Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere 62. Sitzung.
Bevor wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in die Tagesordnung eintreten, möchte ich nachträglich einige Glückwünsche aussprechen. Wir gratulieren dem Kollegen Dr. Michael Blos zum 50. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Wir gratulieren dem Kollegen Klaus-Peter Willsch, 15 Jahre älter – man sieht es nicht –, zum 65. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Und wir gratulieren der Kollegin Dr. Inge Gräßle, ebenfalls zu einem halbrunden Geburtstag, 65 Jahre. Alles Gute im Namen des gesamten Hauses wünschen wir Ihnen!
Ich komme zu unserer Tagesordnung. Im Anschluss an Tagesordnungspunkt 10 findet auf Verlangen der Fraktion der AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel – gerne ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bei der AfD-Fraktion; es geht nämlich um Ihren Antrag – „Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindern“ statt.
Dann haben wir noch eine Wahl durchzuführen. Als Schriftführer soll auf Vorschlag der Fraktion der AfD der Abgeordnete Maximilian Kneller als Nachfolger für die Abgeordnete Carolin Bachmann gewählt werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege gewählt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich gerne noch einige Worte an die Kolleginnen und Kollegen richten; denn wir haben heute Besuch.
Auch in der Außenpolitik hat das Grundgesetz dem Deutschen Bundestag eine zentrale Rolle verliehen – zu Recht. Die Bundesregierung verhandelt völkerrechtliche Verträge, und wir beraten und beschließen das Zustimmungsgesetz im Deutschen Bundestag. Erst danach kann der Bundespräsident den Vertrag ratifizieren, also unterzeichnen. Das ist der letzte Schritt, um einen völkerrechtlichen Vertrag mit einem anderen Staat zu schließen.
Ein solches Zustimmungsgesetz – das ist nicht häufig der Fall – liegt uns heute vor. Es geht um den deutsch-britischen Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit, kurz: Kensington-Vertrag, benannt nach dem Londoner Stadtteil Kensington. Dort haben der Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer am 17. Juli vergangenen Jahres den Vertrag im Victoria and Albert Museum unterzeichnet.
Ich möchte kurz anmerken: Die Ehe von Königin Victoria mit dem deutschen Prinzen Albert war lang und glücklich. Möge es bei den Beziehungen unserer Länder auch so sein.
Ich freue mich sehr, auf der Tribüne den britischen Botschafter, Seine Exzellenz Herrn Andrew Mitchell, zu begrüßen. Herr Botschafter, seien Sie uns hier im Hohen Haus sehr herzlich willkommen!
Obwohl die Bundesrepublik und das Vereinigte Königreich seit Langem enge Partner sind, ist der Kensington-Vertrag der erste umfassende Freundschaftsvertrag zwischen unseren Ländern seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Er stellt die deutsch-britischen Beziehungen auf eine neue Grundlage. Und er setzt ein deutliches Zeichen: Angesichts neuer Bedrohungen steht Europa zusammen, auch nach dem Brexit.
Der Vertrag vervollständigt ein europäisches Vertragsdreieck zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Es gibt bereits den Lancaster-House-Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich und die deutsch-französischen Verträge von Élysée und Aachen. Mit dem Kensington-Vertrag schließen wir nun ein Dreieck zwischen unseren Ländern, die eng zusammenarbeiten und das hier auch dokumentieren. Das ist ein sehr schönes Zeichen. Der Vertrag sieht eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf sehr vielen Feldern vor. Darüber wollen wir jetzt ausführlich beraten.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Drucksache 21/3945
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
Drucksache 21/4520
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Die Debatte eröffnet für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Günter Krings. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter Mitchell! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den nicht wenigen erinnernswerten Geschichten aus dem Leben von Winston Churchill gehört die einer Einladung, die ihm der irische Schriftsteller George Bernard Shaw anlässlich der Premiere eines neuen Theaterstücks zugeschickt hatte. Shaw fügte eine kurze Notiz bei: Ich schicke Ihnen zwei Karten. Bringen Sie doch einen Freund mit, wenn Sie einen haben. – Churchill schrieb daraufhin zurück, dass er an dem Abend leider nicht kommen könne, aber Shaw möge ihm doch bitte zwei Karten für die nächste Aufführung schicken, wenn es denn noch eine gäbe.
Meine Damen und Herren, nach der Entscheidung der Briten im Jahr 2016 zum Austritt aus der Europäischen Union gab es viele begründete Zweifel daran, ob dem Land noch Freunde in Europa verbleiben würden. Zu tief saßen die Enttäuschungen bei denen, die diese niemals leichte Partnerschaft über Jahrzehnte hinweg mit Sympathie und Verständnis begleitet hatten. Es folgte ein langer, teilweise qualvoller Prozess der Rückabwicklung gemeinsamer Vereinbarungen und Institutionen. Dieser Prozess führte allen Beteiligten vor Augen, wie eng verflochten wir doch waren: von Wirtschaft, Wissenschaft, Sicherheit, Kultur bis hin zu der vertrauensvollen Zusammenarbeit politischer Entscheidungsträger auf allen Ebenen. Als Beispiel für das Letztere erwähne ich die bereits vor über vier Jahrzehnten begonnenen jährlichen Treffen von christdemokratischen und konservativen Abgeordneten in Cadenabbia, dem früheren Urlaubsdomizil von Bundeskanzler Adenauer.
Meine Damen und Herren, dass wir nach wechselseitigen Absagen nun auf dem Weg zu einer neuen Aufführung sind, unterstreichen wir mit dem heute zu ratifizierenden Kensington-Vertrag. Diese Vereinbarung ist zugleich mehr als ein bilaterales Abkommen – die Frau Präsidentin hat darauf schon hingewiesen –; sie ist auch ein Grundpfeiler für eine neue Architektur im Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur gesamten Europäischen Union. Nicht nur ich halte die Austrittsentscheidung nach wie vor für einen Fehler. Aber ich hielte es umgekehrt auch für töricht, wenn sich die Europäische Union und ihre verbliebenen 27 Mitglieder eine Frage nicht stellen würden, nämlich was wir dazu beigetragen haben, dass die einst zweitgrößte Volkswirtschaft der Union den Rücken gekehrt hat. Es ist daher folgerichtig, dass sich die Europäische Union inzwischen auf manchen Gebieten bewegt hat, gerade auf solchen, die vor zehn Jahren in den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU aus Sicht der Briten eine entscheidende Rolle gespielt haben. Das ist neben der stärkeren Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung vor allem der Abbau von Bürokratie und Überregulierung in Europa.
Das Kensington-Abkommen kann die neubelebte Annäherung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ergänzen; es kann und will sie nicht ersetzen. Deshalb ist es eingebettet in die im Mai 2025 begonnene Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft. In die Zielsetzung des Abkommens gehört auch die begonnene Zusammenarbeit der britischen Behörden mit Frontex. Die Beteiligung am Erasmus-Programm sollte ebenso wie das Youth Mobility Scheme Visa rasch ins Werk gesetzt werden. Denn Letzteres ermöglicht es jungen EU- und britischen Bürgern, sich bis zu vier Jahre im jeweils anderen Land zu Studium und Arbeit aufzuhalten.
Besonders schön ist, dass die neue Annäherung von einer wachsenden Zustimmung der Menschen in Großbritannien, in den Ländern der Europäischen Union und gerade auch in Deutschland getragen wird.
Der Historiker Wolfgang Mommsen hat schon in den 80er-Jahren festgestellt, dass Deutschland und Großbritannien, obwohl sie historisch vielfach in erbittertem Streit lagen, mehr Gemeinsamkeiten miteinander haben als, wie er sagte, alle anderen europäischen Nationen untereinander. Er führte die Ähnlichkeit der sozialen Zusammensetzung, der wirtschaftlichen Struktur und der Lebensstile unserer beiden Völker an.
Nur unsere politischen Wege liefen lange stark auseinander. Sie wurden vor allem erst durch die gemeinsame EU-Mitgliedschaft zusammengeführt. Dieses verknüpfende Band ist leider weggefallen. Das aber darf nicht dazu führen, dass unsere politischen Wege wieder auseinanderdriften, im Gegenteil. Dafür müssen wir nun – auch bilateral – aktiv etwas tun. Ein wichtiger Schritt dazu ist dieser Kensington-Vertrag.
Seine Ratifikation allein reicht aber nicht. Wir wollen ihn durch unsere Entschließung um eine stärkere parlamentarische Zusammenarbeit ergänzen. Zumindest die Auswärtigen Ausschüsse und die Verteidigungsausschüsse beider Parlamente sollen regelmäßig zusammenkommen. Andere Ausschüsse können das durchaus auch tun.
Wir streben ein Parlamentarisches Patenschafts-Programm mit dem Vereinigten Königreich an. Vorbild hierfür ist das deutsch-amerikanische Schülerpatenschaftsprogramm, an dem, glaube ich, die allermeisten Abgeordneten mit Schülern aus ihrem Wahlkreis schon teilgenommen haben.
Vor allem aber müssen wir den Vertrag jetzt in allen seinen Bereichen mit Leben füllen. Die deutsch-britischen Freundschaftsgruppen in beiden Parlamenten werden im britischen wie im deutschen Parlament genau darauf achten, dass ihre jeweiligen Regierungen die Chancen aus diesem Vertrag auch beherzt wahrnehmen. Dazu gehört nicht zuletzt eine intensive Zusammenarbeit in Fragen der äußeren und inneren Sicherheit.
Meine Damen und Herren, insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die tiefgreifenden Veränderungen im transatlantischen Verhältnis führen uns vor Augen, dass unser Zusammenhalt unverzichtbar geworden ist. Das gilt für das abgestimmte Vorgehen im Kreise der E3-Partner gemeinsam mit Frankreich und die im Mai 2025 begonnene europäische Sicherheitspartnerschaft. Der Gedanke, den der kanadische Premier Mark Carney kürzlich auf dem Weltwirtschaftsforum geäußert hat, gilt eben auch für uns: Wir müssen als Mittelmächte zusammenarbeiten. Nur dann werden wir bei anstehenden Entscheidungen mit am Tisch sitzen,
andernfalls stehen wir nur auf der Speisekarte. Allein diese Alternative ist jedenfalls für mich Grund genug, diesem Vertrag heute mit voller Überzeugung zuzustimmen.
Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Beatrix von Storch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Exzellenz! Es gehört zu den Tricks der politischen Klasse, ihre links-grüne Agenda in möglichst vielen internationalen Verträgen zu verankern,
und zwar immer so versteckt, dass eine wirklich kritische Debatte darüber nicht stattfindet – so wie heute. Wir reden über den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. Harmloser kann es nicht klingen, und ich entschuldige mich schon jetzt, dass ich die Feierstunde etwas stören werde.
Unter dieser Freundschaft werden viele politische Projekte festgeschrieben, die unsere Freiheit angreifen, die unsere wirtschaftliche Zukunft gefährden und für die es in beiden Ländern keine Mehrheiten mehr gibt. Die beiden Regierungen, Labour und Schwarz-Rot, repräsentieren nicht mehr die Mehrheit ihrer Bürger:
Merz hat 25 Prozent Zustimmung, Keir Starmer 18 Prozent. Trotzdem schließen diese beiden einen Vertrag, der deren Politik, die die Bürger nicht mehr wollen, dauerhaft bindend machen soll. Gucken wir uns das Ganze mal an:
Erstens. Im Bereich Klima verpflichtet dieser Freundschaftsvertrag beide Staaten auf Klimaneutralität, verstärkte Klimaaußenpolitik, einen deutsch-britischen Dialog über Klimadiplomatie und auf einen industriellen Wandel hin zu einer kohlendioxidneutralen Zukunft. Und Finanzströme sollen so gelenkt werden, dass sie klimaresiliente Entwicklung fördern. Ich übersetze das mal für die Bürger auf Deutsch: noch mehr Geld für noch mehr Windräder.
Nicht der Brexit ist schuld an den Problemen der britischen Wirtschaft, sondern die grüne Transformation.
Die gibt es dort so wie bei uns. Der Kohleanteil am britischen Energiemix sank von 2012 bis 2024 von 40 Prozent auf null. Ergebnis: Strompreise auf deutschem Niveau und Deindustrialisierung wie bei uns.
Zweitens. Der Freundschaftsvertrag bereitet die Wiederauflage der Coronapolitik vor: Pandemieprävention, internationale bzw. weltweite Gesundheitskooperation und der Kampf – Achtung – gegen antimikrobielle Resistenzen, inklusive der Perspektive, mRNA-Impfstoffe künftig auch gegen bakterielle Infektionen einzusetzen –
harter Pharmalobbyismus versteckt in diesem Freundschaftsvertrag.
Drittens: Migration. Die Aussagen über den Kampf gegen Schleuserkriminalität und illegale Migration sind die einzigen in diesem Vertrag, die wir begrüßen könnten. Aber gleichzeitig bekennt sich die neue deutsch-britische Freundschaft zu sicheren und legalen Migrationswegen und einem geregelten Migrationssystem. Das ist Linkensprech für „noch mehr illegale Migration“.
Man regelt und legalisiert es einfach, und schwupp ist die Statistik sauber. Am Ärmelkanal werden die Boote gestoppt, aber dann kommen die halt ganz legal mit dem Flugzeug.
Schließlich viertens. Der Freundschaftsvertrag enthält auch eine Verpflichtung zur Bekämpfung jeglicher Form von Hasskriminalität.
In Großbritannien wurden 2023/24 bereits einige dieser Meinungsdelikte registriert und verfolgt. Raten Sie mal, wie viele: 140 561 polizeilich registriert für Kritik am Islam, an Migration und an LSBTIQ-Doppel/-innen-Einhornsternchen.
Kohlendioxidneutrale Zukunft, mRNA-Impfung bald auch bei bakteriellen Infektionen und mehr illegale Migration – das alles hat mit deutsch-britischer Freundschaft nichts zu tun. Wenn die künftigen Regierungen in Berlin und London wieder die Interessen der Bürger vertreten und Kanzlerin Alice Weidel und Premier Nigel Farage einen neuen Vertrag aufsetzen,
dann wird dieser die Interessen beider Nationen wieder aufnehmen und nicht mehr links-grüne Agenda regeln.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Hubertus Heil das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht. Es ist das Gegenteil von dem, was wir uns eben von Frau von Storch anhören mussten. Sie haben es nicht begriffen, um es einfach zu sagen. Sie haben es wirklich nicht begriffen. Dass Nigel Farage, der uns den Brexit eingebrockt hat,
der Großbritannien wirtschaftlich geschadet hat, der Europa und auch Deutschland geschadet hat, Ihr Freund ist, macht eines deutlich: Menschen wie Ihnen darf man keine Verantwortung in diesem Land überlassen.
Der Brexit war, wie gesagt, ein Fehler mit erheblichen Folgen. Aber Politik besteht nicht darin, der Vergangenheit hinterherzutrauern. Politik bedeutet, aus Fehlern zu lernen und neue Wege zu finden. Genau das tun wir heute.
Die Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität sind auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit. Dass Sie als AfD diesen Vertrag bekämpfen, weil Sie sich zu Handlangern kremlscher Politik machen,
ist an dieser Stelle ja mit Händen zu greifen.
Gleichzeitig erleben wir auf globaler Ebene eine Phase großer Unsicherheit, beispielsweise auch, weil sich Europa auf unseren wichtigsten Verbündeten außerhalb der Europäischen Union, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, nicht mehr verlassen kann. Gerade deshalb müssen die europäischen Demokratien enger zusammenarbeiten.
Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten, stärksten und einflussreichsten Demokratien unseres Kontinents. Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa, und wir haben etwas, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich gemeinsame Werte. Wir glauben gemeinsam an Freiheit. Wir glauben gemeinsam an Demokratie. Wir glauben an Rechtsstaatlichkeit. Und wir glauben daran, dass Sicherheit, Wohlstand und Frieden durch Zusammenarbeit entstehen und nicht durch aggressiven Nationalismus. Das verbindet Großbritannien und Deutschland.
Der Kensington-Vertrag stellt die deutsch-britische Partnerschaft auf ein neues Fundament, vertieft unsere Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik. Mit diesem Vertrag stärken wir unsere Kooperation bei Rüstungsprojekten, bei militärischer Ausbildung, bei Verteidigungsplanung, beim Schutz Europas vor Bedrohungen durch Cyberangriffe bis zu hybrider Kriegsführung. Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Regime versuchen, unsere Demokratien zu destabilisieren, ist diese sicherheitspolitische Partnerschaft von unschätzbarem Wert.
Ich könnte weitere Felder nennen: im Bereich der Wirtschaft und der Innovation, der Wissenschaft, der Bildung, der Kultur; aber ich will die Redezeit nutzen, auch einmal Danke zu sagen an diejenigen, die diesen Vertrag zustande gebracht haben. Ich nenne beispielsweise den früheren Bundeskanzler Olaf Scholz, der sehr weitsichtig nach der Zeitenwende begriffen hat, dass neue Partnerschaften wichtig sind. Und ich möchte auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ganz, ganz herzlich danken, der aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem britischen Kollegen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Ukraine sind, sondern eng kooperieren, wenn es um unsere gemeinsame Sicherheit geht. Herzlichen Dank! Es ist gut, dass diese Regierung die Arbeit der Vorgängerregierung an diesem Punkt fortsetzt, meine Damen und Herren.
Die deutsch-britische Freundschaft hat eine lange Geschichte. Unsere Länder waren Gegner in den dunkelsten Teilen des 20. Jahrhunderts. Doch aus dieser furchtbaren Geschichte ist eine Partnerschaft entstanden, die auf Vertrauen, auf Respekt und auf gemeinsame Überzeugung setzt. Wir müssen – da hat der Kollege Krings vollkommen recht – dafür sorgen, dass das nicht nur eine staatliche Partnerschaft ist, sondern eine der Menschen. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir ein parlamentarisches Partnerschaftsprogramm einführen.
Der Jugendaustausch zwischen Großbritannien und Deutschland ist kaputtgegangen, auch durch den Brexit. Wir haben ein Interesse daran, dass die junge Generation sich begegnet, sich kennenlernt und weiß, was sie gemeinsam hat, damit sie nie wieder gegeneinander aufgehetzt wird. Wir brauchen keinen Nationalismus. Wir brauchen keinen Nigel Farage.
Wir brauchen eine deutsch-britische Freundschaft, die zum Nutzen Europas ist, zu unserem gemeinsamen Nutzen.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Chantal Kopf das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngere Geschichte Europas kennt einige politische Schockmomente, und ein solcher war definitiv die Brexitabstimmung, das Referendum, vor jetzt fast zehn Jahren. Ich war damals, ehrlich gesagt, ziemlich fassungslos darüber, dass gezielte Desinformation so erfolgreich sein konnte,
und darüber, dass ein Land, das für viele von uns immer selbstverständlich zu Europa gehört hat, diesen Schritt ging.
Für mich war Großbritannien nie nur ein politischer Partner. Es war auch die Sprachreise auf die Isle of Wight, die ich als Jugendliche in einem Gewinnspiel gewonnen hatte. Es waren zahlreiche weitere Aufenthalte in England und vielleicht auch die etwas nerdige ausgeprägte Begeisterung für Harry Potter und Doctor Who.
Großbritannien ist in Sachen Soft Power schon ziemlich gut aufgestellt, muss man sagen.
Aber vor allem war und ist das Vereinigte Königreich ein Teil Europas. Der Brexit fühlte sich damals aber an wie ein Bruch mit der Idee eines Europas, das unaufhaltsam immer enger zusammenwächst. Es war ein echter Tiefpunkt für die Wirtschaft, für Studierende, für Schulklassen, einfach für ganz normale Menschen.
Umso mehr erfüllt es mich wirklich mit Freude, dass sich das Vereinigte Königreich unter Premierminister Keir Starmer wieder ganz klar als aktives Mitglied der europäischen Familie positioniert.
Bereits mit Beginn der russischen Großinvasion in der Ukraine hat das Vereinigte Königreich europäische Verantwortung übernommen, entschlossen und frühzeitig. Sogar noch vor dem Februar 2022 wurden Waffen geliefert. In den vergangenen Jahren folgten unter anderem die „Storm Shadow“-Marschflugkörper und zuletzt auch deutliche Aussagen zu Sicherheitsgarantien, deutlicher als so manche Wortmeldung aus dem Kanzleramt. Das Vereinigte Königreich gehört zu den zentralen Akteuren im Einsatz gegen Putins Aggression. Dafür gebührt ihm unser ausdrücklicher Dank.
Seit dem Amtsantritt der Labour-Regierung arbeiten die EU und das Vereinigte Königreich systematisch an einer Verbesserung ihrer Beziehung. Die Rückkehr zu Erasmus+ ab dem kommenden Jahr ist wirklich ein wunderbarer Erfolg. Davon können Hunderttausende junge Menschen profitieren. Das ist gelebtes Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber es gab auch Rückschläge, wie das Scheitern des Beitritts zum SAFE-Programm zur Rüstungsbeschaffung. Es kann doch echt nicht sein, dass industriepolitische Egoismen einzelner EU-Mitgliedstaaten das gesamteuropäische Interesse derart ausbremsen.
Die starke britische Verteidigungsindustrie gehört ganz selbstverständlich zur europäischen Sicherheitsarchitektur und dort eingebunden. Ich frage die Bundesregierung: Wo war eigentlich Ihr Einsatz an dieser Stelle? Das durfte so nicht passieren.
Eine europäische Verteidigungsunion ohne das Vereinigte Königreich ist schlicht nicht denkbar, ebenso wenig aber auch ohne Osteuropa. Neben Großbritannien haben ganz besonders auch Polen und die baltischen Staaten die Bedrohung durch Russland früher und klarer benannt als wir in Deutschland. Wie anmaßend ist es jetzt, in nationale Kategorien zurückzufallen, Stichwort „stärkste konventionelle Armee Europas“! Nur eine Europäisierung der Verteidigungspolitik schafft Vertrauen und damit Sicherheit.
Was definitiv kein Vertrauen schafft, ist, wenn der deutsche Bundeskanzler europäischen Partnern im Oval Office in den Rücken fällt.
Nach den abfälligen Bemerkungen, ganz besonders gegenüber der spanischen Regierung, aber auch gegenüber Keir Starmer – dieser sei kein Winston Churchill –, hätte Friedrich Merz eine echte Chance gehabt, mit einer souveränen Reaktion ein Signal europäischer Solidarität zu schaffen.
Stattdessen hat er teilweise sogar mit eingestimmt. Es gilt für ihn wieder mal: America first, Europe second. – Das ist einfach schwach, das ist so klein. Das ist das grundfalsche Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt aber zum Kensington-Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland. Der Vertrag wurde zwischen Herbst 2024 und Sommer 2025 durch die Außenministerien verhandelt, also sowohl von der Vorgängerregierung als auch der jetzigen Regierung. Auch in der deutsch-britischen Freundschaftsgruppe haben wir fraktionsübergreifend die Themen begleitet. Deswegen fand ich es auch etwas schade, dass Sie als Koalition für Ihren Entschließungsantrag im Ausschuss nicht auf uns zugekommen sind. Es sind ja auch Ideen aus der Freundschaftsgruppe darin enthalten. Aber sei es drum. Spannend finde ich, dass die AfD dieser „linksgrünen Agenda“ im Europa- und im Verteidigungsausschuss zugestimmt hat.
Im Auswärtigen Ausschuss und hier im Plenum sind Sie aber plötzlich dagegen. Das zeigt mal wieder, dass Ihnen der außenpolitische Kompass vollkommen abgeht.
Entscheidend ist: Wir stimmen der Ratifizierung des Kensington-Vertrages sehr gerne zu, auch wenn wir vielleicht nicht jeden Unterpunkt genau so formuliert hätten. Aber er ist natürlich genau das richtige Signal zur richtigen Zeit. Er vertieft die Zusammenarbeit bei Wirtschaft, Gesundheit und Energie, über die Verteidigung bis hin zu Wissenschaft, Kultur und Schüleraustauschen. Gerade beim Austausch junger Menschen gilt doch: Mobilität ist kein Sicherheitsrisiko. Akademischer und kultureller Austausch darf nicht unter irregulärer Migration subsumiert und mit unnötigen Hürden versehen werden. Hier brauchen wir weitere zügige Verbesserungen.
Ein anderer wichtiger Schwerpunkt beim Kensington-Vertrag liegt im Bereich „Klimaschutz, Klimaaußenpolitik und erneuerbare Energien“. Man muss schon fast sagen: Schön, dass die Bundesregierung den Vertrag trotzdem unterschrieben hat; denn eigentlich steuert sie gerade genau in die entgegengesetzte Richtung. Die vereinbarten Energieprojekte in der Nordsee müssen jetzt auch zum Erfolg gebracht werden: die Offshore-Windkraft, verbunden mit einem dynamischen Stromnetz. Das hat großes Potenzial für eine resilientere Stromversorgung. Genau die ist gerade dringend geboten. Eine zentrale Lehre aus den aktuellen fossilen Preissprüngen muss doch sein: Es braucht deutlich mehr erneuerbare Energien in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als Parlamentarierin erwarte ich, dass uns die Bundesregierung regelmäßig, mindestens jährlich, über die Umsetzung der Projektliste und des Vertrages insgesamt berichtet. Es darf nämlich nicht bei schönen Worten ohne konkrete Taten bleiben, wie das in der Außenpolitik von Friedrich Merz ein bekanntes Muster ist.
Abschließend möchte ich unseren britischen Freunden unsere Solidarität aussprechen angesichts des iranischen Drohnenangriffs auf eine britische Militärbasis in Zypern. Herr Botschafter, danke, dass Sie der Debatte beiwohnen. Danke für die freundschaftliche Zusammenarbeit.
Danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Gökay Akbulut das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Herr Botschafter! Dieser Vertrag beinhaltet Licht und Schatten. Es gibt Passagen, die wir ausdrücklich begrüßen, etwa beim Jugendaustausch, bei der Klimakooperation und in anderen Bereichen. Aber vor allem geht es hier darum, die Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Verteidigungspolitik und auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie zu intensivieren. Ich finde, das sollte nicht der Kern eines Freundschaftsvertrages sein.
Eines der Leuchtturmprojekte dieses Vertrages ist die Entwicklung einer Langstreckenrakete mit über 2 000 Kilometern Reichweite. Daneben geht es um Zusammenarbeit in Bezug auf Drohnensysteme, neue Torpedos und Panzer sowie bei der U-Boot-Abwehr. Rüstungsexporte werden als Instrument wirtschaftlichen Wachstums begriffen. Dieser Vertrag setzt auf eine simple Formel: Mehr Waffen gleich mehr Sicherheit. – Und das ist grundlegend falsch.
Meine Damen und Herren, jeder Euro, der in Langstreckenraketen fließt, fehlt in Krankenhäusern, Schulen und in der sozialen Infrastruktur. Wir brauchen keine neuen Waffensysteme, wir brauchen mehr Investitionen in Diplomatie, Konfliktprävention und zivile Krisenbewältigung.
Ebenso problematisch ist, dass dieser Vertrag, was die Migrationspolitik angeht, Migration fast ausschließlich als Bedrohung und Sicherheitsproblem thematisiert. Kein Wort über legale und sichere Fluchtwege, kein Wort über die Ursachen von Flucht und Vertreibung. Wer aber Grenzen dichtmacht, ohne sichere Alternativen zu schaffen, betreibt das Geschäft der Schleuser und trägt Mitverantwortung für den Tod im Ärmelkanal. Damit muss endlich Schluss sein.
Besonders vermissen wir in diesem Vertrag, dass er kein klares Bekenntnis zum Völkerrecht enthält. Gerade jetzt, da sich die USA und Israel über das Völkerrecht hinwegsetzen und illegale Angriffskriege führen, wäre ein solches Signal aus Europa dringend notwendig gewesen.
Stattdessen erleben wir diese Woche, wie sich Bundeskanzler Merz in Washington erneut Donald Trump anbiedert und dessen Kriegsrhetorik einfach übernimmt. Das ist zum Fremdschämen. Damit muss endlich Schluss sein.
Meine Damen und Herren, ein Freundschaftsvertrag zweier Demokratien in Zeiten internationaler Unsicherheit ist wichtig und richtig. Aber dieser hier gründet auf Aufrüstung und Abschottung. Dem können wir als Linke nicht zustimmen. Es muss Schluss sein mit Militarisierung und Kriegstreiberei.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Stephan Mayer das Wort, bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter! In politischen Debatten wird das Adjektiv „historisch“ häufig inflationär verwendet. Ich bin der festen Überzeugung: Heute trifft es aber zu. – Heute ist wirklich ein historischer parlamentarischer Tag, an dem wir über den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag, den Kensington-Vertrag, abstimmen.
Es war das frühere britische Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II., die im Mai 1965 bei ihrem ersten Besuch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt hat – übersetzt –: Europa kann sich keine Spaltung leisten. Die Welt erwartet von Europa Zusammenarbeit.
Ich bin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor der festen Überzeugung: Es ist ein historisches Geschenk, dass wir, nachdem sich Großbritannien und Deutschland, unsere beiden Völker, im letzten Jahrhundert in zwei schrecklichen, verheerenden Weltkriegen feindselig gegenüberstanden und sie sich und wir uns einander sehr viel angetan haben, mittlerweile freundschaftlich miteinander verbunden sind. Das ist ein Geschenk, für das wir dankbar sein dürfen.
Natürlich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hängt der Kensington-Vertrag unmittelbar mit dem Brexit zusammen. Der 23.06.2016 war ein Schicksalstag, nicht nur für Großbritannien, sondern für die gesamte Europäische Union. Ich persönlich bedauere nach wie vor den Austritt Großbritanniens aus der EU.
Frau Kollegin von Storch, ich finde es interessant, dass Sie in Ihrer Rede die Gesinnungsgemeinschaft zu Nigel Farage so betont haben. Es war gerade Nigel Farage, der im Vorfeld des Votums, des Bürgerentscheids, am 23.06.2016
den britischen Wählerinnen und Wählern weismachen wollte, sie sparen im nationalen Gesundheitssystem 300 Millionen Pfund in der Woche.
All diese Ankündigungen von Nigel Farage haben sich nach dem Brexit als absoluter Lug und Betrug herausgestellt.
Das ist die gleiche Taktik, Frau von Storch, die Sie hier in Deutschland anwenden.
Deswegen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie Ihre Gesinnungsgemeinschaft mit Nigel Farage heute sehr authentisch und sehr eindrucksvoll beschrieben haben.
Ich sage hier sehr selbstkritisch: Nach dem Brexit sind Fehler gemacht worden, auch seitens der Europäischen Kommission. Ich sage dies auch mit einem etwas kritischen Blick in Richtung Brüssel. Man hat teilweise versucht, den Briten ein Stück weit einen Denkzettel zu verpassen, nach dem Motto „Jetzt sollt ihr mal sehen, wo ihr bleibt; ihr seid nicht mehr in der EU“.
Um es klar zu sagen: Natürlich muss es auch völkerrechtlich einen klaren rechtlichen Unterschied machen, ob man Mitglied der Europäischen Union ist oder ob man nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Aber eines ist doch Fakt: Großbritannien ist in Europa, Großbritannien ist weiterhin ein wichtiger Partner in der NATO, in der G7, in der G20 und natürlich auch in der bilateralen Zusammenarbeit mit unserem Land.
Nach wie vor ist das Volumen des Handels zwischen unseren beiden Ländern sehr groß: 2 500 deutsche Unternehmen sind in Großbritannien tätig; jedes zehnte ausländische Unternehmen in Deutschland ist in britischer Hand.
Allein dies zeigt schon, wie eng die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind.
Daneben gibt es in zivilgesellschaftlicher und kultureller Hinsicht unheimlich enge Verknüpfungen und Verbindungen – über 400 sehr aktive lebendige Städtepartnerschaften zwischen unseren beiden Ländern. Im letzten Jahr, in dem Erasmus+ praktiziert wurde, haben 3 327 deutsche Studenten in Großbritannien an dortigen Hochschulen studiert. Deswegen ist es richtig, dass Großbritannien ab 2027 wieder am Erasmus+-Programm partizipiert.
Es ist von ganz entscheidender Wichtigkeit, dass sich die Jugend stärker begegnet. Deswegen möchte ich nachdrücklich dafür werben – das ist auch Bestandteil der Entschließung –, dass wir uns für ein kleines, aber feines parlamentarisches Partnerschaftsprogramm starkmachen, ähnlich dem Patenschaftsprogramm mit den USA, und dass wir auch Überlegungen anstellen – ähnlich wie mit Frankreich, auch ein enger Partner Deutschlands –, ein deutsch-britisches Jugendwerk ins Werk zu setzen.
Ich bin der festen Überzeugung – auch wenn es ein althergebrachter Grundsatz ist –: Die Menschen, die sich einander begegnen, die einander kennenlernen und das andere Land kennenlernen, die schießen nicht aufeinander und stehen sich auch nicht feindlich gegenüber.
Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade auch der Jugend den entsprechenden Raum geben.
Was ich persönlich – ich sage das jetzt wirklich ganz persönlich – an der Zusammenarbeit mit Großbritannien immer geschätzt habe, ist die sehr pragmatische Herangehensweise. Bei den Briten kann man sich wirklich auf die Handschlagqualität verlassen.
Deswegen finde ich es gut, dass parallel zum Kensington-Vertrag 17 Projekte definiert wurden, bei denen man ganz konkret zusammenarbeiten will – im Bereich der Sicherheitspolitik, im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Migrationspolitik. Ich bin der festen Überzeugung: Das ohnehin schon sehr gute und enge Verhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien wird durch den Kensington-Vertrag und die Umsetzung der darin festgeschriebenen Projekte noch intensiver und noch besser.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube wirklich, dass heute ein wichtiger Meilenstein gesetzt wird, der die Vertiefung der deutsch-britischen Beziehungen zum Inhalt hat. Durch den Kensington-Vertrag wird ein wichtiger Brückenschlag vorgenommen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Tür für Großbritannien in die Europäische Union auch weiterhin offen sein muss. Auch wenn die Entscheidung vor zehn Jahren so getroffen wurde, wie sie getroffen worden ist, darf und soll dies keine Entscheidung für immer sein.
Ich bin auch der festen Überzeugung, dass Großbritannien mit weitem Abstand einer unserer wichtigsten Partner außerhalb der Europäischen Union ist. Ich habe auf die wirtschaftlichen Verflechtungen hingewiesen. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass wir gerade auch im Bereich der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr stark von Großbritannien, von den britischen Sicherheits- und vor allem auch Nachrichtendiensten, profitieren, auch was die Sicherheit und die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland anbelangt.
Vor diesem Hintergrund glaube ich wirklich, dass heute ein historischer Tag ist. Und um mit den Worten des wahrscheinlich berühmtesten britischen Dichters, William Shakespeare, zu enden, die er Polonius im „Hamlet“ in den Mund gelegt hat: Die Freunde, die du hast und deren Treue du erprobt hast, binde sie an deine Seele mit Ringen aus Stahl.
Ich bin der festen Überzeugung: So ein Ring kann und soll auch der Kensington-Vertrag sein. In diesem Sinne bitte ich nachdrücklich um Unterstützung und Zustimmung.
Nun hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Nicole Höchst das Wort.
Frau Präsidentin! Exzellenz! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die allererste Pflicht einer Regierung ist es doch, ihr Volk vor äußerer Aggression zu schützen und seine Überlebensfähigkeit und seine Lebensweise zu garantieren. Hoffentlich in Erfüllung dieser Pflicht sucht Deutschland Allianzen in einem sich rasant verändernden Weltgefüge, zu einem Zeitpunkt, an dem die äußere und innere Bedrohung großenteils selbst verschuldet wächst und in dem die Gemengelage deutlich komplizierter ist als ein einfach strukturiertes Spannungsverhältnis zwischen NATO und Russland.
Meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen nicht ersparen: Der Wertewesten ist autoimmungeschwächt: durch woke eingesteuerten Selbsthass,
Unterwerfung des Eigenen unter Fremdes, permanenten Klassen- und Geschlechterkampf, durch ungesteuerte Einwanderung von Menschen aus massiv inkompatiblen Kulturkreisen und Prägungen,
durch Schwinden der inneren Sicherheit, durch massiven wirtschaftlichen Einbruch aufgrund der großen Transformation, die das Vehikel der Klimaneutralität reitet, durch das Kappen unserer christlichen Wurzeln.
Die EU gleicht derweil einer Supernova, die sich noch einmal aufbläht, bevor sie zum schwarzen Loch wird.
Daher ist es sogar klug, sich Verbündete außerhalb der EU zu suchen.
Der vorliegende Vertrag spricht Zeugnis von empfindlichen deutschen Interessen in Sicherheits- und Verteidigungspolitik – gut! Bei Themen wie Rüstungskontrolle und Sicherheitspolitik kann der Vertrag aber zu Konflikten mit EU-Recht führen, wenn zum Beispiel London schneller oder anders handeln will als die EU – schwierig!
Während sich andere Staaten in Worten oder Taten von der Klimadoktrin lossagen, wollen Großbritannien und Deutschland ihre Klimawandel-Voodoo-Zusammenarbeit vertiefen, um ihre Wirtschaften einer „gerechten Energiewende“ zu unterwerfen. Ernsthaft? England kann hier sicherlich noch eine ganze Menge von Deutschland lernen, meine Damen und Herren.
Im Vertragstext steht kein Wort zur Möglichkeit von interventionistischen Klimaschutzmaßnahmen, obwohl hüben wie drüben an Klimamanipulationsmaßnahmen und Wettermanipulationsmaßnahmen geforscht wird. Aber Artikel 19 bekräftigt das Pariser Abkommen und damit den Raum dafür – eine potenziell gefährliche Wundertüte.
Was kann Deutschland von England lernen? Nun, immerhin haben schon englische Gerichte die Frage „What is a woman?“ zugunsten der Biologie entschieden – ein Erfolg der Vernunft. Die berühmt-berüchtigte Tavistock-Genderklinik musste im März 2024 schließen.
Heißt: Keine Pubertätsblocker mehr außerhalb klinischer Studien! Der affirmative Ansatz als Allheilmittel bei kindlicher und jugendlicher Geschlechterdysphorie ist Geschichte – ein Segen für die britische Jugend und damit die britische Gesellschaft.
Die Stadtbild/Schulhof/Schwimmbad-Problematik ist beiden Nationen eigen – Lösungen: Fehlanzeige! Der One-Health-Ansatz blinkt in Richtung Pharmalobby und Souveränitätsabgabe an die WHO – höchst umstritten.
Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass Deutschland aufwacht – aufwacht vor Gefahr und Verantwortung, nicht scheut vor der Frage: Erfüllen die jeweiligen Regierungen ihre allerheiligste Pflicht gegenüber Deutschland und Großbritannien? Wenn wir diese Frage nicht stellen, wird es niemand mehr tun. Dafür werden machtsichernde Abkommen, –
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– Algorithmen und entsprechende Gesetze schon sorgen.
Ihre Zeit, bitte.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sebastian Roloff das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin am heutigen Tag fast geneigt, „Madam Speaker“ zu sagen, aber ganz so weit ist es noch nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andrew! Lieber Kieran! Ein großer Tag für das deutsch-britische Verhältnis! Wir haben es heute schon mehrfach gehört, man muss es aber noch mal betonen: Wir schlagen heute nicht weniger als ein neues Kapitel in der engen Partnerschaft unserer beiden Länder auf und geben ihr ein neues, dauerhaftes Fundament, und das zu einem Zeitpunkt, wo Stärke, Verlässlichkeit und Zusammenhalt in Europa so dringend gebraucht werden wie selten zuvor.
Dass das Verhältnis in den letzten Jahren auf einem Allzeithoch angekommen ist, ist kein Zufall; das ist das Ergebnis beharrlicher Arbeit und des Engagements einerseits der Regierung Scholz, an das die Regierung Merz nahtlos angeknüpft hat. Aber auch das große Bekenntnis der Regierung Starmer auf der anderen Seite hat neue Vertrauensgrundlagen geschaffen.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz ausdrücklich insbesondere auch bei den Beamtinnen und Beamten bedanken – in den Außenministerien, im Kanzleramt, im Cabinet Office und in den Botschaften –, ohne die man die politischen Leitlinien nicht so gut mit Leben gefüllt hätte. Deswegen ganz, ganz herzlichen Dank an die sogenannte Arbeitsebene!
Dass dieser Vertrag im Vereinigten Königreich auf so große Zustimmung gestoßen ist, zeigt, wie sehr beide Seiten darauf gewartet haben, dass nach dem Brexit diese Partnerschaft endlich auf eine feste Grundlage gestellt wird. Die Rede Seiner Majestät des Königs hier an dieser Stelle war als Symbol wichtig bezüglich ihrer Inhalte. Aber auch den Umstand, dass weite Teile der Rede auf Deutsch gehalten wurden, kann man als historisch bewerten. Auch das Engagement unseres Bundespräsidenten, zum Beispiel beim Staatsbesuch im Dezember, zeugt eindrucksvoll davon, dass dies höchste Priorität hat.
Dieser Vertrag wird in fünf wesentlichen Bereichen unmittelbare Wirkung entfalten: in der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit, wo wir uns zum Beispiel mit der Trinity-House-Vereinbarung zum Aufbau einer vertieften und langfristigen Verteidigungspartnerschaft committen; in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, von KI bis zu einer geplanten Direktverbindung London–Deutschland mit dem Zug; bei innerer Sicherheit und Migration; bei Klima und Energie mit gemeinsamer Nordseeinfrastruktur und beim Austausch zwischen den Menschen, angefangen bei E-Gates für britische Staatsangehörige bis hin zum endlich visafreien Schüleraustausch.
Dieser Vertrag ist kein Dokument für Archive oder Schaufenster. Er lebt durch die Menschen, die ihn mit Inhalt füllen: Schülerinnen und Schüler zum Beispiel, die nach London bzw. Großbritannien fahren, Studierende aus Deutschland, die an britischen Universitäten forschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch binationale Projekte zusammenwachsen, und alle anderen, die durch Reise, Kultur oder Sport erleben, was uns verbindet. Es ist ein großer Meilenstein, dass das Vereinigte Königreich endlich wieder bei Erasmus+ dabei ist. Das geht genau in die richtige Richtung.
Wir müssen auch die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten noch enger verzahnen. Die All-Party Parliamentary Group on Germany einerseits und die Deutsch-Britische Parlamentariergruppe bei uns sind lebendige Beispiele, wie man eng zusammenarbeitet. Hier sind wir eher noch damit konfrontiert, dass die Briten immer sagen: Jetzt macht mal schneller! Konstituiert euch! Wir wollen mehr machen; wir wollen mehr Treffen organisieren und das politisch mit Leben füllen! – Und das tun wir. Dafür ein großer Dank an Sir Mark Hendrick, Phil Brickell, Anneliese Dodds, Baroness Smith und Lord Kirkhope, die das mit Leben füllen.
Auch wirtschaftspolitisch werden wir nicht nachlassen. Es macht Sinn, zum Beispiel bei SAFE oder beim Industrial Accelerator Act Großbritannien enger miteinzubeziehen, weil strategische Autonomie auch kluge Partnerschaft bedeutet.
Ich darf mit einem abgewandelten Zitat des Kollegen Coleman bei der entsprechenden Debatte in Westminster Hall letzte Woche schließen – mein Niveau ist ja nicht so hoch wie das des Kollegen Mayer; deswegen mache ich es ein bisschen kürzer –: The United Kingdom will always have a special place in my heart – as well as in the hearts of the German people and nation. This Treaty is a big step forward, on which we will build an even closer friendship.
Vielen Dank.
Ich bedanke mich. – Ich erlaube mir noch mal den Hinweis: Wenn wir Sprachen anderer Länder nutzen, was schön ist, bitte ich, die Übersetzung mitzugeben, weil wir auch Zuschauerinnen und Zuschauer haben, die dieser Sprache womöglich nicht mächtig sind.
– Ich weiß, die Redezeit ist sehr kostbar. Aber es geht um die besondere Verortung in den Herzen der anderen. Insofern: schnelle Zusammenfassung, ein Summary.
Jetzt kommen wir zur Linkenfraktion. Der Abgeordnete Herr Ulrich Thoden hat das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien ist kein Luxus. Sie ist eine notwendige Lehre aus der Geschichte zweier von Deutschland begonnener Weltkriege. Heute sind beide Länder einander mit Recht zutiefst verbunden. Vieles haben wir gemeinsam, im Guten wie auch geteiltes Leid. Angesichts der wachsenden Brüchigkeit der regelbasierten Weltordnung und des schwindenden Respekts gegenüber dem Völkerrecht ist ein Freundschaftsvertrag zweier Demokratien zudem ein starkes Zeichen an Autokraten und Imperialisten wie Trump oder Putin.
Und starke Zeichen für das Völkerrecht brauchen wir in diesen Tagen weiß Gott dringender denn je.
Ein solcher Vertrag zeigt auch, dass eine nationalistische Politik, die Menschen voneinander trennt und damit letztlich auch zum Brexit geführt hat, gescheitert ist.
Menschen wieder zusammenzubringen durch vermehrte persönliche und kulturelle Begegnungen und besonders durch intensiveren Jugendaustausch, ist richtig und wichtig.
Leider belässt es die Bundesregierung nicht dabei. Und da kulturelle Begegnungen so wichtig sind, ermögliche ich Ihnen jetzt eine solche, nämlich mit dem bereits zitierten William Shakespeare. Der schreibt über die Freundschaft in „Antony and Cleopatra“, zweiter Akt, sechste Szene: „[…], the band that seems to tie their friendship together will be the very strangler of their amity: […].“ Im Klartext: Wer die Freundschaft zu fest zusammenzubinden sucht, erdrosselt diese am Ende. Und genau das tut die Bundesregierung mit diesem Vertrag; denn Sie belassen es eben nicht bei der Freundschaft. Eine gemeinsame Migrationsabwehr, wie Sie sie hier wollen, verbindet Menschen nicht; sie trennt sie, meine Damen und Herren.
Natürlich steht in diesem Vertrag auch Ihr Verständnis von Sicherheitspolitik zentral. Sie können es gar nicht abwarten: Die Erleichterung von Rüstungsexporten soll für britische Firmen noch vor offizieller Unterzeichnung des Übereinkommens über Ausfuhrkontrollen vorläufig in Kraft gesetzt werden. Damit können künftig Rüstungsgüter zur Weiterverarbeitung hin- und hergeliefert, woanders eingebaut und am Ende sogar in Drittstaaten exportiert werden.
Doch damit immer noch nicht genug: Das verteidigungspolitische Kernstück des Vertrags ist eine bilaterale Beistandsklausel, die sogar über Artikel 5 des Nordatlantikvertrags hinausgeht.
Beide Länder betrachten künftig jede strategische Bedrohung des Partners als eigene Bedrohung. Was genau soll das denn bitte heißen? Ist das nur handwerklich schlecht gemachte Lyrik, oder wollen Sie wirklich eine entgrenzte Nibelungentreue?
Mit dem Anliegen eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrags stoßen Sie bei uns grundsätzlich auf offene Türen. Dann aber bitte wirkliche Freundschaft auf der Grundlage von Frieden und Völkerverständigung, aber nicht als Freundschaft verkleidetes Säbelrasseln, meine Damen und Herren.
Der Vertrag in der vorliegenden Form ist für uns daher nicht zustimmungsfähig.
Ich danke Ihnen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Bastian Ernst das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter Mitchell! Verehrte Gäste! Der Kensington-Vertrag ist ein Freundschaftsvertrag von historischer Tragweite. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich Deutschland mit seinen einstigen Kriegsgegnern ausgesöhnt. Den Anfang machte 1963 das Freundschaftsabkommen mit Frankreich, der sogenannte Élysée-Vertrag. 1991 folgte dann der Vertrag mit Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Der Kensington-Vertrag ist nun ein weiterer wichtiger Schritt und ein Puzzleteil in der europäischen Geschichte der Aussöhnung. Dabei geht es aber nicht nur um Aussöhnung mit einem ehemaligen Kriegsgegner, sondern auch um unsere Dankbarkeit für den Beitrag der Briten zu der Befreiung Deutschlands von der NS-Herrschaft.
Als Niedersachse bin ich ein Kind der ehemaligen britischen Besatzungszone und daher auch persönlich sehr dankbar dafür, dass ich in einer freiheitlichen Demokratie groß werden durfte. Das habe ich ganz maßgeblich unseren britischen Befreiern und Freunden zu verdanken. Dafür vielen lieben Dank!
Dieser Blick in die Geschichte ist aber nicht nur ein historischer Exkurs; nein, er ist heute leider wieder ganz aktuell. Gerade heute sehen wir wachsende Bedrohungen und Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, insbesondere durch Russland. Daher ist es jetzt wichtiger denn je, dass wir als Partner der freien Welt zusammenstehen und uns gemeinsam gegen diese Bedrohung zur Wehr setzen. Es ist daher gut und richtig, dass die Unterstützung der Ukraine gleich als Erstes von 17 gemeinsamen Leuchtturmprojekten im Kensington-Vertrag genannt wird. Wenn Russlands Angriffskrieg schon nicht verhindert werden konnte, dann müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass dieser Krieg nicht Schule macht.
Der Angriffskrieg Putins darf sich nicht lohnen; denn sonst wird er sich anderswo wiederholen. Unsere Botschaft ist eindeutig: Das Vereinigte Königreich und Deutschland stehen an der Seite der Ukraine; denn sie verteidigt an vorderster Front unsere freiheitlichen Werte.
Aber auch darüber hinaus erkennt man beim Lesen des Kensington-Vertrages, dass sich Europa seit dem russischen Angriffskrieg in einer ganz neuen Sicherheitslage befindet. Das Bekenntnis zu einer engeren Beziehung zum Vereinigten Königreich kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern es steht im Kontext eines Europas, in dem Bedrohungen von außen zunehmend und umfassend spürbar sind. Der Freundschaftsvertrag stärkt daher auch das E3-Format gemeinsam mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich. So lassen sich Maßnahmen bündeln, um gemeinsam voranzugehen.
Meine Damen, meine Herren, der Kensington-Vertrag leistet in diesem Kontext einen entscheidenden Beitrag zur europäischen Sicherheit. Indem wir unsere Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam stärken und uns widerstandsfähiger machen, wird die Sicherheit in Europa und im ganzen euroatlantischen Raum als Ganzes gefestigt. Wir müssen eine glaubwürdige und wirksame Abschreckung gegenüber unseren äußeren Bedrohungen sicherstellen. Ein weiteres wichtiges Leuchtturmprojekt ist daher der Aufbau einer Deep-Precision-Strike-Fähigkeit zur konventionellen Abschreckung in Europa. Darüber hinaus fördern wir die Kooperation der deutschen mit der britischen Rüstungsindustrie. Bei der Ausrüstung und Modernisierung unserer Streitkräfte wollen wir, dass wirksame militärische Fähigkeiten auf effiziente Weise bereitgestellt werden. Dadurch sollen nationale Engpässe minimiert und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Wir begrüßen daher auch den britischen Beitritt zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich, das zuvor Deutschland mit Frankreich und Spanien abgeschlossen hatten. Auch so leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung Europas als leistungsfähigen Standort der Verteidigungsindustrie.
Die Zusammenarbeit der Deutschen Marine mit der Royal Navy möchte ich an dieser Stelle noch besonders hervorheben. Angriffe auf Unterwasserinfrastruktur wie Kabel oder Pipelines stellen eine erhebliche Bedrohung für unsere Wirtschaft, Kommunikation und Energieversorgung dar. Deutschland muss diesen Bedrohungen begegnen. Wir intensivieren daher die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten am Nordatlantik. Bereits im November vergangenen Jahres begann mit der Auslieferung des Aufklärungsflugzeugs P-8A Poseidon eine neue Ära der Deutschen Marine. Die Ausbildung der deutschen Besatzung durch die Royal Navy, die zu den 17 Leuchtturmprojekten zählt, fügt sich damit als weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg ein. Die Poseidon-Flugzeuge sind dabei ein wichtiger Baustein für gemeinsame U-Boot-Abwehroperationen im Nordatlantik.
Hybride Kriegsführung umfasst jedoch längst nicht mehr nur die klassische militärische Dimension, sie betrifft nicht nur Land, See und Luft, sondern auch den Welt- und Cyberraum. Daher ist es auch ein Thema, eine entschlossene und vielseitige Antwort zu fordern. Der Vertrag warnt ausdrücklich vor hybriden Bedrohungen insbesondere durch Russland und ausländischen Einflussnahmen, die darauf abzielen, die nationale Sicherheit und demokratische Werte zu untergraben. Umso wichtiger ist daher das gemeinsame Bekenntnis zum Aufbau resilienter Gesellschaften und das Stärken der Kooperation in der Cybersicherheit.
Meine Damen, meine Herren, der deutsch-britische Freundschaftsvertrag setzt neue Maßstäbe. Das Abkommen schafft einen breiten Rahmen für unsere Zusammenarbeit. Wir setzen uns das Ziel, gemeinsam an Antworten auf weltweite Herausforderungen zu arbeiten. Unsere Sicherheit können wir nur gemeinsam gewährleisten. Genau hierfür steht der Kensington-Vertrag. Indem wir unsere Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam stärken und uns widerstandsfähiger machen, wird die Sicherheit in Europa und im euroatlantischen Raum insgesamt gefestigt.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Alexander Wolf das Wort.
Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Auch wir stehen zur deutsch-britischen Freundschaft, allerdings nicht so wie in diesem Vertrag. Wir sprechen hier auch über die Folgen des Brexits. Vor zwei Monaten kam der Paukenschlag, Stichwort „illegale Migration“: Großbritannien drohte kooperationsunwilligen Herkunftsländern mit vollständigen Visastopps. Sofort erklärten sich afrikanische Staaten – Angola und Namibia – dazu bereit, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Gegen den Kongo, der nicht „spurte“, wurden bereits Maßnahmen ergriffen.
Man sieht: Der Brexit hat trotz aller Unkenrufe globalistischer Kreise sehr positive Auswirkungen auf die britische Souveränität.
Keine Ausrede, das ginge nicht wegen Brüssel: So bekämpft man illegale Migration. Wer weiterhin in europäische Länder einreisen will, soll gefälligst seine ausreisepflichtigen Staatsbürger zurücknehmen.
Diesen Beschluss fasste nicht etwa eine „rechtspopulistische Regierung“, sondern Labour. Bei denen ist nämlich – vielleicht auch aufgrund der furchtbaren Massenvergewaltigungen englischer Mädchen durch Pakistanis – eine deutlich steilere Lernkurve zu beobachten als bei unseren Sozis.
Außerdem führt Nigel Farage seit fast einem Jahr in sämtlichen Umfragen mit Stimmanteilen von bis zu 35 Prozent.
Zehntausende Illegale kommen jährlich über den Ärmelkanal, zum Teil mithilfe von Schleuserbanden aus Deutschland. Wir sind es den Briten schuldig, diese Banden zu zerschlagen, so wie wir das auch von den Südeuropäern erwarten.
Die Briten sind uns bei der Bekämpfung illegaler Migration voraus, und eine Kooperation tut längst not, auch wenn das Thema in dem Vertrag allzu schmal adressiert ist.
Auch eine Vertiefung der Rüstungszusammenarbeit tut not, vor allem ein gemeinsames Raketenprogramm. Denn schon seit den 1990ern, als die Franzosen ihre S3-Produktion außer Dienst stellten, besitzt Europa keine eigene Mittelstreckenproduktion mehr.
Wir degradierten zum La La Land. Die geschichtsvergessenen Westeuropäer dachten 1990, nun sei das Ende der Geschichte gekommen. Wir sehen alle, was für ein Irrtum das war.
Es ist höchste Zeit, das zu ändern; das wird im Vertrag richtigerweise bekräftigt. Aber das ändert nichts an dem notorischen Klimawahn, der aus dem Vertrag spricht; meine Kollegin Beatrix von Storch sprach weitere dieser ideologischen Punkte an.
Noch mal: Auch wir plädieren für eine vertiefte deutsch-britische Zusammenarbeit, insbesondere in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, aber nicht so.
Wir betonen zugleich: Wir stehen zu Europa, aber Europa ist größer als die EU. Die künftigen Verträge in beidseitigem Interesse werden nicht durch Labour und die immer kleinere GroKo geschlossen werden, –
Ihre Zeit ist abgelaufen.
– sondern die werden wir gemeinsam mit Nigel Farage aushandeln.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Ich nehme an, Herr Botschafter, Ihr britischer Humor reicht aus, um diese Dinge zu ertragen. Es gehört bei uns zur Meinungsfreiheit, dass man hier auch viel Unsinn vortragen darf.
Das hat nichts mit dem zu tun, was wir hier inhaltlich wollen.
Im vergangenen Jahr haben Bundeskanzler Merz und Premierminister Starmer
in London den ersten deutsch-britischen Freundschaftsvertrag seit dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnet. Heute ratifiziert der Deutsche Bundestag dieses Abkommen. Das tun wir mit Überzeugung, Freude und auch mit Dankbarkeit für die deutsch-britische Freundschaft.
Der Moment hat aber auch seine eigene Ironie. 2016 hat Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das war schlecht für Europa und eine Tragödie für Großbritannien. Zehn Jahre später ratifizieren wir diesen Vertrag. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich lasse mir die Hoffnung auf eine Art Wiedervereinigung nicht nehmen, dass Großbritannien wieder in die Europäische Union zurückkehrt, wo es meiner Meinung nach hingehört.
Der vorliegende Vertrag zeigt eben auch, dass Zollregeln und eine eigene Währung die starken Bande nicht kaputtmachen können. Der Kensington-Vertrag schließt – darauf hat die Präsidentin vorhin zurecht hingewiesen – das Dreieck zwischen Frankreich, England und Deutschland. Es ist unser gemeinsamer Wille, friedlich, sicher und demokratisch in Europa zusammenzuleben, auch mit unseren britischen Freunden.
Der Vertrag trägt auch eine sozialdemokratische Handschrift. Die engen Bande zwischen Olaf Scholz und Keir Starmer haben den politischen Boden bereitet.
Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Kollege haben bereits zuvor das Trinity-House-Abkommen unterzeichnet.
Damit haben wir übrigens auch bewiesen, dass zwei Schwesterparteien in progressiven Regierungen Brücken bauen können, wo nationalistische Kräfte nur eine Abrissbirne und neue Mauern kennen.
„If nothing goes right go left“, könnte man scherzhaft sagen. Aber ich will in Richtung der Kollegen der Union sagen: Ich bedanke mich ausdrücklich bei Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul, dass das fortgesetzt und zum Erfolg geführt worden ist.
Übrigens haben auch der sympathische Besuch des Königs – ich bin wirklich überzeugter Republikaner – und die Rede, die er hier gehalten hat, gezeigt, dass eine ganze Menge Gemeinsamkeiten vorhanden sind.
Ein Vertrag ist aber nur so gut wie die Gesellschaften, die dahinterstehen. Völkerrechtliche Vereinbarungen brauchen gesellschaftliche Substanz, sie brauchen parlamentarischen Austausch, aber sie brauchen auch Menschen, die sie mit Leben füllen, Menschen, die im echten Leben über mehr als Politik reden. Und da haben wir noch ein paar Baustellen.
Seit dem Brexit ist der Schüleraustausch um 80 Prozent eingebrochen. Das ist sehr bedauerlich, und deswegen begrüßen wir, dass das Vereinigte Königreich ab 2026 die Schülersammellisten wieder einführt. Wir wollen ein deutsch-britisches Jugendwerk, so wie wir das mit Frankreich haben. Wir wollen, dass junge Menschen sich begegnen, sich kennenlernen, miteinander streiten, lachen, lernen und lieben. Das gehört nämlich dazu, und das ist viel, viel besser als das, was im letzten Jahrhundert stattgefunden hat. Wir können da deutlich mehr.
Im Dezember hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ruinen der Coventry Cathedral besucht. Von deutschen Bomben zerstört, heute ein Weltsymbol der Versöhnung. Das zeigt, warum wir das tun müssen: damit das nie wieder geschieht, was in der Vergangenheit gewesen ist. Und das zeigt eben auch, was alles möglich ist, wenn Menschen den Willen zur Freundschaft aufbringen.
Winston Churchill, ein bekannter und wortgewaltiger Redner, hat mal gesagt: Politiker wissen nie so ganz genau, was aus dem wird, was sie tun. – Das gilt generell, und deswegen sollten wir gleich das Anständige tun.
Heute tun wir das Anständige, indem wir diesen Vertrag unterzeichnen, dem ich eine große Zukunft wünsche. Ich glaube, die Freundschaft, die wir miteinander haben, übersteht auch die Krisen, die wir gegenwärtig erleben. Nichts ist besser als Freundschaft.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Und zum Abschluss dieser Debatte hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Daniel Zerbin das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Bundesregierung hat mit dem Kensington-Vertrag Chancen vertan. Ziel war die Völkerverständigung. Aber um das zu erreichen, müsste man sich an dem orientieren, was die Völker wirklich wollen; das hat Beatrix von Storch gerade dargestellt. Doch leider passiert das im Vertrag viel zu wenig.
Mein Thema ist die Verteidigungspolitik. Hier haben wir auch gute Ansätze gesehen. Deswegen hatten wir im Verteidigungsausschuss zunächst auch zugestimmt. Aber viele Dinge werden nicht zu Ende gedacht, und deswegen musste korrigiert werden.
Dabei sind die Voraussetzungen eigentlich ideal. Zwischen Großbritannien und Deutschland gibt es eine jahrzehntealte kameradschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Militär. Gerade in Nordrhein-Westfalen, dem Land, aus dem ich komme, war und ist die Zusammenarbeit besonders eng und fruchtbar.
Ich selbst bin während meines Afghanistan-Einsatzes vom britischen Militär von Faizabad zu einem Zahnarzttermin nach Kabul geflogen worden. An Bord gab es Tee, vom Lademeister kredenzt. That’s british, das ist britisch, meine Damen und Herren.
Aber zurück zum Vertrag. Hervorheben möchte ich erfolgreiche gemeinsame Rüstungsprojekte – das ist gerade auch von meinen Kollegen angesprochen worden –: die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter, jahrzehntelang die Meteor-Luftkampfrakete, der Radpanzer Boxer, der auch im Afghanistan-Einsatz sehr stark war, und natürlich die aktuelle Zusammenarbeit bei Drohnen und Langstreckenwaffen.
Man sieht: Es braucht kein Bürokratiemonster EU für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa.
Denn die Probleme werden deutlich bei FCAS, dem Prestigeprojekt zwischen Frankreich und Deutschland. Beide Länder sind nicht in der Lage, ein gemeinsames Kampfflugzeug zu entwickeln. Das Ganze wird wahrscheinlich ein Rohrkrepierer werden, und es droht ein Milliardengrab für den Steuerzahler zu werden.
Dabei brauchen wir Kooperation, zum Beispiel bei der nuklearen Abschreckung. Hier könnte das Vereinigte Königreich ein wichtiger neuer Partner sein.
Also: alles vernünftige Ansätze, leider nur zu kurz gedacht. Stattdessen Energiewende, Klimaquatsch, und es fehlt eigentlich nur noch feministische Außenpolitik.
Das hat alles nichts mit einem vernünftigen Vertrag zu tun. Aus diesem Grund müssen wir leider ablehnen.
Vielen Dank.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4520, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3945 anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? –
Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden
mit den Stimmen von CDU/CSU, Grünen und SPD bei Ablehnung von AfD und Enthaltung der Linken.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4520 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei Ablehnung der Fraktion der AfD und Enthaltung der Linken.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
Drucksache 21/4462
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Kultur und Medien Federführung strittig
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und die Debatte eröffnet die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Herrn Dr. Götz Frömming. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zweite Person, der ich ausgeliehen wurde, war ein Psychologieprofessor, dessen Forschung Epstein mitfinanziert hat. Der Psychologe war nur der erste von vielen Akademikern von renommierten Universitäten, denen ich sexuell dienen musste. – Das, meine Damen und Herren, schreibt Virginia Roberts Giuffre, das wohl prominenteste Opfer des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein, in ihrem Buch „Nobody’s Girl“. Am 25. April letzten Jahres nahm sich die Mutter von drei Kindern im Alter von nur 41 Jahren das Leben. Sie war nur ein Opfer von vielen.
Meine Damen und Herren, es gibt Dinge, die sind so monströs und so abgrundtief böse, dass es schwer ist, sie sich vorzustellen, und noch schwerer, sie in Worte zu fassen. Der Epstein-Komplex gehört zweifelsohne dazu. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen.
Ende Januar hat das US-Justizministerium Millionen Dokumente veröffentlicht. Seitdem kommt es rund um den Globus beinahe täglich zu Rücktritten, Entlassungen und Verhaftungen meist prominenter Persönlichkeiten. In Europa sind das norwegische und das englische Königshaus betroffen sowie mit Peter Mandelson auch ein früherer EU-Kommissar und mächtiger Politiker der Labour-Partei. In den USA müssen Bill Clinton, Bill Gates und auch Trump sich unangenehme Fragen gefallen lassen.
Was die bisher veröffentlichten Akten mindestens verraten, ist, dass inmitten der westlichen Eliten eine sittliche Verkommenheit Platz gegriffen hat, die man nicht einfach als eine Reihe bedauerlicher Ausnahmen abtun kann, meine Damen und Herren. Es geht um einen internationalen Sexhandel mit Minderjährigen, Missbrauch und Pädophilie, aber es geht auch um politische Einflussnahme, Insiderhandel und Geldwäsche. Und das alles ist miteinander verwoben. Es gibt schätzungsweise rund 1 000 Opfer und vermutlich Dutzende von Tätern. Nur wenige von ihnen wurden bisher angeklagt.
Meine Damen und Herren, hier steht nicht weniger als der moralische Ruf der vielgepriesenen westlichen Wertegemeinschaft auf dem Spiel. Es ist inzwischen auch keine Verschwörungstheorie mehr, dass Epsteins Netzwerk mit Geheimdiensten in Verbindung stand und dass die von ihm gefilmten Vergewaltigungen von Minderjährigen, Sexpartys usw. natürlich auch ein großes Erpressungspotenzial darstellten und möglicherweise weiterhin darstellen.
Den Opfern dieser Taten schulden wir Aufklärung und die Gewissheit, dass staatliche Institutionen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Verantwortung zu klären – unabhängig von Ansehen, Vermögen oder Staatsangehörigkeit möglicher Beteiligter.
Meine Damen und Herren, gerade weil es sich um ein international verflochtenes System handelte, stellt sich auch für Deutschland eine zwingende Frage: Gibt es direkt oder indirekt Bezüge deutscher Staatsbürger, Unternehmen oder Institutionen zu diesen Strukturen, die einer strafrechtlichen Prüfung bedürfen, haben sich Personen möglicherweise erpressbar gemacht? Meine Damen und Herren, diese Frage zu stellen, das ist keine Vorverurteilung. Ermittlungen bedeuten nicht Schuldzuweisung, sondern Klärung. Sie bedeuten außerdem, Gerüchte durch Fakten zu ersetzen.
Wir glauben, dass eine einzelne Behörde mit der Komplexität dieser Aufgabe überfordert wäre. Wir wollen deshalb, dass die Bundesregierung eine transparent arbeitende Sonderkommission zur Untersuchung deutscher Bezüge in den Epstein-Files einrichtet und sich dabei bestehende Untersuchungskommissionen anderer Länder, zum Beispiel Polens, zum Vorbild nimmt.
Um Ihnen einen Eindruck von den vielfältigen Bezügen des Epstein-Netzwerks zu Deutschland zu vermitteln, genügt ein Blick auf die illustre Reihe deutscher prominenter Namen und Institutionen, die mit Jeffrey Epstein selbst oder seinem unmittelbaren Umfeld verkehrten: Jessica Joffe, Tochter des Herausgebers der „Zeit“, Henry Jarecki, in Deutschland geborener Psychologe, Unternehmer und Heidelberger Mäzen, Nicole Huber, Unternehmerin und Kandidatin für den Landtag von Baden-Württemberg, Joscha Bach, deutscher Kognitionsforscher, Nicole Junkermann, Unternehmerin aus Düsseldorf, und vor allem, meine Damen und Herren, die Deutsche Bank, die nicht weniger als 40 Konten für Epstein führte und die Geschäftsbeziehungen zu ihm weiter aufrechterhielt, als er das erste Mal schon verurteilt worden war.
Diese Kommission soll ermitteln, ob sich Hinweise finden, dass Deutschland als Drehscheibe für den internationalen Menschenhandel im Rahmen des Epstein-Netzwerks genutzt wurde oder sich deutsche Staatsangehörige an diesen Straftaten beteiligt haben. Sie soll ermitteln, ob sich Hinweise darauf finden lassen, dass im Rahmen des Epstein-Netzwerks Einfluss auf die deutsche Haushalts- und Finanzpolitik, insbesondere auf die Aufweichung der Schuldenbremse, oder auf die Entwicklung von Wirecard genommen wurde.
Meine Damen und Herren, wir würden zum Beispiel gern wissen, warum Philippa Sigl-Glöckner, eine enge Vertraute von Olaf Scholz und laut „Süddeutscher Zeitung“ die SPD-Vordenkerin für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse – wie gesagt, wenn ich ihren Namen nenne, ist das keine Anschuldigung, sondern eine Frage –, im Mailkontakt mit Epsteins rechter Hand Lesley Groff stand und wofür ihr eine Epstein-Vertraute einen kostenlosen Besuch bei einem New Yorker Promifriseur organisiert hat.
Meine Damen und Herren, wenn auch nur der Hauch eines Verdachts besteht, dass die deutsche Finanz- und Schuldenpolitik von kriminellen ausländischen Netzwerken beeinflusst wurde, sollten deutsche Ermittlungsbehörden dem dringend nachgehen.
Deshalb werden wir in dieser Angelegenheit auch nicht lockerlassen. Und falls Sie in Ihren Redemanuskripten schon wieder die üblichen Floskeln vorbereitet haben sollten – der Antrag sei untauglich, handwerklich schlecht gemacht
und weil er von der AfD komme, müsse man sich sowieso nicht damit beschäftigen –, dann streichen Sie das bitte. Das käme nämlich in der Öffentlichkeit gar nicht gut an, Herr Kollege Hardt. Reden Sie lieber zur Sache. Stellen Sie sich dem Ernst dieser Sache. Das wäre nicht nur in unserem nationalen Interesse, sondern auch im Interesse der Opfer, meine Damen und Herren.
Ich danke Ihnen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jürgen Hardt das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbrechen, die die sogenannten Epstein-Files offenbaren, sind abscheulich. Sie geben einen Einblick in die Machenschaften reicher Männer und auch Frauen, die glauben, für Geld alles kaufen zu können, auch die Würde junger Frauen. Das lehnen wir zutiefst ab; das verabscheuen wir; das ist ekelerregend.
Warum allerdings die AfD meint, sie müsste jetzt hier eine weltweite Verschwörungstheorie aufbauen,
inklusive der Deutschen Bank und der Frauen bzw. Partner von ehemaligen Bundesministern, mag doch der aktuellen Situation geschuldet sein, dass wir kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz stehen.
Ich stelle hier für Deutschland fest: Gemäß der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist für Strafermittlungen die Staatsanwaltschaft zuständig und für entsprechende Gerichtsverhandlungen die Judikative, die Gerichte in Deutschland. Insofern vertraue ich darauf und weiß, dass die deutsche Justiz im Zweifel aktiv werden würde,
wenn es in diesen Epstein-Files Hinweise gäbe,
dass deutsche Staatsbürger entweder Opfer oder Täter im Rahmen dieser Vorgänge gewesen sind. Insofern habe ich keinen Zweifel daran, dass es nicht extra eines Untersuchungsausschusses oder einer Sonderkommission bedarf, so wie die AfD das hier fordert.
Ich finde, dass die AfD nicht nur uns, sondern auch ihren Anhängern viel zumutet. Man muss sich als AfD-Anhänger ja mittlerweile schon überlegen, ob man dem russischen Cello-Professor Moosdorf folgt, ob man sich mit dem Abgeordneten Hemmelgarn als Besuchergruppe in die russische Botschaft zur Indoktrination einladen lässt,
ob man dem Europaabgeordneten Neuhoff folgt, über den Ihr Kollege Lucassen sagt, er kenne keinen, der so leidenschaftlich für den Sieg Putins in der Ukraine kämpft wie der Abgeordnete Neuhoff, oder ob man einen so dummen Spruch unterstützt – vielleicht der dümmste Spruch, den man seit 1945 in Deutschland loslassen konnte – wie „Putin hat mir nichts getan“.
Man kann sich auf der anderen Seite der Reisedelegation von Herrn Frohnmaier anschließen, die sich bei MAGA-Republikanern in Amerika entsprechend anbiedert.
Ihre Anhänger haben einen großen Spagat zwischen der Anbiederung an Russland auf der einen Seite und der Anbiederung an die MAGA-Bewegung in den USA auf der anderen Seite zu machen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Ich lasse eine Frage zu.
Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Kollege Hardt, sind Sie nicht der Meinung, dass das, was Sie hier gerade vortragen, ein Schlag in das Gesicht der Opfer ist, über die wir gerade gesprochen haben?
Vielen Dank.
Ein Schlag in das Gesicht der Opfer ist die Art und Weise, wie Sie versuchen, hier politisches Kapital aus dem Schicksal junger Frauen zu schlagen.
Ich komme auf einen Punkt zu sprechen, der mich bei der Vorbereitung auf diese Debatte beschäftigt hat. Es gibt eine Stelle in den Epstein-Files, wo Steve Bannon Epstein empfiehlt,
wenn man Kontakt zu Europäern haben wolle,
solle man Kontakt zur AfD aufnehmen. Ich glaube, die AfD sollte die Gelegenheit dieser Debatte nutzen, um zu erklären, wie es dazu kommt, dass der Berührungspunkt zwischen dem Pädophilen-Netzwerk Epsteins
und den Rechtspopulisten in Europa ausgerechnet die AfD ist.
Da müssen Sie bitte erklären, wie Sie sich davon distanzieren wollen. Distanzieren Sie sich von Bannon, diesem Drahtzieher des rechtspopulistischen Netzwerks, der mit Pädophilen intimen E-Mail-Verkehr hatte. Distanzieren Sie sich von Bannon!
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu aus der Fraktion der AfD?
– Ich weiß, mein Mikrofon geht gerade nicht. Jetzt geht es wieder. – Die Technik ist auch schon etwas in die Jahre gekommen. Nichtsdestotrotz: Die Debatte ist aktiv.
– Nur die Technik, das „auch“ war falsch, in der Tat. Es war ein kleiner Test. – Lassen Sie die Frage der AfD zu?
Nein, lasse ich nicht zu. Die erste Zwischenfrage war misslungen, meine Antwort darauf war gelungen, und insofern habe ich jetzt keine Lust, das Spiel fortzusetzen.
Ich möchte auf noch einen Aspekt hinweisen – und das mit allem Ernst –: Wir haben leider auf dieser Welt auch an einem anderen Ort reiche Oligarchenstrukturen, die sich in dieser Welt alles erlauben:
Korruption, aber auch Sexpartys und Sonstiges. Der Präsident des Landes, in dem das alles möglich ist und von dem das ausgeht, wird wegen Kindesentführung international per Haftbefehl gesucht. Es ist der russische Präsident Putin. In Amerika werden solche Fälle wie Epstein aufgedeckt und von guten Medien und guten Politikern transparent gemacht.
In Russland redet kein Mensch darüber, weil jeder ins Gefängnis kommt, der eine solche Frage nur in den Raum stellt.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Dr. Irene Mihalic das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ganz Deutschland über Epstein und diese wirklich abscheulichen Verbrechen sprach, hörte man von der AfD vor allem eins, und zwar dröhnendes Schweigen. Offenbar braucht es erst einmal Zeit für einen passenden Spin, damit der Epstein-Komplex irgendwie AfD-kompatibel wird.
Denn Gewalt gegen Minderjährige und Frauen, Frau von Storch, interessiert die AfD leider nur dann, wenn sie sich parteipolitisch ausschlachten lässt.
Wirklich in Fahrt kommen Sie erst, wenn das Täterprofil irgendwie ins eigene Weltbild passt. Und weil das hier nicht so ohne Weiteres gelingt,
teasern Sie in Ihrem Antrag antisemitische Verschwörungstheorien an.
Entschuldigung, ich halte jetzt mal die Zeit an. Frau von Storch, ich habe ja jetzt schon ein paar Zwischenrufe gehört. Es ist jetzt gut. Wir haben es verstanden, dass Sie aufklären wollen. Aber bitte nicht jeden Redner hier unterbrechen.
Die stören mich nicht, Frau Präsidentin. Das sind wir hier gewohnt, dass die AfD mit unqualifizierten Zwischenrufen auffällt. – Ich denke, weil hier das Täterprofil nicht in Ihr Weltbild passt, teasern Sie in Ihrem Antrag antisemitische Verschwörungstheorien an, die irgendwie durchs Netz geistern,
zum Beispiel, dass das Epstein-Netzwerk Einfluss auf die deutsche Haushaltspolitik und die Schuldenbremse genommen haben soll.
Haben Sie das eigentlich selber erfunden, oder haben Sie das rechten Social-Media-Blasen entnommen?
Anstatt hier mit Nebelkerzen zu werfen, sollten Sie lieber Ihre eigenen Verbindungen beleuchten. Der Kollege Hardt hat es eben angesprochen: Steve Bannon, der frühere Chefideologe der extremen Rechten in den USA, prahlte in veröffentlichten Chats mit Epstein über dessen Einfluss auf rechte Parteien in Europa. Die AfD pflegt enge Kontakte zu Leuten wie Bannon und zur MAGA-Bewegung. Markus Frohnmaier, Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg mit familiären Verbindungen in mehrere Abgeordnetenbüros,
war doch erst neulich bei den Young Republicans zu Gast.
Er durfte da sogar eine Rede halten. Da stellen sich sehr naheliegende Fragen, Herr Frömming, Frau von Storch.
Welche Rolle spielte denn Epsteins Beziehung zu Bannon im Kontext dieser internationalen rechten Netzwerke? Welche Berührungspunkte gibt es denn zur AfD?
– Diese Fragen stellen Sie nicht, Herr Frömming. Ich konnte sie in Ihrem Antrag nicht finden. Denn Sie wollen keine Aufklärung,
und schon gar nicht über sich selbst, meine Damen und Herren.
Sie wollen aus dem Leid der unzähligen Frauen und Mädchen, die all diese abscheulichen Verbrechen überlebt haben, politisches Kapital schlagen. Und das ist schäbig, meine Damen und Herren.
Es geht Ihnen nicht um Aufklärung, –
Frau Abgeordnete.
– sondern um Empörungsbewirtschaftung.
Darf ich Sie kurz unterbrechen? Es gibt zwei Wünsche nach Zwischenfragen aus der AfD.
Ich lasse keine Zwischenfragen zu, Frau Präsidentin.
Dann gilt das jetzt für alle Meldungen. Ist das richtig?
Ja. – Auf Ihren Spin dürfen wir uns hier nicht einlassen, meine Damen und Herren von der AfD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Herr Hardt, was wir hier wirklich brauchen, ist keine Inszenierung, so wie wir das hier von der AfD geboten bekommen – da haben Sie vollkommen recht –, sondern rechtsstaatliche Aufklärung. Das ist auch letzte Woche in der Aktuellen Stunde, finde ich, mehr als deutlich geworden, dass es hier wirklich Aufklärung braucht.
Die Epstein-Akten sind öffentlich zugänglich, auch wenn man angesichts der Fülle nicht an Transparenz denkt; das erweckt eher den Eindruck, dass man hier die Nadel im Heuhaufen verstecken will. Aber anstatt abzuwarten, ob aus diesen 3 Millionen Aktenstücken irgendetwas zufällig hochgespült wird, sollten mögliche Deutschlandbezüge proaktiv juristisch und politisch aufgeklärt werden, meine Damen und Herren.
Denn es gibt ganz konkrete Anhaltspunkte: Der Heidelberger Mäzen Henry Jarecki, Ehrendoktor der Universität Heidelberg und Träger des Bundesverdienstkreuzes, stand nach allem, was öffentlich bekannt ist, nicht nur per E-Mail mit Epstein in Kontakt, sondern traf ihn auch persönlich und bewegte sich in dessen Umfeld. In den USA wird ihm sogar Vergewaltigung vorgeworfen. Dieser Vorgang muss aufgeklärt werden.
Und das ist nur ein Beispiel.
Aber allein das ist Anlass genug, die Akten systematisch und auf mögliche Deutschlandbezüge sorgfältig zu untersuchen.
Das ist unsere rechtsstaatliche Pflicht und Verantwortung gegenüber Betroffenen.
Aufklärung heißt Transparenz ohne Rücksicht auf parteipolitische Interessen. Von der AfD, von Ihnen, Frau von Storch, Herr Frömming, können wir das nicht erwarten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst an das erinnern, worum es bei Epstein wirklich geht: mehr als 1 000 minderjährige und junge Frauen, die über Jahrzehnte systematisch missbraucht worden sind durch ein Netzwerk aus Geld, Macht und organisiertem Schweigen, Opfer schwerster Verbrechen, die Gerechtigkeit verdienen – echte, rechtsstaatliche Gerechtigkeit, keine parlamentarische Inszenierung, keine politische Taktiererei, kein Herunterspielen, aber auch keine Verschwörungstheorien und kein parteipolitisches Geraune, nicht von MAGA und schon gar nicht von der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn sich aus den Dokumenten Hinweise auf Straftaten ergeben, werden die deutschen Strafverfolgungsbehörden das bearbeiten. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium prüft die nachrichtendienstliche Dimension. Genau das muss auch passieren. Man wird sich genau angucken, was dort steht. Das ist der richtige Weg, und den unterstützen wir. Dafür brauchen wir nicht einen Antrag der AfD. Sie zeigen einmal mehr: Ihnen geht es nicht um den Rechtsstaat und Gerechtigkeit und schon gar nicht um den Schutz von Frauen, sondern Ihnen geht es um parteipolitische Stimmungsmache und Hetze.
Es gibt ein russisches Sprichwort, das sagt: Wenn du was wirklich geheim halten willst, musst du es veröffentlichen. – Nach der Methode findet das ja bei diesem Document Dump statt: Millionen Seiten Akten ohne Ordnung, ohne Kontext, dazwischen viele Namen. Da sollen durch Andeutungen und Erwähnungen Institutionen beschädigt werden,
es soll Misstrauen gesät, die deutsche Öffentlichkeit verwirrt und verschleiert werden, um wen es eigentlich wirklich geht. Donald Trump wird in den Dokumenten rund 38 000-mal erwähnt, mit schwersten Vorwürfen. Epstein und Trump kannten sich gut, jahrelang; das ist der Kern der Geschichte. Und das soll übertönt werden durch das Rauschen, das Sie hier veranstalten.
Wenn man mit der deutschen Brille darauf schaut, dann sieht man, dass es nicht so ist, wie Herr Frömming gesagt hat, dass hier eine junge Frau beschuldigt wird – die Vorwürfe sind übrigens längst widerlegt –, sondern dann wird man hier ganz schnell fündig.
Man muss im Parlament nämlich nur nach rechts gucken. Es ist Steve Bannon gewesen, MAGA-Ikone und genau der Mann, der die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla getroffen und beraten hat.
Wobei hat er Sie eigentlich beraten? Bei Ihren Familienunternehmen, die Sie eingerichtet haben, oder wobei hat er Sie beraten? Das sollten Sie mal sagen! Wenn hier von Aufklärung die Rede ist, können Sie dazu einen Beitrag leisten; da brauchen Sie gar keine Behörden.
Sie können sich hierhinstellen, Frau von Storch, und sagen, was da gewesen ist. Aber da scheuen Sie sich, weil Sie wissen, dass diese Chats, wenn sie dann mal aus dem Heuhaufen entfernt worden sind, zeigen werden, was es mit der moralischen Verkommenheit auf sich hat.
Und das sollten wir tun, bevor die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz an die Urnen gehen, damit sie wissen, was sie von Ihnen zu halten haben
und dass das alles Lug und Trug ist, was Sie hier verbreiten.
Der Kern ist, dass diejenigen, die sich schuldig gemacht haben, gefunden werden, dass die unabhängige Justiz entscheidet.
Der Versuch, das politisch zu instrumentalisieren, einen Skandal daraus zu machen, wird Ihnen nicht gelingen. Aber er zeigt, was Sie für eine Unmoral hier vertreten, und das ist ganz gut.
Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Debatte hier heute führen. Ihren unsinnigen Antrag lehnen wir natürlich ab.
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Maik Brückner das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Die Epstein-Akten zeigen: Superreiche sind ein Risiko für Demokratie und Menschenrechte. Dokumentiert sind: sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige, organisierte Ausbeutung und Menschenhandel. Wer superreich ist, kauft sich Schweigen, wer superreich ist, kauft sich Schutz, und wer superreich ist, bewegt sich in elitären Zirkeln jenseits demokratischer Kontrolle, ohne Konsequenzen.
Epsteins Opfer, die Mädchen, stammen größtenteils aus armen und migrantischen Verhältnissen. Ihnen wurden eine Karriere und sozialer Aufstieg versprochen, wenn sie sich mit älteren Männern treffen. Gelandet sind sie in der Hölle.
Es ist das alte Lied: Die Reichen nehmen sich, was sie wollen, ohne Rücksicht auf diejenigen, die angeblich unter ihnen stehen. Der Epstein-Skandal ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, an denen die AfD rein gar nichts ändern will, von denen sie, im Gegenteil, systematisch profitiert und die sie für sich zu nutzen weiß.
Dass die AfD diesen Antrag stellt, ist blanker Zynismus und ein Hohn für die Betroffenen. Sie interessieren sich nicht für die Kontrolle von Milliardären oder den Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Sie interessieren sich nicht für eine Vermögensteuer oder ein Lobbyregister. Sie interessieren sich nicht für Frauenrechte und schon gar nicht für Kinderrechte.
Sie interessieren sich nicht für Opferschutzprogramme. Dazu steht nämlich in Ihrem Antrag nichts.
Die Realität sieht so aus: wiederholt Relativierungen sexualisierter Gewalt in AfD-Zusammenhängen, immer wieder sexualisierende und enthemmte Aussagen aus Ihren Reihen. Für feministische Kämpfe haben Sie doch höchstens Häme übrig.
Beatrix von Storch protestiert auf christlichen Demonstrationen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch,
Maximilian Krah steigert sich im Wahlkampf in eine Tirade gegen den Feminismus rein.
Die AfD ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Ihre Partei versucht immer wieder, Drag-Lesungen für Familien oder den Kampf für Transrechte mit Kindesmissbrauch in Verbindung zu bringen.
Widerlich ohne Ende!
Ich konnte in den Epstein-Files keine Dragqueen finden. Eine Transperson hat man ausfindig gemacht – als Opfer.
Der Epstein-Sumpf liest sich wie das Who’s who der AfD-Posterboys: Donald Trump, Peter Thiel, Steve Bannon.
Elon Musk hat geradezu darum gebettelt, auf Epsteins Inseln eingeladen zu werden. Der Mann ist Festredner auf Ihren Parteitagen. Merken Sie noch was?
Denken Sie wirklich, wir haben vergessen, wie unterwürfig Ihre Abgeordneten nach Washington kriechen, um sich Direktiven aus dem Weißen Haus abzuholen, von demselben Mann, der in den Epstein-Akten öfter auftaucht als Jesus in der Bibel?
Sie inszenieren sich als Gegner einer korrupten Elite; aber in Wirklichkeit stecken Sie doch mittendrin. Sie wollen nichts an der Machtkonzentration ändern, die diese Eliten ermöglicht. Sie führen einen lächerlichen Kulturkampf rund um Diversität und Identitätspolitik; aber Sie wollen nichts ändern am absurden Reichtum dieser winzigen elitären Gruppe, die über dem Gesetz steht. Ich kann nur wiederholen: Sie sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Was Sie eigentlich wollen, ist, auch mal am Drücker zu sein, damit Sie an Geflüchteten, Queers, Linken und, ja, auch und gerade an Frauen Ihre menschenfeindlichen Fantasien ausleben können – nicht mehr und nicht weniger. Sie wollen diffuse Aufregung, aber keine echte Veränderung. Auf diesen Quatsch fallen wir nicht rein.
Der Epstein-Ring ist keine geheime Weltregierung. Das sind alles Leute mit Namen und Adressen, Männer, die sich viel zu lange viel zu sicher gefühlt haben. Das Patriarchat, das Ihnen so am Herzen liegt, schützt diese Täter.
Es macht es erst möglich, dass Frauen und Kinder vergewaltigt werden.
Wir haben es bei Me-too gesehen, und wir sehen es bei Epstein: Die AfD hat nichts beizutragen, um diesen Schweinen das Handwerk zu legen. Sie fällt den Betroffenen genüsslich in den Rücken; sie betreibt Wahlkampf auf Kosten von Missbrauchsopfern. Politisch wie moralisch ist das unter aller Sau. Aber was will man von der AfD auch erwarten?
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Peter Beyer das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab ganz klar zu sagen: Die Verbrechen des Jeff Epstein, der mittlerweile verstorben ist, sind, waren und werden auch in der Rückschau immer als furchtbar zu bezeichnen sein. Die Opfer brauchen Aufklärung; es bedarf Recht und Gerechtigkeit. Daran darf es absolut keinen Zweifel geben.
Mir stellt sich allerdings die Frage, warum wir uns hier im Deutschen Bundestag mit einer Debatte beschäftigen, die erkennbar keinen außenpolitischen Bezug für Deutschland hat.
Was ist die konkrete Relevanz, außenpolitisch, innenpolitisch, für Deutschland? Welche unmittelbaren Auswirkungen auf unsere Sicherheit, auf unsere Diplomatie, auf unsere internationalen Verpflichtungen ergeben sich denn daraus überhaupt?
Es wurde schon von den Vorrednern erwähnt: Wir haben in Deutschland eine starke und unabhängige Justiz. Wir sind ein Rechtsstaat,
und die Justiz arbeitet sorgfältig und vor allen Dingen ohne politischen Einfluss.
Meine Damen und Herren, sollten sich gegen deutsche Staatsangehörige oder auf deutschem Staatsgebiet belastbare Hinweise auf oder gar Beweise für Straftaten im Zusammenhang mit den Epstein-Files ergeben, dann – das ist doch völlig klar – sind die Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaften, die unabhängigen Gerichte involviert. Sie werden damit befasst werden, und die Gerichte werden darüber entscheiden; das ist doch klar.
Die Bundesregierung und auch der Bundestag sind keine Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden. Wir haben in diesem Staat zu Recht – und das ist auch gut so – Gewaltenteilung, meine Damen und Herren.
Und genau dafür haben wir funktionierende Institutionen.
Dafür brauchen wir keinen pseudopolitischen AfD-Klamauk mit irgendwelchen Sonderkommissionen hier im Hohen Haus, meine Damen und Herren.
Interessanterweise gab es im Vorfeld dieser Debatte eine Kleine Anfrage der AfD, bei der ich insbesondere auf Punkt 15 verweisen möchte. Da gibt es nämlich eine Frage nach Kenntnissen – ich zitiere – „der Bundesregierung über Kontakte deutscher Diplomaten, Mitarbeiter deutscher Auslandsvertretungen oder sonstiger Regierungsstellen zu Jeffrey Epstein oder zu Personen bzw. Organisationen seines Umfelds“ – Zitat Ende.
Das, meine Damen und Herren, ist gerade keine nüchterne Kontrollfrage der Opposition. Das ist der perfide Versuch, einen diffusen Verdacht in den Raum zu stellen, absolut ohne jeden Beleg, nur in der Hoffnung, Misstrauen gegenüber unseren starken und unabhängig funktionierenden staatlichen Institutionen zu säen. Das ist ganz nach dem Prinzip: Wenn ich mit Dreck werfe, wird schon irgendwo bei irgendwem etwas hängen bleiben.
Glauben Sie denn ernsthaft, verehrte Kollegen der AfD, es gäbe so etwas wie ein klandestines internationales Netzwerk, in das deutsche Diplomaten verstrickt sind und das bislang niemand aufgedeckt hat?
Ich vermisse bei Ihnen eigentlich nur noch die Frage nach der Involvierung irgendwelcher Aliens von der Wega oder woher auch immer, mit denen sie sich, alle zusammen, gegen die psychedelische Welt der AfDisten verschworen haben.
Meine Damen und Herren, während wir hier wertvolle Plenar- und Debattenzeit auf ein Thema verwenden, das keine erkennbare außen- oder auch innenpolitische Relevanz für Deutschland, für dieses Hohe Haus, für den Bundestag, hat, stehen gleichzeitig Teile der Welt in Flammen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist noch in vollem Gange. Der Krieg gegen den Iran ist in vollem Gange. Auch der Sudan ist ein Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen, meine Damen und Herren. Es geht auch um die Sicherheit in Europa.
Was wir nicht brauchen, sind irgendwelche Ablenkungsmanöver der AfD. Wir brauchen hier Vertrauen, wir brauchen Fakten, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, genau diese Fakten und dieses Vertrauen zu schützen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage zu?
Fragen lasse ich nicht zu. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sascha Lensing das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall Jeffrey Epstein ist nicht irgendein Kriminalfall, er ist ein Abgrund – ein Netzwerk aus Macht, Geld, Missbrauch und möglicher Erpressung, ein Netzwerk, in dem junge Mädchen ausgebeutet wurden und in dem sich mutmaßlich auch einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bewegten.
Genau deshalb stehen wir hier heute; denn seit Anfang 2026 liegen weltweit Millionen Seiten neuer Dokumente, Videos und Ermittlungsunterlagen zu diesem Komplex vor. Ein globales Netzwerk wird sichtbar, und viele Staaten handeln bereits. In Polen, Frankreich, Norwegen und anderen Ländern werden Sonderkommissionen eingerichtet, um mögliche nationale Verbindungen aufzuklären.
Nur Deutschland, meine Damen und Herren, schaut bislang weitgehend zu. Und genau das ist der Kern unseres Antrages. Wir sagen: Wenn deutsche Staatsbürger, Institutionen oder sogar politische Entscheidungsträger in diesen Akten auftauchen, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um Sensationslust, sondern um Verantwortung gegenüber den Opfern und gegenüber unserem Rechtsstaat. Denn eines ist doch völlig klar: Wenn ein internationales Netzwerk aus sexuellem Missbrauch, Menschenhandel und finanziellen Verflechtungen existiert hat, dann kann niemand ernsthaft behaupten, Deutschland sei davon völlig unberührt geblieben.
Deshalb fordert unser Antrag eine Sonderkommission, die systematisch prüft: Gab es Opfer aus Deutschland? Gab es Täter aus Deutschland? Wurde Deutschland möglicherweise als logistischer oder finanzieller Knotenpunkt genutzt? Und besonders brisant: Gibt es Hinweise darauf, dass Personen in einflussreichen Positionen erpressbar gewesen sein könnten?
Meine Damen und Herren, das sind keine Verschwörungstheorien, das sind Fragen eines funktionierenden Rechtsstaats. Genau deshalb haben wir zusätzlich – gerade wurde es schon erwähnt – eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir wollen unter anderem wissen: Welche Bundesbehörden haben sich seit 2019 überhaupt mit diesem Komplex befasst? Gab es Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland? Gab es Ermittlungen gegen deutsche Staatsbürger? Gab es Geldwäscheverdachtsmeldungen über deutsche Banken? Gab es Kontakte deutscher Diplomaten oder Behörden zu Personen aus diesem Umfeld? – Das sind ganz konkrete Fragen, und, meine Damen und Herren, es ist erschreckend, dass diese Fragen bislang offensichtlich nicht systematisch gestellt wurden.
Hier geht es um mehr als nur um ein Verbrechen; hier geht es auch um Vertrauen in den Staat. Und ich sage Ihnen ganz offen: Wenn sich herausstellen sollte, dass deutsche Entscheidungsträger in ein solches Netzwerk verwickelt waren, dann reden wir nicht mehr nur über Kriminalität, dann reden wir auch über Sicherheitsrisiken für unser Land – über mögliche Erpressbarkeit, über Einfluss auf politische Entscheidungen. Genau deshalb darf es hier keine Halbherzigkeit geben.
Meine Damen und Herren, die Opfer dieses Netzwerks waren häufig junge Mädchen – Menschen, die keine Stimme hatten, Menschen, die von mächtigen Männern missbraucht wurden. Wenn wir heute hier über diesen Antrag sprechen, dann geht es auch darum, diesen Opfern zu zeigen: Der Rechtsstaat schaut hin. Der Rechtsstaat klärt auf. Der Rechtsstaat schützt die Schwächsten. – Darum geht es – nicht um Parteipolitik, nicht um Schlagzeilen, sondern um Wahrheit und Gerechtigkeit.
Deshalb fordere ich Sie auf: Unterstützen Sie die Einrichtung einer Sonderkommission! Unterstützen Sie vollständige Transparenz! Unterstützen Sie echte Aufklärung! Denn eines darf in Deutschland niemals gelten: dass Macht stärker ist als Recht.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Isabel Cademartori das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbrechen rund um Jeffrey Epstein sind abscheulich. Es geht um sexualisierte Gewalt, Menschenhandel und Machtmissbrauch gegenüber jungen Frauen und Mädchen. Die Opfer verdienen Aufklärung, Gerechtigkeit und Respekt. Und lassen Sie es mich auch ganz klar sagen: Wenn es deutsche Bezüge gibt, dann müssen diese selbstverständlich aufgeklärt werden.
Wenn es konkrete Hinweise gibt, dass Opfer sexueller Ausbeutung, insbesondere Minderjährige, in Deutschland über das Epstein-Netzwerk rekrutiert wurden, dann muss das konsequent untersucht und durch unsere Behörden strafverfolgt werden. Das steht völlig außer Frage.
Es macht aber schon stutzig, dass ausgerechnet die AfD sich hier nun als Anwalt dieser Opfer inszenieren möchte,
nicht nur, weil Sie immer wieder eine so eklatante Nähe zu der MAGA-Bewegung und zu Donald Trump, die im Kern dieses Ganzen stehen, öffentlich zelebrieren.
Ihr Abgeordneter, Ihr Kollege und Spitzenkandidat Frohnmaier ist heute in den USA und spricht auf einer Konferenz der MAGA-Bewegung.
Wird er denn dort Aufklärung fordern?
Wird er seine Freunde Donald Trump und Pam Bondi auffordern, Strafverfolgung aufzunehmen? Wir dürfen gespannt sein.
Ich muss eines ganz klar sagen: Aus frauenpolitischer Sicht sind Ihre Ausführungen hier zynisch und ziemlich unerträglich. Denn wieder einmal sehen wir ein Muster: Erst werden Betroffene sexualisierter Gewalt viel zu lange gar nicht gehört, nicht ernst genommen,
und jetzt wird ihr Leid politisch instrumentalisiert. Opferschutz ist aber kein politisches Bühnenstück.
Die AfD gibt sich hier als Anwältin der Opfer. Aber wenn man sich anschaut, wie es um ihr eigenes Frauenbild steht, dann fällt diese Inszenierung schnell in sich zusammen. So hat zum Beispiel der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller auf Facebook über eine junge politische Frau geschrieben – ich entschuldige mich für die Wortwahl, es ist nicht meine; ich zitiere –: „[…] der blonden würden ich auf jeden fall den übelsten hatefuck verpassen […]“.
Ich erspare mir die Übersetzung. – Für diese entwürdigende Äußerung wurde er später verurteilt, und er musste damals aus dem Vorstand der AfD-Jugend zurücktreten. Die AfD sah allerdings keinen Grund, ihn nicht auf der Landesliste NRW zu platzieren und ihm somit den Einzug in den Bundestag zu sichern.
Frau von Storch, Sie fordern Aufklärung. Aber was ist mit Konsequenzen? Wieso muten Sie uns Frauen hier im Bundestag zu, mit so einem Kollegen zusammenarbeiten zu müssen?
Wer sexualisierte Gewalt wirklich bekämpfen will, stärkt Opferschutzberatungsstellen und internationale Strafverfolgung. Wer die Frauen, die Opfer der Epstein-Verbrechen, unterstützen will, der glaubt ihnen zunächst.
Das haben Sie nie getan, wenn Frauen mutig waren, Missstände im Rahmen der MeToo-Bewegung anzusprechen. Wir werden genau hinhören.
Ihre Zeit ist abgelaufen.
Wir werden ihre Vorwürfe ernst nehmen und weiter untersuchen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Denise Loop das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexualisierte Gewalt an Kindern, Menschenhandel und Vergewaltigungen sind strukturelle Probleme und Verbrechen. Das zeigt sich einmal mehr in den zuletzt veröffentlichten Epstein-Akten. Aber wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir das nicht erst seit der Veröffentlichung dieser Dokumente; denn bereits vor mehr als 20 Jahren gab es die ersten Anklagen gegen Epstein.
Doch den Betroffenen wurde weder geglaubt noch zugehört. Stattdessen gab es Verleumdungskampagnen, an denen sich viele große Zeitungen beteiligten, wie im Fall von Ava Cordero. Und deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Wir müssen die Perspektiven und die Geschichten der Betroffenen in den Fokus dieser Debatte rücken, und wir müssen vor allem eines: sie ernst nehmen und unterstützen.
Wir diskutieren hier heute einen Antrag der AfD-Fraktion, und ich möchte dazu eine kurze Einordnung geben. Während der Aktuellen Stunde in der letzten Woche haben alle Fraktionen mit großer Ernsthaftigkeit über die Gewalt und den Missbrauch von Kindern und Frauen und darüber gesprochen, was wir dagegen tun können. Allerdings waren die Wortbeiträge aus Ihrer Fraktion unterirdisch. Und auch jetzt zeigen die Fragen in Ihrem Antrag, dass es Ihnen wieder nicht um die Betroffenen geht, sondern ganz allein um deren Instrumentalisierung. Sie sollten sich schämen!
Auch in Deutschland finden jeden Tag sexualisierte Gewalt an Kindern und Frauen und Menschenhandel statt.
Im Jahr 2024 gab es laut BKA-Lagebild 18 085 Opfer von sexuellem Missbrauch in Deutschland. Das Dunkelfeld ist mit aller Wahrscheinlichkeit noch sehr viel größer.
Bis zu siebenmal muss sich ein Kind in Deutschland an einen Erwachsenen wenden, bis es Unterstützung und Hilfe bekommt und ihm zugehört wird. Bis zu siebenmal!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich ändern. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam, insbesondere nach dieser Debatte, dafür Sorge tragen, dass wir Verantwortung übernehmen und nach strukturellen Lösungen suchen: für die Kinder, für die Frauen und für alle, die in unserer Gesellschaft Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind und denen viel zu lange nicht zugehört wurde!
Und an dieser Stelle möchte ich drei Punkte nennen, womit wir jetzt schon anfangen können, die in Ihrem Antrag aber leider nicht vorkommen, und zwar nicht nur auf Bundesebene:
Erstens. Kinderschutz muss als verpflichtender Bestandteil in der Ausbildung aller relevanten Berufsgruppen etabliert werden.
Zweitens. Kinder- und Jugendhilfe muss ausreichend und flächendeckend finanziert werden.
Drittens. Der Zugang zu und die Finanzierung von Hilfesystemen für Betroffene sexualisierter Gewalt müssen gesichert werden.
In diesem Sinne hoffe ich auch auf einen baldigen Vorschlag von der Bundesregierung dazu, wie der Fonds Sexueller Missbrauch weitergeführt werden kann.
Darüber hinaus brauchen wir konsequente Aufklärung, internationale Zusammenarbeit, eine Stärkung von Prävention und Opferhilfe. Und wir brauchen vor allem den politischen Willen, auch dort hinzusehen, wo es unbequem wird, egal ob Täter aus der Familie stammen oder zu den Reichen und Mächtigen gehören.
Der Fall Epstein steht exemplarisch für ein System, in dem Reichtum und Einfluss wichtiger sind als der Schutz von Kindern. Das ist ein strukturelles Problem; darauf brauchen wir strukturelle Antworten. Denn niemand darf so mächtig werden, dass er sich der Verantwortung für solche Taten entziehen kann.
Da müssen wir gemeinsam hinschauen, da dürfen wir nicht wegsehen, und der Antrag der AfD trägt leider nicht dazu bei. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Tijen Ataoğlu das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Epstein gehört tatsächlich zu den größten internationalen Missbrauchsskandalen der heutigen Zeit. An Abscheulichkeit ist er kaum zu überbieten.
Unzählige Mädchen und junge Frauen haben größtes Leid erfahren – durch mächtige Männer und vereinzelt auch durch mächtige Frauen. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass jede Tat, wenn sie denn stattgefunden hat – auch von deutschen Staatsangehörigen –, aufgeklärt werden muss, dass jeder Täter in aller Härte bestraft werden muss und dass bestehende Netzwerke aufgedeckt werden müssen. Daran haben weder diese Bundesregierung noch die sie tragenden Fraktionen irgendeinen Zweifel.
In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir verschiedenste Aufforderungen und politische Forderungen aus allen politischen Lagern gehört, so auch heute. Aber ich hatte es bereits in der Debatte am letzten Freitag gesagt und werde es heute auch wiederholen: Politische Forderungen müssen rechtlich umsetzbar sein. Das ist die Voraussetzung von seriöser Politik. Und das sehe ich bei dem heute debattierten Antrag der AfD tatsächlich wieder einmal nicht.
Denn wenn wir uns diesen Antrag genau anschauen, dann sehen wir vor allem eins: die Missachtung der Gewaltenteilung in unserem Land und die Missachtung der unabhängigen Justiz.
Wie ich zu diesem Schluss komme, möchte ich Ihnen gerne erläutern. Im Feststellungsteil des Antrags heißt es – ich zitiere –:
„Die deutsche Gesellschaft fordert im Zuge der Veröffentlichung der Epstein-Akten umfassende Aufklärung über eine mögliche Verwicklung deutscher Staatsbürger in Straftaten […].“
Als Konsequenz wird sodann gefordert, dass die Bundesregierung eine Sonderkommission einrichten soll, die unter anderem ermitteln soll – ich zitiere erneut –, ob „deutsche Staatsangehörige sich an Straftaten beteiligt haben“, „ob deutsche Staatsangehörige […] strafbare Handlungen begangen haben“ und ob deutsche Staatsangehörige „sich an den Jeffrey Epstein zur Last gelegten Straftaten beteiligt haben“. Das sind sehr – –
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Bitte.
Herr Dr. Frömming, bitte.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Vorweg eine Klarstellung: Uns geht es natürlich nicht darum, eine Sonderjustiz zu etablieren. Wenn Sie sich beispielsweise mit dem beschäftigt hätten, was man jetzt in Polen oder auch in Frankreich eingerichtet hat, dann könnten Sie ja sehen, dass dort sehr wohl die Gewaltenteilung berücksichtigt wird. In einer solchen Kommission sollen natürlich die bereits vorhandenen Möglichkeiten, die wir haben, zusammengefasst werden; sie sollen kooperieren.
Sie antworten auf eine Frage, ob die Bundesregierung denn tatsächlich schon was weiß über Bezüge – ich darf das ganz schnell vorlesen –: Auf Grundlage der kurzfristig verfügbaren Informationen sind der Bundesregierung keine Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung oder ihren Vertretern und Jeffrey Epstein bekannt. – Daraus entnehme ich, wenn es hier „kurzfristig verfügbaren Informationen“ heißt, dass hier bislang offenbar noch niemand nachgeforscht hat. Können Sie uns denn zusagen, dass das wenigstens ab heute intensiv beginnt?
Oder anders gefragt: Was ist hier schon geschehen? Haben Sie hier schon irgendetwas initiiert, oder hat man in Deutschland bisher komplett geschlafen?
Also, Herr Dr. Frömming, zwei Punkte.
Der erste Punkt. Ich bin nicht Teil der Bundesregierung. Deshalb kommen wir gleich noch mal zur Gewaltenteilung.
Das erkläre ich Ihnen gerne – erstes Semester Jura, Staatsorganisationsrecht –; können wir gerne tun. Das heißt, ich kann gar keine Erklärung im Namen der Bundesregierung abgeben.
Sie haben diese Fragen berechtigterweise gestellt in einer Kleinen Anfrage; das haben auch andere Kollegen getan. Teilweise wurden diese beantwortet, teilweise werden sie noch innerhalb der Frist beantwortet. Deshalb lassen Sie uns doch die Antworten einmal abwarten und schauen, was die Bundesregierung bis jetzt dazu getan hat oder noch vorhat, zu tun. Ich bin aber die falsche Ansprechpartnerin für die Bundesregierung; denn ich bin ja Teil der ersten Staatsgewalt hier im Parlament.
Zweiter Punkt. Ich komme noch mal zu Ihrem Antrag. Sie sprechen ganz klar von der Aufklärung von Straftaten. Es gibt in Deutschland genau eine einzige Behörde, die Straftaten aufklärt; das sind unsere Staatsanwaltschaften. Das ist weder das Parlament noch die Bundesregierung. Ich weiß gar nicht, wie Sie zu diesem Schluss kommen. Es wäre einfach ein grober Verstoß gegen die Gewaltenteilung.
– Frau von Storch, ich bin ja froh, dass Sie das hier nur kommentieren und mich nicht schlagen, wie Sie das bei Ihren Abgeordnetenkollegen vermeintlich tun.
Frau Präsidentin, ich fahre fort. – Ich habe es gerade schon gesagt und sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Strafrechtliche Ermittlungen obliegen in Deutschland
nicht irgendwelchen von der Bundesregierung oder vom Parlament eingesetzten Kommissionen oder Ausschüssen, auch wenn das viele Parlamentarier gerne so hätten. Nein, strafrechtliche Ermittlungen obliegen ausschließlich unseren Staatsanwaltschaften und deren Ermittlungspersonen. Wer etwas Gegenteiliges fordert, der erkennt die Gewaltenteilung nicht an; wer etwas Gegenteiliges fordert, der stellt unsere unabhängige Justiz infrage.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Unabhängigkeit der Justiz ist
kein Selbstläufer. Sie verlangt Respekt von der Gesellschaft, den Medien und der Politik. Und wenn ich Ihnen das als ehemaliges Mitglied in der Justiz sagen darf: Hier in diesem Hohen Hause vermisse ich das des Öfteren. – Die unabhängige Justiz darf sich weder dem Druck der Politik noch der öffentlichen Stimmung beugen, und das wird sie auch in diesem Fall nicht tun.
– Das glauben Sie zwar, aber das wird sie nicht tun; denn wir haben großartige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, und das wiederhole ich auch jede Woche.
Ich bin ja froh, dass Herr Brandner nach mir spricht; denn er wird ja wieder, wie immer, die Justiz und die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in diesem Land delegitimieren. Aber wir werden das als CDU/CSU nicht zulassen, unser Koalitionspartner genauso wenig, und auch unsere Justizministerin stellt sich in jeder Debatte dem ganz klar entgegen. Wir haben eine unabhängige und herausragende Justiz – und das im Vergleich zu vielen anderen Ländern, die Sie heute genannt haben. Darauf können wir sehr stolz sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vertrauen in die Justiz und in unseren Rechtsstaat ist auch im Hinblick auf den Epstein-Missbrauchsskandal unbändig.
Wenn es einen konkreten Anfangsverdacht gibt, so wie es die StPO voraussetzt, dann werden strafrechtliche Ermittlungen erfolgen,
dann werden unsere gewissenhaften Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Bundesländern entsprechend ermitteln – aber nicht, weil es das Parlament will, sondern, weil Recht und Gesetz es gebieten.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland herrscht bis heute weitestgehend unerklärliches Schweigen im Medien- und Altparteienwalde,
während seit Langem weltweit über die sogenannten Epstein-Files gesprochen und diskutiert wird: über schwerste, üble und ekelerregende Straftaten wie Vergewaltigung von Minderjährigen, über Menschenhandel, über ein internationales, mutmaßlich weltweit in höchste Politik- und Wirtschaftskreise reichendes Netzwerk rund um Jeffrey Epstein. Dazu hörte man in der angeblich durch Medienvielfalt geprägten Bundesrepublik Deutschland bisher gar nichts – und von Ihnen auch nicht.
Warum ist das so? Diese Frage steht doch im Raum. Es gibt inzwischen ja auch Indizien dafür – Götz Frömming hatte darauf hingewiesen –, dass es nennenswerte Beziehungen zu Banken, zu Verlegern, zu Spitzenbeamten, dass es aus dem Umfeld eines globalen Missbrauchs- und Erpressungsnetzwerkes Verbindungen in die deutsche Politik gibt.
Wo sind die Rechercheverbünde und Faktenchecker eigentlich, die sich sonst auf alles und jeden stürzen?
Wo sind die investigativen Teams von Staatsfunkern, die sonst mit Kameras und Aktenordnern vor Politikerbüros stehen oder teilweise auch herumlungern?
Wo sind die Sondersendungen von ARD und ZDF? Warum wird in Deutschland nicht aufgeklärt? Wo sind Ihrer aller Anträge dazu,
Untersuchungskommissionen auf Landesebene einzusetzen, einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einzusetzen?
Es scheint keinen in Deutschland zu interessieren – bis auf die Alternative für Deutschland –, obwohl schwerste Straftaten im Raume stehen und die Erpressbarkeit des deutschen Staates bis in die Spitze denkbar erscheint.
Jetzt habe ich die Debatte aufmerksam verfolgt. Sie werfen hier mit Nebelkerzen. Herr Hardt war ja die wandelnde Nebelkerze gleich am Anfang: ein Geschwurbel von Verschwörungstheorien weltweiter Art und Weise. Das sind Fakten, Herr Hardt, über die wir heute reden. Putin würde eine Rolle spielen und MAGA, und Trump wäre irgendwie schuld. Trump hat dafür gesorgt, dass die Akten freigegeben wurden.
Er war derjenige, der für Transparenz gesorgt hat. Das sollte alles schön unter dem Deckel gehalten werden. Da wäre gar nichts passiert ohne Trump.
Und dann wird angedeutet: Ja, aber die AfD kommt ja auf diesen Millionen Seiten auch einmal vor. – Wissen Sie, das ist doch das Einfallstor für Sie. Stellen Sie doch einfach einen Änderungsantrag zu unserem Untersuchungsauftrag.
Fordern Sie doch einfach eine noch breitere Aufklärung. Wir als Alternative sind dabei.
Sie lehnen einfach nur plump ab. Dann kommt der Hinweis: Das geht alles nicht. – In Deutschland geht alles, wenn der politische Wille da ist; aber er ist nicht da. Warum ist er nicht da? Ich gucke mir die Grünen an: Es geht wieder um Sex mit Kindern.
Herr Brandner, möchten Sie eine Zwischenfrage – –
Es geht um Pädophilie und solche Geschichten.
Herr Brandner, möchten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linkspartei zulassen?
Der Linken?
Ja.
Ich möchte nicht unbedingt, aber ich mache es.
Bitte schön.
Vielen Dank. – Sie gehen ja sonst immer auf die Herkunft der Straftäter ein. Warum tun Sie es in Ihrem Antrag nicht?
Auf die Herkunft der Straftäter?
Das sind überwiegend Christen, die diese Straftaten – –
Entschuldigung, wir wollen doch aufklären.
Bei allen möglichen Themen geht es doch immer um die Herkunft der Täter. Aber in Ihrem Antrag steht nichts dazu.
Ist die Frage beendet? – Gut. Also: Wir wollen aufklären. Wir gehen da ja offen rein und schauen uns an: Wer hat was gemacht? Das ist unser Ansatz: natürlich offen reinzugehen und nicht irgendwie Vorverurteilungen auszusprechen.
Außerdem, muss ich Ihnen sagen, ist es leider so, dass ich nur drei Minuten Redezeit habe,
und da kann ich nicht auf jeden Aspekt eingehen; das steht fest. Stimmen Sie zu! Wir können die Herkunft der Straftäter klären und auch sonst alles Mögliche. Dann wird alles klarer in Deutschland.
Setzen Sie gerne fort.
Antisemitismus wurde uns unterstellt. Ich sage mal: Der politische Wille hier in Deutschland fehlt, weil Teile der Grünen – ich habe es gerade erwähnt – in diesem Sumpf aus ekelerregenden Straftaten und Ansporn mit drinstecken, meine Damen und Herren.
Aufklärung muss konkret betrieben werden, ohne Ansehen der Person.
Dafür stehen wir. Wenn es Hinweise auf Straftaten gibt, müssen die aufgeklärt werden.
Erpressbarkeit: ein ganz wichtiges Thema. Das muss eine Rolle spielen im Rahmen der Untersuchungskommission.
Also, wenn es Ihnen um die Wahrheit geht und auch darum geht, nichts zu vertuschen, was es möglicherweise auf Ihrer Seite gibt,
dann stimmen Sie heute unserem Antrag zu!
Handeln wir gemeinsam: hier und jetzt für Transparenz und für die Opfer!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unfassbar traumatisierend, entwürdigend und leidvoll ist es, was die vielen Opfer durchleben mussten und müssen. Unfassbar kriminell, organisiert und skrupellos-menschenverachtend ist das, was die Täter charakterisiert. Und unfassbar abstoßend, berechnend und perfide ist die Art und Weise, wie die AfD heute ohne Empathie für die Opfer sexualisierter Gewalt versucht, daraus Kapital zu schlagen.
Hier geht es um die Opfer schwerster Verbrechen, um junge Menschen, die Netzwerken aus Menschenhandel, Ausbeutung und Missbrauch zum Opfer fielen. Sie waren entmenschlichte Instrumente für Korruption und Erpressung zur Unterwanderung von Politik und Wirtschaft. Wir brauchen daher keine rätselhaften Kommissionen der AfD. Wir müssen unsere rechtsstaatlichen Strukturen am Laufen halten.
Das passiert auch; das haben wir schon gehört. Die Strafverfolgung transnationaler Organisierter Kriminalität obliegt ausnahmslos den Staatsanwaltschaften der Länder. Ein Anfangsverdacht reicht, und entsprechend wird dann auch verfahren.
Aufklärung und Rechtsstaat: Das ist das, was die AfD hier fordert.
Fußnote: Sind Sie noch Familienunternehmen oder schon ein Clan?
Ein Redner, den Sie hier heute wieder ins Feld geführt haben, ist ein Polizist mit einer Disziplinarklage.
Ich versuche, sozusagen Argumente gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Sie hier verkörpern wollen, und Ihre übrige Politik ins Feld zu führen, weil wir hier über sexualisierte Kriminalität gegen Kinder und Frauen sprechen.
Ich sage was dazu, Herr Brandner; denn wenn man das bekämpfen will, dann braucht man internationale Zusammenarbeit.
Dazu braucht man Europol – lehnen Sie ab. Dazu braucht man bessere Zusammenarbeit der Strafverfolger in Europa – lehnen Sie ab. Dazu braucht man eine IP-Adressen-Speicherung – lehnen Sie ab. Das ist genau das, womit wir uns hier gerade beschäftigen.
Und das zeigt eben, wie widerlich Ihr Antrag ist und wie verlogen Ihre Politik ist. Also, hören Sie doch auf, den Leuten hier solche Märchen zu erzählen! Als wenn Sie wirklich aufklären wollten!
Jeder Teil Ihrer Politik beweist jeden Tag hier im Haus das Gegenteil.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Volkmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser außergewöhnlich erkenntnisarmen Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden.
Aber mir sind zwei Aspekte besonders wichtig. Der erste ist: Die deutsche Polizei braucht keine Erinnerung von Ihnen, von der AfD, um gegen sexuellen Kindesmissbrauch und andere schreckliche Verbrechen zu ermitteln.
Ich hatte vor einiger Zeit die Möglichkeit, mich mit den Beamten der Besonderen Aufbauorganisation zum Kinderschutz, der BAO FOKUS, der hessischen Polizei zu treffen, und möchte ihnen hier stellvertretend für alle Ermittlungsgruppen deutscher Polizeien für ihre wichtige und oft seelisch sehr belastende Arbeit danken.
Es ist mindestens schlechter Stil oder vielleicht sogar ein offener Versuch, die Gewaltenteilung zu unterlaufen, wenn man hier versucht, Ermittlungsaufträge per Parlamentsbeschluss zu erteilen, zumal Sie wissen, dass der Begriff „Sonderkommission“, den Sie in Ihrem Antrag gebrauchen, in der deutschen Sprache ausschließlich in Bezug auf Polizeiarbeit verwendet wird
und nicht in Bezug auf Parlamentarisches.
Wenn Sie jetzt sagen, Ihnen gehe es ja gar nicht um polizeiliche Ermittlungen, dann hätten Sie sich wenigstens einmal die Mühe machen können, in Ihrem Antrag Befugnisse, Rechtsgrundlagen und Verfahren Ihrer Kommission zu regeln.
Dass Sie das nicht tun, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um die politische Showeinlage.
In einem Punkt, meine Damen und Herren von der AfD, haben Sie recht.
Ja, das Epstein-Netzwerk, wie Sie es bezeichnen, hat versucht, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen;
das geht aus den Akten unmissverständlich hervor.
Ich zitiere aus einem Chatverlauf mit der Nummer EFTA 01615827. Dort fragt Jeffrey Epstein Steve Bannon, ob er nicht mit ihm auf die Insel kommen möchte. Bannon, der ehemalige Chefstratege Trumps, antwortet, er könne an den genannten Terminen nicht, weil er vom 11. bis zum 15. Mai 2019 in Berlin sei und im Bundestag einen Vortrag halte. Meine Damen und Herren, was hat Steve Bannon im Bundestag gemacht?
Er war von Ihrer Fraktion eingeladen
zu einem Vortrag über freie Medien und dazu, wie man erfolgreich Kampagnen führt.
Doch damit nicht genug. Im Chatprotokoll EFTA 01614972 schreibt Bannon Herrn Epstein, er arbeite jetzt nicht nur für den Front National, Salvini und andere Rechtsparteien, sondern auch für die AfD,
und durch absehbare Zugewinne bei den Europawahlen könne man Einfluss auf die europäische Politik nehmen.
Ich zitiere: „Next May is European Parliament elections. We can go from 92! seats to 200 – shut down any crypto legislation or anything else we want.“ Frei übersetzt sagt Herr Bannon Herrn Epstein: Wir können Kryptoregulierung verhindern oder was wir sonst wollen – weil er die AfD berät. – Meine Damen und Herren, das sind Ihre Freunde.
Epstein antwortet in demselben Chat wohlwollend mit: „Roger that.“
Jetzt können Sie sagen: Na ja, vielleicht übertreibt Bannon hier einfach mit seinem Einfluss auf die AfD. Er macht sich wichtiger, als er ist. – Aber, meine Damen und Herren, in dieser Wahlperiode kam es im Europaparlament zu einer Abstimmung über Kryptoregulierung. Und jetzt können Sie dreimal raten, welche Partei als einzige im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion im Europäischen Parlament gegen die MiCA-Verordnung zur Regulierung von Kryptowerten gestimmt hat.
Es ist die AfD-Fraktion.
Distanzieren Sie sich vom Epstein-Netzwerk und dem politischen Einfluss, das dieses Netzwerk durch Sie ausübt.
Herr Volkmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frömming?
Gerne am Ende meiner Rede, jetzt nicht.
Ich habe jetzt nicht verstanden, ob das ein Ja oder ein Nein war.
Nein.
Dann setzen Sie Ihre Rede gerne fort.
Sie haben die Chuzpe, in Ihrem Antrag danach zu fragen, welchen Einfluss das Epstein-Netzwerk auf die deutsche Politik genommen hat. Meine Damen und Herren, dafür brauchen Sie keine Kommission des Deutschen Bundestages; dafür brauchen Sie eine Fraktions-AG.
Da messe ich Sie, Herr Kollege Lensing, gerne an Ihren eigenen Worten. Sie haben es eben selbst formuliert: Wenn sich herausstellt, dass deutsche Entscheidungsträger involviert waren, ist das ein Risiko für unser Land. In Ihren eigenen Worten: Ihre Fraktion ist ein Risiko für unser Land. – Keine Halbherzigkeit bei der Aufarbeitung der Verstrickungen zwischen Herrn Epstein und seinem Netzwerk und Ihrer Partei!
Ich dachte eigentlich, dass mit Ihrem Antrag im Januar zu Wettermanipulationen und Chemtrails der Tiefpunkt Ihrer parlamentarischen Arbeit erreicht sei.
Aber jetzt haben Sie ja ein neues Thema, mit dem Sie Ihre Telegram-Gruppen zum Glühen bringen können.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der sich unser Land ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt sieht,
in der wir an den Tankstellen die Auswirkungen des Golfkriegs erleben, in der Tausende deutsche Bürger in den Golfstaaten Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben, ist es einfach unwürdig, den Deutschen Bundestag mit diesem Thema zu beschäftigen.
Wir lernen aus dieser Debatte: Für Epstein und sein Netzwerk waren Sie eine Alternative; für Deutschland sind Sie es nicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Götz Frömming von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Volkmann, wenn man sich mit den Epstein-Files beschäftigt hat – und Sie haben das ja zumindest oberflächlich getan –, dann müsste man zumindest auf eine Idee kommen. Auf eine Idee müsste man kommen, wenn man auch nur ein bisschen Grips und Verstand hat.
Nicht jeder Name, der in diesen Akten vorkommt, taugt dafür, um jemanden an den Pranger zu stellen. Genau das haben Sie hier getan.
– Ich bin noch nicht fertig. Das Lachen bleibt Ihnen gleich noch im Halse stecken.
Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, nur weil es einen Kontakt zwischen Bannon und der AfD gab, sei das ein Beweis dafür, dass die AfD irgendwie verkommen sei oder etwas mit den Verbrechen zu tun hätte –
– ich habe Ihnen das in meiner Rede bewusst erspart –, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass auch Angela Merkels Name in den Akten vorkommt –
– „[…] Angela Merkel certainly agrees.“ – und dass Friedrich Merz, der Kanzler, sich in Kommissionen gemeinsam mit Epstein befand. Ich sage ganz ausdrücklich: Das alles will nichts heißen. Aber wenn Sie mit dieser billigen Münze einzahlen, werden wir mit billiger Münze zurückzahlen.
Herr Volkmann, möchten Sie erwidern? – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kollege Frömming, zunächst einmal haben Sie das, was Sie gerade vorgetragen haben, auch Ihren eigenen Rednern mitgeteilt,
die gerade die gesamte Debatte darauf verwendet haben, einzelne Personen, wie zum Beispiel die Partnerin eines ehemaligen Bundesministers, durch den Schmutz zu ziehen.
Haben Sie das vor Ihren eigenen Rednern gesagt?
Der Punkt, der mich eigentlich interessiert, ist: Weder Frau Merkel noch irgendein anderer deutscher Politiker hat Herrn Bannon als Berater beschäftigt.
Sie als Fraktion haben Herrn Bannon als Berater im Europawahlkampf engagiert. Sie hatten gerade eine Stunde Zeit, sich davon zu distanzieren, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie über diesen Vektor amerikanischen Einfluss – nicht so sehr amerikanischen Einfluss, sondern den Einfluss aus einem sehr bestimmten Lager – in die deutsche Politik getragen haben. Sie haben es unterlassen; vielleicht wollen Sie es jetzt ja nachholen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Carmen Wegge von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Der Fall Epstein steht für schwerste Verbrechen, für sexualisierte Gewalt, Menschenhandel und ein System, in dem junge Mädchen ausgebeutet wurden, während reiche Männer glaubten und glauben, dass Geld, Kontakte und gesellschaftlicher Status sie vor Konsequenzen schützen würde. Wenn es Hinweise auf solche Straftaten gibt, dann müssen sie konsequent aufgeklärt werden – ohne Rücksicht auf Vermögen, Einfluss oder gesellschaftliche Stellung der Täter.
Aber es ist wichtig, zwischen berechtigtem Aufklärungsinteresse und politischer Instrumentalisierung zu unterscheiden. Das, was die AfD hier fordert, gibt es im deutschen Rechtssystem schlicht nicht. Und ich will deutlich sagen: Das braucht es auch nicht. Strafrechtliche Ermittlungen führt nicht eine Sonderkommission der Bundesregierung; das tun Staatsanwaltschaft und Polizei als Teil der Justiz. Das hat auch einen guten Grund, den ich hier erkläre: die Gewaltenteilung.
Ich erkläre der AfD gerne, wie der deutsche Rechtsstaat funktioniert. In Deutschland gilt das sogenannte Legalitätsprinzip. Das beschreibt die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat, von Amts wegen – also ohne Strafanzeige – Ermittlungen aufzunehmen.
Der Anfangsverdacht ist die erste Stufe des Tatverdachts und liegt nach § 152 Absatz 2 StPO vor, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“, dass eine verfolgbare Straftat möglich erscheint. Und – das hatten wir gerade, das möchte ich hier sehr deutlich klarstellen – das Auftauchen eines Namens in Dokumenten begründet keinen Anfangsverdacht. Wer schon den bloßen Namen in einem Dokument für einen Verdacht hält – und das tun Sie in Ihrem Antrag –,
der ersetzt Rechtsstaatlichkeit durch abstruse Internetgerüchte.
Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt verdient vernünftige und sachliche Aufklärung, aber ganz sicher keine inszenierte politische Show. Ich bin froh darüber, dass wir in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung leben, in dem strafrechtliche Ermittlungen nach festen gesetzlichen Regeln erfolgen und nicht nach politischen Kampagnen.
Und es sei mir in einer außenpolitischen Debatte mit USA-Bezug erlaubt, zu sagen: –
Vielen Dank.
– Da können sich einige Länder von Deutschland eine Scheibe abschneiden.
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Skandal ist, dass es die AfD angesichts der Opfer sexualisierter Gewalt im Kontext Epstein und darüber hinaus wirklich immer noch wagt, opportunistisch und instrumentalistisch mit dem Thema umzugehen, und dass Sie, indem Sie die abstrusen Verweise auf Wirecard und auf die Aufweichung der Schuldenbremse machen, wissentlich antisemitisch geprägte historische Verschwörungsdiskurse bedienen – wissentlich. Sagen Sie nie mehr, dass Sie gegen Antisemitismus kämpfen. Was Sie machen, ist schändlich und inakzeptabel.
Hinzu kommt, dass Ihre Kollegin, Frau Dr. Rathert, in Bezug auf das System im Kontext Epstein zu Recht davon sprach, dass es da zu moralischem Verfall gekommen wäre. Sie sprach von – Zitat – „abgeschotteten Zirkeln“ und von Menschen, die davon überzeugt seien – Zitat –, „dass für sie andere Regeln gelten als für den Rest der Gesellschaft“. Das passt zu dem System; aber das passt leider auch sehr gut zu dem System AfD und Ihrer ganzen Vetternwirtschaft, den sonstigen Affären, Ihrem Machtmissbrauch und dem Missbrauch der Demokratie. Auch da sehe ich moralischen Verfall.
Hinzu kommt auch, dass Sie, während Sie doch angeblich ernsthaft von nationalen Interessen und nationaler Sicherheitsgefährdung sprechen und andeuten wollen, dass es Erpressungsnetzwerke gegeben hat, gar nicht den Adressaten und die Quelle nennen, die Tusk ins Spiel gebracht hat: Russland. Interessant, dass Sie Russland nicht benennen. Mit Russland pflegen Sie ja immer einen schönen Umgang. Und spannenderweise wurde laut Recherchen von „Spiegel“ und ZDF aus dem Jahr 2019 Herr Frohnmaier von Russland als „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet, und jetzt pflegt er beste Beziehungen zu MAGA.
Das ist Multilateralismus der AfD: MAGA und Moskau.
Herr Lindh – –.
Das hat aber mit der Ernsthaftigkeit dieses Themas nichts zu tun.
Herr Lindh, erlauben Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Malte Kaufmann von der AfD-Fraktion?
Selbstverständlich lasse ich sie zu. Der Erkenntnisgewinnung stehe ich immer hilfreich zur Seite.
Herr Kaufmann, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Danke, Herr Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es geht hier ja nicht um Verschwörungstheorien,
sondern um Fakten. Es wurden Millionen Akten veröffentlicht – darauf wurde auch mehrfach hingewiesen – über unbeschreibliche, furchtbare Gräueltaten. Und darin sind wir uns, glaube ich, alle einig.
Aber dass Sie uns jetzt vorwerfen – das ist ja ein wirklich extrem harter Vorwurf –, hier mit Antisemitismus zu arbeiten, finde ich schon verwerflich.
Bitte substantivieren Sie Ihren Vorwurf. Also, wo sind irgendwelche Anzeichen von Antisemitismus in unserem Antrag?
Ich helfe Ihnen bei dem Ausflug in die Geistes- und Kulturgeschichte Deutschlands und Europas. Schade, dass das nötig ist. Als Alternative für Deutschland sollten Sie das in Kenntnis der deutschen Geschichte eigentlich besser wissen. Sie brauchen Ihren Antrag nur zu lesen; manchmal lesen Sie ja Ihre eigenen Anträge nicht.
In Ihrem Antrag wird insinuiert, dass im Rahmen des Epstein-Netzwerkes Einfluss auf die Finanzwirtschaft, die Entwicklungen im Zusammenhang mit Wirecard und auch auf die Aufweichung der Schuldenbremse genommen worden sein könnte.
Wenn Sie nicht ein Grundrecht auf Dummheit und Unwissen für sich in Anspruch nehmen wollen – und das können Sie nicht –, dann müssen Sie um die Geschichte von Verschwörungstheorien in Deutschland und Europa und die antisemitische Prägung von auf Finanzen bezogene Verschwörungstheorien wissen. Und daraus lasse ich Sie nicht entweichen. Entweder Sie spielen darauf an, oder Sie sind komplett unwissend.
Beides, komplette historische Unwissenheit oder Missbrauch solcher Narrative,
ist gleichermaßen ein schrecklicher Befund und keine Empfehlung, gewählt zu werden.
Also bitte, tun Sie doch nicht so mimosenhaft. Sie spielen bewusst darauf an. Letzte Woche rassistische Stereotype, jetzt Verschwörungsnetzwerk nach dem Motto: „Catch all!“ Alles bedienen! Selbstkritik? Null! Also, bitte etwas mehr Ehrlichkeit.
Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.
Herr Volkmann hat es ja vorhin gezeigt: Wenn Sie hier ernsthaft einen Katalog von Namen von Abgeordneten aufzählen und dann, wenn man Namen aus Ihren Reihen nennt, sagen, man könne doch nicht von der Nennung des Namens irgendwelche Zusammenhänge ableiten, ist das entweder ein Ausdruck von absoluter Unfähigkeit, logisch zu denken,
oder von Boshaftigkeit und gezielter Täuschung. Also bitte!
Abschließend: Reden wir künftig in solchen Debatten nicht mehr über solche Tricks und Instrumentalisierungen, sondern hoffentlich wieder über die Opfer sexualisierter Gewalt im Zusammenhang mit Epstein, aber auch im Zusammenhang mit Kirchen, Jugendhilfesystemen und anderen. Die Opfer haben es verdient. Sie sind die Geschädigten, und für sie sind solche Debatten ein Schlag ins Gesicht.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4462 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Deshalb kommen wir jetzt zu Abstimmungen. Für alle, die beschlossen haben, sich jetzt umzusetzen: Wir haben noch zwei Abstimmungen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Innenausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkt 6a und 6b:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/4522
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/4523
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld
– zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
– zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung
– zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung
Drucksachen 21/3605, 21/2222, 21/3606, 21/3604, 21/4522
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. – Ich bitte, die Umsetzungen jetzt zügig zu vollziehen, damit wir konzentriert anfangen können. Das geht alles auch ein bisschen leiser. Die zahlreichen Nebengespräche kann man draußen führen. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Jens Peick von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über das Bürgergeld ist hier in der letzten Wahlperiode ja viel gestritten worden, auch viel mit Halbwahrheiten, viel ohne die notwendige Sachlichkeit und vor allem ohne viel Fachkenntnis.
Und egal, wie man das Bürgergeld am Ende bewertet: Es ist ein Fakt, dass die Diskussion polarisiert und gespalten hat. Ich bin mir fast sicher, dass wir dazu auch heute entsprechende Beiträge hören werden. Wer jetzt erwartet oder sogar hofft, dass ich mich daran beteilige, damit die Show gleich besonders gut wird, den muss ich enttäuschen. Denn die Verhandlungen zur neuen Grundsicherung in der Koalition waren vor allem durch eines geprägt, nämlich durch eine hohe Fachlichkeit. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Union bedanken.
Und es zeigt eines: Wenn es um die Sache geht und wir uns damit befassen, dann kann die politische und auch die gesellschaftliche Mitte in unserem Land zusammenfinden und sich einigen. In der Grundsicherung geht es für uns im Kern darum, Menschen in Arbeit zu bringen. Das war natürlich auch beim Bürgergeld so. Ich will eines deutlich sagen: Diese Reform ist ja kein Systemwechsel, sondern wir schärfen mit dieser Reform im Grundsicherungssystem nach, vor allem auch bei der Arbeitsförderung.
Denn auch wenn im Vorfeld viel über die Sanktionen gesprochen wurde, die es im Übrigen auch im Bürgergeld gab: Sie betreffen ja nur die wenigsten. Denn wer mitmacht und sich an die Regeln hält, für den ändert sich mit dieser Reform bei den Sanktionen nichts. Und das sind über 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung. Deshalb sage ich auch ganz klar: Wer hier ein Bild vom Untergang des Sozialstaats herbeiredet, der macht sich des Populismus und der Verhetzung der Debatte schuldig.
Aber ich will auch nicht verschweigen, dass ich persönlich Sanktionen gegenüber skeptisch bin. Denn wenn man seine Arbeit verliert, dann ist das ohnehin ein schwieriger Moment für den Menschen, der mit Selbstzweifeln, Ängsten und auch mit Scham behaftet ist. Da hilft die Androhung von Sanktionen selten weiter, vor allem, weil wir auch wollen, dass die Leute die Hilfe annehmen, die wir ihnen zur Verfügung stellen.
Deswegen – das sage ich sehr deutlich – bleibt es dabei, dass die Hilfesuchenden mit ihrem Arbeitsvermittler einen Kooperationsplan schließen, wie sie am besten zurück in Arbeit kommen, und dass dieser Kooperationsplan im ersten Schritt wie bisher auch nicht sanktionsbewehrt ist. Denn, wie schon gesagt, für diejenigen, die mitmachen und sich an die Regeln halten, ändert sich nichts. Und eines ist mir sehr wichtig – und ich hoffe, auch darüber haben wir hier im Haus einen Konsens –: Niemand muss sich schämen, Hilfe anzunehmen, wenn er sie braucht.
Aber wir müssen uns auch bei einem Punkt ehrlich machen – das ist mir wichtig –: Es muss auch Arbeit geben, die die Menschen annehmen können. Deswegen will ich sehr deutlich an dieser Stelle sagen: Wir können nichts fordern, was die Menschen nicht einlösen können. Deswegen braucht es gute Arbeit, in die vermittelt werden kann. Dafür braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik und starke Sozialpartnerschaft. Die Bevorzugung lokaler Produktion in Europa ist deshalb wichtig, genauso wie das Tariftreuegesetz, das wir verabschiedet haben, und die Industrie- und Innovationsstrategie der Bundesregierung.
Und trotzdem: Unsere Arbeitswelt ist im Wandel. Auch die beste Wirtschaftspolitik kommt nicht ohne soziales Sicherungsnetz aus. Unsere Väter und Großväter haben ihr ganzes Leben bis zur Rente im gleichen Betrieb gearbeitet. Das ist heute die absolute Ausnahme. Es gibt immer mehr Übergänge, immer mehr Wechsel, die oft mit Arbeitslosigkeit und Unsicherheit verknüpft sind, und manchmal dauert es auch länger.
Es ist unsere Aufgabe, diese Übergänge reibungslos zu gestalten. Es ist unsere Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu verhindern und Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Aber nicht, um Ausgaben und Kosten zu senken, sondern – das ist mein Menschenbild und mein Verständnis von Staat – weil niemand nutzlos ist und jeder seinen Beitrag leisten kann. Es ist auch Stolz, der mit der Arbeit einhergeht. Das darf man den Menschen nicht nehmen, indem man sie abschreibt.
Wir schreiben niemanden ab. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jeder die Chance auf Arbeit hat und stolz auf seine eigene Leistung sein kann. Das schärfen wir mit diesem Gesetz nach, und dafür bitte ich um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Es gibt viele gute Gründe, das Bürgergeld abzuschaffen.
Erstens. Mit dem Bürgergeld sind die Vermittlungsquoten um fast die Hälfte eingebrochen. Die Statistik dazu hat man vorsichtshalber gleich abgeschafft.
Zweitens. Die Kosten für das Bürgergeld sind drastisch gestiegen. Sie betragen heute 80 Milliarden Euro, inklusive der kommunalen Kosten und der Krankenversicherungskosten.
Drittens. Der Sozialmissbrauch ist stark angestiegen. Er wird insgesamt auf über 100 Milliarden Euro geschätzt, davon ein beachtlicher Teil im Bürgergeld.
Viertens. Arbeit lohnt sich nicht mehr für Geringverdiener, insbesondere wenn sie Kinder haben. Die Gelder, die sie im Grundsicherungsbezug erhalten, können sie mit eigener Arbeit bestenfalls geringfügig übertreffen.
Das heute vorgelegte Grundsicherungsgeldgesetz ist sehr komplex ausgefallen. Es erhöht noch einmal die Aufgaben und Formularvielfalt in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Überkomplexe Organisationen aber verlieren Biss und Fokus und werden missbrauchsanfällig.
Was wird das Grundsicherungsgeld nun verbessern? Werden mehr Menschen in Arbeit gebracht? Vielleicht bringen Vermittlungsvorrang und etwas schärfere Sanktionen einen kleinen Anstieg der Vermittlungsquote, allein nachweisen kann man das jetzt nicht mehr. Die Statistik gibt es nicht mehr.
Spart das Grundsicherungsgeld Steuergeld ein? 5 Milliarden Euro waren eingeplant bzw. angepeilt. 850 Millionen Euro sind daraus geworden, also gerade mal 1 Prozent der Gesamtkosten.
Das heißt, die Last der Steuerzahler wird sich praktisch nicht verringern und dank ausbleibender Wirtschaftswende voraussichtlich sogar noch ansteigen.
Ist das Grundsicherungsgeld weniger anfällig für Sozialmissbrauch? Im Gesetz steht ausdrücklich, dass man Sozialmissbrauch verringern will. Dazu werden sechs Kompetenzzentren geschaffen, mit denen die Bürokratie sozusagen durch mehr Bürokratie lernen kann, wie Sozialmissbrauch geht. Gemindert wird er dadurch eher nicht; denn ihn nachträglich aufzuspüren, ist sehr aufwendig und lückenhaft. Es ist besser, ihn gar nicht erst ins Gesetz hineinzuschreiben.
Aber genau dort sind die Ermessensspielräume viel zu groß und die Spielregeln zu locker. Es finden beispielsweise keinerlei Vorabprüfungen von Auslandsvermögen und Auslandskindern statt. Ausländer machen aber nun einmal rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger aus. Während in Österreich das Auto verkauft werden muss, bevor man Sozialleistungen bekommt, tummeln sich bei uns nach wie vor die großen Ukraine-SUVs vor den Sozialämtern und den Tafeln.
Wird sich Arbeit wieder lohnen? Ziel muss es doch sein, die tatsächlich Arbeitsfähigen auch in Arbeit zu bringen. Wir fordern allerdings seit Langem, dass nachweislich dauerhaft arbeitsunfähige Menschen nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Sozialämtern betreut werden. Das hilft diesen Menschen besser, und es schafft dringend benötigte freie Kapazitäten in den Jobcentern.
Wer aber arbeiten kann, der soll auch arbeiten. Mit dem Bürgergeld war das nicht durchsetzbar, und mit dem Grundsicherungsgeld wird es auch nicht viel besser durchsetzbar sein; denn die Fehlanreize bleiben bestehen. Im Gesetz fehlt die klare Botschaft: Ihr nehmt uns nicht länger aus!
Sozialbetrug ist eine Straftat. Wir fordern, dass sie entsprechend hart geahndet wird. Zu Unrecht einkassierte Gelder müssen zurückgezahlt werden. Ausländische Sozialbetrüger müssen nach Hause geschickt werden.
Unser Sozialstaat ist nicht verpflichtet, seine Saboteure auch noch zu finanzieren.
Doch das alles klingt nicht an in diesem Gesetz. Es wird sich also nichts grundsätzlich ändern. Das erwarten Sie wohl auch gar nicht; sonst würden Sie nicht das Grundsicherungsgeld bis Ende des Jahres weiterhin Bürgergeld nennen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einer Weggabelung. Es geht im Kern um die Frage: Haben wir die Kraft und den Mut, notwendige Reformen anzugehen?
Wir müssen auf der einen Seite die Rahmenbedingungen so setzen, dass unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger wird. Auf der anderen Seite müssen wir den Sozialstaat zukunftsfest machen.
Warum? Weil uns in der Koalition eint, dass wir einen Sozialstaat brauchen, der auch in Zukunft, und zwar mit voller Wucht, für jene da ist, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind.
Das muss vorangestellt werden. Das ist Kern des Kerns.
Genau das schafft auch die nötige Akzeptanz und das Vertrauen derer, die den Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren. Das sind Millionen Menschen – Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Selbstständige –, die hart arbeiten und dieses Land voranbringen. Genau hier ist etwas aus dem Lot geraten. Der Sozialstaat ist an einigen Stellen nicht mehr gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen schaffen wir das Bürgergeld ab. Die neue Grundsicherung kommt. Wir machen „Fördern und Fordern“ wieder zum Prinzip.
Erstens. Wer wiederholt zu Gesprächen nicht erscheint oder zumutbare Arbeit ablehnt, der erhält zukünftig keine Leistungen. Das ist übrigens auch der ausdrückliche Wunsch vieler Mitarbeiter aus den Jobcentern.
Erst gestern habe ich noch mit einem Fallmanager aus dem Jobcenter Spandau telefoniert. Ich zitiere: „Wir warten dringend auf dieses neue Rüstzeug, um das System wieder gerecht zu machen.“
Zweitens. In Zukunft gilt grundsätzlich wieder der Vermittlungsvorrang. Wir müssen alles dafür tun, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Natürlich sind weiterhin Qualifizierungsmaßnahmen nötig und möglich, aber nur dort, wo es auch wirklich sinnvoll ist.
Drittens. Wir werden härter gegen Schwarzarbeit vorgehen. Wer als Arbeitgeber Menschen illegal beschäftigt, muss in Zukunft im vollen Umfang haften, und zwar auch für Sozialleistungen, die der Mitarbeiter zu Unrecht erhalten hat. Auch das ist richtig, und auch das werden wir heute angehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der erste Teil der Grundsicherung. Der zweite Teil wird zeitnah folgen. Wir müssen etwa an die Hinzuverdienstregeln ran. In Zukunft muss gelten: Wer mehr arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben. Leistung muss sich auch hier wieder lohnen.
Ferner müssen wir jeder Form von Sozialleistungsmissbrauch einen Riegel vorschieben. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel. Erst gestern gab es in Nordrhein-Westfalen eine großangelegte Razzia. An dieser Stelle vielen Dank an Ministerin Scharrenbach und Minister Laumann für die Durchführung und Organisation dieser Razzia. Das Ergebnis: eine dreistellige Zahl an aufgedeckten Fällen von Bürgergeldbetrug, Vollstreckung von Haftbefehlen, Entzug der europäischen Freizügigkeit. Das zeigt: Wir müssen auch auf europäischer Ebene ran. Es kann nicht sein, dass wir in Europa Binnenwanderung ins Sozialsystem zulassen. Es muss wieder gelten: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das war die Idee der europäischen Freizügigkeit, und da müssen wir auch wieder hin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben die besten Voraussetzungen, die Dinge jetzt voranzubringen. Der Bundeskanzler hat recht: Es liegt in unserer Hand, die notwendigen Reformen jetzt zu machen. – Deshalb verabschieden wir heute dieses Gesetz. Es ist ein guter Tag für Deutschland.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Linnemann, ich finde es wirklich unerträglich, wie Sie heute schon wieder über die Menschen im Bürgergeld reden.
Diese Kampagne der Union in den letzten Monaten, wie Sie Menschen in Zahlen abstempeln, finde ich unfassbar.
Herr Merz, Herr Linnemann, ich glaube ehrlicherweise, Sie haben seit Monaten nicht mit einer armutsbetroffenen Person gesprochen, vielleicht sogar noch nie. Deswegen habe ich Ihnen heute etwas mitgebracht. Ich habe armutsbetroffene Menschen gefragt, was sie Ihnen heute hier in dieser Bundestagsdebatte sagen würden, zum Beispiel Stefan Hübner.
Stefan hat im Management in der Personalwirtschaft gearbeitet, toller Job, gutes Gehalt, aber nur einen Schicksalsschlag vom Bürgergeld entfernt. Seit seinem Schlaganfall ist Stefan armutsbetroffen. Stefan sagt zu Ihnen beiden: „Herr Merz, Herr Linnemann, haben Sie eigentlich eine blasse Vorstellung davon, was Ihre Sprüche über Bürgergeldempfänger bei den Menschen anrichten? Sie sitzen in Talkshows, reden von angeblichen Totalverweigerern und zeichnen ein Bild von faulen Leuten, die sich auf Kosten der Gesellschaft ausruhen. Das ist nicht nur populistisch, das ist brandgefährlich.“
Weiter sagt Stefan: „Sie treten nach unten, um oben Punkte zu sammeln. Das zeigt einen erschreckenden Mangel an Empathie. Für diesen Kurs der sozialen Kälte sollten Sie sich zutiefst schämen. Liebe Grüße, Stefan“.
Herr Linnemann, Herr Merz, hören Sie Stefan zu. Hören Sie armutsbetroffenen Menschen zu. Nehmen Sie mal die Perspektive der Menschen ein, die von Armut betroffen sind, dann würden Sie heute auch nicht so einen Unsinn, so einen unsozialen Mist beschließen.
Das, was Stefan beschreibt, ist die Strategie der Bundesregierung, ständig die eigene Bevölkerung zu beschimpfen. Vorgestern war die Teilzeit schuld, gestern sollten alle gefälligst mal mehr arbeiten, und heute müssen Menschen im Bürgergeld wieder herhalten. Immer derselbe Reflex: Nicht Probleme lösen, sondern Schuldige suchen, und am Ende stehen immer die Schwächsten am Pranger. – Aber da mache ich nicht mit. Deswegen reden wir heute mal über die Menschen.
Es ist nicht nur Stefan, der unter den Reformen leidet. Bürgergeld bedeutet heute schon für Millionen von Menschen vor allem eines: Armut. 1,8 Millionen Kinder leben im Bürgergeld in Armut. Wer im Bürgergeld aufwächst, hat praktisch gar nichts: kein Geld für den Kinobesuch, kein Geld fürs Schwimmbad, kein Geld, um einfach mal dazuzugehören. Armut vererbt sich, nicht weil Menschen faul sind, sondern weil echte Chancen fehlen. Dieses Gesetz ist keine neue Grundsicherung. Das ist Grundmisstrauen gegen die eigene Bevölkerung.
Vor allem besiegelt es das Schicksal von Millionen Kindern – Kinder, die überhaupt nichts falsch gemacht haben, sondern einfach nur das Pech hatten, in Armut geboren zu sein. Sie treffen die Kinder, Sie treffen die Familien, Sie treffen die Alleinerziehenden – übrigens 80 Prozent Frauen –, nicht Faulenzer, nicht angebliche Sozialtouristen. Sie treffen die Mütter, die jeden Tag kämpfen. Das sind die Menschen, die von Ihren Verschärfungen betroffen sind. An die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und vor allem an die SPD: Verschonen Sie doch zumindest die Kinder! Stimmen Sie unserem Antrag zu, und nehmen Sie zumindest die Familien und die Kinder vollständig aus Ihren unmenschlichen Sanktionen raus.
Nehmen wir als Beispiel den Facharbeiter, 30 Jahre im Betrieb, Strukturwandel.
Er verliert jetzt seinen Job. Ein Jahr bekommt er dann Arbeitslosengeld und rutscht dann in die Grundsicherung. Und da greift Ihr neues Gesetz: Der Facharbeiter kriegt dann nicht mehr einen Cent vom Staat; er muss sein ganzes Erspartes aufbrauchen. Alles muss weg, was er jahrelang hart erarbeitet hat: Rücklagen fürs Alter – weg; Geld fürs Studium der Kinder – weg; Reserve für schlechte Zeiten – weg. Alles weg! 30 Jahre Arbeit, aufgelöst in ein paar Monaten Bürokratie! Sie zerstören damit die Lebensgrundlage der Menschen.
Sie zerstören den Glauben der Menschen daran, dass der Staat sie in schlechten Zeiten unterstützt. Sie treffen direkt ins Herz der arbeitenden Mitte – Menschen, die alles richtig gemacht haben und jetzt lernen müssen: Die eigene Bundesregierung traut ihnen nicht mehr.
Das ist doch ein sozialpolitischer Skandal, meine Damen und Herren!
Egal ob Stefan, Alleinerziehende, Kinder oder Facharbeiter: Sie machen jeden Schicksalsschlag zur Armutsfalle. Das ist Armut per Gesetz. Sie bekämpfen nicht Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen, und das ist grundfalsch.
Nicht ein Beschäftigter hat am Ende durch Ihre unmenschlichen Sanktionen auch nur einen Euro mehr in der Tasche. Du suchst eine Arbeit? Dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Du bist Beschäftigter? Dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Du bist alleinerziehend? Auch dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Die Einzigen, die davon profitieren, sind ein paar Superreiche.
Ihre neue Grundsicherung ist eine Verschlechterung für Millionen von Menschen in diesem Land. Die Bundesregierung macht es nicht gerechter, sondern ungerechter: kalt und herzlos, unsozialer Mist, arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Sie haben es mit Ihren Sanktionen schlichtweg übertrieben.
Mehr als verfassungswidrige Sanktionen sind Ihnen nicht eingefallen. Aber die Krux ist: Mehr Sanktionen bringen am Ende weniger Menschen in Arbeit. Das hat uns der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages gerade erst bestätigt. Übermäßige Sanktionen wie die neue Grundsicherung haben negative Folgen. Wirtschaftlich sind Ihre Sanktionen überhaupt nicht durchdacht. Das stärkt nicht die Wettbewerbsfähigkeit; das ist schlechte Wirtschaftspolitik. Das ist schlechte Sozialpolitik und schlechte Arbeitsmarktpolitik.
Herzlichen Dank.
Was wir brauchen, sind Chancen, Qualifizierung und Unterstützung und nicht Sanktionen, Totalsanktionen und drohende Wohnungslosigkeit.
Sie müssen zum Ende kommen.
Und deswegen lehnen wir Ihr Gesetz in aller Entschlossenheit ab.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Agenda 2010 folgt nun die Merz-Agenda 2030. Es geht um nichts Einfacheres als um das Sicherheitsversprechen dieses unseres Landes, insbesondere für diejenigen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und trotzdem am Monatsende nicht genug Geld in der Tasche haben, für Menschen, die ihren Job verloren haben und wieder auf den eigenen Füßen stehen wollen. Dieses Gesetz zerreißt das so wichtige Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaates. Was für ein fataler Fehler!
Fakt ist doch: Der Sozialstaat beginnt mit Vertrauen. Er gibt Stabilität, wenn das Leben ins Wanken kommt. Er sorgt dafür, dass ein Jobverlust nicht sofort zum Absturz führt. Aber was machen Sie? Sie verschärfen die Sanktionen. Sie erhöhen den Druck. Sie setzen auf Misstrauen statt auf Vertrauen. Und das nennen Sie dann auch noch Reform! Fakt ist: Sanktionen bringen keine stabile Beschäftigung.
Hören Sie doch mit der Erzählung auf, das alles diene den Beschäftigten; denn diese Reform richtet sich nicht nur gegen Leistungsbeziehende. Aktuell beziehen rund 5,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger Bürgergeld. Darunter sind übrigens 800 000 Menschen, die trotz Arbeit aufstocken müssen, weil ihr Einkommen nicht reicht. Diese Reform sendet eine klare Botschaft an Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten: Bleibt schön brav und dort, wo ihr gesellschaftlich gelandet seid. Fordert bloß keine besseren, keine höheren Löhne. Beschwert euch nicht über miese Arbeitsbedingungen, sonst droht euch der Absturz. Gruß und Kuss, eure Regierung von SPD und CDU/CSU!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem reichen Land, und trotzdem leben fast 2 Millionen Kinder in unserem Land in Bedarfsgemeinschaften. Ihre Antwort auf diese Tragödie ist, mehr Druck auf genau diese Familien auszuüben. Die Regierung baut hier eine unsägliche, eine verachtenswerte Drohkulisse auf. Sie betrifft alle, die ohnehin schon unter steigenden Preisen, befristeten Verträgen und viel zu niedrigen Löhnen leiden müssen. Fakt ist: Nicht der Sozialstaat ist unbezahlbar. Unbezahlbar ist ein Niedriglohnsektor, der Menschen trotz Arbeit arm hält. Unbezahlbar ist eine Politik, die Armut verwaltet, statt sie zu bekämpfen. Wenn Sie etwas verändern wollen, sorgen Sie für einen armutsfesten Mindestlohn!
Investieren Sie in Weiterbildung! Stärken Sie die Tarifbindung, und machen Sie aus der Grundsicherung das, was sie sein sollte: ein Sicherheitsnetz. Ein Sozialstaat, der Angst erzeugt, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Sozialstaat, der Sicherheit gibt, stärkt unsere Demokratie. Sie aber setzen auf Angst statt auf Vertrauen. Das ist der falsche Weg!
Herr Präsident, ich komme zum Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihnen diesen Sozialabbau nicht durchgehen lassen. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen werden wir Ihnen die Axt aus der Hand reißen, mit der Sie gerade unseren Sozialstaat in Kleinholz zerlegen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Daniela Rump spricht als Nächste für die sozialdemokratische Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der neuen Grundsicherung geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern darum, wie wir Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen und ihnen begegnen. Es geht um die Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, zwischen Fördern und Fordern. Mit dieser Grundsicherung bestrafen wir Menschen nicht pauschal; denn die weit überwiegende Mehrheit der Empfängerinnen und Empfänger will unbedingt den Weg zurück in die Arbeit finden. Aufstockende, Kinder, zum Teil Erkrankte: Diese Menschen werden weiterhin geschützt.
Diesen Menschen stehen wir auch weiterhin zur Seite. Wir stehen an der Seite derjenigen, die Hilfe benötigen; aber wir erwarten auch Einsatz, Ehrlichkeit und Verantwortung.
Ein besonders wichtiger Punkt ist für uns dabei das Thema Wohnen. Ein sicheres Zuhause ist die Grundlage für ein stabiles Leben, vor allem auch für Kinder. Wenn Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft leben oder Alleinerziehende auf Unterstützung angewiesen sind,
dann stellen wir sicher, dass die Wohnkosten weiterhin übernommen werden können, auch dann, wenn sie das 1,5-Fache der Angemessenheit ein Jahr lang übersteigen.
Das ist wichtig. Das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Natürlich wollen wir, dass Eltern schnell wieder in Arbeit kommen. Arbeit bedeutet Teilhabe. Sie bedeutet Unabhängigkeit, und sie bedeutet auch Stabilität. Aber jede Familie steht vor eigenen Herausforderungen. Jedes Kind entwickelt sich anders, hat andere Herausforderungen. Deshalb haben wir uns auf zwei Monate mehr Zeit bis zur Arbeitsaufnahme geeinigt. So schaffen wir eine Balance. Wir fördern die Rückkehr in Arbeit und berücksichtigen zugleich die Bedürfnisse von Familien.
Aber klar muss auch sein: Unser Sozialstaat funktioniert nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeit. Wer arbeitet und Steuern zahlt, darf erwarten, dass Leistungen fair und gerecht gewährt werden.
Deshalb verschärfen wir die Regelungen bei Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch. Künftig tragen nämlich auch Arbeitgeber die Verantwortung dafür, wenn Sozialleistungen zu Unrecht bewilligt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform setzt nicht allein auf Pflichten; sie eröffnet auch Chancen. Wir stärken Gesundheit und Reha; denn wer gesundheitlich eingeschränkt ist, braucht unsere Unterstützung. Wir investieren gezielt in Weiterbildung. Wir eröffnen langfristige Perspektiven und Berufsabschlüsse, insbesondere für junge Menschen unter 30 Jahren, mit zum Teil schwierigen Startbedingungen. Auch am Kooperationsplan halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Der Weg in Arbeit gelingt am besten im Dialog, verbindlich, aber respektvoll.
In persönlichen Gesprächen werden Ziele und Schritte gemeinsam festgelegt, orientiert an den Fähigkeiten und den Qualifikationen der Menschen. So ermöglichen wir eine langfristige Rückkehr in Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform ist ein Bekenntnis. Wir lassen niemanden allein, aber wir erwarten auch Mitwirkung. Diese neuen Chancen verbinden Solidarität mit Verantwortung. Ich finde, mit genau diesen beiden Eigenschaften muss unser Sozialstaat ausgestattet sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Heute ist er also da, der große Tag. Wir beraten über die große Reform des Bürgergelds.
Schauen wir uns dazu mal die Ausgangslage an. Im September letzten Jahres verkündete der Kanzler der zweiten Wahl, dass eine große Reform des Bürgergelds bevorstehe.
Dabei wolle man zukünftig circa 10 Prozent des Bürgergeldetats einsparen. In Euro wären dies 5 Milliarden – 5 Milliarden Euro!
Und nun, wie hoch sind denn nun die Einsparungen? Meine Damen und Herren, es ist unglaublich: Dieser Gesetzentwurf spricht nun von Einsparungen in Höhe von circa 86 Millionen Euro in diesem und 69 Millionen Euro im nächsten Jahr. Statt großspuriger 10 Prozent, wie vom Kanzler der zweiten Wahl verkündet, betragen die Einsparungen nun sogar weniger als 0,2 Prozent. Und ab 2028 ist sogar mit Mehrausgaben zu rechnen. Meine Damen und Herren der Koalition, allein daran ist erkennbar, dass Sie für große Reformen, die für unser Land wichtig sind, vollkommen ungeeignet sind.
Aber es geht ja noch weiter. Bekanntlich finden sich im Bürgergeld zurzeit circa 5 Millionen Menschen. Fast die Hälfte davon sind Ausländer, die zum Teil noch nie Steuern oder sonstige Abgaben in Deutschland gezahlt haben.
Was steht dazu im neuen Gesetz? Nichts, null, nada. Und während wir hier circa 900 000 Ukrainer durch das Bürgergeld alimentieren
und viele weitere Milliarden in die Ukraine überweisen, hat die Ukraine auf der gerade laufenden Tourismusmesse in Berlin einen Stand und wirbt für Urlaub in der Ukraine. Es ist absolut unglaublich, wie Sie hier Politik am deutschen Bürger vorbei machen.
Aber es ist vielleicht auch mal an der Zeit, ein Lob auszusprechen. Ja, Sie haben richtig gehört: ein Lob. – Ich muss hier heute mal die Damen und Herren der SPD loben. Nicht dass ich auch nur annähernd die gleichen politischen Ansichten hätte wie Sie. Aber eins machen Sie wirklich gut: Mit dieser Vorlage wird deutlich, dass es Ihnen erneut gelungen ist, Ihren Koalitionspartner astrein über den Tisch zu ziehen.
Und Sie tun dies mit einer solchen Perfektion, dass die Damen und Herren der Union dies noch als ihren eigenen Erfolg verkaufen. Chapeau! Das machen Sie wirklich gut.
Deshalb sage ich den Bürgern in Bayern und Baden-Württemberg: Schauen Sie genau hin, wer hier wirklich Reformen will! Machen Sie am Sonntag Ihr Kreuz an der richtigen Stelle – bei uns, bei der AfD!
Danke schön.
Vielen Dank. – Marc Biadacz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ – Erich Kästner. Dieser Satz ist schlicht, und er ist wahr: Gute Absichten reichen nicht; entscheidend ist, was wir daraus machen. Genau darum geht es jetzt. Das Kapitel „neue Grundsicherung“ schlagen wir heute auf.
Wir haben diskutiert, wir haben gerungen. Aber wir haben auch entschieden. Deswegen möchte ich noch mal allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalitionsfraktionen Danke sagen. Ich sage Danke dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Ihnen, Frau Ministerin, für die guten und auch sehr effektiven Beratungen. Herzlichen Dank!
Jetzt kommt es darauf an, den Blick nach vorne zu richten – mit Entschlossenheit und mit einer klaren politischen Haltung. Das heutige Gesetz ist aber nur ein Anfang. Weitere Reformen müssen und werden folgen; so haben wir es miteinander verabredet. Die Grundsicherung II ist der nächste Schritt, um unseren Sozialstaat gerechter, verbindlicher und zukunftsfester zu machen. Unser Handeln orientiert sich dabei an drei zentralen Prinzipien.
Erstens: Gerechtigkeit und Fairness. Unser Verständnis von Fairness umfasst beide Seiten: die Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit und ihren Beiträgen unseren Sozialstaat ermöglichen, und die, die in schwierigen Lebenslagen auf Unterstützung angewiesen sind. Leistung verdient Anerkennung, Bedürftigkeit verdient Solidarität. Beides steht gleichwertig nebeneinander.
Aber ebenso ist klar: Arbeit muss sich lohnen, und mehr Arbeit muss sich mehr lohnen.
Darum ist es an der Zeit, dass Leistung wieder sichtbar belohnt wird für jeden, der jeden Tag Verantwortung übernimmt.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linkspartei?
Sehr gerne.
Bitte schön.
Lieber Kollege, Sie haben eingangs ein Zitat von Erich Kästner nicht gebraucht, sondern leider missbraucht – zu meinem Missfallen. Ich will Sie darauf hinweisen, dass gerade Erich Kästner gegen Hetze gegen arme Menschen und Arbeitslose eingestanden ist.
Er hat beispielsweise geschrieben: „Ob unsere Eltern, was wir wissen, wußten … Wer nicht zur Welt kommt, wird nicht arbeitslos.“ Er hat in diesem Gedicht die Gefahr, arbeitslos zu werden, beschrieben, die jeden treffen kann, vielleicht muss man hinzufügen: abgesehen von reichen Erben, die Sie schützen.
Genau deshalb frage ich Sie an dieser Stelle: Würden Sie bitte dieses Zitat von Erich Kästner nicht mehr für Ihre Politik missbrauchen?
Vielen Dank.
Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege aus der Linksfraktion, welche Zitate ich benutze und welche Zitate Sie benutzen, unterliegt der Freiheit in diesem Parlament, und das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen.
Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.
Ich möchte gern noch einen Satz sagen.
Ist das weiterhin Teil der Erwiderung?
Das ist noch Teil der Erwiderung.
Dann bleiben Sie bitte noch stehen, Herr Beutin, gerne auch da, wo Sie gerade stehen. Sie müssen nicht zum Mikrofon gehen.
Nein, er ist noch nicht fertig.
Eins sage ich Ihnen auch sehr klar und deutlich: Ich bin stolz – und damit spreche ich für die gemeinsame Koalition aus CDU, CSU und SPD und hoffentlich auch für viele andere Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus – auf diesen Sozialstaat, und den werden wir weiterhin verteidigen. Aber ihn werden wir auch zukunftssicher machen. Und das ist die Aufgabe dieser Koalition.
Vielen Dank. – Jetzt setzen Sie gerne Ihre Rede fort.
Zweitens: Verantwortung für sich selbst und für andere. Unser Sozialstaat basiert auf Vertrauen. Und wer dieses Vertrauen missbraucht, betrügt oder schwarzarbeiten lässt, muss konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Im vorliegenden Gesetzentwurf haben wir die Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit, gegen Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen, noch mal deutlich ausgeweitet. Weitere Maßnahmen gegen Missbrauch bringen wir in den nächsten Monaten auf den Weg.
Drittens: Wohlstand für kommende Generationen. Deshalb müssen wir Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammendenken. Wir brauchen eine Politik, die Unternehmen stärkt und zugleich Menschen in Arbeit bringt. Qualifizierung, Weiterbildung und schnelle Vermittlung sind nicht nur sozialpolitisch wichtig, sie sind auch ein entscheidender Standortfaktor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass unser Sozialstaat gerecht ist, dass Verantwortung belohnt wird und dass unsere Kinder in einem Land aufwachsen, in dem Leistung und Solidarität Hand in Hand gehen.
Lassen Sie uns heute das Kapitel Bürgergeld beenden und mit der neuen Grundsicherung ein neues Kapitel beginnen! Jetzt ist die Zeit für Veränderung – für unser Land, für unsere Gesellschaft, in Verantwortung für Deutschland.
Danke schön.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sylvia Rietenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat im Wahlkampf das Bild vom zu laschen Bürgergeld gezeichnet. Das ist jetzt gerade mal ein Jahr her. Damals wie heute zeigt ein Blick in die Jobcenter: Das ist ein Zerrbild der Wirklichkeit.
Dem Fachkräftemangel stehen in den Jobcentern vor allem Menschen ohne Berufsabschluss, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gegenüber. Alle einfach nur zu faul – wenn es nach der Union geht. Um die Statistik zu frisieren, haben Sie jetzt die fixe Idee gehabt, sie möglichst wieder in einfache Helferjobs abzuschieben, statt ihnen Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen.
Wir kennen diesen Effekt schon aus der Vergangenheit: Menschen landen in kurzfristigen Beschäftigungen und stehen wenige Monate später wieder im Jobcenter. Das ist der bekannte Drehtüreffekt. Deshalb halten wir die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs für kontraproduktiv.
Zusätzlich wollen Sie Sanktionen, die bis zum Existenzminimum und sogar bis zur Einstellung der Mietzahlungen reichen. Auch das ist sozialpolitisch falsch und – ich sage es Ihnen – verfassungsrechtlich hoch problematisch.
In der Anhörung zu diesem Gesetz haben uns die Sachverständigen mehrfach deutlich gesagt: Nachhaltige Integration gelingt dort, wo Menschen einen Abschluss nachholen, eine Umschulung machen oder durch Stabilisierungscoaching wieder arbeitsfähig werden.
Genau dafür steht unser Antrag. Wir wollen nämlich Qualifizierung priorisieren. Wir wollen gezielte Unterstützung für Menschen mit gesundheitlichen und psychischen Belastungen und noch vieles mehr. Aber im Kern wollen wir, dass in den Jobcentern den Menschen auf Augenhöhe begegnet wird.
Ein weiterer Schwerpunkt in unserem Antrag widmet sich einem besonders großen Kostentreiber, nämlich den explodierenden Mieten. 17,7 Milliarden Euro gehen jährlich in die Kosten der Unterkunft. Das zeigt doch: Nicht die Menschen im Bürgergeld treiben die Kosten hoch, sondern der überhitzte Wohnungsmarkt.
Deshalb setzen wir dort an, wo das Problem wirklich liegt. Wir wollen die Mietpreisbremse wirksam verschärfen, Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten stärker begrenzen und konsequent gegen Mietwucher vorgehen.
In einer Phase, in der sich die Menschen um Arbeit und Weiterbildung kümmern sollen, bauen Sie hingegen zusätzlichen Druck auf, indem Sie die Leute früher aus ihren Wohnungen rauswerfen wollen und von den Menschen erwarten, künftig selbst gegen zu hohe Mieten und ihre Vermieter vorzugehen. Das ist absurd.
Wir dagegen wollen die Jobcenter endlich in die Lage versetzen, dies auch für die Mieter durchzusetzen.
Dieses Gesetz ist eine arbeitsmarktpolitische Rolle rückwärts. Vor allem ist es Symbolpolitik; und Symbolpolitik bringt keinen einzigen Menschen dauerhaft in Arbeit.
Kurz: Wer nachhaltige Integration in Arbeit will –
Vielen Dank.
– und die wahren Kostentreiber erkennt, der stimmt unserem Antrag heute zu.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Cansin Köktürk für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Abgeordnete! Ich möchte mit Ihrem Lieblingswort dieser Debatte beginnen: Leistung. Leistung ist die verrichtete Arbeit pro Zeit. Wenn man diese Gleichung einmal ehrlich auf Ihre Arbeit in dieser Debatte anwendet, dann muss man feststellen: Sie haben sehr viel Zeit investiert – aber kaum Arbeit.
Wenn ich Ihnen heute ein Arbeitszeugnis ausstellen müsste, würde dort Folgendes stehen: Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben ihre Pflichten weitgehend ignoriert und ihre Arbeit mangelhaft ausgeführt.
Denn was Sie hier in den letzten Wochen abgezogen haben, war vor allem eins: eine faktenfreie Debatte.
Schauen wir uns das mal genauer an:
Sie sprechen von Anfang an von „Sozialbetrug“. Wir haben die Regierung nach Zahlen gefragt. Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zum Sozialbetrug vor – also ein verlogenes Narrativ.
Sie wollten angeblich Milliarden sparen, mal 10, mal 50, der eine sagt: 30. Wir haben nachgefragt: Sie sparen gar nichts, 0 Euro. Schon wieder falsche Fakten!
Sie sprechen von massenhafter Totalverweigerung. Von Anfang bis Ende quatschen Sie uns voll mit dieser Behauptung.
Auch hier haben wir nachgefragt: Die Zahl der Menschen, die wegen kompletter Arbeitsverweigerung sanktioniert wurden, liegt im zweistelligen Bereich. Zweistellig! Das sind weniger Menschen, als hier gerade in diesem Plenum sitzen.
Und trotzdem führen Sie eine monatelange Debatte, als würden hier Millionen Menschen bewusst das System missbrauchen.
Während Sie hier Fakten ignorieren, fließen jeden Monat hohe Abgeordnetengehälter an Sie – bezahlt von den Menschen draußen im Land. Für diese Arbeit, die Sie hier abziehen, für diese Qualität, für diese faktenfreie Kampagne? Mit anderen Worten: Sie haben ein Problem erfunden, eine Kampagne daraus gemacht – und am Ende nicht mal Ihr eigenes Ziel erreicht.
Wenn man das in die Sprache eines Arbeitszeugnisses übersetzt, dann heißt das: Es kam zu Pflichtverletzungen, die das Vertrauensverhältnis nachhaltig beeinträchtigen. – Pflichtverletzungen: Das kommt Ihnen sicherlich bekannt vor. Ist dieses Arbeitsergebnis verwertbar? Ich glaube nicht.
Wir alle haben verstanden: Von Ihnen kann man keine Moral im Sinne des Sozialstaates erwarten. Gestern im Ausschuss haben Sie ernsthaft darüber gesprochen, Menschen nach ihrer „Verwertbarkeit“ zu bewerten. Was ist das für ein Menschenbild? Und wenn man eins über die letzten Monate festhalten kann, dann das, dass Sie hier ein politisches Versagen auf mehreren Ebenen hingelegt haben.
Ich habe mehrfach versucht, hier in diesem Raum, im Ausschuss, in der Öffentlichkeit, Ihnen das klarzumachen. Ich habe sogar Betroffene in den Ausschuss eingeladen, damit Sie verstehen, was Ihre Politik konkret bedeutet. Aber Ihr Problem ist: Sie arbeiten nicht mit Fakten; Sie arbeiten mit Überzeugungen.
Heute stimmen Sie alle namentlich ab. Das bedeutet: Sie müssen persönlich Verantwortung übernehmen für das, was Sie hier beschließen.
Sie fühlen sich angegriffen? Ich bin nicht der Auslöser Ihrer Wut. Ich mache nichts anderes, als das Resultat Ihrer Arbeit noch einmal zu präsentieren. Wenn Sie Anerkennung wollen, dann gibt es dafür einen einfachen Weg: Machen Sie gute Politik! Politik, die Menschen respektiert! Politik, die auf Fakten basiert! Noch können Sie von den Sozialdemokraten das verhindern. Glauben Sie an Ihre eigenen einzelnen Stimmen!
Und abschließend: Ich hoffe sehr, dass heute viele Menschen hier zuschauen und dass sie Ihnen anschließend genau die Frage stellen, –
Sie müssen zum Ende kommen.
– die man nach einem derart mangelhaften Arbeitsergebnis stellen darf. Sie haben alle versagt und niemandem weitergeholfen.
Ihre Redezeit ist um.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Annika Klose für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, in einem Land zu leben, das ein starkes soziales Sicherungsnetz hat, das einen auffängt, zum Beispiel, wenn man seinen Job verloren hat. Und ich bin stolz darauf, dass bei uns Artikel 1 des Grundgesetzes gilt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – unabhängig von der Lebenslage. Daraus folgt ganz klar: Wer in einer schwierigen Situation ist, darf nicht alleine gelassen werden.
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Existenzminimum – einfach weil er oder sie ein Mensch ist. Wenn jemand den Lebensunterhalt für sich oder die Familie vorübergehend aus eigener Kraft nicht sichern kann, warum auch immer, dann helfen wir. Das ist Ausdruck unserer Solidarität. Gleichzeitig gilt aber auch: Unsere Solidargemeinschaft darf erwarten, dass jeder und jede versucht, wieder auf die eigenen Beine zu kommen – so gut es eben geht.
Unser geteiltes Ziel in der Koalition ist daher klar: Menschen sollen in Arbeit kommen – nicht in irgendeine Arbeit, sondern in gute Arbeit, in Arbeit, die passt, die Perspektiven eröffnet und die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
Dafür setzen sich übrigens auch jeden Tag die Beschäftigten in den Jobcentern ein. Vielen Dank an dieser Stelle dafür!
Sie suchen gemeinsam mit den Leistungsbeziehenden nach Lösungen und nach realistischen nächsten Schritten.
Mit dem Bürgergeld haben wir genau dafür ein wichtiges Instrument geschaffen: den Kooperationsplan – verständlich formuliert, gemeinsam erarbeitet, mit klaren nächsten Schritten zurück in Arbeit. Ich bin froh, dass wir diese kooperative Arbeitsweise erhalten konnten. Und wir haben auch festgehalten: Wer mitmacht und mitwirkt, kommt mit Leistungskürzungen gar nicht erst in Berührung. Und das sind 97 Prozent der Leistungsbeziehenden.
Gleichzeitig wissen wir: Für viele Menschen ist der Weg zurück in Arbeit schwer – nicht nur wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage, sondern auch, weil mehr als 60 Prozent der Leistungsbeziehenden gesundheitliche Probleme haben, körperlicher oder psychischer Natur. Deshalb ist entscheidend, Probleme früh zu erkennen und zu behandeln. Je früher wir unterstützen, desto besser sind die Chancen. Genau hier setzt dieses Gesetz an: Wir stärken Gesundheitsförderung und Rehamaßnahmen. Und wir sorgen dafür, dass Menschen mit möglichen psychischen Erkrankungen frühzeitig Hilfe bekommen – und nicht erst, wenn Sanktionen im Raum stehen.
Außerdem stärken wir den sozialen Arbeitsmarkt. Mehr Menschen bekommen Zugang, und die Finanzierung über den Passiv-Aktiv-Transfer wird verbessert. Auch das ist ein wichtiger Schritt.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Kompromiss. Hätten wir es alleine geschrieben, manches sähe vielleicht anders aus. Aber in intensiven und sehr fachlichen Beratungen haben wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam Verbesserungen vorangebracht.
Dafür danke ich allen Beteiligten, insbesondere den Berichterstatterinnen und Berichterstattern von Union und SPD – Hülya Düber, Kai Whittaker, Jens Peick, Daniela Rump –, die wirklich fachlich versiert und engagiert mit dabei waren und das gemeinsam errungen haben.
Und ich danke ausdrücklich Bärbel Bas, Dagmar Schmidt, Matthias Miersch, Katja Mast, die in schwierigen Verhandlungen für eine gute Lösung gekämpft haben, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMAS, die uns quasi zu jeder Tages- und Nachtzeit in diesen Verhandlungen begleitet und fachlich sehr kompetent unterstützt haben.
Vielleicht endet heute ein Kapitel mit dem Titel „Bürgergeld“.
Aber ein Buch hat bekanntlich mehrere Kapitel, und sie bauen aufeinander auf. Daher ist mein Fazit: Wir schaffen heute nichts ab. Wir schreiben und entwickeln weiter und blicken nach vorne.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lukas Rehm für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Unser Sozialsystem steht kurz vor dem Kollaps. Milliarden Euro Steuergelder fließen in ein System, das Faulheit belohnt. Statt Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, hat das Bürgergeld gezeigt, dass es vor allem ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Das alles muss aber vom Steuerzahler gegenfinanziert werden. Denken Sie an die alleinstehende Mutter, die früh aufsteht, um zu arbeiten, und am Monatsende kaum über die Runden kommt, weil ihr hart verdientes Geld auch an Leistungsempfänger geht, die nie einen Cent in dieses System eingezahlt haben.
Die Bundesregierung präsentiert nun einen Entwurf, eine mutlose Reform, die das Bürgergeld zwar umbenennt, aber nur ein paar Änderungen vornimmt. Das reicht bei Weitem nicht.
Dieser Gesetzentwurf ignoriert, dass fast die Hälfte der Leistungsbezieher Ausländer sind, von denen viele seit Jahrzehnten hier gut und gerne auf unsere Kosten leben und kaum Deutsch sprechen.
Unser Antrag zur aktivierenden Grundsicherung ändert das fundamental. Wir fordern:
Nach sechs Monaten Leistungsbezug muss jeder volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher 15 Stunden pro Woche gemeinnützige Bürgerarbeit leisten, zum Beispiel in Bereichen wie dem Zivil- und Katastrophenschutz, der Heimatpflege oder in der Seniorenhilfe.
Dadurch entsteht ein zusätzlicher Anreiz zur Aufnahme einer späteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Die Erreichbarkeit im ortsnahen Bereich wird ebenfalls streng kontrolliert. Bei ungenehmigter Abwesenheit im Ausland gilt: sofortige Einstellung der Leistungen.
Die Einführung einer Bezahlkarte ermöglicht eine verhältnismäßige Leistungsbeschränkung, zum Beispiel bei Verweigerung der Bürgerarbeit. Darüber hinaus verhindert sie die Geldtransfers in aller Herren Länder. Dadurch wird die Grundsicherung deutlich unattraktiver. Das spart die versprochenen Milliarden und schafft endlich Gerechtigkeit.
Mit unserem Antrag wird auch der Sozialtourismus innerhalb der EU beendet. Erwerbsfähige Ausländer aus EU-Ländern erhalten nur Leistungen, wenn sie mindestens fünf Jahre in Deutschland sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben und fließend Deutsch sprechen.
Leistungen gibt es außerdem nur befristet auf zwölf Monate und ausschließlich auf deutsche Bankkonten.
Wir stoppen diesen Sozialtourismus, der unsere Städte überlastet und die Mieten in die Höhe treibt. Sie sehen es in Städten wie Berlin oder München: Tausende, vor allem geförderte Wohnungen sind belegt von Leistungsbeziehern, die nie eingezahlt haben, während deutsche Familien keinen bezahlbaren Wohnraum mehr bekommen.
Wir als AfD stehen für eine aktivierende Grundsicherung, die hilft, wo Hilfe nötig ist: für unsere Leistungsträger, wenn sie unverschuldet in die Arbeitslosigkeit rutschen, und für diejenigen, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Diese Grundsicherung belohnt Leistung und fordert Mitwirkung. Damit ist sie nicht als Lebensmodell für Faulpelze oder illegale Wirtschaftsmigranten geeignet.
Lassen Sie uns den Sozialstaat retten, –
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
– solange es noch etwas zu retten gibt.
Danke schön.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Hülya Düber für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich der Bundesministerin und ihrem gesamten Haus insbesondere für die hervorragende fachliche Begleitung.
Mein besonderer Dank gilt auch meinen Co-Berichterstattern Kai Whittaker sowie Daniela Rump und Jens Peick aufseiten der SPD. Gemeinsam ist es uns gelungen, dieses zentrale Vorhaben im parlamentarischen Verfahren weiter zu verbessern – konstruktiv, lösungsorientiert und mit dem Blick auf die praktische Umsetzung.
Ich möchte heute drei Punkte hervorheben.
Erstens. Wir stärken die Vermittlung in Arbeit. Die Grundsicherung soll natürlich weiterhin unterstützen, vor allem aber den Weg zurück in die Arbeit eröffnen. Deshalb stärken wir Mitwirkungspflichten, geben den Jobcentern mehr Handlungsspielraum und sorgen für eine schnellere Vermittlung.
Zweitens. Wir gehen entschlossener gegen Leistungsmissbrauch vor. Zum ersten Mal schaffen wir eine klare gesetzliche Grundlage, um organisiertem Leistungsmissbrauch systematisch entgegenzutreten. Die Bundesagentur für Arbeit erhält dafür neue Möglichkeiten zur Analyse, Koordination und Unterstützung. Gleichzeitig regeln wir auch die Arbeitgeberhaftung klarer. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Sozialstaat schützen will, muss ihn auch gegen Missbrauch verteidigen.
Drittens. Wir behalten vulnerable Gruppen im Blick. Bei Menschen mit psychischen Erkrankungen stellen wir klar, dass ihre Situation bei Leistungsminderungen besonders berücksichtigt wird, etwa durch die persönliche Anhörung, aber eventuell auch durch eine ärztliche Begutachtung. Darüber hinaus freue ich mich, dass es uns auch an dieser Stelle gemeinsam gelungen ist, eine Härtefallregelung bei den Kosten der Unterkunft für Familien mit Kindern zu erreichen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Köktürk für die Linkspartei?
Sehr gerne.
Frau Düber, Sie sind selbst Mutter. 1,8 Millionen Kinder leben im Bürgergeld. Jede dritte Sanktion trifft ein Kind. Wie wollen Sie garantieren, dass Kinder geschützt werden?
Sie müssen bitte stehen bleiben, solange geantwortet wird. – Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Köktürk, für Ihre Frage. – Wir leben in einem Staat, wo ein gesamtes soziales System besteht – nicht nur im SGB II, sondern auch in anderen Fallgesetzbüchern, unter anderem in der Jugendhilfe – mit dem klaren gesetzlichen Auftrag, der auch im SGB VIII verortet ist, Familien zu helfen, diese zu beraten und zu unterstützen.
Ich habe ehrlicherweise bei Ihrem Vortrag gerade, auch bei den Ausführungen gestern im Ausschuss heraushören können, dass Sie sich nicht wirklich mit diesem Gesetzestext auseinandergesetzt haben, erst recht nicht mit den Inhalten.
Sonst wüssten Sie, dass wir Schutzmechanismen eingebaut haben, nicht nur an dem Punkt, den ich gerade erläutert habe, also dass wir Familien und Kinder bei den Kosten der Unterkunft schützen, sondern auch in der Form, dass wir, selbst wenn Leistungsminderungen erfolgen, dafür sorgen, dass die Kosten der Unterkunft auf die anderen Teile der Bedarfsgemeinschaft umgelegt werden, damit keine Wohnungslosigkeit entsteht,
und dass wir auch die Jugendämter – zu dem Punkt komme ich gleich, deswegen will ich es nicht vorwegnehmen – in der Jugendhilfe zu einem kooperativen Miteinander zur Unterstützung der Familien auffordern und auch den entsprechenden Weg bereiten. Das, was Sie machen, ist blankes Behörden-Bashing.
Vielen Dank. – Frau Abgeordnete, es gibt eine weitere Zwischenfrage, und zwar vom Abgeordneten Timon Dzienus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Möchten Sie sie auch zulassen?
Ja, natürlich. Sehr gerne.
Bitte schön.
Frau Düber, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Monatelang haben wir ja was von der Union gehört zu Milliardeneinsparungen: von Thorsten Frei, dass 30 Milliarden Euro eingespart werden, von Carsten Linnemann, dass es 15 Milliarden Euro sind – daran konnte er sich im Deutschlandfunk nicht mehr erinnern –, der Bundeskanzler sprach von Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden Euro. Von Ihnen haben wir dazu jetzt nichts gehört. In der ganzen Debatte heute haben wir von der Union dazu nichts gehört. Im Gesetz steht dazu nichts.
Und bevor Sie jetzt antworten: „Mit Sanktionen bringen wir die Menschen in Arbeit“, lassen Sie mich festhalten: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade erst zusammengefasst dargelegt,
dass verschärfte Sanktionen keine nachhaltige Integrationswirkung für die Arbeitsaufnahme bringen. – Das Gesetz bringt also keine Milliardeneinsparungen.
Wie passt das zusammen? Können Sie mir das erklären? Hatte die Union im Wahlkampf einfach keine Ahnung, oder haben Sie bewusst gelogen?
Frau Dr. Düber.
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich bedauere, dass ich das so ähnlich beantworten muss, wie ich es letzte Woche bei einem anderen Antrag der AfD gemacht habe: Wenn Sie sich auf Aussagen von einem wissenschaftlichen Dienst, der unterschiedliche Studien aufbereitet, beziehen, dann wäre es schon angebracht, wenn Sie das vollständig tun und nicht nur die Teile ansprechen, die Ihnen persönlich in den Kram passen.
Wenn man diesen Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes aufmerksam und vollständig liest, was ich selbstverständlich getan habe, dann kommt man auch zu dem klaren Ergebnis, dass er gemischte Effekte und eine unterschiedliche Forschungslage aufzeigt.
Ein Beispiel, aus dem genau das Gegenteil hervorgeht zu dem, was Sie sagen, ist die IAB-Studie. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass Sanktionen sogar einen Ex-ante-Effekt haben, das heißt, bevor sie überhaupt erlassen werden, Wirkung zeigen.
Deswegen würde ich Sie darum bitten, der Ehrlichkeit halber in Zukunft vollständig zu zitieren.
Und zu dem Punkt der Einsparungen kann ich Ihnen sagen, was ich schon mehrfach erwähnt habe: Lesen Sie bitte die Präambel des Gesetzentwurfs. Dann sehen Sie, was bei einer Vermittlung von 100 000 Menschen in Arbeit an Einsparungen möglich ist; und da sprechen wir nur von Menschen, die keinerlei Vermittlungshemmnisse haben, also keine gesundheitlichen Einschränkungen, sowie Joberfahrung bzw. einen Berufsabschluss in dem entsprechenden Bereich. Dann werden Sie ein bisschen schlauer und müssten hier im Plenum nicht solche Fragen stellen. – Vielen herzlichen Dank.
Ihre Redezeit läuft jetzt weiter; ich lasse die Redezeit weiterlaufen.
Ja. – Ich möchte noch mal zu dem Punkt bezüglich der Jugendämter zurückkommen. Das ist mir persönlich wichtig aufgrund meiner langjährigen Verantwortung für ein Jugendamt. Seit der ersten Lesung wurde immer wieder der Eindruck erweckt, die Information des Jugendamtes verschärfe die Situation betroffener Familien. Das trifft weder die Intention der Regelung noch die Realität in der Jugendhilfe.
Wenn Menschen den Kontakt zum Jobcenter vollständig verlieren und Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben, dann müssen wir doch fragen: Braucht diese Familie Unterstützung? – Denn Hilfe kann nur da ankommen, wo auch bekannt ist, dass sie gebraucht wird.
Und zweitens. Das Jugendamt ist keine Strafbehörde, es ist eine Unterstützungsbehörde
mit dem klaren gesetzlichen Auftrag, Eltern zu beraten, Familien zu helfen und passgenaue Angebote zu vermitteln.
Deswegen nutze ich heute auch meine Rede dafür, mich bei den Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jugendämtern und Allgemeinen Sozialen Diensten zu bedanken, die täglich mit großem Engagement Familien unterstützen.
Ein weiterer Punkt, der heute mitberaten wird, ist übrigens das Statusfeststellungsverfahren. Das entsprechende Urteil betrifft Tausende freiberufliche Lehrkräfte und Dozenten. Ohne sie würden zahlreiche Kurse, Qualifizierungen und Weiterbildungsangebote nicht stattfinden. Sie sind ein unverzichtbarer Teil unserer Bildungslandschaft.
Der Bedarf nach klaren verlässlichen Rahmenbedingungen ist groß; das höre ich auch aus meinem eigenen Wahlkreis. Die Verlängerung der Übergangsregelung ist deshalb ein richtiger erster Schritt. Klar ist aber auch: Eine Übergangsregelung verschafft nur Zeit, sie ersetzt keine dauerhafte Lösung.
Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die echte Rechts- und Planungssicherheit verschafft – für Bildungsträger ebenso wie für Lehrkräfte. Und es ist ein gutes Signal, dass die Koalitionspartner derzeit kooperativ an einer Lösung arbeiten.
Meine Damen und Herren, mit der neuen Grundsicherung stärken wir Vermittlung, schützen den Sozialstaat vor Missbrauch und behalten gleichzeitig die Menschen im Blick, die besondere Unterstützung brauchen. Genau darum geht es: um einen Sozialstaat, der unterstützt, der fordert – und der verlässlich funktioniert.
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Heidi Reichinnek von der Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Es tut mir sehr leid, dass Sie jetzt so viele Zwischenfragen bekommen haben, Frau Kollegin; aber das lag vielleicht auch einfach daran, dass Ihre Rede dazu sehr eingeladen hat.
Zum einen möchte ich mich natürlich dem Dank an die Jugendämter und die Menschen in der Jugendhilfe anschließen. Ich habe selber da gearbeitet; von daher weiß ich: Sie haben das auf jeden Fall mehr als verdient.
Deswegen wäre meine erste Frage: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Jugendämter aufgrund der Arbeitsüberlastung jetzt schon nicht mehr ein noch aus wissen? Wissen Sie, dass wir nicht genug Plätze im Falle von Inobhutnahmen in den stationären Einrichtungen haben und auch die ambulanten Träger überhaupt nicht mehr wissen, wie sie mit den ganzen Problemen umgehen sollen? Glauben Sie wirklich, dass es dann bei der Sanktionierung von Menschen im Noch-Bürgergeld bzw. bald in der neuen Grundsicherung das Richtige ist, dass da das Jugendamt auch noch mit ins Spiel gebracht werden soll? Denn nichts anderes machen Sie. Nachdem sanktioniert wird, soll das Jugendamt angerufen, also eine weitere Instanz involviert werden. Es wird so eine Kindeswohlgefährdung von Ihnen quasi billigend in Kauf genommen. Das sind nicht meine Worte, sondern ich sage das gerne auch im Namen der Fachverbände:
„Der Gesetzgeber schafft über die Sanktionierung der Eltern im SGB II eine strukturelle Gefährdung für Kinder in der Bedarfsgemeinschaft. Eine existentielle Gefährdung wird zumindest billigend in Kauf genommen.“
„Zugleich verweist er auf das Jugendamt und dessen Auftrag zur Sicherung des Kindeswohls und zur Abwendung von Gefährdungen. Das Jugendamt wird hierdurch zu einer intervenierenden Instanz des SGB II.“
Das heißt also, was Sie da planen, ist hochproblematisch. Ich möchte Sie darauf einfach hinweisen. Vielleicht haben Sie das ja noch nicht zur Kenntnis genommen, dann können Sie das jetzt, nachdem Sie es auch noch mal aus einem fachkundigen Mund gehört haben. Dazu gehört übrigens meine Kollegin vorne auch. Auch sie war sehr lange im sozialen Bereich. Ich unterstelle Ihnen jetzt mal, dass Sie das nicht wussten, und weise die Behauptung zurück, dass sie sich mit dem Gesetz nicht auskennen würde.
Deswegen würde ich Sie jetzt bitten, vielleicht auch vor dem Hintergrund dieser Informationen, noch mal kurz Stellung zu nehmen, ob das, was Sie da als Jugendschutz verkaufen wollen, im besten Fall nichts anderes ist als ein Placebo und im schlechtesten Fall eine Sanktionierung und eine Nutzung der Jugendhilfe, wie sie eigentlich nicht gedacht ist.
Frau Dr. Düber, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.
Vielen herzlichen Dank für die Frage. – Erst mal: Selbstverständlich weiß ich, was Sie und auch die Kollegin Köktürk beruflich machen; denn ich bin im Gegensatz zu anderen Leuten immer bestens informiert, wenn ich mich auf eine Rede vorbereite, und ich kenne auch die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss.
Frau Reichinnek, ich habe zwar aufgrund des Tempos nicht alles verstanden;
aber ich glaube, ich weiß, worauf Sie hinauswollten. Ich habe tatsächlich zehneinhalb Jahre Verantwortung für ein Jugendamt getragen, und genauso lange war ich Vorsitzende der Trägerversammlung eines Jobcenters.
Vielleicht muss ich es noch einmal ein bisschen auf den Punkt bringen, damit auch Sie es wissen: Diese Zusammenarbeit zwischen der Jugendhilfe und den Einrichtungen des SGB II gibt es bereits seit vielen Jahren,
etwa den Zusammenschluss in Jugendberufsagenturen, und wir verstärken genau diese Ebene.
Es geht nämlich darum, dass wir jetzt endlich, wenn eventuell Kindeswohlgefährdungen im Raum stehen, unterstützen. Das ist nämlich die Aufgabe der Jugendämter.
Das sehe ich nämlich ganz anders als Sie. Es geht darum, Inobhutnahmen zu vermeiden. Es geht darum, das Familiensystem zu unterstützen. Es geht darum, Hilfen zu installieren, um genau das, was Sie ansprachen, als Ultima Ratio zu verhindern.
Und genau das gewährleisten wir in Zukunft mit dieser Regelung.
Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist für die AfD Jan Feser.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede am 26.09.2025 begann ich mit den Worten:
„Der Wählerbetrug, mit dem unser Baron Merzhausen sich seine Regentschaft erschlichen hat,“
„setzt sich in puncto Haushaltsplanung und Bürgergeld eins zu eins fort.“
Heute können wir festhalten: Nicht nur die Haushaltsplanung, auch das Bürgergeld selbst ist sind nunmehr Gegenstand dieses Wählerbetrugs.
Ich erinnere mich noch an die Zeit, wo unser Kanzler der zweiten Wahl vollmundig gemeint hat, Bürgergeld sei nunmehr Chefsache. Wo ist der Chef? – Danke für das Gespräch.
Meine Damen und Herren, Kerngegenstand des vorliegenden Reformgesetzes sollte eine verstärkte Arbeitsintegration zum Zweck der Kosteneinsparung sein.
Ich frage Sie: Was haben Sie getan, um die Ausnahmen von der Sanktionsverhängung klar zu definieren, sodass es in der Praxis auch tatsächlich mal zu einer Sanktionsverhängung kommt und die von Ihnen beschworene Arbeitsmarktintegration nicht nur eine Absichtsbekundung bleibt? Kurzum: nichts.
Ich frage Sie: Was haben Sie getan, um solchen Unsinnigkeiten wie der Verpflichtung zur Minderung überhöhter Mietkosten durch den Leistungsempfänger selbst abzuhelfen, obwohl Ihre eigenen Anzuhörenden gesagt haben, dass das – vorsichtig ausgedrückt – bedenklich ist? Kurz und knapp: nichts.
Ich frage Sie: Was haben Sie getan, um den wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen, von dem Sie selbst sagen, dass er zwingende Voraussetzung für das Funktionieren dieses Gesetzes ist? Nichts. Die Atomkraftwerke sind gesprengt und bauen sich von selbst auch nicht mehr auf.
Und welche Aussage enthält Ihr Gesetzentwurf hinsichtlich der nach wie vor ungezügelten Massenmigration
und dem Verbleib von 2,5 Millionen Ausländern im Bürgergeldbezug, für die vielfach kein Asylgrund mehr besteht? Kurzum: nichts. Die Asylflieger kommen gefühlt im Wochentakt.
Und mit Ihrem Änderungsantrag werden die bestehenden Mankos nicht nur nicht beseitigt, nein, Sie setzen gerade noch einen drauf.
Da wird den Jobcentern das Ermessen eingeräumt, bei Hinweisen auf eine psychische Erkrankung des Leistungsempfängers eine amtsärztliche Untersuchung anzuordnen oder eben auch nicht. Als ob eine solche Untersuchung dann nicht zwingend geboten wäre.
Herr Kollege, Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein.
Da sollen Kindsmütter ab dem 14. Lebensmonat ihres Kindes zu arbeitsintegrierenden Maßnahmen herangezogen werden; als ob es keine andere Empfängergruppe gäbe, bei der diese Anordnung angemessener wäre, und als ob derartige Maßnahmen nicht durch das Simulieren eines Ausnahmetatbestandes abgewendet werden könnten.
Liebe CDU, angesichts all dessen bleibt es dabei: Mit dem vorliegenden Reformgesetz haben Sie gegenüber Ihrer eigenen Wählerklientel eine Reform vorgetäuscht,
die bei Licht betrachtet keine Reform ist, weil die SPD keine Reform will.
Wäre es nur ein Gesetz wie viele andere, dann könnte man ja hoffen, dass die Auswirkungen überschaubar bleiben. Aber wir verhandeln heute hier eben nicht irgendwas.
Das derzeit virulenteste Problem ist die nach wie vor ungehinderte Massenmigration in den deutschen Sozialstaat.
Mit dem vorliegenden Gesetz haben Sie diese Massenmigration zementiert und dem deutschen Sozialstaat endgültig den letzten Sargnagel verpasst.
Schlimmer noch: 938 000 Tatopfer von Flüchtlingen im Jahr 2025,
135 000 bzw. 72 000 Taten begangen von Syrern und Afghanen,
also denjenigen, die zu 52 Prozent bzw. 46 Prozent im Bürgergeldbezug stecken.
Schönen Dank auch, dass Sie mit dem vorliegenden Gesetz einen Zustand zum Gesetz erhoben haben, durch den die Erwerbstätigen dieses Landes dazu genötigt werden, die Hälfte ihres hart erarbeiteten Geldes auch zur Alimentierung derjenigen abdrücken zu dürfen, die ihnen zum Dank dafür den Sohn auf der Straße zusammenschlagen und die Tochter im Schwimmbad vergewaltigen. Schönen Dank!
Falls Sie sich vor diesem Hintergrund fragen, wo Ihre desaströsen Wahlergebnisse herkommen:
Ich hätte so eine Idee, woran das liegen könnte.
Schönen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ob ich es geahnt hätte, dass Sie, Herr Dzienus, auf den Sanktionen herumreiten, habe ich ein Zitat aus der Stellungnahme von Stefan Graaf von der Anhörung für Sie mitgebracht – ich zitiere –:
„Ohne wirksame und nachvollziehbare Reaktionsmöglichkeiten bei beharrlicher Nichtmitwirkung lässt sich Grundsicherung im Alltag nicht fair steuern. […] Kollegen erleben täglich, dass fehlende Mitwirkung […] dazu führt, dass Beratung ins Leere läuft, Integrationschancen vertan werden und der Kontakt dauerhaft abbricht.“
Wenn ich Sie reden höre, Herr Dzienus, dann stelle ich fest: Sie wollen de facto Sanktionen abschaffen. Sie wollen de facto ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es wäre ehrlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wenn Sie das als grüne Fraktion hier deutlich aussprechen.
Es darf eben nicht egal sein, dass der Sozialstaat an der Nase herumgeführt wird, sonst untergraben Sie damit das Vertrauen in diesen Sozialstaat, und das lassen wir nicht zu.
Dieses Gesetz hat ein ganz einfaches Ziel: Die neue Grundsicherung soll nicht Abhängigkeit organisieren, sondern sie soll Unabhängigkeit ermöglichen. Ich bin froh, dass wir in den Verhandlungen mit der SPD noch drei wesentliche Verbesserungen erzielen konnten.
Erstens. Wir bekämpfen den Leistungsmissbrauch noch deutlicher. Wir geben der Bundesagentur für Arbeit alle Kompetenzen, um rechtskreisübergreifend gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen. Wir organisieren uns gegen den organisierten Leistungsmissbrauch.
Wir bekämpfen Schwarzarbeit noch härter. Wenn ein Arbeitgeber jemanden schwarz anstellt und dieser soziale Leistungen erhält, dann muss dieser Arbeitgeber in Zukunft ohne Wenn und Aber für die Kosten aufkommen. Schwarzarbeit wird richtig teuer mit diesem Gesetz.
Und wir sagen denjenigen, die mit einem ärztlichen Attest ständig versuchen, Termine im Jobcenter zu umgehen, ganz einfach: Wir zeigen euch die rote Karte für den gelben Schein.
Zweitens. Wir schützen besonders sensible Gruppen noch einmal deutlich mehr – Frau Kollegin Klose hat das schon deutlich gemacht –: Familien mit Kindern, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen bekommen noch mal besondere Hilfe in diesem Gesetz. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir denen sagen: Ihr geratet nicht in die Mühlen der Bürokratie.
Drittens – darauf bin ich besonders stolz –: Wir tun alles dafür, dass die Integration in den Arbeitsmarkt noch besser gelingt. Wir erlauben den Jobcentern ab dem Moment, wo Leistungen beantragt werden, schon alles dafür zu tun, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Wir sagen ganz klar: Wer einen Fuß in ein Jobcenter setzt, der muss wissen, dass es zuallererst um Jobs geht.
Wir beenden eine ganz besondere Form der Scheinselbstständigkeit. Selbstständige, die seit Jahren aufstockende Leistungen bekommen, weil ihr Geschäftsmodell nicht trägt: Das beenden wir. Wir bringen sie wieder in Arbeit. Selbstständigkeit muss sich wieder selbst tragen.
Wir schaffen mehr Freiheit für die Jobcenter. Wir erlauben den Mitarbeitern, dass sie alles dafür tun können, damit sie Menschen wieder in Arbeit bringen. Das ist mir ein besonderes Anliegen gewesen. Herzlichen Dank, dass das möglich war.
Dem Dank an die Ministerin und an meine Kolleginnen und Kollegen schließe ich mich an.
Das ist der erste Teil dieser neuen Grundsicherung. Der zweite muss noch folgen. Da wird es darum gehen, dass mehr Netto vom Brutto übrigbleibt, Stichwort „Transferentzugsrate“. Wir müssen dafür sorgen, dass die Jobcentermitarbeiter mehr Zeit haben, um sich um die arbeitslosen Menschen zu kümmern, Stichwort „Rechtsvereinfachung durch Pauschalierung bei den Wohnkosten“. Und wir sollten dafür sorgen, dass die Jobcentermitarbeiter noch mehr Entscheidungsmöglichkeiten haben, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das machen wir im zweiten Schritt. Heute ist der erste dran.
Herzlichen Dank für die Arbeit.
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gleich wird die letzte Rednerin in dieser Aussprache das Wort bekommen. Vorher möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir, nachdem die Aussprache geschlossen worden ist, erst eine händische Abstimmung haben, danach werde ich die namentliche Abstimmung eröffnen. Dafür haben Sie 20 Minuten Zeit.
Nachdem ich diese namentliche Abstimmung eröffnet habe, gibt es aber sofort weitere einfache Abstimmungen, die wir hier miteinander vollziehen, sodass ich bitten möchte, dass nicht alle rausrennen, sondern wir erst noch die anderen Abstimmungen durchführen.
Und ich habe die Bitte – der Saal füllt sich; das ist erfreulich; schön, dass Sie alle da sind –, dass wir noch mit der gebotenen Ruhe und Konzentration unserer letzten Rednerin lauschen. Das ist ein Gebot der Fairness. Das gilt vor allem für diejenigen, die nicht sitzen. Ich könnte auch ein paar Leute namentlich nennen. Das mache ich jetzt nicht, auch wenn es mir schwerfällt.
Ich bitte Sie, Dr. Ottilie Klein jetzt die Aufmerksamkeit zu geben. Sie spricht als Nächste für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir das Ende einer sozialpolitischen Ungerechtigkeit: Wir schaffen das Bürgergeld ab. Mit der neuen Grundsicherung eröffnen wir Perspektiven, statt Perspektivlosigkeit zu verwalten, und es geht auch darum, verlorengegangenes Vertrauen in den Sozialstaat zurückzugewinnen.
Klar ist – das möchte ich zu Beginn noch mal deutlich sagen –: Der Staat hilft weiterhin all jenen, die in Not sind. Menschen, die bedürftig sind, weil sie einen Schicksalsschlag erlitten haben, von Krankheit gezeichnet sind oder aus anderen Gründen nicht erwerbsfähig sind, können sich weiterhin auf unseren Sozialstaat verlassen. Wer aber arbeiten kann, steht in der Pflicht, sich einzubringen.
Den zentralen Gedanken zur neuen Grundsicherung zeigt schon der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, und der ist: Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. – Deshalb muss es vor allem darum gehen, wie wir die Menschen schnell wieder in Arbeit bringen. Dafür haben wir die Jobcenter finanziell besser ausgestattet und werden heute mit der neuen Grundsicherung das Fundament für mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt legen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ferat Koçak von der Fraktion Die Linke?
Nein, danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Alltag in den Jobcentern kennt, der weiß: Ohne Mitwirkung geht nichts. Die Realität in den Berliner Jobcentern zum Beispiel ist, dass 30 bis 50 Prozent der Termine kurzfristig ausfallen, weil Leistungsbezieher nicht erscheinen. Das ist nicht nur unheimlich frustrierend für die Jobcentermitarbeiter, sondern macht eine Beratung fast unmöglich.
Ich möchte an dieser Stelle, auch im Namen meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Jobcentermitarbeitern sehr herzlich danken für ihren Einsatz, für ihre wichtige Arbeit. Ihre Arbeit verdient politische Rückendeckung. Sie können sich auf uns verlassen.
Klar ist: Damit Vermittlung in Arbeit gelingen kann, braucht es Verbindlichkeit und eine hohe Kontaktdichte. Deshalb führen wir hier schärfere Regeln ein und geben den Jobcentermitarbeitern rechtliche Sicherheit im Umgang mit Terminversäumnissen. Das ist übrigens auch ein Gebot der Fairness gegenüber jenen, die sich bemühen.
Immer wieder wird übrigens gesagt, es gäbe ja nur 1 Prozent sogenannte Totalverweigerer. Aber auch dieses eine Prozent, wenn es denn 1 Prozent ist, ist 1 Prozent zu viel. Jeder Einzelne ist zu viel. Jeder bekanntgewordene Fall unterhöhlt das Vertrauen in einen gerechten Sozialstaat, und fehlendes Vertrauen in unseren Sozialstaat kann schnell zu fehlendem Vertrauen in unsere Demokratie werden. Deswegen werden wir entschieden gegen jede Form von kriminellen Sozialmissbrauch vorgehen – mit einem besseren Datenaustausch und schärferen Kontrollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit bedeutet nicht nur Erwerb und Einkommen, es geht auch um Selbstbestimmung und Teilhabe. Wir sind überzeugt: Sozial ist, was starkmacht. Wir wollen den Menschen auch Vertrauen in sich selbst zurückgeben und sie auf dem Weg zurück in Arbeit unterstützen. Deshalb wird es in einem zweiten Schritt der Grundsicherung auch darum gehen, wie wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente wirksam ausgestalten, damit ein schrittweiser Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht wird; denn nicht jeder ist in der Lage, aus langer Arbeitslosigkeit von null auf hundert in Vollzeit durchzustarten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein solidarisches Land. Aber Solidarität braucht Gerechtigkeit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute –
Sie müssen zum Ende kommen.
– die neue Grundsicherung beschließen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Es gibt zwei Wünsche nach Kurzinterventionen, die ich noch zulassen möchte, und danach hätten Sie, Frau Dr. Klein, die Möglichkeit, darauf zu antworten.
Die erste Kurzintervention macht Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich wollte mich vor allem noch mal an Herrn Whittaker wenden, weil Sie mich ja direkt angesprochen haben. Wir können uns natürlich jetzt gegenseitig weiter Studien an den Kopf werfen. Sie wissen aber auch, dass überharte Sanktionen negative Folgen für den Arbeitsmarkt haben können.
Ich möchte aber noch etwas anderes den Kollegen von SPD und CDU/CSU sagen – völlig egal, was Sie hier gleich beschließen –: Bitte sprechen Sie nicht nur mit den Menschen in den Jobcentern, sondern sprechen Sie mit den Armutsbetroffenen, sprechen Sie mit den Alleinerziehenden, sprechen Sie mit den Kindern, und sprechen Sie mit den Menschen im Bürgergeld.
Holen Sie sich diese Perspektive von all diesen Menschen ein, damit Sie die mal zur Kenntnis nehmen und damit die Armutsperspektive in diesem Land endlich mal gesehen wird.
Vielen Dank.
Und ebenfalls erhält das Wort für eine Kurzintervention Ferat Koçak für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Dr. Ottilie Klein. Wir sind aus demselben Bezirksverband – aus Neukölln –, und vermutlich sind Sie da auch mit dem Jobcenter in Kontakt. Ich habe da mit sehr vielen Mitarbeitern gesprochen, auch im Jobcenter in Kreuzberg. Ich weiß nicht, mit welchen Mitarbeitern Sie von der CDU/CSU-Fraktion insgesamt gesprochen haben, wahrscheinlich in irgendeiner rich Gegend, wo die Leute keinen Bezug haben.
Neukölln ist einer der ärmsten Bezirke Deutschlands, wo die Kinderarmut teilweise am höchsten ist. Dort wird uns zum einen berichtet, dass Sanktionen die Menschen nicht in Arbeit führen, sondern sie es viel schlimmer machen. Sie treten von oben auf sie herab. Und gleichzeitig erzählen uns die Jobcentermitarbeiter, dass sie eh schon überlastet sind. Wie sollen sie denn das, was Sie jetzt beschließen wollen, überhaupt umsetzen, abgesehen davon, dass es eine ungerechte Politik ist?
Frau Ottilie Klein, Sie sagen, sozialpolitische Ungerechtigkeit sei abzuschaffen. Sie verschärfen sozialpolitische Ungerechtigkeit in diesem Land, Sie hauen von oben auf die Menschen,
auf unsere Nachbarinnen und Nachbarn, auf unsere Familien, auf unsere Freundinnen und Freunde und auf die Kolleginnen und Kollegen, die im Jobcenter arbeiten, drauf.
Meine Frage ist: Wie wollen Sie denn das Problem der Überlastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern überhaupt lösen, wenn Sie jetzt auf einmal so ein Gesetz verabschieden?
Frau Dr. Klein, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiß nicht, ob es da unterschiedliche Mitarbeiter in den Jobcentern gibt. Ich glaube das nicht.
Ich bin natürlich in Neukölln gewesen. Ich habe eine regelrechte Tour durch die Jobcenter in Berlin gemacht. Ich war in den letzten Monaten in sechs Jobcentern und habe mit sehr, sehr, sehr vielen Mitarbeitern gesprochen. Und die haben mir unisono berichtet, wie schwierig es für sie ist, die Menschen zu beraten – ich denke, das ist in meiner Rede auch deutlich geworden –; denn die Mitarbeiter wollen ja den Menschen helfen. Sie können aber nicht, wenn selbst Termine nicht wahrgenommen werden.
Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir hier klare Regeln präsentieren. Das ist übrigens auch ein Gebot der Fairness – das habe ich schon gesagt, aber ich möchte es noch mal unterstreichen – gegenüber all jenen, die sich bemühen, die in die Jobcenter kommen.
Es ist auch eine Form der Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Menschen in den Jobcentern.
Ich möchte noch mal auf den ersten Fragesteller eingehen. Die Frage ging zwar an den Herrn Kollegen Whittaker, aber sie betraf das Gespräch mit Armutsbetroffenen. Lieber Herr Kollege, da wir beide gemeinsam auf der Konferenz der Armutsbetroffenen waren, möchte ich das hier an dieser Stelle mal erwähnen,
dass Sie hier mit Ihren Unterstellungen, wir würden mit den armutsbetroffenen Menschen nicht sprechen, genauso wie der Kollege Koçak – ich fände es übrigens gut, wenn Sie bei der Antwort auf Ihre Kurzintervention auch stehen und hier auch ein bisschen Respekt zeigen –,
dass Sie hier nichts als Unterstellungen präsentieren, wir würden nicht mit den armutsbetroffenen Menschen sprechen oder wir wären aus irgendwelchen „rich“ Wohnverhältnissen oder wie auch immer er das gerade genannt hat. Also, das sind nichts als Unterstellungen, und das ist nichts weiter als Sozialpopulismus.
Vielen Dank. – Da der Abgeordnete Whittaker namentlich angesprochen worden ist, hat er darum gebeten, dass er erwidern darf, und dafür möchte ich ihm jetzt die Gelegenheit geben – und dafür müsste Herr Dzienus auch aufstehen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Werter Kollege Dzienus, zunächst einmal möchte ich auf das Schärfste zurückweisen, dass wir uns angeblich nicht mit armutsbetroffenen Menschen unterhalten oder uns nicht mit diesem Thema beschäftigen.
Ich unterstelle keinem einzigen Kollegen hier in diesem Haus, dass er sich mit seinem Fachthema nicht beschäftigt.
Wir beschäftigen uns damit. Wir kommen nur zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Das ist der Unterschied.
Zweitens. Das beste Rezept gegen Armut ist, Menschen in Arbeit zu vermitteln.
Darüber reden Sie nicht. Ihnen fallen nur Argumentationen ein, die gegen Sanktionen sprechen.
Aber Sie reden nicht darüber, wie Menschen in Arbeit kommen. Sie reden nicht darüber, wie mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Sie reden nicht darüber, wie wir die Mitarbeiter im Jobcenter entlasten können, damit sie mehr Zeit haben, sich um die Arbeitsvermittlung zu kümmern. All das tun Sie nicht.
Ich bin sehr gespannt auf Ihre Vorschläge. Es wird eine zweite Runde geben, da haben Sie eine erneute Chance. Ich bin gespannt.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir, glauben Sie es oder nicht, am Ende der Aussprache angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4522, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3541 und 21/4087 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4525 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu dem, was ich vorhin angekündigt habe. Ich eröffne gleich die namentliche Abstimmung und bitte alle, erst noch im Saal zu bleiben, bis wir die darauf folgenden Abstimmungen vollzogen haben.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3541 und 21/4087 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Bevor ich die namentliche Abstimmung eröffne, noch mal: Wir werden gleich auch andere Abstimmungen haben. Bleiben Sie deshalb im Saal.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre vorgesehenen Plätze bereits eingenommen. Danke dafür. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Sie haben 20 Minuten Zeit. Die Abstimmungsurnen werden um 13:10 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 7487 D
Wir fahren fort mit der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 21/4522. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3605 mit dem Titel „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2222 mit dem Titel „Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.
Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3606 mit dem Titel „Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU, die AfD-Fraktion sowie die SPD-Fraktion. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Linken. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3604 mit dem Titel „Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Grünen enthalten sich. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.
Das waren die einfachen Abstimmungen. Diejenigen, die jetzt dem nächsten Tagesordnungspunkt folgen, mögen sitzen bleiben.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 3 und 4:
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
Drucksache 21/4457
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. – Ich würde sie gerne bald eröffnen, wenn alle, die rausgehen wollen, um zur namentlichen Abstimmung zu gehen oder um nicht aufschiebbare Gespräche zu führen, das jetzt alsbald auch tun.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Fossile Energien sind teuer; sie sind ein Sicherheitsrisiko.
Fossile Energien zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen, und sie zerstören unseren Wohlstand.
Es spricht wirklich gar nichts für Kohle, Öl und Gas.
Etwa 80 Milliarden Euro zahlt Deutschland pro Jahr für deren Import. Was hätte dieses Geld in saubere Energien, in Zukunftsinvestitionen
und in sichere Jobs fließen können!
Aber die schwarz-rote Bundesregierung tut gerade alles dafür, dass Deutschland noch mehr Geld für fossile Importe ausgeben wird, dass Deutschland sich noch länger durch fatale Abhängigkeit von autokratischen Staaten erpressbar macht. Darüber freut sich niemand außer Putin, Trump und die fossile Lobby.
Es war damals auch eine schwarz-rote Bundesregierung, die es für eine großartige Idee hielt, die Nord-Stream-Gaspipelines zu bauen. Sie hatte sich von Russland abhängig gemacht. Putin wollte damit Europa destabilisieren, eine Wirtschaftskrise provozieren und unsere Demokratie in die Knie zwingen.
Aber: Politik und Gesellschaft haben in der EU 2022/23 in einer gemeinsamen Kraftanstrengung für Sicherheit gesorgt: Wir haben Energie gespart, wir haben den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt,
also der Sicherheits- und Friedensenergien wie Solar- und Windkraft,
und mit dem Gebäudeenergiegesetz und der wichtigen Heizungsförderung gab es zusätzliche Sicherheit
sowie Investitionen in die Zukunft, in die Freiheit, in verlässliche Preise und für wirksamen, sozial gerechten Klimaschutz.
Genau das, was uns Sicherheit und Stabilität bringt – diese Strategie –, haben CDU/CSU und SPD nun im Februar aufgekündigt. Das ist ein Dreifachangriff der Bundesregierung: gegen das Klima, gegen die Menschen und gegen die Wettbewerbsfähigkeit.
Katherina Reiche will Solar- und Windenergie ausbremsen; sie will erschweren, dass Unternehmen und Haushalte weiterhin unbürokratisch ihren eigenen Strom auf dem Dach produzieren. Dabei ist doch das das beste Rezept für Investitionen und Planungssicherheit, auch mit Blick auf die Energiekosten.
Ministerin Reiche, lassen Sie die Sonne ihren Job machen! Das ist die beliebteste Energie bei den Menschen.
Und die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD – beide jetzt gerade leider nicht im Saal – wollen neue Öl- und Gasheizungen einbauen lassen.
Sie verlängern damit die Abhängigkeit von fossilen Geschäftsmodellen; sie erhöhen die Kosten für unsere Gesellschaft. Die Einzigen, die weiterhin Kohle, Öl und Gas verbrennen wollen, sind doch diejenigen, die damit weiterhin Billionen Dollar Gewinn machen wollen.
Aber genau dafür scheint die Ministerin Katherina Reiche im Ministerium zu sitzen: damit ihre Buddys aus der Fossilen-Lobby profitieren. Dazu schreckt sie noch nicht mal davor zurück, sich die Gesetzestexte von EON und Co aufschreiben zu lassen.
Diese Politik von Katherina Reiche, Jens Spahn und Friedrich Merz lässt Unternehmen und Menschen in der fossilen Kostenfalle. Und die SPD? Die SPD macht einfach mit und vergisst bei ihrem neuen Teuer-Heizen-Gesetz auch noch den Schutz der Mieterinnen und Mieter. Was für ein Desaster!
Aber die Menschen wehren sich gegen Ihre Politik. Gewerkschaften, Umwelt- und Mieterverbände, Unternehmen und Wirtschaftsinstitute kritisieren Ihre Fossilen-Besessenheit und die hohen Mehrkosten, die Sie produzieren.
Wenn Sie weiter die Interessen der Menschen, der Unternehmen und des Klimaschutzes mit Füßen treten, dann wird dies erst der Anfang des Protests gegen Ihre Politik sein.
Die letzten Tage haben doch eines deutlich gemacht: Jedes Windrad, jede Solaranlage,
jedes E-Auto, jede Bahnfahrt, jedes sanierte Gebäude, jedes Energieaudit im Unternehmen und jede Wärmepumpe –
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
– sichert unsere Freiheit,
übrigens auch jede kleine Strecke mit dem Fahrrad – bei dem Wetter sowieso das Beste, was man tun kann.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sepp Müller für die Fraktion der CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebes Bündnis 90/Die Grünen, ich verstehe Ihren Alarmismus nicht.
Ihr Staatsdirigismus hat dazu geführt, dass wir die Klimaschutzziele krachend verfehlen.
Der grüne Weg in den Klimaschutz, das Habeck’sche Heizungsgesetz, hat dazu geführt, dass wir die Klimaschutzziele 2030 krachend verfehlen werden.
Kommen wir doch mal zu den Fakten: Der Projektionsbericht des Umweltbundesamtes geht davon aus, dass wir ab 2025 600 000 Wärmepumpen pro Jahr installieren. Dank Robert Habeck ist die Zahl der Installationen von Wärmepumpen von 356 000 im Jahr 2023 auf 193 000 im Jahr 2024 runtergegangen.
Wir stellen fest: Der grüne Weg des Alarmismus, der grüne Weg, in den Heizungskeller reinzuregieren, ist gescheitert. Wir gehen einen neuen Weg in dieser Koalition.
Mit unserem Weg der Akzeptanz werden wir die Klimaschutzziele übererfüllen.
Und wenn Sie sich so freuen, dann kommen wir doch zu den Zahlen; auch die sind interessant für die jungen Menschen, die hier oben auf der Besuchertribüne sitzen. Sie werfen hier manche Aussagen in den Raum, die einfach nicht stimmen. Sie reden von fehlendem Potenzial bei der Biomasse.
Die Deutsche Energie-Agentur geht davon aus, dass wir mit bestehenden Biomasseanlagen ab sofort 21 Terawattstunden erzeugen könnten; das Deutsche Biomasseforschungszentrum geht von 30 Terawattstunden aus. Im gesamten Gebäudebestand haben wir aktuell einen Bedarf von 245 Terawattstunden. Das heißt übersetzt, dass wir nicht nur das Biogas bereitstellen, sondern auch heimische Arbeitsplätze sichern können. Wir werden den CO2-Ausstoß mindern, und wir werden uns unabhängig machen von Energieimporten aus dritten Ländern.
Und wir reden von Arbeitsplätzen in Deutschland, von 50 000 Arbeitsplätzen in der Biomethan-Branche, die Sie als „Gaslobby“ bezeichnen. Was ist mit dem Arbeiter in Riedlingen, der in der größten Biogasaufbereitungsanlage in Baden-Württemberg Biomethan herstellt? Was ist mit dem Ingenieur in Isny im Allgäu, der die Biogasanlagen nicht nur entwickelt, sondern sie auch zur Verfügung stellt und diese Idee weltweit exportiert?
Wollen Sie diese CO2-Reduktion nicht mehr? Wollen Sie diese Arbeitsplätze nicht mehr? Wir setzen auf Akzeptanz. Wir setzen auf Klimaschutzübererfüllung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie hauen hier Dinge raus, die einfach nicht stimmen: Es würde riesige Preissprünge geben. Schauen Sie sich auf den Vergleichsportalen bitte die aktuellen Biomethantarife an: Diese zeigen, dass Sie für einen Vierpersonenhaushalt 50 Cent pro Tag mehr bezahlen. 50 Cent pro Tag!
Und jetzt kommt der Einwurf „Wärmepumpe“. Die Wärmepumpe ist die energieeffizienteste Methode, um Gebäude zu heizen,
weil wir eine Energieeinheit haben, die vier Wärmeeinheiten schafft. Sie passt nur nicht überall; das müssen Sie doch mal akzeptieren.
Ihr Dirigismus in den Heizungskeller hinein führt zu diesen Zahlen, und er führt dazu, dass wir die Klimaschutzziele nicht erfüllen.
Unser Weg führt zu Akzeptanz.
Mit unserem Weg wird die Wärmepumpe weiter eingebaut. Wir halten an der Förderung fest.
Mit der Biogasquote werden wir ab 2028 das CO2 im Bestand sofort mindern. Wir schützen die heimische Landwirtschaft. Wir schützen 50 000 Arbeitsplätze.
Und vor allem werden wir den Menschen die Angst vor dem Sanierungszwang hin zur Wärmepumpe nehmen; denn sie können selbst entscheiden, ob sie eine Wärmepumpe installieren oder ob sie weiterhin die Gas-Brennwerttechnik oder die Ölheizung nutzen wollen. Das ist der gute Weg. Das ist der Weg zur Übererfüllung des Klimaschutzes.
Was Sie in der ganzen Debatte auch vergessen: 99 Prozent der Kommunen haben weniger als 15 000 Einwohner. Wir werden diese Kommunen von Bürokratie entlasten. Die kommunale Wärmeplanung wird Gott sei Dank vom Gebäudeenergiegesetz entfesselt. Das ist gut für die Städte. Das ist gut für die Kommunen, und das ist gut für den Klimaschutz. Damit geht es voran.
Eins ist klar: Sie spalten unser Land, wir einen. Sie ideologisieren, wir sind pragmatisch.
Wir als Koalition zwischen Sozialdemokraten und Union bringen Deutschland wieder nach vorne.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen haben das Ziel, den Strom zu 100 Prozent aus sogenannten erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das ist bei Pippi Langstrumpf möglich, aber sicherlich nicht in der Realität. Eher gingen die Lichter aus, weil keine verlässliche Stromversorgung mehr da wäre und auch keine Industrie mehr, die Licht machen könnte.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag das Recht auf Solar. Wie wäre es denn eigentlich mal mit einem Recht auf preiswerten Strom, damit sich die Strompreise wieder halbieren, wie es zum Beispiel in den USA oder China der Fall ist? Wie wäre es damit? Dann wollen die Grünen die Stromsteuer senken. Das hätten Sie sich schon früher überlegen können; denn Sie haben diese Stromsteuer ja zusammen mit der SPD erst 1999 eingeführt.
Die aktuellen hohen Gaspreise haben die Links-Grünen selbst zu verantworten. Hätten Sie russische Lieferungen zugelassen,
hätten wir jetzt nicht solche hohen Gaspreise. Hätten Sie Nord Stream voll unterstützt und wieder aufgebaut, hätten wir nicht diese hohen Gaspreise.
Auch das ist ein starkes Stück: sich über die hohen Stromkosten zu beschweren, gleichzeitig aber dafür verantwortlich zu sein, die Kernkraft mit Stromgestehungskosten in Höhe von 2,5 Cent pro Kilowattstunde abgeschaltet zu haben. Die Links-Grünen haben ein funktionierendes System zerstört, meine Damen und Herren. Sie brauchen sich jetzt nicht zu beschweren.
Wir Deutsche sind durch diese Politik ärmer geworden.
Wir haben es jetzt anhand der Zahlen des Statistischen Bundesamtes gesehen: Der Verlust an Kaufkraft, also die Inflationsrate, lag seit 2022 bei 22 Prozent. Die Einkommen sind aber nur um die Hälfte gestiegen.
Die Politik der Altparteien wird in die Geschichtsbücher eingehen als eine Politik gegen die Bürger und zur Abschaffung Deutschlands – leider!
Um die hohen Energiepreise zu senken, fordern wir die sofortige Beendigung der CO2-Besteuerung, die Senkung der Energiesteuern und die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 7 Prozent.
Und wenn die Bundesregierung für unser Volk da wäre, dann würde sie genau das heute noch tun, meine Damen und Herren.
Ich komme noch mal zu Ihrem ominösen Recht auf Solar:
Warum installieren denn die Leute Solar? Na ja, weil die Stromversorgung zu teuer ist und sich südafrikanischen Zuständen annähert – mit Unsicherheiten und Stromabschaltungen, weil der Staat die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet, aber eben auch keine niedrigen Kosten mehr. Niemand würde ja sonst auf die Idee kommen, sein Hausdach mit Solarpanelen zu industrialisieren.
Im Antrag zur sogenannten Wärmewende stellen die Grünen jetzt eine Energiearmut fest, die sie selbst geschaffen haben. Sie fordern eine Entlastung der Bürger, wobei ihre Form der Entlastung eine sozialistische ist. Es geht also nicht darum, die Ideologie- und Energiewende zu stoppen, sondern darum, den Bürger zu schröpfen. Auf fünf Seiten stehen 14-mal die Wörter „Förderung“ oder „Fördermittel“. Anstatt also preiswerte Energie bereitzustellen, sollen die Bürger geschröpft werden. Daran erkennt man: Der links-grüne Kosmos dreht sich nicht darum, preiswerte Energie bereitzustellen, sondern darum, Subventionspolitik zu verdecken. Hätten wir diese preiswerte Energie,
so wie in unserer Vergangenheit oder wie aktuell in anderen Ländern, dann müsste nichts und niemand subventioniert werden. Die Anträge aus Wolkenkuckucksheim lehnen wir ab.
Ich darf jetzt kurz zu Tagesordnungspunkt 6 zurückkommen und darauf hinweisen, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Wer seine Stimme also noch nicht abgegeben hat, hat jetzt noch die Chance dazu. Nach der nächsten Rednerin werden wir die Abstimmung schließen.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Zeiten – trotz allem, was im Iran menschenrechtsseitig unbedingt zu verbessern ist, war der Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig – zeigt sich uns wieder, wie unverantwortlich es wäre, länger als irgend nötig an fossilen Energien festzuhalten. Deutlich wird dies etwa an der Tankstelle oder angesichts steigendender Gaspreise.
Deswegen muss es uns als Parlament sowohl aus ressourcenseitigen Gründen als auch aus Gründen des Klimaschutzes unbedingt gelingen, diese Untererfüllung zu korrigieren und den beschleunigten Umstieg auf die erneuerbaren Energien in allen Sektoren hinzubekommen. Ich möchte an dieser Stelle an die Aufgaben des Umweltministers erinnern. Er ist gesetzlich und auch verfassungsseitig dazu verpflichtet, einen Klimaschutzplan vorzulegen, damit die Untererfüllung im Wärmebereich korrigiert werden kann.
Die heute hier vorliegenden beiden Anträge – das ist zum einen ein Antrag der Grünen zu den Entwürfen aus dem Bundeswirtschaftsministerium – –
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen, wenn es denn sein muss?
Ich hätte wahrscheinlich noch einiges zu den vorliegenden Anträgen gesagt. Aber bitte.
Bitte schön.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Scheer, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Der Umweltminister hat ja viele Monate gesagt, dass er an der 65-Prozent-Regel beim Gebäudeenergiegesetz festhält und er sich, wenn diese entfallen würde, für eine Kompensation einsetzen würde.
Es gibt jetzt eine Studie des Öko-Instituts, dass zwei Drittel der Klimawirkung des früheren GEG 2030 entfallen, wenn wir diese 65-Prozent-Regel, die Erneuerbare-Energien-Regel, beim Gebäudeenergiegesetz nicht haben. Stimmen Sie zu, dass wir unsere Klimalücke eklatant vergrößern werden, wenn die Eckpunkte so kommen, wie sie vorgestellt werden, und was werden Sie tun, damit es nicht so kommt?
Also, zum einen hat die Diskussion rund um das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz, gezeigt, dass es immer ein Zusammenspiel zwischen den Regelungen gibt, die wir hier treffen, für die wir uns einsetzen und für die wir uns gemeinsam eingesetzt haben in der letzten Koalition, und dem, was dann auch daraus in der Öffentlichkeit gemacht wird.
Und ich glaube, wir alle haben auch eine Verantwortung, dass wir nicht unterstellen,
bestimmte Regelungen würden sicher in eine Richtung zeigen, obwohl es diese noch im Detail auszugestalten gilt.
Und wir haben hier jetzt mit den Eckpunkten eine Einigung, und ich darf noch mal in Erinnerung rufen: Es ist nun einmal in Koalitionen so, dass es bestimmte Projekte gibt, die der eine Koalitionspartner möchte; andere Projekte möchte der andere. Es ist kein Geheimnis, dass die Abschaffung des Heizungsgesetzes ein eminenter Wunsch unseres Koalitionspartners war. Aber unsere gemeinsame Aufgabe ist es, mit diesem Wunsch so umzugehen – und das ist jetzt mit den Eckpunkten angegangen worden –, dass am Ende unsere Verpflichtungen eingehalten werden können und die erklärten Wünsche, die man in einem Koalitionsvertrag zusammenführt, also die politischen Wünsche, abgebildet werden.
– Nein, ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig. – Deswegen möchte ich noch einmal unterstreichen, dass in den Eckpunkten sowohl der Satz zur Abschaffung des Heizungsgesetzes enthalten ist als auch noch andere Dinge enthalten sind. Es ist zum Beispiel auch enthalten, dass man eine auskömmliche Förderung möchte; es ist auch enthalten, dass man Mieterschutz möchte. Auch das sind Bestandteile dieser Eckpunkte.
Und es darf jetzt nicht in der Öffentlichkeit der Trugschluss erweckt werden, dass es hier mit einer Abschaffung von Ordnungsrecht getan wäre, sondern es muss natürlich auch vor dem Hintergrund unserer Klimaschutzverpflichtungen darum gehen, dass ein Minus an Ordnungsrecht durch ein Plus an Ermöglichung kompensiert wird. Das ist ganz klar diesen Eckpunkten zu entnehmen, und in diesem Sinne verwahre ich mich gegen diese Unterstellungen, dass wir hiermit eine Mindererfüllung anstreben würden.
Das ist jetzt die Beantwortung in Gänze.
– Und es ist übrigens, Herr Kollege Banaszak, eine sehr ernste Thematik. Es geht darum, dass wir die Klimaschutzziele erfüllen wollen.
– Ja. Das wollen Sie doch auch, oder? Das ist, glaube ich, eine sehr ernsthafte Sache.
Es ist jetzt jedenfalls keine Zweierdiskussion, Herr Kollege. Die Kollegin spricht.
Ich finde es interessant, dass Sie sich daraus so ein Amüsement machen.
Ich möchte zurückkommen auf die Anträge der Grünen. Ich hatte gerade angefangen, zu erläutern: Sie haben ja mit dem einen Antrag das Netzpaket und den Referentenentwurf zum EEG angesprochen, und mit dem anderen Antrag gehen Sie auf das via Eckpunkte geplante Gebäudemodernisierungsgesetz ein.
Ich muss klarstellen, dass wir vieles von dem, was in Ihrem Antrag zum Netzpaket und zu erneuerbaren Energien enthalten ist, auch in den Zielen des Koalitionsvertrages verbrieft haben: Wir wollen alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen. Wir wollen es so machen, dass es auch ermöglicht wird. Wir wollen eben eine bessere Synchronisierung der Netze mit den Erneuerbaren erreichen. Das muss natürlich bedeuten, dass wir, wenn wir sehen, dass zurzeit viele Erneuerbare-Energien-Anlagen und viele Speicher nicht angeschlossen werden können, weil es einen Stau an den Netzen gibt, dafür Regeln brauchen.
Das haben wir auch in einem Entschließungsantrag zum Energiewirtschaftsgesetz im letzten Herbst adressiert, an dem Kollege Lars Rohwer mitgewirkt hat. Es muss darum gehen, dass wir diese Netzanschlüsse verbessern, dass wir den Smart-Meter-Rollout hinbekommen, und zwar beschleunigt.
Es wäre aber ein Trugschluss – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, dass man, wenn man damit diese Ziele wirklich erreichen will oder meint, sie erreichen zu können, bei den fluktuierenden Eigenschaften der erneuerbaren Energien ansetzt und sagt: Alles, was sich da jetzt gerade staut, alles, was da ins Netz drängt, muss jetzt beseitigt werden.
Insofern haben wir in der Tat angesichts der Entwürfe, die in der Diskussion sind – sowohl über den sogenannten Redispatch-Vorbehalt als auch über den Baukostenzuschuss, die darin enthalten sind, aber auch über den Ansatz für die Erneuerbare-Energien-Gesetzesnovelle, der da besagt, dass die kleinen Dachanlagen nicht mehr gefördert werden sollten –, erhebliche Vorbehalte und können ihnen vonseiten der SPD- Bundestagsfraktion auch so nicht zustimmen.
Da muss nachgebessert werden; denn es muss uns einfach ermöglicht werden, dass wir in Deutschland diesen Umstieg auf die erneuerbaren Energien hinbekommen. Der Umstieg kann nur funktionieren, indem wir den Speicherhochlauf anreizen. Der Anreiz läuft über die Erneuerbaren, er läuft über die fluktuierenden Eigenschaften der Erneuerbaren. Deswegen müssen wir sie ummünzen in marktwirtschaftliche Anreize und dürfen nicht an dieser Stelle den Rotstift ansetzen. Insofern haben wir in der Tat noch einiges auszudiskutieren.
Vieles andere ist enthalten, auch in der aktuellen Diskussion. Da sind wir uns, glaube ich, bis auf den rechten Rand im Haus auch einig, dass wir unbedingt dafür sorgen müssen, dass wir die europäische Wirtschaft stärken – da ist ja jetzt auch die Europäische Union mit dabei –,
dass wir eine Art European Content bekommen. Das brauchen wir auch unbedingt in der Energiewende.
Ich habe zum Bereich Gebäudemodernisierungsgesetz schon als Antwort auf die Frage von Frau Badum einiges gesagt. Das erspart mir jetzt, die Zeit zu überschreiten; das hätte ich sowieso nicht gemacht.
Ich möchte nur noch zwei weitere Punkte nennen. Wir müssen unbedingt bessere Regeln für „Nutzen statt Abregeln“ schaffen. Das haben die Grünen jetzt nicht mit aufgegriffen; hier müssen wir noch mehr Anreize schaffen. Zweitens müssen wir die Genehmigungsüberschüsse für Wind an Land unbedingt besser ausnutzen.
Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 6. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen und uns hier dann später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 7487 D
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich noch ganz herzlich die Praktikantinnen und Praktikanten, die sich aktuell im Bundestag befinden und auch teilweise heute an der Debatte teilnehmen, aber auch alle anderen Zuschauerinnen und Zuschauer, vor allen Dingen die jungen Menschen, die heute da sind, begrüßen. Es ist aus unserer Sicht ganz wunderbar, wenn Sie sich für die Arbeit im Bundestag und das Geschehen hier interessieren.
Und es ist ja auch durchaus eine zukunftsweisende Debatte, die wir hier aktuell haben.
Damit rufe ich jetzt den nächsten Redner in dieser Debatte auf, und das ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran und seine Auswirkungen an den Tankstellen verdeutlichen einmal mehr, wie abhängig Deutschland noch immer von Öl- und Gasimporten ist. Gleichzeitig bereitet Ministerin Reiche mehrere Gesetze vor, die klimafreundliche erneuerbare Energie ausbremsen und die Abhängigkeit von diesen Importen noch weiter zementieren werden. Eine solch rückwärtsgewandte Energiepolitik lehnt die Linke entschieden ab.
Sie planen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz so zu ändern, dass die Förderung für kleine Dachsolaranlagen komplett gestrichen wird. Frau Reiche hat ja schon einmal den Niedergang einer ganzen Zukunftsbranche „Made in Germany“ mitverantwortet, als sie vor 14 Jahren als Staatssekretärin mit Peter Altmaier die Solarbranche aus Deutschland verjagte: 75 000 Arbeitsplätze gingen verloren.
Heute sind chinesische Anbieter Weltmarktführer.
Das ist der falsche Weg.
Die Einspeisevergütung bleibt gerade für Hauseigentümer mit geringem Einkommen ein wichtiger Investitionsanreiz. Anstatt eines Frontalangriffs auf dezentrale Bürgerenergie und die Akzeptanz der Energiewende braucht es eine flexible Nutzung des Solarstroms durch Speicherausbau, durch Smart Meter und durch flexible Stromtarife. Das senkt die Systemkosten, von denen wir reden, und es senkt die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Mit den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz sollen jetzt also Öl- und Gasheizungen unbegrenzt weiter eingebaut und genutzt werden können. Das ist sozusagen die kleingeistige und ideologiegeleitete Rache der CDU an Robert Habeck. Was die SPD sich dabei denkt, habe ich noch nicht so ganz verstanden.
Binden Sie – auch Sie, lieber Sepp Müller – den Leuten doch keinen Bären auf! Schwurbeln Sie doch nicht in diesem AfD-Sprech über die „Freiheit im Heizungskeller“! Sagen Sie die Wahrheit! Biogas ist teurer als Erdgas; der Gaspreis wird dadurch steigen – 25 Prozent bei Verivox, wenn Sie noch mal nachgucken wollen. Wasserstoffgas ist noch viel teurer als Biogas; der Gaspreis wird noch weiter steigen. Der von Ihnen eingeführte CO2-Preis wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen und damit der Gaspreis ebenfalls – ohne jeden sozialen Ausgleich. Die Netzumlage für Gasnutzer/-innen wird ansteigen, weil immer weniger Gasheizungen angeschlossen werden und die gleichen Kosten für das Gasnetz auf immer weniger Gaskunden umgelegt werden. Sie ahnen es: Der Gaspreis wird auch dadurch weiter ansteigen. Das gilt noch viel stärker für Heizöl. Wer also jetzt, von Ihnen fehlgeleitet, auf fossile Heizungen setzt, läuft in eine gewaltige Kostenfalle. Was CDU und SPD hier anrichten, ist völlig unverantwortlich und muss verhindert werden.
Katherina Reiche stottert in Fernsehinterviews herum und bringt den Begriff „Wärmepumpe“ noch nicht mal über die Lippen. Was ist das für eine Wirtschafts- und Energieministerin?
Das Vergleichsportal Verivox weist für effiziente Wärmepumpen eine Ersparnis von 895 Euro im Jahr gegenüber einer Gasheizung aus; das sind 40 Prozent weniger.
Selbst eine wenig effiziente Wärmepumpe ist noch um 11 Prozent billiger als eine Gasheizung. Die Wärmepumpe wird für die große Mehrzahl der Wohngebäude in Deutschland die Heizung der Zukunft sein.
Hören Sie auf, den Leuten hier einen Bären aufzubinden!
Ja, eine Wärmepumpe kostet beim Einbau mehr als eine Öl- oder Gasheizung.
Um den Heizungstausch zu beschleunigen, braucht es deshalb eine gezielte soziale Förderung gestaffelt nach Einkommen. Kommunale Wärmelotsen sollten gemeinsam mit den Hausbesitzern passgenaue Lösungen für deren Gebäude erstellen und diese bei der Umsetzung unterstützen. Und vor allen Dingen: Mieterinnen und Mieter müssen zwingend vor kostspieligen und ineffizienten Heizungen geschützt werden. Es braucht einen Preisdeckel für den Betrieb neuer Heizungen, der sich an den Kosten für eine Wärmepumpe orientiert. Und der CO2-Preis muss zukünftig von den Eigentümern übernommen werden,
sodass auch für Vermieter/-innen ein Anreiz zur Umstellung auf wirklich CO2-neutrale Heizungen entsteht.
Als selbsternannte Gaskönigin von Deutschland will Katherina Reiche
in der deutschen Nordsee neue Gasfelder erschließen, trotz erheblicher Risiken für das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer und den dortigen Tourismus und obwohl die Liefermengen so gering sind, dass sie für die Versorgungssicherheit ohne Belang sind. Auch auf den Import des durch Fracking gewonnenen Flüssiggases aus den USA wird das kaum Einfluss haben.
Im Ergebnis ist Ihre Politik ein einziges Geschenk für die Öl- und Gasindustrie. Was nötig wäre, sind Entlastungen für die Menschen durch Stromsteuersenkung und Klimageld. Und schaffen Sie umgehend die Voraussetzungen für eine wirksame Energiepreisbremse, um eine erneute Preisexplosion durch den Krieg gegen den Iran verhindern zu können!
Danke.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel eines Ihrer Anträge lautet: „Die Sonne ihren Job machen lassen“. Ja, da sind wir langsam wieder auf dem Niveau: Sonne und Wind schicken keine Rechnung.
Ganz abgesehen davon, dass in der Sonne Kernfusion stattfindet, gegen die Sie ja auch sind: Hier im Plenum geht es um die Systemkosten.
Die Sonne scheint zwar auch, wenn es regnet – so heißt es in einem schönen Sprichwort, aber nicht in gleichem Maße für die PV.
Wir müssen aber gewährleisten, dass der Strom auch dann erzeugt wird, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Darum geht es, und das unterschlagen Sie in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren.
Wir brauchen also Netze. Wir brauchen die Erneuerbaren dort, wo die Netze aufnahmefähig sind. Allein die Netzausbaukosten werden bis 2040 auf 400 bis 500 Milliarden Euro geschätzt, wenn wir so weitermachen. Deshalb müssen wir schauen, dass wir das System insgesamt effizienter aufstellen, meine Damen und Herren.
Wir haben als Koalition die Stromkosten bereits deutlich gesenkt:
bei den Netzentgelten um 6,5 Milliarden Euro im Jahr – das merkt jeder auf der Stromrechnung –, durch eine Senkung der Stromsteuer, aber auch durch die Strompreiskompensation sowie den Industriestrompreis, den wir entsprechend einführen werden.
Das waren wichtige Schritte, die bei den Menschen und auch bei den Unternehmen, beim Mittelstand und bei der Industrie ankommen, meine Damen und Herren.
Wir müssen jetzt aber auch schauen, dass wir die Systemkosten reduzieren. Darum geht es. Die Elektrifizierung ist ein Trend, der stattfindet. Gleichzeitig sind nicht alle Bereiche im selben Maße elektrifizierbar. Deswegen werden wir auch zukünftig Moleküle und Gase für die Energieversorgung brauchen. Das lässt sich nicht mit einem Fingerschnippen ändern.
Da waren Sie von den Grünen ja auch schon mal weiter. Übrigens war es so, dass während der Zeit, in der Sie in Verantwortung waren, von 2021 bis 2025, der Anteil der Fossilen am Primärenergieverbrauch sogar stieg, nämlich von 77 auf 79 Prozent.
Die Zahlen würde ich mir mal ganz genau anschauen. Warum war das so? Das war auch deswegen so, weil Sie überhastet aus der Kernkraft ausgestiegen sind.
Und auch das hat natürlich einen Effekt auf den Strompreis. Warum?
Herr Kollege – –.
Weil der Gaspreis auch dadurch in der Tendenz öfter preissetzend war.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen?
Ja.
– Das macht es nicht besser. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, Frau Haßelmann.
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Lenz, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja recht: Der Netzausbau wird teurer und ist teuer. Jetzt wollte ich Sie mal fragen: Stimmt es eigentlich, dass Horst Seehofer sich für eine umfassende Erdverkabelung beim Ausbau der Hochspannungstrassen eingesetzt hat, eine Regelung, die mittlerweile in ganz Deutschland angewandt wird und den Netzausbau vier- bis siebenmal teurer macht? Ist das wahr?
Liebe Frau Badum, danke für die Zwischenfrage. – Der Netzausbau wird nicht teurer, wie Sie sagten, sondern wir sorgen hier für Effizienz. Wenn Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen, dann erkennen Sie, dass wir als Koalition die Kraft hatten, uns darauf festzulegen, für zukünftige Netzausbauprojekte entsprechend Freileitungen zu priorisieren. So werden wir Geld sparen, gerade auch beim Netzausbau. – Vielen Dank.
Ich habe vorher angesprochen, dass wir auch zukünftig Moleküle brauchen. Wir brauchen also immer auch einen Back-up, wenn es um die Energieversorgung geht.
Am 15.07.2023 übrigens titelte der „Spiegel“: „Warum Robert Habeck jetzt 50 neue Gaskraftwerke braucht“. Da frage ich Sie von den Grünen: War Robert Habeck besessen von Fossilen, oder was war da los?
Oder hatte er am Ende sogar recht? Und warum die Gaskraftwerke, die Robert Habeck vor zwei Jahren noch gefordert hatte, jetzt nicht mehr gebraucht werden sollten, das müssen Sie uns auch erklären, meine Damen und Herren,
Gleichzeitig sind Sie auch dagegen, wenn wir durch die Förderung von Erdgas in der Nordsee bzw. die Förderung heimischer Quellen insgesamt – auch Biogas – an dieser Stelle ein bisschen unabhängiger werden würden. Das wäre im Übrigen auch umweltfreundlicher, gerade im Vergleich zu LNG-Gas aus Nordamerika; es wurde ja schon angesprochen. Daran sieht man doch, dass Ihre Energiepolitik und Ihre Beispiele überhaupt nicht zusammenpassen, meine Damen und Herren.
Wir schaffen durch die neuen Regeln beim Gebäudemodernisierungsgesetz Verlässlichkeit.
Eines will ich an der Stelle noch sagen: Die Klimaschutzziele so reißbrettartig herunterrechnen zu wollen, wie das Ihr Patrick Graichen gemacht hatte, funktioniert einfach nicht. Wir müssen auch auf den Faktor Mensch schauen; dementsprechend müssen wir die Menschen in den Vordergrund unserer Politik stellen. Das wurde von Ihnen nicht gemacht, und deswegen gab es auch keine Akzeptanz für Ihr Gesetz.
Wir schaffen das Heizungsgesetz ab und vereinfachen an vielen Stellen ganz entscheidend. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen mehr Lust und weniger Frust im Heizungskeller und auch beim Heizungstausch, meine Damen und Herren.
Nach Jahren der Verunsicherung ist das wirklich dringend notwendig. Die Zahlen wurden genannt: Durch Ihre Gesetzgebung ging der Wärmepumpenabsatz nach unten und der Ölheizungsabsatz nach oben.
Ich will Ihnen nur sagen: Freuen Sie sich doch, dass wir Ihnen den Mühlstein Ihres Heizungsgesetzes abnehmen, anstatt auf Angstmache zu setzen! In diesem Sinne: Arbeiten Sie gerne mit! Aber arbeiten Sie sich doch nicht mit solch plumpen Anträgen an uns ab.
Herzlichen Dank.
Ich darf, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ auf den Drucksachen 21/3541, 21/4087 und 21/4522, Buchstabe a bekannt geben:
Abgegebene Stimmkarten 591. Mit Ja haben gestimmt 321, mit Nein haben gestimmt 268, Enthaltungen gab es 2. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 590;
davon
ja: 320
nein: 268
enthalten: 2
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Fraktionslos
Sieghard Knodel
Nein
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Carsten Becker
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Dr. Gottfried Curio
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Omid Nouripour
Karoline Otte
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Corinna Rüffer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Fraktionslos
Stefan Seidler
Enthalten
SPD
Jan Dieren
Ruppert Stüwe
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren fort in der Debatte. Ich rufe jetzt für die AfD-Fraktion Raimond Scheirich auf.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Die Grünen wollen also, dass wir die Sonne ihren Job machen lassen, weil sie ja, jedem schlichten Gemüt bekannt, keine Rechnung stellt.
Blöd nur, dass die Betreiber von PV-Anlagen nicht so selbstlos wie die Sonne sind und sehr wohl Rechnungen stellen, und dank dem im EEG verankerten Einspeisevorrang sogar dann, wenn der Börsenstrompreis wie jetzt wegen Überproduktion von PV-Strom auf kleiner gleich null sinkt oder wenn Anlagen wegen Netzüberlastung komplett abgeregelt werden müssen. Das war übrigens allein im letzten Jahr 600 Stunden der Fall.
Aber wir haben damit nicht nur einen Monat Stromproduktion einfach verschenkt, nein, wir haben den Anlagenbetreibern sogar viel Geld dafür gezahlt, diesen Strom zu verschenken.
Das an sich ist schon ziemlich irre. Aber wenn man auch noch bedenkt, dass 94 Prozent der Komponenten für Ihre Solaroffensive aus China kommen, einem Land, das mittlerweile über 1 200 Kohlekraftwerke betreibt,
dann fragt man sich zu Recht, wen Sie hier eigentlich noch für dumm verkaufen wollen.
Wir alle wissen: Die Energiewende ist ein riesiges Geschäft, auch für Sie und Ihr Vorfeld, und soll es, wenn es nach Ihnen geht, auch noch lange Zeit bleiben. Damit die Bürger da draußen möglichst wenig davon merken, wird der Strompreis durch Mittel aus dem Bundeshaushalt natürlich künstlich nach unten subventioniert, mit fast 20 Milliarden Euro über das sogenannte EEG-Konto und seit diesem Jahr dank Schwarz-Rot mit circa 6,5 Milliarden Euro, die direkt an die Übertragungsnetzbetreiber fließen. Und trotz alledem haben wir verrückterweise in Deutschland den höchsten Strompreis der Welt.
Natürlich behaupten Sie jetzt in Ihrem Antrag, dass wir den Kostenvorteil erst ausschöpfen können, wenn wir unser System auf nicht weniger als 100 Prozent erneuerbarer Energien umgestellt haben. Und mal völlig unabhängig davon, dass das physikalisch völlig unmöglich ist: Wissen Sie, was ich denke? Ich denke, dass Sie damit gleich die Ausrede liefern, wenn es am Ende mit Ihrer grünen Energiewende doch nicht klappen wird. Sie wollen hier nämlich nicht weniger, als das zum Scheitern verurteilte Modell, das Sie in der Realität etablieren wollten, von Ihrem Narrativ, Ihrem Ideal, das Sie gerne nach außen transportieren, trennen, um später sagen zu können: Das war gar nicht die echte Energiewende, die wir in den letzten 25 Jahren durchziehen wollten. Wir, die Grünen, wollten die echte mit 100 Prozent erneuerbaren Energien. – Das ist ganz ähnlich, wie wenn Sozialisten das immerwährende und naturgesetzmäßige Scheitern ihrer Ideologie anhand der Realität erklären wollen.
Wir jedenfalls werden diesem ökonomischen Himmelfahrtskommando nicht zustimmen. Statt noch mehr Energiewende brauchen wir endlich eine Abkehr von der Energiewende.
Und die wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Raum in einer Kirche hier in Berlin mit über 150 Menschen, die gemeinsam essen, gemeinsam diskutieren – 150 Menschen, die trotz der Weltlage Hoffnung haben und zusammenkommen; sie glauben trotz allem an ein besseres Morgen. Gestern war ich bei einem großen Fastenbrechen in Neukölln. Musliminnen und Muslime, Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden sowie nichtreligiöse Menschen waren dort.
Ihr Zusammenkommen zeigt: Die Sehnsucht nach Verbindung ist in diesen Tagen groß. Wir als Politikerinnen und Politiker sollten diese Verbindungen fördern. Gerade deshalb müssen wir die materiellen Sorgen unserer Mitmenschen ernst nehmen und das alltägliche Leben bezahlbarer machen.
Eine Gesellschaft, in der die Lebensmittelpreise und die Mietpreise in den letzten Jahren gestiegen sind,
wird immer eine Gesellschaft sein, die polarisierter ist. Um diese Polarisierung abzuschwächen, brauchen wir einen besseren Schutz der 44 Millionen Mieterinnen und Mieter, und genau dafür machen wir uns hier stark.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die zukünftige Wärmeversorgung in Deutschland sprechen, dann sprechen wir über ein Thema, das sehr nah am Leben der Menschen ist. Es geht um ihr Zuhause, um die Angst vor unbezahlbaren Rechnungen und um die große Frage, wie wir unser Land klimaneutral und gleichzeitig wirtschaftlich stark aufstellen. Diese berechtigten Sorgen der Menschen müssen wir ernst nehmen. Deshalb ist für uns vollkommen klar, dass wir die Wärmewende gemeinsam mit den Menschen in unserem Land gestalten müssen. Der Gebäudesektor ist in Deutschland ein zentraler Pfeiler für den Klimaschutz und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
Wir brauchen mehr Versorgungs- und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber auch für die Wirtschaft, für das Handwerk und für Vermieter. Wir brauchen eine Wärmewende, die sozial gerecht und mieterfreundlich ausgestaltet ist.
Deutschland ist ein Mieterland; über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt zur Miete.
Bei mir in Berlin sind es noch einmal deutlich mehr: 85 Prozent. Wenn in Zukunft eine Heizung ausgetauscht wird –
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
– nein, danke –, dann liegt die Entscheidung über die künftige Heizungsart bei den Vermietern. Die Entscheidung für ein neues Heizsystem betrifft eine Investition, die Auswirkungen auf Jahrzehnte hat. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das in der Regel, dass ihre Gesamtmiete steigt. Sie stellen sich zu Recht die Frage: Kann ich mir meine Miete in Zukunft überhaupt noch leisten? Für die SPD ist klar: Die Wärmewende darf nicht zur Kostenfalle für die Menschen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als Koalition haben wir uns darauf geeinigt, das Heizungsgesetz durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz zu ersetzen. Im Eckpunktepapier haben wir deutlich gemacht, dass wir Mieterinnen und Mieter dabei nicht im Stich lassen. Wir werden eine Regelung zum Schutz der Mieterhaushalte vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen einführen.
Wir werden außerdem, was ganz wichtig ist, die AVBFernwärmeVerordnung und die Wärmelieferverordnung unter die Lupe nehmen und sicherstellen, dass die Wärmepreise für Mieterinnen und Mieter fair gestaltet und transparent sind und auf einem bezahlbaren Niveau liegen.
Weil Mieterschutz so wichtig ist, hat diese Regierung schon mehr als zwei Gesetze dazu vorangebracht. Wir haben die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, wir haben das Umwandlungsverbot um fünf Jahre verlängert, wir haben den Bauturbo gestartet. Und ich bin froh, dass die Bundesjustizministerin mit dem Gesetzentwurf zum Mietrecht II jetzt noch weitere Mieterschutzmechanismen ins Haus einbringen wird. Das sind wichtige Punkte, die die SPD unterstützt.
Vielen Dank.
Ich lasse keine Kurzinterventionen mehr zu, weil wir mit dem Sitzungsende schon 20 Minuten in Verzug sind und noch Abstimmungen vor uns haben.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorab: Die Klima- und Umweltbewegung ist zurück. Über 200 000 Unterschriften für mehr Klimaschutz sind gesammelt worden, 200 000 Unterschriften gegen den Dreifachangriff auf den Klimaschutz,
auf unsere Sicherheit und – lassen Sie mich das so deutlich sagen – auch auf die politische Vernunft. 200 000 Menschen auf der einen und drei Geisterfahrer auf der anderen Seite: die „Drei von der Tankstelle“, Katherina Reiche, Jens Spahn und Matthias Miersch. Ich schaue in den Raum: Katherina Reiche hat sich schon am Dienstag vorsorglich für den heutigen Tag abgemeldet. Alles Gute, auch beruflich! Aber dass Jens Spahn und Matthias Miersch mal wieder nicht die Chuzpe haben, sich dieser Debatte zu stellen, ist wirklich peinlich.
Aber das hat ja System. Schon letzte Woche gab es hier – zu bester Sendezeit – auf unsere Initiative eine Debatte. Die beiden Herren fehlten, obwohl sie zwei Tage vorher zwei Etagen über dem Plenarsaal die Eckpunkte der Reform vorgestellt haben: Das Habeck’sche Heizungsgesetz wird abgeschafft.
Herr Miersch erzählt von der Quadratur des Kreises, die gelungen sei. Ich sage: Nur weil man eine Runde im Kreis läuft, hat man noch nix erreicht, vor allem hat man keinen Schritt nach vorne gemacht.
Heute wäre die Chance gewesen, dass Sie den Mieterinnen und Mietern erklären, warum Ihre Ideologie und Ihr fehlendes Rückgrat dazu führen, dass sie demnächst blechen werden, und zwar richtig.
Heute wäre die Chance gewesen, den Hausbesitzern zu erklären, warum die Solaranlage auf dem Dach demnächst nicht mehr gefördert wird:
Schade Schokolade, ihr seid zu spät. – Jetzt hat Schwarz-Rot wieder das Sagen, also gibt es für so etwas keine Förderung mehr. Heute wäre die Chance gewesen, zu erklären, warum Sie im Angesicht der immer häufiger einschlagenden Krisen auf der Welt, die sich sofort an den Tankstellen und in den Gasabrechnungen bemerkbar machen, die Menschen weiter in die Abhängigkeit von Öl und Gas und damit den Autokraten in der Welt treiben wollen. Sie lassen diese Chance verstreichen.
Aber immerhin: Humor haben Sie. Katherina Reiche hat gesagt: „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden“.
Das würde ich gerne mal von Ihnen behaupten.
Stattdessen sehe ich diese kindische Traumabewältigung: Alles, was irgendwie nach Habeck riecht, klingt oder aussieht, muss weg.
Das ist doch nicht Freiheit. Sie bringen Energiearmut per Gesetz.
Spätestens seit 2022 wissen wir, dass sich jede Krise auf der Welt sofort bemerkbar macht: beim Heizen, beim Tanken, bei der Produktion in der Industrie. Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Es gibt doch kein Verbot in diesem Land, klüger zu werden. Mit Verboten kenne ich mich aus.
Es gibt doch kein Gesetz, das Sie zwingt, immer wieder in die gleiche Sackgasse zu fahren und immer noch ein Stück näher an die Wand. Und jetzt stehen Sie wieder vor dieser Wand. Nein, das ganze Land steht vor dieser Wand, einer Wand, errichtet in einer Nacht voller fossiler feuchter Träume, in denen das Gas fließt und das Öl spritzt, als gäbe es kein Morgen. Aber ich sage Ihnen: Es gibt ein Morgen, und dafür haben Sie die Verantwortung.
Heute hat Ihr ehemaliger Kollege Robin Mesarosch bei Instagram gepostet: „SPD gegen die Pläne der CDU“, als hätte er mit Herrn Miersch nix am Hut. Er ist Ihr Fraktionsvorsitzender.
Wenn Sie in der SPD – Sie tun mir ja leid in dieser Debatte – noch einen Restbestand an politischem Rückgrat entdecken, dann stehen Sie auf, zeigen Sie Größe und beenden Sie diesen Murks, beenden Sie diesen Angriff auf unsere Zukunft, auf unsere Sicherheit und auf den politischen Menschenverstand.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Lars Rohwer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Film „Der Rosenkrieg“ mit Michael Douglas und Kathleen Turner?
Wenn man den Kollegen von den Grünen zuhört, gewinnt man den Eindruck – Herr Banaszak hat das am Rednerpult gerade noch mal deutlich gezeigt –, wir befänden uns mitten in einem politischen Rosenkrieg. Seit bald einem Jahr wird von Ihnen nicht mehr differenziert, sondern nur noch polemisch vom eigenen Scheitern abgelenkt.
Wissen Sie, warum ich hier an diesen Film erinnere, falls Sie ihn gesehen haben?
Er ist ziemlich dramatisch und geht tödlich aus. Deswegen warne ich Sie, diesen Weg weiterzugehen. Kehren Sie um, und hören Sie auf mit der Rhetorik, die Sie hier an den Tag legen! Sie schießen sich völlig aus der Mitte raus.
Ich möchte Sie ernsthaft fragen, Herr Banaszak: Welchen Beitrag leisten Sie eigentlich noch zur Debatte der politischen Mitte?
Glauben Sie, dass Sie mit dem Hantieren von Begriffen wie „Solarkiller“ oder dem Vorwurf „Schluss mit Klimaschutz“ noch irgendjemanden außerhalb Ihrer Blase erreichen?
Ihre Darstellungen sind einfach falsch. Ihre Forderungen sind unsinnig. Ihre Wortwahl und Rhetorik sind populistisch.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Banaszak, gerne.
Das ist jetzt die letzte, die ich zulasse – ich kündige es nur an –; denn die Argumente sind langsam ausgetauscht.
– Ja, ich weiß. Deswegen lasse ich sie auch zu. Ich sage es jetzt einfach für alle, damit nicht gleich wieder jemand hier vorne steht.
Frau Präsidentin, ich hatte gar nicht vor, mich noch länger zu äußern, aber der Kollege hat mich ja direkt angesprochen.
Jetzt sind etwa anderthalb Minuten Ihrer Redezeit vergangen ohne ein inhaltliches Argument in der Debatte.
Das Ganze nennt sich Frage.
Sie haben gerade gesagt, dass die Rhetorik von Bündnis 90/Die Grünen die politische Mitte spalten würde.
Was halten Sie denn von der Frage, ob es nicht vielleicht Ihre Politik in der Substanz ist, die dieses Land spaltet, und zwar zwischen denjenigen, die profitieren, nämlich die Gaswirtschaft und die Ölwirtschaft, und denjenigen, die die Zeche zahlen, nämlich die Mieterinnen und Mieter, die Häuslebesitzer?
Wollen Sie ernsthaft mit uns eine Debatte über Rhetorik führen, wenn Sie Millionen Menschen in die Kostenfalle schicken, von der wir doch seit 2022 wissen, dass es sie gibt?
Wollen wir hier wirklich miteinander über Rhetorikseminare diskutieren? Oder wollen Sie sich in dieser Debatte auch mal für die Menschen, für die Sie Verantwortung übernommen haben, interessieren?
Herr Banaszak, ich habe Ihrer Rede zugehört. Ihre Rede war nur Rhetorik, da war kein Inhalt.
Ich will einfach sagen: Beenden Sie Ihre Trauerarbeit nach der geschiedenen Ampelregierung, und halten Sie das Parlament beim Arbeiten nicht länger auf.
Sie haben hier immer wieder Anträge vorgelegt, die vom Schluss der Energiewende reden. Ich habe das Gefühl, das hat bei Ihnen mittlerweile paranoide Züge.
Wir sind bei den Menschen in diesem Land.
Fakt ist, dass die Menschen bei der letzten Bundestagswahl genau das Heizungsgesetz, das Herr Habeck eingeführt hat, abgewählt haben. Ich bin sehr dankbar und froh – das sage ich ganz ehrlich –, dass wir gemeinsam mit der SPD diese Dinge verändern werden.
Nun haben Sie einen Antrag eingebracht – gehen wir mal zum Thema Energie über –, wo Sie auf Grundlage von zwei geleakten Entwürfen – es ist noch nicht mal im Ministerium fertig abgestimmt – hier Polemik betreiben.
Gerade Sie sollten wissen, dass wir unsere Subventionen in Brüssel genehmigen lassen müssen. Wir müssen die Energiekosten in diesem Land massiv senken.
Und wir müssen endlich Anreize für netz- und systemdienliches Verhalten bei Klein- und Großerzeugern und Verbrauchern schaffen.
Mit angeschlossenem Speichern und Smart Meter ist die PV-Anlage auf dem Dach des von Ihnen zitierten Handwerkerbetriebes garantiert lukrativ und gleichzeitig gut für das Netz.
Das Bekenntnis, an den Ausbaupfaden von Erneuerbaren festzuhalten, bleibt nach wie vor bestehen. Hören Sie mit den haltlosen Unterstellungen auf, mit denen Sie um sich werfen! Wir haben ja schon einmal einen gemeinsamen Weg beschritten und beim Solarspitzengesetz gute Ergebnisse erzielt. Ich glaube, das dürfte der bessere Weg gewesen sein. Es wäre gut, wenn Sie auf diesen wieder zurückkehren.
Ich möchte einen Punkt aus Ihrem Netz-Antrag hervorheben, und zwar die Stelle, wo Sie fordern, „einen Rahmen zu schaffen, in dem sich Speicher an Preissignalen der Strombörse sowie an regionalen Netzgegebenheiten orientieren müssen“. Seit Jahren in einem Hochlauf befindliche Solaranlagen sollen also nach Ihrer Auffassung durch die Politik der jetzigen Bundesregierung „gekillt“ werden, wenn sie sich verstärkt den Marktsignalen stellen sollen, bei Energiespeichern ist dieses Vorhaben für Sie aber offensichtlich in Ordnung. Das irritiert.
Im Gegensatz zur Kleinanlagen-Photovoltaik befindet sich die Speichertechnologie noch in einem Hochlauf und ist durch derlei gewagte Pläne enorm gefährdet. 16 Gigawatt an geplanten Projekten sind allein im Bereich der Batteriespeicher akut gefährdet, da der Branche die Planungssicherheit fehlt. Gerade Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke sind durch die aktuelle Diskussion gefährdet. Die Branche hat in der laufenden Woche einen kaum zu überhörenden Hilferuf abgegeben.
Ich lade Sie von der Grünenfraktion ein: Gehen Sie ein paar Schritte zurück! Nehmen wir den Vertrauensschutz für geplante und angemeldete Projekte wieder in den Blick! Ich lade Sie gerne dazu ein, mit uns wieder inhaltlich zu diskutieren. Wir stehen zur Verfügung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Otto Strauß.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollen also die Sonne ihren Job machen lassen – und nachts springt dann natürlich der Mond ein,
oder haben Sie dafür schon ein Förderprogramm vorgesehen? Von Jahreszeiten, Bewölkung oder Winter wollen wir an dieser Stelle lieber gar nicht erst anfangen.
Wenn wir also die Sonne ihren Job machen lassen, dann könnten wir eigentlich auch den Staatshaushalt künftig direkt vom Wetterbericht abhängig machen.
Ihr Antrag, liebe Grüne, ist in Wahrheit ein weiteres Kapitel grüner Energieplanwirtschaft. Sie wollen den massiven Ausbau von Wind- und Solaranlagen politisch erzwingen, neue Förderprogramme auflegen und das Stromsystem vollständig auf ein „100 %-Erneuerbaren-Energiesystem“ ausrichten. Das klingt auf Parteitagen sicherlich überzeugend, nur hat es mit der Realität unserer Energieversorgung leider wenig zu tun.
Übrigens: 75 bis 85 Prozent der Solarpanels weltweit werden heute in China produziert, weitere in Vietnam, Malaysia, Thailand und Kambodscha.
Das heißt: Sie schaffen Arbeitsplätze in Asien. Sie reden von Energiewende, aber tatsächlich erleben wir gerade eine Industrieabwanderung mit politischer Begleitmusik.
Meine Damen und Herren, eine sichere Energieversorgung braucht Realitätssinn statt Ideologie. Wir brauchen Technologieoffenheit, verlässliche Grundlast und bezahlbare Energie und keine politisch erzwungene Stromversorgung, die nicht funktioniert, wenn die Sonne gerade nicht scheint und der Wind nicht weht. Eines ist sicher: Strom aus Ideologie ist noch nie aus der Steckdose gekommen.
Die AfD steht für eine Energiepolitik der Vernunft – bezahlbar, zuverlässig und im Interesse unseres Industriestandortes. Über Ihren Antrag lacht nicht nur die Sonne, sondern die ganze Welt.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Klaus Wiener für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es diese Woche gleich mit zwei Energieanträgen der Grünen zu tun. Ich meine, beide Anträge zeigen vor allem eines: Sie haben aus Ihren energiepolitischen Fehlern der Ampeljahre nichts, aber auch gar nichts gelernt.
Deshalb will ich unsere Politik noch mal einordnen, damit Sie das endlich auch mal verstehen.
Egal ob es um die Neuregelung der Netzentgelte geht,
ob es um das Erneuerbare-Energien-Gesetz geht oder um das Gebäudemodernisierungsgesetz, bei allem leiten uns zwei Gedanken: Wir wollen den Klimawandel bekämpfen, ja. Aber wir wollen es so machen, dass wir saubere und auch bezahlbare Energie haben.
Das ist wichtig, und da unterscheiden wir uns von Ihnen; denn Sie haben Ihre Energiewende über viele Jahre ohne jede Rücksicht
auf die Bezahlbarkeit von Energie gemacht. Dass Sie jetzt die Mieterinnen und Mieter für sich entdecken, das glaubt Ihnen kein Mensch.
Diese hohen Preise machen wir nicht mit. Ich sage in aller Deutlichkeit: Ja, wir wollen klimaneutral werden, aber wir wollen auch Industrieland bleiben. Ihr kompromissloser Weg hätte uns in den wirtschaftlichen Ruin geführt.
Deshalb braucht es einen neuen Ansatz.
Wir nehmen endlich die Systemkosten der erneuerbaren Energien in den Blick und kümmern uns auch um die Zeit, die es braucht, bis wir hinreichend Energie aus erneuerbaren Quellen haben.
Diese Phase wird bei allem Bemühen nicht wenige Monate dauern, sondern viele Jahre; denn unser Gesamtenergiebedarf ist weit größer, als Sie hier immer suggerieren.
Ja, wir haben inzwischen einen Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung von 55 Prozent. Aber zum einen gab es da keine Beschleunigung – das will ich hier auch mal deutlich sagen –, weil der Anteil von 2015 bis 2020 um 14 Prozentpunkte gestiegen ist und von 2020 bis 2025 nur um 10 Prozentpunkte. Also, wo ist da die Beschleunigung? Stillstand hat es vorher auch nicht gegeben. Zum anderen gehört zur Wahrheit, dass wir mit den 55 Prozent nur 20 Prozent unseres gesamten Endenergiebedarfs decken.
Trotz Ihres angeblich so segensreichen Wirkens mit den vielen positiven Effekten haben wir noch einen sehr weiten Weg vor uns.
Ja, mit den Erneuerbaren können wir autarker werden; das ist auch gut so. Aber wir werden immer auch Importland bleiben und damit zu einem Teil abhängig von Weltmarktpreisen. Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann streuen Sie den Menschen Sand in die Augen.
Wir haben also eine grundsätzlich andere Herangehensweise an Energiepolitik und Nachhaltigkeit. Wir denken Ökologie und Ökonomie gemeinsam. Ausgebremst wird hier – im Gegensatz zu dem, was Sie der Wirtschaft angetan haben – von uns gar nichts.
Besonders verwerflich in Ihrem Antrag finde ich aber, dass Sie sowohl der Bundesregierung als auch Katherina Reiche Falschaussagen unterstellen. Das ist in der Sache nicht richtig. Zudem ist das schlechter Stil, zumal gerade Ihre Anträge vor Halbwahrheiten nur so strotzen. Zwei Beispiele dazu:
Sie schreiben zu Beginn Ihres Antrags: „Immer mehr Menschen machen ihr Zuhause zukunftsfit“ und, dass sie in Wärmepumpen und Dämmung investieren.
Fakt ist: Der Gebäudesektor ist nach wie vor das Problemkind der Energiewende. Das geben Sie auch selbst zu, indem Sie in der abschließenden Begründung Ihres Antrags schreiben, dass wir sowohl beim Heizungstausch als auch bei der energetischen Sanierung spürbar hinterherhängen. Also was denn jetzt?
Weiter schreiben Sie, dass Ihre Maßnahmen aus der Ampelzeit „spürbare positive Effekte“ zeigen. Welche positiven Effekte meinen Sie? Das klang ja schon in einigen Reden hier an. Der Absatz von Wärmepumpen ist eingebrochen,
2024 um fast die Hälfte, und im Jahr 2025 hatten wir den schwächsten Absatz an Heizungen seit dem Jahr 2010.
Vielleicht denken Sie angesichts dieser Beispiele auch mal über Ihren Umgang mit der Wahrheit nach. Dass Sie Ihre Dinge hier immer so framen, wie Sie es gerne hätten, haben wir in dem Antragstitel noch mal gesehen. Wir müssen – ich zitiere – die „Sonne ihren Job machen lassen“. Glauben Sie mir: Die Sonne macht das auch ohne Ihr Zutun.
Ich habe wirklich gedacht, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass wir dieses Niveau hinter uns gelassen hätten. Für solche unterkomplexen Sätze ist das Thema, das wir heute hier behandeln, viel zu ernst. Aber das zeugt von Ihrer Denke. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge auch ab.
Herzlichen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Ruben Rupp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sie können es nicht lassen. Wieder beschäftigen uns die Grünen mit realitätsfernen Ideologieanträgen.
Man hat insbesondere vom links-grünen Block heute so viel Stuss und Unsinn gehört.
Es hat wirklich körperlich wehgetan, hier zuhören zu müssen, auf was für einem primitiven Niveau hier diskutiert wird. Das ist unglaublich für den Deutschen Bundestag.
Man hat ja nur grüne Durchhalteparolen gehört – trotz des in Deutschland höchsten Strompreises der Welt. Und dann hörte man noch Märchen, dass die grüne Energiewende das Wirtschaftswachstum bringen würde. Die ganze Welt schüttelt den Kopf über solche Debatten, wie wir sie heute führen.
Schon der Titel Ihres Antrags – „Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause“ – ist einfach eine Unverschämtheit und eine Verhöhnung der Wähler. Dass das ausgerechnet von den Grünen kommt – wo genau Ihre Wärmewende, Ihre Energiewende über die CO2-Steuer, das GEG und EEG maßgeblich für überteuerte Heizkosten und ein kaltes Zuhause verantwortlich ist und dazu führt, dass das Heizen durch Ihre Politik zur Armutsfalle wird –, ist dreist und beweist wieder einmal: Soziale Kälte gegenüber dem Volk kommt eben nicht von rechts, sondern von links.
Der andere Antrag ist genauso schlimm: „Die Sonne ihren Job machen lassen“. Das ist völlig einfältig und absurd. Schon der kindliche Titel! Nein, es funktioniert einfach nicht. Sonnenenergie und PV sind ohne die Lösung der Speicherfrage nicht grundlastfähig und können keine Stromversorgung für eine Industrienation sicherstellen. Deswegen ist es faktisch einfach völliger Unsinn, was Sie von den Grünen, der SPD und den Linken wieder und wieder im Parlament für Märchen erzählen, besonders in der Wirtschafts- und Energiepolitik!
An Frau Dr. Verlinden: Sie sagten, es spricht gar nichts für Kohle und Gas.
– Ach, wirklich gar nichts? Außer dass wir bei den Dunkelflauten vollkommen auf Kohle, Gas und Kernenergie angewiesen sind. Und spricht nicht vielleicht auch ein günstiger Industriestrompreis dafür, der Industrie überhaupt ermöglicht, im Gegensatz zu den Erneuerbaren, die ohne Subventionen keine Investoren finden werden?
Ich glaube, es spricht viel für grundlastfähige Energie, nämlich Kohle, Gas und Kernenergie.
Sie haben von „Sicherheit durch erneuerbare Energien“ gesprochen.
Ich sage Ihnen eines: Alle wirtschaftlichen Zahlen mit deutlich über 1 Billion Euro Kosten für die Energiewende und über Jahre hinweg wirtschaftliche Stagnation zeigen: Bei Ihrer fanatischen Energiewende ist nur eines sicher: die sichere Deindustrialisierung Deutschlands und die Erreichung Ihrer aberwitzigen Klimaziele durch ein komplettes Verschwinden der deutschen Industrie. Das kriegen Sie vielleicht hin.
Nein, die CDU/CSU braucht jetzt nicht so zu tun, als wären Sie wirtschaftspolitisch weit, weit weg von den Grünen. Erst gestern meldete sich CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und forderte als Antwort auf die Folgen des Irankriegs den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eins zu eins die Propaganda der Links-Grünen in diesem Haus, was Sie gefordert haben!
Dann die grünen Wasserstoffautos der CDU aus dem Wolkenkuckucksheim, um die Verbrenner und das Öl zu ersetzen! Es ist nur noch absurd, was hier gefordert wird.
Die CDU ist heute offensichtlich zu einem großen Teil eine grüne Partei; denn sie hat schon grüne Ministerpräsidenten, zum Beispiel Daniel Günther.
Ich kann in dieser Debatte noch eines zum Schluss sagen: Wer wirklich für bezahlbare, sichere und industrietaugliche Energie ist und für eine Wirtschaftspolitik, die vernünftig ist, der kann nur eines wählen: die AfD. Die CDU ist dafür nicht mehr geeignet. Das hat sie auch heute wieder bewiesen.
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/4457 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4391, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/2724 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Bei der Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 5 sowie den Tagesordnungspunkt 9b:
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik
Drucksache 21/4466
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss
9 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sichtbar, stark und beteiligt – Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft sicherstellen
Drucksache 21/4470
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 26a bis 26m sowie die Zusatzpunkte 6a bis 6c. Es handelt sich hier um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 26a bis 26m. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 26a:
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 171 zu Petitionen
Drucksache 21/4331
Es geht um 63 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Dann ist die Sammelübersicht so angenommen.
Tagesordnungspunkt 26b:
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 172 zu Petitionen
Drucksache 21/4332
Es handelt sich um 88 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch hier wieder alle. Dann sind die 88 Petitionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 26c:
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 173 zu Petitionen
Drucksache 21/4333
Es handelt sich um 77 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Erneut alle Fraktionen. Dann ist auch diese Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 26d:
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 174 zu Petitionen
Drucksache 21/4334
29 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 174 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26e:
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 175 zu Petitionen
Drucksache 21/4335
18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 175 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26f:
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 176 zu Petitionen
Drucksache 21/4336
Eine Petition. Hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass ein Berichterstatter zu diesem Punkt das Wort erhält. Es ist der Kollege Sören Pellmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glasscherben auf Radwegen, in Parks und auf Spielplätzen sind keine nebensächlichen Ärgernisse, sondern ein real bestehendes Sicherheitsrisiko für Radfahrerinnen und Radfahrer, für Kinder, aber vor allem auch für unsere Umwelt. Es ist auch ein deutliches Zeichen, dass wir als Gesellschaft den Umweltschutz noch lange nicht ernst nehmen. Genau auf diesen Missstand machte uns kürzlich eine Petition aufmerksam. Sie kritisierte – ich komme zum Thema –, dass auf Biermehrwegflaschen seit Jahren nur 8 Cent Pfand erhoben werden. Dies sorge dafür, dass diese Flaschen deutlich häufiger im öffentlichen Raum entsorgt würden. Das führt zum einen zu höheren Kosten, was die Reinigung und Entsorgung bei den Kommunen betrifft, und es erhöht auch das Sicherheitsrisiko. Deswegen hat sich der Petitionsausschuss mit einem einstimmigen und auch einem sehr hohen Votum dafür ausgesprochen, die geltenden Regelungen zu überdenken und zu überarbeiten und damit insbesondere die Attraktivität des Pfandsystems zu stärken.
Die Petition fordert eine verpflichtende Erhöhung des Pfandbeitrags für Biermehrwegglasflaschen auf 15 Cent. Diese soll dem Bundesumweltministerium zur Erwägung und weiteren Bearbeitung überwiesen werden. Eine derartige Anpassung des Verpackungsgesetzes hätte zudem wirtschaftliche Vorteile, insbesondere auch für die Brauereien. Der aktuelle Pfandbetrag von 8 Cent – der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch daran – stammt noch aus dem Jahr 2002, als damals die Währung umgestellt worden ist, und ist seitdem nicht angepasst worden, obwohl sich die Kosten, insbesondere für Leergutflaschen und -kästen, seitdem deutlich erhöht haben.
Ein höheres Pfand auf Biermehrwegglasflaschen wird daher auch schon länger in Deutschland diskutiert, in der Bevölkerung, aber insbesondere auch unter den Brauereien. Wie es gehen kann, zeigt unser Nachbarland Österreich. Österreich hat das Mehrwegpfand im Februar vergangenen Jahres von 9 auf 20 Cent erhöht. Dass ein höheres Pfand vom Bierkonsum nicht abhält, zeigt aber, wenn man sich die Zahlen anschaut, der Absatz von Dosenbier in Deutschland. Hier lag der Marktanteil im Vorjahr bei 11,1 Prozent. Der Absatz stieg trotz der 25 Cent Pfand pro Dose weiter an. Somit gibt es also keine wirtschaftlichen Argumente, die strikt gegen ein Biermehrwegflaschenpfand von 15 Cent sprechen würden. Im Gegenteil: Für die Brauereien hätte es sogar Vorteile, dass die Beschaffungskosten endlich mitgedacht und auch vollumfänglich abgedeckt werden.
Es kann davon ausgegangen werden, dass durch eine Erhöhung des Biermehrwegglasflaschenpfandes die Rückführungsquote deutlich steigt. Die Petition hat uns deutlich gemacht, dass auch die Bürgerinnen und Bürger hier einen Reformbedarf sehen, unser Pfandsystem erkennen und auch weiter unterstützen. Eine Erhöhung des Biermehrwegglasflaschenpfandes hat wirtschaftliche wie auch ökologische Vorteile. Deswegen sollte das Anliegen der Petition dringend gesetzlich umgesetzt werden.
Herr Präsident, letzter Satz: Das hohe einstimmige Votum des Petitionsausschusses unterstreicht dies und sorgt hoffentlich für Schritte in die richtige Richtung.
Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diese Petition in der Sammelübersicht 176. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Dann ist die Sammelübersicht 176 angenommen.
Und vielleicht zur Erläuterung für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Sie sehen, dass die Petitionen des Petitionsausschusses nicht alle im Detail hier noch mal beraten werden. In der Regel wird darüber nur en bloc abgestimmt, weshalb Sie sich vielleicht wundern, dass wir eine Abstimmung nach der nächsten vornehmen. Aber Sie hatten jetzt das Glück, auch mal ausnahmsweise die Begründung für eine entsprechende Empfehlung zu sehen. Petitionen können Privatleute einreichen, aber auch juristische Personen – Vereine, Verbände. Das vielleicht zur Erläuterung.
Dann setzen wir jetzt unsere Abstimmung fort.
Tagesordnungspunkt 26g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 177 zu Petitionen
Drucksache 21/4337
Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 26h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 178 zu Petitionen
Drucksache 21/4338
13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Dann ist auch diese Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 26i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 179 zu Petitionen
Drucksache 21/4339
Zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 179 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 180 zu Petitionen
Drucksache 21/4340
Zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 181 zu Petitionen
Drucksache 21/4341
58 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 181 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 182 zu Petitionen
Drucksache 21/4342
Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion der SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26m:
) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 183 zu Petitionen
Drucksache 21/4343
Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Die Sammelübersicht 183 ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 6a:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Groß, Joachim Bloch, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (EU) 2023/1114, (EU) Nr. 1060/2009, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2023/2631 und (EU) 2024/3005 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union KOM(2025) 943 endg.; Ratsdok. 16345/25
hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Drucksache 21/4467
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zusatzpunkt 6b:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Groß, Joachim Bloch, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union KOM(2025) 942 endg.; Ratsdok. 16347/25
hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Drucksache 21/4468
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zusatzpunkt 6c:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Groß, Joachim Bloch, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten KOM(2025) 941 endg.; Ratsdok. 16348/25
hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Drucksache 21/4469
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag damit abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 10:
Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
Nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über den Bundesrechnungshof wählen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat jeweils ohne Aussprache und auf Vorschlag der Bundesregierung die Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes. Die Bundesregierung schlägt mit Schreiben vom 30. Januar 2026 vor, Frau Klara Geywitz zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes zu wählen.
Hierfür benötigen Sie Ihren roten Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach. In der Abgeordnetenlobby erhalten Sie die Stimmkarte und einen roten Wahlumschlag.
Sie können bei dieser Wahl ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Die rote Stimmkarte ist in den Wahlumschlag zu legen. Dies muss in der Wahlkabine erfolgen. Nach Verlassen der Wahlkabine übergeben Sie bitte zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Nur durch die Abgabe des Wahlausweises kann der Nachweis der Teilnahme an der Wahl erbracht werden. Erst danach werfen Sie bitte den Wahlumschlag in die Wahlurne.
Ich mache darauf aufmerksam, dass Filmen und Fotografieren nach § 49 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung verboten sind.
Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißt in diesem Fall mindestens 316 Jastimmen, erforderlich.
Sie haben jetzt zur Abgabe Ihrer Stimme 45 Minuten Zeit. Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? – Jawohl, das haben sie; vielen Dank. Ich eröffne damit die Wahl. Die Schließung der Wahl erfolgt um 15:01 Uhr.1 Ergebnis Seite 7517 B
Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 12:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindern
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Und das Wort in dieser Debatte hat zunächst für die AfD-Fraktion als erster Redner Ruben Rupp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Seit Jahren bombardieren uns die Europäische Union und die Bundesregierung mit Angriffen auf den freien digitalen Raum, auf die Meinungsfreiheit – über den DSA –, auf die Informations- und Pressefreiheit – über die TTPA und das PWTG – bis hin zur generellen präventiven Massenüberwachung aller Bürger – über ein bisher zum Glück gescheitertes Vorhaben, die EU-Chatkontrolle. Wir erleben, dass diese Attacken immer krasser und radikaler werden. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte vor zwei Wochen sogar eine Klarnamenpflicht im Netz.
Das Echo aus sämtlichen Bereichen von Presse und Zivilgesellschaft dazu war eindeutig: Der Vorstoß von Friedrich Merz erschüttert nicht nur die Grundfesten anonymer Kommunikation, sondern er gefährdet die Demokratie selbst.
Das ist ein weiterer Tiefpunkt von Kanzler Merz. Aber klar – man kann es nicht oft genug wiederholen –: Wer sein Kernwahlversprechen der Schuldenbremse wenige Tage nach der Wahl bricht und sich mit einer Billionenverschuldung den Kanzlerthron erkauft, dem ist die Demokratie offensichtlich ziemlich egal. – Und er hat mit seinem Wortbruch das Vertrauen von Millionen Bürgern in die Demokratie nachhaltig erschüttert.
Auch die CSU und die staatsnahe „Bayerische Staatszeitung“ kommentieren den Vorstoß scharf, befürchten bei einer Umsetzung der Klarnamenpflicht einen Rückzug der Bürger sowie der Zivilgesellschaft aus den sozialen Medien und stellen zu Recht die Frage, wie das Ganze eigentlich überwacht werden soll. Ich zitiere:
„Für die Umsetzung einer Klarnamenpflicht muss der Staat eine Überwachungsstruktur wie in einer Diktatur aufbauen.“
Das sagt nicht die AfD, sondern die CSU-nahe „Bayerische Staatszeitung“. „Überwachungsstruktur wie in einer Diktatur“! Und das fordert jetzt Kanzler Merz? Er sollte sich schleunigst von dieser Forderung distanzieren. Und, liebe Kollegen von der CDU/CSU, das sollten Sie hier und heute auch tun.
Die Position der AfD ist klar: Mit uns gibt es keine Klarnamenpflicht in Deutschland.
Dann gab es ja noch die unsägliche Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige auf dem CDU-Parteitag.
Man musste feststellen: Wenn Verbote und Zensur im Raum stehen, ist Kanzler Merz leider sehr schnell an Bord und mit dabei.
Es ist auch hier zu durchschaubar, warum das gefordert wird: nicht wegen eines angeblichen Kinderschutzes – damit kommen Sie ja immer –, sondern man sieht den Erfolg alternativer Medien und den Wahlerfolg der AfD bei den jungen Menschen, weil sie sich direkt informieren können und sich nicht über entsprechend gekaufte Mainstream-Medien beeinflussen lassen. Nur um diesen Erfolg konkurrierender Parteien und alternativer Medien zu beschädigen, wird das Social-Media-Verbot gefordert. Das ist doch die wahre Motivation hinter diesem Vorstoß.
Was klargestellt werden muss: Wir leugnen als AfD nicht die Probleme in den sozialen Medien, insbesondere für Jugendliche; die nehmen wir sehr ernst. Aber das geht eben anders als über ein Social-Media-Verbot. Man könnte zum Beispiel einen technischen Schlüssel zur Altersverifikation für jedes Kind an die Eltern schicken, der verpflichtend für die Plattformen gemacht wird, um so den Eltern wieder mehr Erziehungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Also: Statt staatlicher Verbote Eltern stärken und wieder in die Lage versetzen, ihre Kinder selbst erziehen zu können! Das wäre die Lösung, wenn es nach der AfD geht.
Liebe Kollegen, ich finde es auch sehr schade, dass wir häufig über diese Angriffe auf die digitale Teilhabe der Bürger seitens der Etablierten hier im Hohen Haus sprechen müssen, statt über die wahren Fragen der Digitalpolitiker, der Zukunftspolitiker zu sprechen. Aber Sie und Kanzler Merz zwingen uns doch mit Ihren Forderungen diese Debatten auf. Wir wollen diese Debatten nicht; aber Sie kommen immer wieder mit neuen Verbots- und Zensurforderungen.
Unser Angebot an die CDU/CSU ist deshalb: Verlassen Sie den Weg der Zensur und der Verbote im digitalen Raum! Konzentrieren wir uns auf die Entfesselung der Innovationskraft in Deutschland! Bringen wir unser Land auf sämtlichen Ebenen in die Zukunft: von Industrie und Arbeit 4.0 über moderne, KI-gestützte Medizintechnik und Diagnostik sowie autonomes Fahren bis hin zur automatisierten digitalen Verwaltung und zu vielem mehr! Schaffen wir endlich ein freies, unbürokratisches und technisch modernes Deutschland mit phänomenalem Wirtschaftswachstum und Erfindungen und Produkten, die die Welt erobern! Die AfD steht genau dafür bereit.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich heute die Gelegenheit habe, zur Frage des Kinder- und Jugendschutzes in der digitalen Welt zu sprechen. Für die Bundesregierung ist es wichtig, Kinder und Jugendliche in der analogen und in der digitalen Welt gleichermaßen gut zu schützen. Dabei leitet uns die Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Raum ebenso schutzbedürftig sind wie eben in der analogen Welt. Diesem Anspruch, meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche zu schützen, wie wir es in vielen Bereichen zu Recht machen, sind wir Erwachsene in Deutschland und in Europa bisher nicht hinreichend gut nachgekommen. Es ist Zeit, dass wir dieses Versäumnis endlich nachholen.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es auch so wichtig, dass wir diese Debatte jetzt wirklich in der Breite der Gesellschaft führen. Ich danke den regierungstragenden Fraktionen für den deutlichen Rückenwind in dieser Debatte. Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit war eine Generation weltweit so fundamental neuen und anderen Herausforderungen ausgesetzt wie ihre Elterngeneration. Das ist für die Eltern selbst, aber auch für Lehrkräfte und die gesamte Gesellschaft eine enorme Herausforderung. Wir erleben gerade erst, was die dramatischen Auswirkungen auf eine erste, voll in der Digitalität aufwachsende Generation sind, was das eigentlich mit sich bringt.
Es ist inzwischen wissenschaftlicher Konsens, dass übermäßige Bildschirmzeit und Social-Media-Konsum bei Kindern und Jugendlichen zum Teil dramatische negative Auswirkungen auf die neurologische Entwicklung, auf die Aufmerksamkeitsspanne, auf die kognitive Flexibilität hat, meine Damen und Herren.
Es geht um Auswirkungen auf die Gehirne von Kindern und Jugendlichen. Es geht um Suchtverhalten, meine Damen und Herren. Und es geht darum, dass Kindern und Jugendlichen die Chance genommen wird, ein vernünftiges Sozialverhalten zu entwickeln.
Mir ist wichtig, an der Stelle zu betonen: Ich verkenne mitnichten die großen Chancen, die die Digitalisierung und auch die künstliche Intelligenz mit sich bringen. Diese Chancen müssen wir nutzen. Das ist auch eine Frage der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Aber das bedeutet eben auch, dass wir neben den großen Chancen uns auch den Gefahren stellen müssen, die etwa mit Cybergrooming und Sextortion, mit Formen von sexuellem Missbrauch in der digitalen Welt, mit Deep Fakes, Fake News und extremistischer Indoktrination einhergehen.
In anderen Bereichen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, uns mit Technikfolgen zu beschäftigen. Technikfolgenabschätzung ist ein wichtiges Instrument, wenn es um die Inverkehrbringung von neuen Technologien geht. Offensichtlich war uns das aber im Kontext der Einführung von Social Media für Kinder und Jugendliche nicht in dem Maße bewusst, wie es uns hätte bewusst sein müssen. Deshalb ist die Bundesregierung der Überzeugung und setzt sich auf nationaler, aber eben auch auf internationaler und europäischer Ebene mit Nachdruck dafür ein, jetzt einen starken und wirksamen Jugendmedienschutz zu erreichen.
Wir lernen dabei natürlich auch aus den Erfahrungen anderer. Wir schauen sehr genau darauf: Was passiert denn tatsächlich jetzt gerade in Australien? Ist das wirklich ein Modell, das wir nachahmen sollten, oder brauchen wir vielleicht auch andere Maßnahmen, um unser Ziel zu erreichen? Wäre es nicht richtig – das ist meine feste Überzeugung –, hier eine europäische Lösung anzustreben?
Ich will nicht verhehlen: Ich persönlich hege große Sympathien, auch über eine feste Altersgrenze zu sprechen. Ich bin sehr froh darüber, dass sich sowohl die CDU in ihren Beschlüssen als auch die SPD in ihrem Diskussionspapier für eine solche Altersgrenze bei 14 Jahren ausgesprochen haben. Aber das wird natürlich nicht reichen, meine Damen und Herren. Wir brauchen verbindliche, wirksame und datenschutzkonforme Altersverifikationstechnologien. Wir brauchen harte Sanktionen für die Plattformbetreiber und Unternehmen, die den Jugendschutz unterlaufen; die haben wir bis heute nicht in dieser Form. Daneben brauchen wir zeitgemäße Formen der Medienbildung, eine zeitgemäße Vermittlung der Medien- und Nachrichtenkompetenz; wir brauchen Präventionsmaßnahmen. Meine Damen und Herren, all das brauchen wir gleichermaßen; es wird mit der einen Maßnahme nicht getan sein.
Deshalb ist es so wichtig, hier ein wirksames Gesamtkonzept zu entwickeln, an dem alle staatlichen Ebenen und alle beteiligten Ressorts, aber eben auch die Zivilgesellschaft – Familien, Eltern, Schulen und die Kinder- und Jugendarbeit – beteiligt sind; denn nur so wird es gelingen, einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum zu erreichen. Es geht immer um den Dreiklang „Schutz, Befähigung und Teilhabe“, und das muss altersgerecht organisiert werden.
Meine Damen und Herren – das will ich auch Ihnen von der AfD entgegenhalten –, wir akzeptieren doch auch im analogen Bereich Altersbeschränkungen, etwa im Bereich des Glücksspiels oder des Erwerbs von Alkohol und Zigaretten. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Sie würden doch auch nicht auf die Idee kommen, zu sagen: Ach, das kann man doch den Eltern überlassen, ob sie ihren Fünf-, Sechs-, Acht- oder Zehnjährigen den Zugang zu Alkohol ermöglichen. – Ich hoffe jedenfalls, dass das nicht Ihr Ansatz ist. Deshalb müssen wir an dieser Stelle konsequent sein.
Die von mir eingesetzte Expertenkommission beschäftigt sich mit all diesen Faktoren, mit all den Themen, die in diesem Kontext zu erarbeiten sind. Und – das ist mir wichtig – die Expertenkommission führt zurzeit Anhörungen durch, nicht nur mit Experten, sondern auch mit Kindern und Jugendlichen. In fünf Städten in Deutschland finden zurzeit große Beteiligungskonferenzen mit Jugendlichen statt, damit auch deren Sicht, deren Perspektive auf diese Themen hinreichend berücksichtigt wird.
Ich will ehrlich sagen: Ihr Versuch, der Versuch von autoritären Kräften, diese Debatte zu einer Debatte über die Meinungsfreiheit zu machen, kann doch nicht überzeugen, meine Damen und Herren. Wir reden hier über die Frage, ob wir eine ganze Generation einer Art Beeinflussung, aber eben auch Gesundheitsschädigung aussetzen, die sie massiv in ihrer Entwicklungsmöglichkeit behindert. Als wir gestern über die Frage gesprochen haben: „Warum tun sich heute so viele Kinder und Jugendliche mit dem Lernen schwer?“, dann ist natürlich auch ein Teil der Antwort, dass sie durch übermäßige Bildschirmzeiten und übermäßigen Social-Media-Konsum tatsächlich in ihrer Konzentrationsfähigkeit und in ihrer Lernfähigkeit beeinträchtigt werden.
Also, meine Damen und Herren, wenn Sie alle es ernst nehmen mit dem Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt, dann lassen Sie uns gemeinsam auf empirischer Grundlage und auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung ein Gesamtkonzept entwickeln, das alle staatlichen Ebenen anspricht, das möglichst einvernehmlich mit unseren europäischen Partnern verwirklicht wird und das einen wirklich wirksamen Kinder- und Jugendschutz ermöglichen kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anna Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schätzen Sie einmal: Wie viele Stunden verbringen wir täglich auf Social Media? Der Durchschnitt liegt bei knapp zwei Stunden. Hochgerechnet aufs Jahr sind das anderthalb Monate. Das muss man sich mal vorstellen: anderthalb Monate im Jahr! Jugendliche verbringen noch mehr Zeit dort.
Aber haben wir dort wirklich eine gute Zeit, eine soziale Zeit? Wenn es gut läuft, dann fühlt es sich an wie ein fröhliches Kaffeetrinken, wie ein Austausch mit guten Freundinnen und Freunden, die vielleicht nicht in der gleichen Stadt wohnen, wie eine schöne Inspirationsquelle – wir lernen was Neues, wir sehen was Schönes –, wie eine faire Diskussion über Politik, basierend auf Fakten und Respekt. Aber meistens fühlt es sich leider anders an. Dann fühlt es sich an wie eine grelle Spielhölle. Überall blinkt es, es ist laut, der Feed ist wie ein einarmiger Bandit – noch ein Klick, und dann gibt es den Gewinn. Oder es fühlt sich an wie eine nervige Dauerwerbesendung aus der Hölle, die unsere Ängste verstärkt. Magersüchtige Mädchen bekommen Werbung für Abnehmspritzen angezeigt. Wie pervers ist das denn?
Soziale Medien fühlen sich auch oft an wie eine manipulative Propagandaschleuder. Was wir angezeigt bekommen, das entscheiden nicht wir, sondern das entscheiden einzelne Männer wie Elon Musk. Das ist nicht Demokratie, sondern das ist Meinungsdiktatur. Soziale Medien, wie sie jetzt sind, sind nicht sozial.
Sie spalten unsere Gesellschaft, statt uns zusammenzubringen. Sie bringen das Schlechteste in uns hervor statt das Beste. Sie stellen uns unter die Kontrolle einzelner reicher Männer, statt demokratische Debatte zu ermöglichen. Wollen wir wirklich einen großen Teil unseres Lebens so verbringen? Wollen wir, dass unsere Kinder und Jugendlichen so aufwachsen? Ich will das nicht, und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland will das auch nicht. Wir müssen dringend handeln,
und zwar, Frau Prien, nicht erst, wenn irgendwelche Expertenkommissionen fertig sind. Sie können bereits jetzt handeln. Ein Anruf bei Ihrer Parteifreundin Frau von der Leyen zum Beispiel genügt, weil wir jetzt schon für sichere soziale Medien für alle sorgen können. Der Schlüssel sind die Standardeinstellungen. Machen wir heute eine Social-Media-App auf, bekommen wir das zu sehen, was Elon Musk und Co für uns auswählen. Wir werden zum Spielball ihrer politischen Interessen und ihrer Profitgier. Das müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Jugendschutz muss zum Standard werden. Sicherheit muss zum Standard werden. Selbstbestimmung muss zum Standard werden. Die Manipulation durch Big Tech muss ein Ende haben. Wir brauchen sichere soziale Medien für alle.
Das geht so: Von der grellen Spielhölle können wir zum fröhlichen Kaffeeklatsch kommen, indem es kein Endlos-Scrolling mehr gibt, indem es keine Möglichkeiten für Unbekannte mehr gibt, Kinder und Jugendliche zu kontaktieren. Von der nervigen Dauerwerbesendung zur schönen Inspirationsquelle kommen wir mit einem Werbelimit von 15 bis 20 Prozent, so wie es auch im Fernsehen existiert, mit dem Standard, dass wir nur den Content sehen, den wir uns aussuchen. Von der manipulativen Propagandaschleuder zur fairen politischen Debatte kommen wir, indem keine Bots mehr zugelassen werden, indem Fake Accounts nicht zugelassen werden, indem es Bridging-Algorithmen gibt, indem es „Pause before you post“-Einstellungen gibt. Es geht also um eine Kehrtwende um 180 Grad. Statt von Big-Tech-Konzernen manipuliert zu werden, bestimmen wir selber, was wir sehen wollen. Was für eine Befreiung von all dem Mist, der uns jeden Tag eingespielt wird!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche von Ihnen mögen sich jetzt denken: Ach, die Frau Lührmann, die träumt mal wieder. Wie soll denn das alles gehen? – Einfach ist das nicht. Aber junge Menschen per Altersgrenze auszuschließen, ist es auch nicht.
370 Wissenschaftler/-innen aus 30 Ländern haben gerade einen offenen Brief geschrieben. Sie warnen vor den Risiken bei der Altersfeststellung. Das kann man nicht einfach so vom Tisch wischen. In Australien haben viele Kinder und Jugendliche kreative Wege gefunden, die Altersgrenze zu umgehen. Es reicht oft ein Stirnrunzeln oder ein aufgeklebter Schnurrbart. Deswegen ist es so wichtig, dass sichere soziale Medien zum Standard werden, und zwar für uns alle.
Dafür haben wir zwei Instrumente zur Verfügung.
Erstens. Wir setzen klare Regeln für die existierenden sozialen Medien. Zum Beispiel erlaubt Artikel 35 des Digital Services Act der EU, süchtig machende Algorithmen zu verbieten. Den muss die Kommission endlich konsequent anwenden. Dafür muss sich die Bundesregierung laut und deutlich einsetzen. Das erwarte ich von Friedrich Merz, statt sich von Donald Trump das Knie tätscheln zu lassen.
Zweitens. Die Bundesregierung muss europäische Plattformen endlich fördern. Soziale Medien sind öffentliche Räume. Es braucht demokratische Spielregeln statt der Meinungsdiktatur von Big Tech. Das brauchen wir jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag. Sichere soziale Medien als Standard für alle, dafür setzen wir uns ein.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD Armand Zorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Internet ist zweifelsohne eine der größten Erfindungen der Menschheit, nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem auch gesellschaftlich und sozial. Es verbindet Menschen. Es sorgt dafür, dass Menschen aus unterschiedlichen Milieus, aus unterschiedlichen Ländern innerhalb von kürzester Zeit sich austauschen können.
Zeitgleich müssen wir aber anerkennen, dass damit auch negative Folgen eingetreten sind. Wer heute auf Social Media unterwegs ist, kann nicht sagen, dass das alles gut läuft. Die Ministerin hat es vorhin erwähnt. Wir haben über die Herausforderungen für die Demokratie gesprochen. Wir haben über Diskriminierung, die stattfindet, gesprochen. Wir haben vor allem auch über die Folgen für Kinder und Jugendliche gesprochen.
Deswegen ist es, finde ich, der Auftrag von uns als denjenigen, die Entscheidungen nicht nur für uns, sondern auch für die nächste Generation treffen, dafür zu sorgen, dass diese Risiken begrenzt werden. Wir müssen feststellen, dass die Europäische Union bis jetzt nicht tatenlos war. Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Regeln, die den Umgang miteinander im Internet, im digitalen Raum regeln wie in der Europäischen Union, und das ist auch gut so. Zeitgleich stellen wir fest, dass das nicht ausreicht, und zeitgleich stellen wir fest, dass es tagtäglich auf vielen Social-Media-Plattformen zu Verwerfungen kommt und dass oft Kinder und Jugendliche diejenigen sind, die am stärksten darunter leiden.
Deswegen, finde ich, ist die Zeit gekommen, dass wir uns darüber austauschen: Wie können wir mit dieser Herausforderung umgehen? Wir als SPD haben einen Vorschlag erarbeitet, womit wir sagen: Wir brauchen eine Mischung. Wir brauchen eine Mischung aus Kinderschutz, Befähigung und Begleitung, um dafür zu sorgen, dass Kinder einen souveränen und selbstbewussten Umgang mit sozialen Medien entwickeln. Das ist genau der richtige Weg, den wir gemeinsam gehen müssen.
Unser Vorschlag sieht vor, dass es ein Mindestalter von 14 Jahren geben soll. Ich will noch mal darauf verweisen, weil die Grünen das gerade angesprochen haben, dass selbst die meisten Techplattformen, die sich wenig Gedanken machen, wenn es darum geht, den Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten, sagen, dass ihre Plattform erst ab einem Mindestalter von 13, teilweise 14 Jahren zugelassen ist. Das zeigt, dass sie selbst anerkennen und dass sie selbst wissen: Diese Plattformen sind am Ende nicht gut für die Kinder. Deswegen sollten wir dafür sorgen, dass es nicht letztendlich dem Zufall oder den Familien überlassen ist, zu entscheiden, ob Kinder auf diesen Plattformen sind. Wir als Politik müssen auch Orientierung geben. Deswegen ist es richtig, ein Mindestalter von 14 Jahren auf den Weg zu bringen.
Aber Jugendliche werden erwachsen, und Social Media sollte für uns alle gut werden. Deswegen sieht unser Vorschlag vor, dass die Plattformen dazu verpflichtet werden, den Algorithmus einzuschränken. Das ist die Lösung: dafür zu sorgen, dass der Algorithmus nicht mehr so süchtig macht, dafür zu sorgen, dass gewisse Inhalte gar nicht angezeigt werden, dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre des Einzelnen stärker geschützt wird. Deswegen soll es für 14- bis 16-Jährige die Möglichkeit geben, Zugang zu altersgerechten Plattformen zu haben. Das wollen wir zum Standard machen, auch für diejenigen, die über 16 Jahre sind. Das ist ein Beitrag, der dafür sorgt, dass wir Kinder- und Jugendschutz ermöglichen und zeitgleich soziale Medien für alle verbessern.
Letztlich geht es um Regulierung und vor allem um Durchsetzung. Die Regulierung, die wir auf europäischer Ebene haben, auch über den DSA, ist eine sehr gute Grundlage. Aber wir müssen in Fragen der Durchsetzung stärker werden, schneller werden. Wir müssen dafür sorgen, dass, wenn es um Verstöße geht, wenn es um Diskriminierung geht, wenn es um Kinderschutz geht, am Ende sehr schnell gehandelt wird und es sehr schnell Strafen gibt. Wir gehen sogar so weit, zu sagen, dass es bis zu einer Netzsperre kommen kann, weil nicht zugelassen werden darf und wir nicht tatenlos zuschauen dürfen, wie tagtäglich unsere sozialen Medien immer schlimmer und immer asozialer werden.
Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich das noch mal einordnen: Ich finde, dies ist eine gesellschaftliche Debatte, die wir miteinander führen, und wir müssen die Stimmen aller Beteiligten hören. Ich glaube, dass wir als Gesellschaft für Gefahren, die in der analogen Welt entstehen können, sensibilisiert sind. Wir alle miteinander können einordnen und einschätzen, welche Gefahren es für Kinder und für Jugendliche in der analogen Welt gibt. Wenn es aber um die digitale Welt geht, sind wir gerade erst auf dem Weg, das herauszufinden. Wir dürfen da nicht tatenlos zuschauen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Kinder diesem Kampf, der gerade stattfindet, nicht alleine ausgesetzt sind. Das ist unfair, das ist unmöglich. Kein Jugendlicher, keine Familie kann sich gegen die Marktmacht der großen Konzerne stellen. Deswegen braucht es die Politik, die handelt, und unser Vorschlag sieht genau das vor.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Raum ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Er gehört zur Lebensrealität von uns Erwachsenen; aber er gehört genauso zu der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen. Wer Kinder und Jugendliche davon ausschließen möchte, nimmt ihnen die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe, und er nimmt ihnen die Chance, unter Begleitung einen verantwortungsbewussten Umgang mit Medien zu erlernen.
Die aktuelle Debatte über Social-Media-Verbote ist reine Symbolpolitik. Es soll ein vermeintlicher Schutz für Kinder und Jugendliche suggeriert werden, wo keiner ist. Am Ende werden auf dem Rücken der Jugendlichen, die noch nicht einmal eine eigene Wählerstimme haben, Fakten geschaffen – Fakten, die keinerlei Gefahren wirklich abwenden. Das ist nicht nur gefährlich, das ist auch unredlich. Denn mal ehrlich: Wenn Ihnen der Schutz von Kindern und Jugendlichen wirklich so wichtig ist, warum wurde dann in den letzten Jahren im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit immer weiter gekürzt?
Bildungsträger haben kaum noch Spielraum, Angebote der offenen Jugendarbeit werden immer weiter eingestampft, Räume werden geschlossen, medienpädagogische Konzepte können mangels Ressourcen nicht umgesetzt werden.
Dabei gibt es viele Möglichkeiten, Kinder und Jugendliche aktiv in ihrer Mediennutzung zu begleiten. Anstatt Kinder und Jugendliche auszuschließen, sollte man ihnen viel mehr Möglichkeiten der begleiteten Mediennutzung durch geschultes sozialpädagogisches Personal bieten. Leider sind die Kolleginnen und Kollegen in der Sozialarbeit den halben Tag damit beschäftigt, Projektanträge für die wenigen Fördermittel zu schreiben, damit überhaupt noch Geld für die Jugendarbeit fließt.
Und wissen Sie, was an dieser Debatte auch absurd ist? Auf der einen Seite wollen Sie Jugendliche per Gesetz aus einem Teil des gesellschaftlichen Lebens aussperren; aber gleichzeitig haben Sie kein Problem damit, dass die Bundeswehr aktiv in unseren Schulen bei Minderjährigen für den Dienst an der Waffe wirbt. Wenn es um die Rekrutierung für den Kriegsdienst geht, sind 16-Jährige für Sie plötzlich reif genug;
aber wenn sie sich digital vernetzen wollen, erklären Sie sie für unmündig.
Diese Doppelmoral entlarvt das eigentliche Ziel. Es geht um Kontrolle, nicht um Fürsorge.
Wir als Linke fordern, nicht die Nutzer/-innen einzuschränken, sondern die Konzerne, und zwar alle. Der Vorschlag, Social Media nur für Jugendliche zu regulieren, ist doch völlig absurd; als ob die Gefahren von Desinformation, Hassrede und Suchtalgorithmen mit dem 16. Geburtstag plötzlich verfliegen würden. Social Media in seiner jetzigen Form, ohne faktische Plattformregulierung, ist für Erwachsene genauso gefährlich wie für Jugendliche.
Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen: Die ganze Diskussion über Social-Media-Verbote setzt einen komplett falschen Fokus. Das Problem sind doch nicht die Jugendlichen auf den Plattformen, sondern die Geschäftsmodelle und die manipulativen Algorithmen der Plattformen.
Die Plattformbetreiber müssen endlich konsequent verpflichtet werden, ihre schädlichen Algorithmen für alle zu entschärfen. Der Schutz der Privatsphäre muss standardmäßig aktiviert sein. Setzen wir doch erst einmal bestehendes EU-Recht wie den DSA konsequent durch, anstatt diese nationalen Vorstöße und Scheindebatten zu führen!
Und wie genau eine Social-Media-Altersgrenze letztlich umgesetzt werden soll, ist völlig unklar. Eine Altersbegrenzung läuft jedenfalls auf eine Altersverifikation hinaus, womit die Anonymität im Netz faktisch abgeschafft wird.
Das führt schließlich zu einer massiven Anhäufung privater Daten bei Plattformbetreibern und birgt die Gefahr einer flächendeckenden Überwachung durch zweifelhafte Verifizierungstools.
Und es vergeht doch kaum eine Woche, ohne dass es bei irgendwelchen Plattformen ein Datenleak gibt.
Wir wollen ein Internet für alle mit der Möglichkeit und dem Recht auf Informationsfreiheit, mit dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe sowie der Möglichkeit des Austausches und der Vernetzung, besonders für marginalisierte Gruppen.
Echter Schutz bedeutet Investitionen in Bildung und eine strikte Regulierung der Plattformen. Er bedeutet Freiheit und Befähigung statt Überwachung und Ausschluss. Regulieren Sie die Plattformen dort, wo der Schaden entsteht: bei ihren Profitinteressen!
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Ronja Kemmer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh und dankbar, aufgewachsen zu sein in einer Welt mit einem freien Internet, mit einem Internet ohne Landesgrenzen, wie wir es in Westeuropa kennen. Das ist ein hohes Gut, das wir bewahren müssen.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD sich heute hier mal wieder als Hüter der Freiheit im Netz inszeniert.
Ich wäre auf dem Weg nach vorne hier eben fast ausgerutscht. Nicht weil ich heute besonders schöne High Heels anhabe, sondern wegen dem See, den Sie hier hinterlassen haben, Herr Rupp: ein See voller Krokodilstränen, die Sie eben hier in Ihrer Rede vergossen haben.
Man muss sich mal vor Augen halten, wer dabei in diesen Tagen Ihre internationalen Freunde sind. Es ist das Mullah-Regime im Iran, das aus einem Internet ein Intranet gemacht hat, auch um die eigene Bevölkerung abzuschlachten, ein Regime, das nichts mehr hasst als die Freiheit selbst und dessen Sturz Sie dieser Tage verurteilen. Es ist Wladimir Putin in Russland, der für Influencer im Übrigen eine Klarnamenpflicht umgesetzt hat und auf staatliche Messengerdienste setzt,
Wladimir Putin, dessen Kampf gegen die Freiheit in der Ukraine Sie bis heute nicht als einen solchen bezeichnen wollen.
Wir können gerne über Zensur in Russland, über Zensur im Iran miteinander diskutieren.
Aber von Zensur in Europa zu reden, ist grotesk. Sie sind vieles, aber sicherlich nicht die Hüter von Teilhabe und Freiheit im Netz.
Teilhabe ist übrigens etwas, das man nicht nur digital, sondern auch analog umsetzen sollte. Und wenn man sich die Teilhabe in Ihrer Fraktion in diesen Tagen anschaut, dann wird, glaube ich, einiges klar. Wer bei Ihnen Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen aufdeckt, der darf nicht mal mehr länger Teil Ihrer Fraktion sein. Meinungsfreiheit heißt bei Ihnen: Linientreue Meinungen werden geschützt, Kritiker werden ausgesperrt. Das ist antidemokratisch, antifreiheitlich und im Übrigen genau das Gegenteil von Teilhabe.
Freiheit ist im Übrigen nicht gleichzusetzen mit Anarchie; das sei Ihnen an der Stelle auch mal gesagt. Die Freiheit des Einzelnen hört eben dort auf, wo die Freiheit eines anderen eingeschränkt wird oder wo die Sicherheit, gerade von Schutzbedürftigen, von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist. Und da frage ich Sie mal ganz konkret: Zählt denn zum Beispiel eine Blackout Challenge auf Tiktok bei Ihnen zur Meinungsfreiheit? Zählt ein Bikinifilter, der selbst vor Kindern nicht haltmacht, auf X – Elon Musk ist ja auch so ein internationaler Freund von Ihnen – auch zur Meinungsfreiheit?
Unsere Meinung ist da sehr klar: Minderjährige brauchen auch den Schutz des Staates. Deswegen braucht es Leitplanken und einen wirksamen Jugendschutz im Netz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen werden wir beim digitalen Heranwachsen unterstützen. Dabei wollen wir vor allem auch das Thema „mentale Gesundheit“ in den Mittelpunkt rücken; da reichen die heutigen Voraussetzungen nicht. Eine Eigenangabe des Alters ist kein funktionierendes Modell, und deswegen ist es gut, dass wir jetzt ein Stufenmodell diskutieren, das möglicherweise bei 14 Jahren beginnt. Wir setzen dabei nicht nur auf Verbote, sondern natürlich – das haben viele Vorredner auch gesagt – gilt es, auch die Plattformen ganz konkret in die Pflicht zu nehmen. Und weil viele jetzt auf Australien verweisen, sage ich: Die Umgehungsmöglichkeiten sind zahlreich; das kristallisiert sich jetzt, nach den ersten Wochen und Monaten, heraus. Das ist am Ende das Gegenteil von wirksamem Jugendschutz. Deswegen müssen wir die Umsetzung von Beginn an mitdenken. Genau dabei unterstützen wir aus dem Parlament heraus die Arbeit der Bundesregierung.
Ebenso unterstützen wir sie beim Thema EUDI-Wallet, das ja eine mögliche technische Lösung sein könnte.
Sie von der AfD können nicht auf der einen Seite immer behaupten, dass die digitale Verwaltung nicht vorankommt, und auf der anderen Seite alles, was mit digitalen Identitäten zu tun hat, verteufeln. Erstens ist beides, so wie Sie es sagen, falsch, und zweitens ist es auch noch widersprüchlich. Aber dann entscheiden Sie sich doch zumindest mal für eine Argumentationslinie.
Wir zumindest finden: Es braucht eine digitale Wallet, es braucht zumindest die Möglichkeit, eine freiwillige Option einer digitalen Brieftasche, einer digitalen Identität. Minister Wildberger hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und es wird am Ende eine sichere, eine datensparsame Lösung geben, die dann auch der Schlüssel zum digitalen Rathaus ist, der Schlüssel zu einem modernen Staat, der Weg zu einem Deutschland, das auf der Höhe der Zeit ist.
Auch wenn Sie hier immer wieder viele Nebelkerzen werfen: Wir lassen uns nicht beirren, wir werden diesen Weg weitergehen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Pierre Lamely für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich mit mir an die Coronazeit: Lockdowns, Kontaktverbote, soziale Isolation. Millionen Menschen saßen zu Hause – allein, abgeschnitten von Freunden, Familie und sozialen Kontakten.
Für viele wurde das Internet in dieser Zeit zum einzigen Ort, an dem man noch mit anderen in Kontakt treten konnte: Videotelefonie boomte, Treffen fanden nur noch digital statt, und Menschen lernten sich zunehmend online kennen. Doch da, wo Menschen sind, da sind auch Betrüger. Während der Pandemie nutzten Kriminelle gezielt die Einsamkeit vieler Menschen aus. Mit gestohlenen Fotos und Fakeprofilen eroberten sie die Herzen ihrer Opfer. „Love Scam“ nennt man das. Menschen verloren dabei nicht nur ihr Geld. Sie verloren auch ihr Vertrauen in einen Menschen, von dem sie emotional abhängig waren. Und für manche endete diese Täuschung nicht nur mit einem gebrochenen Herzen und einem leeren Bankkonto, sondern sogar im Suizid. Trotz dieser realen Gefahren ist niemand auf die Idee gekommen, soziale Netzwerke für einsame Erwachsene zu verbieten.
Jetzt stellen Sie sich mal vor, wie die Coronazeit auf unsere Kinder wirkte. Während der Pandemie hat die Politik unsere Kinder vor die Bildschirme gezwungen: Distanzunterricht statt Schulhof, Computerbildschirm statt Spielplatz und Chatverläufe statt eines Sommers, der eigentlich voller Abenteuer und Kindheitserinnerungen hätte sein sollen.
In der Enquete-Kommission „Corona“ hören wir zahlreiche Experten. Und viele von ihnen sagen sehr deutlich: Der Umgang mit Kindern während der Pandemie war falsch und hatte erhebliche Folgen.
Erwachsene haben Kinder mit staatlichen Maßnahmen in digitale Räume gedrängt. Und jetzt fällt der Politik nichts Besseres ein, als ausgerechnet diese digitalen Räume zu verbieten. Das scheint mir nicht richtig zu sein. Kinder brauchen Schutz – selbstverständlich. Aber Kinder brauchen auch Kompetenz, Medienkompetenz statt Verbote. Unser Ziel muss sein, dass aus Kindern verantwortungsbewusste Erwachsene werden und keine Einwohner eines Nanny-Staates, der seinen eigenen Bürgern nichts mehr zutraut.
Aber beim Social-Media-Verbot geht es längst nicht mehr um Kinderschutz. Wie schon in der Debatte um die EU-Chatkontrolle wird auch hier der Kinderschutz doch nur als Begründung vorgeschoben. Der eigentliche Zweck ist die Einführung einer digitalen Identitätsinfrastruktur, die die EU-Kommission schon seit vielen Jahren fertig in der Schublade hat und für die sie nun den richtigen Vorwand zur Einführung sieht.
Die Altersprüfung soll über die sogenannte EUDI-Wallet erfolgen, eine staatlich ausgestellte digitale Identität auf Basis des Personalausweises. Doch diese digitale Brieftasche ist mehr als nur der Altersnachweis. Darin sollen zukünftig auch die Gesundheitsdaten und perspektivisch sogar der digitale Euro ihren Platz finden. Damit entstehen Möglichkeiten, über die wir hier eben auch diskutieren müssen: digitale Zahlungen, die eingeschränkt werden können, zweckgebunden sind und im Extremfall sogar digitales Geld mit einem Ablaufdatum.
Die entscheidende Frage lautet deshalb: Soll zukünftig jeder Bürger erst seinen digitalen Ausweis vorzeigen müssen, bevor er das Internet betreten darf?
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion.
Nein, danke. – Wir kennen dieses Muster inzwischen sehr gut. Zuerst wird eine technische Infrastruktur geschaffen, und der Zweck klingt erst mal harmlos. Später wird der Anwendungsbereich Schritt für Schritt erweitert: erst Alterskontrolle, dann Identitätspflicht und später Zugangskontrolle. Dann hätte zum Beispiel ein Rentner, der einen Wirtschaftsminister für einen „professionellen Schwachkopf“ hält, bei Ihnen bald Internetverbot.
Deshalb stellt sich hier eine ganz einfache Frage: Warum sollen denn ausgerechnet die Bürger immer stärker kontrolliert werden, während der Staat bei ganz realen Problemen regelmäßig beide Augen zudrückt? Wenn Sie unbedingt mehr kontrollieren und Identitäten prüfen wollen, dann machen Sie das doch mal dort, wo es dringend notwendig ist: Kontrollieren Sie doch mal, wie viele Menschen in Deutschland leben, deren Identität bis heute ungeklärt ist. Kontrollieren Sie doch mal, welche kriminellen Clans seit Jahren Sozialleistungen kassieren und gleichzeitig Luxusautos vor der Tür stehen haben. Kontrollieren Sie doch mal den illegalen Grenzübertritt; denn dort wäre eine Identitätsprüfung tatsächlich sinnvoll.
Und kontrollieren Sie doch einmal, wo Milliarden Euro an EU-Subventionen versickern, obwohl der Europäische Rechnungshof jedes Jahr neue Unregelmäßigkeiten feststellt.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen digitalen Personalausweis als Passierschein für das Internet. Wir brauchen Freiheit. Wir brauchen Eigenverantwortung. Und wir brauchen eine Politik, die den Bürgern wieder etwas zutraut.
Vielen Dank.
Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention aus der Unionsfraktion.
Zuvor darf ich aber noch darauf hinweisen, dass die Zeit für die Wahl gleich vorbei ist. Sollte also ein Mitglied des Hauses anwesend sein, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat, hat es jetzt noch die Möglichkeit, in den nächsten fünf Minuten seine Stimme abzugeben.
Jetzt kommen wir zur Kurzintervention.
Herr Kollege, Sie haben sich ja jetzt hier sehr an der EUDI-Wallet abgearbeitet. Die EUDI-Wallet ist die Voraussetzung für die Nutzung sicherer digitaler Identitäten und auch für eine umfassende Verwaltungsdigitalisierung in unserem Lande. Die EUDI-Wallet basiert auf der eIDAS-Verordnung, also einem geltenden Gesetzestext. Darin sind mehrere Dinge sehr, sehr klar formuliert.
Das eine ist: Die Nutzung ist freiwillig. Niemand ist gezwungen, die EUDI-Wallet zu verwenden. Der zweite Punkt ist: Sie muss auf dem höchsten Sicherheitsniveau genutzt werden. Und der dritte Punkt ist: Die Freigabe von Daten ist freiwillig und unterliegt der vollen Kontrolle durch die Nutzer. Das ist also die Voraussetzung für Transparenz und Sicherheit im Netz.
Meine Frage an Sie ist: Haben Sie diese Artikel der eIDAS-Verordnung zur Kenntnis genommen? Haben Sie sie gelesen, und, wenn ja, warum richten Sie sich jetzt hier gegen Transparenz und Sicherheit im Netz?
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe sechs Jahre lang in Brüssel gearbeitet und kenne die Verordnung nur zu gut. Mir kommt die Prozedur auch sehr bekannt vor. Denn erinnern Sie sich – ich habe von Corona gesprochen –: In der Coronazeit gab es eine Impfung, die war auch freiwillig, und trotzdem wurde sie später de facto zum Zwang. Man musste dann, selbst wenn man nur Schuhe einkaufen wollte, einen QR-Code vorlegen. Das war im Prinzip der Testlauf für all das, was jetzt kommt.
Wir lehnen das ab. Wir wollen keinen digitalen Passierschein haben, nur um am Leben teilzunehmen. Wir wollen Freiheit und Eigenverantwortung für die Bürger haben, und wir sehen ein Altersverbot für Kinder sehr kritisch. Denn das, was verboten ist, finden Kinder doch nur noch interessanter. Deswegen sind wir dafür, dass die Realität für Kinder wieder interessant gemacht wird.
Hören Sie auf, den Kindern die Zukunft schlechtzureden und aus einem schönen Wetter eine Klimakatastrophe zu machen. Die Kinder sollen wieder rausgehen, Spaß haben, ihre Freude im Schwimmbad haben und aufhören, sich von Ihren Apokalyptikern das Leben madig reden zu lassen.
Vielen Dank.
Wir werden nach der nächsten Rednerin dann den Wahlvorgang beenden.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für den Bundesrat Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu reden. – Wir Ministerpräsidenten haben heute unsere Konferenz hier in Berlin. In der Konferenz haben wir gerade sehr intensiv über das Thema Kinderschutz aus verschiedenen Perspektiven gesprochen, auch über den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Wir sind uns einig, dass bei dem Thema mehr getan werden muss. Wir sind uns einig, dass es wichtig ist, dass es die Expertenkommission gibt, und dass wir in diese Vorschläge eingebunden werden wollen. Und wir sind uns einig, dass es altersgerechte Regeln für Kinder und Jugendliche geben muss.
Viele Ministerpräsidenten, sowohl von SPD als auch von CDU, unterstützen den Stufenplan, der besagt: Solange die sozialen Medien so sind, wie sie sind, brauchen wir ein Social-Media-Verbot bis 14, aber auch den Einstieg in jugendgerechte Angebote, zum Beispiel für 15- und 16-Jährige, gepaart mit Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche unter Einbeziehung der Eltern und klaren Regulierungen durch die Plattformen. Diesen Dreiklang unterstütze auch ich; das ist ein sehr ausgewogener Vorschlag. Er hat nichts mit Zensur zu tun, aber er sieht der Realität ins Auge, dass wir die Pflicht haben, unsere Kinder und Jugendlichen auch im Netz so zu schützen, wie wir es auch in der Schule, auf der Straße und auch im Verein tun.
Ich will hier einmal für mich sagen: Mich bewegt dieses Thema sehr – wie viele andere, die sich seit vielen Jahren für den Kinderschutz engagieren. Als ich 15 war, fand die Friedliche Revolution statt – und mit 16 die deutsche Einheit. Meine erste ganz persönliche Demokratieerfahrung als Jugendliche war die Gründung eines Vereins für mehr Schutz für Kinder und Jugendliche durch ein Sorgentelefon für Kinder und Jugendliche in meiner Heimatstadt. Wir haben das Projekt entwickelt und umgesetzt. Ob als Kommunalpolitikerin, Sozialministerin, Bundesfamilienministerin oder jetzt als Ministerpräsidentin: Seitdem war der Kinderschutz immer wieder Thema – und dass wir mehr tun müssen.
Wenn wir uns heute ehrlich machen, müssen wir feststellen: Wir reden seit vielen Jahren davon, dass die Plattformen besser regulieren müssen. Aber es ist nicht besser geworden, es ist schlechter geworden.
– Nein. – Ich werbe sehr dafür, dass wir hier, wenn es ernsthaft um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, nicht gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern miteinander überlegen, wie wir am besten Kinder und Jugendliche schützen können. Da bringt parteipolitisches Klein-Klein gar nichts.
Ich spreche das deshalb an, weil meine Erfahrung ist, dass wir in der Regel später dran sind als früher, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Ich will daran erinnern: Wie lange haben wir gebraucht, gegen den Willen der Datenschützer durchzusetzen, dass Kinderschutz Vorrang hat, zum Beispiel, wenn es darum geht, dass Ärztinnen und Ärzte frühzeitig das Jugendamt einschalten und nicht zu spät, wenn sie Hinweise auf Kindeswohlgefährdung haben? Diese Debatte hat jahrelang gedauert, und ich habe den Eindruck, wir sind wieder in so einer Situation. Deshalb wird es Zeit, dass wir Kinder und Jugendliche im Netz stärker schützen durch ein klares Social-Media-Verbot bis 14, durch klare altersgerechte Angebote für 15- und 16-Jährige und, ja, auch durch Angebote für alle darüber hinaus, damit sie sich vor Hass, Hetze und sexuellen Übergriffen im Netz schützen können. Das ist der richtige Weg.
Ich glaube an unseren Rechtsstaat. Auch wenn es vieles gibt, was wir da zu Recht diskutieren: Was unser Rechtsstaat schafft, ist, allen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu vermitteln, was ein Gebot und was ein Verbot ist und was unsere Regeln sind. Auch wenn wir bei der Durchsetzung hier und da Probleme haben, haben wir klare Regeln.
Unseren Rechtsstaat macht aus, dass wir uns klar gegen Cybermobbing, sexuelle Gewalt, Hass und Hetze stellen. Und da das unser Rechtsstaat, unsere Demokratie sagt, frage ich mich: Warum setzen wir das nicht auch da durch, wo wir alle und auch unsere Kinder und Jugendlichen unterwegs sind, nämlich im Netz? Es ist unsere Verantwortung und auch die Verantwortung des Rechtsstaats und einer Demokratie, die Regeln zu verschärfen und auch klar durchzusetzen.
Wir haben es lange mit milderen Mitteln versucht. Wir haben immer wieder versucht, dass sich Plattformen selbst regulieren. Und es ist schlechter geworden. Ich will es hier ganz deutlich auf den Punkt bringen: Das Gewinninteresse von amerikanischen Plattformen ist zurzeit größer als das Interesse, Kinder und Jugendliche zu schützen. Die Plattformen haben die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Sie machen es nicht.
Ein gefährlicher Algorithmus, ein süchtig machender Algorithmus für Gewinninteressen geht vor den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Solange das so ist, hat der Staat die Pflicht, zu handeln; der Staat muss handeln, wenn es die Plattformen nicht tun.
Dass man mit einem Verbot allein nicht alles regeln kann, ist auch klar. Medienkompetenz ist genauso wichtig. Und dass ein Verbot nicht bedeutet, dass es nicht auch umgangen werden kann, ist auch kein Argument. Das Problem kennen wir vom Umgang mit Alkohol. Wir wissen alle: Alkohol kann süchtig machen. Wir sagen, Erwachsene müssen über ihren Alkoholkonsum selbst entscheiden. Viele haben ihn im Griff, viele leider nicht. Aber wir sagen ganz klar: Das gilt nicht für Kinder und Jugendliche. Und nur weil auch das in Einzelfällen umgangen werden kann, sagen wir ja nicht: Wir schaffen dieses Verbot ab.
Deswegen gilt für mich dieses Argument überhaupt gar nicht.
Bei süchtig machenden Mitteln – und die sozialen Medien zählen nachgewiesenermaßen dazu – ist es nicht entscheidend – Entschuldigung, dass ich das mal so sage –, was hier Abgeordnete oder eine Ministerpräsidentin dazu sagen. Vielleicht sollten wir mal auf die hören, die seit Jahrzehnten für den Schutz von Kindern und Jugendlichen sorgen. Das sind unsere Kinderärzte, das sind unsere Psychologen.
Und die Studien sind eindeutig. Solange Social Media süchtig macht, müssen wir dem etwas entgegensetzen.
Deshalb, sehr geehrte Abgeordnete der Linken, wundert mich wirklich Ihre Schärfe in dieser Debatte.
Ich kenne die Linken als verlässlichen Koalitionspartner,
deren Abgeordnete sich Gedanken um den Kinderschutz machen. Ich würde nie jemandem hier im Raum, der ein Verbot kritisch sieht, unterstellen, dass er deswegen gleich gegen Kinderschutz ist. Ich finde, so können wir die Debatte nicht führen. Aber umgekehrt bitte auch nicht unterstellen, dass die, die für das Verbot eintreten, für Symbolpolitik sind oder, noch schlimmer, Zensur wollen! Das wird den Interessen der Kinder und Jugendlichen nicht gerecht.
Unsere Bildungsministerin – übrigens von den Linken – unternimmt im Bildungsbereich sehr viel zum Thema Medienkompetenz. Aber ich will den Satz wiederholen, den ein Lehrer gesagt hat, der viele Tausend Schülerinnen und Schüler in Medienkompetenz unterrichtet hat: Die beste Medienkompetenz – und da können wir mehr machen; da können wir noch besser werden – schützt Kinder nicht vor Hinrichtungsvideos, vor Gewaltvideos, vor sexueller Gewalt und Hardcorepornos. Wir müssen der Realität ins Auge schauen: Das schafft Medienkompetenz nicht alleine. Das gehört raus aus der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen.
Und der letzte Punkt. Zur AfD: Was Sie hier machen, ist verlogen und gleichzeitig ehrlich; denn so sind Sie.
Sie tun so, als ob Ihnen die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen und allen Bürgern in diesem Land wichtig wäre.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir mehr für den Schutz von Kindern und Jugendlichen – und übrigens auch für den Schutz von Erwachsenen – vor Gewalt im Netz, vor Hass und Hetze tun wollen, dann sind Sie nicht mehr dabei. Denn immer dann, wenn die amerikanischen Großkonzerne mit ihren Interessen rufen, zum Beispiel, wenn es gegen unsere Wirtschaft oder, wie hier, gegen den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, sind Sie nicht mehr Verwalter deutscher Interessen.
Dann interessieren Sie sich für die Interessen von amerikanischen Großkonzernen.
Das ist die Politik der AfD. Sie lassen die Kinder und Jugendlichen in diesem Land im Stich.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wäre ich sehr dankbar, wenn es uns gelingt, parteiübergreifend zwischen Bund und Ländern Regeln zu finden, mit denen wir Kinder und Jugendliche stärker schützen und aufeinander zugehen. Die einen wollen weniger Verbote, die anderen mehr, so wie ich.
Frau Abgeordnete.
– Frau Ministerpräsidentin.
Wir sollten uns gemeinsam zum Wohle der Kinder und Jugendlichen treffen.
Vielen Dank.
Ja, das ist ein bisschen anders als im Bundesrat.
– Keine Debatte mit dem Präsidenten, Frau Ministerpräsidentin.
Ist unter den Mitgliedern des Hauses jemand, der seine Stimme zum Tagesordnungspunkt 10, der Wahl, noch nicht abgegeben hat? Den würde ich jetzt bitten, sich zu sputen. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlvorgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.1 Ergebnis Seite 7517 B
Wir fahren fort in der Aussprache. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält Denise Loop das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Räume sind längst fester Bestandteil der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Digitale Räume prägen unseren Alltag, unsere Kommunikation, unser Miteinander und unsere politische Meinungsbildung. Sie bieten eine Chance für Teilhabe, Kreativität und Gemeinschaft, konfrontieren junge Menschen aber zugleich mit Risiken wie Cybergrooming oder Desinformation.
Die aktuelle Debatte um ein Mindestalter für Social Media zeigt, wie groß die Verunsicherung ist. Soziale Medien, wie sie heute konstruiert sind, sind für Kinder und Jugendliche nicht geeignet. So wie es ist, kann es nicht bleiben.
Die Debatte um ein Mindestalter für Social Media zeigt aber vor allem auch, wie schnell Kinder und Jugendliche als schutzbedürftig betrachtet werden. Schutz ist wichtig; das ist die Verantwortung der Eltern und auch der Plattformen. In der Debatte fehlen mir allerdings zwei weitere Säulen der Kinderrechte sehr, nämlich Teilhabe und Befähigung. Uns Grünen sind alle Kinderrechte, die Perspektiven und die Kompetenzen junger Menschen wichtig. Wir wollen Schutz, Befähigung und Teilhabe miteinander in Einklang bringen.
Ein Mindestalter kann ein möglicher Schutzmechanismus sein; aber pauschale Ausschlüsse greifen zu kurz. Sie verkennen, dass digitale Teilhabe Voraussetzung für soziale Teilhabe ist. Sie blenden aus, dass Kompetenzen nicht durch Fernhalten entstehen; es braucht Begleitung, Übung, Vertrauen.
Medienkompetenz lässt sich nicht verordnen; sie muss erlernt und gelebt werden. Medienkompetenz bedeutet dabei weit mehr als technische Fähigkeiten. Es geht um die Fähigkeit, Informationen einzuordnen, Algorithmen zu hinterfragen und eigene Grenzen wahrzunehmen. Es geht um Datenschutz, um faire digitale Räume, um den Schutz vor Hass, Hetze und Gewalt. Es geht um die Stärkung junger Menschen als aktive, kritische und solidarische Nutzer/-innen digitaler Öffentlichkeit.
Wir stehen vor strukturellen Herausforderungen. Medienkompetenzförderung ist oft zu projektförmig, ungleich verteilt und abhängig vom Engagement Einzelner. Schulen, Jugendhilfe, die außerschulische Bildung und Eltern werden immer noch sehr häufig alleingelassen. Und gleichzeitig wissen wir: Gerade junge Menschen, die besonders von Desinformation, Diskriminierung oder digitaler Gewalt betroffen sind, werden von bestehenden Angeboten am wenigsten erreicht.
Wenn wir Medienkompetenz ernsthaft fördern wollen, brauchen wir verlässliche Strukturen statt kurzfristiger Projekte.
Es braucht einen Ansatz, der Medienbildung als Querschnittsaufgabe versteht: von früher Bildung bis zur Jugendpolitik. Die Medienkompetenz von Kindern und Eltern sollte in bestehende Bundesprogramme eingebaut werden – von den Frühen Hilfen über Respekt Coaches bis hin zum Startchancen-Programm.
Der Bund muss hier eine sehr viel stärkere Rolle übernehmen – nicht indem er alles zentral steuert, sondern indem er gute Ansätze sichtbar macht und finanziell fördert.
Wer Kinder und Jugendliche schützen will, muss ihnen auch analog begegnen. Wir müssen die Kinder- und Jugendhilfe stärken; wir müssen Sportvereine, Kulturangebote, Jugendzentren und offene Treffpunkte ausbauen. Kinder brauchen Räume, in denen sie sich ausprobieren, streiten, lachen und lernen können, jenseits von Displays. Auch hier hat der Bund über die Förderung durch den KJP oder die Bekämpfung von Kinderarmut Möglichkeiten. Die Frage in dieser Debatte muss also auch lauten: Was braucht ein Kind für eine gesunde Entwicklung und ein gutes Aufwachsen?
Ich will noch einen Punkt nennen, den wir nicht übersehen dürfen: Die Debatte, die wir jetzt über soziale Medien führen, werden wir morgen über künstliche Intelligenz führen. Virtuelle KI-Freunde, also von KI simulierte soziale Beziehungen, werden Kinder und Jugendliche erreichen. Kinder mit digitalen Begleitern, die zuhören, reagieren und emotionale Nähe simulieren: Das bringt Risiken mit sich. Wenn wir Social Media begrenzen, sind wir bei diesem Problem keinen Schritt weiter. Wenn wir Medienkompetenz und analoge Begegnungen stärken, stärken wir Kinder auch für diese Technologie.
Zum Abschluss möchte ich sagen: Kinderrechte dürfen kein nachträglicher Korrekturfaktor sein, sondern müssen Ausgangspunkt unserer Politik sein. Denken wir also in dieser Debatte Schutz, Befähigung und Teilhabe zusammen!
Vielen Dank.
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Anne König.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Begriffe werden manchmal so häufig beschworen, dass sie am Ende mehr verbergen als erklären. Ein solcher Begriff ist heute die „digitale Teilhabe“. Die AfD hat diese Aktuelle Stunde unter den Titel „Gefährdungen der digitalen Teilhabe“ gestellt. Das klingt zunächst wie ein Freiheitsappell. Aber wessen Freiheit meinen Sie hier eigentlich? Die Freiheit von Kindern oder die Freiheit globaler Plattformunternehmen, die ihre Geschäftsmodelle möglichst früh auf Minderjährige ausdehnen? Darum geht es in dieser Debatte. Ein Satz von Wolfgang Schäuble gilt heute mehr denn je: Freiheit ohne Verantwortung ist keine Freiheit.
Und genau diese Verantwortung nehmen wir ernst.
Sie folgen stattdessen einem sehr verkürzten Freiheitsbegriff. Sie tun so, als hätten wir es hier mit souveränen, autonom entscheidenden Subjekten zu tun, die einfach eine neue Technik erlernen. Wir sprechen über Kinder und Jugendliche in einer hochsensiblen Phase ihrer Entwicklung. Impulskontrolle, Selbstregulation, Frustrationstoleranz, Identitätsbildung: All das ist in diesem Alter noch gar nicht stabil ausgebildet.
Die reale Macht liegt nicht beim Kind; die reale Macht liegt beim Algorithmus. Ein 13-Jähriger ist eben nicht frei, wenn ein Empfehlungssystem entscheidet, welche Inhalte seine Emotionen, sein Selbstbild, seine Weltsicht prägen. Das ist keine Selbstbestimmung; das ist algorithmische Steuerung. Gebote, Erklärungen und Lehrstunden reichen allein nicht aus gegen ein System, das mit künstlicher Intelligenz darauf optimiert ist, Aufmerksamkeit zu binden und Emotionen zu verstärken. Medienbildung ist wichtig; aber die Verantwortung darf nicht auf das Kind verschoben werden.
Die sozialen Netzwerke, über die wir sprechen, sind keine unschuldigen Kommunikationsräume. Bei diesen Plattformen sind wir nicht die Kunden; wir sind das Produkt. Besonders deutlich wird das bei der Plattform Tiktok, die schon unsere Kinder einer staatlichen Einflussnahme durch China aussetzt. Ihre Architektur ist darauf ausgelegt, menschliches Verhalten zu analysieren, Emotionen zu verstärken und Aufmerksamkeit möglichst lange zu binden.
Fast jeder Erwachsene kennt es: Man nimmt das Smartphone kurz in die Hand, und plötzlich ist eine halbe Stunde vergangen. Sich dem endlosen Strom von Klicks, Reels und Bildern zu entziehen, ist schon für Erwachsene schwer; auf Kinder und Jugendliche wirkt das alles mit noch größerer Wucht.
Alena Buyx, die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, hat deshalb völlig zu Recht gesagt: Die Gehirne Heranwachsender sind besonders anfällig für suchtbildende Mechanismen. Viele psychische Erkrankungen beginnen in diesen Jahren oft zunächst unbemerkt. Wer diese Realität kennt, kann nicht behaupten, es sei das Beste, Kinder möglichst früh dieser Umgebung auszusetzen.
Und der Medienpädagoge Daniel Wolff hat recht, wenn er feststellt: Keine Medienerziehung der Welt kann ein Kind auf sein erstes Hinrichtungsvideo vorbereiten. – Deshalb gilt: Schutz ist hier kein Rückschritt, sondern Ausdruck von Verantwortung.
Meine Damen und Herren, wir haben Altersgrenzen für Alkohol und für Filme; wir regulieren das Glücksspiel. Niemand käme auf die Idee, darin einen Angriff auf gesellschaftliche Teilhabe zu sehen.
Die Sorgen kommen nicht nur aus der Wissenschaft, sondern auch von den Jugendlichen selbst. Studien zeigen übereinstimmend: Viele junge Menschen erleben die Mechanismen digitaler Plattformen selbst als belastend. Sie wünschen sich ausdrücklich mehr Schutz.
Innerhalb weniger Tage haben über 100 000 Bürgerinnen und Bürger eine Petition für ein Social-Media-Verbot für Kinder unterzeichnet. Im aktuellen ZDF-Politbarometer sprechen sich 81 Prozent der Bevölkerung für ein Mindestalter von 14 Jahren aus. Die Gesellschaft ist hier weiter als mancher in dieser Debatte.
Wer Kindern im digitalen Raum jede Schutzgrenze verweigert, verteidigt nicht die Freiheit; er überlässt sie schlicht den Interessen von Betreibern globaler Plattformen.
Und genau das werden wir nicht tun. Deshalb sagen wir klar: Kinder brauchen Schutz, Eltern brauchen Unterstützung, und Plattformen brauchen Regeln. Deswegen setzen wir uns für gesetzliche Altersgrenzen für soziale Netzwerke ein. Das ist verantwortungsvolle Politik für unsere Kinder und unsere Jugendlichen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Tobias Ebenberger das Wort erteilen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die digitale Identität als Passierschein für Altersschranken im Netz: Vor diesem Szenario warne ich seit dem letzten Sommer. Und das können Sie mir glauben: Wie ich es hasse, in diesem Fall wieder recht zu haben!
Während CDU/CSU und SPD bei angeblich minderjährigen unbegleiteten Zuwanderern eine zuverlässige Altersfeststellung seit Jahren verweigern,
drohen im Netz rigorose Alterskontrollen für uns alle; denn man kann kein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche durchboxen, ohne das Alter eines jeden Nutzers zu kontrollieren. Um dem einen den Zugang zu versperren, wird dem anderen der Schlüssel aufgenötigt – et voilà: die digitale Identität via EUDI-Wallet, die passenderweise schon ab Januar in den Startlöchern steht. Man muss schon gutgläubig bis zur Schmerzgrenze sein, um dabei an Zufall zu glauben, meine Damen und Herren.
In Wahrheit sieht es doch so aus: Die Alterskontrollen dienen nicht der Durchsetzung des Social-Media-Verbots, sondern das Social-Media-Verbot dient der Durchsetzung der Alterskontrollen. Und diese dienen wiederum der Durchsetzung der digitalen Identität. Frei nach dem Motto: „Schaffe ein Problem und biete die Lösung“, wollen Sie garantieren, dass die sogenannte EUDI nicht zum Ladenhüter wird. So viel zur angeblich freiwilligen Nutzung!
Wenn ich eine Regierungs-App brauche, um Facebook nutzen zu können, dann ist diese App genauso freiwillig wie seinerzeit die Coronaspritze, um einen Schuhladen zu betreten; der Kollege hat es eben ganz richtig erwähnt.
Dieses faule Spiel, meine Damen und Herren, haben wir schon damals erkannt. Wir haben uns diesem verwehrt, und wir werden es wieder tun.
371 internationale Computerwissenschaftler warnen ganz aktuell in einem offenen Brief vor Altersprüfungen im Internet. Die Computerexperten befürchten, es werde – Zitat – „eine Infrastruktur geschaffen, die dazu missbraucht werden könnte, den Zugang zu Internetdiensten aus Gründen zu sperren, die nichts mit Sicherheit zu tun haben“.
Lassen Sie mich die Folgen Ihrer Pläne mal ganz kurz ungeschminkt schildern: Digitale Altersprüfungen über eine staatliche Identitätslösung werden die verbleibende Anonymität im Internet komplett abräumen. Sie werden zu einer digitalen Überwachungsstruktur führen, in der jede Onlineaktivität mit einer staatlich zugeordneten Identität verknüpft sein wird.
Einmal errichtet, wird diese Struktur missbraucht werden,
und von einem Staat, der Rentner anzeigt, wenn sie den Bundeskanzler „Pinocchio“ nennen, eher heute als morgen, meine Damen und Herren. Da können Sie sich Ihre Beteuerungen zu Datensparsamkeit, Nutzerkontrolle und Zero-Knowledge-Proof an den Hut stecken.
Die Parteien von Spahn und Lauterbach haben jede Vertrauensbasis zerstört und jeden moralischen Kredit restlos aufgebraucht.
Ich fragte schon beim Thema Chatkontrolle: Wie gefühlskalt muss man eigentlich sein, um hier Kinder vor den eigenen Karren zu spannen? Offenbar wird das bei Ihnen, meine Damen und Herren, aber zur Gewohnheit.
Denn auch die Alterskontrollen dienen ja angeblich dem Schutz der jungen Menschen hier in Deutschland. In Ihrer Logik können unter 14-Jährige den Einfluss von Pubertätsblockern wohl eher und besser einschätzen als den Einfluss von Instagram.
Machen wir uns nichts vor: Natürlich ist Kinderschutz auch hier wieder nur Vorwand; denn – das ist Fakt – Möglichkeiten der Alterskontrolle ohne digitale Staats-ID gibt es ja schon zuhauf. Wenn Sie mal ein bisschen recherchiert hätten, wüssten Sie: Die Kommission für Jugendmedienschutz listet über 50 geeignete Altersverifikationssysteme auf. Dennoch kommt jedes Kind selbst auf Pornoseiten, obwohl der Jugendmedienschutzvertrag Anbieter in Deutschland längst zur Altersverifikation verpflichtet. Doch jetzt kommt es: Nach dem Digital Services Act der EU unterliegt der Betreiber von „Pornhub“ grundsätzlich nur den Gesetzen der Republik Zypern. – Ja, die deutschen Medienanstalten beißen sich hier am höherrangigen EU-Recht die Zähne aus. Das ist die Situation, die Sie erst geschaffen haben, meine Damen und Herren.
Darum brauchen wir keine Alterschecks mittels digitaler Staats-ID, um der Gefährdung von Kindern im Netz Herr zu werden, was die AfD seit Jahr und Tag fordert. Wir brauchen eine souveräne Politik für Deutschland. Die AfD wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Ihre Vorhaben zu stoppen und ein freies und offenes Internet zu bewahren.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Jasmina Hostert das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen Moment Folgendes vor: Ein elfjähriges Mädchen wacht morgens auf. Sie nimmt ihr Handy in die Hand, und das Erste, was sie sieht, sind perfekte Körper, perfekte Leben, perfekte Filter. Darunter ihr eigenes Bild – mit Likes oder eben auch ohne! Das macht was mit diesem Mädchen.
Kinder und Jugendliche müssen sich heute mit Dingen auseinandersetzen, die selbst uns Erwachsene herausfordern. In einer Phase, in der sich Selbstwert, Identität und soziale Kompetenzen erst entwickeln, wirken Likes wie Urteile, Kommentare wie Wahrheiten und Ablehnung wie ein persönlicher Makel. Plattformen wie Instagram, Snapchat oder Tiktok sind keine harmlosen Spielplätze. Sie sind durch Algorithmen gesteuerte Systeme, die Aufmerksamkeit binden sollen, so lange wie möglich. Und wer zahlt den Preis dafür? Kinder und Jugendliche.
Kinderschutz ist unsere Verantwortung. Wer Kinder schützen will, muss Plattformen endlich Grenzen setzen.
Stellen Sie sich gerne Weiteres vor: Dieses elfjährige Mädchen sitzt abends in ihrem Kinderzimmer. Es ist kurz davor, zu Bett zu gehen, und sie sagt sich: Na, nur noch fünf Minuten Tiktok. – Aus den fünf Minuten werden 50 Minuten – erst lustige Clips, dann riskante Challenges, dann eine Nachricht von einem neuen Freund. Wochen später erfährt ihre Mutter: Dieser „Freund“ war ein erwachsener Mann, ein Täter, der auf intime Bilder gedrängt hat. Das ist keine Ausnahme. Auch das ist Realität. Ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland war bereits von Cybergrooming betroffen. Jeder vierte junge Mensch hatte ungewollten Kontakt mit pornografischen Inhalten. Mehr als die Hälfte berichtet von extremen politischen Inhalten und Hassbotschaften.
Aber über diese Realität verliert die AfD kein ernsthaftes Wort.
Sie spricht nur von einer vermeintlichen Bedrohung der Freiheit im Internet. Wer über Freiheit im Netz redet und gleichzeitig den Schutz von Kindern ignoriert, der verteidigt nicht die Freiheit, der schaut einfach weg.
Für uns ist klar: Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen dort Schutz.
Viele Plattformen kommen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Altersgrenzen werden umgangen, Schutzmechanismen sind versteckt, und Meldewege sind kompliziert. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen deshalb ganz klar: Kinder haben ein Recht auf sichere Entwicklungsräume – auf dem Schulhof, im Sportverein und natürlich auch im digitalen Raum. Deshalb setzen wir uns für eine klare und wirksame, datensparende Altersverifikation bei sozialen Medien ein – europäisch gedacht und am besten eben auch europäisch umgesetzt.
Genau das ist der Unterschied zu Ihnen von der AfD. Die AfD inszeniert sich als Verteidiger der Freiheit im Netz. Warum? Weil gerade Sie doch davon profitieren; denn extremistische Netzwerke
ohne Regeln im digitalen Raum, Fake Accounts und gezielte Manipulation: Das ist es, was Ihnen gefällt. Wir wollen das Gegenteil.
– Jetzt seien Sie doch mal ruhig! Jetzt bin ich dran.
Gleichzeitig müssen wir unsere Kinder starkmachen für diese digitale Welt. Deswegen braucht es auch eine gezielte Medienbildung von Anfang an. Es braucht einen fächerübergreifenden, reflektierten Umgang mit digitalen Medien in Schulen. Kritisch denken, Aussagen und Statements hinterfragen: Das stärkt unsere Kinder und unsere Demokratie.
Dass die AfD genau das nicht will, ist klar; denn die AfD arbeitet gegen die Demokratie, gegen kritisches Denken und gegen Fakten.
Wenn es um die vermeintliche Sicherheit in der analogen Welt geht, dann sind Sie sofort dabei. Wenn es darum geht, Menschen mit Migrationsgeschichte zu dissen, dann sind Sie auch sofort dabei.
Aber wenn es um Sicherheit im digitalen Raum geht, machen Sie einen großen Bogen, weil Sie davon nicht profitieren. Wie scheinheilig ist das bitte?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Medien müssen wieder sozial werden – keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlosscrollen, kein automatisches Abspielen von Inhalten, keine Belohnungssysteme auf Grundlage intensiver oder dauerhafter Nutzung.
Kinder sind keine kleinen Erwachsenen im Internet. Sie sind eigenständige Persönlichkeiten mit Rechten, und sie haben Anspruch auf besonderen Schutz. Deswegen wollen wir als SPD diesen Schutz mit unserem Impulspapier konsequent umsetzen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Konrad Körner das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja durchaus lobenswert, dass die AfD immerhin die europäische digitale Identität, die europäische Wallet thematisiert und nicht den Papierführerschein allein zum letzten Bollwerk der Freiheit erklärt. Das wäre von Ihnen durchaus erwartbar gewesen. In jeder Rede hören wir sonst immer von Papierdokumenten, die angeblich über die Freiheit der Bürger bestimmen.
Sie haben ja selbst gemerkt, dass die Formulierung „Angriff auf digitale Teilhabe“ ein bisschen hanebüchen ist. Deswegen haben Sie den Titel der heutigen Aktuellen Stunde gestern Nachmittag noch einmal ein bisschen abgeschwächt – immerhin! Wer aber, wie Sie gerade, eine europäische digitale Brieftasche dennoch als Bedrohung darstellt, der zeigt vor allem eins: dass er entweder nicht verstanden hat, worum es geht, oder dass er bewusst Angst schüren statt Aufklärung betreiben will.
Stellen wir uns die Realität vieler Bürgerinnen und Bürger heute vor! Wer online ein Konto eröffnen oder einen Vertrag digital abschließen will, landet oft in komplizierten Ident-Verfahren: Videoanruf, Ausweis in die Kamera halten, schlechte Lichtverhältnisse, Abbrüche, Wiederholungen, am Ende frustrierte Aufgabe. Oder Kopf in die Kamera halten und mittels KI eine Einschätzung generiert bekommen. Das alles sind aus vielerlei Gründen schlechte Verfahren, auch aus Gründen des Datenschutzes.
Und mit der digitalen Brieftasche bringen wir den Personalausweis und den Führerschein für die, die wollen, endlich dahin, wo die Scheckkarte schon ist, nämlich ins Handy: ein klarer, standardisierter Nachweis mit einem Klick, für mich als Bürger nachvollziehbar und sicher. Ich kann bestimmen, welche Daten übergeben werden.
Und das Wichtigste für die Aluhüte, Herr Rupp: Wer dem Staat nicht traut, kann auch eine kommerzielle Wallet zum Beispiel von der Sparkasse nutzen, ohne jemals eine staatliche App auf sein Handy runterzuladen.
Diesen Fakt haben Sie in allen Ihren Reden ein bisschen unter den Tisch fallen lassen.
Das ist digitale Teilhabe. Da können dann perspektivisch wichtige Nachweise gebündelt werden: Personalausweis, Führerschein, Zeugnisse. Wer digital kann und will, soll es digital können: keine Gefährdung, mehr Teilhabe, Teilhabe für alle.
Daneben sprechen Sie aber mit den sozialen Netzwerken auch noch ein Thema an, bei dem Sie sich wieder einmal selbst verraten. Sie stellen sich auf die Seite ausländischer Regierungen,
die offen die Missachtung bereits bestehender europäischer Regeln fordern. Sie predigen Meinungen ausländischer Akteure
und stellen hierfür die physische und psychische Gesundheit unserer Jugend hintenan, Frau von Storch. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern sogar ein Verrat an Ihrem selbst propagierten Patriotismus.
Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir als Union den Schutz der deutschen Jugend, die Umfragen zufolge die Gefahren und negativen Einflüsse durch Social Media mehrheitlich anerkennt. Dafür haben wir uns geeinigt, dass wir einen altersgerechten Zugang zu Plattformen wollen. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag verpflichtende Altersverifikationen vereinbart.
Wenn ich meine Schulklassen hier im Bundestag treffen darf – erst gestern wieder eine aus dem schönen Eckental –,
dann frage ich: Wer hat von Ihnen, von euch zum Beispiel das Charlie-Kirk-Video gesehen, und zwar nicht die zensierte Version von der Tagesschau, sondern die unzensierte? Und da gehen die Hände hoch. Auch ohne dass man diese Videos sucht, bekommt man sie angezeigt.
Und das Erstaunliche ist doch: Wenn ich dann frage: „Ist jemand von euch der Meinung, dass Social Media einfach etwas für jedes Alter ist?“, dann sagt eine große Mehrheit an Jugendlichen, auch die, die davon betroffen wären: Hier muss sich etwas ändern, wir brauchen altersgerechte Zugänge;
denn es kann keine Medienkompetenz für explodierende Köpfe geben.
Wir wollen keinen digitalen Raum, in dem Kinder schutzlos sind. Wir wollen nicht, dass der Zugang zu pornografischen Inhalten, zu Gewaltdarstellungen, zu extremen Kriegsbildern oder zu gefährlichen Challenges mit zwei Klicks möglich ist – rund um die Uhr, ohne wirksame Hürden.
Und wenn Sie mit Elternverantwortung kommen: Ich bin selber Vater. Aber wer glaubt, dass er rund um die Uhr kontrollieren kann, was seine Kinder im Internet tun, der ist einfach naiv.
Und dann frage ich mich: Wollen Sie einfach keinen Kinder- und Jugendschutz im Netz, sondern Drogen, Pornos, Selbstmord-Challenges für alle? Mit diesem Verständnis der Freiheit sind Sie linksextremen Anarchisten deutlich näher als ernsthaften Konservativen.
Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Wir müssen unsere Kinder sicher aufwachsen lassen, damit sie später in Freiheit sicher leben können. Wir brauchen altersgerechte Zugänge, wirksamen Jugendmedienschutz und auch endlich einen ordentlichen Vollzug in Europa.
Ihre Aussagen beweisen: Sie von der AfD waren noch nie Rechtsstaatspartei, Sie werden keine Law-and-Order-Partei, und Ihr Verständnis von Freiheit läuft –
Herr Dr. Körner.
– den Wünschen deutscher Familien zuwider.
Danke.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Ansgar Heveling.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soziale Netzwerke sind längst Teil des Alltags unserer Kinder und Jugendlichen. Plattformen wie Tiktok, Instagram oder Facebook prägen Kommunikation, Selbstbild und soziale Interaktion in einem Ausmaß, das wir vor zehn Jahren kaum für möglich gehalten haben. Als Gesetzgeber müssen wir uns daher fragen: Dient digitale Teilhabe dem Wohl unserer Kinder, oder setzen wir sie Gefährdungen aus, die wir nicht länger ignorieren dürfen?
Derzeit existieren in Deutschland und auf europäischer Ebene zwar jugendschutzrechtliche Regelungen, etwa durch den Digital Services Act der EU sowie durch nationale Bestimmungen des Jugendmedienschutzes. Jedoch basiert jene Alterskontrolle bei vielen Plattformen auf einer schlichten Selbstauskunft; denn eine effektive, technisch belastbare Altersverifikation existiert bislang nicht flächendeckend.
Wir wissen aber inzwischen aus zahlreichen Studien: Exzessive Nutzung sozialer Medien kann mit psychischen Belastungen einhergehen, beispielsweise mit Depressionen oder dem Rückgang sozialer Kompetenzen. Kinder und Jugendliche sind in sozialen Netzwerken Inhalten ausgeliefert, die sie häufig nicht einordnen oder verarbeiten können: Hassrede, sexualisierte Inhalte, algorithmisch verstärkte Extrempositionen.
Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dann dürfen wir nicht länger wegsehen. Gleichzeitig ist aber auch klar: Pauschale Verbote allein lösen das Problem nicht. Es braucht kluge, differenzierte und rechtssichere Lösungen. Im Kern geht es auch nicht um Technikfeindlichkeit; es geht um Schutzräume.
Kinder und Jugendliche sind in ihrer Persönlichkeitsentwicklung besonders schutzbedürftig. Das ist nicht neu. Das ist Grundlage unseres gesamten bestehenden Jugendschutzrechts. Algorithmen sind darauf ausgelegt, Aufmerksamkeit zu maximieren. Sie belohnen extreme Inhalte und erzeugen dauerhafte Nutzungsschleifen. Für Erwachsene ist das herausfordernd, für Kinder ist es überfordernd.
Digitale Teilhabe darf daher kein Selbstzweck sein. Stattdessen muss sie altersgerecht und sicher gestaltet werden.
Die CDU hat dazu auf ihrem Parteitag Forderungen formuliert. Wir sehen eine gesetzliche Altersgrenze für die Nutzung sozialer Netzwerke als sinnvoll an. Zugleich muss das besondere Schutzbedürfnis im digitalen Raum berücksichtigt werden. Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber Minderjährigen. Wenn digitale Plattformen Risiken erzeugen, müssen wir – wie bei sonstigen Risiken auch – regulierend eingreifen.
Dazu kann ein effektives Altersverifikationssystem gehören, bei dem eine bloße Selbstauskunft nicht genügt, und das bei systematischer oder fahrlässiger Umgehung auch mit Bußgeldern und temporären Nutzungsbeschränkungen sanktioniert werden kann. Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle auch festhalten, dass eine EU-weite Harmonisierung auf lange Sicht notwendiges Ziel sein muss, um Schlupflöcher zu vermeiden.
Ebenso bin ich davon überzeugt, dass wir in der Koalition rasch eine gemeinsame Linie und Auffassung in der Frage des Schutzes von Minderjährigen im digitalen Raum finden können und finden werden.
Es geht nicht um Verbote um ihrer selbst willen, sondern um einen sicheren Ordnungsrahmen. Digitale Teilhabe ist ein hohes Gut, aber sie darf nicht zur Gefährdung derer werden, die sich selbst noch nicht schützen können.
Lassen Sie uns daher angemessen handeln. Angemessen ist eine Regelung dann, wenn sie Freiheit ermöglicht, ohne Schutzbedürftige zu gefährden. Mit einem Mindestalter für soziale Netzwerke sprechen wir uns für eine digitale Welt aus, die jenen Schutz im Blick behält.
Es ist Ausdruck einer Verantwortung, die wir gegenüber der jungen Generation tragen. Lassen Sie uns daher entschlossen handeln und einen klaren gesetzlichen Rahmen schaffen, der junge Menschen im digitalen Raum wirksam schützt und ihnen eine gesunde, sichere Entwicklung ermöglicht.
Vielen herzlichen Dank.
Damit darf ich die Aussprache zur Aktuellen Stunde beenden und komme zurück auf die Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes. Es sind möglich 630 Stimmen; es sind notwendig 316 Stimmen.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 582, ungültig war eine Stimmkarte. Mit Nein haben gestimmt 181, enthalten haben sich 17, und mit Ja haben gestimmt 383 Abgeordnete. Frau Klara Geywitz hat damit die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht. Sie ist vom Deutschen Bundestag zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes gewählt.1 Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2
Ich darf noch nicht gratulieren, aber ihr viel Kraft und gutes Gelingen wünschen; denn die zweite Kammer hat noch abzustimmen, also der Bundesrat; Manuela Schwesig nimmt es dann mit.
Und ich darf jetzt wieder in der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
Drucksache 21/4371
Hierzu liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vor.
Für die Aussprache wurden 30 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen. Wir hören zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Färber.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland steht nicht nur für einen erfolgreichen Artenschutz, sondern hat auch zu Konflikten im ländlichen Raum geführt. Das Leid von Weidetieren, die häufig im Blutrausch der Wölfe gerissen werden, hat mit Tierschutz nichts mehr zu tun.
Angesichts des Rissgeschehens – im Jahre 2024 wurden immerhin 4 300 Risse bestätigt –, aber auch der wachsenden Wolfspopulation – ein Plus von 30 Prozent pro Jahr – ist es mehr als notwendig, den Schutz von Wölfen einerseits und den Schutz von Weidetieren andererseits in eine neue Balance zu bringen. Deshalb nehmen wir den Wolf ins Bundesjagdgesetz auf.
Künftig kann der Wolf bei günstigem Erhaltungszustand seiner Population auf Grundlage revierübergreifender Managementpläne nach regionalen Erfordernissen bejagt werden. Die Bejagung soll künftig praktikabel, aber auch rechtssicher erfolgen. Deshalb stellen wir sicher, dass Problem- und Schadwölfe unabhängig vom Erhaltungszustand der Population entnommen werden können. Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen Managementpläne haben keine aufschiebende Wirkung, und Verzögerungen durch langwierige Gerichtsverfahren sollen endlich der Vergangenheit angehören.
Erleichterungen gibt es auch in Weidegebieten, die aufgrund naturräumlicher Gegebenheiten nicht eingezäunt werden können, zum Beispiel auf Deichen und auf Almen. In solchen Gebieten ist präventiver Herdenschutz nur sehr eingeschränkt möglich. Auch dort kann unabhängig vom Erhaltungszustand künftig eine Bejagung erfolgen.
Mit diesen Neuregelungen wollen wir die Weidetiere besser schützen. Weidetierhaltung dient nicht nur dem Tierwohl, sondern leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft, zum Erhalt von Ökosystemleistungen, aber auch dazu, den Hochwasserschutz zu gewährleisten.
In unserer Entschließung betonen wir daher mit Nachdruck, dass der präventive Herdenschutz weiterhin sehr wichtig ist. Denn eines muss klar und auch an dieser Stelle ausgesprochen sein: Die Bejagung von Wölfen ist kein Ersatz für den präventiven Herdenschutz, sondern eine sinnvolle Ergänzung dazu.
In der Sachverständigenanhörung wurde der Gesetzentwurf sehr gelobt.
Diesem Lob möchte ich mich vollumfänglich anschließen und mich bedanken: zum einen bei Bundesminister Alois Rainer, zum anderen bei Bundesminister Carsten Schneider, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, und zwar sowohl im Agrarbereich wie auch im Umweltbereich. Dieses Gesetz zeigt: Es kann sehr viel Gutes entstehen, wenn Agrarpolitik und Umweltpolitik konstruktiv zusammenarbeiten.
Es geht bei diesem Gesetz nicht darum, dass es Gewinner oder Verlierer gibt – das ist gar nicht das Ziel –, sondern es geht um einen fairen Ausgleich zwischen Weidetierhaltung einerseits und Wolfsschutz andererseits. Vor allem aber ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt, um den Konflikt um den Herdenschutz und den Wolfsschutz im ländlichen Raum zu befrieden. Deshalb bitte ich um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Als nächstem Redner darf ich Peter Felser für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Heute beraten wir abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz. Jahrelanger Leidensdruck – wir haben es gerade gehört – unserer Weidetierhalter war nötig. Jetzt endlich schaffen wir die Voraussetzungen für Artenschutz, für Weidetierschutz und für die gesellschaftliche Akzeptanz des Wolfes: ein wichtiger erster Schritt, den wir als AfD-Fraktion ausdrücklich unterstützen.
Aber, liebe Kollegen, es ist eben nur ein erster Schritt. Bei der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung dieses Gesetzentwurfes bleiben noch viele Fragen offen, beispielsweise wie denn die revierübergreifenden Managementpläne aufgestellt werden sollen. Und auch wenn die Zuständigkeit und die Verantwortung für die Umsetzung diesbezüglich bei den Ländern liegt: Liebe Kollegen, wir dürfen die Länder bei dieser schwierigen Aufgabe in dieser entscheidenden Phase nicht alleine lassen.
Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder effektiv zusammenarbeiten, dass der Bund den Ländern koordinierend zur Seite steht, dass er weiterhin den nötigen Druck aufbaut, damit die Wolfsproblematik konstruktiv und einvernehmlich im Sinne aller Beteiligten gelöst werden kann. Das haben Sie schon viel zu lange verschleppt, liebe Kollegen.
Wir haben es doch bei der Anhörung gehört: Auf Landesebene kann es bis zu 10 oder 15 Jahre dauern, bis dort irgendwelche Pläne vorgelegt werden. Wer ein bisschen politische Erfahrung hat, weiß, wie lange das dauert. 15 Jahre: Das wäre Wahnsinn. Das können wir uns angesichts der Problematik einfach nicht mehr leisten.
Der Wolf kennt keine Landesgrenzen. Daher darf es auch keinen Flickenteppich an Kriterien und Verfahren geben. Einheitliche Leitlinien schaffen hingegen transparente, nachvollziehbare Prozesse. Sie geben den Ländern, den Behörden, der Jägerschaft und den Weidetierhaltern Orientierung, reduzieren Reibungsverluste und stärken dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz.
Die Entschließung von Union und SPD geht diesbezüglich durchaus in die richtige Richtung, beispielsweise wenn Sie die Bundesregierung auffordern, gemeinsame Leitlinien für die Aufstellung der Managementpläne auszuarbeiten. Aber reicht das an dieser Stelle wirklich aus? Wir sagen: Nein! Wir müssen da schon deutlich konkreter werden.
Genau das haben wir in unsere Entschließung eingebracht: Die revierübergreifenden Managementpläne müssen sich an den in der Praxis bewährten Rotwildhegegemeinschaften orientieren. Die Bejagung würde dann nach dem Modell des Gruppenabschusses mit verbindlichen Abschussplänen und Meldeketten erfolgen, koordiniert und fachlich durchdacht auf wildbiologischer Grundlage.
Am Ende, liebe Kollegen, sollte allen klar sein: Die Umsetzung dessen, was wir heute beschließen, die Umsetzung draußen im Wald, in der Fläche: Das können nur unsere gut ausgebildeten, unsere engagierten Jäger. An dieser Stelle möchte ich der Jägerschaft danksagen und meine Wertschätzung aussprechen.
Ihr habt uns bei der Afrikanischen Schweinepest geholfen. Ihr kümmert euch um die Hege. Ihr werdet auch das Wolfsmanagement artgerecht und waidmännisch umsetzen. Danke dafür!
Liebe Kollegen, die Debatte um den Wolf ist häufig emotional sehr aufgeladen. Das ändert jedoch nichts daran, dass uns am Ende nur klare Regeln, verlässliche Daten und geordnete Verfahren weiterbringen werden. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir genau dazu beitragen. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir werden auch Ihrem Gesetzentwurf zustimmen.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion darf ich Isabel Mackensen-Geis das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ist ein Erfolg des Arten- und Naturschutzes. 100 Jahre war er ausgerottet. Heute ist er wieder Teil unserer heimischen Kulturlandschaft.
Mit der wachsenden Wolfspopulation sind Nutzungskonflikte entstanden, vor allem mit der Weidetierhaltung. Und diese Konflikte sind herausfordernd. Allein im Jahr 2024 gab es rund 1 100 Übergriffe auf etwa 4 300 Nutztiere – Schafe, Ziegen, teilweise auch Rinder –, die gerissen oder verletzt wurden. Hinter jeder Zahl steht ein Betrieb, steht Existenzsorge, steht auch persönliche Betroffenheit.
Dieser Zielkonflikt ist nicht neu. In der vergangenen Legislaturperiode – mit zwei grünen Ressorts in Verantwortung – ist es nicht gelungen, hier eine tragfähige und rechtssichere Lösung zu schaffen. Ja, Ende 2023 wurde der sogenannte Schnellabschuss auf den Weg gebracht. Aber die Praxis hatte gezeigt: Es blieb Rechtsunsicherheit, es blieb Bürokratie, und es blieb Frust vor Ort. Deshalb bestand weiterhin Handlungsbedarf.
Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – man kann auch mal zuhören, Herr Ebner –, jetzt mit Ihrem Antrag Modellregionen und Projekte fordern, ist irritierend. Es wird Sie nicht wundern: Wir lehnen den Antrag ab.
Der Wolf wird als jagdbare Art in das Bundesjagdgesetz aufgenommen. Gleichzeitig bleibt er eine geschützte Art und unterliegt weiterhin dem europäischen Artenschutz. Kern des Gesetzes ist ein Dreisäulenmodell:
Erstens. Die erleichterte und rechtssichere Entnahme von schadstiftenden Wölfen wird in Bezug auf Zeit und Raum praktikabler ausgestaltet.
Zweitens. Ein Bestandsmanagement auf Grundlage revierübergreifender Managementpläne der Länder wird möglich; Voraussetzung ist der günstige Erhaltungszustand.
Drittens. Es wird die Möglichkeit der Ausweisung von besonderen Weidegebieten – Kollege Färber hat es beschrieben – in Regionen geben, in denen Herdenschutz nur sehr schwer umsetzbar ist, beispielsweise in alpinen Lagen oder an Deichen.
In der öffentlichen Anhörung letzte Woche haben Schafhalter berichtet. Einer aus Brandenburg mit über 1 000 Schafen hat eindrucksvoll geschildert, wie er mit einer Kombination aus Elektrozäunen und Herdenschutzhunden ein funktionierendes System etabliert hat.
Er sprach von einem Miteinander von Herden, Hirten, Hunden und Wölfen. Und er sagte auch: Verschont mir meine Wölfe, die ich mir mit harter Arbeit erzogen habe.
Dieses Zitat zeigt: Es geht nicht um schwarz oder weiß, es geht um Differenzierung.
Deshalb kommt es jetzt auf die Umsetzung an. Ein verantwortungsvolles Bestandsmanagement muss zweierlei gewährleisten: den Wolf als geschützte Art erhalten und gleichzeitig die Sicherheit der Weidetierbetriebe stärken. Denn der Wolf lebt in Rudeln mit sozialen Strukturen. Wer unkoordiniert eingreift, riskiert genau das Gegenteil dessen, was wir erreichen wollen, nämlich eine Destabilisierung der Rudel und somit womöglich mehr statt weniger Nutztierrisse. Deshalb ist es richtig, dass die Jagdzeit auf den Zeitraum von 1. Juli bis 31. Oktober festgelegt wurde, um zu verhindern, dass Leitwölfe und Elterntiere erlegt werden. So wird die Rudelstruktur geschützt.
Es ist ebenso wichtig, dass Jägerinnen und Jäger nicht alleingelassen werden. Wir brauchen Beratung und Fortbildung, gerade bei der Wildbiologie des Wolfs. Wolfsmanagement ist mehr als Jagd; es umfasst Prävention, Monitoring, wissenschaftliche Begleitung und Öffentlichkeitsarbeit. Das Bestandsmanagement ist nur zulässig, solange der günstige Erhaltungszustand gewahrt bleibt.
Diese Schutzlinie ist kein politischer Wunsch, sondern europarechtliche Verpflichtung. Ein wissenschaftlich fundiertes und transparentes Monitoring durch die Länder bleibt daher unverzichtbar. Die Populationsentwicklung wird regelmäßig bewertet. Und das Gesetz wird spätestens Ende 2030 und danach im Fünfjahresrhythmus evaluiert.
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen greift eine Forderung des Bundesrates auf und stellt klar, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Managementpläne keine aufschiebende Wirkung entfalten. Das schafft Rechtssicherheit.
Lieber Hermann Färber, vielen Dank für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. In unserer Entschließung stellen wir klar, dass die Zuständigkeit für Managementpläne bei den Ländern liegt, der Bund aber koordinierend unterstützt. Bund und Länder erarbeiten gemeinsame Leitlinien, um bundesweit sicherzustellen, dass Jagd und günstiger Erhaltungszustand vereinbar bleiben. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit bereits aufgenommen.
Zudem setzen wir uns für die Stärkung der Weidetierhaltung ein; denn vorbeugende Herdenschutzmaßnahmen treffen auf mehr Akzeptanz in der Praxis, wenn die wirtschaftliche Situation für die Weidetierhaltung insgesamt verbessert wird. Darüber hinaus müssen wir gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass der erforderliche vorbeugende Herdenschutz durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gestärkt wird.
Dafür brauchen wir keinen Antrag der Linken. Und auch das Monitoring ist bei den Ländern sehr gut aufgehoben.
Die AfD geht noch weiter und möchte unter anderem das Monitoring ganz der Jägerschaft übertragen. Auch Ihren Antrag lehnen wir ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herdenschutz ist und bleibt die wichtigste Maßnahme, um unsere Weidetiere zu schützen. Nur wenn wir rechtssicher Entnahme, wirksamen Herdenschutz, verlässliches Monitoring und klare Verantwortlichkeiten zusammen denken, dann kann auch Akzeptanz in der Bevölkerung entstehen. Besonders wichtig ist, dass wir mit dem von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium eingesetzten Runden Tisch „Wald/Wild“ bis Ende 2026 ganzheitliche Lösungen zum Wald-Wild-Konflikt erarbeiten. Das unterstützen wir als Koalition ausdrücklich.
Ich trage heute eine besondere Schleife an meinem Jackett; denn die Vereinten Nationen haben das Jahr 2026 zum „International Year of the Woman Farmer“ erklärt und damit in den Mittelpunkt gerückt, dass für die Zukunft der Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit und der ländlichen Räume von zentraler Bedeutung ist, Frauen sichtbar zu machen und zu stärken. Das unterstützen wir sehr. Und dafür steht auch diese Schleife, die ich mit Freude trage.
Vielen Dank.
Mit Blick auf den 8. März könnte ich noch den Schutz von Rotkäppchen anmahnen.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Harald Ebner das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen von SPD und CDU/CSU zu den Risszahlen 2024 divergieren arg, und ich frage mich, wie man darauf einen Gesetzentwurf aufbauen kann.
Was die Regierungskoalition in den letzten Wochen vorgelegt hat, ist ein ökologischer Offenbarungseid,
ein beispielloser Feldzug gegen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Mit ihrer Teuergasquote beim Heizen machen Sie unsere Landschaften zu Maiswüsten, mit Ihrem Paket zur Infrastruktur zerstören Sie das Herz der Naturschutzgesetzgebung, und mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berauben Sie die Natur auch noch Ihrer Anwälte.
Mit einem geradezu blinden Furor stürzt sich diese Koalition aus Union und SPD auf alles, was im breiten Konsens über Jahrzehnte zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen entstanden ist.
Dabei vergessen Sie, dass nur eine ökologisch intakte Welt auch eine dauerhaft friedliche und gerechte Welt sein kann, meine Damen und Herren; wir aber vergessen das nicht.
Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie jahrzehntelange Arbeit für den Schutz einer einst ausgerotteten Tierart wieder zunichtemachen. Der Wolf ist zurück in Mitteleuropa, und natürlich bringt das auch Herausforderungen mit sich. Aber statt wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus Regionen mit langer Wolfspräsenz zu nutzen, folgen Sie den archaischen Reflexen, die viele von uns durch die Grimm’sche Märchenwelt in die Wiege gelegt bekommen haben.
Märchen sind aber keine guten politischen Leitlinien.
Leider hören Sie den Fachleuten auch gar nicht mehr zu. Kollege Färber, Wolfspopulationen wachsen nicht unendlich weiter.
Die deutsche Wolfspopulation stagniert, erst recht in den Gegenden, in denen die Territorien schon besetzt sind.
Ihre einzige Antwort ist die breite Bejagung des Wolfs an sich. Genau das löst das Rissproblem eben nicht, sondern verschärft es sogar. Das haben auch die Schäfer in der Anhörung letzte Woche sehr, sehr deutlich gemacht.
In unserem Entschließungsantrag schlagen wir konkrete Schritte und Maßnahmen vor, die wirklich helfen. Wir müssen die notwendige und zielgerichtete Entnahme von Schadwölfen, die Herdenschutzmaßnahmen überwinden, tatsächlich beschleunigen. Aber wir müssen eben auch den Herdenschutz systematisch stärken: durch Förderung, durch Beratung, mithilfe von Interventionsteams, auch auf Almen und Deichen. Doch von Ihnen bekommen die Weidetierbetriebe bezüglich der Herdenschutzförderung nicht mehr als warme Worte zu hören.
Während Sie in Ihrem Antrag eine bessere Nutzung der GAK-Mittel für den Herdenschutz fordern, versucht gleichzeitig Landwirtschaftsminister Alois Rainer, hinterrücks am Bundestag vorbei 150 Millionen Euro aus ebendiesem Topf zu streichen.
Diese Heuchelei stinkt wirklich zum Himmel, meine Damen und Herren.
Die Bejagung führt fast zwangsläufig dazu, dass Landesregierungen ihre Herdenschutzförderung werden kürzen müssen. Ihre Politik gefährdet also den Herdenschutz, statt ihn zu stärken. Statt die breite Kritik an Ihrem Gesetzentwurf ernst zu nehmen und ihn nachzubessern, ermahnen Sie sich in Ihrem Entschließungsantrag sogar selber, auch Leitlinien für die ungeregelten Managementpläne aufzunehmen. Das ist wirklich putzig. Warum schreiben Sie das denn nicht ins Gesetz rein?
Sie erzählen den Menschen Märchen von vorgestern, aber das gute Ende bleibt aus. Ihnen geht es nicht um Lösungen. Vielmehr wollen Sie mit einem Skalp durch die Manege reiten. Mit den realen Sorgen und Problemen der Weidetierhalter hat dieser Gesetzentwurf so viel zu tun wie mit Rotkäppchen.
Er gehört in den Reißwolf. Dabei ist Koexistenz mit dem Wolf tatsächlich möglich.
Aber dafür braucht es echte Lösungen statt Symbolpolitik.
Danke schön.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Union gratulieren. Nachdem Sie in der letzten Legislatur mit Ihrem Antrag, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, gescheitert sind, können Sie sich heute nun endlich auf die Schulter klopfen. Ziel erreicht!
Ich frage mich jedoch ernsthaft, was aus Ihrer damaligen Forderung geworden ist, die Entschädigungsverfahren für Nutztier- und Hobbyhalter zu vereinfachen. „Unter Berücksichtigung sämtlicher für die Geschädigten anfallenden Kosten, sämtlichen Aufwandes und unter Umkehrung der bisherigen Beweislast für die Schadensursache“ wollten Sie Entlastung schaffen. Davon lässt sich im jetzigen Gesetzentwurf aber leider nichts finden – nichts! –, nicht die kleinste Verbesserung. Weder wurde etwas bundeseinheitlich noch auskömmlich geregelt. Stattdessen wälzen Sie sämtliche Verantwortung auf die Länder ab, und der Bund ist einmal mehr fein raus. Durch diesen Gesetzentwurf wird aber kein Schaf, keine Ziege und auch kein Rind besser vorm Wolf geschützt.
Pauschale Abschussquoten werden die Risszahlen nicht senken. Und auch Wölfe mit problematischem Verhalten lassen sich durch den Gesetzentwurf nicht verhindern.
Liebe Koalition, Problemwölfe wird es immer geben. Deshalb sind Herdenschutzmaßnahmen auch weiterhin dringend notwendig, egal ob in der Nachbarschaft ein Wolf oder 100 Wölfe leben.
Und die Maßnahmen müssen nun einmal finanziert und die Kosten den Weidetierhaltern zu 100 Prozent erstattet werden.
Zudem braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Wir müssen das Wolfs-Monitoring unabhängig, transparent und bundeseinheitlich weiterentwickeln und die Forschung zu Herdenschutz, Rudeldynamik und Konfliktprävention stärken.
Wer eingreifen will, muss wissen, was er tut und welche Folgen Eingriffe für Sozialstrukturen von Rudeln haben.
Wir brauchen außerdem eine Weidetierprämie auf Bundesebene, um die Weidehaltung strukturell zu stärken. Und wir müssen Entschädigungen bei Wolfsrissen unbürokratisch, zeitnah und vollständig auszahlen, einschließlich indirekter Schäden wie Folgeverluste oder Tierarztkosten.
Wer stattdessen das Jagdrecht bemüht, produziert Erwartungen, die rechtlich aber gar nicht erfüllt werden können. Auch mit der Änderung des Bundesjagdgesetzes bleibt der Wolf europarechtlich streng geschützt. Die FFH-Richtlinie verschwindet ja nicht, nur weil in Deutschland ein Gesetz geändert wird.
Darüber hinaus liegen die existenziellen Probleme der Weidetierhaltung in ruinösen Erzeugerpreisen, in Flächenkonkurrenz, in fehlender Wertschätzung und in struktureller Unterfinanzierung.
Der Wolf ist sicherlich ein zusätzlicher Stressfaktor – ja! –; aber er ist nicht die Ursache der Krise.
Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab und fordern einen Ansatz, der Artenschutz und soziale Absicherung zusammen denkt und nicht gegeneinander ausspielt.
Als Inspiration empfehle ich die Lektüre unseres eigenen Entschließungsantrages; da stehen alle wichtigen Maßnahmen drin.
In diesem Sinne: Hurz!
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute einen richtigen und vor allem notwendigen Schritt. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich beim Landwirtschaftsminister Alois Rainer und beim Umweltminister Carsten Schneider für das gute Zusammenwirken bedanken. Wir demonstrieren jetzt Handlungsfähigkeit. Harald Ebner, wir haben über diese Frage schon in der letzten Periode viel diskutiert und Probleme benannt; aber jetzt wird gehandelt.
Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt.
Artenschutz ist ein hoher Wert, aber der Schutz von Weidetieren eben auch. Beides bringen wir heute in Einklang. Wir müssen doch sehen, dass sich Realitäten verändert haben. Was die Population des Wolfes betrifft, kann man über die einzelnen Zahlen sicherlich kontrovers diskutieren. Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass sich die Population des Wolfes erheblich ausgebreitet hat.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass das zu Problemen geführt hat. Und es gibt keinen Zweifel daran, dass es dort, wo es zu Rissen kommt, keine breite Akzeptanz, sondern ein hohes Problembewusstsein gibt und dass dann auch die Akzeptanz für Artenschutz erodiert.
Und deshalb: Gerade um die Akzeptanz für Artenschutz aufrechtzuerhalten, sollten wir nicht mit Dogmatik vorgehen, sondern mit gesundem Menschenverstand.
Das tun wir wissenschaftlich fundiert, und wir tun es regelbasiert.
Der Wolf – das ist vorhin gesagt worden – macht nicht an Grenzen halt, weder an inländischen noch an europäischen. Deshalb wurde die Berner Konvention international geändert. In der Europäischen Union hat man den Schutzstatus des Wolfes verändert, weil sich die Population weiter ausgebreitet hat. Er ist nicht mehr selten. Deshalb konnte diese Änderung vorgenommen werden.
Das setzen wir jetzt um und ermöglichen damit den Behörden, den Menschen vor Ort pragmatische Lösungen zu anzubieten, Management umzusetzen, Regelungen, die wir bei anderen Wildtieren ja bereits haben und jetzt auch beim Wolf umgesetzt werden können, weil er nicht mehr selten ist, sondern sich stark ausgebreitet hat. Damit ist diese gesetzliche Regelung eine wichtige Grundlage und ein Fortschritt, um Artenschutz und Weidetierhaltung in Einklang zu bringen. Sie ist im Übrigen auch ein Bekenntnis zu unserer Landwirtschaft.
Wir stehen hinter den Weidetierhaltern. Es besteht gerade kein Gegensatz zwischen Managementregelungen einerseits und dem Schutz von Weidetieren andererseits. Maßnahmen und Förderung sind kein Gegensatz; sie stehen im Einklang. Beides gehört zusammen.
Beides verfolgt diese Regierung. Beides muss in enger Abstimmung mit den Ländern umgesetzt werden, am besten mit einer bundeseinheitlichen Regelung, um diese Dinge jetzt auf die richtige Spur zu bringen.
Herzlichen Dank.
Ich darf für die AfD-Fraktion Julian Schmidt das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von verschiedenen Umweltverbänden und von den Linken bis zu den Grünen wird immer wieder behauptet, es bräuchte nur genügend Herdenschutzhunde, genügend Zäune,
genügend Beratungsangebote, genügend Monitoring, genügend Interventionsteams und genügend Entschädigungszahlungen, dann könnten sich schon alle Weidetierhalter mit der Ausbreitung des Wolfes arrangieren. Meine Damen und Herren, als Weidetierhalter kann ich Ihnen sagen: Das hat mit der praktischen Realität der Weidetierhalter in Deutschland nichts zu tun.
Einen Herdenschutz, der überall funktioniert, gibt es schlicht und ergreifend nicht. Ja, in einigen Regionen kann es funktionieren. Frau Mackensen-Geis, Sie haben es eben angesprochen. In dünnbesiedelten Regionen wie Brandenburg, die flach sind, wo die durchschnittliche Größe eines Schlages mit 50 Hektar annähernd so groß ist wie die durchschnittliche Gesamtbetriebsgröße in Deutschland, kann das in der Tat funktionieren, wenn auch dort mit großem Aufwand. Da kann ich wolfssichere Zäune bauen, da kann ich Herdenschutzhunde einsetzen. Das ist aber eher die Ausnahme als die Regel.
Ich beispielsweise komme aus dem hessischen Hinterland, einem schönen Mittelgebirgsstandort, dicht besiedelt, viele Berge, viele Straßen, und die durchschnittliche Schlaggröße liegt deutlich unter 1 Hektar. Da können Sie keine Herdenschutzhunde einsetzen, und da können Sie auch keine wolfssicheren Zäune bauen, jedenfalls nicht mit einem vertretbaren Aufwand. Und so gibt es viele Regionen in unserem Land.
Meine Damen und Herren links von mir, Sie haben beim Thema Wolf einfach eine romantische Vorstellung von Natur und Wildnis, die mit der Realität nicht das Geringste zu tun hat. Das zeigen auch Ihre Entschließungsanträge.
Der Wolf ist längst – wir haben es heute schon oft gehört – keine streng zu schützende Art mehr. Deswegen ist es richtig und überfällig, ihn in das Jagdgesetz aufzunehmen. Es braucht ein streng geregeltes Management, ein Management, das die Interessen des Artenschutzes berücksichtigt – ja! –, aber eben auch die berechtigten Interessen der Landwirte und der Menschen im ländlichen Raum. Denn eines ist klar: Ohne praktikable Lösungen verlieren wir sonst nach und nach die Weidehaltung in unserem Land, und damit verlieren wir auch Biodiversität, Kulturlandschaften und die regionale Landwirtschaft.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat einige Schwachstellen – mein Vorredner hat es gesagt –, daher unser Entschließungsantrag. Wir werden dem Gesetzentwurf aber zustimmen. Denn nachdem die vorherigen Bundesregierungen das Problem lange geleugnet haben, geht es jetzt zumindest ein Stück weit in die richtige Richtung. Deswegen werden wir zustimmen.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Artur Auernhammer.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange Jahre diskutieren wir schon über Wolfsmanagement und Weidetierschutz, und heute handeln wir von der Koalition endlich.
Wir regeln das Wolfsbestandsmanagement. Es ist ein guter Tag für unsere Weidetierhalter.
Natürlich gibt es verschiedene Herangehensweisen. Die Grünen würden so viele Wölfe in Deutschland herumlaufen lassen, bis es keine Weidetierhaltung mehr gibt.
Wir stehen an der Seite der Weidetierhalter in ganz Deutschland. Dazu gehört auch die alpine Region. Der eine oder andere von uns ist jedes Jahr Anfang August auf der sogenannten Hauptalmbegehung in den bayerischen Bergen unterwegs, lobt unsere Bergbauern, lobt die Arbeit unserer Sennerinnen und Senner, sieht, wie schön es in den Bergen ist. Aber dass das alles in Gefahr ist, sehen die wenigsten. Deshalb ist es wichtig, es auch für den alpinen Bereich zu regeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung auch hier eine Lösung gefunden hat, dass wir auch hier eingreifen können, dass wir unsere Weidetierhalter unterstützen können; denn ein Herdenschutz auf der Zugspitze oder der Alpspitze ist mit Zäunen oder mit Herdenschutzhunden nicht möglich. Hier brauchen wir andere Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten bietet jetzt dieses Gesetz.
Wir sollten in dieser Diskussion auch in Betracht ziehen, dass wir eine länderübergreifende Lösung brauchen. Ein Wolf bleibt nicht an der bayerischen Staatsgrenze stehen, sondern läuft weiter. Deshalb finde ich es sehr gut, dass die Bundesregierung Gespräche zum Schutz des gesamten alpinen Raumes führt. Das ist ein gutes Zeichen an unsere Bergbauern, die tagtäglich, gerade im Sommer, sehr hart arbeiten. Ich finde, das ist eine gute Lösung für die alpine Region.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich haben wir in den letzten Jahren mit großen Emotionen diskutiert. Natürlich hat jeder seine eigene Herangehensweise bei diesem Thema. Aber es ist auch eine Frage des Naturschutzes und eine Frage der Biodiversität, wie sich unsere Kulturlandschaft entwickelt. Da brauchen wir die Weidetierhalter an unserer Seite. Deshalb noch einmal: Ganz, ganz herzlichen Dank für die Arbeit unserer Weidetierhalter.
Das Bestandsmanagement in der praktischen Arbeit können wir im Deutschen Bundestag nicht regeln. Dazu braucht es Menschen, die draußen vor Ort unterwegs sind. Auch wenn heute der Wehrbeauftragte des Bundestages anwesend ist, sind es in erster Linie unsere Jägerinnen und Jäger, die die Arbeit in der Praxis durchführen. Deshalb ein ganz herzliches Dankeschön an die Jägerinnen und Jäger! Ich bin sehr dankbar, dass wir hier kooperativ zusammenarbeiten. Ich glaube, das Gesetz, das diese Koalition auf den Weg gebracht hat, ist ein gutes Gesetz.
Vielen Dank.
Ich darf die Aussprache beenden.
Nachdem die Haushälter in der Haushaltsdebatte immer von der „Zukunftswerkstatt Schwein“ geredet haben, könnte man jetzt – nachdem wir so viel Zeit für den Wolf aufgebracht haben – noch einmal über die „Zukunftswerkstatt Schaf“ nachdenken; denn mit Schafschuhen und Schafswolle verdient man ordentlich Geld.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.
Hierzu liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.1
Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4371, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/3546 und 21/4090 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun von den Plätzen zu erheben. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4371 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4472. Wer stimmt dafür? – Das ist die beantragende AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Enthaltungen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Entschließungsantrag nicht angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4473. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! – SPD, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag nicht angenommen.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4474. Wer stimmt dafür? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenprobe! – SPD, CDU/CSU und AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag nicht angenommen.
Ich schließe die Abstimmung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12a und 12b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern
Drucksache 21/4460
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen
Drucksache 21/4461
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurden 30 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen und für die AfD-Fraktion Dr. Paul Schmidt das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute unsere Anträge zum Thema Gaskraftwerke und Kernkraft, weil Sie von Schwarz-Rot immer noch die falsche Politik der letzten Jahre fortsetzen. Sie wollen den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik um jeden Preis. Obwohl wir in Deutschland maximal 87 Gigawatt verbrauchen können und schon 187 Gigawatt installierte Leistung an Photovoltaik und Windkraft haben, wollen Sie noch mehr. Insgesamt sollen es 230 Gigawatt Wind und 400 Gigawatt Photovoltaik werden. Und doch wird davon im Herbst und Winter, wenn wir den Strom am dringendsten brauchen, so gut wie nichts zur Verfügung stehen, und dafür brauchen Sie jetzt die zusätzlichen Gaskraftwerke.
Klaus Müller, der grüne Chef der Bundesnetzagentur, hat 36 Gigawatt – das sind etwa 72 neue Gaskraftwerke – beantragt. Diese Gaskraftwerke können nur mit Subventionen gebaut werden. Deswegen muss die EU-Kommission zustimmen. Brüssel hat allerdings nicht 36 Gigawatt genehmigt, sondern nur 12, ein Drittel von dem, was wir eigentlich brauchen. Diese Energiepolitik setzt konsequent auf das Prinzip Hoffnung.
Brüssel hat aber die Kernkraft als genauso nachhaltig eingestuft wie Erdgas. Das gilt seit Anfang 2023. Damit fordert uns die EU doch auf, in Kernkraft zu investieren.
2024 hat zum Beispiel Frankreich mit 70 Prozent Kernkraft in seinem Netz pro erzeugter Kilowattstunde Strom 44 Gramm CO2 ausgestoßen, Deutschland dagegen 344 ohne Kernkraft. Sie ordnen doch dem hehren Ziel CO2-Freiheit alles unter, auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Mit noch mehr Gaskraftwerken werden Sie aber nicht CO2-frei; denn Wasserstoff ist jetzt schon dreimal so teuer wie Erdgas und wird dauerhaft utopisch teuer bleiben.
Meine Heimat Baden-Württemberg zeigt die Widersprüchlichkeit Ihrer Politik. Bis 2019 haben wir dort den Strom, den wir verbrauchen, selbst erzeugt: jeweils ein Sechstel davon in Philippsburg 2 und Neckarwestheim II für 3 Cent die Kilowattstunde. Doch beide mussten vom Netz, und heute muss Baden-Württemberg nach den neuesten Daten des Statistischen Landesamts 45 Prozent des im Land verbrauchten Stroms importieren. Wenn man im Internet nachschaut, woher dieser Redispatch-Strom kommt, so steht dort: Kernkraft. Das sind die französischen und Schweizer Kernkraftwerke, auf die wir in Baden-Württemberg heute angewiesen sind.
Strom aus dem Ausland ist aber teuer, insbesondere im Winter. Wenn dann im Frühling und Sommer bei uns der Wind weht und die Sonne scheint, geben wir dem Ausland viel Geld, damit sie ihre Kernkraftwerke in Teillast fahren, um unseren überflüssigen erneuerbaren Strom abzunehmen. Beides treibt unsere Strompreise noch weiter nach oben und die Industrie wandert ab.
Der deutsche Industriefachverband KernD sagt: Die Wiederinbetriebnahme unserer zuletzt abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke ist innerhalb von ein bis drei Jahren machbar und wird pro Anlage zwischen 1 Milliarde und 3 Milliarden Euro kosten. – Wir können also zum Beispiel Neckarwestheim II in spätestens drei Jahren für maximal 3 Milliarden Euro wieder am Netz haben.
Wir brauchen unseren eigenen günstigen, zuverlässigen, gut regelbaren Strom aus Kernkraft heute noch dringender als nach der ersten Ölkrise 1973, als wir die meisten unserer Kernkraftwerke gebaut haben.
Die Wiederinbetriebnahme unserer Kernkraftwerke wird unsere Stromversorgung deutlich krisensicherer und robuster machen, und mit der Kernkraft werden wir deutlich weniger neue Gaskraftwerke bauen müssen als ohne sie. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Fabian Gramling das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“, könnte man schon fast sagen. Denn wie jede Woche in den letzten Plenarsitzungswochen hat die AfD auch diese Woche wieder einen Antrag zur Kernenergie eingebracht.
Und auch dieses Mal ist dieser Antrag wieder nicht schlüssig.
Ich möchte einmal die Kernaussage herausgreifen, dass mehr Kernkraftwerke bedeuten, dass man automatisch weniger Gaskraftwerke benötigt. Da machen Sie einen Denkfehler; denn Sie müssen den Sinn und Zweck eines Gaskraftwerkes betrachten. Diese sind flexibel, steuerbar
und können bei Schwankungen im Stromsystem eingreifen. Kernkraftwerke können gar nicht so schnell hochgefahren werden.
Daran erkennt man schon wieder Ihre mangelhaften Kenntnisse über diese Technologien. Beide sind systemisch nicht vergleichbar.
Ich bin der direkt gewählte Abgeordnete von Neckarwestheim, wo das Kraftwerk steht, über das Sie gesprochen haben.
Ich bin 6 Kilometer davon entfernt aufgewachsen. Ich habe viele Bekannte, die dort arbeiten und gearbeitet haben.
– Dann müssten Sie es ja eigentlich besser wissen.
Punkt eins. Das Kernkraftwerk in Neckarwestheim ist gelaufen wie ein Schweizer Uhrwerk, wurde gepflegt wie von einer schwäbischen Hausfrau und im Betrieb geführt wie von einem schwäbischen Ingenieur. Es ist super gelaufen.
Der zweite Punkt. Das Kernkraftwerk Neckarwestheim war jederzeit sicher. Es hätte auch noch im April 2023 wieder zurück ans Netz gehen können. Warum? Jetzt wird vonseiten der Grünen wieder abgewunken. Ich kann nur empfehlen: Lesen Sie mal die Drucksachen des Landtages! Da gab es Anfragen von Grünenabgeordneten zur Situation. Die Grünen wollten 2011, als sie in Baden-Württemberg an die Regierung gekommen sind, Neckarwestheim unbedingt abschalten.
Sie haben eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung angestoßen und haben dann irgendwann festgestellt: Verdammt, das Kraftwerk würde die erweiterte Sicherheitsüberprüfung bestehen. Dann müssten wir es noch weiterlaufen lassen und hätten gar nicht das Argument, das wir eigentlich gerne hätten. Man hat diese erweiterte Sicherheitsüberprüfung dann abgebrochen; das alles kann man nachlesen.
Fragen Sie beim Umweltministerium nach! Genau das ist nämlich die Situation in Neckarwestheim gewesen.
Der dritte Punkt. Mit diesem möchte ich mich dann wieder an die Fraktion rechts außen wenden. Es gilt für Neckarwestheim genauso wie für die beiden anderen Kernkraftwerke: Sie hätten bis zu einem gewissen Zeitpunkt betrieben werden können, und zwar, bis die Rohrleitungssysteme der Kühlung angebohrt wurden. Mit dieser Anbohrung des Kühlleitungssystems wäre eine Wiederinbetriebnahme de facto einem Neubau gleichgekommen bzw. hätte die Genehmigung eines Neubaus erfordert.
Damit wäre das wirtschaftlich nicht sinnvoll und auch nicht leicht und schnell umsetzbar gewesen, so wie Sie das hier im Hohen Haus immer falsch behaupten.
Daran sieht man, dass die AfD zurück in die 80er-Jahre möchte.
Ich möchte die Debattenzeit jetzt nutzen, um zurück in die Zukunft zu blicken. Wenn wir über die Energiepolitik reden, brauchen wir einen Dreiklang. Wir brauchen Bezahlbarkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit.
Wir als Union wollen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, mit der SPD, ein Zusammenspiel der Erneuerbaren schaffen – wir hatten ja vorhin schon eine breite Debatte dazu –, die wir in den letzten Jahrzehnten – auch unter CDU-geführter Regierung – stark ausgebaut haben.
Es geht jetzt darum – und deswegen brauchen wir die Kraftwerksstrategie –, mit neuen Kraftwerken gewisse Schwankungen auszugleichen. Dazu brauchen wir natürlich auch Wasserstoff und Batteriespeicher.
Am Ende muss das Ziel sein, dass wir die Energiepolitik in Deutschland europäisch denken.
Wir als Union sind auch offen für die sogenannten kleinen modularen Reaktoren. Wir sind genauso offen für Fusionskraftwerke.
Ich finde es richtig und absolut notwendig, dass wir in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD reingeschrieben haben, dass wir möchten, dass der erste Fusionsreaktor der Welt in Deutschland steht.
Wir haben in diesem Bereich vier Topunternehmen, die in der Weltspitze dabei sind. Wir müssen aber wieder Topingenieurskunst und Topwissenschaft in Deutschland ermöglichen.
Für die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist klar, dass wir in der Energiepolitik nicht zurückgehen wie die AfD, sondern voran.
Und deswegen lehnen wir die Anträge selbstverständlich ab.
Vielen Dank.
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher bei der AfD, wenn es um Energiepolitik geht, ist doch nur, dass es dann um Atomkraft geht.
Wie verstrahlt sind Sie eigentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Sie wollen uns ja gerne und immer wieder in die Abhängigkeit von Russland zurückstürzen.
– Sie können ja mal überlegen, wo das Uran herkommt.
Ich würde gerne darüber reden, was energiepolitisch diese Woche passiert ist. Am Dienstag vor genau vier Jahren begann der brutale Vollangriff Russlands auf die Ukraine mit all den Verwerfungen auf dem Energiemarkt, die wir dann gesehen haben. Und genau an diesem Dienstag wurde ein neues Heizungsgesetz vorgestellt. In diesem wird das Verbot in § 72 Absatz 4, ab 2045 fossile Kraftstoffe, also Gas und Öl, in Heizungen zu verwenden, gestrichen.
Dieses Verbot, das so enorm wichtig war, um die Klimaschutzziele einzuhalten und ehrlicherweise auch, um uns aus der fatalen Abhängigkeit von fossiler Energie zu befreien, wird gestrichen.
Das war am Dienstag. Und was ist am Samstag passiert? Am Samstag hat ein neuer Krieg am Golf angefangen. Wir sehen wieder, dass die Gas- und Ölpreise explodieren.
Da könnte eine Regierung Haltung zeigen. Eine Regierung zeigt doch in einer Krise, wie gut und stark sie ist.
Die richtige Konsequenz aus diesen Entwicklungen wäre doch, zu sagen: Dieser Vorschlag zum Heizungsgesetz war keine gute Idee. Wir ziehen ihn zurück.
Ich würde mir wünschen, der Kanzler würde zu den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch gehen und sagen: Das war keine gute Idee. Lasst uns dieses Heizungsgesetz einstampfen!
Das wäre die richtige Schlussfolgerung aus der letzten Woche für die Energiepolitik.
Dazu gehört auch, dass wir die Erneuerbaren als Alternative zu den Fossilen und zur Atomkraft stärken.
Ich finde es immer wieder bemerkenswert: Es gibt einen, der, wenn er reingrätschen kann, auch reingrätscht. Da kennt der nix. Dieses Mal hat er das gemeinsam mit den grünen Landesministern gemacht. Ich rede hier von Markus Söder. Und ich sage das – hören Sie mir zu! – wahrscheinlich zum einzigen und letzten Mal: Wenn Markus Söder fordert, die Windkraft in Bayern stärker und schneller auszubauen, haben er und die grünen Landesminister recht. Tun Sie das doch!
– Herr Lenz, Sie könnten für Ihren Ministerpräsidenten klatschen.
Ich würde mich auch freuen, wenn Markus Söder noch einmal reingrätschen und die Umsetzung Ihrer Idee verhindern würde, den Eigenheimbesitzern, die in die Energiewende investieren, die Förderung wegzunehmen. Tatsächlich wir müssen alle Dächer für Photovoltaikanlagen nutzen. Seien Sie doch dankbar, dass die Leute in die Energiewende investieren!
Das ist dreitausendmal billiger als ein Atomkraftwerk. Deswegen erwarte ich eine Grätsche für die Sonnenländer gerade im Süden.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken äußern, weil die Preise gerade wieder hoch sind. Jetzt gibt es wieder Debatten über den Tankrabatt. Ich kann Ihnen sagen: Der Tankrabatt der Ampel war ein schwerer Fehler.
Tun Sie das nicht! Nicht jeder Mensch in diesem Land hat ein Auto, aber jeder Mensch in diesem Land hat einen Stromzähler. Wenn Sie den Leuten helfen wollen, dann senken Sie die Stromsteuer jetzt.
Davon würden alle profitieren, und das macht das Gute billiger, nämlich die erneuerbaren Energien.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Nina Scheer das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der AfD strotzen vor Widersprüchen und sind auch von ihrer Zielrichtung her abzulehnen; denn sie gehen absolut an der Realität vorbei. Absolut!
Zu den Widersprüchen. Sie wollen – das sagt schon die Überschrift des einen Antrags – die Anzahl der Gaskraftwerke, die wir mit der Kraftwerkstrategie adressieren, verringern und stattdessen neue Atomkraftwerke bauen.
Selbst wenn man das wollte, ginge das schon allein auf der Zeitachse gar nicht. Denn die Kraftwerkstrategie ist dafür da, in den nächsten Jahren kurzfristig benötigte, zusätzliche zuschaltbare Lasten zu installieren bzw. auszubauen. Sie wollen das aber mit Atomenergie machen. Die Bauzeiten von Atomkraftwerken sind mit 12 bis 20 Jahren jedoch so lang –
schauen Sie nach Flamanville, schauen Sie nach Hinkley Point C, schauen Sie zu den Projekten, die gerade in der Welt gebaut werden –, dass das alleine von den Bauzeiten schon überhaupt nicht hinkommt.
Herr Gramling hat gerade schon ausgeführt, dass es auch hinsichtlich der Charakteristik dieser Technologie überhaupt nicht passt. Man kann ein Atomkraftwerk zwar runterfahren, und man kann es auch wieder rauffahren, aber die Sicherheitsbestimmungen besagen – –
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD erlauben?
Nein. Ich erspare uns dieses in der Sache bestimmt nicht erquickliche Duett.
Sie verfolgen also das Ziel, Atomkraftwerke so einzusetzen, wie man Gaskraftwerke einsetzen kann. Das ist technisch nicht möglich.
Gaskraftwerke sind relativ schnell regulierbar; Speicher sind noch besser. Aber Sie meinen, das mit Atomkraftwerken machen zu können. Die lassen sich zwar runterfahren und auch mal wieder hochfahren, aber nur circa zehn- bis elfmal im Jahr,
weil man sonst auf Verschleiß fährt und das auch sicherheitstechnisch nicht möglich ist. Schauen Sie doch in die erweiterten Sicherheitsbestimmungen rein,
die es damals gab.
Also es ist auch technisch nicht möglich.
Jetzt behaupten Sie ja immer, es seien 66 Atomkraftwerke weltweit in Bau. Das stimmt auch nicht.
Es gibt geplante Atomkraftwerke, und es gibt welche, die in Bau sind. Die Zahl der geplanten Atomkraftwerke ist aber sehr viel größer als die Zahl der wenigen, die wirklich in Bau sind.
Es sind gerade fünf bis sechs Atomkraftwerke in Bau. Und die Fertigstellung derjenigen, die in Bau sind, verzögert sich. Also, auch das sind einfach Fake News, was Sie da beschreiben.
Dann behaupten Sie immer, dass Deutschland einen Alleingang gemacht hätte. Auch das ist nicht richtig.
Fünf Sechstel aller UNO-Staaten benutzen keine Atomenergie. Fünf Sechstel keine Atomenergie!
Von der Handvoll Länder auf der Welt, die Atomenergie nutzen,
entfällt die Hälfte des genutzten Atomenergiepotenzials auf die USA und China. Wenn Sie auf China blicken, stellen Sie fest:
Dort sind an Photovoltaik und Windenergie zusammengenommen 1 700 Gigawatt Leistung installiert. 1 700 Gigawatt!
– In Ihrem Antrag geht es aber um Atom. Oder haben Sie den nicht gelesen?
Und wie viel Gigawatt wird in China aus Atomkraft erzeugt?
Gerade mal 5 Prozent des Bruttostromverbrauchs.
Das sind minimal wenig Gigawatt. Minimal!
Es sind gerade mal 50 bis 70 Gigawatt. 50 bis 70 Gigawatt gegenüber – ich wiederhole – 1 700 Gigawatt aus Erneuerbaren! Tendenz steigend pro Erneuerbare. Und dann sagen Sie: Deutschland macht einen Alleingang. – Aus den Zahlen spricht einfach das blanke Gegenteil.
Dann zu den Kosten. Schauen Sie doch einfach auch da auf die Fakten. Bei Hinkley Point C, einem Atomkraftwerk in Großbritannien, wird darum gerungen, es endlich ans Netz zu bringen. Seit Jahren wird gebaut, es wird immer wieder angepasst. Die staatliche Garantie umfasst ein Rundum-sorglos-Paket mit Inflationsausgleich. Wenn es 2027 ans Netz geht, wird der garantierte Abnahmepreis schon jetzt bei 17 Cent liegen. Das ist dann das Zwei- bis Dreifache dessen, was das deutsche EEG für die Erneuerbaren vorsieht. In Großbritannien beinhaltet das sogar den Inflationsausgleich; die Regelung im deutschen EEG für erneuerbare Energien ist ohne Inflationsausgleich. Das machen die ja nicht just for fun, sondern sie machen diese staatlichen Garantien, weil sich die Atomenergie eben gerade nicht rechnet. Sie ist ohne diese staatlichen Zusatzleistungen nicht finanzierbar. Genau das unterstellen Sie aber wieder.
Sie behaupten zudem immer wieder, dass darüber hinaus keinerlei staatliche Hilfe bei der Atomenergie nötig wäre. Ich habe ja schon gesagt, dass es ohne diese staatlichen Preisgarantien sowieso nicht funktioniert. Aber es gibt noch zusätzliche Garantien; diese unterschlagen Sie. Es gibt ein internationales Abkommen, in dem sich Staaten, die Atomenergie nutzen, verpflichtet haben, Atomkraftwerke in der Form versicherbar zu machen, dass ein staatlich festgelegter Höchstbetrag vorzusehen ist. Denn klar ist: Würde man das nicht deckeln, gäbe es keine Versicherung, die diese Risiken eingehen würde.
Auch diese Höchstbetragsdeckelung für Versicherungen ist eine staatliche Subventionierung. Das unterschlagen Sie immer und immer wieder.
Und die Endlagerfrage haben Sie natürlich auch nicht geklärt; auch das unterschlagen Sie.
Ich komme zum Schluss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Malte Kaufmann das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Scheer, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Es war schwer erträglich, Ihre ganzen Fake News zu ertragen.
Beispielsweise sprechen Sie davon, es gebe nur eine Handvoll Länder, die Kernenergie nutzen. Es sind über 30 Länder, mit steigender Tendenz. Die Geisterfahrer sind hier bei uns in Deutschland unterwegs und nicht weltweit.
Dann haben Sie gesagt, in unserem Antrag würden wir Kernenergie propagieren und das würde sich mit den in der Kraftwerksstrategie vorgesehenen Gaskraftwerken beißen. Aber mein Kollege Schmidt, der selbst Betriebsphysiker in einem Kernkraftwerk war, hat Ihnen doch in seiner Rede dargelegt, dass die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke innerhalb weniger Jahre – ein bis drei Jahre – wieder ertüchtigt werden könnten. Daher glaube ich, es sind nicht wir, die wir unseren eigenen Antrag nicht gelesen haben, sondern Sie haben sich überhaupt nicht mit der Materie beschäftigt. Sie sollten sich eigentlich schämen, solche Dinge hier zu verbreiten.
Vielen herzlichen Dank.
Sie haben Ihren eigenen Antrag nicht gelesen. Höchst peinlich!
Denn Sie fordern ja selber auf, zu überprüfen, welche dieser Standorte wieder nutzbar wären. Sie sind sich also offenbar selber gar nicht sicher. Und die Überschrift spricht von neuen Atomkraftwerken. Sie wollen sehr wohl die Gaskraftwerke, die in der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung angesprochen sind, durch Atomkraftwerke ersetzen, zugleich aber lediglich prüfen, inwiefern diese Standorte überhaupt in Betracht kommen.
Und da haben Sie tatsächlich recht: Das ist nämlich gar nicht machbar. Deswegen wollen Sie selber, dass es überprüft wird. Sie sind sich also selber gar nicht sicher. Aber dass Sie das gerade anders darstellen, zeigt nur: Sie wissen selber nicht, was in Ihrem Antrag drinsteht.
Und dazu, dass Sie mir vorwerfen, ich wüsste nicht, inwieweit die Atomenergie im Einsatz ist: Es werden heute 8 bis 10 Prozent des weltweit genutzten Stroms über Atomenergie erzeugt. 8 bis 10 Prozent, mit schwindender Tendenz!
– Schauen Sie sich doch einfach die Fakten an.
2019 ist der Peak erreicht gewesen. Seit 2019 wird weltweit mehr erneuerbare Energie als Atomenergie genutzt.
Das ist einfach Fakt. Wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, dann leugnen Sie die Wirklichkeit. Und in die Hände von Wirklichkeitsleugnern sollte man politische Verantwortung nicht geben.
Das sollten die Bürgerinnen und Bürger wirklich hier mitverfolgen und hören. Es sollte eine Lehre sein für alle, die Sie mal gewählt haben.
Vielen Dank.
Dann kommen wir wieder zur Liste der Redner/-innen. Ich darf für Die Linke Mareike Hermeier das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche zeigt, wie schnell Deutschland aus nuklearer Sicherheit wieder nukleare Selbsttäuschung macht. Vier Schlagzeilen dazu:
Erstens. Das OVG Berlin-Brandenburg sagt: Eilantrag abgewiesen – unanfechtbar. Die Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen rollen.
Zweitens. Wirtschaftsministerin Reiche blickt Richtung Small-Modular-Reaktoren.
Drittens. Kanzler Merz spricht mit Präsident Macron über europäische nukleare Abschreckung – inklusive deutscher Beteiligung an französischen Nuklearübungen.
Viertens. Im Krieg mit dem Iran gilt: Die IAEA sieht bislang keine radiologische Freisetzung, aber warnt ausdrücklich vor den Risiken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Randthema mehr! Und genau in dieser Lage präsentiert uns die AfD ihre energiepolitische Kernschmelze in Form von zwei Anträgen – als wäre Verantwortung etwas, was bei der Kernenergie ausgeklammert werden könnte; das haben Sie damit erfolgreich geschafft.
Im ersten Antrag behauptet die AfD, man könne die drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke „in überschaubarer Zeit“ wieder hochfahren: drei Jahre, schätzungsweise 3 Milliarden Euro pro Anlage – Peanuts, kaum Aufwand. Und als argumentatives Sahnehäubchen dazu: Weltweit seien ja 66 neue Kernkraftwerke im Bau, also müsse das doch hier auch gehen. Spitze! Das ist keine Planung, das ist ein Wunschzettel, und zwar einer, der Rückbau, Personalabgang, Genehmigungsrecht, Versicherungen, Sicherheitsüberprüfungen und Materialfragen einfach ausradiert –
vermutlich mit demselben Stift, mit dem die AfD „physikalisch fundiert […]“ in den ersten Antrag geschrieben hat.
Mit dem zweiten Antrag will die AfD Atomkraft als umweltfreundlich und sauber anerkennen lassen – am besten gleich als nachhaltig nach EU-Taxonomie.
Dann erklären Sie doch bitte mal den Menschen entlang von Transportwegen, bei den Zwischenlagern und den kommenden Generationen vor allem, warum „sauber“ bei Ihnen heißt, Müll für Jahrtausende und Risiko an jeder Schnittstelle zu verursachen. Herrgott!
Natürlich hat die AfD auch hier die Wunderlösung: ein bisschen Verschwurbeln, ein bisschen Transmutation, ein bisschen Wiederaufarbeitung, aber erst ganz viel mehr Atommüll produzieren. Großartig!
Und als absolute Krönung fordert die AfD auch noch eine Informationskampagne gegen Desinformation. Ausgerechnet diejenigen, die die gefährlichste Desinformation hier betreiben, die Partei, die Komplexität grundsätzlich für eine Beleidigung hält, will jetzt Wissenschaft transparent erklären.
Nee danke!
Meine Damen und Herren, nukleare Sicherheit ist kein Spekulationsthema, kein Bauchgefühl und keine Wahlkampfstrategie. Wer mehr Atom fordert, muss zuerst beantworten: Wo lagern wir sicher? Wie minimieren wir Transporte? Und wie schützen wir gegen Sabotage? – Das gilt auch für Sie, Frau Ministerin Reiche!
Auf all das hat die AfD keine Antworten – nur Etiketten und richtig schlechte Anträge. Ich nenne das blaulackierten Wahnsinn.
Aber ich gebe Ihnen noch einen wissenschaftlichen Tipp zum Schluss: Um etwas zu gelten, müssen sich Nullen in der Mathematik immer rechts anstellen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Nicklas Kappe das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es war einmal vor langer, langer Zeit in einer weit, weit entfernten Galaxis“, diese und andere Gedanken hatte ich, als ich Ihre Anträge das erste Mal las. Ich möchte nicht so weit gehen, Ihnen Science-Fiction vorzuwerfen, hatte aber doch das Gefühl, es ist ein Leben wie im Spielfilm: Wir drücken auf „Pause“, wir spulen einfach mal zurück und fangen in der Vergangenheit wieder an.
Sie suggerieren in Ihrem ersten Antrag, wir hätten die Nutzung der Kernenergie einfach mal pausiert und könnten sie jederzeit, mit geringem Aufwand, wieder einsetzen.
Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen. Meine Damen und Herren, wir können die Entscheidungen der Politik in der Vergangenheit kritisieren, wir können den Ausstieg kritisieren – da schließe ich mich ein Stück weit sogar an –, aber wir sollten nicht die Physik ignorieren: Wir können diese Kernkraftwerke nicht einfach so wieder anstellen. Das hier zu suggerieren, ist schlichtweg falsch.
– Ich komme gleich noch zur Industrie.
Ich fange an mit dem ersten Punkt aus Ihrem ersten Antrag, der Reaktivierung der AKWs, namentlich Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland, abgeschaltet seit April 2023. Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Rückbau gestartet, im Rückbau befindlich. Wir haben gerade schon vom Kollegen Gramling ein Beispiel gehört. Ich kann Ihnen als ehemaliger Betriebsingenieur gern auch eine Reihe von Beispielen nennen. Ein Rückbau ist nichts, was man mal eben so umdreht, nichts, wo man den Schalter zurücklegt. Und das Thema, dass das Erlöschen der Betriebsgenehmigung heißt, dass man in ein neues Genehmigungsverfahren einsteigen müsste,
lassen wir einfach mal beiseite!
Ich hatte mir ehrlicherweise schon gedacht, dass Sie mir das natürlich nicht glauben werden. Sie glauben das auch meinen Vorrednern und Vorrednerinnen nicht. Aber ich tue Ihnen einen Gefallen und zitiere mal die Geschäftsleitung von PreussenElektra, die sagt: Es „gibt […] kein Zurück mehr: Das Thema […] ist […] vom Tisch.“ Also, glauben Sie doch wenigstens denjenigen, die die Kernkraftwerke für Sie betreiben sollen! Wenn dem nicht so wäre, wenn Sie anfingen, Kernkraftwerke zu betreiben, wäre vielleicht dem Hohen Haus geholfen, aber sicherlich nicht der deutschen Energiepolitik.
Also schon vom Thema Genehmigung und vom Thema Sicherheitsüberprüfung – über Brennelemente wollen wir hier gar nicht reden – ist es unrealistisch, in den von Ihnen suggerierten Zeitabständen das Ganze Ihren Vorstellungen entsprechend zu erledigen.
Punkt zwei: Kernenergie senkt die Strompreise. Das mag so lange stimmen, wie wir von den Grenzkosten ausgehen, zu denen bereits abgeschriebene Kernkraftwerke, die in Betrieb waren, produzierten. Die Annahme, man könnte diese Preise erwarten, zu denen die deutschen Kernkraftwerke zuletzt produzierten, wie sie vielleicht auch Kernkraftwerke in Frankreich erzielen – da könnte man jetzt mal die ein oder andere Sicherheitsdebatte aufmachen; aber lassen wir das an der Stelle –, geht fehl; denn ein Neubau würde niemals an diese Grenzkosten herankommen. Auch dort empfehle ich Ihnen: Wenn Sie den Kolleginnen und Kollegen der Politik nicht glauben, dann glauben Sie der Industrie! Dort gibt es mehrere Studien zu den Grenzkosten, die ganz klar aufzeigen: Kernenergie ist teurer als Gas, ist teurer als erneuerbare Energien und auch teurer als Kohle.
Zu dem Punkt, dass Kernkraftwerke Gaskraftwerke ersetzen könnten – das suggerieren Sie ja in Ihrem ersten Antrag –, ist schon einiges gesagt worden. Ich will mich da kurzfassen: Es ist richtig, dass wir bei Kernkraftwerken eine gewisse Skalierbarkeit und Steuerbarkeit haben. Jedoch ist es die Flexibilität über die gesamte Bandbreite, die wir bei Gaskraftwerken und übrigens auch bei Speichern haben, die uns einen Vorteil bringt.
Damit komme ich zu einem vierten Punkt aus Ihren Anträgen: Small Modular Reactors, die Sie in Ihrem zweiten Antrag fordern, sind grundsätzlich nicht abzulehnen. Die Debatte kann man führen. Nur, auch da wieder: Es gibt genau einen einzigen in Betrieb befindlichen Reaktor im industriellen Maßstab; der steht in Nordamerika. Es gibt keinen einzigen auf dem europäischen Kontinent und keinen einzigen darüber hinaus. Da zu suggerieren, wir könnten mal eben innerhalb der nächsten Jahre oder gar Monate unsere komplette Energieinfrastruktur auf SMRs aufbauen, das ist nicht viel mehr als Fehlinformation.
Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen. – Wir sollten uns den SMRs nicht grundsätzlich verschließen. Aber wir sollten nicht so tun, als könnten wir damit morgen alle Probleme lösen.
Jetzt kann ich nicht umhin, doch noch einen letzten Satz zu meiner Vorrednerin, der Kollegin Hermeier, zu sagen. In dieser Debatte um die Kernkraft die kompletten außenpolitischen, zivilpolitischen, energiepolitischen Fragestellungen miteinander zu vermischen und das große Schreckgespenst von „Nie wieder Kernenergie!“ zu zeichnen, das kann auch nicht die Wahrheit sein. Zwischen den Märchenfilmen der AfD und diesem Schreckgespenst gibt es eine Realität, in der wir nüchtern, rational bewerten sollten: Was sind die richtigen Technologien? – Das mag vielleicht die nächste Generation der Kernkraft sein – ich kann es heute nicht sagen –, aber definitiv nicht diese.
Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Adam Balten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Verlässliche Energie ist das Fundament einer jeden Zivilisation, und Kernenergie ist die zuverlässigste und effizienteste Energiequelle, die die Menschheit jemals genutzt hat.
Diese grundlastfähige und umweltfreundliche Energiequelle ist für technologische Entwicklung und Wirtschaftswachstum in Deutschland unverzichtbar.
Denn ein Verzicht führt zu hohen Preisen, nachlassender Wettbewerbsfähigkeit und Deindustrialisierung. Manch einer nennt es sogar „grünen Selbstmord“.
Begonnen hat dieser deutsche Irrweg damit, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass diese Technologie risikobehaftet und schlecht sei. Angst wurde geschürt, Forschung wurde erschwert, die gegebene Sicherheit wurde völlig ausgeblendet. Auch jetzt, trotz dieser Energiekrise, die wir haben, leugnen Sie das. Die Angstkampagne gegen diese Art der Energieerzeugung, die Sie verfolgen – CDU, CSU, Grüne, Linke –, ist irrational, teuer und verlogen. – Ja, die SPD hatte ich vergessen.
Fakt: Derzeit sind über 400 Kernkraftwerke in Betrieb. Weltweit sind über 100 Kernkraftwerke in Planung. Mehr als 60 Kernkraftwerke sind im Bau.
Fakt: Selbst Ihre geliebte EU hat die Kernenergie im Zuge des Green Deals 2023
als das anerkannt, was sie ist: zukunftsorientiert, sauber und umweltfreundlich.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Sehr gerne.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Balten, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe nur folgende Frage: Ich habe mir jetzt noch einmal angeschaut, wo Ihr Wahlkreis ist. Es ist Wesel I in Nordrhein-Westfalen. Würden Sie persönlich sich aktiv für ein Atomendlager in Ihrem Wahlkreis einsetzen, dafür, dass es dort gebaut wird?
Vielen Dank für diese Frage. – Es geht nicht um ein Endlager,
sondern es geht um ein Zwischenlager. Den Kommunen steuerliche bzw. andere Anreize zu bieten, um bei ihnen einen Ort für ein Zwischenlager zu finden – dafür bedarf es eines vernünftigen Ortes, wo zwischengelagert werden kann –, wäre durchaus vernünftig;
denn es geht jetzt wirklich um die Existenz Deutschlands. Wir brauchen dafür vernünftige Energie, Energie, die verlässlich ist, und keinen Flatterstrom, der nur zufällig verfügbar ist, sondern eine Energie, durch die die Kosten für die Bürger gesenkt werden können.
Also ja, ich würde mich, wenn es einen geeigneten Ort gibt, wahrscheinlich für ein Zwischenlager in meinem Wahlkreis einsetzen, bis wir für das Problem dieses kleinen Rests radioaktiven Mülls eine Lösung gefunden haben.
Fakt: Wir beziehen weiterhin dauerhaft Strom aus Kernenergie aus Frankreich, im Schnitt 2,5 Gigawatt. Auch jetzt in dieser Sekunde!
Die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland könnten diese 2,5 Gigawatt und mehr liefern und damit 10 Millionen Haushalte zuverlässig mit Strom versorgen. Der fehlende Strom – gut zuhören, liebe Zuschauer! – wird stattdessen teuer hinzugekauft oder aus Kohle und Gas generiert. Deswegen steigen die Preise.
Das ist Ihr Offenbarungseid, meine Damen und Herren!
Zum ersten Mal in der Geschichte hat ja eine Nation beschlossen, sich vom technologischen Fortschritt abzuwenden und damit eine teure Sackgasse zu beschreiten. Die Kernenergie wurde in Deutschland gebetsmühlenartig als Hochrisikotechnologie verteufelt. Die vorhandenen Kernkraftwerke werden jetzt gerade von Ihnen zerstört; deswegen müssen wir erst mal feststellen, inwieweit sie schon zerstört wurden. Und der Wiedereinstieg und die Forschung werden zumindest politisch blockiert.
Also schenken Sie der Bevölkerung zumindest in Ihren Reden reinen Wein ein, um angesichts der genannten Tatsachen einen Rest an Glaubwürdigkeit zu bewahren! Oder noch besser: Stimmen Sie zur Abwechslung einfach mal zu. In erster Linie stimmen Sie nicht mit der Alternative für Deutschland. Sie stimmen für günstige Energie, für sichere und saubere Energie. Für Wohlstand und Wirtschaftswachstum.
Herr Abgeordneter.
Und für die Zukunft Deutschlands.
Vielen Dank.
Mit einem gewissen Strahlen darf ich diese elektrisch geladene Debatte beenden.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 21/4460 und 21/4461 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
Drucksache 21/3510
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/4497
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf für die SPD-Fraktion Dr. Philipp Rottwilm das Wort erteilen und eröffne damit die Debatte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland und in Europa spielt sich immer wieder dieselbe Szene ab: Ein Team gründet ein Unternehmen. Die Idee trägt, erste Kunden sind da. Jetzt wollen sie aufs Gaspedal drücken: Leute einstellen, produzieren, Maschinen kaufen. Und plötzlich stellen sie fest: Wir finden zwar Investoren – aber keiner von ihnen kommt aus Deutschland, keiner kommt aus Europa. Also nehmen sie Geld aus Abu Dhabi oder aus den USA. Oder ziehen im Zweifel gleich komplett ins Silicon Valley. So verlieren wir Jahr für Jahr vielversprechende junge Unternehmen, Unternehmen, die bei uns gegründet wurden mit Ideen aus unseren Universitäten und Forschungsinstituten, deren Wachstum aber dann anderswo finanziert wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf so nicht bleiben!
Wir haben in Deutschland enormes Potenzial. Heute arbeiten bereits über 400 000 Menschen direkt in Start-ups und Scale-ups in Deutschland. Und Studien zeigen: Wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, könnten bis zum Jahr 2030 bis zu 3,7 Millionen Menschen in deutschen Start-ups beschäftigt sein. Das ist quasi das nächste VW oder Würth – aber in neuen Technologien und Produktkategorien. Und das ist oft auch der nächste Mittelständler bei uns um die Ecke. Kolleginnen und Kollegen, das wäre nichts weniger als ein zweites Wirtschaftswunder – aber diesmal aus Innovationen und neuen Technologien heraus.
Und diese Unternehmen entstehen nicht nur in Berlin oder in München. Sie entstehen auch in Kassel, in Marburg, in Aachen oder in Darmstadt – meistens dort, wo gute Hochschulen, engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer und innovative Mittelständler zusammenkommen. Start-ups sind deshalb nicht nur ein Thema für unsere Metropolen, sie sind ein Thema für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland.
Solche neuen Unternehmen schaffen nicht nur Wachstum und Arbeitsplätze, sie sichern auch unsere technologische Unabhängigkeit, gerade von den USA und von China. Und sie verbessern auch ganz konkret unser Leben vor Ort, etwa durch neue Technologien für die Energiewende, durch digitale Lösungen für unsere Verwaltung oder bessere Krebsvorsorge. Dieses Potenzial müssen wir nutzen.
Für uns Sozialdemokraten folgt daraus ein klarer Auftrag: Unser Ziel ist es, dass Deutschland wieder Gründernationen Nummer eins in Europa wird!
– Für die Christdemokraten auch, höre ich hier gerade. Das ist natürlich richtig.
Die Voraussetzungen dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir: Wir haben starke Universitäten und Forschungsinstitute.
Wir haben kluge Gründerinnen und Programmierer. Wir haben engagierte Ingenieure und hochqualifizierte Facharbeiter. Und wir haben schon einmal bewiesen, dass wir Gründernation Nummer eins sein können. Als Werner von Siemens, Robert Bosch oder Bertha Benz mit deutscher Ingenieurskunst die Weltmärkte eroberten, entstanden aus kleinen Ideen große Unternehmen, die bis heute unseren Wohlstand prägen. Und diesen Erfindergeist haben wir immer noch in unserem Land.
Was uns heute fehlt, das ist nicht der Mut zur Gründung. Was uns heute fehlt, ist der finanzielle Turbo für Wachstum. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Drei Viertel der Start-ups sagen, dass wir in Deutschland nicht genug Wagniskapital haben. Doch das Kapital ist vorhanden, aber es liegt unter dem Kopfkissen der deutschen Sparer und kommt bisher noch nicht da an, wo wir es brauchen:
in unseren jungen deutschen Unternehmen. Genau das ändern wir jetzt!
Die Koalition reformiert den Finanzmarkt, damit das Sparvermögen der Deutschen endlich dort ankommt, wo es Innovationen finanziert und noch bessere Renditen für die Sparer erwirtschaftet. Mit dem heutigen Fondsrisikobegrenzungsgesetz schaffen wir klare Regeln für Liquiditätsmanagement, Fremdkapital und Auszahlungsmechanismen. Wir stellen Investmentfonds so auf, dass sie europaweit agieren und verlässlich in langfristige Anlagen investieren können. Das schützt nicht nur unsere jungen Unternehmen und Fonds, sondern gleichermaßen auch unsere Anleger.
Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz steht nicht für sich allein. Es ist Teil einer größeren Investitions- und Kapitalmarktstrategie unserer Koalition. Mit dem Standortfördergesetz haben wir neue Möglichkeiten geschaffen, damit stärker in Infrastruktur, in erneuerbare Energien und in Wachstumsunternehmen investiert wird.
Mit dem BRUBEG haben wir die Finanzierung der Realwirtschaft erleichtert und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit unserer deutschen Banken erhöht. Und mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz schaffen wir nun den stabilen regulatorischen Rahmen, der dafür notwendig ist. Man kann also sagen: Das ist heute hier der Hattrick für den Finanzstandort Deutschland!
Und der nächste Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der steht bereits an: die Reform der privaten Altersvorsorge. Hier geht es um eine zukunftsgerechte Altersvorsorge mit guten Renditen für unsere Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig darum, mehr langfristiges Kapital für Investitionen in Innovationen zu mobilisieren. Wenn uns das gelingt, erreichen wir drei Dinge gleichzeitig: eine gute Altersvorsorge, mehr Wachstum und mehr Innovationen. Das schaffen wir zusammen in den nächsten Monaten.
Deswegen werbe ich heute hier um Ihre Zustimmung für das Fondschancenmaximierungsgesetz.
Vielen Dank.
Ich will noch bei den Städten, die Sie aufgezählt haben, ergänzen: Da gibt es noch Leipzig, Erfurt, Jena, Magdeburg, Schwerin. Also, nicht nur Westdeutschland ist dabei, Ostdeutschland gehört auch dazu.
Ich darf das Wort erteilen Herrn Rainer Groß von der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, wenn man Herrn Kollegen Dr. Rottwilm so zuhört: Das war ja sehr fantasiebegabt, hat nur leider mit unserem Thema überhaupt nichts zu tun. Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz macht nichts anderes, als zwei Richtlinien umzusetzen, nämlich OGAW II und AIFMD II, und gehört zu der überbordenden EU-Finanzmarktregulierung.
Wir werden damit Ihre Ziele – die ich sogar unterschreiben könnte – leider nicht erreichen, und ich werde Ihnen jetzt auch sagen, warum.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet mal wieder: mit der Mehrheit durchwinken, na klar, nur nichts hinterfragen. Es dient ja dem beinahe fetischhaften Ziel der Kapitalmarktunion, der Spar- und Investitionsunion – Amen! Insofern wundert es, dass sich die Grünen diesmal enthalten, während Die Linke das Gesetz mit uns ablehnt; ich glaube, der Linken schwant etwas, und das liegt gar nicht so fern.
Es lohnt sich, hier einmal genau hinzuschauen. Wenn man den Titel „Fondsrisikobegrenzungsgesetz“ hört, könnte man glauben, es gehe um Anlegerschutz, um die Begrenzung von Spekulation auf der Fondsebene, also Sicherheit. Aber im Titel stecken „Fonds“ und „Risiko“. Das ist schon bemerkenswert; bisher verstand man unter Fonds ohne Weiteres etwas Sicheres. Wieso wird das auf einmal mit Risiko verbunden, das man auch noch begrenzen muss? Deshalb, weil wir nicht über normale Fonds reden, sondern über AIF, also über Alternative Investment Fonds, über Sonderkonstruktionen, die zu unternehmerischen Beteiligungen mit Verschuldungsmöglichkeiten führen. Dazu ein typischer AIF-Prospekt: „Der Anleger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung seines eingesetzten Kapitals.“ Wow, alles sicher! Wer braucht das?
AIF richten sich an professionelle Großanleger, Pensionskassen, institutionelle Anleger. Die Investitionsgegenstände reichen von Immobilien, Schiffen, Flugzeugen bis hin zu Eigen- und Fremdkapitalbeteiligungen an Unternehmen. Auch regenerative Energien werden durch Kapital aus geschlossenen Publikums-AIF finanziert, darunter Windparks, Wasserkraftanlagen und Solarparks. So, und spätestens da heißt es hinhören. Schiff- und Flugzeugfonds waren früher mal gängige Steuerabschreibungsmodelle;
die Anlegerschadensprozesse laufen teilweise heute noch. Und klar, dass die Grünen ihre schwindeligen Wind- und Solarparks zum Abzocken staatlicher Subventionen aus der gescheiterten Energiewende gern in solchen Fonds unterbringen. Sobald die Anlage zu entsorgen ist, könnte der Fonds verschwinden, und neben den Subventionen zur Errichtung und Betrieb darf der Steuerzahler dann auch noch die Kosten für den Flatterstromschrott bezahlen.
Wo greift denn nun Risikobegrenzung? Die Kreditvergabemöglichkeiten von AIF werden auf 175 Prozent des Kapitals für offene und 300 Prozent des Kapitals für geschlossene Fonds auf Anbieterebene begrenzt, mehr nicht, also: Private Debt. Schuldfonds – da stehen wir mitten in der Giftküche internationaler Finanzprodukte, Vehikel, die Bankgeschäfte ohne Banklizenz betreiben können, also Schattenbanken, Hedgefonds, Derivate. Sollen wir wirklich über intransparente EU-Vorgaben lizenzlose Schattenbanken fördern, die unseren stark risikoregulierten Banken im Mittelstandssektor auf der Kreditseite noch Konkurrenz machen? Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sollten wir nicht tun!
Nur knapp 20 Prozent der Deutschen haben Kapitalanlagen und davon die Hälfte, also 8 Millionen, Anlegerfonds. AIF spielen mit 5 Prozent kaum eine Rolle. Davon sind nur 20 Prozent kreditgehebelte Fonds, haben aber ein Volumen von 450 Milliarden Euro. Das kann systemisch ganz schön Schaden anrichten. Die Bayerische Versorgungskammer hat gerade mit Immobilien in Spezialfonds 1,6 Milliarden Dollar versenkt. Die Nettoverluste belaufen sich auf mindestens 600 Millionen Pensionskapital. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so fördert man keine Kapitalanlagen zur Altersvorsorge. Vielmehr legt man systemische Risiken an, und diese werden durch das vorliegende Gesetz nicht behoben.
Sie müssen zum Ende kommen.
Meine Damen und Herren, ein Blick in das Gesetz zeigt: Echte Risikobegrenzung liegt hier nicht vor, sondern politische Symbolik, und deshalb lehnen wir dieses Gesetz in seiner jetzigen Form ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Rottwilm, vielen herzlichen Dank dafür, wie gut Sie in dieses Gesetz eingeführt haben, das wir in hervorragender Weise miteinander beraten haben. Ja, und ich bin auch Ihnen von Bündnis 90/Die Grünen dankbar. Denn wir haben eines gemeinsam festgestellt: Wir wollen, dass mehr Bewegung in die Geldflüsse in Deutschland kommt. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken. Wir wollen die Liquidität aufgrund der Gelder, die es ja gibt – über 9 Billionen Euro, wie wir wissen –, nutzen. Sicher: Wir haben hier und da mal andere Vorstellungen, aber in Summe – das haben wir festgestellt – können wir ganz gut miteinander, um das gemeinsam zu schaffen. Ich glaube, wir haben mit diesem Gesetz, das wir gemeinsam im parlamentarischen Verfahren noch ein Stück verändert haben, ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht.
Der Kollege hat bereits eingeführt: Was steckt eigentlich hinter diesen Anlagen? Wo wollen wir denn, dass das Geld sich am Ende wiederfinden kann, damit Wettbewerbsfähigkeit erzeugt wird, und – ich darf noch mal kurz ergänzen – wie wollen wir das als Baustein einbauen?
Diese Fonds sind ein zentraler Baustein unserer Finanzarchitektur. Sie sind inzwischen zentraler Baustein geworden in der Kreditvergabe, in der Infrastrukturfinanzierung und in der Transformation unserer Wirtschaft, und damit sind sie ein modernes – und ich darf das sagen –, ein sexy Instrument, um Geld dorthin zu bringen, wo es dringend gebraucht wird.
Mit der wachsenden Bedeutung der Fonds steigen natürlich auch die Risiken. Und manchmal müssen sie Risiken ein Stück weit eingrenzen – darum heißt es ja dann doch „Fondsrisikobegrenzungsgesetz“ –, um für all die Tätigkeiten, die wir wollen, mehr Beinfreiheit zu schaffen, damit die Vorhaben auf den Weg gebracht werden können.
Die Risiken wie Illiquidität, höhere Leverage-Strukturen, stärkere Konzentrationen und grenzüberschreitende Verflechtungen müssen wir so miteinander vereinen können, dass wir am Ende des Tages über den ganzen europäischen Markt und darüber hinaus auch in der Welt wirklich wettbewerbsfähig sind und die Gelder eben nicht – wie es der Kollege schon beschrieben hat – so und so oft abwandern. Wir wollen sie hier haben. Das Geld unserer Leute soll auch hier arbeiten – für unsere Wirtschaft und für unseren Wohlstand.
Deswegen reagieren wir auf die benannten Risiken.
Und ja, wir haben damit nicht nur einen verlässlichen Ordnungsrahmen geschaffen und Stabilität gewährleistet. Wir respektieren damit auch die Marktmechanismen, wie sie sich jetzt ergeben haben, und wir ermöglichen Investitionen – und zwar richtig – auch durch die Umsetzung europäischen Rechtes wie schon bei den anderen Paketen, nur setzen wir sie eben eins zu eins um. Und wir legen nicht nur nichts drauf, sondern gehen beim Risiko hier und da auch an eine gewisse Grenze und sagen: Vielleicht bleiben wir so ganz knapp an der unteren Grenze, damit möglichst viel Freiheit entsteht.
Und jawoll – und darauf bin ich mit meiner Fraktion genauso stolz; das dürfen wir auch als Koalition sein –: Es ist eben ein Gesamtpaket, das wir geschaffen haben. Mit dem Standortfördergesetz – und richtig, das haben Sie auch mit der Ampel schon ein Stück angeschoben; deswegen macht es diesmal auch Spaß, alles miteinander zu machen – haben wir zunächst die Voraussetzungen dafür geschaffen. Wir haben mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz die Kapitalströme bei den Banken und die ganzen Umsetzungsregularien erleichtert.
Wir schließen das Ganze mit diesem Gesetz noch nicht ganz ab; das machen wir quasi morgen noch einmal. Wir haben jetzt etwas auf den Weg gebracht, was nicht erst später wirkt, was die Menschen nicht erst irgendwann in zwei, drei Jahren hoffentlich auf einem Steuerzettel oder Ähnlichem sehen, sondern wir setzen ab heute direkt um, wie Geld in die Märkte gehen kann. Wir öffnen damit den Kapitalmarkt, wir setzen mehr Investitionsspielräume, und wir machen die gesamte Logik in Summe sicherer, reduzieren Bürokratie und ermöglichen Investitionen.
Lassen Sie mich ein Wort über die Liquidität verlieren. Liquidität ist immer der Engpass im Krisenfall, und zwar sowohl bei der Liquidität, die auf dem Markt ist, als auch bei der, die in den Markt gegeben werden kann. Deswegen bereiten wir unseren Markt genau darauf vor. Offene Fonds müssen künftig mindestens zwei geeignete Liquiditätsmanagementinstrumente vorhalten, damit genau das passieren kann: dass sie nicht nur das Geld einsammeln, sondern dass dann, wenn es darauf ankommt, auch immer Liquidität vorherrscht, damit Geld auch wieder herausgegeben werden kann. Das hat es schon immer gegeben. Wir schreiben das verbindlich fest und setzen damit gerade für die Verbraucherinnen und Verbraucher einen guten Rahmen, um ihr Risiko zu minimieren, aber gleichzeitig ihr Geld wunderbar für sich arbeiten lassen zu können. So koppeln wir die Anlagestrategie, die Rückgaberechte und ebendieses Liquiditätsprofil.
Und ja, es ist schon gesagt worden: Die kreditvergebenden Fonds sind wichtiger denn je geworden. Deswegen haben wir Regeln für sie aufgestellt, mit der die Kreditvergabe genauso eingesetzt wird, wie sie gebraucht wird – mit Verantwortung und mit belastbarer Risikosteuerung. Wir können sie voneinander genau abgrenzen, sodass die bisherigen Graubereiche reduziert sind. Und wir haben verbindliche Leverage-Obergrenzen eingesetzt. Auch das ist ganz, ganz wichtig, damit es eben ganz klare Einzelengagementgrenzen gibt und es nicht zu irgendwelchen Ballungen von Risiken kommt.
Ganz wichtig auch: Wir haben Einbehaltspflichten bei Kreditverkäufen eingeführt. Das bedeutet: Immer muss auch derjenige, der den Kredit originär vergeben hat, mit im Risiko bleiben. Damit wird er ein ganzes Stück in die Verantwortung gezogen. Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg.
Wir stärken mit diesem Gesetz auch die Aufsicht. Warum? Überall dort, wo ich die Aufsicht stärke, wo ich mit präzisen Meldepflichten – bei gravierenden Verstößen unter Umständen aber auch mit einem Sonderbeauftragten – vorgehen kann, überall dort muss ich nicht überbordende Regeln für alle einführen, nur weil ein- oder zweimal irgendetwas nicht gut gelaufen ist. Damit haben wir, glaube ich, ein hervorragendes Fundament geschaffen, um auch hier zur Bürokratieentlastung beizutragen. Deswegen glaube ich wirklich: Das sind größere Chancen für Anleger und die Realwirtschaft. Hier ist Rechtsklarheit für Bestandsverträge gegeben.
An der Stelle, liebe Opposition, möchte ich noch mal sagen: Ja, die Formulierungshilfen sind sehr spät gekommen, weil das eben so komplex und schwierig war. Wir haben unser Ministerium dann ehrlicherweise über das Wochenende sehr getriezt. Deswegen auch noch mal vielen Dank an das Haus, dass wir das noch hinbekommen haben, sodass es kein EU-Vertragsverletzungsverfahren gibt.
Ich glaube, in Summe ist das eine gute Sache. Auch ich werbe um die Zustimmung. Ich freue mich, wenn wir genau auf diesem Weg weitermachen. So ist das Parlament in seiner demokratischen Mitte auf einem sehr guten Weg.
Ich danke.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz sollen heute zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Damit – und das ist tatsächlich begrüßenswert – gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer einheitlichen europäischen Kapitalmarktunion bzw., wie es ja nun heißt, einer Spar- und Investmentunion.
Es wird ein Level Playing Field in der Regulierung sogenannter kreditvergebender Alternativer Investmentfonds geschaffen. Auch wenn die Regulierung im nationalen Recht bislang strenger war, ist es dennoch richtig, nun ein einheitliches europäisches Regelwerk zu haben. Wenn wir uns in Europa – insbesondere gegenüber dem amerikanischen Kapitalmarkt – behaupten wollen, dann brauchen wir diese Vereinheitlichung. Investoren benötigen Klarheit und Verlässlichkeit statt eines Flickenteppichs nationaler Regelungen. Und ja: Gerade in Zeiten wie diesen sollten wir diesen Schritt gehen. Da sind wir uns auch in der Mitte des Hauses vollkommen einig.
Auch wenn diese EU-Richtlinie mit einer Absenkung nationaler Standards einhergeht, ist das in diesem Fall vertretbar, und wir Grüne stehen dahinter. Wäre die Bundesregierung dabei geblieben, hätten wir dem Gesetz auch zugestimmt. Aber sie ist nicht dabei geblieben. Sie hat darüber hinaus Lockerungen vorgenommen, und die müssen wir uns genauer anschauen.
Es geht um die künftige Erleichterung des Zugangs für private Anlegerinnen und Anleger zu Alternativen Investmentfonds, die bis zu 50 Prozent des Nettoinventarwerts in Form von Krediten vergeben dürfen. Dass diese Kredite als Private Credit vergeben werden, ist für sich genommen noch nicht das Problem.
Denn Private Credit ist Realität und hat seine Berechtigung. Gerade viele Digitalunternehmen verfügen nicht über die klassischen materiellen Sicherheiten, wie sie im Bankgeschäft üblich sind. Private Credit kann hier Finanzierungslücken schließen und ein sinnvolles Ergänzungsinstrument sein. Geschlossene Fonds können Risiken strukturell besser tragen als Banken, weil sie keine täglich fälligen Einlagen bedienen müssen.
Wenn diese Fonds von Investoren gehalten werden, die entsprechende Verlustrisiken tragen können, spricht grundsätzlich auch nichts gegen dieses Finanzierungsinstrument. Risikolos ist es selbstverständlich nicht; darüber haben wir im Ausschuss gesprochen.
Richtig problematisch wird es jedoch, wenn kreditvergebende Fonds verstärkt zum Anlageobjekt für Privatanleger würden. Noch ist Private Credit – anders als in den USA – hier bei uns unterentwickelt. Entsprechend gilt das auch auf der Anlegerseite. Warum also öffnen Sie hier ohne Not die Tür? Intransparente Kreditvergabestandards im Vergleich zu den deutlich stärker regulierten Banken und weitere strukturelle Risiken machen diese Fonds für Privatanleger ungeeignet. Und es besteht durch die Verflechtung mit dem klassischen Bankenmarkt ein potenzielles Ansteckungsrisiko.
Jetzt kann man argumentieren, es handele sich lediglich um einen Nischenmarkt und über das individuelle Verlustrisiko hinaus bestehe kein systemisches Risiko. Vielleicht werden wir in einigen Jahren feststellen, dass diese Einschätzung richtig war. Aber wissen können wir das heute noch nicht. Die Gefahr besteht jedenfalls.
Und wissen Sie, was mich dabei besonders wundert? Sie betonen immer wieder, auch hier im Hohen Haus, dass Sie bei der Umsetzung von EU-Richtlinien nicht über deren Vorgaben selbst hinausgehen wollen,
also kein sogenanntes Gold-Plating betreiben. Sie haben das sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben. Aber genau hier tun Sie das. Sie gehen an dieser Stelle über die Richtlinie hinaus. Ist das Gold-Plating, weil es politisch opportun erscheint? Vielleicht. Ich würde es tatsächlich an dieser Stelle eher Danger-Plating nennen. Denn Sie fügen etwas hinzu, das sich zumindest potenziell als riskant erweisen könnte.
Auch wenn wir die EU-Richtlinie und ihre Umsetzung grundsätzlich begrüßen, können wir diesem Gesetz in dieser Form daher heute nicht zustimmen und werden uns enthalten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Lisa Schubert für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz begrenzt keine Risiken. Das Einzige, was hier begrenzt ist, ist der politische Mut, sich mit der Finanzlobby anzulegen.
Sonst würden wir nicht bei jedem Gesetz wieder dieselben Worthülsen
hören, mit denen sich die Bundesregierung von der Lobby treiben lässt: „Bürokratieabbau“, „privates Kapital hebeln“, „Wettbewerbsfähigkeit“.
Hinter diesen Worthülsen verstecken sich Gesetze, die uns als technisch komplex, aber im Grunde unkritisch dargestellt werden. Tatsächlich aber verhandelt die Bundesregierung in diesen Gesetzen das Machtverhältnis zwischen privaten Kapitalinteressen und überreichen Finanzinvestoren auf der einen Seite und dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen.
Seitdem ich im Bundestag sitze, durfte ich mehrere Gesetze begleiten – Sie haben vorhin auch schon darauf hingewiesen –, die Regeln für Banken oder Finanzinvestoren lockern, ohne dabei auf die Folgen für Bürgerinnen und Bürger zu achten. Es ist eine Politik, bei der Renditen von Investmentfonds wichtiger sind als bezahlbare Wohnungen, eine Politik, bei der immer weiter dereguliert wird, bis die nächste Krise kommt. Gewinne werden privatisiert, Verluste werden vergesellschaftet, und Sie nennen das Finanzpolitik.
Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz passt leider genau in dieses Muster. Schon bevor dieses Gesetz überhaupt im Bundestag angekommen ist, wurde der ursprüngliche Entwurf gründlich entschärft. Alles, was über die europäischen Mindestanforderungen hinausging, ist auf Druck der Lobby verschwunden. Und das wird hier noch als Erfolg verkauft. Wenn das Ihr Anspruch an Finanzmarktregulierung ist, dann regulieren Sie nicht, dann verwalten Sie die Wünsche der Finanzindustrie.
Auch der parlamentarische Prozess wirft Fragen auf. Die öffentlichen Anhörungen im Finanzausschuss sollen Transparenz schaffen und unabhängige Expertise einholen. Doch viel zu oft passiert etwas anderes. Dann sitzen Vertreter der Finanzbranche hier und werden gefragt, welche Wünsche sie denn noch hätten. Für viele Sachverständige aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft wirkt das nicht wie kritische Gesetzesprüfung, sondern wie eine Lobbysprechstunde im Deutschen Bundestag.
Auch bei diesem Gesetz hat die Lobby noch kurzfristig geliefert bekommen, was sie wollte: Ein automatisierter AGB-Änderungsmechanismus wurde per Änderungsantrag ins Gesetz aufgenommen, obwohl er ursprünglich gar nicht vorgesehen war. Die Bundesregierung schreibt im Vorwort ihres Gesetzes, es würde die Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte verbessern. Doch viele zivilgesellschaftliche Organisationen sehen das völlig anders. Was Sie „Risikobegrenzung“ nennen, bedeutet national faktisch eine weitere Deregulierung. Das Schattenbankensystem wächst und mit ihm die Risiken für die Finanzstabilität.
Sehr geehrte Bundesregierung, wenn Sie aufhören, politische und gesellschaftliche Probleme einzig mithilfe privater Finanzmarktinvestoren und ihrer Lobby lösen zu wollen, –
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
– dann wären Finanzmarktgesetze weniger komplex. Dann können Finanzmarktgesetze im Interesse aller gestaltet werden statt im Interesse der Reichsten.
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Wir lehnen diese Politik ab.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Philip M. A. Hoffmann für die CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regulierung muss treffsicher sein, damit sie einen Nutzen hat, der größer ist als die damit entstehende Bürokratie. Das ist genau das, was wir mit „Bürokratieabbau“ meinen, Frau Schubert. Genau das machen wir mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz.
Ich weiß: Auf den ersten Blick klingt vieles in diesem Gesetz sehr technisch, und das ist es in der Tat auch. Aber gerade diese technischen Regeln sind notwendig, damit unsere Finanzmärkte verlässlich, stabil und investorenfreundlich funktionieren.
Gerade in Phasen mit erhöhtem Kapitalbedarf kann die Fondsbranche einen entscheidenden Beitrag leisten – sowohl zur Finanzierung von Infrastruktur als auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Worum geht es hier konkret?
Erstens. Fondsverwalter offener Fonds müssen künftig zwei Instrumente für das Liquiditätsmanagement einsetzen, die in Stressphasen greifen. Das ist für viele Fonds übrigens bereits gängige Praxis, die wir jetzt noch gesetzlich fixieren. Die Tools, die dort zur Verfügung stehen, sind umfangreich. Es ist eine riesige Toolbox von Rücknahmebeschränkungen, Verlängerungen der Rückgabefristen, Aussetzung, Side Pockets bis hin zum Swing Pricing. Dabei handelt es sich übrigens um eine reine Vorsichtsmaßnahme.
Lassen Sie mich mal einen Blick aus der Praxis darauf werfen: In den letzten zehn Jahren hatte ich die Übersicht über mehr als 16 000 Anteilsklassen. In dieser Zeit waren solche Liquiditätsmaßnahmen in zwei Fällen notwendig. Wir sprechen also wirklich von einer reinen Vorsichtsmaßnahme für ein ohnehin geringes Risikopotenzial. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir der Branche auch für die wenigen Fälle klare Regeln geben und mit EU-Recht auch harmonisiert in die Zukunft gehen.
Zweitens. Mit dem Gesetz definieren wir die Regeln für kreditvergebende Fonds. Damit machen wir klar: Es gibt ein klares Regelwerk, Harmonisierung in der Europäischen Union, und wir differenzieren ganz klar zwischen offenen und geschlossenen Fonds.
Drittens. Bei der Auslagerung schaffen wir mehr Transparenz, insbesondere bei der Auslagerung in Drittstaaten; denn wenn ein deutscher Fonds ins Ausland auslagert, muss die Kontrolle bei der deutschen Aufsicht bleiben.
Viertens. Bestehende Fondsverträge können künftig unbürokratisch an gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Änderungen angepasst werden – rechtssicher und im Interesse der Anleger, Frau Schubert. Es geht nämlich darum, dass die Gesetze, die wir hier verabschieden, von der Branche auch tatsächlich umgesetzt werden können.
Auch wenn das alles sehr technisch klingt, sind es präventive, risikoorientierte Regeln, die an den entscheidenden Stellen für Stabilität und Klarheit sorgen. Genau diese Stabilität schafft zugleich Raum für Investitionen, für Innovation, für Projekte, die sonst nicht realisierbar wären. Wir setzen europäisches Recht eins zu eins um. Wir verzichten auf komplexe nationale Zusatzregeln, und wir öffnen hiermit den Weg zur Kapitalmarktunion. Dieses Gesetz ist gut durchdacht, es ist notwendig und ausgewogen. Es schützt Anlegerinnen und Anleger, es stärkt den Finanzmarkt Deutschland und die EU und erleichtert Investitionen auch in zukunftsweisende Projekte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Regulierung muss treffsicher sein, damit ihr Nutzen größer ist als die damit entstehende Bürokratie. Mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz schaffen wir gezielte Regulierung, schaffen Sicherheit und Klarheit und öffnen gleichzeitig Spielräume für private Investitionen, Innovation und die Grundlage für Wachstum.
An dieser Stelle möchte ich ganz besonders den Berichterstattern und auch dem BMF ausdrücklich danken; denn sie haben bis zur letzten Minute daran gearbeitet, dass dieses Gesetz nicht nur ein gutes Gesetz, sondern ein sehr gutes Gesetz wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Hauke Finger für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Immer mehr Bürger haben es satt, dass Sie unser Land für Ihren Klimaquatsch finanziell und wirtschaftlich ausbluten lassen. Allein letztes Jahr wurden in Deutschland über 100 000 Industriearbeitsplätze abgebaut.
Mit fast 24 000 Insolvenzen sind so viele Unternehmen pleitegegangen wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr.
Dabei startete 2025 doch so hoffnungsvoll. Die CDU versprach, fast alles umzusetzen, was im AfD-Wahlprogramm stand. Die AfD konnte sich prozentual verdoppeln, und es gab eine bürgerliche Mehrheit. Doch statt unserem Land Sicherheit, Wohlstand und Freiheit zu bringen,
entschied der Kanzler der zweiten Wahl,
sich von den linken Parteien am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen und alles Konservative auf dem Altar der Macht zu opfern.
Mit dem abgewählten Bundestag hat man sich noch schnell Hunderte Milliarden Euro Sonderschulden gegönnt, die man jetzt für Krieg und Klima verpulvert. Aber es reicht Ihnen immer noch nicht.
Es ist erklärtes Ziel der EU und der Bundesregierung, auch noch möglichst viel privates Kapital in die Geldverbrennungsanlage der Klimahysteriker zu schaufeln – wir haben es von der Koalition auch gerade gehört.
Dazu haben Sie auch eine Reihe von Gesetzen erlassen, in die sich auch das heutige Fondsrisikobegrenzungsgesetz, kurz FRiG, einreiht. Das FRiG kommt erst einmal ganz finanztechnokratisch daher. Aber bei genauerer Betrachtung stellen wir fest: Hier wird nach dem Muster „rechte Tasche, linke Tasche“ gespielt; denn bei Infrastrukturfonds wird die Rendite aus Steuergeldern finanziert, und Energiefonds erhalten ihre Rendite aus dem Bundeshaushalt und aus Netzentgelten, die der Bürger über seine Stromrechnung bezahlt. Der Anleger profitiert also von den Renditen, die er entweder als Steuerzahler oder als Stromkunde aus seinem eigenen Portemonnaie bezahlt.
Im Klein-Klein des Antrags kann man jetzt abwägen: Positives wie die angestrebte Deregulierung oder auch Negatives wie die doppelte Prüfpflicht bei bestimmten Organisationen auf Fonds- und Verwaltungsebene – Kollege Groß hatte dazu ja schon ausführlicher ausgeführt. Deutschland geht als Anführer der Klimahysteriker voran, und die Welt schaut zu, wie wir voller Überzeugung und Faktenresistenz in den wirtschaftlichen Ruin rennen. Und die Welt sagt: Da, wo die sind, gehen wir nicht hin.
Wir sagen: 24 000 Firmeninsolvenzen sind das letzte Stoppschild vor dem Abgrund. Es ist Zeit, umzukehren, weg vom Wahn, hin zum Wohlstand. Wachen Sie endlich auf! Stimmen Sie gegen dieses Gesetz und für den Aufschwung!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fondsrisikobegrenzungsgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4497, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3510 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Abgeordneten der Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. Enthaltung? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern
Drucksache 21/1597
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Verteidigungsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich würde gerne die Aussprache eröffnen, wenn alle, die sich platzieren wollen, das bitte zügig tun und diejenigen auf dem Weg nach draußen den Ausgang auch schnell finden. Und falls es noch Gesprächsbedarf gibt: Bitte draußen! – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Linke will die Kooperation von Bundeswehr und Schulen und den Einsatz von Soldaten in den Klassenzimmern beenden.
Denn Schulen sind weder Kasernenhöfe noch Rekrutierungsbüros, sondern Schulen müssen Orte des kritischen Hinterfragens und auch Schutzräume für Minderjährige sein.
Es ist unerträglich, dass man um diese Selbstverständlichkeit kämpfen muss und dass hier alle anderen Parteien so tun, als sei das Militär im Klassenzimmer das Normalste der Welt. Es ist aber nicht normal, an einer Waffe ausgebildet zu werden und irgendwann vielleicht dann auch auf Menschen schießen zu müssen, die einem nichts getan haben.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz ist die Lehre aus zwei Weltkriegen. Das unterscheidet den Beruf des Soldaten auch so grundlegend von anderen Berufen. Wenn die Bundeswehr in die Schule kommt, dann ist das nicht so, als würde eine Erzieherin oder die Feuerwehr über ihren Alltag informieren. Die Bundeswehr in der Schule wird der grundgesetzlich geschützten Gewissensentscheidung nicht gerecht. Deswegen gehört diese Praxis beendet.
Jungen Menschen in der Schule zu erzählen, Militär und Krieg seien normal und notwendige Lösungen, hat nichts mit Demokratie und Aufklärung zu tun, sondern ist manipulativ und konterkariert den Beutelsbacher Konsens. Uniformierte, rhetorisch geschulte Soldaten in einer verpflichtenden und hierarchischen Situation wie dem Schulunterricht und ohne gleichberechtigt auch eine andere Sichtweise zu präsentieren – die eines Kriegsdienstverweigerers und einer Stimme, die für zivile und nicht für militärische Konfliktlösung argumentiert –, wird weder dem Gebot der Kontroversität noch dem Verbot der Überwältigung gerecht. Hören Sie auf mit diesen Irreführungen und Falschbehauptungen!
Und dass die Jugendoffiziere ja nur ganz neutral informieren würden, wie das immer behauptet wird, dass das rein gar nichts damit zu tun hätte, neue und mehr Jugendliche für das Militär zu rekrutieren, ist wirklich hanebüchener Quatsch. Zwischen 2021 und 2025 hat sich die Zahl der Bundeswehrauftritte an Schulen mehr als verdoppelt. Jährlich steigern Sie die Ausgaben fürs Marketing der Bundeswehr.
Bayern verordnet die Zusammenarbeit von Militär und Schulen per Gesetz.
Ja, natürlich hat das was damit zu tun, dass die Bundeswehr Nachwuchs braucht, und mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben Sie diese Ziele ja auch ganz klar benannt.
In den letzten fünf Jahren hat die Bundeswehr mehr als 10 000 Minderjährige geworben. Das ist unerträglich!
Deutschland hat sich verpflichtet, Minderjährige vor militärischer Rekrutierung zu schützen, und die UN hat Deutschland mehrfach aufgefordert, diesen Standard endlich einzuhalten.
Ich bin froh, dass sich viele junge Menschen der Militarisierung widersetzen, dass sie sich weigern, sich zum Menschenmaterial von morgen machen zu lassen, und für anständige Perspektiven für ihre Generation kämpfen.
Die Linke unterstützt den Schulstreik gegen die Wehrpflicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich heute die Gelegenheit habe, zur Bedeutung einer guten Kooperation zwischen Schulen und der Bundeswehr zu sprechen. Die sogenannte Friedensdividende hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges auf die Aufgabenstellung und die Ausstattung der Bundeswehr ausgewirkt; aber sie hat sich eben auch bemerkbar gemacht im Bewusstsein unserer Gesellschaft.
Dann, meine Damen und Herren, kam die Zeitenwende. Viel zu lange hatten wir uns in der Breite der Gesellschaft eben nicht mehr mit den Fragen beschäftigt, wie Deutschlands sicherheitspolitische Rolle aussehen sollte, was die großen Fragen von äußerer Sicherheit und Frieden sind und welche Rolle die Bundeswehr im Kontext dieser Fragen spielt.
Und dann kam eben der Epochenbruch: Es kam der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, es kam der Krieg im Nahen Osten – Bilder von Zerstörung, von Leid, von Flucht und von Angst.
Gerade bei jungen Menschen hat das verständlicherweise Sorgen und Ängste ausgelöst und auch Fragen nach der eigenen Zukunft, die selbstverständlich auch an Schulen kritisch diskutiert werden müssen. Gleichzeitig wurde in Deutschland zunehmend klar: Wir erleben eine neue, deutlich veränderte Bedrohungslage auch für unser Land. Sie zeigt sich in Cyberangriffen, in den Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte, in Angriffen auf die kritische Infrastruktur und, ja, auch in gezielter Desinformation. Die Zeitenwende, meine Damen und Herren, ist deshalb nicht nur eine sicherheitspolitische; sie ist auch eine gesellschaftliche.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie ist fest verankert in unserem Grundgesetz, und sie agiert auf Grundlage unserer Verfassung.
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Gohlke von der Linkspartei?
Ich würde gerne zunächst fortsetzen.
Gerne. Bitte.
Ihr Kernauftrag ist klar: Es ist die Verteidigung unseres Landes und unserer Bündnispartner. Die Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Dienst unter oft herausfordernden Bedingungen, und dafür verdienen sie vor allem unseren Respekt und unseren Dank.
Und natürlich fehlt nach der Aussetzung der Wehrpflicht vielen jungen Menschen bei uns im Land ein unmittelbarer Bezug zur Bundeswehr. Zu Zeiten der Wehrpflicht und des Ersatzdienstes – das haben Sie übrigens vergessen zu erwähnen – wurden alle Schülerinnen und Schüler irgendwann mit der Bundeswehr konfrontiert. In den Schulen wurde darüber gesprochen: „Gehst du zum Bund, oder machst du Zivi?“, und jeder hatte in seinem Freundeskreis einen Kumpel, der Wehrdienst oder Zivildienst leistete und von seinen Erfahrungen berichtete.
Wenn Jugendoffiziere der Bundeswehr in die Schulen gehen, dann werben sie eben nicht für den Wehrdienst, meine Damen und Herren, sondern vermitteln ihre Expertise zu geo- und sicherheitspolitischen Fragen.
Und wenn Sie, Frau Gohlke – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, hier das Gegenteil behaupten, dann ist das ein Fall von Desinformation.
Unsere Jugendoffiziere agieren hier auf Grundlage klarer und eingeschränkter vertraglicher Vereinbarungen mit den Ländern, mit den Landesschulbehörden. Da wird sehr deutlich festgeschrieben, wie und in welchem Umfang die Jugendoffiziere ihren Auftrag an den Schulen wahrnehmen dürfen, und das beinhaltet eben auch die kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Bundeswehr. Auch das habe ich in Ihrem Vortrag heute vermisst, Frau Gohlke.
Jugendoffiziere leisten damit einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildungsarbeit und damit auch zur Demokratiebildung. Sie sind kein Beitrag zur Militarisierung, wie Sie behaupten, sondern sie sind ein Garant dafür, dass über die Bundeswehr und die Fragen von äußerer Sicherheit und Frieden in der Breite unserer Gesellschaft diskutiert wird, und da gehören sie auch hin, meine Damen und Herren. Dafür gilt den Jugendoffizieren mein ausdrücklicher Dank.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Eine wehrhafte Demokratie braucht informierte Bürgerinnen und Bürger; sie braucht junge Menschen, die verstehen, in welcher Welt sie leben. Lassen Sie uns über die Frage nach der Verantwortung für unser Land gemeinsam in der Breite der Gesellschaft diskutieren, mit Vertrauen in eine junge Generation und ihre Urteilsfähigkeit! Die Bundeswehr, meine Damen und Herren, gehört in die Mitte unserer Gesellschaft, und die Jugendoffiziere sind ein wichtiger Teil von Demokratiebildung.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Gohlke von der Linken.
Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass es sich bei der Bundeswehr um eine Parlamentsarmee handelt und dass sich das in den Jugendoffizieren ausdrücken würde.
Ich will Ihnen aber an der Stelle sagen: Zu den Jugendoffizieren gab es nie eine parlamentarische Debatte und auch nie einen parlamentarischen Beschluss, sondern die Jugendoffiziere sind 1958 – übrigens von dem ehemaligen Wehrmachtsgeneral Heusinger – per Dekret und interner Maßnahme eingesetzt worden,
und zwar – ich zitiere gerne – um der Jugend die Notwendigkeit der Wiederbewaffnung und der Wehrpflicht im Rahmen der NATO zu erklären und schmackhaft zu machen.
Ich frage mich an der Stelle schon, wie man dann argumentieren kann, dass das den demokratischen und vor allem pädagogischen Standards – wir reden ja hier immer noch vom Schutzraum Schule – gerecht wird.
Zweitens. Sie haben auch gesagt, die Notwendigkeit ergebe sich vor allem dadurch, dass wir es jetzt mit der Zeitenwende zu tun haben, und Sie haben das begründet mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber wie passt das zusammen, wenn wir die Jugendoffiziere schon seit 1958 haben und es auch schon in den 70er- und 80er-Jahren Bemühungen zur Ausweitung der Zahl der Jugendoffiziere gab?
Das passt nicht ganz zu dem Argument, dass wir es jetzt mit einer neuen Lage zu tun haben, über die aufgeklärt werden soll,
sondern offensichtlich gibt es das stetige Bemühen, in schulische Räume einzudringen und junge Menschen von der Notwendigkeit, Dienst an der Waffe zu tun, zu überzeugen. Das halte ich für pädagogisch nicht gerechtfertigt.
Frau Ministerin, möchten Sie erwidern?
Ja. – Vielen Dank, Frau Gohlke, für die Gelegenheit, darauf noch einmal zu erwidern. Zunächst haben Sie ja nicht bestritten, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und auf Basis unseres Grundgesetzes agiert. Was Sie hingegen, glaube ich, nicht richtig darstellen, ist, dass Jugendoffiziere – und Sie diskutieren ja hier im Parlament jährlich über deren Jahresbericht –
heute gerade nicht aufgrund eines Dekrets von 1958 eingesetzt werden, sondern gerade auf Grundlage der Kooperationsverträge, die zwischen den Ländern und dem jeweiligen Landeskommando geschlossen werden.
Dort sind die Aufgaben und auch die Grenzen der Aufgaben genau definiert, die von den Jugendoffizieren wahrgenommen werden dürfen.
Dazu gehört eben ausdrücklich nicht das Werben für den Dienst an der Waffe.
Insofern wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie zumindest in dieser Frage bei den Tatsachen blieben und hier nicht Desinformation betreiben würden; das halte ich nämlich für nicht vertretbar.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! „Gute Freunde, gute Freunde, gute Freunde in der Volksarmee“,
so sangen schon kleine Kinder in der von Ihren Rechtsvorgängern geführten und von Ihnen noch heute glorifizierten DDR. Ehrlicherweise mache ich das der DDR nicht zum Vorwurf.
Auch ich habe als Kind mit Panzern gespielt
und bin dann Offizier geworden.
Ihnen als Linke aber werfe ich Doppelmoral vor.
In Ihrem Antrag ist von einer „massive[n] […] Militarisierung“ unserer Gesellschaft die Rede. Tatsächlich war Deutschland noch nie so pazifiziert wie heute.
Ihnen als Linke möchte ich zum Leidwesen Deutschlands, aber auch zu Ihrer Beruhigung sagen: Deutschland wird auch auf viele Jahre hinaus militärisch handlungsunfähig bleiben,
weil wir unsere Streitkräfte in die Hand eines inkompetenten Obergefreiten der Reserve gegeben haben. Das ist, meine Damen und Herren, in etwa so, als würde man der Reinigungskraft eines Hightechunternehmens dessen Direktion anbieten, weil sie auch einmal im Gebäude war.
Nun zu Ihrem Antrag. Sie lehnen Besuche von Offizieren an Schulen ab;
denn Kindern soll – Zitat – „ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden, anstatt sie kriegstüchtig zu machen“.
Ich frage Sie: Werden Kinder kriegstüchtig, wenn ein Jugendoffizier in einer Schule informiert? Selbstverständlich nicht, und das wissen Sie auch. Sie wollen unserer Jugend vorgeblich ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Warum versuchen Sie dann krampfhaft, unter dem Täuschwort der sogenannten Gleichstellung junge Frauen in Berufe zu drängen, zu denen sie von allein keine Lust haben? Stichwort: zu wenige Ingenieurinnen und zu viele Frauen in Sozialberufen, meine Damen und Herren.
Warum lassen Sie seelenruhig Dragqueens mit sexualisierten Darstellungen
auf unsere Kinder los, aber geraten in Wallung, wenn ein ordentlich auftretender Uniformträger in der Schule als Offizier informiert?
In Ihrem Antrag geht es nicht um den Schutz der Jugend, sondern um die Verunglimpfung von Soldaten eines Ihnen verhassten Systems, nämlich unserer Demokratie in Deutschland.
Die riesigen Heere sozialistischer Staaten waren und sind für Sie nie ein Problem gewesen. Denn wenn Sozialisten ihre Diktatur errichtet haben, dann benötigen sie für ihren sozialistischen Expansionismus riesige Streitkräfte, wie sie übrigens noch heute von allen bedeutenden sozialistischen Staaten vorgehalten werden und immer vorgehalten worden sind, meine Damen und Herren.
Ihr Antrag ist ein getarntes Hetzpapier gegen unsere demokratisch legitimierten Streitkräfte, und wir lehnen ihn ab.
Dem Verteidigungsministerium möchte ich noch mit auf den Weg geben: Erfolg bei der Jugend gewinnt man natürlich nicht dadurch, dass man Patriotismus und Vaterlandsliebe diskreditiert.
Man muss auch mit den Traditionen nicht so weit gehen, wie es der große Sozialdemokrat Kurt Schumacher oder Altkanzler Konrad Adenauer in ihren entsprechenden Erklärungen gemacht haben. Es genügt, wenn man sich wieder etwas mehr an den noch zu Zeiten der Wiedervereinigung geltenden und sehr differenzierten Traditionen orientiert und darüber hinaus auch den untadeligen Kameraden der Nationalen Volksarmee die Teilhabe an diesen Traditionen ermöglicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Saskia Esken für die Fraktion der Sozialdemokraten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen begegnen uns auf den Fluren des Bundestags viele junge Menschen; denn wie in jedem Frühjahr besuchen viele Schulklassen den Deutschen Bundestag. Deswegen: Herzlich willkommen an alle Schülerinnen und Schüler da oben auf der Tribüne! Schön, dass ihr da seid und eine Debatte im Bundestag verfolgen könnt; denn hier wird nicht so sehr unsere Zukunft verhandelt, sondern eure Zukunft. Und gerade bei der Debatte, die wir jetzt führen, geht es um euch.
Vordergründig reden wir über die Jugendoffiziere der Bundeswehr an euren Schulen. Doch ich will den Blick weiten. Ich stelle die Frage: Trauen wir euch eine eigenständige, selbstbestimmte Entscheidung über eure Zukunft, über eure Gesellschaft, eure Freiheit, euren Zusammenhalt zu?
Klar, die Welt verändert sich. Vieles, das wir lange für sicher geglaubt hatten, wird gerade infrage gestellt. Internationales Recht wird jeden Tag irgendwo aufs Neue gebrochen. Die Solidarität unter den Völkern? Große Player ziehen sich daraus zurück. Selbst die Empathie, also die Regung, die uns erst zum Menschen macht, wird von Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt und AfD-Freund, als Schwäche abgetan. Natürlich verunsichert uns das. Es fordert uns heraus. Aber es ist wichtig, dass wir diesen Herausforderungen mutig begegnen.
Und weil die internationale Ordnung lange nicht mehr so fragil war wie jetzt, investieren wir mehr als je zuvor in unsere Sicherheit und stärken unsere Bundeswehr.
Doch allein damit ist es nicht getan. Die geopolitische Lage zwingt uns auch als Gesellschaft, uns damit zu beschäftigen, was es eigentlich braucht, damit wir uns im Zweifel verteidigen können.
Gerade euch junge Menschen stellt das vor eine enorme Aufgabe. Alle Welt redet jetzt von der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ich will aber sehr deutlich sagen: Für mich ist die Selbstbestimmung junger Menschen ein hohes Gut. Ich traue euch zu, dass ihr entscheiden könnt, was ihr mit eurem Leben anfangt und was euer Beitrag für unser Land und für seine Menschen sein soll.
Wir setzen beim Wehrdienst deshalb auf Freiwilligkeit. Dasselbe gilt aber auch für alle anderen Formen des Dienstes an der Gesellschaft: für eine Mitwirkung beim Technischen Hilfswerk, für ein Freiwilliges Soziales Jahr oder für einen Bundesfreiwilligendienst. Ich finde, es ist Aufgabe eurer Schulen, euch bei einer solchen selbstbestimmten Entscheidung zu unterstützen. Durch Austausch mit Vertretern der Bundeswehr, aber auch mit denen von THW, Feuerwehr und Trägern der Freiwilligendienste erhaltet ihr einen Einblick, was ihr zur Wehrhaftigkeit unseres Landes, zu Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt beitragen könnt. Ich finde, das ist richtig und gut so.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der Linksfraktion.
Danke, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Frau Esken, Sie haben jetzt über das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gesprochen. Wie Ihnen bekannt ist, war heute der Streik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ich war dort und konnte mir auch die Reden der Schüler/-innen anhören. Und ich frage Sie: Was haben denn der Zwang, einen Fragebogen auszufüllen, und der Zwang zur Musterung – wenn man diesem Zwang nicht nachkommt, muss man ein Bußgeld zahlen oder kann durch die Polizei vorgeführt werden – mit Selbstbestimmung zu tun?
Frau Esken, möchten Sie erwidern?
Liebe Frau Kollegin, ich habe nicht über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gesprochen, sondern ich habe darüber gesprochen, dass junge Menschen informiert sein müssen, um eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen.
Dazu gehört es meiner Auffassung auch, dass die Jugendoffiziere in den Schulen auftreten können.
Gleichzeitig muss ich sagen: Ich war 13 Jahre in unterschiedlichen Schulen, und mir sind dort keine Jugendoffiziere begegnet. Sie malen hier etwas an die Wand, was nicht jeden Tag in unseren Schulen stattfindet. Insofern ist es richtig, dass die Schulen die Möglichkeit haben, Jugendoffiziere einzuladen, und das soll auch weiterhin stattfinden. Darüber habe ich gesprochen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort, und die nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Bundeswehr an Schulen sprechen, dann erinnere ich mich an eine Situation, als ich noch Lehrerin war. Ich kam damals nach dem Unterricht auf den Pausenhof. Da fuhr die Bundeswehr vor, und mein erster Gedanke war: Stopp! Was macht ihr denn hier? Das geht zu weit! Ich war wirklich kurz davor, zu sagen: Ihr müsst wieder gehen!
Dann habe ich einen Moment nachgedacht;
das kann ich übrigens anderen auch empfehlen.
Denn es kommen natürlich auch andere staatliche Institutionen an Schulen. Wenn die Feuerwehr an Schulen kommt und uns erklärt, wie sie Leben rettet, dann finden wir das wichtig. Wenn die Polizei an die Schulen kommt und uns erklärt, wie sie für unsere Sicherheit sorgt, dann finden wir das richtig. Wenn das Technische Hilfswerk an unsere Schulen kommt und erklärt, wie Katastrophenhilfe funktioniert, dann finden wir das richtig. Dann habe ich mich gefragt: Was haben die eigentlich alle gemeinsam?
Das Technische Hilfswerk, die Polizei, die Feuerwehr und die Bundeswehr – das sind alles staatliche Institutionen, die im Auftrag unserer Demokratie handeln und die für unsere Sicherheit sorgen.
Genau das bringt mich zur politischen Bildung. Als Lehrerin habe ich politische Bildung immer so verstanden, dass ich erklären soll, wer Verantwortung trägt: Wer entscheidet, wer kontrolliert, und wie gehört das eigentlich alles zusammen? Politische Bildung bedeutet, den Staat verständlich zu machen und zu erklären, und zwar vollständig. Man kann den Staat nicht erklären, man kann nicht erklären, wie unsere Demokratie funktioniert, wenn man eine ganz zentrale Institution ausklammert. Aber genau das will dieser Antrag.
Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in Zeiten, in denen der Krieg in Europa wieder Realität ist, stellen junge Menschen viele Fragen. Sie fragen nach Verantwortung, nach Schutz, nach Frieden. Was bedeutet Verteidigungsfähigkeit? Wie funktioniert internationale Sicherheit? Welche Rolle spielt Deutschland? Das sind die drängenden Fragen unserer Zeit, und diese Fragen werden nicht verschwinden, wenn wir die Bundeswehr aus dem Klassenzimmer verbannen.
Diese Fragen bleiben; nur die Antworten fehlen. Und genau deshalb braucht es Information und Austausch.
Und natürlich braucht es auch klare Regeln. Niemand darf überwältigt werden, und niemandem darf irgendwie eine Meinung aufgezwungen werden. Und natürlich – und das ist extrem wichtig – müssen auch unterschiedliche Positionen sichtbar sein.
Genau dafür steht der Beutelsbacher Konsens: Jugendoffiziere informieren über Sicherheit. Sie dürfen nicht werben. Karriereberatung ist ganz klar getrennt und freiwillig. Politische Bildung darf informieren, sie darf nicht rekrutieren. Und wer Frieden sichern will, der muss erklären, wie Sicherheit organisiert ist.
Wer junge Menschen ernst nimmt, der traut ihnen zu, sich selbst ein Urteil zu bilden, und dies nicht durch Ausblenden, sondern durch Wissen.
Und darum gehört dieses Wissen über die Bundeswehr in die politische Bildung an Schulen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt mal ganz ehrlich: Wer jetzt noch den Eindruck erweckt, dass wir in sicherheitspolitisch ganz ruhigen Zeiten leben, der hat doch die Realität vollkommen ausgeblendet, oder nicht?
Die Welt ist instabiler geworden, die geopolitischen Spannungen nehmen zu, die Fragen nach Sicherheit und internationaler Verantwortung stehen immer mehr im Fokus unserer politischen Debatten. Und das allein scheint bei der Linkenfraktion irgendwie vollkommen ausgeblendet zu sein: Sie fordert, die Bundeswehr aus unseren Schulen zu verbannen. – Ganz klipp und klar: Das halten wir für grundlegend falsch.
Wer politische Bildung ernst nimmt, darf jungen Menschen keine Informationen vorenthalten. Schließlich ist die Schule ein Ort der Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Realität.
– Am Schluss dann bitte, wenn es der Herr Präsident zulässt.
Und zur Realität unseres Landes gehört die Bundeswehr eindeutig dazu. Sie ist eine Parlamentsarmee, und sie steht fest auf den Grundfesten unseres Grundgesetzes, und das unterliegt der Kontrolle dieses Hauses.
Und was passiert? Die Jugendoffiziere informieren über einen Auftrag, über Bündnisverpflichtungen und über sicherheitspolitische Herausforderungen. Sie kommen auf Einladung der Schulen und unterliegen – wir haben es heute schon zweimal gehört – den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsens von 1976. Und das ist keine Indoktrination, sondern Teil einer pluralen politischen Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nichts anderes.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken?
Bitte?
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Mazzi?
Gern, aber am Schluss, wenn Sie es zulassen.
Am Schluss obliegt es nicht Ihnen, das zu entscheiden. Möchten Sie eine zulassen oder nicht?
Jetzt nicht.
Alles klar. Dann setzen Sie fort.
Die Schülerinnen und Schüler sind nämlich sehr wohl in der Lage, Argumente kritisch zu prüfen und sich auch ein eigenes Urteil zu bilden. Wer die Pluralität ernst nimmt, darf keine einzelnen Perspektiven von vornherein ausschließen. Deshalb haben es einige Bundesländer auch so gemacht, dass klare Rahmenbedingungen gesetzt worden sind, um hier die Zusammenarbeit zu regeln. In Bayern nennt sich das Ganze „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, und das zeigt doch, dass es hier nicht um Militarisierung geht, sondern um transparente, rechtlich eingeordnete Information.
Gleichzeitig sollten wir aber den Blick meines Erachtens auch ein bisschen weiten. Neben der Bundeswehr engagieren sich viele junge Leute bei Freiwilligendiensten für unsere Gesellschaft. Auch aktive und ehemalige Freiwilligendienstleistende könnten verstärkt in den Schulen von ihren Erfahrungen berichten; denn ein Freiwilliges Soziales Jahr oder auch ein Bundesfreiwilligendienst vermittelt Verantwortung, Teamfähigkeit und Orientierung. Und wenn die Schülerinnen und Schüler diesen Mehrwert aus erster Hand kennenlernen, eröffnet ihnen das zusätzliche Perspektiven, um dann ihren eigenen Weg gehen zu können.
Es geht hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Beides.
Es geht darum, dass den jungen Menschen Wege des Engagements aufgezeigt werden, darum, sie zu befähigen, selbstbestimmt zu entscheiden. Und deshalb kurz und knapp: Wir lehnen diesen Antrag ab.
Danke.
Vielen Dank. – Für eine weitere Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Tamara Mazzi von der Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Die Frage: Die Lehrkräfteausbildung ist ja zu Recht sehr lang und auch sehr gründlich; sie ist sehr komplex. Man lernt dort Verschiedenes aus den Bereichen Pädagogik und Didaktik, unter anderem so wichtige Konzepte wie den Beutelsbacher Konsens, der sicherstellt, dass Kindern keine einseitige Meinung vorgesetzt wird.
Wie soll sichergestellt werden, dass Jugendoffiziere überhaupt über das nötige Hintergrundwissen verfügen, um diese Konzepte zu kennen? Wie wird kontrolliert, dass sie sie auch beachten während der Stunden, die sie da sind, vor allem, wenn sie da in Uniform stehen?
Ich hätte mich als Lehrkraft damals auch nicht mit dem Linken-Schal vorne hingesetzt und dann gesagt: Ich bin politisch neutral. Das ist einfach nicht so.
Herr Edelhäußer, möchten Sie erwidern? – Dann bitte schön.
Also, ich will davon absehen, dass es hier jetzt relativ laut war, und Ihnen antworten: Die Lehrerinnen und Lehrer sind das eine. Die sind ja genauso neutral, wenn sie auf den Staat verpflichtet sind, mehr oder weniger. Auf der anderen Seite kommt der Jugendoffizier, der genau weiß, dass er von allen möglichen Menschen beobachtet wird. Der wird genau das sagen und tun, was in unseren demokratischen Grundsätzen steht, und nichts anderes. Der macht nicht mehr und nicht weniger, sondern er ist neutral, weil er sich mit allem anderen am Ende selbst ins Knie schießen würde. Und das macht er auf keinen Fall.
Danke.
Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort, und der nächste Redner ist Christian Zaum für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch gut an die vielen sicherheitspolitischen Vormittage – so nenne ich sie mal –, die wir in meinem Gymnasium gestaltet hatten, gemeinsam mit Jugendoffizieren zu wechselnden Themen.
Wir haben gemeinsam das mehrtägige POL&IS-Planspiel durchgeführt, hochinteressante Politiksimulationen, teilweise überregional mit anderen Schülergruppen aus anderen Bundesländern. Ich habe unter Anleitung von Jugendoffizieren auch ein bisschen politische Bildung genossen – ich habe nämlich die Institutionen der EU in Brüssel gesehen –,
und wir haben auch einmal ein Panzergrenadierbataillon besucht, für junge Menschen eine ganz heilsame und interessante Erfahrung, zumal Kriege eben nicht nur im Geschichtsbuch stattfinden. Sie sind in der Tagesschau, sie sind auf Tiktok, sie sind auf X, und sie sind auch in den Köpfen der jungen Menschen.
Ich war neulich bei einer Podiumsdiskussion mit Schülern und habe erlebt, dass es ein ganz wesentliches Thema ist. Das klang ja heute auch schon mehrfach an. Junge Menschen unterliegen demnächst einer wie auch immer ausgestalteten Wehrpflicht. Sie machen sich darüber Gedanken, es betrifft sie, und insofern sollte man auch mit ihnen darüber sprechen, liebe Freunde oder liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und Jugendoffiziere – auch das klang heute schon an – sind eben keine Werbekommandos. Sie informieren, sie indoktrinieren nicht, und auch wir von der Alternative für Deutschland wünschen uns natürlich keine durchmilitarisierte Gesellschaft wie im „Hauptmann von Köpenick“.
Offiziere vertreten ein Verfassungsorgan. Schulen sind auch Teil der verfassungsmäßigen Ordnung. Insofern ist der Zugang von Offizieren zu Schulen aus unserer Sicht völlig unproblematisch. Und auch aus Ihrer Sicht ist das ja oft so: Wenn außerschulische Akteure in die Schulen kommen, die Sexualberater/-innen von der Diakonie, mit Holzpenissen und Kondomen bewaffnet, dann ist das für Sie überhaupt kein Problem.
Was in der Gesellschaft kontrovers ist, das darf auch im Unterricht kontrovers sein. Das ist nämlich Pluralismus, und davor haben Sie von der SED oder von der Linken eben Angst; das wollen Sie gar nicht. Sie wollen nur Ihre antifaschistischen Parolen, so wie damals den schlecht gelaunten Politiklehrer mit Antifa-Button. Der soll die Jugend beschallen dürfen,
aber ein ordentlicher Mann in Uniform, der darf das natürlich nicht.
Der Beutelsbacher Konsens existiert. Wir haben das Überwältigungsverbot, wir haben die Schülerorientierung, und das Thema ist eben kontrovers. Das Interesse ist auch riesengroß. Deswegen gehe ich mit meinem Antrag, gehen wir mit unserem Antrag noch darüber hinaus. Die Jugendoffiziere müssen in die Schulen, die Arbeit muss verstetigt werden. Wir brauchen mehr Planstellen für Jugendoffiziere. Wir bräuchten auch mal Jugendoffiziere an den Universitäten, vielleicht an der FU oder auch mal an der Uni Göttingen. Das würde manchen Studenten dort sehr guttun.
Lassen wir doch die Experten einmal sprechen und nicht nur Tiktok. Wenn Sie Jugendoffiziere aus den Schulen verbannen, dann bekommen Sie mit Sicherheit keine friedlichere Welt, sondern nur eine schlechter informierte Jugend. Und schlauer wird Deutschlands Jugend sowieso nur mit der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Bundeswehr zu beenden, Jugendoffiziere nicht mehr einzuladen.
Wir halten diesen Schritt für falsch und werden den Antrag ablehnen.
Politische Bildung in unseren Schulen folgt ganz klaren Grundsätzen: Pluralität, Kontroversität und Überwältigungsverbot.
Diese Prinzipien gelten selbstverständlich für alle, die sich an politischer Bildung beteiligen, auch für die Jugendoffiziere der Bundeswehr.
Die Jugendoffiziere informieren über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen, über internationale Bündnisse, über die Rolle Deutschlands in der Welt und über die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr. Sie kommen nicht als Personenwerber, nicht als Karriereberater. Sie kommen als Gesprächspartner für politische Bildung und sind dafür ganz speziell ausgebildet.
Aber entscheidend ist doch: Solche Veranstaltungen finden nicht statt, weil die Bundeswehr sie einfordert. Vielmehr geht die Initiative von den Schulen aus. Lehrkräfte entscheiden im Rahmen ihrer pädagogischen Verantwortung,
ob sie externe Gesprächspartner in den Unterricht einladen und wen sie einladen. Das gilt für die Wissenschaft, das gilt für NGOs, für die Wirtschaft, für gesellschaftliche Initiativen
und eben auch für die Bundeswehr. Die Veranstaltungen werden vorbereitet, kritisch begleitet und im Unterricht nachbereitet. Genau so, meine Damen und Herren, funktioniert politische Bildung in einer offenen Gesellschaft: ganz im Sinne des Beutelsbacher Konsenses.
Meine Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken betont aber auch ganz zu Recht die Bedeutung von zivilen Organisationen und Katastrophenschutz. Zivilschutz und Katastrophenhilfe sind wirklich unverzichtbare Säulen in unserer Sicherheitsarchitektur. Organisationen wie das Technische Hilfswerk oder die Blaulichtorganisationen in ihrer ganzen Breite leisten Herausragendes für unsere Gesellschaft – meistens ehrenamtlich und unter hohem persönlichen Einsatz.
Aber sicherheitspolitische Bildung endet eben nicht beim Katastrophenschutz. Sie umfasst auch Fragen der Bündnisverpflichtung und der Verteidigungsfähigkeit, Fragen internationaler Sicherheit und die sicherheitspolitische Einordnung globaler Entwicklungen. Wir haben es heute schon gehört: Wir leben in Zeiten wirklich tiefgreifender sicherheitspolitischer Veränderungen. Deshalb ist es doch so wichtig, dass sich die jungen Menschen mit diesem Thema auseinandersetzen,
dass sie darüber diskutieren, dass sie sich selbstständig, eigenständig eine Meinung bilden. Deshalb ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Sie einen sicherheitspolitischen Akteur aus dem Diskurs verbannen wollen.
Pluralität, meine Damen und Herren, entsteht nicht durch Ausschluss, sondern durch Vielfalt der Perspektiven. Politische Bildung lebt vom Streit der Argumente und nicht vom Wegsperren einzelner Akteure.
Die Bundeswehr gehört zu unserem demokratischen Staat, und sie transparent zu machen, statt sie aus den Klassenzimmern zu verbannen, –
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
– stärkt Demokratie- und Urteilsfähigkeit.
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Debatte hält Vivian Tauschwitz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Kameraden und junge Menschen hier im Plenum, aber auch am Bildschirm!
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“
Das ist ein Versprechen und ein Dienst am Volk, am Grundgesetz, an den Bürgerinnen und Bürgern und an unserer Demokratie.
Das ist auf jeden Fall etwas, was sich viele von Ihnen aus der Linkenfraktion vielleicht noch mal genauer angucken sollten.
Ich selber bin Jugendoffizier. Ich bin Offizier, ich bin Mutter, und jetzt bin ich hier. Und ich kann viele der Facetten, die Sie ansprechen, gut nachvollziehen; denn auch ich werde irgendwann ein Kind haben, das im wehrfähigen Alter ist.
Ich hatte immer den Anspruch des Neutralitätsgebotes, und Sie können mir glauben, dass die Ausbildung darauf ausgelegt ist, diesen Anspruch zu haben. Es geht dabei nicht rein um die Bundeswehr. Es geht um Sicherheitspolitik angesichts der geopolitischen Lage. Die jungen Menschen sind jeden Tag mit Sicherheitspolitik und der aktuellen geopolitischen Lage in den sozialen Netzwerken konfrontiert, und sie müssen wissen, wie sie damit umgehen. Deswegen ist es wichtig, dass auch Facetten im Zusammenhang mit Soldatinnen und Soldaten und der Bundeswehr in der Schule Einzug halten.
Sie sagen: Diese Menschen, die Soldatinnen und Soldaten, haben keine Ausbildung.
Falsch, es sind Offiziere. Sie haben eine lange Ausbildung, in der sie lernen, mit Menschen umzugehen, Menschen auszubilden.
Auch die Jugendoffiziere werden ausgebildet. Die Lehrer, die die Jugendoffiziere einladen, sind mit dabei.
Die Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer ist es, das einzuordnen, was die Soldatinnen und Soldaten dort von sich geben.
Und noch eins: Es sind nicht irgendwelche zufällig ausgesuchten Offiziere. Es sind weniger als 100 Offiziere, die explizit dafür ausgewählt und ausgebildet wurden und ihren Dienst leisten, nämlich nach dem Grundgesetz und zum Schutze unserer Demokratie. Es ist nicht gegen die Demokratie gerichtet.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein, jetzt nicht.
Dann setzen Sie gerne fort.
Jugendoffiziere klären Fragen zur Zeitenwende. Wie funktioniert Bündnisverteidigung? Was ist Sicherheitspolitik? Warum haben wir eine Parlamentsarmee? Wer jungen Menschen diese Informationen vorenthält, schwächt politische Urteilsbildung und die Demokratie. Eine wehrhafte Demokratie braucht selbstbewusste Schülerinnen und Schüler
und – dazu trägt der Beutelsbacher Konsens bei – eben auch Soldatinnen und Soldaten, die ihre Sicht auf die Dinge mitteilen. Deswegen: Danke für euren Dienst! Ihr macht das super.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Debatte liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/1597 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann machen wir es so.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur
mit
Stellungnahme der Bundesregierung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Wenn hier Ruhe eingekehrt ist, eröffne ich die Aussprache. – Das geht alles schneller; das haben wir hier das eine oder andere Mal miteinander erprobt. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin, Sören Bartol.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passt hervorragend zur Arbeit der Regierungskoalition, dass der sechste Baukulturbericht zum ersten Mal das Thema Infrastruktur in den Fokus nimmt. Das ist der richtige Schwerpunkt zur richtigen Zeit. Denn wir alle kennen die Lage: Unsere Infrastruktur braucht dringend Erneuerung. Brücken werden teilweise monatelang gesperrt, die Schultoilette ist in die Jahre gekommen, das Schwimmbad wegen Baufälligkeit geschlossen, und bei der Digitalisierung hinken wir teilweise anderen Ländern hinterher. – Das sind viele Herausforderungen. Aber die gute Nachricht ist: Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit der Sportmilliarde und mit den Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, die Städtebauförderung, die Bundeswehr und viele Bereiche mehr handeln wir, um als Bundesregierung zusammen mit den Ländern und den Kommunen die Umsetzung vieler Empfehlungen dieses Berichts zu unterstützen.
Ich freue mich deswegen ausdrücklich über die Berichtsempfehlung des Ausschusses, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn diese enthält viele wichtige und richtige Akzente.
Es ist ganz entscheidend, dass wir bei Planung und Genehmigung von Wohnungs- und Infrastrukturvorhaben schneller werden. Deswegen haben wir den Bauturbo verabschiedet, und deswegen haben wir gerade letzte Woche über den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in erster Lesung debattiert.
Es ist auch ganz entscheidend, dass wir die guten Lösungen skalieren, etwa mit Serienelementen im Wohnungs- wie im Infrastrukturbau. Es kommt auch darauf an, dass wir digitaler werden. Und es geht auch darum, dass unsere Städte und Gemeinden schöne Orte bleiben, dass wir eine hochwertige Stadtentwicklungspolitik im Geiste der Neuen Leipzig-Charta betreiben.
Das ist unser gemeinsames Ziel, und darüber zu wachen, ist auch die Aufgabe der Bundesstiftung Baukultur – eine wirklich fachkompetente Institution, die uns mit dem Baukulturbericht wieder einmal wichtige Impulse liefert. Lassen Sie mich das an dieser Stelle einmal sagen: Ich bedanke mich bei dem Vorstandsvorsitzenden Reiner Nagel, der wieder gemeinsam mit seinem Team – ich sehe hier einige Stiftungsräte; aber ich kenne auch den unglaublich engagierten Beirat der Bundesstiftung Baukultur – diesen Bericht erarbeitet hat. Vielen, vielen Dank dafür!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Bundesregierung kann ich sagen: Wir nehmen diese Herausforderung wirklich gerne an, wir krempeln die Ärmel hoch, und wir tun das gemeinsam mit den Ländern und Kommunen. Denn eine starke Baukultur ist eine zentrale Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft, für nachhaltige Städte und Gemeinden, die wir Bürgerinnen und Bürgern gerne erhalten, die wir vor dem Abriss schützen möchten, und für lebendige öffentliche Räume. Damit trägt sie nicht zuletzt erheblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Stärkung der Demokratie bei. Ich freue mich daher über die breite Unterstützung aus dem Parlament.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland war einmal eine florierende Wirtschaftsmacht und Vorbild. Die ideologisierte Politik der letzten Jahrzehnte hat jedoch flächendeckend zu 100-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen wegen Straßen- und Brückenschäden geführt. Der Staat kassiert Kfz-Steuer und 60 Prozent Steuern auf jeden Liter Kraftstoff. Anstatt seit Jahren aus dem Kernhaushalt massiv in den Erhalt und den zukunftsfähigen Ausbau unserer Infrastruktur zu investieren, verteilte die Politik Hunderte Milliarden Euro Steuergeld in alle Welt und in ökosozialistische Projekte. Unter der Last dieser Arroganz der Macht brechen in Deutschland mittlerweile ganze Brücken ein.
Sie erinnern sich alle an den 11. September 2024, als die Carolabrücke in Dresden zusammenstürzte. Und Sie alle hätten das verhindern können. Spätestens seit dem Baukulturbericht 2022 war der massive Investitionsrückstand bei Spannbetonbrücken bekannt. Der aktuelle Baukulturbericht beschäftigt sich also zu Recht mit dem Thema Infrastruktur. Rund 12 000 Brücken auf Fernstraßen gelten als sanierungsbedürftig. Allein bei den kommunalen Infrastrukturen ist der Investitionsstau seit Erstellung dieses Berichtes um über 15 Prozent auf 215 Milliarden Euro gestiegen. Auch dass Sie den guten Baukulturbericht erst seit zwei Jahren hier im Plenum verlesen, zeigt, wie egal Ihnen eigentlich unsere schöne und richtig gute Infrastruktur ist.
Statt entschlossen Baukosten zu senken und zu sanieren, wird der Verfall verwaltet. Statt Prioritäten im Kernhaushalt zu setzen, wird auf Sondervermögen ausgewichen, und statt endlich eine Brückenoffensive zu starten und konkrete Sanierungspläne vorzulegen, nehmen Sie Hunderte Milliarden Euro Schuldgeld auf und belasten damit Generationen. Ob die Gelder tatsächlich und effizient in Infrastrukturprojekte fließen? Wir haben da unsere Zweifel. Gemäß den Umfragen im Baukulturbericht haben auch die Bürger Zweifel und vertrauen der Politik bei Großprojekten nicht. Gefragt nach ihrem Eindruck, ob Großprojekte in Deutschland im geplanten Zeit- und Kostenrahmen fertiggestellt werden, antworten die Bürger zu 94 Prozent mit Nein. Die kommunale Wärmeplanung als nächster politischer Anschlag auf unsere Infrastruktur sehen nur 5 Prozent der Gemeinden und 10 Prozent der Städte überhaupt als machbar an. Viel deutlicher kann die Kritik der Bürger und Kommunen an Ihrer Politik der Vergangenheit und der Gegenwart im Baukulturbericht nicht sein.
Wenn Sie trotz dieser Umfragen Ihre Politik nicht überdenken, dann kommt hier noch eine Kernbotschaft aus dem sehr guten Baukulturbericht. Dort heißt es:
„Leistungsfähige Infrastrukturen sind die Basis für gleichwertige, gute Lebensverhältnisse und Grundlage unserer Demokratie.“
Sie alle hier im Haus sprechen immer von „unserer Demokratie“, die gefährdet sei durch die AfD und die Wähler der AfD. Haben Sie alle einmal darüber nachgedacht, warum überhaupt so viele Menschen mittlerweile AfD wählen? Vielleicht weil die Bürger unsere, also Ihre Demokratie der Arroganz, der Verwahrlosung, der Vernachlässigung und der Fehlinvestitionen satthaben. Wenn Brücken einstürzen und die Windindustrie und Balkonkraftwerke Stadtbilder und Landschaften zerstören, dann leidet eben das Vertrauen in Politik.
Ich hoffe, die Bürger befreien Deutschland demnächst durch Wahlen von Ihrer Arroganz der Macht, bevor uns allen die Substanz der Brücken wie Sand durch die Hände rinnt. Wir als AfD werden in Regierungsverantwortung Ihre Fehlentscheidungen sukzessive zurückdrehen. Wir werden die Baukosten senken.
Und wir werden Bauen wieder schöner und effizienter machen.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang dieses Jahres ging ich in meiner Heimatstadt Dresden zu einer Veranstaltung. Die gesamte Baukultur der Stadt war zusammengekommen – Ingenieure, Architekturbüros, Planer, auch Menschen aus der Stadtverwaltung –, und Reiner Nagel hat einen Vortrag gehalten. Es sind nicht 50 Leute zusammengekommen, sondern 500 Leute. Wenn Reiner Nagel den Baukulturbericht vorstellt, dann wird natürlich hingehört, dann wird mit ihm diskutiert, und dann unterhält er uns nicht nur, sondern er zeigt auch Lösungen auf. Dass wir 500 Leute im Raum waren, hatte natürlich etwas damit zu tun, dass in meiner Heimatstadt die Carolabrücke eingestürzt ist. Und wenn es einen Baukulturbericht zur Infrastruktur gibt, dann ist das natürlich ein besonderer Tag, an dem wir mit ihm darüber diskutieren können. An dieser Stelle: Herzlichen Dank an die Bundesstiftung Baukultur, an Reiner Nagel und sein gesamtes Team, dass Sie alle zwei Jahre einen Baukulturbericht vorlegen, immer mit einem anderen Schwerpunkt. Sie liefern damit wichtige Impulse für eine anregende fachpolitische Debatte. Vielen herzlichen Dank dafür!
Der aktuelle Bericht legt den Fokus auf das Thema Infrastrukturen; das ist schon angesprochen worden. Und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, haben wir im Ausschuss einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir auf die besonderen Schwerpunkte des Spannungsfeldes Baukultur und Infrastrukturen eingehen. Es geht eben nicht nur um technische, sondern auch um soziale Infrastrukturen, die wir als Grundlage unserer Demokratie ansehen. Doch unser Blick darf nicht auf die technische Infrastruktur begrenzt sein; für strukturschwache Gebiete sind ebenso soziale Einrichtungen unerlässlich. Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Naherholungseinrichtungen, Orte wie Bibliotheken und Kleingärten tragen zum Erhalt unserer Demokratie bei und sollten daher auch in strukturschwachen Gebieten bewahrt werden.
Lassen Sie mich noch auf ein weiteres Thema eingehen. Eng verwoben mit der Geschichte unseres Landes ist das Christentum. Das spiegelt sich auch in der Baukultur wider. Deshalb ist es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein besonderes Anliegen, in diesem Antrag auf die kulturhistorische Bedeutung unserer Kirchen und Friedhöfe einzugehen.
Auch wenn die Zahl der Kirchenmitglieder zurückgeht, sind Kirchen und Friedhöfe doch weiterhin prägend für unsere Städte und Dörfer; sie sind prägend für die Gestalt der Dorflandschaften und Stadtbilder. Deshalb ist es auch sinnvoll, wenn sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern für den Erhalt jener Sakralbauten von besonderem kulturhistorischem Wert einsetzt.
Nachdem wir die Baukultur der Vergangenheit und der Gegenwart behandelt haben, lassen Sie mich noch einen Blick in die nähere Zukunft werfen. Baukultur umfasst nicht nur die Wahrung und Analyse des Bestandes, sondern ebenfalls die Kultur des Bauens, Planens und letzten Endes auch Verwaltens. Insbesondere digitale Werkzeuge und Methoden wie digitale Zwillinge und Building Information Modeling bergen große Potenziale für mehr Effizienz und die Beschleunigung von Planungs- und Bauprozessen. Diese Potenziale gilt es zu heben, um Planung, Genehmigung und Umsetzung von Bauprojekten zu beschleunigen und die vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen gezielter einzusetzen. Dies ist in Zeiten des Fachkräftemangels und der aktuellen haushalterischen Lage des Bundes, der Länder und der Kommunen unerlässlich. Digitale Ansätze müssen im Bausektor mehr und mehr Anwendung finden.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat mit dem Bauturbo Änderungen am Baugesetzbuch vorgenommen, weitere werden folgen. Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, dass sich die Bundesstiftung Baukultur in ihrem Bericht künftig mit Bau- und Planungsprozessen und der aktuellen Baugesetzgebung auseinandersetzen wird. Und ich bin mir sehr sicher: Der nächste Baukulturbericht wird die fachpolitische Debatte ebenso bereichern.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Baukulturbericht macht eines sehr deutlich: Gemeinwohlorientierte Infrastruktur ist kein Luxus. Sie ist Grundlage für Zusammenhalt, für Lebensqualität und für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land. Und der zentrale Leitgedanke ist ebenso klar: Erhalt, Umbau und Weiterentwicklung des Bestandes haben Vorrang vor Neubau.
Denn das ist ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich sinnvoll und auch sozial sinnvoll. Und doch erlebt man, wenn man sich die Praxis dieser Bundesregierung näher anschaut, vielerorts genau das Gegenteil. Gerade für den Wohnbereich zeigt der Bericht sehr deutlich, wo wir eigentlich ansetzen müssten.
Erstens. Wir müssen die Potenziale im Bestand besser nutzen. Umbau, Aufstockung und Umnutzung, zum Beispiel von leerstehenden Büroflächen – und davon gibt es wirklich viele in diesem Land –, schaffen viel klimafreundlicher und kostengünstiger neuen Wohnraum als zum Beispiel der Neubau auf der grünen Wiese. Und es ist doch klar: Jede nicht versiegelte Fläche in diesem Land ist ein Gewinn für das Klima und für unsere Lebensqualität.
Zweitens. Der Wohnungsbedarf verändert sich. Wir brauchen mehr altersgerechte, bedarfsgerechte, kleinere Wohnungen. Wir brauchen flexiblere Grundrisse für unterschiedliche Lebensphasen, die es nun einmal gibt. Wir brauchen nicht immer neue Einfamilienhausstrukturen und neue Flächenausweisungen.
Damit wären wir beim dritten Punkt. Wir müssen Flächen sparen; das ist aktiver Klimaschutz. Förderprogramme gerade auch für Klima und Transformation müssen konsequent auf Modernisierung, Sanierung und Umbau setzen. Stattdessen erleben wir in diesem Land etwas anderes. Diese Klimakillerkoalition hat vor allen Dingen die Neubauziele im Blick und stellt dabei nicht sicher – das adressiere ich auch an die SPD –, dass sich die Menschen in diesem Land den Neubau dann auch leisten können. Was nützt es denn der Gesellschaft, wenn am Ende nur Ihre Investorenfreunde in diesen Neubauten wohnen, während Familien, Alleinerziehende und Rentner/-innen keine neue Wohnung finden?
Dieser Widerspruch zwischen Anspruch und Realität zeigt sich auch in Ihrer Infrastrukturpolitik. Im Baukulturbericht wird weniger Flächenverbrauch gefordert. Die Bundesregierung sorgt aber gerade für mehr Flächenverbrauch, vor allen Dingen dadurch, dass Sie jetzt den Neubau von Autobahnen zum überragenden öffentlichen Interesse erklären und Umweltverträglichkeitsprüfungen abschwächen. Das Ganze nennen Sie dann „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Ich finde, das grenzt beinahe an Wähler/-innentäuschung. Das ist nicht Baukultur, sondern bedeutet Flächenverschwendung, Versiegelung und zusätzliche CO2-Emissionen. Das konterkariert die Klimaziele für unser Land.
Was wir wirklich brauchen, sind Investitionen in Schiene, in ÖPNV, in Rad- und Fußverkehr. Das sind Dinge, die die Menschen abholen, weil sie in ihrem Leben spürbar werden, nicht die Priorisierung von Straßenneubau.
Die Koalition betont immer wieder die Bedeutung von klimaneutraler Infrastruktur. Jetzt zeigen aber zwei Gutachten, die wir als Fraktion in Auftrag gegeben haben, dass selbst die Mittel aus dem Sondervermögen nicht ausreichen, um genügend in Infrastruktur und Klimaneutralität zu investieren. Und das ist keine Nebensächlichkeit; das offenbart eine falsche Prioritätensetzung dieser Koalition.
Ich will jetzt auf Ihre Entschließung zu sprechen kommen. Wir haben ihr im Ausschuss gerne zugestimmt, weil wir es begrüßen, viele der im Baukulturbericht empfohlenen Maßnahmen aufzugreifen. Aber ich frage mich, warum Sie das nicht als Auftrag verstehen, die Maßnahmen in den politischen Prozess, in Ihre Gesetzgebung zu übernehmen
und hier vielleicht einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Umbaukultur und Daseinsvorsorge wirklich in die politische Praxis übersetzt.
Das Ziel ist klar: Man sollte mehr auf Umbau als auf Neubau setzen, mehr auf Schiene als auf Straße, mehr auf Bezahlbarkeit als auf blinden Neubaufetischismus, mehr auf Investitionen in unsere Zukunft als auf kurzfristige Wahlgeschenke. Ich finde, der Bericht liefert dafür die Leitplanken. Sie sollten daraus etwas machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die Fraktion Die Linke hat Katalin Gennburg zu ihrem Geburtstag Redezeit geschenkt. Ich erteile ihr das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, herzlich willkommen! Wir reden über Baukultur. Was für ein Geschenk, wenn diese Betonkoalition nicht alles nur vollbauen würde und Platz und Luft lassen würde. Wir reden über Städtebau. Da geht es eben nicht um eine Ansammlung von privaten Häusern. Nein, meine Damen und Herren, Baukultur ist Demokratie, und demokratisches Bauen heißt: Die Bürger/-innen sollen entscheiden, was gebaut wird, und nicht Könige, Kanzler oder Konzerne.
Deswegen muss man auch klar verurteilen, dass diese Bundesregierung aus Union und SPD klar die Axt an die Bürger/-innenbeteiligung legt. Überall, auch beim Bauturbo, geht es nur um Beschleunigung. Sie wollen am liebsten, dass die Leute gar nicht mehr mitbestimmen, markieren das immer nur als lästig und überflüssig. So geht es nicht weiter; denn Demokratie gelingt nur, wenn die Menschen über den Raum verhandeln und entscheiden können und am Städtebau beteiligt werden.
Nun legt die Bundesstiftung diesen Bericht vor. Es geht um Infrastrukturen. Aber leerstehende und verfallende Infrastrukturen werden viel zu wenig thematisiert.
Dabei war sich die gesamte Fachwelt schon auf der Architekturbiennale letztes Jahr einig – wir waren ja in Venedig –: Umbau und Sanierung, meine Damen und Herren, braucht es für lebendige Städte. Wir müssen den Leerstand und den Verfall beenden.
Denn Brücken, Schulen, Straßen und soziale Treffpunkte sind es, die jetzt in Verfall geraten. So geht es nicht weiter.
Man muss es ganz klar sagen: Dieser Verfall, den die Menschen erleben – wir hatten das Thema gestern auch im Bauausschuss –, und der großflächige Leerstand in Ostdeutschland sind Teil der Demokratiekrise. Deswegen beschleunigt genau die Politik, die nur auf Neubau setzt, die den Kommunen überhaupt nicht das Geld gibt, um tatsächlich investieren und sanieren zu können, die Demokratiekrise und fördert nur bestimmte Leute. Das muss aufhören, meine Damen und Herren.
Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. In meinem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf – das ist ja die Perle der Ostmoderne, als Aushängeschild des DDR-Städtebaus gebaut und geplant – ist es so, dass seit 1990 durch Privatisierung, durch Verkäufe, durch Bodenspekulation gerade die sozialen Infrastrukturen verschwinden. Und die Leute haben richtig den Kaffee auf – zu Recht! Die Kaufhallen sind bedroht. Jetzt kämpfen wir wieder um eine Bowlingbahn. Ständig gründet sich eine neue Bürgerinitiative, die wieder dagegen kämpft, dass irgendein Gemeindeversorgungszentrum zerstört wird und für einen teuren Neubau Platz machen muss.
Irgendwann ist nicht mal mehr ein Arzt da, der die Leute versorgen kann. Genau das ist der Städtebau, der gerade verhandelt wird.
Da sehen wir: Es geht um die Bodenfrage. Es geht darum, dass soziale Infrastrukturen für die Menschen da sind. Deswegen ist völlig klar: Wir brauchen soziale und demokratische Vorgaben für das Bauen.
Herr Staatssekretär, es darf nicht einfach nur ein Lippenbekenntnis sein.
Ihre Geburtstagsfeier wird nicht schöner, wenn Sie die Redezeit überziehen.
Ich bin gleich fertig.
Nein, Sie müssen jetzt zum Ende kommen, bitte.
Wir brauchen Stadtplanung für die Menschen. Wir geben den Menschen die Städte zurück. Das sagen wir Linken.
Danke.
Vielen Dank. – Dr. Philipp Rottwilm spricht als Nächster für die SPD.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Baukulturbericht 2024/25 widmet sich einem Thema von zentraler Bedeutung: unserer Infrastruktur. Die Bundesstiftung Baukultur zeigt darin eindrucksvoll, was gute Infrastruktur ausmacht und wie sie gelingen kann. Sie ist nämlich das Rückgrat unseres Landes. Ohne unsere Krankenhäuser, Schwimmbäder und Schulen wäre unser Land unvergleichlich ärmer, und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch menschlich und sozial.
Unsere Infrastruktur ist nichts Selbstverständliches. Gerade in einem Land wie Deutschland, das von industrieller Wertschöpfung und Exporten lebt, ist eine starke Infrastruktur unverzichtbar. Wenn Brücken gesperrt werden, Züge unpünktlich sind oder Stromnetze an ihre Grenzen kommen, dann spüren das Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen. Dann wird unser Alltag quasi komplizierter und unser Wirtschaftsstandort schwächer.
Ein Beispiel macht das besonders deutlich: die Sperrung der Rahmedetalbrücke in NRW. Laut Baukulturbericht hat die Sperrung volkswirtschaftliche Schäden von rund 1,8 Milliarden Euro verursacht, während der Neubau etwa 170 Millionen Euro kostet. Das zeigt: Nicht zu investieren, wird am Ende immer teurer.
Deswegen investieren wir jetzt 500 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur,
in Wettbewerbsfähigkeit, und das ist ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bachmann von der AfD?
Nein.
Setzen Sie gerne fort.
Infrastruktur darf jedoch nicht nur funktional gedacht werden. Der Baukulturbericht erinnert uns daran, dass Infrastruktur immer auch öffentlicher Raum ist.
Viele Bauten der Vergangenheit – von Marktplätzen über Bahnhöfe bis hin zu unseren Fußballstadien – sind heute identitätsstiftende Orte. Sie sind langlebig, funktional und architektonisch prägend.
Genau hier liegt eine zentrale Botschaft des Berichts: Gute Gestaltung ist kein Luxus. Sie ist ein Qualitätsmerkmal nachhaltiger Infrastruktur. Gut geplante Infrastruktur hält länger, wird besser akzeptiert und zahlt sich über Jahrzehnte wirtschaftlich und gesellschaftlich aus.
Wir greifen als Koalition wichtige Empfehlungen des Baukulturberichts in unserer Entschließung auf.
Erstens. Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter machen.
Zweitens. Wir wollen Infrastruktur stärker als öffentlichen Ort mit baukultureller Qualität begreifen.
Drittens. Wir wollen gezielt die soziale Infrastruktur vor allem auch im ländlichen Raum stärken.
Wenn wir unsere Infrastruktur modernisieren, dann sollten wir das mit einem klaren Anspruch tun: funktional, nachhaltig und baukulturell hochwertig. Genau dafür setzen wir heute ein deutliches Signal.
Vielen herzlichen Dank – und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Frau Gennburg.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Carolin Bachmann von der AfD.
Herr Rottwilm, Sie haben ja ausgeführt, wie wichtig Ihnen die deutsche Infrastruktur ist: Krankenhäuser, Brücken, Straßen. Ja, wir teilen das, und wir sehen natürlich einen massiven Investitionsrückstand. Sie sind ganz stolz, dass Sie jetzt 500 Milliarden Euro in die Hand nehmen und jetzt endlich in die Ihnen ach so wichtige Infrastruktur investieren.
Ich frage Sie: Warum haben Sie in den letzten 30 Jahren, in denen Sie als SPD in Bund und Ländern an der Regierung beteiligt waren, nicht einfach permanent aus dem Kernhaushalt elementar Infrastruktur aufgebaut? Sie waren es doch, die die Infrastruktur so runtergewirtschaftet haben.
Also: Wie kommt es zu der Richtungsweisung, und warum haben Sie das nicht einfach die ganzen Jahre schon gemacht?
Herr Rottwilm, wollen Sie erwidern? – Dann bitte.
Sehr gerne. – Ich danke erst mal für die Zwischenfrage.
Wichtig ist, dass wir uns in diesem Jahr damit auseinandersetzen, dass diese Koalition 500 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um dieses Land wieder voranzubringen und genau in das zu investieren, was ich eben gesagt habe:
in unsere Schulen, in unsere Kitas, in unsere Straßen, in unsere Brücken.
Deswegen ist das ein großer Erfolg dieser Koalition, der übrigens mit einer breiten Mehrheit dieses Hauses – Sie waren nicht dabei – quasi machbar gemacht worden ist.
Dass Sie das nicht richtig finden, nehmen wir zur Kenntnis.
Wir glauben, dass das die Zukunft unseres Landes ist, unsere Infrastruktur wieder dahin zu bringen, wo sie hingehört: eine moderne, eine wettbewerbsfähige Infrastruktur.
Das werden wir mit dieser Koalition machen. Darauf können Sie sich verlassen.
Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Olaf Hilmer von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite aus: Vielen Dank für den Baukulturbericht.
Der Wohnraumbedarf ist hoch, gerade in Ballungsräumen. Migration und Zuwanderung verschärfen die Situation zusätzlich. Das auszusprechen, ist weder Tabubruch noch Skandal, sondern notwendige Ehrlichkeit.
Wer den Druck auf Wohnraum und Infrastruktur ernst nimmt, muss auch die Ursachen benennen und politisch steuern, sonst bleibt es bei Appellen. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das steht so im aktuellen Baukulturbericht.
Der Bericht steht unter dem Titel „Infrastrukturen“ und trifft mehrere wunde Punkte. Viele Bürger erleben täglich, dass Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder und Verwaltungsgebäude nicht besser, sondern schlechter werden. Umleitungen wegen Brückensperrungen, eingeschränkte Angebote vor Ort, steigende Kosten: Das ist kein Randthema, das ist die Realität in Städten und Gemeinden.
Der Bericht enthält wertvolle Hinweise, und besonders die Umfragen zeigen, was die Menschen tatsächlich erwarten. Umso wichtiger ist es, dass aus Analyse auch Handeln wird. Der Investitionsstau der kommunalen Infrastruktur liegt bei rund 190 Milliarden Euro. Bis 2030 werden deutlich höhere Summen erwartet. Das ist eine Dimension, die man nicht mit Pilotprojekten, PR oder neuen Prozessen wegmoderieren kann.
Baukultur heißt nicht Smartness auf Powerpoint. Baukultur heißt Funktionalität, Dauerhaftigkeit und Schönheit, und zwar so, dass der Bürger den Mehrwert unmittelbar sieht. Wenn 80 Prozent der Deutschen ansprechend gestaltete Bauten wünschen, dann ist das ein Auftrag für Qualität statt kurzfristiger Effekte, für Reparatur und Erhalt statt dauerhafter Notlösungen und für Planung, die sich an der Lebenswirklichkeit orientiert.
Auch beim Thema Energiewende gilt: Infrastrukturpolitik darf nicht gegen die Bürger gemacht werden, und wenn es um Planung zulasten von Landschaft, Akzeptanz und Bezahlbarkeit geht, dann ist das keine Transformation, sondern Fehlsteuerung. Versorgungssicherheit und Kosten müssen wieder Vorrang vor links-grüner Ideologie haben.
Meine Damen und Herren, wir fordern verlässliche Rahmenbedingungen für die Kommunen, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Handwerk, mehr Sanierung und Bestandserhalt, echte Bürgerbeteiligung und Bauen mit dem Fokus auf Schönheit, Maß und Heimat.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bachmann, sehr geehrter Herr Hilmer, wenn ich wieder einmal Ihre Reden höre, zeigt mir das: Die rückwärtsgewandte und ausgrenzende Politik der AfD, die auf Spaltung setzt,
hat in der Zukunft keine Chance. Wir müssen wirklich schauen: Wo ist denn unsere Infrastruktur? Stellen Sie sich vor: Zuhause in Ihrer Heimat funktioniert der Kanal nicht.
Schauen wir nach Berlin, was die Bürger erleben mussten, als der Strom ausgefallen ist. Da wissen wir, wie wichtig die Infrastruktur ist und wie sie unser tagtägliches Leben beeinflusst. Deshalb ist die Infrastruktur nicht abstrakt, sondern betrifft konkret unser tägliches Leben.
Wenn wir uns jetzt den Baukulturbericht anschauen, dann stellen wir fest: Der wirkt jetzt wirklich auf die Infrastruktur. Ich bin froh und dankbar, dass der Baukulturbericht auch mal den Fokus darauf legt und es umfänglich beschreibt.
Erstens die technische Infrastruktur: Energieversorgung, Wasser, Abwasser, Verkehrswege, digitale Netzwerke. Auch Ingenieurbauwerke prägen unsere Landschaft.
Zweitens die grün-blaue Infrastruktur – ich wollte schon fast sagen, die weiß-blaue Infrastruktur, da bin ich etwas vorkonditioniert –:
Da geht es natürlich auch um die Aufenthaltsqualität in den Städten, in den Gemeinden mit Parks, Gewässern, natürlichen Wasserstrukturen, und natürlich wird auch die Kühlung in der Stadt in Zukunft wichtiger.
Drittens geht es natürlich auch um die soziale Infrastruktur: um Schule, Kitas, Krankenhäuser, Sportstätten, Orte der Begegnung, wo Demokratie erlebt wird.
Wir merken auch, dass unsere Infrastruktur resilienter werden muss und das natürlich die Anforderungen der Transformation auch im Bereich der Energie, aber auch der Klimaresilienz und des Klimawandels immer wichtiger werden und dass die Infrastruktur entscheidend ist für die gleichwertigen Lebensverhältnisse sowohl auf dem Land als auch in der Stadt.
Damit dies funktioniert, braucht man zum einen Geld und zum anderen den Willen, und den haben wir als Koalition. Wir haben uns als Ziel gesetzt, Deutschland besser zu machen. Deshalb handeln wir. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge einen Großteil der Verantwortung für unsere Infrastruktur tragen. Gleichzeitig wissen wir auch, dass die Kommunen entsprechend finanziell angespannt sind, auch aufgrund der hohen Sozialausgaben, die täglich steigen.
Deshalb gilt: Wir brauchen in Deutschland eine starke Wirtschaft, die auch Gewinne erzielt, damit wir Einnahmen für unsere Städte und Kommunen erwirtschaften. Darum setzen wir auf wirtschaftliche Impulse, auf Sonderabschreibungen, Senkung der Strompreise, bessere Rahmenbedingungen für unsere Investitionen.
Gleichzeitig investieren wir in unsere Infrastruktur: in die Verkehrswege, Straße, Schienen, Wasser.
– Natürlich, auch die Straße gehört dazu. Nicht in jedem Dorf gibt es eine Schiene. Deshalb sind der Ausbau der Straße und der Erhalt der Straße genauso wichtig wie der Schienenverkehr.
Daneben setzen wir auch auf konkrete Unterstützung der Kommunen. Sanierung der kommunalen Sportstätten: 333 Millionen Euro,
Modernisierung der Schwimmbäder: 250 Millionen Euro. Mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz mobilisieren wir noch mal 100 Milliarden Euro für Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Energieprojekte. Und wir verdoppeln die Städtebauförderung bis 2029 auf 1,58 Milliarden Euro jährlich. Das ist ein klares Bekenntnis: Wir investieren in die Städte. Wir investieren in die Gemeinden. Wir investieren in unsere Zukunft und unsere Infrastruktur.
Geld allein reicht jedoch nicht. Wir müssen schneller, einfacher und auch digitaler werden. Deshalb gibt es auch das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Und – wir haben es heute schon gehört – wir arbeiten an einer Baugesetzbuchnovelle. Da geht es darum, die Planungshoheit der Kommunen natürlich zu gewährleisten, aber auch schneller und einfacher zu bauen. Ich bin überzeugt, dass die Erkenntnisse der Bundesstiftung auch in unsere Baugesetzbuchnovelle mit einfließen. Denn Baukultur bedeutet nicht nur, schön zu bauen, Baukultur bedeutet auch, verantwortungsvoll zu handeln – für unsere kommenden Generationen.
Der Zustand unserer Infrastruktur entscheidet darüber, ob Kinder sichere Schulen besuchen können, ob Städte funktionieren und ob wir den Klimawandel bewältigen können. Gute Infrastruktur ist ein Versprechen an die Menschen, ein Versprechen, dass Deutschland auch morgen ein starkes, lebenswertes und modernes Land sein wird.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe sie.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4022, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/11650 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den beschriebenen Mehrheiten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen
Drucksache 21/4459
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Wenn die Umsetzungen hier erfolgen, und zwar schnell bitte, kann ich die Aussprache auch eröffnen. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Sascha Lensing von der AfD das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Organisierte Kriminalität ist kein Paragrafenproblem, sie ist ein Machtproblem.
Sie kauft sich in Immobilien ein, sie unterwandert Branchen, sie wäscht Drogengelder in Restaurants, Bauunternehmen und Wettbüros. Sie bedroht Zeugen, sie schüchtert ehrliche Unternehmer ein. Und sie greift damit direkt die Autorität unseres Staates an.
Ich habe viele Jahre selbst im Polizeidienst gearbeitet.
Ich habe erlebt, wie schwer es ist, gegen professionell organisierte Strukturen zu ermitteln. Das sind keine Kleinkriminellen, das sind Netzwerke mit Anwälten, Strohmännern, Offshore-Firmen und internationaler Logistik. Und ich sage Ihnen klar: Wer mit Kriminalität Millionen verdient, darf keinen Cent davon behalten.
Deshalb legen wir heute diesen Antrag vor, eine echte Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen.
Die Bundesregierung spricht in ihrem Aktionsplan von einer „Zeitenwende der inneren Sicherheit“. Das klingt kraftvoll: neue Kompetenzzentren, neue Ermittlungsgruppen, automatisierte Datenanalyse, biometrische Internetabgleiche, ein FinPool, Beweislastumkehr. Aber, meine Damen und Herren, Stärke misst sich nicht an diesen Schlagworten, Stärke misst sich an Verfassungsfestigkeit.
Unser Antrag geht denselben Gegner an, aber mit klarem rechtsstaatlichem Fundament:
Erstens. Wir wollen Effizienz statt Behördenaufwuchs. Sie bauen neue Kompetenzzentren, neue Analyseplattformen, neue Gruppen, immer neue Strukturen. Wir sagen: Stärken Sie die bestehenden BKA- und Länderstrukturen! Vernetzen Sie sie besser! Geben Sie Ermittlern die technische Ausstattung, die sie brauchen!
Zweitens: die Vermögensabschöpfung. Ja, kriminelles Vermögen muss eingezogen werden. Ja, „Follow the money“, dem Geldfluss folgen ist der richtige Ansatz. Aber Sie planen eine Beweislastumkehr.
Sie planen administrative Sicherstellungen im Verwaltungsverfahren.
Das bedeutet im Kern: Der Bürger muss nachweisen, dass sein Eigentum legal ist. Das ist kein kleiner Schritt.
Das Grundgesetz kennt die Unschuldsvermutung, es kennt das Schuldprinzip, es schützt Eigentum nach Artikel 14.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensabschöpfung gebilligt, aber nur unter klaren Voraussetzungen, mit richterlicher Kontrolle und mit konkretem Straftatenbezug. Ein starker Staat darf Vermögen einziehen, aber er darf nicht die Beweisführung umkehren, nur weil etwas statistisch auffällig erscheint.
Drittens: die Datenanalyse. Sie wollen automatisierte Datenanalyse, biometrische Internetabgleiche, erweiterte Zugriffsrechte. Ich warne davor, im Kampf gegen Organisierte Kriminalität eine Infrastruktur aufzubauen, die am Ende jeden Bürger erfasst. Kriminelle bekämpft man gezielt, nicht durch Generalverdacht.
Unser Antrag ist hier klar: keine anlasslose Massenüberwachung, kein staatliches Zahlungsmonitoring, keine Aushöhlung des Bank- und Steuergeheimnisses.
Viertens. Die Realität auf der Straße wird hier ganz verkannt. Das Problem ist häufig nicht das fehlende Gesetz. Es sind zu lange Verfahren, es sind überlastete Gerichte,
es ist internationale Rechtshilfe, die Monate oder Jahre dauert, es sind fehlende spezialisierte Finanzermittler.
Meine Damen und Herren, Organisierte Kriminalität ist brutal. Sie kennt keine Zurückhaltung, sie kennt kein Maß. Aber gerade deshalb darf der Staat sein Maß nicht verlieren. Wenn wir im Namen der Sicherheit rechtsstaatliche Prinzipien relativieren, dann geben wir auf, was wir verteidigen wollen. Stärke ohne Rechtsstaat ist Macht. Stärke im Rechtsstaat ist Legitimität. Und genau dafür steht unser Antrag.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Katja Strauss-Köster für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie gucken morgens aus dem Fenster, und auf Ihrem Grundstück stehen plötzlich große Kanister mit giftigen Chemikalien: hochgefährlicher Abfall aus illegalen Drogenlaboren. Kein Krimi im Fernsehen, sondern schockierende Realität für Menschen in der deutsch-niederländischen Grenzregion. Bei der Herstellung synthetischer Drogen entstehen Tausende Tonnen giftiger Abfälle. Die Täter entsorgen diesen Giftmüll einfach illegal in unserer Landschaft. Das ist nur eine ganz kleine Facette in einem insgesamt gefährlichen Feld der Drogenkriminalität, dem größten Problemfeld der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Diese Tätergruppen waschen in großem Umfang Geld und bauen dabei illegale Geschäftsstrukturen auf. Allein im Jahr 2024 wurden die wirtschaftlichen Schäden auf 2,6 Milliarden Euro geschätzt.
Nun legen wir mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages einen echten Neustart in der inneren Sicherheit hin. Denn nichts erschüttert das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger so sehr wie das Agieren von kriminellen Netzwerken und Clans,
die meiner Einschätzung nach immer kaltblütiger und dreister auftreten: Seien es der Drogenhandel, die Sprengung von Geldautomaten, die spektakulären Einbrüche in Museen oder die Entsorgung von Giftmüll in der Natur. Genau deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung in der letzten Woche den Aktionsplan zur effektiveren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Rauschgift- und Finanzkriminalität vorgestellt hat.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Im Moment nicht, danke.
Der Aktionsplan wird dafür sorgen, dass unsere Behörden besser zusammenarbeiten können. Wer Geldwäsche bekämpfen will, darf Informationen nicht in getrennten Schubladen aufbewahren. Zoll, Polizei und Bundeskriminalamt müssen relevante Daten rechtssicher austauschen können. Wir geben unseren Ermittlern modernste Technik an die Hand. Automatisierte Datenanalysen und moderne Ermittlungswerkzeuge sind heute unverzichtbar. Wir spüren illegale Geldströme auf und ziehen kriminell erworbenes Vermögen ein. Deshalb gilt für uns konsequent das Prinzip „Follow the money“. Künftig soll klarer gelten: Wer offiziell wenig verdient oder gar von staatlichen Hilfen lebt, aber in einer Luxusvilla wohnt, teure Sportwagen fährt und mit kostbaren Uhren prahlt, muss erklären, woher dieses Geld kommt.
Kann er das nicht, kann der Staat dieses Vermögen einziehen. Wir wollen dort treffen, wo es wirklich schmerzt: beim Geld.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir ein weiteres kleines Beispiel. Ich war vor Monaten beim Zollkriminalamt in Köln. Dort wurde mir ganz plastisch vor Augen geführt, welche Folgen es hat, wenn große Drogenfunde oder Maschinen zur Herstellung illegaler Tabakwaren oft jahrelang gelagert werden müssen. Eine Vernichtung ist bisher erst möglich, wenn die Gerichtsverfahren abgeschlossen sind. Das verursacht hohe Miet- und Personalkosten und blockiert erhebliche Lagerflächen. Und stellen Sie sich mal das Sicherheitsrisiko einer Lagerhalle mit Tonnen von Kokain vor!
Ich freue mich, dass wir heute die Rückmeldung geben können, dass der Aktionsplan der Bundesregierung liefert. Wir stellen gesetzlich klar, dass zukünftig nicht verkehrsfähige Gegenstände, beispielsweise Kokain, bereits während des Ermittlungsverfahrens vernichtet werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt es darauf an, die angekündigten Maßnahmen auch wirklich zügig umzusetzen. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Sicherheitsbehörden. Sie leisten jeden Tag hervorragende Arbeit.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Recht und Gesetz immer stärker sind als jede kriminelle Organisation.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Lamya Kaddor von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die AfD möchte mit diesem Antrag also eine – Zitat – „Offensive gegen Organisierte Kriminalität“ starten. Sind Sie sicher, dass Sie das wollen? Nach den Enthüllungen der vergangenen Tage?
Das Bundeskriminalamt definiert Organisierte Kriminalität – Zitat – als „die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte […] Begehung von Straftaten“ durch mindestens zwei Personen, wobei unter anderem der Einsatz von Gewalt oder Einschüchterung kennzeichnend ist. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?
Ja, doch? Kein Wunder! Denn ausgerechnet die AfD, die gegen den angeblichen Filz der Altparteien zu Felde zieht, steht im Spotlight des Verdachts, ein Geflecht aus Abhängigkeiten und Loyalitätsstrukturen aufgebaut zu haben, das Tony Soprano stolz machen würde.
Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde soll gefordert haben, dass alle 13 niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten 35 Prozent ihres staatlichen Mitarbeiterbudgets an ihn abgeben – für Parteiarbeit.
Andernfalls keine Listenplätze, keine politische Karriere. Dafür gibt es inzwischen sogar handfeste Beweise.
Ich muss sagen: Mich erinnert das an kriminelle mafiöse Schutzgelderpressung.
Die italienische Mafia erpresst Schutzgeld von Restaurants, die AfD-Führung von ihren eigenen Abgeordneten. Ist das so? Warum äußern Sie sich nicht zu solchen Vorwürfen? Warum zeigen Sie eigentlich immer wieder mit dem Finger auf andere?
– Ja, dass Sie das nicht gelernt haben, glaube ich. – Besagt das gute alte Sprichwort nicht, jeder kehre vor seiner eigenen Haustür? 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern sollen allein in Niedersachsen veruntreut worden sein.
Sie wollen eine Partei von Recht und Ordnung sein? Das nehmen Sie sich doch selbst nicht mehr ab.
Oder der Fall der AfD-Landtagsabgeordneten Nadine Koppehel. In einem Wahlkreisbüro – in einem, wohlgemerkt! – von gerade einmal 50 Quadratmetern Größe sollen angeblich 16 Mitarbeitende beschäftigt und über Steuergelder abgerechnet werden,
für ein Büro, das so groß ist wie eine Dreizimmerwohnung und nur durch ein handgeschriebenes, vergilbtes Klingelschild mit den Buchstaben „AfD“ gekennzeichnet ist. Ich dachte, es sei so schwer für Sie, Mitarbeiter zu finden, wegen der angeblichen Gefahr einer Unterwanderung durch Verfassungsschutz, Satiriker oder politische Gegner. Rockerbanden gründen Scheinfirmen, um Geld zu verschieben, die AfD betreibt Scheinwahlkreisbüros.
Oder wie soll man das verstehen?
Vor einigen Wochen fragte mich ein AfD-Abgeordneter hier im Plenum, ob ich drei Namen deutscher Clanfamilien nennen könnte. Ich wünschte, es wären nur drei! Hier eine Auswahl der bisher bekannten Mitglieder der AfD-Clanstrukturen: Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt; Thomas Korell, Bundestagsabgeordneter; Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag Sachsen-Anhalt; Stefan Keuter, bis vorgestern stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion;
Hauke Finger, Bundestagsabgeordneter; Klaus Esser, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen;
Christian Blex, Landtagsabgeordneter und Schatzmeister des NRW-Landesvorstands; Enxhi Seli-Zacharias, NRW-Landtagsabgeordnete; Martina Uhr, Bundestagsabgeordnete;
Mary Khan-Hohloch, Europaabgeordnete.
Diese Liste ließe sich noch ziemlich lang fortsetzen
und zeigt eines: Die AfD ist breitflächig durchsetzt von Vetternwirtschaft, meine Damen und Herren. Breitflächig! Oder wie andere sagen würden: von Netzwerkkriminalität, also von Clanstrukturen. Ihr Antrag trägt den Titel „Staat stärken, Strukturen zerschlagen“. Das stimmt.
Es ist aber auch wirklich höchste Zeit, dass der Staat die korrupten Strukturen der AfD endlich zerschlägt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein großartiger Antrag der AfD. Ich erkläre Ihnen, warum.
Organisierte Kriminalität ist international, hochprofessionell und digital organisiert. Sie nutzt globale Finanzströme, verschlüsselte Kommunikation und komplexe Firmengeflechte. Es reicht deshalb logischerweise nicht, nur einzelne Straftaten zu verfolgen, sondern die Strukturen müssen aufgehellt und die Netzwerke dahinter zerschlagen werden.
Die AfD macht in ihrem Antrag nun aber Folgendes: Sie beschreibt ausführlich, wie gefährlich die Organisierte Kriminalität ist, und kommt am Ende zu dem Vorschlag: Wir lassen alles so, wie es ist. – Da kann man wirklich nur sagen: Respekt!
Deswegen ist Ihr Antrag so gut: weil nun wirklich auch der Letzte verstanden hat, was für eine dünne Suppe Sie hier abliefern.
Im Kern sagt Ihr Antrag Folgendes: Nutzen wir doch einfach die bestehenden Instrumente etwas konsequenter, koordinieren wir die Behörden ein bisschen besser, und evaluieren wir die bestehenden Regeln. – Und noch etwas fällt auf: Die AfD fordert ausdrücklich keine neuen Ermittlungsinstrumente, keine weiter gehenden Datenstrukturen, keine zusätzlichen geldwäscherechtlichen Maßnahmen; wir haben es gerade gehört.
Mit anderen Worten: Die AfD erkennt ein wachsendes Problem, will aber die Werkzeuge dagegen nicht weiterentwickeln.
Das muss man wirklich einmal sacken lassen! Ich hoffe, es schauen heute ganz viele Mitarbeitende der Strafverfolgungsbehörden zu, die nun wissen, dass sie von Ihnen außer zusätzlichen Problemen nun wirklich überhaupt nichts zu erwarten haben.
Worum geht es aber in Wahrheit? Es geht um Rauschgiftkriminalität; das größte Phänomen – Stichwort „Kokainschwemme“. Es geht um Produkt- und Markenpiraterie; die kostet uns in der Europäischen Union Hunderttausende Arbeitsplätze. Es geht um Umweltkriminalität; das drittgrößte Phänomen der Organisierten Kriminalität und einer der größten Klimatreiber. Es geht um Menschenhandel inklusive solch widerwärtiger Netzwerke wie das von Jeffrey Epstein. Schätzungen zufolge werden durch Geldwäsche jedes Jahr etwa 100 Milliarden Euro in Deutschland erwirtschaftet; davon sehen wir im Moment leider nur 1 Prozent.
Deswegen geht diese Koalition einen konsequenten Weg. Die Bundesregierung hat einen richtig guten Aktionsplan vorgelegt. Denn Organisierte Kriminalität trifft man am empfindlichsten wo? Beim Geld.
Wir entwickeln deswegen die Vermögensabschöpfung weiter und schaffen bessere Möglichkeiten, kriminelle Vermögen aufzuspüren. Wir verbessern den Informationsaustausch und bauen unter anderem neue gemeinsame Ermittlungs- und Analysegruppen auf – usw., usw. Und wir tun das, was man insbesondere machen muss: Wir stärken die internationale und europäische Zusammenarbeit. Die AfD aber bekämpft regelmäßig die europäische Zusammenarbeit. Wer Europol schwächt, stärkt nicht die Polizei, sondern die Mafia. Und ich kann Ihnen sagen: Wenn ich Mafiosi wäre, würde ich in die AfD eintreten –
Herr Fiedler, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
– nein –
Keine Zwischenfrage, okay.
– und einen Schwur auf Don Tino und Donna Alice leisten.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Katrin Fey für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Einen sehr interessanten Antrag hat uns die AfD hier vorgelegt. Keine offene Hetze, keine ethnisierenden Zuschreibungen. Diesmal gibt sich die AfD als bürgerliche Verteidigerin der Grundrechte, Wahrerin der informationellen Selbstbestimmung und Hüterin der Verhältnismäßigkeit. Selbstverharmlosung und Fassade als Strategie, besonders im Wahljahr 2026; denn am Sonntag sind ja Wahlen in Baden-Württemberg.
Aber wir haben nicht vergessen, was Sie sonst fordern, wenn Sie über Kriminalitätsphänomene – am liebsten Clankriminalität – reden: rassistische Stigmatisierung, Überwachung, Law and Order bis zum Anschlag. Dieser Antrag ist offensichtlich kein ehrlicher Beitrag zur Auseinandersetzung mit Organisierter Kriminalität. Er ist ein Wolf im Schafspelz,
ein taktisches Manöver, mit dem die AfD erreichen will, dass andere Fraktionen zustimmen, und besonders, um wählbar zu erscheinen. Weich formuliert, aber immer mit der gleichen menschenfeindlichen Agenda dahinter.
Nehmen wir Ihren Antrag trotzdem kurz ernst. Sie fordern darin nichts, was nicht schon längst in der Welt ist; ein Blick in den Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität der Bundesregierung reicht. Hingegen: Bargeldobergrenzen, eines der wirksamsten Mittel gegen Geldwäsche, fehlen bei Ihnen völlig. Klar, sonst verheddern Sie sich nämlich in Ihrem eigenen Populismus: einerseits die Erzählung von der drohenden Überwachungsdiktatur durch – angebliche – Abschaffung des Bargelds, andererseits der Ruf nach dem überstarken Staat.
Mit Ihrer Forderung, branchenspezifische Präventions- und Compliance-Standards durch Akteure der Privatwirtschaft etablieren zu lassen, wollen Sie die Verantwortung für Verdachtsprüfungen genau denen überlassen, die an Geldwäsche und Steuertricks mitverdienen. Da denke ich doch gleich an eine interessante Erkenntnis aus den Epstein-Files. Bei der Deutschen Bank waren offenbar alle Maßstäbe verrutscht: Epstein und andere einflussreiche Personen wurden einfach mal von den Verfahren ausgenommen, mit denen Geldwäsche erkannt werden soll. Die Öffentlichkeit schaut unterdessen vor allem auf Epsteins entsetzlichen Menschenhandel.
Da eint Sie etwas mit der Koalition: Sie alle reden von Organisierter Kriminalität, als wäre das ein klar umrissenes Phänomen. Dabei dient dieses Buzzword seit Jahrzehnten dazu, rechtsstaatliche Grenzen bei der Strafverfolgung zu schleifen,
während die vage polizeiliche Definition perfekt auf Banken, Konzerne, Lobbyismus passt:
Gewinnstreben, Machtstreben, wirtschaftliche Strukturen, Einfluss auf Politik und Medien. Doch Ihr Blick geht immer nur nach unten, nie nach oben. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Machterhalt für Reiche und Mächtige.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich David Gregosz das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen entdeckten Ermittler in meinem Wahlkreis einen der größten Drogenfunde Nordthüringens. Nicht irgendwo in einer größeren Stadt, nein, in einem kleinen Dorf im Eichsfeld – in der Mitte Deutschlands – hatten Kriminelle einen Drogenumschlagplatz aufgebaut, Marktwert: 1,4 Millionen Euro. Sicherlich nur ein kleiner Fang, aber das Beispiel zeigt: Organisierte Kriminalität findet nicht irgendwo statt, sie ist eine allgegenwärtige Herausforderung für unseren Rechtsstaat, in Stadt und Land, offline und online.
Delikten wie Drogenhandel, Geldwäsche, Schleusungen oder Cyberkriminalität werden wir zukünftig entschlossener begegnen können. Für uns gilt: Die Verbrechensbekämpfung muss besser organisiert sein als das organisierte Verbrechen.
Genau das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, und die Bundesregierung setzt dieses Prinzip jetzt um. Mit dem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität schlagen wir ein neues Kapitel gegen kriminelle Netzwerke auf.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zulassen?
Nein, ich würde gerne weiter ausführen.
Der AfD-Antrag wirkt schon deshalb deplatziert, weil drei Minister schon letzte Woche einen robusten Ansatz und konkrete Maßnahmen vorgestellt haben. Man fragt sich unweigerlich: Haben Ihre Mitarbeiter – die Oma, der Schwiegervater, sonstige „Beschäftigte“ – nicht mitbekommen, dass das Thema längst in Bearbeitung ist? Wenn Sie Anträge einbringen, müssten Sie doch Themen aufrufen, die diese Regierung und der Innenminister nicht auf dem Schirm haben.
Aber ich will Ihnen gleich sagen, dass Sie in der Innenpolitik kein Thema finden werden, das Minister Dobrindt – in guter parlamentarischer Begleitung durch uns – nicht schon angegangen ist.
Wir ordnen Migration. Wir verbessern die innere Sicherheit. Wir vertiefen die europäische Zusammenarbeit – das wollen Sie ja nie –, etwa bei Europol.
Sie haben also erst mal viel Zeit, Ihre interne Situation zu klären – es ging ja hoch her in der Fraktionssitzung bei Ihnen –, und dann kommen Sie bitte mit substanziellen Inhalten hier zurück ins Plenum.
Meine Damen und Herren, beim Aktionsplan OK geht es um die gezielte Stärkung der Polizei- und Ermittlungsbehörden: weg von der Konzentration auf einzelne Taten und Täter, hin zu einem stärker finanz- und datengetriebenen Vorgehen. Wir nehmen den Banden das wirtschaftliche Fundament.
Übrigens hat die AfD bei allen Aspekten, die den Sicherheitsbehörden helfen würden – der Kollege Fiedler hat es ausgeführt –, in den letzten Wochen konsequent dagegengestimmt. Mit Ihren Ideen bekämpfen wir keine Organisierte Kriminalität.
Apropos „organisiert“ und vermutlich sogar „kriminell“: Aus Frau Weidels Landesverband schreibt man dieser Tage anklagend – ich zitiere –, die „Etablierung von Beutegemeinschaften“ oder eine „Kultur der […] Selbstbedienung“ liegen über der AfD. Das schreiben Ihre eigenen Leute. Und Sie wollen hier über Organisierte Kriminalität sprechen? Das ist einfach nur lächerlich.
Meine Damen und Herren, in dem alten Märchen „Der Hase und der Igel“ heißt es: Jedes Mal, wenn der Hase dachte, er sei zuerst am Ziel, sagte der Igel gelassen: Ich bin schon da. – Das trifft gewiss auf unseren Minister zu und ebenso auf die Innenpolitiker von CDU, CSU und SPD: Wir sind schon da – und lehnen Ihren Antrag ab.
Wir hören für die AfD-Fraktion Christopher Drößler.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion fordern die Bundesregierung auf, entschieden gegen die Organisierte Kriminalität in Deutschland vorzugehen.
Land und Bund müssen enger zusammenarbeiten, moderne Ermittlungsmethoden gefördert und die technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden auf Vordermann gebracht werden. Es müssen schlicht alle Möglichkeiten genutzt werden.
Oder, anders ausgedrückt: Machen Sie Deutschland endlich wieder sicher! Machen Sie Deutschland wieder lebenswert!
Denn viele Landsleute plagt schon lange der Eindruck, dass ehrliche Arbeit nicht mehr lohnt und das öffentliche Leben in unserem Land nicht mehr sicher sei. An dieser allgemein pessimistischen Stimmung hat sich seit Antritt der CDU-Regierung auch nichts geändert. Es sterben weiter Menschen durch Messermorde oder das Schubsen vor Züge. Es gibt weiterhin kriminelle Ausländerclans in unseren Großstädten. Und noch immer spricht die Justiz Urteile, die gefühlt jeden migrantischen Kriminellen für schuldunfähig erklären.
Wir müssen uns einfach mal ehrlich machen.
Unser gesamtpolitisches Modell ist an seine Grenzen gekommen. Die sogenannte offene Gesellschaft hat sich längst als Instrument der organisierten, internationalen Kriminalität erwiesen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Ja, bitte.
Danke. Und danke, Herr Präsident.
Herr Drößler, wir hatten letztes Jahr 43 000 Straftaten von Rechtsradikalen. Wie wollen Sie die bekämpfen?
Also, wenn Ihre Genossen ein Hakenkreuz an den Bahnhof schmieren und das schon als rechtsextreme Straftat gilt; okay, dann sei das halt so!
Wenn Ihre Genossen Schmierereivergehen – – Wenn mein Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender für einen gewissen Satz „Alles für D.“ schon verurteilt wird
und das als rechtsextrem abgestempelt wird, dann ist das von mir aus Ihr Rechtsstaat, aber es ist nicht meiner.
– Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, Herr Fiedler, anstatt hier dazwischenzurufen.
Wir sind schlicht zu offen, und das offenbart sich auch in unserem Staat, offen für jeden Menschenschlag aus aller Herren Länder, offen für ihre Netzwerke, Großfamilien und religiösen Organisationen,
und sogar so offen – –
Herr Abgeordneter würden Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion zulassen?
Herr Throm, bitte.
Herr Abgeordneter Drößler, Sie haben gerade eben gesagt: „Wenn das Rechtsstaat ist, das Urteil gegenüber Herrn Höcke“ – und ich wiederhole jetzt den Anlass für das Urteil bewusst nicht –, „dann ist es nicht meiner, mein Rechtsstaat.“ Deswegen meine Frage an Sie: Welchen Rechtsstaat haben Sie dann? Wir sind heute beim Thema „Organisierte Kriminalität“. Was ist Ihr Rechtsstaat? Was haben Sie damit gemeint, dass Sie sagen: „Das ist nicht mein Rechtsstaat“?
Also, dieser Satz, für den mein Parteifreund Björn Höcke verurteilt wurde, der ist ja wohl im politischen Interesse Ihrer Partei, der Grünen, der SPD und der Linken
und nicht im Interesse meiner Partei.
Und über das, was kriminell ist und wirklich zu verurteilen gehört, sprechen wir heute im Sinne der Organisierten Kriminalität – und nicht für einen Satz „Alles für D.“.
Sie können sich jetzt wieder setzen
und mal darüber nachdenken, ob „Alles für D.“ – –
Herr Abgeordneter Drößler, Sie entscheiden nicht, wer hier aufsteht oder sich setzt. – Ich lasse auch keine Zwischenfrage mehr zu.
Sie haben jetzt noch 48 Sekunden; dann ist Ihre Redezeit abgelaufen.
Ich komme zurück zur Organisierten Kriminalität. Die internationale Ordnung wankt, und die Vielfaltsutopie im Land ist längst entstellt. Wir müssen endlich handeln. Und, meine Damen und Herren, wir können handeln: innerhalb der Normen der Bundesrepublik und ohne permanente Überwachungsstrukturen. Man muss es eben nur tun.
Man kann dieser CDU-Regierung nur raten, endlich mal etwas Konsequentes zu tun; denn die Kriminalitätsstatistik, die Zuwanderungszahlen und die Umfragewerte sprechen eine klare Sprache. Ein Weiter-so in Richtung Deindustrialisierung, Überfremdung und Verrohung der Gesellschaft – das wird Deutschland ruinieren.
Herr Abgeordneter.
Ändern Sie endlich etwas daran, ansonsten werden wir es tun.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Tarek Al-Wazir.
Herr Abgeordneter Drößler, ich frage Sie noch mal an dieser Stelle, weil, Sie haben hier gerade am Redepult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Parole wiederholt, die die Parole der SA war,
und haben ausdrücklich gesagt, dass Sie es nicht akzeptieren, dass ein unabhängiges deutsches Gericht jemanden, der diese Parole bewusst benutzt hat, verurteilt hat.
Deswegen frage ich Sie: Erstens. Machen Sie sich diese Parole der SA zu eigen? Und zweitens. Akzeptieren Sie – wir reden ja über Organisierte Kriminalität – Urteile unabhängiger Gerichte in Deutschland, ja oder nein?
Erstens habe ich die Parole, wie Sie es nennen, nicht wiederholt.
Ich habe „Alles für D.“ gesagt und hab das Wort nicht ausgesprochen.
– Ist „Alles für D.“ ausgesprochen? Das ist Ihre Meinung.
Ich weiß nicht, seit wann es nicht mehr legitim ist, ein Gerichtsurteil infrage stellen zu dürfen. Genau das mache ich bei diesem Gerichtsurteil.
Ich stelle es infrage. Es ist für mich weiterhin politisch motiviert.
Damit habe ich alles gesagt.
Vielen Dank.
Ich behalte mir vor, das Protokoll unter diesem Aspekt anzusehen.
Ich darf jetzt für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Ingo Vogel das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Ob Drogenhandel, Geldwäsche, Finanz- oder Cyberkriminalität, die Organisierte Kriminalität ist eine der größten Bedrohungen in Deutschland und stellt zudem auch eine große Gefahr für unsere Demokratie dar. Der zuletzt veröffentlichte Lagebericht des Bundeskriminalamts bestätigt dies, insbesondere im Bereich der Rauschgift- und Wirtschaftskriminalität. Immer häufiger werden zudem junge Menschen online für Straftaten rekrutiert, und immer höher ist die Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum. Organisierte Kriminalität ist brutal und skrupellos. Es ist also dringend an der Zeit und geboten, hierauf stärker zu reagieren.
Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, aber genau deshalb haben unser Finanzminister Lars Klingbeil, unser Innenminister Alexander Dobrindt und unsere Justizministerin Stefanie Hubig ganz aktuell einen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität vorgelegt.
Dieser sehr gute Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität setzt genau da an, wo es den kriminellen Netzwerken am meisten wehtut – es ist schon angesprochen worden –, nämlich beim Geld, bei den Finanzierungsquellen.
Der Aktionsplan sieht unter anderem Folgendes vor: Zoll und Bundeskriminalamt bei der Kriminalitätsbekämpfung zu stärken, Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern, Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden auszuweiten, ein gemeinsames Kompetenzzentrum von BKA und Zoll sowie ein eigenes Ermittlungszentrum Geldwäsche beim Zoll zu schaffen und Sicherheitsbehörden und Justiz besser auszustatten.
Und ganz wichtig – wir haben es eben auch schon hören dürfen –: Er sieht vor, die Beweislastumkehr einzuführen, ein ganz wichtiges Instrument. Was heißt das genau? Derjenige, der zum Beispiel über viel Geld, insbesondere Bargeld, verfügt, muss auch sagen und nachweisen können, woher das Geld kommt, wenn es sich nicht schlüssig durch Gehaltszahlungen, Mieteinnahmen oder Ähnliches nachweisen und begründen lässt.
Das Grundgesetz – Sie haben es eben angesprochen – schützt eben nicht kriminell erlangtes Geld. Also diese Argumentation ist mehr als fragwürdig.
Organisierte Kriminalität führt zu finanziellen Schäden in Milliardenhöhe und auch zu einem Vertrauensverlust in den Staat. Das gilt es zu ändern. Dieser Aktionsplan ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Netzwerke und nicht nur die Einzeltäter zu bekämpfen, um illegale Gewinne aufzuspüren, um dafür notwendige Daten auszuwerten. Dabei ist natürlich auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern entscheidend. Als Koalition werden wir die gesetzgeberischen Vorhaben rund um den Aktionsplan jetzt konstruktiv voranbringen. Ich danke insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU für die gute Zusammenarbeit.
Ihren Antrag betrachten wir als obsolet und lehnen ihn ab.
Ich bedanke mich abschließend bei allen Angehörigen von Polizei, Zoll, Bundeskriminalamt und allen weiteren Behörden und Institutionen, die tagtäglich Organisierte Kriminalität für uns bekämpfen.
Herzlichen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Silberhorn.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Organisierte Kriminalität ist ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft. Die Schäden durch Drogenhandel, durch Menschenhandel, durch Cyberkriminalität und viele weitere Delikte gehen Jahr für Jahr in die Milliarden. Dabei geht es in der Regel auch um Geldwäsche, um Steuerhinterziehung oder um Zollbetrug. Dieser Kriminalität, bei der die Kasse klingelt, sagen wir den Kampf an, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die wachsende Aggressivität und Gewalt im öffentlichen Raum dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Brutale Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Gruppen auf unseren Straßen, Einschüchterungen und Machtdemonstrationen verunsichern nicht nur viele Bürger, sie fordern auch die staatliche Autorität unserer Behörden offen heraus. Hier muss der Rechtsstaat ganz klare Kante zeigen: Für Einschüchterung, für Drohungen und für Gewalt gibt es bei uns keinen Platz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hier setzt der Aktionsplan der Bundesregierung gegen Organisierte Kriminalität an: mit einer besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden, mit mehr Kompetenzen und mit besserer personeller und materieller Ausstattung. Das ermöglicht bessere Datenanalysen, um kriminelle Netzwerke aufzudecken, und es erleichtert die Verfolgung illegaler Finanzströme, um kriminellen Organisationen ihre wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen. Wir verfolgen damit einen strategischen und ganzheitlichen Ansatz bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Wir stärken die Ermittlungsbehörden, wir verbessern den Datenaustausch, und wir greifen konsequent kriminelle Finanzstrukturen an.
Nur die AfD kann damit offenbar wenig anfangen. Mit Ihrem Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität wird man nicht weit kommen. Sie formulieren hohe Ansprüche an die Polizeiarbeit, aber die notwendigen Instrumente dafür wollen Sie nicht zur Verfügung stellen. Sie fordern entschlossenes staatliches Handeln, aber genau die Maßnahmen, die die Ermittlungsbehörden brauchen, um handlungsfähig zu sein, verweigern Sie. Sie wollen Organisierte Kriminalität, die heute ja in aller Regel grenzüberschreitend agiert, bekämpfen, aber Sie sind gegen eine verstärkte europäische Zusammenarbeit und gegen den internationalen Informationsaustausch. So kann das nichts werden mit der Bekämpfung Organisierter Kriminalität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Am 18. Dezember 2025 hat die AfD gegen die Novellierung des Europol-Gesetzes gestimmt, am 15. Januar hat die AfD gegen das Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten gestimmt, und am 29. Januar hat die AfD gegen die Gesetze zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung und zu Eurojust gestimmt. Meine Damen und Herren, so kann man Organisierte Kriminalität nicht bekämpfen.
Die Forderungen der AfD bleiben hohle Phrasen, weil den Worten keine Taten folgen. Ihre Abstimmungen stehen im Widerspruch zum eigenen Antrag.
Herr Abgeordneter.
Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Ich danke Ihnen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4459 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
Drucksache 21/4458
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mein sitzungsleitendes Handeln ankündigen: Wir sind 40 Minuten über der Zeit. Ich werde keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen.
Ich eröffne die Aussprache, und Matthias Gastel von Bündnis 90/Die Grünen hat zuallererst das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 1 500 Kilometer überlastete Schienenwege in Deutschland, miese Zustandsnoten, insbesondere für die Stellwerke – kein Wunder, dass nur 52 Prozent der Züge pünktlich unterwegs sind. Mit Blick auf die Politik von CDU/CSU und SPD kann man geradezu feststellen, wie vernarrt Sie in diese Zustände sind. Sie arbeiten hartnäckig daran, dass bei der Bahn nichts besser wird.
Die Korridorsanierungen werden zeitlich verschleppt und kapazitätserweiternde Maßnahmen wurden herausgestrichen. Die Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ist faktisch zum Stoppen gekommen. Es gibt fünf baureife Projekte, die Sie nicht finanzieren wollen. Es gibt neun entscheidungsreife Aus- und Neubauprojekte, über die Sie nicht entscheiden wollen, obwohl Sie 400 Milliarden Euro an Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung haben. Aber so gut wie nichts davon fließt zusätzlich in die Schiene. Es wird nichts besser, weil Sie nichts besser machen wollen.
Sie haben ein Gesetz vorgelegt, mit dem Sie angeblich schneller bei der Schiene und auch bei der Straße vorankommen wollen. Tatsächlich machen Sie aber nichts anderes, als den Naturschutz zu schleifen und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu reduzieren. Was sinnvoll und notwendig wäre, wäre endlich mal, über notwendige Projekte zu entscheiden und die dann auch zu finanzieren und Prioritäten zugunsten der Schiene statt zugunsten der Straße zu setzen.
Das wäre sinnvoll. So käme man schneller voran. Aber genau das machen Sie eben nicht. Sie setzen keine Prioritäten.
Wir haben jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem wir bei der Sanierung, bei Aus- und Neubau der Schienenwege schneller vorankommen wollen, damit die Züge endlich pünktlicher werden. Es ist ein umfassender Antrag mit sehr vielen Details, mit sehr vielen Stellschrauben, an denen wir drehen wollen, weil wir daran drehen müssen, wenn wir wirklich schneller zu einem leistungsfähigeren Schienennetz kommen wollen und den Anteil der Schiene im Personen- und im Güterverkehr entsprechend erhöhen wollen. Aber das ist ja gar nicht Ihr Ziel.
Unser Ziel ist beispielsweise, endlich mal bei der Etappisierung der Projekte voranzukommen, damit ein Konsens über die zukünftige Infrastruktur hergestellt werden kann.
Wir wollen einen Infrastrukturfonds, damit endlich auskömmlich und verlässlich in die Schienenwege investiert wird. Es sollen übrigens auch Einnahmen aus der Lkw-Maut wieder verlässlich reinfließen.
Wir wollen eine Reform des Eisenbahn-Bundesamtes, damit die Sicherheit nicht alleine steht, sondern auch Verlagerungsziele angegangen werden, damit Innovationen in die Schiene möglich werden und eine Behörde hier nicht blockiert und behindert, sondern aufgeschlossen ist und dafür zuständig ist, damit es endlich vorangeht.
Es gibt umständliche und zeitraubende Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die wir vereinfachen, teilweise auch abschaffen wollen, beispielsweise für den Einbau zusätzlicher Weichen oder von Weichen, die höhere Geschwindigkeiten ermöglichen, für Überholgleise oder auch für die Elektrifizierung des deutschen Schienennetzes. Es macht keinen Sinn, monate- und jahrelange Schleifen zu drehen, Personal unnötig zu beschäftigen, wenn man vorher schon weiß, was man hinterher braucht. Wir müssen schneller entscheiden, schneller ins Machen kommen, indem wir die Wirtschaftlichkeitsberechnungen so nicht mehr machen.
Und wir wollen, dass Neubaustrecken näher an bestehender Verkehrsinfrastruktur gebaut werden kann. Das hilft, Widerstände zu unterbinden, weil damit nicht mehr so viel Flächenverbrauch verbunden ist. So kommen wir schneller voran.
Wir greifen Vorschläge des Bundesrates auf. Wir bauen auf Vorschlägen der Beschleunigungskommission Schiene aus der letzten Legislaturperiode auf. Die Ampel hat ja vorgelegt.
Herr Abgeordneter.
Darauf bauen wir auf. Sie wollen nichts erreichen,
Sie wollen nur den Naturschutz kaputtmachen. Wir wollen pünktliche Züge auf leistungsfähigeren Schienenwegen.
Herr Abgeordneter!
Das ist der Unterschied.
Hier hinten ist der Bahnhofsvorsteher!
Wir haben dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Donth das Wort erteilen.
Herr Bahnhofsvorsteher!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke, für klimafreundliche Mobilität und für ein gutes Leben in unserem Land. Es gibt tagtäglich viel Verkehr auf der Schiene, egal ob im Fern- oder Regionalverkehr oder auch im Güterverkehr. Wir wollen sogar noch mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, und dafür brauchen wir schnellere Planung, schnellere Genehmigungen und schnellere Umsetzungen unserer Infrastrukturprojekte. Insofern ist es zunächst einmal positiv, dass die Grünen, von denen man das vielleicht nicht so erwartet hätte, dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.
Die letzten Jahre zeigen ein durchwachsenes Bild: jahrzehntelange Planungen, verzögerte Genehmigungen, Klagen und dann auch noch ewig verspätete Fertigstellungen. Das wollen, nein, das werden wir ändern.
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das wir letzte Woche in erster Lesung beraten haben, machen wir wichtige erste Schritte: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden deutlich digitaler, effizienter und schneller. Das wird gerade auch der Schiene zugutekommen.
Ein konkretes Beispiel, das zeigt, wie positiv sich das Gesetz in der Praxis auswirken wird, ist die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb. Dieses Projekt in meiner Region ist für die Mobilität im gesamten Umkreis von großer Bedeutung und wird durch das Bundes-GVFG gefördert. Dabei sehen wir, wie schwerfällig Planungs- und Genehmigungsverfahren teilweise noch sind. So wird beispielsweise für den Ausbau und die Elektrifizierung der Zollern-Alb-Bahn trotz bereits weit fortgeschrittener Vorplanung ein Zeithorizont diskutiert, der bis weit in die 2040er-Jahre hineinreicht; für die zentrale Verkehrsachse einer ganzen Region ist das nicht akzeptabel. Hier setzt unser Infrastruktur-Zukunftsgesetz an: mit vereinfachten Verfahren, mit mehr Planrechtsfreiheit bei kleineren Infrastrukturmaßnahmen und mit besseren Rahmenbedingungen für Modernisierung, Digitalisierung und Elektrifizierung des Netzes.
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen werden wir den bereits guten Gesetzentwurf, Herr Minister, noch besser machen. Gerade bei Elektrifizierung, Digitalisierung, Bahnsteigmaßnahmen oder kleineren Kapazitätserweiterungen lassen sich die Verfahren deutlich vereinfachen, ohne die notwendigen Schutzstandards zu gefährden. Deshalb, liebe Grüne, deshalb lieber Herr Gastel: Wir arbeiten bereits daran, Infrastrukturvorhaben insgesamt zu beschleunigen.
Ich denke nicht, dass es dazu diese ellenlange Liste – Sie haben es selber angesprochen – an zum Teil sehr kleinteiligen Maßnahmen braucht, die einiges vermischt.
Vereinfachungen, zum Beispiel bei der Befreiung von Maßnahmen von der Planfeststellung, hätten durchaus auch schon in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden müssen, aber dazu müsste man so manches von der Umweltverträglichkeitsprüfung befreien, was Sie aber nicht wollten.
Wir arbeiten mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz an einer echten Verbesserung und nehmen Ihren Antrag zur Kenntnis.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion darf ich Wolfgang Wiehle das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, ist ein gutes Ziel, aber der Antrag wäre nicht ein Antrag von den Grünen, wenn da nicht wieder diese geradezu manische Einschränkung wäre.
Die Beschleunigung soll für Schienenprojekte gelten; aber für Straßenprojekte wird mit Tremolo ein Bann verhängt. Straßenneubauprojekte zu priorisieren – und hier zitiere ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten –, erschwere „die Priorisierung zugunsten wirklich benötigter Infrastrukturvorhaben auf der Schiene“. Ihre Abwägung, was wirklich benötigt wird, endet also schon bei der Auswahl des Verkehrsträgers – Schiene gut, Straße schlecht. Das ist, mit Verlaub, argumentativ unterkomplex und armselig.
Typisch grün ist auch Ihr Punkt zur Lkw-Maut. Geld aus dieser sowieso schon viel zu hohen Abgabe soll für Ihre großspurigen Eisenbahnpläne abgezweigt werden. Wenn es schon den Spediteuren abgepresst wird, muss es aber in die Sanierung der jahrzehntelang vernachlässigten Autobahnbrücken gehen.
Baukosten sollen nach der Fantasie der grünen Antragsteller sinken, indem man sehr ehrgeizige Bauprogramme für 20 Jahre im Voraus plant. Aber auch die Grünen werden keine Mengenrabatte bekommen. Im Gegenteil: Wer mehr bestellt, als die Bauunternehmen schaffen können, zahlt höhere Preise. Auch dieses grüne Versprechen scheitert schon beim ersten Realitätscheck.
Der Gipfel des Realitätsverlustes ist die grüne Forderung nach einem Zwangskonsens per Gesetz.
Ihren 20-Jahres-Plan wollen Sie – und ich zitiere nochmals mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten – gesetzlich verankert „zum breiten Konsens des Infrastrukturausbaus in Deutschland […] erheben“. So hätten Sie das wohl gerne. Wir von der AfD sagen schon lange: Wenn alle das Gleiche denken, braucht man eine Alternative.
Unsere Alternative heißt: beschleunigter Infrastrukturausbau für alle Verkehrsträger. Für uns beginnt die Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und die Wirklichkeit ist, dass die Straße auch in den kommenden Jahrzehnten Verkehrsträger Nummer eins bleibt. Das bestätigen auch die Verkehrsprognosen der Bundesregierung, sogar die der gescheiterten Ampelregierung mit Beteiligung der Grünen.
Für uns liegt deshalb ein Schwerpunkt auf der Sanierung der vielen maroden Straßenbrücken. Wir wollen Lücken im Autobahnbau schließen und auch in Zukunft Ortsumgehungen bauen, um die Menschen vom Verkehr zu entlasten.
Die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland ist in einem beklagenswerten Zustand.
Die Sanierung wird viele Jahre dauern. Immer klarer wird, dass monatelange Vollsperrungen wichtiger Bahnstrecken nicht zum Ziel führen. Wenn die Ausweichrouten überlastet und selbst marode sind, entsteht Chaos. Wenn die Züge nach der Sanierung langsamer fahren als vorher, wie künftig zwischen Berlin und Hamburg, ist das für die geplagten Fahrgäste ein Schlag ins Gesicht.
Mit wenigen Worten: Die Eisenbahn repariert man nicht mit der Brechstange.
Wir von der AfD-Fraktion denken an alle Verkehrsträger und geben der Straße den Rang, der ihr gebührt. Wir stellen die Eisenbahn klug und mit Augenmaß wieder auf gute Gleise. Das unterscheidet uns fundamental von den Grünen.
Ich danke der Grünenfraktion aber für ihren Antrag, der es möglich macht, diese Unterschiede aufzuzeigen. Wir werden den Antrag natürlich ablehnen.
Für die SPD-Fraktion darf ich Anja Troff-Schaffarzyk das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle teilen ein Ziel: Wir wollen eine leistungsfähige, moderne, klimafreundliche Schieneninfrastruktur für Deutschland.
Umso verwunderter bin ich über diesen Antrag.
Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man meinen, wir stünden in Deutschland beim Schienenausbau vor einem Trümmerhaufen der Untätigkeit. Da ist die Rede von einem drohenden „Stopp von Planungen“, von Verschleppung
und von „politischen Partikularinteressen“.
Der erste Mythos in Ihrem Antrag: der angebliche Planungsstopp. Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart: „Erhalt vor Neubau“,
und das aus einem zwingenden Grund: Ein Schienennetz, in dem jede vierte Brücke sanierungsbedürftig und marode ist, kann keinen zusätzlichen Zug auf den Strecken aufnehmen.
Sie wissen nun ganz genau wie wir alle hier: Im ersten Halbjahr 2026 werden wir gleich über neun Neu- und Ausbauprojekte beraten. Die Befassung zu Hamburg–Hannover ist gestartet. Es kommen unter anderem noch Frankfurt–Mannheim, der Brenner-Nordzulauf, und wir alle freuen uns auf die Marschbahn.
Und das nennen Sie dann Planungsstopp!
Und dann kommen wir zum zweiten Mythos: Sie kritisieren die aktuelle Form der „parlamentarischen Befassung“, sprechen von Verschleppung und von „Partikularinteressen“
und werfen uns sogar vor, irgendwelche Berichte künstlich zurückzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Quatsch.
Sie scheinen es vergessen zu haben; also nehme ich Sie gerne noch einmal mit ins Jahr 2024. Da gab es auch eine parlamentarische Befassung mit einer Bahnstrecke, und zwar mit der Kurve Kassel. Und das hat auch länger gedauert – viel länger, als sich das einige hier im Haus zu Beginn vorgestellt haben. Fast ein Dreivierteljahr wurde seinerzeit beraten. Herr Gastel, Sie saßen mit am Tisch.
Und was haben wir am Ende geschafft? Wir hatten etwas zu Papier gebracht, dem sich auch die Union – damals in der Opposition – anschließen konnte. Und jetzt frage ich Sie ernsthaft, liebe Grüne: Wollen Sie das diesmal anders haben? Sollen wir Ihrem Wunsch nachkommen und einfach nur möglichst schnell irgendwelche Entscheidungen treffen, niemanden einbinden, auch Sie nicht? Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein!
Schauen wir uns noch einmal die Zahlen an: 500 Milliarden Euro im Sondervermögen für die Infrastruktur. Allein 2025 sind 24 Milliarden Euro zusätzlich abgeflossen. Das ist ein Plus von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und noch mal: Ich kann hier wirklich keinen Stopp erkennen.
Kommen wir zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Sie kritisieren diesen Gesetzentwurf als überhastet, und da geht es Ihnen dann auf einmal wieder zu schnell. Das ist schon ein Widerspruch, den Sie mal erklären müssen,
zumal das Gesetz inhaltlich vieles von dem liefert, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Wir setzen das überragende öffentliche Interesse für die Schiene gesetzlich fest. Wir schaffen einen Schutzgütervorrang, der Abwägungen in den Behörden endlich beschleunigt.
Und wenn man Ihren Katalog der kleinen Maßnahmen unter Punkt 8 in Ihrem Antrag liest – Weicheneinbau, ETCS-Rollout, Bahnsteiganpassungen –, dann sieht man auf einen Blick: Das steht alles längst im Gesetzentwurf drin!
Ein Wort zum Eisenbahn-Bundesamt und Ihrem Beispiel der Wallauer Spange. Ich will Ihnen da nicht komplett widersprechen. Eine Verwaltung, die sich nicht fortlaufend reformiert, hat keine Zukunft. Dennoch: Sie werfen dem Amt „Bedenkenträgertum“ vor. Ich sage Ihnen: Das EBA hat den Antrag auf Planfeststellung für den Neubau der Wallauer Spange doch nicht aus Willkür abgelehnt. Es hat den Antrag abgelehnt, weil die Unterlagen der DB InfraGO lückenhaft waren, insbesondere bei den Eigentumsrechten. Wer Beschleunigung will, darf die Rechtsstaatlichkeit nicht opfern. Nichts verzögert ein Projekt mehr als ein handwerklich schlechter Planfeststellungsbeschluss, der vor Gericht in Sekunden geschreddert wird.
Wir wollen, dass mit dem neuen Gesetz durch Standardisierung und Digitalisierung die Anträge der Bahn von Anfang an besser werden. Genau deshalb verteidige ich auch hier die parlamentarische Befassung, so wie wir sie gerade machen.
Sie werfen uns vor, Berichte zu verzögern. Ich sage Ihnen: Wir nehmen uns die Zeit, um die Menschen vor Ort mitzunehmen.
Schauen Sie auf vergangene parlamentarische Befassungen. Dort wurden häufig übergesetzliche Leistungen reinverhandelt – zum Wohle der Menschen vor Ort. Wenn sich diese Möglichkeit bietet, würde ich das in der dafür notwendigen Geschwindigkeit gerne auch so für die Zukunft beibehalten. Reine Schnelligkeit ist kein Wert an sich, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger abhängt.
Zur Finanzierung. Wir sind uns einig, dass wir langfristige Modelle brauchen. Das Sondervermögen ist der erste große Schritt, um irgendwann die Fesseln der Jährlichkeit abzuwerfen. Und ja, wir schauen uns die Finanzierungsmodelle der Nachbarländer sehr genau an. Ein Infrastrukturfonds, der überjährig und verlässlich Planung erlaubt, ist das Ziel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag enthält viel Richtiges; aber das meiste davon setzen wir bereits um. Wir begrüßen, dass Sie das Thema Beschleunigung auf die Tagesordnung setzen; aber das, was sinnvoll ist, machen wir bereits mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Das, was gefährlich ist, nämlich das Ignorieren von Bürgerinteressen, lehnen wir entschieden ab.
Den Vorwurf des Planungsstopps können Sie sich, gelinde gesagt, sparen. Lassen Sie uns lieber arbeiten, gerne auch zusammen statt gegeneinander, mit dem Fokus auf das, was zählt: eine Bahn, die irgendwann wieder so gut sein wird, wie ihr Ruf es einmal war.
Vielen Dank.
Wir hören Jorrit Bosch für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Deutschland regelmäßig Zug fährt, weiß: Bei der Deutschen Bahn läuft einiges schief. Statt neuer Hoffnung hat die neue Bahnchefin nun erstmals die Erwartungen zurechtgerückt. Zehn Jahre dauert es, bis die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sind, zehn Jahre, bis die Bahn wieder funktioniert. Aber wer jeden Morgen auf dem Bahnsteig steht und nicht weiß, ob sein Zug kommt, dem hilft diese neu gewonnene Ehrlichkeit allein herzlich wenig. Es wäre fatal, diese zehn Jahre einfach abzusitzen.
Während das Netz saniert wird, muss es gleichzeitig wachsen; denn beim Ausbau läuft einiges gewaltig schief. So wurden im Zeitraum des letzten Fünfjahrplans vom Bund 137 neue Straßen gebaut. Und neue Schienenstrecken? Na ja, ganze 13. Letztes Jahr wurden gerade einmal 44 Kilometer neue Gleise verlegt. Gleichzeitig wurden über 9 000 Kilometer neue Straßen gebaut. Meine Damen und Herren, man muss diese Zahlen ja nur einmal nebeneinanderstellen: 44 Kilometer Schiene, 9 000 Kilometer Straße – ein Jahr deutsche Verkehrspolitik in zwei Zahlen! Und das Ergebnis ist ja entsprechend: eine Bahn, die das Angebot zusammenstreicht – nicht, weil zu wenige fahren wollen, sondern weil es zu wenige Strecken gibt.
Wer noch Zweifel hat, wie sehr dieser Regierung die Schiene wirklich am Herzen liegt, dem empfehle ich die Lektüre des neuen Investitionsplans. Darin sind ganze 43 wichtige Schienenprojekte aufgelistet, mit deren Bau irgendwann so 2030 begonnen werden soll. Geschätzte Gesamtkosten: 85 Milliarden Euro.
Eines davon ist die Neubaustrecke Hamburg–Hannover, eines der engsten Nadelöhre im gesamten deutschen Schienennetz. Ich sage ausdrücklich: Das ist richtig; die Neubaustrecke ist langfristig eine gute Entscheidung. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Was bedeutet das für die Menschen, da diese Strecke ja schon heute täglich überlastet ist? Die Fertigstellung erfolgt ja frühestens 2050, vielleicht auch erst 2063. Das sind 30 Jahre – 30 Jahre, in denen Pendlerinnen und Pendler, Fernreisende und Güterzüge denselben überlasteten Korridor nutzen. Deshalb müssen wir uns gleichzeitig die Frage stellen, wie wir Pendlerinnen und Pendler konkret entlasten – nicht irgendwann, sondern schon heute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich möchte mich direkt an Sie wenden. In Ihrem Antrag steht ja viel Richtiges. Sie fordern in Ihrem Antrag aber, Bahnprojekte dürfen nicht am Widerstand Einzelner scheitern. Ich verstehe ja den Impuls, aber ich halte ihn für grundlegend falsch. Den Menschen in der Lüneburger Heide wurde jahrelang etwas anderes versprochen. Wer Vertrauen so verspielt und echte Beteiligung verweigert, darf sich dann über den Widerstand nicht wundern. Jede berechtigte Kritik verdient es, Gehör zu finden.
Argumente müssen abgewogen werden. Darüber muss ja eine Demokratie streiten, zumal wir hier von einem Projekt reden, das zwischen 9 Milliarden und 15 Milliarden Euro kostet. Das darf man doch nicht einfach so durchpeitschen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wer es mit dem Schienenverkehr ernst meint, der finanziert ihn ausreichend, der bezieht Naturschutzverbände und die von dem Bau der Strecke Betroffenen von Beginn an ein und der fängt nicht erst in zehn Jahren an, zu bauen, sondern direkt.
Vielen Dank.
Wir hören Günter Baumgartner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Verkehrswege verbinden Regionen, sichern wirtschaftlichen Erfolg und ermöglichen den Menschen Mobilität und Teilhabe in den Städten wie auch auf dem Land. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen und müssen die bestehende Infrastruktur modernisieren, wichtige Neu- und Ausbaustrecken realisieren und damit unsere Infrastruktur noch leistungsfähiger gestalten.
Dabei, verehrte Damen und Herren, dürfen wir aber doch nicht, wie hier in dem Antrag der Grünen angegeben, den Blick nur auf einen einzelnen Verkehrsträger wie die Bahn verengen. Natürlich ist mir klar, dass bei Ihnen, liebe Grüne, die Straße gefühlt Erzfeind Nummer eins ist. Aber hier geht doch Ihr Blick nun wirklich nicht weit genug.
Denn Millionen von Menschen sind doch täglich auch auf funktionierende Straßen angewiesen.
Die Straße ist doch Tag für Tag für Pendlerinnen und Pendler, für das Handwerk, für den Mittelstand und für die Landwirtschaft unverzichtbare Infrastruktur in unserem Land.
Gleichzeitig sind wir natürlich aber auch auf leistungsfähige Wasserstraßen angewiesen, und selbstverständlich gehört auch eine moderne, leistungsfähige Schiene in unser Land. Und genau deshalb sehen wir diesen Antrag von den Grünen kritisch, der sich ausschließlich auf die Beschleunigung von einem einzigen Verkehrsträger, nämlich der Schiene, konzentriert.
Wir brauchen doch, verehrte Damen und Herren, eine Infrastrukturpolitik, die alle Verkehrswege im Blick hat, und deshalb gehen wir, die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD, einen anderen Weg.
Mit unserem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, welches sich bereits – Sie haben es vorhin gesagt, verehrte Kollegin – im parlamentarischen Verfahren befindet, werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger beschleunigen. Wir werden diese vereinfachen, und wir werden diese auch digitalisieren. Darüber hinaus werden wir die im Genehmigungsverfahren oft sehr zeitraubenden, oft über Jahre andauernden Umweltverträglichkeitsprüfungen zielgenau auf das Notwendigste beschränken.
Dadurch – und davon bin ich überzeugt – werden wir die Sanierung und den Neu- und Ausbau für alle Verkehrsträger unseres Landes wesentlich schneller voranbringen. Packen wir es an!
Und übrigens: Den Antrag der Grünen lehnen wir ab.
Danke schön.
Wir hören Lars Haise für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir wären mit dem Ausbau der Infrastruktur schon viel weiter, wenn Sie von den Grünen mit Ihren Versorgungs- und Verhinderungsanstalten wie NABU, Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe nicht jedes sinnvolle Infrastrukturprojekt in diesem Land torpedieren würden.
Nur ein Beispiel: Mit Verweis auf den Flächenverbrauch protestierte man gegen den Bau eines Bahnbetriebswerks in Nürnberg und eines weiteren bei Berlin. Wer den Bau von Infrastruktur verhindern möchte, greift dabei in die Trickkiste, die Sie von den Grünen zusammengestellt haben: Züge ja, Instandhaltungswerke nein.
Außerdem kennt jeder in seiner Nähe eines der zahllosen Beispiele von Straßen-, Brücken- und Bahnprojekten, die sich in die Länge ziehen aufgrund grüner Umweltschutzgesetze und des unsäglichen Verbandsklagerechts. Ihr Antrag steht damit beispielhaft für die verlogene Doppelmoral grüner Politik.
Darüber hinaus halten Sie an irrationalen Luftschlössern wie dem Deutschlandtakt fest. Für Sie, Herr Gastel, ist er quasi eine politische Lebensversicherung, ein Projekt, dessen Umsetzung bestenfalls noch 50 Jahre dauern würde, wahrscheinlich aber nie umgesetzt werden kann. Da fällt das Fordern leicht.
Wir haben Mischverkehr auf der Schiene, ein polyzentrisches Netz. Wir wollen mehr Wettbewerb und Angebot für Kunden schaffen, und das autonome Fahren schreitet voran. All diese Entwicklungen sprechen gegen Ihr Leuchtturmprojekt. Damit ist der Deutschlandtakt lediglich gut für grüne Planungsbüros und grüne Verkehrspolitiker, aber schlecht für den deutschen Steuerzahler.
Wirklich fassungslos macht mich Ihre Kritik am Eisenbahn-Bundesamt. Dieses bezichtigen Sie des Bedenkenträgertums und der Verantwortungslosigkeit. Das ist stillos und respektlos. Und auch wenn wir von der AfD mit Behördenkritik nicht sparen, finde ich, dass eine Entschuldigung hier mehr als angebracht ist.
Denn wenn es um Verantwortungslosigkeit geht, sollten Sie sich zuerst an die eigene Nase fassen. Masseninsolvenzen und Dauerinflation sind nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern das Resultat Ihrer völlig irren grünen Agenda.
Die ist zusammen mit der Migrationspolitik der Union die größte Verantwortungslosigkeit seit Bestehen der Bundesrepublik.
Angesichts dieser Defizite lehnt die AfD-Fraktion Ihren einfallsfreien Schaufensterantrag ab.
Ich bedanke mich recht herzlich.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Henning Rehbaum.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, wie wichtig der schnellere Schienenausbau in Deutschland ist. Die Verfahren sind zu lang und zu kompliziert.
Die Koalition bringt jetzt konkrete Vorschläge auf den Weg. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zum Beispiel stellen wir den Ausbau der Bundesschienenwege generell in überragendes öffentliches Interesse. Das heißt auf Deutsch: Diese Projekte sollen nicht mehr jahrelang in immer neuen Planungs-, Prüf- und Genehmigungsschleifen stecken bleiben.
Das gilt übrigens auch für die Straßen, für die Wasserstraßen und für Lkw-Parkplätze, die einfach so wichtig sind für die Sicherheit auf unseren Autobahnen und die Ruhepausen von Lkw-Fahrern.
Die unglaubliche Regelungsdichte beim Schienenausbau ist leider auch ein Produkt von übertriebenem grünen Zeitgeist auf allen politischen Ebenen. Mit der Zeit wurden immer mehr überzogene Umweltregeln, Prüfungen und Klagemöglichkeiten eingeführt. Das zieht die Verfahren heute so unerträglich in die Länge. Die Grünen haben in ihrem Antrag 13 Vorschläge mit 23 Unterpunkten gemacht – Sachen, die Sie vielleicht auch schon in der Ampelzeit hätten machen können.
Aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag zum Umweltrecht gemacht. Die Realität ist doch: Der Umweltschutz wird heute gegen Klimaschutzinvestitionen in Stellung gebracht. Und das muss ein Ende haben.
Wir als Union und auch als Koalition sind die ewige Verzögerung und Blockade leid.
Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus beim Ausbau der Schiene, Herr Gastel. Wir brauchen eine gesunde Balance der Interessen von Umwelt,
Klima, Mensch und Wirtschaft.
Ich bringe gerne noch mal ein Beispiel aus meiner Heimatregion. Hier geht es nicht um ein riesiges Neubauprojekt; wir wollen einfach eine bestehende Strecke der Westfälischen Landeseisenbahn wieder für den Personenverkehr nutzen. Acht Jahre hat das Verfahren gedauert. Bislang durften da schwere Dieselloks mit Gaskesselwagen fahren. Damit da künftig leise Akkutriebwagen fahren dürfen, musste alles neu geprüft und genehmigt werden: Vögel beobachten, Eidechsen zählen und für den DB-Teil der Strecke ein Schallschutzgutachten für den Hauptbahnhof Münster. In Münster müssen jetzt erst mal 155 Fledermauskästen aufgehängt werden, bevor überhaupt ein Personenzug fährt. Das versteht draußen kein Mensch mehr.
Wir brauchen eine neue Balance, wir brauchen weniger Bürokratie, und wir brauchen mehr Beschleunigung für eine Bahn, die endlich funktioniert.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4458 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen
Drucksache 21/4464
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Ingo Hahn das Wort erteilen und damit die Aussprache eröffnen.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der einen Missstand anspricht, den viele Bürger längst spüren: Große umweltpolitische Entscheidungen werden häufig einfach mit den Ergebnissen des Weltklimarates, des IPCC, begründet, und damit soll jede Debatte beendet sein. Es entsteht ein Autoritätsargument, nach dem Motto: Der Weltklimarat sagt es, also muss es stimmen.
Doch so funktioniert Wissenschaft nicht, meine Damen und Herren. Wissenschaft lebt von Zweifel, von Kritik und von offenen Debatten und gerade nicht von politischem Interesse. Genau deshalb sollten wir heute eine 180-Grad-Klimawende einleiten.
Ein besonders kritischer Punkt wird im politischen Alltag regelmäßig verschwiegen: Viele zentrale Aussagen des Weltklimarates beruhen auf Modellen, auf Szenarien, auf Annahmen. Aber ein Modell ist kein Messergebnis,
und das Ergebnis hängt entscheidend davon ab, welche Annahmen man trifft und welche Daten man eingibt. Kurz gesagt: Was man vorne hereinfüttert, das kommt hinten heraus.
Wie unsicher manche Klimastudie ist, auf die sich dann politische Programme stützen, zeigte erst kürzlich die „Nature“-Publikation von Kotz und Kollegen. Sie wurde wegen falscher Annahmen zurückgezogen.
Wer solche Rechenergebnisse als sichere Vorhersagen verkauft, macht aus Unsicherheit scheinbare Gewissheit, und genau dagegen wehrt sich die AfD.
Denn: Was passiert in der Praxis? Aus Modellrechnungen werden politische Pflichtprogramme, aus Szenarien werden Verbote. Ein Beispiel: Der einflussreiche Klimaforscher Professor Latif erklärte – ich zitiere –: „Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor 20 Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben.“ Doch der vergangene Winter brachte starken Frost – genau das –,
viel Schnee und sogar den kältesten Januar seit 15 Jahren. Meine Damen und Herren, die Realität lässt sich eben nicht modellieren.
Während solche Prognosen sich als zweifelhaft erweisen, erleben unsere Bürger ganz reale Folgen: steigende Kosten, wachsende Planungsunsicherheit und eine Infrastruktur, die zunehmend veraltet. Was für ein Irrsinn!
Und währenddessen produzieren Schwarz-Rot hier in Berlin und die EU in Brüssel immer neue Vorschriften, Programme und Verbote. Dabei wäre etwas ganz anderes nötig: eine klare Trennung zwischen Messdaten, Modellannahmen und politischen Schlussfolgerungen. Und genau dafür stehen wir, die Alternative für Deutschland.
Der Weltklimarat sammelt Studien aus aller Welt, und er sammelt sie in aller Breite. Politisch relevant ist am Ende aber vor allem ein Dokument: die sogenannte „Summary for Policymakers“. Diese Kurzfassung prägt Schlagzeilen, Gesetze und die Verwaltungspraxis; doch in dieser Verdichtung gehen entscheidende Dinge verloren: Unsicherheiten, unterschiedliche Bewertungen und auch abweichende wissenschaftliche Meinungen.
Deshalb stellt sich eine ganz grundsätzliche Frage, meine Damen und Herren: Wollen wir wirklich, dass Politiker an der Formulierung eines Dokumentes mitwirken, das anschließend als wissenschaftliches Endergebnis verkauft wird? Nein, das wollen wir nicht.
Deswegen zieht unser Antrag drei ganz klare Konsequenzen:
Erstens. Deutschland beendet seine Mitwirkung am Weltklimarat.
Zweitens. Deutschland stellt seine finanzielle Unterstützung komplett ein.
Und drittens. Deutschland errichtet eine transparente Politikberatung zu Umwelt- und Klimafragen.
Eines, meine Damen und Herren, ist doch offensichtlich: Wer sich heute den Spritpreis an der Tankstelle anschaut, der hat kein Verständnis mehr für die CO2-Abgabe dieser Bundesregierung.
Mit der AfD würde der Liter Treibstoff rund 60 Cent weniger kosten.
Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Merz: Schaffen Sie die CO2-Abgabe ab, und ziehen Sie sich aus dem Weltklimarat zurück! Genau dafür steht dieser Antrag.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anna Aeikens das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist die Mitwirkung Deutschlands im IPCC – bekannt bei uns als Weltklimarat – sinnvoll und richtig, oder ist sie es nicht, wie die AfD behauptet? An dieser Stelle ist es naheliegend, dass wir uns grundsätzlich mit seiner Arbeit einmal kurz beschäftigen.
Seit 1988 gibt es den Weltklimarat; über 190 Länder arbeiten dort mit – von Afghanistan bis Simbabwe.
Warum machen die Länder das? Richtig, weil der Klimawandel nicht an deutschen oder europäischen Grenzen haltmacht; er ist ein globales Problem.
Wer beschäftigt sich im Weltklimarat mit der Wissenschaft? Das sind über 600 Experten aus 111 Ländern; die eine Hälfte kommt aus Industrieländern, die andere Hälfte kommt aus Entwicklungsländern. Sie haben eben in Ihrer Rede und auch in Ihrem Antrag beschrieben, dass Sie bezweifeln, dass es da zu einem wissenschaftlichen Diskurs kommt bzw. dass alle unterschiedlichen Meinungen gehört werden. Ich persönlich glaube: Wenn sich über 600 Wissenschaftler damit beschäftigen, dann werden da auch unterschiedliche Meinungen diskutiert.
Und meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Arbeit passiert nicht hinter verschlossenen Türen. Sie findet auch bei uns in Deutschland statt, nicht zuletzt Ende Januar bei einer Fachtagung hier in Berlin.
Grundsätzlich kann ich es ja verstehen, wenn man Kosten – diese prangern Sie ja auch an – kritisiert. Wenn man sich aber die Kosten im Haushaltsplan vom IPCC anschaut, dann sieht man, dass Deutschland 2024 rund 330 000 Euro beigesteuert hat.
Das kann man natürlich als zu viel empfinden. Der Beitrag ist aber niedriger als der Frankreichs und liegt ungefähr gleichauf mit den Beiträgen anderer Industrieländer wie Japan, Norwegen oder Italien.
Als ich Ihren Antrag gelesen habe, hatte ich den Eindruck, Sie möchten den USA folgen, die ja bekanntlich unter anderem aus dem Weltklimarat ausgetreten sind.
Wie wir jedoch auch wissen, ist deren Rückzug nicht überall auf Zufriedenheit gestoßen. Nicht zuletzt gab es auch in den USA vehemente Kritik, unter anderem vom US-Bundesstaat Kalifornien, der weiterhin an seinen Weltklimazielen festhält.
– Nein, es sind nicht die Einzigen. Gucken wir uns zum Beispiel die Entwicklungen in Texas an – ein Trump-Land, ein Ölland –: Es ist führend im Ausbau der erneuerbaren Energien und auch der Batteriespeicher. Es ist in diesem Bereich sogar so führend, dass der Strompreis in diesem Bundesstaat im Durchschnitt zu den niedrigsten der USA gehört.
Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass der Umgang rund um das Thema Klimawandel ein globales Problem ist, das global gelöst werden muss und bei dem global alle zusammenarbeiten sollten. Daher sind Gremien wie der Weltklimarat wichtig und daher auch unsere Mitarbeit. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lisa Badum das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte uns aus dem Weltklimarat herausschmeißen.
Dabei ist es eines der kompetentesten Gremien der Welt
und arbeitet absolut transparent. Erst bewerten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Forschungsergebnisse, dann gehen diese an Regierungen – Regierungen, wohlgemerkt! –, an Expertinnen und Experten, die diese Ergebnisse wiederum kommentieren. Das ist absolut transparent und nachvollziehbar. Aber wie könnten Sie das verstehen, wenn Sie es nicht einmal schaffen, Ihre sieben Quellenangaben in einem Antrag korrekt auszuführen? Das schaffen Sie nicht in einem sehr, sehr kurzen Antrag.
Was wollen Sie machen? Sie wollen diesen Weltklimarat ersetzen durch eine nationale Politikberatung. Ich frage mich, wofür. Vielleicht, um Verwandten, Gatten, Freunden, Cousinen und Vettern einen Posten zu verschaffen?
Wie zum Beispiel Frau Uhr, die ihren Lebensgefährten und dessen Tochter beschäftigt hat, oder Herrn Korell, der seinen eigenen Mitarbeiter auf einem Foto nicht erkennt.
Das sind zwei Ihrer Mitglieder im Umwelt- und Klimaausschuss. Eher gesagt: Sie waren es; denn Frau Uhr haben Sie bereits rausgeschmissen. So sieht Sachverstand und Kompetenz bei der AfD aus.
Jetzt komme ich zu den Kolleginnen und Kollegen der SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was für eine Woche für Sie, eine Woche voller Heucheleien und Rückgratlosigkeit. Gestern stellt sich Umweltminister Carsten Schneider hierhin und beklagt unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Im Iran ist ein Krieg. Wir sind abhängig von Öl und Gas, und davon sollten wir uns doch befreien.
Das ist ja richtig. Aber was machen Sie denn als SPD? Mit Ihrer Unterstützung für die Eckpunkte des Gebäudeenergiegesetzes wirken Sie gerade aktiv daran mit, dass mehr Öl- und Gasheizungen verkauft werden. Was Sie gerade tun, bewirkt, dass wir uns abhängiger von fossilen Energien machen.
Sie unterstützen eine obskure Grüngasquote, die den Menschen das Geld aus den Taschen ziehen wird. Es ist sicher ein Zufall, dass Ihr Kollege Bengt Bergt dieses Modell der Grüngasquote mal erfunden hat. Heute arbeitet er in der Gaslobby. Aber ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Es ist wirklich so: Sie schauen gerade zu, wie die wichtigsten Errungenschaften der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte plattgemacht werden. So ist es! Und dann stellt sich Herr Miersch noch hin und sagt, er will für die Mieterinnen und Mieter einstehen. Und Herr Schneider sagt, erneuerbare Energien sind Sicherheitsenergien. Das ist dreist, was Sie hier abliefern!
Und, meine Damen und Herren, warum das alles? Weil die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufbauen musste. Deswegen sollen wir jetzt alle zahlen. Die Mieterinnen und Mieter sollen zahlen, die Heizungsbauer/-innen sollen zahlen, die Kommunen und die gesamte Wirtschaft.
Ich sage Ihnen mal was: Angela Merkel bereute erst gestern bei ihrer Fastenpredigt im Kloster Maria Laach ihre klimapolitischen Versäumnisse. Sie können es wie sie machen. Sie können warten, bis Sie aus der Politik ausscheiden und dann Krokodilstränen weinen. Oder Sie können jetzt Rückgrat beweisen. Hier und jetzt ist die Zeit, wo Sie die Chance dafür haben.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Jakob Blankenburg das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lisa Badum, Sie schaffen es, in einer Debatte zu einem AfD-Antrag, den wir alle ablehnen, weil wir hier gemeinsam für Klimaschutz und gegen solche Klimaleugner vorgehen wollen, nur ein, zwei Sätze zu diesem Antrag zu verlieren und dann eine andere demokratische Partei anzugreifen.
Das finde ich nun wirklich schwach.
Wir sind uns ja einig, dass viele Menschen in unserem Land in den letzten Jahren etwas erlebt haben, das früher selten war: Sommer, in denen wochenlang kein Regen fällt, Felder, die austrocknen, oder Starkregen, der innerhalb weniger Stunden Keller, Straßen und ganze Orte überflutet. Das sind keine abstrakten Szenarien, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das passiert hier, heute, in unserem Land. Das zeigt uns: Der Klimawandel ist real, und seine Folgen werden immer sichtbarer.
Wenn wir verhindern wollen, dass sich diese Entwicklungen weiter verschärfen, dann müssen wir in diesem Haus gemeinsam handeln.
Dafür braucht Politik vor allen Dingen eins: verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Und genau dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es den Weltklimarat. Er beschließt keine Gesetze, er macht keine Politik; wir haben es gerade schon gehört. Er sammelt und bewertet schlicht das, was Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit über den Klimawandel herausgefunden haben.
Dafür werden Tausende Studien ausgewertet, Ergebnisse werden geprüft, unterschiedliche Einschätzungen werden gegeneinander abgewogen. Am Ende entsteht ein Überblick darüber, was wir heute wissen und wo noch Unsicherheiten bestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Ideologie. Das ist schlicht wissenschaftliche Arbeit.
Jetzt schauen wir uns mal an, was die AfD hier fordert. Die AfD verlangt, dass Deutschland seine Mitarbeit im Weltklimarat beendet und die Finanzierung einstellt. Mit anderen Worten: Deutschland soll sich aus einem der wichtigsten internationalen Wissenschaftsprozesse zum Klimawandel zurückziehen.
– Spannend, dass Sie da klatschen. Es verwundert jetzt nicht: Mit Internationalem haben Sie es nicht so, mit Wissenschaft auch nicht. Daher ist es gar nicht so verwunderlich, dass der Beifall kommt.
Aber schauen wir uns doch mal an, warum Sie das fordern. Die Begründung lautet, der Weltklimarat sei angeblich einseitig. Natürlich darf und soll Wissenschaft kritisch diskutiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber genau dafür gibt es im besagten Weltklimarat ein sehr aufwendiges Prüfverfahren. Hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus vielen Ländern arbeiten an den Berichten, Entwürfe werden mehrfach begutachtet, Tausende Kommentare ausgewertet und dokumentiert. Das ist eben kein abgeschlossener Zirkel. Das ist internationale Wissenschaftsarbeit.
Jetzt stellen wir uns einmal vor, Deutschland würde wirklich aussteigen. Dann würden deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Prozess nicht mehr mitarbeiten. Wir würden uns aus einem zentralen internationalen Austausch über Klimaforschung zurückziehen. Das wäre kein Gewinn für die Wissenschaft. Es wäre ein Rückzug aus der internationalen Zusammenarbeit.
Genau das ist der Kern Ihres Antrags. Sie tun so, als würden Sie die Wissenschaft stärken. Tatsächlich wollen Sie Deutschland aus einem internationalen Netzwerk herauslösen. Das hilft niemandem. Es hilft keinem Landwirt, der mit der Dürre kämpft, es schützt keine Stadt vor Starkregen, und es bringt uns keinen einzigen Schritt näher an Lösungen heran. Es sorgt nur dafür, dass wir uns aus der gemeinsamen Suche nach Antworten verabschieden.
Deshalb gehen wir – die große Mehrheit in diesem Haus – einen anderen Weg. Wir setzen auf Wissenschaft, auf internationale Zusammenarbeit. Und wir setzen auf Politik, die Probleme ernst nimmt, anstatt sie kleinzureden oder zu negieren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Fabian Fahl das Wort erteilen.
Herr Präsident! Heute mal wieder Aufklärungsarbeit: Der Weltklimarat ist kein wissenschaftliches Organ.
Auf Englisch wird das klar: Das „I“ steht für „intergovernmental“. Es geht also um zwischenstaatliche Zusammenarbeit und explizit auch darum, dass Staaten souverän agieren. Die Berichte werden zwar von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erstellt, jedoch einigen sich Staaten darauf, was drinstehen darf und was zu unbequem ist.
Ein Beispiel. Erinnern Sie sich, dass der IPCC sich klar für mehr pflanzenbasierte Proteine ausgesprochen hat, weil die Tierindustrie eine der größten Quellen der Zerstörung ist? Nein? Das stand auch nur im Leak, nicht im finalen Bericht – trotz eindeutiger Datenlage. Das ist Absicht! Lobbyismus ist besonders erfolgreich, wenn Fakten weder bei Politikerinnen und Politikern noch bei den Menschen ankommen.
Hören Sie also auf, mit der Fossillobby zu kuscheln.
Und das ist nicht die einzige Fehlerquelle. In die Prognosen werden Technologien eingerechnet, deren Skalierbarkeit erst mal bewiesen werden muss, Technikfantasien also. Die IPCC-Berichte sind zu optimistisch, also das Gegenteil von dem, was die AfD hier impliziert.
Haben Sie sich schon mal gewundert, warum man den Klimawandel permanent unterschätzt, warum man ständig „schlimmer, schneller, intensiver als erwartet“ liest?
– Ja, Sie sollten das mal lesen. – Wissenschaft ist konservativ. Oft ist es gut, vorsichtig mit Prognosen zu sein. Allerdings bedeutet das beim Klimawandel die Verharmlosung der Wirklichkeit.
Und von Wolken-Feedbacks und Kipppunkten habe ich noch gar nicht gesprochen.
Deutschland soll nicht aus dem IPCC austreten, sondern sich dafür einsetzen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht gefiltert werden.
Ich wiederhole: Die Berichte sind zu optimistisch. Viel wichtiger: überhaupt mal handeln. Sie steuern uns nämlich auf knapp 3 Grad Erwärmung zu. Wir kämpfen um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Und deshalb: Klimaschutz radikal sozial!
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Umweltingenieure und die AfD-Fraktion gemeinsam?
Beide suchen sich Vorbilder aus ihrer Umwelt und implementieren sie in ihrer eigenen Gestaltung. Der gravierende Unterschied: Umweltingenieure schauen sich beispielsweise die Kondensation von Wasser in Spinnennetzen ab. Sie forschen, entwickeln und realisieren. Damit tragen sie zur Trinkwassergewinnung in trockenen Gebieten bei.
Und die AfD? Sie schaut sich die aktuelle amerikanische Abschaffung von Umwelt- und Klimaschutz ab. Meine Damen und Herren, sich in einer eigenen Welt zu vergraben, das ist und kann nicht unser Weg sein.
Meine Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem Antrag, dass Deutschland jegliche Beteiligung am IPCC beendet: keine Mitsprache, kein Mitwirken. So will es die AfD, um, wie gesagt, im eigenen Saft zu schmoren.
Dabei leistet dieser IPCC wichtige Arbeit für die internationale Klimapolitik; das ist von meinen Vorrednern beschrieben worden. Er bündelt Wissen Tausender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Und ja, es ist eine systematische Zusammenführung von Forschungsthemen.
Gerade in einer Zeit, in der Fakten zunehmend infrage gestellt und wissenschaftliche Erkenntnisse politisiert werden, schafft das IPCC Transparenz und Nachvollziehbarkeit
und somit eine Diskussionsgrundlage für demokratische Entscheidungen. Und auch wenn Ihnen wissenschaftliche Ergebnisse nicht immer gefallen – auch mir gefallen nicht alle –, so muss ein fundierter Diskurs immer noch möglich sein.
Und da ist es vor allem wichtig, sich einzubringen, mitzuwirken und nicht – ich wiederhole mich – im eigenen Saft zu schmoren.
Meine Damen und Herren, das IPCC als internationale Diskussionsplattform hat großen Wert. Hier treffen unterschiedliche Perspektiven aufeinander: wissenschaftliche, regionale und politische. Und es ist wichtig, im Austausch zu bleiben, in diesen Gremien an einer fortschrittlichen Klimapolitik mitzuwirken. Deshalb können wir Ihren Antrag auch nur ablehnen.
Wir als CDU/CSU stehen ganz klar zu Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen, zu internationalen Vereinbarungen. Die Europäische Union und Deutschland sind nach wie vor Treiber einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Politik.
Unser Ziel ist es, europäische Wettbewerbsfähigkeit mit einem klimapolitischen Führungsanspruch zu verbinden. Deshalb, wie gesagt, lehnen wir Ihren Antrag ab. Und Ihre Einladung nehme ich gerne an;
dann können wir uns auseinandersetzen.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aussprache schließe, möchte ich noch etwas transparent machen. Herr Dr. Hahn hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die AfD darauf hingewiesen worden ist, dass die Quellen im Antrag nicht richtig seien. Er wollte dazu eine Kurzintervention machen; diese habe ich nicht zugelassen. Deswegen wollte ich jetzt protokollarisch erwähnen, dass klarzustellen ist, was denn das Falsche an den Quellen sei.
Ich wollte es nur erwähnt haben. Aber ich hatte vorhin gesagt, dass ich keine Kurzinterventionen und Nachfragen mehr zulasse, da wir die Zeit viel zu weit überschritten haben.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4464 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken
Drucksache 21/4463
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich darf für die AfD Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen und damit die Debatte eröffnen.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! „Der Rock des Beamten sitzt eng, aber er wärmt“, so hieß das früher. Was diese Wärme den Steuerzahler auf Dauer kostet, ist weniger bekannt.
Ende 2024 beliefen sich die Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen für den Bund auf rund 902 Milliarden Euro. Und es gibt sogar Rücklagen dafür! Sie liegen bei beeindruckenden 5 Prozent. 5 Prozent! Das heißt, 95 Prozent dieser Verpflichtungen sind ungedeckt. Das dürfen künftige Generationen zahlen; Tendenz steigend. Und das ist das Problem: Jeder Euro, der morgen für Pensionen gebunden ist, steht heute nicht mehr für Investitionen zur Verfügung: nicht für Bildung, nicht für Infrastruktur, nicht für Digitales, für gar nichts.
Liebe Kollegen, Demografie ist kein Hexenwerk. In den nächsten zehn Jahren geht fast ein Drittel aller Beamten in Rente. Das BMI rechnet deshalb bis 2060 mit einem Anstieg der Kosten nur für den Bund auf das Dreifache, auf dann 25,4 Milliarden Euro. Kein Wunder: Schon nach fünf Jahren haben Beamte Anspruch auf eine Mindestversorgung, für die der Durchschnittsverdiener in der gesetzlichen Rente 52 Jahre arbeiten müsste. Die durchschnittliche Pension lag 2024 bei 3 420 Euro. In der gesetzlichen Rente ist das selbst für Spitzenverdiener nicht drin.
Ja, Beamte sind teuer. Das war auch der Grund, warum Österreich und die Schweiz – beides Länder mit ähnlichen Verhältnissen – schon in den 90er-Jahren begonnen hatten, den öffentlichen Dienst zu verschlanken und die Zahl der Beamten zu reduzieren.
In Deutschland dagegen schraubte die GroKo unter Frau Merkel die Zahl der Beamten ab 2013 jedes Jahr weiter nach oben. Und die Ampel, die ja eigentlich Bürokratie abbauen wollte, legte ihrerseits noch zahllose Planstellen für dies und das obendrauf.
Allein in den Bundesministerien hat sich die Zahl der Beamten in zehn Jahren fast verdoppelt. Jetzt soll ja wieder abgespeckt werden. Und das Erste, was kommt, ist – natürlich! – eine neue Behörde. Das sind die Kosten, die bleiben. Und das betrifft die Länder genauso. Es gibt Länder, die haben schon heute mehr Pensionäre zu versorgen als aktive Beamte. Deshalb brauchen wir dringend eine Kehrtwende, und unser Antrag setzt genau da an.
Vorweg: Es geht nicht um bestehende Beamtenverhältnisse; die stehen unter Bestandsschutz. Das heißt, Artikel 33 des Grundgesetzes gilt. Die Alimentationspflicht gilt, und die erworbenen Ansprüche gelten auch. Man kann sich die Folgen von 30 Jahren Untätigkeit eben nicht einfach wegwünschen. Was wir aber können: Wir können vermeiden, heute den Nachschub an Pensionslasten zu produzieren, den wir morgen nicht mehr bezahlen können. Das heißt, wir wollen die tarifliche Beschäftigung als Regelfall festschreiben.
Das Beamtenrecht ist verfassungsrechtlich eng auf hoheitliche Aufgaben ausgerichtet. Dazu gehören Eingriffsverwaltung, Sicherheitsfunktionen und normsetzende Tätigkeiten. Das betrifft bestimmte Aufgaben, zum Beispiel bei der Polizei, beim Zoll, bei der Justiz und der Finanzverwaltung. Da gehört der Beamtenstatus hin.
Aber die allermeisten Verwaltungsaufgaben erfordern keine Verbeamtung. Neueinstellungen sollen deshalb grundsätzlich tariflich erfolgen. Die wenigen Ausnahmen müssen dann klar definiert und transparent begründet werden. Damit werden nicht nur Personal- und Pensionskosten gesenkt. Damit stärken wir auch die gesetzliche Rentenversicherung, weil die Beschäftigten dann dort pflichtversichert sind.
Für die anderen, die Neubeamten, sollen ab dem ersten Tag der Einstellung Rücklagen gebildet werden in einem zweckgebundenen Pensionsfonds für neue Beamte, dem PENFO, der sich in Struktur und Anlageprozess am bestehenden KENFO orientiert; das ist der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung.
Das heißt, wir wollen einen getrennten Rechnungskreis mit eigener Zweckbestimmung, der für jeden einzelnen Beamten einen vollständigen Kapitalstock aufbaut.
Wir nutzen dafür die Struktur des bestehenden Fondsmodells mit professionellem Management und langfristigem Anlagehorizont: kein Verschieben, kein Schönrechnen, keine impliziten Schulden und vor allem kein Zugriff mehr seitens der Politik. Denn was aus den Versorgungsfonds geworden ist, die seit 1999 Pflicht sind, das haben wir gesehen: Kaum wird das Geld knapp, landen die Rücklagen in den Landeshaushalten. Da ist es fast ehrlicher, man lässt es ganz, wie in Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz, und sagt ganz offen, man hat vor dieser großen Herausforderung kapituliert.
Liebe Kollegen, damit sollten wir uns nicht abfinden. Der Staat muss doch Sicherheit garantieren, Recht durchsetzen, Infrastruktur sichern und Freiheit ermöglichen. Nur, als AfD glauben wir nicht, dass immer mehr Beamte dazu beitragen, sondern sehen im Gegenteil die staatliche Handlungsfähigkeit zunehmend bedroht. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der nicht auf Kosten seiner Kinder lebt, der seine Verpflichtungen nicht versteckt und der Vorsorge betreibt, bevor die Rechnung kommt.
Deshalb wollen wir das Beamtentum auf seine verfassungsrechtliche Kernfunktion zurückführen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oest das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen Deutschland wieder voran: mit mehr Sicherheit, mit Investitionen in Innovation und Infrastruktur und mit einem Staat, der sich auf seine Kernaufgaben fokussiert.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist klar vereinbart: „Wir müssen und wollen mit weniger Personal gute Arbeit machen.“ Einen Antrag ohne Substanz, so wie Sie ihn hier vorlegen, braucht es dafür wahrlich nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Das A und O ist derzeit die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Diese Bundesregierung wird daran gemessen, ob wir den wirtschaftlichen Verfall aufhalten und wieder zu Wachstum zurückkehren. Deshalb investieren wir mit der Hightech Agenda 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien, etwa in die Mikroelektronik. Unser Anspruch ist klar: Deutschland soll wieder an die Spitze kommen: mit Ehrgeiz, durch Innovation, neue Produkte und höhere Wertschöpfung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren ist viel zu oft der Eindruck entstanden: Der Staat will viel, aber kann wenig. Lange Bearbeitungszeiten, überforderte Behörden, enttäuschte Bürger. Der Staat muss klar und verlässlich sein in seinen Verfahren und Entscheidungen. Und ja, natürlich müssen wir über steigende Versorgungslasten sprechen. Aber die Antwort darauf ist kein Kahlschlag im öffentlichen Dienst, sondern ein kluger Umbau.
Wer den vorliegenden Antrag liest, merkt schnell: Hier geht es nicht um kluge Modernisierung des Staates. Es geht um seinen Rückzug. Dabei brauchen wir gerade jetzt einen leistungsfähigen Staat, einen besseren Staat, einen Staat, der Prioritäten setzt, der digital arbeitet, der sich auf seine Kernaufgaben fokussiert.
Zu diesen Kernaufgaben gehören auch Sicherheit und Ordnung. Diese erfüllen Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Beschäftigte bei Zoll und Steuerfahndung, ebenso wie unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie stehen auch dann bereit, wenn Hochwasser kommt oder Waldbrände wüten. Sie von der AfD wollen bei mir zu Hause im Landkreis Görlitz die Bundeswehr aus der Öffentlichkeit verdrängen. Ich sage Ihnen: Soldaten sind Bürger in Uniform, und sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft.
Unsere Soldaten riskieren ihr Leben für unsere Sicherheit und verdienen deshalb unsere Unterstützung.
Sie sprechen von Patriotismus, stellen aber zugleich diejenigen infrage, die täglich für Sicherheit und Freiheit einstehen. Wir sagen klar Danke an alle Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die täglich für die Menschen in unserem Land arbeiten.
Genau darin liegt der Unterschied zwischen Ihrem lautstarken Pseudopatriotismus und unserer verantwortungsvollen Vaterlandsliebe.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Marcel Emmerich das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde, wenn wir über Menschen reden, die bei uns im öffentlichen Dienst arbeiten, wenn wir über Beamte sprechen, die sich für den Staat einsetzen und für den Staat arbeiten, die für unser aller Gemeinwesen, für unser Gemeinwohl arbeiten, dann ist es gut, auf diese Kettensägerhetorik zu verzichten, wie sie vielleicht in der Vergangenheit häufiger in der Debatte hier in Deutschland rübergebracht wurde.
Wenn wir uns anschauen, wie in anderen Ländern über dieses Thema diskutiert wird und wie es bei manchen von dem Sprung von der Entbürokratisierung zum Staatsabbau bis zur Staatszersetzung leider nicht mehr viele Meter sind, dann finde ich es gut, dass wir darüber sprechen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und vor allem die Beamtinnen und Beamten in diesem Land jeden Tag mit ihrem ganzen Einsatz dafür sorgen, dass das Land funktioniert, dass dieser Laden läuft. Daher möchte ich an allererster Stelle allen, die in den Sicherheitsbehörden arbeiten, die in den Verwaltungen arbeiten, ein herzliches, großes Dankeschön für ihre wichtige Arbeit aussprechen.
Man muss sich im Detail anschauen, worum es hier geht. Wir stehen ohne Frage vor einer großen Herausforderung mit Blick auf die Demografie, mit Blick auf die Lage der Pensionskassen und mit Blick auf alles, was damit auf die Länder, die Kommunen und den Bund zukommt. Aber bei genauerer Betrachtung stellen wir fest, dass wir gerade beim Bund Beamte haben, die vor allem hoheitliche Aufgaben erfüllen: beim Zoll, bei den Sicherheitsbehörden, bei der Polizei. Und wir sehen auch, dass der Anteil der Bundesbeamten am Personal im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren insgesamt sehr stabil geblieben ist und es keinen krassen Aufwuchs gegeben hat. Deswegen muss man darauf schon differenziert blicken.
Gleichzeitig leidet die Leistungsfähigkeit des Staates dadurch, dass wir vielfach offene Stellen haben – das bemängeln wir hier in vielen Debatten auch immer wieder –, sei es nun bei Sicherheitsbehörden, seien es Stellen für IT-Fachkräfte. Das gilt auch in den Ländern, etwa bei den Polizeien und bei der Justiz – oder in den Kommunalverwaltungen. Sie können Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort fragen, ob es eigentlich noch so einfach ist, Leute in einer kleinen Gemeinde für offene Stellen zu finden. Das alles muss gesehen werden, wenn wir darüber sprechen, was es da eigentlich zu tun gibt.
Was wir positiv sehen, ist, dass gerade auch flexibilisiert wird. Es gibt ja die „Modernisierungsagenda – für Staat und Verwaltung (Bund)“. Da will man an die Laufbahnverordnung ran. Da will man das Dienstrecht flexibilisieren, damit Leute leichter aus der Verwaltung zur Wirtschaft oder zur Wissenschaft wechseln können. Es ist der richtige Ansatz, das Dienstrecht entsprechend zu reformieren.
Wir finden es gut, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sich da auf den Weg gemacht hat. Aber wir fänden es noch besser, wenn das Bundesinnenministerium bei diesen Fragen seine Blockade endlich auflösen würde.
Zu guter Letzt will ich noch einen Satz sagen, weil die AfD hier erklärt, man solle sich mal darum kümmern, dass das Geld der Steuerzahler auch vernünftig eingesetzt wird.
Herr Abgeordneter.
Da will ich Ihnen eines mitgeben: Kein vernünftiger Einsatz ist, die ganze Familie damit zu versorgen.
Wenn die eigene Fraktionsfeier zur Familienfeier wird, –
Herr Abgeordneter!
– dann ist das ein Problem.
Wir hören für die SPD-Fraktion Ingo Vogel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland gibt es im Bund, in den Ländern und in den Kommunen zusammen etwa 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamte unter den insgesamt 5,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das entspricht also ungefähr einem Drittel.
Entgegen den allgemein bekannten Beamtenwitzen wird gerade im öffentlichen Dienst eine herausfordernde und sehr, sehr gute Arbeit geleistet: ob bei der Feuerwehr, bei der Polizei, dem Zoll, der Bundeswehr, den Ausländerämtern, im Kindererziehungs- oder Bildungsbereich. Auch in allen anderen Bereichen, die ich natürlich jetzt nicht abschließend aufzählen kann, wird eine gute Arbeit geleistet.
Die Zeiten von langen Frühstücks- oder Mittagspausen und vom Feierabend ab Freitagmittag sind doch wirklich seit Jahren vorbei und dienen vielleicht höchstens noch als schöner Scherz. Beamtinnen und Beamte – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt – stärken insbesondere unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie.
Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen in Deutschland, aber auch in Europa und international, zum Beispiel durch Angriffe auf kritische Infrastruktur, durch Cyberangriffe oder internationale Konflikte, ist es absolut geboten, derzeit dort keine personellen Einsparungen vorzunehmen. Das Gegenteil ist eher der Fall. Wir sind auf ausreichend Personal in vielen Bereichen dringend angewiesen.
Natürlich kann man grundsätzlich über eine Beschränkung des Beamtentums auf hoheitliche Aufgaben nachdenken, also dass nur dort Menschen verbeamtet werden, wo es ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis zum Staat gibt, wie etwa bei den Sicherheitsbehörden – wir haben es schon gehört –: bei der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, dem Zoll. Die Frage ist für uns aber weniger – ich muss den Satz einmal sagen –: „Was kostet uns das konkret?“, sondern: „Was ist uns als Staat das aktuell eigentlich wert?“ Das ist, glaube ich, die richtige Frage.
Wichtig ist zudem der Umstand, dass die meisten Beamtinnen und Beamten in Deutschland nicht für den Bund, sondern für die Länder und die Kommunen arbeiten und wir als Bundestag also gar nicht zuständig sind. Für viele Menschen ist das Beamtentum immer noch sehr attraktiv, da es an Vorteile geknüpft ist, gar keine Frage. Verbeamtet zu sein heißt, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben und finanziell abgesichert zu sein. Es bedeutet zum Teil aber auch, viel Freiheit und Flexibilität aufgeben zu müssen. Und hier wird es dann interessant.
Laut Bundesinnenministerium muss der Bund aktuell für Pensionen und Beihilfe rund 60 Milliarden Euro jährlich einplanen. Und die Kosten – Sie haben es richtig skizziert – werden in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter steigen, weil natürlich immer mehr Beamtinnen und Beamte in Pension gehen. Allerdings: Die von Ihnen vorgeschlagene Schaffung eines neuen Pensionsfonds, finanziert durch laufende Zuführungen aus dem Bundeshaushalt, und die Einführung einer Prüf- und Dokumentationspflicht „Tarifbeschäftigung vor Verbeamtung“ führt zu einer nicht gelösten Finanzierungsfrage und zu zusätzlichem Bürokratieaufwand.
Das scheint uns nicht die richtige Lösung zu sein.
Eine grundsätzliche Debatte über das Beamtentum und die Pensionsleistungen wird seit Jahren regelmäßig angestoßen, und wir scheuen uns auch nicht davor, diese zu führen. Grundsätzlich besteht ja das Ziel einer auskömmlichen Personalbewirtschaftung mit Augenmaß. Und dieses Ziel wird bereits in allen Ressorts auf Bundesebene verfolgt – mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden, bei denen wir als Koalition bewusst keinen Personalabbau wollen, sondern zum Teil mehr Personal für die Umsetzung spezieller Aufgaben, wie zum Beispiel für Zivilschutz oder polizeiliche Maßnahmen, benötigen. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Zum Abschluss einen herzlichen Dank allen Beamtinnen und Beamten.
Wir hören Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke setzt sich seit Langem kritisch mit dem Berufsbeamtentum auseinander, nicht weil wir die öffentliche Verwaltung schlechtreden, sondern weil wir eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität klären müssen: Warum sollen Beamtinnen und Beamte anders entlohnt und behandelt werden als Angestellte im öffentlichen Dienst? Gleiche Aufgaben, gleiche Belastungen – und doch eine grundlegend andere Altersversorgung.
Unser Ansatz ist klar: Beamtinnen und Beamte müssen endlich in die Sozialversicherungssysteme eingegliedert werden. Also: Beziehen Sie Beamte endlich in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung ein!
Das würde das System verbreitern, solidarischer machen und langfristig stabilisieren.
Auffällig ist: Genau das erwähnt die AfD gar nicht. Stattdessen schlägt die AfD einen gefährlichen Umweg vor. Neu geschaffene Stellen sollen reduziert werden, und es soll „Neue Beamte“ mit einem unklaren Rechtsstatus geben.
Und deren Versorgung soll dann über einen eigenen Pensionsfonds abgesichert werden, angeblich mit überdurchschnittlicher Rendite. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als eine Wette auf die Zukunft.
Denn wenn diese Renditen durch kapitalistische Wirtschaftskrisen, Börsencrashs oder schlicht durch Fehlinvestitionen ausbleiben,
dann werden künftige Generationen mit Zuschüssen dafür geradestehen müssen. Gewinne werden privatisiert, Risiken sozialisiert – das kennen wir.
Auch volkswirtschaftlich geht das nicht auf. Egal ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt, die Ausgaben der Alterssicherung müssen immer von der Generation erwirtschaftet werden, die gerade arbeitet. Ob die Leistung als Anwartschaft oder Ausschüttung daherkommt, ändert daran erst mal nichts. Der Unterschied ist: Ein Umlagesystem ist verlässlicher, transparenter und demokratisch steuerbar. Es kann staatlich gestützt werden – für eine Mindestrente, für Stabilität in Krisen –, ohne dass am Ende vor allem private Vorsorgeunternehmen profitieren.
Darum sagen wir: Solidarität statt Sonderstatus, Stabilität statt Spekulation. Beamtinnen und Beamte gehören in die Sozialversicherung – Schritt für Schritt, konsequent und gerecht.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Siegfried Walch von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Berufsbeamtentum und der gesamte öffentlichen Dienst brauchen grundlegende Reformen. Umso wichtiger wäre es eigentlich gewesen, dass wir uns mit einem Antrag befassen, der die grundlegenden Probleme aufgreift: Aufgaben des Staates, Prozesse, wie kompliziert und verworren unser Staat mittlerweile ist und wie viele Aufgaben Berufsbeamte, aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst mittlerweile schultern müssen. Denn das ist die eigentliche Ursache für die ständig steigende Belastung.
Umso wichtiger wäre es gewesen – ich hätte mich darüber gefreut –, einen Antrag vorzulegen,
der sachlich ist; aber das ist Ihr Antrag nicht.
Vielmehr verweisen Sie auf Pensionslasten von 7,8 Milliarden Euro für das Jahr 2025 und erwähnen, dass diese Zahl bis 2060 auf 25,5 Milliarden Euro ansteigt.
Diese Zahl ist zwar nicht falsch, aber Sie unterschlagen eine andere Zahl: Heute entstehen 60 Prozent der Pensions- und Beihilfelasten durch Post- und Bahnbeamte. Diese Last beträgt aktuell über 11 Milliarden Euro und wird bis zum Jahr 2060 auf 5 Milliarden Euro – vielleicht sogar auf deutlich weniger; logisch, weil keine neuen Beamten nachkommen – absinken. Sage ich deswegen „Wir müssen nichts tun“? In keiner Weise! Aber es ist nicht die Zeit für falschen Alarmismus.
Die Wahrheit hinter den Zahlen ist doch, dass das einen Gesamtanteil am Bundeshaushalt von aktuell 2,1 Prozent ergibt, der dann bei etwa 2,3 Prozent liegen wird. Das heißt: Ja, wir müssen etwas tun. Aber wir müssen uns auch die Zeit nehmen, die Aufgaben des Staates grundlegend zu verändern.
Das ist genau das, was diese Regierung jetzt auch tut.
Erwähnt werden muss auch: Die meisten Beamtinnen und Beamten des Bundes – Sie von der AfD geben sich ja gerne als Partei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – sind bei Polizei, Zoll und Bundeswehr. Ich möchte eines klipp und klar sagen: Angehörige dieser Institutionen haben unseren besonderen Schutz verdient; denn sie sorgen für unsere Sicherheit, meine Damen und Herren.
Die erwähnten Lasten geht man, wenn man das nachhaltig lösen möchte, mit zwei Maßnahmen an. Erstens: Reduzierung der Aufgaben des Staates. Sie sind ausgeufert und haben in den letzten Jahren viel zu viel Raum eingenommen, meine Damen und Herren.
Zweitens. Man geht die Prozesse und Aufgabenbeschreibungen an. Ja, dabei müssen wir auch über die Ausbildung von Beamtinnen und Beamten reden. Nein, ein Jurastudium alleine macht eben noch keine fertige Führungskraft. Das meine ich nicht despektierlich. Wir müssen vielmehr aktives Leadership, Change-Management, Unterrichtungen zum Umgang mit Mitarbeitern und zur Mitarbeiterführung sowie Flexibilität einführen, sodass jener Beamte, der mehr leistet, der die Prozesse in seinem Teilbereich verschlankt, der sich einsetzt und Diskussionen mit seinen Beschäftigten nicht aus dem Weg geht, auch von dieser Leistung profitiert.
Hier kommt der Gong.
Mehr Flexibilität! Dann geht auch mehr.
Vielen Dank.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4463 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 6. März 2026, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 20:38 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Asghari, Dr. Reza | CDU/CSU |
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Baumann, Dr. Bernd | AfD |
| Bernhard, Marc | AfD |
| Bochmann, René | AfD |
| Boehringer, Peter | AfD |
| Brandes, Dirk | AfD |
| Chrupalla, Tino | AfD |
| Dahmen, Dr. Janosch | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Dietz, Thomas | AfD |
| Droßmann, Falko | SPD |
| Faeser, Nancy | SPD |
| Frohnmaier, Markus | AfD |
| Griese, Kerstin | SPD |
| Gysi, Dr. Gregor | Die Linke |
| Hess, Martin | AfD |
| Holm, Leif-Erik | AfD |
| Hubertz, Verena (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Kemmer, Ronja | CDU/CSU |
| Kleebank, Helmut | SPD |
| Kramme, Anette | SPD |
| Krauthausen, Manuel | AfD |
| Merendino, Stella | Die Linke |
| Mirow, Sahra | Die Linke |
| Möller, Siemtje | SPD |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Notz, Dr. Konstantin von | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Otten, Gerold | AfD |
| Pantisano, Luigi | Die Linke |
| Paus, Lisa | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Rathert, Dr. Anna | AfD |
| Schmidt, Jan Wenzel | fraktionslos |
| Schötz, Evelyn | Die Linke |
| Schwartze, Stefan | SPD |
| Seifert, Dario | AfD |
| Slawik, Nyke | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Töns, Markus | SPD |
| Vollath, Sarah | Die Linke |
| Zerr, Anne | Die Linke |
Ergebnis und Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes teilgenommen haben (Tagesordnungspunkt 10)
Ergebnis der Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes (Tagesordnungspunkt 10)
| Name | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Klara Geywitz | 383 | 181 | 17 | 1 |
Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkt 10)
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Carsten Becker
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Dr. Gottfried Curio
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Omid Nouripour
Karoline Otte
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Corinna Rüffer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Fraktionslos
Sieghard Knodel
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Jakob Blankenburg (SPD) zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
(Tagesordnungspunkt 11)
Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ist ein Erfolg der Artenschutzpolitik. Zugleich stellt die wachsende Wolfspopulation insbesondere die Weidetierhaltung vor erhebliche Herausforderungen. Diese Herausforderungen wollen wir lösen. Die extensive Weidehaltung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz, zur Artenvielfalt sowie zum Küsten- und Hochwasserschutz. Ihr Schutz ist für mich ein zentrales Anliegen. Mit dem Gesetz wird der Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen. Neben dem Primat des präventiven Herdenschutzes sowie der Entnahme von Problemwölfen wird das Bundesjagdgesetz um die Option der Bejagung als Teil eines Bestandsmanagements und die Ausweisung von Weidegebieten ergänzt.
Der Herdenschutz ist und bleibt das zentrale Instrument, um Konflikte zwischen Wölfen und der Weidetierhaltung zu vermeiden. Wo Herdenschutz konsequent und wirksam umgesetzt wird, können Wolfsrisse selbst bei steigenden Wolfszahlen deutlich reduziert werden. Daher bin ich skeptisch, ob die Einführung des Bestandsmanagements den Druck auf die weidetierhaltenden Betriebe reduzieren kann. Es ist wichtig, dass durch die Jagd nicht die Rudel- und Sozialstrukturen der Wolfsrudel zerstört werden, da dies sonst zu einem Anstieg der Risszahlen führen könnte. Entscheidend ist daher, dass der günstige Erhaltungszustand der Art weiterhin gewahrt bleibt. Auch künftig bleibt der Wolf eine nach europäischem Recht besonders geschützte Art. Ein wissenschaftlich fundiertes Wolfsmonitoring ist deshalb unverzichtbar.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Regelungen bis spätestens Ende 2030 und anschließend im Fünfjahresrhythmus auf Wirksamkeit überprüft werden.
Mit dem Entschließungsantrag stellen wir sicher, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern Leitlinien für revierübergreifende Managementpläne erarbeitet und auf einen möglichst einheitlichen Vollzug hinwirkt. Damit soll gewährleistet werden, dass die Jagd mit der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustands der Tierart Wolf im gesamten Bundesgebiet vereinbar ist.
Zugleich setzen wir uns für die Stärkung der Weidetierhaltung ein, denn vorbeugende Herdenschutzmaßnahmen treffen auf mehr Akzeptanz in der Praxis, wenn die wirtschaftliche Situation der Weidetierhaltung insgesamt verbessert wird. Um die Bedeutung des Herdenschutzes hervorzuheben, haben wir die Bundesregierung aufgefordert, den weiterhin erforderlichen vorbeugenden Herdenschutz in Zusammenarbeit mit den Ländern über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu stärken.
Vor diesem Hintergrund stimme ich dem Gesetzentwurf zu.