf | AfD |
| Paus, Lisa | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Radomski, Kerstin | CDU/CSU |
| Rouenhoff, Stefan | CDU/CSU |
| Schäfer, Jamila (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schmidt, Uwe | SPD |
| Schwartze, Stefan | SPD |
| Willnat, Christin | Die Linke |
| Zerr, Anne | Die Linke |
Erklärungen nach § 31 GO
der Abgeordneten Steffen Bilger (CDU/CSU) und Dirk Wiese (SPD) zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses
– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023
– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2023)
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband –
(Tagesordnungspunkt 32a)
Wir erklären im Namen unserer jeweiligen Fraktion, dass das Votum zur Empfehlung des Haushaltsausschusses an die Bundesregierung unter Nummer zwei der Beschlussempfehlung Zustimmung lautet.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
(Tagesordnungspunkt 17)
Wir beschließen heute ein Gesetz, das eine grundsätzliche Frage klärt: Wer gilt vor dem Gesetz als Vater?
Das Bundesverfassungsgericht hat 2024 entschieden, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Vaterschaftsanerkennung verfassungswidrig sind. Damit haben wir im Parlament den Auftrag erhalten, die Rechte leiblicher Väter bei der Anfechtung einer rechtlichen Vaterschaft zukünftig zu stärken. Bisher konnte der leibliche Vater die bestehende Vaterschaft nicht anfechten, wenn der rechtliche Vater eine aktive sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind führte. Eine Vaterschaftsanfechtung war erfolglos, egal wie sehr er sich um das Kind bemüht hatte und wie eng ihre Beziehung war.
Was haben wir geändert? Am wichtigsten: Es bedarf keiner Scheidung mehr, damit ein in eine Ehe geborenes Kind einem anderen Mann als dem Ehemann rechtlich zugeordnet werden kann. Sind sich Mutter, der Ehemann – und damit der rechtliche Vater – sowie der leibliche Vater einig, ist kein Anfechtungsverfahren mehr nötig, der leibliche Vater wird auch rechtlicher Vater.
Die Vaterschaftsanfechtung hat nun künftig Erfolg, wenn der leibliche Vater sich wirklich um das Kind kümmern und Verantwortung übernehmen will. Sie hat Erfolg, wenn zwischen dem minderjährigen Kind und dem leiblichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht, bestanden hat und ohne das Verschulden des Vaters weggefallen ist oder wenn der leibliche Vater bisher erfolglos um Kontakt geworben hat.
Bei der Entscheidung darüber wird das Kindeswohl immer vom Familiengericht geprüft. Kein Kind wird aus einem stabilen Umfeld gerissen. Und: Kinder ab 14 Jahren können durch die Zuordnung zu einem neuen rechtlichen Vater verweigern – das stärkt das Selbstbestimmungsrecht des Kindes.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch vorgegeben, dass ein leiblicher Vater erneut anfechten kann, wenn die sperrende sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater zu einem späteren Zeitpunkt entfallen ist. Dem sind wir mit der Einführung einer „zweiten Chance“ nachgekommen. Diese Verfahrenswiederaufnahme ist aber – je nach Alter des Kindes – nur nach einer bestimmten Anzahl an Jahren möglich. Das schränkt einen möglichen Missbrauch, ständig neue Anträge zu stellen – was damit die Familie belastet –, stark ein.
Wichtig zu betonen ist auch, dass wir uns im Ausschuss darauf verständigen konnten, die Thematik bei privaten Samenspendern weiter zu beraten. Denn: Private Samenspender können – anders als solche über Samendatenbanken – Vaterschaften anfechten, auch wenn Mutter und rechtlicher Vater das nicht wollen. Gleichzeitig kann der private Samenspender gerichtlich als rechtlicher Vater festgestellt werden, auch wenn er das nicht will. Dabei ist die Motivation privater Samenspender sehr divers, zielt aber eben nicht auf Verantwortungsübernahme und Sorge um das Kind. Hier sehen wir weiteren Handlungsbedarf.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schaffen wir nun einen guten Ausgleich zwischen den Rechten des leiblichen Vaters, dem Schutz der bestehenden Familie und vor allem dem Wohl des Kindes.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
(Tagesordnungspunkt 18)
Wir beraten heute ein Vertragsgesetz, das auf den ersten Blick technisch wirkt, in Wahrheit aber einen ganz konkreten Beitrag zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger leistet: das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft.
Es ist ein gutes Abkommen. Und es ist ein wichtiges Abkommen. Denn Sicherheit lässt sich heute nur noch international und koordiniert gewährleisten. Herausforderungen enden eben nicht an Staatsgrenzen, weder am Boden noch in der Luft.
Das gilt ganz besonders für meine Heimat Bayern, Schwaben, für das Allgäu, für die Region rund um Lindau, Oberstdorf oder Füssen und für die enge Verbindung nach Vorarlberg und Tirol. Hier ist Europa gelebter Alltag. Menschen pendeln über Grenzen, Unternehmen arbeiten zusammen, der Tourismus verbindet ganze Regionen.
Auch der Luftraum über dieser Alpenregion ist dicht vernetzt und sensibel zugleich. Gerade hier zeigt sich: Sicherheit funktioniert nur gemeinsam. Ob Sportflugzeuge, Rettungshubschrauber, ziviler Luftverkehr oder der zunehmende Einsatz von Drohnen: Der Luftraum ist stark frequentiert. Technische Defekte, Kommunikationsausfälle oder verdächtige Flugbewegungen machen vor Grenzen keinen Halt. Deshalb ist dieses Abkommen notwendig und richtig.
Besonders wichtig ist dabei: Österreich ist kein Mitglied der NATO. Dennoch ist Österreich für uns ein enger, verlässlicher Partner und Verbündeter. Gerade deshalb brauchen wir klare, belastbare und rechtssichere Vereinbarungen für die Zusammenarbeit.
Dieses Abkommen schließt hier eine wichtige Lücke. Es ermöglicht erstmals, verdächtige Luftfahrzeuge grenzüberschreitend zu überwachen, zu identifizieren, visuell zu überprüfen, zu begleiten oder zur Landung aufzufordern, ohne bürokratische Verzögerungen im Ernstfall. Das bedeutet: keine Zeitverluste, keine Sicherheitslücken, keine Zuständigkeitsfragen auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung.
Gleichzeitig, und das ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zentral, wahrt dieses Abkommen klar die nationale Souveränität. Der Aufnahmestaat führt den Einsatz. Gewaltanwendung, Waffeneinsatz oder hoheitliche Zwangsmaßnahmen im fremden Luftraum sind ausdrücklich ausgeschlossen. Das ist verantwortungsvoll, rechtsstaatlich und verhältnismäßig.
Wir regeln Zuständigkeiten bei Sicherheit, Unfalluntersuchung, Datenschutz und Streitbeilegung. Wir schaffen Transparenz bei Kosten. Und wir stärken durch gemeinsame Übungen und logistische Unterstützung die Einsatzfähigkeit vor Ort.
Dieses Abkommen wurde noch unter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bundeskanzler Olaf Scholz abgeschlossen. Es steht damit auch für die Kontinuität der sicherheitspolitischen Verantwortung von Bundesregierungen: besonnen, vorausschauend und partnerschaftlich.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das beste Abkommen hilft nicht, wenn es nicht von den Menschen mit Leben gefüllt wird, die es umsetzen müssen. Verträge schaffen Rahmen. Sicherheit entsteht durch Menschen. Deshalb kommt es auf die Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, auf die Behörden, auf die Einsatzkräfte in Deutschland und in Österreich an. Ich habe großes Vertrauen in deren Professionalität und ihr Engagement. Ich bin überzeugt, dass sie auf Grundlage dieses Abkommens gemeinsam üben, Abläufe trainieren und sich auf den Ernstfall vorbereiten werden, damit wir im Fall der Fälle handlungsfähig sind.
Gerade in Zeiten zunehmender hybrider Bedrohungen, neuer Technologien und wachsender Risiken für die zivile Luftfahrt dürfen wir uns keine blinden Flecken leisten. Wer Verantwortung für Sicherheit übernimmt, muss grenzüberschreitend denken und handeln.
Für viele Menschen in Bayern ist die Partnerschaft mit Österreich tägliche Realität. Dieses Abkommen ist Ausdruck genau dieser Zusammenarbeit: pragmatisch, verlässlich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen damit mehr Effizienz, mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz, ohne Abstriche bei Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für dieses Vertragsgesetz.
Bei „nichtmilitärischen Bedrohungen aus der Luft“ mag zunächst an abstrakte Szenarien gedacht werden. Tatsächlich geht es um Situationen, in denen innerhalb von Minuten klar entschieden werden muss, etwa bei einem vom Kurs abweichenden Luftfahrzeug, bei abgebrochenem Funkkontakt oder bei einer akuten Gefährdungslage. In solchen Momenten zeigt sich Sicherheit nicht in Überschriften, sondern in belastbaren Verfahren, in verlässlicher Kommunikation und im Umgang mit der Frage, ob rechtsstaatliche Maßstäbe auch unter Zeitdruck eingehalten werden.
Das Abkommen mit Österreich erscheint auf den ersten Blick rein verwaltungstechnisch. Informationsaustausch zur Luftlage sowie Mitteilungspflichten bei Einsätzen von Luftfahrzeugen im Luftraum des Partnerstaates. Diese Regelungen sind jedoch politisch nicht neutral. Sie prägen, was künftig als Normalfall gilt, wer zu welchem Zeitpunkt informiert wird und wo Verantwortung verortet ist. Und selbst wenn der Gesetzentwurf keine zusätzlichen Befugnisse zum Einsatz von Gewaltmitteln im Luftverkehr begründet, ist damit keineswegs geklärt, ob Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Begrenzungen in der Praxis hinreichend abgesichert sind.
Drei Punkte sind hinsichtlich dieses Abkommens für uns maßgeblich:
Erstens. Präzision statt Unschärfe. Der Begriff „nichtmilitärische Bedrohungen“ darf nicht zu einer Sammelkategorie werden. Je weiter und unbestimmter der Anwendungsbereich, desto größer ist das Risiko einer schleichenden Ausweitung von Zuständigkeiten durch Routine und Krisenlogik.
Zweitens. Kontrolle und Nachvollziehbarkeit müssen zwingend Voraussetzung sein. Der Austausch von Lageinformationen und die Mitteilung von Einsätzen erfordern transparente Verfahren, eine lückenlose Dokumentation und eine verlässliche parlamentarische Unterrichtung. Andernfalls droht eine Praxis, in der Entscheidungen zwar schnell getroffen werden, aber nachträglich weder vollständig überprüfbar noch eindeutig zurechenbar sind. Kooperation kann sinnvoll sein; sie darf jedoch nicht zu einem Verantwortungsdiffusum führen.
Drittens, Kostenklarheit und Berichtspflichten. Der Entwurf stellt selbst fest, dass die Kosten anlassbezogen entstehen und vorab nicht bezifferbar sind. Gerade dann bedarf es eindeutiger Regelungen zur Dokumentation, zur Kostenzuordnung sowie zu Berichtspflichten gegenüber dem Parlament. Ohne solche Sicherungen besteht die Gefahr, dass aus einer Ausnahme schrittweise eine Routine wird, ohne dass Bundestag und Öffentlichkeit eine hinreichende Grundlage für Bewertung und Kontrolle erhalten.
Unser Maßstab ist daher nicht, ob eine Regelung technisch plausibel wirkt, sondern ob sie demokratisch und rechtsstaatlich belastbar ist. Sicherheit entsteht nicht allein durch Abkommen, sondern durch klare rechtliche Grenzen, durch Transparenz und durch wirksame parlamentarische Kontrolle – insbesondere dort, wo staatliches Handeln unter Zeitdruck stattfindet.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung
– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)
(Tagesordnungspunkt 20a und b)
Unsere Erde trägt ihren Namen des Blauen Planeten zu Recht: Ozeane produzieren rund die Hälfte des weltweiten Sauerstoffs, binden gigantische Mengen CO2, regulieren das Klima, sind Nahrungsquelle und Lebensraum.
64 Prozent der Ozeane liegen außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse und werden als Hohe See bezeichnet. Diese Gebiete waren bislang weitgehend rechtsfrei. Überfischung, Tiefseebergbau und unregulierte industrielle Nutzung sind eine große Gefahr für unsere Ozeane. Tiefseeökosysteme regenerieren sich extrem langsam – Schäden wirken über Jahrhunderte. Mit Vorsorgeprinzipien sorgen wir dafür, dass solche Schäden gar nicht erst auftreten.
Das UN-Hochseeschutzabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 17. Januar 2026 in Kraft getreten ist. Dieser wird durch das deutsche Hochseeschutzgesetz umgesetzt und ist somit Voraussetzung für dessen Wirksamkeit.
Wer die Hohe See schützt, schützt das Fundament unseres Klimasystems und somit unser aller Existenzgrundlage. Die Ozeane beherbergen Ökosysteme und Lebensräume und haben damit unschätzbaren Wert für uns. Aber wir dürfen sie nicht einfach als Ressource oder Rohstofflager sehen, sondern müssen uns unserer Verantwortung der Ozeane gegenüber bewusst sein.
Bisher gibt es kaum verbindliche Schutzgebiete, und die Zuständigkeiten sind weit verteilt. Wirtschaftlich genutzt wird gerne und schnell; doch die Regulierung ist abgehängt. Mit diesem Gesetzentwurf ziehen wir nach. Er schafft nationale Ausführungsregeln und stärkt gleichzeitig internationale Kooperation. Meeresschutzgebiete auf Hoher See werden ermöglicht und Umweltverträglichkeitsprüfungen klar geregelt.
Gerade in einer Welt mit wachsenden Konflikten ist das UN-Hochseeschutzabkommen ein Erfolg internationaler Zusammenarbeit. Denn: Globale Probleme lassen sich nur global lösen.
Vorsorge ist Leitmotiv dieses Gesetzes; nicht nur aus Umwelt- und Klimasicht, sondern auch für die Wirtschaft. Intakte Ozeane sichern Fischerei und Lieferketten. Biodiversitätsverlust verursacht massive Folgekosten; wenn wir es gar nicht erst dazu kommen lassen, kommen wir deutlich günstiger weg.
Ungezügelte Ausbeutung der Ozeane bringt kurzfristige Erträge, aber mittel- und langfristig stehen unsere Märkte auf dem Fundament nachhaltiger Technologien.
Mit dem Hochseeschutzgesetz werden umweltrelevante Aktivitäten klar definiert, Verfahren und Zuständigkeiten geregelt; damit werden maritime Projekte rechtssicher und planbar. Mit dem Hochseeschutzgesetz wird in rechtsfreien Räumen Verantwortung übernommen.
Heute beraten wir über ein Gesetz, das weit über die Grenzen unseres Landes hinaus Bedeutung hat: das Hochseeschutzgesetz und seine Ratifizierung in deutsches Recht. Es geht um nichts Geringeres als den Schutz der letzten großen, gemeinsamen Räume unseres Planeten: der Hohen See.
Die Ozeane sind die Lunge der Erde. Sie erzeugen über die Hälfte des Sauerstoffs, den wir atmen, sie speichern ein Viertel des weltweit ausgestoßenen Kohlendioxids und sie sind Lebensgrundlage für unzählige Menschen.
Doch seit Jahrzehnten stehen diese Lebensräume unter Druck: Überfischung, Verschmutzung, Klimakrise, Tiefseebergbau – all das bedroht die biologische Vielfalt, die Stabilität ganzer Ökosysteme und damit letztlich auch unsere eigene Zukunft.
Mit dem internationalen Hochseeschutzabkommen, das im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen wurde, hat sich die Weltgemeinschaft ein historisches Ziel gesetzt: Mindestens 30 Prozent der Meeresflächen sollen bis 2030 unter wirksamen Schutz gestellt werden.
Mit dem Hochseeschutzgesetz setzen wir diesen völkerrechtlichen Meilenstein nun in deutsches Recht um. Vielen Dank an unseren Minister Carsten Schneider!
Für mich ist klar: Deutschland muss hier vorangehen. Wir bekennen uns dazu, dass Umwelt- und Naturschutz keine kurzfristige Frage von Wirtschaftlichkeit ist, sondern eine Frage von Verantwortung und Gerechtigkeit – auch gegenüber kommenden Generationen.
Dieses Gesetz schafft die Grundlage dafür, dass Deutschland künftige Schutzgebiete auf Hoher See unterstützt, dass wir Forschung und Überwachung transparent mitgestalten und die Nutzung der Meeresressourcen nachhaltig regulieren. Wir sorgen dafür, dass ökologische Standards eingehalten, Interessen der Wissenschaft berücksichtigt und völkerrechtliche Verpflichtungen erfüllt werden – alles in einem fairen Zusammenspiel internationaler Partnerinnen und Partner.
Besonders wichtig ist, dass wir hier auch ein starkes Signal an die Wirtschaft und die Gesellschaft senden: Nachhaltigkeit ist kein Verzicht, sondern Fortschritt. Der maritime Sektor kann Innovationstreiber sein – durch nachhaltige Fischerei, saubere Schifffahrt, modernste Überwachungstechnologien und Meeresforschung, die den Namen verdient.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
(Tagesordnungspunkt 22)
Heute wollen wir die Änderung des Chemikaliengesetzes beschließen. In erster Linie werden damit nationale Regelungen an die europäische F-Gase-Verordnung angepasst, die im März 2024 in Kraft getreten ist.
Worum geht es bei der F-Gase-Verordnung? Das Ziel ist, klimaschädliche Emissionen in Europa zu reduzieren. Denn F-Gase sind je nach Stoff oft hunderte oder tausende Male schädlicher für das Klima als CO2.
Jeder von uns nutzt Kältemittel, beispielsweise in der Klimaanlage im Auto oder zu Hause im Kühlschrank. Sie sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Auch in Wärmepumpen werden Kältemittel eingesetzt. In der kontrollierten Verwendung sind sie erst mal sicher. Problematisch wird es dann, wenn F-Gase in die Atmosphäre freigesetzt werden, zum Beispiel über Undichtigkeiten.
Dies ist ein wichtiger Grund, warum F-Gase in der EU stark reguliert werden. Das passiert über ein Quotensystem, das heißt, die auf dem Markt verfügbaren Mengen werden schrittweise reduziert. In der Regel führt das dazu, dass die Preise bestimmter F-Gase als synthetische Kältemittel steigen, was das Recycling im besten Fall attraktiver macht. Auch der Einsatz von natürlichen Kältemitteln soll so angereizt werden.
In vielen Bereichen werden natürliche Kältemittel wie Propan heute schon eingesetzt. So sind beispielsweise deutsche Unternehmen Vorreiter beim Einsatz natürlicher Kältemittel in Wärmepumpen. Darüber freuen wir uns.
Wir können aber nicht komplett auf synthetische Kältemittel verzichten, weshalb es eine europäische Regulierung mit Augenmaß braucht. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, größere Anlagen stillzulegen oder zu verschrotten, nur weil eine Umrüstung auf natürliche Kältemittel nicht möglich ist. Das ist nicht nachhaltig.
Durch höhere Preise bei den synthetischen Kältemitteln ist leider auch der illegale Handel mit F-Gasen attraktiver geworden. Illegale Einfuhren an der Quote vorbei schaden nicht nur denen, die sich an die Regeln halten, sondern auch Umwelt und Klima. Deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, den illegalen Handel zu erschweren und die beteiligten Akteure härter zu verfolgen. Gut ist in diesem Zusammenhang, dass das bewährte Verbot, illegal in Verkehr gebrachte Einrichtungen zu erwerben, bestehen bleibt. Das hilft den Behörden, illegale Handlungen zu ahnden.
Auch haben wir im parlamentarischen Verfahren weitere Änderungen vorgenommen, die den rechtssicheren Vollzug erleichtern. Ein wichtiger Hebel gegen den illegalen Handel ist der Strafrahmen, den wir spürbar verschärfen werden. Bisher steht die geringe Strafe nicht im Verhältnis zu der Schwere zahlreicher Verstöße, die zu finanziellen Einbußen und zu erheblichen Umweltschäden führen. Mit der Umsetzung der Umweltstrafrechts-Richtlinie wird dafür in Kürze Abhilfe geschaffen. So sieht der Referentenentwurf zur Umweltstrafrechts-Richtlinie beispielsweise vor, dass das absichtliche Freisetzen der klimaschädlichen Gase künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet wird.
Sicherlich werden dazu noch andere Stellschrauben nötig sein. Beispielsweise hat der Zoll hier eine wichtige Rolle. Wir werden also bei dem Thema weiter dranbleiben – im Sinne unserer Wertschöpfung und für Klima und Umwelt.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
(Tagesordnungspunkt 23)
Wir kommen heute in zweiter und dritter Lesung zu einem Änderungsgesetz, dessen Name allein schon geeignet ist, jede Dinnerparty abrupt zu beenden: das Registerzensuserprobungsgesetz. Ich verspreche Ihnen aber: Der Inhalt ist spannender, als er klingt – zumindest für alle, die schon einmal ein Formular ausfüllen mussten.
Worum geht es? Kurz gesagt: Wir testen ein modernes Verfahren für den nächsten Zensus. Statt Millionen Bürgerinnen und Bürger mit langen Fragebögen zu versorgen – und damit Küchen- und Wohnzimmertische in temporäre Außenstellen des Statistischen Bundesamtes zu verwandeln – wollen wir stärker auf bereits vorhandene Registerdaten zurückgreifen. Das heißt: weniger Papier, weniger Aufwand für die Menschen, effizientere Abläufe für die Verwaltung. Und, ja, auch ein bisschen weniger: „Haben Sie am 15. Mai um 0 Uhr in dieser Wohnung gewohnt?“
Ein moderner Staat braucht verlässliche Daten. Wir entscheiden hier im Bundestag über Milliardenbeträge, über Infrastruktur, Schulen, Wohnungsbau, Klimaschutz und die Einteilung von Wahlkreisen. Aber wir können nur gut entscheiden, wenn wir wissen, wie viele Menschen wo leben, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt und wo Herausforderungen wachsen. Ein Zensus ist also kein Selbstzweck und auch kein Hobby der Statistikliebhaber – er ist das Fundament kluger Politik.
Gleichzeitig wissen wir: Daten sind sensibel. Vertrauen ist sensibel. Und in Zeiten, in denen über Datennutzung schnell und leidenschaftlich diskutiert wird, ist Transparenz entscheidend. Genau deshalb sprechen wir heute über eine Erprobung. Wir testen Verfahren, prüfen technische Abläufe, schauen genau hin: Funktionieren die Register? Sind die Daten qualitativ ausreichend? Ist der Datenschutz gewährleistet?
Das ist auch der Grund dafür, warum wir hier heute nicht einfach über den ursprünglichen Entwurf abstimmen. Mit unseren Änderungen haben wir dezidiert klargestellt, für welche Jahre welche Daten zusammengeführt und bearbeitet werden dürfen. Denn ich möchte es ganz deutlich sagen: Datenschutz ist kein Anhängsel, kein nachgereichter Gedanke – er ist integraler Bestandteil des Gesetzes. Klare Zweckbindung, strikte Trennung der Daten, Löschfristen: All das ist festgeschrieben.
Wir verbinden also zwei Dinge, die in Deutschland manchmal als natürliche Gegensätze gelten: Effizienz und Datenschutz. Man könnte sagen: Wir versuchen die Quadratur des Verwaltungskreises.
Wir alle wissen, dass Bürokratieabbau leichter gefordert als umgesetzt wird. Wenn wir hier aber ein Verfahren erproben, das Bürgerinnen und Bürger entlastet, Behörden effizienter macht und langfristig Kosten spart, dann ist das ganz praktischer Bürokratieabbau – leise, sachlich und ohne großes Schlagwort.
Vielleicht ist genau das der Punkt: Dieses Gesetz ist kein politisches Feuerwerk, es ist keine Schlagzeile für den nächsten Morgen. Aber es ist solide, notwendig und zukunftsorientiert.
Wir schaffen die Grundlage dafür, dass der nächste Zensus moderner, digitaler und bürgerfreundlicher durchgeführt werden kann. Wir nehmen Erfahrungen auf, lernen aus früheren Verfahren und entwickeln unser statistisches Instrumentarium weiter – Schritt für Schritt.
Ein moderner Staat muss zählen können, um gestalten zu können. Er muss wissen, wo er steht, um zu wissen, wohin er geht. Und wenn wir ehrlich sind: Ein bisschen mehr Klarheit über unsere Strukturen schadet uns allen nicht, auch hier im Haus.
Lassen Sie uns deshalb heute dieses Gesetz beschließen – nicht mit überschwänglicher Begeisterung, aber mit der ruhigen Überzeugung, dass gute Verwaltung und solide Datengrundlagen kein Selbstzweck sind, sondern Voraussetzung verantwortungsvoller Politik.
Die Koalition aus Union und SPD legt uns heute einen Gesetzentwurf vor, der die Grundlagen für einen stärker registerbasierten Zensus schaffen soll. Künftig sollen zusätzliche Verwaltungsdaten – insbesondere aus Steuerstatistiken, Melderegistern und von der Bundesagentur für Arbeit – miteinander verknüpft werden, um Informationen zur Arbeitsmarktbeteiligung und zum Bildungsstand zu gewinnen. Ziel ist die Vorbereitung des Zensus 2031 und eine stärkere Nutzung bereits vorhandener staatlicher Daten, anstatt neue Befragungen durchzuführen.
Zunächst einmal: Das Anliegen, staatliche Statistik effizienter zu machen und Bürgerinnen und Bürger von zusätzlichen Auskunftspflichten zu entlasten, ist richtig. Ein moderner Zensus sollte vorhandene Daten sinnvoll nutzen, Doppelstrukturen vermeiden und auf einer soliden methodischen Grundlage stehen. Gute Daten sind unverzichtbar für gute Politik – für Wohnungsbau, für Bildungsplanung und für eine funktionierende Infrastruktur.
Aber, meine Damen und Herren, genau deshalb kommt es auf die Ausgestaltung an. Mit diesem Gesetzentwurf weiten Sie die Verknüpfung hochsensibler personenbezogener Daten weiter aus. Steuerdaten, Bildungsinformationen und Melderegisterdaten werden technisch zusammengeführt und ausgewertet. Das mag statistischen Zwecken dienen – aber es bedeutet auch einen tieferen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben bereits beim ursprünglichen Gesetz darauf hingewiesen, dass reale personenbezogene Daten verwendet werden, obwohl datenschutzfreundlichere Alternativen möglich wären. Und wir haben dafür gekämpft, Transparenz- und Kontrollinstrumente wie das Datenschutzcockpit zu etablieren. Umso unverständlicher ist es, dass diese Schutzmechanismen bei der Registererprobung weiterhin keine Rolle spielen.
Gerade wenn der Staat immer mehr Daten technisch zusammenführen kann, muss er auch alles tun, um Vertrauen zu sichern. Dazu gehören klare Zweckbindungen, konsequent kontrollierte Löschfristen und eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation. Diese Punkte sind entscheidend, um sicherzustellen, dass aus einer statistischen Erprobung keine schleichende Ausweitung staatlicher Datennutzung wird.
Die Koalition hat ihren Gesetzentwurf zwar punktuell präzisiert. Aber sie hat die grundlegenden datenschutzpolitischen Fragen nicht ausreichend beantwortet. Deshalb können wir diesem Gesetz heute nicht zustimmen.
Gleichzeitig erkennen wir an, dass die Modernisierung des Zensus notwendig ist und dass eine registergestützte Methodik sinnvoll sein kann – wenn sie datenschutzrechtlich sauber und transparent umgesetzt wird.
Deshalb enthalten wir uns heute. Wir werden den weiteren Prozess kritisch begleiten und uns weiterhin dafür einsetzen, dass Effizienz und Grundrechtsschutz gleichermaßen gewährleistet werden.
Allein der Titel dieses Gesetzes ist solch ein Zungenbrecher, dass Journalistinnen, Bürger und sicher auch das ein oder andere Mitglied des Bundestages beim Lesen schnell weiterblättern.
Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, wie sehr hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt wird. Mit dem vorliegenden Änderungsentwurf sollen zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung und zum Bildungsstand der Bevölkerung erneut viele Daten über jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger zentral zusammengeführt und verarbeitet werden.
Solche Maßnahmen müssen immer von ausreichenden Schutzmaßnahmen begleitet werden, wie zum Beispiel engmaschigen Löschfristen. Doch genau hierzu kein Wort. Das ursprüngliche Gesetz zur Erprobung wie auch die gesetzliche Grundlage des Zensus bieten genau diese engmaschige Löschfrist nicht. Vielmehr sind dort Aufbewahrungsfristen von bis zu vier Jahren vorgesehen.
Darüber hinaus soll nun sogar die Steueridentifikationsnummer für die Ermittlung und Zusammenführung von Daten genutzt werden. Bereits das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz von 1983 hatte deutlich gemacht, dass ein einheitliches Personenkennzeichen – wie es die Steueridentifikationsnummer eines ist – mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren ist.
Die Identifizierbarkeit über die Steuer-ID, die langen Aufbewahrungsfristen und die ausschweifende Zusammenführung neuer Daten bergen ein hohes Risiko für den Datenschutz und wecken Begehrlichkeiten von Versicherungen bis hin zu Sicherheitsbehörden, für die wir keine Grundlagen schaffen sollten. Als Linke werden wir dem so nicht zustimmen können.
Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Verwaltung zu digitalisieren, massiv Bürokratie abzubauen und die Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, kurz: unseren Staat zu modernisieren.
Wir reden nicht nur, diese Bundesregierung liefert auch. Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes ist ein Beispiel dafür, denn er ist ein Baustein für die Staatsmodernisierung.
Das Registerzensuserprobungsgesetz aus dem Jahre 2021 schaffte erste Voraussetzungen, um registerbasierte Verfahren bei der Erhebung der Bevölkerungszahlen in einem zukünftigen Registerzensus zu erproben. Diese Methodentests konnten kürzlich mit Erfolg zum Abschluss gebracht werden. Damit ist nachgewiesen, dass das neue registerbasierte Verfahren geeignet ist, Einwohnerzahlen sicher und bürokratiearm zu ermitteln. In der kommenden Zensusrunde 2031 kann also insoweit auf Befragungen der Bürgerinnen und Bürger verzichtet und stattdessen auf vorhandene Daten zurückgegriffen werden.
Der Regierungsentwurf sieht nun die Ausweitung der Erprobung dieses registerbasierten Verfahrens auf die Bereiche Arbeitsmarkt und Bildung vor. Die Merkmale zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung und des Bildungsstands wurden bisher ausschließlich aufgrund von Befragungen der Haushalte auf Stichprobenbasis erhoben. Allein die Haushaltsstichprobe im Zensus 2022 betraf bundesweit 10,3 Millionen Personen. Mit der Methodenerprobung soll nun auch in diesen Bereichen – zum Beispiel mithilfe der Daten der Bundesagentur für Arbeit – der Registerzensus vorbereitet werden. Damit setzen wir den Weg zu einer digitalen und bürokratiearmen Erhebung konsequent fort und entlasten damit über 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Die Vorbereitung des Registerzensus stellt darüber hinaus sicher, dass auch die gestiegenen Verpflichtungen und Qualitätsanforderungen nach der neuen EU-Verordnung über europäische Bevölkerungsstatistiken erfüllt werden. Außerdem kommen wir damit dem Gebot, Daten für den Zensus „grundrechtsschonender“ zu erheben, nach. Schließlich entfällt auch der hohe Ressourcenaufwand für die Befragungen, womit mittel- und langfristig Kosten reduziert werden.
Sie sehen also, der vorliegende Gesetzentwurf macht unsere Verwaltung digitaler, baut Bürokratie ab und entlastet die Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger – für einen modernen Staat.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
(Tagesordnungspunkt 32c)
Wir beraten heute über weitere Wahleinsprüche zur Bundestagswahl 2025.
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, die Einsprüche ganz überwiegend einstimmig – und in zwei Fällen gegen die Stimmen der AfD – zurückzuweisen. Dem schließen wir uns als SPD-Fraktion ausdrücklich an.
Die vorgetragenen Beanstandungen reichen von der behaupteten Verfassungswidrigkeit der 5-Prozent-Hürde über Einwände zum Wahlergebnis des Bündnis Sahra Wagenknecht, die Teilnahme möglicherweise verfassungswidriger Parteien an der Wahl, bis hin zu angeblichen Fehlern bei der Aufstellung bestimmter Kandidaten. Einige Einsprüche waren bereits aus formalen Gründen, nämlich wegen Verfristung, zurückzuweisen. Auch das gehört zur rechtsstaatlichen Klarheit: Wer Rechte geltend macht, muss die gesetzlichen Fristen wahren.
Besonders hervorzuheben ist der Einspruch der AfD gegen das Frauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD behauptet, das Frauenstatut in den Satzungen des Bundesverbands und der Landesverbände sei rechtswidrig. Die Landeslisten hätten daher zurückgewiesen werden müssen, weil sie gegen die Wahlgrundsätze der Allgemeinheit, Freiheit und Gleichheit der Wahl verstießen. Insbesondere sieht die AfD die passive Wahlrechtsgleichheit beeinträchtigt.
Dieser Einspruch ist unbegründet. Richtig ist: Regelungen wie Frauenquoten können in die Wahlgleichheit und Wahlfreiheit eingreifen. Aber ebenso richtig ist: Das Grundgesetz garantiert auch die Parteienfreiheit. Parteien dürfen ihre inneren Strukturen im Rahmen ihrer Programmfreiheit so ausgestalten, dass sie ihrer politischen Identität entsprechen. Genau das ist hier geschehen. Es entspricht der ständigen Beschlusspraxis des Wahlprüfungsausschusses, dass Frauenquoten in Parteisatzungen wahlrechtlich zulässig sind. Dabei stützt sich der Ausschuss unter anderem auf die Entscheidung des BVerfG, dass den Parteien das Recht zustehe, die inneren Strukturen auf die programmatische Identität auszurichten und diesen bei der Erstellung von Wahlvorschlägen Rechnung zu tragen.
Dass der AfD Geschlechterquoten ein Dorn im Auge sind, überrascht nicht. Sie lehnen Gleichstellungspolitik ab und betrachten Frauenquoten als moderne Diskriminierung. Vielleicht liegt es auch daran, dass Parität dazu führen würde, dass auf so manchem Männerplatz künftig eine Frau säße und Männer auf ihre attraktiven Mandate verzichten müssten.
Doch Gleichberechtigung ist kein Angriff, sondern ein Verfassungsauftrag. In dieser Woche haben wir einen würdigen Staatsakt für Rita Süssmuth erlebt. Sie wurde von Julia Klöckner als „fünfte Mutter des Grundgesetzes“ gewürdigt. Ihr unermüdlicher Einsatz für die Rechte der Frauen und für ein paritätisch besetztes Parlament bleibt Auftrag und Vermächtnis.
Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, Sie haben versprochen, das Parlament werde Rita Süssmuth ein ehrendes Andenken bewahren. Lassen Sie uns dieses Versprechen einlösen. Im Rahmen der von der CDU/CSU angestoßenen Wahlrechtsreform sollten wir eine Paritätsregelung auf den Weg bringen. Frauen und Männer sollen in etwa gleicher Zahl dieses Parlament bilden – als Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes. Das ist keine parteipolitische Frage – es ist eine Frage der demokratischen Repräsentation und der Glaubwürdigkeit unseres Verfassungsauftrags.
Mein Dank gilt wieder den Landeswahlleitungen für ihre ausführliche und umfassende Prüfung der siebzehn Wahleinsprüche, die wir heute hier behandeln.
Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass keiner der Wahleinsprüche Aussicht auf Erfolg hat. Die Beschlussempfehlung legt plausibel und nachvollziehbar dar, dass die Einsprüche entweder wegen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit zurückzuweisen oder wegen Rücknahme nicht weiter zu behandeln sind. Im Ausschuss wurde deshalb auch bei fünfzehn der siebzehn Einsprüche nach eingehender Beratung einstimmig beschlossen, der Beschlussempfehlung zu folgen.
Bei zwei Wahleinsprüchen hat die AfD gegen die Beschlussempfehlung gestimmt. In beiden Fällen geht es um das sogenannte Frauenstatut der Grünen, das bei Aufstellung ihrer Landeslisten zu Anwendung kommt. Dass die AfD ein Problem mit Frauen hat, ist allseits bekannt. Die im Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 2 GG vorgeschriebene Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist für die AfD eine Zumutung sondergleichen. Sie wendet sich aktiv dagegen, nicht zuletzt, dadurch dass sie als Einspruchsführerin – und es muss Sie wohl schmerzen, dass bei Ihnen das grammatikalische Femininum verwendet wird – einen der beiden Wahleinsprüche verantwortet. Frauen kommen bei ihr nur als rhetorische Figur vor, um Ressentiments gegen Migranten und Migrantinnen zu schüren, um so von ihrer neoliberalen Agenda der Deregulierung, Umverteilung von unten nach oben und Privatisierung abzulenken.
Die Beschlussempfehlungen zu den beiden Wahleinsprüchen legen überzeugend dar, dass Frauenstatute grundgesetz- und wahlrechtskonform sind: Zwar können Frauenquoten in Parteisatzungen einen Eingriff in die Wahlgleichheit und -freiheit nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG sowie das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 GG darstellen. Dieser Eingriff ist jedoch jedenfalls nach der in Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 GG verankerten Parteienfreiheit gerechtfertigt. Die Frauenstatute schränken auch nicht die Wählbarkeit nach § 15 BWG ein. Diese ist weiterhin frei gegeben. Die Frauenstatute treffen nur Regelungen über die Kandidaturen für die jeweiligen Landeslistenplätze.
Dass sich die AfD dieser überzeugenden Argumentation verschließt, lässt sich vernünftigerweise nur mit ihrem ideologisch gefestigten Antifeminismus erklären.
Meine Fraktion wird für die Beschlussempfehlung stimmen.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
(Tagesordnungspunkt 3)
Dieser Gesetzentwurf könnte tun, was im Titel steht: Treibhausgasminderung und Klimaschutz! Dem Entwurf nach zu urteilen, tut er das genaue Gegenteil. Er verkehrt die Treibhausgasminderungsquote in eine Klimaschadensquote!
Für die Bundesregierung ist Agrosprit aus Mais, Soja oder Raps das Mittel der Wahl. Agrosprit tut nichts für die Klimaziele. Im Gegenteil: Die globale Agrosprit-Produktion emittiert rund 16 Prozent mehr CO2 als fossile Treibstoffe! „Biodiesel“ auf der Basis von Sojaöl verursacht sogar doppelt so viele CO2-Emissionen wie fossiler Diesel, wenn wir die Landnutzungsänderungen mit einberechnen.
Passend dazu hören wir aus Brasilien vom Ende des Soja-Moratoriums. Dort wird wieder Regenwald abgeholzt, damit hier Sojadiesel in den Tank gemischt wird. Wir verbrennen den Regenwald mit, wenn wir weiter Soja in unsere Tanks füllen. So verwandelt der Gesetzentwurf die THG-Quote in eine Quote für Klimakrise & Regenwaldzerstörung!
Weltweit wird eine enorme Fläche, fast so groß wie Schleswig-Holstein, allein für die Produktion des in Deutschland getankten Agrokraftstoffs in Anspruch genommen. Dadurch gehen wichtige Naturflächen und CO2-Senken verloren. Die Flächen werden intensiv und mit hohem Pestizid- und Düngereinsatz bewirtschaftet.
Und nun will die Bundesregierung auch noch Zwischenfrüchte und Pflanzen von stark degradierten Flächen im Tank verbrennen. All das führt zur weiteren Intensivierung der Landwirtschaft. Und es öffnet Tür und Tor, gerade auf den Flächen Pflanzen für den Autotank anzubauen, die für den Naturschutz so wertvoll sein können. So verwandelt der Gesetzentwurf die THG-Quote in eine Quote für Naturzerstörung!
Zugleich verschärft der Einsatz von Lebensmitteln und Futterpflanzen als Kraftstoffe den Konflikt zwischen Tank und Teller und ist umweltpolitisch wie sozial nicht zu rechtfertigen. Mais, Raps oder Weizen landen weiter im Autotank. Sie treiben die Preise für Lebensmittel und an der Zapfsäule in die Höhe.
Das Traurige: Als Autofahrer/-in muss man sich dabei auch nur noch veräppelt vorkommen! An den Zapfsäulen steht Werbung für „Bio“-Sprit, und natürlich glaubt man, da vielleicht ein bisschen klimafreundlicher zu fahren. In Wahrheit aber wird einem Agrosprit untergemischt, der Regenwald zerstört und mitnichten klimafreundlicher ist. So verwandelt der Gesetzentwurf die THG-Quote in eine Quote für Greenwashing!
Nicht zuletzt setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf E-Fuels im Straßenverkehr, die sechsmal ineffizienter sind als direkte Elektrifizierung. Die Zukunft im Straßenverkehr ist elektrisch. Jeder weiß das, und vor allem wissen das die Chinesen. Die haben längst verstanden, dass E-Mobilität die Zukunft ist.
Dabei gäbe es einfache Lösungen, damit die THG-Quote wirklich zum Klimaschutz beiträgt. Wir wollen Wettbewerbsvorteile und Anreize für Entwicklung für Unternehmen, die klimafreundlichere Prozesse entwickeln und in elektrische Antriebe im Straßen- und Schienenverkehr investieren. So fordern wir klare politische Leitplanken und eine Erhöhung des Anrechnungsfaktors für Strom von 3 auf 5.
Wir fordern den Verzicht auf Scheinlösungen wie Agrosprit und den sofortigen Ausstieg aus Sojaöl- und Palmöl-Reststoffen. Wenn man nur 3 Prozent der Flächen, die heute für den Anbau von Agrokraftstoffen genutzt werden, für Solarenergie verwenden würde, könnte man damit genauso viel Energie erzeugen. Das würde sogar ausreichen, um ein Drittel aller Autos weltweit zu betreiben. All das zeigt: Die Lösungen sind da und sie sind elektrisch.
Die Bundesregierung verpasst mit ihrem Gesetzentwurf eine große Chance, um die Elektromobilität haushaltsneutral zu fördern. Stattdessen setzt sie auf Klimakrise, Naturzerstörung, Lebensmittelverschwendung, Greenwashing und Wirtschaftsabschwung. Liebe Bundesregierung, lenken Sie ein! Sie fahren auf dem Holzweg.