Ein kurzer Hinweis von mir dazu, dass Sie gerade sagten, ich solle jemanden ermahnen, wenn er dazwischenquakt: Ich glaube, keine Fraktion hier ist vor Zwischenrufen gefeit, keine Fraktion, auch die der Rednerin nicht. Wir greifen als Präsidium ein, wenn wir merken, dass es überhandnimmt und auch unter die Gürtellinie geht. Deshalb sagen wir sehr klar, dass wir bitte die Redezeit einhalten, weil das der Fairness allen gegenüber entspricht. Bitte sehr.

– Nein, es waren zwölf Sekunden. Frau Reichinnek, wir beide diskutieren nicht, wer hier die Sitzungsleitung hat. Das sage ich sehr klar.

Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Matthias Hiller das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorschlag ist, dass wir, wenn wir über die Vermögensteuer diskutieren, zunächst einmal über die wirtschaftliche Realität sprechen. Nach zwei Jahren Rezession, dem Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen in unserer Industrie und enormen Kapitalabflüssen ist die wirtschaftliche Lage im Moment zwar stabilisiert, bleibt jedoch angespannt und herausfordernd. Um Arbeitsplätze zu sichern und den Staat handlungsfähig zu machen, bleiben und lauten unsere zentralen Ziele: Wachstum, Investitionen und Vertrauen in den Standort Deutschland.

Diesen Weg geht die Koalition mit den Investitionsboostern, mit dem Standortfördergesetz, mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit der Hightech Agenda und auch mit Bürokratieentlastungen.

Was ist die Lösung von links? Die Erhebung einer weiteren Steuer von bis zu 12 Prozent, und zwar Jahr für Jahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es deutlich sagen: Das ist der falsche Weg.

Eine derartige Vermögensteuer bringt erhebliche Risiken einer Besteuerung der Vermögenssubstanz mit sich, und zwar unabhängig davon,

ob diese Vermögenssubstanz auch aus den Erträgen, die das Vermögen generiert, bezahlt werden kann. In schwachen Jahren würde so zwangsläufig die Vermögenssubstanz abgeschmolzen werden. Das schwächt das Eigenkapital, das schwächt die Investitionsfähigkeit der Unternehmen und das schwächt die Krisenfestigkeit. Und das kann alles nicht unser Ziel sein.

Festzuhalten ist: Wir sind Teil einer globalen und vernetzten Welt. Kapital ist mobil, Investoren entscheiden oft auch international, an welchem Standort sie investieren wollen. Die Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer ist damit auch schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Das wird Investitionen bremsen und Kapitalverlagerungen ins Ausland verstärken. Hohe Belastungen setzen zudem auch den Anreiz – weil Verlagerungen ins Ausland stattfinden könnten –, dass auch die Bemessungsgrundlagen anderer Steuerarten reduziert werden.

Liebe Linksfraktion, in Ihrer eigenen Studie wird erwähnt und ausgeführt, dass die Vermögensteuer schädlich sein kann für die Bemessungsgrundlagen anderer Steuern: Ertragsteuern, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer. Durch die Einführung einer Vermögensteuer würde die Bemessungsgrundlage anderer Steuern reduziert. Damit ist überhaupt fraglich, ob eine Mehrsteuer aus der Einführung einer Vermögensteuer resultieren würde.

Außerdem würde ein hochkomplexes Bewertungs- und Prüfgeschehen mit erheblichem Verwaltungsaufwand und auch mit großem Streitpotenzial geschaffen werden.

Die Liquiditätsfrage habe ich angesprochen. Ich will noch auf das Risiko für unsere Familienunternehmen eingehen: Durch die Einführung einer Vermögensteuer wären auch Arbeitsplätze in Gefahr. Wir sind im Moment in der Situation, in der wir alles dafür tun müssen, dass Arbeitsplätze erhalten und weiter ausgebaut werden. Und die Vermögensteuer würde diese Arbeitsplätze dauerhaft gefährden.

Schließlich und mindestens ebenso wichtig ist die Frage der verfassungsrechtlichen Einordnung. Im Grundgesetz steht, dass der staatliche Zugriff auf Vermögen nach unten und nach oben begrenzt werden muss. Damit bleibt für die Vermögensteuer nur ein enger und kleiner Anwendungsbereich. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht bei seinen Urteilen zur Vermögensteuer auch ausgeführt, dass die großen Bewertungsunterschiede bei unterschiedlichen Vermögensarten es sehr erschweren, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Eine schwierige rechtliche Bewertung, wirtschaftliche Nachteile, hohe Verwaltungskosten, starke Ausweichreaktionen – in Summe verwundert es daher nicht, dass im Ausland nur wenige Beispiele von Vermögensteuern existieren, die dauerhaft funktionsfähig eingeführt wurden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag verspricht mehr Wohlstand und Gerechtigkeit, aber am Ende belastet er unseren Mittelstand und stellt eine wirkliche wirtschaftliche Gefahr dar. Und wir müssen genau anders reagieren, wir müssen schauen, dass wir Arbeitsplätze erhalten und dass wir die Investitionskraft unserer Unternehmen dauerhaft stärken. Immer wieder Beschlüsse zu fassen, wie mehr Geld verteilt werden kann, anstatt sich dafür einzusetzen, dass mehr Geld erwirtschaftet wird, führt in der Konsequenz dazu, dass irgendwann nichts mehr zum Umverteilen vorhanden sein wird.

Eine zusätzliche Steuer, die mehr Risiken als Chancen für unser Land mit sich bringt, unterstützen wir selbstverständlich nicht.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Diana Zimmer das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert in ihrem Antrag die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit Steuersätzen bis zu 12 Prozent auf Milliardenvermögen. 12 Prozent – jährlich.

Meine erste Frage lautet deshalb ganz nüchtern: Haben Sie einmal durchgerechnet, was das praktisch bedeutet?

Ein Unternehmen kann in einem schlechten Jahr 2, 3 Prozent Rendite machen oder auch Verlust. Hier trotzdem 12 Prozent Vermögensteuer zu verlangen, greift direkt die betriebliche Substanz an. Glauben Sie ernsthaft, dass trotz Ihrer geplanten Freibeträge Unternehmen nicht in die Insolvenz oder ins Ausland geführt werden? Mit solchen Vorschlägen mögen Sie bei Ihrer Wählerklientel Punkte sammeln, aber die Mehrheit der Menschen in diesem Land weiß, dass Ihre Vorschläge Unternehmen und Betriebe zerstören.

Sie begründen Ihren Antrag auch moralisch: Im Feststellungsteil schreiben Sie wörtlich: „Niemand hat ein Anrecht auf ein Milliardenvermögen, […].“ Ein sehr interessanter Satz. Ich frage Sie deshalb auch gerne noch einmal:

Gilt das auch für den Staat? Seien Sie doch ehrlich: Ihre politische Agenda zielt darauf ab, Reiche armzumachen, Unternehmen zu zerstören, Bürger armzuhalten, um den Staat reicher zu machen.

Wen wundert es also, dass Ihre linken Gefolgsleute gerne bei staatlich subventionierten NGOs arbeiten und wie Sie, Frau Reichinnek, Audi-A8-Dienstwagen im Wert von über 100 000 Euro fahren.

Kommen wir aber wieder zurück zu Ihrem Antrag. Genau hier offenbart sich das ideologische Fundament Ihres Antrags:

Eigentum wird relativiert, wirtschaftlicher Erfolg moralisch abgewertet und Reichtum pauschal mit Machtmissbrauch gleichgesetzt.

Sie argumentieren außerdem mit Vermögensungleichheit: die untere Hälfte der Bevölkerung besitze etwa nur 1 Prozent des Vermögens, das „reichste Prozent knapp 40 Prozent“.

Diese Zahlen sollen Empörung erzeugen. Sie wollen bewusst polarisieren, in Gut und Böse unterscheiden, aber Sie beantworten eine zentrale Frage nicht: Woher kommt Wohlstand eigentlich?

Große Vermögen liegen nicht einfach auf dem Sparkonto.

Sie stecken in Unternehmen, in Maschinen, in Gebäuden, in Patenten, aber vor allem auch in Arbeitsplätzen.

Wenn Sie diese Vermögen jährlich besteuern, treffen Sie nicht nur einzelne Reiche. Sie treffen die Substanz der deutschen Wirtschaft. Das ist besonders bemerkenswert. Selbst die von Ihnen in Auftrag gegebene Studie, auf die Sie sich stützen, warnt vor – Zitat – beträchtlichen wirtschaftlichen Risiken, Investitionszurückhaltung, Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland, Ausnutzung von Steuerschlupflöchern. Die Studie warnt ebenso vor nationalen Alleingängen. Mit anderen Worten: Selbst die Autoren Ihrer wissenschaftlichen Antragsgrundlage würden Ihren Antrag ablehnen.

Liebe Linke, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Seit 2021 bringen Sie zum dritten Mal einen Antrag ein, mit dem Sie die Vermögensteuer fordern.

Hinzu kommen zehn Anträge zu anderen Themen, bei denen Sie in einem der Forderungspunkte immer wieder die Einführung dieser Steuer fordern, immer unterschiedlich begründet.

Meine Damen und Herren, Die Linke weiß ganz genau, dass die Vermögensteuer in Deutschland nicht wieder eingeführt werden wird. Ihr Antrag dient allein der emotionalen Mobilisierung Ihrer eigenen Wählerklientel.

Und die Antwort auf die Probleme unserer Zeit kann nicht lauten: immer neue Steuern, immer neue Umverteilung, immer neue Eingriffe in Privateigentum. Denn eine Wirtschaft wächst nicht durch staatliche Umverteilung, sondern durch Menschen, die investieren, die Risiken eingehen und Unternehmen aufbauen. Wer genau diese Menschen weiter systematisch bestraft, der schwächt die Grundlage unseres Wohlstands. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch entschieden ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein großes Schiff vor, das durch schwere See fährt. Vor uns liegen gewaltige Wellen: die Klimakrise, der digitale Wandel, eine Infrastruktur, die an vielen Stellen knarzt wie altes Holz im Sturm. Damit dieses Schiff Kurs hält, braucht es Kraft, Investitionen und eine Besatzung, die gemeinsam anpackt. Daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition.

Aber ein Problem bleibt – wenn wir beim Bild dieses Schiffes bleiben wollen –: In diesem Schiff Bundesrepublik Deutschland gibt es eine erhebliche Schieflage. Unten im Maschinenraum arbeitet die breite Mitte, schaufelt Tag für Tag Kohle in den Kessel mit Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen, die deutlich stärker belastet werden als die Vermögen. Und oben auf dem Sonnendeck sitzen einige wenige, deren Tresore so voll beladen sind, dass sie das Gleichgewicht des Schiffes verändern. – Wenn das reichste Prozent rund 40 Prozent des Nettovermögens besitzt, während die untere Hälfte kaum mehr als 1 Prozent hält, dann sind die Themen Vermögenskonzentrationen und Vermögensverteilung keine Phantomdebatten, sondern real.

Seit Jahren wissen wir, dass sich das Vermögen in unserem Land immer stärker konzentriert. Während viele Menschen hart arbeiten, um ihren Lebensstandard zu sichern, wächst an der Spitze der Vermögenspyramide der Reichtum oft schneller als die reale Wirtschaft. Das stellt eine grundlegende Frage an unsere Demokratie:

Tragen eigentlich noch alle entlang ihrer Leistungsfähigkeit genug zum Gemeinwohl bei?

Das steht im Kern hinter der Debatte um eine moderne Vermögensbesteuerung. Sie wäre ein Instrument, um die Balance unseres Steuersystems wiederherzustellen. Ich sehe es jedenfalls so: Wer viel hat, kann auch mehr beitragen, nicht als Strafe für Erfolg, sondern als Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung.

Es geht um die Statik unserer Demokratie. Extreme Vermögenskonzentration bedeutet auch immer Konzentration von Einfluss, von Macht, von Gestaltungsmöglichkeiten. Dass diese Debatte heute weltweit wieder an Fahrt gewinnt, hat auch mit der beeindruckenden Arbeit von Ökonomen wie Gabriel Zucman zu tun.

Seine Forschung und die internationale Kampagne für faire Besteuerung großer Vermögen haben gezeigt: Es gibt Wege, extreme Vermögenskonzentration zu begrenzen und gleichzeitig Innovation, Unternehmertum und wirtschaftliche Dynamik zu stärken.

Mit der Analyse des vorliegenden Antrages sind wir insofern einverstanden. Genau deshalb sieht, wenn auch nicht diese Koalition, das Programm der SPD die Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung vor, mit der wir die wirklich großen Vermögen, die Multimillionen- und Milliardenvermögen, für ihren solidarischen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der großen Zukunftsaufgaben heranziehen wollen.

Und noch eine Botschaft hat Zucman eingebracht: Steuergerechtigkeit ist kein rein nationales Thema mehr, sondern eine globale Herausforderung. Wenn Demokratien handlungsfähig bleiben wollen, müssen sie sicherstellen, dass wirtschaftliche Macht nicht zu politischer Übermacht wird. Genau deshalb haben sich unsere Ministerinnen – früher Svenja Schulze und jetzt Reem Alabali Radovan – auf globaler Ebene für die Mindestbesteuerung von Milliardären eingesetzt.

Den Weg zu einer modernen Vermögensbesteuerung in Deutschland zu gehen, ist gleichsam ein Bohren dicker Bretter. Es geht um viele komplexe Fragen, die progressive Parteien lösen müssen. Der Kollege Hiller hat vorhin Fragen aus der DIW-Studie zitiert. Er kommt zwar zu einem anderen Schluss, aber diese Fragen gibt es ja dennoch: Wie gelingen in diesem Zusammenhang faire Bewertung, praktikable Verwaltung, klare Freibeträge und vor allem, wie von Zucman vorgeschlagen, eine internationale Koordination? Dazu, diese Kärrnerarbeit zu machen, die deutlich über den vorliegenden Antrag hinausgeht, sind wir bereit.

Aber jetzt, im Jahr 2026, in der Gegenwart, geht es um fassbare, klare Projekte zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Es geht um eine Einkommensteuerreform, die eine spürbare Entlastung der Menschen schafft, die auf ihr Arbeitseinkommen angewiesen sind, der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

Es geht um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Finanzkriminalität, die unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angehen will. Und es geht vor dem Hintergrund des zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts natürlich auch um die Erbschaftsteuerreform, um die sehr großen Vermögen zu treffen, die heute von einer Besteuerung ausgenommen sind. Das ist unser sozialdemokratischer Weg in der Steuerpolitik.

Ich danke Ihnen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Natürlich gibt es in dieser Legislatur von der Fraktion Die Linke Anträge zur Vermögensteuer. Aber Sie haben sich auch nicht gescheut, ein umfassendes Gutachten dazu in Auftrag zu geben. Evidenzbasierte politische Arbeit schätze ich, schätzen wir Grünen. Auf Ihre Vermögensbesteuerungsideen wird meine Kollegin Karoline Otte gleich noch genauer eingehen.

Ich und wir Grünen schätzen aber ebenso, dass man Dinge auch wirklich bewegt und verändert, im Hier und Jetzt. Und bevor die ganz großen Räder gedreht werden, die immer zu Grabenkampfdebatten führen und wo seit Jahrzehnten nichts passiert, werben wir Grüne dafür, dass wir die Mehrheiten in diesem Hause schon jetzt nutzen und endlich die kleineren Räder, die in Summe aber viel bringen und groß etwas ändern, gedreht werden.

Ich rede von den diversen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, die steuersystematisch keinen Sinn ergeben und ungerecht sind,

bei denen also auch die Union eigentlich den Willen haben sollte, sie zu schließen, wofür wir auf dieser Seite des Hauses eine große Mehrheit hätten, und die sehr einfach geschlossen werden könnten. In Summe könnte dies circa 20 Milliarden Euro – da geht es also nicht um Peanuts – für Kommunen, Länder und Bund einbringen, das heißt für die Daseinsvorsorge wie Schwimmbäder, eine gut ausgestattete Feuerwehr vor Ort oder bessere Bildung in den Ländern. Bei Letzterem sind wir in internationalen Rankings weit hinten. Dabei sind Bildung und Forschung das, was unseren Standort und unser Land eigentlich starkmacht. Dafür könnten wir dieses Geld nutzen, oder auch für Integrationskurse. Da geht es nicht um Migration, da geht es um den Mittelstand, um das Handwerk vor Ort, damit sie Mitarbeiter finden, die Deutsch sprechen können und sich hier gut integrieren.

Dafür stehen wir Grünen: pragmatische, effiziente und gerechte Politik, die im Hier und Jetzt das Leben und Arbeiten besser macht.

Statt wie die CDU/CSU unseriöse Debatten über vermeintlich immense Einsparpotenziale beim Bürgergeld zu führen, die am Ende auf eine sehr kleine Summe hinauslaufen, sollten wir die offenkundigen und bekannten Steuerlücken schließen.

Statt nur die großen Steuergrabenkämpfe zu führen, in denen sich seit Jahrzehnten nichts bewegt – auch in diesem Hause leider nicht –, sollten wir da, wo es geht, ins Tun kommen: bei unsystematischen Ausnahmen, wie es auch Ordoliberale oder Clemens Fuest vom ifo-Institut fordern. Schließen wir die Lücken endlich!

Eine ganz konkrete Lücke thematisieren wir heute mit unserem zusätzlich eingebrachten Antrag. Wir hatten ja schon letztes Jahr mehrfach unser großes Programm im Bundestag eingebracht; das wurde leider immer von Union und SPD abgelehnt. Jetzt wollen wir es mit einer neuen Taktik, mit der Nadelstichtaktik, probieren.

Wir bringen jetzt einfach alles einzeln ein, damit Sie sich konkret darauf beziehen müssen.

Die 300-Wohnungen-Ausnahme könnten Sie, lieber Herr Klingbeil, qua Anweisung in Ihrem Haus endlich beenden. Es ist ein verrücktes Ding – das kann man sich fast gar nicht vorstellen –, dass man 300 Wohnungen oder mehr auf einmal steuerfrei erben oder geschenkt bekommen kann. So ein riesiges Immobilienvermögen! Es ist ein absolutes Armutszeugnis, lieber Herr Klingbeil, dass diese Lücke auch knapp ein Jahr nach Ihrer Amtsübernahme nicht geschlossen ist.

Es gibt ein Urteil, das besagt, dass das so nicht rechtens ist. Aber dann gab es in dem nicht von Ihnen geführten, aber vorherigen Finanzministerium ein Schreiben, in dem es hieß: „Dieses Urteil soll bitte nicht angewandt werden“, also einen sogenannten Nichtanwendungserlass. Sie könnten einfach anweisen, dass das angewendet und diese Lücke somit geschlossen wird.

Dazu brauchen Sie nicht mal ein Gesetz. Das könnten Sie einfach machen.

Langsam glaube ich, dass da doch Christian Lindner im Körper von Lars Klingbeil sitzt.

Sie könnten handeln. Sie haben Agenda Setting Power. Nutzen Sie diese bitte mehr! Ich sehe, dass Sie bei der Finanzkriminalität etwas machen; das lobe ich auch sehr. Aber wir Grüne stehen dafür, beim Schließen von Gerechtigkeitslücken – 26-Millionen-Euro-Ausnahme, Share Deals, Spekulationsfristen – jetzt etwas zu ändern. 20 Milliarden Euro sind nicht nichts. Schließen wir die Gerechtigkeitslücken im Steuersystem – für das Gemeinwohl!

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann das Wort.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind kein Instrument von Gesinnungspolitik, sondern der Kernbestandteil unserer Wirtschafts- und Eigentumsordnung in Deutschland. Wenn man über die Vermögensteuer spricht, dann spricht man über nichts weniger als über die Investitions- und Beschäftigungsbasis in diesem Lande. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass wir hier eher Nachholbedarf als Verlustbedarf haben.

Unser klarer Maßstab ist, dass wir Leistungsfähigkeit erhalten wollen, Investitionen ermöglichen wollen. Wir haben in den letzten Wochen diverse Pakete beschlossen, um dies zu tun. Wir wollen vor allen Dingen die Arbeitsplätze hier im Land halten und optimalerweise ausbauen. Deswegen braucht eine nüchterne Debatte die Berücksichtigung all dieser wirtschaftlichen Wirkgrößen, damit wir hier nicht einfach nur Symbolpolitik oder auch, wie in manchen Teilen und Redebeiträgen spürbar, Social-Media-Politik betreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Zusammenspiel der Steuern ist die Grundvoraussetzung dafür, zu verstehen, warum die Vermögensteuer 1997 – natürlich aus gutem Grund – ausgesetzt worden ist. Wir haben die Einkommen-, die Körperschaft- und die Gewerbesteuer und damit eine nahezu vollständige Wegbesteuerung der Erträge. Wenn wir noch eine Vermögensteuer drauflegen würden, könnte das dazu führen – es wurde heute schon erwähnt –, dass in manchen Jahren sogar mehr Steuern gezahlt werden müssten, als Erträge da sind. Am Ende des Tages wäre das eine schleichende Enteignung, was dazu führte, dass die Betriebe nicht weiter existieren könnten oder entsprechend abwandern würden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns auch einmal kurz über den Spitzensteuersatz reden. Wir haben jetzt einen Spitzensteuersatz, bei dem Menschen, die noch nicht einmal 70 000 Euro im Jahr verdienen, in der Kombination von Spitzensteuersatz und Kirchensteuer bei einer Besteuerung von über 50 Prozent liegen und dann auch noch Sozialbeiträge abführen müssen. Das sind Menschen, die eine hohe Leistung erbringen in diesem Staat. Wer da noch von Gerechtigkeit spricht, der hat nicht verstanden, dass Leistung sich nicht dadurch definiert, dass man laut schreit, sondern dadurch, dass Menschen zur Arbeit gehen und diese Steuern für unser Land erwirtschaften. Denn auf den Steuern auf diese Einkommen beruht nicht zuletzt auch der Sozialstandard, den wir uns in diesem Land leisten.

Es ist auch zu beachten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das verfassungsrechtliche Verbot einer Übermaßbesteuerung Geltung hat. Das Bundesverfassungsgericht hat uns ganz klar aufgegeben, dass die Eigentumssubstanz eben nicht angegriffen werden darf. Angesicht solcher Ideen, wie Sie sie hier wieder eingebracht haben – ich fürchte „… und täglich grüßt das Murmeltier“, dann auch nächstes Jahr wieder; ich hebe mir die Redemanuskripte einfach mal auf –, müssen wir aufpassen, dass das Eigentum, dass das Vermögen bei uns bleibt. Kapital – der Kollege hat es richtigerweise angesprochen – ist eben mobil; Kapital flieht schnell.

Unsere Familienbetriebe dagegen, unsere Landwirte können nicht wegziehen. Sie alle würden bestraft dafür, dass sie hohe Leistungen für unser Land erbringen.

Aber diejenigen, die wegziehen können, würden dies tun, sie würden den Standort verlassen. Und wir alle haben die Erfahrung gemacht, dass unser Standort derzeit nicht der beliebteste ist, weder in Europa noch sonst wo.

Diese Idee steht in einem wirklich krassen Widerspruch zu all den Maßnahmen, die wir gerade mühsam – im Übrigen in den meisten Teilen gemeinsam – zur Standortentlastung und zur Investitionsförderung treffen. Wer also Investitionen nicht nur halten will im Land, sondern auch wieder anziehen will, der muss sich darum kümmern, dass – im internationalen Vergleich – die Investoren auch einen Grund haben, nach Deutschland zu kommen. Deswegen sind wir dagegen, diese Kapitalverlagerung auch noch zu befördern.

Jetzt gibt es immer mal wieder die Idee, dass gesagt wird: Wir haben ja die Wegzugsteuer; die würde das verhindern.

Nein, das tut sie nicht. Erstens gibt es gesellschaftsrechtliche Modelle, die ermöglichen, dass der Wegzug auch ohne Besteuerung stattfinden kann. Und zum Zweiten zahlt man die Wegzugsteuer ein Mal. Die Vermögensteuer bzw. die hohe Besteuerung unserer Betriebe – bei den Personengesellschaften übrigens mit dem Einkommensteuersatz und nicht mit dem Körperschaftsteuersatz – aber kehrt jedes Jahr wieder. Das heißt: Sollten wir so etwas wirklich in Aussicht nehmen, kann das für uns bedeuten, dass wir trotz eines höheren Steuersatzes de facto eine Minderung der Steuereinnahmen bekommen. Und das können wir uns in diesem Land, wenn ich an die nächsten Haushalte denke, ganz bestimmt nicht leisten.

Vielleicht sollten wir an dieser Stelle einmal kurz das ifo-Institut bemühen. Es ist jetzt nicht dafür bekannt, dass es emotionale Äußerungen trifft, aber das ifo-Institut hat ausgerechnet: Nur acht Jahre Vermögensteuer würde eine Absenkung des BIPs um 6,5 Prozent bedeuten, 6,5 Prozent! Besser kann man ein Land nicht in die Rezession führen, und das werden wir auf keinen Fall tun.

Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Wir wollen die Steuerpolitik so erhalten, dass unsere Betriebe weiter Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung bereitstellen können.

Ihre Zeit.

MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU):

Wir wollen weiterhin, dass die Menschen nicht Ihren Sozialträumereien erliegen, –

Ihre Zeit ist um.

MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU):

– sondern zur Arbeit gehen und mit uns für dieses Land anpacken.

Ich danke.

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Beck, ich glaube, im Koffer des Kollegen Klingbeil ist mehr Marx als Lindner; da sind wir uns hoffentlich auch in unserer Fraktion einig.

Aber liebe Linke, wie immer wird – das passt ganz gut – sozusagen Ihre Sau durchs Dorf getrieben, die sogenannte Neidsteuer. Nichts anderes ist die Vermögensteuer. Wer eine Vermögensteuer fordert, meint es vielleicht sogar im Herzen gut – Frau Reichinnek, bei Ihnen habe ich da so meine Zweifel –; aber gut gemeint ist, wie häufig bei den Linken und bei den Sozialdemokraten, eben nicht gut gemacht. Wieder muss – ich habe es fast geahnt – der Vergleich mit der ärmeren Hälfte, die nur 1 Prozent des Vermögens besitzt, herhalten. Liebe Genossen Linke, Sozialismus war gestern und ist Gott sei Dank vorbei. Auch Wohnungen werden nicht gebaut, wenn der Investor keine Rendite erzielt und die später auch noch wegbesteuert wird, meine Damen und Herren.

Genauso ist es mit Ihrer irren Forderung nach einem Mietendeckel; das ist völlig kontraproduktiv. Oder noch besser: Vergesellschaftung von Wohnungen. Die Folgen haben wir in der DDR gesehen. Aber machen Sie ruhig so weiter mit Ihrer Bauernfängerei! Irgendwann nähern Sie sich dann endlich wieder der 5-Prozent-Hürde an.

„Vermögensteuer“ klingt immer eingängig, ist es aber nicht. Eine Vermögensteuer ist kein Instrument der Gerechtigkeit, sondern bedeutet pure Substanzvernichtung und Bürokratie – der Kollege hat es eben gesagt – und ist eine Investitionsbremse. Ich nenne Ihnen die Gründe:

Erstens. Eine Vermögensteuer trifft eben nicht nur „Reiche“; sie trifft vor allem Substanz, nämlich häufig gebundenes Vermögen – erste Nachhilfestunde.

Dass eine Vermögensteuer etwas kompliziert ist, merkt man auch an den flachen Formulierungen in Ihrem Antrag. Haben Sie da gewürfelt? Von 1 Prozent bis 12 Prozent – was denn nun eigentlich? Lernen Sie doch mal, sich klar auszudrücken!

Zweitens. Die Rechtsprechung verlangt Gleichheit im Belastungserfolg – für Sie offensichtlich ein Fremdwort. Das bedeutet – ich erkläre es Ihnen gerne; weiter mit der Nachhilfe –: Sämtliche Vermögenskategorien müssen in Relation zueinander erfasst und gleichheitsgerecht – das müsste bei Ihnen doch eigentlich auf offene Ohren stoßen – bewertet werden.

Drittens. Neben dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz spielt – schreiben Sie sich das hinter die Ohren! – auch die Höhe der Steuer eine entscheidende Rolle. Nochmals: Da haben Sie wahrscheinlich gewürfelt. Die auf Sollertragsteuern festgelegte Rechtsprechung erwartet, dass der Steuer die Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten zugrunde gelegt wird. Bei privat genutzten Wohnimmobilien oder Sammlungen fehlt mir die Vorstellung. Die Steuer auf Betriebsvermögen müsste eine Ertragserwartung über dem Betriebsgewinn feststellen. Aber da greifen dann auch wieder Ertragsteuern. Im Zeitverlauf – aber das ist für Sie wieder gut; das finden Sie toll – kann das tatsächlich zu einer schleichenden Enteignung führen, meine Damen und Herren.

Bewertungsabschläge und Freibeträge für Betriebsvermögen kollidieren wiederum mit den gleichheitsrechtlichen Anforderungen. Eine Vermögensteuer nach Ihrem Gusto verlangt aber jedes Jahr Geld, unabhängig davon, ob Erträge generiert werden oder nicht. So vernichtet man dann auch noch den Rest des deutschen Mittelstands. Das ist wahrscheinlich Ihr Ziel; dann können Sie nämlich, über Ihre Gießkanne, alle wieder gleichmachen.

Nochmals: Wer Substanz besteuert, zwingt Menschen und Betriebe im Zweifel sogar dazu, zu verkaufen oder sich zu verschulden. Meine Damen und Herren, das ist Ihre linke Umverteilung. Die wollen wir als AfD nicht.

Viertens. Sie verkennen, dass Kapital heute mobil ist. Unternehmen und Investoren sind es auch. Trotzdem wollen wir die Wegzugsteuer – ich nenne sie mal „Fluchtsteuer“ – abschaffen.

Sie ist ein Instrument alter Tage. Machen Sie lieber Deutschland wieder attraktiv! Eine Vermögensteuer ist also standortschädlich.

Fünftens. Wer mehr Gerechtigkeit will, kann an anderen Stellschrauben drehen. Meine Damen und Herren von der CDU, 30 Milliarden Euro bei Cum-Cum und Cum-Ex sind noch offen.

Sechstens. Die entscheidende Frage – das sollte sich die CDU endlich hinter die Ohren schreiben, und das gilt auch für die Sozialdemokraten – lautet doch nicht: „Wie holen wir mehr?“, sondern: „Wie schaffen wir in diesem Land endlich wieder mehr,

wie schaffen wir Wohlstand, Arbeitsplätze und Steuersubstrat?“ Der Staat muss Wachstum und Produktivität fördern. Es sind genug Anträge von uns dazu gestellt worden: den Soli abschaffen, unsere Steuerreform 2025 und vor allen Dingen auch, die sogenannte Fluchtsteuer, also die Wegzugsteuer, endlich beseitigen.

Ihre Zeit ist abgelaufen; danke sehr.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Meine Damen und Herren, folgen Sie endlich der AfD und denen, die es verstehen, Wirtschaftspolitik zu machen.

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand in diesem Haus kann ernsthaft bestreiten, dass die Vermögensverteilung in Deutschland schief hängt. Dass 1 Prozent der Menschen rund 40 Prozent des Nettovermögens halten, während die Hälfte der Bevölkerung fast nichts besitzt, ist ein Problem, ökonomisch und demokratisch.

Die Frage ist daher nicht, ob wir etwas dagegen tun, sondern wie.

Der Antrag der Linken klingt auf den ersten Blick durchaus interessant: Es gibt Freibeträge. Nur die Reichsten sind betroffen. Mit den angeblich 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr lassen sich dann ein kostenloser Nahverkehr, der Bau Hunderttausender neuer Wohnungen und noch viel mehr finanzieren. – Doch wenn man sich den Antrag genau anschaut, muss man zu dem Schluss kommen: Gleichzeitig die Ungleichheit massiv senken, die Demokratie retten, die Wirtschaft zähmen und obendrein noch sämtliche Investitionslücken der Länder und Kommunen schließen zu wollen, und das mit einem Antrag, der gerade mal neun Zeilen Antragsinhalt hat – da sollten bei uns allen die Warnlampen angehen, nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortungsbewusstsein.

Als Sozialdemokratin, meine Damen und Herren, teile ich die Diagnose, dass Superreiche ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens tragen und effektiver besteuert werden müssen. Deshalb haben wir als ersten Schritt bereits zu Beginn dieses Jahres ein Erbschaftsteuerkonzept vorgestellt, das auch eine Art Vermögensbesteuerung vorsieht.

Außerdem braucht es im Kampf gegen Machtkonzentration – darum geht es hier ja eigentlich – mehr als nur eine Vermögensbesteuerung. Es braucht auch eine schärfere Bekämpfung von Steuerbetrug, die Trockenlegung von Steueroasen und eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Da haben wir als Koalition gemeinsam geliefert: mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit oder mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität und Geldwäsche; Minister Klingbeil hat ihn letzte Woche vorgestellt.

Eine progressive Politik muss sich daran messen lassen, was sie tatsächlich umsetzt. Und da reichen eben schneidige Anträge wie der der Linken, die noch dazu recht dünn vom Inhalt sind, nicht.

Im Kern ist eine Vermögensteuer aber sinnvoll. Deshalb möchte ich den Antrag der Linken nutzen, um mit ein paar Mythen aufzuräumen, die sich rund um das Thema Vermögensteuer ranken und die im Übrigen auch heute in Redebeiträgen geäußert wurden.

Erster Mythos: Die Vermögensteuer sei dem Grunde nach schon verfassungswidrig. – Das Gegenteil ist der Fall.

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass wir eine Vermögensteuer erheben dürfen. Es hat 1995 festgestellt, die Bewertung von Grundstücken sei nicht in Ordnung – damals sind Einheitswerte als Bewertungsgrundlage herangezogen worden –, aber eine Vermögensteuer entspreche dem Grunde nach der Eigentumsgarantie nach unserem Grundgesetz.

Zweiter Mythos: Eine Vermögensteuer würde ein gigantisches Bürokratiemonster schaffen. – Stimmt auch nicht.

Wir haben in Deutschland bereits Instrumente zur Bewertung großer Vermögen. Vor allem aber haben wir Regelungen für die Grundstücksbewertung implementiert.

Dritter Mythos: Betriebsvermögen könnten nicht sinnvoll besteuert werden, weil sonst Arbeitsplätze gefährdet seien. – Doch, mit hohen Freibeträgen und zum Beispiel Stundungsregelungen kann man auch Unternehmensvermögen besteuern. Im Übrigen zeigt der internationale Vergleich, dass Unternehmen auch in Ländern erfolgreich wirtschaften können, die Vermögensteuern erheben. Ich nenne da zum Beispiel die Schweiz oder Norwegen, die nicht gerade bekannt sind als sozialistische Republiken, dafür aber als innovative Volkswirtschaften in Europa.

Der letzte Mythos – auch er wird häufig wiederholt, ist aber trotzdem nicht korrekt –: Vermögensteuer und Erbschaftsteuer seien eine unzulässige Doppelbesteuerung. – Auch das ist irreführend.

Eine Vermögensteuer besteuert nicht dasselbe Ereignis zweimal. Sie besteuert den Bestand eines großen Vermögens, also die dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die mit diesem Vermögen verbunden ist.

Und warum ist das sinnvoll, sehr geehrter Herr Gottschalk, weil Sie ja wieder dazwischenrufen? Vermögende profitieren von der Infrastruktur, von Rechtsstaatlichkeit, von gut ausgebildeten Arbeitskräften, von stabilen Märkten. Das alles sind Leistungen unseres Gemeinwesens; das wurde nicht von einzelnen Reichen erarbeitet.

Deshalb ist es nur fair, wenn diejenigen mit dem größten Vermögen auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung dieses Gemeinwesens, das wir erhalten wollen, leisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Vermögen hat eine besondere Eigenschaft: Es wächst leider schneller als Einkommen. Wer bereits Millionen besitzt,

profitiert von Kapitalrenditen, Immobilienwerten oder Unternehmensbeteiligungen. Vermögen erzeugt neues Vermögen.

Wer hingegen kein Vermögen besitzt, kann an diesem Wachstum kaum teilhaben. Die Folge ist eine zunehmende Konzentration wirtschaftlicher und leider auch – wir sehen es bei den Techkonzernen in den USA – politischer Macht.

Wenn wir dieser Konzentration nichts entgegensetzen, gerät auch unsere Demokratie unter Beschuss. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Antrag beraten. Aber, liebe Linke, die Konzepte, die in diesen neun Zeilen enthalten sind, reichen bei diesem wichtigen Thema bei Weitem nicht aus.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Karoline Otte das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die allermeisten Menschen in unserem Land bedeutet Geld Sicherheit. 2 000 Euro auf dem Sparkonto bedeuten: die Sicherheit, dass eine kaputte Waschmaschine keine Katastrophe ist, die Sicherheit, dass der Supermarkteinkauf am Ende des Monats noch drin ist, auch wenn es mal richtig doof läuft, die Sicherheit, dass der Brief mit der Nebenkostennachzahlung keine schlaflose Nacht beschert.

Die Hälfte der Menschen in unserem Land hat dieses Geld nicht, hat diese Sicherheit nicht.

Für Milliardäre bedeutet Geld Macht. Nirgendwo anders sehen wir das so deutlich wie gerade in den USA. Trump ist Milliardär, und er macht Politik für andere Milliardäre, die sich Macht und Einfluss erkaufen und in dem Glauben leben, sich wirklich einfach alles erlauben zu dürfen.

Doch auch auf unserer Seite des Atlantiks, auch hier in Deutschland profitieren in einer Zeit mit einer kriselnden Wirtschaft ausgerechnet diejenigen mit den größten Vermögen am meisten von der Politik dieser Bundesregierung.

Mechatroniker/-innen, Lehrer/-innen, Menschen in der Verwaltung und in der Pflege zahlen fast die Hälfte ihres Einkommens an Steuern und Sozialabgaben. Susanne Klatten, eine der allerreichsten Deutschen, zahlt halb so viel wie alle anderen – und das ist krass ungerecht.

Wie ist das überhaupt möglich? Die Allerreichsten können ihre persönlichen Einkommen als Unternehmensgewinne deklarieren, und die werden geringer besteuert. Zack, 10 Prozent weniger Steuern als alle anderen! Abgaben an unsere solidarischen Sozialversicherungssysteme werden gar nicht geleistet, und wenn doch, dann, gemessen an dem, was da jedes Jahr an riesigen, milliardenhohen Vermögenszuwächsen zusammenkommt, in verschwindend geringer Höhe wegen der Beitragsbemessungsgrenzen. Unser Steuersystem verteilt um, und zwar von unten nach oben.

Und weil das den ganz, ganz oben noch nicht ausreicht, hat die Union gleich mit einer der ersten Amtshandlungen dieser Bundesregierung dafür gesorgt, dass Milliardäre in unserem Land in Zukunft noch mal 5 Prozent weniger Steuern zahlen. Da wurden Steuerkürzungen beschlossen, die zu mehr als zwei Drittel an das reichste 1 Prozent gehen – über 12 Milliarden Euro pro Jahr. Über 12 Milliarden Euro pro Jahr für die Reichsten in unserem Land – was für ein Hohn! Und das von einer Bundesregierung, die uns erzählt, dass die Stromsteuersenkung für alle nicht drin ist, weil sich der deutsche Staat das nicht leisten kann!

Doch ich sage Ihnen etwas, liebe Union: Mehr als die Hälfte Ihrer Wählerinnen und Wähler ist längst der Meinung, dass höhere Steuern für Milliardäre notwendig sind, dass wir diese brauchen. Die Leute wissen doch längst, dass es in unserem Land nicht gerecht zugeht. Sie wissen, dass ein Land nicht gerecht sein kann, in dem die einen mit dem steuersubventionierten Privatjet nach Sylt fliegen, während für die anderen das 9-Euro-Ticket inzwischen 63 Euro kostet. Das ist ungerecht, und die Leute merken das.

Ich freue mich, dass Die Linke diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat, der die großen Ungerechtigkeiten in unserem Land zum Thema macht. Er schließt an viele Debatten an, die auch wir Grüne im Bundestag angestoßen haben, über Gerechtigkeitsfragen und zu Lücken in unserem Steuersystem, durch die Überreiche ihre Milliarden schieben. Jetzt müssen wir gemeinsam ins Gespräch kommen. Die Fragen sind auf dem Tisch. Es geht um Machbarkeit, es geht um verfassungsrechtliche Fragen. Aber das Ziel ist klar: Es geht um die Chancen, die entstehen, wenn wir sehr, sehr reiche Menschen in unserem Land endlich wieder gerecht besteuern. Uns geht es darum, dafür zu sorgen, dass Milliardäre endlich ihre verdammten Steuern zahlen. Das ist kein Selbstzweck. Nicht zuletzt muss es darum gehen, dass mehr Menschen das Geld haben, sich eine neue Waschmaschine zu besorgen, wenn ihre alte kaputtgeht, dass dies keine große Katastrophe ist.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der Union! Bei aller Reserviertheit bei der Vermögensteuer hätte ich erwartet, dass Sie wenigstens ein Wort, einen Satz zu dieser bizarren finanziellen Ungleichheit, die wir in Deutschland haben, sagen. Denn die DIW-Studie bestätigt eines – damit Sie das noch mal schwarz auf weiß haben –: Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt 1 Prozent des Vermögens, und 1 Prozent der Deutschen besitzen 40 Prozent. In keinem anderen großen Industrieland wird das Vermögen so gering besteuert wie in Deutschland. Dazu sagen Sie kein Wort, und das ist skandalös.

Deshalb sagen wir als Linke: Diese Ungerechtigkeit muss auch angesichts der dramatischen Haushaltslage, Herr Bundesminister, endlich beendet werden.

Nur mal zur Erinnerung, Herr Professor Hiller: Die Steuer steht im Grundgesetz. Sie ist über Jahrzehnte erhoben worden, und sie ist auch nicht, wie ihr Kanzler behauptet, verfassungswidrig. Außerdem würde diese Steuer auch nur 1,9 Prozent der Bundesbürger treffen.

Ich erinnere Sie an Ihr früheres Argument aus der Union, die Erhebungskosten der Steuer seien unrentabel. Es wurden Zahlen von 20 bis 30 Prozent Erhebungskosten in die Welt gesetzt. Unser Antrag bringt es auf den Punkt: Nicht mal 5 Prozent Erhebungskosten fallen an. Also, meine Damen und Herren der Union, das ist kein Bürokratiemonster, und es ist eine ordentliche Lastenverteilung abzuleiten.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Sepp Müller von der CDU/CSU-Fraktion?

ChristianGörkeDie LinkeChristian Görke (Die Linke):

Aber gerne.

Herr Müller, bitte.

SeppMüllerCDU/CSUSepp Müller (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Görke, vielen Dank. – Sie sind ja damals auch in die SED eingetreten und waren Finanzminister im Land Brandenburg. Herr Görke, ich habe eine Frage. Sie werfen der Union vor, nicht zur Vermögensteuer zu stehen. Als Finanzminister des Landes Brandenburg haben Sie davon profitiert, dass 1,2 Milliarden Euro des SED-Vermögens zurückgeführt wurden. Wir wissen aber, dass das SED-Vermögen in mindestens gleicher Höhe im Ausland unterwegs ist

und Herr Bartsch, der das damals hier verteilt hat,

weiterhin dem Deutschen Bundestag angehört. Wo ist dieses Geld? Wann bekommt Deutschland, Ostdeutschland, dieses Geld wieder zurück,

und wann wird Die Linke als Nachfolger der SED sich endlich ehrlich machen und das SED-Vermögen an das deutsche Volk zurückführen?

Herr Görke, bitte.

ChristianGörkeDie LinkeChristian Görke (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist so: Wissensdefizite scheinen ja jetzt bei Ihnen Mode zu machen. Wie Sie wissen, hat die damalige SED gegenüber der Treuhand erklärt, auf alle Vermögenswerte zu verzichten. Das heißt, sollte irgendwo noch ein Euro auftauchen, würde der dem Bundeshaushalt zufließen; nach meiner Kenntnis ist das in den letzten Jahren wohl nicht mehr passiert.

Da Sie mich als ehemaligen Finanzminister des Landes Brandenburg angesprochen haben: Für mich ist die Vermögensteuer eine ganz wichtige; denn sie ist eine Landessteuer und würde – wenn wir sie endlich mal aktivieren würden – im Land Brandenburg dazu führen, dass jährlich 3 Milliarden Euro mehr in den Landeshaushalt fließen könnten, davon 500 Millionen Euro in die Kommunen.

Im Angesicht Ihrer duften neuen Koalition, die sie jetzt mit den Sozialdemokraten eingehen, und der Tatsache, dass Sie im nächsten Doppelhaushalt 6 Milliarden Euro Defizit haben, müssten Sie sich jetzt eigentlich mit uns aufmachen und die Vermögensteuer wieder aktivieren. Das dazu.

Ich möchte aber fortsetzen, Herr Präsident, und gerne noch etwas zur Kollegin Wittmann, zum Thema Betriebsvermögen und zur Behauptung, diese Steuer würde zu Enteignungen führen, sagen.

Mit unseren opulenten Freibeträgen bei der Vermögensteuer würden 98 Prozent der Unternehmen außen vor bleiben. Und wenn es dann Personen gibt, die Unternehmensanteile haben und besteuert werden, fallen – damit wir auch wissen, worüber wir reden – bei 25 Millionen Euro nur 1,7 Prozent Steuern an, bei 50 Millionen Unternehmensanteilen, die besteuert werden, wären es 2,6 Prozent. Diese geringe Steuer, Frau Kollegin Wittmann, sollte ein Eigentümer schon stemmen können.

Das hat nichts mit Enteignung zu tun. Deshalb: Lassen Sie doch die Kirche im Dorf!

Meine Damen und Herren, ja, relativ hoch ist die Steuer in der Tat für Milliardäre. Aber nehmen wir doch mal eine der reichsten Familien, die Inhaber des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim. Die neuen Zahlen zeigen: Diese Familie hat nicht ihr ganzes Geld im Unternehmen. Sie hat sich in den letzten Jahren sage und schreibe 18 Milliarden Euro ausschütten lassen; da sage noch einer, die könnten diese Steuer nicht zahlen. Meine Damen und Herren, genau dieser Geldadel ist der Grund, warum wir endlich die Vermögensteuer brauchen. Und noch dazu: Sie bringt ordentlich Einnahmen in die Länder und Kommunen. Dazu habe ich jetzt alles gesagt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dietmar Bartsch von der Fraktion Die Linke.

Herr Müller, Sie müssen kurz zuhören; es geht an Sie. Denn Sie haben hier ja richtig Unsinn behauptet. Zunächst will ich mal feststellen: Sie sind Mitglied einer Partei, der Union, die zwei Blockparteien, ohne auf das Vermögen zu verzichten, übernommen hat, und zwar die CDU und die DBD.

Zweitens. Sie haben über das Auslandsvermögen geredet. Das ist wirklich so ein gequirlter Unsinn. Auf das Auslandsvermögen habe im Übrigen ich mit meiner Unterschrift notariell verzichtet, und zwar abschließend, vor einem Berliner Gericht. Das können Sie nachlesen.

Drittens. Es gibt eine abschließende Klärung der Vermögensfrage, in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht – alle Vertreterinnen und Vertreter der damals im Bundestag vertretenen Parteien haben das zur Kenntnis genommen –, wo die Vermögensfrage abschließend geklärt ist. In dem Vertrag ist im Übrigen vereinbart: Sollten Sie oder irgendwer auch nur 1 Cent finden, sind wir bereit, das Dreifache zu zahlen und selbstverständlich jeden Vermögenswert zurückzuführen.

Sie bedienen hier dumme, populistische Aussagen. Nichts davon ist substanziiert, und ich finde, das gehört sich nicht in einem frei gewählten Parlament.

Sie haben in Ihrem Wahlkreis im Übrigen nicht annähernd so viele Stimmen erreicht wie ich in meinem.

Herzlichen Dank.

Wir setzen die Debatte fort. – Der nächste Redner ist Lukas Krieger für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das gewohnte Muster. Die politische Linke, allen voran die Linkspartei, fordert hier regelmäßig neue Wohltaten, neue Ausgaben. Und weil meist die Gegenfinanzierung fehlt, wird dann regelmäßig die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert;

und das gerne, so auch heute wieder, mit einem Verweis auf Helmut Kohl, unter dem es die Vermögensteuer ja noch gegeben hat.

Was verschwiegen wird, ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995, der die Vermögensteuer als verfassungswidrig gebrandmarkt hat

wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und des Problems der unterschiedlichen Bewertung von Vermögen. Deshalb wurde die Vermögensteuer seitdem nicht mehr erhoben.

Es gibt aber auch andere gute Gründe, die bis heute fortgelten. Das ist der enorme administrative Aufwand, die unterschiedlichen Vermögen zu bewerten und zu einer gerechten Bemessungsgrundlage der Steuer zu kommen. Das ist das Risiko von Kapitalflucht, also dass die Leistungsträger einfach gehen, mit schwerem Schaden für die Leistungsfähigkeit unseres Landes.

Selbst die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hält die großen Nachteile für die Standortattraktivität Deutschlands, für Investitionen, Innovation und Wachstum fest. Nichts davon brauchen wir in einer Situation, in der unsere Wirtschaft vor Problemen steht und wir mit internationalen Krisen wie dem Krieg im Iran darum kämpfen, unsere Wirtschaft zum Laufen zu bringen.

Gabriel Zucman ist erwähnt worden, ein Verfechter der Vermögensteuer, und auch er sagt: Eine nationale Vermögensteuer kann kaum funktionieren. – Auch er weist auf das Problem der Abwanderung hin.

Die Debatte wirkt also wieder rein symbolisch: Ein bisschen Robin Hood für Arme – im doppelten Wortsinn –

lenkt von den eigentlichen strukturellen Problemen, die unser Land hat, ab. Unser Haushalt hat kein Einnahmeproblem. Mit Staatseinnahmen von über 1 Billion Euro haben wir ein Ausgabeproblem.

Was wir brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, für Innovationen und vor allen Dingen für wirtschaftliches Wachstum. Wir als Union wollen einen starken Sozialstaat, aber ein starker Sozialstaat erfordert eine starke Wirtschaft; sonst können wir uns das nicht leisten.

Wir als Koalition haben uns auf den Weg gemacht: Wir haben bereits wirtschaftspolitische Maßnahmen begonnen und wollen diese fortsetzen. Wir brauchen steuerliche Entlastung und Investitionsanreize, Bürokratieabbau wie den Abbau von Dokumentations- und Berichtspflichten. Wir müssen die Verwaltung digitalisieren, wir müssen Infrastruktur- und Industrieprojekte durch vereinfachte Planungsverfahren beschleunigen, die Energiekosten weiter senken, Fachkräfteeinwanderung erleichtern und vieles andere mehr.

Das brauchen wir und keine neuen und aus meiner Sicht verfassungswidrigen Substanzsteuern. Also: Fokus auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit! Daher lehnen wir die Anträge von Linken und Grünen ab.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hauke Finger für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Polemischer Linkspopulismus, so kann man diesen Linkenantrag in zwei Worten zusammenfassen.

In Ihrem Antrag tun Sie so, als würden nur Arbeiter Vermögen schaffen und die Unternehmen hätten damit überhaupt nichts zu tun. Das ist doch komplett weltfremd. Sie gehen noch weiter und unterstellen Konzernen ernsthaft, sie würden Innovationen absichtlich verhindern, als wären Ihnen Investitionen in Jobs, Forschung und Entwicklung und Wachstum völlig unbekannt.

Genau diese Haltung entlarvt die Absurdität des Antrags: Viel Ideologie, wenig Realität, und am Ende zahlen die Beschäftigten den Preis.

Sie wollen allen Ernstes über 100 Milliarden Euro Vermögensteuer pro Jahr kassieren, als läge das Geld einfach auf einem Regal, wo man sich es einfach nehmen kann. Das ist doch die alte Masche: Wir nehmen es den Reichen und geben es den Armen, und dann wird alles gut.

In Wahrheit ist das ein Großangriff auf Leistung, Investitionen und Arbeitsplätze. Wer so redet, meint nicht Gerechtigkeit, der meint Umverteilung um jeden Preis.

Und wenn Sie schon so offen zur Kasse bitten: Warum sagen Sie nicht gleich, worauf es hinausläuft? Enteignung durch die Hintertür. Da hat Ihre Partei ja bekanntlich Erfahrungen in der Vergangenheit.

Schauen wir doch mal raus in die Welt, dann platzt Ihre 100-Milliarden-Blase doch sofort: Norwegen, eines der reichsten Länder überhaupt: 2,7 Milliarden Euro Vermögensteueraufkommen; die Schweiz, auch mit ordentlich Vermögen im Land: 9,5 Milliarden Euro; Spanien, noch am ehesten mit uns vergleichbar: 3,1 Milliarden Euro. So steht es in der von Euronews zitierten Studie der Tax Foundation.

Jetzt schauen wir, wie die Realität hierzulande in der Vergangenheit war: 1996, das letzte Jahr, in dem es die Vermögensteuer noch gab, lag das Steueraufkommen bei 9 Milliarden DM; das entspricht heute, inflationsbereinigt und in Euro umgerechnet, grob 7 Milliarden. Das heißt doch: Wie man es dreht und wendet, 100 Milliarden Euro werden das niemals.

Das ist keine seriöse Finanzpolitik; das ist Wunschdenken für die Schlagzeilen und nichts anderes.

Fakt ist doch: Vermögen entsteht in der Regel aus Einkommen, das längst versteuert wurde.

Wer sich von seinem bereits versteuerten Geld etwas aufbaut, der soll dann etwas später noch mal zahlen? Das ist doch nichts anderes als unverschämtes staatliches Doppelkassieren.

Und dann diese linken Fantasiezahlen: Bis zu 12 Prozent Vermögensteuer im Jahr: Das ist keine gerechte Beteiligung, wie Sie das nennen. Das ist ein Dauerabschöpfungsmodell. Damit vertreibt man Kapital, Investitionen und Arbeitsplätze schneller, als man das Wort „Standortpolitik“ überhaupt aussprechen kann.

Ihr Antrag ist nichts anderes als polemischer Linkspopulismus. Wir von der AfD wollen das alles nicht. Denn wir sind für den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland, für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Heiko Hain für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke möchte heute mal wieder eine Neiddebatte führen.

Sie verspricht mit ihrem Antrag soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Finanzpolitik. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Der Vorschlag ist das falsche Instrument zur falschen Zeit.

Wir als Union lehnen die Vermögensteuer aus guten Gründen ab – aus Gründen der Wirtschaftsförderung, der Arbeitsplatzsicherung und der praktischen Umsetzbarkeit. Unsere Einschätzung stützt sich dabei auf marktwirtschaftliche Prinzipien, fiskalpolitische Realitäten und die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in unserem Land. Es geht hierbei nicht nur um Steuern, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vermögen sind nicht einfach abstrakte Zahlen, sie sind der Motor für private Investitionen, für Innovation und für Unternehmertum. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienbetriebe, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, binden Kapital, um Arbeitsplätze zu schaffen, auszubauen und in die Zukunft zu investieren. Eine zusätzliche Besteuerung von Vermögen, vor allem nach den von Ihnen angedachten Freibeträgen, wird die Bereitschaft für Investitionen dämpfen und schlussendlich Wachstum bremsen.

Wir erleben doch schon heute in vielen Branchen Herausforderungen durch Fachkräftemangel, internationale Konkurrenz und Auswirkungen der geopolitischen Zusammenhänge – gerade wieder ganz aktuell. An dieser Stelle zusätzliche Belastungen zu fordern, wie Sie von den Linken es jede Woche wieder tun, würde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und vor allem unseres Mittelstandes weiter schwächen.

Die Linke behauptet dabei stets, dass eine Vermögensteuer Arbeitsplätze nicht gefährdet, weil sie nur „die Reichen“ treffe. Dabei verstehen Sie nicht oder wollen es nicht verstehen, dass Betriebsvermögen Vermögen in Unternehmen ist. Das sind reale Strukturen mit realen Mitarbeitern.

Die in Ihrem Antrag geschriebenen Freibeträge von 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen sind vollkommen praxisfern.

Um das zu veranschaulichen: Ich habe mir einige mittelständische Unternehmen aus meinem Wahlkreis angeschaut. Die kommen mit Grundstücken, Betriebsgebäuden, Maschinen und Fuhrpark ganz schnell über Ihre Freibetragsgrenze.

Und was machen die dann? Das kann ich Ihnen sagen: Sie müssen Investitionen zurückfahren, was wiederum Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit hat. Und das betrifft unzählige kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen und gefährdet am Schluss Arbeitsplätze. Das sollte gerade denen zu denken geben, die hier für sich reklamieren, die Arbeiter zu vertreten.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf ein weiteres „Highlight“ in Ihrem Antrag hinweisen. Dort steht doch tatsächlich zum Thema Steuertilgung – ich zitiere –: „die Möglichkeit der Steuerzahlung in Vermögensanteilen“. Ja, liebe Kollegen, da muss ich mir nicht nur die Augen reiben, sondern schon an den Kopf fassen. Was Sie hier wollen, ist die Wiederauferstehung des Volkseigenen Betriebs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese DDR-Fantasien lehnen wir entschieden ab.

Wir als CDU/CSU stehen für eine nachhaltige und solide Steuerpolitik.

Wir setzen darauf, die bestehenden Einnahmequellen effizienter zu nutzen, Steuerflucht und -hinterziehung konsequent zu bekämpfen

und gleichzeitig Anreize für unternehmerisches Handeln zu schaffen.

Abschließend, um dem Kollegen Görke Genüge zu tun, möchte ich auch betonen: Ja, die Debatte über Vermögensverteilung und Ungleichheit ist legitim. Aber die politische Antwort der Union lautet dabei nicht „immer mehr Umverteilung“, sondern sie lautet „Wachstum, Beschäftigung und Chancen für alle“.

Statt die Steuerbelastung immer zu erhöhen, sollten wir dafür sorgen, dass unser wirtschaftliches Rückgrat, der Mittelstand und die Familienbetriebe, beste Möglichkeiten in einem immer härter werdenden internationalen Wettbewerb haben. Eine zusätzliche Steuerbelastung würde unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schwächen, Investitionen und Arbeitsplätze gefährden

und bürokratische Kosten erzeugen.

Ich betone noch mal: Der falsche Antrag zur falschen Zeit! Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Jörn König für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die gute alte SED besinnt sich auf ihre Wurzeln und will wieder umverteilen und gleichmachen.

Eine Vermögensteuer soll es richten – wohlgemerkt: eine Substanzsteuer, die den Leuten wegnimmt, was sie sich nach einer bereits erfolgten Versteuerung auf die hohe Kante gelegt haben.

Diesmal langen die Linken aber mal so richtig zu: 5 Prozent Vermögensteuer sollen es sein, für Milliardäre sogar 12 Prozent jährlich.

Dabei waren es im SED-Sozialismus der DDR nur 0,5 bis 2,5 Prozent. Man höre und staune. Ihre Gier nach dem Geld anderer Leute hat sich also mehr als verdoppelt.

Schon Adenauer wusste: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“

Als die SED im Osten Deutschlands regierte,

verarmten die Leute, und es wurde eine Mauer gebaut, damit nicht noch mehr Bürger wegrennen. Sozialismus und Gleichmacherei wurden in 28 Ländern dieser Welt ausprobiert und sind 28-mal gescheitert.

Es steht 28 : 0 für Freiheit und Marktwirtschaft. Trotzdem versuchen Sie es immer wieder mit Ihren alten Rezepten aus der Rumpelkammer.

Sie beklagen außerdem, dass eine Mittelstandsfamilie

mit 43 Prozent des Einkommens besteuert wird, aber Milliardäre nur mit 25 Prozent. Ihre Lösung heißt: mehr Steuern. Unsere Lösung heißt: Jeder zahlt nur 25 Prozent.

So haben wir es hier im Deutschen Bundestag in unserer „Steuerreform 25“ mit hohen Freibeträgen für fleißige Eltern und Kinder vorgeschlagen.

Ungleichheit ist nicht schädlich, sie ist eine Motivation. Schädlich in diesem Land ist nur die fehlende soziale Mobilität. Der fleißige Arme muss reich werden können, und der faule Reiche muss arm werden können.

Genau das aber wird verhindert durch die hohe Besteuerung der Mittelschicht und die Quasigarantierenditen durch das inflationäre Fiatgeldsystem. Sie selbst rechnen in Ihrem Antrag mit typischen Vermögensrenditen von immerhin 6 Prozent jährlich. Giorgia Meloni

hat übrigens in Italien einen Weg gefunden, Vermögende willkommen zu heißen, statt zu vertreiben. Viele Deutsche werden nach Südtirol ziehen,

und dann liegen Ihre Steuereinnahmen bei genau null Euro.

Südtirol wird durch die Steuereinnahmen von vertriebenen Deutschen noch schöner.

Wir jedenfalls lehnen diese sozialistischen Enteignungsfantasien ab. Das ist vollkommen irre, Substanz mit 12 Prozent jährlich besteuern zu wollen. Freiheit statt Sozialismus!

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe diese.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/4029 und 21/4456 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulbesuch in den Ferien – na ja, welches Kind hat darauf schon Lust? Ich wäre wahrscheinlich als Schüler nicht sonderlich begeistert gewesen.

Ich habe mich kürzlich mit einer Mutter unterhalten. Sie hat mir geschildert, dass die Berufstätigkeit für sie eben nicht das Nonplusultra in jeder Lebenslage gewesen sei. Sie war sehr froh, dass sie die Kinder zu Hause betreuen konnte, als sie kleiner waren. Mittlerweile sind sie größer, sie gehen eigene Wege. Sie arbeitet jetzt auch wieder mehr. Aber es habe ihr und der gesamten Familie seinerzeit sehr gutgetan, dass sie sich eben um die Kinder, um die Familie kümmern konnte.

Von der Ganztagsbetreuung und von der Ganztagsschule sind ohnehin diejenigen am meisten begeistert, die selber gar nicht hingehen müssen: die Experten, die Bildungsforscher, die Politiker von der Linken, von der SPD und von den Grünen. Diejenigen, die hingehen müssen, sind oft schlecht gelaunt, genervt. Es macht eben nicht so viel Spaß, vor allem nicht nach der Mittagspause, wenn alle schon ein bisschen müde sind.

Auch die Wahlfreiheit, die uns als Alternative für Deutschland immer sehr wichtig ist, ist ja nur eine angenommene Wahlfreiheit: Möchte ich meine Kinder zu Hause betreuen? Muss ich sie in die Betreuung geben? Diese Wahl habe ich gar nicht, wenn ich 1 200 Euro Miete bezahlen muss plus Nebenkosten. Und wir wissen: Gerade explodieren die Nebenkosten wieder. Dann kommen noch die Lohnnebenkosten dazu. Und wir haben eben – davon haben wir ja auch gerade gesprochen – hohe Steuern für den Mittelstand. Das heißt, der Bürger hat wenig Netto vom Brutto. Da müssen wir mal rangehen. Das möchten wir als AfD. Dann hätten Familien auch endlich wieder Wahlfreiheit.

Der Vorredner, Herr Kollege Körner, hat es in leuchtenden Farben geschildert: die freien Träger, viel Ehrenamt, viel guter Wille. Ganz so ist es nicht. Die freien Träger organisieren nicht nur, sie indoktrinieren auch nach Kräften: AWO, Caritas, Diakonie, bunt, vielfältig, weltoffen und vor allem geschlossen in ihrer Ablehnung gegen die Alternative für Deutschland.

Die freien Träger indoktrinieren, und die Kommunen finanzieren.

Die Kommunen können es aber gar nicht mehr finanzieren. Die Kommunen gehen auf dem Zahnfleisch, rutschen in die Haushaltssicherung, und jetzt haben sie noch die offene Ganztagsbetreuung sogar in den Ferien zu organisieren. Da müssen Umbauten erfolgen, Personal muss eingestellt werden. Ich selber komme aus einem Kreis, wo wir 40 Prozent Kreisumlage plus 30 Prozent Jugendamtsumlage haben. Wenn eine Stadt dann noch die OGS stemmen muss, wird es schwierig.

Die kommunalen Haushalte implodieren, und die Schüler haben weniger Freizeit und auch weniger Freiheit. Also, was wählen Schüler möglicherweise, wenn sie irgendwann diesem System entronnen sind? Wenn Sie Pech haben, vielleicht die Alternative für Deutschland.

Noch etwas: Sie schaffen jetzt ein System neben dem System. Wir wissen, Schulen haben viele Probleme. Neben Ideologisierung und Gewalt in Schulen haben wir eben auch bröckelnde Infrastruktur, Schimmel an den Decken oder ekelige Schultoiletten, vom Unterrichtsausfall erst gar nicht zu sprechen. Wie wäre es, zunächst mal die Schulen zu sanieren, bevor man ein weiteres System implementiert?

Jetzt kommt das große Aber. Ich bin ja nicht nur Populist. Ich bin auch Realist. Auch unsere Wähler sind teilweise gezwungen, ihre Kinder betreuen zu lassen. Sie müssen arbeiten gehen. Also, was hilft es? Wir leben nicht mehr in den 60er-, 70er-, 80er- oder 90er-Jahren. Man kann sich vieles wünschen. Das Leben ist so, wie es ist.

Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf nicht ablehnen. Wir werden ihm auch nicht zustimmen. Wir werden uns ganz realistisch enthalten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Kinder ist die Ferienzeit die schönste Zeit im Jahr. Aber für viele Eltern beginnt da der organisatorische Kraftakt. Wenn wir sie zusammenzählen, sehen wir: Es gibt sehr, sehr viele Wochen Ferien im Jahr. Während die Schulen schließen, endet der Arbeitsalltag der Eltern nicht. Wer im Krankenhaus arbeitet, im Einzelhandel, in der Verwaltung oder der Industrie, kann nicht einfach so viele Wochen Urlaub nehmen. Die Sommerferien beispielsweise sind über sechs Wochen lang. Gerade für Alleinerziehende, die sowieso alles allein stemmen müssen, ist die Ferienzeit eine enorme zusätzliche Belastung.

Deswegen handeln wir. Wir wollen, dass der Alltag für Familien leichter wird. Dieses kleine, aber feine Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, ist so wichtig für Familien. Wir sorgen dafür, dass im Rahmen des Rechtsanspruches der Ganztag weiter ausgebaut wird und stärker mit Ferienangeboten der Jugendarbeit verzahnt wird.

Gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Schulen, der Jugendhilfe, den Sportvereinen und zivilgesellschaftlichen Trägern können und wollen wir hier viel bewegen, weil uns unsere Kinder wichtig sind.

Gerade in den Ferien brauchen Kinder Orte, an denen sie sich bewegen können, Neues erleben, Freundschaften pflegen und einfach Kind sein dürfen. Ferienprogramme, Sportangebote, kreative Projekte oder Ausflüge in der Natur sind keine Nebensache, sie sind Teil einer ganzheitlichen Bildung.

Denn wenn Schule, Sportvereine und Jugendarbeit zusammenarbeiten, entsteht etwas sehr Wertvolles, entstehen Orte, an denen Kinder lernen, sich auszuprobieren und Gemeinschaft erleben. Diese Angebote entlasten Familien. Ganztagsangebote in den Ferien sind deshalb keine Zusatzleistung. Sie sind Investitionen in unsere Zukunft.

Deswegen möchte ich mich zuletzt bei allen bedanken, die in den letzten Wochen, Monaten, Jahren gerade auf der kommunalen Ebene alles dafür getan haben, dass der Rechtsanspruch, der ja ab nächstem Schuljahr gelten wird, gelingt. Ich weiß, es ist ein Kraftakt, aber es ist ein wichtiger Kraftakt. Denn davon werden, da bin ich sicher, Kinder und Familien und damit auch die Zukunft unseres Landes profitieren.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist so weit: Der Rechtsanspruch für die Kinder in der Grundschule auf eine Ganztagesbetreuung kommt. Das ist gut so. Super. Aber ups, wer betreut eigentlich die Kinder in den Ferien? Schulkinder haben mehr als zwölf Wochen Ferien im Jahr, und viele Eltern haben noch nicht mal 30 Tage Urlaub. Das ist eine Lücke von mehr als sechs Wochen, und diese Lücke müssen Familien jedes Jahr aufs Neue organisieren. Genau diese Lücke entscheidet doch darüber, ob die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt.

Jetzt haben Sie zum Glück erkannt, dass der Ganztagesanspruch auch für die Ferien gilt. Gut so. Uns geht es auch nicht ums Ob. Uns geht es ums Wie. Denn wie dieser Ganztag organisiert ist, entscheidet ganz klar über die Qualität.

Der Plan ist, dass die Kinder- und Jugendarbeit jetzt helfen soll, den Anspruch in den Ferien zu erfüllen. Das kann man tun. Man muss aber wissen, was man damit tut. Denn die Kinder- und Jugendarbeit folgt einer komplett anderen Logik. Die Kinder- und Jugendarbeit ist offen. Sie setzt auf Selbstbestimmtheit, und vor allem setzt sie auf Freiwilligkeit.

Der Ganztag wiederum braucht klare und verlässliche Strukturen. Genau das ist das Thema. Die Kinder- und Jugendarbeit wird jetzt hier herangezogen und quasi als Auffangbecken genutzt, um die Betreuungslücken zu schließen. Die Sachverständigen in der Anhörung haben unisono darauf hingewiesen. Es braucht Qualitätsstandards. Es darf keine Verschiebung zulasten der älteren Kinder und Jugendlichen geben, und es braucht zusätzliche Ressourcen. Denn Qualität gibt es nun mal nicht zum Nulltarif.

Wenn man Sachverständige anhört, dann sollte man ihre Hinweise auch ernst nehmen. Wir waren nach der Anhörung erwartungsvoll, dass der Gesetzentwurf noch mal angepasst wird. Wir haben keinen Riesenschritt erwartet und auch keinen ganz großen Wurf. Aber was ist passiert? Nichts, einfach nichts. Am Anfang konnten wir wenigstens noch einen kleinen Schritt in die richtige Richtung erkennen, ein winziges Hennadepperle, aber jetzt kommt noch nicht einmal mehr die allerkleinste schwäbische Einheit. Wenn bei uns im Schwabenland etwas fast nicht mehr messbar ist, dann sagt man: No ned oimal a Muggaseggele. – Dieser Gesetzesentwurf ist nach der Anhörung noch nicht einmal ein Muggaseggele besser geworden. Dabei sind Anhörungen wirklich keine Rituale. Sie sind dazu da, Gesetzentwürfe besser zu machen.

Weil das leider nicht passiert ist, bringen wir heute einen Entschließungsantrag ein. Um den Ganztag in den Schulferien wirklich gut zu organisieren, fordern wir erstens klare bundesweite Qualitätsstandards. Wir fordern zweitens konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung im Ganztag. Und wir fordern drittens eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Denn wer den Rechtsanspruch bei den Kommunen bestellt, der muss ihn auch bezahlen.

Ganztag funktioniert nicht als Sparmodell. Ganztag ist ein Versprechen: ein Versprechen an Kinder, ein Versprechen an die Eltern, ein Versprechen an die Familien. Wir sind bereit, dieses Versprechen einzulösen.

Wenn Sie es auch sind, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Maren Kaminski für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hier als Stärkung der Jugendarbeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sparprogramm auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Fachkräften.

Sie wollen den Rechtsanspruch auf Ganztag in den Ferien erfüllen, indem Sie irgendein Angebot der Jugendarbeit heranziehen, egal ob es dafür geeignet ist oder nicht. Das ist kein Ausbau von Bildung. Das ist der Versuch, ein politisches Versprechen möglichst billig abzuhaken.

Sie beschließen schön klingende Gesetze und neue Rechtsansprüche, sorgen aber nicht für eine ausreichende Finanzierung. Und Sie reichen die Rechnung wie immer nach unten weiter, an die Kommunen, an die freien Träger und an Ehrenamtliche, frei nach dem Motto: Vielleicht kann der Jugendtreff um die Ecke retten, was wir politisch nicht organisiert haben. – Kolleginnen und Kollegen, das ist keine verlässliche Bildungspolitik.

Familien wurden verlässliche Betreuung, gute Kitas und Ganztag versprochen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem guten Gefühl, dass das eigene Kind gut versorgt ist. Der Rechtsanspruch auf Ganztag bedeutet: acht Stunden am Tag, fünf Tage die Woche, auch in den Ferien – verlässlich, pädagogisch hochwertig, mit klaren Qualitätsstandards. Aber genau diese Qualitätsstandards stehen auf dem Spiel. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnt davor, zentrale Vorgaben aufzugeben, und betont: „Der Rechtsanspruch auf Ganztag ist mehr als Betreuung. Er ist Bildungs-, Entwicklungs- und Förderaufgabe.“ Auch Fachverbände fordern verbindliche Vorgaben für die Qualifikation von Personal, zu Gruppengrößen und zur pädagogischen Ausrichtung, und sie warnen: Ohne klare Qualitätsvorgaben droht ein Flickenteppich unkoordinierter Freizeitmaßnahmen, sonst werden Sie dem Bildungsanspruch des Ganztags nicht gerecht.

Gerade in den Ferien benötigen Kinder – –

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Körner von der CDU/CSU-Fraktion?

MarenKaminskiDie LinkeMaren Kaminski (Die Linke):

Nein, danke.

Dann setzen Sie gerne fort.

MarenKaminskiDie LinkeMaren Kaminski (Die Linke):

Ohne klare Qualitätsvorgaben droht ein Flickenteppich unkoordinierter Freizeitmaßnahmen, sonst werden Sie dem Bildungsanspruch des Ganztages nicht gerecht. Gerade in den Ferien benötigen Kinder entwicklungsfördernde und gut begleitete Angebote und keine Notlösung. Kinder brauchen verlässliche, pädagogisch hochwertige Betreuung und keine zufälligen Angebote.

Mehr Jugendarbeit ist dringend notwendig. Sie schafft Räume für Selbstbestimmung, Teilhabe und Demokratiebildung. Aber sie ist nicht dafür da, die Löcher eines kaputtgesparten Ganztags zu stopfen.

Wer Jugendarbeit zum Ersatz macht, funktionalisiert sie und gefährdet ihren offenen und freiwilligen Charakter. Ein Rechtsanspruch, der davon abhängt, wo ein Kind lebt, wie pleite die Kommune ist oder ob es einen engagierten Träger gibt, ist kein Rechtsanspruch! Das ist nichts anderes als eine Bildungslotterie.

Wie immer verlieren zuerst die Kinder aus armen Familien. Für sie sind Ferienangebote oft die einzige Chance auf Ausflüge, Kultur oder Sport. Unsere Forderung an Sie ist: Steuern Sie um! Investieren Sie in die Zukunft für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Sie müssen zum Ende kommen.

MarenKaminskiDie LinkeMaren Kaminski (Die Linke):

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Konrad Körner von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Kollegin, ich hätte da nur eine Frage: Sie haben jetzt – und auch die Vorrednerin schon – immer wieder auf Qualitätsstandards hingewiesen. Sie haben mehrmals gesagt, das, was wir jetzt tun, habe keine Standards, es führe zu Bildungslücken, und Sie haben von „Notlösungen“ gesprochen. Sind für Sie anerkannte Träger der Jugendhilfe – und damit das Fußballcamp meines Fußballvereins –, ausgebildete Jugendtrainer, die Ausbildungen durchlaufen haben, und das Zeltlager eines Pfadfindervereins, wo die Ehrenamtlichen eine Jugendleiter-Card haben, wo sich also Leute ehrenamtlich engagieren und auch pädagogische Fortbildungen besuchen, Notlösungen?

Frau Kaminski, möchten Sie erwidern?

Nach dem KiTa-Qualitätsgesetz hatte ich gehofft, dass Sie lernfähig sind.

Denn da hat die Einführung des Rechtsanspruchs dazu geführt, dass die Qualität gesunken ist. Alle Länder und Kommunen reden davon, dass wir von einer Absenkung ausgehen müssen. Das wird auch hier der Fall sein. Und die Jugendtrainerausbildung schafft kein Fachpersonal.

Ich glaube, da verwechseln Sie ganz große Dinge. Sie sprechen hier immer vom Ehrenamt. Wir reden von pädagogischem Fachpersonal, das dringend gebraucht wird und eingesetzt werden muss. Das gibt es aber nicht, weil es zu wenig Auszubildende gibt und weil Sie einfach nicht ausreichend finanzieren.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile dafür das Wort Nora Seitz von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 7,3 Millionen Kinder und Jugendliche haben 2023 an etwa 140 000 Angeboten der Jugendarbeit teilgenommen: an Ferienbetreuungen, Veranstaltungen, Festen und Sportangeboten. Die Zahlen zeigen deutlich: Diese Angebote werden gebraucht, und sie werden auch entsprechend angenommen. Viele von uns erinnern sich vielleicht noch an ihre eigene Kindheit und Jugend: Ferienfreizeiten, Vereinsangebote, kirchliche Veranstaltungen und vieles mehr haben früher – das gilt auch noch heute – für schöne Ferienerlebnisse gesorgt, und das auch dann, wenn die eigene Familie, aus welchen Gründen auch immer, wenig Spielraum hatte. Dass diese Angebote bis heute wichtig sind, zeigt sich auch ganz konkret in der Praxis.

Vor wenigen Wochen habe ich in meinem Wahlkreis einen Übungsleiter des VfL Chemnitz zur Jugendarbeit befragt, konkret zur Unfallversicherung und zu Haftungsfragen für Ehrenamtliche wie ihn. Dieses Gespräch hat mir sehr deutlich vor Augen geführt, welche Relevanz unsere heutige Debatte für die Praxis hat. In der Jugendarbeit herrscht vielfach Verunsicherung, wenn es um den Versicherungsschutz bei einem unvorhergesehenen Vorfall geht, beispielsweise dann, wenn ein Kind ein anderes mitbringt oder kurzfristig ein Übungsleiter einspringen muss, wenn ein anderer unvorhergesehen erkrankt. Viele haben gerade dann das Gefühl, sich in einer rechtlichen Grauzone zu befinden, in der nicht immer ganz klar ist, was im Ernstfall gilt. Das darf es in Deutschland nicht geben!

Wer gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, braucht Klarheit und einen verlässlichen Versicherungsschutz. Erschwerend kommt hinzu, dass es keine bundeseinheitliche Regelung für die Unfallversicherung nach dem SGB VII gibt.

Genau deshalb fordern wir das BMAS mit unserer Entschließung auf, zu prüfen, wo konkret Regelungslücken bestehen und wie wir einheitliche und vor allem bürokratiearme Lösungen anbieten können. Ja, derzeit funktioniert das System, aber in Notfällen darf es keinen Zweifel beim Versicherungsschutz geben. Wir brauchen daher ganz klare Regelungen, und das, ohne dabei Vereine und Träger zusätzlich zu belasten.

Denn bereits heute sind wir Weltmeister im Erfassen von Bestandslisten, Übungsleiterlisten, kommunalen Meldungen, zusätzlichen Verbandsdokumenten und vielem mehr.

Meine Damen und Herren, Ganztagsangebote in den Ferien sind ein wichtiger Baustein für Bildungsgerechtigkeit, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für gesellschaftliche Teilhabe. Rechtssicherheit ist Voraussetzung dafür, dass diese Angebote auch dauerhaft erhalten bleiben können. Lassen Sie uns deshalb nicht nur feststellen, dass das System grundsätzlich funktioniert, sondern prüfen, wie man es praxistauglich und zukunftsfest machen kann, für unbeschwerte Ferienerlebnisse.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ab August dieses Jahres soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in den Ferien gelten: acht Stunden Betreuung am Tag – wir haben es gehört –, fünf Tage die Woche, auch in den Ferien. Das liest sich wie ein trauriger Gleichschritt in der Freizeit. Ich finde das eine trostlose Vorstellung. Das soll, wie im Bericht selbst erklärt, als strategischer Hebel dienen, um die Erwerbstätigkeit von Eltern, insbesondere von Müttern, auszuweiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Je stärker aber beide Elternteile durch Ihre Politik in dauerhafte Vollzeiterwerbstätigkeit gedrängt werden, jenseits von freiwilligen Selbstentscheidungen für eigene Karrieren, desto stärker leidet häufig die familiäre Bindung.

Als vierfache Mutter muss ich jetzt mal für die Kinder sprechen: Kinder sind keine wirtschaftliche Verfügungsmasse für Ihre gesellschaftlichen Verschiebebahnhöfe und Verwahrungsstrukturen. Sie sind freie, zukünftig staatsbürgerliche Verantwortung tragende Persönlichkeiten und brauchen Liebe, Erziehung, Fürsorge, verlässliche Bindungen und Bildungschancen. Das alles kann Verwaltung und Ferienfreizeit nicht gewährleisten.

Corona zeigte: Der Staat und seine Institutionen sind alles andere als verlässlich. Familien haben damals die Betreuung und den Schulausfall geschultert und den Staat getragen. Vergessen wir das nicht!

Gesellschaftliches und damit auch kindliches Leben findet auch in Kirchen, Sportvereinen, Musikschulen, Chören, bei THW, Feuerwehr oder den Pfadfindern statt. Nur in den Ferien? Wirklich? Das fragen sich Familien und Gesellschaft nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Während die Verweildauer von Kindern in staatlichen Betreuungssystemen steigt, verfällt nämlich gleichzeitig das Bildungsniveau. Internationale Vergleichsstudien zeigen das deutlich. Korrelation oder Kausalität? Unsere Kinder werden immer kränker an Leib und Seele. Korrelation oder Kausalität? Sie bauen ein milliardenschweres System auf mit Rechtsanspruch, ohne den tatsächlichen Bedarf überhaupt zu kennen. Wie soll das so teuer Errichtete denn in Zukunft mit Kindern gefüllt werden? Durch Zwang vielleicht?

Ja, Ganztagsangebote können für manche Kinder hilfreiche Unterstützung sein, für freie Lebensentscheidungen von Eltern ebenso. Aber sie dürfen nicht zum politisch erzwungenen gesellschaftlichen Leitmodell werden,

bei dem die Kinder den größten Teil ihres Alltags staatlich gestresst außerhalb der Familien verbringen und in ihrer gesunden Persönlichkeitsbildung behindert werden. Wir von der AfD-Fraktion kritisieren auf das Schärfste, dass unsere Kinder so auf ein freudloses kollektivistisches Dasein –

Sie müssten zum Ende kommen, bitte.

NicoleHöchstAfDNicole Höchst (AfD):

– als Homo oeconomicus geprägt werden. Wir stehen für ein humanes und humanistisches Menschenbild.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Truels Reichardt spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordfriesland und Dithmarschen sind wunderbar: der Strand, unsere schöne Natur, unsere Inseln und Halligen. Besonders Familien mit Kindern, die gerne draußen rumtollen, bietet meine Heimat enorm viel. Viele von Ihnen hier im Hause werden sicherlich schon mal Urlaub dort gemacht haben, und den anderen empfehle ich das wärmstens – mit einer hoffentlich bald zuverlässigeren Anreise mit der Marschbahn. Aber natürlich haben auch Familien, die im schönsten Teil dieser Republik leben, mit Herausforderungen zu kämpfen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, finanzielle Sorgen und vieles andere – das muss ich Ihnen, glaube ich, nicht erzählen.

Das Leben nicht nur dieser Familien, sondern aller Familien in Deutschland besser zu machen, ist unser Ziel. Dazu leisten wir mit dem zu beschließenden Gesetz einen Beitrag. Ab dem 1. August 2026 kommt stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das ist ein großartiger Erfolg.

Qualitativ hochwertiger Ganztag bietet die riesige Chance, für alle Kinder die Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen und gute Bildung zu verbessern.

Schulen stehen jedoch vielerorts vor dem Problem, in den Ferien die Ganztagsbetreuung eben nicht durchgängig sicherstellen zu können. Auf der anderen Seite stehen landauf, landab Angebote für Kinder- und Jugendarbeit bereit, die Kindern und Jugendlichen Spaß bringen, bei denen sie sich sportlich betätigen können, persönlich wachsen und etwas fürs Leben lernen. Künftig können Kommunen in den Ferien auch die Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendhilfe nutzen, um den Rechtsanspruch auf Ganztag zu erfüllen. Das ist rechtssicher, verlässlich, ermöglicht Kommunen eine flexible Umsetzung und sichert auch Qualität.

Wir heben damit den Schatz, den die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit darstellen. Das hat auch etwas mit Anerkennung für die zahlreichen, oft ehrenamtlich engagierten Menschen zu tun, die den Kindern und Jugendlichen im Feriencamp, im Sportverein oder im Zeltlager Erinnerungen fürs Leben bescheren. Ich bin sicher: Jede und jeder von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennt solche Vereine und Menschen, die sie tragen. Ich denke dabei zum Beispiel an den Husumer Sportverein, der gerade an der Anerkennung als Anbieter der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII arbeitet.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt von der AfD?

TruelsReichardtSPDTruels Reichardt (SPD):

Nein, danke.

Bitte, dann setzen Sie fort.

TruelsReichardtSPDTruels Reichardt (SPD):

Auch viele andere Sportvereine stehen mit ihren Angeboten in den Startlöchern – ihre Vorfreude ist groß –, um schon in Kürze zur Erfüllung des Rechtsanspruchs beizutragen. Ballschule, Parcours-Laufen, Leichtathletik oder Bewegungsspiele verbinden Bildung, Motorik, Spiel, Freude und Gesundheit. Davon werden viele Kinder profitieren. Das ist eine großartige Nachricht am heutigen Tag.

Vielen Dank.

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Reichardt von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich selber habe mal an dem, was man bei den Sozialisten als „Jugendbildung“ und „Jugendcamp“ versteht, teilgenommen. Ich komme aus einer sozialdemokratischen Familie und bin in sehr jungen Jahren in einem Jugendcamp der sogenannten Sozialistischen Arbeiterjugend – Die Falken –, die der SPD ja nahestehen, dabei gewesen.

Ich war damals zehn Jahre alt. Als ich da ankam, wurden an die Kinder zuerst mal Kondome ausgegeben.

Morgens schepperte aus dem Lagerrundfunk „Die Internationale“. Es wurden irgendwelche sozialistischen Märchen erzählt. Ist das eigentlich das Jugendlager, das man sich von linker Seite vorstellt? Das ist meine Frage.

Herr Reichardt, möchten Sie erwidern?

Selbstverständlich, Herr Präsident. – Erst mal finde ich, dass Die Falken – auch bei mir auf Föhr – eine hervorragende Arbeit machen. Kinder sind sehr gut aufgehoben, wenn sie dort ihren Sommer verbringen.

Aber ich möchte auch auf das, was der Kollege Körner gerade gesagt hat, Bezug nehmen. Sie werfen ja offensichtlich, wenn es um diesen Gesetzentwurf geht, alles in einen Topf, auch die Pfadfinder

und die Zeltlager von dem Husumer SV, den ich gerade angesprochen habe. Am Stocksee beispielsweise gibt es tolle Angebote, und ich finde, dass wir mit diesem Gesetz was richtig Gutes machen. Ihre vorbereitete Mottenkiste können Sie mal wirklich vergessen.

Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Harald Orthey von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung gilt ab dem 1. August 2026. Damit haben wir ein zentrales Versprechen abgegeben: Wir versprechen mehr Verlässlichkeit für Familien, mehr Bildungschancen für Kinder und mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber ein Rechtsanspruch ist nur so stark wie seine praktische Umsetzung. Gerade in den Schulferien entscheidet sich, ob dieses Versprechen trägt. Ferien sind keine Randnotiz im Kalender. Sie umfassen viele Wochen im Jahr, Wochen, in denen Eltern arbeiten, Kinder aber zugleich Struktur, Ansprache und ihren Freiraum brauchen.

In der ersten Lesung wurden einige Fragen gestellt: Überfordern wir die Kommunen? Verwässern wir Standards? Haben wir genügend Plätze? – Unsere Antwort lautet: Wir lösen Probleme durch Pragmatismus und nicht durch immer mehr Bürokratie.

Deshalb stellen wir heute klar: In den Schulferien gilt der Anspruch nach § 11 SGB VIII auch dann als erfüllt, wenn Angebote durch öffentliche oder anerkannte freie Träger bereitgestellt werden. Das ist eine gezielte und verantwortungsvolle Ergänzung.

Wenn wir in die Kommunen schauen, stellen wir fest: Die Angebote sind längst da. Jugendverbände, Sportvereine, Musikschulen, kommunale Ferienprogramme – sie leisten seit Jahren hervorragende Arbeit. Ich frage Sie: Wollen wir diese Strukturen ignorieren, nur weil sie formal nicht ins klassische Raster passen? Oder wollen wir sie anerkennen und einbinden? Wir als Koalition entscheiden uns bewusst für den zweiten Weg, und wir lassen die Kommunen dabei nicht alleine, ganz im Gegenteil. Wir geben Kommunen die nötige Flexibilität, ohne bei der Qualität Abstriche zu machen.

Für unsere Gesellschaft bedeutet dieses Gesetz mehr Chancengerechtigkeit; für Eltern bedeutet es in den Ferienzeiten mehr Planungssicherheit; für Kinder bedeutet es Gemeinschaft, Entwicklung und spannende Erlebnisse. Eines ist auch klar: Niemand wird gezwungen, Angebote zu nutzen. Aber viele Familien sind darauf angewiesen, dass wir diese Möglichkeiten schaffen.

Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ausgewogen, er ist praxisnah, und er ist ein weiterer Baustein, um den Ganztagsanspruch im Alltag tragfähig zu machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe diese.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4524, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3193 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion, das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Abgeordneten der Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Linke. Enthaltungen? – Die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4524, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4526 ab. Wer stimmt dafür? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 21b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3295 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Linnemann hat es gestern bei seiner Rede zur neuen Grundsicherung auf den Punkt gebracht: „Deutschland steht an einer Weggabelung.“ Wir brauchen Mut und Kraft für notwendige Reformen. Reformen braucht Deutschland nicht nur beim Sozialstaat, in der Migrationspolitik oder beim Thema „Wohnen und Bauen“. Hier ist die Koalition aus CDU, CSU und SPD bereits ein großes Stück vorangekommen. Gut so! Reformen brauchen jetzt vor allem auch unsere Kommunen als wichtigste Ebene unseres demokratischen Staatsaufbaus.

Mit Ihrem Antrag, liebe Grüne, untermauern Sie eindrucksvoll, dass Sie auf keinen Fall den Mut und die Kraft zu Reformen haben und die Situation der Kommunen einfach nicht kennen.

Ich will Ihnen auch sagen, warum: Beide Anträge, Ihrer und auch der der Linken, starten mit hohen Ansprüchen.

Die Grünen möchten die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen. Aus diesem Ziel wird jedoch ein Sammelsurium aus der grünen „Wünsch dir was“-Kiste. Im Linkenantrag möchte man, überraschenderweise, Infrastruktur verstaatlichen – ohne Berücksichtigung der Folgen.

Beide Anträge mögen zunächst gut klingen, verstärken aber langfristig die finanzielle Belastung der Kommunen. Solange die Ausgaben immer schneller steigen als die Einnahmen, wird sich an den strukturellen Problemen nichts ändern. Ihre beiden Anträge eint, dass sie die großen Baustellen meiden und die Kommunen bei den Ausgaben im Stich lassen.

Ich komme zum Grünenantrag. Hier gibt es über 34 Stellen, an denen Sie mehr Gelder, mehr Aufgaben und neue, größere Förderprogramme fordern. Das ist das Letzte, was die Kommunen jetzt brauchen; das verschlimmbessert die Lage nur.

Sie möchten Förderprogramme und Sondervermögen konsequent auf soziale Infrastruktur ausrichten.

– Hören Sie weiter zu, damit Sie was lernen! Das habe ich das letzte Mal schon gesagt. – Das Misstrauen gegenüber den Kommunen muss angesichts dieser Bevormundung tief sitzen. Die Kommunen wissen am besten, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird, nicht wir hier im fernen Berlin.

Ich werde nicht müde, zu sagen, dass der Abbau von Standards und die Aufgabenkritik das Gebot der Stunde sind. Die Kommunen wollen den Förderdschungel gelichtet haben, weg von der kleinteiligen Mittelvergabe zu mehr frei verfügbaren Mitteln ohne Vorgaben. Richtig so! Das stärkt die Demokratie, Frau Otte.

Sie machen nebenher ein paar Dutzend neue Fördertöpfe auf. Viele finanzschwache Kommunen haben schon heute weder Personal noch Eigenmittel, um die bestehenden Fördermittelstrukturen zu nutzen. Warum? Die Beantragung ist häufig komplex, die Mittelzuteilung gleicht einem Lotteriespiel. Und wenn es dann zu einer Mittelzuteilung kommt, enthalten die Bedingungen Zwischenberichte und Endverwendungsnachweise.

Beteiligen Sie sich, und bringen Sie sich konstruktiv beim „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ mit ein, den die Koalition beschlossen hat! Hören wir dabei auf die Praktiker vor Ort, unsere Kommunen!

Wir lehnen Ihre Anträge ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Grüne und Linke von irgendetwas überhaupt keine Ahnung haben, dann sind es die Sorgen und Nöte der Menschen auf dem Land.

Die Grünen meinen – auch im heute vorliegenden Antrag wieder –: Das wichtigste Thema auf dem Land ist der Kampf gegen Rechtsextremismus.

Und Die Linke wundert sich, warum die Stimmungsmache gegen Eigenheimbesitzer und Verbrennermotor auf dem Dorf nicht ankommt.

Es ist ja irgendwie auch ungerecht: Da versucht das linke Akademikermilieu von Berlin aus die ach so rückständigen Leute auf dem Land zu ihrem Glück zu zwingen,

und die wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden.

Ich bin selbst Dorfkind und kann Ihnen mal sagen, was die echten Probleme auf dem Land sind:

Da kann das Dach der Friedhofshalle nicht saniert werden, weil kein Geld da ist – für die neue Flüchtlingsunterkunft aber schon.

Da kann die Straße zum Sportplatz nicht gemacht werden, weil kein Geld da ist – für Radwege in Peru aber schon.

Da steigen die Heizkosten für Öl und Gas, während man in Berlin vom Ausbau der Fernwärme träumt. Da explodieren die Kosten für Diesel und Benzin, und das Einzige, was Ihnen einfällt: Sie feiern das Deutschlandticket.

Da kann man den Wald vor lauter Windrädern nicht mehr sehen, und die Stromrechnung wird trotzdem von Jahr zu Jahr teurer.

Und dann kann man seinem ganzen Ärger über Ihre weltfremde Politik nicht mal mehr beim Stammtisch Luft machen, weil es keine Kneipe mehr im Ort gibt!

Jahrelang haben Sie alle von den Altparteien Politik für die abgehobene Großstadtblase und abfällig Witze über die angeblichen Hinterwäldler gemacht, weil sie Diesel statt Lastenfahrrad fahren und Bratwurst statt Quinoa essen. Und genau diese Arroganz rächt sich jetzt.

– Sie können hier dazwischenpöbeln, wie Sie wollen, aber die Wahlergebnisse sprechen für sich.

Nehmen wir doch gerne mal meinen Wahlkreis Kaiserslautern. Da kamen die Grünen bei der vergangenen Bundestagswahl im Landkreis Kusel auf gerade mal 5,8 Prozent und Die Linke auf 4,9 Prozent.

Wir dagegen wurden mit fast 27 Prozent klar stärkste Kraft.

Und bevor Sie anfangen, über den angeblichen Untergang der Demokratie zu jammern, sollten Sie sich mal fragen, warum.

Die AfD dominiert den ländlichen Raum; das konnte man kürzlich in „Links bewegt“ lesen. Das ist übrigens Ihr offizielles Onlinemagazin, das Sie auf Ihrer Homepage veröffentlichen.

Und ich will Ihnen auch sagen, warum wir den ländlichen Raum dominieren:

Wir belehren die Bürger nicht, wir hören denen zu. Wir gehen in die Gegenden und Orte, die Sie alle schon längst aufgegeben haben,

und das nicht nur alle vier Jahre kurz vor der Wahl mal, sondern Woche für Woche, das ganze Jahr.

Wir eröffnen nicht einfach nur ein Alibiwahlkreisbüro in der Fußgängerzone

und speisen die Bürger, wie Sie, mit einem Onlinekontaktformular ab, sondern wir gehen zu ihnen. Wir gehen auf die Marktplätze, wir gehen in die Kneipen und auf die Dorffeste.

Und wenn es keine Kneipe mehr im Ort gibt, dann machen wir einfach eine auf.

Oder wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren: Wir „besetzen den vorpolitischen Raum“.

Ganz genau: Wir schaffen Treffpunkte und bringen wieder Leben ins Dorf. In ehemaligen Gaststätten oder Weingütern kümmern wir uns tagsüber um die Sorgen der Menschen, und abends bieten wir Gemeinschaft: mit Aperol für die Jugend und Kaffee für die Senioren, mit Skatrunden und Grillfesten – eben ganz normales Dorfleben von seiner schönsten Seite.

Und inhaltlich sind die Leute ja sowieso schon bei uns. Denn wir wollen den Bürgern ja eben echte Wahlfreiheit bei der Heizung geben. Wir wollen Heizen auch wieder bezahlbar machen: durch die Abschaffung der CO2-Abgabe und das Senken der Energiesteuer. Wir sorgen für günstigen Strom und dafür, dass Tanken nicht zum Luxus wird.

Mit uns kann man den Verbrenner so lange fahren, wie man will, ganz egal, ob Diesel oder Benziner.

Mit uns gibt es keine Grundsteuerabzocke, sondern wir streichen sie.

Und keine Angst: Die damit verbundenen Mindereinnahmen für die Kommunen gleichen wir durch den Bund wieder aus. Denn mit uns bleibt deutsches Geld in Deutschland und wird nicht überall auf der Welt verschenkt, meine Damen und Herren.

Wir würden die Pendlerpauschale erhöhen – und zwar ab dem ersten Kilometer. Wir stehen zu unseren Bauern und entlasten sie. Wir fördern Tradition, Brauchtum und regionale Identität. Wir erhalten Heimat und stärken Zusammenhalt.

Um es ganz kurz zu sagen: Das beste Programm für unsere Dörfer und Kommunen ist die AfD. Also leben Sie ruhig weiter in Ihrer abgehobenen Berliner Blase.

Sie müssen zum Ende kommen.

SebastianMünzenmaierAfDSebastian Münzenmaier (AfD):

Wir kümmern uns währenddessen um den ländlichen Raum.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Esra Limbacher spricht als Nächster für die sozialdemokratische Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln richtigerweise einen Tagesordnungspunkt zur Kommunalpolitik, haben aber gerade eine Rede gehört, in der die Kommunalpolitik nicht eine Sekunde vorkam.

Herr Münzenmaier, ich frage mich, woran das liegt. Kann es sein, dass die AfD dort vielleicht nichts auf der hohen Kante hat?

Kann es sein, dass Sie für die Menschen, die in den Kommunen leben, überhaupt nichts erreichen wollen?

Eine Antwort auf diese Frage liefert ausgerechnet derjenige, der für Sie kommunalpolitisch schon Verantwortung getragen hat. Mir hat Hannes Loth geschrieben, erster Bürgermeister der AfD in Deutschland.

Was hat Hannes Loth vor der Wahl gemacht? Er hat vor der Wahl Steuersenkungen versprochen. Er hat vor der Wahl Investitionen in die Feuerwehr versprochen. Er hat vor der Wahl mehr Kitaplätze versprochen. Was hat er davon gehalten? Nichts hat er davon gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen – gar nichts!

Im Gegenteil! Was hat er gemacht? Er hat die Kitagebühren um 60 Prozent erhöht. Das kostet jetzt die Eltern in der Gemeinde mehr Geld. Hat er eine Steuer gesenkt? Nein, hat er nicht gemacht.

Genau das ist die Politik der AfD: lügen, Versprechen brechen und die eigene Familie versorgen. Das können Sie; mehr können Sie nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2026 sind Kommunalwahlen in Deutschland. In Bayern, Hessen und Niedersachsen treten Tausende Bürgerinnen und Bürger zu dieser Wahl an, ehrenamtlich, und müssen feststellen, dass sie nach der Wahl gar nichts mehr wirklich bewegen können, sondern vor allen Dingen einen Mangel verwalten müssen.

Die Städte und Gemeinden sind das Herz unserer Demokratie in Deutschland. Ich selbst war lange Zeit Mitglied meines Gemeinderates in meiner Heimatgemeinde Kirkel,

und ich will denjenigen, die sich freiwillig dafür entscheiden, sich ehrenamtlich in diesen Räten zu engagieren, nicht sagen: „Macht das, und am Ende könnt ihr entscheiden, wo gespart werden soll“, sondern ich will denen sagen: „Es ist toll, dass ihr das macht, und ich will, dass ihr am Ende auch entscheiden könnt, was in der Stadt, in der Gemeinde Neues gemacht werden kann“; darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch dafür machen wir Politik hier im Deutschen Bundestag.

Diese Koalition bzw. diese Regierung hat so viele Mittel für die Kommunen bereitgestellt, wie es noch nie zuvor eine Bundesregierung gemacht hat.

Reicht das? Natürlich reicht das nicht! Denn am Ende des Tages geht es eben nicht nur darum, neue Fördergelder zu beschließen,

sondern auch darum, die Kommunalfinanzen vom Kopf auf die Füße zu stellen, damit die Kommunen wieder frei entscheiden können. Daran will ich arbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sören Pellmann für Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gehalten, von meinem Skript abzuweichen. Denn ich bin seit 20 Jahren Kommunalpolitiker in meiner Heimatstadt, und ich weiß, unter welchen Zwängen wir uns tagtäglich bewegen. Die Abwägungsfragen sind: Können wir die Straßen wirklich sanieren? Müssen wir die Öffnungszeiten in den Jugendfreizeiteinrichtungen kürzen? Müssen wir die Öffnungszeiten in den Schwimmbädern beschränken? Müssen die öffentlichen Bibliotheken gegebenenfalls weniger Öffnungszeiten anbieten? Wie sieht es denn mit einem besseren Betreuungsschlüssel aus? – All das sind Dinge, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker umtreiben.

Und dann höre ich von Ihnen, von der AfD: Die Haupteinnahmequelle in den Kommunen, die Grundsteuer – das ist nämlich eine kommunale Einnahmequelle –, wollen Sie auf null setzen. Ihre Antwort darauf, wie all diese Aufgaben, die zur Finanzierung anstehen, finanziert werden sollen, lassen Sie offen.

Sie stellen sich hier als Heilbringer hin, der Sie in keinem Falle sind. Deswegen ist das einfach unehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben derzeit ein finanzielles Loch im Ergebnishaushalt – also in dem Haushalt für den regelmäßigen Ablauf in den Kommunen – von 30 Milliarden Euro.

30 Milliarden Euro Defizit im Ergebnishaushalt! Wenn ich mir den Investitionsstau in den Kommunen anschaue, dann stelle ich fest: Er beträgt 216 Milliarden Euro. Und Sie kommen her und sagen: Wir müssen die Einnahmen für die Kommunen weiter beschränken.

Das ist genau der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage auch sehr deutlich in Richtung Bundesregierung: Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ gilt in unserem Land schon lange nicht mehr. Ich habe für meine eigene Heimatstadt Leipzig mal die Frage gestellt: Was sind denn so die Leistungen, die die Bundesregierung qua Gesetz über die Länder an die Kommunen transportiert hat? Und wie viel von diesen Mitteln wird nicht ausgeglichen? Wir kommen da auf eine halbe Milliarde,

Leistungen, die die Bundesregierung, nicht nur Ihre, sondern auch die vorherigen Bundesregierungen, an Kommunen übertragen haben. Und ein Ausgleich dafür erfolgt nicht.

Ich könnte jetzt noch viel detaillierter darstellen, welche Bereiche das betrifft. Wer bestellt, muss auch bezahlen! Wenn wir dazu kommen würden, wäre eine weitere Finanzierungsquelle der Kommunen gehoben und Kommunen wären deutlich besser ausgestattet. Wenn man all das, was Kommunen lebens- und liebenswert macht – die soziale Infrastruktur, die Arbeit in den Vereinen, den Sport-, Kultur- und Sozialvereinen –, was der Garant dafür ist, dass es demokratisch und bunt in unseren Kommunen zugeht, weiter fördert und dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, dann ist mir nicht bange, dass die Herzkammer unserer Demokratie, die Kommunen, weiter stark bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen sagen wir: Wer bestellt, bezahlt! – Wir haben insbesondere die Kommunen im Blick, auch weil in meiner Fraktion viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus eigenem Erleben und aus eigener politischer Arbeit darüber genauestens Bescheid wissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne: Stärken wir gemeinsam die Kommunen! Wer bestellt, bezahlt!

Vielen Dank, Herr Präsident.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Kießling für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Bayern sind am Sonntag Kommunalwahlen. 10 Millionen Bayerinnen und Bayern dürfen 37 300 Mandate wählen; das sind 4 000 Wahlgänge in Bayern. Daran sieht man, dass die Demokratie vor Ort stattfindet, dass man in der Kommune die Demokratie leben und erfahren kann. Man sieht vor Ort, ob die Demokratie funktioniert oder ob sie nicht funktioniert, ob die Infrastruktur funktioniert, ob die Schulen und Kindergärten funktionieren, ob die Wasserversorgung, die Wassersicherheit, der Klimaschutz, die Renaturierung funktionieren. All das sind Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden.

Wenn ich jetzt den Antrag der Grünen lese, dann muss ich sagen: Geben Sie doch die Verantwortung ab! Gut, in Berlin haben Sie sie schon abgegeben; aber geben Sie doch die Verantwortung auf die Kommunen ab. Die können vor Ort am besten entscheiden, was man braucht und was man nicht braucht,

wo gebaut wird, wo nicht gebaut wird, wo der Kindergarten entsteht. Dort liegt die Verantwortung.

Wenn ich dann so tolle Sachen lese wie „Der Bund soll Nachbarschaftstreffs fördern, er soll ein Bundesprogramm für unabhängigen Journalismus auflegen und Sportvereine beim Fairplay unterstützen“, dann sage ich: Das klingt alles nett und schön; aber lasst es doch bei der Verantwortung vor Ort! Die können doch entscheiden, was wichtig ist.

Eines ist auch wichtig: Wir wissen, dass die Kommunen finanzielle Schwierigkeiten haben, im ganzen Bundesgebiet; auch in Bayern gibt es das natürlich. Und das betrifft auch das Thema Pflichtaufgaben. Die Kommunen können kaum noch die Pflichtaufgaben erfüllen. Davon müssen wir wegkommen. Wir müssen den Kommunen ermöglichen, auch wieder freiwillige Leistungen zu finanzieren.

Denn dort findet Demokratie statt. Der Gemeinderat, der Stadtrat soll auch Handlungsspielraum haben.

Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht. Wir haben ein Sondervermögen bereitgestellt. Wir investieren Milliarden Euro in unsere Kommunen. Wir haben Förderprogramme für Sportstätten, wir haben Förderprogramme für Schwimmbäder. Der Bund tut sehr viel für die Kommunen. Aber eins ist auch klar: Auch die Länder sind für die Kommunen verantwortlich; wir sehen, dass wir dort Riesenherausforderungen haben. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, dort auch zu handeln.

Herr Kießling, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Otte?

MichaelKießlingCDU/CSUMichael Kießling (CDU/CSU):

Natürlich, gerne.

Frau Otte, bitte.

KarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben gerade zum Sondervermögen ausgeführt. Davor haben wir schon gehört, dass es hier im Wesentlichen um den Ergebnishaushalt geht. Sie haben auch von Pflichtaufgaben gesprochen. Da stelle ich mir doch die Frage: Was macht denn diese Bundesregierung?

Eine ganz zentrale Forderung in unserem Antrag – wir haben viele der existierenden Förderprogramme bestärkt – sind Umsatzsteuerpunkte zugunsten der Kommunen. Aus dem Austausch mit vielen Kommunalpolitikern und aus meiner eigenen kommunalpolitischen Praxis im Beruf wie im Ehrenamt weiß ich: Der schnellste Weg, Geld in die Kommunen zu bringen, führt über die Umsatzsteuerpunkte. Mir fällt kein schnellerer ein. Ich höre das jetzt auch von den Spitzenverbänden als zentrale Forderung. Wann handelt die Bundesregierung?

Herr Kießling, bitte.

MichaelKießlingCDU/CSUMichael Kießling (CDU/CSU):

Wenn wir uns die Finanzierung der Kommunen anschauen, dann sehen wir, dass sie natürlich verschiedene Einnahmequellen haben: Gewerbesteuer, Umsatzsteuer.

Natürlich kann man das mit den Umsatzsteuerpunkten machen; aber wir müssen auch mal schauen,

welche Einnahmen der Bund hat und welche Einnahmen die Länder haben. Die Länder haben momentan mehr Einnahmen als der Bund. Wir müssen auch schauen, wie wir uns finanzieren. Auch der Bund hat Pflichtaufgaben, die er finanzieren muss.

Deshalb haben wir auch einen „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ ins Leben gerufen, wo wir genau über die Finanzierung sprechen: Wie können wir es schaffen, dass unsere Kommunen auskömmlich finanziert sind?

Entsprechende Tagungen finden statt. Und von dem her: Man muss schauen, was da rauskommt.

Es ist richtig – und da gebe ich Ihnen schon recht –, dass wir dort Engpässe haben. Deshalb haben wir die ganzen Hilfen, die wir jetzt schon leisten: Die Städtebauförderung wird verdoppelt usw. Da sind wir schon auf dem Weg, die Kommunen zu unterstützen.

Aber wir müssen auch schauen, dass wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen.

Schauen wir uns an – ich bin ja auch noch im Kreistag und im Kreisausschuss tätig –, was wir für den Bereich Soziales ausgeben: Für Jugendhilfe zum Beispiel sind es bei mir im Landkreis 27 Millionen Euro; da sind aber die Bundesförderungen schon weg. Dieses Geld kommt von den Gemeinden und Kommunen. Wir müssen uns also auch schon noch über die Standards Gedanken machen. Auch diese Diskussion müssen wir führen: Wo können wir uns optimieren, wo können wir uns besser aufstellen, um die Kosten zu finanzieren?

Hinzu kommt das Thema Staatsmodernisierung. Wir haben das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch da geht es darum, die Kommunen durch eine Verbesserung der Prozesse zu entlasten. Das Ganze ist also sehr vielseitig.

Weitere Punkte haben Sie angesprochen. Darüber wird man sicherlich diskutieren müssen; aber wir beraten ja heute noch nicht abschließend. Von dem her müssen wir schauen. Wir führen diese Diskussion heute, und ich bin froh, dass Ihr Antrag gekommen ist, sodass wir heute auch mal über Kommunalpolitik reden können, auch wenn in Ihrem Antrag viele Punkte stehen, denen ich hier natürlich nicht zustimmen kann, weil sie verschiedene Ebenen betreffen und einfach auch bevormundend sind. Da muss man wirklich schauen.

Lassen Sie die Entscheidungshoheit bei den Kommunen! Die wissen am besten, wo es langgeht.

Herr Kießling, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar des Abgeordneten Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion?

MichaelKießlingCDU/CSUMichael Kießling (CDU/CSU):

Ja, gerne.

Dr.PaulSchmidtAfDDr. Paul Schmidt (AfD):

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie als Regierungskoalition haben ja mit großem Stolz neue Abschreibungsregeln eingeführt, um das Gewerbe und die Industrie zu stärken; die Ampel hat das vorher auch schon gemacht.

Jetzt ist es so: Durch die degressive Abschreibung können jedes Jahr 30 Prozent der beweglichen Wirtschaftsgüter abgeschrieben werden. Wenn eine Firma ein Elektroauto kauft, können sofort 75 Prozent vom Wert abgeschrieben werden. Das reduziert die Gewerbesteuer. Das heißt, Sie haben hier im Bund Regeln beschlossen, die die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen massiv reduzieren. Ich bin seit zwölf Jahren Stadtrat in Karlsruhe. Wir haben von jetzt auf gleich 50 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen.

Durch die Regeln, die Sie hier im Bund eingeführt haben, werden die Kommunen überall im Land jetzt noch zusätzlich belastet, einfach weil Ihr Programm für die Industrie und das Gewerbe die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen massiv beschneidet. Halten Sie das für die richtige Strategie?

Herr Kießling, bitte.

MichaelKießlingCDU/CSUMichael Kießling (CDU/CSU):

Ich bedanke mich für die Zwischenfrage. – Was brauchen wir, um Wachstum zu erzeugen? Wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben, damit unsere Industrie wieder wachsen kann. Wir brauchen Entlastung. Wollen Sie mehr Steuern für unsere Industrie? Wir brauchen die Arbeitsplätze.

Wir wissen, dass wir ein sehr teurer Standort sind, dass wir hohe Arbeits- und hohe Energiekosten haben. Daher brauchen wir Entlastung, damit unsere Firmen wieder Geld haben, um in die Zukunft zu investieren.

Erst kommen Sie mit dem Antrag um die Ecke, die Grundsteuer zu senken, die Haupteinnahmequelle der Kommunen,

und jetzt reden Sie über dieses Thema.

Wir müssen doch schauen, dass wir die Wirtschaft entlasten, damit sie wachsen kann, sodass unsere Kommunen mit den Einnahmen aus der Wirtschaft zukunftsfähig sind.

Von dem her müssen wir diesen Schritt gehen, und von mir aus kann es auch noch weitere Schritte geben, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, damit wir eben die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen gewährleisten können.

Wir könnten natürlich auf diesem hohen Stand bleiben; aber das ist doch der Grund, weshalb bei uns nicht investiert wird.

Deshalb müssen wir schauen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland dank Entlastungen für unsere Unternehmer und Unternehmerinnen wieder besser funktioniert, sodass auch bei uns wieder mehr produziert und gehandelt wird und die Einnahmen auch langfristig wieder bei den Kommunen ankommen. Wir brauchen dieses wirtschaftliche Wachstum, und deshalb brauchen wir auch die Entlastung der Wirtschaft.

Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.

MichaelKießlingCDU/CSUMichael Kießling (CDU/CSU):

Jetzt muss ich schauen, wo ich wieder anfange. – Nein, Spaß beiseite! Uns ist wichtig, dass wir die Zukunftsfähigkeit der Kommunen sichern und ihnen auch wieder den Gestaltungsspielraum geben, den sie brauchen. Dabei müssen wir auch über die Standards nachdenken, die wir haben.

Zum Thema Baugesetzbuch-Novelle. Der Bauturbo ist von Ihnen sehr kritisch hinterfragt worden, auch seitens der AfD. Aber auch da haben wir gewährleistet, dass die Kommunen die Planungshoheit haben. Die Kommunen entscheiden vor Ort, wo gebaut wird, und sorgen dafür, dass auch schneller gebaut wird.

Wir müssen die kommunale Infrastruktur aufrechterhalten. Wir haben gestern über den Baukulturbericht debattiert. Dabei haben wir auch über die Infrastruktur gesprochen, ein Bereich, der ja primär Aufgabe der Kommunen ist. Auch dafür müssen Gelder da sein.

Kanalisation, Trinkwasserversorgung, Infrastruktur, Mobilität, Kindergärten, Grundschulen: All das sind kommunale Aufgaben, und dafür muss Geld da sein. Hierfür braucht es auch Entlastungen, sowohl was die Bürokratie betrifft als auch hinsichtlich der Handlungsspielräume. Da sind wir als Bund als Gesetzgeber gefragt; aber natürlich sind auch die Länder mit ihrer Gesetzgebung gefordert.

Als Bürgermeister und Politiker ist man immer optimistisch gestimmt, und ich denke, dass wir zusammen als Koalition einen sehr guten Koalitionsvertrag für unsere Kommunen geschlossen haben. Wir geben sehr viel Geld in unsere Kommunen. Wir sind dabei, Strukturen zu ändern, um Abläufe zu beschleunigen und zu vereinfachen und unsere Kommunen zu stärken, damit Demokratie auch vor Ort erlebt werden kann.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bastian Treuheit für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während unsere Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, Brücken einstürzen, Schulen verfallen, Buslinien gestrichen werden, während Bürgermeister im ganzen Land um jeden Euro kämpfen, diskutieren die Grünen hier und heute im Bundestag ernsthaft darüber, wie man noch mehr staatlich finanzierte Demokratieprojekte aufbaut. Im Antrag heißt es dazu: Budgetkürzungen gefährden zivilgesellschaftliche Organisationen, die angeblich das „letzte Bollwerk“ gegen rechts sind.

Meine Damen, meine Herren, der Bund gibt bereits jetzt Hunderte Millionen Euro für NGOs und Programme wie „Demokratie leben!“ aus, die in Wahrheit nur einem Zweck dienen: dem Kampf gegen die Opposition. Dieser Sumpf gehört trockengelegt, statt noch mehr Steuergeld darin zu versenken.

Noch absurder wird es, wenn man liest, worin laut den Grünen der große Angriff auf die Demokratie besteht. Sie schreiben ernsthaft, „rechtspopulistische“ Akteure würden den „vorpolitischen Raum“ besetzen – von Kneipen über Freizeitangebote bis hin zu Bürgerinitiativen.

Mit anderen Worten: Wenn Sie, lieber Bürger, sich in einer Kneipe mit Freunden treffen, sich zum Fußballspielen treffen oder eine Bürgerinitiative gründen, dann gelten sie laut den Grünen schon als rechtsextrem und demokratiegefährdend. Meine Damen, meine Herren, das ist nicht demokratiegefährdend, das ist der Alltag unserer Bürger.

Ihr Problem ist nur: Diese Leute wählen nicht grün. Und das ist auch gut so.

Sie warnen vor einem „Paktieren von Demokratiefeinden“ und fordern einen „Pakt für starke Demokratie vor Ort, der den Zusammenhalt und die Resilienz stärkt und unsere demokratische Grundordnung schützt“. Ich sage Ihnen mal eins: Der erste Schritt für mehr Demokratie wäre: Akzeptieren Sie endlich demokratische Wahlergebnisse, auch wenn sie Ihnen nicht passen. Die Mehrheit der Menschen will keine links-grüne Politik. Sie will eine rechtskonservative Politik, und die gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.

Und während Städte und Gemeinden finanziell kollabieren, fordert Ihr Antrag außerdem langfristige Förderprogramme für – ich zitiere – „Migrant*innenorganisationen, postmigrantische Organisationen und […] migrantische […] Wohlfahrtsverbände“.

Ich erinnere Sie mal an eins: Sie sitzen hier als Abgeordnete des deutschen Volkes, nicht als Lobbyvertretung irgendwelcher postmigrantischer Verbände – was auch immer das sein soll.

Doch damit nicht genug. Die Grünen wollen außerdem das kommunale Wahlrecht auf Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit ausweiten.

Meine Damen, meine Herren, unsere Kommunen brauchen keine Verramschung unseres Wahlrechts. Sie brauchen endlich Entlastung: Stopp der illegalen Massenmigration, konsequente Abschiebungen, die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung

und keine neuen ideologischen Förderprogramme.

Wenn Sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich stärken wollen, dann sorgen Sie endlich dafür, dass der Staat wieder seine Kernaufgaben erfüllen kann. Alles andere ist links-grünes Wunschdenken auf Kosten unserer Städte und Gemeinden.

Ich bedanke mich.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teilweise ist man ja irritiert, wenn die AfD sich hierhinstellt und versucht, uns zu erklären, was alles in Deutschland besser werden soll.

Vielleicht ist es so, dass die AfD auf kommunalpolitischer Ebene nicht so erfolgreich ist, wie sie es gerne hätte.

Denn die Wahrheit ist: Überall dort, wo die AfD kommunalpolitisch antritt, verliert sie in letzter Zeit.

Vielleicht hängt das damit zusammen, dass sich Leute hinstellen und für die AfD kandidieren, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger genau angucken, was das für Gestalten sind. Zum Beispiel kann man meinem Vorredner, der hier gerade gesprochen hat, mal die Frage stellen, wie das damals mit der Schreckschusswaffe war und welchen Ärger er mit der Justiz hatte.

Und so könnte man unterschiedliche Personen aufzählen, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, die im Prinzip andere Sorgen haben, die damit Probleme haben, das Gesetz anzuerkennen.

– Vielleicht können Sie an der Stelle einfach mal aufhören, dazwischenzusabbeln.

Herr Kollege Coße.

JürgenCoßeSPDJürgen Coße (SPD):

Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn sich in einer Demokratie politische Funktionäre und Mandatsträger hinstellen, moralische Ansprüche erheben, aber selber mit Blick auf die eigene Moral Probleme mit der Justiz in diesem Land haben; das muss man auch aussprechen.

Herr Münzenmaier, Sie selber gehören doch auch dazu, und andere Personen ebenso.

Deswegen: Die besten Demokratieprojekte in der Kommunalpolitik sind die, die dazu führen, dass die AfD nicht erfolgreich ist.

Es macht unsere Demokratie stark, anzusprechen, dass Vetternwirtschaft und Demokratiefeinde in Ihrer Partei zu finden sind, einer Partei, die interessanterweise – und damit wollte ich fortfahren –

kommunalpolitisch in den letzten Monaten und Jahren überhaupt nicht dazugewinnt, weil sie mit Personen antritt, die wegen Körperverletzung und anderer Dinge mehr verurteilt sind.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Treuheit von der AfD-Fraktion?

JürgenCoßeSPDJürgen Coße (SPD):

Ja, gerne. Das ist übrigens der mit der Schusswaffe.

BastianTreuheitAfDBastian Treuheit (AfD):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mich persönlich angegriffen. Ich kann dazu natürlich Stellung beziehen. Sie haben jetzt hier, glaube ich, aus einem Artikel der „Nürnberger Nachrichten“ zitiert. Ja, ich habe damals einen Plakatabreißer aufgehalten und die Polizei informiert. Ich hatte damals eine Schusswaffe bei mir.

Aber ich wurde in der Sache freigesprochen, und ich habe meinen Waffenschein nach wie vor. Ich bin nicht vorbestraft. Und ich bitte, dass Sie das hier korrigieren.

Herr Coße.

– Stopp! Herr Kollege Treuheit, wenn das von Ihnen quasi eine Kommentierung war, wenn Sie auf etwas Bezug nehmen und darauf reagieren, dann müssen Sie bitte stehen bleiben, bis Herr Coße geantwortet hat.

JürgenCoßeSPDJürgen Coße (SPD):

Ja, aber man ist ja viel gewohnt.

Jetzt, Herr Abgeordneter.

JürgenCoßeSPDJürgen Coße (SPD):

Als Antwort darauf vielleicht nur das: Ich gucke bei den Kolleginnen und Kollegen in die Gesichter, um zu sehen, ob irgendjemand von meinen Kolleginnen und Kollegen von links, von der SPD, von den Grünen, von der CDU/CSU, mit einer Schusswaffe losgehen und Plakate aufhängen würde.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Lassen Sie diesen Blödsinn doch sein! Wer Schusswaffen mit sich führt, der hat doch wahrscheinlich ein anderes Problem, als für diese Demokratie zu werben.

Das ist unnötig. Und ich finde es auch unanständig, dass das – –

– Wissen Sie, Herr Münzenmaier, ich lese mal vor:

„Er erhielt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Anstiftung zum vorsätzlichen unerlaubten Führen einer Schusswaffe, da er seine Freundin dazu aufgefordert hatte, ihm die Waffe zu reichen, obwohl sie keine Waffenerlaubnis besaß.“

Das steht in Wikipedia.

Das können alle, die hier öffentlich zuschauen, nachgucken. Ich halte das für unanständig. Und die Frage ist, ob Schusswaffen mitgeführt werden sollten, wenn man Plakate einer politischen Partei aufhängt.

Ich sage: Nein, wir haben das nicht nötig.

Setzen Sie die Rede fort.

JürgenCoßeSPDJürgen Coße (SPD):

Ich will gerne etwas zu den Anträgen der Linken und der Grünen sagen. Die Grünen haben, wenn ich richtig gezählt habe, 47 Punkte aufgeführt; die Linken acht Punkte. Was mir bei beiden fehlt – und das lernt man in der Kommunalpolitik –, ist der sogenannte Deckungsvorschlag. Politik lebt auch davon, Ideen aufzuschreiben; das finde ich in Ordnung, damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber die Frage ist, wie alles finanziert werden kann. Meine Bitte ist, das, bitte schön, gleich mitzuliefern. Das macht nämlich Vorschläge viel glaubwürdiger.

Diese Bundesregierung, diese Koalition zwischen SPD, CDU und CSU, hat so viel Geld für die Kommunen bereitgestellt wie noch keine Regierung vorher.

Wir haben mithilfe der Grünen 500 Milliarden Euro an Infrastrukturmitteln bereitgestellt. Wir haben 100 Milliarden Euro für die Kommunen bereitgestellt. Das Problem ist nur – jetzt schaue ich mal nach Nordrhein-Westfalen –, dass wir dazu auch den Bundesrat brauchen. Und ich persönlich – ich habe das auch hier formuliert – hätte es gerne gehabt, dass die 100 Milliarden Euro eins zu eins an die Kommunen durchgegeben werden. Deswegen: Helfen Sie dort, wo Sie Verantwortung in der Landesregierung haben, mit, dass das Geld nicht an den klebrigen Händen der Landesfinanzminister hängen bleibt. Die Kommunen brauchen dieses Geld.

Sie müssen zum Ende kommen.

JürgenCoßeSPDJürgen Coße (SPD):

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Wir werden weiter über dieses Thema reden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Krisenfall sind Rathäuser und Landratsämter die ersten Anlaufstellen. Hier wird zusammen mit den Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr, bei den Rettungsdiensten, beim THW angepackt: bei Hochwasser, bei Stromausfällen, wenn Menschen Hilfe brauchen. Das Bittere ist aber auch: Wenn unsere Demokratie angegriffen wird – davon sprechen wir hier –, dann trifft das die Kommunen mit voller Wucht.

Es geht um Cyberangriffe auf Rathäuser, Krankenhäuser und Stadtwerke, Desinformationskampagnen, Hass und Hetze gegen Bürgermeister/-innen und Ehrenamtliche. Dabei sind genau das die Menschen, die all die Herausforderungen jonglieren, über die wir hier diskutieren, die umsetzen, was wir beschließen, die unsere Gesellschaft resilient machen.

Ich bin seit neun Jahren Kommunalpolitikerin. Und meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und im Kreistag fragen mich immer wieder: Wie kann das eigentlich sein, dass der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, aber nicht genügend Geld? Wie kann es sein, dass die Erwartungen so riesig sind, aber die Kommunen finanziell am Limit? – Wir sagen deswegen mit unserem Antrag: Es wird Zeit für einen Pakt, für einen Pakt für starke Demokratie vor Ort.

Es ist Zeit für eine Ausbauoffensive für Jugendzentren, für ein Förderprogramm für Lokaljournalismus, für die Modernisierung von 2 000 Feuerwehrhäusern pro Jahr, für eine umfassende Unterstützung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie Ehrenamtlichen, die Angriffen ausgesetzt sind, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Verfahren, um Verfassungsfeindinnen und -feinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, zum Beispiel Mitglieder einer gesichert rechtsextremen Partei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag verlassen wir uns auf unsere Kommunen. Ich bitte Sie deswegen um ein Zeichen der Wertschätzung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Klaus Mack für die CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 30 Milliarden Euro kommunales Defizit im Jahr 2025: Das ist in einem Jahr so viel wie in den vergangenen Jahrzehnten zusammen. Den Kommunen brennt der Kittel. Und was machen Grüne und Linke? Sie legen zwei Anträge vor, die das Feuer nicht löschen, sondern Benzin nachgießen, meine Damen und Herren.

Die Einnahmen steigen, aber die Ausgaben explodieren: seit 2019 plus 17 Milliarden Euro allein bei den Sozialausgaben, bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege und Unterhaltsvorschuss. Deshalb muss in erster Linie der Sozialstaat reformiert werden, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Sie tun so, als könne man mit Geld einfach alles zuschütten. Natürlich wäre eine Erhöhung der kommunalen Einnahmen immer wünschenswert, aber dafür sind in erster Linie nun mal die Länder zuständig. Und da gibt es auch durchaus Unterschiede; denn Baden-Württemberg und Bayern haben beispielsweise die kommunalen Finanzen gestärkt. Was Sie hier vorlegen, ist deshalb kein Konzept. Das ist ein Strohfeuer, meine Damen und Herren.

Und die Grünen liefern dann gleich noch ein Sammelsurium an neuen Aufgaben für die Kommunen mit. Wer aber glaubt, dass man damit die Kommunen stärkt, der läuft auch an Ostern Hasenspuren im Schnee hinterher in der Hoffnung, dass er irgendwo ein Osternest findet, meine Damen und Herren.

Dabei waren es ja gerade die Grünen, die in der Ampel über 4 Milliarden Euro Dauerbelastung für die Kommunen produziert haben. Die Grünen torpedieren wirtschaftliche Chancen wie das Mercosur-Abkommen. Aber gerade mehr Wirtschaftskraft würde den Kommunen am Ende ja mehr Einnahmen bringen.

Und Sie stehen für überzogene ideologische Umweltvorschriften; das durften wir in der vergangenen Wahlperiode erleben. Da war das Dream-Team Özdemir und Lemke Spitzenreiter auf europäischer Ebene. Auch das schränkt die Kommunen ein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Und Die Linke? Sie sprechen von der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Gleichzeitig fordern Sie an anderer Stelle ein 9-Euro-Ticket und kostenloses Mittagessen in jeder Bildungseinrichtung.

Aber wer bezahlt das alles am Ende? Die Kommunen. Und dann ist Ihre Antwort: Wir verstaatlichen die Infrastruktur. Sie blenden völlig aus, welche Nachwirkungen damit für die Kommunen finanziell verbunden wären.

Das ist Sozialismus, meine Damen und Herren, und der ist in diesem Land schon einmal gescheitert.

Ich glaube, wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein echtes Strukturproblem. Mit dem Zukunftspakt starten wir eine echte Aufgaben- und Ausgabenkritik. Und: Wir liefern. Wir kompensieren – das wurde ja gefragt – 13,5 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Kommunen aus Bundesgesetzen. Wir entlasten zusätzlich um 8 Milliarden Euro. Das, meine Damen und Herren, ist Verlässlichkeit; denn wir sind ein starker Partner für die Kommunen – nicht mit irgendwelchen wohlklingenden Überschriften auf Anträgen, sondern mit klaren Reformen. Ihre Anträge lehnen wir deshalb ab.

Herzlichen Dank.

Das war die letzte Rede in dieser Aussprache. Dann schließe ich sie.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/4393 und 21/4471 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. – Dann verfahren wir dementsprechend.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin Bär! Deutschland leidet an einer strukturellen Wachstumsschwäche. Deutsche Produkte und Technologien verlieren global an Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kommen „schwer zu überbrückende Bildungs- und Qualifikationslücken“. Die Sorge vor der „Deindustrialisierung Deutschlands“ ist berechtigt. Ich weiß, was Sie jetzt denken, geehrte Kollegen links der AfD: Das ist die Schwarzmalerei eines Populisten.

Nein, das sind Zitate aus dem Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Innovation. Das findet sich im Gutachten 2025,

das heute mit auf der Tagesordnung steht.

Jedes Jahr das gleiche Spiel: Die Expertenkommission benennt die Missstände, die Deutschland Wettbewerbsfähigkeit kosten. Wir debattieren, aber nennenswerte Maßnahmen bleiben aus. Hier muss ich Kollege Müller recht geben. Er hat gesagt, dass wir ein Umsetzungsproblem haben. Aber es geht noch darüber hinaus.

Der Bericht für das laufende Jahr benennt Wohlstandsbremsen wieder schwarz auf weiß: zu viel Bürokratie, zu wenig gut ausgebildete Fachkräfte, zu wenig Anreiz für Investitionen und zu wenig Umsetzung von Forschung in marktfähige Wertschöpfung.

Ja, unsere Forschung ist exzellent. Deutsche Publikationen werden häufiger in Patentschriften zitiert. Doch wenn je nach Ausrichtung bis zu 90 Prozent dieser Patente im Ausland angemeldet werden, dann gilt: Wir bezahlen die Vorarbeit, und andere verdienen am Ergebnis.

Das ist nicht nachhaltig und nicht souverän.

Darum braucht Deutschland mehr als Förderprogramme. Wir brauchen Wertschöpfung am Standort, Gründungen, Skalierung, Produktion, Arbeitsplätze hier bei uns. Ideen allein sichern keinen Wohlstand; erst Umsetzung schafft Stärke.

Damit innovative Unternehmen bleiben und neue kommen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen.

Erstens: Standortbremsen lösen, Bürokratie runter. Wer forscht und investiert, braucht Tempo, Planbarkeit und einfache Verfahren.

Zweitens. Rahmenbedingungen müssen unternehmensfreundlich werden; die EFI betont das explizit. Ambitionierte Forschungsprogramme allein erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit nicht. Wachstum entsteht, wenn Leistung sich wieder lohnt.

Drittens. Transfer ist eine dauerhafte Kernaufgabe. Exzellente Publikationen sind nett. Aber ohne Beitrag zum Wohlstand fehlt der Nutzen für unser Land.

Viertens: Fachkräfte ausbilden im eigenen Land. Beim Nachwuchs haben wir ein strukturelles Problem. Die Leistungen in den MINT-Fächern sinken seit Jahren. Wer glaubt, Kompetenz ließe sich dauerhaft zukaufen, irrt. Der internationale Wettbewerb um Talente wird härter. Talente, die wir nicht selbst ausbilden, werden uns dauerhaft fehlen.

Werte Kollegen der Regierungskoalition, lesen Sie den Bericht nicht als PR-Begleitung Ihrer Agenda, sondern als Arbeitsauftrag! Nehmen Sie die Warnhinweise ernst, und handeln Sie; sonst scheitert nicht die Forschung, sondern der Standort.

Wir, die AfD-Fraktion, unterstützen eine Forschungspolitik, die konsequent auf Wertschöpfung, industrielle Umsetzung und gute Arbeitsplätze in Deutschland ausgerichtet ist. Machen wir Deutschland wieder stark!

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Holger Mann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen heute den aktuellen Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation oder, wie sie unter Kennern und Freunden der kurzen Sprache genannt wird: der EFI. Er bewertet das Innovationsgeschehen auf Basis von Daten der Jahre 2020 bis 2023 und gibt wie immer Empfehlungen für die aktuelle Forschungs- und Innovationspolitik.

Zuerst zur Lage. Die EFI stellt dem deutschen Forschungssystem durchaus ein positives Zeugnis aus mit – das wurde schon erwähnt – einer sehr guten Entwicklung beim Thema Publikationen, aber auch einem guten Trend im Bereich Erfindungspotenzial. Das ist ein Index, der wiedergibt, wie häufig deutsche wissenschaftliche Veröffentlichungen bei Patentanmeldungen zitiert werden.

Auch im globalen Vergleich kann man sagen: Das Niveau und die Veränderungsdynamik in der EU liegen in den Schlüsseltechnologiefeldern häufig vor den USA, aber – das will ich auch hervorheben – in Feldern wie KI und Mikroelektronik inzwischen hinter China. Wenn man insbesondere auf das Feld Patentanwendungen schaut, sieht man, dass das Wachstum in China bei einem Vielfachen anderer Wissenschaftsregionen der Welt liegt. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Das heißt nicht nur, dass China eine harte Konkurrenz ist, sondern sollte uns auch anregen, darüber nachzudenken, wo China ein starker Partner sein kann, mit dem wir reden müssen und womöglich kooperieren sollten.

Meine Damen und Herren, die EFI hat sich in einem weiteren Kapitel mit der Hightech Agenda befasst. Die Koalition hat sich ganz klar auf Schwerpunkte bei Schlüsseltechnologien und strategischen Forschungsfeldern verständigt. Hier ist zu sagen: Die EFI begrüßt das ausdrücklich und sieht das als einen Fortschritt. Sie rät zugleich zu mehr Transparenz bei Roadmaps, Meilensteinen und insbesondere den Finanzvolumina, um den notwendigen Partnern in der Industrie und Wirtschaft Orientierung zu bieten. Auch das trifft sich mit unseren Bestrebungen.

Die EFI hat sich zudem die Technologiefelder der Hightech Agenda angeschaut und auch hier einen globalen Vergleich gezogen. Sie verweist auf Schwächen Deutschlands bei künstlicher Intelligenz und rät deshalb zu mehr Engagement und Kooperation auf europäischer Ebene bis hin zur Förderung eines gemeinsamen Open-Source-Modells für generative KI.

Deutschland verfügt dagegen über bemerkenswerte Stärken in den Feldern „erneuerbare Energieerzeugung“ und „klimaneutrale Mobilität“. Ich will dazu ermuntern: Hier haben wir einen echten komparativen Vorteil, den wir noch intensivier nutzen sollten.

Die EFI warnt zudem davor, sich bei der Energieforschung zu sehr auf Fusion zu fokussieren. Denn – Zitat –: „Ob sich die Fusion zu einer Schlüsseltechnologie entwickeln wird, ist noch nicht absehbar.“ Wir sollten die Hightech Agenda deshalb nicht als zu starres Konzept verstehen und anhand der Meilensteine mittelfristig anpassen.

Zu guter Letzt gäbe es noch einiges zu Transfer und durchaus auch zur Stärkung des Hochschulsystems zu sagen.

Aber Ihre Redezeit ist leider zu Ende.

HolgerMannSPDHolger Mann (SPD):

Das ist schade.

Danke.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Roadmap oder Rohrkrepierer?“, so fragt eine Zeitung zur Hightech Agenda. „Bär setzt zum Höhenflug an, doch hebt nicht ab“, schreibt eine andere. Die Vorsitzende der Expertenkommission, Irene Bertschek, spricht von einer „eher rückwärtsgewandt[en]“ Politik „in den ersten Monaten […] der neuen Koalition“.

„Rückwärtsgewandt“, das sagt nicht die Opposition. Das sagt die eigene wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung. Wenn selbst die EFI vor Lobbyinteressen warnt und davor, dass es an der Umsetzung der Hightech Agenda hakt,

dann ist das kein Zwischenruf, dann ist das ein Alarmsignal.

Denn in Zeiten geopolitischer Systemkonkurrenz, technologischer Abhängigkeiten und Klimakrise ist Innovationspolitik keine Fachdebatte. Innovationspolitik ist Wohlstands- und Sicherheitspolitik.

Der Bundeskanzler hat letztes Jahr richtigerweise gesagt, Innovationspolitik habe „die höchste Priorität“ für diese Bundesregierung. Und die EFI warnt jetzt: Die Innovationspolitik muss auch in der Umsetzung die höchste Priorität in dieser Bundesregierung haben.

Sie versprechen Exzellenz und liefern intransparente Verfahren; Verfahren, bei denen selbst der Koalitionspartner warnt, dass politische Nähe wichtiger werden könnte als wissenschaftliche Qualität. Sie reden von Innovationspolitik aus einem Guss und streiten mit Ihrer Kollegin Reiche über Zuständigkeiten. Zukunftsgewandt heißt: transparente Verfahren, nachvollziehbare Kriterien, unabhängige Begutachtung, klare Meilensteine, nicht CSU-Freundeskreis.

Das EFI-Gutachten macht noch einen weiteren Punkt deutlich: Gerade bei klimaneutraler Energie und Mobilität liegen unsere größten Innovationschancen. Hier ist Deutschland spitze. Hier entstehen die Märkte der Zukunft. Hier entscheidet sich industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Und was macht diese Koalition? Sie bremst ausgerechnet dort mit Angriffen auf die Energie- und Wärmewende.

Klimaschutz und Klimaforschung gehören ins Zentrum der Hightech Agenda und nicht an den Rand.

Wir haben für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gekämpft, weil wir in Zukunft investieren wollen, nicht in Vergangenheit, nicht in fossile Subventionen und nicht in kurzfristige Wahlgeschenke. Was wir brauchen, ist eine echte Modernisierungsagenda.

Unsere Vorschläge dazu haben wir letzte Woche eingebracht. Sie reden nur darüber. Aber wo sind das Innovationsfreiheitsgesetz, das der Forschung endlich den Freiraum gibt, den sie braucht, ein Forschungsdatengesetz, das Daten endlich nutzbar macht, verlässliche Hochschulfinanzierung,

die wirklich dafür sorgt, dass wir für die klügsten Köpfe attraktiv sind, und Investitionen in Bildungsgerechtigkeit? Denn Innovation braucht kluge Köpfe, nicht nur kluge Programme.

Diese Koalition steht auf der Startrampe. Die Triebwerke laufen eigentlich schon seit einem halben Jahr. Aber wer im Kontrollzentrum streitet, der hebt einfach nicht ab.

Starten Sie endlich! Denn die Fenster schließen sich aktuell. Und viele andere fliegen schon längst.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Auch wenn die Koalition hier versucht, den Bericht sehr positiv aussehen zu lassen: Der EFI-Bericht enthält einiges an Kritik an der Politik der Bundesregierung, zum Beispiel an der Auswahl der Schlüsseltechnologien für die Hightech Agenda, die auch wir von Anfang an kritisiert haben.

Der EFI-Bericht fordert mehr Transparenz bei der Umsetzung der Hightech Agenda. Und das wäre auch wirklich schön; denn wir haben immer noch keine vollständige Maßnahmenliste. Selbst für das laufende Haushaltsjahr liegt uns nur ein Teil vor. Parlamentarische Anfragen lässt die Bundesregierung unbeantwortet, Beschwerden darüber werden abgewiesen, und über laufende Beteiligungsprozesse will die Bundesregierung erst informieren, wenn sie schon abgeschlossen sind. So geht Transparenz nicht, und so geht auch keine Beteiligung.

Es hätte mich schon interessiert, was die Bundesregierung zu dieser Kritik zu sagen hat. Doch die Stellungnahme ist nur ein hastig umdeklarierter dünner Zwischenstandsbericht zur Umsetzung der Hightech Agenda. Bezüge zu anderen Themen des EFI-Berichts sucht man vergebens. Wenn das die Tiefe der Auseinandersetzung ist, dann kann man sich wirklich fragen, warum sich die Bundesregierung ein solches Gremium überhaupt leistet.

In diesem Zusammenhang muss man auch über die Zusammensetzung dieser Expertenkommission reden – jetzt hören Sie gut zu, Herr Müller –: Laut ihrem Einrichtungsbeschluss „bündelt“ die EFI-Kommission den – Zitat – „interdisziplinären Diskurs mit Bezug zur Innovationsforschung von Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Bildungsökonomie, Ingenieurs- und Naturwissenschaften sowie der Technikvorausschau“. Was, bitte, ist interdisziplinär an einem Gremium, bei dem alle sechs Mitglieder aus den Wirtschaftswissenschaften kommen und drei davon das Wort „Entrepreneurship“ im Jobtitel haben?

Daraus ergibt sich zwangsläufig eine verengte Perspektive, die sehr wirtschaftsnah und einseitig auf Verwertbarkeit ausgerichtet ist. Die Bundesregierung wird das vermutlich nicht stören; denn es entspricht ja auch ihrer eigenen Politik. Aber es ist fatal.

Denn Wissenschaft darf nicht daran bewertet werden, wie gut sie sich nachher im Transfer zu Geld machen lässt. Wissen ist ein Wert an sich. Und wenn wir über Transfer reden wollen, dann sollten wir darüber reden, wie wir als Gesellschaft von den Erkenntnissen profitieren und wie wir Wissenschaft dazu nutzen können, die sozialökologische Transformation anzugehen.

Wissenschaft braucht auch nicht mehr Wettbewerb und einen Kampf um die nächste Projektstelle. Wissenschaft braucht Verlässlichkeit, eine gute Grundfinanzierung und die Freiheit, sich mit Themen zu beschäftigen, die Wissenschaftler/-innen interessieren.

Sie braucht gute Arbeitsbedingungen, Dauerstellen für Forschung und Lehre und Schutz vor Sexismus und anderen Diskriminierungen.

Sie braucht ein Studium, das sich jeder leisten kann, wo eine gute Lehre allen Zugang verschafft, und ein BAföG, das existenzsichernd ist und keine Schuldenfalle.

Dafür brauchen wir gute Vorschläge – und dazu ist diese Kommission leider nicht geeignet.

Für die Bundesregierung darf ich der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothea Bär, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand diese Debatte schon sehr aufschlussreich, weil sie deutlich zeigt, dass sich die Opposition die Kritik sehr hart aus den Fingern saugen muss.

Als ich das EFI-Gutachten las, musste ich feststellen, dass ich ständig nickte und dachte: Jawohl, genau so ist es – weil die EFI-Kommission tatsächlich die Hightech Agenda im Großen und Ganzen nicht nur lobt, sondern auch bestärkt, dass wir es als Bundesregierung genau richtig machen, nämlich zu fokussieren und auf Schlüsseltechnologien zu setzen und eben nicht mehr mit der Gießkanne das Ganze ausschütten zu wollen.

Im Gegensatz zu Ihnen von den Grünen und von den Linken habe ich nicht nur das Gutachten lesen dürfen, sondern ich hatte auch die Möglichkeit und die große Gnade, in mehreren Runden mit allen Sachverständigen über das EFI-Gutachten sprechen zu dürfen. Deswegen an dieser Stelle an Sie, Frau Professorin Bertschek, und an Ihr ganzes Team noch einmal vielen herzlichen Dank für die viele Arbeit, die Sie sich gemacht haben, um uns zu unterstützen in unserer Politik und in unserer Arbeit.

Das größte Lob habe ich heute von den Linken bekommen. Denn wenn Die Linke kritisiert, dass wir zu wirtschaftsfreundlich und zu wirtschaftsnah sind, und wenn Die Linke kritisiert, dass Menschen in einer Kommission sitzen, die Ahnung von Wirtschaft haben, dann hat diese Regierung alles richtig gemacht.

Denn die Träumereien, die Sie die ganze Zeit im Wolkenkuckucksheim verfassen, irgendwelche Fantastereien, die nicht umsetzbar sind,

wären erst recht nicht umsetzbar, wenn unsere Wirtschaft überhaupt nicht laufen würde. Deswegen liegen wir da völlig richtig.

Auch bei den Grünen fand ich es ein bisschen putzig. Frau Asar, es hat etwas von einer Bartwickelmaschine, wenn Sie hier immer irgendwelche Streitigkeiten konstruieren wollen. Das ist ein bisschen billig, wenn Ihnen nichts anderes einfällt. Ganz ehrlich, ich finde eine gesunde Streitkultur gut. Diskussionen sind notwendig. Dass Sie auf solche Fake News reinfallen, finde ich schon extrem belastend. Das passt eigentlich nicht zu Ihnen; da hätte ich Ihnen an dieser Stelle mehr Intelligenz zugetraut.

Frau Ministerin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

DorotheeBärBundesministerin für Forschung, Technologie und RaumfahrtBundesministerin BMFTRDorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:

Nein. Frau Asar hatte ihre vier Minuten schon. – Herzlichen Dank.

Ein letzter Punkt zum EFI-Gutachten. Hat die EFI gesagt, dass alles hundertprozentig richtig ist? Nein, das hat sie nicht. Nehmen wir uns die kritisierten Punkte einzeln vor? Ja, das tun wir. Ich bin zum Beispiel – obwohl es schon in der Hightech Agenda vorkommt – dankbar für die Anregung, noch mehr auf Robotik zu setzen. Das läuft völlig in unsere Richtung. Wir nehmen die empfohlenen Punkte an und setzen sie auch um. Vielen herzlichen Dank den vielen Professorinnen und Professoren für die großartige Expertise und die Begleitung der Hightech Agenda Deutschland!

Herzlichen Dank.

Liebe Frau Bär, das a aus „Dorothea“ streiche ich und ersetze das Wort durch „Dorothee“.

Um beim A zu bleiben: Ich darf für eine Kurzintervention der Abgeordneten Asar das Wort erteilen.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich finde es schon wirklich beachtlich. Ich habe Zitate aus Reden der Vorsitzenden der Expertenkommission hier vorgetragen. Ich habe nicht meine eigene Meinung vorgetragen, sondern die Meinung von Irene Bertschek, die gesagt hat, die Politik dieser Bundesregierung sei rückwärtsgewandt. Das Gleiche gilt, als ich aus dem „Handelsblatt“ oder aus der „tageszeitung“ die Konflikte zitiert habe. Es sind nicht meine Beschreibungen, sondern öffentliche Äußerungen und Bewertungen Ihrer bisherigen Arbeit.

Eine Frage hätte ich noch, weil Sie gesagt haben, es gebe keinen Konflikt. Es gibt tatsächlich zwei Streitpunkte. Es ist Tatsache, dass Sie über ein halbes Jahr mit Frau Katherina Reiche darum gekämpft haben, wer tatsächlich Innovationspolitik machen darf und wer nicht. Es ist jetzt so, dass die größten Forschungsförderprogramme bzw. Innovationsprogramme bei Frau Reiche angesiedelt sind. Sie sollen aber Innovationspolitik aus einem Guss machen. Ich nehme wahr, dass es auch bei dem Thema Transfer noch keine Lösung gibt.

Aber was mich am meisten interessiert: Wenn es darum geht, Innovationspolitik zu machen, brauchen wir kluge Köpfe. Deswegen brauchen wir natürlich auch eine Studienfinanzierung, die auskömmlich ist. Aber wir warten bis heute auf eine BAföG-Novelle. Wir konnten lesen, dass es zwischen dem Finanzministerium und dem Forschungsministerium einen Streit darüber gibt und dass man immer noch keine Finanzierung dafür gefunden hat. Alle, auch die Studierendenwerke, sagen: Wenn zum Herbst ein Gesetzentwurf umgesetzt werden soll, –

Jetzt müssten Sie zur Frage kommen.

AyseAsarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAyse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– dann muss er jetzt vorgelegt werden. Wo ist dieser Entwurf, wann kommt dieser Entwurf?

Jetzt kommt der Gong.

AyseAsarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAyse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Oder woran liegt es, dass bislang kein Entwurf vorliegt?

Vielen Dank.

Das war jetzt ein bisschen arg wild, ein Potpourri der guten Laune, Frau Asar.

Vielleicht kämpfen Sie das nächste Mal um ein bisschen mehr Redezeit in Ihrer eigenen Fraktion.

Erst mal noch an Sie, Herr Präsident: Danke für die zwei „e“! „Dorothea“ hat mein Opa nur gesagt, wenn ich was angestellt hatte. Vielen Dank, dass Sie es noch zu „Dorothee“ verändert haben.

Frau Asar, jetzt haben Sie irgendwelche angeblichen Durchstechereien aus dem „Handelsblatt“ wiederholt. Ich nehme heute also mit, dass alles, was in der Zeitung steht – auch über die Grünen – von uns immer für bare Münze zu nehmen ist. – Das ist doch lächerlich! Neben mir sitzt mein geschätzter Kollege, Herr Rouenhoff. Jetzt frage ich dich: Haben wir Streit zwischen unseren Häusern, Stefan? – Natürlich nicht. So.

Ich sage ganz offen: Ich weiß, dass Ihnen ein solcher Streit wahrscheinlich total gut gefallen würde. Aber dass ausgerechnet eine feministische Partei wie die Grünen – entschuldigen Sie bitte – sich da hochjazzt und hofft, dass sich zwei Ministerinnen streiten, das finde ich peinlich und im Vorgriff auf den Weltfrauentag am Sonntag absolut antifeministisch, und das machen wir als Union nicht mit.

Vielen Dank, auch für den Hinweis auf den Internationalen Frauentag; ich kann mich freuen, dass der Hinweis schon gekommen ist.

Ich darf jetzt für die AfD-Fraktion Dr. Christoph Birghan das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In ihrem jüngsten Gutachten widmet sich die EFI neben der Hightech Agenda auch dem deutschen Hochschulsystem. Die Kommission hebt dabei hervor, dass riskante, aber vielversprechende Projekte im gegenwärtigen System benachteiligt werden und Rahmenbedingungen für einen Erfolg erst noch geschaffen werden müssen. Das, teure Bundesregierung, Frau Ministerin, ist eigentlich Ihre Aufgabe, und an dieser Aufgabe scheitern Sie bisher grandios.

Bemängelt wird von der Kommission wie eigentlich immer der bürokratische Aufwand. Die Überführung von Forschungsergebnissen in die Anwendung gelinge häufig nicht. Statt aber konkrete Maßnahmen zu benennen, ruft die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme – na, raten Sie mal – eine Transferagenda aus. Die Ideenlosigkeit der Verantwortlichen lässt sich genau an diesem Unternehmensberaterdeutsch am leichtesten durchschauen.

Um den Standort Deutschland zu stärken, möchte man zudem im Rahmen des sogenannten 1 000-Köpfe-Plus-Programms nun endlich richtige Fachkräfte gewinnen. So heißt es, das Programm biete attraktive Karriereperspektiven in Deutschland. Tatsächlich aber ist, wie von der Bundesregierung verschiedentlich eingeräumt, die Ausbeute bislang nicht besonders gut.

Welcher international erfolgreiche Forscher möchte in einem überregulierten Land mit Spitzensteuersätzen und maroder Infrastruktur leben, in dem man kaum günstigen Wohnraum für Familien findet und in dem Messergewalt den öffentlichen Raum unsicher macht?

Dennoch ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung zumindest ankündigt – ankündigen, Herr Müller, das können Sie gut –, im Forschungsbereich durchzulüften. Der Erfolg dürfte aber bescheiden sein, weil sich die Union an einen ideologisch ausgerichteten Koalitionspartner gekettet hat – dessen Abgeordnete sind heute wieder wenig vertreten –, der um sein Überleben kämpft und eigene Erfolge braucht wie der Junkie den nächsten Schuss.

Auch wenn ich als bayerischer Abgeordneter mich über jeden Euro für unsere Forschungslandschaft freue, so erstaunen doch Äußerungen wie die des bayerischen Ministerpräsidenten Söder – ich zitiere –: „Keine Frage, wir erwarten uns nicht viel von dir, aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro, hä hä, das wäre schön.“ Das ist ein mehr als deutlicher Hinweis, dass es hier nicht um Spitzenforschung geht, sondern um den Kauf von Wählerstimmen.

Ohne ernstgemeinte Reformen, ohne einen beherzten Angriff auf die überbordende Bürokratie, ohne den Anspruch, realistische Perspektiven für Forscher zu bieten, bleibt das gegenwärtige Regierungshandeln wieder nur heiße Luft. Deutschland hat Besseres verdient.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Oliver Kaczmarek das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich fragt die EFI jedes Mal: Warum dauert das so lange von der Erkenntnis in der Forschung hin zur Anwendung in innovativen Produkten und Dienstleistungen? Warum ist das so kompliziert in Deutschland? Und sie macht Vorschläge für Entbürokratisierung. Aber ehrlich gesagt, alle, die das Gutachten gelesen oder dort mal reingeguckt haben und nicht nur mittels KI überflogen haben, alle, die in der Anhörung einigermaßen wach waren, können doch nicht zu einem anderen Schluss kommen, als dass die EFI die zentralen Instrumente der Innovationspolitik, nämlich die Hightech Agenda Deutschland und die Initiative Forschung und Anwendung, ausdrücklich als positive Ansätze in ihrem Gutachten beschrieben hat.

Das kann Ihnen doch nicht entgangen sein! Das müssen Sie doch gelesen haben.

– Das tun wir auch; das wurde gerade falsch dargestellt.

Auch die außerordentlich hohe Attraktivität Deutschlands als Forschungsstandort wurde genannt; mittlerweile sind wir auf Augenhöhe mit Großbritannien. Internationale Forscherinnen und Forscher kommen nach Deutschland, um zu forschen, weil hier Wissenschaftsfreiheit herrscht und es eine so gute und verlässliche Finanzierungsbasis gibt. Auch das kann einem nicht entgangen sein, wenn man das Gutachten gelesen hat.

Ich will zwei Anmerkungen zu den beiden zentralen Instrumenten machen:

Zum Ersten. Die Hightech Agenda erfährt große Zustimmung. Das merken wir in allen Gesprächen, die wir und das Ministerium gerade auch im Rahmen von Partnerdialogen führen. Wir müssen aber dafür sorgen – das ist, was ich dem EFI-Gutachten entnehme –, dass die Hightech Agenda zu einer Agenda wird, die den Unterschied macht, die etwas bringt, was ohne sie nicht möglich gewesen wäre. Ich lese das Gutachten so, dass es darum gehen muss, zu fokussieren. Forschungsbereiche – klimaneutrale Energieerzeugung und Mobilität – sind genannt worden, KI und Mikroelektronik als Aufholbereiche. Stärken identifizieren und auf diesen Stärken aufbauen, das muss im Rahmen der Hightech Agenda geschehen. Wir müssen uns vielleicht auch etwas mehr Zeit lassen, um die Akteure, die wir dafür brauchen, zusammenzusuchen und die Stärken, die wir haben, tatsächlich auch ausbauen zu können.

Und wir müssen Zielerwartungen und Erträge beschreiben: Was schafft und was sichert Arbeitsplätze? Auch das muss mit der Hightech Agenda Deutschland geschafft werden. Sie darf nicht nur dem Erkenntnisfortschritt dienen, sondern muss auch einen Beitrag dazu leisten, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand zu erwirtschaften. Wenn das gelingt – und das wird uns gelingen –, dann ist die Hightech Agenda nicht nur ein Versprechen, sondern tatsächlich unser zentraler Hebel für die Sicherung von Wohlstand in diesem Land.

Zum Zweiten. Innovative KMUs, also kleine und mittlere Unternehmen, und Treiber wissensbasierter Innovationen sollen zusammengebracht werden. Das ist richtig. Deswegen ist die Initiative Forschung und Anwendung auch die richtige Antwort. Sie muss zu einer gemeinsamen Initiative der Bundesregierung werden, gerade mit Blick auf die Programme, die im Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsministerin verblieben sind. Es werden auch Verbesserungsbedarfe hinsichtlich Entbürokratisierung und Fokussierung auf Digitalisierung als Innovationstreiber benannt. Also sie muss eine gemeinsame Initiative werden.

Auch muss sie die Rolle der Hochschulen in besonderer Weise hervorheben. Hier traue ich mich, den EFI-Gutachtern einmal zu widersprechen. Ich glaube, dass wir, insbesondere wenn wir in die Fläche wirken wollen, auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den Mittelpunkt stellen sollten.

Sie sind auch ein Wachstums- und Innovationstreiber in unserem Land.

Herzlichen Dank.

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Adrian Grasse für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der Forschungspolitik einen Strategiewechsel herbeigeführt. Wir setzen auf technologische Leistungsfähigkeit statt auf gesellschaftliche Transformation. Genau damit unterscheiden wir uns von der Ampelregierung.

Unser Maßstab ist nicht Ideologie. Unser Maßstab ist Wettbewerbsfähigkeit, ist Innovationskraft und ist wirtschaftliche Stärke.

Dass dieser Kurs richtig ist, bestätigt auch das aktuelle Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation. Deutschland braucht eine klare strategische Ausrichtung, Prioritäten und Tempo. Genau für diesen Aufbruch in der deutschen Forschungspolitik steht wie keine andere unsere Bundesministerin Dorothee Bär.

Forschung und Innovation sind kein Selbstzweck. Sie sind Treiber für unsere Wirtschaft. Sie schaffen Wachstum, sichern Beschäftigung und stärken unsere Resilienz in Krisenzeiten. Wir wollen die enormen Potenziale von Wissenschaft und Forschung für den Innovationsstandort Deutschland nutzen: mit einer klaren Innovationsstrategie, mit dem schnelleren Transfer von der Idee in die Anwendung und mit der Stärkung sicherheitsrelevanter Forschung.

Meine Damen und Herren, die Ampelregierung hat viel über Transformation gesprochen, aber zu wenig getan für Transfer und Tempo. Deutschland ist stark in der Grundlagenforschung, aber eben nicht schnell genug im Transfer und der Wertschöpfung. Genau das wollen wir ändern. Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz als echtem Befreiungsgesetz für Forschung und Fortschritt haben wir uns viel vorgenommen: Förderverfahren vereinfachen, Projektbewilligungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und mehr Autonomie für unsere Forschungseinrichtungen. Denn Forschung in Deutschland braucht keine Flut an Formularen, sondern echte Freiräume.

Das EFI-Gutachten 2026 gibt eine klare Richtung vor. Mit der Hightech Agenda, dem Innovationsfreiheitsgesetz und dem Aufbau sicherheitsrelevanter Kompetenzzentren setzen wir um, was lange versäumt wurde. Forschungs- und Innovationspolitik ist keine Nische. Sie ist Standort-, Sicherheit- und Zukunftspolitik zugleich. Deutschland bleibt Innovationsnation, wenn wir uns strategisch ausrichten, Strukturen modernisieren, schneller werden und technologische Stärke in wirtschaftlichen Erfolg übersetzen.

Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/4350 und 21/4100 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir noch da sind und uns am Ende dieser Sitzungswoche mit so einem netten Thema beschäftigen können, und das – welch Zufall! – zwei Tage vor einer Landtagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wir dürfen gern darauf hinweisen, dass man der Sache wahrscheinlich keinen Gefallen tut, wenn man sich auf diese Art und Weise heute damit beschäftigt.

Aber es ist ja nicht nur der Zeitpunkt. Es ist auch Tatsache, dass man gerne von den eigenen Vorgängen in der AfD ablenken will, Thema „Vetternwirtschaft und Überkreuzanstellungen bei der AfD“. Man tut alles, damit die öffentliche Meinung das nicht mehr so sehr zur Kenntnis nimmt. Leider ist es das vollkommen falsche Instrument.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen – so besorgniserregend die Entwicklungen rund um Stuttgart 21 auch sind –: Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist vollkommen verfehlt. Es ist vor allem formal sehr ungewöhnlich – Herr Präsident, das richtet sich auch ein bisschen an die Bundestagsverwaltung –, dass ein Untersuchungsausschusseinsetzungsantrag nicht nur gezählt wird – der zweite in dieser Legislaturperiode –, sondern dass er auch eine politische Bemerkung bekommt. Das ist einfach nicht im Sinne dieses Parlamentes. Vorweggenommenen Wertungen soll kein Vorschub geleistet werden. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt, was die Verwaltung angeht, ist: Normalerweise ist es so, dass wirklich jeder aus einer antragstellenden Fraktion unterschreiben muss und auch im Rubrum genannt wird. Warum? Weil ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages notwendig ist, um einen solchen Antrag zulässig einreichen zu können; ansonsten könnte ihn die Verwaltung einfach grundlos zurückweisen.

So viel zur angeblichen permanenten Benachteiligung der AfD. Eine solche sehe ich an dieser Stelle tatsächlich nicht. So viel zur formalen Seite.

Schauen wir uns den Antrag inhaltlich an. Hier geht es darum, dass es im Kern einen Untersuchungsausschussauftrag geben muss, der klar und deutlich formuliert ist und keinen Ermessensspielraum zulassen darf. Aber was sehen wir? Ein Sammelsurium an Fragen. Die Beantwortung der Fragen nach Informationsbeziehungen, Terminen und Verschiebungen kann sicherlich interessant sein. Aber die 36 Fragen sind bitte dort zu stellen, wo sie hingehören. Masse statt Klasse ersetzt keinen Inhalt.

Besonders abstrus wird es in Ziffer 33 des vorliegenden Antrags – Herr Präsident, mit Ihrer Einwilligung ein Zitat –: Da wird gefragt, ob „Deutschland den Mehrbedarf […] durch Baukostenzuschüsse […] decken“ kann und „das eigenwirtschaftliche Projekt […] somit im Untersuchungsausschuss zu einem […] subventionierten Projekt“ geworden ist. Das ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich falsch. Da bewahrheitet sich wieder mal – um frei nach Karl Kraus zu zitieren –: Es reicht eben nicht, von etwas keine Ahnung zu haben, man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende dieses gesamten Sammelsuriums fehlt eigentlich nur noch die Frage: Wie war denn das Wetter am Tag der Beschlussfassung? Das wäre ungefähr genauso interessant.

Am Ende kann ich nur sagen: Der Antrag ist ein Beleg für Unkenntnis. Manchmal hilft professionelle Hilfe, selbst wenn es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht.

Ein Untersuchungsausschuss untersucht ministerielles, administratives oder parlamentarisches Fehlverhalten.

Wir haben hier einen Antrag auf fünf Seiten vorliegen, und nicht ein Satz dazu, ob sich dazu irgendetwas finden lässt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts für ungut, aber mit so etwas entwerten Sie die Arbeit des Parlaments. Aber das ist ja gerade die Absicht der AfD. Sie spucken der Demokratie ins Gesicht und damit dem Volk.

Lieber Herr Abgeordneter Frieser, Ihre Hinweise nehme ich gerne auf. Ich kann sie von hier oben im Moment nicht beurteilen, aber ich finde es berechtigt, dass Sie das ansprechen. Ich lasse im Protokoll festhalten, dass wir dem im Präsidium nachgehen.

Ich darf aufrufen: für Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stuttgart 21 ist der größte Infrastrukturmurks aller Zeiten in Deutschland und mit vielen Grundproblemen behaftet. Stuttgart 21 ist nur formal ein neuer Bahnknoten, der entsteht. Vielmehr ist es so, dass ganz andere Ziele damit verfolgt wurden, insbesondere Flächen für eine Bebauung freizumachen und der Bahnnutzung in Zukunft möglichst wenige Flächen zuzubilligen. Man hat alles andere im Kopf gehabt als einen zukunftsfähigen, funktionierenden Bahnhof.

Die Projektstruktur ist ebenfalls äußerst problematisch. Es gibt fünf Projektpartner, von denen nur einer, nämlich die Deutsche Bahn, überhaupt für den Bau und Betrieb von Bahnknoten und Bahnhöfen zuständig ist. Alle anderen haben andere Ziele im Sinn. Als es um die Sprechklausel ging, die regelt, wer mögliche Mehrkosten übernimmt, war klar, dass vier Partner sagen: Wir auf jeden Fall nicht! – Deswegen ist es sehr gut, dass die grün geführten Landesregierungen immer den Kostendeckel im Blick hatten und gesagt haben: Wir zahlen das, was vereinbart ist, aber nicht mehr. – Das hat Baden-Württemberg Mehrkosten in Milliardenhöhe erspart. Es war sehr klug, dass das Land Baden-Württemberg mit den Grünen an der Führungsspitze das so gemacht hat.

Schwierig waren noch viele weitere Punkte, zum Beispiel die Tatsache, dass die Deutsche Bahn aussteigen wollte, aber von der damaligen Bundesregierung zum Weitermachen gezwungen wurde. Man erinnere sich an die Kommentare von Angela Merkel: Davon hängt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab. – Die Deutsche Bahn wollte aussteigen, und sie durfte es nicht; sie musste es weiterbauen. Jetzt bleibt sie auf den Mehrkosten sitzen.

Problematisch ist auch die Struktur der Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm, PSU. Es ist zwar das teuerste Infrastrukturprojekt der Deutschen Bahn, aber nicht etwa bei der Infrastruktur angesiedelt, sondern bei der Holding. Das heißt, die ganze Kontrolle ist extrem schwierig und die Kommunikation zum Thema Stuttgart 21 ein einziges Desaster. Die Öffentlichkeit erfährt immer erst hinterher, was Sache ist.

Hinzu kommt das Desinteresse von mindestens zwei der vier anderen Projektpartner, vor allem Landeshauptstadt und Verband Region Stuttgart. Die interessieren sich null, ob das Ding am Ende funktioniert, sondern die gucken, dass ihre Flächen frei werden. Alles andere ist ihnen egal.

Und ich frage mich immer wieder: Was sagen eigentlich diejenigen, die den Finanzierungsvertrag damals unterschrieben haben, zum Beispiel Oettinger oder der Altoberbürgermeister Schuster? Was sagen die eigentlich heute zu diesem Projekt? Die schmeißen sich alle in die Büsche und lassen andere das Ding noch da reparieren, wo es sich vielleicht noch ein bisschen reparieren lässt. Das ist alles nicht in Ordnung, wie das gelaufen ist.

Es ist ein großes Glück für Baden-Württemberg und für dieses Projekt, dass Grüne regieren. Mal nur wenige Beispiele, was alles verändert wurde, nicht alleine durch die Grünen, aber unter Federführung der Grünen: auch die Große statt nur die kleine Wendlinger Kurve; die Digitalisierung, die wenigstens noch ein bisschen Kapazität, die notwendig ist, schafft; das Nahverkehrsdreieck, mit dem der Hauptbahnhof entlastet wird und das jetzt gerade untersucht wird; die zwei zusätzlichen Zulaufgleise aus dem Norden und der Kostendeckel, den ich erwähnt habe, der dem Land Baden-Württemberg hohe Kosten im Zuge der Mitfinanzierung erspart. Und ich weise zudem darauf hin, dass wir als grüne Bundestagsfraktion mal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, was die Auskunftsrechte des Bundestages in Sachen Stuttgart 21 angeht.

Schauen wir nach vorne: Was steht alles noch an? Der Digitale Knoten muss auf jeden Fall fertiggestellt werden; sonst wird da gar nichts funktionieren. Das kann aber nur funktionieren, wenn diese Koalition jetzt dafür sorgt, dass es auch Folgeaufträge gibt, weil sonst nämlich die beteiligten Firmen Personal abbauen, und dann wird der Digitale Knoten nie fertig. Es braucht Folgeaufträge. Die Digitalisierung der Schiene muss auch andernorts weitergehen.

Oberirdische Gleise müssen so lange erhalten bleiben, bis der Tiefbahnhof nachweislich in der Praxis funktioniert, und die Gäubahn-Anbindung muss erhalten bleiben – das ist wichtig – als durchgehende Verbindung.

Fazit: Was müssen wir aus Stuttgart 21 lernen? Wir müssen Bahnprojekte strikt nach bahnbetrieblichen Kriterien entscheiden und nicht nach politischen. Es muss funktionieren, was man plant; es muss –

Herr Abgeordneter.

MatthiasGastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMatthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– funktionieren, was man baut;

es muss funktionieren, was man in Betrieb nimmt. Sonst macht das alles gar keinen Sinn, Planungen in Angriff zu nehmen.

Herr Abgeordneter, der Bahnhofsvorsteher!

– Ja, es ist ja immer noch der gleiche.

Ich will noch mal ergänzen – Herr Frömming hat mich darauf aufmerksam gemacht –: Ich habe eben angekündigt, dass ich den formalen Hinweis von Herrn Frieser mit aufnehme und noch mal nachkontrolliere, weil ich das von hier aus nicht überprüfen kann. Aber Herr Frömming hat recht: Es ist das Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, und darüber debattieren wir jetzt. Das ist die Herangehensweise, und so sollten wir auch miteinander umgehen.

Für die SPD-Fraktion darf ich Martin Kröber das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

– Ja, jetzt kommen wieder ganz viele schlaue Wortbeiträge von der AfD, wie das immer so ist.

Ich habe mir heute lange überlegt: Wie bereitet man sich denn auf diesen Antrag vor? Und ich habe mir inzwischen angewöhnt – so machen wir das häufig im Verkehrsausschuss –, üblicherweise zu versuchen, den Kolleginnen und Kollegen der AfD in Ruhe zu erklären, warum das Blödsinn ist, was sie da mal wieder tun. – Pfft!

Nachdem ich die erste Rede gehört habe, ist mir klar geworden, dass es womöglich Zeitverschwendung ist, das heute noch einmal zu versuchen.

Aber nichtsdestotrotz will ich vielleicht mal die Gunst der Stunde nutzen, um mal so ein bisschen daran zu erinnern: Wofür ist denn eigentlich so ein Parlament da? Ich glaube, man sollte mit einem gewissen Enthusiasmus hierherkommen, um zu versuchen, die Arbeit ein kleines bisschen besser zu machen. Man sollte versuchen, Projekte, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind,

zu betrachten und zu überlegen: Was ist daran nicht gut gelaufen? Was könnte beim nächsten Mal besser laufen?

Ich glaube, man sollte mit einer gewissen Demut vorangehen und mal überlegen: Welchen Teil hat man dazu beigetragen, dass da Dinge nicht so gut gelaufen sind?

In diesem Zuge habe ich mir auch überlegt, liebe Grüne und vor allen Dingen lieber Matthias: Auch wenn ich zu dem Zeitpunkt, als die Dinge entschieden wurden, nicht Mitglied des Verkehrsausschusses war, möchte ich hier heute einen Gruß an die Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart richten und mich dafür entschuldigen, dass sie da viele Probleme in den letzten Jahren mittragen mussten und dass die Auswirkungen für sie natürlich keine tollen sind.

Wir alle hätten uns gewünscht, dass die Dinge besser laufen. Das kann man an dieser Stelle feststellen.

Aber nichtsdestotrotz komme ich noch einmal zurück zu der Frage: Wofür ist denn eigentlich so ein Parlament da? Um konstruktive Vorschläge zu machen, um Dinge weiterzuentwickeln. Wenn ich mir den hier heute zu beratenden Antrag der AfD anschaue, stelle ich fest, dass die erste Frage folgendermaßen anfängt: „[…] seit wann dem Vorstand der DB AG intern bekannt war, dass der geplante Eröffnungstermin von S 21 für Dezember 2026 nicht zu halten ist“. Also, im letzten Jahr hat der Vorstand der DB AG gewechselt, und ich kann schon alleine bei dieser Frage – und das könnte ich jetzt noch bei 30 weiteren Fragen machen – nicht so richtig erkennen,

wie dadurch das Ziel eines Untersuchungsausschusses erreicht werden soll, irgendetwas in diesem Land besser zu machen. Da geht es von vorne bis hinten nur darum, irgendwelche Menschen zu diskreditieren und festzustellen zu versuchen, was sie falsch gemacht haben.

Ich kann Ihnen sagen – so viel kann ich Ihnen schon mal helfen, weil Ihr Untersuchungsausschuss ja heute nicht eingesetzt wird –: Die aktuelle Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn hat Stuttgart 21 nicht auf den Weg gebracht, und sie wird jetzt an einigen Dingen auch nicht schuld sein können.

– Ich weiß manchmal nicht, ob Sie das wissen; bei den dummen Fragen, die Sie manchmal stellen, bin ich da schon nicht so ganz sicher. Von daher will ich Ihnen das mit auf den Weg geben.

Und vielleicht noch ein letzter Punkt an die Grünen, lieber Matthias, nachdem du so oft in deiner Rede gesagt hast, was die Grünen alles Tolles hingekriegt haben, wo sie an der Regierung waren: Also ernsthaft, wir waren in der letzten Legislaturperiode auch gemeinsam in der Regierung und

haben das Projekt Stuttgart 21 gemeinsam nicht gerettet.

Da würde ich mir schon ein kleines bisschen Demut wünschen und nicht immer nur irgendwelche klugen Ratschläge von der Seite und Erklärungen, was euer Ministerpräsident vielleicht besser hingekriegt hat. Der hat ja das Bauprojekt auch nicht gerettet. Von daher würde ich mir im Großen und Ganzen von diesem Parlament gemeinsam ein bisschen mehr Konstruktivität wünschen.

Lasst uns gemeinsam in Zukunft beleuchten, welche Dinge bei Bauprojekten nicht gut laufen. Stuttgart 21 ist auch nicht das erste Infrastrukturprojekt, was deutlich länger dauert, als man sich das vorgenommen hat. Da würde ich mir wünschen: Lasst uns doch mal gemeinsam hinsetzen und konstruktiv überlegen, wie man so etwas in Zukunft besser hinbekommt,

anstatt hier irgendwelche Wahlkampfreden für das nächste Wochenende zu halten. Das, finde ich, ist den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ziemlich unangemessen.

Und jetzt kann man Stuttgart 21 übrigens noch drei-, viermal infrage stellen. Aber nun ist es ja so – das muss man, finde ich, in diesem Raum auch mal feststellen –: Ihr erklärt ja immer die ganze Zeit, dass ihr hier die Einzigen seid, die für die Bürger da sind.

– Ihr seid die Bürger, ich weiß; das habe ich schon gelernt. – Ich bin auch Bürger, und ich möchte euch mal eines sagen: Die Bürger, die dort leben, haben sich in einer Volksabstimmung gemeinsam für dieses Projekt entschieden,

und ihr fangt jetzt auf einmal an, den Willen dieser Bürgerinnen und Bürger infrage zu stellen.

Ihr seid alles andere als die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Ihr seid diejenigen, die hier nur destruktiv hinkommen, die versuchen, irgendwelche dummen Fragen zu stellen, um Menschen zu diskreditieren, und nicht, irgendein Projekt voranzubringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist dieses Parlaments wirklich nicht würdig. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Fabian Fahl das Wort erteilen.

Herr Präsident! Die Älteren denken bei Stuttgart 21 vielleicht daran, wie bürgerlicher Protest mit Tränengas und Wasserwerfern bekämpft wurde. Ein Mensch verlor sogar sein Augenlicht. Meine Solidarität gilt den Opfern von Polizeigewalt.

Für die Jüngeren klingt Stuttgart 21 nach einem dieser gescheiterten Großprojekte der letzten 20 Jahre. Und beides trifft zu.

Wie beim Berliner Flughafen trafen egozentrische Politiker auf gierige Investor/-innen sowie profitorientierte Planer.

Stuttgart 21 ist ein schönes Beispiel für Baufilz, Korruption und Inkompetenz auf Kosten der Bevölkerung.

Es heißt übrigens nicht Stuttgart 21, weil die geplante Eröffnung 2008 und die nun angekündigte Eröffnung 2029 21 Jahre auseinanderliegen.

Von vornherein war jedem mit ein bisschen Verstand klar, dass die Baupläne ein Hirngespinst sind. Selbst der Architekt hat sich schnell distanziert.

Aus dem pünktlichsten Bahnhof Deutschlands – und damals hieß das noch was – wurde ein Milliardengrab. Es braucht keinen Untersuchungsausschuss, um zu verstehen, dass Ihr Klüngel und Ihre laschen Gesetze dafür verantwortlich sind.

Dass sich Manager von Automobilkonzernen ganz hervorragend als Chefs der Deutschen Bahn eignen, zeigt der aktuelle Zustand der Bahn: gut fürs Auto.

Man hat aus einem denkmalgeschützten Bahnhof über Jahrzehnte eine Baustelle gemacht, eines der größten Trinkwasserschutzgebiete Deutschlands riskiert, nur um hinterher wahrscheinlich einen langsameren Zugverkehr zu haben.

Zuletzt wurden die Gesamtkosten inklusive Risikopuffer auf 11,45 Milliarden Euro geschätzt. Kostenexplosionen sind keine Überraschung, sondern die Regel. Politik und Planer wissen oft vorher, dass es für einen bestimmten Betrag gar nicht machbar ist. Das ist dann aber egal; denn wenn Projekte beschlossen werden, fließt Geld. Die Kosten zahlen eh die Steuerzahler/-innen.

Der Status quo ist die Verquickung der baden-württembergischen CDU mit der Immobilien- und Baulobby sowie die fehlende Aufklärung unter einem grünen Minister. Stuttgart 21 zeigt vor Ort, was Sie hier auf Bundesebene auch machen: Das CDU-Wirtschaftsministerium unter Reiche verteilt ganz offen und schamlos Geschenke an die Industrie. Klüngel lohnt sich. Am 2. Februar bekam die CDU 40 000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung, am 24.02. 60 000 Euro von der heristo AG; die „Experten für argentinisches Rindfleisch“ profitieren übrigens vom kurz zuvor geschlossenen Mercosur-Abkommen. Am 04.03. bekamen die Grünen 155 000 Euro von einer Vermögensverwaltung aus Baden-Württemberg.

In anderen Ländern sind Großspenden von Unternehmen verboten. Wir sind die Einzigen, die wirklich unabhängig sind.

Wir schustern unseren Freundinnen und Freunden auch keine Millionendeals zu, wie Sie von der CDU es so gerne machen. Wann Untersuchungsausschuss „Jens Spahn“?

Dementsprechend meine Einschätzung: Der Zug ist abgefahren. Eine zukunftsfähige Bahn und vernünftige Bahnhöfe braucht es trotzdem. Deshalb: Klimaschutz radikal sozial.

Danke schön.

Danke schön. – Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christoph Ploß das Wort erteilen.

Und wenn Sie beantwortet haben wollen, wo die SED-Milliarden sind, kann ich Ihnen helfen.

Da kriegen Sie sogar eine Minute meiner Redezeit. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig hier im Hohen Haus, dass bei Stuttgart 21 nicht alles gut gelaufen ist,

und im Nachhinein würden alle, die an dem Projekt mitgewirkt haben, sicherlich das ein oder andere anders machen.

Jetzt ist es aber auch so, dass für viele, die hier sitzen, die Gnade der späten Geburt gilt.

Ich habe mir zur Vorbereitung dieser Sitzung noch mal die Chronologie angeschaut: Das ist ja ein Projekt, das wirklich Jahrzehnte zurückreicht und aus dem man wirklich einiges grundsätzlich für die Verkehrspolitik lernen kann. Denn was ist unter anderem bei Stuttgart 21 schiefgelaufen?

Schiefgelaufen ist, dass die Finanzierung über viele Jahre unklar war und dass sich die unterschiedlichen Stellen immer wieder die Finanzierungsfragen und auch die Verantwortung hin- und hergeschoben haben. Das ist ja ein Grundproblem, das wir gerade in der Bahnpolitik auch bei vielen anderen Projekten in den vergangenen Jahren gesehen haben. Es ist leider über viele Jahre nicht geklärt: Wie sieht die Finanzierung aus?

Wann wird ein Projekt über mehrere Ebenen finanziell gestemmt? Stattdessen haben wir auch heute noch häufig Debatten darüber: Welche Ebene übernimmt nun die Finanzierung im nächsten oder übernächsten Jahr?

Da kann man beispielsweise von Österreich oder auch der Schweiz einiges lernen; denn dort ist parteiübergreifend bereits jetzt klar, welche Projekte in fünf Jahren oder in zehn Jahren finanziert werden. Deswegen, glaube ich, sollte eine Lehre aus dem Projekt Stuttgart 21 sein, dass wir die langfristige Finanzierung von solchen Projekten in Zukunft besser sichern.

Man kann auch noch von anderen Punkten lernen, wenn man sich mal die ganzen Planungsprozesse anschaut. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion genauso wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion mit großem Engagement an eine wichtige Frage unserer Zeit herangehen, nämlich: Wie können wir in Deutschland Infrastrukturprojekte schneller planen und bauen?

Bei Stuttgart 21 hat man gesehen, was schiefläuft: Im laufenden Planverfahren gab es dort immer wieder neue Änderungen. Immer wieder haben sich Behörden, Umweltverbände und andere gemeldet und gesagt: „Das muss noch eingebaut werden.“ Oder: „Jenes muss noch eingebaut werden.“ Das Schlechteste für eine schnelle Durchführung eines Infrastrukturprojekts ist es, wenn es in einem laufenden Verfahren immer wieder Änderungen gibt; genau das sorgt nämlich dafür, dass diese Infrastrukturprojekte häufig um Jahre oder sogar Jahrzehnte in die Länge gezogen werden. Deswegen hat die Koalition vor, eine sogenannte Stichtagsregelung einzuführen, mit der wir in Zukunft sicherstellen werden, dass es ab einem gewissen Zeitpunkt keine neuen Klagen und keine neuen gesetzlichen Vorschriften gibt,

sondern dass Infrastrukturprojekte dann im besten Sinne des Wortes durchgezogen werden können.

Einen weiteren und letzten Punkt, bei dem man von Stuttgart 21 lernen kann, möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, hier kurz vor dem Wochenende einmal mitgeben.

Infrastrukturprojekte laufen dann erfolgreich, wenn sich alle Behörden, wenn sich alle Politiker – ob von der Landesebene, Bundesebene oder kommunalen Ebene – hinter das Projekt stellen. Das kann man bei vielen Projekten sehen, wie beispielsweise der Rahmedetalbrücke, die dank des Einsatzes von Patrick Schnieder, Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Hendrik Wüst und anderen in einer Rekordgeschwindigkeit durchgezogen wurde.

Alle haben daran mitgewirkt, damit dieses Projekt schnell zustande kommt.

In anderen europäischen Staaten ist es so, dass dann, wenn ein Infrastrukturprojekt realisiert werden soll, alle politischen Verantwortlichen sagen: Ihr müsst bitte in den Behörden dieses Projekt so schnell wie möglich umsetzen. – Das wird dann nicht zerredet. Genau das brauchen auch wir in Zukunft bei Infrastrukturprojekten, ob es die Köhlbrandbrücke in Hamburg ist, ob es Stuttgart 21 ist oder was auch immer.

Wenn wir diese Lehren daraus ziehen, werden wir viel für die Verkehrspolitik bewegen.

Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir parteiübergreifend dieses Projekt bald realisiert haben.

Herzlichen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Falsch verlegte Kabel und Probleme mit dem Brandschutz – diese Feststellungen erinnern fatal an das Skandalprojekt BER. Man kann es nicht anders sagen: Stuttgart 21 ist längst zum BER der Deutschen Bahn geworden.

Chaos, Schlamperei und politische Verantwortungslosigkeit beim Berliner Flughafen haben mehrere Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg beschäftigt. Die Bahn gehört dem Bund. Stuttgart 21 muss vom Bundestag untersucht werden.

In den letzten Tagen und Wochen sind die Hiobsbotschaften zu dem Projekt zu einer regelrechten Flut angeschwollen: Kabel, Brandschutz, ausgetauschte Manager und die Digitalisierung, die man nicht im Griff hat. Die Inbetriebnahme wurde um Jahre verschoben. Ich befürchte, die Spötter werden recht behalten; die nennen das Projekt mittlerweile „Stuttgart 31“.

Die Liste der Fragen für den Untersuchungsauftrag wird täglich länger; die Debatte hat es gezeigt. Damit wird der Geschäftsordnungsausschuss noch viel Arbeit haben. Und diese Arbeit muss er machen. Das ganze Chaos darf nicht hinter einer Brandmauer vertuscht und versteckt werden!

Stuttgart und Baden-Württemberg sind unfreiwillig zu Brennpunkten des Versagens geworden, zu den Brennpunkten des gescheiterten Managements durch Bahn und Politik. Es ist Zeit, aus der Misere zu lernen – für Stuttgart, für Baden-Württemberg und für ganz Deutschland. Die AfD-Fraktion zieht klare Schlüsse – mit einem besonderen Gruß auch an den Kollegen Kröber, der darauf wartet.

Die Digitalisierungskatastrophe der Bahn ist eine Blamage für ganz Deutschland als Technologiestandort. Politik, Bahn und Industrie müssen an einen Tisch. Ein Neustart muss her!

Kosten darf man nicht kleinreden. Es muss immer Risikoreserven geben. Und wenn das Projekt nicht mehr wirtschaftlich ist, dann darf man gar nicht erst anfangen.

Und vor allem: Megaprojekte, mit denen sich Minister und Manager ein Denkmal setzen wollen, sind falsch.

Der BER-Skandal war schon genug. Stuttgart 21 ist einer zu viel. Gehen wir dem Versagen also auf den Grund mit dem Untersuchungsausschuss!

Wir dürfen uns niemals mit dem Niedergang abfinden. Deutschland kann es besser. Stellen wir unser Land vom Kopf wieder auf die Füße mit der Alternative für Deutschland!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Frieser hatte ja ein paar Fragen aufgeworfen. Unsere Verwaltung arbeitet schnell. Ich habe gerade von der Verwaltung erläutert bekommen: Es handelt sich um einen Antrag der Fraktion und nicht um einen Einsetzungsbeschluss, sondern einen Beschluss der Fraktion, der als Fraktionsantrag behandelt wird.

Und die Überschrift ist der Name des Antrags. Wenn es dazu weitere Fragen gibt, steht die Verwaltung gerne zur weiteren Auskunft zur Verfügung.

– Wir können über die Schwierigkeiten ja dann reden und haben so viel Zeit, wie Stuttgart 21 schon in Arbeit ist.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/4465 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute der 6. März. Heute, am 6. März, haben wir den 99. Weltgebetstag, die größte ökumenische Bewegung von Frauen, die sich um Mitmenschlichkeit kümmern. Heute vor 43 Jahren ist die erste Legislatur von Kanzler Kohl durch eine Bundestagswahl eingetreten. Und übermorgen dürfen wir alle zum 115. Mal den Internationalen Frauentag gemeinsam begehen. Ich wünsche Ihnen einen kämpferischen Internationalen Frauentag. Alles Gute! Schönes Wochenende!

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. März 2026, 14 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 13:52 Uhr)