Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung am Freitag.
Ich rufe die Zusatzpunkte 14 bis 16 auf:
ZP 14 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Drucksachen 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/4321
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/4345
ZP 15 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
Drucksachen 21/1850, 21/2462, 21/2669 Nr. 19
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/4321
ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Filiz Polat, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben
Drucksache 21/4280
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss
Über den Entwurf eines GEAS-Anpassungsgesetzes werden wir später namentlich abstimmen. Das will ich schon einmal ankündigen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten gemeinsam vereinbart.
Die Aussprache eröffnet für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Günter Krings. Bitte sehr.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein wichtiger Schritt in der Neuausrichtung unserer Asylpolitik. Es ist ein echter gemeinsamer Erfolg von CDU/CSU und SPD. Die frühere Innenministerin Nancy Faeser hat mit dafür gesorgt, dass die GEAS-Reform in der EU beschlossen wurde, und unser Innenminister Alexander Dobrindt hat einen Umsetzungsvorschlag vorgelegt, der die europäischen Spielräume optimal nutzt, um die Rechtsprinzipien und Zuständigkeitsregeln im EU-Asylsystem endlich konsequent durchzusetzen.
Jede gute Therapie beginnt mit einer ehrlichen Diagnose, und die lautet: Das bisherige Dublin-System war in der Praxis dysfunktional. Die Grundidee von Dublin war immer klar: Derjenige Mitgliedstaat ist für ein Verfahren zuständig, den ein Asylbewerber zuerst betritt. – Die Realität war aber von Anfang an eine andere. Zuständigkeiten wurden umgangen, Verfahren verschleppt, Überstellungen scheiterten.
Sekundärmigration innerhalb Europas war nicht die Ausnahme, sondern die traurige Regel. Und wir dürfen nicht vergessen: Wer an der deutschen Grenze ankommt, hat zuvor schon in Europa mindestens eine Grenze zu viel überschritten.
Allein im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland in rund 20 600 Fällen ein Dublin-Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gestellt. Tatsächlich überstellt wurden nur etwas mehr als 3 000 Personen. Wer unser Asylrecht erhalten will, kann sich aber nicht mit der tausendfachen Selbstzuweisung von Asylbewerbern nach Deutschland abfinden.
Mit der GEAS-Reform setzen wir Zuständigkeitsregeln endlich durch, schaffen verbindlichere Fristen und bessere Vollzugsinstrumente.
Die Reform schafft ein einheitliches europäisches Verfahren und klare Registrierungsregeln an den Außengrenzen. Die neuen Grenzverfahren sollen sicherstellen, dass frühzeitig geprüft wird, ob ein Antrag überhaupt Aussicht auf Erfolg hat und welcher Staat zuständig ist. Sicherheitsüberprüfungen und Identitätsfeststellungen an den Außengrenzen sind die Grundlage für jedes geordnete Verfahren. Wer offensichtlich keinen Schutzanspruch hat, soll schneller eine Ablehnung erhalten, um zu wissen, woran er ist, und wer schutzbedürftig ist, bekommt schneller Schutz, meine Damen und Herren.
In den parlamentarischen Beratungen haben wir darauf geachtet, dass Überstellungen auch in der Praxis funktionieren müssen. Fristen müssen realistisch sein, Mitwirkungspflichten durchsetzbar, Zuständigkeitsentscheidungen rechtssicher. Leistungskürzungen bei fehlender Mitwirkung sind hierzu eine zentrale Maßnahme. Wer sich einer Überstellung entzieht oder nicht kooperiert, darf eben nicht so behandelt werden wie ein anerkannter Flüchtling.
Deshalb ist es richtig, dass Leistungen bei Dublin-Fällen gekürzt werden. Wer europäische Regeln missachtet, kann daraus eben keinen Vorteil ziehen.
Wichtig ist dafür auch die vorgesehene Schaffung von Sekundärmigrationszentren. Antragsteller, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind, sollen hier untergebracht werden, bis ihre Ausreise erfolgt. Da, wo ein Untertauchen wahrscheinlich ist, brauchen wir zusätzlich die Möglichkeit der Asylverfahrenshaft. Wichtig bleibt dabei immer: Jeder Asylbewerber hat es selbst in der Hand, durch die Ausreise in das für ihn zuständige Land eine solche kurzzeitige Freiheitsentziehung jederzeit zu beenden.
Meine Damen und Herren, wir dürfen bei dieser GEAS-Reform natürlich nicht stehen bleiben. Es war daher wichtig, dass vor allem auf Betreiben von Alexander Dobrindt die EU-Innenminister Ende letzten Jahres weitere Beschlüsse gefasst haben, um Asyl- und Rückführungsverfahren schneller und besser zu handhaben.
Es ist gut, dass diese Bundesregierung bei den Asylverhandlungen in Brüssel nicht bremst, sondern Tempo macht. Denn wenn wir künftig wieder ohne die heute notwendigen Binnengrenzkontrollen auskommen wollen, müssen wir Recht und Realität in Europa wieder zusammenführen. Wenn wir die Akzeptanz des Asylrechts erhalten wollen, müssen wir die eigenmächtige Weiterwanderung von Asylsuchenden in Europa wirksam unterbinden. Genau daran arbeiten wir in der Bundesregierung und in den sie tragenden Bundestagsfraktionen. Und genau auf diesem Weg kommen wir heute ein ganzes Stück weiter.
Vielen herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Maximilian Krah das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst: Sie alle freuen sich jetzt sicherlich mit uns, dass wir keine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mehr im Deutschen Bundestag haben.
Wir sprechen hier heute über ein Thema, das einer der Vorgänger des amtierenden Innenministers „die Mutter aller Probleme“ genannt hat. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie glauben, dass Sie mit dem GEAS und dem Umsetzungsgesetz diese Mutter aller Probleme zu einer Lösung bringen, dann irren Sie sich.
Das GEAS ist too little, too late. Es wird nicht reichen, und es wird an dem Problem einer unkontrollierten Zuwanderung durch faktisch offene Grenzen nichts ändern.
Der erste Grund dafür ist die Tatsache, dass die Grenzverfahren nur bei einer Minderzahl der Ankommenden Anwendung finden. Sie wenden sie nämlich nur an bei Personen aus ohnehin sicheren Drittstaaten und aus Ländern, wo die Anerkennungsquote unter 20 Prozent beträgt. Das heißt, dass Personen aus den Ländern, aus denen der Hauptzustrom stammt,
überhaupt nicht davon betroffen sind. Diese Verfahren erfolgen eben nicht als Grenzverfahren, sondern weiterhin direkt in den einzelnen Staaten.
Damit ist klar, dass das Interesse an einer Sekundärmigration in das Land mit den höchsten Sozialstandards und den höchsten Anerkennungsraten selbstverständlich bestehen bleibt. Der Anreiz bleibt bestehen. Man kann sich ja über alles streiten, aber es gibt, glaube ich, einen Satz, den niemand bestreiten wird: Incentives matter. Tatsache ist, dass Deutschland nach wie vor ein Migrationsmagnet ist,
und das ändern Sie nicht, wenn Sie die Personen aus ohnehin sicheren Staaten ins Grenzverfahren abschieben.
Es geht aber nicht nur darum, dass Sie hier schöne Regeln machen – die hatten wir auch mit Dublin –, sondern es geht auch darum, dass Sie diese Regeln umsetzen.
Wir haben ja erst heute Morgen gelesen, wie viele Überstellungen an Italien – und Italien ist jetzt kein Peripherieland – im letzten Jahr überhaupt stattgefunden haben. Tatsache ist, dass die anderen EU-Länder bei den Überstellungen mauern mit dem Ergebnis, dass die Frist abläuft und die über die Sekundärmigration nach Deutschland Gekommenen bei uns bleiben.
Auch hier wird GEAS überhaupt nichts ändern. Es sind schöne Worte. Es ist eine schöne Regelung. Aber sie wird genauso wie Dublin nicht funktionieren.
Dann stellt sich bei der Sekundärmigration angesichts der hohen Zahlen noch die Frage: Wie wollen Sie dem mit den Sekundärmigrationszentren Herr werden?
Das, was Sie hier tun, sind zwar sicherlich Versuche in die richtige Richtung – das will ich der Regierung überhaupt nicht in Abrede stellen –,
aber die Wahrheit ist: Es wird erneut nicht reichen.
Was wir brauchen, ist Folgendes: Jeder Ankömmling muss in ein Grenzverfahren kommen, und zwar nicht nur diejenigen aus sicheren Drittländern und nicht nur diejenigen aus Ländern, wo die Anerkennungsquote ohnehin niedrig ist. Ein exterritoriales Verfahren ist die einzige Chance, um zu verhindern, dass weiterhin jeder hierherkommen und sich mit guten Anwälten, viel Geduld und tendenziell linken Verwaltungsrichtern den Aufenthalt in Deutschland erschleichen kann.
Dass die Bundesregierung versucht, das Asylverfahren nach Europa zu verschieben und damit die in Deutschland über die Jahrzehnte in der Tat gewucherte Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte zu umgehen, weil da mehr politischer und rechtlicher Spielraum besteht, erkennen wir durchaus an. Aber eine Flucht ist selten ein Akt politischer Souveränität. Besser wäre es, die nationalen Regeln entsprechend zu stärken und das Asylverfahren doch wieder national zu führen; denn hier haben wir es in der Hand, maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Das scheitert zurzeit an der Mehrheit hier im Haus. Insofern sehen wir ein, dass man versuchen muss, zunächst in Europa zu retten, was zu retten ist.
Das vorgelegte Papier zum GEAS reicht dafür nicht aus. Daran ändert auch nichts, dass der vorgesehene Entwurf der Anpassung an das GEAS in der Tat das Beste aus dem GEAS herausholt. Das hätte viel schlimmer sein können. Und wenn wir uns die Stellungnahmen von Amnesty International und anderen Lobby- und Schlepperorganisationen anschauen, sehen wir ja, dass man immerhin die Richtigen getroffen hat.
Dennoch bleibt das Gesamtpaket unzureichend.
Meine Damen und Herren, die Einwanderung seit 2015, damals verursacht durch eine CDU-Bundeskanzlerin, hat unser Land massiv verändert. Der Satz, dass sich das Stadtbild verändert hat, kam zwar nicht von der AfD, aber er war trotzdem zutreffend.
Wir sind aufgerufen, diese Veränderung endlich zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die Menschen sich in unserem Land wieder sicher und beheimatet fühlen.
Das passiert sicherlich nicht mit diesen kosmetischen Korrekturen, die Sie hier heute zur Abstimmung stellen.
Was wir zunächst brauchen, ist ein weitgehender Stopp jeder weiteren Zuwanderung. Und wenn wir selbst auf einem CDU-Bundesparteitag hören, dass wir noch mehr Zuwanderung brauchen, dann frage ich mich, meine Damen und Herren Kollegen von der Union: In welchem Land leben Sie eigentlich? Wollen Sie wirklich jede weitere Wahl an uns verlieren? Viel Spaß, wir nehmen sie gerne mit. Aber es wäre doch besser, Sie würden aufwachen und endlich eine restriktive Zuwanderungspolitik machen, anstatt hier diesen Eiertanz vorzuführen, der am Ende überhaupt nichts ändert, außer dass Sie sich gegenseitig irgendetwas bestätigen, was der Wähler Ihnen am Ende ja doch nicht mehr abkauft.
Aus diesem Grunde kann ich zu diesem Anpassungsgesetz nur eines sagen: Wir lehnen es ab, und das nicht, weil das Anpassungsgesetz, gemessen an dem GEAS, in irgendeiner Form schlecht ist. Nein, wenn wir das GEAS als Maßstab nehmen, haben Sie den Spielraum ausgenutzt. Wir werden diesem Gesetz schon deshalb nicht zustimmen, weil die ganze Richtung nicht stimmt.
Das GEAS reicht nicht aus. Wenn wir dieses Gesetz umsetzen, dann verlieren wir wieder zwei, drei Jahre Zeit, ehe das auch dem Letzten auffällt und wir dann den nächsten Anlauf übernehmen. Ihnen fällt so etwas ja immer erst auf, wenn Sie Wahlen verlieren. Das werden Sie weiterhin tun. Warten Sie es dieses Jahr mal ab!
Es ist an der Zeit, jetzt den großen Wurf hinzulegen. Wir brauchen sicherlich Grenzverfahren, aber für alle.
Wir brauchen einen Stopp der Sekundärmigration, indem wir endlich die Anreizsysteme stoppen, nach Deutschland zu kommen statt in den Erstaufnahmeländern zu bleiben.
All das wird von Ihnen nicht angegangen. Was Sie hier vorlegen, ist eine Mogelpackung. Sie sind einwanderungsbesoffen, und dagegen wehren wir uns.
Meine Damen und Herren, sehen Sie es ein: Einwanderung verändert unser Land nicht zum Besseren. Es ist an der Zeit für eine echte Migrationswende.
Und die gibt es nur mit der AfD.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Flucht und Migration stellen uns vor wichtige Fragen, die unser Land, die unsere Gesellschaft, die ganz Europa seit vielen Jahren bewegen. Es sind so große Fragen, weil es um Menschen geht und weil es um Menschlichkeit geht. Es geht um Menschen, die zu uns kommen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen,
und es geht um die Kommunen, in denen diese Menschen leben. Weil das Thema „Flucht und Migration“ so große Fragen aufwirft, ist es wichtig, dass wir diese in Europa gemeinsam lösen. Sie können nicht nationalstaatlich gelöst werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem heute für Deutschland umsetzen.
Mit dem GEAS werden wir gemeinsam verbindliche europäische Lösungen umsetzen. Wir werden einen neuen Rahmen schaffen mit hohen Verfahrensstandards, mit mehr Ordnung, mit hohen menschenrechtlichen Standards und insbesondere mit einem funktionierenden Solidaritätsmechanismus in Europa. Denn das ist es ja, was nach den alten Regeln nicht funktioniert hat. Wir haben momentan Zustände in Europa, gerade im Bereich von Flucht und Migration, mit denen niemand zufrieden sein kann. Wir brauchen einen Solidaritätsmechanismus zwischen den europäischen Staaten. Genau darüber ist über Jahre, über Jahrzehnte beim GEAS in Europa verhandelt worden.
An dieser Stelle ist es auch mir wichtig, noch einmal zu betonen, dass insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser die Einigung in Europa herbeigeführt haben, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen. Dieses wurde von anderen europäischen Staaten durchaus infrage gestellt. GEAS setzt hohe Standards, auch hohe menschenrechtliche Standards. Diese setzen wir jetzt gemeinsam um. Daher ist es wichtig und gut, dass wir diesen Entwurf von Alexander Dobrindt vorgelegt bekommen haben und dass auch Stefanie Hubig wichtige Punkte eingearbeitet hat. So kommen wir zu geordneten Verfahren, zu guten Aufnahmebedingungen, zu einem wirklichen Menschenrechts-Monitoring und zu einem guten Solidaritätsmechanismus. Damit wird das Recht auf Asyl in Europa gestärkt.
Zudem war es uns als SPD-Bundestagsfraktion sehr wichtig, im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen für Kinder und Familien zu erzielen. Das haben wir erreicht. In Zukunft werden wir eine bessere Gesundheitsversorgung für alle Kinder in Deutschland haben, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Das ist ausgesprochen wichtig; denn Kinder brauchen eine gute Gesundheitsversorgung, um ein gutes Leben führen zu können. In einer Entschließung fordern wir die Länder zudem auf, Kindern von Antragstellenden nach zwei Monaten einen Regelschulzugang zu ermöglichen. Wir haben auch geregelt – darüber wurde diese Woche viel diskutiert –, dass der Einstieg in den Arbeitsmarkt für Menschen, die zu uns kommen, nach drei Monaten gewährleistet werden kann. Dies ermöglicht es ihnen, für sich selbst zu sorgen und der Gesellschaft etwas zu geben. Wir haben zudem klargemacht: Vulnerable Gruppen müssen gesondert betrachtet werden. Das alles soll durch das Deutsche Institut für Menschenrechte gemonitort werden.
Wir schaffen einen neuen Solidaritätsmechanismus. Wir schaffen hiermit mehr Ordnung und auch mehr Humanität. Genau das ist es, was Europa in diesen schwierigen Zeiten braucht: –
Ihre Redezeit ist überschritten.
– mehr Zusammenhalt und sichere Menschenrechte.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Lukas Benner das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems war, wie wir alle wissen, ein langer Weg. Es war ein schwieriger Prozess, auf europäischer Ebene zu einer Einigung zu kommen. Und ja, es ist ein Paradigmenwechsel. Es ist die größte Asylrechtsverschärfung seit 1993. Und man muss sagen: Es ist ein Erfolg, dass eine Einigung auf europäischer Ebene in diesen Zeiten möglich ist.
Trotzdem ist diese Einigung an vielen Stellen kritikwürdig. Aber europäische Regeln gehören umgesetzt; das stellt niemand von uns infrage. Gerade im Bereich Migration ist der Schlüssel die europäische Solidarität
und nicht nationale Abschottung und Alleingänge, wie wir sie leider auch von dieser Bundesregierung zunehmend sehen.
Aber gucken wir auf die Umsetzung. Sie haben sich dazu entschieden, jeden Ermessensspielraum maximal schlecht auszunutzen. Sie haben jeden Ermessensspielraum genutzt, um noch mehr Härte in dieses Gesetz zu bringen.
Sie schießen hiermit weit über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Regelungen hinaus, und das völlig ohne Not. Sie sägen mit dem, was Sie tun, an Grundpfeilern unseres Rechtsstaats.
So sollen in Zukunft Schutzsuchende in sogenannten Sekundärmigrationszentren de facto weggesperrt werden. Es sind Ausgangssperren möglich,
was dazu führt, dass diese Menschen die Zentren nur für einen Arzt- oder Behördenbesuch verlassen dürfen.
Diese Bewegungseinschränkungen sind so massiv, dass sie aus guten Gründen nach aktueller Rechtslage nur Richterinnen und Richter anordnen dürfen. Und Sie wollen, dass das Verwaltungsbeamte tun können.
Es ist falsch und verfassungsrechtlich höchst problematisch, was Sie hier tun.
Ebenso wenig haben Sie Kinder vollumfänglich im Blick; denn Kinder und Jugendliche können genauso in diese Zentren gesperrt werden – ja, nur nachts; aber das ist doch auch nachts kein Ort für Kinder. Weggesperrt in einem Zentrum, wo Menschen bis zu 24 Monate mit Ausgangssperre belegt sind – das ist kein Ort für Kinder; da gehören sie nicht hin.
Das GEAS-System ist hochkomplex. Und die Menschen, die es umsetzen müssen, stehen vor großen Herausforderungen. Bei Gesprächen, die man führt, sei es mit Anwälten, mit Behörden, mit Verbänden, mit der Bundespolizei oder mit Richtern, hört man von allen, dass sie nicht wissen, ob das mehr Klarheit bringt. Sie sagen, dass Sie an vielen Stellen die Dinge noch unklarer machen, als sie jetzt sind. Sie stiften Chaos bei den Menschen, die das am Ende umsetzen müssen.
Zum Thema Chaos. Sie feiern sich jetzt hier dafür, dass Sie das Arbeitsverbot für eine kleine Gruppe von Menschen von sechs auf drei Monate verkürzen, aber beschränken den Zugang zu den freiwilligen Integrationskursen für Menschen, die hierhinkommen und sich, wenn sie hier sind, integrieren wollen,
aber nun keinen Zugang mehr haben, um einen solchen Kurs zu belegen. Dieser Schlingerkurs überzeugt niemanden – vielleicht die SPD, aber sonst niemanden.
Sie schaden mit Ihrem Schlingerkurs „ein bisschen schneller in Arbeit, aber keine Integrationskurse“ den Menschen, die in diesem Land angekommen sind und sagen, dass sie sich integrieren wollen. Sie verlagern die Last auf den Rücken der Kommunen.
Dieses Gesetz kommt ja nicht aus dem Nichts. Es bettet sich ein in eine Migrationspolitik dieser Koalition, die auf Abschottung setzt. Die Bundesregierung treibt in der EU Pläne voran, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Mit diesem Gesetz legen Sie dafür die rechtliche Grundlage. Sie legen die Grundlage dafür, Menschen, die nach Deutschland kommen und hier Schutz beantragen, in Zukunft nach Ruanda oder sonst wohin zu fliegen und sie darauf zu verweisen, dort Asyl zu beantragen.
Großbritannien und Italien haben ähnliche Projekte schon versucht. Sie sind mehrfach vor Gerichten gescheitert. Das hat enorme Summen verschlungen. Sie wollen damit weitermachen. Sie wollen, dass Deutschland Elendslager in Uganda oder sonst wo betreibt, Menschen dort völlig unwürdig unterbringt,
damit sie hier aus den Augen, aus dem Sinn sind.
Dieser Kurs ist falsch, unmenschlich und der Sache nicht würdig.
Und Sie gehen ja noch weiter. Sie feiern sich hier dafür, dass gestern ein Abschiebeflug nach Afghanistan ging. Dafür verhandeln Sie mit einer islamistischen Terrororganisation.
Liebe Union, Härte ist kein Selbstzweck. Fragen Sie sich manchmal noch, was Sie hier tun?
Meine Damen und Herren, Schutzsuchende sind keine Menschen zweiter Klasse. Und wir sollten sie weder hier noch anderswo so behandeln. Wegen dieser Kritik können wir diesem Entwurf, dieser Umsetzung so nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie versprechen mit Ihrem Gesetzentwurf zwar Ordnung, aber in Wahrheit wird Ihre Reform für mehr Chaos, Leid und Rechtlosigkeit sorgen.
Lassen Sie uns doch einen Moment ehrlich sein!
Das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz war die Antwort auf die Barbarei der Nationalsozialisten. Es ist ein Versprechen: Nie wieder darf ein Mensch schutzlos bleiben. – Doch mit der GEAS-Reform und ihrer Umsetzung ins deutsche Recht bleibt von diesem Versprechen kaum noch etwas übrig. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP während ihrer Amtszeit an diesem europäischen Abschottungsregime mitgebaut hat.
Und das wird jetzt so restriktiv wie möglich umgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und auch von der Union, Sie sprechen hier von einem gemeinsamen Vorgehen aller Mitgliedstaaten. Tatsächlich lassen Sie mit dieser Reform die Länder an der EU-Außengrenze weiter allein. Sie tun weiter nichts gegen illegale Pushbacks, nichts dagegen, dass Menschen in Seenot ertrinken, nichts gegen die Gewalt an den Außengrenzen. All das geschieht auch im Namen Ihrer Bundesregierung, auch mit deutschen Beamten, die bei Frontex arbeiten.
Viele haben sich zu Recht über Donald Trump und seine menschenverachtende Migrationspolitik von ICE empört. Aber ich sage Ihnen: Auch die Europäische Union hat sich längst auf diesen Weg begeben.
Sie hat den Rechtsschutz systematisch ausgehöhlt und die Menschenwürde zur Verhandlungsmasse gemacht. Die tödlichste Grenze der Welt ist das Mittelmeer, direkt vor unserer Haustür.
Mehr als 34 000 tote Menschen seit 2017 sind auch das Ergebnis der europäischen Abschottungspolitik.
Ich selbst habe in einem Lager auf der griechischen Insel Chios Geflüchtete beraten. Ich habe gesehen, was diese Politik anrichtet: Haft. Menschen sterben, weil sie keine medizinische Versorgung erhalten. Kinder verlieren in solchen Lagern den Lebensmut und begehen Suizide. – Diese Lager waren das Vorbild der GEAS-Reform.
Wenn wir heute über die Umsetzung sprechen, dann müssen wir festhalten: Haft, Lager und Entrechtung sollen nun auch in Deutschland Realität werden. Sie führen geschlossene Zentren ein, in denen Menschen de facto weggesperrt werden. Die Verfahren werden drastisch verkürzt. Rechtsschutz wird aufgrund der Isolation ohne echten Kontakt nach draußen kaum mehr möglich sein. Sie rauben Menschen auf der Flucht ihre Würde.
Diese Kritik kommt aber nicht nur von mir, sie kommt vor allem von den Sachverständigen und den Verbänden – gerade mit Blick auf die Bewegungseinschränkung, auf Haft und mögliche Rechtsverstöße, gerade mit Blick auf vulnerable Personen. Sie hatten nach der Sachverständigenanhörung ausreichend Zeit, diese Kritik einzuarbeiten. Aber wenn man sich Ihren Änderungsantrag anschaut, sieht man: Sie haben an ein paar Formulierungen geschraubt, aber im Kern hat sich nichts geändert. Im Gesetzentwurf steht in § 70a Absatz 3 Asylgesetz immer noch, dass Kinder inhaftiert werden können, wenn das „ihrem Wohl dient“. Ja, Sie haben richtig gehört: wenn das „ihrem Wohl dient“.
Ich bleibe dabei: Haft kann nie, wirklich nie dem Wohl eines Kindes dienen.
Wenn Sie selbst sagen, das sei nur die Ultima Ratio, wenn Sie angeblich selbst Kinder nicht in Haft sehen wollen,
dann frage ich Sie: Warum schreiben Sie das dann überhaupt in das Gesetz? Es verstößt immer noch gegen die UN-Kinderrechtskonvention, gegen die EU-Grundrechtecharta und ganz einfach gegen den moralischen Anstand.
Zudem werfen Sie auch Nebelkerzen, Herr Dobrindt, wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete ausweiten würden; denn die Mehrheit der Asylsuchenden kann sich auf den vorgezogenen Arbeitsmarktzugang gar nicht berufen, etwa Dublin-Geflüchtete oder Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsländern.
Vergessen wir auch nicht: Künftig wird unter anderem die autokratisch regierte Türkei, die oppositionelle Politiker einfach wegsperrt, EU-weit als sicherer Herkunftsstaat gelten.
Das ist komplett absurd und spricht für sich.
Wir als Linke sagen: Statt Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, als Bedrohung zu behandeln, sollten Sie endlich die Ursachen von Flucht bekämpfen. Aber genau das tun Sie nicht. Stattdessen wollen Sie jetzt Sekundärmigrationszentren aufbauen, dort Dublin-Geflüchtete isolieren und später durch Leistungsausschluss aushungern und faktisch zur Ausreise zwingen. Und das nennen Sie in Ihrem Änderungsantrag noch stolz einen Paradigmenwechsel. Das ist wirklich absurd.
Das verstößt nicht nur gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Hannah Arendt hat für all das die entscheidende Formel gefunden: Es geht um das „Recht, Rechte zu haben“. Genau darum geht es hier. Denn in dem Moment, wo Menschen auf der Flucht entrechtet, isoliert und in Haftlager gedrängt werden, obwohl sie keine Straftaten begangen haben, wird ihnen nicht nur der Schutz verweigert; sie werden faktisch zu Menschen zweiter Klasse gemacht, denen der Anspruch bestritten wird,
als gleiche Menschen mit gleichen Rechten zu zählen.
Und genau deshalb geht es bei dieser Reform um weit mehr als um einzelne Paragrafen. Es geht um die Frage, ob Deutschland an dem Versprechen festhält, dass kein Mensch schutzlos gestellt werden darf.
Wir als Linke tun das, und deshalb stimmen wir heute auch mit Nein.
Für die Bundesregierung hat nun Herr Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik. Was wir auf nationaler Ebene mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante vorangetrieben haben, setzen wir jetzt auf europäischer Ebene mit Kooperation, Konsequenz und Klarheit weiter fort: Kooperation mit unseren europäischen Partnern, Konsequenz bei der Reduzierung der Pullfaktoren und Klarheit mit unserem Signal in die Welt: Auch in Europa hat sich die Migrationspolitik verändert, meine Damen und Herren.
Europa, die Europäische Union, krankt seit Jahren daran, dass es keine abgestimmte Migrationspolitik mehr gibt. Und Deutschland war dabei lange Zeit der Verhinderer einer gemeinsamen europäischen Lösung. Deswegen sage ich jetzt an die Adresse all derer, die immer davon reden: „Es braucht eine europäische Lösung“, die immer auch in den vergangenen Monaten unsere nationalen Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration kritisiert haben:
Meine Damen und Herren, GEAS ist die europäische Lösung. Dann seien Sie doch dieses Mal wenigstens konsequent, und stimmen Sie dieser europäischen Lösung, die Sie immer einfordern, zu! Heute liegt sie vor Ihnen.
Wir haben in den vergangenen Monaten mit unserer Politik in dieser Koalition enorm viel erreicht. Die illegale Migration ist drastisch reduziert worden:
mit Grenzkontrollen, mit Aussetzen des Familiennachzugs,
mit Abschaffung der Turboeinbürgerung, mit Steigerung der freiwilligen Ausreisen, und, ja, auch mit Steigerung der Rückführungen.
Und, sehr geehrter Herr Kollege Benner von den Grünen, ja, gestern hat ein Abschiebeflug der Bundespolizei nach Afghanistan stattgefunden.
Dieser Flug, ja, er hat Straftäter – schwere Straftäter – nach Afghanistan zurückgeführt. Unsere Gesellschaft hat doch ein Interesse daran, dass schwere Straftäter schlichtweg unser Land verlassen müssen,
auch wenn sie nach Afghanistan zurückkehren müssen.
– Nein, ich kann diese Zwischenrufe überhaupt nicht nachvollziehen.
Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? Stehen Sie auf der Seite unserer Gesellschaft, die Schutz braucht, oder stehen Sie auf der Seite der Straftäter, die hier in diesem Land Verbrechen begehen?
Ich sage Ihnen, wo ich stehe – ich habe die Bilder gesehen, wie Sie auch –: Ich stehe auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die genau diese schwere Arbeit durchführen müssen, die diese herausfordernde Arbeit durchführen müssen, die für unsere Sicherheit sorgen, indem sie die Abschiebungen durchführen.
Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik,
in den vergangenen Monaten auf nationaler Ebene, und mit der heutigen Entscheidung bringen wir Ordnung in die europäische Migrationspolitik.
Ich bin der Koalition aus CDU/CSU und SPD sehr dankbar, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten diesen Weg gemeinsam ermöglicht haben. Ich bin den Kollegen dankbar, die daran gearbeitet haben: Günter Krings, Alexander Throm, Detlef Seif bei der Union, Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Hakan Demir bei der SPD, meinen Staatssekretären Daniela Ludwig und Christoph de Vries. Ich bin auch Stefanie Hubig dankbar dafür, dass sie uns dabei unterstützt hat.
Und ja, ich will auch das ausdrücklich betonen: Es war meine Vorgängerin Nancy Faeser, die in der letzten Wahlperiode auf europäischer Ebene am GEAS-System maßgeblich mitgearbeitet hat, damit wir diese Entscheidungen heute treffen können.
Herr Bundesminister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koçak aus der Linksfraktion zulassen?
Ja, bitte.
Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich habe eine Frage direkt zum Änderungsantrag. Darin steht: Wenn eine Prüfung ergeben hat, dass die Inhaftnahme ihrem Wohl dient, können Minderjährige in Haft genommen werden. – Im Innenausschuss haben sowohl der Kollege Hakan Demir als auch Sie gesagt, dass Minderjährige nicht in Haft genommen werden sollen. Jetzt liest man das aber anders im Antrag. Wie stehen Sie dazu?
Herr Kollege, Sie hätten den Ausführungen meiner Vorredner hier zuhören können, dann hätten Sie es erkannt. Nein, wir wollen natürlich nicht, dass Menschen hier in Haft gehen.
Aber es gibt eine Ultima Ratio, wenn es ihrem eigenen Schutz dient. Und es bleibt der Grundsatz: Niemand muss in Haft, wenn er die Heimreise in sein Land antritt; diese Möglichkeit hat er jederzeit.
Es gibt drei große Säulen in diesem GEAS-System, und die will ich auch noch mal erwähnen: Der Außengrenzschutz, die erste Säule, wird verbessert. Die zweite Säule, das Dublin-System, wird wieder funktionsfähig gemacht. Sekundärmigration muss unterbunden werden, Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Regeln halten. Und die dritte Säule ist die Solidarität. Wir lassen die Länder an den Außengrenzen nicht alleine. – Daraus wird ein Migrationspakt in Europa: Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, Solidarität zeigen.
Genau darum geht es. Alle drei Maßnahmen sind unser neuer Migrationspakt.
Und an all diejenigen, die es immer noch nicht verstanden haben und heute davon reden, dass „Dublin“ dysfunktional ist: Ja, genau, die europäische Migrationspolitik der vergangenen Jahre war dysfunktional. Das haben wir immer gesagt.
Genau deswegen treffen wir jetzt mutige Entscheidungen. Wir bringen Funktionalität in die Dysfunktionalität hinein. Europa braucht Sicherheit, Stabilität und Solidarität, und die führen wir wieder ein, meine Damen und Herren.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Jan Feser das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich meinen Vorrednern von der CDU/CSU so zuhöre, dann freut es mich wirklich, dass die AfD-Standpunkte endlich mal bei Ihnen im Wahlprogramm, in Ihrer Agenda aufgetaucht sind.
Das nenne ich mal einen Erfolg. Da sieht man mal wieder: AfD wirkt!
Keine Angst, ich komme die Tage mal vorbei und bringe Ihnen ein paar AfD-Mitgliedsanträge mit. Ich glaube, damit wäre Ihnen sehr geholfen.
Worum geht es? Per Rundschreiben vom 09.02.2026 wurde seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angeordnet, dass im laufenden Haushaltsjahr keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden können. Dieser Ausschluss soll sich auf Ausländer erstrecken, die einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzen, also insbesondere auf Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis sowie auf einen Teil der Geduldeten und im Asylverfahren befindlichen Ausländer mitsamt der vom kommenden Rechtskreiswechsel umfassten Ukrainer. Anerkannte Asylbewerber, vom Rechtskreiswechsel nicht betroffene Ukrainer
und sonstige im Leistungsbezug nach dem SGB II befindliche Migranten, also solche, bei denen die Arbeitsintegration im Vordergrund steht, sollen demgegenüber von dem Ausschluss ausdrücklich nicht umfasst sein. Und ich sage Ihnen klar: Eine derartige Zugangsbeschränkung begrüßen wir als AfD ausdrücklich.
Denn es ist nur billig und gerecht, wenn Leute, die mangels gesicherten Aufenthaltsrechts keine oder keine gesicherte Aussicht auf eine Integration in Deutschland haben, entsprechende Leistungen auch nicht erhalten und der sowieso schon geschröpfte Steuerzahler von der entsprechenden Kostenexplosion von einst 586 Millionen Euro
im Jahr 2022 auf nunmehr über 1,2 Milliarden Euro endlich mal entlastet wird.
So weit, so gut. So weit, so fadenscheinig. Denn Sie als CDU brauchen sich in Ihren Anfällen des Demonstrativaktionismus nicht damit zu rühmen, dass Sie mit Partikularmaßnahmen der vorliegenden Art den Krümel auf dem Boden beseitigen wollen, wenn in puncto Migration nicht nur der ganze Kuchen, nein die ganze Konditorei auf dem Boden liegt, vor allem dann nicht, wenn das Kehrblech – sprich: die Antragsidee – von der AfD kopiert ist und dementsprechend nicht schwarz, sondern tiefblau ist.
Und was den Antrag der Grünen angeht, mal eines vorweg: Wenn man ein Regierungshandeln für verfehlt hält,
dann wird die tatsächliche oder nur vermeintliche Fehlerhaftigkeit nicht dadurch beseitigt, dass man den Fehler dort erblicken möchte, wo er gar nicht besteht, und dem Fehler dann noch mit einem Antrag begegnet, der noch verfehlter ist, als es das Regierungshandeln jemals sein könnte.
Denn vor dem Hintergrund dessen, wer von den Zugangsbeschränkungen tatsächlich erfasst sein soll und wer nicht, behaupten Sie allen Ernstes, der Zulassungsstopp sei integrationspolitisch kontraproduktiv und arbeitsmarktpolitisch ineffizient. Ja, was für eine schwerstqualifizierte Aussage in Anbetracht der Tatsache, dass die von Ihnen herbeifabulierte Arbeitsintegration schon per Gesetz für die betroffene Personenklientel dauerhaft und per se ausgeschlossen ist oder angesichts des laufenden Asylverfahrens noch gar nicht feststeht!
Und da es in puncto mangelnde Fachlichkeit bei Ihnen noch nicht reicht: Da wird innerhalb der Antragsbegründung einfach mal behauptet, es würde 129 500 Personen und damit 40 Prozent der potenziellen Teilnehmer der Zugang zu Integrationskursen verwehrt bleiben.
Schon peinlich, wenn dann innerhalb der als Beleg für diese Aussage angeführten Quelle tatsächlich zu lesen steht, dass konkrete Angaben über die Anzahl der im Jahr 2026 teilnahmeberechtigten Personen derzeit gar nicht möglich sind.
Und nicht weniger peinlich ist, dass innerhalb dieser Quelle tatsächlich zu lesen steht, dass Ihre 129 500 Personen einen Zulassungsantrag an das BAMF richten können, während entgegen Ihrer Behauptung nirgends steht, dass diese Anträge nunmehr tatsächlich abgelehnt werden sollen.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund all dessen: Wie lautet die Überschrift von Ihrem Antrag?
Ihre Zeit ist abgelaufen.
„Zugang statt Blockade“?
Ihre Zeit ist abgelaufen, und insofern bedanken wir uns.
Beseitigen Sie die Blockade in Ihrem Kopf! Damit ist Ihnen zu helfen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Fiedler das Wort.
Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute eine extrem emotionalisierte Debatte, die ich in beiden Richtungen noch mal sortiere. Die Rechtsextremen erzählen Ihnen – kurz gesagt –: Masseneinwanderung trotz Grenzverfahren, Souveränitätsverlust an Brüssel, Abschiebungen funktionieren sowieso nicht.
Von den Grünen und Linken hören Sie in unterschiedlichen Ausprägungen: haftähnliche Zustände, Entrechtung Schutzsuchender, Kinder werden in Lagern inhaftiert.
Ich sage das jetzt mit großem Ernst vor allem an die Menschen außerhalb des Plenarsaals: Fallen Sie auf beides nicht herein!
Diese Reform ist weder ein Bruch mit Humanität noch ein Einknicken vor Populisten. Sie ist Ausdruck der Tatsache, dass diese Koalition fleißig und verantwortungsvoll ihre Arbeit macht,
um die Situation in Deutschland und Europa zu verbessern. So einfach ist das.
Übrigens: Wir verbessern sie für die Schutzsuchenden und für diejenigen, die Schutz gewähren. – Die Realität ist nämlich die: 120 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht.
Aber ebenso real ist: Ungeordnete Migration überfordert die Kommunen, polarisiert die Gesellschaften und untergräbt Vertrauen in den Staat. – Es entsteht der Eindruck, er sei nicht handlungsfähig. Dann ist es doch logisch, dass, wenn wir beides ernst nehmen, wir das Leid der Menschen und die Belastbarkeit des Gemeinwesens zusammen denken müssen. Ordnung und Humanität müssen zusammengehören. Genau das machen wir jetzt mit der Umsetzung des GEAS – genau das!
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion von Herrn Koçak zu?
Nein, weil er die Zwischenfragen immer schon Tage vorher schreibt
und sie dann hier für sein Video vorliest; das hat er neulich erzählt. Dem will ich keinen Raum geben. Vielen Dank.
Ganz kurz; ich habe die Redezeit gerade angehalten. Ich will es kurz erläutern: Fragen darf jeder stellen, egal was das Motiv ist.
Beurteilen kann man dann, was daraus gemacht wird. Aber ich will umgekehrt auch sagen: Entscheidend ist allein, ob der Redner eine Frage zulässt oder nicht, und das müssen wir auch nicht kommentieren. Es sind jetzt noch weitere Arme hochgegangen.
Ich würde gerne bis zu Ende ausführen.
Ja, ich habe es gesehen. – Noch einmal ganz kurz. Es ist nett, dass ich Zurufe bekomme. Ich habe gesagt: Es sind weitere Arme hochgegangen. – Und ich gehe davon aus, dass Sie keine Zwischenfragen mehr zulassen.
Ich würde gerne im Zusammenhang ausführen. – Vielen Dank.
Das haben wir jetzt so wahrgenommen. Und ich bitte, jetzt vom Melden auch abzusehen.
Danke. – Also, was wir machen: Wir schaffen verbindliche Verfahren an den Außengrenzen. Wir sorgen für schnellere Entscheidungen. Wir verteilen Verantwortung in Europa gerechter. Und wir stellen klar: Schutz erhält, wer schutzbedürftig ist. – Wer keinen Anspruch hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist kein Widerspruch zu Menschenrechten, das ist geradezu ihre Voraussetzung.
Schauen wir in die Vereinigten Staaten. Dort sehen wir mit ICE eine Praxis der Abschreckung – durch Härte, durch spektakuläre Razzien, durch politische Inszenierung von Migration als Bedrohungsszenario. Es gibt Tote. Und die AfD applaudiert bei diesem Modell.
Wir haben das Gegenmodell: Europa ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Deswegen verbinden wir effektive Steuerung und rechtsstaatliche Garantien.
Wo wir dabei sind – an die Adresse der AfD –: Sie sind getrieben vom Hass auf Migranten.
Wenn Sie „Grenzschutz“ sagen, meinen Sie Abschottung um jeden Preis. Das ist das Modell „Nordkorea“, was Sie favorisieren.
Wenn Sie „Souveränität“ sagen, wollen Sie Deutschland isolieren. So etwas wird es mit uns nicht geben.
Wir vergessen auch nicht, dass 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer und 1 Million Syrerinnen und Syrer nur deswegen hier sind, weil ihr Freund Putin Krieg dort führt.
Und an die Adresse der Linkspartei und der Grünen: Ja, wir alle wollen, dass Menschen würdig behandelt werden. – Aber Würde bedeutet auch, Verfahren zu strukturieren, Entscheidungen zu beschleunigen und irreguläre Migration zu begrenzen.
Wenn Sie aber jede Form von Steuerung als moralischen Verrat diffamieren, überlassen Sie in Wahrheit das Feld den Radikalen.
GEAS ist vielleicht noch nicht in allen Bereichen perfekt; es wird ja auch gerade erst umgesetzt. Es ist aber das erste wirklich gemeinsame europäische Steuerungsinstrument seit Jahren.
Und es ist genau die Antwort auf die Frage, wie Europa handlungsfähig bleibt, ohne seine Werte zu verlieren.
Meine Damen und Herren, Ordnung ohne Humanität ist kalt und hässlich; Humanität ohne Ordnung ist naiv. Deswegen gehören Humanität und Ordnung zusammen. Stimmen Sie deswegen zu!
Es gibt noch zwei Kurzinterventionen. – Folgende Erläuterung, auch für die Besucherinnen und Besucher: Wenn Zwischenfragen nicht zugelassen werden, haben die Abgeordneten die Chance, danach eine Kurzintervention zu machen. Zwei sind angemeldet – mehr lasse ich jetzt auch nicht zu, weil wir heute auch noch namentliche Abstimmungen haben –, einmal von der Linksfraktion Clara Bünger und einmal vom Bündnis 90/Die Grünen Chantal Kopf. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fiedler, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben dargestellt, dass wir falsche Dinge sagen würden. Dann erlaube ich mir mal aus Ihrem Änderungsantrag vorzulesen – § 70a Absatz 3 Satz 2 –: „Abweichend von den Sätzen 1 und 2 dürfen Minderjährige […] in Ausnahmefällen als letztes Mittel“ inhaftiert werden,
wenn es „ihrem Wohl dient“. Das steht so in Ihrem Änderungsantrag.
Auch auf die Kritik der Sachverständigen hin, die gesagt haben, dass das aus dem Gesetz raussoll – Sie selber haben gesagt, das sei Ultima Ratio –, frage ich Sie: Warum haben Sie das in den Änderungsantrag reingeschrieben? Wissen Sie nicht, was in Ihrem eigenen Änderungsantrag drinsteht?
Man muss hier sagen: Die GEAS-Reform ist die massivste Asylrechtsverschärfung seit 1993.
Und Sie lassen sich von den Rechten treiben und setzen hier die Forderungen der AfD um. Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen und mit Ihrer Partei vereinbaren?
Sie haben die Möglichkeit zur Antwort, Herr Abgeordneter Fiedler.
Frau Bünger, bei allem Respekt: Sie wissen es in Wahrheit doch besser. Und auf das Lächeln hier zwischen den Reihen haben Sie gerade schon den Hinweis bekommen und haben es auch zugegeben. Sie haben ja bewusst den Satz davor weggelassen, der da lautet: Kinder kommen nicht in Haft.
Der Zusammenhang ist ganz einfach: Es ist eine Schutzvorschrift, die da drinsteht, die an diesem Grundsatz nichts ändert. Das wissen Sie. Wir im Unterschied zu Ihnen haben in allen Bundesländern herumgefragt: Es hat so eine Situation noch nie gegeben. Es gibt gar keine Rahmenbedingungen, um Kinder in Haft zu nehmen.
Was finden Sie denn besser? Wenn nichts dringestanden hätte für extreme Ausnahmesituationen?
Denken Sie an folgende Situation: Eine schwangere Frau mit einem Säugling verursacht selber, aus eigenen Stücken, dass sie in Haft genommen werden muss, warum auch immer. Wollen Sie dann den Säugling von der Mutter trennen? Ist das die Politik der Linken?
Es geht um extremste, theoretisch denkbare Konstellationen, die in der Realität niemals eintreten werden.
Das ist blanker und purer Populismus. Es scheint aber das Einzige zu sein, was Sie am GEAS so in den Vordergrund rücken. Sie verhetzen ein gutes europäisches System und versuchen, den Leuten draußen zu erzählen, wir wollten lauter Kinder einsperren. Es ist abgrundtief falsch, und es ist auch eklig, dass Sie das so machen.
Also, Entschuldigung. Bitte ein bisschen zusammenreißen! Das muss hier möglich sein.
Wer eine Frage stellt, bekommt eine Antwort, und man muss die Frage genauso wie die Antwort ertragen. Das gehört eigentlich zum parlamentarischen Miteinander.
– Wenn Ihnen das ziemlich egal ist, dann sage ich Ihnen gerne auch, dass mir das nicht egal ist, weil wir hier Regeln haben.
Jetzt hat die Abgeordnete Frau Kopf das Wort. Bitte sehr.
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Fiedler, Sie haben jetzt viel über die Bedeutung europäischer Steuerungsmechanismen gesprochen. Mich würde interessieren, ob sich die SPD denn jetzt auch dafür einsetzt, dass die nationalen Maßnahmen, die Binnengrenzkontrollen, gerade auch angesichts der hohen Belastungen der Polizei beendet werden. Und können Sie uns dafür ein Datum nennen, nachdem GEAS ab Juni EU-weit in Anwendung kommt, wann dann die Binnengrenzkontrollen Deutschlands beendet werden?
Sie haben vollkommen recht und Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, auf den der Kollege Vogel in einer gestrigen Debatte schon zu Recht hingewiesen hat, weil uns bewusst ist, dass wir sehr viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten bei den Binnengrenzkontrollen einsetzen.
Aber jede und jeder in der Koalition inklusive des Bundesinnenministers hat Ihnen mehrfach erläutert, dass wir gerade jetzt eben die Grundbedingung dafür schaffen, die Binnengrenzkontrollen wieder runterzufahren. Unser aller Wunsch ist es, sie wieder komplett entfallen zu lassen, weil nämlich die Voraussetzung, die wir hier mit GEAS schaffen, ein funktionierender Außengrenzschutz ist, und das eine ist genau die Bedingung für das andere. Deswegen messen wir das an der Realität. Und wir schaffen jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen dafür,
um genau das tun zu können, weil wir alle uns einen freien Schengenraum wünschen. Das ist die Voraussetzung.
Wenn Sie das mit uns wünschen, dann stimmen Sie heute zu!
Wir fahren fort mit unserer Debatte. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Filiz Polat das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fiedler, Sie kommen nicht drum herum: Das sind die einschneidendsten Asylrechtsverschärfungen seit dem Asylkompromiss 1993. Und wir werden die Realität erleben, dass Kinder und Minderjährige in Haft genommen werden, und dann werden wir uns hier wieder sprechen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung betreibt aber neben diesen Verschärfungen ein weiteres böses Spiel, nämlich mit unserem Integrationskurssystem. Anfang Februar hat Minister Dobrindt tatsächlich verkündet, keine Menschen mehr, die freiwillig einen Integrations- und Sprachkurs machen möchten, zu ebendiesen zuzulassen.
Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, ich kann Sie nur eindringlich bitten, diese politische Irrfahrt zu stoppen. Das ist sowohl wirtschaftlich als auch für die Betroffenen fatal.
Tausende sind betroffen – die Zahlen liegen vor, Herr Dobrindt –, darunter unzählige Ukrainer/-innen, die hier ankommen wollen, die eine Arbeit finden wollen, um eben nicht von Populistinnen und Populisten als Sozialtouristen bezeichnet zu werden, meine Damen und Herren.
Es gibt Protest von Trägern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Wir sind dennoch tatsächlich Zeugen zahlreicher substanzloser Alternativvorschläge. Minister Dobrindt sagt, ihm fehlen die Haushaltsmittel. Die Realität ist anders. Wir als Bundestag hatten Ihnen erst zuletzt mit dem Haushalt 2026 mehr Mittel zur Verfügung gestellt.
Dann versuchen Sie, uns erneut zu täuschen. Sie sagen, Herr Minister, die beste Integration sei die, die Menschen in Arbeit zu bringen, und Sie wollen Menschen in Asylverfahren gestatten, nach drei Monaten arbeiten zu können: der Sofort-in-Arbeit-Plan. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Es werden Menschen auch mit diesem Gesetz vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Liebe SPD, lasst euch bitte nicht von diesem Sofort-in-Arbeit-Plan täuschen!
Und deswegen, Herr Dobrindt, gibt es auch einen offenen Brief an Sie und an die Mitglieder des Innenausschusses von rund 200 großen, sehr großen Unternehmen, die eben genau das fordern: Beenden Sie Ihre politische Irrfahrt! Lassen Sie die Menschen zu den Sprachkursen zu!
Denn das ist nicht nur eine flankierende Maßnahme zur Arbeitsmarktintegration, sondern es ist ihre Grundlage.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss auch Arbeitsmarktforscher Professor Dr. Brücker vom IAB zitieren:
„Der Abschluss von Integrations- und Berufssprachkursen hat nach unseren empirischen Befunden eindeutig positive Effekte für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.“
Wir schließen uns dieser Meinung an.
Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Beenden Sie diese politische Irrfahrt, kommen Sie zur Vernunft, heben Sie die Integrationskursblockade auf – jetzt!
Für die Fraktion CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Alexander Throm das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist die massivste Asylrechtsverschärfung in Deutschland seit dem Asylkompromiss von 1993. – Das sage nicht ich, das sagt die Kollegin Bünger; die Kollegin Polat hat es gerade bestätigt. Ja, Sie haben hier ausnahmsweise recht. Herzlichen Dank für das Lob, liebe Kolleginnen!
Wir machen in dieser Koalition ernst. Wir haben – auch das ist schon gesagt worden – die Möglichkeiten, die uns GEAS auf europäischer Ebene bietet – im Übrigen, Frau Kollegin Haßelmann, wenn Sie zuhören wollten –, verhandelt auch von Ihrer damaligen grünen Außenministerin, weitestgehend ausgeschöpft; jedenfalls da, wo wir es für mehr Ordnung und Begrenzung für relevant gehalten haben.
Wir wollen die irreguläre Migration zurückdrängen, wir wollen es effektiver gestalten, wir wollen Asylmissbrauch verhindern. Wir wollen die Gesellschaft befrieden und damit auch ein Stück weit unsere Demokratie schützen; denn auch darum geht es in der Migrationspolitik in diesem Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der DeutschlandTrend hat ermittelt, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Migrationspolitik der Bundesregierung innerhalb von sieben Monaten um 23 Prozentpunkte gestiegen ist. Das ist das wirksame Mittel, um unsere Demokratie zu schützen. Auf diesem Weg geht diese Koalition weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Ja, gerne.
– Ich lasse die Zwischenfrage zu. Nicht „gerne aus der AfD“. Ich lasse sie einfach zu.
Also, liebe Kollegen, das müssen Sie nicht kommentieren. Ich will es noch mal festhalten: Wenn ein Redner für sich entscheidet, eine Zwischenfrage zuzulassen, dann ist das nicht kommentierungswürdig, weil Sie umgekehrt ja auch gerne Zwischenfragen stellen. Also, insofern: Bitte.
Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Als Erstes mal: Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich schämen dafür, dass überall Drogen gedealt werden und dass die Polizei nichts dagegen macht.
Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie die Massenmigration hier zulassen, dass unsere Bevölkerung terrorisiert wird, dass vergewaltigt, abgestochen und ermordet wird.
Und Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie das alles nicht unter Kontrolle haben, weil Sie das alles zu verantworten haben!
Jetzt im Moment – vor der Wahl – lassen Sie insgesamt 20 Leute abschieben. Das sind von ungefähr 240 000 Menschen, die eigentlich abschiebepflichtig sind – wenn Sie es mit Recht und Gesetz ernst meinen würden, würden Sie die auch abschieben –, 0,008 Prozent aller Abschiebepflichtigen.
Sie lassen diese ganzen Zustände zu.
Wann wollen Sie endlich mal auf unserer Ebene dafür sorgen, dass diese Leute, die hier nicht mehr sein dürfen, aus diesem Land rauskommen, und sich erst dann damit beschäftigen,
wie wir auf europäischer Ebene damit zurechtkommen, dass wir eine vernünftige Migrationspolitik haben?
Vielen Dank.
Also, das Wort „gerne“ nehme ich wieder zurück. Aber Sie sollten sich schämen für eine derartig hetzerische und wirklich flache Frage.
Das ist selbst unter dem Niveau der AfD, wie es üblicherweise hier im Haus festzustellen ist.
Und diese Koalition – deswegen sind Sie ja so nervös, weil ich gerade die Prozentpunkte genannt habe – ist in der Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Migrationspolitik um plus 23 Prozentpunkte gestiegen.
Wir trocknen Ihre Themen aus. Das ist das, was wir mit diesem Gesetz machen.
Sie haben es doch gemerkt: Dem Redner der AfD haben gerade die Argumente gefehlt. Das ist genau die Aufgabe, derer wir uns angenommen haben: die Gesellschaft wieder zu befrieden und dafür zu sorgen, dass sie dieses hetzerische Thema nicht weiter missbrauchen kann.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich gleich am Anfang hier bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD zu bedanken – bei Sonja Eichwede, bei Sebastian Fiedler und auch bei Hakan Demir – für die durchaus konstruktiven Verhandlungen. Wir haben lange zusammengesessen; aber ich glaube, wir haben insgesamt mit diesem Gesetzentwurf ein gutes Werk vollbracht. Herzlichen Dank dafür!
Ja, Deutschland ist Hauptzielland der Sekundärmigration. Rund 50 Prozent aller Asylantragsteller im letzten Jahr waren sogenannte Dublin-Fälle, das heißt, eigentlich wäre ein anderer EU-Staat zuständig gewesen.
GEAS kann der Gamechanger in diesem Bereich werden, gerade für Deutschland, und zwar dann, wenn Deutschland und auch die anderen europäischen Staaten die Regeln entsprechend anwenden: möglichst lückenlose Registrierung der Flüchtlinge an der Außengrenze und dann auch Rücknahme der Menschen durch die anderen EU-Länder, wenn sie zuständig sind.
Es ist gerade schon angesprochen worden: Das Funktionieren des Asylsystems in Europa, die Rücknahme von sogenannten Dublin-Fällen durch die EU-Staaten ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir in Deutschland die Grenzkontrollen und Zurückweisungen künftig wieder beenden können. So haben wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das heißt, wenn das funktioniert und wenn der Außengrenzenschutz funktioniert, machen wir uns auf den Weg, die Grenzkontrollen wieder zu beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber wir müssen auch im Inland unsere Hausaufgaben machen: Im GEAS steht nämlich, dass die Prüfung, ob jemand in Deutschland oder in einem anderen EU-Staat sein Asylverfahren durchlaufen kann, innerhalb von zwei Monaten stattfinden muss. Innerhalb von zwei Monaten muss der entsprechende Rückübernahmeantrag gestellt werden.
Deswegen schaffen wir Sekundärmigrationszentren, um schnell, effektiv und konzentriert arbeiten zu können, um alle Behörden und, ja, auch die betreffende Person an einem Ort zu haben. Darum geht es und nicht um Haft oder Ähnliches.
Wer in Deutschland Asyl begehren will, der kann sich auch zwei, drei oder vier Monate in einem solchen Zentrum aufhalten, Herr Kollege Benner.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von Herrn Emmerich zu?
Ebenfalls sehr gerne.
Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen. – Ich wundere mich über das, was die Union, einschließlich des Ministers, in ihren Redebeiträgen heute zum Thema „Migration und Asyl“ an Argumenten vorträgt.
Es gibt aber einen großen blinden Fleck dabei: Was sagen Sie zu den Äußerungen in den letzten Tagen zum Thema Integrationskurse? Über 200 Unternehmen haben sich da ganz klar geäußert und gesagt: Dieser Zulassungsstopp, diese massive Blockade im Hinblick auf Integrationskurse muss zurückgenommen werden.
Wir wissen, dass es einen enormen Bedarf an Personal, an Arbeits- und Fachkräften im ganzen Land gibt.
Wir haben eine Wirtschaftskrise. Unternehmen beschweren sich darüber, dass die Binnengrenzkontrollen die Lieferketten stören. All diese wirtschaftlichen Auswirkungen Ihrer Asyl- und Migrationspolitik haben Sie null auf dem Schirm. Da haben Sie gar nichts im Angebot.
Warum sind Sie nicht in der Lage, eine Politik zu machen, die die Unternehmen bei der Frage von Arbeitskräften und Fachkräften unterstützt? Warum sind Sie gegen die Integrationskurse? Warum wollen Sie an diesen Dingen nichts ändern?
Wir wollen ja etwas ändern. Wir wollen die Integrationskurse wieder auf den Kern konzentrieren, nämlich auf die Personen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben; das übersehen Sie.
Herr Kollege Emmerich, Sie machen genau den Fehler, den die Grünen, die Linken und auch andere in den letzten Jahren immer wieder gemacht haben: Sie vermischen angebliche Fachkräfteeinwanderung mit der irregulären Migration von Personen, die hier gar keinen Schutzanspruch haben. Das ist das Problem.
Wir schaffen wieder Ordnung in diesem System, das in den letzten Jahren – und ich muss es sagen: vor allem in den letzten drei Jahren der Ampelkoalition – ausgefranst ist; darum geht es. Wir machen das mit diesem Gesetz, mit anderen Gesetzen zur Rückführung, aber auch mit den Änderungen bei den Integrationskursen und der Konzentration auf die Personen, die eine Bleibeperspektive haben.
Und, ja, das Ganze ist auch eine Sparmaßnahme. Sie haben nämlich die Kosten der Integrationskurse ins nahezu Unendliche gesteigert. Wir reduzieren sie.
Gleichzeitig gibt diese Koalition Flüchtlingen – auch denen in sogenannten Aufnahmeeinrichtungen – die Möglichkeit, bereits nach drei Monaten zu arbeiten. Das hängt miteinander zusammen. Wir wollen die Menschen nicht, wie bisher, bis zu 18 Monate in Integrationskursen parken, bevor sie dann tatsächlich arbeiten. Wenn es die Möglichkeit gibt, nach drei Monaten zu arbeiten, dann soll das auch funktionieren.
– Die beste Integration, auch in Sachen Spracherwerb, ist die Arbeitsaufnahme, Herr Kollege Emmerich.
Ich war beim Thema Sekundärmigrationszentren. Diese richten wir ein, um die Dublin-Überprüfungsverfahren möglichst schnell und konzentriert durchzuführen.
Und eines will ich auch erwähnen: Diese Sekundärmigrationszentren sind auch eine Lehre aus dem schrecklichen Attentat von Solingen.
Denn dort konnte die inzwischen zurückgetretene grüne Integrationsministerin nicht dafür sorgen, dass ein sogenannter Dublin-Fall nach Bulgarien verbracht werden konnte, sodass er überhaupt in der Lage war, diesen schrecklichen Anschlag zu begehen.
Deswegen wollen wir auch hier für mehr Ordnung sorgen. Und ich gehe davon aus, dass alle Bundesländer sich dieser Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren einzurichten, bedienen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nämlich auch eine Frage der Verantwortung für Ordnung und Sicherheit in diesem Land.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordnete Steffen Janich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon Franz Josef Strauß wusste: Der Kampf um die Sprache ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die geistige Selbstbehauptung. – Vor diesem Hintergrund sind auch wir nicht bereit, den Antragstitel der Grünen „Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben“ unwidersprochen durchgehen zu lassen.
Die Grünen suggerieren in ihrem Antrag geradezu, dass es Menschen mit nichtdeutscher Herkunft verboten sei, künftig an Sprachkursen teilzunehmen. Nichts könnte unwahrer sein.
Tatsächlich sieht § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes vor, dass verfügbare Plätze an Integrationskursen auch an diejenigen vergeben werden können, welche nicht sowieso schon einen Anspruch auf einen Integrationskurs haben. Und das sind bereits alle Ausländer, denen zu Erwerbszwecken, als Familiennachzügler, aus humanitären Gründen und als langfristig Aufenthaltsberechtigte eine Erlaubnis zum rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland erteilt worden ist.
Die Grünen hingegen wollen, dass auch alle Ausländer, die kein Recht zum Aufenthalt in unserem Land haben, sondern nur geduldet sind, an Integrationskursen teilnehmen dürfen und dass der deutsche Staat mit deutschem Steuergeld die Kosten hierfür vollständig übernimmt.
Die Frage muss doch lauten: Warum sollen Menschen, die nicht das Recht haben, hier zu sein, deren Abschiebung nur ausgesetzt ist, an Integrationskursen teilnehmen?
Warum sollen sich illegale Einwanderer in Deutschland integrieren, anstatt sich auf ihre Remigration vorzubereiten? Die Antwort ist: Das Gegenteil eines Rechtsstaats ist ein Linksstaat.
Sie wollen Recht und Gesetz aushöhlen und jedem illegalen Einwanderer erst einen dauerhaften Aufenthalt
und dann langfristig auch die deutsche Staatsbürgerschaft sichern, inklusive uneingeschränktem Zugang zum deutschen Schlaraffenland.
Kein Wort finden Sie dazu, dass eine Integration in ein anderes Land immer – nicht nur in Deutschland – eine absolute Bringschuld der Ausländer ist.
Die AfD-Fraktion bleibt dem Rechtsstaat verpflichtet
und nicht einem Linksstaat, und darum lehnen wir diesen Antrag natürlich ab.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Hakan Demir das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 117 Millionen Menschen waren 2025 weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Putins Bomben, vor der Gewalt im Sudan und der Unterdrückung im Iran. Sie verdienen ein neues Zuhause in Sicherheit und Freiheit. Die Genfer Flüchtlingskonvention sichert genau das ab. Sie zählt zu den größten Errungenschaften der Menschheit. Es ist unsere Aufgabe, diese Errungenschaft zu verteidigen; es ist unsere Aufgabe, dass Menschen ein faires Asylverfahren bekommen und gute Aufnahmebedingungen vorfinden. Dafür müssen alle EU-Staaten zusammenarbeiten. Diese Hoffnung setze ich in das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem.
Wir wissen alle – das gilt für alle demokratischen Parteien, und das will ich hier einmal sagen –, dass das jetzige europäische Asylsystem nicht funktioniert hat. Aus diesem Grund haben sich die EU-Staaten in den letzten 20 Jahren zusammengesetzt, um etwas Neues zu versuchen.
Ich bin kein Hellseher – anders als vielleicht andere hier.
Ich kann hier nicht sagen: Das wird jetzt für Chaos sorgen. Ich kann nur sagen, dass das jetzige Asylsystem nicht funktioniert und in vielen Fällen für Chaos gesorgt hat.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zu?
Erst mal nicht.
Kann ich das dann jetzt für alle Meldungen so nehmen?
Ja.
Okay, danke.
Es stimmt, dass wir in den letzten Wochen über 800 Seiten durchgearbeitet haben. Ich kann hier sagen, dass in den Verhandlungen, die über 20 Stunden gedauert haben – über fünf Sitzungen –, auch ab und zu mal eine Fraktion aus dem Raum gehen musste und nicht klar war, ob sie wieder zurückkommt.
Aber wir haben es am Ende immer wieder gemacht. Die Unterschiede waren groß. An dieser Stelle will ich sagen: Das ist die einzige demokratische Mehrheit, die wir in diesem Haus haben, und wir haben einen Kompromiss geschlossen.
Wenn es nur ein SPD-Gesetzentwurf gewesen wäre, wenn es eine absolute Mehrheit der SPD gäbe, würde dieses Gesetz anders aussehen; das kann ich hier zugeben.
Wir haben in diesen harten Verhandlungen gemeinsam Verbesserungen hinbekommen. Ich will, dass alle Kritikerinnen und Kritiker das einmal hören. Wir haben es gemeinsam hinbekommen – ohne dass die EU das gesagt hat –, dass alle Kinder in Deutschland – und es ist egal, ob es deutsche Kinder sind, ob es geflüchtete Kinder sind – den gleichen Zugang zu gesundheitlicher Leistung haben.
Das ist das, was wir heute beschließen.
Alle, die den Gesetzentwurf ablehnen, lehnen auch diesen Punkt ab.
Und sie lehnen noch etwas ab, worauf wir uns gemeinsam verständigt haben: dass es einen Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete gibt, und zwar nach drei Monaten.
Das ist doch auch etwas, was gut ist und was wir in dieses Gesetz hineingearbeitet haben.
Der dritte Punkt – aufgrund der kurzen Zeit auch der letzte –: Wir haben ein Menschenrechtsmonitoring ins Gesetz geschrieben. Wir wollen, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte sich das Verfahren im Inland anguckt und uns dann Empfehlungen macht, wenn etwas schieflaufen sollte, wenn es Probleme geben sollte. Wir haben ganz klar gesagt: Das macht eine unabhängige Stelle. Wir haben das ins Gesetz reingeschrieben. Auch das lehnt man heute ab, wenn man gegen dieses Gesetz ist.
Wir haben uns natürlich § 70a Absatz 3 AsylG-E angeguckt. Ich will hier ganz klar sagen: Im ersten Satz zur Inhaftnahme steht, dass Kinder nicht in Haft kommen. Das ist der Wille des Gesetzgebers, wenn wir das heute beschließen.
Jetzt die Zwischenfrage, Frau Präsidentin?
Ihre Zeit ist abgelaufen, eine Zwischenfrage geht jetzt nicht mehr. Das ist eine sehr emotionale Debatte. Gerne helfe ich noch ein bisschen beim Sortieren: Wenn keine Zwischenfrage zugelassen worden ist, hat man während der Rede die Möglichkeit, anzumelden, dass man danach eine Kurzintervention machen möchte. Aber erst mal prophylaktisch zu sagen, man nimmt dann alle Interventionen, die nicht angemeldet sind, an, geht nicht. – Ich bedanke mich.
Jetzt schließen wir diese Debatte, eine lebendige Debatte, ab mit dem letzten Redner: für die CDU/CSU Herr Abgeordneter Detlef Seif. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Clara Bünger hat vorhin gesagt, dass unsere Politik, die GEAS-Umsetzung und auch das, was wir noch vorhaben, die Menschen im Stich lassen würde. Sie würden schutzlos gestellt. Der Gedanke der Genfer Flüchtlingskonvention sei es aber gewesen, verfolgte Menschen zu schützen.
Sie treffen den Nagel auf den Kopf, wenn auch von der falschen Seite.
Das Problem, das wir zurzeit haben,
ist, dass viele Menschen das Asylsystem ausnutzen, die überhaupt keinen Anspruch haben.
Ich bin froh, dass im letzten Jahr die Zahlen in Deutschland runtergegangen sind, auf 116 000, und auch insgesamt in Europa. Aber wir haben immer noch eine ganz niedrige Gesamtschutzquote. Im letzten Jahr lag sie bei nur rund 22 Prozent.
Das heißt, dem Rest der Menschen, die zu uns kommen, geht es eben nicht darum, Schutz vor politischer Verfolgung zu bekommen, sondern darum, unser System als allgemeines System der Zuwanderung zu missbrauchen, und dafür ist es nicht da.
Auf europäischer Ebene, aber insbesondere auch national adressieren wir das jetzt. Das ist eine Sisyphosaufgabe; ich kann Ihnen das sagen, weil ich das Thema seit 14 Jahren bearbeite. Ich hätte aber nie gedacht, dass wir so weit kommen wie im letzten Jahr. Es ist schon ganz viel auf den Weg gebracht. Im Rahmen dieser Sisyphosaufgabe müssen wir schauen: Was verursacht denn den Zuzug der Menschen, die nicht unter politischer Verfolgung leiden, aber hier einen „Schutzantrag“ – in Anführungszeichen – stellen?
Wir müssen der Sekundärmigration entgegenwirken – dass es eine einfache Sache ist, in die Europäische Union zu kommen und dann nach Deutschland weiterzuwandern –, und genau das ist die Idee des Sekundärmigrationszentrums. Es betrifft Leute, die a) entweder bereits einen Anspruch in einem anderen EU-Mitgliedstaat erhalten haben
oder b) im Ergebnis nicht den Anspruch haben, hier ein Verfahren durchgeführt zu bekommen.
Meine Damen und Herren, dieses Sekundärmigrationszentrum soll letztlich bewirken, dass ein Staat, der innerhalb der EU zuständig ist, diesen Asylbewerber auch möglichst schnell wieder zurückerhält; so kann man es einfach sagen. Und dazu gehört natürlich eine Aufenthalts- und eine Wohnverpflichtung. Diese Wohnverpflichtung soll sicherstellen, dass diese Personen, die keinen Anspruch haben, dann letztlich auch greifbar sind, wenn die Rückführung ansteht, und genau das tun wir mit diesem Sekundärmigrationszentrum. Das ist ein ganz wesentlicher Teil des gesamten GEAS-Umsetzungspakets, das wir machen, und das ist auch richtig so.
Und jetzt lassen Sie uns mal, weil das Thema uns als Koalition wirklich bedrückt – nicht nur die SPD, sondern auch die Union –, eingehen auf den Vorwurf, man wolle Kinder leichtfertig in Haft nehmen und das werde demnächst auch so umgesetzt werden.
Es ist hilfreich, wenn man ein Gesetz liest, auch die Praxis zu kennen. Dieses Gesetz sieht vor, dass das als allerletztes Mittel – der Kollege Fiedler hat das dankenswerterweise schon erläutert –
zur Anwendung kommt; es gibt ganz wenige Fälle, wo man sagen muss: Da entspricht das dem Wohl des Kindes.
Ein Richter muss entscheiden – Richtervorbehalt; es entscheidet nicht die Behörde –,
der stets auch mit Vormundschaftssachen, mit FGG-Sachen zu tun hat. Der hat das regelmäßig, mindestens alle drei Monate, zu überprüfen. Die Kinder dürfen in einem allgemeinen Haftzentrum ihrer Bewegungsfreiheit nicht beraubt werden. Wir dürfen sie nicht in Haft nehmen und dorthin bringen, wo Straftäter sind – also in eine Haftanstalt –, und auch nicht in Räume, die wie Hafträume aussehen. Das heißt, es müssen angemessene Räume sein. Es besteht ein Anspruch auf Bildung, es besteht ein Anspruch auf Freizeitbetätigung; denn wir machen uns schon Gedanken und Sorgen.
Dieser eine Fall, den der Kollege Fiedler genannt hat, ist der, auf den es ankommt. Wir wollen keine Familien auseinanderreißen, wenn die Eltern in Haft genommen werden müssen. Dann sind die Kinder entweder in Haft zu nehmen, oder sie müssen fremdbetreut werden. Wollen Sie eine Fremdbetreuung an der Stelle?
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter?
Ja, gern.
Heute ist ein bisschen was los: Kommentieren des Zulassens von Zwischenfragen. Das muss man auch aushalten. – Frau Abgeordnete Bünger, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Seif, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagen, dass Sie Kinder eigentlich nicht in Haft nehmen wollen. Aber dennoch haben Sie das in § 70a des GEAS-Anpassungsgesetzes reingeschrieben. Ich zitiere aus der Aufnahmerichtlinie, Artikel 13:
„Im Einklang mit dem Grundsatz der Einheit der Familie sind für Familien mit Minderjährigen grundsätzlich angemessene Alternativen zur Inhaftnahme zu nutzen. Solche Familien werden in Unterkünften untergebracht, die für sie geeignet sind. Minderjährige dürfen nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel […] in Haft genommen werden.“
Im Erwägungsgrund 68 steht – jetzt kommt der entscheidende Punkt –: Die Mitgliedstaaten können von diesen Regeln abweichen.
Warum haben Sie die Regelung dennoch in das Gesetz geschrieben? Warum haben Sie nicht Abstand davon genommen? Warum haben Sie nicht gesagt: „Wir wollen keine Kinder in Haft stecken, wir schreiben es auch nicht ins Gesetz“? Damit hätten Sie glasklar gesagt: Wir wollen keine Kinder in Haft.
Damit ist die Frage gestellt. Wir müssen das nicht verlängern. Bitte, Ihre Antwort.
Jetzt machen Sie das Gegenteil. Sie ermöglichen es, und es wird passieren.
Das ist keine Parallelrede. Bitte! – Fragen sollen kurz sein und keine Parallelreden. Jetzt hat der Abgeordnete das Wort.
Frau Kollegin Bünger, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie diesen Text vorgelesen haben, weil er noch einmal deutlich macht: Wir suchen Alternativunterbringungen für die Kinder. Wir wollen Inhaftierung nach Möglichkeit ausschließen.
Warum machen wir es trotzdem? Weil wir diesen riesigen Pulleffekt in Deutschland haben. Deutschland ist nun mal das Land, das am stärksten betroffen ist, und wir müssen hier verbindliche und wirksame Regeln machen. Da nutzt es nichts, wenn wir es grundsätzlich nicht machen; denn sonst kommt die Hälfte der Leute nicht in Haft, weil sie Eltern sind.
Ich sage Ihnen: Das ist tatsächlich ein guter Abschluss im Gesetz. Nehmen Sie es zur Kenntnis: Wir wollen Kinder nach Möglichkeit nicht in Haft nehmen. Das läuft rechtsstaatlich sehr kindgerecht und gut ab. Die Ängste, die Sie in der Bevölkerung geschürt haben,
und das, was Sie vorgetragen haben – ich habe es Ihnen letztens auch schon mal gesagt –, ist zutiefst unanständig, und das bleibt auch zutiefst unanständig.
Bitte sehr. Sie können fortfahren. Sie haben nur noch 15 Sekunden.
Ja, ich bedanke mich.
Ich bin der Meinung, wir haben ein gutes Paket vorgelegt, und bitte um Zustimmung.
Hiermit schließe ich die Aussprache, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Zusatzpunkt 14. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Zur Abstimmung über diesen Zusatzpunkt 14 liegen zwei persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Diese werden dem Protokoll angehängt und sind dann im Internet nachzulesen.1
Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4321, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1848 und 21/2460 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken, Grünen und AfD angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Abgeordneten, für weitere einfache Abstimmungen sowie eine Überweisung noch im Saal zu bleiben; das geht auch an die Abgeordneten, die schon draußen in der Lobby sind. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und bitte um ein Zeichen. – Ich bedanke mich. Das Zeichen ist gegeben. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden etwa gegen 10:45 Uhr geschlossen. Wir werden Ihnen das Ende der Abstimmung rechtzeitig bekannt geben.2 Ergebnis Seite 7256 D
Zusatzpunkt 15. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4321, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1850 und 21/2462 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich möchte noch mal Folgendes sagen – ich weiß nicht, ob das auch in der Lobby alle mitbekommen haben –: Es laufen jetzt noch weitere Abstimmungen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen – – Bitte? – Die Kollegin bezweifelt die Mehrheit der hier im Saal Sitzenden.
– Na ja, Sie lachen jetzt. So ist der Vorgang.
Das will ich auch den Besucherinnen und Besuchern erläutern. Wenn es hier im Präsidium Unstimmigkeiten gibt – wir sind immer mit Abgeordneten aus den Oppositions- und Koalitionsfraktionen besetzt –, dann schauen wir uns das genau an. Wir wiederholen jetzt die Abstimmung. Dann stellen wir fest, ob es hier eine ersichtliche Mehrheit gibt. Wenn nicht, wird es einen Hammelsprung geben. Deshalb habe ich auch sehr klar gemacht, dass es hier noch Abstimmung gibt.
Also, wir wiederholen diese Abstimmung und werden dann zählen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltung?
Ich persönlich kann jetzt nicht die Mehrheit erkennen, weil hinten eine ganze Reihe von Personen gestanden hat.
– Sie diskutieren nicht mit mir. Ich will es Ihnen noch mal sagen: Es gibt hier klare Regeln, dass nicht aus dem Plenum mit der Sitzungsleitung diskutiert wird. – Weil wir uns hier uneinig sind, werden wir einen Hammelsprung machen müssen. Bitte sehr.
Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, aber es passiert eben, wenn es unterschiedliche Meinungen hier gibt.
Ich schlage vor, in Rücksprache mit unseren Juristen, dass wir die namentliche Abstimmung erst mal zu Ende bringen. Dann wird es einen Hammelsprung zur ersten Abstimmung geben, weil es hier – das ist die Erläuterung – Unstimmigkeiten im Präsidium zu den sichtlichen Mehrheitsverhältnissen gab.
Bitte gehen Sie jetzt zur namentlichen Abstimmung, danach wird es einen Hammelsprung geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Schlussabstimmung ist gleich vorbei. Deshalb die Frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mir ein Zeichen zu geben, wann die Urnen geschlossen werden können. – Gut, Daumen hoch.
Hiermit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 7256 D
Jetzt kommen wir noch mal zum Zusatzpunkt 15. Der Sitzungsvorstand hier vorne war sich über das Ergebnis der händischen Abstimmung auch nach der Gegenprobe nicht einig. Das hat zur Folge, dass wir einen Hammelsprung durchführen.
Wir kommen daher – Zusatzpunkt 15 – zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter Beratung durch Zählung der Stimmen. Ich bitte Sie jetzt alle, zügig den Saal zu verlassen, um danach die Türen zu schließen.
Wir nutzen die Zeit zu einer Erläuterung für unsere Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen und unsere Zuschauerinnen und Zuschauer. Herzlich willkommen! Ein Hammelsprung ist jetzt deshalb erforderlich geworden, weil wir bei einer händischen Abstimmung nicht einzeln durchzählen können. Normalerweise sind die Mehrheiten evident; das war aber jetzt nicht der Fall. Das heißt, die Kolleginnen der Koalitionsfraktionen und der Oppositionsfraktionen im Sitzungsvorstand hatten unterschiedliche Meinungen. Wenn wir hier unterschiedlicher Meinung sind, muss einzeln abgestimmt und gezählt werden. Das macht man nicht mit den Händen, weil das zu unübersichtlich wäre, sondern am besten so, dass die Kolleginnen und Kollegen durch Türen gehen – die Türen sind benannt mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ – und dann gezählt wird. Deshalb verzögert sich das etwas. – Das zu Ihrer Information!
An die letzten Kollegen, die sehr intensiv in Gesprächen sind: Bitte den Saal verlassen! Die Zählung kann nämlich erst beginnen, wenn alle Abgeordneten den Saal verlassen haben.
Ich bitte um ein Zeichen durch unsere Schriftführer. – So, das Zeichen ist da: Daumen hoch. Alle Abgeordneten sind aus dem Saal raus. – Ich eröffne jetzt die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter Beratung. Bitte sehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe, dass jetzt alle wieder im Saal sind, und bitte Sie, auch hierzubleiben, weil wir mit den Abstimmungen noch weiter fortfahren. Bitte die Türen schließen! – Ich schließe hiermit die Abstimmung, also den Hammelsprung, und bekomme gleich das Ergebnis mitgeteilt.
Zur Erläuterung für die Besucher, die jetzt neu auf unseren Besuchertribünen Platz genommen haben: Wir haben gerade einen sogenannten Hammelsprung durchgeführt, um präzise zählen zu können, wie abgestimmt wurde, und jetzt warte ich auf das Ergebnis. An den Türen wurde gezählt, wer durch die jeweilige Tür mit der Bezeichnung „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gegangen ist. – Es geht gleich weiter.
Zur Erläuterung, warum es noch ein bisschen dauert: Bei den drei Türen gibt es jeweils eine Strichliste. Diese werden jetzt zusammengetragen und ausgewertet. Dann gibt es dazu ein Protokoll; alles wird hier dokumentiert.
Auch zu Ihrer Erläuterung, warum die Herren jetzt zu uns nach vorne gekommen sind – ich nutze die Zeit, um das zu erklären –: Wir drei hier oben sind auch gewählte Abgeordnete, können aber das Präsidium nicht verlassen. Das heißt, wir konnten nicht durch eine der Türen gehen, weil dann die Sitzung unterbrochen wäre. Deshalb müssen wir sitzen bleiben. Und wir wurden jetzt gefragt, welche der Türen wir gewählt hätten, und dann wird das Ganze addiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit. Noch eine letzte Erläuterung: Ein solches Protokoll wird immer von Opposition und Koalition unterschrieben, damit ersichtlich ist, dass alles geprüft wurde.
Protokoll des Ergebnisses der Abstimmung durch Auszählung der Stimmen über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Ausschussfassung – das sind die Drucksachen 21/4321, 21/1850 und 21/2462 –: Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmen 508. Mit Ja haben gestimmt 296, mit Nein haben gestimmt 212, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – So ein schönes volles Haus! Eindeutige Stimmergebnisse – wir sind uns hier einig –: Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen.
Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4321 empfiehlt der Innenausschuss – –
– Es geht weiter mit Abstimmungen; darauf möchte ich kurz hinweisen. – Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4321 empfiehlt der Innenausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken, Grünen und AfD.
Zusatzpunkt 16. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4280 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf – und gleich gibt es hier einen Präsidiumswechsel – den Tagesordnungspunkt 26:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen
Drucksache 21/4281
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
Für die Dauer der Aussprache gibt es eine Vereinbarung von 60 Minuten.
Für die Oppositionsfraktionen startet der AfD-Abgeordnete Dr. Alexander Wolf. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Land ist eine hochentwickelte Industrienation mit enormer Rohstoffarmut. Die deutsche Rohstoffbeschaffung müsste daher eine Toppriorität vernunft- und interessengeleiteter Realpolitik sein; das liegt auf der Hand. Die Bilanz der letzten drei deutschen Kanzler ist in dieser Hinsicht aber nur als verheerend zu bezeichnen.
Fangen wir mit der Mutter allen Übels an: mit Angela Merkel.
Sie machte den Auftakt mit ihrem völlig irrationalen, ja geradezu selbstmörderischen Atomausstieg, bejubelt von den Links-Grünen. Begründet wurde dieser Ausstieg einerseits mit Katastrophenschutz, gerade im Hinblick auf Fukushima, obwohl auch zwei Jahre nach dem Unfall sage und schreibe kein einziger Japaner an den Folgen des Reaktorunfalls verstorben war. Zu diesem Ergebnis kam immerhin der Wissenschaftliche Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen atomarer Strahlung. Ein Fakt! Aber Fakten haben die Vollstrecker links-grüner Politik ja noch nie interessiert.
Der zweite Grund, mit dem der deutsche Atomausstieg begründet wurde, war der Klima- und Umweltschutz. Und das ist fast noch absurder. Denn natürlich ist die Kernkraft eine nachhaltige und CO2-neutrale Art der Energieerzeugung; das ist sogar die offizielle Position der EU. Aber die Deutschen haben mal wieder einen Sonderweg eingeschlagen.
Die CDU-Kanzlerin Merkel hat unserem Land damit nicht nur einen Bärendienst erwiesen, sondern uns auch in die historisch größte je dagewesene energiepolitische Abhängigkeit vom Ausland, von Russland, gebracht.
Im Hinblick auf Metallrohstoffe war die deutsche Politik nahezu ebenso naiv wie bei den Energierohstoffen. Immerhin schloss Merkel 2010 noch Partnerschaften mit mehreren Ländern, unter anderem Peru, das über 10 Prozent aller Metallrohstoffe weltweit verfügt. Aber was war das Ziel? Was kam dabei heraus?
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zehn Jahre später hat sich die letzte Merkel-Regierung völlig desavouiert. Die FDP wollte in dieser Anfrage wissen, ob noch weitere Rohstoffabkommen geplant seien. Doch die Bundesregierung betonte, derartige Partnerschaften mit Ländern wie Peru seien bloß ein – ich zitiere – „zusätzlicher Gesprächskanal ohne spezifische Maßnahmen gegen Lieferengpässe oder steigende Preise“; Zitatende. Mehr sei ja auch gar nicht nötig, so die Merkel-Regierung damals, da sich – Zitat – „die Lage auf den Rohstoffmärkten beruhigt habe“ und die Wirtschaft „ihren Bedarf zu angemessenen Preisen decken“ könne. Bilaterale Abkommen seien überhaupt „weniger relevant“ geworden, so die Regierung Merkel damals in völliger Verkennung der Weltlage. Was für eine eklatante, ahnungslose Fehleinschätzung!
Schauen Sie einmal auf die Lage unserer Gasspeicher. Die Ampel wandelte dann weitgehend in den Fußstapfen Merkels, setzte sogar noch einen drauf – Stichwort „Radwege in Peru“ –
und machte Deutschland damit vollends lächerlich. Statt deutsche Interessen zu vertreten und den Import von Rohstoffen sicherzustellen, versuchten Baerbock und Habeck, manchmal verspottet als „Ken und Barbie“,
die ganze Welt zum Verzicht aufs Auto zu bewegen.
Claudia Roth stand ihren beiden Kabinettskollegen da in nichts nach.
Sie unterhielt etwa enge Beziehungen nach Nigeria, dem größten Ölproduzenten Afrikas,
einem Land, das darüber hinaus über enorme Vorkommen an Metallrohstoffen verfügt, die bislang kaum erforscht sind. Aber was kam dabei heraus?
Statt ein Rohstoffabkommen im deutschen Interesse auszuhandeln, haben die Grünen zum Beispiel die Benin-Bronzen ohne jedwede Gegenleistung verschenkt.
Und was ist dann passiert? Diese Artefakte sind nicht einmal in einem Museum, sondern natürlich auf dem Schwarzmarkt gelandet.
Das ist das unsinnige Ergebnis einer solchen planlosen Politik. Das war keine Rohstoffpolitik im, sondern gegen das deutsche Interesse,
verdorben von masochistischem Postkolonialismus und selbstmörderischem Klimawahn.
Das muss umgehend ein Ende finden. Ein erster Schritt wäre die Berufung eines Rohstoffbeauftragten der Bundesregierung,
der an der Schnittstelle zwischen Auswärtigem Amt und Wirtschaftsministerium angesiedelt ist und jährlich einen Bericht vorlegt, damit Rohstoffpolitik wieder im deutschen Interesse gemacht wird
und damit in die deutsche Außenpolitik wieder Vernunft einkehrt und diese traumtänzerische Clownshow von Links-Grün ein Ende hat.
Vielen herzlichen Dank!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf, bei so einem wichtigen Thema für die Wirtschaft hier so eine Show abzuziehen,
das ist schon bemerkenswert. Vielleicht reden Sie mal darüber, wie es nach vorne weitergehen kann, und nicht, was in den letzten 20 Jahren passiert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rohstoffe sind natürlich wichtig für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Ob für Batterien, Halbleiter, Medizintechnik: Ohne Lithium, Kupfer, seltene Erden steht die moderne Wirtschaft einfach still. Leider ist es so, dass Deutschland ein rohstoffarmes Land ist. Selbst wenn wir die vorhandenen Vorkommen, die es in Deutschland gibt, vollumfänglich nutzen würden, wären wir immer auf Importe angewiesen.
Das war auch lange kein Problem. Denn 70 Jahre lang war unsere Weltwirtschaft davon geprägt, dass sie zunehmend freier wurde und dass der Welthandel kontinuierlich gestiegen ist. Das war ein riesiger Erfolg, der seinesgleichen in der Wirtschaftsgeschichte der Menschheit sucht.
Ich weiß, dass erstens die Welt seit ein paar Jahren eine andere ist. Der Protektionismus ist massiv gestiegen. Und es gibt Länder, die Rohstoffe als Waffe einsetzen – leider, muss man sagen. Aber ich will noch mal darauf hinweisen: Auch wenn sich die Welt derzeit vom Freihandel abwendet: Mittel- und langfristig – da bin ich mir sicher – wird sich das wieder ändern; denn der Nutzen der internationalen Arbeitsteilung ist schlicht zu groß.
Klar ist aber auch, dass wir nicht naiv sein dürfen. Wir müssen auf die geopolitischen Realitäten reagieren. Aber anders, als die AfD das hier suggeriert, passiert ja bereits sehr viel, allen voran beim neu eingerichteten Nationalen Sicherheitsrat. Genau hier nimmt das Thema Rohstoffsicherheit einen großen Raum ein. Da braucht es auch keine Hinweise, dass das auf die Tagesordnung kommen oder dass es einen Sonderbeauftragten geben muss. Es ist bereits jetzt so, dass das Thema Rohstoffsicherheit eine große Rolle spielt.
Zweitens arbeitet die Bundesregierung auch mit Hochdruck daran, neue Rohstoffallianzen zu schmieden, allen voran als jüngstes Beispiel Indien. Aber es gibt weitere, gerade mit den Ländern Afrikas: Südafrika, Angola oder der Kongo, alle stehen hier im Fokus. Ganz konkret: Staatssekretär Rouenhoff, der noch da hinten steht, wird in den nächsten Stunden nach Toronto aufbrechen. Er wird an einer der größten Bergbau- und Rohstoffmessen teilnehmen; da werden ganz konkret Gespräche geführt. Da ist die Bundesregierung durchaus aktiv und auf einem guten Weg.
Besonders hervorheben möchte ich auch noch mal den Rohstofffonds, der 2024 eingeführt wurde, aber jetzt unter der neuen Regierung wirklich scharfgeschaltet und operativ gemacht wurde, damit gezielt Abbauprojekte gefördert werden können. Ich nenne hier die Lithiumförderung im Oberrheingraben oder das Projekt der Kupfer-Gold-Förderung mit Kanada oder die Förderung von seltenen Erden in Australien.
Ich gebe zu: Ich würde mir wünschen, dass dieser Fonds – aktuell steht 1 Milliarde Euro zur Verfügung – noch mal aufgestockt wird, damit wir die öffentlichen Mittel noch mehr nutzen können, gerade auch für – das sage ich ganz deutlich – private Investitionen, die wir in diesem Feld anreizen müssen, zum Beispiel mit Risikoteilung oder auch mit öffentlich-privaten Partnerschaften. Das, Kollegen von der AfD, ist übrigens ein Punkt, der in Ihrem Antrag völlig fehlt, nämlich die Frage: Wie finanzieren wir die Rohstoffsouveränität? Da sind Sie komplett blank.
Was übrigens auch in Ihrem Antrag fehlt, sind Aussagen zur Kreislaufwirtschaft. Ich weiß, das ist nicht so Ihr Thema. Dabei liegt gerade auch hier ein enormes Potenzial, um unabhängiger von Rohstofflieferungen zu werden. Alte Smartphones, Batterien, Autos, Maschinen enthalten wertvolle Materialien, die natürlich nicht im Müll landen dürfen.
Allerdings wäre es gut, wenn hier ein Wirtschaftszweig aus eigener Kraft entstehen könnte. Rohstoffe sind ein knappes Gut. Da gibt es Gewinnmöglichkeiten. Insofern glaube ich auch, dass es da nicht übermäßig staatliche Hilfe braucht.
Wir müssen ebenso verantwortungsvoll über heimische Rohstoffe sprechen. Auch wenn es diese Vorkommen in Deutschland nicht im Übermaß gibt: Es gibt sie. Deswegen dürfen wir das Thema auch nicht tabuisieren, Rohstoffe, die hier vor Ort da sind, zu nutzen.
Zu guter Letzt – das will ich auch noch mal betonen –: Rohstoffe sind natürlich nicht nur eine staatliche Aufgabe. Wir leben nicht in einer Planwirtschaft, wie Sie es immer wieder gerne suggerieren, sondern wir leben in einer Marktwirtschaft. Deswegen ist es natürlich auch Aufgabe der Unternehmen, dafür zu sorgen, dass sie hinreichend Rohstoffe haben. Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen. Aber es ist auch Aufgabe der Unternehmen, zu gucken, was sie konkret brauchen, und dafür zu sorgen, dass Rohstoffe in ausreichendem Maß vorliegen.
Unterm Strich: Es gibt wenig Neues in Ihrem Antrag. Es passiert bereits sehr viel. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich noch mal zurück zur namentlichen Abstimmung, die wir eben durchgeführt haben. Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)“. – Drucksachen 21/1848, 21/2460 und 21/4321 –:
Abgegebene Stimmkarten 572. Mit Ja haben gestimmt 309, mit Nein haben gestimmt 261, und es gab 2 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
ja: 309
nein: 260
enthalten: 2
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Dr. Karl Lauterbach
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Dr. Rolf Mützenich
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Nein
AfD
Alexander Arpaschi
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
René Bochmann
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Stephan Brandner
Marcus Bühl
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
SPD
Dr. Carolin Wagner
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Corinna Rüffer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Jan Köstering
Ina Latendorf
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Sören Pellmann
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Janine Wissler
Enthalten
SPD
Jan Dieren
Rasha Nasr
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Julian Joswig.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD entdeckt auf einmal das Thema Rohstoffe, also genau die Partei, die am liebsten heute schon wieder Gas aus Russland kaufen würde.
Schon in der Einleitung Ihres Antrags wird klar: Sie beschäftigen sich wohl zum ersten Mal mit dem Thema Rohstoffe. Sie haben auch gar keinen Überblick, was es schon alles an Maßnahmen und Initiativen gibt. Es sind allen voran natürlich die Unternehmen selbst, die schauen, welche Rohstoffe sie besorgen, wie sie ihre Lieferketten stärken. Dabei kriegen sie Unterstützung: von Verbänden wie dem BDI, von der Deutschen Rohstoffagentur, der DERA, und natürlich auch von der Bundesregierung.
Sie fordern im dritten Punkt Ihres Antrags einen ständigen Beauftragten für Rohstoffpolitik. Ich weiß nicht: Kennen Sie Stefan Rouenhoff?
Der sitzt da hinten im Plenum. Der ist in der Bundesregierung als Parlamentarischer Staatssekretär genau für das Thema Rohstoffpolitik zuständig.
Herr Rouenhoff, ich weiß, Sie sind vielleicht nicht so bekannt wie die Ministerin Katherina Reiche oder die Kollegin Gitta Connemann. Das liegt vielleicht an der Anzahl der Schlagzeilen. Aber ich denke, Sie geben sich sicherlich größte Mühe und machen einen guten Job. Denn Sie können auf die gute Arbeit der Vorgängerregierung aufbauen, allen voran auf die Arbeit von Franziska Brantner als Parlamentarische Staatssekretärin und Beauftragte für Rohstoffe.
Ja, es war das von Robert Habeck geführte BMWK, das Wirtschaftsministerium, das seinerzeit mit der Europäischen Union den Critical Raw Materials Act verhandelt hat. Das war und ist ein Meilenstein für die europäische Rohstoffpolitik; denn natürlich müssen wir hier gemeinsam und europäisch handeln, meine Damen und Herren.
Das BMWK hat außerdem einen Rohstofffonds bei der KfW aufgesetzt, damit auch heimische Rohstoffprojekte realisiert werden können. Davon profitiert beispielsweise das Unternehmen Vulcan Energy, das im Oberrheingraben mittels Geothermie nicht nur Strom und Wärme gewinnt, sondern auch wertvolle Materialien für die Batterieherstellung. Genau so muss Rohstoffpolitik gestaltet werden. Dafür haben wir als Grüne die Grundlage in der Bundesregierung gelegt, meine Damen und Herren.
Auch zum geforderten Risikomanagement muss man sagen: Das gibt es doch schon längst. Rufen Sie mal an bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Diese kann Ihnen eine richtig schöne Analyse herstellen zum Thema „Risiken bei Rohstoffen aus Russland“. Dieses Thema haben Sie in Ihrem Antrag komplett ausgelassen. Vielleicht war das gar nicht unabsichtlich. Denn geben Sie es doch zu: Am liebsten würden Sie sofort nach Moskau fliegen und mit Ihrem Freund im Kreml einen neuen Deal abschließen. Das ist das wahre Gesicht der sogenannten Alternative.
Ich habe im Gegensatz zu Ihnen erst gestern wieder mit einer ganzen Reihe von Industrieunternehmen und auch mit der Rohstoffagentur DERA über Souveränität bei kritischen Rohstoffen geredet. Offensichtlich spricht die AfD ja gar nicht mit der Wirtschaft. Deshalb möchte ich Ihnen sagen: Die Unternehmen interessieren Ihre banalen Forderungen nicht.
Statt Ihres schwachen Antrags braucht es Folgendes:
Erstens. Es gibt ein großes Potenzial – Kollege Wiener hat es gesagt – nicht nur in der Beschaffung von Primärrohstoffen, sondern gerade auch in der Kreislaufwirtschaft. Wer Resilienz will, muss Recyclingkapazitäten und Rezyklatmärkte aufbauen.
Zweitens. Wir brauchen Diversifizierung. Aber wir wollen auch faire Partnerschaften. Wir wollen keine Ausbeutung wie in Zeiten von Kaiser Wilhelm – davon träumt vielleicht die AfD –, sondern wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe mit Wertschöpfung vor Ort.
Drittens. Wir müssen auch die europäischen Verarbeitungskapazitäten stärken. Denn der Engpass liegt eben nicht nur im Erz, sondern auch bei der Raffination zwischen Produkten und Komponenten wie Magneten. Aber all das findet man im Antrag der AfD nicht. Man sucht danach völlig vergeblich, meine Damen und Herren.
Der vorliegende Antrag verstrickt sich in Widersprüche und verkennt die Realität; aber das überrascht kein bisschen. Einer der Antragsteller ist ja nicht mal hier anwesend. Das ist der Teilzeitspitzenkandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, der ohne Ausbildung, ohne Studium, ohne jegliche Berufserfahrung jetzt plötzlich Rohstoffexperte sein will.
Allerdings ist er von guter Wirtschaftspolitik so weit entfernt wie die Deutsche Bahn von Pünktlichkeit. Da hilft es auch nicht, wenn man für die Familie, für die eigene Frau Jobs im Bundestag organisiert und den Autokraten nacheifert.
Der Antrag ist und bleibt so schlecht wie die ganze Politik der AfD. Sie arbeitet gegen deutsche Interessen, gegen die Interessen der Wirtschaft und der hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Roloff.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich bekanntermaßen immer, wenn wir hier im Haus über Rohstoffpolitik sprechen. Diese Begeisterung teilen nicht immer alle, aber heute angenehm viele. Das ist doch schon mal ein Fortschritt.
Ich habe dahin gehend gute Nachrichten, als dass wir beim Antrag der AfD immerhin eine kleine Lernkurve feststellen können. Im letzten Antrag hieß es sogar im Titel noch, man setze auf „marktbasierte Resilienz“. Jetzt sind wir immerhin schon dabei, dass die Politik Rohstoffversorgung zur Priorität machen soll. Das geht in die richtige Richtung. Jetzt dämmert es langsam auch den Letzten, dass Ordnungspolitik bei der Rohstoffversorgung nicht wirklich weiterhilft. Diese Erkenntnis ist eigentlich schon relativ weit verbreitet, insbesondere wenn man es aus der Perspektive Deutschlands betrachtet.
Deutschland ist kein rohstoffarmes Land, aber uns fehlen für einige Zukunftstechnologien essenzielle wichtige Rohstoffe. Trotz einer ausgeprägten Effizienz – da müssen wir natürlich noch besser werden; aber bei der Rohstoffverarbeitung haben wir Fortschritte gemacht – und trotz mehr Recycling – da gilt dasselbe – werden wir Rohstoffe und Vorprodukte auf absehbare Zeit weiter importieren müssen. Deswegen ist es gut und richtig, Rohstoff auch als Teil von Außenpolitik mitzudenken.
Für unsere sichere Versorgung mit Rohstoffen ist es deswegen schädlich, wenn es in diesem Land auf der rechten Seite Kräfte gibt, die immer deutlich machen, wie sehr sie Kulturen und insbesondere Menschen aus anderen Ländern verachten, aber dann sagen: Eure Rohstoffe würden wir nehmen. – Das funktioniert natürlich nicht, und dementsprechend werden wir da weiter klare Kante zeigen.
Mit Blick auf unsere weltweiten Wettbewerber müssen wir unsere Rohstoffpolitik im Rahmen von Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe ausweiten und müssen das natürlich immer mitdenken. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Und wir müssen in Deutschland unsere Hausaufgaben vor Ort machen bezüglich bei uns gewinnbarer kritischer Rohstoffe und gerade auch deren Weiterverarbeitung.
Ich werde in diesen Debatten nicht müde, darauf hinzuweisen, dass wir in Deutschland auch die Rohstoffe im Blick haben müssen, die nicht klassisch als kritisch eingestuft sind, aber zum Beispiel für unsere Energiewende oder die Sanierung unserer Infrastruktur mindestens genauso wichtig sind. Ich begrüße sehr, dass sich das BMWE diese Woche mit Vertretern der heimischen Rohstoffindustrie getroffen hat. Auch hier brauchen wir zeitnah die Umsetzung der Maßnahmen im Koalitionsvertrag und weitere Unterstützung.
Wir haben bei den kritischen Rohstoffen vereinbart, die Bezüge zu diversifizieren. Das ist angesichts der aktuellen handels- und weltpolitischen Entwicklungen zunehmend eine Herausforderung. Wir sind uns aber sicher, dass der Rohstofffonds, der mittlerweile in Vollzug ist – ich darf hinzufügen: endlich – und zum Beispiel die neu eingesetzte Chinakommission da helfen werden.
Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die EU-Kommission den Critical Raw Materials Act jetzt mit dem Aktionsplan RESourceEU unterfüttert. Damit stehen noch mal mehrere Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank für Rohstoffprojekte und zum Beispiel den Aufbau einer eigenen europäischen Batterieindustrie zur Verfügung. Das ist genau der richtige Weg, den wir unterstützen müssen.
Ein wichtiger Hebel bleibt der Schutz vor ruinösem Preiswettbewerb, wenn man eine eigene europäische Rohstoffindustrie aufbauen möchte. Ich hatte hier in meiner letzten Rede zu dem Thema staatliche Abnahmeverträge ins Gespräch gebracht. Man könnte auch diskutieren, ob wir mit Mindestpreisen Fortschritte machen. Anfang Februar haben die USA, Japan und die EU eine entsprechende Zusammenarbeit verkündet. Ich hoffe, dass die trägt. Rohstoffpolitik muss staatlich begleitet werden. Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen. Der Antrag hilft uns nicht weiter. Das Thema bleibt aber wichtig. Deswegen bleiben wir dran.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die AfD will heute über Rohstoffpolitik reden. Ich möchte mal ganz deutlich sagen: Dieser Antrag ist ein einziger dystopischer Rohstofffiebertraum. Dystopisch darum, weil Menschen in diesem braunen Rohstoffrausch absolut keine Rolle spielen. Das hier ist ein Antrag, der die Menschenrechte weltweit einfach in die Tonne tritt. Das Wort „Mensch“ taucht kein einziges Mal auf, kein einziges Mal das Wort „Bevölkerung“ und kein einziges Mal das Wort „Betroffene“.
Dieser Antrag unterscheidet sich übrigens inhaltlich auch kaum davon, was Kreise der Union fordern. Sie sagen Rohstoffpolitik, meinen aber ungehinderten Zugang zu und rücksichtslosen Abbau von Rohstoffen.
Sie sagen Rohstoffpolitik, meinen aber Machterhalt in einer ungerechten Weltwirtschaft. Sie sagen Rohstoffpolitik, meinen aber Ausbeutung von Mensch und Natur. Wie aber den Menschen im Globalen Süden, wo der Großteil der Rohstoffe herkommt, ein gutes Leben ermöglicht werden kann, wie diese Menschen vom Ressourcenreichtum nachhaltig profitieren können, dafür interessieren Sie sich nicht, weder Sie von der AfD noch von der Union.
Stattdessen sind die Menschen den Rohstoffkonzernen schutzlos ausgeliefert. Das Lieferkettengesetz war für die Menschen im Globalen Süden die einzige Möglichkeit, sich gegen die Macht von Bergbaukonzernen und Unternehmen zu wehren. Dieses Lieferkettengesetz hat die CDU/CSU in Brüssel jetzt fast komplett weggebolzt. Möglich war das nur, weil die Union die Mehrheit dafür mit Europas Rechtsextremen organisiert hat.
Damit steht fest: Die neue europäische und deutsche Strategie für mehr Außenwirtschaft und einfachen Rohstoffzugang wird vielen Menschen im Globalen Süden das Leben noch schwerer machen. Denn ohne Schutzmechanismen, die auch einklagbar sind, werden Menschenrechte, gute Arbeitsbedingungen und Umweltstandards zu einem Nebensatz. Da dürfen wir nicht wegschauen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Machen wir uns nichts vor: Der Kampf um Rohstoffe führt zu Krieg und Krisen. Sie müssen doch auch längst mitgeschnitten haben, dass rohstoffreiche Länder wie Sudan und Kongo durch Kriege und Konflikte erschüttert und zerstört werden und zu den fragilsten und ärmsten Ländern dieser Welt zählen.
Wie erklären Sie sich bitte, dass die Menschen, die sich in den Minen im Kongo kaputtschuften, pro Woche nur 25 Dollar verdienen? Sollte eine Partnerschaft auf Augenhöhe, wie Sie das immer sagen, nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Möglichkeit haben, sich selbst von den Ketten der andauernden kolonialen Ausbeutung zu befreien? Wir finden: Gerade diese Menschen haben ein Leben in Würde verdient.
Durch den systematischen Rohstoffklau von heute hat der alte Kolonialismus des Nordens ein neues Gesicht bekommen. Die Folgen jedoch sind heute fast dieselben. Neokolonialismus ist heute nicht mehr das gewaltsame Einfallen in andere Länder, die Versklavung der Bevölkerung und Unterdrückung. Heute erleben wir unfaire Handelsabkommen, neue Abhängigkeiten, Rechtlosigkeit und Raubbau an den Menschen und ihrer Heimat vor Ort.
Wirtschaft muss doch mehr sein als nur Transaktion, Wachstum und Profit. Wirtschaft muss doch alle miteinschließen, vor allem diejenigen, die den Wohlstand überhaupt erst möglich machen. Ökonominnen und Ökonomen weltweit haben das längst verstanden; aber die Konservativen und die Rechten verschließen Augen und Ohren vor dieser Realität.
Die Wissenschaft sagt übrigens auch: Es gibt kein endloses Wachstum in einem endlichen System mit endlichen Rohstoffen. Wir haben die planetarischen Grenzen längst erreicht. Immer mehr Wachstum ist einfach nicht möglich, ohne irreparable Schäden in Kauf zu nehmen.
Ich weiß nicht, wie oft Ihnen das noch gesagt werden muss, bis Sie es verstehen.
Wenn die USA der internationalen Zusammenarbeit den Rücken kehren, sollten wir nicht blind folgen. Wir sollten den Ländern im Globalen Süden die Möglichkeit geben, sich loszulösen. Mit dem Argument „Wenn wir es nicht machen, macht es jemand anders schlechter“ dürfen wir dem Globalen Süden doch gar nicht kommen. Dass die EU einzig und allein auf der Welt für Menschenrechte und ökologische Standards steht, stimmt so einfach nicht, und das nimmt uns auch keiner ab. Die EU ist keine moralische Instanz – nicht mit ihrer kolonialen Geschichte, nicht wenn wir Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken lassen, wenn wir Familien, Kinder und Babys abschieben, wenn wir Waffen liefern in alle Welt, wenn wir Fluchtursachen schaffen, wenn wir uns die Rohstoffe aneignen, nur weil Europa und Deutschland davon wirtschaftlich profitieren.
Sudan hat Gold, Kongo Kobalt, Bolivien Lithium, Brasilien Eisenerz, Irak Öl, die Philippinen und Indonesien Nickel, die Ukraine seltene Erden. Grönland besitzt 25 der 34 von der EU als strategisch wichtig eingestuften Rohstoffe. Und jeden Tag wird doch deutlicher, dass Macht- und Verteilungskämpfe über den Zugang zu Rohstoffen ausgetragen werden und immer weiter eskalieren. Die Menschen in diesem Land erwarten und verdienen Transparenz, Transparenz darüber, wo die Mineralien und Rohstoffe herkommen, welche Kinderhände das Kobalt und Coltan für unsere Handybatterien aus der Erde gekratzt haben, welche Körper verseucht und vergiftet wurden für das Kupfer in unseren Staubsaugrobotern und Fitnesstrackern.
Rohstoffausbeutung ist kein Einzelfall. Sie hat System, und das seit Jahrzehnten. Dieses System ist darauf angewiesen, dass es Menschen gibt, die ausgebeutet werden, die absichtlich in Armut gedrückt und gehalten werden. Und die AfD will genau das. Wir lehnen diesen menschenfeindlichen Antrag ab.
Zum Schluss. Eine Menschenrechtlerin von den Philippinen hat mir diese Woche gesagt – ich möchte es heute denjenigen mitgeben, die denselben Kampf kämpfen –: Es ist gut, dass wir wütend sind. Aber wir müssen noch wütender werden.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Volkmann.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Neuhäuser, 1990 lebten 38 Prozent der Menschen auf der Welt in extremer Armut. Heute sind es weit unter 10 Prozent. Es ist nicht Ihr Sozialismus, sondern unsere Marktwirtschaft
und der offene Handel – auch mit Rohstoffen –, der Menschen aus extremer Armut befreit hat, und daran sollten wir weiter arbeiten.
Rohstoffversorgung und Rohstoffsicherheit sind für Deutschland existenziell wichtige Themen. Gerade in einer Zeit, in der wirtschaftliche Abgängigkeiten als Mittel der Erpressung genutzt werden, ist es wichtig, dass wir unabhängiger werden und Risiken abbauen. Die Kernfrage ist: Haben wir aus den Erpressungen durch Russland mit Pipelinegas gelernt? Heute sind wir in vielen Branchen auf ähnliche Art verwundbar. Gerade unsere Abhängigkeiten von China sowohl bei Rohstoffen als auch bei Verarbeitungskapazitäten rufen zum Handeln auf. Über 95 Prozent der Verarbeitungskapazitäten für Gallium, Graphit und Mangan sind in China. Das gilt auch für viele andere seltene Erden wie Scandium, Terbium oder Lutetium. Eine Unterbrechung dieser Lieferketten hätte existenzielle Auswirkungen auf die deutsche Industrie, vor allem auch, weil China im Zuge von Exportkontrollen Ausfuhrgenehmigungen so knapp bemisst, dass eine Lagerhaltung dieser kritischen Rohstoffe kaum möglich ist.
Die Zeit ist knapp. Im Herbst läuft das Busan-Abkommen zwischen den USA und China aus, das derzeit noch ein Restmaß an Lieferstabilität schafft. Umso wichtiger ist es, dass wir die wenigen Monate nutzen, um uns diesem Problem zügig zu stellen. Deshalb ist es so wichtig, dass unser Außenminister überall auf der Welt für neue Rohstoffpartnerschaften wirbt, zuletzt in Australien und Indonesien. Vielen Dank, Jo Wadephul, für Ihren Einsatz!
Das bringt mich zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Der Antrag ist echt dünn.
Sie haben sechs Punkte formuliert. Sie fordern irgendetwas mit ministeriellen Zuständigkeiten und zusätzlichen Berichten. Sie fordern einen neuen Beauftragten, den es eigentlich schon gibt, einen ständigen Tagesordnungspunkt in einem Gremium, das sich damit schon befasst, und eine aktive Rolle in einer Organisation, in der wir schon Mitglied sind. Keine Vorschläge zum Rohstofffonds und der bestehenden Projektförderung der Bundesregierung. Kein Wort zum Thema Kreislaufwirtschaft und darüber, welche Schritte wir unternehmen, um die im Land befindlichen Rohstoffe wiederzuverwerten. Stattdessen konstruieren Sie einen Zielkonflikt zum Klimaschutz, der nicht wirklich existiert.
Jedes Windkraftrad braucht Permanentmagnete. Insofern weiß ich jetzt nicht, ob Ihr Vorschlag hier Ausdruck von Degrowth ist. Es findet sich kein kritisches Wort zur Erpressung durch China. Stattdessen die übliche unterwürfige Lyrik gegenüber BRICS.
Keine Erwähnung von Referenzpunkten wie JOGMEC in Japan. Der europäische Bezug wird völlig ausgeklammert. Nichts zum Critical Raw Materials Act und zur Sicherung der Rohstoffe im Binnenmarkt. Keine konstruktiven Vorschläge zur Weiterentwicklung der Partnerschaften mit der Mongolei, Kasachstan, Australien oder Chile. Meine Damen und Herren, es ist einfach zu wenig, was Sie hier zur Debatte beitragen,
zumindest wenn man den Anspruch hat, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.
Ich frage mich wirklich, ob Ihre Fraktionsmitarbeiter beim Verfassen dieses Antrags nicht vielleicht auf ChatGPT zurückgegriffen haben.
Vielleicht können Sie das ja mal mit Ihren Mitarbeitern heute in einer ruhigen Minute – wenn man unter sich ist, so am Küchentisch, im Familienkreis – besprechen.
Ich weiß, wie schwierig es ist, Kritik in der Familie zu üben. Aber hier kann man schon mehr inhaltliche Tiefe erwarten.
Dabei wäre inhaltliche und konstruktive Oppositionsarbeit gerade jetzt so wichtig. Ich habe Ihnen mal unseren Antrag von 2022 mitgebracht. Da finden Sie vieles, was wir heute umsetzen, gerade auch mit Blick auf internationale Abkommen. „Kopieren statt blamieren“ wäre meine Empfehlung für Ihre Fraktion.
Dem Rubrum können wir entnehmen, dass der Abgeordnete Frohnmaier sich hauptverantwortlich für den Antrag sieht.
Ist er hier anwesend? – Immer noch nicht da.
Er ist wahrscheinlich noch mit seiner Scheinkandidatur in Baden-Württemberg beschäftigt. Meine Damen und Herren, gerade in einem industriestarken Land wie Baden-Württemberg sind Hunderte Mittelständler existenziell auf kritische Rohstoffe angewiesen. Der Dilettantismus und die Oberflächlichkeit, die Sie in diesem Antrag zeigen, unterstreichen noch mal den Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Bei uns: Aktive Außenpolitik, neue Rohstoffabkommen, zügiger Aufbau von Verarbeitungskapazitäten. Bei Ihnen: Beauftragte, Berichte und Sitzungspunkte. Wir handeln für Rohstoffsicherheit, während Sie im Stuhlkreis mit den Botschaftern Pekings und Moskaus auf Anweisungen warten. Meine Damen und Herren, wir lehnen ab.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist eine Industrienation ohne ausreichende eigene Rohstoffbasis. Das ist keine neue Erkenntnis, aber es ist eine strategische Realität, die klare politische Schlussfolgerungen verlangt. Wer Wohlstand, Industriearbeitsplätze und staatliche Handlungsfähigkeit sichern will, der muss Rohstoffsicherheit als strategische Kernaufgabe behandeln. Dafür braucht es einen einfachen Grundsatz: Deutsche Rohstoffinteressen müssen zuerst als deutsche Interessen in Deutschland formuliert werden. Erst dann kann man sie auch international wirksam vertreten.
Aber dafür braucht es die Fähigkeit und den Willen, eigene deutsche Interessen überhaupt zu benennen. Der Bundeskanzler habe diese eigenen Interessen auf der Münchner Sicherheitskonferenz benannt, heißt es jetzt überall. Ich habe mir seine Rede noch mal ganz genau angeschaut. Er umreißt zwar Eigeninteressen, doch sie bleiben so abstrakt, dass sie für jeden x-beliebigen Staat formuliert sein könnten: militärische Stärke, Resilienz, Wirtschaftsmacht, Schutz von Freiheit. Oder er bezieht sich von vornherein nicht auf Deutschland, sondern auf Europa, das stärker in der NATO vertreten sein müsse. Über der gesamten Rede des deutschen Bundeskanzlers hing vor allem eins: die Angst vor tatsächlicher deutscher Stärke – niemals Alleingang, immer partnerschaftliches Führen.
Meine Damen und Herren, wenn man sich von vornherein als ein solcher Verhandlungspartner definiert, dann ist das keine effektive Interessenpolitik. Effektive Interessenpolitik beginnt, wenn man Prioritäten setzt, Kosten benennt und Zielkonflikte offen adressiert, wenn wir also offen sagen, was für uns zuerst kommt: bezahlbare Energie oder klimarettende EU-Vorgaben, die unsere Kernindustrie vernichten; Versorgungssicherheit oder ausgelagerte Lieferketten, die uns politisch erpressbar machen. Wer dazu nichts sagt, vermeidet eine Entscheidung. Der signalisiert nicht: „Im Zweifel ziehen wir das auch durch“, sondern der sagt vielmehr: „Im Zweifel opfern wir uns.“ Hier liegt Deutschlands Achillesferse. Interessen entstehen im eigenen Staat und aus dem Bewusstsein darüber, was Volk und Nation brauchen und welche Abhängigkeiten sie nicht akzeptieren können. Werden Interessen nur partnerschaftlich formuliert, so dass sie niemanden stören, dann sind das keine Interessen, sondern Vorschläge oder Bitten.
Stattdessen wird nun oft mit dem Begriff „europäische Souveränität“ gearbeitet. Das klingt kraftvoll, suggeriert aber eine einheitliche europäische Interessenlage, so als hätten alle Nationen Europas dasselbe Ziel. Das haben sie aber nicht. Dafür leben sie unter zu unterschiedlichen geopolitischen Voraussetzungen. Ein Küstenland oder ein Land hoch im Norden hat andere Interessen als ein Land an einer südlichen europäischen Außengrenze oder ein Binnenland. Und: Souveränität setzt einen Souverän voraus. Aber ein solcher europäischer Souverän im Sinne eines Staatsvolks existiert nun mal nicht.
Es gibt Staaten und Völker Europas. Sie kooperieren innerhalb der Europäischen Union als internationale Organisation. Diese Realität geht hier ja immer komplett unter.
Damit Deutschland endlich wieder stark sein kann, braucht es erstens eine klare nationale Interessenanalyse, zweitens realistische Einschätzungen eigener Abhängigkeiten und drittens strategische Allianzen. Wer Verantwortung an internationale Gremien, wie auch die EU eins ist, verschiebt, der vermeidet, Ja zu Deutschland zu sagen.
Dieses deutsche Vermeiden der Anerkennung des Eigenen, der eigenen Identität,
das ist für die Rohstoffversorgung fatal. Lithium, Kobalt, seltene Erden, Nickel und Kupfer sind Grundstoffe für Energieversorgung, Mobilität, Verteidigungsfähigkeit und digitale Infrastruktur. Ohne gesicherten Zugang dazu bleibt jede politische Strategie unverbindlich. Wertschöpfung wandert dann weiter ab, Abhängigkeiten wachsen weiter, und Deindustrialisierung wird weiterhin nicht gestoppt.
Meine Damen und Herren, haben Sie doch nicht immer so viel Angst vor Deutschland! Klare Interessenvertretung ist keine Kriegspolitik, sondern einfach nur die Erfüllung der Pflicht, die man dem deutschen Volk gegenüber übernommen hat.
Sie ist einfach die Voraussetzung dafür, dass Verhandlungen Substanz haben. Wenn die Bundesregierung es nicht schafft, Deutschland als legitimen Träger eigener nationaler in und für Deutschland formulierter Interessen zu begreifen, dann kann sie weder Rohstoffsicherheit bieten noch industrielle Wertschöpfung erhalten. Und sie kann auch nicht dem hier an dieser Stelle geleisteten Amtseid treu bleiben, nämlich, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Das geht nur mit der Alternative für Deutschland. Und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich wiederholen, dass es nicht die feine Art ist, die Existenz von Deutschlands Rohstoffbeauftragtem, Staatssekretär Rouenhoff, einfach zu unterschlagen. Aber das zeigt nur einmal mehr:
Sie haben einfach von den Fakten keine Ahnung. Sie befassen sich nicht mit den Realitäten, sondern stellen Behauptungen auf, und das ist schon gefährlich.
Das, was die Vorredner ausgeführt haben, kann ich nur unterstreichen. Interessant ist, womit sich Ihr Antrag eben nicht auseinandersetzt. Er setzt sich nicht auseinander damit, dass wir eine Kreislaufwirtschaft und die Wiederverwertung von Rohstoffen unbedingt brauchen, weil wir bei Rohstoffpolitik immer auch an die begrenzten Rohstoffvorkommen denken müssen. Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung und zunehmender Industrialisierung ist doch offenkundig, dass wir uns über die Wiederverwertung dringend Gedanken machen müssen, weil es sonst einfach nicht hinhaut.
Angesprochen wurde schon, dass dies nicht nur eine rein auf Rohstoffe und Rohstoffmengen ausgerichtete Fragestellung ist, sondern dabei immer auch betrachtet werden muss: Wie verhält es sich dabei mit den Menschenrechten und mit der Verantwortung gegenüber den Menschen in den Ländern, in denen die Rohstoffe vorkommen? Auch das blenden Sie komplett aus. Die Substitution lassen Sie ebenfalls komplett weg.
Es ist zudem interessant, dass Sie in Ihrem Antrag letztendlich nur auf die Rohstoffe abstellen, die fossiler Natur sind, auf fossile Energieressourcen. Es ist immer wieder das Gleiche: Sie wollen den Klimaschutz nicht. Es ist angeblich wieder viel zu viel Klimaschutz gemacht worden. Dabei wissen wir alle, dass die Welt zu wenig Klimaschutz betreibt,
dass zu wenig Klimaschutz im Interesse der Menschen passiert. Aber für Sie ist es mal wieder zu viel Klimaschutz.
Dann behaupten Sie auch noch, dass wir mehr Resilienz bzw. weniger Erpressbarkeit erreichen, wenn wir den Fokus mehr auf fossile Energien richten.
Das ist ein vollständiger Widerspruch,
der durch Ihren Antrag offenbar wird. Sie vertiefen doch die Risiken und die Abhängigkeiten, wenn Sie immer wieder nur auf Erdöl setzen. Das ist explizit der Kern Ihres Antrags. Sie wollen die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen vertiefen. Da wir aber wissen, dass die meisten fossilen Rohstoffe nun mal nicht in Deutschland vorkommen, ist das, was Sie hier fordern, gegen das deutsche Interesse.
Das ist der fatale Irrtum, dem Sie immer wieder unterliegen.
Insofern kann ich schließen mit der Aussage, dass Sie bis heute nicht verstanden haben – damit streuen Sie der Bevölkerung immer wieder Sand in die Augen –, dass mehr Sicherheit und menschenfreundliche Versorgungspolitik nicht darin bestehen, fossile Energieabhängigkeiten zu vertiefen, sondern darin, auf erneuerbare Ressourcen umzusteigen. Und das sollten Sie endlich verstehen – im Interesse der Menschen hier und weltweit.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Roth.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag trägt einen Titel, der wie aus einem alten Kolonialhandbuch klingt:
„Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen“. Durchsetzen, nicht partnerschaftlich gestalten!
Durchsetzen, nicht im gemeinsamen Interesse handeln! Was Sie hier liefern, ist ein neokolonialer Ausbeutungsplan.
Rohstoffreiche Länder werden zur Kulisse, Menschenrechte und Umweltstandards zur Fußnote. Sie wollen Rohstoffdiplomatie im Kanzleramt
zentralisieren, als wäre das eine Art Rohstoffkommandostand, als müssten wir nur entschlossener zugreifen, dann würden die Metalle schon fließen. Das ist nicht geostrategische Außenpolitik. Das ist Gierpolitik.
Wir müssen nur einmal auf die USA schauen. Trump sagt über Venezuela: We take the oil; wir nehmen das Öl. Er inszeniert Einschüchterung und projiziert Macht Richtung Grönland. Das ist imperiales Gehabe im neuen Gewand, wie wir es auch aus Russland, von Ihren Freunden, und aus China, von Ihren Kumpels, kennen. Genau das ist die Logik der AfD.
Ja, wir brauchen kritische Rohstoffe:
für die Energiewende,
für die Digitalisierung und für eine moderne Wirtschaft.
Aber die entscheidende Frage ist doch: Zu welchem Preis und auf wessen Rücken?
Wer heute Standards abschafft, produziert morgen Instabilität, Konflikte, Korruption, Vertreibung, Kinderarbeit, sexuelle Ausbeutung und am Ende brüchige Lieferketten, die uns wieder erpressbar machen.
Und da richte ich mich wirklich ausdrücklich an die Bundesregierung: Wer jetzt die Lieferkettengesetze abschafft, der macht aus Schutzrechten ein Wegsehrecht. Und die Rechnung zahlen Menschen mit ihrer Gesundheit, mit ihrer Lebensgrundlage, manchmal mit ihrem Leben. Niemand in Deutschland – und schon gar nicht die Verbraucher/-innen – kann das wollen.
Ich nenne Ihnen Beispiele: In Peru berichten Gemeinden rund um Kupferminen von Schwermetallbelastungen im Wasser. Die Folge: Ganze Familien erkranken an Krebs, auch Kinder.
In Indonesien bedroht der Nickelboom Regenwälder, vertreibt lokale Gemeinschaften, und unkontaktierte indigene Gruppen geraten in existenzielle Gefahr, während Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger/-innen eingeschüchtert und angegriffen werden. Und in der Demokratischen Republik Kongo sehen wir seit Jahren die brutale Kehrseite des Kobalt- und Kupferabbaus:
Ausbeutung, Umweltzerstörung und Kinder, die in Minen ihr Leben riskieren.
Das ist die Realität hinter manchen strategischen Rohstoffen, wenn wir nicht endlich konsequent hinschauen und handeln.
Deshalb ist der richtige Weg ein anderer: Diversifizieren statt dominieren, Ressourcenschonung, Recycling, Kreislaufwirtschaft
und Substitution systematisch hochfahren, statt neue Abhängigkeiten zu schaffen, Transparenz und Sorgfaltspflichten stärken,
weil das nicht Ausdruck von Ideologie ist, sondern Risikomanagement im allerbesten Sinn. Und vor allem: faire Wertschöpfung vor Ort ermöglichen – mit guten Jobs, mit Know-how-Transfer, mit Beteiligung von Frauen und lokalen Gemeinschaften.
Wir Grüne setzen auf eine Rohstoffpolitik, die partnerschaftlichen Handel nicht mit Nationalismus verwechselt, –
Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Roth.
– eine Politik, die unsere Industrie resilient macht, ohne Rechte zu schleifen. Und deswegen sage ich klar: Dieser Antrag ist nicht nur falsch, er ist brandgefährlich, –
Frau Roth, Ihre Redezeit ist zu Ende!
– und er schadet Deutschland in hohem Maße.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Fabian Gramling.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir hier im Deutschen Bundestag den Antrag der AfD über die Risiken der Wettermanipulation debattiert. Es war ein Antrag, dem die Genauigkeit und manchmal auch die Stringenz fehlten. Das Gleiche erleben wir in dieser Sitzungswoche wieder. Ich wünsche mir manchmal, dass Sie die Gewissenhaftigkeit, die Sie ja scheinbar vorleben, wenn es um die Einstellung von Familienmitgliedern in Abgeordnetenbüros geht, auch bei Ihren Anträgen zeigten. Aber scheinbar sind die Anträge genau so, wie sie sind, weil sie von Leuten geschrieben werden, die scheinbar keine Ahnung haben.
Sie fordern einen Beauftragten, ohne zu wissen, dass es jemanden in der Bundesregierung gibt, der dafür zuständig ist. Sie sind falsch abgebogen. Sie haben die Finanzierung gar nicht erwähnt. Auch partnerschaftliche Abkommen ignorieren Sie. Es ist einfach ein Antrag, der die Lebensrealität nicht widerspiegelt. Deswegen kann ich schon jetzt sagen, dass wir den Antrag natürlich ablehnen werden.
Fakt ist: Wir haben in Deutschland in diesem Bereich kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass Kanzler Merz diese Woche in China war. Er fährt nächste Woche nach Amerika. Staatssekretär Stefan Rouenhoff hatte am Montag im Wirtschaftsministerium einen Austausch mit der Branche. Er ist jetzt in Kanada, um mit der Regierung Gespräche zu führen. Er wird auf der weltgrößten Rohstoffmesse unsere Anliegen vertreten. Warum ist es so wichtig, dass wir hier präsent sind? Weil wir schauen müssen, dass es nicht bei Absichtserklärungen bleibt. Vielmehr müssen wir diese Absichtserklärungen auch mit Leben füllen.
Für uns als Unionsfraktion ist klar, dass die Rohstofflieferketten wichtig sind. Denn wenn sie reißen, dann stehen Produktionslinien in Deutschland still und können Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet sein. Und es geht noch viel weiter: In den letzten Monaten haben wir gelernt, dass unsere Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, wenn Lieferketten nicht funktionieren und Rohstoffmangel herrscht, sehr schnell beeinträchtigt sein kann. Deswegen bedeutet Rohstoffsicherheit am Ende auch Schutz unserer liberalen Demokratie.
Der Europäische Rechnungshof hat aber kritisiert, dass das, was wir in den letzten Monaten in Europa gemacht haben, nicht ausreicht. Die Maßnahmen waren nicht ausreichend, um unsere Resilienz zu stärken. Deswegen kommt es jetzt besonders auf drei Dinge an.
Erster Punkt: die heimische Förderung in Deutschland, aber auch die in Europa. Da haben wir Potenziale; diese Potenziale müssen wir heben. Frau Roth, Sie haben Afrika angesprochen. Warum ist denn die Lage in Afrika so? Weil wir Afrika den Chinesen überlassen haben. Darüber müssen wir uns auch klar sein. Das heißt, da müssen wir mehr Verantwortung übernehmen. Aber wir dürfen eben nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch Afrika laufen, wie wir es in den letzten Jahren und Jahrzehnten leider zu oft gemacht haben.
Wir haben die Technik, um Rohstoffe nachhaltig abzubauen. Wir müssen diese Technik und dieses Know-how einsetzen, um verantwortungsvoll, aber auch nachhaltig Rohstoffe zu gewinnen.
Wir reden bei der Rohstoffsicherheit viel zu viel über den reinen Abbau, aber gar nicht über die Weiterverarbeitung, über die Raffinerien, wo wir teilweise eine viel höhere Abhängigkeit haben. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir das Know-how und das Potenzial, das wir im Anlagen- und Maschinenbau in Deutschland haben, stärker schützen, auch vor Dumping.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, betrifft das Thema Partnerschaften und Kooperationen. Ich habe schon erwähnt, wie weitreichend die Folgen sein können, wenn wir keine resilienten Lieferketten haben. Trotz aller Maßnahmen, die wir in Deutschland ergreifen, sollten wir auch darüber nachdenken müssen, ob wir nicht eine Rohstoff-NATO brauchen, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geht – eine Rohstoff-NATO mit einem Artikel-5-Mechanismus für Notfälle. Denn Rohstoffpolitik ist am Ende auch eine Verteidigungspolitik für Deutschland. Deswegen müssen wir hier nachlegen.
Der dritte Punkt: die technologischen Innovationen. Da spreche ich vom Abbau, von der Verarbeitung, aber natürlich auch von der Kreislaufwirtschaft, vom Recycling. Da können wir sehr viel machen. Wir machen heute schon viel – wir haben in diesem Bereich Weltmarktführer in Deutschland –, können aber noch mehr machen. Darauf müssen wir den Fokus legen; denn damit können wir am Ende die Resilienz in Deutschland und in Europa stärken.
Dass dieses Thema wichtig ist, sehen wir an dem aktuellen Handelskonflikt zwischen Amerika und China, der mit Zöllen angefangen hat und mittlerweile ausgeartet ist. Es ist ein Streit zwischen Amerika und China um Technologien und Rohstoffe entbrannt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Regierung dieses Thema auf die Agenda gesetzt hat und dass Kanzler Merz es in China und in Amerika quasi in seiner Aktentasche dabeihatte. Das zeigt, dass diese Regierung liefert und handelt, und das ist auch gut so. Dazu brauchen wir keine Anträge der AfD.
Vielen Dank.
Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Rohstoffpolitik ist längst keine Randnotiz mehr. Sie ist zu internationaler Machtpolitik geworden. Sie entscheidet mit darüber, ob ein Industrieland handlungsfähig bleibt oder erpressbar wird. Und es ist sehr gut, dass die AfD unter der Federführung von Markus Frohnmaier einen hervorragenden Antrag ausgearbeitet hat
und wir heute Vormittag im Deutschen Bundestag darüber sprechen können. Also vielen herzlichen Dank an den Initiator!
Wie sind die Fakten? Deutschland importierte im Jahr 2024 knapp 300 Millionen Tonnen Rohstoffe im Wert von fast 200 Milliarden Euro. Das sind immerhin 15 Prozent unserer gesamten Einfuhren. Über 50 Prozent der von der EU als kritisch eingestuften Rohstoffe kommen aus den BRICS-Staaten; das ist zunächst mal Fakt. Bei seltenen Erden stammen immerhin zwei Drittel aus China. Und wie wir alle wissen, hat China Exportbeschränkungen wiederholt als politisches Druckmittel eingesetzt. Zudem sichert sich China seit Langem und sehr konsequent weltweit Zugänge zu wichtigen Rohstoffen nach dem Muster „Rohstoffe gegen Infrastruktur“. Und, Herr Volkmann, genau deswegen legen wir solche Anträge vor.
Denn wir wollen diese Abhängigkeiten reduzieren und möchten eine Rohstoffsouveränität aufbauen.
Wer in Anbetracht dieser Fakten noch von stabilen Lieferketten spricht, der verwechselt Strategie mit naiver Hoffnung. Wir als AfD sind für eine aktive, realistische Rohstoffpolitik zum Wohle unserer heimischen Wirtschaft und zum Wohle unserer Bevölkerung.
Wenn Sie von den Linken sagen, das sei ein menschenfeindlicher Antrag – Frau Scheer, Frau Roth, Sie haben so ähnlich argumentiert –,
dann kann ich mich wirklich nur wundern. Denn wenn wir hier in Deutschland unserer Bevölkerung dienen, indem wir Rohstoffpartnerschaften eingehen, Abkommen schließen und Handelsaustausch betreiben, dann geht es uns gut und auch den Menschen vor Ort, von denen wir Rohstoffe beziehen.
Deswegen ist das eine zutiefst menschenfreundliche Angelegenheit, die die AfD hier mal wieder einbringt – wie immer.
Andere Staaten handeln längst. Die USA haben ihre Minerals Security Partnership zur geopolitischen Plattform FORGE ausgebaut. 55 Länder kamen jüngst zu einem Ministertreffen. Viele bilaterale Abkommen wurden unter der Führung von Marco Rubio, dem US-Außenminister, schon abgeschlossen. Südkorea zum Beispiel nimmt dort eine Führungsrolle ein. Warum nicht auch Deutschland?
Die bisherigen sogenannten Rohstoffpartnerschaften, die, ich glaube, Sie, Herr Volkmann, angesprochen haben, haben bisher kaum sichtbare Erfolge erzielt. Da muss man einfach aufbauen. Die Bundesregierung agiert unserer Ansicht nach wieder nicht entschlossen genug im Interesse unseres Landes.
Deswegen fordern wir in unserem Antrag – das wurde jetzt auch schon mehrfach angedeutet –, dass Rohstoffdiplomatie ins Kanzleramt gehört: koordiniert, ressortübergreifend, sicherheitspolitisch eingebettet, mit einem jährlichen Bericht an dieses Haus.
– Ja, aber mit noch mehr Nachdruck.
Sie, Herr Wiener, hatten doch vorhin gefragt: Wie finanziert man denn das Ganze? – Das war Ihre Frage.
– Doch: Wie finanzieren wir die Rohstoffsouveränität? – Und ich sage Ihnen eins: Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Während Sie mit den Sozialdemokraten immer noch Millionen an Steuergeldern an NGOs im Kampf gegen rechts
und bei vielen anderen ideologischen Projekten verbraten, Milliarden im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit in alle Welt schicken, wollen wir dieses Geld einsetzen, um für Deutschland Rohstoffsouveränität zu sichern.
Vielen herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mal mit dem an, was im Antrag stimmt. Rohstoffe sind wichtig; das ist wahr. Deswegen müssen wir unsere Rohstoffstrategie von 2020 überarbeiten. Es geht darum, Abhängigkeiten zum Beispiel von China zu reduzieren. Und wir müssen europäisch abgestimmt handeln. Das tut die Koalition, das tut der Außenminister Wadephul; und das ist auch richtig so.
Wenn man den Antrag genauer anguckt, dann wollen Sie den Fokus stärker auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft statt auf klimapolitische Ziele richten, also Klima raus, Rohstoffe rein. Menschenrechte, Umweltschutz, indigene Völker – Ihnen alles schnurz. Internationale Kooperationen sollen weg, Verpflichtungen auch. Das ist weder menschenfreundlich noch vernünftig; das ist „Germany First“-Politik von vorgestern.
Das ist so wie in der Kolonialzeit: 1897 sprach man vom deutschen Platz an der Sonne. Aber bei Ihnen herrscht ja intellektuell totale Sonnenfinsternis, wenn man in Ihren Antrag reinguckt.
Sie verstehen davon überhaupt nichts. Kanonenbootpolitik braucht man wirklich überhaupt nicht.
Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt geworden – übrigens ohne eigene Bodenschätze.
Das hängt damit zusammen, dass wir kluge Ingenieure haben, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, dass wir hier einen sozialen Rechtsstaat haben, dass wir Glaubwürdigkeit haben, dass an den Universitäten bei uns nicht nur Menschen aus ärmeren Familien studieren dürfen, sondern sogar Menschen, die aus dem Ausland kommen, dürfen bei uns studieren.
Kurzum: All das, was Sie bekämpfen, das machen wir hier. Gott sei Dank! Deswegen haben wir eine gute Position. Der Hauptrohstoff werden übrigens die intellektuellen Kapazitäten bleiben.
Selbst wer künstliche Intelligenz einsetzen will, muss erst eine humane Intelligenz haben; und da sieht es ja bei Ihnen ganz finster aus.
Wissen Sie, wenn man sich mit Ihnen über irgendein Thema intellektuell auseinandersetzen will, dann ist das, wie wenn man Freiluftschach mit einer Taube spielen will: Die Taube schmeißt die Figuren um, sie kackt aufs Brett, und sie stolziert rum, als hätte sie gewonnen. – So ist das, wenn man sich mit Ihnen auseinandersetzen muss.
– Ach, schauen Sie: Man kriegt bei Ihnen einen visuellen Tinnitus, weil man nur Pfeifen sieht, wenn man in Ihren Antrag reinguckt.
Aber das will ich Ihnen sagen: Das Problem ist doch, dass Sie in der Tat eines vollbracht haben: Sie haben aus einem fossilen Rohstoff einen erneuerbaren gemacht. Kohle vom Staat fließt bei Ihnen sozusagen kräftig, nicht weil Sie wie die Familienunternehmen in Baden-Württemberg die fleißigen Arbeitnehmer fördern, sondern weil Sie als AfD-Familienunternehmen den Staat ausbeuten. Das ist Ihre Form von erneuerbarer Energie, die Sie anwenden.
Deswegen wundert es mich natürlich auch nicht, dass Herr Frohnmaier nicht hier ist, sondern in Baden-Württemberg versucht, was für seine Familie zu tun, aber für die anderen eben nicht.
Und das, was Sie da aufgeschrieben haben, zeigt doch, wie beschränkt auch Ihre internationalen Kenntnisse sind. Wenn Sie sich international austauschen, dann in Form Ihrer Spionageverbindungen nach Moskau oder China.
Und Ihnen imponiert auch noch das, was die MAGA-Bewegung macht; das ist wahr.
Aber Glaubwürdigkeit? Rohstoffpartnerschaft? Sie reden hier von Menschenfreundlichkeit. Ihre Menschenfreundlichkeit ist wie der Nachname Ihres ersten Redners, des Herrn Wolf.
Da ist nicht viel Menschenfreundlichkeit; vielmehr will er die Geißlein auffressen. Das lassen wir aber nicht zu.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Kraft?
Ich habe zwar wenig Hoffnung, dass Sie klüger werden, aber wir können es ja einmal versuchen.
Vielen Dank, Herr Stegner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch vielen Dank dem Präsidium. – Nachdem Sie ja die Russlandkontakte so maßgeblich kritisiert haben, können Sie uns hier vielleicht erläutern, was Sie mit den FSB-Leuten in Baku besprochen haben, als Sie sich mit ihnen dort subversiv bzw. geheim getroffen haben. Das würde, glaube ich, uns alle in Deutschland sehr stark interessieren, da Sie ja diese Kontakte so stark kritisiert haben.
Ich muss ehrlich sagen: Ihr Einfallsreichtum bei den Zwischenfragen ist wirklich grandios.
Das fragen Sie mich ja jetzt schon zum dritten Mal. Ich will Ihnen ehrlich sagen: Man kann darüber streiten, mit wem man redet; ich glaube, dass es gut ist, mit anderen zu reden.
Worüber man aber nicht streiten kann, ist, dass keine andere Fraktion hier im Hause – ich kenne zumindest keine – ihre Leute aus Moskau oder China bezahlen lässt.
Herr Krah hatte ja die Frechheit, hier heute aufzutreten.
Er kann froh sein, dass er noch auf freiem Fuß ist, insbesondere wenn man sich anguckt, wie oft der Immunitätsausschuss hier wegen Ihnen die Immunität von Abgeordneten aufheben musste! Die arbeiten ja im Akkord und müssten schon Schichtzulagen kriegen für das, was sie leisten müssen.
Insofern muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ihre Frage disqualifiziert sich von selbst.
Wir waren ja eigentlich beim Thema Rohstoff, und hier ist sehr deutlich geworden, dass jedenfalls die geistigen Rohstoffe, die man braucht, hier sehr einseitig verteilt sind. Auf der rechten Seite sind davon keine vorhanden.
Insofern ist es natürlich ganz gut, dass wir hier Zuschauer auf den Tribünen haben, die feststellen können, dass die, die behaupten, im deutschen Interesse zu arbeiten, alles Mögliche tun, aber vor allen Dingen gegen Deutschland arbeiten.
Nun könnte man das alles komisch finden – manchmal braucht man ja Humor, um das ertragen zu können, was man bei Ihren Reden empfindet, und nicht auf einer Schmerzzulage zu bestehen –; aber es ist trotzdem auch gefährlich. Darauf will ich hinweisen. Denn wenn das geschehen würde, was hier beschrieben wird, ist das das Gegenteil dessen, was wir in Deutschland tun müssen.
Wir müssen das tun, was wir vom kanadischen Premierminister gehört haben, nämlich dass wir gemeinsam mit anderen Ländern, die das internationale Recht achten, Partnerschaften eingehen und versuchen, mit unseren Fähigkeiten – mit unserer Softpower und unseren ökonomischen Kompetenzen – etwas zu erreichen: im Interesse der Menschen in unserem Land und nicht mit Kraftmeierei aus dem letzten Jahrhundert,
mit einem schrägen Verhältnis zum Rechtsstaat und mit einer Form von Dümmlichkeit, von der ich sage, sie ist kaum übertreffbar.
Vielen herzlichen Dank.
Es gibt noch eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Danach rufe ich den nächsten Redner auf.
Sie haben das Wort.
Herr Kollege Stegner, eine Frage. Es ist ja immer wieder behauptet worden, es würden Gelder aus anderen Regionen irgendwohin fließen. Sie haben gesagt: Leute werden aus Russland bezahlt.
Wenn Sie so eine Behauptung aufstellen, dann würde ich gerne bitte schön jetzt von Ihnen die Namen oder die Summen wissen, wie auch immer. Deswegen also an Sie die Frage – ich habe Stift und Papier und würde mir das auch gleich notieren –, wer Geld aus Russland bekommen hat.
Herr Stegner, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum einen bin ich sehr froh, dass Sie offenbar schreiben können. Das ist ja schon etwas, bei dem man nicht so ganz sicher war, wie diese Fähigkeiten bei Ihnen so ausgeprägt sind.
Aber sei es drum.
Ich glaube, die Präsidentin würde es angesichts des Zeitbudgets, das man hat, um eine Kurzintervention zu beantworten, nicht zulassen,
dass ich all die Anklagen bzw. rechtskräftigen Urteile hier vorlesen würde, die es gegen Mitglieder Ihrer Fraktion gibt. Ich kann Ihnen aber die Straftaten gerne nennen.
Da geht es um Körperverletzungen. Da geht es um Spionage. Da geht es um illegale Parteienfinanzierung. Da geht es um Erpressung. Da geht es um Landesverrat.
Noch ein bisschen mehr? Sie finden keine Fraktion irgendwo auf der Welt, die so viele Straftäter versammelt wie Sie; das muss man hier klipp und klar sagen.
Und einer dieser feinen Leute hat heute Morgen in der Debatte gesprochen. Viele von uns haben sich gewundert und sich gefragt, ob er noch auf freiem Fuß ist. Offenbar ist er das noch, aber ich fürchte, nicht mehr lange.
Mit anderen Worten: Wenn Sie ein Erkenntnisinteresse haben, empfehle ich Ihnen die Protokolle des Immunitätsausschusses. Sie blamieren sich ja selber, so gut Sie können. Es ist immer schön, dass Sie uns Gelegenheit geben, das nachzuweisen.
Damit rufe ich den letzten Redner in der Debatte auf. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tobias Winkler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Versorgungssicherheit, insbesondere mit seltenen Erden, kann gar nicht überschätzt werden. In Teilen war das heute auch eine gute Debatte dazu. Allerdings Ihr Beitrag, liebe Mitglieder der AfD, war wirklich enttäuschend, selbst für Ihr Niveau.
Herr Kaufmann, ich glaube, Sie haben den Antrag nicht durchgelesen, sonst hätten Sie ihn nicht gelobt. Ich glaube eher, Sie haben ihn irgendwo gefunden, der lag noch irgendwo rum. Das ist alles uralt, das ist alles längst überholt.
Sie fordern, die Bundesregierung solle im neu einzurichtenden Nationalen Sicherheitsrat den Tagesordnungspunkt „Rohstoffpolitik“ aufsetzen.
Zum Mitschreiben: Der Nationale Sicherheitsrat wurde am 27. August 2025 eingesetzt, tagte am 5. November 2025. Und raten Sie mal, womit er sich beschäftigt hat! Selbstverständlich mit strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen.
Also, Chat-GPT war das, glaube ich, nicht. Der Antrag hört sich ein bisschen nach FDP an, allerdings vor fünf Jahren. Haben Sie ein altes FDP-Büro übernommen, und da lag der noch? Herr Wolf hat es zitiert: Ein ganzer Absatz bezieht sich auf eine Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung, und zwar vom 16. Januar 2020! Das ist über sechs Jahre her. Ich habe noch mal auf das Datum Ihres Antrages geschaut; da steht 26. Februar 2026. Aber das ist alles überholt. Sie schreiben wörtlich im Antrag:
„Ab Juli 2024 übernimmt das südkoreanische Außenministerium den Vorsitz in der von den USA initiierten ‚Minerals Security Partnership‘ […] “
Als Sie oder vermutlich die FDP damals den Antrag geschrieben haben, war das alles noch Zukunftsmusik. Aber ich kläre Sie gerne auf: Ja, Südkorea hat, wie vorgesehen, damals den Vorsitz in der MSP übernommen.
Sie fordern in dem Antrag weiter eine engere Zusammenarbeit mit den anderen 13 Mitgliedern in der von den USA geführten MSP, und Deutschland solle hier Führung zeigen. Zur Klarstellung: Die MSP wurde zuletzt nicht von den USA, sondern von Südkorea geführt – jedenfalls nicht, als der Antrag geschrieben wurde –, hat nicht 14, sondern 17 Mitglieder,
und auch das ist schon längst überholt: Die MSP gibt es nicht mehr. Die Nachfolgeorganisation ist das internationale Rohstoffforum FORGE. Es hat über 50 Teilnehmerstaaten, und selbstverständlich ist Deutschland hier dabei.
Ich frage mich wirklich: Haben Sie irgendetwas mitbekommen, was sich zwischenzeitlich getan hat – Herr Joswig, ich bin Ihnen dankbar –, auch in der Zeit in der Ampelregierung? Ich kann das gerne mal aufzählen, sodass Sie beim nächsten Mal vielleicht mitdiskutieren können:
Alleine in den letzten fünf Jahren – also vermutlich, nachdem Ihr Antrag geschrieben wurde, von wem auch immer – hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie ergänzt, und zwar den deutschen Rohstofffonds eingerichtet mit 1 Milliarde Euro, die Möglichkeit zur Nutzung von UFK-Garantien zur Kreditausfallabsicherung eröffnet, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie für effizientes Recycling verabschiedet, während der G7-Präsidentschaft den Rohstoffklub gegründet, die Rohstoffsicherung auf EU-Ebene vorangetrieben.
Und – das konnten Sie natürlich damals noch nicht wissen – die Europäische Union hat seit 2021, nur seit 2021, folgende Rohstoffpartnerschaften geschlossen: mit der Ukraine, was Sie kritisieren, zu seltenen Erden, mit Kanada, mit Namibia, mit Kasachstan zu grünem Wasserstoff und Mineralien, mit Chile mit Fokus auf Lithium, mit Argentinien, mit der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung des Ausbaus des Lobito-Korridors für den Export von Kupfer und Kobalt – Sie wissen das vielleicht noch nicht; lesen Sie es nach –, mit Grönland für seltene Erden, mit Norwegen für Batteriewertschöpfungsketten, mit Serbien, mit Australien, mit Südafrika. Seit 2021!
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Kaufmann. Lassen Sie die zu?
Ja, da freue ich mich aber drauf.
Bitte schön.
War es zu schnell? Ich geb’s Ihnen noch mal schriftlich.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, geschätzter Herr Kollege Winkler. Wahrscheinlich haben Sie die Rede geschrieben, bevor Sie jetzt der Debatte gefolgt sind; denn fast alles, was Sie aufgelistet haben – zum Beispiel, dass die Südkoreaner Führungsverantwortung übernommen haben oder dass die Rohstoffallianz zu FORGE weiter ausgebaut wurde –, habe ich ja in meiner Rede auch erwähnt. Ich habe auch die Rohstoffpartnerschaften erwähnt mit Kasachstan, Mongolei und verschiedenen anderen mehr, die Herr Volkmann angesprochen hatte. Von daher ist meine Frage: Haben Sie geschlafen, während ich meine Rede gehalten habe, oder einfach nicht aufgepasst?
Herr Kollege Kaufmann, ich wünschte mir, es wäre so gewesen. Ich glaube, ich hätte die Zeit besser verbracht.
Sie haben diesen Antrag gelobt. Sie haben gesagt, das ist ein herausragender Antrag, und alles, was da drinsteht, ist das, worüber wir heute beschließen sollen. Und sollen wir diesem Antrag mit diesen veralteten Daten, mit diesen Forderungen, die längst überholt sind, tatsächlich zustimmen? Stimmen Sie diesem Antrag zu, der auch dem völlig widerspricht, was Sie hier heute gesagt haben?
Sie haben es ja gerade selber noch mal wiederholt, dass Sie dem Antrag im Prinzip von vorne bis hinten widersprechen. Also ich kann mir eine Zustimmung vonseiten der AfD-Fraktion nicht vorstellen. Wir lehnen diesen Antrag auf jeden Fall ab. – Vielen Dank.
Ich war aber in meiner Aufzählung noch nicht ganz fertig. Dazu kamen natürlich auch die europäischen Initiativen: Raw Materials Act ist hier schon angesprochen worden, Aktionsprogramm RESourceEU oder 47 Forschungsprojekte aus Horizon Europe. Das sind alles Entwicklungen der letzten fünf Jahre, als Sie offenbar mit irgendetwas anderem beschäftigt waren. Und aktuell hat auch Deutschland bilaterale Rohstoffpartnerschaften; wir haben sie aufgezählt.
Aber nicht nur, dass Sie als selbsternannte Hochleistungskoalition, wie wir gestern gehört haben, mit veralteten Anträgen um die Ecke kommen: Sie stellen, was die Rohstoffabkommen betrifft, auch noch merkwürdige Fragen. Sie fragen in einer Kleinen Anfrage vom 8. Januar dieses Jahres nach Rohstoffabkommen mit Venezuela, mit Nicaragua, mit Kuba. Ist das wirklich Ihr Ernst? Sind das die künftigen verlässlichen Partner, auf die wir unsere Rohstoffpolitik aufbauen sollen?
Das sind dieselben Textbausteine, die wir aus Ihren Anfragen zur kritischen Infrastruktur kennen. Und ich sage Ihnen: Dem Kreml gefällt das. Aber das ist doch eigentlich nicht zu fassen. Das ist doch nicht deutsches Interesse.
Sie haben wieder unter Beweis gestellt, dass Sie nicht im deutschen Interesse handeln. Das macht diese Koalition.
Deutschland hat etwas Besseres verdient als eine Partei, die mit alten Anträgen und rückwärtsgewandter Politik dem Fortschritt im Wege steht.
Unsere Regierung ist der klare Gegenentwurf. Wir kümmern uns um eine sichere Rohstoffversorgung. Wir kümmern uns um verlässliche Partnerschaften. Wir kümmern uns um die Zukunft dieses Landes!
Herzlichen Dank.
Ich beende die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4281 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 25a und 25b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Drucksache 21/4082
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
Drucksache 21/3918
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne direkt die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort Dr. Stefanie Hubig, die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich Ihnen ganz kurz von Miriam erzählen. Miriam hat Angst, das Haus zu verlassen. Sie ändert ständig ihren Weg zur Arbeit, und sie schläft kaum noch – aus Furcht vor einem Mann, der ihr mit dem Tod droht. Und nie weiß sie, ob er nicht gerade jetzt in ihrer Nähe ist. Diese permanente Unsicherheit, diese Angst zermürbt sie. Sie ist kaum zu ertragen.
Miriam ist kein Einzelfall. In Deutschland wird alle paar Minuten eine Frau von ihrem Partner oder ihrem Ex-Partner angegriffen. Beinahe jeden Tag wird eine Partnerin oder Ex-Partnerin Opfer eines versuchten oder eines vollendeten Tötungsdeliktes.
Meine Damen und Herren, Betroffene wie Miriam müssen sich darauf verlassen können, dass gerichtliche Anordnungen sie auch tatsächlich schützen, und genau darum geht es in diesem Gesetzentwurf. Die elektronische Fußfessel wird in Hochrisikofällen verhindern, dass sich der Täter seinem Opfer unbemerkt nähert.
Die Erfahrungen aus Spanien zeigen: Keine einzige so geschützte Person wurde getötet. Eine Erfolgsquote von 100 Prozent beim Schutz vor Femiziden, und das seit fast 20 Jahren. Was für eine ermutigende Bilanz!
Und sie zeigt: Die Fußfessel ist wirksam, die Fußfessel ist notwendig.
Aber unser Ziel muss natürlich weitergehen. Wir wollen auch eine bessere Prävention. Wer Gewalt ausübt, muss Verantwortung übernehmen. Deshalb schaffen wir die Möglichkeit, dass Täter künftig zur Teilnahme an sozialen Trainings- und Beratungsprogrammen verpflichtet werden. Und weitere Schritte folgen. Wir stärken die Position der Betroffenen in familiengerichtlichen Verfahren, wir schaffen neue Straftatbestände gegen voyeuristisches Filmen und herabwürdigende Belästigung, und wir senden mit einer neuen Kampagne eine klare Botschaft: Gewalt ist kein privates Problem. Es gibt Hilfe.
Deshalb müssen wir auch die Anzeigebereitschaft erhöhen. Es kann und es darf nicht sein, dass 90 Prozent der Fälle im Dunkeln bleiben. Das Signal, das wir senden, ist eindeutig: Der Staat steht auf der Seite der Menschen, die Gewalt erfahren mussten. Wenn sie geschlagen oder vergewaltigt wurden, sind nicht sie schuld. Nein, es sind diejenigen schuld, die schlagen, die sie bedrohen und die ihnen Gewalt antun.
Meine Damen und Herren, Gewaltschutz ist eine Kernaufgabe unseres Rechtsstaates. Deshalb ist es wichtig, heute diesen ersten Schritt zu tun, damit wir für einen starken Schutz sorgen – für Miriam, aber eben auch für die vielen anderen Betroffenen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Martina Kempf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Hubig! Liebe Kollegen und sehr geehrte Besucher! Der vorliegende Entwurf des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung kann Leben von Betroffenen retten. Deswegen stehen wir dem offen gegenüber und warten die weiteren Beratungen ab.
Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass sich seit dem Beginn der illegalen Massenmigration, seit 2015,
die zahlenmäßige Zusammensetzung der Frauenschutzhäuser verändert hat. Dementsprechend ist im Jahre 2024, ebenso wie 2023, der weit überwiegende Teil der Frauen in Frauenschutzhäusern nicht in Deutschland geboren. Dies sind 69 Prozent.
Der Anteil der in Deutschland geborenen Frauen lag demgegenüber nur bei 31 Prozent. Im Jahr 2014 lag der Anteil der nicht in Deutschland geborenen Frauen in Frauenhäusern noch deutlich niedriger: bei 52 Prozent. Die häufigsten Herkunftsländer dieser nicht in Deutschland geborenen Frauen waren nun, im Jahr 2024, Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak.
Es bleibt abzuwarten, wie die entsprechenden Ehemänner aus den genannten Ländern auf die Täterkurse reagieren werden,
ob es gelingen wird, möglicherweise jahrhundertealte Verhaltensweisen, religiöse und Ehrenvorstellungen zu ändern.
Ceterum censeo: Im Übrigen meine ich, den ersten Schritt zur Verharmlosung der Gewalt gegenüber den Schwächeren macht schon, wer den Schutz der Kleinsten sowie der Ungeborenen hintenanstellt. Ebenso wie für die Gewaltprävention wünsche ich mir eine ambitionierte Strategie der Bundesregierung und aller staatlichen Organe, die das Bewusstsein für das Schutzbedürfnis des ungeborenen Lebens aufrechterhält,
wie vom Bundesverfassungsgericht schon seit über 30 Jahren gefordert. Auch in unseren Wohnungen erleiden nämlich jährlich 30 000 bis 40 000 ungeborene Kinder einen gewaltsamen Tod durch die Abtreibungspille.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Günter Krings.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen, Gewalt in Partnerschaften, Gewalt im sozialen Nahraum: Das ist ein täglicher Angriff auf die Würde der Opfer und auf die Sicherheit in unserem Land.
Wer in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher ist, der ist nirgendwo mehr sicher. Deshalb sind Gewaltschutzanordnungen in diesem Bereich unverzichtbar. Solche Schutzanordnungen sind aber nur so stark, wie ihre Durchsetzung ist. Die Fakten sind erschütternd. 7 754 Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen wurden allein 2024 registriert. Und das ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelfeldstudie LeSuBiA, die vor wenigen Wochen von Innenminister Dobrindt und Familienministerin Prien vorgestellt wurde, zeigt: Die allermeisten Gewalterfahrungen werden nie angezeigt, so wie die Ministerin es gerade gesagt hat.
Betroffene schweigen aus Angst, aus Scham, aus Abhängigkeit oder weil sie wissen: Bis die Polizei kommt, ist es oft zu spät.
Das Problem ist also nicht das Recht. Das Problem ist seine fehlende Durchsetzung. Ein Kontaktverbot nützt nichts, wenn das Opfer selbst die Polizei rufen muss in dem Moment, in dem der Täter bereits in seiner Wohnung steht. Unser Gesetzentwurf ist eine Antwort auf diese Schutzlücke. Schutz muss wirken, bevor die Tat geschieht, nicht danach.
Familiengerichte erhalten jetzt eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage, um in Hochrisikofällen eine elektronische Fußfessel anzuordnen. Die Fußfessel löst Alarm aus, wenn der Täter sich nähert. Dieser Alarm läuft bei der Überwachungszentrale der Polizei auf. Aber wir folgen zugleich dem erprobten Vorbild Spaniens. Denn auf Wunsch erhält zusätzlich das potenzielle Opfer in Echtzeit eine Warnung. Der Erfolg gibt diesem Modell recht: Seit Einführung der Fußfessel gab es in Spanien keine einzige Tötung eines so gewarnten Opfers mehr. Frankreich, die Schweiz und andere Länder sind dem Beispiel gefolgt, und wir tun das jetzt auch.
Wir als Union stehen für einen starken Rechtsstaat. Deshalb haben wir als CDU/CSU bereits frühzeitig in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Fußfessel vorgelegt. Die amtierende Koalition war sich in den Fragen des Gewaltschutzes besonders schnell einig. Mein Dank gilt daher für diesen Entwurf der Bundesjustizministerin und ihrem Haus.
Für uns als Koalition ist dieses Gesetz ein Baustein in einem Gesamtkonzept zur Verhinderung von Gewalt und zum Schutz von Gewaltopfern. Das gilt sowohl in präventiver, aber eben auch in repressiver Hinsicht. Noch in der letzten Wahlperiode haben wir gemeinsam einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz eingeführt. Ferner werden wir den Tatbestand der Nachstellung verschärfen. Schließlich wollen wir den strafrechtlichen Schutz, ebenfalls insbesondere von Frauen, durch ein neues, strafschärfendes Merkmal bei Raub, Mord und Körperverletzung verbessern.
Es ist gut, meine Damen und Herren, wenn die meist weiblichen Opfer häuslicher Gewalt bei Bedarf einen Platz im Frauenhaus finden. Mir ist es aber noch wichtiger, wenn die Frauenschläger möglichst lange Aufnahme in einem Täterhaus finden. Und im Rechtsstaat nennen wir das Justizvollzugsanstalt, meine Damen und Herren.
Auch wenn mit diesem Gesetz nicht alles gut wird, so kann es im Ernstfall doch den Unterschied machen zwischen Leben und Tod. Mit dem heute vorgelegten Gewaltschutzgesetz handeln wir daher: für die Frauen, die heute noch Angst haben müssen, für Kinder, die sich selbst nicht wehren können, und für jeden und jede, die auf den Schutz des Rechtsstaates vertrauen, weil sie auf ihn angewiesen sind.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Helge Limburg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kempf, wenn Sie sich mit dem Thema Gewalt gegen Frauen einmal ernsthaft beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass ein relevanter Faktor für massive Partnerschaftsgewalt ist, wenn Frauen ungewollt oder zumindest vom Vater ungewollt schwanger werden und sich Männer durch gewaltsame Übergriffe oder sogar Morde an den schwangeren Partnerinnen der Verantwortung für Kinder entziehen wollen. So wie sie diese beiden Themen hier vermischt haben, ist es geradezu zynisch, meine Damen und Herren.
Es ist angesprochen worden: Die Lagebilder zu den Themen „häusliche Gewalt“ und „Gewalt gegen Frauen“ sind erschreckend. Gewalt in Beziehungen, häusliche Gewalt, vor allem gegen Frauen, greift um sich. Auch im Jahr 2024 hatten wir einen Höchststand. Insgesamt sind in diesem Jahr 132 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet worden. Das sind erst mal Zahlen. Der „Stern“ hat jüngst eine umfassende Reportageserie veröffentlicht, in der er das Leben der Opfer, das Leben der Frauen, in den Mittelpunkt gestellt hat. 132 ausgelöschte Leben! Eine sehr beeindruckende, bewegende, berührende Reportage. Dazu kommen noch rund 300 000 erfasste Fälle von häuslicher Gewalt. Die Ministerin hat es angesprochen: Wir gehen von einem großen Dunkelfeld aus.
Ein konkreter Fall aus dem Jahr 2023 aus Kiel. Ein Mann bedrängt, bedroht, belästigt über Monate hinweg eine Frau, mit der er eine Beziehung möchte. Diese macht das einzig Richtige: Sie geht zur Polizei. Sie beantragt eine Gewaltschutzanordnung. Ein Annäherungsverbot wird erlassen. Das alles hindert den Täter nicht daran, die Frau zu überfallen, zu vergewaltigen und zu entführen. Sie kann nur mit knapper Not von der Polizei gerettet werden. Dieser und weitere Fälle zeigen: Wir alle müssen mehr tun, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen, meine Damen und Herren.
Es wird seit Langem gefordert, das spanische Modell in Deutschland zu implementieren; und das ist auch richtig so. Spanien ist es in der Tat gelungen – die Ministerin hat es gesagt –, mit einem ganzheitlichen Gewaltschutzsystem aus Prävention und Repression Gewalt gegen Frauen deutlich zurückzudrängen. Das spanische Modell darf dabei nicht nur auf die elektronische Fußfessel reduziert werden, wie es in der öffentlichen Debatte oft geschieht.
Es ist weit mehr als das, und dementsprechend muss auch noch mehr geschehen, als dieser Gesetzentwurf allein vorsieht. Natürlich begrüßen wir diesen Gesetzentwurf; aber wir fordern mehr ein.
Es darf nicht passieren, dass die elektronische Fußfessel und der Annäherungsalarm die Verantwortung quasi allein auf die Frau abwälzen, nach dem Motto: Sie kann sich jetzt ja selber schützen; sie ist gewarnt. – Nein, die Verantwortung bleibt bei Staat, Gesellschaft, bei Justiz und Polizei, Täter in die Schranken zu weisen.
Meine Damen und Herren, 132 Femizide, 300 000 Fälle häuslicher Gewalt: So sieht ein gesamtgesellschaftliches Problem aus. Das bekommen wir nicht mit Einzelmaßnahmen in den Griff.
Wir brauchen eine verlässliche Datengrundlage durch Dunkelfeldstudien. Damit können wir dann auch Aufklärungsarbeit, Präventionsprogramme und, wie vorgesehen, Täterarbeit aufsetzen. Wir brauchen flächendeckende Anlaufstellen für Opfer häuslicher Gewalt, ausreichend Plätze in Frauenhäusern sowie eine ausreichende Schulung und Sensibilisierung von Justiz und Polizei. Was in der Tat auch noch fehlt – auch wenn Sie ihn heute erneut angekündigt haben –: der Gesetzentwurf zur Berücksichtigung von Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangssachen; er ist überfällig. Auch er ist ein wichtiger Baustein zur Ächtung von Gewalt, meine Damen und Herren.
Ich rede überwiegend von Gewalt gegen Frauen, weil Frauen nun mal überwiegend die Opfer von Gewalt und Männer ganz überwiegend die Täter sind. Aber natürlich gibt es auch die umgekehrte Konstellation, und natürlich werden auch Kinder Opfer häuslicher Gewalt. Ein gutes Gesetz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt schützt alle Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Niemand ist niemandes Besitz. Niemandem stehen Rechte oder Verfügung an oder über eine andere Person zu. Eine Ehe, eine Partnerschaft, eine Familie ist das Versprechen auf gegenseitige Solidarität und Unterstützung, nicht das Versprechen auf Eigentum und Verfügungsmasse. Das jederzeit klarzustellen, ist unser aller Aufgabe.
Ich komme zum Schluss. Dieser Gesetzentwurf ist ein guter Anfang. Wir haben viele weitere Vorschläge vorgelegt. Meine Damen und Herren, heute vor etwa einem Jahr – noch mitten in der Wahlkampfphase – ist es uns gelungen, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Ich hoffe, dass wir jetzt erneut gemeinsam die Kraft für einen weiteren großen Schritt nach vorn in diesem wichtigen Thema aufbringen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Kathrin Gebel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Melanie lebt mit ihrem Partner und den gemeinsamen Kindern zusammen. Die Familie wirkt nach außen unauffällig, und anfangs ist das auch so. Aber mittlerweile bringt jeder Tag Demütigungen mit sich: Er brüllt sie an, beleidigt sie, verbietet ihr, Freundinnen zu sehen; er durchsucht ihre Nachrichten. Die körperlichen Hiebe beginnen schleichend – ein Stoß, ein zu fester Griff –; doch bald explodieren sie in Schläge oder Würgen. Danach immer dasselbe: die quälende Reuephase. Er fleht um Verzeihung, er weckt Hoffnung auf ein aushaltbares Leben, und sie schweigt – isoliert und ohne echten Ausweg. Die Gewalt zeigt sie nicht an.
Als es im Scheidungsprozess darum geht, was mit den Kindern passieren soll, wird ihr vom Familienrichter gesagt, die Gewalt spiele hier keine Rolle. Von ihrer Anwältin wird ihr geraten, es gut sein zu lassen, damit sie nicht auch noch das Sorgerecht verliert.
Eine Fußfessel hätte Melanie nicht geholfen. Tatsächlich hätte sie den allermeisten Frauen nicht geholfen; denn die meisten leben noch mit dem Täter zusammen, wenn die Gewaltspirale sich zuzieht. Die Anordnung der Fußfessel soll ja ausgerechnet bei den Familiengerichten liegen, bei denselben Familiengerichten, die gar keine Ahnung vom Umgang mit Gewalt haben und sogar unwissenschaftliche Erzählungen wie dem Parental Alienation Syndrome glauben. Dieses Vorgehen widerspricht der Istanbul-Konvention, und das können wir nicht hinnehmen.
Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat ergeben, dass die Fußfessel in den Bundesländern, in denen es sie schon gibt, nur 100-mal im Kontext von häuslicher Gewalt eingesetzt wurde. Das muss man mal im Verhältnis sehen: 200 000 Fälle von häuslicher Gewalt auf der einen Seite, 100 Fußfesseln auf der anderen Seite. Wir Linke sind ja für einen wirksamen Gewaltschutz; aber die Bundesregierung verkauft uns hier ein GPS-Signal als Schutz und nennt das auch noch „spanisches Modell“. Wollen Sie uns denn für dumm verkaufen?
Nicht die Fußfessel ist wirksam, sondern das ganze spanische Modell.
Das ist nämlich etwas ganz anderes: eine Gesamtstrategie für den Umgang mit Gewalt gegen Frauen. In unserem Antrag machen wir deutlich, was wirklich wirksam wäre: zum Beispiel eine Risikoanalyse mit wissenschaftlichen Prognosemethoden, damit man die Gefährdung zuverlässig einschätzen kann, Gerichte und Richter/-innen, die auf den Umgang mit Gewalt spezialisiert sind,
und natürlich Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche. Denn eine Fußfessel ersetzt keinen Platz im Frauenhaus, keine Beratung, keine sichere Wohnung und Perspektive auf Auszug und auch keine Verfügbarkeit von und Qualitätsstandards für die Täterarbeit.
„Fußfessel“ – das klingt hart und modern. Ich kann mir gut vorstellen, dass mit der CDU/CSU vielleicht auch nichts anderes durchsetzbar war. Aber wenn die Bundesregierung wirklich etwas ändern will, dann setzen Sie doch bitte das ganze spanische Modell um und nicht nur den Teil fürs glänzende Foto.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt, und meistens sind es Frauen. Diese Zahl ist nicht nur erschütternd; sie zeigt auch: Der gefährlichste Ort für Frauen ist nicht die Straße, sondern das eigene Zuhause.
Die aktuelle Dunkelfeldstudie zeigt erneut, wie groß das Ausmaß ist. Viele Betroffene erleben Gewalt über Jahre hinweg, und besonders gefährlich wird es in dem Moment, in dem sie gehen. Wenn eine Frau den Mut fasst, sich zu trennen, wenn sie sagt: „Ich halte das nicht mehr aus“, dann eskaliert die Gewalt häufig. Es ist oft die Frau, die ihr gewohntes Umfeld verlässt und trotzdem nicht aus dem Mietvertrag kommt. Es ist die Frau, die in den begleiteten Umgang mit dem Täter gezwungen wird. Es ist die Frau, die sich ein neues Leben aufbauen muss. Und der Täter? Der macht einfach weiter. Das ist inakzeptabel, und daran ändern wir jetzt was.
Denn für uns entscheidet sich genau an dieser Stelle, ob der Rechtsstaat funktioniert.
Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz schaffen wir ein zusätzliches, wichtiges Schutzinstrument für Hochrisikofälle. Gerichte sollen künftig anordnen können, dass Täter eine elektronische Fußfessel tragen; der Blick geht also hin zum Täter. Bei Annäherungsverstößen wird die betroffene Person gewarnt; Behörden können sofort eingreifen. Also: Sie wird nicht alleingelassen. Das will ich hier schon noch mal sagen.
Diese elektronische Fußfessel wird Leben retten; denn es sind im Einzelfall oft Minuten, die über die Sicherheit entscheiden können. Es bedeutet, dass Schutzanordnungen nicht nur auf dem Papier stehen; es bedeutet: Der Staat schaut nicht weiter weg.
Gleichzeitig setzen wir auf verpflichtende Täterarbeit. Wer Gewalt ausübt, muss sich mit seinem Verhalten auseinandersetzen.
Antigewalttrainings und Beratungsangebote sind kein Bonus, sondern ein notwendiger Bestandteil wirksamer Prävention. Wer Wiederholungstaten verhindern will, muss auch bei den Ursachen ansetzen.
Aber wir wissen: Kein technisches Instrument ersetzt ein starkes Hilfesystem. Wir brauchen ausreichend finanzierte Frauenhäuser, verlässliche Beratungsstellen und verbindliche Gefährdungsanalysen in Hochrisikofällen. Wir brauchen klare Standards und eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen. Und hier will ich sagen: Da geht es um eine Bund-Länder-Koordinierung und -Arbeit; denn alles kann der Bund nicht richten. Ich würde mir das manchmal wünschen; aber hier ist das tatsächlich leider nicht der Fall.
Jeder Femizid – und da sind wir uns hoffentlich einig – ist einer zu viel. Hinter jedem Fall steht ein Mensch, der hätte geschützt werden müssen. Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist keine Nebenfrage; er ist Kernaufgabe des Rechtsstaats, und er ist Ausdruck dessen, was wir unter Freiheit verstehen: ein Leben ohne Angst, auch und gerade im eigenen Zuhause.
Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt. Ich freue mich auf den nun anstehenden parlamentarischen Prozess. Damit schaffen wir nun vieles für den Schutz von Frauen in diesem Land. Und ich freue mich sehr, dass die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig dieses Thema wirklich an die erste Stelle stellt. Ich freue mich auch schon auf die zahlreichen Gesetzentwürfe, deren Grundlagen schon im Koalitionsvertrag zu finden sind, um den Schutz von Frauen in diesem Land deutlich zu verbessern.
Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Knuth Meyer-Soltau.
Hohes Präsidium! Dieser Gesetzentwurf betrifft nicht irgendeine technische Neuerung; es geht um Schutz, und es geht um Würde – um das grundlegende Recht, in diesem Land ohne Angst leben zu können. Aber – und das sage ich mit aller Deutlichkeit – ein Gesetz, das so tief in Grundrechte eingreift, darf nicht halbgar sein, und genau hier liegt das Problem.
Wir wissen bis heute nicht, ob die Behörden überhaupt genügend Manpower haben,
eine flächendeckende Überwachung zuverlässig zu gewährleisten. Wer wertet Signale aus? Wer reagiert im Einzelfall? Wer übernimmt Verantwortung, wenn Sekunden über Gesundheit und Sicherheit entscheiden? Wir dürfen Betroffenen nicht vorgaukeln, sie seien geschützt, wenn wir gleichzeitig doch wissen, dass entscheidende Voraussetzungen fehlen. Das wäre kein Schutz; das wäre Selbstbetrug.
Es ist daher festzustellen, dass es sich hier um reine Wahlgesetze der Regierung handelt.
Es stehen nämlich Wahlen an; die Regierung möchte den Wählern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern doch noch schnell eine gute Gesetzgebung vorgaukeln. Der Wähler wird sicherlich nicht so dumm sein, noch einmal darauf hereinzufallen.
Im Übrigen ist der Umgang mit meiner Partei heute ganz erstaunlich. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit Beleidigungen und mit Arroganz Wählerstimmen gewinnen?
Ich sehr gespannt. Und – Herr Stegner ist gerade weg –: Spielen Sie einfach eine Runde Tennis. Das beruhigt, und man kriegt von den Problemen im Land nichts mit.
Danke schön.
Das Wort hat nun für den Bundesrat der Staatsminister Christian Heinz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es eben von vielen Rednerinnen und Rednern gehört: Es sind sehr viele Einzelfälle in Deutschland, die wir zu beklagen haben, sehr viele drastische Fälle in der Summe. Es gibt eine Vielzahl von Morden, schwersten Gewaltdelikten, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben.
Ich kann diese traurige Reihe an Beispielen ergänzen mit einem hessischen Fall, vor gut zwei Jahren geschehen. In Fulda verlässt eine junge Frau nach Feierabend ihren Arbeitsplatz im Krankenhaus. Sie ahnt nicht, dass sie von ihrem Ex-Partner bis an die Wohnungstür verfolgt wird. Dort wird sie vor den Augen ihres zweijährigen Kindes erstochen und stirbt.
Solche Fälle kommen in Deutschland viel zu oft vor, und viel zu lange hat die Politik nicht gehandelt. Ich bin sehr froh und Ihnen von der Bundesregierung sehr dankbar, dass Sie sich entschlossen haben, diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie kommen damit auch einer Forderung aus den Reihen der Justizministerkonferenz und des Bundesrats nach. Wir wollen schon seit einigen Jahren Veränderungen. Wir haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Ich bin sehr froh, dass die aktuelle Bundesregierung endlich einen Kurswechsel vollzogen hat. Ganz herzlichen Dank dafür!
Richtig ist – das weiß man aus der Praxis –: Die Fußfessel ist kein Allheilmittel – das hat auch niemand behauptet –, aber die Fußfessel ist ein echter Gamechanger. Wir in Hessen wenden die Fußfessel nach dem spanischen Modell mit der Zwei-Komponenten-Technik unter Berücksichtigung des hessischen Polizeirechts seit über einem Jahr sehr erfolgreich an. Es gab mehr als 30 Fälle, in keinem dieser Fälle ist es zu einem Übergriff oder einem Übergriffsversuch gekommen. Das beweist: Die Fußfessel wirkt nicht nur in Spanien, sie wirkt auch in Deutschland.
Ich rufe den Kritikern entgegen: Selbstverständlich brauchen wir sehr viel mehr; das stellt niemand in Abrede. Wir haben Vorschläge aus dem Kreis der Länder für eine Verbesserung des Betreuungs- und Umgangsrechts gemacht. Selbstverständlich brauchen wir dort weitere Änderungen. Wir wollen auch im Familienrecht Änderungen. Wir wollen einen Wahlgerichtsstand für die Opfer von Gewalt, sodass sie nicht über die Zuständigkeit ihrer Amtsgerichtsbezirke leicht aufzuspüren sind. Wir wollen Änderungen, was den Umgang mit Kindern angeht, die nicht selbst Opfer von Gewalt geworden sind, aber in Verhältnissen mit partnerschaftlicher Gewalt leben. Dort sollen die Kontaktnotwendigkeiten zwischen den Elternteilen reduziert werden. Auch die psychischen Schäden bei den Kindern müssen stärker in den Blick genommen werden und vieles mehr.
Das wichtige Signal heute ist: Gemeinsam hat die demokratische Mitte, haben Bund und Länder, der häuslichen Gewalt mit einem weiteren Schritt den Kampf angesagt. Es gibt viele Komponenten. Die elektronische Fußfessel ist dabei eine ganz wichtige Komponente.
Die Länder werden das gemeinsam umsetzen. Sie wissen, das alles wird vom südhessischen Weiterstadt aus federführend gesteuert und administriert. Wir verhandeln mit den Kolleginnen und Kollegen über einen neuen Staatsvertrag. Sie werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieses Gesetz 2027 auch praktisch zu einem großen Erfolg für die Verbesserung der Sicherheit in Deutschland wird.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute nicht nur um den Gesetzentwurf der Bundesregierung, es geht auch um einen Antrag der Linken mit dem Thema „Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen“. In diesem Antrag wird ausgeführt, welche Möglichkeiten genutzt werden sollen, um – Zitat – „Frauen sowie trans-, inter- und nicht-binäre Personen in vulnerablen Lebenslagen“ als Opfer von Gewalt zu schützen.
So weit, so schlecht.
Nicht an einer einzigen Stelle wird von Ihnen erwähnt, dass Frauenhäuser aus allen Nähten platzen und dass – Herr Merz brachte das vor einiger Zeit ins Spiel – Frauen, Töchter Angst haben, die Straßen zu betreten, Angst haben, Opfer zu werden, und das Tag und Nacht. Kein einziges Wort von Ihnen dazu. Deshalb ein paar Worte und Zahlen aus 2024 von mir dazu; aktuellere Zahlen gibt es noch nicht.
Lediglich 36 Prozent der Frauen in Frauenhäusern haben die deutsche Staatsangehörigkeit. 64 Prozent der Frauen in Frauenhäusern sind mit anderen Worten Ausländer, und das bei einem bundesweiten Ausländeranteil von lediglich 15 Prozent.
Das heißt, ausländische Frauen sind massiv überrepräsentiert in vor akuter Gewalt schützenden Frauenhäusern.
Woran das wohl liegt? Dazu sagen Sie nichts.
Weitere Zahlen aus den Statistiken: 788 Gruppenvergewaltigungen, über zwei pro Tag; und das war nicht schon immer so.
Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer; auch hier massiv überrepräsentiert. Dazu sagen Sie nichts. 12 600 Frauen wurden Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei der der Tatverdächtige Ausländer war. Dazu sagen Sie auch nichts. Und Sie sagen auch nichts dazu, dass 130 Frauen Opfer einer Straftat gegen das Leben wurden, bei der der Tatverdächtige Ausländer war. Warum verschweigen Sie das Ganze bei dieser Thematik?
Wie kann man nur so scheinheilig sein und Stuhlkreise und Fortbildungen für „Richter*innen“ fordern und hier keinen einzigen Namen einer Frau nennen,
die ihr Leben durch die massenhafte und chaotische Zuwanderung von Straftätern und Verbrechern nach Deutschland verloren hat – kein einziger Name. Ich nenne Ihnen welche: Mia, Susanna, Maria, Jana, Annemarie und viele – viel zu viele – andere – Männer auch –, Zehntausende, die Opfer des von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP, Linken, „Bild“-Zeitung, „FAZ“, „taz“, „Spiegel“, „Stern“ und wie sie alle heißen, von allen Staatsfunkern rund um ARD und ZDF, von Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden usw. verursachten und befeuerten Migrationswahnsinn sind. Zehntausende Opfer!
Jedes Opfer ist ein konkretes Opfer, ein reales Opfer in Deutschland. Dazu schweigen Sie. Tausende Familien wurden zerstört. Es gibt deutschlandweit inzwischen Dutzende Selbsthilfegruppen von Eltern abgestochener, ermordeter Kinder. Das ist das Ergebnis Ihrer aller Politik, außer die der Alternative für Deutschland. Zehntausende Opfer gehen auf Ihre Kosten, meine Damen und Herren.
Unser Auftrag ist klar: Wir schulden den Opfern Konsequenz, keine Schlagworte, keine Stuhlkreise, keine Laberei, keine Fortbildungen. Wir schulden ihnen entschiedenes Handeln durch Abschiebungen und Mut zur Wahrheit. Das rettet Leben von Männern und von Frauen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Susanne Hierl.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, lassen Sie mich noch mal festhalten: Wir besprechen hier ein ernstes Thema, und das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist, hier Ihre perfiden, menschenverachtenden Gedanken kundzutun.
Und das lässt recht tief blicken.
Der Fall Gisèle Pelicot zeigt in erschütternder Klarheit die brutale Realität häuslicher Gewalt. Über Jahre wurde sie von ihrem Ehemann betäubt, vergewaltigt und anderen Tätern im Internet angeboten.
Ihr Satz „Die Scham muss die Seite wechseln“ ist mehr als ein persönliches Statement. Er ist ein gesellschaftlicher Auftrag: Nicht die Opfer müssen sich schämen, sondern die Täter!
Und doch schweigen noch immer viele Betroffene – aus Angst, aus Abhängigkeit, aus Scham.
Häusliche Gewalt geschieht hinter verschlossenen Türen, sie bleibt oft unsichtbar und viel zu lange folgenlos. Im Jahr 2024 gab es 266 000 registrierte Fälle von häuslicher Gewalt. Das sind 266 000 Schicksale, um welchen das Zuhause kein sicherer Ort für die Betroffenen war. Und wir wissen: Die Dunkelziffer ist weit höher.
Häusliche Gewalt ist kein privates Problem, sie ist ein gesellschaftliches Versagen, und sie geht uns alle an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb beraten wir heute einen entscheidenden Schritt zum besseren Opferschutz. Wir reagieren damit auf eine Realität, die dringendes Handeln erfordert, und wir stärken den Schutz der Betroffenen mit konkreten, wirksamen Maßnahmen.
Bei Verstößen gegen Schutzanordnungen werden Polizei und Betroffene sofort gewarnt, bevor aus Drohungen Taten werden. Das schafft Sicherheit, und es gibt den Opfern ein Stück Kontrolle über ihr eigenes Leben zurück. Zugleich verpflichten wir die Täter zu sozialen Trainingskursen und Gewaltpräventionsprogrammen. Wer Gewalt ausübt, muss sich mit seinem Verhalten und dessen Folgen auseinandersetzen. Wegsehen darf keine Option mehr sein.
Wir erhöhen den Strafrahmen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz setzt ein klares Signal: Wir stärken die Rechte der Opfer, wir verschärfen die Konsequenzen für Täter, und wir verbessern die Zusammenarbeit der Behörden. Gewaltschutz bedeutet nicht, erst zu handeln, wenn es zu spät ist. Gewaltschutz bedeutet, Täter zu stoppen, bevor sie zuschlagen.
Lassen Sie uns heute die Weichen stellen für ein Rechtssystem, das den Tätern Einhalt gebietet und das den Opfern endlich den Schutz gibt, den sie verdienen. Gewaltschutz ist kein Luxus. Er ist eine Frage von Gerechtigkeit. Er ist unsere gemeinsame Pflicht.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/4082 und 21/3918 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar
Drucksache 21/3910
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Federführung strittig
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich bitte um etwas Ruhe im Saal.
Ich eröffne die Aussprache. Für Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Violetta Bock.
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Das Gebäudeenergiegesetz oder umgangssprachlich das Heizungsgesetz hat schon einmal eine Regierung zu Fall gebracht. Die Koalition hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dem rechten Kulturkampf zu folgen, und am Dienstag mit den Eckpunkten ein Verarmungsprogramm vorgelegt, bei der Sie Mieter ans Messer liefern und der Gaslobby ein Geschenk machen.
Schon heute können sich über 5 Millionen Menschen in Deutschland das Heizen nicht mehr leisten. Und Sie wollen in Richtung AfD gehen und den Mietern sagen, dass es in Zukunft noch teurer wird.
Wir legen mit unserem Antrag eine Alternative vor. Es ist ein Gegenprogramm zu Ihren Eckpunkten, die Sie Dienstag vorgestellt haben: gegen die Mieter, gegen das Klima, gegen das Handwerk, gegen die ganzen Verbände, die sich in den letzten Tagen gegen diese Eckpunkte gestellt haben. Wir machen uns mit unserem Antrag „Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar“ dafür stark, dass die Wärme endlich als öffentliche Daseinsvorsorge gesehen wird.
Das ist das Gegenteil von dem, was Sie angekündigt haben.
Wir wollen ökologisch nachsteuern; denn schon das Gesetz der Ampel hat den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts nicht standgehalten. Sie geben die Klimaziele auf und streichen die 65 Prozent Erneuerungsquote. Wo war Herr Schneider die ganzen letzten Tage? Er ist auch heute nicht da. Herr Schneider, legen Sie ein Veto ein, wie es der Paritätische gefordert hat!
Wir fordern sozial gestaffelte Förderprogramme, Unterstützung für Kommunen und Wärmelotsen, weil von den Förderprogrammen jetzt vor allem die hohen Einkommensklassen profitiert haben. Sicher haben sich auch hier im Haus einige mit Wärmepumpen eingedeckt und die Förderung gesichert. Wenn Sie von Wahlfreiheit sprechen, ist das die Freiheit der Fossilen, und Sie gehen weiter in die Abhängigkeit. Wer vor allem nicht über die Heizung entscheiden kann, das sind die Mieterinnen und Mieter. Sie können nicht entscheiden, wie ihr Eigentümer investiert. Sie müssen geschützt werden. Dazu steht nichts in Ihren Eckpunkten.
Folgen Sie unserem Antrag, da finden Sie ganz klare Vorschläge: Schaffen Sie die Modernisierungsumlage ab, damit die Investitionen nicht umgelegt werden können, nehmen Sie die Mieterschutzklausel auf, die schon im Gespräch war, befreien Sie die Mieterinnen und Mieter von den CO2-Kosten, und beteiligen Sie lieber die Vermieter an den Heizungskosten, damit überhaupt ein Anreiz besteht, dort umzustellen.
Und streichen Sie auch nicht die Kostenneutralität bei der Fernwärme, sonst gibt es kein Interesse bei den Eigentümern, umzustellen.
Aber welche Rolle hat die SPD dabei gespielt? Es ist mal wieder die historische Rolle: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten.
Mit der Grüngasquote wird es noch teurer werden. Wenn Sie sagen: „Heizen ist Privatsache“, sagen wir: „Wärme ist öffentliche Daseinsvorsorge“. Und wir arbeiten mit unserer Mietenkampagne daran – von Gera bis Duisburg, in Köln und in München –, dass wir mit den Mieterinnen und Mietern dafür kämpfen, dass Heizen für alle bezahlbar ist.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christian Moser.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt stimme ich Ihnen von den Linken zu: Wärme ist Daseinsvorsorge. Im Winter darf niemand frieren, und niemand darf durch steigende Energiepreise überfordert werden.
Selbstverständlich ist der Gebäudesektor zentral für das Erreichen von Klimaschutzzielen. Aber genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab: Er verspricht zwar soziale Sicherheit, schafft aber neue Unsicherheiten. Er liefert vor allem neue Verbote und neue Bürokratie.
Die Linke fordert eine sofortige Anhebung der 65-Prozent-Regel auf 100 Prozent Erneuerbare bei Ein- und Zweifamilienhäusern – allein diese Beschränkung zeigt, wes Geistes Kind Sie sind – und will die Erfüllungsoption faktisch auf Wärmepumpe und Wärmenetze beschränken. Sie fordert die vollständige Übernahme des CO2-Preises durch die Eigentümer und die Abschaffung der Modernisierungsumlage. In Wahrheit bringt das doch Folgendes: Investitionen werden ausgebremst,
Eigentümer und Mieter werden gegeneinander ausgespielt. Und der dringend notwendige Modernisierungsschub im Wohnungsbau, den wir im ganzen Land brauchen, wird eher behindert als beschleunigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einigung zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ist uns ein ausgewogener, praktikabler und sozial flankierender Kompromiss gelungen. Wir setzen auf Verlässlichkeit statt ideologischer Zuspitzung, wir bringen Klimaschutz mit Technologieoffenheit, sozialer Absicherung und wirtschaftlicher Vernunft zusammen. Zentrale Verbesserungen haben wir erreicht: Wir schaffen klare Übergangsregelungen, wir vermeiden Überforderungssituationen für Eigentümerinnen und Eigentümer. Und niemand wird gezwungen – das ist auch psychologisch wichtig –, funktionierende Heizungen überstürzt auszutauschen.
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen von Herrn Kellner zu?
Nein, wir haben heute schon länger gebraucht als sonst, darum würde ich darauf verzichten. Danke.
Zweitens. Wir setzen auf Technologievielfalt. Wärmepumpe, Fernwärme, Holzpellets, hybride Lösungen, innovative Systeme; all das ist möglich. Und wir garantieren weiterhin eine Förderung bis 2029. Anreize sind ohnehin besser als jedes Verbot. Die Wärmepumpe wird, wenn die Förderung bestehen bleibt, ohnehin einen Siegeszug erleben; deswegen müssen wir mit Ordnungsrecht nicht kommen.
Wir müssen auch offenbleiben. Offenheit ist wichtig. Deutschland ist kein Land mit einheitlicher Gebäudestruktur. Was im Neubaugebiet funktioniert, funktioniert nicht automatisch im denkmalgeschützten Mehrfamilienhaus oder im ländlichen Bestandsgebäude.
Der Antrag der Linken hingegen würde mit starren Quoten, mit Beschränkungen Investitionen abwürgen. Wenn man die Erfüllungsoption faktisch auf zwei Technologien reduziert, ignoriert man regionale Unterschiede, ignoriert man technische Innovationen und individuelle Situationen. Das ist keine soziale Politik, das ist – das kennen wir schon – zentralistische Steuerung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum haben wir dieses Gebäudemodernisierungsgesetz gemacht? Weil Wärmewende auch Akzeptanz braucht.
Die Debatten der letzten Jahre müssten uns Lehre genug sein, wie schnell Unsicherheit entstehen kann, wenn politische Kommunikation misslingt oder wenn Menschen den Eindruck haben, überfordert zu werden. Das Gebäudemodernisierungsgesetz trägt genau dieser Erfahrung Rechnung. Es setzt auf Schrittfolge statt Schock, auf Förderung statt Straflogik, auf Planbarkeit statt permanenter Verschärfung. Und wir stärken zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die ersten Reaktionen von vielen Unternehmen der Heizungsbranche, der Heizungsindustrie waren positiv. Der Tenor war: Danke für die klare Linie, danke für die Beendigung der Verunsicherung und für dringend notwendige Entbürokratisierung.
Klimaschutz braucht Mehrheiten. Das zu kapieren, ist endlich notwendig. Und die Mehrheit erreichen wir mit diesem Gebäudemodernisierungsgesetz.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Bleck.
Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es gibt Anträge, bei denen weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Ein solcher Antrag ist der Antrag der Linken. Ich zitiere:
„Heizen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein Grund dafür sind die steigenden Energiekosten für fossile Brennstoffe“.
Das ist richtig und falsch zugleich: richtig, weil die Energiekosten tatsächlich steigen, falsch, weil der Eindruck erweckt wird, es läge an den fossilen Brennstoffen selbst.
In Ihrem Antrag verlieren Sie nicht ein einziges Wort über die Gründe der steigenden Energiekosten. Ein guter Politiker verhält sich jedoch wie ein guter Arzt: Erst kommt die richtige Diagnose, dann die richtige Therapie. Und daran scheitern die Linken wieder einmal kläglich.
Warum sind fossile Energien in Deutschland heute eigentlich so teuer, obwohl sie früher so günstig waren, dass sie den Wohlstand unseres Landes und Volkes begründet haben? Sie wissen es; wir wissen es. Kaum ein Land schlägt bei Steuern, Abgaben und Entgelten für fossile Energien so hart zu wie Deutschland. Beim Heizölpreis machen diese etwa ein Drittel, beim Gaspreis etwa die Hälfte aus. Das heißt: Fossile Energien wären günstig, wenn Sie diese nicht künstlich verteuern würden.
Wenn Sie, werte Damen und Herren der Linken, die Heizkosten senken wollen, müssen Sie Steuern, Abgaben und Entgelte senken. Doch darum geht es Ihnen doch gar nicht. Für Sie ist der Klimaschutz ein Instrument des Klassenkampfes. Deutschlands CO2-Emissionen im Sektor Wärme sind im Vergleich zu den weltweiten CO2-Emissionen nicht im Prozent-, sondern im Promillebereich messbar. Jeder hier weiß, dass Deutschland mit seinem Anteil kaum einen Einfluss auf das Klima hat.
Es geht den Linken nicht um das Klima, sondern um Enteignung. Denn Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft sind den Linken ein Dorn im Auge. Die Staatswirtschaft soll die Privatwirtschaft ersetzen. Für Sie spielt es auch keine Rolle, ob Marktteilnehmer aus eigener Kraft leistungs- und wettbewerbsfähig sind. Und genau aus diesem Grund werfen Sie in den Parlamenten mit Subventionen um sich wie Karnevalisten mit Süßigkeiten auf Rosenmontagszügen.
Aber das muss doch von jemandem finanziert werden! Im Endergebnis wollen Sie Steuerzahler belasten, um die Verbraucher zu entlasten. Das ist das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Das brauchen wir nicht; das kann weg.
Darüber hinaus wollen Sie einen alten Klassenfeind schröpfen: die Vermieter. Das Problem: Die Vermieter taugen nicht zum Klassenfeind. 64 Prozent der Vermieter in Deutschland sind Kleinvermieter. 41 Prozent dieser Kleinvermieter sind älter als 65 Jahre.
Die vermieten, um sich die Rente aufzubessern. Und dennoch fordern die Linken, den CO2-Preis beim Heizen vollständig auf die Vermieter abzuwälzen, also auf diejenigen, die zwar Einfluss auf die Heizart, nicht aber auf das Heizverhalten der Mieter haben. Diesen Aderlass können sich viele Mieter schlicht und ergreifend nicht leisten. Mit Ihrem Antrag bekämpfen Sie also die globale Erwärmung mit sozialer Kälte. Und das ist genau das, was Sie mit Ihrem Antrag vorgeben bekämpfen zu wollen. Schimpf und Schande über diese schlechte Politik!
Werte Damen und Herren der Linken, Deutschland braucht keine Gängelung, keine Verstaatlichung und keine Planwirtschaft. Deutschland braucht Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft. Wir brauchen keine Neidgesellschaft, sondern eine Leistungsgesellschaft. Und deshalb lehnen wir marxistischen Murks von Neidi-Heidi und Co entschieden ab.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Angelika Glöckner das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage vor, wir kommen zur faktenorientierten Politik zurück.
Wir reden heute – um es noch mal zu verdeutlichen – über Heizen und Heizungen. Aber wir reden auch über Vertrauen in staatliches Handeln, über soziale Gerechtigkeit und darüber, wie Klimaschutz in Deutschland gelingt, wenn Politik zusammen mit den Menschen und nicht gegen sie gemacht wird.
Ich habe in meinem Wahlkreis viel mit Menschen und Unternehmen über das Heizungsgesetz von 2023 gesprochen. Und wirklich jedes Mal zeigte sich ein und dasselbe Bild: Das Gesetz hat schlicht viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert – nicht weil sie Klimaschutz ablehnen, sondern weil sie das Gefühl hatten, sie werden von der Politik sozusagen überrollt. Sie hatten das Gefühl, die Politik nimmt ihre Lebenswirklichkeit überhaupt nicht mehr wahr – zu kompliziert, zu starr, zu bürokratisch, zu viele Vorschriften, zu wenig Vertrauen in die Menschen vor Ort. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es notwendig und auch eine Chance, mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz einen neuen Anlauf zu nehmen.
Für die SPD sind dabei die Aspekte „soziale Gerechtigkeit“ und „praktische Umsetzbarkeit“ von zentraler Bedeutung. Für uns ist klar: Ja, wir gehen einen anderen Weg, doch halten wir an den Klimazielen fest. Wer als Hausbesitzer die Investitionen stemmen muss und am Ende die Rechnung zahlt, enthält mehr Entscheidungsfreiheit beim Heizungsaustausch. Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridlösungen, Biomasse – all das bleibt möglich. Gasheizungen und Ölheizungen können weiterhin eingebaut werden. Hier wird das Portfolio erweitert. Allerdings sorgen wir mit der Bio-Treppe dafür, dass bei diesen Heizungen ab 2029 mindestens 10 Prozent CO2-neutrale Energien eingesetzt werden, mit steigenden Anteilen.
Gleichzeitig schützen wir Mieterinnen und Mieter. Denn natürlich wollen wir nicht, dass Klimaschutz zur Nebenkostenfalle wird.
Neue Heizungen müssen wirtschaftlich sein, damit am Ende nicht diejenigen zahlen, die gar nicht entscheiden können.
Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen auch die Energieanbieter in die Pflicht, indem sie klimafreundliche Energien anbieten müssen. Die Förderungen für effiziente Gebäude behalten wir bis mindestens 2029 bei. Das schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Die kommunale Wärmeplanung – ich finde, auch das ist ein sehr, sehr wichtiges Instrument für unsere Gemeinden und Kommunen – wird für kleinere Gemeinden vereinfacht. Das ist eine Schlussfolgerung aus den Erfahrungen, die wir mit dem Gebäudeenergiegesetz gemacht haben. Es ist nicht falsch, so etwas nachzubessern; es ist zwingend notwendig.
Wir fördern den Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen und sorgen für transparente Preise und besseren Verbraucherschutz, damit klimafreundliche Wärme auch bezahlbar bleibt. Und ja, wir werden dieses Gesetz im Jahr 2030 evaluieren, um es auf seine Wirkungskraft zu prüfen, und gegebenenfalls wird es auch nachgebessert werden. Denn, wie ich schon sagte, wir wollen an den Klimazielen festhalten, und wir werden das auch tun.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Wärmewende und Klimaschutz werden nur dann gelingen, wenn sie Menschen motiviert, mitzumachen. Das ist eine wichtige Erfahrung aus dem Gebäudeenergiegesetz, und die müssen wir mitnehmen und nutzen.
Die Heizungswirtschaft und das Handwerk – mit vielen wichtigen Arbeitsplätzen – können wir in einem neuen Anlauf befördern. Ich habe in vielen Gesprächen erlebt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich zurückgehalten haben, weil sie Angst hatten. Sie wussten nicht, was sie tun müssen, um das Richtige zu tun. Das schadet dem Handwerk und der Heizungsindustrie. Hier nehmen wir einen neuen Anlauf, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darum muss es jetzt gehen.
Genau diese umfassenden Überlegungen und pragmatischen Ansätze sind in Ihrem Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nicht zu finden. Wenn man ihn durchliest, merkt man – es wurde bereits erwähnt –: Er scheitert an Ihren eigenen Ansprüchen. Daher lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Julia Verlinden das Wort erteilen.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Gestern in der Debatte fragte ich den Kollegen Andreas Jung aus der Unionsfraktion, ob ihm bewusst sei, dass diese sogenannten grünen Gase knapp und teuer sind. Man kann im Plenarprotokoll nachlesen, dass der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn zu mir herüberrief: „Woher wissen Sie das immer alles?“ Ich weiß ja nicht, wie Sie in der Union an Fakten kommen, um dann Ihre politischen Entscheidungen treffen zu können. Also ich mache es jedenfalls nicht im stillen Kämmerlein, nicht am Stammtisch, und ich bin auch nicht die Erfüllungsgehilfin bei Papieren aus der Lobby.
Was wir als Grüne tun, ist: Wir reden mit den Menschen, wir reden mit der Wirtschaft, wir diskutieren, wir suchen Lösungen, wir befragen Expertinnen und Experten, und wir reden mit der Zivilgesellschaft, zum Beispiel mit dem Mieterbund. Ich weiß nicht, ob Ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn sich in dieser Legislaturperiode bereits mit dem Mieterbund getroffen hat – nur als Hinweis: Er vertritt Millionen von Menschen in Deutschland und hat eine dezidierte Auffassung von dem, was Sie am Dienstag vorgestellt haben.
Es wurde Dienstag Abend gesagt, hier sei ein Großkonflikt befriedet worden. Also ganz im Ernst: Diesen Konflikt, wenn es denn je einer war, haben Sie geschürt. Sie haben einen Kulturkampf um die Wärmepumpe aufgeführt.
Die Menschen in Skandinavien haben den Kopf geschüttelt, als sie gehört haben, was hier eigentlich gerade los ist. Aber das, was Sie getan haben, war ganz im Interesse von Putin und von Trump.
Heute gibt es diese Verunsicherung gar nicht mehr: Die Wärmepumpe ist die beliebteste Heizung; das geben die Menschen an, wenn man sie danach fragt.
Das heißt, mit Ihrem billigen Populismus kommen Sie nicht mehr weit. Sie haben vielleicht manchen Menschen Angst gemacht vor drei Jahren. Vielleicht haben Sie Lügen verbreitet über das, was eine neue Heizung angeblich kostet. Inzwischen aber haben sich viele Menschen informiert. Sie haben sich beraten lassen – bei den Energieberatern, bei den Handwerkern ihres Vertrauens –, und deswegen ist die Wärmepumpe nun auf Platz eins. Und genau diese Beratung, also die Möglichkeit, sich zu informieren, die wollen Sie jetzt abschaffen.
Ich befürchte, Sie wollen gar keine aufgeklärten Verbraucher/-innen, die ihre eigenständigen Entscheidungen treffen.
Der Fraktionschef Jens Spahn, das ist ein System. Wir wissen, dass die Kanzlerwahl erst im zweiten Anlauf geklappt hat. Wir hatten eine verpatzte Richterinnenwahl und eine wackelige Rentenpaketabstimmung.
Das setzt sich nun fort beim sogenannten Heizungsgesetz. Er wähnt sich als Sieger einer Kulturkampfdebatte, die er selbst angezettelt hat. Aber die laute Kritik von Gewerkschaften, vom Mieterbund, von der Verbraucherzentrale, den Umweltverbänden und auch aus der Wirtschaft macht doch deutlich, dass Sie hier versagt haben mit dem, was Sie vorgestellt haben.
Nur damit ein Jens Spahn Gesicht wahren kann, sollen jetzt alle Verbraucher/-innen, alle Mieter/-innen und Unternehmen in Deutschland teuer bezahlen. Wir hatten das System bei den Masken bereits einmal: Wenige Einzelpersonen profitieren auf Kosten von uns allen. Und jetzt ist es die Gaslobby.
Wenn das Ego eines populistischen Fraktionsvorsitzenden wichtiger ist als Zusammenhalt in der Demokratie, dann erinnert das – mich zumindest – an den Politikstil jenseits des Atlantiks. Und von deren Flüssiggas wollen Sie sich jetzt abhängig machen, noch abhängiger machen. Ich sage Ihnen: Die Menschen wollen eine Politik, die Probleme löst, die mit ihnen redet und genau diese Herausforderungen anpackt, die nicht alles schlimmer macht, als es ist, und die hier kein Theater aufführt.
Deswegen fordern wir Sie als Grüne auf: Sorgen Sie für Planungssicherheit, für bezahlbares Wohnen! Schützen Sie die Mieter/-innen und die Arbeitsplätze in den Zukunftstechnologien. Klimaschutz hat Verfassungsrang und muss vor den Profiten der fossilen Lobby stehen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit es nicht bei individuellen Gesprächen bleibt, will ich mein Leitungshandeln transparent machen: Wir sind so weit in der Zeit fortgeschritten, dass ich keine Zwischenfragen oder Kurzinterventionen mehr zulassen werde. Das wollte ich deutlich ansagen, damit die Regeln für alle gleich gelten.
Ich darf für die CDU/CSU Wilhelm Gebhard das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Verlinden, diese Rede war wirklich fern der Heimat und fern der Menschen; das muss ich einfach mal sagen.
Die Linke fordert ein Recht auf Heizen und eine vollständige erneuerbare Wärmeversorgung durch massive staatliche Eingriffe. Ich bin immer für ambitionierte Ziele,
aber sie müssen realistisch sein, und sie dürfen auch kein ideologisches Wunschkonzert sein.
Bezahlbares Heizen ist berechtigt, und Klimaschutz im Gebäudesektor ist notwendig; darüber gibt es keinen Streit. Der Streit beginnt dort, wo aus legitimen Zielen planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen werden.
Ich habe als Kind und Jugendlicher die unüberwindbare innerdeutsche Grenze erlebt, und zwar unmittelbar vor der Haustür. Ich habe dann zur Wende sehen müssen, was Sozialismus und Planwirtschaft angerichtet haben. Das brauchen wir nicht wieder! Keine Form von Extremismus hat unserem Land je gutgetan.
Kehren wir deshalb zurück zu einer bürgerlichen Politik der Vernunft – einer Politik der Mitte für die breite Mehrheit der Menschen in unserem Land, einer Politik für Wohlstand und soziale Marktwirtschaft.
Nur das stärkt unsere Demokratie, auch beim Heizen.
Ihr Antrag ist eine Mischung aus Quotenpolitik, Verboten und milliardenschweren Versprechen ohne belastbares Finanzierungskonzept. Mehr noch: Der Antrag vermittelt den Eindruck eines ideologisch motivierten Feldzugs gegen Vermieter und Eigentümer. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass hier ganz bewusst eine bestimmte Gruppe finanziell und politisch in Haftung genommen werden soll. Das ist keine Politik für unser ganzes Land; es ist Klientelpolitik. Das ist feinster Populismus.
Da machen wir nicht mit.
Lassen Sie mich konkret werden und auf einige Punkte von Ihnen eingehen. Sie fordern, die Wärmewende zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Die Kommunen sollen Wärmenetze erwerben und betreiben. In welchem Land lebt Die Linke eigentlich? Haben Sie den Kommunen in den letzten Jahren richtig zugehört? Kommunalvertreter im ganzen Land sprechen landauf, landab von nicht mehr finanzierbaren Haushalten. Wir haben ein historisches kommunales Rekorddefizit. Aufgabenkritik und Standardreduzierungen sind das Gebot der Stunde, und nicht ein Mehr an Aufgaben, wie von Ihnen gefordert.
Manchmal frage ich mich, wann Sie Ihr Fraktionsdienstwagen das letzte Mal in den ländlichen Raum gefahren hat.
Ihre Forderung von 100 Prozent erneuerbaren Energien im Einfamilienhausbereich ist Ihre zweite Forderung. Das klingt ambitioniert. In der Realität bedeutet es für Millionen Eigentümer enorme Investitionszwänge. Ihr Antrag ist ein Schlag ins Gesicht vieler Bürger außerhalb der Großstädte, für Eigentümer alter Bestandsgebäude, beispielsweise für Fachwerkhausbesitzer, wie in meinem Wahlkreis. Gerade dort sind viele Gebäude weder kurzfristig wärmepumpentauglich noch an ein Wärmenetz anschließbar.
Wir wissen, dass noch viele Millionen Deutsche mit Gas und Öl heizen. Diese Realität verschwindet nicht einfach. Sind Ihnen diese Menschen wirklich so egal? Sie verschärfen den Handwerkermangel, treiben die Preise und erzeugen Fehlanreize. Klimaschutz braucht Akzeptanz, und Akzeptanz entsteht nicht durch Druck, sondern durch Planbarkeit, Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft, und das zusammen mit dem Bürger.
Ihre dritte Forderung richtet sich auf Abschaffung der Modernisierungsumlage und vollständige Verlagerung des CO2-Preises auf Eigentümer. Das klingt für Mieter sozial, tatsächlich aber entziehen Sie damit Investitionen die Grundlage. Wenn Modernisierungskosten nicht mehr zumindest teilweise refinanzierbar sind, sinkt die Bereitschaft und die Möglichkeit, in energetische Sanierung zu investieren. Die Folge wäre nicht mehr
– hören Sie mir weiter zu, damit Sie was lernen –,
sondern weniger Sanierung, und das trifft am Ende gerade diejenigen, die Sie schützen wollen, nämlich Mieter in Gebäuden mit hohem Energieverbrauch.
Da ist natürlich die Frage, wie das alles bezahlt wird. Sie wollen Förderprogramme in zweistelliger Milliardenhöhe. Wer solche Summen fordert, muss erklären, wie sie dauerhaft finanziert werden sollen. Kommen Sie mir jetzt bitte nicht wieder mit der Vermögensteuer. Deutschland gehört bereits heute zu den Ländern mit höchster Steuer- und Abgabenlast. Der Staat kann nicht unbegrenzt verteilen, ohne die wirtschaftliche Substanz zu gefährden. Wir als Union stehen mit der SPD für eine realistische Wärmewende, daher passen wir, wie versprochen, das handwerklich schlecht gemachte Heizungsgesetz an die Realität an.
Meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserem Weg ist grundlegend. Wir setzen nicht auf Zwang, nicht auf Ideologie, und wir setzen auch nicht auf Misstrauen gegenüber dem Bürger, sondern auf Vertrauen in den Einzelnen. Und genau hier liegt der Unterschied im Menschenbild. Sie wollen vorschreiben, wir wollen ermöglichen. Sie reden immer von Offenheit und Vielfalt, aber wehe dem Bürger, der eine andere Entscheidung trifft als Ihr Politbüro. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Manuel Krauthausen für die AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nä, wat sin ma heute solidarisch! – Wenn man diese aktuelle Debatte hört, könnte man meinen, erneuerbare Energien seien automatisch gleichbedeutend mit günstigem Heizen. Die Realität sieht anders aus. Grüße an der Stelle an Frau Dr. Verlinden. Ich bin nämlich einer der Energieberater, von denen Sie eben gesprochen hatten. Gerade durch die Art und Weise, wie Sie die Energiewende organisieren, ist Heizen für viele Bürger erst richtig teuer geworden.
Die CO2-Abgabe ist dafür das beste Beispiel. Sie behaupten, das Heizen werde jetzt ökologischer und sozial gerechter. Tatsächlich verteuern Sie fossile Energieträger, politisch und künstlich. Wenn jemand eine Ölheizung betreibt und dem Öl jetzt zum Beispiel 10 Prozent Bioanteil beimischt, dann zahlt er auf die 90 Prozent weiterhin die volle CO2-Abgabe, auf 10 Prozent aber nicht. Das nennen Sie jetzt ein Anreizsystem? Die Menschen nennen es Bürokratie und Mehrbelastung. Ich nenne es Ablasshandel.
Die Bundesregierung will das Heizungsgesetz nun kippen. Aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dadurch ist den Menschen dank sinnlosen Feinstaubverordnungen und der CO2-Bepreisung kein bisschen geholfen. Denn solange die Energiewende in dieser Form weiterläuft, bleibt Heizen politisch verteuert, besonders für die Menschen, die sich eine Komplettsanierung zu Hause überhaupt nicht leisten können. Sie wollen keine Kohlekraft, Sie lehnen Kernkraft ab, Sie wollten kein russisches Erdgas mehr. Jetzt werden plötzlich LNG-Terminals moralisch problematisiert, Öl soll perspektivisch verschwinden, Kaminöfen durch unrealistische Feinstaubgrenzwerte ebenfalls. Meine Frage: Womit sollen wir denn demnächst dann noch heizen? Luft und Liebe?
Energiepolitik darf kein ideologisches Wunschkonzert sein.
Und noch etwas: Erneuerbare Energien alleine schaffen keine Versorgungssicherheit. Sie machen uns abhängig von Importen seltener Rohstoffe, von globalen Lieferketten, von Solarmodulen aus Asien
und den Launen des Wetters. Falsch geplante Wärmepumpen sind nichts anderes als Stromfresser. Wenn wir wirklich günstig heizen wollen, dann brauchen wir eine Kontrollinstanz oder Prüfstellen, die schauen, ob beispielsweise der Einbau einer Luftwärmepumpe überhaupt technisch, ökologisch und finanziell sinnvoll ist.
Wir brauchen eigene Energieproduktion, Wertschöpfung in Deutschland, Strom aus deutscher Kernkraft, verlässliche Gaslieferungen – am besten aus Pipelines – und erneuerbare Energien wie Windkraft nur dort, wo sie wirtschaftlich sind und die Natur nicht zerstören, also keine Vögel schreddern.
– Entschuldigung, das ist jetzt meine sechste Rede, und jedes Mal kommt so etwas.
– Wie wollen Sie beispielsweise Lehrern erklären, dass sie ihre Schüler still kriegen sollen, wenn Sie es noch nicht einmal schaffen, hier den Mund zu halten? Das ist peinlich, echt!
Herr Abgeordneter.
Bezahlbares Heizen entsteht durch Angebot, Wettbewerb und Technologieoffenheit. Und genau das fehlt. Wir als AfD werden das ändern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit darf ich die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3910 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke? – Das sind Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Enthaltungen? – Kann ich keine erkennen. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die CDU/CSU, vereinzelte Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen
und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Das ist bei niemandem der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9a und 9b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG)
Drucksache 21/4084
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern
Drucksache 21/3829
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf für die Bundesregierung der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Apothekenreform, mit der wir die Apotheken im Sinne einer sicheren, flächendeckenden und vorausschauenden Versorgung der Patientinnen und Patienten weiterentwickeln.
„Ich gehe noch mal schnell zur Apotheke“, das ist ein Satz, den wir alle aus dem Alltag kennen; denn wir können uns auf ein flächendeckendes Netz an Apotheken verlassen. Damit das so bleibt, damit wir auch künftig in allen Lebenslagen sagen können: „Ich gehe noch mal schnell zur Apotheke“, handeln wir jetzt.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Apotheken stärken, auch und vor allem in ländlichen Gebieten. Denn Apotheken sind ein essenzieller Teil der Gesundheitsversorgung. Unser Gesetzentwurf enthält daher Regelungen, die ganz gezielt einerseits Apotheken in ländlichen Regionen unterstützen. Dazu zählt die Einführung eines neuen Zuschusses für Teilnotdienste. Und wir erleichtern die Gründung von Zweigapotheken, also kleineren Apothekenstandorten in weniger stark besiedelten Gebieten.
Darüber hinaus enthält der Entwurf Erleichterungen, die allen Apotheken zugutekommen. Wir schaffen mehr Möglichkeiten und flexiblere Regeln für den Betrieb einer Apotheke und bauen zugleich unnötige Bürokratie ab.
Hierzu zählt, dass Kassen die Kostenerstattung für ein Arzneimittel gegenüber der Apotheke nicht mehr aus formalen Gründen ablehnen dürfen. Diese sogenannten Nullretaxationen aus formalen Gründen werden damit der Vergangenheit angehören. Und wir erleichtern den Austausch von Arzneimitteln bei der Einlösung von Rezepten, wenn rabattierte Arzneimittel nicht verfügbar sind. Zudem ermöglichen wir, dass die Apothekenleitung künftig von zwei Personen in Teilzeit wahrgenommen werden kann.
Und was mir besonders wichtig ist: Wir geben den Apotheken mehr Raum, die Kompetenz und Expertise ihres Fachpersonals noch stärker in die Gesundheitsversorgung einzubringen. Denn in Zeiten des Fachkräftemangels gilt auch: Die Aufgaben in der Gesundheitsversorgung müssen auf mehr Schultern verteilt werden.
Deswegen wollen wir auch, dass Apotheken künftig alle Impfungen durchführen können, die keine Lebendimpfstoffe enthalten, also zum Beispiel Impfungen gegen Tetanus oder FSME. Außerdem sollen Apotheken Schnelltests auf bestimmte Erreger durchführen können, zum Beispiel Grippeviren, und sie sollen eine stärkere Rolle spielen bei der Früherkennung und Prävention von Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes oder von Folgen des Tabakkonsums; dabei wollen wir die Expertise der Apotheken noch besser nutzen. Und Apotheken sollen in bestimmten Fällen ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel ohne eine ärztliche Verschreibung abgeben können, zum Beispiel im Falle von chronisch kranken Patienten, die dringend ein Arzneimittel benötigen und es schon dauerhaft einnehmen. Das alles schärft aus unserer Sicht das Profil der Apotheken und stärkt insgesamt die Gesundheitsversorgung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Schluss möchte ich klarstellen: Die Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Apotheken ist natürlich auch unerlässlich. Deswegen haben wir parallel zum Gesetz eine Verordnung auf den Weg gebracht, die unter anderem vorsieht, dass Preisnachlässe in Form von handelsüblichen Skonti zwischen Apotheken und pharmazeutischem Großhandel wieder möglich werden. Der Zuschuss für Nacht- und Notdienste wird nahezu verdoppelt, das Apothekenhonorar soll zwischen Apothekerverband und GKV-Spitzenverband verhandelt werden, und wir schaffen verstärkte Kontrollmöglichkeiten bei den Transporteuren, um gleiche Voraussetzungen für Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken zu schaffen, zum Beispiel bei der Einhaltung von Kühlketten.
Natürlich stehen wir auch – das sage ich ganz deutlich – zur Verabredung im Koalitionsvertrag: Die Honorarerhöhung durch die Anhebung des Packungsfixums wird kommen. Wir werden auch das in einer gesonderten Verordnung regeln und diese Verordnung im Frühjahr auf den Weg bringen. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Dietz das Wort erteilen.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz stabilisiert den Apothekenmittelstand nicht, es organisiert seinen schleichenden Rückbau. Bereits im Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vor über 20 Jahren wurde festgelegt, dass das Apothekenhonorar überprüft werden soll, um einen Ausgleich der Inflation sicherzustellen. Tatsächlich angepasst wurde das Fixum ein einziges Mal im Jahr 2013 auf 8,35 Euro. 25 Cent in 20 Jahren!
Seitdem haben wir Energiekrise, Inflation, Personalknappheit, Lieferengpässe und eine Explosion bürokratischer Anforderungen. Das ist nicht akzeptabel. Im Koalitionsvertrag steht die Erhöhung dieses Packungsfixums auf 9,50 Euro. Nun hat die Gesundheitsministerin heute und auch am Mittwoch gesagt, dies würde dann in einer Verordnung stehen, also nicht im Gesetz. Ich bin sehr gespannt. In Verordnungen können sich die Bürokraten ja wunderbar austoben mit Ausnahmeregelungen etc.
Wir als AfD haben bereits in unserem Antrag zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung eine deutliche Anhebung des Fixums sowie eine automatische Inflationsanpassung gefordert. Uns ist klar: Wer die Einnahmen einfriert und die Kosten explodieren lässt, produziert keinen Strukturwandel, sondern Standortsterben.
Ende 2025 existierten nur noch rund 16 600 Apotheken in Deutschland. Es gab mehr als 500 Schließungen in einem Jahr. Jede fünfte Apotheke ist seit 2013 verschwunden. Das ist keine geringfügige Marktbereinigung; das ist strukturelle Auszehrung.
Besonders betroffen ist der ländliche Raum. Wenn hier die letzte Apotheke schließt, hilft kein Digitalisierungsversprechen und keine App. Apotheken sind persönliche Gesundheitsanker, Ausbildungsstätten, Notdienststandorte, Lager für lebenswichtige Arzneimittel und Ansprechpartner in akuten Situationen. Wer diese Infrastruktur schwächt, spielt mit der Stabilität des Gesundheitssystems.
Nun zur Nullretaxation. Es ist sehr zu begrüßen, dass diese wegfallen soll. Das ist ein großer Fortschritt.
Problematisch bleibt der Wettbewerb mit ausländischen Versandapotheken. Diese Apotheken werden nach dem Herkunftsprinzip reguliert. Die deutschen Apotheken aber werden im Detail reguliert, kontrolliert und sanktioniert. Das ist kein fairer Wettbewerb; das ist regulierte Selbstschwächung.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich auf einen Punkt eingehen, der weit über diesen Gesetzentwurf hinausgeht. Es geht um unsere Demokratie.
Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung haben wir als AK Gesundheit die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft als Sachverständige benannt. Der Ausschuss selbst hat nur die ABDA eingeladen. Das ist so weit normale parlamentarische Praxis. Aber was dann folgte, ist alles andere als normal. Weil einige selbsternannte Hüter der richtigen Gesinnung in Medien und Verbänden meinten, man dürfe sich nicht auf dem Ticket der AfD-Fraktion einladen lassen, brach eine orchestrierte Empörungswelle über die Vorsitzende herein. Der Druck wurde so massiv, dass sie ihre Teilnahme an der Anhörung abgesagt hat. Ich frage Sie ganz offen, besonders auch die Zuschauer an den Bildschirmen: Was passiert hier eigentlich mit der demokratischen Kultur in unserem Land?
Geht es noch um Argumente, Sachverstand und Problemlösungen, damit wir die realen Herausforderungen endlich bewältigen? Oder geht es nur noch darum, wer mit wem spricht, wer wen einlädt und wessen Meinung als unerwünscht deklariert wird? Wenn Sachverständige eingeschüchtert werden, weil sie auf Einladung der Opposition in den Bundestag kommen
– genauso reden Sie auch hier wieder –, ist das ein Alarmzeichen für die Demokratie.
Herr Abgeordneter.
Das nehmen Sie bitte als Denkaufgabe mit ins Wochenende.
Vielen Dank.
Wir hören Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor – das kennt jeder von uns –, es ist Samstag Abend, das Kind glüht vor Fieber und die Fiebersaftflasche ist leer. Oder denken Sie an den älteren Herrn, der unsicher ist, ob sich seine neuen Tabletten mit den alten vertragen. Genau in diesem Moment ist die Apotheke in der Nähe nicht einfach nur ein Geschäft, sondern ein Anker. Sie ist der Ort, an dem Kompetenz auf Empathie trifft.
Die Vor-Ort-Apotheken leisten eine unverzichtbare Arbeit. Sie bieten einen barrierearmen, niedrigschwelligen Zugang zu unserem Gesundheitssystem, wie ihn kaum eine andere Institution schafft. Und sie sind sogar noch mehr als das: Sie sind soziale Begegnungsstätten; das kann ich durchaus auch von der Apotheke in meinem eigenen Ort sagen. Wer dort wartet, kommt ins Gespräch; dort wird zugehört, dort wird mitgefühlt. In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt unter Druck gerät, leisten Apotheken damit eben auch einen Beitrag zur Demokratie.
Deshalb ist für die SPD-Fraktion klar: Wir müssen und wir werden die Apotheken flächendeckend erhalten.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf modernisieren wir die Rahmenbedingungen, um genau diese flächendeckende Versorgung zukunftssicher zu machen. Wir reagieren auf den Fachkräftemangel und den wirtschaftlichen Druck und sorgen dafür, dass der alte Herr Hilfe findet, auch wenn sein Apotheker vielleicht gerade im Urlaub ist.
Ein Herzstück der Reform ist die Stärkung der Prävention. Wir wollen, dass Apotheken noch stärker zu Gesundheitslotsen werden. Wir bauen die pharmazeutischen Dienstleistungen aus. Apotheken sollen künftig noch aktiver in die Präventionsberatung eingebunden werden, sei es bei Screenings, bei der Impfberatung, beim Impfen selbst oder beispielsweise bei der Tabakentwöhnung. Wir ermöglichen die Durchführung von einfachen Gesundheitstests, etwa zur Früherkennung von Volkskrankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck. Apotheken sind schon heute ein entscheidender Baustein, um die Gesundheitskompetenz und auch die Erste-Hilfe-Kompetenz unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Wenn der Apotheker oder die Apothekerin beim Einlösen des Rezepts kurz erklärt, worauf es bei der Einnahme wirklich ankommt, ist das gelebte Sicherheit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Das kann eben keine Onlineapotheke. Das muss jedem auch bewusst sein.
Wir können viel über Einzelheiten debattieren, über Versandapotheken, Fixum, Rabattverträge oder auch die Kompetenzrangeleien der einzelnen Berufsgruppen. Ich könnte auch noch viel mehr über diesen Entwurf sprechen, über die pharmazeutischen Dienstleistungen, die Zweigapotheken oder auch die Flexibilisierung der Präsenzpflicht. Am Ende geht es aber – das unterstelle ich mal uns allen – doch nur um die sichere gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Diesen Anspruch habe ich als Berichterstatterin für meine Fraktion. Diesen Anspruch haben wir, glaube ich, alle.
Frau Abgeordnete.
Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss und die Anhörung in der nächsten Woche.
Vielen Dank.
Ich darf Dr. Paula Piechotta von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf, und zwar nicht nur bei den Menschen im Land, sondern auch bei den Apotheken. Schauen wir uns zum Beispiel die Daten der bayerischen Großstadtapotheken an: Das untere Drittel hat ein Jahresergebnis von gerade mal 14 000 Euro, das obere von über 300 000 Euro, also fast das 20-fache, mit ganz vielen Ausreißern nach oben. Das ist etwas, was wir seit Jahren in ganz Deutschland beobachten. Die großen Apotheken werden immer größer und reicher – in Ost wie West übrigens –, und die kleinen werden immer stärker an die Grenze der wirtschaftlichen Tragfähigkeit gebracht. Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn, wie es jetzt der Bundesrat oder die Verbände tun, zu fordern, dass pauschal 1 Milliarde Euro gleichmäßig über alle Apotheken ausgerollt wird, weil das den ganz Großen genauso zugutekommt und den Kleinen nicht genug hilft.
Das ist überhaupt kein Beitrag zu einer besseren Apothekenversorgung in diesem Land.
Ich lasse die Frage von Herrn Pilsinger gerne zu.
Ich hatte dazu eine Ankündigung gemacht, Kollegin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich verstehe trotzdem den Frust der Apothekerverbände. Letztendlich wurde ihnen im Koalitionsvertrag und auch im Wahlkampf von der CDU versprochen, dass diese Milliarde kommt. Liebe Apothekerverbände, Sie machen da am Ende eine Erfahrung, die Millionen von Menschen in diesem Land vorher schon gemacht haben, nämlich dass die Wahlkampfversprechen nach der Wahl sehr schnell eingesammelt werden. Oft ist das aber auch gut, weil sich in Regierungszeiten eben doch der gesunde Menschenverstand durchsetzt.
Die Ministerin kann hier oft sagen, dass das Apothekenfixum, diese Pauschalmilliarde aus der GKV, noch kommt. Aber wie wollen Sie denn der Alleinerziehenden mit 2 500 Euro brutto im Monat und dem Lieferando-Fahrer erklären, dass sie jetzt noch mehr an Krankenkassenbeitrag zahlen sollen, was ja am Monatsende noch mal weniger Netto vom Brutto ist, damit Apotheken, die Millionen verdienen, noch ein paar Euro mehr bekommen? Das ist nicht vermittelbar. Das wäre eine Umverteilung von unten nach oben durch die GKV. Und dazu sagen wir ganz klar Nein. Lieber Bundesrat, das ist keine Forderung, die man in diesen für die GKV schwierigen Zeiten halten kann.
Der gesunde Menschenverstand hat sich im aktuellen Gesetzentwurf durchgesetzt. Deswegen – vielleicht auch deswegen – sind da auch ganz viele Punkte enthalten, die schon in dem Entwurf eines Apotheken-Reformgesetzes der letzten Bundesregierung enthalten waren und die wir ausdrücklich unterstützen. Dass Apotheken jetzt auch gegen Tetanus und FSME impfen können, ist super. Und dass sie dafür auch mehr Geld bekommen, ist gerechtfertigt. Mehr Gesundheit darf auch mehr Geld kosten, aber eben nur in dem Fall. Wir unterstützen auch, dass ganz gezielt die ländlichen Apotheken gestärkt werden, indem sie die Teilversorgungszuschläge bekommen. Das ist richtig und sinnvoll. Durch dieses Gesetz und die damit zusammenhängenden Verordnungen wird es ja so sein, dass unter anderem über die Skonti auch Einnahmeverbesserungen für die Apotheken mit im Paket sind.
Das alles ist nachvollziehbar. Aber ich wünsche Ihnen allen, die für die Gesundheitspolitik gerade in Verantwortung sind, sowohl auf Landesseite als auch auf Bundesseite, wirklich ein starkes Rückgrat. Wir leben in Zeiten, in denen die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen am Monatsende immer weniger Netto vom Brutto haben, auch weil wir in den vergangenen Jahren nicht genug Reformen im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen umgesetzt haben. Deswegen ist es jetzt nicht mehr vermittelbar, dass noch mal gesundheitspolitische Entscheidungen getroffen werden, mit denen wir ohne Sinn und Verstand Milliarden aus dem Fenster werfen, wodurch die Gesundheitsversorgung nicht besser wird.
Das muss ein für alle Mal vorbei sein. Das hilft am Ende Ihnen und uns, weil wir dann auch in fünf oder zehn Jahren noch eine gesetzliche Krankenkasse haben, die bezahlbar ist, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwächt und trotzdem sicherstellt, dass alle sinnvollen Leistungen finanziert werden.
Ich wünsche Ihnen viel Rückgrat. Das wird notwendig sein.
Vielen Dank.
Für Die Linke darf ich Evelyn Schötz das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Apotheken sind das Rückgrat unserer Arzneimittelversorgung. Aber dieses Rückgrat steht unter massivem finanziellem Druck. Im Koalitionsvertrag wurde ein Fixum von 9,50 Euro als Entlastung zugesagt. Im Gesetzentwurf ist nichts mehr davon zu finden.
Das ist keine Reform für die Menschen vor Ort, sondern für die Pharmalobby. Sie öffnen die Tür zur reinen Medikamentenabgabe, beispielsweise für Drogerieketten, die den Platz der Apotheken nur zu gern einnehmen wollen. Das ist hochgefährlich. Die Apotheken bleiben im Regen stehen, und die Konsequenz ist klar: Das Apothekensterben, vor allem in ländlichen Regionen, geht ungehindert weiter.
Es ist möglich, das zu verhindern. Gesundheitsversorgung darf keine Frage von Geldbeutel oder Wohnort sein.
Deshalb legen wir einen eigenen Antrag vor, durch den die Apotheken gestärkt werden sollen. Unsere Vorschläge:
Erstens: sofortige Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro
und eine verbindliche Dynamisierung, nicht als politischer Gnadenakt, sondern regelgebunden und orientiert an den realen Kostenentwicklungen.
Zweitens: eine echte Stärkung der Public-Health-Aufgaben. Apotheken werden von Ihnen wie eine bloße Abgabestelle für Medikamente behandelt. Sie sind viel mehr als das, müssen aber strukturell eingebunden und fair finanziert werden.
Drittens: die Abschaffung schädlicher Rabattverträge und der Importvorgaben.
Wir setzen auf Kollektivverträge im Sinne von Apotheken und Patientinnen und Patienten.
Viertens: die Sicherstellung der lokalen Versorgung. Versandhandel darf allenfalls eine Notlösung dort sein, wo es keine andere Versorgung gibt.
Fünftens: eine Personalbemessung, die sich an der realen Abgabemenge und Beratungsleistung orientiert. Schluss mit der permanenten Überbelastung!
Unser Ziel ist klar: Vor-Ort-Apotheken stärken, Patientinnen und Patienten schützen, Pharmalobbyismus stoppen.
Dieser Entwurf aber ist ein Apothekenausverkauf auf Raten. Er stabilisiert weder die Versorgung, noch stärkt er Personal oder Finanzierung.
Meine Damen und Herren, bekennen Sie doch Farbe! Stehen Sie auf der Seite der Menschen und Beschäftigten oder auf der Seite der Pharmalobby?
Stellen Sie sich doch mit uns auf die Seite der Menschen! Packen Sie diesen Entwurf zur Seite, und nehmen Sie unseren Antrag zumindest als Grundlage für eine gute Versorgung der Menschen im Land!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Simone Borchardt das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Apotheken in unserem Land sind der niederschwelligste Zugang der Menschen zu unserem Gesundheitssystem. Dies werden wir bewahren, ausbauen, aber auch weiterentwickeln. Deshalb darf keine Apotheke mehr vom Markt verschwinden. Gerade in Krisenzeiten haben unsere Apotheken bewiesen, dass sie da sind. Sie haben Enormes in der Coronapandemie geleistet. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle einfach auch hier mal Danke sagen.
Mit diesem Gesetz stärken wir genau diese Strukturen. Für uns als Unionsfraktion ist bei dieser Apothekenreform klar: Neue Aufgaben, neue Verantwortlichkeiten und auch die Vergütungen müssen jetzt ineinandergreifen. Wir werden die pharmazeutischen Dienstleistungen ausweiten. Es gibt neue Leistungen in den Bereichen Herz-Kreislauf, Diabetes und Prävention. Damit werden wir die Kompetenzen der Apotheken vor Ort stärken.
Wir erleichtern die Anschlussversorgung chronisch erkrankter Menschen; denn nun soll in definierten Fällen die Abgabe auch ohne ein neues Rezept möglich sein. Das reduziert Bürokratie, entlastet Arztpraxen und sichert Kontinuität.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Vor-Ort-Apotheken tragen nun einmal die Lasten wie Notdienste und Präsenzpflichten. Hier gilt es, die Chancengleichheit gegenüber dem Versandhandel sicherzustellen. So ehrlich müssen wir uns machen. Deshalb werden wir diesen in den Blick nehmen und die Rahmenbedingungen entsprechend nachjustieren.
Meine Damen und Herren, wir haben als Fraktion sehr deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche Stabilität der Apotheken Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung ist. Natürlich gehört dazu ein Fixum. Aber, liebe Kollegen, trennen Sie bitte Verordnung und Gesetzgebung. Ja, wir werden das im parlamentarischen Verfahren zusammen denken. Mir ist wichtig, hier darauf hinzuweisen.
Das Packungsfixum ist seit Jahren, seit Jahrzehnten nicht angepasst worden, während die Kosten natürlich deutlich gestiegen sind. Der Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD sieht eine deutliche Anhebung vor. Diese Verpflichtung nehmen wir sehr ernst. Ebenso richtig ist es, dass wir nun im parlamentarischen Verfahren Verantwortung tragen, diese Vereinbarung des Koalitionsvertrages nicht nur zügig, sondern auch – das sage ich an die Grünen gewandt – differenziert und richtig umzusetzen. Das ist wichtig.
Wir werden auch das Thema Nullretaxierung angehen und Skonti noch mal klar definieren. Es kann nicht sein, dass ein Rezept ausgegeben wird und der Apotheker dann das finanzielle Risiko trägt, wenn es einen Formfehler gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Anschluss an die ePA ist uns sehr wichtig; diesen möchten wir mitdenken. Die Apotheken sind eine wichtige Schnittstelle für die Versorgungsqualität, um vor allem Kontraindikationen zu vermeiden. Wir haben eine Viertelmillion stationäre Aufenthalte aufgrund von Kontraindikationen. Das kann es nicht sein.
Unser Ziel ist eine stabile, leistungsfähige, flächendeckende Apothekenversorgung. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Apothekerberuf ist ein toller Beruf. Wir brauchen Sie alle.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Nicole Hess das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Dieser Gesetzentwurf wird uns als Rettungsring für die Vor-Ort-Apotheken verkauft. Sie werben mit Versorgungssicherheit, einem flächendeckenden Netz und mit Entlastungen. Aber wenn man genau hinschaut, dann merkt man schnell, dass es sich hier weniger um Strukturpolitik handelt und eher um eine Mangelverwaltung. Es ist weniger Stärkung, sondern eher die Umverteilung von Lasten.
Ja, es stimmt, Sie erweitern beispielsweise die Austauschmöglichkeiten bei Nichtverfügbarkeit rabattierter Arzneimittel. Das ist ja schon mal ganz nett. Aber ganz ehrlich: Ist es nicht eher eine stille Kapitulation vor dem Alltag? Lieferengpässe werden nicht mehr behoben, stattdessen werden sie handhabbar gemacht. Statt die Ursachen anzupacken, optimieren wir einfach das Durchwinken an der Kasse. Das ist Notnagel statt Strategie.
Während Sie den Apotheken die Rolle des Krisenpuffers zuschieben, geben Sie ihnen obendrein immer mehr Aufgaben: mehr pharmazeutische Dienstleistungen, mehr Prävention, mehr Impfungen und vor allem mehr Dokumentation, mehr Eintragungen, mehr ePA-Pflichten. Bürokratieabbau wird behauptet, Dokumentationsaufwand wird jedoch gleichzeitig gesetzlich festgeschrieben. Wer den Mut hat, das als Entlastung zu bezeichnen, der hat eine sehr eigene Art von Humor.
Jetzt kommt eine Absurdität, die man eigentlich nur noch als politische Sabotage bezeichnen kann. Ab dem 1. Januar 2026 wird die neue Vorhaltepauschale für Hausärzte an Kriterien gekoppelt, bei denen auch Impfleistungen eine Rolle spielen. Wer zu wenig impft, riskiert finanzielle Nachteile. Gleichzeitig erweitern Sie die Impfkompetenzen der Apotheken. Ein Systemfehler mit Ansage! Sie öffnen einen zweiten Impfkanal und stellen gleichzeitig im ersten Kanal Forderungen auf, die nach Zahlen in der Praxis bewertet werden. Wenn Impfungen in die Apotheke wandern, dann kann das beim Hausarzt nicht als Versorgungserfolg ankommen, sondern eher als Minus im Honorar. Das ist Konkurrenz um Impfzahlen und keine Kooperation im Sinne der Patienten.
Dieser Entwurf verwaltet Mangel und verteilt Verantwortung nach unten. Diesmal sollen es nun also die Apotheken richten – mit mehr Pflichten, mehr Bürokratie und am Ende dem politischen Risiko, wenn es trotzdem nicht reicht.
Kein Wort über robuste Lieferketten, sinnvolle Rabattvertragsregeln, echte Standortstärkung und ein Honorarsystem, Frau Piechotta, das Zusammenarbeit belohnt!
Wenn Sie Versorgungssicherheit ernst meinen, dann sorgen Sie für weniger Engpässe und nicht für elegantere Verschleierung derselben, dann entlasten Sie Apotheken spürbar, statt neue Dokumentationspflichten zu schaffen, und dann stellen Sie bitte auch sicher, dass Impfleistungen sektorenübergreifend fair angerechnet werden, statt Apotheke und Hausarzt gegeneinander auszuspielen.
Frau Kollegin.
Solange der Entwurf diese Widersprüche nicht auflöst, ist er nicht zustimmungsfähig.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Christos Pantazis das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und damit nicht irgendein Randthema, sondern eine tragende Säule unseres Gesundheitswesens. Apotheken sind für Millionen Menschen die erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Fragen – niedrigschwellig, wohnortnah und hochqualifiziert. Gerade im ländlichen Raum sind sie oft die letzte verbliebene Struktur der Gesundheitsversorgung. Wenn dort eine Apotheke schließt, verschwindet mehr als ein Geschäft. Es verschwindet ein Stück Daseinsvorsorge. Gleichzeitig stehen viele Apotheken wirtschaftlich unter massivem Druck durch steigende Personal- und Energiekosten, Fachkräftemangel, zunehmende Bürokratie. Besonders inhabergeführte Betriebe geraten in Schieflage. Wenn wir das flächendeckende Netz erhalten wollen, müssen wir daher jetzt handeln.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dabei stellt das Apothekenfixum einen zentralen Punkt dar. Ich sage klar und unmissverständlich: Die SPD steht zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhung; Zusagen gelten. Das Fixum ist das wirtschaftliche Fundament der Vor-Ort-Apotheke. Wer die reale Kostenentwicklung ignoriert, gefährdet am Ende die Versorgungssicherheit. Aber ebenso klar ist: Wir tragen Verantwortung für das gesamte System der gesetzlichen Krankenversicherung. Die GKV steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Deshalb gilt für uns: Starke Apotheken – ja, aber eingebettet in ein tragfähiges Gesamtkonzept zur Stabilisierung der GKV-Finanzen.
Beitragsstabilität ist schließlich auch Standortpolitik.
Seriöse Gesundheitspolitik heißt, Verantwortung zu übernehmen für die berechtigten Interessen der Apothekerschaft und für die finanzielle Stabilität unseres solidarischen Systems. Es ist daher richtig, dass die Finanzkommission Gesundheit das Fixum bei ihren Überlegungen zur finanziellen Stabilisierung der GKV einpreist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Reform geht selbstverständlich über die Vergütungsfrage hinaus. Wir bauen Bürokratie ab, ermöglichen flexiblere Personalmodelle und stärken die pharmazeutische Kompetenz vor Ort. Apotheken haben in der Pandemie durch Impfungen und in der Prävention bewiesen, welche Verantwortung sie übernehmen können. Dieses Potenzial wollen wir gezielt weiterentwickeln.
Am Ende geht es schließlich um die Menschen: um ältere Bürgerinnen und Bürger, um chronisch Erkrankte, um Regionen mit dünner ärztlicher Infrastruktur. Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und Solidarität gehören für uns zusammen.
Die SPD steht für eine starke Vor-Ort-Apotheke. Wir stehen für eine Apothekenreform, verlässlich finanziert, verantwortungsbewusst gestaltet und eingebettet in ein stabiles solidarisches System.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als letzte Simme in der Aussprache hören wir Dr. Stephan Pilsinger von der CDU/CSU.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele werden sich draußen fragen: Warum jetzt mehr Geld für die Apotheker? Das kann ich ganz einfach erklären: Seit 2013 mussten wir erleben, wie jede fünfte Apotheke in Deutschland geschlossen wurde. Heute haben wir in Deutschland den niedrigsten Stand an Apotheken seit über 50 Jahren. Womit hängt das zusammen? Das hängt damit zusammen, dass das Fixum, der wesentliche Bestandteil der Vergütung, die pro Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels erhoben wird – unabhängig davon, wie hoch der Preis pro Medikamentenpackung ist –, seit 2013 nicht erhöht worden ist. Frau Piechotta von Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt, da würde viel Geld unkontrolliert über das System ausgeschüttet. Ich frage Sie jetzt ganz konkret: Wären Sie einverstanden gewesen, wenn die Ärzte seit 2013 keine Gehaltserhöhung erhalten hätten, obwohl die kumulierte Inflation bei 30 Prozent lag?
Das ist doch absurd. Die Inflation muss auch für die Apotheker ausgeglichen werden.
Meine Damen und Herren, es wurde heute auch gesagt, die Stadtapotheken bekämen genauso viel wie die Landapotheken. Da hat wohl jemand unseren Koalitionsvertrag nicht richtig gelesen. Wir sagen darin ganz klar: Wir erhöhen das Fixum für alle Apotheken von 8,35 Euro auf 9,50 Euro und für die Landapotheken auf bis zu 11 Euro. Ich finde, das ist eine sinnvolle Differenzierung. Wir betreiben keine Gleichmacherei, sondern behandeln das sehr differenziert.
Meine Damen und Herren, vielleicht noch zwei Punkte, die sehr wichtig sind. Zum einen geht es um dm, Rossmann und die Kühlketten der ausländischen Versandapotheken. Ich hatte neulich eine Patientin bei mir in der Praxis, die mir erzählte, sie habe sich bei einer ausländischen Versandapotheke ein Medikament bestellt. Als der Postbote kam, war sie nicht zu Hause. Bei der automatisierten Paketausgabestelle, wo das Paket abgelegt wurde, ging das Fach nicht auf. Es war Hochsommer, 30 Grad. Erst nach dem Wochenende konnte sie das Paket aus dem Fach bekommen. Aber sie fragte sich: Wie konnte es denn sein, dass dieses Arzneimittel bei voller Hitze in dieser Packstation gelagert wurde, obwohl die Herstellerinfo den Temperaturrahmen ganz klar vorgab? Dass so etwas überhaupt geht, ist ein Skandal. Wir als Union werden jetzt dafür sorgen, dass die ausländischen Versandapotheken genauso behandelt werden wie die inländischen Apotheken. Die Kühlkettenpflicht muss kommen, und dafür kämpfen wir mit ganzer Kraft.
Zum anderen, meine Damen und Herren, liest man ja in den Medien oft, dass dm und Rossmann in dieses Gewerbe einsteigen wollen.
Viele haben Angst, dass über die PTA-Vertretungsregel eine Apotheke ohne Apotheker möglich ist. Wir sagen ganz klar: Mit uns als Union wird es die Apotheke ohne Apotheker nicht geben, genauso wie es die Arztpraxis ohne Arzt nicht geben kann.
Meine Damen und Herren, wir bringen die Apotheken mit vernünftigen Lösungen voran. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Ich glaube, die Apotheker haben sehr lange auf diesen Moment gewartet.
Danke schön.
Ich darf die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/4084 und 21/3829 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 17 und 18:
ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Ulle Schauws, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abgeordneten Stefan Seidler
Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
Drucksache 21/3909
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Doris Achelwilm, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen – Selbstbestimmung gewährleisten
Drucksache 21/4299
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Gesundheit
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen und Dr. Kirsten Kappert-Gonther für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestern war ein historischer Tag für Frauenrechte in Europa. Die Europäische Kommission hat aufgrund der Petition von „My Voice, My Choice“ entschieden: Frauen in ganz Europa sollen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch haben.
Das ist wichtig; denn beispielsweise in Malta werden Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch mit Gefängnis bedroht, sogar nach einer Vergewaltigung. Und in den USA – auch da ganz düster – wurde im US-Bundesstaat Tennessee jüngst vorgeschlagen, Schwangerschaftsabbrüche mit der Todesstrafe zu belegen.
Auch hier in Deutschland wird der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen enger. Das ist gefährlich; denn weniger sichere Schwangerschaftsabbrüche bedeuten nicht, dass es weniger Abbrüche gibt, sondern, dass es mehr unsichere Schwangerschaftsabbrüche gibt.
Darum ist es an uns, für fundamentale Frauenrechte und für die Gesundheit von Frauen einzutreten.
Rita Süssmuth, der wir hier gemeinsam am Dienstag gedacht haben, sagte einmal: Wir brauchen Vertrauen in die Menschen, verantwortungsvoll zu handeln, wenn es um Entscheidungen in einem existenziellen Gewissenskonflikt geht.
Dieses Vertrauen wird Frauen bis heute – und wieder zunehmend – verweigert, in der Regel von Männern. Es ist längst an der Zeit, das zu ändern.
Wer glaubt denn ernsthaft, dass Frauen die Drohung des Strafrechts benötigen würden, um eine verantwortungsvolle Entscheidung über ihren Körper zu treffen? Der Schwangerschaftsabbruch gehört nicht ins Strafgesetzbuch.
Danke für den Antrag der Linken, der hier unserem Antrag beigestellt wurde. Heute geht es uns aber nicht primär um diese Grundsatzdebatte, sondern es geht in unserem Antrag um Versorgungssicherheit. Es geht darum, was wir jetzt konkret tun können und müssen in einer Zeit, wo durch Zusammenlegung von Kliniken
wie beispielsweise in Lippstadt im Fall von Professor Volz, wie jetzt ab 01.03. in Flensburg,
der Schwangerschaftsabbruch nicht mehr in diesen Kliniken durchgeführt wird – nur wegen des Trägerwechsels.
Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch darf nicht vom Wohnort abhängen.
Versorgung ist eine Frage der Daseinsvorsorge und nicht der Weltanschauung einzelner Träger. Die öffentliche Hand muss sicherstellen, dass ein rechtlich zulässiger Eingriff auch real zugänglich ist.
Dabei bleibt klar: Keine Ärztin, kein Arzt soll gegen das eigene Gewissen handeln müssen. Das individuelle Verweigerungsrecht gilt. Kliniken aber haben keinen Gewissensvorbehalt, Kliniken haben einen Versorgungsauftrag.
Selbstbestimmung endet nicht an der Klinikpforte. Wo Versorgung wegfällt, muss der Staat handeln.
Da müssen Kliniken verpflichtet werden, ihrem Auftrag nachzukommen.
Und genau das fordern wir in unserem Antrag.
Sorgen wir also gemeinsam für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für Frauen – unabhängig vom Träger –,
für Rechtssicherheit, für Selbstbestimmung! Sorgen wir dafür, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Arbeit machen können!
Und vor allem: Vertrauen wir Frauen!
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Maria-Lena Weiss das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position als Union ist klar: Wir wollen, dass sich jede Frau in einer gewollten wie ungewollten Schwangerschaft auf eine verlässliche, medizinisch sichere und gut erreichbare Versorgung verlassen kann.
Liebe Grüne, Sie behaupten erstens in Ihrem Antrag, es gäbe eine strukturelle, sich verschlechternde Unterversorgung.
Gleichzeitig sagt Ihr Antrag aber auch, dass über 95 Prozent der betroffenen Frauen weniger als 100 Kilometer bis zu einem Arzt oder einer Klinik, die den Schwangerschaftsabbruch durchgeführt hat, zurücklegen mussten. Ich denke, man muss hier schon relativieren. Wir sprechen von einem geplanten Eingriff, der bei einer maximalen Fahrtzeit von 120 Minuten nahezu überall im Bundesgebiet an einem Tag durchgeführt werden kann – eine Distanz, die auch Betroffene mit anderen Indikationen immer wieder auf sich nehmen. Deshalb, auch wenn Sie einen anderen Eindruck erwecken: Das System war und ist stabil und belastbar.
Das hat auch die Sachverständigenanhörung in der letzten Legislaturperiode gezeigt.
Zweitens. Sie tun in Ihrem Antrag so, als sei der Schwangerschaftsabbruch im Medizinstudium nicht ausreichend verankert.
Auch das trifft so nicht zu.
Medizinische, ethische und rechtliche Aspekte des Schwangerschaftsabbruchs sind seit Jahren verpflichtender Bestandteil des Curriculums.
Damit steht ein medizinischer Handlungsrahmen zur Verfügung, der aktuell ohnehin weiterentwickelt wird.
Drittens. Sie stützen sich in Ihrem Antrag auf die ELSA-Studie als Beleg für Defizite.
Wenn Sie mich fragen: Ich finde, Sie interpretieren ganz schön viel in diese Studie hinein.
Denn wenn man sich diese Studie genau anschaut, dann stellt man doch fest: Die bislang veröffentlichten Ergebnisse zeigen ein ganz anderes Bild: 80 Prozent der Frauen fühlen sich sehr gut oder eher gut informiert. 90 Prozent bewerten die Erreichbarkeit der Einrichtung als sehr gut oder gut.
Und über die Hälfte der betroffenen Frauen hat in weniger als 10 Kilometern Entfernung eine Einrichtung aufgesucht.
Im ländlichen Raum habe ich öfter weitere Strecken zur Schule oder zum Supermarkt.
Entscheidend ist aber, dass die Autoren der Studie selbst darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine repräsentative Stichprobe handelt. Damit sind diese Daten auch nicht geeignet, um ein strukturelles Versorgungsproblem zu belegen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht Probleme konstruieren, sondern bei diesem sehr wichtigen und emotionalen Thema auch einmal darauf schauen,
was für betroffene Frauen in einer ungewollten Schwangerschaft wirklich wichtig ist,
nämlich die Schwangerschaftskonfliktberatung als wertvolle Anlaufstelle. Die Daten aus mehreren Bundesländern zeigen: Zwischen 2017 und 2021 entschieden sich durchschnittlich rund 28,5 Prozent der beratenen Frauen letztlich gegen einen Schwangerschaftsabbruch.
Das heißt, mehr als ein Viertel der Frauen hat nach der Beratung eine andere Entscheidung getroffen.
Das unterstreicht, wie wichtig es ist, diesen Schutz- und Reflexionsraum zu schützen. Das sollte unser aller Ziel sein.
Wenn wir jetzt vom Versorgungsantrag zu den grundsätzlichen Fragen kommen, dann sage ich Ihnen: Ich habe wirklich große Zweifel daran, dass es Ihnen nur um medizinische Infrastruktur geht. Frau Kollegin Kappert-Gonther, Sie haben da ja tief blicken lassen. Es geht Ihnen doch mehr um die Frage, ob wir ein bewährtes Schutz- und Beratungskonzept grundsätzlich infrage stellen.
Sie haben in der letzten Legislatur ein ums andere Mal versucht, die Axt an einen wertvollen Kompromiss zu legen, der aus der Abwägung zwischen dem Wunsch der werdenden Mutter nach Selbstbestimmung und dem Schutz des ungeborenen Kindes, das nicht für sich sprechen kann, hervorging.
Ganz ehrlich, ich bin froh, dass es Ihnen nicht gelungen ist, diese Spaltung herbeizuführen.
Wir als Union lassen es auch künftig nicht zu, dass Sie unter dem Deckmantel der Versorgungslage eine sachlich-medizinische Frage politisch instrumentalisieren.
Deshalb sage ich: Ja, wir stehen für eine bedarfsgerechte Versorgung.
Ja, wir wollen Transparenz, wir wollen Qualität, wir wollen Erreichbarkeit. Aber nein, wir lehnen es ab, auf der Grundlage unzutreffender Behauptungen über die Versorgung einen bewährten rechtlichen und gesellschaftlichen Kompromiss infrage zu stellen.
Vielen Dank.
Ich darf für die AfD Martina Kempf das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Zuhörer! Zunächst sehe ich in diesen Anträgen drei Irrtümer der Antragsteller.
Erstens sprechen die Grünen in ihrer Begründung von einem Recht auf Abbruch der Schwangerschaft. Ein solches Recht existiert aber gar nicht, sondern nur das Lebensrecht eines jeden Menschen, egal ob geboren und ungeboren.
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht 1993 auch ausdrücklich erklärt, dass ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann, also in besonders schweren und außergewöhnlichen Situationen. Das können Sie in § 219 StGB nachlesen. Darauf weisen viele Beratungsstellen aber nicht hin, obwohl sie dazu verpflichtet wären. Aber die Bundesregierungen dulden diesen Zustand seit Jahrzehnten.
Zweitens ist es sogar ein Zynismus, von „Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen“ zu sprechen; denn es handelt sich ja um eine Versorgung mit Tötungen.
Damit wollen die Grünen diese wie normale Gesundheitsleistungen aussehen lassen, damit die Kassen sie bezahlen sollen.
Drittens hat die Sachverständigenanhörung von Professor Thüsing ergeben, dass es rechtlich keineswegs einen Anspruch auf wohnortnahe Abtreibung gibt, da es sich ja nicht um Notfälle handelt.
Zu den Forderungen. Grüne und Linke wollen auch kirchliche Krankenhäuser zur vorgeburtlichen Kindestötung verpflichten, obwohl nach dem Gesetz niemand – das bedeutet rechtlich:
auch kein Krankenhaus – dazu verpflichtet werden kann, daran mitzuwirken.
Doch die Grünen wollen Krankenhäuser auch noch zwingen, genügend Abtreibungspersonal einzustellen.
Ebenso wie Reichinnek wollen sie Abtreibungen in jeder ärztlichen Ausbildung. Dann könnten Christen gar nicht mehr Ärzte werden, da für Christen eindeutig das Gebot „Du sollst nicht töten“ gilt.
– Das ist eine Tötung. – Diese Forderung der Grünen widerspricht also der Gewissensfreiheit.
Hier sieht man die diktatorische Gesinnung der Antragsteller.
Für von Tötungen unterversorgte Bereiche – wie zynisch! – wollen die Grünen Telemedizin einsetzen, also Versand von Abtreibungspillen. Bei diesen ist das Risiko starker Blutungen um 60 Prozent höher als bei anderen Abtreibungen. Verschickt werden sie von einem Zentrum aus, bei welchem pro familia Mitträger ist. Dadurch ist pro familia an bundesweiten Abtreibungen organisatorisch beteiligt. Diese Organisation berät gleichzeitig Frauen im Schwangerschaftskonflikt. Das ist eine nach § 9 Nummer 4 Schwangerschaftskonfliktgesetz völlig unzulässige organisatorische und wirtschaftliche Interessensverbindung, die nach § 10 dieses Gesetzes zwingend zum Widerruf der Anerkennung der Beratungsstellen von pro familia führen muss.
Dies umso mehr, als pro familia noch in mindestens vier weiteren Städten Beratungsstellen und gleichzeitig eigene Abtreibungspraxen betreibt. Das ist völlig unzulässig; denn dadurch könnte von pro familia auf Frauen in Richtung Abtreibung Einfluss genommen werden, wovon pro familia wiederum in seinen Abtreibungspraxen in diesen Städten wirtschaftlich profitiert.
Doch die Bundesregierungen verschließen vor diesem Skandal offenbar seit Jahrzehnten die Augen, obwohl sie gegenüber den untätigen Bundesländern ein Weisungsrecht haben. Kein Wunder, schließlich ist pro familia mit den SPD-Damen personell sehr verbunden. Und zufällig ist die Studienleiterin der ELSA-Studie die Pro-familia-Bundesvorsitzende.
Unsere Bitte an die Bundesregierung: Werden Sie hier endlich tätig – zum Schutz unserer von Abtreibung bedrohten Kinder!
Vielen Dank.
Da wir zwischenzeitlich schon zweimal die Themen gewechselt haben, will ich mein Leitungshandeln noch mal transparent machen: Wir sind zeitlich so weit über allen Vorgaben, dass ich entschieden habe, keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen zuzulassen.
Ich darf für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die ELSA-Studie, die vom BMG in Auftrag gegeben wurde und auf die sich der Antrag der Grünen bezieht, zeigt, dass es erhebliche regionale Unterschiede bei der Versorgung gibt, wenn Frauen einen Schwangerschaftsabbruch durchführen wollen oder vielleicht auch müssen. Sie zeigt auch, dass das zu erheblichen Hürden führt und damit sehr wohl – das muss ich hier sagen – eine Versorgungsfrage ist.
Die Grünen legen heute einen Antrag vor, der diese Missstände aufgreift. Es ist grundsätzlich richtig, die Versorgungslage zu prüfen und zu verbessern. Es ist grundsätzlich richtig, die Ausbildung zu stärken. Und ja, es ist richtig, rechtliche Klarheit beim Weigerungsrecht von Einrichtungen zu schaffen. In der Sache gibt es Punkte, die wir als SPD ausdrücklich teilen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch ehrlich sein. Wer hier im Bundestag lautstark eine bessere Versorgung einfordert, der muss sich auch fragen lassen, wie es vor der eigenen Haustür aussieht. In Baden-Württemberg stellen die Grünen bekanntlich den Gesundheitsminister. Und gerade dort gehört die Versorgung bundesweit zu den schlechtesten.
In 20 Prozent der baden-württembergischen Landkreise sind die Erreichbarkeitsvorgaben nicht erfüllt. 20 Prozent! Das sind nicht irgendwelche Zahlen, das sind Frauen in echten Notsituationen. Wenn Frauen in einem wirtschaftlich starken Bundesland lange Wege auf sich nehmen müssen, dann liegt das nicht an fehlender Bundesgesetzgebung, dann liegt das an mangelnder landespolitischer Steuerung.
Nach den Regelungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sind die Länder verpflichtet, ein ausreichendes Angebot sicherzustellen. In Baden-Württemberg werden diese Vorgaben nicht umgesetzt. Hier muss man sagen: Minister Lucha versagt auf ganzer Linie und glänzt damit, dass er sich aus der Verantwortung zieht.
Und weil Herr Lucha es nicht kann, soll nun der Bund ran? Das zumindest ist der Vorschlag, der von den Grünen gemacht wird. Das kann doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Föderalismus heißt nicht, dass die Bundesebene übernimmt, was das Land nicht schafft. Föderalismus bedeutet, dass Aufgaben dort erfüllt werden, wo sie richtig angelegt sind
und jede Ebene dann aber auch ihre Verantwortung übernimmt.
Unabhängig davon – da gebe ich Ihnen recht und danke Ihnen für den Antrag – lohnt es sich aber durchaus, wenn das Bundesgesundheitsministerium die Ergebnisse der ELSA-Studie proaktiv aufnimmt. Die Studie liefert eine systematische und transparente Versorgungsanalyse, die regionale Defizite klar benennt und vergleichbar macht. Und da gibt es durchaus Regelungsbedarf.
Es darf nicht sein, dass Krankenhausleitungen pauschal untersagen, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen,
während sie gleichzeitig öffentliche Mittel erhalten. Die Gewissensfreiheit ist ein individuelles Recht. Sie schützt die einzelne Ärztin, den einzelnen Arzt. Sie schützt nicht die unternehmerische Entscheidung eines Trägers, ganze Versorgungsbereiche auszuschließen.
Hier brauchen wir eine klare Anpassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um Rechtssicherheit für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu schaffen und um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich gegen einzelne Klinikleitungen zur Wehr zu setzen.
Wer einen öffentlichen Versorgungsauftrag übernimmt, muss ihn vollständig erfüllen. Alles andere untergräbt auch das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.
Ein weiterer zentraler Hebel, an dem wir ziehen müssen, ist die Aus- und Weiterbildung junger Ärztinnen und Ärzte. Die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, gehört zur gesundheitlichen Grundversorgung. Wenn wir wollen, dass die Versorgung langfristig gesichert ist, dann müssen Schwangerschaftsabbrüche verbindlich im Medizinstudium und in der gynäkologischen Facharztausbildung verankert werden. Fehlende Ausbildung führt zu Unsicherheit. Unsicherheit führt dazu, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte bereit oder in der Lage sind, diese Behandlung durchzuführen. Das ist kein Naturgesetz, das ist eine Frage der Struktur und der Prioritätensetzung.
Als SPD sagen wir klar: Der Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch darf nicht vom Wohnort abhängen. Er darf nicht vom Träger eines Krankenhauses abhängen. Er darf nicht vom Zufall abhängen, ob vor Ort ausreichend ausgebildetes Personal vorhanden ist. Und – auch das gehört geregelt – er darf nicht vom Geldbeutel der Frau abhängen.
Und an dieser Stelle haben wir als SPD-Fraktion die klare Erwartung an die Bundesregierung, dass sich hier etwas tut und zeitnah Vorschläge zur Umsetzung des Koalitionsvertrags vorgestellt werden, der an dieser Stelle ansetzt.
Gleichzeitig gilt: Es ist nicht Aufgabe des Bundes, die Versäumnisse der Bundesländer – eines schwachen grünen Gesundheitsministers in Baden-Württemberg – auszubügeln.
Föderale Verantwortung bedeutet, dass jedes Land seinen gesetzlichen Auftrag ernst nimmt. Wer hier im Bundestag entschlossene Maßnahmen fordert, sollte im eigenen Land mit gutem Beispiel vorangehen. Herr Lucha könnte hier, wie es die SPD in Baden-Württemberg fordert, die Versorgung durch eine Anpassung im Landeskrankenhausplan deutlich verbessern.
Unser Anspruch ist klar: Wir wollen eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und rechtssichere Versorgung. Wir wollen, dass Selbstbestimmung nicht nur auf dem Papier steht, sondern im Alltag real erfahrbar ist. Und wir wollen eine Politik, die Verantwortung übernimmt, statt sie weiterzureichen.
Lassen Sie uns die Erkenntnisse der ELSA-Studie ernst nehmen. – Liebe Frau Kollegin Schauws,
ich habe Ihnen doch dargelegt, an welcher Stelle wir als SPD auch die Erwartung haben, dass wir das auf Bundesebene regeln.
Aber gleichzeitig ist es nicht richtig – wie Sie es fordern –, Verantwortung von den Ländern wegzunehmen und an den Bund zu geben.
– Doch, das tun Sie. Das tun Sie in diesem Antrag. An der Stelle ist jedes Land für seine Versorgungslage zuständig.
Das habe ich deutlich gemacht. Das gilt für Baden-Württemberg, das gilt für andere Länder auch.
Ganz herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Kathrin Gebel das Wort erteilen.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 2026, und ich fasse nicht, dass ich das immer noch sagen muss: Im OP-Saal gilt das Grundgesetz und nicht die Bibel!
Kirchen nutzen ihre Trägerschaft von Krankenhäusern aus, um Schwangerschaftsabbrüche komplett zu verbieten, auch die medizinisch notwendigen. Sie verstecken sich dabei hinter einem Sonderarbeitsrecht. Und dieses Sonderarbeitsrecht gehört abgeschafft!
Aber wenn wir schon von Sonderrechten sprechen: Manche sagen jetzt vielleicht: Na ja, die Kirche macht ja auch einige gute Dinge, da darf sie doch wohl ein paar Freiheiten genießen. – Aber mal ehrlich: Wie viel fließt denn von der Kirchensteuer in diese Krankenhäuser? Wollen Sie vielleicht einmal raten? Ja, genau: Es sind null Euro! Öffentliche Gelder finanzieren weiterhin himmlische Verbote, und damit muss endlich Schluss sein.
Die Kirchen, übrigens nicht nur die katholische, sondern auch die evangelische Kirche, machen da nur zu gerne mit. Und sie verschlimmern damit eine sowieso schon schlechte Versorgungslage.
Aber nicht nur die Kirchen wollen unsere Gebärmütter kontrollieren, nein, auch der Staat macht fleißig mit. Dass Schwangerschaftsabbrüche weiterhin in § 218 StGB geregelt sind, ist doch eine der zentralen Ursachen für die schlechte Versorgungslage. Deswegen haben wir unseren Antrag dem sehr guten der Grünen beigestellt.
Eine niederländische Ärztin erzählte mir neulich, dass sie nur deshalb in Deutschland eine Praxis eröffnete, weil sie es einfach nicht mehr hinnehmen konnte, so viele Frauen aus Deutschland mit dem Wunsch nach einem Spätabbruch behandeln zu müssen, weil die Versorgungslage in Deutschland so schlecht ist. Das verursachen Sie mit Ihrer Blockade.
Diese Verzögerungen erhöhen psychische Belastungen und medizinische Risiken. Es gibt immer weniger Kliniken und Praxen, die überhaupt Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Mehr als die Hälfte der Frauen berichten von Problemen bei der Informationssuche; über ein Viertel müssen mehrmals anfragen, bis sie eine Möglichkeit zum Abbruch gefunden haben. Solange der Schwangerschaftsabbruch im Strafrecht steht, wird er stigmatisiert, aus der Versorgung gedrängt und alle, die schwanger werden können,
werden behandelt, als müssten sie sich für eine medizinische Leistung rechtfertigen. Deswegen haben wir in unserem Antrag klar benannt: Unsere Selbstbestimmung ist mehr wert als Ihr Dogma von Kirchen und Konservativen. – Meine Selbstbestimmung ist keine Sünde. Weg mit § 218!
Denn wenn wir es ernst meinen mit der Würde der Menschen, dann müssen wir handeln. Schwangerschaftsabbrüche müssen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und Teil der normalen Gesundheitsversorgung werden. Die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche, für Verhütung und für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft müssen von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden, und Versorgungsstrukturen müssen wie die Ausbildung und Weiterbildung medizinischen Personals überall gesichert werden.
Grundrechte sollte man nicht nur zitieren, sondern auch umsetzen. Niemand darf gezwungen werden, eine Schwangerschaft auszutragen, –
Frau Abgeordnete.
– und niemand darf daran gehindert werden, ein Leben mit Kindern in Würde zu führen. Deshalb gilt hier im Bundestag und auch auf EU-Ebene: –
Frau Abgeordnete.
– Mein Körper, meine Entscheidung. Kein Gott, kein Staat und kein Patriarchat!
Frau Abgeordnete!
Ich darf über meinen Körper entscheiden.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU darf ich Susanne Hierl das Wort erteilen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Gebel, mit § 218 haben Sie sich, glaube ich, in der Debatte verirrt.
Aber das war ja in mehreren Punkten der Fall.
Das Thema Schwangerschaftsabbruch beschäftigt uns im Bundestag regelmäßig, und dass wir nicht immer unbedingt einer Meinung sind, ist auch bekannt. Wir haben heute zwei Anträge vorliegen.
Der Antrag der Grünen beschäftigt sich mit der aus ihrer Sicht unzureichenden Versorgungslage für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, und wie sie verbessert werden soll. Der Antrag der Linken ist ein Sammelsurium von allem, was man hier so finden kann: ein bisschen Schwangerschaftsabbruch, künstliche Befruchtung bis hin zum Abstammungsrecht.
Lassen Sie mich ein paar Punkte herausgreifen. Im Antrag der Linken lesen wir:
„Eine Austragungspflicht macht Schwangere zu Objekten. Sie werden verpflichtet, den eigenen Körper für mindestens neun Monate zur Verfügung zu stellen.“
Diese Aussage – Frau Gebel, das geht auch an Sie – verkennt, dass das ungeborene Kind bereits Grundrechtsschutz genießt.
Es entwickelt sich nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Mensch und nicht zum Menschen. Aus juristischer Sicht treffen bei der Frage des Schwangerschaftsabbruchs die Rechte mehrerer Grundrechtsträger aufeinander. Das heißt, wir müssen abwägen.
Es gibt einen klug ausgehandelten Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch, der allen Seiten etwas abverlangt.
Das erkennen wir an. In Deutschland kann eine Schwangerschaft bis zur zwölften Schwangerschaftswoche abgebrochen werden. Und wir nehmen die Verpflichtung des Grundgesetzes, dass der Staat menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen hat, ernst.
Bei der Thematik geht es im Kern um zwei selbstständige, konkurrierende Rechtssubjekte. Beide sind von der Verfassung geschützt. Das ist einerseits die schwangere Frau mit ihrem Recht auf Selbstbestimmung, und es ist andererseits das ungeborene Kind, welches noch nicht für sich sprechen kann.
Und es hat ein Recht auf Leben; das hat auch das Bundesverfassungsgericht so bestätigt.
Diese Rechte gilt es zu achten und deren Schutzbedürftigkeit jeweils gegeneinander abzuwägen. Weder darf der Schutz des ungeborenen Lebens vollständig negiert noch darf das Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau in Ausnahmesituationen verneint werden.
Und ich möchte noch was klarstellen. Wir haben diese Woche Rita Süssmuths gedacht. Es ist daran erinnert worden, wie sie sich für die Frauen eingesetzt hat. Sie war es, die gegen Widerstände durchgesetzt hat, dass es die alleinige Entscheidung der Frau ist, ob sie die Schwangerschaft fortsetzt oder abbricht.
Das ist seit Jahrzehnten geübte Praxis, und auch das respektieren wir.
In Deutschland ist hinreichend sichergestellt, dass eine Frau, die die Schwangerschaft abbrechen will, die notwendige Versorgung bekommt. Das zeigen die seit Jahren gleichbleibend hohen Zahlen. Es mag sein, dass die gesundheitliche Versorgungslage gerade in den ländlichen Bereichen nicht optimal ist. Aber auch hier gilt es festzustellen: Das gilt für die allgemeine medizinische Versorgung; da geht es nicht nur um Schwangerschaftsabbrüche. Die Behauptung, dass die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland prekär wäre, trifft einfach nicht zu.
Es ist schon angeklungen: In der letzten Legislaturperiode hatten wir eine Anhörung im Rechtsausschuss zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und zu dem Antrag „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern“. Damals hat Professor Matthias David, ein Mediziner, der selbst in Kliniken Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, auf Folgendes hingewiesen:
„Für die Frauen, die sich nach der gesetzlich vorgeschriebenen Beratung für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, ist eine bedarfsgerechte, flächendeckende, gut erreichbare und sichere medizinische Versorgung in Deutschland gewährleistet; […].“
Und zwar sowohl beim operativen als auch beim medikamentösen Schwangerschaftsabbruch.
Es gäbe noch viele Themen, auf die man eingehen könnte. Die Zeit ist heute fortgeschritten; darum schenke ich Ihnen ein paar Minuten. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Herzlichen Dank.
Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht, Stefan Seidler, das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Und in dieser Debatte besonders als Flensburger Jung; denn ab diesem Sonntag gibt es in Flensburg faktisch keinen verlässlichen Zugang mehr zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Nach der Fusion von Diako und Franziskus-Hospital erlaubt der katholische Träger keine Schwangerschaftsabbrüche nach Beratung mehr.
Und damit nicht genug: Selbst wenn Ärztinnen und Ärzte bereit sind, Abbrüche außerhalb der Klinik anzubieten, kann ihnen das vom kirchlichen Arbeitgeber untersagt werden.
Konkret heißt das für ungewollt Schwangere bei uns im Flensburger Umland: keine wohnortnahe Hilfe, keine klaren Informationen über Versorgungsstandorte.
Neben der ohnehin großen Belastung heißt es stattdessen: Praxen und Kliniken durchtelefonieren, viel zu lange und weite Anfahrten und zusätzlicher Stress.
Zeitgleich spricht die Landesregierung in Schleswig-Holstein von einem theoretischen Überversorgungsgrad an Gynäkologinnen. Aber was helfen viele Praxen, wenn sie keine Schwangerschaftsabbrüche vornehmen?
Das ist nicht nur realitätsfern, das ist zynisch.
Fakt ist: Hier klafft eine Versorgungslücke, und bei uns im ländlichen Raum verschärft sich das Problem zusätzlich. – Klar ist: Der Bund kann diese Probleme nicht alleine lösen. Aber wir dürfen hier auf keinen Fall einfach nur zuschauen.
Wir müssen sicherstellen, dass ausreichend Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche anbieten können, ohne Angst vor Verboten oder Stigmatisierung.
Wer die Versorgungsrechte verweigert, verweigert Frauen die Selbstbestimmung. Und das darf ein Staat niemals zulassen.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme hören wir Nicole Hess für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Antrag der Linken thematisiert die reproduktive Gerechtigkeit. Sie meinen damit konkret, dass der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht verschwinden, als normale Kassenleistung etabliert und die Beratungsidee entkernt werden soll. Das ist kein rein technischer Umbau, das ist ein moralischer Paradigmenwechsel.
Wir als AfD halten dagegen, dass der Staat nicht nur die Aufgabe hat, Selbstbestimmung zu verwalten, sondern auch Leben zu schützen, gerade das ungeborene.
Wenn man aber den Abbruch zur Routine erklärt, Wartefristen und Schutzmechanismen streicht, erklärt man die bewusste Tötung eines Kindes im Mutterleib zu einer x-beliebigen medizinischen Dienstleistung.
Mir sei eine Frage erlaubt, die hier gestellt werden muss, gerade an Sie: Was ist die Folge, wenn wir diese bewährte Schutzlogik aufkündigen
und dadurch nicht nur die juristische, sondern auch die kulturelle Grenze verschieben? Heute raus aus dem Strafrecht und morgen eventuell Abtreibung bis zum neunten Monat?
Bei Spätabtreibungen, die Sie gerade so wunderbar thematisiert haben, reden wir aus ärztlicher Sicht von Abtreibungen nach der 22. Schwangerschaftswoche.
Diese Kinder sind lebensfähig.
Wir brauchen eine Politik, die das Ja zum Kind nicht nur beschwört, sondern absichert. Im Moment erleben wir vielerorts das Gegenteil.
Geburtskliniken werden geschlossen – das sollte Ihnen doch schon reichen –, Wege werden länger, und aus dem wunderbaren Erlebnis einer Geburt wird eine logistische Zitterpartie.
Kinderstationen werden zusammengelegt oder ausgedünnt, als wäre die Versorgung der Kleinsten ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten wollen. Und Hebammen, tragende Säule jeder Geburt, werden durch Bürokratie, Haftungsdruck und den von der Koalition hochgelobten Hebammenhilfevertrag regelrecht aus dem System gedrängt.
Wer Familien stärken will, der fängt nicht beim Abbruch an, sondern bitte bei der Geburt,
mit erreichbaren Kreißsälen, stabiler Pädiatrie und einem Hebammensystem, das diesen Namen auch verdient.
Und jetzt zum größeren Bild, falls Sie das verstehen. Wir leben in Zeiten sinkender Geburtenraten. Das ist nicht irgendeine Statistik, das ist eine stille Krise für Demografie, Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Generationenvertrag, für unser ganzes Land an sich. Wer in einer solchen Lage die Schutzschwelle für ungeborenes Leben senkt, der sendet das fatale Signal, dass Leben verhandelbar ist, sobald es schwierig wird.
Wir müssen als Gesellschaft dringend wieder lernen, jedes Leben wertzuschätzen, und Politik muss endlich die nötigen Bedingungen schaffen, unter denen sich Menschen überhaupt noch trauen, Kinder zu kriegen.
Dieser Antrag wird das nicht schaffen. Er versucht, das Gegenteil zu erreichen: Er will entgrenzen. Wir wollen schützen – ohne erhobenen Zeigefinger, aber mit einer Kultur der Verantwortung, –
Frau Kollegin.
– mit Vertrauen, mit Zuversicht und mit Liebe, –
Frau Kollegin!
– vom ersten Moment an.
Also, das Zurufen von „Kindermörder- und Mauermörderpartei“ finde ich nicht akzeptabel.
Aber dafür finde ich es besonders schön, neben Stefan Seidler ein Baby zu sehen, das aufmerksam dieser sehr komplizierten Debatte folgt.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf der Drucksache 21/3909 und der Drucksache 21/4299 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht sehen. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG)
Drucksache 21/4089
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen.
Ich darf für die Bundesregierung Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, das Wort erteilen. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute zum wiederholten Male zum Thema „Transparenz für politische Werbung“. Diese erste Lesung fühlt sich fast wie die zweite und dritte Lesung an; wir hatten diese Woche eine Aktuelle Stunde dazu und haben in der Fragestunde darüber gesprochen. Deshalb versuche ich heute, noch mal die Dinge zusammenzufassen, um die es hier geht.
Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf europäisches Recht um, eine Verordnung, für die wir hier die nationale Umsetzung vornehmen müssen. Warum tun wir das? Was ist der Zweck? Ich mache es mal an einem praktischen Beispiel deutlich: Vor einigen Jahren, als die Frage umstritten war, ob Social Media Einfluss auf politische Wahlen hat, sagte mir ein Insider aus einem dieser betroffenen Unternehmen, man sei doch überrascht gewesen, dass im Vorfeld einer Wahl so viel politische Werbung ausgestrahlt wurde, die allesamt in Rubel bezahlt wurde.
Meine Damen und Herren, daran erkennen Sie, dass Transparenz einen Wert hat, und deshalb müssen wir als Abgeordnete und als Parteien für Transparenz sorgen. Transparenz gilt künftig auch, wenn man im Internet sogenannte getargete Werbung, das heißt auf ganz spezifische Zielgruppen zugeschnittene Werbung, ausstrahlen möchte. Das ist die Aufgabe, die wir mit diesem Gesetzentwurf zu erledigen haben: Wir adressieren an dieser Stelle Plattformen. Weil immer wieder seitens der AfD behauptet wird – möglicherweise wegen Tatbeständen, die ich vorhin beschrieben habe, möglicherweise aus anderen Gründen –, hier würden Medien – Presse, was auch immer – adressiert, sage ich: Nein, meine Damen und Herren, in diesem Gesetzentwurf steht zuvorderst drin, dass landesrechtliche Bestimmungen hier außen vor bleiben.
Es liegt uns besonders am Herzen, hier für Klarheit zu sorgen. Das ist nicht ganz trivial; denn natürlich ist auch die Landesebene betroffen, und natürlich sind auch Dinge betroffen, die in der Zuständigkeit der Landesgesetzgeber liegen. Jetzt haben wir Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz; wir haben Zehntausende von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass hier jeder Sicherheit darüber bekommt, ob es Regeln gibt, die man zu befolgen hat. Ich will sagen: Das, was an dem typischen Wahlinfostand verteilt wird – Kugelschreiber, Broschüren, die Plakate, die man selber aufhängt –, all das bleibt bei den neuen Regelungen außen vor.
Und auch wenn es nicht in unserer Zuständigkeit liegt, haben wir serviceorientiert über die Bundesnetzagentur, die hier die Zuständigkeit bekommt, FAQs, also häufig gestellte Fragen, auf deren Webseite gestellt, wo man auch noch mal genau nachlesen kann, wann es Betroffenheit gibt, nämlich wenn man beispielsweise kommerzielle Werbeanbieter verwendet. Aber auch das ist alles landesrechtliches Terrain. Das ist ein Service von uns.
Es gibt in diesem Gesetzentwurf einen Teil, der aus dem Wirtschaftsrecht entnommen ist – auch das will ich noch mal sagen, weil es diskutiert worden ist –, und im Wirtschaftsrecht gibt es auch das Instrument der Durchsuchungen. Ich habe mir noch mal angeguckt, wofür Durchsuchungen in der Vergangenheit eigentlich so verwendet wurden. Da fällt einem die Kölner Staatsanwältin Frau Brorhilker ein, die wirklich mit unglaublichem Engagement und Mut im Cum-Ex-Skandal gegen die Wirtschaftsgrößen in diesem Land zu Felde gezogen ist, und sie hat – ja – Durchsuchungen durchgeführt, um Dinge sicherzustellen.
Diejenigen, die gegen Wirtschaftsrecht verstoßen, müssen damit rechnen, dass auch eine Staatsanwaltschaft einmal in die Bücher guckt,
was da Sache ist, meine Damen und Herren.
Das Interessanteste an diesem ganzen Verfahren ist aber, dass im Vorfeld von der AfD-Fraktion die Forderung kam, dass nach der Kabinettsbefassung mit diesem Gesetzentwurf die Bundesregierung dieses Gesetz noch mal ändern muss. Ich muss es Ihnen erklären, meine Damen und Herren: Sie sind Abgeordnete. Sie haben die Möglichkeit, im parlamentarischen Verfahren an diesem Gesetzentwurf zu arbeiten. Das ist das vornehmste Recht des Parlaments. Sie brauchen also nicht zu fordern, dass die Bundesregierung das Gesetz ändert. Ich hoffe nicht, dass das ein Vorgeschmack darauf ist, wie in einem Szenario, wo die AfD eine Mehrheit hat, Gesetze gemacht werden,
nämlich nur noch durch eine Bundesregierung.
Deshalb freue ich mich auf die Beratung im Parlament mit kompetenten Abgeordneten, und ich bin mir sicher, wir werden hieraus ein gutes Vorhaben machen.
Vielen Dank.
Ich darf Ruben Rupp für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Schon zu Beginn des Jahres haben wir über dieses Gesetz und über die TTPA-Verordnung debattiert. Auch da haben Sie schon sämtliche Bedenken und Probleme mit Gesetzen unter EU-Verordnung einfach vom Tisch gewischt, wie Sie es heute auch wieder gemacht haben. Sie haben sogar von sogenannten Fake News gesprochen, als ich konkrete Paragrafen Ihres Gesetzes zitiert habe.
Wer sich ins Gesetz einliest, der weiß, dass in § 6 Absatz 3 konkret drinsteht, wann Sponsoren oder Anbieter politischer Werbung eine Hausdurchsuchung erwarten können. Also, die einzigen Fake News, die verbreitet wurden, kamen vom Kollegen Dr. Körner von der CSU und von den Regierungsfraktionen. Die kamen definitiv nicht von der AfD-Fraktion, um das mal klarzustellen.
Aber vielleicht konnten Sie auch irgendwie kognitiv Ihr eigenes Gesetz nicht mehr verstehen, zwischen dem ganzen Stress mit dem Koalitionspartner, der SPD, oder vielleicht auch wegen der Irritationen auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart letztes Wochenende, als die schlechteste Bundeskanzlerin nach 1945 vor Ort war – Sie wissen, von wem ich spreche: Angela Merkel –, von der Sie sich doch eigentlich distanzieren wollten,
weil sie die illegale Massenmigration und die Zerstörung der inneren Sicherheit in Deutschland zu verantworten hat.
So eine Frau – und das hat mich persönlich wirklich sehr gestört – bekommt bei der CDU 2026 trotzdem Standing Ovations. Das beweist: Sie haben aus der Vergangenheit absolut nichts gelernt. Für diese Frau sollten Sie sich schämen, dafür dass sie bis heute in Ihren Reihen und dort geduldet ist.
Damit Sie nicht noch weitere Fehler in der Zukunft machen, erkläre ich Ihnen mal hier Ihre eigenen Gesetze und Ihre Verordnungen. Das brauchen Sie wahrscheinlich; also heute Serviceopposition AfD für die CDU/CSU-Fraktion. In der EU-Verordnung selbst – auch das haben Sie ja in der letzten Debatte geleugnet, Herr Dr. Körner – wird konkret benannt, wer politische Werbung veröffentlicht oder verbreitet. Die Verordnung nennt Zeitungen, Fernsehen oder Hörfunk, Onlineplattformen, Websites, mobile Anwendungen, Computerspiele und digitale Schnittstellen. Also, Herr Dr. Körner, bei den nach § 6 und § 7 des Gesetzes möglichen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen geht es eben nicht nur um große Plattformunternehmen, wie Sie es behauptet haben; auch der Staatssekretär hat das natürlich behauptet. Man kann fast alles dazuzählen, vom Influencer über den Youtube-Kanal bis hin zum einfachen Kommentar – es kann alles politische Werbung sein. Überall könnte man Sponsoren vermuten, überall könnte Ihre Koordinierungsstelle für digitale Dienste plötzlich Daten anfordern vor der Drohkulisse der Hausdurchsuchungen.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist kein harmloses Transparenzgesetz, wie es auch heute hier wieder dargestellt wurde. Es ist in Wahrheit ein weiterer Generalangriff auf Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit und nichts anderes.
Am Ende der letzten Debatte haben Sie, Herr Dr. Körner, ja sogar eingeräumt, dass die EU-Verordnung handwerklich schlecht gemacht ist. Man dachte, Sie bessern wenigstens bei Ihrem eigenen Gesetz nach.
Aber insbesondere bei den sehr problematischen §§ 6 und 7 gab es keine Änderungen. Nach wie vor: Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung bei Gefahr im Verzug – was auch immer das heißen mag. Wenn Journalisten plötzlich regierungskritische Videos sehr reichweitenstark veröffentlichen, ist dann auch Gefahr im Verzug? Kommt es dann direkt zur Hausdurchsuchung? Denn die Journalisten könnten ja politisch gesponsert worden sein, in Rubel oder sonst irgendwas.
Was sonst soll man denn darunter verstehen? Wollen Sie dieses Gesetz wirklich einführen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das ist keine seriöse Politik.
Selbst die Spitzenverbände haben scharfe Kritik an diesem Gesetzentwurf geäußert. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger spricht in einer Stellungnahme zu Ihrem Gesetz von erheblichen Risiken für die Pressefreiheit. Also nicht nur die AfD sagt das, sondern auch Spitzenverbände, die von Ihrem Gesetz betroffen sein werden. Was Sie mit diesem Gesetz hier tun, ist, den demokratischen, freien Diskurs in der gesamten Republik einzuschränken. Sie wollen Machtkritik einschränken, und das ist mehr als unanständig und undemokratisch.
Außerdem: Nach der Klatsche gestern – es sei mir gegönnt, dass ich das mal hier sage – vom Verwaltungsgericht Köln in Sachen AfD, die nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf, sollten Sie die Finger von undemokratischen, autoritären Maßnahmen lassen. Sie werden sich Ihre Finger sonst nämlich wieder verbrennen; das garantiere ich Ihnen.
Und zur Klarstellung – dazu wurde heute wieder Falsches behauptet –: Dass wir das PWTG ablehnen und die TTPA aufheben wollen, heißt nicht, dass wir gegen Transparenz oder für detailliertes Targeting im Profiling-Sinn wären oder ausländische Wahlbeeinflussung dulden würden.
Der Punkt ist nämlich: Um Transparenz zu gewährleisten und die Einschränkung von Targeting umzusetzen, war zu keinem Zeitpunkt dieses Gesetz erforderlich. Für politische Bezahlwerbung musste man sich schon zuvor bei vielen Plattformen mit dem Personalausweis identifizieren, die Adresse angeben, und man musste auch angeben, wer die Werbung finanziert. Das war transparent, das war völlig ausreichend, ganz ohne TTPA und PWTG. Das zeigt: Dieses Gesetz braucht es ebenso wenig wie die TTPA. Weg damit!
Das Ergebnis der EU-Verordnung und Ihres Gesetzentwurfes ist aber nicht nur die Einschränkung des politischen Diskurses, sondern auch der faktische Rückzug von fast allen großen und vielen kleinen Plattformen. Seit Oktober 2025 ist politische Bezahlwerbung dort de facto nicht mehr möglich. Ein Quasiverbot politischer Bezahlwerbung, das ist das Ergebnis Ihrer Politik in der EU. Und das beweist erneut, warum diese EU radikal zusammengestutzt werden muss, wenn es dafür nicht schon zu spät ist.
Liebe Kollegen von CDU und CSU – bei der SPD ist Hopfen und Malz eh schon verloren –: Letzte Chance! Sie können dieses Gesetz noch mal zurückziehen. Sie können den Weg mit der AfD gehen. Aber ich kann Ihnen versprechen: Mit uns gibt es solche Gesetze nicht. Wir tragen dieses Gesetz nicht mit. Und das ist gut so; denn wir stehen auf der Seite der Freiheit.
Für die SPD-Fraktion darf ich Johannes Schätzl das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Demokratie lebt ganz grundsätzlich von informierten Entscheidungen. Aber gerade online ist für viele oft nicht erkennbar, wer mit welchen Mitteln da eigentlich versucht, Bürgerinnen und Bürger anzusprechen. Politische Werbung ist zweifelsohne ein sehr wichtiges Instrument zur politischen Meinungsbildung auch im digitalen Raum. Umso wichtiger ist es aber, dass wir mit dieser europäischen Verordnung erstmals einheitliche Regeln schaffen. Dem Ziel dieser Verordnung schließen wir uns ausdrücklich an.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch einmal sagen, warum wir dieses Gesetz brauchen, erklärt anhand eines Beispiels. Stellen wir uns vor, wir befänden uns kurz vor einer Europawahl. Wir sehen: In den sozialen Netzwerken verbreitet sich eine Kampagne mit dem Beispieltitel „Unsere Heimat schützen“. Die Inhalte wirken zunächst sehr authentisch. Die Videos sind von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gedreht, sie wirken professionell, sie sind hoch emotional. Wir sehen viele Sharepics, auf denen dargestellt wird, wie hoch die Bürokratiekosten der Europäischen Union sind, ohne zu sagen, wie viel Nutzen wir daraus ziehen. Jetzt merken wir, dass es parallel zu dieser Onlinekampagne viele neue kleine Onlineportale gibt, wo vermeintliche Redaktionen versuchen, diese Informationen zu bestätigen.
Was die Wählerinnen und Wähler an dieser Stelle allerdings nicht wissen: Diese Kampagne ist eine gesteuerte Kampagne. Sie ist mit viel Geld von ausländischen Akteuren bezahlt, um das Vertrauen in die Institution Europa zu schwächen. Und hier ist mein Problem; denn dies führt genau zum Gegenteil einer informierten Entscheidung.
Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer mit welchen Mitteln versucht, sie auf ihre Seite zu ziehen.
Schlichtweg genau aus diesem Grund brauchen wir Regeln zur Transparenz.
Und ja, es gibt auch berechtigte Kritik an diesem Gesetzentwurf. Gut gedacht ist an dieser Stelle noch lange nicht gut gemacht. Die Sorgen hat der Parlamentarische Staatssekretär eingangs erörtert. Übrigens, Herr Rupp, dass Sie Herrn Körner vorwerfen, den Regierungsentwurf nicht geändert zu haben, zeigt, wie sehr Sie am parlamentarischen Prozess interessiert sind.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir werden uns im parlamentarischen Verfahren diesen Gesetzentwurf noch mal vorknöpfen. Ich glaube, wir brauchen Normenklarheit. Wir müssen noch mal auf die Verhältnismäßigkeit blicken. Wir brauchen einen präzisen Grundrechtsschutz. Am Ende geht es hier aber um mehr als nur Regulierungen; es geht um Vertrauen in unsere Demokratie. Deswegen bitte ich alle um Zustimmung in der ersten Lesung, um das parlamentarische Verfahren zu starten.
Herzlichen Dank.
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anna Lührmann das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist die Aufgabe von Politik? Probleme erkennen, Lösungen finden und dann die Lösungen auch umsetzen. Heute beraten wir über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung.
Das Problem ist klar: Intransparente politische Werbung verzerrt den demokratischen Wettbewerb. Wer nicht weiß, wer eine Anzeige bezahlt, der kann sie nicht richtig einordnen. Wer nicht weiß, warum er eine Botschaft sieht, der kann sie nicht richtig bewerten. Das ist insbesondere ein Problem beim sogenannten Microtargeting, also wenn mithilfe dieser riesigen Datenkraken, der Plattformen, gezielt danach gesucht wird, ob sich jemand für bestimmte Tiere interessiert oder die Uhr links oder rechts trägt, und dann genau darauf zugeschnittene politische Werbung angezeigt bekommt.
Das ist manipulativ. Das ist das, was wirklich gefährlich ist für unsere Freiheit. Für unsere Freiheit ist gefährlich, dass Menschen nicht mehr wissen, woher die Anzeigen kommen, die sie sehen. Gefährlich ist, dass die Anzeigen genau zugeschnitten und manipulativ ausgerichtet werden. Das gefährdet auch Vertrauen in Demokratie, Vertrauen in die Gesellschaft. Die Lösung dafür heißt Transparenz,
und deswegen ist die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung wichtig für unsere Demokratie.
Die Europäische Union hat nun klare Regeln beschlossen, mit Kennzeichnungspflichten: Angaben zu Auftraggeberinnen und -gebern, Angaben zur Finanzierung und zum Targeting. Diese Regeln gelten unmittelbar; aber ohne zielgenaue Umsetzung bleiben sie wirkungslos. Deswegen geht es jetzt hier und im parlamentarischen Verfahren, das wir gerade erst starten, darum, wie wir das genau umsetzen.
Hier sind aus unserer Sicht zwei Punkte zentral.
Erstens. Die großen Onlineplattformen dürfen sich nicht einfach wegducken. Aktuell sehen wir oft, dass Inhalte einfach abgeschaltet werden, statt die Verordnung umzusetzen. Also, es gibt auf vielen Plattformen aktuell keine Möglichkeit mehr, politische Werbung zu schalten. Das war nie die Intention dieser Verordnung. Die Plattformen machen das einfach so, weil sie davor zurückscheuen – ein bisschen wie der Teufel das Weihwasser –, transparent darzulegen, wie sie ihre Anzeigenpreise berechnen und wie diese ganzen Verfahren laufen.
Deswegen sage ich hier ganz klar: Politische Werbung muss weiter möglich sein, auch im Onlineraum,
aber sie muss transparent sein. Und es kann nicht sein, dass jemand wie Mark Zuckerberg darüber entscheidet, wo und wie politische Werbung möglich ist. Die Macht der Digitalkonzerne ist zu groß; die müssen wir dringend beschränken, und deswegen brauchen wir eine entschlossene Digitalgesetzgebung.
Zweitens. Wir sehen aktuell eine große Rechtsunsicherheit bei denjenigen, die die Verordnung vor Ort umsetzen müssen, bei kleinen Verlagen, bei Ehrenamtlichen, die politisch tätig sind. Viele Detailfragen aus der EU-Verordnung werden aktuell unterschiedlich umgesetzt; es gibt eine große Verunsicherung. Hier erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie aktiv dabei unterstützt, dass es zu einer größeren Klarheit hinsichtlich der Umsetzung kommt und gut kommuniziert wird, etwa mit einem praxisnahen Leitfaden, mit wenig Bürokratie und auch einer zentralen Ansprechperson, die Auskunft und Orientierung in Einzelfällen gibt. Wir brauchen natürlich auch eine Evaluierung. Digitale Kommunikation verändert sich sehr schnell. Die Umsetzung muss laufend überprüft werden.
Das Ziel ist aber klar: Wir brauchen mehr Transparenz in der politischen Werbung, mit wirksamer Durchsetzung, mit Rechtssicherheit für die demokratischen Akteure.
Denn die Transparenz schützt Wählerinnen und Wähler, sie schützt unseren freien Wettbewerb, sie schützt unsere Freiheit, sie stärkt unsere Demokratie. Wir erkennen Probleme, wir finden Lösungen, wir setzen die Lösungen dann um. Darum geht es heute.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Der heute debattierte Gesetzentwurf zur Regulierung politischer Werbung reagiert vollkommen zu Recht auf ein echtes Problem, das wir mit unserer Internetöffentlichkeit haben: Soziale Netze, die von Onlinewerbung als Geschäftsmodell geprägt sind, haben eine gefährliche Eigendynamik, bei der Transparenz, Aufklärung, Wissen, freie Meinungsbildung und digitale Selbstbestimmung nicht im Vordergrund stehen. Ganz im Gegenteil: Eine Herabwürdigung von Nutzerinnen und Nutzern zu einfachen Instrumenten der Werbeindustrie erfolgt, wenn die genau das tun sollen, was die Werbekunden der Konzerne gerne hätten.
99 Prozent der Einnahmen des Meta-Konzerns sind Werbeeinnahmen, und im Gegensatz zur AfD bezahlt man sich hier nicht aus familiärer Verbundenheit,
sondern die Onlineplattformen werden dafür bezahlt, dass der Werbekunde mehr Zustimmung oder Reichweite, am Ende aber auf jeden Fall mehr Geld bekommt.
Gleichzeitig werden einzelne Onlineplattformen in der Hand von Techoligarchen und deren Aktionärinnen und Aktionären immer größer und mächtiger, da sie am Werbegeschäft unverschämt viel verdienen, ohne fair besteuert zu werden; und dabei können sie noch ihre Geschäftszweige vervielfältigen, da sie über das Tracking so viel über Menschen wissen wie sonst niemand.
Und an Sie, liebe Bundesregierung: Ob auch deutsche Sicherheitsbehörden hier als Kunden auftreten und illegal Werbedaten einkaufen, werde ich trotz Ihres Mauerns bei meiner schriftlichen Anfrage auf jeden Fall noch herausfinden. Glauben Sie mir!
Zurück zu den Werbegeschäften. Dass die Entwicklung eine riesengroße Ungerechtigkeit und Gefahr darstellt, darin sind wir uns, glaube ich, eigentlich alle einig. Aber das löst man nicht mit einem Social-Media-Verbot für Minderjährige. Aus aktuellem Anlass muss ich an dieser Stelle noch mal klar sagen: Solche Verbote ändern am eigentlichen Problem der Werbeindustrie und deren suchtauslösenden Designs, den intransparenten Algorithmen und auch dem Betrug rein gar nichts. Ich frage mich auch, ob das alles für die Älteren mit dem Smartphone in der Hand egal ist. Die Zahl derer, die im Internet Opfer von Betrugsmaschen werden, sagt etwas anderes. Sie von der Bundesregierung wollen die Debatte zur Verantwortung von Onlineplattformen und der Gefahr von Werbefinanzierung mit einem Verbot von Social Media für junge Menschen abhaken. Nach dieser Logik hätte man bei Fällen von Mobbing oder Gewalt an Schulen dann ja auch die Schulen für Minderjährige schließen müssen, statt Schutzkonzepte zu stärken oder Täter zur Verantwortung zu ziehen.
Was aber einleuchtet, ist die Regulierung politischer Werbung, um mehr Transparenz herzustellen und die vom Ausland finanzierte Werbung unmittelbar vor politischen Wahlen ganz zu untersagen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass Sie als Bundesregierung nun endlich handeln, und auch, dass Sie der Bundesnetzagentur die Aufsicht geben.
Dennoch bleibt die Regulierung politischer Werbung Stückwerk. Gerade Sie wollen ja eigentlich diese sogenannte Bürokratie abbauen; nun haben wir aber wieder ein Regelwerk mehr, das zu viel Arbeit auf allen Seiten führen wird. Die Anbieter stehen nun also ebenso wie die Behörden vor der Herausforderung, zu entscheiden: Was ist jetzt eigentlich ein politischer Inhalt und was eben nicht? Das hätte man sich sparen können, indem die Regulierung einfach für alle Inhalte gelten würde.
Ich frage mich: Warum wird ein Gewächs kapitalistischer Wirtschaftsweise nur mit dem Zeigefinger moderiert, anstatt es einfach mal abzustellen? Unplug Ads, und zwar ganz egal ob X, Meta, Amazon oder Temu!
Danke.
Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Dr. Konrad Körner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich meiner Vorrednerin zugehört habe, bin ich zumindest dann stutzig geworden, als es erst mal um „sogenannte Bürokratie“ ging.
Sehr geehrte Frau Vogtschmidt, ich glaube, „sogenannte Bürokratie“ betrifft gerade jeden, der Wahlkampf macht, und sie ist nicht „sogenannt“; das ist in diesem Fall wirklich Bürokratie.
Wenn Sie so sehr gegen Social-Media-Verbote für Jugendliche kämpfen und wenn Sie so sehr gegen alle möglichen Arten der Werbung sind, dann geht es Ihnen vielleicht nicht darum, die großen Konzerne zu bekämpfen, sondern vielleicht einfach nur darum, Ihrer Heidi Reichinnek ein bisschen mehr Reichweite zu verschaffen.
Politische Werbung gehört als Teil der demokratischen Auseinandersetzung dazu. Sie kann informieren, mobilisieren und überzeugen; aber sie kann eben auch manipulieren,
gerade dann, wenn sie im Digitalen unsichtbar, hochgradig personalisiert und mit Datenprofilen angereichert ausgespielt wird. Genau deswegen ist Transparenz bei politischer Werbung kein Nice-to-have, sondern elementar für eine wehrhafte Demokratie.
Wir wollen keine gekauften Wahlen aus dem Ausland, und wir wollen auch keine gekaufte Werbung aus dem Nicht-EU-Ausland. Politische Werbung findet längst nicht mehr nur auf Plakaten, in Zeitungen oder im Rundfunk statt, wo sie übrigens ja schon lange geregelt, transparent und fair ausgestaltet ist. Wer Radiowerbung oder Fernsehwerbung vor der Wahl hört, der weiß: Da gibt es Regeln; die sind verständlich und auch irgendwie logisch.
Wir beraten heute das Durchführungsgesetz zur zugehörigen EU- Verordnung. Und ich will gleich zu Beginn sagen, was ich immer gesagt habe: Ja, diese Verordnung der EU hat Defizite. Sie schafft teilweise unnötige Bürokratie und wird mit einer Überregulierung ihr Ziel, nämlich mehr Transparenz bei politischer Werbung zu schaffen, wahrscheinlich verfehlen. Heute und im weiteren parlamentarischen Verfahren geht es um die Durchführung dieser Verordnung; deswegen müssen wir eben auch über die Schwächen dieser EU-Vorgaben sprechen.
Ja, Regeln braucht es; der Schutz der Demokratie ist wichtig. Aber Überregulierung und Rechtsunsicherheit, die insbesondere Ehrenamtliche trifft, braucht es nicht. Denn wenn mir der Geschäftsführer einer kleinen Werbeagentur resigniert erzählt, dass er jetzt am besten überhaupt keine politischen Kampagnen mehr begleitet, oder große Plattformen das Angebot politischer Werbung gänzlich streichen, dann zeigt das: Das Ziel ist nicht erreicht.
Dadurch, dass große Social-Media-Plattformen politische Werbung jetzt ganz verbieten, werden nur die Extremen gestärkt. Neue Studien haben erst jüngst unter Beweis gestellt: Die Algorithmen allein überlassen nur den Rändern von links und rechts das Feld; sie werden dann bevorzugt. Das war sicherlich nicht das Ziel im Hinblick auf fairen politischen Wettbewerb.
Leidtragende sind deswegen nicht große Player mit Compliance-Abteilung, die es sich im schlimmsten Fall leisten können, sondern Leidtragende sind vor allem die vielen Ehrenamtlichen in den Wahlkämpfen da draußen, die den demokratischen Betrieb am Laufen halten. Wenn es jetzt im Kommunalwahlkampf in Bayern nach dem Infostand, nach dem Flyer-Verteilen – das, was jede Partei macht –, nach Überzeugen, Zuhören, Erklären noch heißt: „Geh nach Hause, dokumentiere, archiviere und erkläre deinem Anzeigenblatt noch EU-Vorgaben!“, dann müssen wir da ran.
Die ersten Signale aus Brüssel sind hoffnungsvoll, dass an dieser Verordnung materiell auch in Brüssel noch etwas geändert werden könnte, und dort sollten wir alle uns dafür proaktiv einsetzen.
Wir beraten in den nächsten Wochen das Durchführungsgesetz, in dem wir die Zuständigkeiten auf der Bundesebene regeln. Der Großteil der Durchführung wird den Ländern obliegen. Der Gesetzentwurf liegt uns nun vor, und selbstverständlich wird man da noch einmal hinschauen; selbstverständlich werden wir uns in einer Anhörung auch die entsprechende Expertise einholen. Wir wollen eine schwierige EU-Verordnung in Deutschland möglichst gut umsetzen, schlank und unbürokratisch.
Ich freue mich auf die weitere Debatte dazu.
Ich freue mich, als letzte Stimme in dieser Aussprache Maja Wallstein für die SPD-Fraktion das Wort erteilen zu dürfen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hoffe, diese Stimme hält auch noch die gesamte Rede.
Ich gehe zur Apotheke.
Das freut mich. – Hochverehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Es ist Freitag Nachmittag, draußen scheint die Sonne, und Sie sind ganz analog hier mit uns bei einer Debatte über das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz. Für die eine oder den anderen klingt das vielleicht nach technischer Regulierung, nach Algorithmen, nach bürokratischem Kleingedruckten. Und ja, ein bisschen ist es das auch. Aber wenn wir ehrlich sind, sprechen wir hier über nichts Geringeres als über das Herzstück unserer Demokratie. Wir sprechen darüber, ob unsere Wahlen fair und frei bleiben oder ob sie zum Spielball von dunklen Geldgebern und Manipulation im Netz werden.
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin Verfassungspatriotin. Und als solche schmerzt es mich, zu sehen, wie die Anonymität des Internets missbraucht wird, um Hass zu säen und unsere Gesellschaft zu spalten. Mit diesem Gesetz ziehen wir da eine ganz klare Grenze.
Damit dieses Gesetz nicht nur auf dem Papier existiert, schaffen wir klare Strukturen. Wir benennen die zentrale Koordinierungsstelle für digitale Dienste als Regulierungsbehörde, die sicherstellt, dass die Anbieter politischer Werbung ihre Karten offenlegen. Wir stärken die Bundesbeauftragte für den Datenschutz; denn das Targeting mit unseren privatesten Daten muss ein Ende haben. Und die Bundeswahlleiterin wird die Brücke nach Europa schlagen. Wir schaffen hier eine wehrhafte Architektur gegen Desinformation.
Was wir hier festlegen, ist eine Selbstverständlichkeit. Wer für eine politische Botschaft bezahlt, der muss auch sagen, wer er ist. Wer politische Plakate klebt, steht ja am Ende auch im Impressum. Warum sollte im Netz etwas gelten, was wir analog niemals akzeptieren würden?
Warum erlauben wir es, dass Menschen in digitalen Echokammern isoliert werden, ohne zu wissen, wer die Anzeige finanziert hat?
– Ich merke schon, dass Sie wieder unruhig werden. Sie rufen ständig „Freiheit“.
Und wenn wir dann antworten: „Ja, Freiheit und Transparenz“, dann bekommen Sie es mit der Angst zu tun.
Wer die Demokratie schützen will, der darf das Licht der Öffentlichkeit nicht scheuen. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass ausländische Einflussnahme, insbesondere drei Monate vor einer Wahl, einen Riegel vorgeschoben bekommt.
Das ist wehrhafte Demokratie in Aktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein wichtiger Schutzschild für unsere freie Willensbildung. Aber wir müssen noch weitergehen. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt.
Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Damit schließe ich sie.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/4089 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 19:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen – Gewalt gegen Frauen, sexuellen Missbrauch und Netzwerke des Machtmissbrauchs aufklären und bekämpfen
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich bitten, dass alle Platz nehmen, damit wir von der ersten bis zur letzten Minute fokussiert denjenigen, die hier reden, folgen können. Außerdem möchte ich daran erinnern, dass mein Kollege Bodo Ramelow verkündet hat, dass wir als Vorsitz im weiteren Verlauf des Tages keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen werden. – Wenn jetzt alle fokussiert folgen können, freue ich mich.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die erste Rede Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen erleben wir eine neue Welle an Debatten über internationale Missbrauchsnetzwerke, über Machtzirkel, über Männer, die glaubten, unantastbar zu sein.
Namen gehen viral, und die Empörung ist groß. Aber die Empörung allein schützt kein einziges Kind. Fälle wie der um Jeffrey Epstein werfen ein Scheinwerferlicht auf das personifizierte Böse.
Sie bieten Raum für viel Interpretation, sie bieten Raum für viel Meinung, und sie bieten Raum für ganz viele Schlagzeilen.
Es wirkt surreal, als wäre es in weiter Ferne. Aber all das, was da stattgefunden hat – Machtmissbrauch, Vergewaltigung, Gewalt an Kindern und Menschenhandel –, findet auch jeden Tag hier in Deutschland statt. An jedem Tag, an dem uns die Nachrichten zu Jeffrey Epstein in die Feeds gespielt werden und wir sie in den Nachrichten sehen, werden auch hier in dieser Gesellschaft Frauen und Kinder sexuell ausgebeutet und missbraucht, wird Macht ausgenutzt.
Ich verstehe, dass es interessant ist, sich mit den großen Namen rund um Epstein und dem Netzwerk, das dahintersteht, zu beschäftigen, und ich weiß, dass es von immenser Bedeutung ist, dass wir uns auch hier in Deutschland und in Europa ganz genau jede einzelne Verstrickung anschauen
und erklären, was es an Problemen gab, aufklären und vor allem rechtlich verfolgen. Und dennoch: Ich möchte darum bitten – und ich warne davor, das nicht zu tun –, dass wir in dieser Debatte nicht diejenigen aus dem Blick verlieren, für die wir in dieser Gesellschaft Verantwortung haben: für die Kinder, für die Frauen, für alle, die hierzulande in dieser Gesellschaft Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind und denen wir viel zu wenig zuhören.
Wie so oft fängt es – wie bei vielen anderen Fragen auch – mit der Sprache an: Du bist so reif für dein Alter. – Diesen Satz hören ganz viele junge Frauen in ihrer Kindheit und Jugend, wenn es darum geht, ihnen viel zu früh Verantwortung zu geben. Aber sie hören ihn auch von erwachsenen Männern, die ihn dafür nutzen, die Sexualisierung junger Mädchen zu rechtfertigen: Sie war erst 16, aber sie war reif für ihr Alter. – Wie oft gab es diesen Gedanken in bestimmten Männergruppen, und wie oft haben wir sie in manchen Gruppen sogar ausgesprochen gehört?
Ich will nicht sagen, dass solche Sätze der Nährboden sind für Missbrauchsnetzwerke wie das um Jeffrey Epstein; dennoch sind es Minderjährige, die hier sexualisiert werden, und das darf in dieser Gesellschaft nicht normal sein.
Statistisch sind in Deutschland ein bis zwei Kinder pro Schulklasse von sexualisierter Gewalt betroffen. Es sind 6 Millionen Menschen in Deutschland, die in ihrer Kindheit oder Jugend von sexualisierter Gewalt betroffen waren – 6 Millionen Biografien, wo Vertrauen zerstört wurde, 6 Millionen Geschichten, die nicht mit der Tat enden, sondern mit jahrelangem Schweigen, mit Scham und oft mit fehlender Unterstützung. Wenn diese Überlebenden den Mut haben, auszusprechen, was sie erlebt haben, und von ihren Geschichten zu erzählen, dann müssen wir ihnen zuhören.
Der Vorschlag dieser Menschen, wie man reagieren soll, ist sehr deutlich: Sie fordern, dass man sie zu Anhörungen in Kommissionen einlädt und anhört, nicht nur, weil es einen symbolischen Wert hat, sondern weil sie Expertinnen und Experten sind. Sie brauchen eine niedrigschwellige Unterstützung – diese verdienen sie zu Recht –, damit sie unbürokratisch Therapien und notwendige Hilfen erhalten.
Und sie verdienen es, dass wir die Schutzkonzepte verbessern. Die Kinder- und Jugendhilfe muss entsprechend ausgebaut werden, und es braucht Räume, die gewaltfrei sind.
Dass das gelingt, ist nicht die Aufgabe der Betroffenen und auch nicht die Aufgabe der Engagierten. Es ist die Aufgabe von Politik und jedem Einzelnen von uns hier im Haus.
Am Dienstag gab es die Demo „Justice for Survivors“ vor dem Kanzleramt. Betroffene und Überlebende sexualisierter Gewalt haben sich versammelt und demonstriert. Doch statt ihnen den Raum zu lassen, den sie verdient haben, wurde diese Demonstration wieder von Verschwörungsgläubigen instrumentalisiert. Zum wiederholten Mal hat man danach in den Medien nicht die Geschichten der Betroffenen gehört, sondern vor allem von einem verschwörungsgläubigen Sänger, der damit Aufmerksamkeit erregen wollte.
Ich möchte deshalb am Ende meiner Rede eine Überlebende zu Wort kommen lassen, die mir erlaubt hat, sie zu zitieren und ihr den Raum zu geben, den sie und die Geschichten verdient haben. Sie sagt:
„Wir haben längst aufgehört, euch um Lösungen zu bitten. Wir wollen nur, dass ihr hinschaut. Einen Moment länger, als mir der Atem stehen bleibt. Einen Moment mehr Ruhe, bevor die Stille verstummt, und einen Blick länger, als wir unsere halten können. […]
Das ist der Grund, warum ich dich bitte, mit mir hier zu stehen.“
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Wolfgang Dahler von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am schlimmsten war nicht die Tat; am schlimmsten war, dass mir niemand geglaubt hat: Dieser Satz stammt von einer Betroffenen sexualisierter Gewalt. Das ist kein dramatischer Aufschrei, das ist kein politischer Appell; das ist schlicht eine nüchterne Feststellung. Und gerade deswegen trifft der Satz; denn er beschreibt nicht nur die Tat, sondern er beschreibt ein Versagen: ein Versagen des Umfelds, ein Versagen von Strukturen und manchmal auch des Staates.
Wenn wir heute über den Schutz vor Gewalt sprechen, dann geht es nicht nur um Paragrafen. Es geht um Haltung, es geht um Hinsehen für die Opfer: hinsehen, wenn Warnsignale da sind, hinsehen, bevor aus Gewalt tödliche Eskalation wird. Die Zahlen kennen Sie alle: über 260 000 Opfer häuslicher Gewalt 2024; mehr als 15 Frauen pro Stunde werden Opfer von Partnerschaftsgewalt. – Und das ist nur das Hellfeld.
Die Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ zeigt, wie groß das Unsichtbare ist: 62,3 Prozent der Frauen haben sexuelle Belästigung erlebt, 17,8 Prozent einen sexuellen Übergriff. Die Anzeigequoten sind verschwindend gering. Psychische Gewalt wird kaum gemeldet. Viele Betroffene bleiben allein, und deshalb müssen wir genau hinsehen.
Mit dem Gewalthilfegesetz wurde Anfang 2025 – ich muss betonen: in einer Situation, in der wir im Wahlkampf waren – gemeinsam ein Meilenstein erreicht.
Ab 2027 sind die Länder verpflichtet, ein ausreichendes, niederschwelliges und bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen. Das ist struktureller Schutz; aber wir müssen noch weiter gehen, und wir gehen weiter.
Wir sind dabei, das Gewaltschutzgesetz zu reformieren. Erstmals soll eine Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung – der sogenannten elektronischen Fußfessel – bundesweit aufgenommen werden. Bei besonders gefährlichen Konstellationen kann ein Gericht anordnen, dass der Täter mittels GPS-Technik überwacht wird, und gleichzeitig kann das Opfer auf Wunsch ein Warnsystem erhalten. Wir haben darüber heute schon beraten. Ergänzend soll die Möglichkeit geschaffen werden, Täter verbindlich zu Antigewaltprogrammen zu verpflichten. Denn Täterarbeit ist kein Nebenschauplatz; Täterarbeit kann Wiederholungen verhindern und trägt zur Sicherheit bei.
Und – das ist ein ganz wichtiger Punkt – wir stärken die Betroffenen selbst. Die sogenannte Tarn-App ermöglicht es Opfern, Gewaltvorfälle sicher zu dokumentieren – mit Datum, Uhrzeit, Notizen und Fotos. Im Ernstfall kann diese Dokumentation gerichtlich verwertbar sein. Und wir werden auch im Strafrecht Lücken schließen.
Im familiengerichtlichen Bereich sind Verbesserungen geplant, damit häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht stärker berücksichtigt wird und gewaltbetroffene Elternteile besser geschützt werden. Aus der Praxis kann ich Ihnen sagen: ein unglaublich schwieriges Thema. Wir müssen da vorankommen.
Dies alles zeigt: Wir sehen hin, um die Opfer zu stärken, um die Opfer zu schützen.
Und wir müssen auch die Kinder im Blick behalten. Über 18 000 Mädchen und Jungen waren 2024 von sexualisierter Gewalt betroffen. Viele kannten den Täter. Seit Anfang 2026 ist das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen vollständig in Kraft. Prävention wird gestärkt, Forschung wird ausgebaut, Kinderschutz wird verbindlicher.
Auch der digitale Raum gehört längst zum Alltag von Kindern und Jugendlichen – mit allen Gefahren auch im Bereich der sexualisierten Gewalt. Deshalb arbeitet eine unabhängige Expertenkommission an einer Strategie für den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt.
All das steht unter drei Leitbegriffen: aufdecken, aufklären, schützen. Unser Anspruch muss sein, dass Betroffene künftig sagen können: Man hat hingesehen, man hat mir geglaubt, man hat mich geschützt, und man hat gehandelt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Kerstin Przygodda für die Fraktion der AfD.
Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Epstein-Enthüllung fordern uns die Grünen auf: Gewalt gegen Frauen – Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen. – Damit nehmen Sie eine Kernforderung der AfD-Fraktion auf, die wir hier im Bundestag seit der ersten Stunde thematisiert haben.
Leider ist es absehbar, dass es Ihnen nicht um die Frauen geht, die auf Deutschlands Straßen vergewaltigt, belästigt und ermordet werden. Täglich erreichen uns dazu Meldungen. Frauen sind in Deutschland zu Freiwild geworden. Das ist die tödliche, grausame Wirklichkeit von Frauen in Deutschland, und genau da schauen Sie nicht hin.
Im Gegenteil, Sie relativieren und verharmlosen.
Sie schauen weg bei Gewalt gegen Frauen, die nicht in Ihr ideologisches Weltbild passen. Und Sie tun dies mit einem Ziel: dem Ziel, Ihre Verantwortung für die Rückkehr primitiver Frauenverachtung in unsere Gesellschaft nicht nennen zu müssen.
Sie, meine Damen und Herren – und das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit –, machen sich mitschuldig an den Verbrechen und an der Zerstörung von Frauenrechten in Deutschland.
Sie verharmlosen die Gewalttaten, die Vergewaltigungen und verhöhnen damit die Opfer.
Mia aus Kandel wurde 15, ermordet von einem Afghanen. Susanna aus Mainz war 14, als sie von einem Iraker vergewaltigt und erdrosselt wurde.
Ann-Marie aus Brokstedt war 17, als sie erstochen wurde.
Und was ist mit der Zukunft, dem Leben des 9-jährigen Mädchens, das beim Teddyspielen in den Roßlauer Elbwiesen von einem Afrikaner sexuell missbraucht wurde?
Die Opfer sind ungezählt und namenlos, und das ist eine Schande, für die auch Sie alle hier die Verantwortung tragen.
Von wem geht denn hauptsächlich die Gefahr aus, die Frauen in Deutschland dazu zwingt, in Bahnhöfen, Parks und Fußgängerzonen auf der Hut zu sein? Von wem?
Die einen müssen dazu ihre Töchter befragen, die anderen machen einfach die Augen auf.
Im Schnitt haben wir mehr als zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer. Die Deutschen mit Migrationshintergrund sind hier jeweils nicht mitgerechnet.
Fast die Hälfte der versuchten Partnerschaftstötungen im Jahr 2024 wurden von Ausländern begangen. Und wenn wir über häusliche Gewalt reden, was wir hier wahrscheinlich oft hören werden, schauen wir doch einfach mal in die Statistik: Zwei von drei Frauen, die in deutschen Frauenhäusern Schutz suchen, haben einen Migrationshintergrund.
Bedenken wir aber auch die Rechte und Unversehrtheit der muslimischen Frauen! Gerade diese Frauen sind sich aufgrund frauenfeindlicher Sozialisation im eigenen Haus ihrer Rechte nicht bewusst. Jahrzehntelang haben Sie zugelassen, dass Männer aus patriarchalischen Kulturen ihre Frauen und Töchter mitten in Deutschland als ihren Besitz ansehen und sie entsprechend behandeln. Zu diesem von Männern ausgehenden Machtmissbrauch gegen Frauen hört man von Ihnen gar nichts. Warum nicht?
Jahrzehntelang haben Sie zur Problematik der Zwangsverheiratung, Ehrenmorde, Beschneidungen in Deutschland geschwiegen.
Inzwischen fordern die Grünen sogar, dass Polizistinnen Kopftücher tragen dürfen. Ihre zynische Begründung: Feminismus, Selbstbestimmung, ein Zeichen von Emanzipation. Welch eine Weltfremdheit!
Was sagen wohl die Frauen im Iran dazu, die unter Einsatz ihres Lebens für ihre Freiheit kämpfen?
Ganz Deutschland weiß es, Statistiken belegen es: Psychische und körperliche Gewalt gegen Frauen gehen hauptsächlich von denjenigen Männergruppen aus, die nicht Michael oder Thomas heißen.
Wir als AfD haben nie weggeschaut, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, und wir werden weiter laut und unbeirrt für die Rechte und Unversehrtheit von Frauen eintreten, so lange, bis alle Frauen in Deutschland sicher sind.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Lindh von der Fraktion der Sozialdemokraten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schäme mich, im Parlament mit Abgeordneten zu sitzen, die solche Reden halten, wie sie gerade gehalten wurde.
Es ist zutiefst beschämend, dass selbst bei dem Thema „Opfer sexualisierter Gewalt und schlimmsten Missbrauches“ die AfD sich nicht schämt,
die eigenen rassistischen Interessen vor die Interessen der Opfer zu stellen. Schämen Sie sich!
Die „Frankfurter Rundschau“ hat angesichts der heutigen Debatte darauf verwiesen, dass zum Zeitpunkt der Debatte wahrscheinlich viele schon auf dem Weg in den Wahlkreis und ins Wochenende sind; da hatte sie sicher nicht unrecht. Umso wichtiger wird es für uns sein, die Reden – vor allem die wertvollen Reden; vielleicht auch die unerträglichen Reden zur Abschreckung – zu verbreiten, aber auch die Debatte über diesen Moment hinaus weiterzuführen. Die Debatte muss aber eine solche sein, die Aufmerksamkeit – hören Sie zu! – für die Betroffenen und für die Opfer sexualisierter Gewalt schafft. Ihnen muss die Aufmerksamkeit gelten, ihnen unser Mitgefühl und ihnen unsere Solidarität.
Bei aller Notwendigkeit und Wichtigkeit von Repression, Prävention, Strafverfolgung und auch kriminologischer Aufarbeitung, etwa im Fall Epstein, ist der Titel dieser Aktuellen Stunde besonders hervorzuheben. „Kein Wegschauen“, das scheint mir ein ganz zentrales Thema zu sein. Skandale wie der Fall Epstein, aber auch viele andere, die wir in verschiedenen Systemen Deutschlands erlebt haben,
zeichnen sich in schlimmster Weise dadurch aus, dass das Wegschauen systemisch geschah und den Schrecken erst möglich gemacht hat.
Immer wieder gibt es in vergleichbaren Fällen Hinweise auf Missbrauch und sexualisierte Gewalt. Aber den Opfern wird nicht zugehört. Es wird ihnen nicht geglaubt, und es wird weggesehen – oft bewusst. Kinder, Minderjährige haben nicht die Möglichkeit, sich auszudrücken, und auch nicht die Ressourcen dafür. Angst und Scham herrschen. Das Dunkelfeld ist riesig.
Ein Beispiel dafür – das ist mit Epstein zusammenzudenken – ist Lügde. Wir mussten zur Erkenntnis gelangen, dass dort über gut zehn Jahre schlimmste sexuelle Gewalt ausgeübt wurde – auch die Produktion von Videofilmen, von Fotos, die auch verbreitet wurden. Und was hat das möglich gemacht? Systematisches Wegschauen!
In den Ermittlungen wurde deutlich, dass die Familienhilfe versagt hat, Jugendämter versagt haben, auch polizeilich versagt wurde. Und man muss auch feststellen, dass die Geschichte von Lügde, die Geschichte von zehn Jahren sexualisierter Gewalt, auch ein Schandkapitel deutscher Kriminalgeschichte und unserer Geschichte geworden ist.
Blicken wir nun auf Epstein, stellen wir fest, dass auch dort Wegschauen die Regel war. Schon in den 90ern haben junge Frauen, Minderjährige, darauf hingewiesen; aber die Anzeigen wurden nicht weiterverfolgt. Umgekehrt waren sie es, die das Ganze immer wieder anstoßen mussten, und andere schauten weg. Es wird notwendig sein, das aufzuarbeiten, aber auch aufzuarbeiten, wie viele aktiv mutmaßlich mitgemacht haben.
Und übrigens nicht nur in dem Fall! Wir kennen es im Sport, wir kennen es in den Kirchen und in vielen anderen Systemen.
Es wird auch notwendig sein, zu gucken, welche Rolle Finanzinstitute dabei spielten. Es gibt interessante Recherchen, etwa vom WDR, NDR oder von der „SZ“, zur unrühmlichen Rolle der Deutschen Bank. Dort schienen Bezüge zum Kapital, zu Superreichen wichtiger zu sein als moralische Fragen.
Wenn wir uns das ansehen, so scheint mir der Auftrag zu sein, dass wir diese Verbindungen, diese Netzwerke – auch im Fall Epstein –, aufarbeiten. In Deutschland müssen wir diese Arbeit leisten wie in anderen europäischen Ländern auch. Katarina Barley hat recht, dass wir da auch europäisch vorgehen müssen. Wir müssen auch die Dimension einer etwaigen – Tusk hat das ins Spiel gebracht – russischen Einflussoperation sehen; das ist die sicherheitspolitische Dimension.
Es gilt eben, beides zu berücksichtigen: die strafrechtliche Situation, ganz besonders die Perspektive der Opfer, und die sicherheitspolitische Situation. Das müssen wir zusammendenken.
Wir müssen begreifen, dass wir nicht den Fehler wiederholen dürfen, jetzt nur auf die Täter zu gucken, anstatt die Opfer zu sehen. Und wir dürfen nicht in die Falle tappen, das Ganze, so wichtig es ist, als eine rein kriminologische Operation, bei der wir Akten und Daten auswerten, zu betrachten und nicht endlich auf die Opfer zu hören.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Sie sind da. Diejenigen, die sich nicht umgebracht haben, sprechen noch, wollen gehört werden, und es ist unsere verdammte Aufgabe, ihnen zuzuhören –
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
– und ihren Aussagen zu glauben. Wenn wir das tun, dann ist die Botschaft an die Täter klar, dass sie in ihrem Machtwahn nicht glauben können, –
Herr Lindh, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
– dass sie davonkommen, und dann wissen die Opfer endlich: Wir sind da. Wir stehen zu euch, –
Ihre Redezeit ist um, Herr Lindh.
– nachdem wir so lange nicht an eurer Seite gestanden haben.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Kathrin Gebel für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Virginia Giuffre war 16, als Ghislaine Maxwell sie fragte, ob sie als Masseurin für Jeffrey Epstein arbeiten wolle. Sie arbeitete zu dem Zeitpunkt in Trumps Anwesen auf Mar-a-Lago an der Rezeption. Virginia hatte ein gewaltvolles Leben. Sie hatte bereits sexualisierte Gewalt erlebt, sie hatte auf der Straße gelebt – in so jungen Jahren. Bei ihrem ersten Treffen vergewaltigte Epstein sie. Drei Jahre später befreite sie sich aus seinen Fängen. Mit 41 Jahren starb sie.
Ich war 17. Er war 34. Er lockte mich unter dem Vorwand, einen Film mit Klassenkameraden zu gucken, in seine Wohnung. Früher arbeitete er an meiner Schule. Es war spät, ich war allein, und ich wusste nicht, wie ich nach Hause komme. Als ich ankam, waren keine Klassenkameraden da.
3 Millionen Aktenseiten gibt es zu Epsteins Gewaltnetzwerk. Mächtige Namen verschwinden hinter schwarzen Balken, und gleichzeitig tauchen Infos auf, die Betroffene identifizierbar machen, sogar mit Fotos. Es ist ein absoluter Skandal, wie die Rechte von betroffenen Mädchen hier missachtet wurden. Denn das muss man auch leider klar benennen: Minderjährige Frauen gibt es nicht! Es waren Mädchen!
Und diejenigen, die wir heute sehen, sind keine Opfer; sie sind Überlebende.
Im medialen Echo macht sich Entsetzen breit, aber auch Voyeurismus, eine Art angewiderte Faszination. Das ist aber kein Sexskandal; das ist ein Gewaltskandal.
Es geht immer um Machtausübung und Kontrolle, nicht um Sex. Und während sich Männer mit Verschwörungstheorien in den Vordergrund drängen, geht eine Sache unter: die Mädchen und das, was sie gebraucht hätten, was sie heute als erwachsene Frauen brauchen.
Eine Betroffene von Jeffrey Epsteins Netzwerk, die nur unter dem Pseudonym „Jane Doe“ bekannt ist, schreibt in ihrem Tagebuch: Es waren „Männer, die klug über Harvard redeten, aber schlimmer als Tiere handelten.“ – Zu einem Zeitungsartikel, der von Kinderprostituierten handelte, kommentierte sie: Es gibt keine Kinderprostituierten, nur Kinder, die nicht zustimmen konnten.
Eine Überraschung sollten die Enthüllungen nicht sein, wenn man Betroffenen geglaubt hätte. Denn sie haben uns schon seit Jahren erzählt und erzählen uns auch heute, was vorgeht.
Betroffene wie Lena Jensen, wie die Bonnies, wie Katha Rosa und viele weitere haben letzte Woche eine Kundgebung hier vor dem Kanzleramt organisiert. Lena sagte: „Wir stehen hier für die Kinder, die wir einmal waren.“ Die von ihnen gegründete Bewegung „Justice for Survivors“ fordert Sichtbarkeit und Aufklärungsarbeit für das Thema „sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“, Konsequenzen für die Täterinnen und Täter und vereinfachte Hilfsangebote für Betroffene. Und ich finde, es ist Zeit, dass ihre Forderungen hier Gehör finden
Im Epstein-Komplex gibt es mindestens 1 000 Betroffene. Sie halten sich zurück, weil sie zu Recht Angst davor haben, dass ihnen nicht geglaubt wird, dass sie öffentlich diffamiert werden und dass sie in existenzielle Nöte gebracht werden, wenn sie ihre Geschichten erzählen. Finanzielle Nöte haben aber auch diejenigen, die in Deutschland einen Antrag an den Fonds Sexueller Missbrauch gestellt haben. Denn dieser Fonds, die einzige praktische Hilfe für Betroffene, wurde rückwirkend eingestampft. Und obwohl das schon Monate her ist, hat die Bundesregierung immer noch keine Lösungsvorschläge vorgelegt.
Auch in Deutschland gibt es Jeffrey Epsteins. Sie werden aber geschützt von einem Staat, der es hinnimmt, dass es sich nicht lohnt, sexualisierte Gewalt anzuzeigen, weil zwei Drittel der Verfahren sowieso eingestellt werden, weil eine Politikblase lieber darüber diskutiert, Social Media für Jugendliche zu verbieten, statt überhaupt in Erwägung zu ziehen, diese riesigen Techkonzerne einmal zu regulieren.
In Frankreich wurde eine Sonderermittlung eingeleitet; auch in Polen, Norwegen und Großbritannien wird ermittelt. Aber in Deutschland? Kein einziges Wort von Friedrich Merz. Betroffene von ähnlichen Gewaltnetzwerken suchen nach Politikerinnen und Politikern, die hinhören – vergeblich. Man sehe keinen Anlass zu Ermittlungen, sagte ein Regierungssprecher. Was muss noch passieren, damit wir Betroffenen glauben?
Deswegen hier einige Sätze, die viel zu selten gesagt werden: Wir glauben dir. Du bist nicht schuld. Und es tut mir leid, dass wir dich nicht gesehen haben.
Frau Abgeordnete Gebel, es steht mir in keinster Weise zu, inhaltlich zu Ausführungen von Rednerinnen und Rednern etwas zu sagen. Ich möchte danken, dass es hier möglich ist, eine solche Rede zu halten. Und ich möchte allen danken, die geholfen haben, dass eine solche emotionale Rede hier gehalten werden konnte.
Der nächste Redner ist Marvin Schulz von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Eine Frau blickt auf ihr Handy – geschockt, erstaunt. Sie ist nervös und richtet sich die Brille auf der Nase. Sie schaut noch mal auf den Sperrbildschirm des iPhones; denn da ploppt ein Foto auf. Und auf diesem Bild ist sie selbst in sexualisierter Form zu sehen. Das Schlimmste: Sie wirkt minderjährig, jung, fast kindlich, und dabei ist sie nicht kindlich. Sie ist erwachsen, Influencerin und Mutter.
Der Name dieser Frau lautet Ashley St. Clair, und der Name des Vaters ihres Kindes lautet Elon Musk. Es ist die – so sagt sie zumindest – von Elon Musk selbst erstellte KI Grok, die dieses sexualisierte Bild von ihr als Minderjährige erzeugt hat. Sie tat, was man als Frau in diesen Momenten tun kann: Sie widersprach. Sie nahm Kontakt zur Firma hinter Grok auf und versuchte, dafür zu sorgen, dass dieses Bild aus dem Internet verschwindet. Aber keine Antwort. Und deshalb – das konnte man in diesen Tagen ja auch den Medien entnehmen – klagt diese Ashley St. Clair gerade gegen die Firma hinter Grok.
Meine Damen, meine Herren, der Titel der Aktuellen Stunde, er spricht von sexuellem Missbrauch. Und ja, dieser Tage denkt man dann natürlich an Jeffrey Epstein; wir haben das gehört. Jeffrey Epstein hat ein analoges, weltweit umspannendes Netzwerk von Missbrauch geschaffen. Aber als für KI zuständiger Politiker meiner Fraktion komme ich nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass sexueller Missbrauch im Jahr 2026 viele Facetten hat und künstliche Intelligenz bedauerlicherweise dazugehört.
Die Zahlen sprechen im Übrigen eine deutliche Sprache. Im neuesten BKA-Bericht ist es so, dass zwei von drei Frauen angeben, im Laufe ihres Lebens sexuell belästigt worden zu sein. Die sexuelle Gewalt, die sie erfahren, hört dann aber nicht an der Türschwelle auf, sondern die überträgt sich auch ins digitale Leben.
Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch: Ich selbst glaube an die großen Potenziale künstlicher Intelligenz für unsere Gesellschaft. Künstliche Intelligenz wird unser Leben, unsere Sicherheit, unsere Gesundheit in einer Art und Weise verbessern, wie wir uns das heute vielleicht noch nicht einmal vorstellen können. Aber nur, weil ich KI-optimistisch bin, darf der Schutz nicht zu kurz kommen. Und das ist der Grund, warum ich gerne die Aktuelle Stunde der Grünen zum Anlass nehme, drei kurze Bemerkungen zu sexuellem Missbrauch im Kontext von künstlicher Intelligenz zu machen.
Erstens. Ob ein Bild KI-generiert ist oder ob es real ist: Der Schaden für das Opfer existiert so oder so. Und deshalb darf es keine Möglichkeit geben, bei KI-generierten, sexualisierten Darstellungen von Minderjährigen in irgendeiner Art und Weise strafrechtlich davonzukommen.
Zweitens. Ich glaube, dass die großen Plattformen, die Anbieter künstlicher Intelligenz noch viel stärker in die Pflicht genommen werden müssen, dafür zu sorgen, dass Missbrauch durch ihre Modelle unterbunden wird. Es ist eine Aufgabe der Politik, diesen Anspruch in aller Deutlichkeit zu artikulieren.
Drittens und zum Abschluss: Künstliche Intelligenz und der Umgang damit ist eine Frage von Bildung, eine Frage von Kompetenzen. Und deshalb ist es eine politische Aufgabe von Weiterbildung, derer wir uns annehmen müssen, damit die Risiken von künstlicher Intelligenz, aber natürlich auch die Chancen gesehen werden.
Meine Damen, meine Herren, diese Debatte hier zeigt vor allen Dingen eines: Sexualisierter Missbrauch hat 2026 zahlreiche Facetten. Lassen Sie uns allen Betroffenen Raum geben. Lassen Sie uns allen Betroffenen zuhören, egal ob sie auf einer Privatinsel oder im Netz sexualisierte Gewalt erlebt haben.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Anna Rathert für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Menschen glauben, wegen ihres Einflusses unangreifbar zu sein, wenn sie sich in abgeschotteten Zirkeln bewegen, wenn sie überzeugt sind, dass für sie andere Regeln gelten als für den Rest der Gesellschaft, dann entsteht nicht nur Straflosigkeit, sondern kompletter moralischer Verfall. Das zeigt der Fall Epstein in aller Schonungslosigkeit.
Dieses international agierende Netzwerk, übrigens bestehend aus Männern und Frauen, war von jeglichen Wertevorstellungen der europäischen Aufklärung komplett entkoppelt. Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler, Prominente, Menschen, die öffentlich moralische Maßstäbe predigen und an denen sich die Gesellschaft orientiert, bewegten sich über Jahre im Umfeld eines verurteilten Sexualstraftäters – nicht etwa aus Unwissenheit, sondern aus dem Gefühl heraus, über der Rechtsordnung der westlichen Welt zu stehen.
Der Skandal ist aber nicht das individuelle Fehlverhalten, sondern das systemische Versagen: eine erstaunliche staatliche Strafnachsicht gegenüber einem weit verzweigten Netzwerk und ein Establishment, das über Jahre eher Teil des Problems zu sein scheint, als dass es sich der Aufklärung dieser massenhaften Verbrechen verpflichtet fühlt.
Mit welchem moralischen Anspruch, frage ich Sie, treten wir eigentlich gegenüber autoritären Systemen wie China oder Russland auf, wenn wir im eigenen Machtbereich eine solche Erosion nicht nur unserer, sondern allgemeingültiger Werte dulden? Eine Lehre aus diesem Skandal ist folgende: In den letzten Jahren haben Macht und Einfluss ganz massiv vor Konsequenzen geschützt. Das muss man als derzeitigen Status quo zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, Ideologie darf nicht dazu führen, dass wir offensichtliche Missstände kleinreden oder übersehen. In Deutschland erleben wir seit Jahren eine merkwürdige Inkonsistenz. In diesem Hohen Haus wird regelmäßig der Schutz von Frauen und Kindern beschworen. Aber wenn es konkret wird, wenn Täter klar benannt werden müssen, dann wird relativiert. Gruppenvergewaltigungen dürfen nicht hinter soziologischen Begriffen verschwinden. Kulturelle Hintergründe dürfen nicht weiter als heikel gelten.
Aber statt klarer Analysen hören wir abstrakte Begriffe, die das Problem vernebeln.
Wer Frauen schützen will, muss Täter benennen – ohne Ansehen der Herkunft, ohne Rücksicht auf politische Empfindlichkeiten.
Ja, es gibt auch Bereiche, in denen eine Klarnamenpflicht sinnvoll sein kann.
Und konsequente Strafverfolgung heißt auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, wenn schwere Sexualverbrechen begangen werden.
Alles andere untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit. Und wenn wir sagen „Kein Wegschauen“, dann darf das nicht selektiv gelten und nicht dort enden, wo eigene Narrative infrage gestellt würden.
Das nämlich ist Opferschutz. Alles andere ist nur politische Selbstverliebtheit.
Vor allem dürfen wir eines nicht vergessen: Der beste Schutz davor, dass Minderjährige Sexualverbrecherzirkeln zugeführt werden – mithilfe von Frauen im Übrigen – ist vor allem eins: eine starke Familie. Dort lernen Kinder Vertrauen. Dort entstehen Bindungen, Verantwortung, Maß und Grenzen.
Dort wird vermittelt, dass Freiheit ohne Verantwortung zerstörerisch ist. Wenn Familien stark sind, dann ist auch die Gesellschaft stark.
Wenn sie erodieren, wächst die Orientierungslosigkeit. Die Familie ist kein nostalgisches Ideal,
sondern eine tragende Grundstruktur unseres Gemeinwesens. Sie ist der erste Schutzraum für Kinder und damit der wirksamste Schutz gegen Ausbeutung, sexuellen Missbrauch und moralische Entgrenzung.
Wer den Schutz von Frauen und Kindern ernst meint, muss dann auch die Familie stärken: rechtlich, kulturell und wirtschaftlich.
Wenn wir heute also über Aufklärung von Machtmissbrauch sprechen, dann geht es über solche Fälle wie die Enthüllungen um Epstein hinaus, um die Maßstäbe, denen wir wieder gerecht werden müssen. Recht darf nicht von Macht abhängen, Schutz darf nicht von politischer Opportunität abhängen, und Moral darf nicht selektiv angewendet werden.
Davon sind wir derzeit jedoch wohl weiter entfernt denn je.
Wir brauchen hier dringend einen Wandel. Aber wirklicher Wandel geht offensichtlich nur mit der Alternative für Deutschland,
und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Carmen Wegge für die sozialdemokratische Fraktion.
Herr Präsident! Vor einiger Zeit saß ich in einem Gespräch mit einer Frau, die jahrelang Gewalt erlebt hat. Nicht einmal, nicht zweimal, sondern immer wieder. Sie hat mir nicht zuerst von Schlägen erzählt. Sie hat mir erzählt, wie sie leiser wurde, wie sie aufgehört hat, Freundinnen und Freunde zu treffen, weil „es sonst daheim nur wieder Streit gibt“, wie sie begann, ihre Kleidung zu ändern, ihre Worte abzuwägen, ihre Schritte zu kontrollieren. Und irgendwann, so sagte sie, habe sie sich selbst nicht mehr wiedererkannt.
Und dann fiel dieser Satz: Am schlimmsten war nicht die Gewalt. Am schlimmsten war, dass niemand sie gestoppt hat. – Dieser Satz lässt mich nicht los. Er beschreibt nicht nur Leid, sondern auch unsere Verantwortung.
Und letzte Woche? Da standen andere starke Frauen vor dem Kanzleramt; wir haben es schon gehört. Sie standen dort mit ihren Namen und ihrer Geschichte: Lena Jensen, Katha Rosa, Aliena Bartel, Jenny Kuschel, Florina Rehfeldt. Sie standen dort, weil sie öffentlich machten, was ihnen als Mädchen widerfahren ist: sexueller Missbrauch. Ich will hier in diesem Hohen Hause ganz offen sagen: Danke, dass Sie Ihre Geschichten öffentlich gemacht haben!
Wir hier im Parlament sehen Sie und Ihre Geschichten; das hat die Debatte, glaube ich, sehr deutlich gezeigt.
Als ich diese mutigen Frauen dort sah, musste ich an mein Gespräch zuvor denken. Denn was diese Frauen verbindet, ist nicht nur das Erlebte. Es ist der Ausdruck von Strukturen, von Machtverhältnissen, von Rollenbildern, die Gewalt ermöglichen und stabilisieren. Wir reden hier immer über Schutzräume, über Beratungsstellen, über bessere Ermittlungsverfahren und spezialisierte Staatsanwaltschaften. Ja, all das ist notwendig. Und wir haben in dieser Legislatur mit unserer Justizministerin bereits sehr wichtige Schritte unternommen. Erst heute haben wir hier die erste Lesung zum Gewaltschutzgesetz gemacht, und es werden noch weitere Gesetze folgen.
Trotzdem: Wenn wir es ernst meinen mit „Kein Wegschauen“, dann dürfen wir uns nicht darauf beschränken, nur die Folgen von Gewalt zu verwalten. Wir müssen an die Ursachen ran. Das heißt, wir müssen über die Täter sprechen. Täterarbeit ist kein weicher Ansatz und keine pädagogische Nebenlinie des Strafrechts. Täterarbeit ist ein zentrales Instrument des Opferschutzes.
Wer Gewalt ausübt, tut dies nicht im luftleeren Raum. Gewalt speist sich aus Anspruchsdenken, aus Besitzvorstellungen, aus tief verankerten Mustern von Kontrolle und Dominanz. Wenn wir diese Muster nicht systematisch angehen, dann riskieren wir die Wiederholung, und das bedeutet noch mehr Betroffene.
Wir haben es heute schon gehört: Epstein ist ein solches Beispiel. Epstein hat ein riesiges Netzwerk aus Machtstrukturen geschaffen. Und wer hat dieses Netzwerk stabilisiert, wer hat es gestaltet? Es waren vor allem Männer. Das Netzwerk, das Epstein hatte, ist ein Ausdruck patriarchalen Besitzdenkens gegenüber Frauen.
Und wir haben heute in diesem Hause auch schon über Gisèle Pelicot gesprochen, die gesagt hat: „Die Scham muss die Seite wechseln“. Auch das, was ihr widerfahren ist durch Männer, die sie betäubt, systematisch verkauft und vergewaltigt haben, ist Ausdruck eines Systems gewesen. Ich will es einmal deutlich sagen: Gerade verhandeln wir in Bayern vor Gericht einen ähnlichen Sachverhalt. Das ist auch hier in Deutschland passiert, es passiert hier jeden Tag. Und die Täter sind Männer.
Deshalb brauchen wir verpflichtende und hochwertige Programme für Täter, die bundesweit verfügbar sind, eng mit Justiz und Opferschutz zusammenarbeiten und deren Wirkung überprüft wird. Gleichzeitig müssen wir Machtmissbrauch dort bekämpfen, wo er strukturell verankert ist.
Wir brauchen verbindliche Schutzkonzepte, mehr Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit und starke unabhängige Beschwerdestellen. Wir brauchen auch eine andere Perspektive in der Politik; das will ich sagen. Wenn die Hälfte der Macht von Frauen ausgeübt wird, dann haben wir vielleicht auch eine andere Arbeit in diesem Bereich.
Die Frau, mit der ich gesprochen habe, wollte nicht alleine sein. Sie wollte, dass jemand eingreift. Unser Anspruch muss sein, dass niemand sich alleine durchkämpfen muss, dass Schutz verlässlich ist und dass Täter wissen: Sie kommen damit nicht davon.
Deswegen will ich zum Abschluss auch noch mal sagen: In Deutschland haben wir das Legalitätsprinzip. Selbstverständlich ist es so, dass auch hier, wenn es in den Epstein-Files Verbindungen nach Deutschland gibt, die die mögliche Strafbarkeitsschwelle überschreiten, ermittelt wird. Das erwarten wir von einer unabhängigen Justiz, und ich habe vollstes Vertrauen, dass das dann auch passieren wird.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die absoluten Abgründe, die sich bei der Aufklärung und Ausleuchtung des internationalen Netzwerks um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bisher offenbarten, haben viele Kolleginnen und Kollegen in dieser Debatte ja bereits sehr ernsthaft Bezug genommen, und dafür möchte ich ausdrücklich danken.
Ich kann mich nur anschließen: Die im Raum stehenden Straftaten, die offenbar über Jahre und Jahre fortdauernde und für zahlreiche Menschen auch sichtbare und wahrnehmbare Ausnutzung und der Missbrauch von jungen Frauen und Mädchen sind in ihrem ungeheuerlichen Umfang und in ihrer zynischen Widerwärtigkeit schlicht entsetzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass offenbar viele hochrangige US-amerikanische, aber auch europäische Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Medien und aus Königshäusern ganz nah dran oder sogar Teil dieser Netzwerke sind, ist erschütternd und ein beispielloser Bruch des Vertrauens in zahlreiche Verantwortungsträger in vielen Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diesem Vertrauensbruch kann man nur durch proaktives Handeln und die Dokumentation eines ernsthaften Aufklärungsinteresses begegnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Derzeit erleben wir aber überall, was geschieht, wenn ohne echtes Aufklärungsinteresse einer Regierung einfach gigantische Datenmengen unstrukturiert veröffentlicht werden. Millionen von teilgeschwärzten Dokumenten, von Mails, von Fotos, von Videos, von Zeugenaussagen, Material aus Strafverfahren und Zivilverfahren: alles einmal online abgeladen. Es entsteht ein ziemliches Chaos.
Man kann beobachten, wie in dieser maximal unübersichtlichen Gemengelage ganz verschiedene Akteure versuchen, einzelne, oft entkontextualisierte Dokumente in ihrem rechtsstaatszersetzenden Sinne zu deuten und politisch zu instrumentalisieren.
Man sieht, dass zahlreiche Akteure, denen es wirklich nicht um Aufklärung geht, schlimme neue und ganz, ganz alte antisemitische Narrative entwickeln und verbreiten. Und wir erleben Vertreter der AfD, etwa ein ehemaliges Mitglied dieses Hohen Hauses und des AfD-Bundesvorstandes, die sich offenbar nicht schämen, diese schlimmen antisemitischen Verschwörungstheorien weiterzuverbreiten. Das ist schlicht ekelhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sehen in diesen Tagen aber auch Durchsuchungen durch Staatsanwaltschaften, das Einsetzen von Sonderermittlern und Rechtsstaaten, die handeln, Netzwerke ausleuchten, politische Verantwortung diskutieren, Verschwörungsideologien entkräften und Täterinnen und Täter entschlossen zur Rechenschaft ziehen. Es gibt Rücktritte – teils freiwillige, teils erzwungene – und Konsequenzen überall auf der Welt, auch in Europa. Und das ist gut so, meine Damen und Herren!
Aber man muss sich proaktiv kümmern, damit neue Verschwörungstheorien nicht weltweit wie Pilze aus dem Boden schießen. Seit Wochen ist klar, dass es zahlreiche Bezüge nach Deutschland gibt: zu Hamburger Modelagenturen, zu Heidelberger Mäzenen, zu schillernden Investorinnen und Investoren und auch zur Deutschen Bank; der Kollege Lindh hat es ausgeführt.
Trotzdem hat am 9. Februar der Sprecher der Bundesregierung gesagt, die Bundesregierung sehe keinen Anlass für eigene Nachforschungen in dieser Angelegenheit. Auf unsere schriftliche Nachfrage hat sich der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries wie folgt geäußert: Untersuchungen im Zusammenhang mit den Epstein-Files nach strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu Deutschland werden gegenwärtig durch die Bundesregierung geprüft. – Und weiter: Die Bundesregierung nehme grundsätzlich keine Stellung zu Maßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten. Und das BKA ist zwar Zentralstelle, aber hat trotzdem keine Ahnung, ob in einzelnen Bundesländern schon Ermittlungen laufen. – Es gibt ein bisschen Bewegung, aber das reicht nicht.
Deswegen bitte ich Sie, liebe Bundesregierung: Tun Sie sich den Gefallen, sagen Sie deutlich, dokumentieren Sie, dass Sie die Abgründe dieses Skandals sehen und den Verdachtsmomenten mit Deutschlandbezug juristisch und politisch entschlossen nachgehen. Werden Sie Teil der Aufklärung! Beweisen Sie staatliche Handlungsfähigkeit! Vernetzen Sie sich international, und zwar strafrechtlich und auf nachrichtendienstlicher Ebene. Das sind wir den Opfern, meine Damen und Herren, und der deutschen Öffentlichkeit schuldig.
Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Tijen Ataoğlu für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 2024 wurden insgesamt 308 Frauen getötet. Wenn die Kriminalstatistik für das Jahr 2026 irgendwann veröffentlicht sein wird, dann werden auch zwei Frauen aus meinem Wahlkreis Teil dieser traurigen Statistik sein. Denn vor zwei Wochen wurde eine 55-jährige Frau in Ennepetal im Ennepe-Ruhr-Kreis in ihrer eigenen Wohnung getötet. Die Todesursache war stumpfe Gewalt gegen ihren Hals. Nach ersten Ermittlungen ist der Ehemann dringend tatverdächtig. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Vergangene Woche, am Samstagabend, wurde in Hagen eine 35-jährige Frau auf offener Straße wohl mit 15 Messerstichen ermordet. Dringend tatverdächtig ist ihr Ehemann; auch er sitzt in Untersuchungshaft. Das Opfer hinterlässt fünf Kinder.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle, den Familien und Angehörigen mein aufrichtiges Beileid auszusprechen. Erlauben Sie mir auch, der Polizei und den weiteren Einsatzkräften sowohl in Hagen als auch im Ennepe-Ruhr-Kreis zu danken. Denn wir alle wissen: Diese Tatorte sind ganz besonders schwere Tatorte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind nur zwei von Hunderttausenden Fällen von Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Im Jahr 2024 hatten wir rund eine viertel Million Fälle von häuslicher Gewalt, 73 Prozent waren alleine gegen Frauen und Mädchen gerichtet. Und das sind nur die angezeigten Fälle. Wie viele im Dunkelfeld noch existieren, können wir uns gar nicht ausmalen.
Über 53 000 Frauen und Mädchen wurden Opfer von Sexualdelikten. Diese Zahlen sind eine traurige Bestätigung, dass der Schutz von Frauen weiterhin nicht ausreichend ist in unserem Land. Noch vergangene Woche war ich zu Besuch in der Frauenberatungsstelle bei mir im Wahlkreis in Hagen. Die Damen und Herren dort leisten eine herausragende Arbeit, die eine behördliche Stelle gar nicht so leisten könnte, wie sie es tun. Und auch diesen Akteurinnen und Akteuren gilt mein größter Dank. Sie sind Ansprechpartner in den schwersten Situationen, in denen Frauen sein können. Deshalb möchte ich mit Ihrem Einverständnis im Namen des Hohen Hauses auch all diesen Damen und Herren danken, die dort tätig sind.
Genau aus diesem Grund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir in unserem Koalitionsvertrag noch einmal ganz klar dargestellt, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, und wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass wir Gewalt gegen Frauen entschlossen bekämpfen wollen.
Die ersten wichtigen Schritte sind wir auch schon gegangen, zuletzt erst heute Mittag. Die elektronische Fußfessel kommt: Freiheit für die Opfer, Fußfessel für die Täter. Nähert sich ein Gewalttäter zukünftig seinem Opfer, wird sofort die Polizei alarmiert. Und auch die zu schützende Person kann ein mobiles Warngerät erhalten und dadurch mehr Schutz subjektiver und objektiver Art bekommen.
Ergänzt wird die Fußfessel auch durch Antigewalttrainings. Denn es geht nicht nur um kurzfristigen Schutz, sondern um eine langfristige, sichere Lebensumgebung. Außerdem werden wir in den nächsten Wochen die Strafe für einen Verstoß gegen die Gewaltschutzanordnung auf drei Jahre erhöhen. Und wenn Täter die Fußfessel nicht anlegen, kann es auch Ordnungshaft geben.
Der zweite Schritt, der bald folgen wird – Sie haben es schon mitbekommen –: Wir werden die Strafe beim Einsatz von K.-o.-Tropfen im Kontext von Vergewaltigungen und Raubtaten erhöhen. Bislang war es so, dass eine Mindeststrafe von nur drei Jahren möglich war. Jetzt werden wir die K.-o.-Tropfen tatsächlich auch als ein sogenanntes gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Absatz 8 StGB einstufen. Und damit wird eine Mindeststrafe von fünf Jahren möglich sein. Denn Taten, bei denen Frauen mit K.-o.-Tropfen unfähig gemacht werden, sich zu wehren, sind besonders verwerflich, und das kommt oft bei Vergewaltigungen und auch beim Raub vor.
Ein weiterer Schritt ist geplant, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: die IP-Adressen-Speicherung. Warum ich auf dieses Thema zu sprechen komme? Wir haben es gerade vom Kollegen Lindh gehört: Der Fall Lügde, der Fall Bergisch-Gladbach – leider gibt es noch weitere Fälle dieser Art, auch wenn nicht in diesem Ausmaß – haben gezeigt, dass unsere Ermittlungsbehörden nicht die ausreichenden Befugnisse haben, um diese Art von Netzwerken aufdecken zu können. Deshalb hoffe ich sehr, dass wir in den nächsten Wochen auch ein Gesetz zur Einführung einer IP-Adressen-Speicherung im Bundestag verabschieden können.
Jetzt lassen Sie mich am Ende dieser wirklich sensiblen und auch emotionalen Debatte als Rechtspolitikerin noch einen Gedanken ausführen. Ich glaube, es gehört zur Redlichkeit dazu, dass wir in diesem Kontext nur Sachen fordern, die unser Rechtssystem auch tatsächlich vorsieht. Wir kennen in Deutschland keinen Sonderermittler, wie es ihn in anderen Ländern gibt. Und wir regeln in diesem Parlament auch nicht, wie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu entscheiden haben.
Und wenn der Ruf nach dem Generalbundesanwalt laut wird, dann ist auch das abschließend in § 120 GVG geregelt. Ich finde, da sollten wir so ehrlich sein und nur Sachen fordern, die auch tatsächlich rechtlich in unserem Rechtssystem möglich sind.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Birgit Bessin für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Sexualstraftaten, Machtmissbrauch und die entsprechenden Netzwerke müssen endlich mit der gebotenen Härte bekämpft werden. In dieser Hinsicht sind wir vielleicht alle einer Meinung. Aber dazu benötigt es erst einmal eine ehrliche Politik und ernsthaftes Hinsehen. Doch bei den Grünen scheint es ja eher so zu sein, dass sie diesbezüglich die Wahrheit scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
Punkt eins. Es ist doch gerade Ihre Migrationspolitik, die das Leben von Frauen und Mädchen in Deutschland immer gefährlicher macht.
Punkt zwei. Es ist das von Ihnen mit Begeisterung unterstützte Selbstbestimmungsgesetz, das die Frauen- und Mädchenduschen zum potenziellen Sammelplatz geschminkter biologischer Männer machen kann.
Punkt drei. Es ist Ihre ideologische Ignoranz bei der Gefährdung von Kindern durch Frühsexualisierung.
Und an meine Vorredner der roten Regierungsfraktionen und ehemaligen Grünen gewandt: Sie alle tun so, als wären – –
Frau Bessin, eine Sekunde, bitte. Die Uhr habe ich gerade angehalten. – Diese Debatte ist nicht nur eine hochheikle und -sensible und selbstverständlich auch emotionale, sondern auch eine, bei der man sich aufregen kann.
Ich würde sehr dafür plädieren, dass wir den letzten beiden Reden in der Debatte noch mit der Würde zuhören, die wir bisher zu wahren imstande waren, und dass wir nicht versuchen, uns gegenseitig den Mund zu verbieten oder vorzuschreiben, was die andere Seite zu sagen hat. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir diese Debatte in der notwendigen Lautstärke, die sicher kein Geschrei sein sollte, miteinander führen können.
Setzen Sie Ihre Rede gerne bitte fort.
Sie, meine Damen und Herren von Grün und Rot, tun gerade so, als wären die Probleme neu. Sie haben in der Vergangenheit immer nur geredet und vergessen, zu handeln, und das wird uns auch in Zukunft nicht weiterbringen.
Schauen wir uns einmal den Fall Jurassica Parka, sogenannte Dragqueen-Künstlerin, an, von der seit 2023 bekannt ist, dass diese Person wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Nichtsdestotrotz stört es keinen grünen Politiker, dass diese Person als Moderator an dem sogenannten Festival der Travestie teilnahm und mit erotischem Outfit bei einer Kinderlesestunde auftauchte, das Ganze finanziert mit 40 000 Euro des grünen Berliner Senats.
Die Grünen haben trotzdem das gemacht, was sie in Ihrer Aktuellen Stunde heute kritisieren: Sie alle haben damals weggesehen. Wir dagegen wollen, dass Kinder nicht zu Versuchskaninchen perverser ideologischer Experimente werden.
Für solche darf es keinerlei staatliche finanzielle Förderung geben.
Aber, meine Damen und Herren von den Grünen, auch in Ihrer eigenen Parteigeschichte haben Sie weggesehen. Zitat:
„Es gab fünf Beschlüsse der Grünen zu Bundes- und Landtagswahlen, in denen sie eine Abschaffung der entsprechenden Strafrechtsparagrafen bezüglich sexuellen Missbrauchs forderten.“
Zitat Ende. – Dies sagte der Sozialforscher Stephan Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.
Grünenpolitiker wie Daniel Cohn-Bendit fantasierten öffentlich über das Ausziehen durch eine Fünfjährige und bezeichneten dies in einer Talkshow als – ich zitiere – „erotisch-manisches Spiel“. Das erinnert mich an das, was wir gerade durch die Epstein-Files kennen oder vielleicht kennenlernen, an die Perversitäten, die gerade ans Licht kommen. Meine Damen und Herren von den Grünen, was haben Sie gemacht? Sie haben gerade mal eine Aktuelle Stunde zu diesem wichtigen Thema eingefordert. Nutzen Sie die Möglichkeit nächste Woche, wenn über unseren Antrag abgestimmt wird, in dem wir die Einrichtung einer Sonderkommission fordern zur Überprüfung auf Bezüge aus den Epstein-Files zu deutschen Staatsbürgern und Regierungsvertretern. Sie alle, die hier heute nur reden – keiner von Ihnen hat einen Antrag eingebracht –, haben dann die Möglichkeit, etwas zu tun. Nutzen Sie, wenn Sie tatsächlich aufklären wollen, nächste Woche die Möglichkeit, unserem Antrag zur Einrichtung einer Sonderkommission zuzustimmen.
Zu welchen Abgründen, zu welcher Unterwanderung staatlicher Stellen durch pädophile Netzwerke es über die Jahrzehnte gekommen ist, zeigen die sogenannten Kentler-Netzwerke, die Sie wahrscheinlich alle kennen, bei denen Kinder vom Straßenstrich am Berliner Zoo sogenannten Pflegevätern, insbesondere vorbestraften Pädokriminellen, ausgeliefert wurden. Auch damals gab es Hinweise. Auch Sie, meine Damen und Herren, haben damals weggesehen.
Sie schauen auch heute noch weg, wenn Anwälte es bereits für erforderlich halten, Grundschulkinder in Deutschland über Zwangsverheiratung aufzuklären, damit sie über ihre Rechte Bescheid wissen. Die Autorin Seyran Ateş warnt, dass die Sommerferien genutzt werden, um in Deutschland lebende Kinder im Ausland einer Zwangsheirat zuzuführen. Im Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren, benennt diese Frau – und benennen wir – das Problem. Es heißt: muslimische Patriarchatsvorstellungen.
Eine Umfrage der Gleichstellungsbeauftragten im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ergab 2022: Es gab 496 Fälle erfolgter oder drohender Zwangsverheiratung in Berlin. Eine Schande für unser Land, dass so etwas möglich war! Und Sie tragen Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren.
2022 und 2023 gab es laut der Organisation Terre des Femmes mindestens 26 vollendete oder versuchte Ehrenmorde. Das ist Ihre Schuld – durch Ihre miese Politik in diesem Land!
Wenn Sie tatsächlich helfen wollen und nicht länger wegschauen wollen, schauen Sie doch mal der Wahrheit ins Auge, erkennen Sie diese an, und sorgen Sie dafür, dass tatsächlich –
Sie müssen zum Ende kommen.
– solche sexuellen Übergriffe in Deutschland nicht mehr möglich werden. Das wäre Ihre einzige Möglichkeit, um –
Ihre Redezeit ist um.
– wirklich ehrliche Politik zu betreiben.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mann stehe ich heute hier, weil ich Gewalt gegen Frauen nicht einfach hinnehmen kann und auch nicht hinnehmen will.
Wir wissen, dass die allermeisten Taten von Männern ausgehen. Gerade deshalb müssen wir Männer Haltung zeigen, Haltung, die deutlich macht: Respekt vor Frauen ist keine Option, sondern unsere tägliche Pflicht.
Denn Wegschauen ist kein Ausdruck von Neutralität, sondern bedeutet, dass Frauen alleingelassen werden und die Täter gestärkt werden. Das kann nicht unser Ziel sein.
Fast jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann, seine Partnerin oder seine frühere Partnerin zu töten. Wir haben es auch heute schon gehört: An nahezu jedem zweiten bis dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch die Hand eines Mannes getötet. Nach aktuellem Lagebild des Bundeskriminalamts – auch das haben wir heute schon gehört – wurden im Jahr 2024 260 000 Frauen Opfer von Gewalt. Auch die Zahl der erfassten Sexualdelikte steigt und steigt, und das Dunkelfeld ist deutlich größer. Viele Betroffene erstatten allerdings keine Anzeige, weil sie Angst haben, weil sie sich schämen und weil sie meinen, dass man ihnen nicht glaubt und dass ihnen nicht geholfen wird.
Hinter jeder dieser einzelnen Zahlen steht ein Mensch, eine Frau, die nachts nicht sicher nach Hause gehen kann, ein Kind, das Gewalt miterlebt, eine Betroffene sexueller Gewalt, deren Vertrauen auf dramatische Art und Weise missbraucht wurde. Diese Menschen erfahren nicht nur körperliche, sondern auch seelische Gewalt. Angst, Depressionen und posttraumatische Belastungsstörungen sind die Folgen. Zu oft erleben sie, dass Hinweise ignoriert oder die Täter geschützt werden, weil Macht und Position Rückhalt verschaffen. So entstehen Strukturen des Machtmissbrauchs, in denen Schweigen und Verschleierung die Opfer doppelt treffen.
Klar ist, dass die Folgen weit über den Moment der Tat hinausreichen. Sie zerstören Vertrauen. Sie zerstören Lebensqualität und Sicherheit für die Betroffenen selbst und oft auch für die Menschen um sie herum.
Gewalt beginnt aber nicht mit dem ersten Schlag. Sie beginnt bereits dort, wo eine Frau kontrolliert, eingeschüchtert, überwacht oder auch erniedrigt wird, wo Macht und Vertrauen einfach ausgenutzt werden.
Natürlich brauchen wir Schutzräume und gut ausgestattete Beratungsstellen. Da muss noch mehr kommen. Wir haben die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen. Aber wir brauchen auch eine konsequente Strafverfolgung. Der Rechtsstaat muss klar und schnell reagieren, wenn Grundrechte verletzt werden. Aber Gesetze allein ändern noch lange keine Haltung. Wir brauchen ein gesellschaftliches Kima, das Gewalt gegen Frauen klar als Unrecht benennt, die Täter entlarvt und die Betroffenen bei dem unterstützt, was sie tun, anstatt sie in irgendeiner Form zu beschämen oder gar zu isolieren.
Gewalt gegen Frauen ist kein privates Problem, kein Beziehungsdrama und kein kulturelles Missverständnis. Gewalt gegen Frauen ist und bleibt Unrecht. Sie ist ein Angriff auf die Würde eines Menschen und damit auch auf die Grundlage unseres allerseits geschätzten Zusammenlebens.
Auch Deutschland hat sich mit der Istanbul-Konvention verpflichtet, Frauen vor Gewalt zu schützen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Dieser Auftrag richtet sich nicht nur an Institutionen, sondern an jeden Einzelnen von uns. Kein Wegschauen heißt, hinzusehen, wenn Frauen Hilfe brauchen. Kein Wegschauen heißt, Missstände offen anzusprechen. Und kein Wegschauen heißt, als Mann klar Stellung zu beziehen, wenn andere Männer Grenzen überschreiten.
Es geht um Würde. Es geht um die Sicherheit. Es geht darum, was wir als Gesellschaft tolerieren und was eben nicht. Lassen Sie alle uns dieser Verantwortung stellen und dieser auch gerecht werden!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich möchte hier aber noch ein Wort des Dankes sagen. Es ist sehr bedauerlich, dass diese Debatte so notwendig ist. Aber die Debatte ist nur möglich gewesen, weil es mutige betroffene Frauen und Mädchen gegeben hat, die trotz aller Widrigkeiten und Schmerz über ihre Situation gesprochen haben, vielleicht auch wissend, dass sie damit anderen Frauen helfen, die nicht mehr die Kraft haben, darüber zu sprechen. Ihnen kann man nicht ausreichend danken.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 4. März 2026, 14 Uhr.
Kommen Sie gut nach Hause. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 16:09 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Abdi, Sanae | SPD |
| Ahmetovic, Adis | SPD |
| Akbulut, Gökay | Die Linke |
| Aken, Jan van | Die Linke |
| Asghari, Dr. Reza | CDU/CSU |
| Bachmann, Carolin | AfD |
| Bär, Dorothee | CDU/CSU |
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Beutin, Lorenz Gösta | Die Linke |
| Boehringer, Peter | AfD |
| Brandes, Dirk | AfD |
| Chrupalla, Tino | AfD |
| Douglas, Christian | AfD |
| Droßmann, Falko | SPD |
| Faeser, Nancy | SPD |
| Finger, Hauke | AfD |
| Frohnmaier, Markus | AfD |
| Gebhart, Dr. Thomas | CDU/CSU |
| Griese, Kerstin | SPD |
| Grimm, Christoph | AfD |
| Gürpinar, Ates | Die Linke |
| Gysi, Dr. Gregor | Die Linke |
| Hermeier, Mareike | Die Linke |
| Hess, Martin | AfD |
| Hubertz, Verena (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Koegel, Jürgen | AfD |
| Köktürk, Cansin | Die Linke |
| Kramme, Anette | SPD |
| Lay, Caren | Die Linke |
| Lehmann, Jens | CDU/CSU |
| Limbacher, Esra | SPD |
| Martel, Johann | AfD |
| Merendino, Stella | Die Linke |
| Michel, Kathrin | SPD |
| Mihalic, Dr. Irene | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Mirow, Sahra | Die Linke |
| Möller, Siemtje | SPD |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Nieland, Iris | AfD |
| Nolte, Jan Ralf | AfD |
| Pantisano, Luigi | Die Linke |
| Paus, Lisa | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Radomski, Kerstin | CDU/CSU |
| Rudzka, Angela | AfD |
| Schäfer, Jamila (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schmidt, Uwe | SPD |
| Schwartze, Stefan | SPD |
| Sichert, Martin | AfD |
| Stier, Dieter | CDU/CSU |
| Weidel, Dr. Alice | AfD |
| Willnat, Christin | Die Linke |
| Zerr, Anne | Die Linke |
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Carmen Wegge (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
(Zusatzpunkt 14)
Als Sozialdemokratin stehe ich für das Grundrecht auf Asyl, für Humanität, Solidarität und den Schutz vulnerabler Menschen, insbesondere Kinder und Familien. Die Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht im Rahmen des GEAS-Anpassungsgesetzes sehe ich persönlich daher äußerst kritisch. Vor allem die Ausweitung von Haft- und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, die Einführung von Sekundärmigrationszentren mit Wohnpflichten, die weitreichenden Grenzverfahren und die Leistungskürzungen bereiten mir Sorge. Diese Regelungen gehen stellenweise über das unionsrechtlich Zwingende hinaus und bergen Risiken für die Rechte von Kindern, vulnerablen Gruppen und den Zugang zu fairen Verfahren, wie zahlreiche Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft darlegen. Insbesondere die Freiheitsbeschränkungen, die der Gesetzentwurf enthält, sind für mich schwer mit meinem Verständnis grundlegender Menschenrechte vereinbar.
Dennoch stimme ich dem Gesetz heute zu. Die SPD-Fraktion hat in intensiven Verhandlungen Verbesserungen durchgesetzt. Die Möglichkeit der Länder, bereits vor Inkrafttreten Pilotprojekte zu Grenzverfahren und Sekundärmigrationszentren durchzuführen (sogenanntes Frontloading), wird entfallen. Die Wohnverpflichtung für Kinder und Familien in Sekundärmigrationszentren, die die Länder nicht einrichten müssen, aber können, haben wir verkürzt. Kinder kommen nicht in Asylverfahrenshaft. Die Gesundheitsleistungen für Kinder haben wir verbessert. Diese Maßnahmen, ergänzt durch Entschließungen zu Bildungszugang und Entlassung vulnerabler Gruppen, sichern humane Standards.
Das Thema Migration lässt sich nicht allein national lösen, sondern nur europäisch. Das alte Dublin-System ist gescheitert. Es belastet Außengrenzstaaten übermäßig, schafft unwürdige Zustände in Lagern und führt zu immer größeren politischen Spannungen in der EU. Die Verhandlungen zu GEAS auf europäischer Ebene waren äußerst komplex und haben viele Jahre gedauert. Die GEAS-Reform bringt nun auch die Chance auf eine faire Verteilung, schnellere Verfahren und mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten. Sie muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden, mit begrenztem nationalem Spielraum.
Um die Zusammenarbeit in der Koalition zum Wohle unseres Landes nicht zu gefährden, werde ich der Umsetzung der GEAS-Reform daher schweren Herzens zustimmen.
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Sebastian Roloff (SPD) zu
– der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
und
– der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
sowie
– dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben
(Zusatzpunkte 14-16)
Als Sozialdemokrat stehe ich für das Grundrecht auf Asyl, für Humanität und für internationale Solidarität. Die angedachten Verschärfungen im Asylrecht im Rahmen des GEAS-Anpassungsgesetzes – insbesondere die Sekundärmigrationszentren – sehe ich daher äußerst kritisch. Dieser Punkt war Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) besonders wichtig. Ich befürchte, dass es in diesen Einrichtungen zu haftähnlichen Zuständen kommen könnte – auch wenn ich froh darüber bin, dass wir als SPD wichtige Sonderregelungen für Minderjährige und Familien mit Kindern erreicht haben. Darüber hinaus bereitet mir die Verschärfung der Leistungskürzungen Bauchschmerzen.
Trotz dieser erheblichen Bedenken werde ich dem Gesetz heute zustimmen. Denn das Thema Migration und alle damit zusammenhängenden Fragen können wir nicht nationalstaatlich lösen, sondern nur gemeinsam mit unseren Partnern auf europäischer Ebene. Das bisherige Dublin-System ist faktisch gescheitert. Es überfordert Staaten an den Außengrenzen, führt zu unwürdigen Zuständen in Lagern und sorgt innerhalb Europas für dauerhafte politische Spannungen. Nach jahrelangem Stillstand gab es auf europäischer Ebene im Jahr 2024 eine Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die entsprechenden Rechtsakte müssen nun in nationales Recht umgesetzt werden, wobei der Deutsche Bundestag nur begrenzten Spielraum hat.
Zudem wurde dieses Vorhaben in der Koalition mit dem Tariftreuegesetz verknüpft, für das ich mich lange starkgemacht habe. Demnach werden öffentliche Aufträge für Bau und Dienstleistungen nur noch an Unternehmen vergeben, die sich an tarifliche Standards halten. Damit sorgen wir dafür, dass mehr Menschen gut entlohnt werden und unter fairen Bedingungen arbeiten.
Um die Zusammenarbeit in der Koalition zum Wohle unseres Landes nicht zu gefährden, werde ich der Umsetzung der GEAS-Reform daher schweren Herzens zustimmen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner 1061. Sitzung am 30. Januar 2026 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
– Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
– Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
1. Zu Artikel 2 Nummer 21 (§ 57 Absatz 2 Satz 1 TAMG) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Auswirkungen der Änderung des § 57 Absatz 2 Satz 1 TAMG auf die Resistenzsituation im Rahmen der nächsten Evaluierung des nationalen Antibiotikaminimierungskonzeptes zu berücksichtigen.
2. Zu Artikel 2 Nummer 21 (§ 57 Absatz 2 Satz 1 TAMG) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob zukünftig anstelle von Ausnahmeregelungen im Sinne des § 57 Absatz 2 Satz 1 TAMG-neu bei der Berechnung der betrieblichen Therapiehäufigkeit das Verfahren zur Berechnung der sogenannten adjustierten Therapiehäufigkeit etabliert werden kann.
3. Zu Artikel 2 Nummer 25 (§ 95a TAMG) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Regelungen unter § 95a TAMG-neu nicht nur die reine Abgabe eines immunologischen Tierarzneimittels, sondern im Falle der Newcastle-Impfung über das Tränkwasser auch die Tätigkeiten „Aufteilung und Änderung der Verpackung“ umfasst.
Begründung:
Die Bundesregierung verweist in ihrer Gegenäußerung vom 20. Oktober 2025 zum Beschluss des Bundesrates vom 17. Oktober 2025, BR-Drucksache 426/25 (Beschluss), darauf, dass eine Klarstellung hinsichtlich der „Aufteilung“ nicht geboten oder möglich sei mit der Begründung, dass § 95a TAMG-neu das vom Bundesrat formulierte Anliegen umfasse.
Allerdings umfasst § 95a TAMG-neu das „Aufteilen der NC- Impfstoffe zur oralen Anwendung“ nicht.
Nach der EU-Tierarzneimittelverordnung können Mitgliedstaaten Ausnahmen von der Herstellungserlaubnis einräumen.
Artikel 2 Nummer 8 des Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes (vgl. BR-Drucksache 426/25) regelt eine solche Ausnahme von dem Erfordernis einer Herstellererlaubnis, wenn immunologische Tierarzneimittel aufgeteilt werden oder die Verpackung geändert wird (§ 14 Absatz 3 Satz 1 TAMG-neu).
Davon unberührt (§ 14 Absatz 3 Satz 2 TAMG-neu) gilt Artikel 2 Nummer 25 (§ 95a TAMG-neu), in dem eine Sonderreglung für die Abgabe von immunologischen Tierarzneimitteln getroffen wird.
Im speziellen Fall der Impfung gegen die Newcastle-Krankheit ist es gängige Praxis, dass Impfstoffe, die über das Wasser verabreicht werden, für kleinere Haltungen aufgeteilt und abgegeben werden. Diese Praxis soll zukünftig rechtssicher fortgeführt werden, ohne dass eine Herstellererlaubnis nach TAMG notwendig wird.
– Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
– Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)
– Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
– Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
– Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
– Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
– Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
– Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
– Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
– Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
– Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Der folgende Ausschuss hat mitgeteilt, dass er gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
– Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte
Jahresbericht 2023
Drucksachen 20/12395, 21/1541 Nr. 74
– Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Jahresbericht 2023
Drucksachen 20/12750, 21/ Nr. 75
– Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte
Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2023 bis Juni 2024)
Drucksachen 20/14185, 21/1323 Nr. 23
– Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Jahresbericht 2024
Drucksachen 21/800, 21/1628 Nr. 6
– Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte
Jahresbericht 2024
Drucksachen 21/2400, 21/2669 Nr. 11
– Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte
Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025)
Drucksachen 21/3240, 21/3375 Nr. 10
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Finanzausschuss
Drucksache 21/1653 Nr. A.16
Ratsdokument 11812/25
Drucksache 21/3694 Nr. A.11
Ratsdokument 16342/25
Haushaltsausschuss
Drucksache 21/2674 Nr. A.6
Ratsdokument 13237/25
Drucksache 21/3384 Nr. A.11
ERH 22/2025
Drucksache 21/3694 Nr. A.13
Ratsdokument 15964/25
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Drucksache 21/3941 Nr. A.10
Ratsdokument 16330/25
Drucksache 21/3941 Nr. A.11
Ratsdokument 16460/25
Drucksache 21/3941 Nr. A.15
Ratsdokument 17083/25
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Drucksache 21/3384 Nr. A.12
Ratsdokument 15465/25
Drucksache 21/3694 Nr. A.15
Ratsdokument 16217/25
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Drucksache 21/860 Nr. A.32
Ratsdokument 9644/25
Verkehrsausschuss
Drucksache 21/3941 Nr. A.24
Ratsdokument 16977/25
Drucksache 21/3941 Nr. A.25
Ratsdokument 17016/1/25 REV 1
Drucksache 21/3941 Nr. A.26
Ratsdokument 17050/25
Drucksache 21/3941 Nr. A.27
Ratsdokument 17051/25
Ausschuss für Kultur und Medien
Drucksache 21/3384 Nr. A.21
Ratsdokument 15410/25