Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Bundeskanzler hat für seine Rede etwas mehr Zeit in Anspruch genommen als geplant, zehn Minuten. Deshalb werde ich jetzt entsprechend dem Proporz diese Zeit auf die Redezeit der Fraktionen aufteilen, dass sie entsprechend antworten können. Das heißt konkret: plus drei Minuten für die CDU/CSU, plus drei Minuten für die AfD, plus zwei Minuten für die SPD, plus eine Minute für Bündnis 90/Die Grünen, plus eine Minute für die Linken. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, nach vorne zu kommen und uns mitzuteilen, bei welchen Redebeiträgen sie diese Minuten draufschlagen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat – – Wenn Sie mir gerade noch die Chance geben, bevor hier ein Parallelevent stattfindet. Darf ich ganz kurz? – Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Tino Chrupalla. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Unsere Position zum neuen Krieg im Nahen Osten hat sich als richtig herausgestellt. Immer mehr Politiker im In- und Ausland teilen unsere Sorge, unter anderem der Bundeskanzler. Es gilt, die Bevölkerung und zivile Einrichtungen zu schützen sowie den Krieg schnellstmöglich zu beenden.

Herr Merz, von dieser Stelle aus habe ich schon Ihrem Vorgänger im Amt, Herrn Scholz, dafür gedankt, dass er keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine geliefert hat. Ich sehe und hoffe, dass Sie ihm in dieser Hinsicht nachfolgen und Schaden vom deutschen Volk abwenden.

Denn eines muss alle hier im Deutschen Bundestag unbedingt einen: Es braucht nur ein Bekenntnis, welches wir als Parlamentarier und Politiker jedem abgeben; das ist das Bekenntnis zu unserem Land und zu unseren Bürgern.

Von diesen wurden wir gewählt, und in deren Interesse müssen wir Politik machen.

Deutschland wurde weder am Hindukusch verteidigt, noch wird es an der Straße von Hormus verteidigt.

Diejenigen, die Kriege beginnen, müssen sich die Frage nach ihren Zielen und Exitstrategien gefallen lassen. Ebenso sollten diejenigen, die fortwährend Kriege beginnen, die Beweise für ebendiese vorlegen können.

Es gelten für alle die gleichen Standards und Regeln. Herr Merz, Sie haben es gesagt: Nur so kann man das Vertrauen der Weltbevölkerung erhalten. Dieses ist auch in diesem Fall in weiten Teilen erschüttert.

Meine Damen und Herren, für uns muss es nun zuallererst darum gehen, die Sicherheit innerhalb der deutschen Grenzen zu gewährleisten. Dazu gehört, dem immer wieder aufflammenden Islamismus hier in Deutschland konsequent zu begegnen.

Die Forderungen meiner Partei sind dabei, das geltende Recht in vollem Umfang anzuwenden und es vor allem umzusetzen. Stoppen Sie proaktive Migration potenzieller Straftäter, und schieben Sie straffällig gewordene ausländische Staatsbürger endlich in ihre Länder ab!

Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und muss auch so behandelt werden. Diese Maßnahmen widersprechen nicht der Menschenwürde und verurteilen auch nicht pauschal die eine oder die andere Gruppe; sie sind vielmehr von in Deutschland geltendem Recht gedeckt.

Sie sehen, dass die Diskussionen auf europäischer Ebene längst fortgeschritten sind. Die Forderung nach Asylzentren außerhalb europäischer Grenzen ist mittlerweile eine gemeinsame der Union und der Alternative für Deutschland. Und, Herr Merz: Wer gebraucht wird – auch auf europäischer Ebene –, das entscheiden nicht Sie, das entscheidet das Volk.

Herr Bundeskanzler, üben Sie in dieser Hinsicht auch Druck auf unsere Nachbarn aus, gerade in Osteuropa. Die Dublin-Abkommen sind nicht nur Vereinbarungen, sondern müssen endlich eingehalten werden. Wir brauchen verlässliche Partner in allen Fragen, auch in der Migrationsdebatte.

Meine Damen und Herren, wenn wir als Deutsche etwas gelernt haben, dann ist das, dass wir uns für keinen Krieg der Welt von anderen vor den Karren spannen lassen sollten,

von niemandem, und auch nicht für Interessen, die nicht unsere sind. Wir wissen besser, wie es ist, ein durch Krieg zerstörtes Land wiederaufzubauen. Es waren unsere Vorfahren und wir selbst, die diese Narben für immer behalten werden. Das werden und können wir keinem anderen Land zumuten.

Dafür sollte deutsche Politik im Jahr 2026 stehen. Dazu gehört ganz sicher nicht, Konflikte und Kriege durch Geld- und Sachleistungen auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu verlängern.

Der Ukrainekrieg ist ebenso wenig unser Krieg wie der im Nahen Osten.

Deshalb muss endlich Schluss sein mit Finanzpaketen und militärischer Unterstützungsleistung!

Denn gerade in dieser neuen, gefährlichen Weltlage müssen wir das Wohl und die Probleme hier in Deutschland in den Mittelpunkt unserer Politik rücken.

Zur inneren Sicherheit habe ich schon ausgeführt. Gerade bei diesem und allen Vorhaben, die im Interesse Deutschlands stehen, können Sie auf die Unterstützung der Alternative für Deutschland zählen.

Wo Sie mit Gegenwind rechnen müssen, ist bei Ihren Sonderschulden oder, wie Sie sie nennen, Sondervermögen. Nicht nur, dass diese die Zukunft unserer Kinder und Enkel massiv belasten, nein, es ist genau das passiert, was wir hier in vielen Debatten schon vor einem Jahr prophezeit haben: Diese Bundesregierung peitscht immer mehr Sondervermögen durch den Deutschen Bundestag, weil damit die Grundausgaben abgesichert werden müssen. Sie, Herr Merz, und Ihr sozialdemokratischer Finanzminister Klingbeil schaffen es nicht, mit den Milliarden an Steuereinnahmen zu haushalten. Deswegen brauchen Sie die teuren Sonderschulden, um den Kernhaushalt abzusichern. Das ist weder sozial noch gerecht.

Kein Cent kann damit in die marode Infrastruktur von Straßen, Schienen, Bildung oder Gesundheit fließen. Nicht einen Euro investieren Sie langfristig in das Wohl der deutschen Bürger.

Ihnen läuft die Zeit davon. Anstatt beständig zu mauern und sich in Parteipolitik zu verlieren, müssen Sie doch nun endlich bereit sein, einen Kassensturz zu machen, Ihre Ausgaben zu priorisieren und die deutsche Wirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk vor Ort so weit zu entlasten, dass diese uns nicht davonlaufen, wie wir es jeden Tag sehen. Setzen Sie endlich den Rotstift an, und streichen Sie überflüssige Steuern und Vorhaben, die alle belasten! Ich verlange von Ihnen ja keine Weltwunder, aber ein zügiges Handeln bei den hohen Energie- und Kraftstoffpreisen.

Und ja, wir müssen thematisieren, weshalb diese in Deutschland stärker ansteigen als im angrenzenden Ausland. Die Bürger und Unternehmen brauchen aber jetzt, hier und heute, eine Entlastung. Deshalb: Weg mit der CO2-Abgabe! Diese Entscheidung ist relativ schnell umsetzbar.

Deshalb, Herr Bundeskanzler: Zeigen Sie sich offen für Vorschläge! Sie haben sich in Ihren Positionen zum Nahen Osten uns bereits angenähert.

Sorgen Sie nun für Frieden in Europa und gehen Sie auf Russland zu!

Im Kauf von russischem Öl und Gas kann auch wieder unser Wettbewerbsvorteil liegen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dirk Wiese das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzer Zeit habe ich ein früheres Mitglied des Deutschen Bundestages getroffen. Er sagte zu mir: Mensch, was waren das eigentlich für Zeiten in der Politik, als wir drei Monate darüber gestritten haben, ob die Praxisgebühr eingeführt werden soll oder nicht! – Die Zeiten, in denen wir heute Entscheidungen treffen müssen, sind anders, sie sind herausfordernd. Und seien wir ehrlich: Eine Frage „10 Euro, ja oder nein?“ ist heute gefühlt eine Entscheidung von fünf Minuten.

In dieser Situation, in der wir – das will ich zu Beginn meiner Rede noch einmal betonen – außen- und innenpolitisch massiven Herausforderungen ausgesetzt sind, ist unsere entscheidende Rückversicherung dafür, dass wir weiter erfolgreich sein können, dass wir als Bundesrepublik Deutschland weiter wahrgenommen werden können, eine starke Europäische Union. Die brauchen wir, und wir müssen alles dafür tun, dass die Europäische Union in diesen Zeiten zusammenhält, dass sie selbstbewusst auftritt. Wenn sie das tut – das haben wir in der Grönlandfrage gesehen –, dann kann sie auch sehr deutlich machen, wo ihre Interessen sind. Da müssen wir dranbleiben.

Gerade in diesen Zeiten gibt es viele, die von außerhalb Europas auf Europa schauen und sagen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, diese Werte Europas sind wichtig, sind entscheidend, sind ein Gewinn. – Vor diesem Hintergrund will ich darauf aufmerksam machen, dass in einer beeindruckenden Verleihung am vergangenen Samstag in Aachen die belarussische Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava den Karlspreis bekommen hat, weil sie mit vielen Menschen in Belarus auf die Straßen gegangen ist für Demokratie, für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit; sie sagen: Europa ist die Zukunft und nicht ein autokratisches, autoritäres System.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade den einleitenden Worten der Bundestagspräsidentin und auch des Bundeskanzlers zum Tag der Demokratiegeschichte sehr aufmerksam zugehört. Dieser wichtige Tag zeigt noch mal die Bedeutung der Demokratie für unser Zusammenleben. Lassen Sie mich aber auch betonen: Gerade vor diesem Hintergrund müssen wir doch alles dafür tun, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich vor Ort – da, wo Demokratie in Gefahr ist, da, wo es schwierig ist – für Demokratie einsetzen, zu unterstützen; das stärkt Demokratie vor Ort. Das ist das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Organisationen vor Ort wirken können, dass sie die Demokratie vor Ort starkmachen können.

Ich will mit Blick auf die außenpolitische Lage auch sehr deutlich sagen: Ich bin dem Bundeskanzler, Vizekanzler Lars Klingbeil, aber auch Boris Pistorius für die klaren Worte sehr dankbar: Das im Nahen Osten ist nicht unser Krieg.

Es ist richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland und auch die NATO sich daran nicht beteiligen.

Aber: Die Auswirkungen merken wir unmittelbar. Wir sehen es an den steigenden Preisen, die wir momentan erleben. Darum ist es richtig, dass die Bundesregierung diese Woche erste Maßnahmen auf den Weg bringt. Ich will aber für meine Fraktion sehr deutlich sagen: Wir nehmen – je nach Lage, je nachdem, wie es sich weiterentwickelt – keine Option vom Tisch. Ich glaube, wir müssen hier unterstützen, wenn die Lage schwieriger wird. Aber es ist richtig, diese Woche die ersten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung; das will ich ausdrücklich unterstreichen.

Herr Chrupalla, ich habe Ihrer Rede gerade zugehört.

Ich will noch einmal ganz kurz deutlich machen: Höhere Spritpreise an den Tankstellen, es sind immer Ihre politischen Freunde – Putin, Trump –, die sind verantwortlich für die steigenden Preise. Deren Interessen vertreten Sie hier im Deutschen Bundestag.

Gleichzeitig, während die Bürgerinnen und Bürger merken, dass die Preise steigen, machen Sie sich die Taschen voll und geben das Geld an Ihre Familienangehörigen. Was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, ist völlig inakzeptabel. Der Clan von Chrupalla und Weidel ist einfach nur noch eine Peinlichkeit, ein Selbstbedienungsladen auf Steuerzahlerkosten.

Ich will auch deutlich machen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit im Blick haben. Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auch hier noch mal den Blick auf Europa gerichtet haben. Aber wir müssen als Koalition auch dafür sorgen, dass wir das Leben der Menschen bei uns im Land einfacher machen. Es ist vieles zu kompliziert geworden, es ist vieles schwierig geworden; die Bürokratie ist angesprochen worden. Wir handeln bei diesem Thema bereits.

Aber umso wichtiger ist es auch, Strukturreformen anzugehen, nicht einfach nur über Kürzungen zu reden, sondern hinzuschauen, wo Strukturen verändert werden müssen. Ich bin Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dankbar, dass sie die Kommission zur Sozialstaatsreform auf den Weg gebracht hat. Die Kommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Die Maßnahmen, die in ihrem Bericht empfohlen werden, die wir umsetzen werden, sind wichtig; sie werden das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten, in denen die regelbasierte Ordnung unter Druck steht, ist es gut, dass es Staaten auf der Welt gibt, die nach Europa schauen. Die Freihandelsabkommen, die wir abschließen, die Staaten, die sagen: „Wir müssen mit Europa kooperieren“, das sind positive Signale. Die gilt es auch auf dem Europäischen Rat zu betonen. Es gibt viel mehr Staaten auf der Welt, die mit uns in Europa zusammenarbeiten wollen, als diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen. Das macht Mut für die weitere Zukunft Europas.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, es gibt einen zweiten Jahrestag, den wir heute miteinander begehen können, und dass Sie zu diesem schweigen, das ist bezeichnend. Heute jährt sich zum ersten Mal die Entscheidung des Deutschen Bundestages, unser Grundgesetz zu ändern, die Schuldenbremse zu reformieren – für mehr Investitionen, für mehr Sicherheit und für mehr Klimaschutz in diesem Land. Herr Merz, ich sage Ihnen ganz klar: Es war die große Chance Ihrer Kanzlerschaft, dass der Deutsche Bundestag diese Entscheidung getroffen hat.

Dass Sie hier heute nicht mit Stolz, mit Selbstbewusstsein stehen und dem Deutschen Bundestag und vor allen Dingen den Menschen in diesem Land eine Bilanz präsentieren können, das hat einen Grund: Sie haben diese Chance verzockt,

Sie haben diese Chance jämmerlich verspielt, und das wird der bislang größte Fehler Ihrer Kanzlerschaft sein.

Wir Grünen haben Ja gesagt, Ja zu 500 Milliarden Euro, die dieses Land besser machen sollten.

Ich bin Wirtschaftspolitikerin. Ich hätte nicht vor den Unternehmen in diesem Land stehen wollen und sagen wollen: „Eure Wachstumschancen haben wir verhindert“; diese Verantwortung wollte ich nicht haben. Dafür habe ich Ihnen die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun. Und Sie sind jetzt in der Verantwortung, den Menschen zu sagen, Sie haben sich für die Wachstumsbremse entschieden, Sie haben sich gegen die Jobs in diesem Land entschieden.

Kinder in Köln-Chorweiler, in meinem Wahlkreis, haben mich gefragt: Frau Dröge, ist unsere Zukunft Ihnen als Politikern eigentlich so wenig wert, dass Sie uns in Schulen lernen lassen, die so marode sind, dass Sie als Erwachsene selbst niemals darin arbeiten wollten? – Ich wollte diesen Kindern sagen: Nein, wir als Deutscher Bundestag haben die Entscheidung getroffen, dass eure Zukunft uns wichtig ist.

Wir wollten investieren in Schulen in diesem Land, um euch zu zeigen: Ihr seid uns wichtig. – Auch dagegen haben Sie sich entschieden, und das ist ein bitteres Signal an die Menschen in diesem Land, die unsere Zukunft sind.

Sie haben sich für einen Weg entschieden, der im Endeffekt Schwäche war, Herr Merz; das muss ich Ihnen so hart sagen. Es gibt einen Mann in diesem Land, der sich wirklich freut über das, was Sie aktuell tun, und das ist Markus Söder. Markus Söder läuft mit breitgeschwellter Brust durchs Land und sagt: Super, wie ich die da in Berlin abgezogen habe. – Ich verstehe, dass Markus Söder nervt; ich verstehe das wirklich. Ich glaube, fast niemand versteht besser als wir Grünen, dass Markus Söder hart nerven kann.

Aber, ehrlich gesagt, Herr Merz, dieser Mann, der hat doch nicht mehr politische Substanz als ein aufgeblasener Luftballon.

Es wäre Ihr Job als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Führung zu zeigen gegenüber einem Mann, der aus Langeweile und Frust über eine gescheiterte Bundeskarriere jetzt jedem auf der Bundesebene das Leben schwer macht. Davon dürfen Sie Ihre Politik nicht bestimmen lassen!

Das haben die Menschen in diesem Land anders verdient. Sie haben verdient, dass wir einen Kanzler haben, der in der Lage ist, Führung zu zeigen.

Ich sage Ihnen trotz dieser verheerenden Bilanz, die Sie im Umgang mit dem Sondervermögen bislang gezeigt haben, ganz klar: Wir Grünen würden wieder zustimmen,

und zwar aus zwei Gründen:

Erstens. 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz waren wichtig,

weil wir damit verhindern konnten, dass Sie eine der zentralen Säulen der deutschen Klimaschutzpolitik schreddern – und das hatten Sie vor.

Zweitens. Angesichts der Unzuverlässigkeiten von Donald Trump, angesichts der Drohungen, die Putin ausspricht, angesichts des mörderischen Krieges, der weiterhin gegen die Menschen in der Ukraine geführt wird, hätte ich niemals hier stehen und den Menschen in der Ukraine sagen wollen: Ich habe euch Hilfe verweigert. – Das macht Bündnis 90/Die Grünen nicht.

Wir übernehmen Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land.

Ich sage an dieser Stelle in Richtung der Linken: Wir hätten es wirklich gerne mit euch gemacht.

Ich halte es für den fatalsten Irrweg der Politik der Linken, dass ihr nicht in der Lage seid, einmal über einen ideologischen Schatten zu springen.

Die Menschen in der Ukraine sagen euch nichts anderes als: Bitte helft uns, uns selbst zu schützen!

Ich verstehe nicht, wie man dieser flehenden Bitte nach der Möglichkeit auf Selbstverteidigung einfach nur aufgrund einer alten Ideologie eine Absage erteilen kann.

Macht nicht das, was wir hier machen, einen Unterschied? Wir haben die Möglichkeit, Menschenleben zu schützen. Darum geht es bei der Frage, ob die Ukraine sich selbst verteidigen kann. Ich verstehe nicht, dass ihr hier nicht umkehren könnt.

Sie, Herr Merz, haben jetzt in Brüssel eine Aufgabe. Wir haben Ihnen schon einmal gesagt: Die 90 Milliarden Euro für die Ukraine sind wichtig. Ich stand hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages und habe gesagt: Wenn Sie damit nach Hause kommen, unterstützen wir Sie. – Und ich sage Ihnen wieder: Sie haben hier gerade klare Worte gefunden, dass Viktor Orbán an dieser Stelle die EU nicht erpressen darf. Wir werden Sie daran messen – auch das ist Führung, Herr Merz –, dass Sie das hinkriegen.

Das Zweite ist: Der Taurus ist jetzt wichtig. Sie haben ihn den Menschen in der Ukraine versprochen, als Sie in der Opposition waren. Handeln Sie jetzt, wo Sie in der Regierung sind!

Und ja, die außenpolitischen Krisen sind gerade brutal, und die Menschen im Iran sind verzweifelt. Wenn man sich anschaut, unter welchem furchtbaren Schicksal die Menschen dort gelitten haben – ein Regime, das mit so bestialischer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht; Männer, die jungen Frauen mit einer Schrotflinte ins Gesicht schießen –, findet man ja keine Worte mehr für das Leid der Menschen im Iran

und die verzweifelte Hoffnung auf Besserung. Gleichzeitig muss man sagen: Es sieht aktuell nicht danach aus, dass dieser Weg gerade eine wirkliche Chance auf Besserung birgt.

Deswegen, Herr Merz, sage ich Ihnen ganz klar: Es ist nicht leicht, in dieser Zeit Außenpolitik zu machen. Ich sage Ihnen auch nicht, dass es einen klaren Königsweg gibt. Es gibt keinen klaren Königsweg, der eindeutig die Sicherheit der Menschen im Iran garantiert, der eindeutig die Sicherheit Israels garantiert und gleichzeitig verhindert, dass es zu einer vollständigen Eskalation in der Region kommt. Jeder, der das behauptet, macht es sich einfach zu leicht. Deswegen erkenne ich an, dass das schwer ist, was Sie gerade tun.

Trotzdem hätte ich anderes von Ihnen erwartet, weil Sie, Herr Merz, der erste europäische Regierungschef waren, der die Gelegenheit hatte, mit Donald Trump in Washington zu sprechen. All die Worte, die Sie hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages gefunden haben, die haben Sie dort nicht gefunden, und das ist ein Fehler.

Das ist ein Fehler, Herr Merz. Ich erwarte von einem deutschen Bundeskanzler, dass er bei Donald Trump diese Werte vertritt und verteidigt.

Und von einem deutschen Bundeskanzler erwarte ich vor allen Dingen, dass er gegenüber dem Mann, der die internationale Ordnung in Sekundenschnelle schreddert, nicht zum Völkerrecht schweigt. Das ist der riesige Fehler, Herr Merz, den Sie wiederholt gegenüber Donald Trump begangen haben.

Es ist in unserem eigenen Interesse als Bundesrepublik Deutschland, es ist in unserem eigenen Interesse als Europäische Union, dass Sie die internationale Ordnung verteidigen.

Infolge dieser Eskalation im Iran, dieses Kriegs im Nahen Osten sehen wir wie im Brennglas eine weitere Entwicklung, zu der Sie, Herr Merz, keine Worte finden: Das fossile Zeitalter ist vorbei, Herr Merz.

Das fossile Zeitalter ist vorbei. Eine Europäische Union, die ihr Wirtschaftsmodell auf dem Verbrennen von fossilem Öl und Gas aufbaut, wird nicht mehr funktionieren.

Das, was Sie gerade in dieser Bundesregierung machen, dass Sie in so einer Zeit, wo die Preise schon wieder durch die Decke gehen – und sie gehen mittlerweile infolge jeder internationalen Krise durch die Decke; internationale Kriege in dieser Zeit werden auch um fossile Energie geführt; deswegen war es absehbar, dass das wieder passiert –, den Menschen sagen: „Kauft wieder Öl- und Gasheizungen! Fahrt wieder mit Diesel und Benzin!“,

ist so, als würden Sie den Leuten sagen: „Kauft immer mehr von der Droge, die euch kaputtmacht!“ Das ist Irrsinn! Sie können das Scheitern Ihrer Ideologie an dieser Stelle nicht anerkennen.

Dabei wäre die Antwort so klar: Wir müssen raus aus der fossilen Energie. Das ist sicherheitspolitisch relevant, das ist für die Zukunft unserer Kinder relevant, und das macht das Leben für die Menschen bezahlbar.

Das wäre Ihr Job.

Frau Abgeordnete.

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Stellen Sie sich der Realität! Machen Sie endlich eine realistische Politik! Das wäre das Mindeste, was man von Ihnen erwarten kann.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Jens Spahn das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Monate haben eines klar gezeigt: Unser Kanzler führt unser Land durch turbulente Zeiten, er hält die Staats- und Regierungschefs Europas zusammen, er spricht auf Augenhöhe mit den Präsidenten der USA und Chinas.

Und, Frau Dröge, das, was zu besprechen ist, ja, das bespricht diese Bundesregierung, das bespricht dieser Bundeskanzler hinter verschlossenen Türen mit unseren Partnern.

Sie sind mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt gereist, haben aber wenig erreicht. Sie haben immer nur zu Hause die Moral gespielt, in der Welt aber nichts erreicht.

Diese Bundesregierung macht es anders – das stimmt –, und sie ist erfolgreich, anders als Sie.

Bei alldem geht es nie nur um Sicherheitspolitik; es geht auch um die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Wir sind Exportnation; das internationale Geschäft ist keine Nebensache. Für unsere Sicherheit und für unseren Wohlstand ist die starke Stimme unseres Kanzlers in der Welt unser größtes Ass im Ärmel, und bei dieser Politik hat er die ausdrückliche Unterstützung der Fraktion der Union und der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wie eng Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik verzahnt sind, zeigt sich auch beim Krieg gegen den Iran. Das ist eine Lage voller Dilemmata und schwieriger Optionen. Um es einerseits klar zu sagen: Wir weinen toten Mullahs keine Träne nach. Das Regime in Teheran ist zutiefst menschenverachtend; es verfolgt und ermordet die eigenen Bürger brutal. Die iranischen Terror-Proxys – die Hamas, die Hisbollah, die Huthis – bringen Leid und Tod. Sie destabilisieren ihre Nachbarschaft; der 7. Oktober wäre nicht denkbar gewesen ohne die Unterstützung des Iran. Sie gefährden die Sicherheit der Region, die Existenz Israels und auch unsere Sicherheit hier in Europa. Die USA und Israel sind unsere engsten Verbündeten außerhalb Europas. Wir stehen an ihrer Seite; wir teilen viele Interessen, auch im Nahen Osten.

Andererseits haben wir von Anfang an auch gesagt, dass das Vorgehen Israels und der USA nicht ohne Risiken und mit Schwierigkeiten verbunden sein wird. Militärische Interventionen im Nahen Osten sind immer hoch riskant. Wir erwarten von unseren beiden wichtigsten Partnern ein umsichtiges Vorgehen. Und, ja, man darf erwarten, wir dürfen erwarten, dass wir als Bündnispartner in strategische Überlegungen einbezogen werden und auch gemeinsam die weiteren Schritte entwickelt werden. Wir wollen eine enge Partnerschaft; aber eine enge Partnerschaft bedeutet eben nicht blinde Gefolgschaft.

Auch das ist ein wichtiger Unterschied, auf den der Bundeskanzler hingewiesen hat.

Dieser Krieg sollte bald enden – je früher, desto besser –, aber nicht um jeden Preis; auch das muss klar sein. Falls sich das iranische Terrorregime hält, muss es am Ende des Krieges deutlich schwächer sein als vorher. Man stelle sich vor, dieser Krieg endete, das Mullah-Regime überlebte und wäre mit der Erfahrung dieses Krieges noch entschlossener, nach der Atombombe zu streben. Wenn das Regime bliebe und das hochangereicherte Uran weiter in seiner Hand wäre, dann würde es sein Waffenprogramm wieder starten, mit der Unterstützung Russlands und Chinas. Wenn das Regime sich und der Welt gezeigt hätte, dass es die Straße von Hormus schließen und so die Welt erpressen kann, dann wäre es strategisch gestärkt. Mit dieser neuen Stärke würde es weiterhin und dauerhaft Frieden und Stabilität in der ganzen Region gefährden, weiter Terror finanzieren und – auch das – Russland weiter in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützen.

Ja, der Krieg sollte keinen Tag länger gehen als nötig; aber nachdem er nun begonnen ist, liegt es ganz klar nicht in unserem nationalen Interesse, dass das iranische Regime gestärkt aus diesem Krieg hervorgeht.

Auch das muss klar sein bei allen Gesprächen, die zu führen sind.

Wir sehen also: Es ist eine Welt voller Dilemmata. Einfache Programmsätze helfen da nicht weiter. Es braucht in dieser volatilen Lage die Klarheit im Ton und die Besonnenheit, die Differenziertheit in der Sache, wie sie der Bundeskanzler, wie sie die Bundesregierung anschlägt. Und auch hier möchten wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, sagen: Auch für die Gespräche, die jetzt in Brüssel anstehen, bei diesem Kurs, haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung.

Damit Deutschland und Europa bei alldem auf Dauer überhaupt eine Rolle spielen können, braucht es wirtschaftliche Stärke. Morgen steht beim Europäischen Rat auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Fokus. Ich beteilige mich nicht an den Abgesängen auf Europa. Wir sind stärker, als wir oft glauben. Wir brauchen ein neues Bewusstsein für unsere Stärke. Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt mit 450 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 18 Billionen Euro. Wir haben nicht nur Marktmacht, wir können damit die Dinge auch in unserem Sinne beeinflussen.

Das Einzige, was uns in Europa zu oft fehlt, ist der gemeinsame Wille zur Macht. Es fehlt oft der unbedingte Wille – der Bundeskanzler hat es gerade „Machtpotenzial“ genannt –, den Hebel, den wir haben, als Machtpotenzial zu nutzen. Die Welt hat das Tempo erhöht. Die Politik der Großmächte ist hart, hektisch und hitzig. Europa fährt zu oft noch im alten Gang. Wenn ein einzelner Mitgliedstaat wie Ungarn beim Ukrainehilfspaket ganz Europa ausbremsen kann, müssen wir unsere Entscheidungsmechanismen ändern. Wenn einer politisch ausfällt, müssen wir in anderem Format vorangehen können, als Koalition der Willigen,

als ein Europa der Pioniere.

Die USA sind in den letzten sechs Jahren wirtschaftlich 50-mal so stark gewachsen wie Deutschland – 50-mal so stark! Das zeigt: Wir brauchen wirtschaftlich eine echte Aufholagenda. Der Europäische Rat setzt hier die richtigen Prioritäten. Die Vollendung des Binnenmarktes gehört ebenso dazu wie die Energieunion 2030, die lang diskutierte Kapitalmarktunion, eine Notbremse für Bürokratie und der schnelle Abschluss von Handelsabkommen. Dass all diese Themen auf der Agenda des Europäischen Rates stehen, ist unserer Bundesregierung zu verdanken. Sie hat Partner in Europa gesucht, um diese Punkte zum Thema zu machen, und wir unterstützen sie dabei, diese Punkte jetzt auch gemeinsam mit unseren Partnern in Europa umzusetzen.

In Deutschland sind wir bereits auf diesem Reformweg unterwegs. Und ja, wir haben schon viel entschieden und viel erreicht, aber es reicht eben noch nicht. Wir sind noch nicht am Ziel. Wir sind der zentrale Wirtschaftsfaktor der EU, fiskalische Schutzmacht für den Euro, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und eines der wenigen Länder mit einem Triple-A-Rating – das einzige der G7. Aber wir werden diesen Status ohne zügige, tiefgreifende und strukturelle Reformen verlieren. Das sagen uns alle Volkswirte des Landes klipp und klar. Es steht dabei weit mehr auf dem Spiel als unser nationaler Wohlstand, nämlich auch die Freiheit unseres Kontinents und die Art und Weise, wie wir leben. Wachstum, Wachstum, Wachstum: Das ist das Ziel. Von der Frage, wie und ob das hier in Deutschland gelingt, hängt viel ab, auch für Europa. Zaudern ist nicht!

Sie bei der AfD dagegen reden hier Woche für Woche den Niedergang herbei.

Sie wollen ein schwaches Deutschland, ein schwaches Europa. Das ist auch gerade wieder deutlich geworden. Dabei hören wir immer in den Reden von Frau Weidel, auch jetzt bei Herrn Chrupalla: Alle anderen beschimpfen Sie als überfordert, verlogen, unfähig; nur Sie können es.

– Ja, ja, warten Sie mal ab. – Das ist das, was Sie hier mit bebender Stimme sagen. Nur, wenn man genau hinschaut, wird klar: Sie träumen davon, Deutschland zu regieren. Aber Sie, Herr Chrupalla, haben ja nicht mal Ihren eigenen kleinen Laden, Ihre Partei, im Griff.

Unter Ihrer Führung hat sich in Ihrer Partei auf allen Ebenen eine Selbstbedienungsmentalität breitgemacht.

– Ja, ich weiß; es tut weh. – Beschäftigst du meine zwei Schwestern, stelle ich deinen 80-jährigen Vater ein, und der Kollege im Landtag beschäftigt noch seinen Halbbruder. – Das ist das Motto, mit dem Sie hier mit System unterwegs sind. Das ist Betrug am Steuerzahler, und das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen. So billig kommen Sie hier nicht aus der Debatte heraus.

In der Folge überziehen Sie sich gegenseitig mit den übelsten Vorwürfen und Ausschlussverfahren. Das Verrückte bei Ihnen ist nur: Da werden nicht die ausgeschlossen, die die Missstände begangen haben. Bei Ihnen werden die ausgeschlossen, die auf die Missstände hinweisen. Sie sind schlicht hilflos und überfordert.

Deswegen: Wenn man nicht mal seine eigene kleine Partei bei einer so objektiven, klaren Lage zu klaren und richtigen Entscheidungen bringen kann, dann sollte man vielleicht aufhören, großschnäuzig hier allen anderen die Welt zu erklären. Das wäre vielleicht mal ein Anfang für Ihre künftigen Reden hier im Deutschen Bundestag.

Und mit Blick auf Iran – wir haben es gerade schon wieder von Ihnen gehört – und darauf, dass Teheran mit seinem Terrorexport in der Region seit Jahren einer der Hauptverantwortlichen für die Fluchtbewegung auch nach Deutschland ist, frage ich Sie: Wie kann man irreguläre Migration

und Islamismus bekämpfen wollen, aber kein Interesse am Sturz des Mullah-Regimes haben?

Sie sind und bleiben eine Putin-Partei – das ist deutlich geworden –, und nun stützen Sie auch noch die islamistischen Terroristen in Teheran. Sie haben sich völlig verirrt zwischen Mao, MAGA, Moskau, Teheran, Terrorismus und all den Dingen, die Sie sonst so erzählen.

Verrat am Vaterland und Betrug an den Steuerzahlern: Das sind im Kern die beiden Punkte, die Sie ausmachen, und das ist deutlich geworden in diesen Tagen.

Leider muss ich an dieser Stelle wieder – und Frau Reichinnek wird ja gleich reden – den Blick von ganz rechts nach ganz links richten; es wäre gut, wenn Sie etwas dazu sagen würden. Die Linke feiert sich in Niedersachsen damit, den Zionismus zu bekämpfen und Israel als – Zitat – „genozidalen Staat“ zu bezeichnen. Auch Sie haben sich inzwischen verloren

zwischen Hammer, Sichel, Palästinensertuch und Wassermelone. Wenn ein Antisemitismusbeauftragter aus Ihrer Partei austritt, weil er es nicht mehr aushält, dann bleibt nur eine Frage: Wie tief muss der Morast an Judenhass bei Ihnen in der Partei mittlerweile sein?

Islamismus und linker Lifestyle-Antisemitismus sind heute die besten Verbündeten. Offenkundig wird Ihre Partei systematisch von Hamassympathisanten unterwandert –

mehr als Sie es wahrhaben wollen. Das alles zeigt mal wieder: Am Ende waten die Extremen rechts und links gemeinsam im Morast des Antisemitismus.

Frau Reichinnek, es wäre gut und richtig, wenn Sie hier gleich sehr klar was dazu sagen würden. Die Erwartung habe ich an Sie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind anders. Wir setzen uns auch künftig davon ab. Wir haben ein diametral anderes Verständnis von Politik. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine. Der morgen beginnende Europäische Rat erinnert uns daran, dass wir in Europa vor einer Richtungsentscheidung stehen. Noch sind wir ein starker Kontinent.

Wir können den relativen Bedeutungsverlust unseres Kontinents verwalten oder eine echte Aufholagenda starten. Die Bundesregierung hat sich für Letzteres entschieden. Wir unterstützen Sie dabei.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Heidi Reichinnek das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Jahrzehnte musste die iranische Bevölkerung unter einem grausamen Regime leiden. Die mutigen Demonstrationen Hunderttausender Iranerinnen wurden mit unfassbarer Brutalität niedergeschlagen. Überfüllte Gefängnisse, Hinrichtungen: Diese Gewalt ist unvorstellbar. Es ist daher nur zu verständlich, dass die Menschen zunächst auf den Straßen tanzten, nachdem der Mann, der das seit Jahrzehnten maßgeblich verantwortet hat, endlich weg war.

Aber die anfängliche Erleichterung hat sich bei vielen inzwischen gewandelt. Die Menschen im Iran wollen Freiheit und Demokratie, doch sie bekommen Bomben, Angst und Schrecken. Der Angriff der USA und Israels ist ein Bruch des Völkerrechts. Mutmaßlich sind weit mehr als 1 000 Menschen getötet worden. Es gab einen Angriff auf eine Mädchenschule und auf zivile Infrastruktur. Nein, es geht bei den Angriffen nicht um Menschen, es geht nicht um Freiheit und Demokratie; es geht um Macht, es geht um Ressourcen.

Doch das Völkerrecht ist die Basis für unsere internationale Ordnung. Ob im Iran oder in Venezuela: Nichts ist rechtlich gesehen komplex an dem, was passiert. Aber wenn das Völkerrecht nicht nur für Autokraten, sondern auch für demokratische Staaten keinen Wert mehr hat, dann bewegen wir uns auf ganz düstere Zeiten zu. Und egal wie sehr einige von Ihnen sich das wünschen: Wir als Linke werden dazu niemals schweigen.

Und ganz sicher schweigen wir auch nicht dazu, dass im Schatten all dieser Kriegsangriffe die USA Kuba aushungern. Seit Wochen blockiert Trump die Öllieferungen, seit Jahrzehnten wird Kuba dämonisiert, nur weil sich das Land weigert, sich den USA zu unterwerfen. Aktuell ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Generatoren, die gerade noch die Krankenhäuser versorgen können, nicht mehr arbeiten, bis Lebensmittel nicht mehr dahin transportiert werden können, wo sie gebraucht werden. Und nun auch noch die offene Drohung Trumps, Kuba zu übernehmen. Doch auch hierzu aus der Regierung nur Schweigen. Verurteilen Sie das endlich! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Spanien, und liefern Sie über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe, um die drohende Katastrophe in Kuba zu verhindern.

Und Spanien zeigt nicht nur hier, wie man es besser machen könnte. Ihr spanischer Amtskollege Sánchez, Herr Merz, hatte völlig recht damit, spanische Militärbasen nicht für die Angriffe auf Iran zur Verfügung zu stellen. Die darauffolgende öffentliche Hetze Trumps gegen unseren europäischen Partner hätten Sie nicht unbeantwortet lassen dürfen. Aber offensichtlich sind Sie solidarischer mit Trump als mit Pedro Sánchez. Das ist ein politisches Statement, aber kein gutes.

Denn unser Grundgesetz verpflichtet uns, dafür zu sorgen, dass Militärstützpunkte nicht für völkerrechtswidrige Kriege genutzt werden. Deswegen: Schließen Sie die Militärbasis in Ramstein! Es darf für amerikanische Streitkräfte keine Überflugrechte für diesen Krieg geben.

Ob Trump oder Putin, ob Iran, Venezuela, Kuba oder Ukraine – wo das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, werden Menschen zum Spielball imperialistischer Interessen. Wie sonst ließe es sich erklären, dass jemand wie Trump zwar immer davon redet, Putin unter Druck zu setzen, bei der erstbesten Gelegenheit aber russisches Öl kauft und so Putins Kriegskasse füllt?

Um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, müssen Sanktionen das Regime treffen und schmerzhaft sein. Gehen Sie also endlich entschlossen gegen die Oligarchen vor, die Putins Machtapparat stützen, und beschlagnahmen Sie deren Immobilienvermögen in Deutschland! Worauf warten Sie eigentlich? Warum passiert das nicht?

Aber statt diese Hintermänner endlich unter Druck zu setzen, feiern Sie sich lieber dafür, dass Sie ukrainische Geflüchtete wieder ins Asylbewerberleistungsgesetz geschickt haben. Das nimmt ihnen jede Chance auf Integration. Ist das Ihre Art, zu sagen, dass die Menschen, die zu uns fliehen müssen, hier nicht willkommen sind? Für mich ist das ein klares Zeichen von Entsolidarisierung, und für die sollten Sie sich wirklich schämen.

Doch nicht nur die ukrainischen Geflüchteten nehmen Sie ins Visier. Mit dem Innenminister an der Spitze verschärft die Regierung die Asylgesetze massiv und feiert sich dafür. Der Familiennachzug wurde ausgesetzt; vor allem Frauen und Kinder bleiben in Kriegs- und Krisengebieten zurück. In Zukunft sollen selbst Kinder an den Außengrenzen der EU in Lager gesteckt werden.

Und im Europaparlament hat die EVP das Asylrecht massiv verschärft, in enger Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. Wieder einmal hat auch die Union den Schulterschluss mit den Faschisten gesucht. Und wofür? Um Menschen, die Hilfe brauchen, dahin zurückzuschicken, wo ihnen Verfolgung und Tod drohen.

Sie sagen, niemand braucht die AfD in Europa?

Niemand braucht eine Partei, die mit der AfD zusammenarbeitet und genau ihre Politik macht, Herr Merz.

Gerade verweigert Italien der „Sea-Watch 5“ die Einfahrt in einen sicheren Hafen. Mehr als 50 Menschen harren auf dem Schiff aus, die vor dem sicheren Tod im Mittelmeer gerettet wurden, dem Mittelmeer, das mittlerweile zum Massengrab geworden ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen.

Bekämpfen Sie endlich Fluchtursachen und nicht die Geflüchteten!

Zu diesen Fluchtursachen gehört übrigens auch die Klimakatastrophe. Die ist schon längst da; doch Klimaschutz, das ist kein Thema für diese Regierung. Die kleinen, zaghaften Schritte der letzten Jahre drehen Sie auch noch zurück. Sie ketten uns weiter an fossile Energieträger.

Kurz vor dem Irankrieg haben Sie stolz die Einigung beim Heizungsgesetz verkündet. Mit diesem Gesetz machen Sie den Gaskonzernen ein richtig großes Geschenk und sichern auf Kosten der Menschen und der Umwelt einigen Wenigen fette Profite. Besonders betroffen: mal wieder Mieter/-innen. Die können sich nämlich nicht aussuchen, wie ihre Wohnung geheizt wird.

Und jetzt? Die Öl- und Gaspreise schießen weltweit durch die Decke. Seit zwei Wochen verzweifeln die Menschen an den Tankstellen. Die Spritpreise fressen einen immer größeren Teil der Gehälter auf. Und wer auf das Auto angewiesen ist, weil er zur Arbeit muss oder das Kind in die Kita bringen muss, ja, der ist zu Recht vollkommen wütend: wütend auf die Preisgelder der Großkonzerne, wütend auf die Abzocke und wütend auf eine Bundesregierung, die viel zu spät viel zu wenig liefert und damit all die Menschen im Stich lässt.

Ihr Stuhlkreis mit den Konzernbossen – –

– Liebe Herren der Union, ich lasse mir von Ihnen ganz sicher nicht sagen, was ich in meiner Rede zu sagen habe und was nicht.

Ja, ich bin keine von Ihren Frauen, die auf Sie hört, sondern eine Selbstständige. – Danke schön an der Stelle.

Also: Ihr Stuhlkreis mit den Konzernbossen, die das zu verantworten haben, und die Ansage, dass der Preis nur ein Mal am Tag erhöht werden darf, das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein. Sie haben es ja mittlerweile auch begriffen. Sie wollen das Kartellrecht schärfen, aber das ist viel zu zaghaft.

Der Markt regelt einen Dreck. Wir müssen das regeln.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU zulassen?

HeidiReichinnekDie LinkeHeidi Reichinnek (Die Linke):

Da sie uns inhaltlich nicht weiterführt:

Nein, vielen Dank. – So.

Also, wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer, damit diese Spirale der Gier durchbrochen wird, damit sich die Abzocke nicht mehr lohnt, damit wir Geld haben für das 9-Euro-Ticket und ein Energiekrisengeld, damit wir die Menschen entlasten können. Denn ja, Herr Merz, das ist ja schön, dass das Ausland einen guten Blick auf Deutschland hat. Aber jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet, jedes siebte Kind ebenfalls.

Jede vierte Person hat keinen Cent mehr am Ende des Monats, den er oder sie zurücklegen kann. Die Schulen vergammeln, die Brücken stürzen ein, die Kliniken schließen. Das ist doch die Realität, und an der muss man was ändern. Das ist Ihre Aufgabe!

Und bei den Energiekosten hört es nicht auf. Die Preise für Lebensmittel liegen jetzt schon 37 Prozent über dem Niveau von vor fünf Jahren. Was glauben Sie, was passiert, wenn die Energiekosten auch hier voll durchschlagen und die großen Lebensmittelkonzerne auch noch ihre Chance auf Übergewinne wittern?

Noch ein Stück weiter am Horizont rollt bereits die nächste Welle auf uns zu, die die Lebensmittelpreise weiter steigen lassen wird. Düngemittel sind seit Beginn des Krieges massiv teurer geworden. Die Auswirkungen für Landwirte und Verbraucher/-innen werden erheblich sein, bis hin zu drohenden Hungersnöten in Entwicklungsländern. Auch hierzu wieder kein Wort.

Für diese Krisen müssen wir jetzt vorsorgen. Also unterstützen Sie landwirtschaftliche Betriebe dabei, ihre Abhängigkeit von Düngemitteln zu reduzieren. Nehmen Sie endlich den Bericht der Monopolkommission ernst, und brechen Sie die Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne, und führen Sie eine Preisbeobachtungsstelle ein. Streichen Sie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Zeigen Sie endlich, dass Sie die wirklichen Alltagsprobleme der Menschen verstanden haben, –

Frau Abgeordnete.

HeidiReichinnekDie LinkeHeidi Reichinnek (Die Linke):

– und machen Sie das Leben wieder bezahlbar.

Zu einer Kurzintervention darf ich Dr. Brandl das Wort erteilen.

Frau Kollegin Reichinnek, wir haben am Wochenende eine Veranstaltung, einen Parteitag der Linken in Niedersachsen, erlebt, und wir mussten fassungslos mit ansehen, wie in der Linken sich antisemitische Strömungen breitmachen, dementsprechende Anträge gestellt worden sind und ein Antisemitismusbeauftragter zurückgetreten ist.

In Ihrer Rede heute zur Regierungserklärung haben Sie kein Wort zu diesen Vorwürfen, zu diesem Thema gesagt.

Ich bitte Sie, das jetzt nachzuholen.

Meines Wissens ist dieser Tagesordnungspunkt eine Aussprache zum Europäischen Rat.

Aber wenn Sie unbedingt mit mir über unseren Parteitag reden wollen, dann können wir das sehr gerne tun. Ich finde es ein bisschen billig und auch traurig, dass Sie keine anderen inhaltlichen Fragen haben. Aber das ist ja jetzt auch nichts Neues bei der Union.

Ich sage Ihnen ganz klar: Meine Partei hat auf dem Bundesparteitag in Halle einen klaren Beschluss gefasst. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen. Wir benennen einen Völkermord, wenn wir ihn sehen,

egal, von wem er ausgeht. Und wir sagen ganz klar: Die Hamas ist eine Terrororganisation, die entwaffnet gehört. Wir sagen ganz klar: Israel hat ein Existenzrecht, aber Palästina ebenso.

Und dass Sie das nicht anerkennen können, dass es auf beiden Seiten Leid gibt, dass beide Völker in Frieden leben wollen, das sagt über Sie deutlich mehr als über meine Partei aus.

Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, anstatt sich auf irgendwelche Presseskandale zu stürzen,

einfach mal mit den Leuten ins Gespräch zu kommen; dann wüssten Sie auch, worum es wirklich geht.

Also vielen Dank an der Stelle.

Für die SPD-Fraktion darf ich Markus Töns das Wort erteilen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine Vorbemerkung: Frau Reichinnek, zum Europäischen Rat und zu den Themen, die auf dem Rat eine Rolle spielen, haben Sie eigentlich auch nicht geredet. Also, ich wollte das an dieser Stelle nur einmal feststellen.

– Ich habe sehr gut zugehört, und ich will Ihnen sagen, worum es eigentlich geht. Und das ist der Punkt, über den wir hier reden müssen.

Die Bundestagspräsidentin hat heute mit der Eröffnung unserer Sitzung sehr deutlich auf den 18. März als wichtigen demokratischen Tag hingewiesen: Freiheit, Recht und Demokratie. Und genau das ist es, worum es eigentlich auf europäischer Ebene geht, nämlich um die Frage, ob die 450 Millionen Einwohner der Europäischen Union, die den größten Binnenmarkt zu verantworten haben, dies auch mit Werten tun. Und das tun wir. Wir haben sie verankert in unseren europäischen Verträgen. Wir haben die demokratischen und die freiheitlichen Werte verankert, und das macht eine starke, demokratisch verfasste Europäische Union aus. Und das ist der zentrale Punkt, um den es geht auf diesem Rat: Wir brauchen Geschlossenheit, weil wir in einer weltpolitischen, einer geopolitischen Lage sind, die uns deutlich zeigt, dass wir alleine noch weniger erreichen können als früher. Wir brauchen diese Geschlossenheit. Und deshalb ist es enorm wichtig, dass wir diese Geschlossenheit auf dem Europäischen Rat zeigen. Und da stehen eine Menge Themen auf der Agenda.

Ich kann an dieser Stelle aber leider auch nicht verhehlen, dass mich die Nachrichten über die Netzwerke, die es im Europäischen Parlament gab, schon ein wenig,

ja, schon ganz deutlich verärgern. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundeskanzler, dass Sie dazu klare Worte gefunden haben, weil es richtig und wichtig ist, dass wir hier deutlich machen, worum es geht. Eines ist doch klar: Mit der AfD und dieser Truppe, die hier sitzt, werden wir keine demokratischen Werte auf europäischer Ebene durchsetzen.

Wir würden keinen Wohlstand schaffen. Wir würden uns davon verabschieden, auch von der Bedeutung. Und am Ende würden wir wahrscheinlich zum Vasallenstaat Moskaus. Herzlich willkommen! – Mit mir nicht! Das kann ich Ihnen jetzt schon einmal verraten.

Aber auf dem Rat geht es auch um andere Dinge: Es geht um Wettbewerbsfähigkeit,

und es geht um die Frage, wie auch unser Industrieland gestärkt wird, und zwar innerhalb der Europäischen Union. Deshalb wird es auch darum gehen, dass wir beim Industrial Accelerator Act Verbesserungen vornehmen.

Ich glaube nicht, dass das, was da im Moment aufgeschrieben ist, im Sinne Deutschlands ist. Wir müssen hier ran. Ich bitte Sie, sich auf dem Rat für unsere Interessen und das Interesse Gesamteuropas einzusetzen. Wir brauchen übrigens auch einen Schutz unserer Industrie, der Stahl- und der Chemieindustrie innerhalb Europas, weil wir diese Grundstoffe brauchen – auch um resilient zu sein und uns am Ende gegenüber denen verteidigen zu können, die sich auf den Weltmärkten nicht fair verhalten. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Und jetzt kommen wir zu dem Mehrjährigen Finanzrahmen. Im Entwurf ist auch von einer Wettbewerbssäule die Rede. Wir müssen sehr aufpassen, dass es diese Wettbewerbssäule zukünftig auch gibt; denn damit werden die Regionen gestärkt, die sich in die Zukunft bewegen. Und diese Entwicklung brauchen wir. Deshalb kann ich nur dafür werben, beim Mehrjährigen Finanzrahmen nicht in alte Strukturen zurückzufallen. Wir haben einen Entwurf, über den sicherlich gestritten wird, und es wird auch bei diesem Rat noch keine Entscheidung geben. Aber in die Zukunft zu gehen, heißt, auf diesem Rat Wege zu finden, um dieses Ziel zu verwirklichen. Auch das ist ein entscheidender Punkt.

Und dann wird es auch um die Senkung der Energiepreise gehen. Ich glaube, dass unsere Vorstellungen in Deutschland nur gemeinsam mit den europäischen Partnerinnen und Partnern umgesetzt werden können. Wir werden uns sicherlich auch anschauen müssen, warum die Energiepreise in anderen Ländern nicht ganz so steigen wie bei uns; das ist sicherlich richtig.

Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.

Aber diese Hausaufgaben werden wir mit Sicherheit auch auf europäischer Ebene machen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines erwähnen, was aus meiner Sicht absolut wichtig ist – Sie haben es angesprochen –: Es kann nicht sein, dass man sich im Dezember auf dem Europäischen Rat darauf einigt, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine bereitzustellen – das war einstimmig; zumindest war es so, dass wir es vereinbart haben –, und sich plötzlich ein Mitgliedsland komplett aus dieser Verantwortung verabschiedet. Das ist nicht hinnehmbar. Das dürfen wir einfach nicht zulassen, und ich bitte Sie ausdrücklich, mit Nachdruck auf eine Lösung hinzuwirken; denn diese 90 Milliarden Euro brauchen wir, egal wie wir es zustande bringen, –

Herr Abgeordneter.

MarkusTönsSPDMarkus Töns (SPD):

– dringend für die Verteidigung der Ukraine. Das ist in unserem Interesse.

Glück auf!

Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alice Weidel das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Irankrieg hat mit gnadenloser Härte eine Hauptursache des katastrophalen Niedergangs unseres Landes und seiner Wirtschaftskraft offengelegt. Der irrationale Glaube an Kernkraftausstieg und Klimaschutz hat die sichere und bezahlbare Energieversorgung zerstört und unser Land zum Spielball fataler Abhängigkeiten gemacht.

Die explodierenden Kraftstoffpreise sind ein Fieberthermometer. Sie könnten die Spritpreise auf einen Schlag halbieren, wenn Sie die CO2-Steuer abschaffen und auf die horrenden Energiesteuern verzichten würden.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen?

Dr.AliceWeidelAfDDr. Alice Weidel (AfD):

Nein.

Sie machen es nicht. Warum schaffen Sie die CO2-Abgabe nicht ab?

Warum verringern Sie die Energiesteuern nicht, die überall in Europa höher sind als hier in Deutschland?

Umgekehrt! Sie zocken den Verbraucher ab. Über die Hälfte des Spritpreises, fast 60 Prozent, besteht aus CO2-Abgabe und Energiesteuern. Und Sie tun genau nichts!

Und jetzt rächt sich der hochmütige Irrglaube, auf günstiges russisches Gas und Erdöl verzichten zu können und stattdessen teures Flüssiggas zum Tagespreis einkaufen zu müssen. Durch die Straße von Hormus kommt kein LNG mehr – und kein Golföl, keine Düngemittelvorprodukte. Niemand weiß, wie lange diese Lebensader der Weltwirtschaft gesperrt bleibt. Die verbliebenen Flüssiggasproduzenten dirigieren ihre Tanker zu den aufsteigenden Wirtschaftsmächten Asiens um. Und Sie sitzen auf leeren Gasspeichern und fantasieren davon, den fehlenden Strom der gesprengten Kernkraftwerke aus Gaskraftwerken zu beziehen, die Sie nicht einmal gebaut haben.

Der deutsche Sonderweg des Kernkraftausstiegs war eine schwere, fatale Fehlentscheidung.

Und doch erklären Sie das Kernkraft-Aus für irreversibel – das muss man sich mal vorstellen: irreversibel –, anstatt endlich mal die Haftung und Verantwortung dafür zu übernehmen, die teuerste Energieinfrastruktur unseres Landes einfach in die Luft gesprengt zu haben.

Vielleicht noch mal ein bisschen Geschichte – das kennen Sie sicherlich auch nicht –:

Helmut Schmidt

hat während der ersten und der zweiten Ölkrise den Kernkraftausbau vorangetrieben. Das hat Helmut Schmidt getan. Aber wie wir sehen, ist ein Friedrich Merz kein Helmut Schmidt.

Die Verweigerung von dringend notwendigen Reformen gefährdet Deutschlands ökonomische Existenz. Stattdessen schreibt der Herr Bundeskanzler, wie er eben angeführt hat, lieber Briefe. Einen Brief hat er geschrieben. Donnerwetter!

Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Last von Bürokratie, erdrückenden Steuern und explodierenden Energiepreisen. Aber Sie, Herr Merz, lassen den Mittelstand im Stich. Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Arbeiter und Steuerzahler zittern um ihre Arbeitsplätze und wissen nicht, ob sie, ihre Kinder, ihre Enkel in Deutschland überhaupt noch eine Zukunft haben. Sie haben ihnen nicht mehr zu bieten als noch höhere Steuern und Abgaben – Stichwort: Spitzensteuersatz – und weltfremde Appelle, noch mehr zu arbeiten.

Während Sie über die Weltpolitik schwadronieren, kollabiert die deutsche Industrie. Im Januar sind die Industrieaufträge weiter eingebrochen. Dazu kein Wort von Ihnen! Volkswagen verzeichnet einen Gewinneinbruch um rund die Hälfte, Daimler Truck um mehr als ein Drittel, Porsche um über 90 Prozent. Der Exodus ist in vollem Gange. Die produzierende Industrie sucht ihr Heil in der Flucht. Hunderttausende einheimische Fachkräfte verlassen jedes Jahr unser Land. VW streicht in den nächsten Jahren 50 000 Stellen, Mercedes bis zu 20 000. Verbände warnen vor dem Verlust von weiteren 150 000 Stellen. Auch dazu kein einziges Wort von Ihnen, Herr Merz!

Die gutbezahlten Jobs, die Wohlstand und materielle Sicherheit gebracht haben, sind im Übrigen nicht weg. Sie sind demnächst woanders, in Ungarn, in China, in den USA,

weil die deutschen Schwergewichte dort weiter investieren, nur in Deutschland nicht. Die Schicksalsfrage lautet also – hören Sie genau zu! –: Wird Deutschland als Industrienation weiter bestehen?

Deutschland hat keine Zeit und keinen Bedarf für hohle Phrasen und großmännische Weltmachtrhetorik.

Deutschland braucht einen sofortigen Kurswechsel. Das ist das, was unser Land braucht.

Wir müssen die Lage realistisch einschätzen und unsere eigenen nationalen Interessen definieren. Israel führt Krieg gegen den Iran und begründet dies mit Sicherheitsinteressen. Die USA führen Krieg – unter anderem, um den geopolitischen Rivalen China zu schwächen. Wo aber liegt unser nationales Interesse?

Dauert der Irankrieg noch länger an, werden die Erschütterungen verheerend sein: unterbrochene Versorgungswege für Erdöl, Erdgas und Chemieprodukte, explodierende Rohstoffpreise, galoppierende Inflation durch exogene Angebotschocks, eine Verschärfung der ohnehin schon schweren, selbstverschuldeten Wirtschaftskrise, nicht zuletzt anschwellende Flüchtlingsströme. Ein schnelles Kriegsende und die Vermeidung eines Flächenbrands im Nahen und Mittleren Osten sind daher im deutschen Interesse.

Und das hat die AfD sofort, vom Beginn des Krieges an, sehr deutlich gemacht.

Auf das globale Schachspiel der Großmächte haben wir sowieso nur bedingt Einfluss, und wir müssen deshalb alles daransetzen, unsere Energieversorgung zu sichern. Es stellen sich deshalb weitere Fragen:

Welches Ziel verfolgt Ihre Ukrainepolitik? Ihre Regierung steht – Sie haben es immer wieder betont – eben auch fest an der Seite der Ukraine. Wollen Sie weiter eines der korruptesten Länder der Welt mit Abermilliarden finanzieren, um einen aussichtslosen Krieg zu verlängern, damit die Ukraine vielleicht doch noch ein paar Prozent mehr vom Donbass behalten kann? Ist das im deutschen Interesse, was Sie hier machen? Oder ist es nicht vielmehr an der Zeit, wieder das Gespräch mit Russland zu suchen,

auf ein Ende des Krieges hinzuwirken und über die Wiederaufnahme von Gaslieferungen über die Nord-Stream-Leitung zu verhandeln?

Sie schulden den Bürgern eine Antwort auf diese Fragen, Herr Merz. Davon haben wir nichts gehört.

Wann beenden Sie das gescheiterte Experiment Energiewende? Wann schaffen Sie endlich die CO2-Abgabe und die Energiesteuern ab? Wie lange wollen Sie noch warten mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft? Was tun Sie, um die abgerissenen Gesprächsfäden mit Russland wieder aufzunehmen und die Sanktionspolitik zu beenden, wie es die USA gerade tun? Und welche Vorkehrungen treffen Sie, um neue Migrationswellen zu verhindern?

Handeln Sie! Eine Regierung, welche die Antwort auf existenzielle Fragen verweigert und die Interessen des eigenen Landes ignoriert, verspielt ihre Glaubwürdigkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Hoffmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 36 Jahren, am 18. März 1990, gab es die erste und einzige freie Wahl der Volkskammer der DDR. Es war ein Moment vollkommener Freiheit, ein Moment vollendeter Demokratie und ein Moment des Erfolges einer friedlichen Revolution. Wir verneigen uns vor den Männern und Frauen, die das damals so mutig auf den Weg gebracht haben.

Gerade deshalb denken wir heute auch an die Menschen im Iran, die auch unter einem Willkürregime, unter einem totalitären Regime leiden. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied; denn das Regime im Iran hat die absolute Bereitschaft zur totalen Vernichtung von allem und auch von jedem Einzelnen, der sich ihm in den Weg stellt. Deshalb, mit Verlaub, ist es ein naiver Trugschluss, die Friedliche Revolution von damals als Blaupause heranzuziehen für einen hoffentlich kommenden Machtwechsel im Iran. Denn dort werden aus Mahnwachen Massaker; das hat gerade der Beginn dieses Jahres gezeigt.

Darum sage ich klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist gut, wenn das Regime nach diesem Angriff empfindlich getroffen ist. Es ist gut, wenn die militärische Infrastruktur des Regimes empfindlich zerstört ist. Und es ist gut, wenn der größte Exporteur des Terrors in der Welt endlich Grenzen aufgezeigt bekommt. Das ist auch ein Gewinn für unsere Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Angriff hat Folgen für unser Land. Diese Koalition hat sich vom ersten Tag an zum Ziel gesetzt, dass wir diese harten Folgen für die Menschen und für die deutsche Wirtschaft abwenden. Wir handeln entschlossen mit unserem Spritpreispaket, mit dem österreichischen Modell, mit der Freigabe der Ölreserven, mit der Beweislastumkehr und auch mit der Möglichkeit, im Einzelfall Preissprünge frühzeitig untersagen zu können. Deshalb sage ich: Diese Koalition liefert kraftvoll, klar und entschlossen.

Deswegen, Frau Dröge, will ich Ihnen jetzt schon mal sagen: Sie haben in diesen Tagen zur Freigabe der Ölreserven gesagt, das sei ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ich habe mir das Lachen nicht verkneifen können. Ich sage es hier noch mal: Ich halte das für einen Treppenwitz der Geschichte. Es ist das erste Mal in der Zeit des Bestehens der Grünen, dass die Grünen angeblich für bezahlbare Spritpreise in diesem Land eintreten.

Lassen Sie mich, Frau Dröge, zu Ihrer Rede noch eins sagen: Diese ständige Diffamierung des bayerischen Ministerpräsidenten, diese Obsession, die Sie gegenüber Markus Söder hegen,

lässt den Eindruck entstehen, dass Sie zunehmend die Vorsitzende einer populistischen grünen Pöbelpartei sind.

Wir liefern ein Spritpreispaket. Damit drehen wir genau an der richtigen Schraube; denn die Wahrheit ist doch, dass man, wenn man an der Zapfsäule steht, sich des Eindrucks der Willkür eben nicht erwehren kann. Denn steigt der Ölpreis, rast der Benzinpreis steil in die Höhe; sinkt aber der Ölpreis, dann bleibt der Benzinpreis wie einbetoniert auf dem oberen Niveau hängen.

Jetzt kommen dann die AfD und andere Populisten und sagen, sie haben die einfache Lösung: Einfach die Spritsteuern weg, und das Problem ist weg.

Im Übrigen ist auch Frau Weidel weg.

Vorhin hat sie ihre Rede gehalten und keine Frage zugelassen. Und jetzt komme ich genau an den Punkt, an dem ich Frau Weidel gerne gefragt hätte – vielleicht haben Sie die Möglichkeit, es ihr auszurichten –; denn Sie bedenken in Ihrer populistischen Eindimensionalität drei Dinge nicht.

Erstens. Wie wollen Sie eigentlich sicherstellen, dass die Senkung, die Sie durch den Wegfall von Spritsteuern erreichen, nicht durch willkürliche Preissteigerungen der Konzerne aufgefressen wird?

Die zweite Frage, die Sie Frau Weidel bitte auch mit auf den Weg geben, ist:

Sie reißen ein Loch in den Bundeshaushalt im zweistelligen Milliardenbereich. Dort fehlen Gelder, die in die Infrastruktur fließen könnten. Dort fehlen Gelder, die in Kindergärten fließen könnten. Und am Ende muss dieses Loch doch der Steuerzahler stopfen. Also, wie erklären Sie das dem Steuerzahler?

Der dritte Punkt – der ist ja vorhin auch noch angeklungen –: Sie haben offensichtlich überhaupt kein Problem mit größter Gewinnmaximierung von Ölkonzernen in Deutschland.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ja, aber selbstverständlich.

MaximilianKnellerAfDMaximilian Kneller (AfD):

Das ist sehr höflich. Vielen Dank, Herr Hoffmann. Die Zusammenarbeit mit der CDU läuft ja in den letzten Wochen überragend.

Meine Frage ist die folgende: Wenn die Spritpreise steigen, dann werden Sie ja sicher auch zur Kenntnis nehmen, dass entsprechend der gesteigerten Spritpreise auch die Steuereinnahmen absolut steigen, weil sie sich ja auf die gesteigerten Spritpreise beziehen. Sind Sie da nicht mit mir der Meinung, dass Sie dann, wenn man die Steuern quasi um den Faktor kürzen würde, um den die Spritpreise gestiegen sind, die gleichen absoluten Einnahmen wie vorher haben, obwohl Sie prozentual weniger Steuern veranschlagen? Verstehen Sie? Können Sie mir da folgen, und würden Sie mir da rein mathematisch recht geben? – Vielen Dank.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Bevor ich zu den mathematischen Feinheiten komme, will ich mal so anfangen: Ich habe jetzt gerne Ihre Zwischenfrage zugelassen, allein um die Fraktion, die hier die meisten Zwischenfragen stellt – im Übrigen auch die unverschämtesten und die aggressivsten –, zu beschämen. Denn Sie haben eine Vorsitzende, die jetzt wieder nicht da ist, eine Vorsitzende, die keine Zwischenfragen zulässt, eine Vorsitzende, die eine Angsthasenrhetorik hier an den Tag legt.

Sie kommt nämlich aus ihrem Hasenbau gekrochen, kommt hierher, liest eine Rede vor, lässt keine Zwischenfragen zu und verkriecht sich danach wieder in ihrem Hasenbau, ohne einen ernsthaften politischen Dialog zuzulassen.

Und jetzt zu Ihrer Frage. Wir waren ja gerade beim Prozent- bzw. Kopfrechnen; beides scheint nicht Ihre Stärke zu sein.

Denn ich darf Sie darauf hinweisen, dass Italien und Frankreich eine ähnliche Steuerbelastung beim Sprit haben. Die Wahrheit ist aber, dass der Preissprung in Deutschland im Vergleich zu Italien oder Frankreich teilweise doppelt so hoch oder sogar höher war, was das Ergebnis Ihres billigen Kopfrechenversuchs ziemlich deutlich widerlegt.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir arbeiten an der richtigen Lösung und eben nicht an einer Scheinlösung. Während wir das Land stabil halten und liefern, bleibt sich die AfD am Ende selber treu. Sie sind wirtschaftspolitisch planlos – das haben wir gerade gesehen –, Sie sind innenpolitisch orientierungslos, und außenpolitisch sind Sie verantwortungslos.

Heute ist der Tag der Demokratie, und deswegen will ich schon auch noch was zum linken Rand sagen, der in diesen Tagen eindrucksvoll gezeigt hat, dass er eigentlich auch keinen Platz bei uns im demokratischen Spektrum haben sollte. Ihr Landesparteitag in Niedersachsen ist schon angeklungen. Frau Reichinnek, ich weiß nicht, ob er schon so lange her ist, aber gerade eben haben Sie sich offenkundig nicht mehr an die Beschlüsse erinnern können. Da gibt es eine Relativierung von Hamasterror, Sie setzen in Ihren Beschlüssen Schlächter der Hamas mit der gewählten Regierung Israels gleich, und Sie stellen das Existenzrecht Israels sehr wohl infrage. Ich habe es Ihnen schon einmal von dieser Stelle gesagt: Sie sind antibürgerlich, Sie sind antikapitalistisch, und, ja, Sie sind auch antisemitisch.

Für die SPD-Fraktion darf ich Adis Ahmetovic das Wort erteilen.

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Raketen fliegen täglich über die Köpfe von Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Wenig haben wir darüber heute gesprochen, wenig davon gehört. Für uns sind das irgendwie stumpfe Bilder aus den Nachrichten, aus Social Media. Für die Menschen vor Ort ist es pure Realität: Angst, Unsicherheit, der Verlust von Zuhause und Zukunft. Kinder wachsen im Lärm von Explosionen auf, in Asche, in Trümmern, in Zerstörung. Familien wissen nicht, ob sie den nächsten Tag erleben. – Das ist keine ferne Krise, das ist menschliches Leid – jeden Tag, sehr konkret.

Deshalb sagen wir klar und unmissverständlich – und ich danke dem Bundeskanzler sehr für diese deutlichen Worte –: Der neue Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg, meine Damen und Herren.

Deutschland wird sich daran militärisch nicht beteiligen. Und ich wiederhole von diesem Redepult meine Aussage von vor zwei Wochen: Als SPD-Fraktion werden wir alles dafür tun, dass Europa sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lässt. Denn die Entscheidung der USA und Israels, diesen Angriff am 28. Februar zu beginnen, war ein Fehler. Und auch die iranischen Gegenangriffe treiben die Eskalation weiter voran.

Dieser Krieg bringt keine Sicherheit. Dieser Krieg bringt nicht mehr Stabilität in diese Welt. Und dieser Krieg, meine Damen und Herren, steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.

Das ist nicht ein subjektives Bauchgefühl von mir, sondern das benennen alle Expertinnen und Experten im deutschsprachigen Raum, die wir alle sehr schätzen. Auch viele unserer europäischen Partner benennen das sehr deutlich. Das offen auszusprechen, auch gegenüber Verbündeten, ist kein Bruch von Partnerschaft. Das zu benennen, ist auch keine Relativierung von irgendwelchen Verbrechen des iranischen Terrorregimes; das zu benennen, ist ein Ausdruck von Verantwortung und Glaubwürdigkeit.

Meine Damen und Herren, ich will es hier noch einmal sehr deutlich machen: Dieser Krieg im Iran, so wie er gerade geführt wird, ist nicht nur falsch, er ist verantwortungslos – ohne klares Ziel, ohne Plan für das Danach, ohne Perspektive für Stabilität. Die Verantwortlichen haben sich verkalkuliert. Den Preis zahlen aber andere, vor allem die mutigen Iranerinnen und Iraner, die in Frieden und Freiheit leben wollen. Ein Angriff auf eine Mädchenschule mit mehr als 150 Toten ist kein Kollateralschaden, ist kein Sharepic auf Instagram. Meine Damen und Herren, warum haben wir nicht den Mut, hier mal deutlich zu sagen, dass das ein Kriegsverbrechen ist?

Gleichzeitig weitet sich dieser Konflikt aus. Über den Libanon kein einziges Wort heute hier in dieser Debatte! Der Libanon ist nicht nur ein Kriegsnebenschauplatz; dort ist gerade ein Krieg für sich. Über 1 Million Menschen – ich habe gerade noch mal nachgeguckt – fliehen aktuell; sie sind auf der Flucht. Viele sind getötet oder verletzt worden, darunter Zivilisten – wieder einmal auch Frauen und Kinder. Das zeigt: Eine ganze Region brennt.

Und während die Welt auf den Nahen Osten guckt, droht ein anderer Krieg vor unserer eigenen Haustür in den Hintergrund zu geraten: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der sich schon im vierten Kriegswinter befindet und in dem derzeit aufgrund der US-Lockerungen der Energiesanktionen Putins Kriegskasse gefüllt wird. Mit dieser vollen Kriegskasse greift er erneut und weiter nicht nur militärische Ziele, sondern auch zivile Ziele in der Ukraine an.

Meine Damen und Herren, beide Kriege – so nüchtern muss man es sagen – sind nicht in unserem Interesse. Beide Kriege schaden Europa, beide Kriege schaden der regelbasierten Weltordnung, beide Kriege schaden unserem Land, und beide Kriege schaden der zivilen Bevölkerung. Denn zu einem Ergebnis führen beide Kriege: mehr Instabilität, mehr Unsicherheit, mehr Leid auf diesem Globus.

Deshalb, Herr Bundeskanzler: Es ist richtig, dass Sie nach Brüssel reisen.

Herr Abgeordneter.

AdisAhmetovicSPDAdis Ahmetovic (SPD):

Nehmen Sie den Mut auf, eine diplomatische Initiative zu starten, sodass wir es hinbekommen, den Krieg im Nahen und Mittleren Osten mit Diplomatie so schnell wie es geht zu beenden –

Herr Abgeordneter!

AdisAhmetovicSPDAdis Ahmetovic (SPD):

– und endlich wieder den Fokus auf den Krieg in der Ukraine zu lenken! Wir müssen fest an der Seite der Ukraine stehen. Beides hängt miteinander zusammen.

Viel Erfolg! Unsere Unterstützung haben Sie dafür.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Roland Theis.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat findet in Zeiten statt, die uns Europäer die Abhängigkeiten vor Augen führen, in denen wir leben. Und es zeigt, dass Paul-Henri Spaak recht hatte mit seinem Satz – ich zitiere –:

„In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind.“

Richtig ist aber auch: Wir Europäer sind nicht schwach und erst recht nicht zur Ohnmacht verdammt. Denn die letzten Monate haben eben auch gezeigt – und das ist ein Verdienst des deutschen Bundeskanzlers –, dass eine geeinte europäische Position Dinge in Europa und der Welt zum Besseren verändern kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Diese Einigkeit – und das wird auch dieser Europäische Rat zeigen – ist nicht immer leicht zu erreichen. Aber unser Ziel ist europäische Ge- und europäische Entschlossenheit. Das gilt vor allem für die Verteidigung der Ukraine. Dort, wo die Ukrainer ihr Land und damit auch den Frieden für Deutschland und für Europa verteidigen, muss Europa heute helfen, und Herr Bundeskanzler, es ist ein gutes Zeichen, dass es eine breite Mehrheit in diesem Haus gibt, die Sie bei Ihrem Weg nach Brüssel unterstützt. Wir wünschen viel Erfolg. Die Ukraine braucht einen erfolgreichen Europäischen Rat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und ich will das an die Adresse derjenigen richten, die immer vom „nationalen Interesse“ faseln. – Herr Chrupalla, sind Sie wenigstens noch da? – Natürlich.

Wenn Sie nach vier Jahren Krieg immer noch nicht wahrhaben wollen, dass Herr Putin nicht nur Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten in der Ukraine zerstören will – das ist Ihnen wahrscheinlich egal; denn es geht dabei für Sie nicht um unser nationales Interesse –, sondern dass das eigentliche Ziel die Zerstörung der europäischen Friedensordnung ist, innerhalb derer wir Deutsche zum ersten Mal in unserer Geschichte für so lange Zeit auf Basis der europäischen Idee in Frieden und Freundschaft mit unseren Nachbarn haben leben können, dann haben Sie entweder nichts verstanden oder Sie wollen genau diese europäische Friedensordnung zerstören, weil Sie die europäische Idee ablehnen.

Beides wäre schlecht für Deutschland, und beides ist mit uns nicht zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich will auf noch ein Thema eingehen, das mir wichtig ist; denn vor dem Hintergrund dieser europäischen Friedensordnung wird von Deutschland, auch jetzt beim Europäischen Rat, Verantwortung und Führung erwartet. Der polnische Außenminister Sikorski hat es auf den Punkt gebracht:

Ich fürchte nicht deutsche Macht, sondern deutsche Untätigkeit. – Für uns ist klar: Auf Deutschland muss Verlass sein. Das ist nicht nur unsere europäische Verantwortung, sondern das ist unser nationales Interesse, wenn wir in einer Welt im Jahr 2026 nicht ohnmächtig sein wollen.

Europa hat sich auf den Weg gemacht. Wir investieren gemeinsam massiv in Frieden und Freiheit: seit einigen Jahren 65 Prozent Mehrausgaben für Verteidigung; 150 Prozent mehr Investitionen in Verteidigung seit 2020. Wir sind in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union auf einem guten Weg. Geht manches nicht schnell genug? Sicherlich. Leisten alle europäischen Nationen bereits genug? Sicher nicht. Und das gilt es dann auch anzusprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber die Richtung in Europa stimmt.

Europa ist auf dem richtigen Weg, weil Deutschland unter der Führung dieser Bundesregierung endlich vorangegangen ist. Und deshalb lassen wir uns von denen, die Europa scheitern sehen wollen, nicht von diesem Weg abbringen. Wir verteidigen die europäische Idee. Wir verteidigen Europa. Dafür steht diese Bundesregierung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Damit darf ich die Aussprache zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat beenden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist mal wieder eine klassische Nebelkerze der Koalition, um von den Tatsachen abzulenken; das haben wir ja gerade in Reinkultur gehört. Stellen Sie sich doch zu Hause mal eine ganz einfache Frage: Wer ist denn der größte Profiteur der aktuellen Preise?

Ganz genau: der bekannte Antifa-Freund und Finanzminister Klingbeil. Aktuell beträgt die Energiesteuer rund 65 Cent je Liter Benzin,

47 Cent je Liter Diesel, die ideologisch bedingte CO2-Steuer mit rund 19 Cent kommt obendrauf.

Und auf all diese Steuern kommt noch mal die Mehrwertsteuer.

Bei Preisen von 2 Euro sind mittlerweile rund 1,16 Euro für den Staat. Und die 2 Euro haben wir schon lange überschritten. Das muss man sich mal vorstellen: Rund 60 Prozent der Kosten an der Tankstelle fließen direkt auf die Konten des Finanzministeriums. Da sitzen doch die Mitarbeiter in ihren Büros und freuen sich wie Dagobert Duck über die sprudelnden Mehreinnahmen,

aktuell jeden Monat 200 Millionen Euro mehr allein durch die gestiegenen Preise!

Aber es ist ja nicht so, dass es dazu keine Alternativen gäbe. Ich komme aus der schönen Pfalz. Dort fährt man mittlerweile einfach über die Grenze nach Frankreich. Und siehe da: Super unter 1,80 Euro. Die Trierer Freunde fahren nach Luxemburg: Super rund 1,60 Euro. Und in Ungarn gibt es den Liter für rund 1,50 Euro.

Der Treppenwitz der Geschichte ist aber die Situation in Polen. Die Raffinerie in Schwedt produziert Sprit, liefert ihn über die Grenze ins Nachbarland, und die Deutschen fahren zum Tanken hinterher. Das ist aber auch nachvollziehbar. Rund 40 Prozent billiger kann man da seinen Tank vollmachen.

Übrigens: Seit Jahren heißt es ja, Grenzschutz gegen Illegale ist nicht möglich. Aber ganz genau kontrollieren, ob jemand vielleicht einen Kanister Sprit zu viel im Kofferraum hat, das geht. Dem Staat könnten ja 2 oder 3 Euro Steuern entgehen.

Und wer ist schuld an der ganzen Misere? Die Politik versucht mal wieder, den Schwarzen Peter den Ölkonzernen zuzuschieben.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

BerndSchattnerAfDBernd Schattner (AfD):

Nein, danke.

Dann setzen Sie gerne fort.

BerndSchattnerAfDBernd Schattner (AfD):

Und ja, da steckt sich bei den Mineralölkonzernen der eine oder andere auch einen Extra-Euro in die Tasche. Die Hauptschuldigen für die Preise sitzen aber auf der Regierungsbank und mir hier direkt gegenüber in den Reihen der Grünen.

Wer hat die Energiekosten in Deutschland in unermessliche Höhen getrieben? Es waren Sie alle hier im Parlament, mit Ausnahme der AfD-Fraktion. CO2-Steuer, Emissionshandel, Energiesteuer, all das haben doch Sie zu verantworten. Ihre maßlose Steuer- und Abgabenlast belastet jeden einzelnen Bürger hier im Land und treibt die Industrie ins Ausland. Aus der Kugel Eis für die sogenannte Energiewende ist schon lange für jeden Bürger ein ganzer Eiswagen geworden, den er hier zu finanzieren hat.

Aber die Krönung ist ein Umweltminister, der frei nach Marie Antoinette sagt: Wenn ihr euch keinen Verbrenner leisten könnt, so schafft euch doch ein Elektroauto an.

Aber die Geschichte hat gezeigt, wohin so was führt. Über die Anschaffungskosten sagen Sie kein Wort, zu den horrenden Strompreisen auch nichts.

Im Gegensatz zu Ihnen sind wir von der AfD auf den Dörfern und im ländlichen Raum unterwegs,

dort, wo die Grünen vermutlich schon lange nicht mehr waren, dort, wo die Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, wo das Auto gebraucht wird, um zum Supermarkt zu fahren oder um die Kinder zum Sport oder zu Freunden zu bringen. Ich sage Ihnen eins: Dort steigt immer mehr die Wut, und das zu Recht.

Die Menschen sind nicht dumm. Sie schauen nach Frankreich, nach Polen, Österreich und Ungarn. Überall um uns herum sind die Preise deutlich günstiger als bei uns, und die Menschen wissen ganz genau, wer daran schuld ist:

nicht in erster Linie die Konzerne, sondern Sie mit einer verantwortungslosen Energiepolitik, die den Menschen das Geld mit klebrigen Fingern, mit Steuern und Abgaben aus der Tasche zieht.

Aber die meisten Bürger haben genug von Ihren Phrasen. Die Menschen wollen keine Ausreden mehr hören. Sie wollen keine Arbeitskreise, keine Prüfaufträge und keine neuen Abgaben. Sie wollen endlich echte Entlastungen – spürbar, sofort und ehrlich. Denn es ist doch ganz einfach: Wenn der Staat weniger kassiert, bleibt den Bürgern mehr im Geldbeutel. So einfach kann das funktionieren.

Aber genau davor schrecken Sie zurück, weil Sie sich längst daran gewöhnt haben, immer tiefer in die Taschen der Menschen zu greifen. Und genau deshalb braucht dieses Land einen politischen Wechsel, einen Wechsel hin zur Vernunft, hin zu bezahlbarer Energie

und hin zu einer Politik, die wieder für die eigenen Bürger gemacht wird und nicht gegen sie.

Aber zum Glück haben die Menschen eine Wahl. Bereits diesen Sonntag werden Sie Ihr nächstes blaues Wunder erleben.

Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Rheinland-Pfalz wird blau.

Das ist gut für dieses Land und die Menschen vor Ort. Sie hatten Jahrzehnte Zeit und haben es nicht geregelt bekommen. Jetzt werden wir das für Sie regeln.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Iran herrscht Krieg. Wir haben diesen Krieg nicht begonnen. Aber die direkten Auswirkungen spüren wir hier in Deutschland, und deshalb betreffen sie uns. Der Umgang mit den Auswirkungen ist eben auch unsere Aufgabe. Und wir werden diese Aufgabe angehen, indem wir die Betroffenen unterstützen – die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wirtschaft und die Industrie – und indem wir Deutschland unabhängiger von fossilen Energien machen.

Über 100 Euro für die Tankfüllung ist für viele Menschen hierzulande schlicht nicht mehr zu leisten. Ich rede von denen, die auf dem Land wohnen und nicht einfach auf den Nahverkehr umsteigen können, die für ihren Betrieb auf ihr Auto angewiesen sind, die ihre Kinder aus der Kita oder aus der Schule abholen müssen oder die viele Kilometer weit zur Arbeit pendeln. Zusätzlich zu den hohen Spritpreisen kommen dann eben auch noch die anderen Preise, die gestiegen sind, mit dazu: fürs Heizen, für die Lebensmittel, für die Miete.

Ich möchte hier allen sagen: Wir sehen Sie, und wir sehen Ihre Sorgen und Nöte. Als Bundesregierung ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt. Dafür setze ich mich natürlich als Verbraucherschutzministerin ein.

Die Bundesregierung bestimmt zwar nicht die Ölpreise am Weltmarkt, aber die Möglichkeiten, die wir haben, werden wir nutzen. Und diese Bundesregierung wird alles tun, damit unter dem Deckmantel der Krise nicht noch zusätzliche Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher eingefahren werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Schon nachdem Putin im Februar 2022 seine Panzer in Richtung Kyjiw losgeschickt hatte, haben wir Preissprünge erlebt. Damals mussten wir lernen, dass von manchen Maßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende nicht allein diese profitierten. Das darf nicht wieder passieren. Das Ausnutzen einer Krise zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern wollen wir stoppen; denn es ist einfach unanständig, aus einem Krieg Profit zu schlagen.

Wir haben deswegen sehr schnell die „Einmal am Tag“-Regel beschlossen: Tankstellen dürfen künftig ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen; senken dürfen sie sie natürlich so oft, wie sie möchten. Aber wenn die Zahlen auf den Anzeigetafeln heute bis zu 50-mal am Tag klettern – man kann sich das überhaupt nicht vorstellen –, dann macht es einen Preisvergleich für die Verbraucherinnen und Verbraucher einfach unmöglich.

Deshalb schaffen wir mehr Transparenz und Verlässlichkeit. Spekulationen im Stundentakt auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht mehr möglich sein. Wir verhindern mehrere Preiserhöhungen pro Tag, erhalten aber durch die Möglichkeit von Preissenkungen den Wettbewerb um den günstigsten Preis. Wir sehen in Österreich, dass dies eine Regelung ist, die gut ist, die sogar jetzt noch mal verlängert worden ist und die greift. Auch wir werden uns nach sechs Monaten angucken, ob diese Regelung wirkt, und werden dann unsere Schlüsse daraus ziehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein erster Schritt. Staatliche Eingriffe in die Preisfestsetzung lindern aber natürlich nur die Symptome; das ist uns klar. Wir werden deshalb umfassender vorgehen. Wir verschärfen das Wettbewerbsrecht, und wir stärken das Bundeskartellamt. Denn auffällig ist ja vor allem, dass zum einen die Spritpreise deutlich stärker gestiegen sind als die Rohölpreise und zum anderen der Anstieg in Deutschland – Herr Abgeordneter Kuban hat es eingangs gesagt – im Vergleich zu anderen EU-Ländern besonders hoch war – und das liegt nicht an der Steuer. Das kann einfach nicht sein, und auch die Energiekonzerne haben uns in dieser Woche keine stichhaltige Erklärung dafür geliefert.

Das Bundeskartellamt wacht über die Preise, und es hat bereits Anfang 2025 grundlegende Wettbewerbshindernisse beim Handel mit Kraftstoffen identifiziert, und zwar auf allen Ebenen, insbesondere aber auf der Großhandelsebene. Diese Hindernisse begünstigen ein unerlaubtes Zusammenwirken der eigentlich konkurrierenden Unternehmen bei der Preisfestsetzung. Das wirkt sich natürlich auf die Preise aus.

Deshalb ziehen wir jetzt die erste Konsequenz: Mineralölunternehmen müssen ihre Preisgestaltung künftig gegenüber den Wettbewerbsbehörden offenlegen, und sie müssen ihre Preisgestaltung erklären. Denn Transparenz ist das Mindeste, was die Menschen erwarten können. Ungerechte Preisaufschläge können die Unternehmen dann nicht mehr verstecken.

Zweitens. Das Bundeskartellamt wird besser und einfacher gegen Unternehmen vorgehen können, die den Wettbewerb stören. Auch hier gilt: Gesunder Wettbewerb ist Verbraucherschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn es notwendig ist, müssen wir denen zur Seite stehen, die die Lasten der Krise nicht tragen können. Der Tankrabatt 2022 war gut gedacht, aber nicht alle Steuererleichterungen sind dann auch als Rabatte an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben worden. Und wenn die AfD hier versucht, ein anderes Bild zu malen, dann ist das einfach eine Milchmädchenrechnung. Das zeigt, dass Sie einfach keine Ahnung haben.

Denn egal, was kommt: Wenn wir weitere Maßnahmen angehen, dann muss es uns darum gehen, die Härten für diejenigen abzufedern, die von der Krise am stärksten betroffen sind, und nicht darum, einfach nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen.

Wir behalten die Preise insgesamt im Blick, nicht nur an der Tankstelle. Das gehört nämlich auch zur Wahrheit. Wir gucken auf die Mieten und sehen, dass die Mietenkrise längst die Mittelschicht erreicht. Und wir handeln: Wir haben gleich nach Beginn dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse verlängert. Und vor wenigen Wochen habe ich ein zweites Mietenpaket vorgestellt, das die Phänomene, die zum Teil für überteuerte Mieten sorgen, angeht.

Auch beim Gebäudemodernisierungsgesetz werden wir darauf achten, dass dieses Gesetz ausdrücklich auch für Mieterschutz steht. Anstehende Sanierungen und daraus folgende höhere Heizkosten dürfen nicht einseitig auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter die steigenden Energiekosten allein tragen. Heizen darf auch für Mieterinnen und Mieter nicht zur Kostenfalle werden. Heizen muss bezahlbar bleiben, und das heißt: Wohnen muss bezahlbar bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Um von den Auswirkungen der Kriege und Krisen dieser Welt unabhängig zu werden, müssen wir besser vorsorgen; ich glaube, das hat diese Krise erneut gezeigt. Kurzfristig geschieht das, indem wir die vorhandenen Ölreserven nutzen. Das ist wichtig, weil sich der Ölpreis über die Preisbindung in den Verträgen der Energieproduzenten auch auf die Gas- und Strompreise auswirkt. Der Beschluss der G7-Staaten war daher richtig.

Noch besser aber wäre es, wenn wir gar nicht erst in dem Maße auf Öl angewiesen wären, wie wir es sind. Deshalb stellt sich mir schon die Frage: Wie viele Krisen brauchen wir eigentlich noch, bis wir begreifen, dass der beste Verbraucherschutz die Energiewende ist?

Erneuerbare Energien sind der Schlüssel. Sie sind Sicherheitsenergien und bieten Standortvorteile für unsere Industrie.

Wind und Sonne liefern eben Energie auch dann, wenn kein einziger Tanker mehr die Straße von Hormus passieren kann.

Mehr als 80 Milliarden Euro haben wir zuletzt für fossile Energien ins Ausland überwiesen. Dieses Geld wäre hier in Deutschland viel besser angelegt. Damit könnten wir in Arbeitsplätze und in unsere Energieversorgung investieren. Deshalb gilt: Windkraft- und Solaranlagen, Elektroautos und Wärmepumpen schützen uns vor Abzocke. Sie sind Teil einer Wachstumsstrategie für unsere Volkswirtschaft, sie machen uns unabhängiger von Ölkrisen und Preisschocks, und damit sind sie am Ende der beste Schutz für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen sind heute wieder an eine Tankstelle gefahren und haben nicht gewusst, wie sie am Ende den Preis für den vollen Tank zahlen sollen. Und die Menschen haben nicht nur Angst vor einer immer weiter steigenden Tankrechnung, sondern gleichzeitig auch Angst davor, dass sie im Laufe dieses Jahres die Kosten für das Heizen nicht mehr zahlen können, weil erwartbar ist, dass auch die Heizkosten bei fossilen Energien durch die Decke gehen werden.

Das ist das zentrale Problem, das die Menschen im Moment haben.

Frau Reiche, Sie sind nicht schuld daran, dass Donald Trump den Iran überfallen hat.

Aber Sie tragen mit Ihrer falschen Politik die Verantwortung dafür, dass viele Menschen im Moment in einer so schwierigen Lage sind.

Was es jetzt bei der Union bräuchte, Frau Reiche, wäre eine Ministerin,

die agiert, wie Robert Habeck agiert hat,

die tatsächlich Entlastung schafft und an die fossilen Konzerne herantritt.

Sie trauen sich nicht. Offensichtlich trauen Sie sich nicht, an der Seite der Menschen zu stehen; sonst würden Sie die Abzocke, die an den Tankstellen gerade passiert, nämlich beenden, sonst würden Sie das angehen.

Robert Habeck hat 2022 Übergewinne von 2,5 Milliarden Euro abgeschöpft –

2,5 Milliarden Euro! –, weil wir gesagt haben: Es ist nicht fair, dass irgendwelche Mineralölkonzerne eine solche Abzocke betreiben.

Wir haben dieses Geld den Menschen zurückgegeben. Wir haben das 9-Euro-Ticket eingeführt. Wir haben die Menschen damals finanziell mit Milliarden Euro entlastet, und zwar ganz direkt.

Und wo sind Sie, Frau Reiche? Was machen Sie? Die Öl- und Gaskonzerne ziehen den Menschen das Geld aus den Taschen, und Sie weigern sich, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Gehen Sie voran! Holen Sie dieses Geld zurück!

Die Menschen brauchen Entlastung – jetzt! Senken Sie die Stromsteuer! Es ist so oft angekündigt worden. Geld für Markus Söder, Geld für irgendwelche fossilen Traumtänzereien ist immer da. Aber wenn es darum geht, die Stromsteuer für die Menschen zu senken, ist plötzlich kein Geld mehr da.

Das ist erbärmlich.

Wenn Sie es damit ernst meinen würden, eine Entlastung in der Krise auf den Weg zu bringen – wir haben damals Krisenpolitik gemacht und das 9-Euro-Ticket aus der Taufe gehoben;

damit haben wir Menschen entlastet und auch noch eine Revolution im Verkehrssektor auf den Weg gebracht –, wäre es das einzig Plausible, jetzt einen solchen Weg zu gehen. Wo sind Ihre Initiativen? Sie haben nichts dergleichen vorgelegt, Frau Reiche.

Das Problem geht aber deutlich über diese akute Krise hinaus. Sie als Union haben Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben,

über Jahre und Jahre, bis 2022. Wir hatten die Krise 2022.

Und jetzt, in dem Moment, wo Sie wieder an der Regierung sind, fangen Sie an, Deutschland wieder in die Gasabhängigkeit zu führen,

wieder in die Ölabhängigkeit zu führen.

Wenn man den gleichen Fehler immer wieder macht, dann ist es irgendwann kein Versehen mehr;

dann handelt man irgendwann mit böswilligem Vorsatz gegen die Menschen in Deutschland. Und man muss Ihnen ankreiden, dass Sie das tun.

Es ist absurd und kaum zu erklären, dass wir auf der einen Seite die nächste große Öl- und Gaskrise haben und Sie auf der anderen Seite eine Politik machen, die Menschen und Unternehmen wieder in die Abhängigkeit von Gas und Öl bringt. Darum ist es so unfassbar, dass Sie genau jetzt ein Heizungsgesetz vorlegen,

das Millionen Menschen wieder in die Öl- und Gaskostenfalle treibt. Wie absurd, jetzt Gas- und Ölheizungen einbauen zu dürfen!

Niemand versteht mehr, warum das jetzt sinnvoll sein soll.

Sie treiben Millionen Mieterinnen und Mieter in die Kostenfalle. In den kommenden Wintern wird die Rechnung auf dem Tisch liegen, und es wird Ihre fossile Rechnung sein.

80 Prozent der Menschen – das hat eine aktuelle Umfrage ergeben – haben Angst und Sorge davor, dass die Heizkosten durch die Decke springen werden. Sie wissen ganz genau: Ihre Politik mit diesen absurden Grüngasquoten führt nirgends hin außer zu einer teuren Rechnung, und es ist Ihre Schuld,

dass die Heizkosten dann nicht mehr zu finanzieren sein werden.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist: Wir könnten den Weg raus aus der Falle und rein in die Erneuerbaren gehen. Aber genau in dieser Zeit machen Sie, Frau Reiche, eine Politik, in der Sie die Erneuerbaren abwürgen.

Wenn das kommt, was Sie vorgesehen haben, dann wird in weiten Teilen Deutschlands keine Windenergie mehr ausgebaut.

Wenn Sie das durchsetzen, was Sie vorhaben, dann werden Menschen nicht mehr investieren, dann werden keine Solaranlagen mehr auf die Dächer gebaut, dann werden keine Balkonkraftwerke mehr angeschlossen. Wir haben gesehen, dass es zum ersten Mal in den letzten Jahren wieder durch die Decke geht mit den Erneuerbaren. Kaum sind Sie dran, planen Sie, das abzuwürgen. Das ist absurd.

Und das ist vor allem absurd vor dem Hintergrund dessen, was wir gerade sehen, nämlich dass Öl und Gas uns abhängig machen und Preissprüngen unterworfen sind,

dass diese Abhängigkeit Donald Trump und Putin in eine Machtposition bringt und dass China mit neuen Technologien davonzieht. Diese absurde Politik ist das größere Problem und muss beendet werden.

Vielen Dank. – Christian Görke von der Fraktion Die Linke ist der nächste Redner.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 21 Millionen Euro an Extragewinnen pro Tag ziehen uns die Ölkonzerne derzeit aus der Tasche. Meine Damen und Herren, das ist Abzocke höchster Potenz.

Schauen wir mal über die Grenze meines Bundeslandes Brandenburg nach Polen: Dort stieg der Spritpreis in den ersten Tagen nach Kriegsbeginn um 4 Cent. Bei uns stieg er um 41 Cent, also um das Zehnfache. Übrigens wird auch Westpolen von der deutschen Raffinerie in Schwedt, der PCK, versorgt. Das Rohöl wird zum gleichen Sprit verarbeitet; aber auf dem Weg zum Zapfhahn zocken uns die deutschen Konzerne regelrecht ab. Dieser Selbstbedienungsladen auf Kosten Tausender Pendler, die jeden dritten Tag die Zapfsäule aufsuchen müssen, muss gestoppt werden, meine Damen und Herren.

Die Koalition will jetzt ein Gesetz im „Schnellboot“ auf den Weg bringen. Aber was wir sehen, ist kein Schnellboot, Herr Kuban, sondern ein Kanu, welches im Sturm der steigenden Preise praktisch schon längst gesunken ist. Und was wir jetzt an den Tankstellen sehen, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ist nur der Anfang. Wir müssen uns klarmachen: Die heutige Krise ist schon jetzt viel größer als die im Jahr 2022. Was wir an Preissteigerungen bei Düngemitteln und bei Nahrungsmitteln sehen, ist nur der Anfang und wird sich in alle Bereiche ausweiten.

Es braucht, um der Krisenspekulation nicht noch weiteren Zucker zu geben, jetzt unverzüglich ein Gesetz zur Abschaffung der Übergewinne in Deutschland. Dafür stehen wir als Linke.

Meine Damen und Herren, liebe Koalitionäre, das ist kein Teufelswerk. Ihr müsst nur das alte Gesetz von 2022 aktivieren und – ganz wichtig – die Prämissen ändern. Denn damals hatten wir einen laschen Steuersatz von 33 Prozent. Der muss auf 50 Prozent angehoben werden, um der Abzocke wirkungsvoll zu begegnen.

Und noch ein Fehler, der behoben werden muss: Damals waren reine Mineralölvertriebsgesellschaften bei dieser Übergewinnregelung außen vor; sie konnten diese Steuer vermeiden. Diese Lücke, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht mehr zulassen. Wenn man das ordentlich macht, dann ist auch deutlich mehr zu holen als die damaligen 2,4 Milliarden Euro, die wir dann in den Bundeshaushalt überführen konnten.

Apropos „ordentlich machen“: Wo ist denn eigentlich der SPD-Finanzminister? Er ist ja heute nicht zu sehen. Beim Thema Übergewinnsteuer haben wir ihn aber überhaupt noch nicht gehört.

Dagegen war ja selbst Christian Lindner mit seiner damaligen Übergewinnsteuer fast schon ein Robin Hood; das muss man sich mal vorstellen!

Meine Damen und Herren der Koalition, was nichts bringt, sind windelweiche Prüfabläufe zur Nachvollziehbarkeit der Preise. Was die Ölkonzerne von den Darlegungspflichten halten, das haben sie Ihnen in der Taskforce am letzten Montag doch wohl wirklich vor Augen geführt.

Und, Frau Ministerin, was auch nichts bringt – das sage ich Ihnen jetzt schon –, ist, wenn Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen können. Dann erhöhen sie sie einmal am Mittag, aber dafür ordentlich und sieben Tage hintereinander; das wird so sein.

Meine Damen und Herren, es handelt sich hier schon um ein Marktversagen. Was wir jetzt brauchen, sind eine echte Preisaufsicht, eine Übergewinnsteuer und vor allen Dingen eine Entlastung der Menschen, und zwar sofort. Deshalb schlagen wir als Linke ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle vor

und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, welches 2022 für viele Menschen eine extreme finanzielle Erleichterung war. Die Menschen können nicht warten, bis das Kartellamt die Preise geprüft hat.

Aber nicht nur bei der Soforthilfe versagen Sie als Koalition, Sie versagen auch dabei, uns dauerhaft aus dieser fossilen Energieabhängigkeit zu lösen. Sie sabotieren den Ausbau der Erneuerbaren. Ich sage nur: Windkraftanlagen. Das Heizungsgesetz ist zerschossen. Und der Ausbau des Nahverkehrs kommt nicht voran. Mit der Rolle rückwärts beim Verbrenner-Aus schießen wir uns im wahrsten Sinne des Wortes regelrecht ins Knie. Die Quittung dafür bekommen wir jetzt an der Tankstelle – bzw. an der E-Tankstelle: Ein E-Auto tankt jetzt für 40 Cent. Damit ist, glaube ich, alles gesagt. Diese Koalition ist und bleibt sowohl sozial- als auch energiepolitisch ein Totalausfall.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Dr. Klaus Wiener ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die zuletzt stark gestiegenen Benzinpreise in Deutschland sorgen verständlicherweise für Verärgerung und auch Kritik. Vor allem ist die Frage laut geworden, ob hier Marktversagen eine Rolle spielt. Dazu möchte ich vor allem zwei Punkte anmerken.

Erstens. Der Kraftstoffmarkt befindet sich seit Jahren im Fokus unserer Aufsichtsbehörden. Der Befund ist – leider, muss man sagen – recht eindeutig: Grundsätzlich ist der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt nicht so hoch, wie es aus Sicht der Verbraucher wünschenswert wäre.

Darauf hat das Bundeskartellamt in seiner Sektoruntersuchung vom Februar 2025 auch hingewiesen. Insbesondere im Bereich der Raffinerien, aber auch im Bereich des Kraftstoffgroßhandels haben sich Hinweise für einen unzureichenden Wettbewerb ergeben.

Hinzu kommt, dass Bemühungen um mehr Transparenz des Marktes durch das Preissetzungsverhalten effektiv unterlaufen werden; das klang hier auch schon an. Neu geschaffene digitale Preismeldesysteme gibt es, sie ermöglichen auch Preisvergleiche in Echtzeit, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher eigentlich gezielt die günstigsten Anbieter ansteuern könnten. Schlecht ist nur, wenn dieses Verhalten dadurch erschwert wird, dass sich die Preise an den Tankstellen so häufig ändern und neue Preise gelten, noch bevor die Kunden die Tankstelle erreicht haben. Damit wird echter Wettbewerb massiv beeinträchtigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich stehen in Deutschland Institutionen bereit, die eingreifen, wenn Marktmissbrauch vorliegt. Wichtig ist dabei vor allem eines – das möchte ich noch mal betonen –: Eingriffe müssen evidenzbasiert erfolgen! Willkürliche Eingriffe stehen ganz klar im Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft. Deshalb braucht es tiefgehende Analysen und harte empirische Evidenz.

Mit Schnellschüssen – davon hört man hier jede Menge –

würde nur der Populismus befeuert, und davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir aktuell bereits mehr als genug in diesem Parlament. Da muss ich nur mal nach ganz rechts oder ganz links schauen; mehr Populismus

brauchen wir an dieser Stelle ganz bestimmt nicht.

Liegt aber Evidenz für Marktmissbrauch vor, können wir das gesichert sagen, dann müssen die Behörden natürlich eingreifen, und zwar im Interesse der Verbraucher schnell und mit Entschlossenheit. Hier sehen wir tatsächlich durchaus noch Verbesserungsbedarf.

Aber lassen Sie mich die Gelegenheit auch nutzen, den aktuellen Anstieg der Benzinpreise historisch einzuordnen. Wenn man Herrn Audretsch hört, denkt man, er berichtet über Kuba und nicht über Deutschland.

Ja, die Preise an der Zapfsäule sind in nominaler Rechnung deutlich gestiegen. In realer Rechnung, also inflationsbereinigt, befindet sich der Ölpreis heute trotz des Anstiegs aber noch auf einem eher moderaten Niveau.

Da hatten wir schon ganz andere Preisschübe. Wenn ich dann noch die gestiegene Kaufkraft hinzunehme, sind Öl und auch Benzin im historischen Vergleich aktuell noch nicht besonders teuer. Mit anderen Worten: Der aktuelle Preisanstieg schmerzt; aber er bewegt sich im Rahmen historischer Erfahrung und ist gemessen an der heutigen Einkommenssituation vieler Haushalte zum Glück, sage ich mit Ausrufezeichen, noch moderat.

Trotzdem hat diese Regierung bereits für Entlastung gesorgt, und zwar dadurch, dass die Pendlerpauschale zum Jahresbeginn angehoben wurde. Zugegeben, das stand nicht im Zusammenhang mit dem Irankonflikt. Aber es hilft jetzt, und zwar gerade denen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Ich habe das mal durchgerechnet: Für einen Fernpendler fallen aktuell 400 Euro Mehrkosten pro Jahr an. Allein mit der Pendlerpauschale kann er sich bis zu 150 Euro jährlich zurückholen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider kann niemand garantieren, dass der Irankonflikt schnell vorbei ist. Sollte die Lage eskalieren und insbesondere die Straße von Hormus erkennbar für längere Zeit nicht passierbar sein – und das droht ja –, dann drohen weitere Preisschübe auf den internationalen Energiemärkten. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Genau dafür müssen wir auch etwas fiskalisches Pulver trockenhalten, denn gerade heute gilt: Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben.

Es ist richtig und wichtig, steigende Preise kritisch zu hinterfragen, vor allem, wenn die Preisschübe hier in Deutschland – das klang schon mehrfach an – stärker ausfallen als bei unseren europäischen Nachbarn. Genau hier muss das Bundeskartellamt seine Analysen nachschärfen.

Die Bundesregierung jedenfalls handelt mit Entschlossenheit und Geschwindigkeit. Bereits morgen werden wir an dieser Stelle das Kraftstoffmaßnahmenpaket beraten. Darin enthalten ist eine Reihe von Maßnahmen, die geeignet sind, für mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu sorgen. Ich freue mich auf die Debatte morgen und idealerweise auf die Verabschiedung des Gesetzes schon nächste Woche.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr erstaunlich, dass ausgerechnet die Koalition dieses Thema auf die Tagesordnung setzt. Aber ich muss sagen, nachdem ich den ersten Redner heute gehört habe, der in ein und demselben Satz gesagt hat: „Wir haben keine Mangellage, und deswegen geben wir die Ölreserven frei“, wundert mich hier überhaupt nichts mehr.

Denn während die Preise an der Tankstelle explodieren, während Pendler und Betriebe bald nicht mehr wissen, wie sie das alles bezahlen sollen, und während Familien und Hausbesitzer Angst vor der nächsten Heizölrechnung haben, verhält sich diese Bundesregierung mal wieder wie das Kaninchen vor der Schlange: planlos, hilflos und konzeptlos. Dabei trifft die aktuelle Tankabzocke unsere Bürger und Unternehmen bis ins Mark. Und was macht diese Bundesregierung dagegen? Ha, sie bildet einen Stuhlkreis namens Taskforce und verspricht dadurch mehr Transparenz.

Meine Damen und Herren, das zeigt auf erschreckende Weise: Diese Bundesregierung ist unfähig, in der Krise die richtigen Maßnahmen zu treffen, und lässt unsere Bürger mal wieder im Stich.

Und das sagen nicht nur wir, nein, das sagt auch der größte Automobilklub Europas, der ADAC. Laut ADAC sind die Kraftstoffpreise in Deutschland teilweise doppelt so stark gestiegen wie in anderen europäischen Ländern. Das ist für den ADAC der Beweis: Das Problem ist hausgemacht.

Meine Damen und Herren, wenn die Preise bei uns stärker steigen als im Ausland, wenn unsere Bürger eine CO2-Abgabe bezahlen und zusätzlich eine überzogene Energiesteuer tragen müssen, dann liegt das nicht an mangelnder Transparenz, dann liegt das am politischen Versagen dieser Bundesregierung.

Aber schauen wir uns die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung mal genauer an. Unglaublich: Die Benzinpreise sollen nur noch einmal täglich erhöht werden. Das Kartellrecht soll verschärft werden, und man will Untersuchungen beschleunigen.

Was auch immer das bedeutet; das weiß ja kein Mensch bei Ihnen.

Aber das hilft keinem einzigen Bürger beim Tanken. Sie machen mal wieder Symbolpolitik. Sie verabreichen ein Placebo. Sie täuschen wieder einmal die Wähler.

Und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sinnlos diese Maßnahmen sind, dann liefern ihn ausgerechnet die Grünen. Unglaublich, aber wahr – Sie haben richtig gehört –: Selbst die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Nordrhein-Westfalen, nennt das Ganze eine „politische Beruhigungspille“ und einen kosmetischen Eingriff.

Meine Damen und Herren der Koalition, wenn selbst die wirtschaftsfeindlichen Grünen das sagen, dann muss man doch wissen, wie schlecht dieses Maßnahmenpaket wirklich ist.

Und über eines haben wir ja noch gar nicht gesprochen: darüber, dass dieser Staat, dass diese Bundesregierung an den hohen Spritpreisen mitverdient. Mehr als die Hälfte des Benzinpreises sind Steuern und Abgaben. CO2-Abgabe: 10 Prozent. Energiesteuer: 40 Prozent. Darauf noch mal 19 Prozent Mehrwertsteuer. Während unsere Bürger leiden, stopft sich dieser Staat die Taschen voll. Meine Damen und Herren, dieser Zustand ist eine Schande!

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Cademartori von der SPD?

ThomasStephanAfDThomas Stephan (AfD):

Danke, das ist Lebenszeitverschwendung; möchte ich nicht.

Setzen Sie Ihre Rede fort.

ThomasStephanAfDThomas Stephan (AfD):

Und diese Spritpreise haben weitere massive Folgen: Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung wird ausbleiben, Investitionen werden zurückgestellt, und unsere Unternehmen verlieren noch mehr an Wettbewerbsfähigkeit.

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung fährt unsere Volkswirtschaft sehenden Auges und mit Vollgas gegen die Wand.

Durch die falschen Maßnahmen der Bundesregierung werden wir insgesamt noch weniger Wachstum, noch weniger Steuereinnahmen und eine höhere Verschuldung erleben. Meine Damen und Herren, wenn diese Politik so weitergeht, laufen wir tatsächlich auf den Staatsbankrott zu.

Und während all das passiert, hören wir vom SPD-Umweltminister Carsten Schneider den superschlauen Satz: Dann fahren Sie doch ein Elektroauto! – Das zeigt die ganze Arroganz dieser Bundesregierung. Anstatt für die Bürger in unserem Land da zu sein, will diese weiterhin belehren und bevormunden.

Dabei liegen die Lösungen doch wirklich auf der Hand:

Setzen Sie einfach unsere Forderungen um! – Hören Sie zu, können Sie was lernen!

Setzen Sie die CO2-Abgabe aus! Senken Sie die Energiesteuer! Und reduzieren Sie die Mehrwertsteuer!

Liebe Bürger, diese Krise ist politisch gemacht. Aber diese Krise wäre lösbar. Dazu brauchen wir einen Kurswechsel. Und genau darüber wird entschieden am kommenden Wochenende in meiner Heimat in Rheinland-Pfalz. Am 22. März, liebe Bürger, in Rheinland-Pfalz die AfD wählen!

Sie müssten bitte zum Ende kommen.

ThomasStephanAfDThomas Stephan (AfD):

Denn wir regeln das.

Danke schön.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Isabel Cademartori von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Kollege Stephan, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben und Ihr Vorredner ebenfalls nicht. Deshalb diese Kurzintervention.

Ist denn der AfD bekannt, dass die CO2-Abgabe und die Energiesteuer fixe Steuern sind, die nicht steigen, wenn der Spritpreis steigt? Dementsprechend steigen, wenn die Spritpreise steigen, die Einnahmen des Staates durch diese Steuern ebenfalls nicht.

Ist Ihnen weiterhin auch bekannt, dass die Abgaben und Steuern in Italien 7 Cent höher sind als in Deutschland und die Spritpreise dort trotzdem 30 Prozent niedriger? Wie erklären Sie sich diese Preisunterschiede?

Letzter Punkt. Wie erklären Sie sich – Ihre Aussage –, dass sich der Staat an diesen Spritpreisen bereichern würde, wenn ein Großteil der Steuern fix ist und die Bundesregierung erklärt hat, dass sie infolge der höheren Preise einen sinkenden Verbrauch und dadurch niedrigere Einnahmen durch diese Steuern erwartet aufgrund der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage?

Herr Stephan, möchten Sie erwidern? – Dann: Bitte schön.

Herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Fakt ist: Wir sind der Bundestag, wir können Gesetze ändern, wir können die CO2-Steuer abschaffen.

Ich weiß, das ist bei Ihnen unpopulär; aber wir könnten das machen.

Der Staat verdient laut verschiedenen Berechnungen an diesen erhöhten Spritpreisen – Sie können den Kopf schütteln oder nicht; das sind Fakten – über 200 Millionen Euro! Und durch die Mehrwertsteuer, die auf die anderen Abgaben noch draufkommt, wird das Ganze expotentiell nach oben getrieben.

Ganz einfach. Fakt ist: Wir als Bundestag könnten die Bürger monetär entlasten. – Die Koalition will das nicht. Die Grünen wollen es aus ideologischen Gründen nicht. Also, wir können es machen; nur, Sie wollen es nicht. Ich bin froh, dass die Bürger in diesem Land das heute mitbekommen.

Danke schön.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Glück, hierzulande in Frieden zu leben, aktuell zumindest. Aber selbstverständlich spüren wir die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs in den letzten Tagen ganz massiv. Die Spritpreise sind rasant gestiegen: um 26 Cent bei Benzin, um 41 Cent beim Diesel. Das ist eine enorme finanzielle Belastung insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Krankenschwester, die morgens zur Arbeit muss, aber auch den Handwerksbetrieb oder das Logistikunternehmen, die natürlich ihren Fuhrpark betanken müssen und ihr Fahrverhalten nicht sonderlich verändern können.

Der wirtschaftliche Aufschwung, der für dieses Jahr endlich prognostiziert wurde, läuft Gefahr, einen empfindlichen Dämpfer zu bekommen, und die Situation ist durch die internationale Handelssituation und den Zollkrieg schon herausfordernd genug.

Für uns als Regierungskoalition war klar, dass wir diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen können. Deswegen haben wir diese Woche – es ist schon gesagt worden – die Mineralölkonzerne zum Gespräch gebeten und sie vor allem mit der relativ einfachen Frage konfrontiert, wie es denn sein kann, dass die Spritpreise in Deutschland deutlich stärker angestiegen sind als im Rest der EU.

Es ist nicht so, dass die Ölmanager darauf eine befriedigende Antwort hatten. Sie konnten den Verdacht nicht ausräumen, dass sie sich im Windschatten des steigenden Ölpreises noch mal eine gehörige Extramarge, zum Beispiel getarnt als Risikoaufschlag, gegönnt haben. Das geht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier müssen wir einen Riegel vorschieben.

Ähnliches haben wir schon nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gesehen: Als die Ampelregierung als Reaktion auf die drastisch gestiegenen Spritpreise den Tankrabatt einführte, wurde dieser nur anteilig an die Menschen im Land weitergegeben. Den größeren Teil haben die Mineralölkonzerne in die eigene Tasche gesteckt; ihre Gewinne haben sich im Krisenjahr prompt verdoppelt, auf mehr als 200 Milliarden Dollar.

Das zeigt einmal mehr ganz deutlich – es ist schmerzhaft –: Wir haben ein Problem auf dem Kraftstoffmarkt. Der Wettbewerb ist erheblich gestört. Und das sage nicht nur ich, das sagte zum Beispiel auch das Bundeskartellamt im letzten Jahr.

Man darf nämlich nicht vergessen, dass BP, Shell und Co nicht nur eigene Tankstellen haben, sondern auch Raffinerien. Dazu kontrollieren sie Teile des Großhandels. Sie haben also eine enorme Marktmacht und dementsprechend Einfluss auf die Preise bzw. können diese bestimmen. Das sieht man allein daran, dass höhere Preise bei Rohöl an der Zapfsäule immer sofort, teilweise auch schon vorbereitend weitergegeben werden, sinkende Preise aber erst Wochen später.

Deshalb bin ich froh, dass die Bundesregierung auf Vorschlag von Lars Klingbeil sehr zeitnah eine Verschärfung des Kartellrechts auf den Weg gebracht hat. Mit dem vorliegenden Kraftstoffmaßnahmenpaket greifen wir diese Vorschläge auf. Wir sorgen einerseits dafür, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen können.

Auf der anderen Seite schärfen wir das Kartellrecht nach, weil wir das Ziel – einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt – nicht aufgeben dürfen. Das Kartellamt kann zukünftig einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen im Kraftstoffbereich vorgehen, insbesondere wenn es Hinweise auf unangemessen hohe Preise gibt. Und das Bundeskartellamt kann auch schneller tätig werden, wenn es eine Störung in einem Sektor gibt, im Übrigen auch ohne Hinweise auf illegale Preisabsprachen. Damit kann das Bundeskartellamt auch schneller strukturelle Verbesserungen auf den Weg bringen, nicht nur, aber vor allem im Kraftstoffbereich.

Es wird natürlich auch eine abschreckende Wirkung auf die Mineralölkonzerne haben, wenn sie wissen, dass zukünftig schneller und nicht erst ex post durch das Amt reagiert werden kann.

Grüße gehen raus an die FDP, ohne die wir das als geltendes Recht jetzt schon haben könnten. Aber ich freue mich, dass wir diese Schritte jetzt, drei Wochen nach Kriegsbeginn, vollziehen.

Ich freue mich auch sehr, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der Union da an einem Strang ziehen. Danke auch Ihnen, Frau Ministerin Reiche. Sonst sind wir uns immer nicht ganz so schnell einig – umso schöner, dass es in diesem Fall gut funktioniert hat. Diesen konstruktiven Dialog werden wir fortsetzen müssen. Wenn sich diese Situation nicht entschärft, wenn der Krieg und seine Folgen andauern, werden wir über weitere Entlastungen nachdenken müssen.

Wir haben nach dem Beginn des Ukrainekriegs gute Erfahrungen mit einer Übergewinnsteuer gemacht. Mit den daraus erzielten Mitteln könnte der Staat Entlastungen gegenfinanzieren. Ich glaube, zum Beispiel eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale für das laufende Jahr wäre ein mögliches Mittel der Wahl, über das wir sprechen müssen.

Dementsprechend habe ich kein Verständnis, wenn liberale Ökonomen immer gegen Markteingriffe sind und behaupten, hohe Preise seien ein notwendiges Signal der Knappheit. Das macht mich und die Menschen, die morgens tanken wollen, wahnsinnig. Das werden wir nicht akzeptieren und unsere Politik nicht daran ausrichten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg im Iran führt uns erneut vor Augen, wie gefährlich die Abhängigkeit von fossilen Energien ist.

Diese Abhängigkeit macht uns nicht nur krisenanfällig, sondern bedeutet ganz konkret – das ist heute schon von verschiedenen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden –, dass Menschen sich Sorgen machen müssen an den Tankstellen, dass sie jetzt wieder Sorgen haben müssen im Hinblick auf ihre Gas- und Stromrechnungen und dass sie Sorgen haben müssen, dass sie sich das alltägliche Leben schlechter leisten können, als es noch vor Beginn des Krieges der Fall war.

Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Wir wissen eigentlich seit Jahrzehnten, wie es geht, nämlich weg von den Fossilen, weg von den Abhängigkeiten, weg von den autoritären Herrschern, die uns das Gas und das Öl verkaufen und damit ihre Kriegskasse füllen, wie es gerade wieder in Russland der Fall ist. Das ist der falsche Weg.

Also: Weg mit den Abhängigkeiten, her mit den fossilfreien Lösungen!

Es ist ganz einfach; denn wir haben diese Technologien. Und wir Grünen sagen nicht, dass jeder sofort ein E-Auto kaufen kann, absolut nicht. Aber es ist möglich, dass mittel- und langfristig insbesondere günstige E-Autos den europäischen Markt erobern und dass sie aus Deutschland und Europa kommen.

Dafür muss man aber aufhören, immer wieder über das Aus vom Verbrenner-Aus zu diskutieren.

Man muss Planungssicherheit geben, man muss den Unternehmen Sicherheit bieten, wohin die Reise geht. Dann sind wir erfolgreich bei Klimatechnologien, E-Autos, Wärmepumpen aus Deutschland, aus Europa. Das muss die Stoßrichtung sein und dafür wollen wir Grüne uns immer wieder starkmachen.

Ich will an der Stelle ganz besonders betonen: Es wird momentan in Brüssel über den sogenannten IAA, über ein Industriegesetz, verhandelt, das genau diese Klimatechnologien aus Europa bevorzugen will. Die Europäische Kommission hat einen starken Vorschlag gemacht, damit wir die Abhängigkeiten von fossilen Technologien reduzieren.

Und die deutsche Bundesregierung stoppt dieses Gesetz, nimmt die von der Kommission vorgeschlagenen Anforderungen zurück, verlangsamt die Entscheidungsfindung. Das ist aus unserer Sicht Quatsch, das darf nicht sein! Wir müssen bei Klimatechnologien schneller sein. Auch das zeigt diese fossile Energiekrise, die wir jetzt haben: „Schneller und nicht langsamer“ ist das Gebot der Stunde.

Jetzt will ich einen zweiten Punkt bringen, der mir besonders wichtig ist, weil ich ein großer Fan des Kartellrechts, des Wettbewerbsrechts in Deutschland und in Europa bin.

Herr Kollege Roloff hat gerade die letzte GWB-Novelle angesprochen, die wir unter der Ampel verabschiedet haben. Ich selbst war Berichterstatterin für dieses Gesetz.

Ich habe es mit Herrn Roloff in vielen Stunden verhandelt. Wir haben uns viele Gedanken dazu gemacht, wie wir den Wettbewerb stärken, weil wir fairen Wettbewerb als zentralen Kern der sozialökologischen Marktwirtschaft sehen.

Deswegen haben wir ganz bewusst diese Instrumente, die jetzt auch die Bundesregierung schaffen will, in dieses Gesetz hineinverhandelt. Deswegen haben wir ganz bewusst gesagt: Das Kartellamt muss gestärkt werden, es müssen Marktbeobachtungen gemacht werden, es müssen neue Instrumente her, die wirklich Zähne und Klauen haben; das Kartellamt muss Instrumente an die Hand kriegen, um gefährlichen Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken zu können.

Das war ganz interessant. Wir von grüner Seite waren sehr begeistert. Es ist ja kein Geheimnis: Der Wirtschaftsminister hieß Robert Habeck und sein Staatssekretär Sven Giegold; die waren wirklich hinterher, den fairen Wettbewerb zu stärken. Aber dann gab es eine Fraktion, die fand diese Stärkung des Kartellamts überhaupt nicht lustig. Herr Wiener, ich schaue Sie als CDU/CSU ganz konkret an. Ich habe mit Ihrem Vorgänger, Herrn Durz – er war Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion –, oft auf Podien gesessen. Die CDU/CSU-Fraktion hat gesagt: Finger weg von dieser GWB-Novelle, das ist des Teufels! Was haben wir denn da für einen Eingriff des Staates in den Markt? Das wollen wir nicht, das lehnen wir ab! – Sie von der CDU/CSU sind sogar so weit gegangen, dass Sie in Ihrem Wahlprogramm geschrieben haben, dass Sie unsere Novelle, das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das wir verabschiedet haben, wieder rückabwickeln wollen. Das war die Position der CDU/CSU.

Deswegen ist Ihr Bekenntnis zum fairen Wettbewerb momentan, ganz ehrlich, doch ein bisschen schwach. Aber – das will ich ganz klar sagen – ich finde es schön, dass auch Sie jetzt für fairen Wettbewerb sind.

Ich finde es schön, dass auch Sie sich jetzt einsetzen für ein Kartellamt, das Zähne und Klauen hat. Ich finde es auch schön, dass Sie das GWB weiter stärken wollen. Und Ihre Aussagen jetzt gerade im Plenum interpretiere ich so, dass wir zusammen auf einem guten Weg sind.

Herzlich willkommen im Klub der Marktwirtschaftler/-innen! Ich freue mich darüber.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat jetzt: für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Stärkung des Wettbewerbs ist richtig, die Stärkung des Wettbewerbs ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land. Der Wettbewerb ist Teil der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für Wettbewerb und wir stehen für die soziale Marktwirtschaft, die Koalition, insbesondere aber auch die CDU/CSU-Fraktion, meine Damen und Herren.

Es wurde angesprochen: Die Lage ist wirklich angespannt. Ursächlich ist natürlich der Konflikt im Iran. Die Auswirkungen der Lage in der Straße von Hormus sind für jedermann spürbar: für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Pendlerinnen und Pendler und auch für die Unternehmen, für den Mittelstand, für das Handwerk; alle leiden unter den hohen Spritpreisen, alle sind entsprechend betroffen.

Aber ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Es handelt sich um einen externen Schock, um ein Ereignis, das außerhalb Deutschlands stattfindet, das nicht national bedingt ist. Deswegen verbitte ich mir von Herrn Audretsch Schuldzuweisungen, dass wir an der aktuellen Situation schuld seien. Das ist wirklich infam und in aller Form zurückzuweisen.

Wir haben ja auch nicht gesagt, dass irgendjemand von Ihnen am Krieg in der Ukraine schuld sei.

Es ist wirklich nur noch bizarr, wie Sie hier argumentieren.

Wir zeigen Handlungsfähigkeit. Wir bringen morgen das Kraftstoffmaßnahmenpaket in den Deutschen Bundestag ein. Es sei auch erwähnt, dass die Formulierungshilfen – wir waren ja am Wochenende dabei – vom Bundeswirtschaftsministerium kamen. An dieser Stelle herzlichen Dank an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass die entsprechenden Vorschläge gemacht wurden und auch wirklich Geschwindigkeit aufgenommen wurde. Danke, auch persönlich, an die Ministerin!

Wir werden nächste Woche schon die zweite und dritte Lesung im Bundestag durchführen. Der Gesetzentwurf wird dann rechtzeitig am 27. März in den Bundesrat kommen, sodass das Kraftstoffmaßnahmenpaket vor Ostern in Kraft gesetzt werden kann. Das zeigt die Handlungsfähigkeit dieser Koalition, meine Damen und Herren, und das ist ein gutes Zeichen.

Wenn wir über die Maßnahmen sprechen, dann möchte ich an dieser Stelle auch betonen, dass die Maßnahmen zielgerichtet sind. Die Preise steigen natürlich überall in der EU, aber in Deutschland besonders stark. Es wurde schon angesprochen: In Deutschland ist der Dieselpreis um 44 Prozent gestiegen, in der EU im Schnitt nur um 29 Prozent. Beim Benzin waren es in Deutschland 29 Prozent, EU-weit nur 16 Prozent. Das deutet natürlich schon auf Beeinträchtigungen des Wettbewerbs hin. Wir wollen aber Wettbewerb; Wettbewerb ist gut für die Verbraucher. Die Mineralölkonzerne müssen zukünftig begründen, wie die Preissteigerungen zustande kommen. Das werden wir durch eine Beweislastumkehr bewerkstelligen.

Es gibt – das sei an dieser Stelle noch mal erwähnt – kein Recht auf Abzocke. Deshalb wollen wir, dass das Kartellamt ganz genau hinschaut. Das stärken wir durch eine Vereinfachung der Sektoruntersuchung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dann müssen Sie uns auch erklären, warum nach der jetzigen Gesetzeslage diese Sektoruntersuchung, wenn ein Rechtsstreit anhängig war, nicht möglich war. Das ist die Gesetzeslage, die wir nach Ihrer Regierungszeit vorgefunden haben, meine Damen und Herren.

Wir wollen das jetzt vereinfachen und dadurch die Marktteilnehmer disziplinieren und den Wettbewerb stärken.

Wir führen das österreichische Modell ein; es wurde schon angesprochen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass dieses Modell wirksam sein kann, dass die Preise dadurch nach unten gehen können. Das sind insgesamt gute Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden.

Noch ein Punkt zur AfD. Die Freigabe der Reserven – 400 Millionen Barrell Rohöl –, ist eine international konzertierte Aktion, die wichtig ist und die auch ein Signal an die Märkte sendet. Das hat nicht unmittelbar unbedingt etwas mit Knappheiten zu tun. Man kann mit Freigaben von Reserven auch Märkte beeinflussen, und das ist das Ziel dieser Aktion.

Ich habe es gesagt: Die Unsicherheit treibt die Preise. Das Basisszenario ist natürlich nach wie vor, dass wir eher von einem kurzfristigen Konflikt, von einem kurzfristigen Krieg ausgehen können. Aber natürlich kann es auch sein, dass es länger dauert, und dann sind die Implikationen entsprechend umfassender. Da geht es dann um Preise von Produkten, um Preise von Transport, aber auch um die Beeinträchtigung von Lieferketten, um die Steigerung von Lebensmittelpreisen.

Wir müssen uns an der Stelle natürlich auch weitere Maßnahmen vorbehalten. Die weiteren Maßnahmen müssen dann aber überlegt, zielgerichtet, klug und wirksam sein. Dazu werden wir uns jetzt schon Gedanken machen.

An der Stelle vielleicht noch ein letzter Punkt zur AfD.

Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte kommen Sie zum Schluss.

Dr.AndreasLenzCDU/CSUDr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Sie haben Mitnahmeeffekte beschrieben. Da kennen Sie sich ja mit Ihren Überkreuzbeschäftigungen ganz gut aus. Wir ergreifen wirksame Maßnahmen.

Herr Lenz, Ihre Redezeit.

Dr.AndreasLenzCDU/CSUDr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Herzlichen Dank.

Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Iris Nieland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ja, ich stelle fest, wenn ich Ihnen so zuhöre, von schwarz bis links: Mit Ihrer Regierung sind Sie auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit.

Aber beginnen möchte ich, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat: Wir würden die Steuer- und Abgabenlast auf Energie senken, also die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben. – Das war Ihr Versprechen, Herr Kanzlerkandidat. Das war Ihr Versprechen, sehr geehrte Kollegen von der CDU, im Wahlkampf.

Um von Ihren massiven Fehlentscheidungen abzulenken, führen Sie heute diese Scheindebatte im Parlament. Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen, und dann zeige ich Ihnen, worum es hier wirklich geht.

15 Milliarden Euro: Allein über die Energiesteuer auf Benzin nimmt der Staat jedes Jahr 15 Milliarden Euro ein. Eine zweite Zahl: 18 Milliarden Euro. Beim Diesel sind es sogar mehr als 18 Milliarden Euro. Das ergibt über 33 Milliarden Euro Steuereinnahmen auf Kraftstoffe, und das ist nur die Energiesteuer. Dazu kommen die Mehrwertsteuer und die CO2-Bepreisung. Bei jedem getankten Liter klingelt es in der Staatskasse von Herrn Klingbeil.

Sehr geehrte Damen und Herren, was bieten Sie denn den Menschen dafür? Sie bieten jeden Tag neue Ausreden der Bundesregierung. Sie wissen nicht weiter. Sie wissen nicht zu handeln. Sie handeln nach dem Motto: Wenn ich nicht weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.

– Herr Kollege.

Sie bieten nur Ausreden. Sie schieben es auf die Ölkonzerne, auf die internationalen Märkte und nun auf den fehlenden Wettbewerb an Tankstellen. Sie wissen nicht weiter. Sie gründen einen Arbeitskreis. Nein, Sie gründen eine Taskforce. Aber was hilft das den Menschen im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz, die jeden Tag ihr Auto brauchen, bei diesen explodierenden Kosten? Was bringt das den Menschen?

Und um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Bei jeder Tankfüllung werden Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Steuer erhoben. Da steigen die Einnahmen des Staates automatisch mit.

Ich frage Sie: Wo ist die Entlastung, die Sie dem Bürger geben? Was bieten Sie dem Bürger? Ich sage bei dieser Regierung: Fehlanzeige. Warum auch? Wenn die Regierung bei jedem Liter abkassiert,

dann tritt sie eben ungern auf die Bremse, selbst wenn der Aufprall längst absehbar ist. Diese Regierung ist auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit.

Das passiert in einer Zeit, sehr geehrte Damen und Herren, in der viele Menschen ohnehin kaum noch über die Runden kommen. In vielen Haushalten schmilzt die finanzielle Substanz in dramatischem Tempo dahin.

Und heute, in dieser extremen Krisensituation, da führen Sie diese pure Ablenkungsdebatte. Sie, diese Bundesregierung, Sie schieben den Schwarzen Peter hin und her. Aber über Steuern und Abgabenlast, über die Belastung der Menschen wollen Sie nicht sprechen.

Wir als AfD sagen Ihnen deshalb ganz klar, was zu tun ist.

Erstens. CO2-Steuer abschaffen.

Zweitens. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe deutlich senken.

Drittens. Deutschland braucht wieder eine Energie- und Steuerpolitik, die die Menschen aus Ihrem Würgegriff befreit, und die Möglichkeiten, den Bürgern wirklich zu helfen, sind da. Wir haben sie ihnen ganz klar aufgezeigt.

Unsere AfD-Steuerreform, unser AfD-Plan für Deutschland: Mit unserem Konzept

entlasten wir Arbeitnehmer, Familien und Pendler ganz massiv.

Wir wollen bezahlbare Mobilität. Das ist Voraussetzung für Stärke und Stabilität, für wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität. Deshalb fordern wir als AfD: Stellen Sie endlich wieder die Interessen der Deutschen an erste Stelle.

Senken Sie die staatlichen Belastungen auf Energie und Mobilität. Sorgen Sie dafür, dass die Menschen wieder Luft zum Atmen haben. So stärken wir Bürger und Unternehmer.

Die Regierung ist auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit. Es ist höchste Zeit, diese Irrfahrt zu beenden. Dazu haben die Bürger in Rheinland-Pfalz Gelegenheit.

Wir regeln das. Die Chance ist da. Wählen Sie die AfD in Rheinland-Pfalz!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Isabel Cademartori.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land stehen an der Zapfsäule und fühlen sich nicht nur belastet, sie fühlen sich geradezu ausgeliefert. Sie fragen sich, wie lange sie sich den Weg zur Arbeit eigentlich noch leisten können. Und sie haben eine weitere, einfache und berechtigte Frage: Wer verdient eigentlich daran, dass mein Alltag immer teurer wird?

Schauen wir auf die Fakten. In Deutschland stieg der Spritpreis am stärksten in ganz Europa: im Februar durchschnittlich plus 13,8 Prozent pro Liter Super und plus 24,8 Prozent pro Liter Diesel. In Deutschland kostet 1 Liter Benzin momentan durchschnittlich 2,08 Euro, während er in Italien zum gleichen Zeitpunkt 1,78 Euro kostet. Das sind 30 Cent Unterschied, meine Damen und Herren, für dasselbe Produkt im selben Binnenmarkt. Das ist einfach dreist!

Und wie erklären das die Konzerne? Na ja, seltsamerweise haben sie dieselbe Erklärung wie die AfD. Also, es gibt eine unheilige Allianz zwischen Mineralölkonzernen und AfD an dieser Stelle.

Denn beide verweisen Richtung Staat und auf die Steuern.

Aber jetzt wird es unbequem. In Italien zahlt der Kunde aktuell 73 Cent Steuern pro Liter, in Deutschland 66 Cent. Und dennoch ist der Benzinpreis in Italien 30 Cent billiger. Wie erklären Sie und Ihre Freunde, die Ölkonzerne, das?

Noch ein Fakt für die AfD, die hier Fake News verbreitet: Die Energiesteuer und die CO2-Abgabe sind fixe Abgaben. Sie steigen nicht, wenn der Spritpreis steigt. Der Staat bereichert sich nicht an steigenden Spritpreisen.

Im Gegenteil: Die Einnahmen sinken. Warum? Wenn die Sprit- und die Energiepreise steigen, können viele Menschen weniger fahren, weniger ausgeben, sie können weniger verbrauchen. Und dadurch sinken die staatlichen Einnahmen beträchtlich, weshalb wir von dieser Krise überhaupt nicht profitieren. Weder der Staat noch die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Die Einzigen, die profitieren, sind die Mineralölkonzerne.

Die Mineralölkonzerne und ihre Aktionäre sind die Gewinner dieser Krise. Die Aktien von Shell und BP sind im letzten Monat um 20 Prozent gestiegen. Wissen Sie, was noch im letzten Monat um 20 Prozent gestiegen ist? Sie haben es erraten: ihre Spritpreise.

Wenn jetzt aus der Mineralölwirtschaft und der AfD der Ruf nach Steuersenkungen kommt, will ich alle an das Jahr 2022 erinnern. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise in die Höhe geschossen. Die Bundesregierung hat die Steuern und Abgaben auf Sprit gesenkt, Stichwort „Tankrabatt“. Etliche Studien, die hinterher gemacht wurden, haben gezeigt, dass die Konzerne nur bis zu 70 Prozent dieser Steuersenkung überhaupt weitergegeben haben. 30 Prozent haben sie schön einbehalten. Und sie haben mehr einbehalten in den Bundesländern, in denen die Menschen hohe Einkommen haben, und weniger in denen, in denen sie niedrige Einkommen haben. Sie haben genau geguckt: „Wo können wir höhere Spritpreise verlangen?“, und diese Steuersenkung selbst mitgenommen.

Etliche Untersuchungen haben auch gezeigt, dass die Gewinne im Jahr 2022 massiv nach oben gegangen sind. Die Konzerne der Mineralöl- und Gasindustrie haben fast 500 Milliarden Dollar verdient, rund 65 Prozent mehr, als Analysten in diesem Jahr erwartet hatten.

Also: Wenn sich Konzerne bei den Preisen absprechen, wenn sie 50-mal am Tag den Preis verändern, um abgesprochene Anstiege zu verschleiern, dann ist das kein funktionierender Wettbewerb. Deshalb richte ich heute ganz bewusst einen Appell an die Konzernspitzen: Sie tragen Verantwortung – nicht nur für Ihre Aktionäre, sondern auch für Millionen von Menschen, die Ihre Preise jeden Tag bezahlen müssen.

Aber, meine Damen und Herren, der zweite Teil der Wahrheit ist: Auch die Politik trägt eine Verantwortung – sie hat dem etwas entgegenzusetzen –, und die nehmen wir wahr. Dass Ölmultis rücksichtslos viel Geld verdienen wollen, ist keine Überraschung. Mit der FDP in der Ampel waren Kartellrechtsverschärfungen unmöglich. Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Koalition jetzt gemeinsam diesen dysfunktionalen Energiemarkt endlich angehen.

Wir haben zu lange zugeschaut. Wir haben Märkte als gegeben hingenommen, obwohl sie offensichtlich nicht funktionieren. Wir haben auf Wettbewerb gesetzt, wo in Wahrheit längst Oligopole herrschen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir handeln; denn ein Markt, in dem Spritpreise sofort steigen, wenn der Ölpreis steigt, aber ganz langsam sinken, wenn der Ölpreis wieder sinkt, sind keine funktionierenden Märkte.

Diese Woche gehen wir erste Schritte: mehr Transparenz bei Preisen, damit Verbraucher wirklich vergleichen können und es einen echten Wettbewerb zwischen Tankstellen gibt. Denn wer kann eine fundierte Kaufentscheidung treffen, wenn die Preise sich bis zu 50-mal am Tag verändern? Die Regelung, dass der Spritpreis nur ein Mal am Tag geändert werden darf, gibt es bereits in Österreich, und sie hat sich bewährt.

Weiterhin werden wir das Kartellamt stärken und die Beweislast umkehren, sodass die Konzerne beweisen müssen, dass sie keine Preisabsprachen treffen. Und ich sage: Ja, wir müssen auch über eine Übergewinnsteuer sprechen, –

Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie zum Ende.

IsabelCademartoriSPDIsabel Cademartori (SPD):

– wenn wir sehen, dass sich die Konzerne auf Kosten der Menschen die Taschen vollmachen. Das ist keine Ideologie; das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Wir werden diesen Weg weitergehen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wilhelm Gebhard.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich fest und bin sehr dankbar und froh, dass wir eine Bundeswirtschaftsministerin haben, die hoch konzentriert und hoch fokussiert auf die Situation in der Welt reagiert und in puncto Wirtschaft vor allem auch agiert und sich nicht von den Massenmails beeinflussen lässt, die – gezielt gesteuert – uns jeden Tag ins Haus schwappen. Nein, machen Sie bitte genau so weiter, liebe Frau Wirtschaftsministerin Reiche! Sie machen einen Topjob.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass einige in diesem Land jede Gelegenheit nutzen und politisch ausschlachten. Bei manchen Parteien wird jede Krise, jede Katastrophe, jedes Problem, jede Sorge zum Geschäftsmodell. Ruhe und Besonnenheit sind jetzt das Gebot der Stunde.

„Ein Liter Sprit kostet mehr als zwei Euro – und die Nation rastet aus“ – so der Titel eines Kommentars in der „Süddeutschen Zeitung“ am 12. März. Und ganz ehrlich: Wenn man manche Beiträge hier hört, dann hat man fast das Gefühl, dass genau dieses Ausrasten einigen ganz gut ins Konzept passt. Während viele Menschen im Alltag spürbar unter den hohen Preisen leiden, wird hier an manchen Stellen eher darüber nachgedacht, wie man daraus das eigene politische Narrativ stricken kann. Das hilft niemandem; das ist nur entlarvend.

Denn die Ausgangslage ist klar: Die Preise an den Tankstellen sind für alle eine reale Belastung, gerade auf dem Land. Als Wahlkreisabgeordneter für gleich zwei große Landkreise weiß ich, wovon ich spreche und was für Belastungen die Menschen im ländlichen Raum täglich hinzunehmen haben. Wer auf das Auto angewiesen ist, kann eben nicht einfach ausweichen, und genau deshalb müssen wir uns anschauen, was hier konkret vorgeschlagen wird und vor allem von wem.

Von grüner Seite hören wir zwar einen, vielleicht auch zwei interessante Vorschläge, aber natürlich auch wieder die alte Leier: mehr ÖPNV,

ein günstigeres Deutschlandticket oder – wie heute Vormittag zu hören – gar die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.

Noch mal: Der Ausbau des ÖPNV ist richtig; aber er löst nicht das Problem, das wir hier jetzt gerade haben, und schon gar nicht im ländlichen Raum, wo der ÖPNV noch ausgebaut werden muss. Darüber sind wir uns hier einig. Aber das schaffen wir eben nicht jetzt und sofort.

Das ist Politik für eine bestimmte Klientel, für gut angebundene Städte. Für große Teile der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum, ändert sich dadurch kurzfristig gar nichts.

Das ist keine Antwort für die Menschen, die heute auf ihr Auto angewiesen sind. Das ist Politik nach dem Motto „Wenn sie keinen Sprit haben, dann sollen sie doch mit der Bahn fahren“. Ich sage nur: Elfenbeinturm.

Und dann kommen die Vorschläge von der linken Seite, Stichwort „Übergewinnsteuer“.

Ich frage mich wirklich, wie Sie auf so was kommen. Gerade in einer solchen Situation nichts Besseres zu tun zu haben, als nach noch mehr Steuern zu rufen – mehr und mehr –,

ist genau das, was dieses Land im Moment am wenigsten braucht. Im Jahr 2022 haben ähnliche Eingriffe in den Markt zu juristischen Klagen geführt,

und es hat sich gezeigt, dass die Effekte nicht bei den Bürgern ankamen. Schon die zentrale Frage „Was ist überhaupt ein Übergewinn?“ ist ungeklärt. Wo ziehen Sie die Grenze, und wer entscheidet das?

Übergewinne nur für Sprit oder auch für Strom oder weitere Felder? Sie öffnen die Büchse der Pandora.

Die Folge ist absehbar: enorme Bürokratie, rechtliche Unsicherheit und am Ende oft ein Ergebnis, das hinter den Erwartungen zurückbleibt. Das ist keine gezielte Entlastung; das ist vor allem mehr Staat, und davon haben wir gerade genug. Dass Sie mit solch einer Forderung auch einen Großteil der Ökonomen und Wissenschaftler dieses Landes ignorieren, überrascht mich nun auch nicht wirklich.

Und während wir hier über solche Vorschläge sprechen, erleben wir gleichzeitig etwas anderes von der AfD. Zwar gibt es hier einige Vorschläge, die in bestimmten Punkten lohnen, diskutiert zu werden; aber die Art und Weise, wie Sie mit der Verunsicherung der Menschen umgehen,

sie teilweise sogar befeuern und Ängste schüren, ist unwürdig.

Posts, beispielsweise erst kürzlich wieder in Social Media zu sehen, in denen man mit den Botschaften suggeriert, dass man zukünftig im Ausland nicht mehr tanken dürfe, sind unredlich.

Das ist üble Meinungsmache, die mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger spielt.

Herr Kollege, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu aus den Reihen der AfD-Fraktion?

WilhelmGebhardCDU/CSUWilhelm Gebhard (CDU/CSU):

Nein, keine mehr. – Sie wissen genauso gut wie wir, dass der Zoll andere Dinge zu tun hat, als über Spritschmuggel nachzudenken oder dem nachzugehen.

Deshalb ist der Dreiklang der Koalition jetzt das Gebot der Stunde; meine Vorredner haben dazu ausgeführt.

Danke schön.

Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.