Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Grünen zur Zeitenwende in der zivilen Verteidigung. Darin wird ein düsteres Bild unserer Sicherheitslage gezeichnet: der russische Angriffskrieg, hybride Bedrohungen und eine erodierende Sicherheitsarchitektur. Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Keine Partei der politischen Mitte bestreitet diese sicherheitspolitische Zäsur. Aber was die Grünen hier vorlegen, ist weniger ein realistischer Beitrag zur Stärkung der zivilen Verteidigung, es ist vielmehr ein Dramatisierungspapier, das die tatsächlichen Fortschritte dieser Bundesregierung ignoriert und versucht, die eigenen Versäumnisse zu kaschieren.

Schon der Titel suggeriert ja, eine Zeitenwende in der zivilen Verteidigung sei ausgeblieben, der Bundesinnenminister sei untätig und verkenne die Bedrohungslage. Meine Damen und Herren, diese Behauptung könnte nicht weiter von der Realität entfernt sein; das Gegenteil ist der Fall. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist der Leistungsträger dieses Kabinetts.

Schauen wir gemeinsam auf die Fakten: Die Grundlage jeder funktionierenden zivilen Verteidigung sind starke Sicherheitsbehörden und leistungsfähige Hilfsorganisationen. Nachdem diese Koalition letztes Jahr die Mittel für das BBK deutlich erhöht hat, wurden sie im Haushalt 2026 noch einmal verdoppelt.

Auch das THW erhält 2026 eine massive Mittelerhöhung mit einem Plus von knapp 200 Millionen Euro. Damit verbunden sind erhebliche Investitionen in zentrale Bestandteile der zivilen Verteidigung: neue CBRN-Fahrzeuge und -Messleitkomponenten, der Ausbau der analytischen Taskforces, 61 zusätzliche geländegängige Krankentransportwagen, eine deutliche Aufstockung der Sanitätsmaterialpakete, neue Schlauchwagen für den Katastrophenschutz sowie Härtung und Ausbau der gesamten Bundeswarnsysteme. Meine Damen und Herren, wenn Sie mitgezählt haben, dann merken Sie: Sie brauchen mehr als eine Hand, um das alles aufzählen zu können. Das ist keine Untätigkeit, das ist die größte Stärkung der zivilen Verteidigung seit Jahrzehnten.

Während Sie neue Strategiepapiere, neue Behörden und neue Ausschüsse fordern, setzt diese Bundesregierung andere Prioritäten: Fähigkeit, Ausstattung und Einsatzbereitschaft.

Resilienz entsteht durch Investitionen, nicht durch immer neue Gremien. Denn die Grundlage ziviler Verteidigung ist eine auskömmliche, bedarfsgerechte Ausstattung unserer Behörden und Hilfsorganisationen. Auch in die Ausbildung wurde investiert; die Bundesregierung war hier nicht untätig. Die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung hat ihr Programm bereits 2025 neu ausgerichtet, Kapazitäten erweitert und den Zivilschutz in den Mittelpunkt gestellt. Gerade die Verfolgung dieses Schwerpunkts wird dieses Jahr konsequent fortgesetzt.

Für die Notversorgung der Bevölkerung brauchen wir vor allem resiliente Infrastrukturen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz, was in Ihrer Regierungszeit noch verschleppt worden ist, haben wir eine zentrale Grundlage dafür geschaffen. Das ist ein echter Meilenstein.

Meine Damen und Herren, natürlich wissen wir alle, dass wir Jahrzehnte, in der wir von der Friedensdividende gelebt haben, nicht spurlos hinter uns lassen können. Niemand behauptet, man könne dies in einem einzigen Jahr aufholen. Aber die Trendwende ist eingeleitet: sichtbar im Haushalt, in der Ausstattung und auch in den Strukturen.

Und ja: Während viele Ihrer Vorwürfe ins Leere laufen, enthält Ihr Antrag doch Punkte, die sanft in eine richtige Richtung weisen.

Gerade Ihnen, Herr Kollege Eckart, schreibe ich da auch eine gewisse Kompetenz zu.

Wir müssen die Verzahnung der zivilen Verteidigung mit dem militärischen Operationsplan Deutschland noch weiter verstärken. Wir müssen Länder und Kommunen noch enger einbinden. Wir müssen die Kommunikation zur Krisenvorsorge gegenüber der Bevölkerung ausbauen, damit sie in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Und wir brauchen mehr Tempo beim Sirenenausbau; das ist unstrittig.

Im Sinne eines guten Parlamentarismus nehmen wir die Anregungen an und in unsere Beratungen mit. Denn in unserem Ziel sind wir uns ja einig: widerstandsfähiger zu werden.

Abschließend bleibt festzustellen: Sie fordern in Ihrem Antrag eine Zeitenwende. Wir setzen diese Zeitenwende längst um. Wir handeln, wir investieren, und das ist der entscheidende Unterschied.

Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Arne Raue das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Meine geschätzten Damen und Herren Kollegen! Diese Bundesregierung schickt Milliarden in die ganze Welt. Bräuchten wir Schutzräume für unsere Kinder, hieße es: Der Bunker ist längst verkauft. – Das ist nur ein Sinnbild für den Zustand der zivilen Verteidigung in unserem Land.

Die sogenannte Zeitenwende war damals ein großes Wort, benutzt wurde es vom hoffentlich letzten SPD-Bundeskanzler.

Er kündete vollmundig an und enttäuschte; denn mehr als heiße Luft verbarg sich nicht darin. Nirgendwo zeigt sich das Versagen der Regierungspolitik der letzten Jahre deutlicher als bei der zivilen Verteidigung unseres Landes. Wobei: Mir fallen sicherlich auch noch andere Themenbereiche dazu ein.

Die Sicherheitslage in Europa und der Welt hat sich offenkundig verändert. Und ja, die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten reagiert. Man entwickelt Konzepte, Resilienzstrategien werden verabschiedet, Umsetzungspläne präsentiert. Man entdeckt plötzlich, dass U-Bahn-Stationen und Tiefgaragen als Schutzräume gegebenenfalls tauglich sein könnten. Gut, aber was sagt uns genau das? Von einst über 2 000 öffentlichen Schutzräumen gibt es heute noch knapp 580, die teilweise in einem erbärmlichen Zustand sind, mit Plätzen für weniger als 1 Prozent der Bevölkerung – 1 Prozent! Das ist das Erbe von über 30 Jahren politischer Gleichgültigkeit.

CDU, SPD, Grüne und PDS-Linke: Sie alle haben diesen Umbau mitgetragen, mitbeschlossen, mitverantwortet. Und ja, jetzt da die Bedrohungslage offen zutage tritt, entdeckt man die Zivilverteidigung neu und gibt Strategiepläne heraus. Das ist aus meiner Sicht zunächst nur Schadensbegrenzung.

CDU, SPD, Grüne und PDS-Linke: Sie alle haben dieses Land über 30 Jahre lang schutzlos gemacht – ja, Sie fühlen sich angesprochen; hervorragend – nach innen und nach außen.

Der Unterschied zwischen Ihren Altparteien liegt im besten Fall in der Farbe der Krawatte, sofern Die Linke hier am Pult überhaupt mal eine Anzugsordnung hat.

Sie reden viel über Sicherheit und handeln wenig. Wenn Sie in Regierungsverantwortung sind, spricht man lieber über Milliarden für die Ukraine. Aber für den Schutz der deutschen Bevölkerung fehlt das Geld. Man diskutiert hier sehr intensiv über neue Waffensysteme. Aber das THW wartet seit Jahren auf dringend notwendige Ausrüstung.

Erst im Ernstfall zeigt sich sehr schnell, was politische Sonntagsreden hier wert sind. Dann zählt, ob das Licht angeht, ob das Wasser fließt, ob Krankenhäuser überhaupt arbeitsfähig sind, ob Kommunikationswege funktionieren, Lebensmittel verteilt werden können und – allgemein – ob der Staat noch führt oder ob er lediglich reagiert.

Schauen wir bitte auf die Fakten. Deutschland hat seit dem Ende des Kalten Krieges seine Strukturen zur Zivilverteidigung systematisch abgebaut. Schutzbunker wurden verkauft

– stellen Sie eine Zwischenfrage! –, Katastrophenschutzeinheiten ausgedünnt. Das Technische Hilfswerk war jahrelang chronisch unterfinanziert, die Anzahl der Brandversehrtenbetten ging in Deutschland sogar gegen null. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – die müssten es wissen – warnte seit Jahren, und die Altparteien hörten weg.

Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme der Verwundbarkeit unseres Landes: Welche kritische Infrastruktur ist tatsächlich schützenswert? Wie lange funktionieren Versorgung, Logistik, medizinische Betreuung bei längeren Stromausfällen, Cyberangriffen oder gar Sabotage?

– Hier ist eine Zwischenfrage.

Sie nehmen sie an, schätze ich?

ArneRaueAfDArne Raue (AfD):

Davon können wir ausgehen.

Bitte sehr.

DanielBaldySPDDaniel Baldy (SPD):

Vielen Dank. – Sie haben die Bedrohungslage ja jetzt sehr ausführlich beschrieben. In dieser Einschätzung sind wir uns offenbar einig. Jetzt ist nur die Frage, die Sie überhaupt nicht thematisiert haben: Vor wem oder vor was müssen wir uns denn schützen?

Vielen Dank.

ArneRaueAfDArne Raue (AfD):

Sehr, sehr gerne. Darauf komme ich auch in meiner Rede noch zu sprechen. Zum Beispiel gegen

Fälle wie die aktuell jüngsten drei Fälle: bei Tesla und zweimal in Berlin, wo linke Saboteure das Land angegriffen haben und der Staat relativ bewegungslos dem gegenüberstand.

Danke für die Zwischenfrage. Ich mache weiter in meiner Rede, Frau Präsidentin.

Ja, Sie machen weiter. Die Zeit ist nicht mehr angehalten.

ArneRaueAfDArne Raue (AfD):

Ein Blackout von mehreren Tagen, das klang lange nach Science-Fiction. Und da sind wir bei Ihrem Thema: Der Stromausfall hier in Berlin Anfang des Jahres, verursacht von linksextremen Terroristen, bewies das Gegenteil. Krankenhäuser, Wasserwerke, Heizung, Kommunikation: Alles hängt am Strom.

Und was haben die Altparteien getan? Sie haben funktionierende Stromversorgung zerstört, sie haben Kraftwerke gesprengt und setzen jetzt auf eine Energiepolitik, die mehr von Ideologie als von Versorgungssicherheit geleitet ist.

Wer die Energieinfrastruktur schwächt und gleichzeitig von „Zeitenwende“ spricht, meine Damen und Herren, der löscht den Brand mit Benzin.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu, diesmal aus der Unionsfraktion?

ArneRaueAfDArne Raue (AfD):

Ich würde fortfahren.

Die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung wird erst dann glaubwürdig, wenn sie sich in überprüfbaren Realitäten niederschlägt: in belastbaren Schutzkonzepten, in Reservekapazitäten, in funktionierenden Warnsystemen, regelmäßig geübten Abläufen, in gesicherten Versorgungsstrukturen und in einem Staat

– halte ich die Rede, oder wer hält hier die Rede? –,

der nicht erst in Krisenmomenten bemerkt, was er jahrelang versäumt hat.

Für einen leistungsfähigen, gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz bedeutet dies: Wiederaufbau der Schutzinfrastruktur, öffentliche Schutzbunker, dezentrale Notversorgung, Reserven an Lebensmitteln, Medikamenten, Energie. Jeder Bürger in diesem Land hat das Recht auf die Garantie, im Ernstfall nicht im Stich gelassen zu werden.

Andere europäische Länder wie Finnland, Schweden und die baltischen Staaten machen es uns vor, wie eine resistente Gesellschaft aussieht. In Deutschland wurde das Thema „Selbstschutz und Eigenvorsorge“ hingegen Jahrzehnte totgeschwiegen oder als Panikmache der Schwurbler abgetan; das ist falsch. Eigenverantwortung und staatlicher Schutz schließen einander nicht aus, sie ergänzen sich.

Echte Zeitenwende bedeutet: Der Schutz der deutschen Bevölkerung muss wieder an erster Stelle stehen. In diesem Sinne: Deutschland zuerst, und das beginnt damit, Deutschland sicher zu machen.

Herzlichen Dank.

Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Tilman Kuban. Bitte.

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Kollege Raue, Sie konnten ja gerade nicht so genau erklären, wovon eine Gefahr ausgeht.

Ihr Parteivorsitzender, Herr Chrupalla, hat vor einigen Monaten erklärt – ich zitiere –: „Ich sehe keine Gefahr für Deutschland aktuell durch Russland“, und weiter führte er fort: Eine Bedrohung für uns könnte Polen sein. – Teilen Sie diese Aussagen?

Ich bin nicht dazu da, die Ausführungen einzelner Politiker zu kommentieren.

– Ich freue mich, wenn in diesem Parlament auch mal gute Laune herrscht. – Ich freue mich auch, dass Sie meiner Rede genau gelauscht haben und dabei sicherlich festgestellt haben, dass es verschiedene Szenarien gibt, angesichts deren wir uns über den Zivilschutz organisieren müssen.

Danke für die Zwischenfrage.

Kurze Erläuterung: Das war eine Kurzintervention. Die Zwischenfrage hatten Sie nicht zugelassen.

Wir kommen jetzt zur SPD-Fraktion, und die Abgeordnete Frau Rasha Nasr hat das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Raue, ich gehe davon aus, dass alle Einsatzkräfte beim THW und bei den Feuerwehren gerade massiv gelacht haben bei Ihrer Rede. Wie wenig Kompetenz Sie hier eigentlich ins Feld bringen, das ist gerade sehr deutlich geworden.

Wenn wir hier über Zivil- und Katastrophenschutz sprechen, dann denken wir oft zuerst an große Katastrophen: an Hochwasser, Stromausfälle, an Krisenszenarien, die wir uns lieber nicht vorstellen wollen. Aber eigentlich beginnt Zivil- und Katastrophenschutz viel früher, er beginnt bei der Frage: Sind wir vorbereitet, wenn was passiert?

Genau deshalb ist es richtig – und deshalb vielen Dank an die Grünen –, dass wir heute über diesen Antrag sprechen. Denn er beschäftigt sich mit einer wichtigen Frage, nämlich: Wie machen wir unsere Gesellschaft widerstandsfähiger?

Ich will auch gleich zu Beginn sagen: In diesem Antrag stehen einige Punkte, bei denen man sagen kann: Ja, das sind sinnvolle Überlegungen. – Dazu gehört zum Beispiel die Idee, dass Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister noch stärker auf ihre Aufgaben im Krisenfall vorbereitet werden sollen – denn im Ernstfall entscheidet sich vieles eben nicht in Berlin, sondern im Rathaus, im Landratsamt oder im Lagezentrum vor Ort –, oder auch die Frage, wie und woher Kommunen schneller und einfacher ein gutes Lagebild bekommen können. Wer Verantwortung trägt, muss wissen, was gerade passiert; das klingt banal, ist aber essenziell wichtig in einem Krisenfall.

Auch der Gedanke, Fähigkeiten von Einsatzkräften besser zu erfassen, damit im Ernstfall dieselbe Person eben nicht an drei Stellen gleichzeitig eingeplant ist, ist, ehrlich gesagt, einfach gesunder Menschenverstand.

Genau bei solchen ganz praktischen Fragen sehen auch wir Verbesserungsbedarf, und daran wird bereits gearbeitet.

Meine Damen und Herren, wenn man diesen Antrag liest, merkt man aber auch: Manche Vorschläge klingen in der Theorie einfacher, als sie in der Praxis umzusetzen sind, zum Beispiel die Idee, noch mehr Zuständigkeiten beim Bund zu bündeln. Das klingt dann immer nach mehr Steuerung, nach mehr Übersicht; aber wir sollten uns nichts vormachen: Zivil- und Katastrophenschutz funktioniert nicht allein von Berlin aus. Er funktioniert dort, wo Menschen sich kennen, wo Feuerwehren zusammenarbeiten, wo Hilfsorganisationen eingespielt sind und wo man weiß, welche Brücke im Zweifel zuerst gesperrt werden muss.

Unser föderales System ist manchmal kompliziert – das wissen wir alle –; aber es hat eben auch einen großen Vorteil: Es ist nah dran an der Realität der Menschen vor Ort. Deshalb sollte man sehr genau überlegen, bevor man daran grundlegend etwas verändert.

Auch bei der Frage der Ausbildung müssen wir ehrlich bleiben. Natürlich ist es richtig, dass mehr Menschen für den Zivil- und Katastrophenschutz gewonnen werden sollen; verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich ist es gut, wenn mehr Menschen Erste Hilfe können oder sich engagieren. Aber wenn ich lese, dass die Katastrophenschutzausbildung verpflichtend in Schulen stattfinden soll, dann frage ich: Wie? Unsere Schulen haben heute schon mehr Aufgaben als Unterrichtsstunden.

Und vor allem lebt Engagement im Zivil- und Katastrophenschutz davon, dass Menschen sich freiwillig entscheiden, dass sie sagen: Ich will helfen. – Das Ehrenamt ist eine Stärke unseres Landes, gerade weil es freiwillig ist. Deshalb sollten wir es stärken, aber nicht anordnen.

Auch die Idee eines neuen dauerhaften parlamentarischen Unterausschusses zur zivilen Verteidigung kann man diskutieren. Aber, ehrlich gesagt, entsteht Zusammenarbeit nicht automatisch durch neue Gremien; sie entsteht dadurch, dass Menschen miteinander arbeiten und regelmäßig, vertrauensvoll und mit Fokus auf die Sache ins Gespräch kommen.

Genau dieser Austausch findet ja längst statt: zwischen Innen- und Verteidigungspolitikern, zwischen Bund und Ländern und übrigens auch über Fraktionsgrenzen hinweg, zum Beispiel beim Bevölkerungsschutz-Stammtisch, wo wir regelmäßig pragmatisch und sachorientiert über konkrete Verbesserungen diskutieren, oder im politischen Beirat des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit, wo wir gemeinsam mit Fachleuten aus Behörden, Blaulichtorganisationen, Wirtschaft und Wissenschaft daran arbeiten, unsere Sicherheitsstrukturen noch besser auf künftige Krisen vorzubereiten.

Das sind vielleicht nicht die Formate, die die großen Überschriften produzieren; das sind aber oft genau die Formate, in denen echte Fortschritte entstehen können.

Meine Damen und Herren, ich finde, hier an dieser Stelle zeigt sich ein sehr wichtiger Unterschied in diesem Parlament. Die Grünen bringen mit diesem Antrag konkrete Vorschläge ein. Einige sind gut; andere überzeugen uns weniger. Das ist konstruktive Oppositionsarbeit. So funktioniert Demokratie: Vorschläge machen, darüber streiten, Lösungen verbessern.

Was wir aber von der AfD sehen und gehört haben, ist das genaue Gegenteil: viel Alarmismus, viel Misstrauen, aber kein einziger ernstzunehmender Beitrag dazu, wie wir unseren Zivil- und Katastrophenschutz tatsächlich stärken. Wer immer nur behauptet, der Staat könne nichts, der sollte wenigstens einmal zeigen, wie er es besser machen würde.

Beim Schutz unserer Bevölkerung reicht es eben nicht, laut zu sein. Herr Raue; man muss auch etwas können. Für den Schutz der Menschen in unserem Land brauchen wir Kompetenz, Verantwortung und Zusammenarbeit, und genau das kommt von denen, die hier konstruktiv mitarbeiten.

Ja, dieser Antrag enthält gute Ideen; aber er enthält eben auch Vorschläge, die entweder bereits auf den Weg gebracht sind oder bei denen wir Zweifel haben, ob sie in der Praxis wirklich den Unterschied machen.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

RashaNasrSPDRasha Nasr (SPD):

Nein, vielen Dank. – Was wir brauchen, sind keine schnellen Strukturdebatten; was wir brauchen, sind kontinuierliche Arbeit, mehr Ausstattung und bessere Unterstützung für die Menschen, die den Zivil- und Katastrophenschutz jeden Tag tragen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag enthält, wie gesagt, gute Punkte. Aber wir sind überzeugt, dass der bessere Weg darin besteht, den Zivil- und Katastrophenschutz Schritt für Schritt weiterzuentwickeln, gemeinsam mit den Ländern, mit den Organisationen und selbstverständlich mit den Menschen, die diese Arbeit täglich leisten.

Haben Sie vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Jan Köstering das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ermutigend, zu sehen, dass die Grünen offenbar die gleichen Missstände im Bundesinnenministerium erkannt haben, die ich hier ebenfalls immer wieder kritisiert habe.

Vor einer Woche ging mir die Antwort auf eine schriftliche Frage zu. Ich wollte wissen, ob es einen belastbaren Überblick über Netzersatzanlagen gibt. Zur Erinnerung, warum das wichtig ist: Nach dem Anschlag auf das Stromnetz und den darauffolgenden Stromausfall in Teilen von Berlin leistete Nordrhein-Westfalen Amtshilfe und stellte dem Land Berlin in eigener Initiative Netzersatzanlagen zur Verfügung. Mit diesen können zum Beispiel Altenheime im Notfall mit Strom versorgt werden. Erkenntnisse zur Verfügbarkeit solcher Anlagen würde man im Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern vermuten, das dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe untersteht. Herr Dobrindt – leider nicht mehr da –, das ist übrigens Ihr Ressort.

– Ach, guten Morgen!

Nun hat Ihr Staatssekretär mir geantwortet: „Dem GMLZ liegt keine strukturierte, flächendeckende Übersicht vor, wo Netzersatzanlagen und weitere potentielle Engpassressourcen in Deutschland vorgehalten werden.“ Zudem verweist er auf die prinzipiell strikte Trennung von Zivil- und Katastrophenschutz. Meine Damen und Herren, so versucht sich das Bundesinnenministerium aus der Verantwortung zu ziehen.

Die strukturelle Weigerung im Innenministerium unter der Leitung von Alexander Dobrindt, Verantwortung zu übernehmen, ist schlicht nicht mehr zu vermitteln. Sie, Herr Dobrindt, haben keinen Überblick über die verfügbaren Engpassressourcen. Herr Dobrindt hat auch keinen Überblick über mehrfach verplante Kräfte im Zivil- und Katastrophenschutz; das sei schließlich Aufgabe der Länder.

In einer weiteren Antwort verweist der Parlamentarische Staatssekretär darauf, dass im Fall eines notwendigen Zivilschutzeinsatzes auf die Kräfte des Katastrophenschutzes der Länder zurückgegriffen werden solle, also auf die Kräfte, über die Sie keinen Überblick haben. Das ist absurd, meine Damen und Herren.

Die größtenteils ehrenamtlichen engagierten Kräfte, für die Sie sich sonst nicht interessieren, sind genau die Kräfte, die bei der Helfergleichstellung vom Innenministerium mit Verweis auf den Föderalismus im Regen stehen gelassen werden.

Die Verweigerung, Verantwortung zu übernehmen, hat unter Alexander Dobrindt neue Dimensionen erreicht.

Die Drohnenabwehr im Inland zum Beispiel: Unser Überwachungsminister entzieht sich der Verantwortung, ändert kurzerhand das Luftsicherheitsgesetz und überträgt originäre polizeiliche Aufgaben auf die Bundeswehr. Das ist eine Rechnung, die so nicht aufgehen kann.

Aber, meine Damen und Herren, nicht nur Alexander Dobrindt ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in diesem Land.

Im Verteidigungsausschuss habe ich das Verteidigungsministerium um eine Bewertung der Zivilschutzfähigkeit gebeten. Der Parlamentarische Staatssekretär Herr Hartmann hat geantwortet, das falle komplett in das Ressort des Bundesinnenministers und man gehe davon aus, dass dieser schon seine Aufgaben erfüllen werde. Auch hier zeigt sich das strukturelle Defizit dieser Bundesregierung.

Und hat der Bund nicht Streitkräfte zur Verteidigung aufgestellt, die in der Landesverteidigung zum Einsatz kommen sollen? So steht es zumindest im Grundgesetz. Doch wir erleben seit mehr als vier Jahren, dass im Verteidigungsministerium ein Operationsplan geschmiedet wird, bei dem die Bundeswehr für den Schutz der Bevölkerung im Inland faktisch keine Rolle mehr spielt. Sie soll stattdessen an eine ferne Front ausgelagert werden. Wenn Militärstrategen dann auch noch die Missstände im Zivilschutz komplett unbehandelt lassen, dann ist das, taktisch gesprochen, nichts anderes als eine offene Flanke, und das kann nicht gut ausgehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist munter durch die Welt und lässt kein Fettnäpfchen aus, während sich die Kriegsplanungen im Verteidigungsministerium verselbstständigen und das Innenministerium dem Bevölkerungsschutz offenkundig keine Priorität einräumt. Es ist überdeutlich: Law-and-Order-Rhetorik und das Suchen von Sündenböcken fallen dieser Regierung leichter, als die eigene Verantwortungslosigkeit einzugestehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wir scheinen uns an vielen Stellen einig zu sein, wo die Mängel im Bundesinnenministerium sind. Aber woher nehmen Sie den Optimismus, dass sich diese Mängel auch abstellen lassen? Wenn schon eine vergleichsweise simple Aufgabe – ein bundesweiter Überblick über Material und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz – seit Jahren unerledigt bleibt, wie lange wollen Sie dann auf die Umsetzung der gut drei Dutzend weiteren Anregungen warten, die Ihr Antrag umfasst?

Die schonungslose Analyse muss doch sein: Die Bundesrepublik ist aktuell nicht resilient, und diese Bundesregierung scheint daran nichts ändern zu wollen.

Daraus folgt konsequenterweise nur eine Handlungsoption: die militärischen Ambitionen zurückzustellen und sich keinesfalls über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus militärisch zu engagieren. Genau das haben Sie mit Ihrem Antrag nicht vor, sondern spielen munter das Spiel weiter, das der Operationsplan Deutschland angezettelt hat.

Ein Blick in den Verantwortungsbereich von Herrn Dobrindt reicht, um klarzumachen, dass die Folgen der kriegerischen Ambitionen dieser Bundesregierung gar nicht zu bewältigen sind.

Vielen Dank.

Herr Abgeordneter, ein Hinweis: Ein Mitglied dieses Hauses – und das ist der Bundesinnenminister – als Gefahr für die innere Sicherheit zu bezeichnen, ist eine Herabwürdigung. Das geht zu weit. Ich bin der Meinung, das sollten wir unterlassen. Wir sollten ein bisschen auch auf den Ton achten, wenn wir uns etwas vorwerfen.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Dr. Katja Strauss-Köster. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man in sechs Minuten so viele Fake News verkünden kann, das ist unglaublich. Und ich muss sagen: Bei Ihnen fehlt es einigermaßen an Kenntnis über die Sachlage; denn sonst hätten Sie das hier alles nicht behauptet.

Als in Deutschland während des Kalten Krieges über zivile Verteidigung gesprochen wurde, dachte man vor allem an Luftschutzbunker und Sirenen. Heute sieht Bedrohung anders aus. Sie kann digital sein, unsichtbar, und sie kann unsere Versorgungssysteme treffen, lange bevor ein militärischer Konflikt offen ausbricht. Bundeskanzler Friedrich Merz hat unsere Lage so beschrieben: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“

Genau dieses Spannungsfeld stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen, insbesondere bei der zivilen Verteidigung; denn das Wissen darüber, was auf uns in diesen Zeiten zukommt, ist in der Bevölkerung kaum noch vorhanden. Deshalb müssen wir üben.

Vor wenigen Tagen fand in meiner Heimat Nordrhein-Westfalen der landesweite Warntag statt; Alarmsignale ertönten und Notfallmeldungen gingen auf den Handys ein. Es war nur ein Test. Warnsysteme müssen nämlich auch schon funktionieren, bevor der Ernstfall eintritt, bevor Krankenhäuser nur noch mit Notstrom laufen, bevor Ampeln ausfallen und Mobilfunknetze zusammenbrechen. Was wir in ruhigen Zeiten trainieren, beherrschen wir dann auch im Ernstfall. Gerade in solchen Momenten zeigt sich, ob ein Staat gut vorbereitet ist oder eben auch nicht.

Viele Jahre haben wir geglaubt, dass eine solche Vorsorge eigentlich gar nicht mehr nötig ist. Aber Cyberangriffe, Sabotage an Infrastruktur, Naturkatastrophen und nicht zuletzt der Krieg in Europa haben uns eines sehr deutlich gemacht: Sicherheit bedeutet mehr als militärische Stärke; Sicherheit bedeutet auch zivile Verteidigung. Genau deshalb stärken wir mit dem KRITIS-Dachgesetz den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Wir verpflichten damit Betreiber zentraler Einrichtungen, sich besser auf Krisen vorzubereiten. Mit dem NIS-2-Gesetz verbessern wir darüber hinaus den Schutz unserer digitalen Systeme vor Cyberangriffen. Damit schaffen wir erstmals einen einheitlichen Rahmen für den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland.

Aber wir gehen noch einen Schritt weiter. In unserem Bundesinnenministerium werden die Strukturen neu ausgerichtet. Aus Krisenmanagement wird Zivilschutz. Ein neuer Stab und das gemeinsame Abwehrzentrum sollen künftig schneller auf Krisen, Angriffe und hybride Bedrohungen reagieren und ein koordiniertes Lagebild erstellen. Mit dem Cyberdome wollen wir einen Schutzschirm über unsere kritischen Infrastrukturen bauen. Wir investieren mit dem Bundeshaushalt 2026 massiv in unsere Sicherheitsarchitektur, bauen Warnsysteme und Sirenennetze weiter aus und investieren in moderne Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Dabei gehören zivile und militärische Verteidigung untrennbar zusammen. Ohne eine stabile zivile Resilienz gibt es keine umfassende Verteidigungsfähigkeit und Widerstandskraft.

Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie entscheidend das ist. Als langjährige Bürgermeisterin und Leiterin des Krisenstabs meiner Heimatstadt habe ich erlebt, wie wichtig es ist, ein starkes Team zu haben. Bei Hochwasserlagen, bei Bränden, bei nächtlichen Evakuierungen von Pflegeheimen oder während der Coronapandemie: Ohne die fachkundigen Kolleginnen und Kollegen und ohne gut aufgestellte Hilfsorganisationen wäre manche Krise nicht so leicht zu bewältigen gewesen.

Und noch etwas habe ich dabei gelernt: Wer im Ernstfall Verantwortung trägt, muss vorbereitet sein. Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister tragen im Katastrophenfall die politische Gesamtverantwortung. Deshalb finde ich es richtig, dass beispielsweise im neuen Katastrophenschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist, politische Entscheidungsträger stärker zu schulen. Innenminister Herbert Reul hat es treffend formuliert: „Der Krisenfall darf nicht der Moment sein, in dem das Handbuch zur Krisenintervention zum ersten Mal aufgeschlagen wird.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zivile Verteidigung beginnt nicht nur beim Staat; sie beginnt bei uns allen. Eigenvorsorge ist kein Zeichen von Angst, Eigenvorsorge ist ein Zeichen von Verantwortung. Ein Vorrat an Wasser, Lebensmittel für einige Tage, Warn-Apps auf dem Handy und das Wissen, wie man sich im Krisenfall verhält, sind wichtige Grundlagen. All das stärkt die Widerstandskraft unserer Gesellschaft. Genau daran arbeiten wir, und genau daran arbeitet wie kein Zweiter unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Herzlichen Dank dafür!

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Steffen Janich das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in unsicheren Zeiten. Dauerhafte systemische Bedrohungen gehen von Terroranschlägen, Cyberangriffen und unerlaubten Drohnenüberflügen aus. Im Januar dieses Jahres führte der Anschlag auf das Berliner Stromnetz durch die linksterroristische Vulkangruppe zu einem Stromausfall bei 45 000 Haushalten. Das war der größte Stromausfall in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Tatverdächtige wurden, wie nicht anders zu erwarten, bisher noch nicht gefasst. Das BKA zählte allein im Jahr 2025 mehr als 320 Fälle von gezielter Sabotage und über 2 000 Drohnenüberflüge. Das Ziel der Hintergrundpersonen ist das Schüren von Verunsicherung. Die Bürger sollen das Gefühl bekommen, dass der Staat seinen Aufgaben nicht mehr gewachsen ist. Darum ist es wichtig, dass wir uns heute mit den Fragen der zivilen Verteidigung bzw. des Katastrophenschutzes befassen.

Das grüne Interesse am Bevölkerungsschutz ist offenbar dem Ausscheiden der Grünen aus der Ampelkoalition und deren Rolle in der parlamentarischen Opposition geschuldet. Man muss sich zum Teil sehr wundern, was die Grünen hier zum Thema schreiben. Herr Eckert, Sie sind der Erstzeichner dieses Antrages. Als Vorstandsmitglied im Bayerischen Roten Kreuz und Vorsitzender des Deutschen Komitees Katastrophenvorsorge e. V. schreiben Sie auf Seite 2 im zweiten Absatz Ihres Antrags allen Ernstes – ich zitiere –: „Der Stromausfall infolge eines Anschlags auf eine Stromversorgungsleitung in Berlin Anfang dieses Jahres hat nicht die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur insgesamt – den Lebensadern, der Gesellschaft, der Wirtschaft und unserer Demokratie – erneut schmerzlich aufgezeigt […].“ Zitat Ende.

Ich sage Ihnen: Doch! Genau das hat der Anschlag auf über 100 000 Berliner getan. Wenn 100 000 Grundrechtsträger tagelang ohne Strom und Heizung in der Kälte ausharren, dann eben gerade, weil die kritische Infrastruktur verletzlich ist. Es kann dahinstehen, ob Ihre falsche Aussage auf einer Fehlannahme oder einer grünen Empathielosigkeit beruht. Wer sich den Menschenrechten unserer Bürger verpflichtet sieht, kann diesem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Tut mir leid.

Wenn wir von Zivilschutz sprechen, ist auch immer auf den Unterschied zum Katastrophenschutz hinzuweisen. Zivilschutz ist Katastrophenschutz im Verteidigungs- oder Spannungsfall, also im Kriegsfall und bei dessen direkter oder indirekter Vorstufe.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu?

SteffenJanichAfDSteffen Janich (AfD):

Ja, bitte.

Herr Wiese. Bitte.

DirkWieseSPDDirk Wiese (SPD):

Sehr geehrter Herr Kollege Janich, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Eine Bemerkung vorab. Ich habe gerade sehr aufmerksam zugehört; Sie haben davon gesprochen, dass in Deutschland Drohnenüberflüge stattfinden. Ich will Ihren Vorsitzenden Herrn Chrupalla, den Herr Raue nicht kennt, einmal zitieren. Er hat gesagt: Es gibt keine Drohnenüberflüge in Deutschland. – Von daher muss da ein Erkenntnisgewinn in Ihrer Partei stattgefunden haben. Herr Chrupalla ist übrigens aber auch einer derjenigen, der sagt, Russland habe ihm nichts getan. Dabei sind wir täglich russischen Cyberangriffen und Desinformationen ausgesetzt und sind Ziel einer russischen hybriden Kriegsführung. Russland schreckt auch vor Morden auf deutschem Boden nicht zurück. Interessant.

Was mich aber interessiert: Sie haben die Grünen kritisiert, die hier einen Antrag einbringen. Die Grünen machen Vorschläge, über die man streiten kann – ja oder nein. Sie haben seit 2020 in Bund und in den Ländern 7 000 sicherheitsrelevante Anfragen gestellt

im Hinblick auf die Verteidigungsstruktur Deutschlands, den Katastrophenschutz; Sie fragen nach, wo im Ernstfall Truppenbewegungen sind, wo Verwundete möglicherweise versorgt werden. Bis zum heutigen Tage haben Sie aber auf der Grundlage dieser Informationen keine Vorschläge gemacht. Es gibt von Ihnen im Deutschen Bundestag keinen Antrag, und es gibt auch keine Anträge in den Landtagen.

Darum ist meine Frage heute hier an Sie: Was machen Sie mit den Informationen aus diesen 7 000 sicherheitsrelevanten Anfragen?

Wohin bringen Sie diese Informationen? Was tun Sie damit? Ich freue mich auf eine konkrete Antwort von Ihnen hier und jetzt.

SteffenJanichAfDSteffen Janich (AfD):

Herr Wiese, vielen Dank für die Frage. – Was wir damit tun, ist unsere parlamentarische Arbeit. Wir hinterfragen die Arbeit der Regierung; das ist unsere Aufgabe als Opposition. Und wir werden natürlich auch diese ganzen Informationen sammeln, um sie später in unsere parlamentarische Arbeit einzubringen. In dem Sinne – –

– Jetzt rede ich. Ich weiß, Sie wollen sich gerne noch weiter ausdrücken.

Aber, wie gesagt, uns ist es natürlich wichtig, im Zivilschutz wie auch im Bereich der Verteidigung hier wesentliche Vorschläge zu machen. Und wir arbeiten natürlich in unserer Fraktion, um dort entsprechende Sachen zum Ziel zu bringen. – Vielen Dank für die Frage.

So ist die Situation; worüber man sich am Ende des Kalten Krieges kaum noch Gedanken machte. Nun wird seit einiger Zeit immer wieder der mögliche Angriff – Sie sagten es ja – Russlands auf Deutschland angedeutet, welcher dann zweifelsohne Zivilschutzmaßnahmen auslösen würde.

Vielleicht sollte sich unsere Bundesregierung in Bezug auf Russland wieder auf das diplomatische Parkett begeben und alles dafür tun, um Deutschland nicht in einen Krieg zu verwickeln und das Leid der Menschen in der Ukraine auf diplomatischem Weg zu beenden.

Wie gerne erinnere ich an die Losung: „Von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen!“ Dies sollte der Leitsatz von uns allen sein; denn die Geschichte schreiben ja bekanntlich wie immer die Sieger.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Baldy das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen vielleicht noch die DMAX-Serie „Ausgesetzt in der Wildnis“ mit Bear Grylls; da wird der ehemalige britische Elitesoldat irgendwo in der Wildnis ausgesetzt – sei es im Schnee, im Regenwald oder in der Wüste – und er muss sich dann zurück in die Zivilisation durchschlagen. Man selbst sitzt an einem Sonntag Kaffee trinkend auf der Couch und schaut zu, wie Bear Grylls Maden isst, wie er Tierfallen baut oder wie er sich einen Schlafplatz bastelt, und denkt dann Kaffee schlürfend: Habe ich jetzt gesehen; das kriege ich auch hin.

Ich glaube, so geht es leider manchmal dem Großteil der Bevölkerung in Deutschland, wenn wir über zivile Verteidigung reden: Man schaut zu und verlässt sich darauf, dass andere das halt können.

Deshalb finde ich es gut, dass der vorliegende Antrag der Grünen bei der individuellen Verantwortung einen großen Schwerpunkt setzt; denn genau dieses Feld ist doch aktuell eine der großen Schwachstellen in unserer Vorsorge.

Im Februar veröffentlichte der Digitalverband Bitkom eine Umfrage zur Krisenvorsorge in Deutschland. Mehr als 80 Prozent der Befragten halten eine Krise wie beispielsweise einen längeren Stromausfall durch hybride Bedrohungen für wahrscheinlich. Aber gerade einmal 15 Prozent der Befragten halten sich und ihre Haushalte für ausreichend auf eine solche Krise vorbereitet.

Deshalb stimme ich der Forderung des Antrags vollkommen zu: Wir müssen Eigenverantwortung in der Krisenvorsorge in Deutschland stärker betonen, insbesondere zum Beispiel bei Lebensmittelvorräten zu Hause und bei alternativen Kommunikationsmitteln wie batteriebetriebenen Radios. Darauf wird es auch in Zukunft ankommen, und das BBK leistet dazu ja glücklicherweise auch schon gute Aufklärungsarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Worin ich dem Antrag allerdings widerspreche, das ist zum Beispiel die Forderung, in die schulische Ausbildung auch noch die Selbstschutzausbildung zu integrieren. Die Kollegin Nasr hat es eben gesagt und als Lehrer habe ich leider auch immer den Eindruck: Wo immer in Deutschland ein Problem auftritt, wollen wir das an die Schulen weitergeben, entweder als neues Schulfach oder als „Das sollen die Schulen mal so nebenbei machen, neben dem Unterricht, als Wandertag oder als AG“. Ich bin ehrlich: Auch ich habe nicht die Antwort, wie wir das perfekt organisieren können, wie wir alle Altersgruppen in Deutschland erreichen können, ob das am besten über die Einwohnermeldeämter geht, ob das beim Führerscheinerwerb passiert oder vielleicht auch an der Supermarktkasse. Aber ich wehre mich dagegen, alle Verantwortung für die großen gesellschaftlichen Fragen in diesem Land unter dem Motto „Liebe Lehrer, kümmert euch doch bitte“ in den Schulen abzuladen. Dass das nicht funktioniert, das sollten wir doch zumindest aus der Pandemie gelernt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine weitere Forderung aus dem Antrag will ich dann aber noch unterstreichen, und da schaue ich auch Richtung Bundesregierung, nämlich die Forderung nach einem zentralen, ebenen- und ressortübergreifenden Lagebild zur aktuellen Bedrohungslage. Wir reden jetzt seit einiger Zeit über hybride Bedrohungen. Wir reden über Drohnenüberflüge, wir reden über Cyberangriffe, wir reden über Sabotage und vieles, vieles mehr. Mein Eindruck ist, dass all diese Gefahren und Meldungen nirgendwo in ein aktuelles und vor allen Dingen in ein gesammeltes Lagebild gepackt werden, damit wir die „Temperatur“ der aktuellen Bedrohungslage auch erkennen. Deshalb mein Wunsch an die Bundesregierung: Kommen Sie da bitte voran! Wir Parlamentarier – und das merken Sie heute, glaube ich – unterstützen Sie dabei fraktionsübergreifend mit allen Kräften.

In dem Antrag wird zudem gefordert, die Kommunen in den OPLAN Deutschland hineinschauen zu lassen. Ich sehe das absolut skeptisch. Der OPLAN ist zu Recht ein Geheim eingestuftes Dokument. Wenn wir jetzt für alle Kommunen in Deutschland die technischen Voraussetzungen dafür schaffen wollten, Geheim eingestufte Verschlusssachen zu empfangen, dann reden wir da über enorme technische und finanzielle Aufwände.

Aktuell läuft bekanntermaßen die zweite Anpassung des OPLANs bei der Bundeswehr. Wenn Sie die Internetseite zum OPLAN verfolgen, dann finden Sie da insbesondere noch mal aufgeführt, dass auch Wirtschaft und Kommunen stärker in diese Weiterentwicklung des OPLANs eingeführt und eingebunden werden sollen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, wodurch wir dann auch darum herumkommen, jetzt so eine Forderung aufzustellen. Diese Einbindung sollten wir bis Ende des Jahres abwarten, bevor wir darüber reden, allen deutschen Kommunen den OPLAN zugänglich zu machen.

Ja, in dem Antrag wird viel Gutes angesprochen. Aber bei so mancher Forderung muss man dann irgendwie auch sagen: Freunde, so geht es jetzt irgendwie auch nicht! – Da ist zum einen die Forderung, wir sollen die Länder auffordern, die Gelder aus dem Sondervermögen, das wir letztes Jahr hier gemeinsam beschlossen haben, stärker für den Katastrophenschutz zu verwenden. Wir haben doch letztes Jahr gerade erst gemeinsam mit den Ländern und auch gemeinsam zwischen den Fraktionen dieses Sondervermögen für Infrastruktur und Bildung auch für die Länder auf den Weg gebracht und können doch nicht jetzt, ein Jahr später, auf die Länder zugehen und sagen: Wir haben zwar letztes Jahr etwas vereinbart; aber gebt das Geld jetzt bitte noch mal für etwas anderes aus. – Das können wir doch, ehrlich gesagt, nicht machen.

Zum anderen lautet eine Forderung, auch das wurde schon gesagt, einen neuen Unterausschuss einzurichten – damit wir irgendwie mal einen Unterausschuss eingerichtet haben. Ich glaube, das Problem wird in Deutschland nicht mit einem Unterausschuss gelöst, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Viele Forderungen stehen zum Beispiel auch vor grundgesetzlichen Hürden: Katastrophenschutz ist Ländersache; da bräuchte es eine Grundgesetzänderung. Da können Sie nicht so nebenbei dem Bund mal eine Kompetenz einfach so zurechnen. Und diese Liste ließe sich leider weiterführen.

Kurzum: In dem Antrag sind viele offene Fragen. Es sind aber auch wahnsinnig wichtige und gute Punkte genannt. Und ja, auch ich wünsche mir, dass seitens der Bundesregierung bei dem Thema vielleicht auch mal ein, zwei Gänge hochgeschaltet und ein bisschen Tempo zugelegt wird.

Und weil so viele Forderungen darin sind, über die sich vielleicht auch streiten lässt, finde ich, sollten wir das auch tun und darüber im Innenausschuss gemeinsam diskutieren, sollten vielleicht auch im Rahmen einer Anhörung noch einmal die Köpfe zusammenstecken, wie wir dieses Thema in diesem Parlament, aber auch in der Gesamtheit Deutschlands besser aufstellen können.

Vielen lieben Dank.

Ich darf Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Baldy, das Angebot einer Anhörung nehmen wir hiermit an; vielen Dank!

Ansonsten möchte ich noch sagen: Herr Minister Dobrindt, ich habe natürlich vollstes Verständnis, dass Sie das Thema dieser Debatte nutzen, um mit dem Kulturstaatsminister Weimer zu sprechen; denn da geht es ja sicherlich auch um Krisenbewältigung.

Jetzt mit Blick auf unseren Antrag und mit Blick auf das wichtige Thema des Zivilschutzes und der zivilen Verteidigung muss man einfach ganz klar festhalten, dass wir wehrhafter werden müssen und resilienter gegen Krisen, gegen Ausfälle, gegen gezielte Angriffe, dass wir Risiken ernst nehmen müssen, ohne Ängste zu schüren. Das ist die Aufgabe, das ist das Gebot der Stunde.

Genau hier liegt auch die Verantwortung des Bundesinnenministers. Aber es passiert leider viel zu wenig. Während sich der Minister weiterhin als Ein-Themen-Minister an der Migration abarbeitet, bleibt all das leider liegen.

Überall in Deutschland bereiten sich Städte, Kliniken und Hilfsorganisationen auf Krisen vor. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Ehrenamtlichen, die sich dafür tagtäglich einsetzen; vielen Dank für Ihr großes Engagement!

Sie übernehmen Verantwortung, Sie leisten Ihren Beitrag. Aber Sie warten auf klare Prioritäten, auf Koordination aus dem Innenministerium; denn diese bleibt aus.

Das Operative Führungskommando der Bundeswehr musste unterstützend zur Seite springen und eine detaillierte Aufgabenliste formulieren, weil das Innenministerium selbst nicht aus dem Quark kommt.

Ein Kreisbrandmeister aus Baden-Württemberg sagte zu mir: „Die Bundeswehr ist vorbereitet, Herr Emmerich, wir im zivilen Bereich nicht. Wir warten händeringend auf klare Vorgaben. Aber vom Bund kommt nichts. Sagen Sie das Innenminister Dobrindt!“ Genau das mache ich. Denn es fehlt nicht an Engagement, sondern es fehlt hier an Führung. Statt des einseitigen Fokus auf integrationspolitische Blockaden und asylpolitische Verschärfungen müssen Sie sich endlich dem Thema „Zivilschutz und zivile Verteidigung“ widmen.

Kümmern Sie sich darum! Das liegt in Ihrem Verantwortungsbereich; da können Sie nicht darauf warten, dass die Bundeswehr Ihren Job macht.

Es braucht klare Verantwortung statt Vernachlässigung, es braucht verbindliche Führungsstrukturen auf Bundesebene, einen Operationsplan „Zivile Verteidigung“, Schutzziele und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger, damit diese auch Eigenverantwortung übernehmen können.

Von zentraler Bedeutung ist natürlich, dass auch die finanziellen Mittel da sind. Es ist hier ein bisschen angeklungen, dass es Versäumnisse aufseiten der Grünen oder der Ampel gegeben habe. Dazu muss ich Folgendes sagen – ich kann es Ihnen von der Unionsfraktion nicht ersparen –: Sie waren es doch, die in der letzten Legislaturperiode den Zivilschutz aus dem Sondervermögen gestrichen haben. Sie haben sich zum Jagen tragen lassen, bis der Zivilschutz bei der Reform der Schuldenbremse überhaupt noch dazukam.

Ohne uns hätten Sie gar nicht die Kohle, um das alles umzusetzen.

Herr Abgeordneter, –

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber Geld allein reicht nicht.

– es kommt die mahnende Stimme von hinten.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es braucht Konzepte und Strukturen; denn Zivilschutz ist mehr als die Fahrzeugsegnung beim THW oder bei der Feuerwehr.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Josef Oster das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zweifelsohne ein wichtiges Thema. Es ist gut, dass dieses Thema so prominent auf unserer Tagesordnung steht. Ja, ich stimme zu: Zeitenwende bedeutet mehr als nur, unsere Bundeswehr besser auszustatten. Die Verteidigungsfähigkeit und Resilienz unserer Gesellschaft ist ein Auftrag an staatliche Stellen, ganz ohne Zweifel; sie ist aber eben auch ein Auftrag an jede einzelne Bürgerin und an jeden einzelnen Bürger. Ich glaube, es ist unser gemeinsamer Auftrag und vielleicht unsere größte Aufgabe in diesem Zusammenhang, dies den Menschen in unserem Land zu vermitteln. Ja, Frieden, Freiheit und Sicherheit sind Aufgaben des Staates, aber eben auch Aufgaben eines jeden Einzelnen. Das ist für mich die Botschaft des heutigen Vormittags, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.

Vor diesem Hintergrund enthält der Antrag der Grünen durchaus sinnvolle Ansätze, Anregungen und Vorschläge. Ich verstehe aber nicht, dass Sie ihn mit einer so massiven Kritik verbinden, auch mit einer sehr deutlichen Kritik an der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Die Kritik mag in der Sache durchaus berechtigt sein. Sie bringt mich aber dazu, Sie daran zu erinnern, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Sie waren doch Teil dieser Regierung,

Sie waren doch Teil der Ampelregierung. Sie werfen also sich selbst vor, dass in den drei Jahren zuvor zu wenig passiert ist.

Ich kann verstehen, dass Sie diese Zeit gerne verdrängen wollen; das ist nachvollziehbar. Und ich kann Ihnen zusichern: Wir tun in den verbleibenden Tagen des Wahlkampfs alles dafür, dass auch die letzte politische Ampel in Rheinland-Pfalz am Sonntag abgeschaltet wird.

Vor allem die Behauptung, es würde weiterhin nichts geschehen, ist natürlich schlicht falsch. Vom ersten Tag an handelt diese Bundesregierung. Wir haben das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht; das haben Sie nicht hingekriegt.

Wir haben die NIS-2-Richtlinie verabschiedet; die haben Sie nicht hingekriegt. Wir stärken massiv das BBK, verdoppeln sozusagen den Ansatz. Wir stärken das THW. Wir haben ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet. Wir haben eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei gebildet. Das sind alles Themen, die in diesen Gesamtzusammenhang gehören und zeigen, dass wirklich massiv gehandelt wird.

Ich zitiere aus Ihren Antrag. Darin schreiben Sie, der aktuelle Bundesinnenminister verharre „in Untätigkeit“. Man mag ihn ja an der ein oder anderen Stelle kritisieren können. Aber ihm „Untätigkeit“ vorzuwerfen, das ist nun wirklich unbegründet, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Und die Linken – Herr Köstering – sind ja sogar noch weiter gegangen.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten?

JosefOsterCDU/CSUJosef Oster (CDU/CSU):

Ja, das machen wir. – Bitte.

LeonEckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es gibt den Operationsplan Deutschland, der durch das Verteidigungsministerium erarbeitet wird. Wir haben gerade vom Kollegen gehört: Der geht in die zweite Runde und soll jetzt auch Kommunen und Wirtschaftsunternehmen betreffen. Das Verteidigungsministerium geht jetzt also direkt auf die zivile Seite zu.

Wir haben in Deutschland aber eigentlich eine historische Trennung: Für Zivilverteidigung ist das Innenministerium zuständig, für militärische Landesverteidigung das Verteidigungsministerium. Hier wird beim Operationsplan Deutschland also eine Abkürzung genommen, weil das Innenministerium hier keine eigene Position einnimmt, keine eigene Kanalisierung vornimmt.

Meine Frage an Sie ist: Sehen Sie nicht die Dringlichkeit einer selbstbewussten Komplementärplanung zum Operationsplan Deutschland der militärischen Seite? Sonst werden Ressourcenkonflikte zwischen ziviler und militärischer Seite kommen: Wofür wird der Treibstoff verwendet: für Notstrom im Krankenhaus oder für die Bundeswehr? Diese Konflikte müssen ordentlich gelöst werden; es dürfen hier nicht wegen Untätigkeit des Innenministeriums Abkürzungen zugelassen werden.

JosefOsterCDU/CSUJosef Oster (CDU/CSU):

Ich stimme Ihnen zu – das habe ich auch gesagt –: Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, vor der wir hier stehen. Sie sprechen den Operationsplan Deutschland an. Er adressiert die militärische Seite, klärt, was sozusagen innerhalb unseres Landes an Vorsorge getroffen werden muss. Dieser Plan ist Geheim eingestuft. Aber so viel darf man dazu ja sagen: Alle Kommunen, die vom Operationsplan Deutschland betroffen sind, wissen darüber Bescheid. Alle Kommunen, die zum Beispiel auf den Transferstrecken liegen, um die es dabei auch geht, wissen Bescheid, welche Vorhaltungen sie zu treffen haben und welche Vorsorgemaßnahmen sie zu ergreifen haben. Es ist also nicht so, dass die entsprechenden Kommunen nicht Bescheid wüssten, welche Rolle sie im Operationsplan Deutschland spielen.

Es ist trotzdem eine Aufgabe für die zivile Seite, die Anforderungen klarer zu definieren. Das ist in Arbeit. Das ist auf der zivilen Seite etwas komplexer als auf der militärischen Seite. Die Bundeswehr kann von oben bis unten durchregieren und Aufträge erteilen; das ist einfacher. Auf der zivilen Seite geht es um drei staatliche Ebenen, und es ist unsere Aufgabe – wir stehen kurz vor dem Abschluss –, alle Stärken dieser drei Ebenen zusammenzuführen.

Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, viel mehr zu zentralisieren,

bis hin zu der Frage: Brauchen wir eine Grundgesetzänderung, um hier an den Zuständigkeiten zu arbeiten? Diese Einschätzung teile ich nicht. Es geht darum, die Stärken aller drei staatlichen Ebenen einzubinden. Das tun wir, und da werden wir ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen.

Ich will noch mal kurz auf die Einlassung von Herrn Köstering von den Linken eingehen, dass unser Innenminister eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei. Das ist schäbig und bringt mich zu der Replik: Klären Sie als Linke lieber mal Ihr Verhältnis zu den Linksextremisten in diesem Land! Und klären Sie lieber mal Ihr Verhältnis zu den Antisemiten in diesem Land!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will gar nicht mehr im Detail auf den Antrag eingehen. Ich habe gesagt, dass er durchaus überlegenswerte Ansätze enthält. Er brächte aber viel zusätzliche Bürokratie – das ist ein bisschen typisch für die Grünen; davon halten wir relativ wenig –, zum Beispiel die Einrichtung eines Unterausschusses; das ist ja die erste Forderung in Ihrem Antrag. Ob das den Problemen und Herausforderungen irgendwie gerecht wird, wage ich wirklich zu bezweifeln.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist kein weiterer abstrakter Plan, kein Von-oben-herab-Regieren und auch keine zusätzliche Bürokratie. Was wir brauchen, sind starke Länder und Kommunen,

die handlungsfähig sind und die auch handeln. Und wir brauchen einen verantwortungsvollen Bund, der seiner Rolle gerecht wird, der Mittel bereitstellt und unterstützt, wo es nötig ist.

Aber vor allen Dingen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir mündige Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung übernehmen – genau das traue ich allen Beteiligten zu –; denn zivile Verteidigung ist Teamarbeit, und dieses Team besteht eben nicht nur aus dem Bund, sondern aus unserer gesamten Gesellschaft.

Vielen Dank.

Wir hören für die AfD-Fraktion Jörg Zirwes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entdeckt das Thema „Schutz der eigenen Bürger“ und liebäugelt mit der zivilen Verteidigung. Zeitenwende im geschrumpften grünen Feldlager?

So liest man in Ihrem Antrag:

„Um Angriffe auf Demokratie, Freiheit und das Leben seiner Bürger*innen abzuwehren, muss Deutschland seine gesellschaftliche Resilienz und Verteidigungsfähigkeiten weiter stärken.“

Sie fordern gesellschaftliche Resilienz, gesellschaftliche Widerstandskraft und Zusammenhalt? Ja, frei nach der Metapher „Haltet den Dieb!“. Es ist doch Ihre links-grüne Politik, die unsere Gesellschaft spaltet und nicht zusammenführt, die eine demokratiefeindliche Brandmauer errichtet, die unsere Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt, die Dutzende neue Geschlechter erfindet, die die traditionelle Familie infrage stellt,

die die eigene Kultur, unsere Art zu leben, unsere Sprache verachtet, die kein Wirgefühl zulässt, aber „Deutschland für jedermann“ predigt, die Vaterlandsliebe unter Verdacht stellt und Meldestellen für Andersdenkende betreibt.

Wie wollen Sie denn mit der gleichen linken Geisteshaltung, mit der Sie unserer Gesellschaft den Zusammenhalt rauben,

wieder eine resiliente Schicksalsgemeinschaft formen?

Und waren es nicht auch Sie, die bis in die 90er-Jahre zu Demonstrationen gegen öffentliche Gelöbnisse unserer Parlamentsarmee aufgerufen haben? Sie waren es doch, die „Schwerter zu Pflugscharen“ skandiert und uns Soldaten mit „Soldaten sind Mörder“-Transparenten flankiert haben.

Was der Hass auf alles Militärische damals war, ist heute mindestens eine Geringschätzung gegenüber unseren Staatsbürgern in Uniform. Unsere Soldaten verteidigen eben nicht nur einen „Landstrich“, wie der grüne Kollege Eckert in seinem wenig beachteten „Reformpapier Zivile Verteidigung 2025‒2029“ fabuliert. Einen „Landstrich“, ist das Ihr Ernst? Unsere Soldaten verteidigen mit Leib und Leben unser Vaterland, unsere Nation, unsere Heimat und das deutsche Volk.

Nun fordern Sie, neben der militärischen auch die zivile Verteidigungsbereitschaft zu stärken.

So weit, so gut. Die Bedrohungslage wird korrekt beschrieben: hybride Angriffe, Sabotage, Cyberattacken,

linksextremistische Anschläge auf die Stromversorgung hier in unserer Hauptstadt Berlin. All das ist Realität.

Einzelne Vorschläge, etwa zur Durchführung eines bundesweiten Übungstags, zu einheitlichen Warnsystemen und zu bedarfsgerechter Ausstattung der zivilen Verteidigung, sind richtig. Sie wollen aber auch unsere Betriebe stärker in die Pflicht nehmen. Das bedeutet: mehr Bürokratie, mehr Kosten und mehr Belastung in ohnehin schwierigen Zeiten.

Vieles in Ihrem Antrag klingt nach Aktivität, ist aber vor allem Verwaltung von Verantwortung. Und da schauen wir in meine Heimat Rheinland-Pfalz,

wo der Wähler am Sonntag endlich die letzte Ampelregierung abschaltet.

Herr Oster, mit Schwarz-Rot wird es genauso sein wie hier: Die Koalition hat die Mehrheit, aber die SPD sagt, wo es langgeht.

Schauen wir ins Ahrtal! Hier halte ich Ihnen den Spiegel, nein, die Spiegel vor. Dort hat sich gezeigt, woran es Ihnen fehlt.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion – –

JörgZirwesAfDJörg Zirwes (AfD):

Nein. – An beherzter Führung fehlt es Ihnen, an Verantwortung und an engagiertem Krisenmanagement. Kurz: Gendern statt Lebensrettung in der Flutnacht.

Bei der Ahrflut versagt haben aber auch eine rote Ministerpräsidentin und ihr roter Innenminister und ein schwarzer Landrat des Landkreises Ahrweiler. Zivil- und Katastrophenschutz ist keine Spielwiese für politische Agenden. Er muss funktionieren – schnell, klar und ideologiefrei.

Herr Abgeordneter.

JörgZirwesAfDJörg Zirwes (AfD):

Ja?

Herr Abgeordneter, die Redezeit ist zu Ende.

JörgZirwesAfDJörg Zirwes (AfD):

Wir haben hierzu im Januar einen Antrag eingebracht.

Sie hätten ihn umsetzen können.

Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland.

Herr Zirwes, –

JörgZirwesAfDJörg Zirwes (AfD):

Wir regeln das.

– die Redezeit ist abgelaufen.

JörgZirwesAfDJörg Zirwes (AfD):

Am Sonntag AfD wählen!

Danke.

Zu einer Kurzintervention darf ich Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke, das Wort erteilen.

Herr Abgeordneter von der AfD, Sie haben hier Ihre Redezeit weidlich ausgenutzt, um sämtliche rechte Verschwörungstheorien und rassistische Stereotype durch dieses Haus zu jagen. Dabei ist es die Partei der AfD, die – und zwar mit riesigem Abstand – den größten Anteil an vorbestraften Männern in ihren Reihen hat,

eine Partei, die in internen Chatgruppen Rassismus, Holocaustleugnung durch den Raum treibt,

eine Partei, die Mitglieder in ihren Reihen hat, die hier im Deutschen Bundestag offen erklären, dass sie den Rechtsstaat in der Form, wie wir ihn in der Bundesrepublik Deutschland haben – und verteidigen müssen –, nicht anerkennen, sondern verachten.

Sie, Herr Kollege, sind eine Gefahr für den deutschen Rechtsstaat. Sie sind eine Gefahr für die Sicherheit und für die öffentliche Ordnung hier in Deutschland.

Stimmen Sie mir da zu?

Das war keine Frage, sondern einfach nur eine einzige Unverschämtheit. – Wir hier sind die Grundgesetz- und Rechtsstaatspartei in diesem Parlament!

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Thomas Silberhorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zivile Verteidigung“ ist kein geläufiger Begriff in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir öfter und deutlicher darüber sprechen. Verteidigung ist nicht allein Sache der Bundeswehr, sondern muss von der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden. Wir brauchen militärische und zivile Verteidigung, damit wir den Bedrohungen unseres Landes wirksam begegnen können.

Wir erleben in Deutschland mittlerweile jeden Tag hybride Attacken: Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Spionage, insbesondere gezieltes Ausspähen unserer kritischen Infrastruktur, und Sabotageakte aller Art, Anschläge auf das Schienennetz, auf die Stromversorgung, auf Unternehmen oder auf Einrichtungen der Bundeswehr. Wir bekämpfen diese Bedrohungen mit allen verfügbaren Kräften und Mitteln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die meisten hybriden Angriffe bleiben bewusst unter der Schwelle, die eine militärische Antwort erfordert. Hier ist zivile Verteidigung gefragt. CDU/CSU und SPD stärken die zivile Verteidigung, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es geht darum, dass unsere kritische Infrastruktur auch im Krisenfall funktioniert. Es geht um einen leistungsfähigen Zivil- und Katastrophenschutz. Und es geht ganz allgemein darum, dass unsere Gesellschaft in Krisensituationen zusammensteht und entschlossen handelt; darauf kommt es an.

Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits zentrale Maßnahmen für zivile Verteidigung ergriffen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir die Richtlinie zur Sicherung von Netz- und Informationssystemen umgesetzt und das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet haben. Damit haben wir erstmals einen sektorübergreifenden Rahmen geschaffen, der die Betreiber von kritischer Infrastruktur verpflichtet, Risiken systematisch zu analysieren, Schutzmaßnahmen zu ergreifen und Störungen zu melden.

Wir haben aber vor allem für das laufende Haushaltsjahr die finanziellen Mittel massiv erhöht, für das Technische Hilfswerk um 59 Prozent auf 728 Millionen Euro; das ist ein Allzeithoch. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe haben wir sogar um 82 Prozent gesteigert, auf 606 Millionen Euro.

So stärkt man zivile Verteidigung: mit Ressourcen und nicht mit Rhetorik.

Wir ermöglichen damit ganz praktisch moderne Liegenschaften, ausreichende Ausstattung und Ausrüstung und noch bessere Ausbildung. Wir wollen so nicht nur die Einsatzfähigkeit der oft ehrenamtlichen Kräfte vor Ort stärken, wir wollen auch ihre Einsatzbereitschaft ausdrücklich honorieren. Danke für diesen Dienst!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zivile Verteidigung erfordert, dass wir reale Bedrohungen erkennen und dass wir bereit sind, dagegen etwas zu unternehmen. Aber um die Widerstandsfähigkeit ist es in unserer Gesellschaft nicht allzu gut bestellt. Das zeigt schon ein Blick in dieses Haus:

Die Linke, die Extremisten in ihren eigenen Reihen duldet, hat es bis heute nicht für nötig befunden, sich von Linksextremisten zu distanzieren, die in Deutschland Anschläge auf Eisenbahnschienen oder die Stromversorgung in Berlin verüben.

Die AfD, die ebenfalls Extremisten in ihren eigenen Reihen duldet, beteiligt sich aktiv daran, Putin-Propaganda in Deutschland zu verbreiten. Offenbar wirkt die AfD sogar daran mit, dass Russland unsere kritische Infrastruktur ausspähen kann,

indem sie dazu über 7 000 detaillierte Fragen in Landesparlamenten gestellt hat.

Mit Linken und AfD ist weder zivile Verteidigung noch militärische Verteidigung zu machen. Sie sind selbst ein Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung.

Die Vorschläge, die die Grünen hier einreichen, leiden an einer gehörigen Schlagseite. Sie fordern zum Beispiel die Einrichtung eines neuen Unterausschusses Gesamtverteidigung im Deutschen Bundestag, eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, eine neue zentrale, ressortübergreifende, entscheidungsfähige Einheit zur Koordinierung, Steuerung und Führung, eine neue Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement usw. usf. Fällt Ihnen etwas auf? Ihre Lösung ist, erst mal neue Einrichtungen zu schaffen.

Sie denken vor allem in Institutionen. Das ist typisch grün, es ist wahnsinnig bürokratisch, und es ist für die Krisenbewältigung völlig ungeeignet.

Meine Damen und Herren, in der Krise ist Handeln gefragt. Entscheidend sind die operativen Fähigkeiten. Natürlich braucht es dazu auch Führung, Steuerung und Koordinierung, aber jeder muss seine Verantwortung kennen und sie wahrnehmen. In der Krise kommt es maßgeblich auf die Kenntnisse und die Fähigkeiten der Akteure vor Ort an. Die Schnittstellen zwischen allen Beteiligten können wir natürlich besser vernetzen, aber alle Verantwortlichen müssen ihre operativen Fähigkeiten stärken und nutzen. So und nicht anders muss zivile Verteidigung aussehen. Keiner wartet darauf, –

Herr Abgeordneter.

ThomasSilberhornCDU/CSUThomas Silberhorn (CDU/CSU):

– dass jemand anders den eigenen Job erledigt, sondern jeder packt an und tut, was er kann.

Ich danke Ihnen.

Damit darf ich die Aussprache beenden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4746 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen von Pendlern fragen sich in diesen Tagen, wie lange das an den Tankstellen noch so weitergehen soll. Sie erwarten händeringend Lösungen, damit sich der Weg zur Arbeit wieder lohnt. Auch die Unternehmer, Logistiker und Transportfirmen brauchen schnelle Hilfe, damit nicht die nächste Insolvenzwelle anläuft. Aber diese Hilfe bleiben Sie heute schuldig. Nichts von dem, was Sie hier vorschlagen, kann den Spritpreis schnell herunterbringen, und das wissen Sie ganz genau.

Natürlich ist Verschärfung des Kartellrechts richtig, und natürlich müssen wir den Ölkonzernen auf die Finger klopfen, wenn sie ihre Marktmacht ausnutzen – da sind wir auch dabei. Aber das reicht doch jetzt nicht; die Autofahrer brauchen jetzt eine schnelle Entlastung.

Auch die Begrenzung von Spritpreiserhöhungen an der Tankstelle wird niemandem helfen. Das ist die nächste Blendgranate. Das wird den Preis tendenziell eher noch mehr erhöhen, weil die Ölkonzerne natürlich einen Sicherheitsaufschlag werden nehmen müssen, wenn sie erst am nächsten Tag genau wissen, was da passiert ist. Wenn sich zwischendurch der Ölpreis erhöht, dann müssen sie reagieren können. Das können sie dann nicht, also werden sie einen Aufschlag nehmen. Auch das ist keine Hilfe für die Bürger und Unternehmen.

Alles, was Sie heute auf den Weg bringen, bringt keine Entlastung. Sie wollen sich damit vielleicht über den Wahltermin am Sonntag in Rheinland-Pfalz retten, aber das wird Ihnen nicht gelingen; denn die Bürger sehen jeden Tag an den Tankstellen,

dass Sie nicht bereit sind, den Bürgern zu helfen.

Dabei wäre eine Abhilfe ganz schnell möglich. Denn – das wollen wir hier mal festhalten – es ist zuallererst der Staat, der an der Tankstelle abkassiert.

60 Prozent des Benzinpreises steckt sich der Finanzminister in die Tasche. Herr Klingbeil, ich sehe die Eurozeichen in Ihren Augen.

Es gibt die Energiesteuer, die CO2-Abgabe – übrigens gerade im Januar wieder erhöht –, und obendrauf kommt noch die Umsatzsteuer, die zum Teil sogar noch eine Steuer auf die Steuern ist. Was für ein Irrsinn in Deutschland!

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD):

Ja, gerne.

DirkWieseSPDDirk Wiese (SPD):

Sehr geehrter Herr Holm, haben Sie vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will das relativ kurz und knapp machen. Die Ursache für die steigenden Spritpreise 2022, in der Folgezeit und jetzt sind Ihre politischen Freunde Putin und Trump,

die Kriege begonnen haben und die dafür sorgen, dass die Spritpreise in der Bundesrepublik Deutschland steigen. Sie reisen viel nach Moskau, Sie reisen viel nach Washington.

Haben Sie beiden ins Gesicht gesagt: „Stoppen Sie diese Kriege, damit die Preise für die Bürger wieder günstig werden!“?

Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD):

Vielen Dank für die Frage, Herr Wiese. – Das alles ist schon wieder Unsinn, was Sie hier erzählen.

Erstens sind das nicht unsere politischen Freunde. Wir vertreten die Interessen Deutschlands auch auf internationalem Parkett,

damit wir in der Welt wieder agieren können.

Das ist der Punkt.

Jetzt zünden Sie hier die nächste Nebelkerze und reden davon, dass natürlich auch die äußeren Faktoren wie Kriege – in der Ukraine oder im Iran – einen Einfluss auf den Benzinpreis haben. Ohne Frage! Das allerdings können wir hier gar nicht beeinflussen. Wir müssen darüber reden, was wir hier in Deutschland unternehmen können,

um die Dinge zu ändern. Und genau das tun wir, indem wir die Bürger und die Unternehmen jetzt entlasten. Das wäre das Gebot der Stunde, und dazu sind Sie ganz offensichtlich nicht bereit.

Vielen Dank für Ihre Frage.

Ich will es noch mal sagen: Von dieser Steuer, von der Umsatzsteuer, bekommt der Staat jetzt noch mal mehr, eben wegen des hohen Preises. Das sind etwa 200 Millionen Euro pro Monat – pro Monat! Das ist also eine gute Milliarde im Jahr. Und davon wollen Sie nichts zurückgeben? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wann, wenn nicht jetzt?

Sie müssen die Abzocke an den Tankstellen endlich beenden.

Österreich macht es besser als Sie. Kanzler Stocker sagt: Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden. – Richtig. Dort wird die Mineralölsteuer gesenkt. Auch Italien senkt jetzt die Steuern auf den Spritpreis.

Was passiert bei uns? Bei uns stellt sich der Umweltminister Schneider, SPD, hin und sagt, man könne doch ein batterieelektrisches Auto fahren. Das erinnert viele zu Recht an Marie-Antoinette: Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen! – Eine unglaubliche Frechheit den vielen Pendlern und Unternehmern gegenüber, die auf ihren Verbrenner angewiesen sind.

Das ist der Zustand der heutigen SPD.

Was wir jetzt brauchen, sind schnelle Steuersenkungen, um Mobilität für Millionen Menschen wieder bezahlbar zu machen.

So fordert es die AfD; so haben wir es auch heute in unserem Antrag notiert. Energiesteuer auf das Minimum senken, CO2-Abgabe abschaffen, Mehrwertsteuer runter! Das ist es, was den Bürgern und Unternehmen jetzt helfen kann.

Genau das werden wir immer wieder hier im Deutschen Bundestag einfordern, weil es notwendig ist. Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir diese Entlastungen bald selbst umsetzen – in einer AfD-geführten Regierung.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion darf ich Armand Zorn das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Bevor wir in dieser wichtigen Debatte rund um die Energiepreise in Deutschland weitermachen, will ich kurz innehalten.

Im Iran tobt ein Krieg, und die Menschen leiden gleichzeitig unter dem mörderischen Regime und den tagtäglichen Angriffen und Gegenschlägen, die wir erleben. Bei all den berechtigten Debatten um unsere Wirtschaft dürfen wir das Leid der Zivilbevölkerung vor Ort nicht außer Acht lassen.

Dieser Krieg muss so schnell wie möglich enden. Die Menschen im Nahen Osten müssen in Frieden, in Sicherheit und in Freiheit leben können; das sollten wir nicht vergessen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in diesen Tagen an die Zapfsäule fährt, spürt die Wucht der Weltpolitik in seinem Geldbeutel. Er erlebt, wie die Zahlen auf der Anzeigetafel steigen wie ein Thermometer in der Sonne. Er erlebt, wie der Weg zur Arbeit, der Einkauf für die Familie oder der Besuch bei den Eltern plötzlich unter Vorbehalt steht. Das werden wir nicht länger hinnehmen; denn der Alltag der Menschen darf kein Spekulationsmodell sein. Eine faire Marge ist in Ordnung, ja. Aber aus Krieg Profit zu schlagen, das ist unanständig.

Der Konflikt im Iran verunsichert die Märkte. Und ja, internationale Krisen haben reale Folgen. Eine gewisse Preissteigerung ist in dieser Lage manchmal auch erklärbar. Aber internationale Krisen sind kein Blankoscheck für intransparente Preisexplosionen.

Als wir am Montag mit den Mineralölkonzernen darüber gesprochen haben, waren alle Teilnehmer dieser Taskforce absolut verdutzt. Auf alle unsere Fragen konnten wir keine überzeugenden Antworten finden.

Vor allem konnten die Mineralölkonzerne nicht erklären, warum Deutschland beim Anstieg der Spritpreise Europameister ist.

Die Zahlen belegen das deutlich: Bis letzte Woche Freitag stiegen die Benzinpreise – ohne Steuern und Abgaben – bei uns in Deutschland um plus 28 Prozent,

in Belgien nur um plus 16 Prozent und in Slowenien um plus 2 Prozent.

Deswegen liegt der Verdacht weiter auf dem Tisch: Es geht hier nicht mit rechten Dingen zu. – Wir finden: Wo wirtschaftliche Macht den Wettbewerb erstickt, muss der Staat handeln. Diese Koalition macht das deutlich, indem wir heute ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, und das ist auch richtig so!

In diesem Maßnahmenpaket geht es darum, dass wir – erstens – an den Tankstellen nur noch einmal am Tag eine Preiserhöhung haben wollen. Preise senken geht immer; aber eine Erhöhung soll nur noch einmal am Tag möglich sein. Was wir beobachten, ist, dass der Preis an der Tankstelle durchschnittlich 18-mal geändert wird und in der Spitze manchmal sogar bis zu 50-mal. Das ist Verschleierungstaktik; das soll die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst irreführen. Das werden wir in Zukunft ändern.

Zweitens. Wir schärfen das Kartellrecht nach. Nicht der Staat, nicht das Bundeskartellamt muss mühselig versuchen, den Beweis zu führen, und den Mineralölkonzernen hinterherlaufen, sondern in Zukunft müssen die Mineralölkonzerne darlegen, dass die Preisbildung nachvollziehbar ist. Diese Beweislastumkehr war lange überfällig. Gut, dass wir das jetzt auf den Weg bringen!

Drittens. Wir stärken das Bundeskartellamt und schärfen die Instrumente, die Sektoruntersuchungen. Gerade in Zeiten algorithmischer Preissetzung, bei denen Absprachen nur schwer nachweisbar sind, geht es darum, dass wir die Kartellbehörde mit entsprechenden Instrumenten ausstatten. Es geht um mehr Tempo, mehr Durchgriff und klare Regeln.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, ich will auch deutlich sagen: Das hier ist ein erster Schritt. Wenn die Krise anhält, werden wir nachsteuern. Wenn die Preise hoch bleiben, wenn sich der Druck auf andere Güter wie Lebensmittel und Energie weiter überträgt, dann werden wir handeln.

Heute geht es allerdings darum, dass wir einen nicht funktionierenden Markt aufräumen, dass wir endlich dafür sorgen, dass es einen fairen Wettbewerb gibt und dass Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Das ist das, was wir uns heute vorgenommen haben.

Über Entlastung werden wir natürlich weiterhin reden; das machen wir tagtäglich. Ich will aber sagen: Entlastung ist nicht möglich, solange eine Abzocke noch läuft. Deswegen geht es darum, dieser Abzocke endlich einen Riegel vorzuschieben und sie endlich zu verhindern. Dann werden wir auch über Entlastungen reden.

– Eine Übergewinnsteuer, liebe Kollegin, ist durchaus etwas, was wir diskutieren.

Und ich will offen und ehrlich sagen, dass wir die Lage beobachten werden, dass wir über alle möglichen Maßnahmen reden. Für uns ist wichtig, dass wir sehr zielgenau unterstützen. Das ist das, was diese Bundesregierung sich vorgenommen hat. Wir sind handlungsfähig, wir arbeiten schnell, und wir sorgen dafür, dass Entlastungen kommen werden.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Julia Verlinden das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Liebe Kollegen von Union und SPD, es ist ja gut und richtig, wenn wir uns hier in der Sache einig sind: dass das, was gerade an den Tankstellen passiert, Abzocke ist, eine Abzocke durch die fossile Wirtschaft, die sich zum Schaden von Menschen und Unternehmen die Taschen vollstopft. Aber die Frage ist doch: Was ist die politische Konsequenz, die Sie daraus ziehen?

Angesichts dessen, was da passiert – die Ausnutzung der Marktmacht –, braucht es natürlich ein scharfes Wettbewerbsrecht, und es braucht natürlich ein starkes Kartellamt. Aber das reicht nicht.

Es reicht doch nicht, wenn man die Preiserhöhungen an den Tankstellen beobachtet, während die Krisengewinne der Ölkonzerne unangetastet bleiben, wenn Sie vor allen Dingen weitere neue fossile Abhängigkeiten schaffen und den Ausbau der Erneuerbaren bremsen.

Die Union hat ein Problem, ein Riesenproblem. Sie haben jahrzehntelang das Märchen der fossilen Lobby erzählt. Sie haben behauptet, Verbrennerautos, Gas- und Ölheizungen seien die Freiheit per se. Aber wenn wir uns heute die Preise an den Zapfsäulen und die Höhe der Heizkostenrechnungen anschauen, dann wissen wir doch: Das Gegenteil ist der Fall. Fossile Energien machen unfrei, fossile Energien machen abhängig, und dann wird man abgezockt.

Es betrifft nicht nur das Öl. Auch die Gaspreise steigen. Darauf bekommen wir im Gesetzentwurf der Regierung heute keine Antwort. Ich habe auch von der Koalition dazu bisher nichts gehört. Stattdessen machen Sie genau das Gegenteil: Sie werben für neue Gasheizungen. Sie haben jetzt die letzte Gelegenheit, in der Koalition einzulenken und den Fehler zuzugeben, dass das, was Sie bei den Eckpunkten zum Gebäudeenergiegesetz verabredet haben, einen Riesenkostentsunami mit sich bringen wird.

Das Gute ist, dass Sie noch ein bisschen Zeit haben, diesen Kostentsunami zu beeinflussen bzw. darauf zu reagieren; denn für private Haushalte kommen die Gaspreissteigerungen ein bisschen zeitversetzt. Das heißt, Sie haben genau jetzt die Chance, möglichst viele Menschen und Unternehmen dabei zu unterstützen, in den nächsten Monaten und damit vor dem nächsten Winter aus der fossilen Kostenfalle rauszukommen.

Wir wissen: Nur eine Politik für Erneuerbare ist eine Politik für ein bezahlbares Leben und für starke Unternehmen. Sie aber machen eine Politik, die fossile Abzocke weiterhin möglich macht. Das ist alles nur für die Gas- und Öllobby. Sie haben nächste Woche die Chance, im Kabinett ein Energiepreisentlastungspaket zu beschließen.

Dieses Energiepreisentlastungspaket für Unternehmen und Menschen wäre, wenn Sie es vernünftig machen, das Klimaschutzprogramm.

Mit dem Klimaschutzprogramm, das Sie nächste Woche im Kabinett auf der Tagesordnung haben, könnten mehr Maßnahmen für Klimaschutz und zugleich für bezahlbare Energiepreise umgesetzt werden. Denn wir wissen: Je mehr günstige erneuerbare Energien, je mehr Elektrifizierung, desto weniger fossile Teuerenergien. Das heißt, wenn Sie das Klimaschutzprogramm nächste Woche vergeigen, dann vergeigen Sie auch die Bezahlbarkeit für die Menschen.

Deswegen: Senken Sie jetzt endlich die Stromsteuer! Senken Sie den Preis des Deutschlandtickets! Stoppen Sie Ihr Teuer-Heizen-Gesetz!

Stoppen Sie die Blockade der beliebten Dachsolaranlagen! Befreien Sie Deutschland endlich aus der fossilen Kostenfalle! Denn ganz im Ernst: Das, was die fossilen Unternehmen am meisten fürchten, ist doch ein Nachfragerückgang. Das, was die fossilen Unternehmen am meisten fürchten, ist doch, dass keiner mehr ihr Zeug einkauft. Deswegen: Sorgen Sie dafür, dass die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden. Sorgen Sie dafür, dass das die starke Antwort ist auf die Abzocke an den Tankstellen und in den Heizungskellern. Sie haben jetzt die Chance dazu.

Vielen Dank.

Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Dieser Krieg gegen den Iran ist völkerrechtswidrig. Er ist brandgefährlich, und er ist grausam. Den höchsten Preis zahlen die Menschen in der Region. Das Regime sitzt weiter fest im Sattel, und die Menschen sind nicht befreit worden. Sie leiden täglich unter Bomben, Angst und Unterversorgung.

Aber wir sehen auch hier ganz konkret, was Krieg, Unsicherheit und Spekulation mit dem Krieg bedeutet. Die Ölpreise steigen, die Spritpreise steigen, die Gaspreise steigen, das Heizen wird teurer und am Ende auch der Einkauf im Supermarkt. Und wissen Sie, wer das bezahlt? Es bezahlen die, die morgen früh wieder um fünf Uhr aufstehen und zur Schicht fahren müssen. Es bezahlen die, die morgen ihre Kinder zur Schule fahren, und es bezahlen die, die Angehörige pflegen und dieses Land am Laufen halten.

Neulich hat mir jemand gesagt: Ich habe das Gefühl, dass ich eigentlich nur noch dafür arbeite, um morgen früh wieder zur Arbeit zu fahren. – Ehrlich gesagt, so geht es Millionen von Menschen in diesem Land. Du stehst morgens auf, du gehst arbeiten, du hältst durch, und am Ende des Monats reicht es trotzdem nicht. Und wer in diesen Tagen tanken muss, der merkt es auch sofort: Dann fehlt wieder Geld an anderer Stelle für das Nötigste. Und genau das ist der Punkt: Viele leben längst ohne jeden Puffer. Und dann steht bei den Menschen die Frage im Raum: Kann ich mir die nächste Tankfüllung leisten oder die Füllung meines Kühlschranks? Und diese Frage sollen sich die Menschen nicht stellen müssen.

Aber Sie hier im Raum scheinen offensichtlich die Probleme der Menschen nicht zu kennen. Sie in Ihren feinen Anzügen scheinen auch die Wut im Land nicht zu verstehen.

Die Menschen sind wütend. Gehen Sie mal an eine Tankstelle, und fragen Sie die Menschen! Die Menschen sind zu Recht wütend; denn das, was Sie hier vorlegen, reicht hinten und vorne nicht.

– Es reicht hinten und vorne nicht, Herr Spahn, und das wissen Sie auch.

All das haben wir schon einmal erlebt: nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022. Schon damals sind die Preise hochgeschossen, und die Konzerne haben sich kräftig daran bereichert. Herr Merz, Frau Reiche, Herr Klingbeil, Sie scheinen aus dieser Krise gar nichts gelernt zu haben. Im Gegenteil: Herr Merz hat diesem Krieg sogar politisch noch Rückendeckung gegeben. Frau Reiche, Sie lassen die Mineralölkonzerne schon wieder Kasse machen. Das ist keine Führung. Und ein Anruf beim Kartellamt und ein paar billige Fragen reichen da nicht aus. Wir brauchen doch die Mineralölkonzerne nicht einfach nur zu fragen, was das Problem ist. Wir müssen jetzt die Übergewinne besteuern.

Wenn hier die Preise steigen und wenn Tanken, Heizen und Einkaufen teurer werden, dann lassen Sie die Menschen damit effektiv allein. Ohne diesen völkerrechtswidrigen Krieg gäbe es die Preisexplosion nicht. Das beste und wirksamste Mittel gegen diese Preisexplosion ist, diesen Krieg sofort zu beenden.

Und genau dafür müssten Sie sich einsetzen, tagtäglich, Herr Merz. Aber Sie kuschen lieber vor Trump. Und Frau Reiche, Sie kuschen vor der fossilen Energielobby, anstatt endlich für Energiesicherheit in diesem Land zu sorgen.

Und um davon abzulenken, dass Sie nur ihren reichen Freunden dabei helfen, weiter Kasse zu machen, versuchen Sie, uns gegeneinander auszuspielen – Stadt gegen Land, Menschen mit wenig Geld gegen Menschen mit noch weniger Geld –, als ob uns das irgendwie hilft. An der Zapfsäule wird nicht gefragt, wo du herkommst. An der Zapfsäule wird nicht nach deiner Herkunft gefragt. Abkassiert wird von oben. Zahlen müssen wir alle. Abkassiert wird von den Konzernen und Superreichen. Zahlen müssen wir alle, müssen Sie alle da oben im Raum. Aber hier unten scheint das niemanden zu stören. Deswegen sage ich ganz klar: Die Wut gehört nicht nach unten. Die Wut gehört nach oben.

An Sie von der AfD gerichtet, weil Sie sich immer so aufspielen, als würden Sie für den kleinen Mann hier irgendwas machen:

Wenn die Konzerne in der Krise abkassieren, dann schauen Sie plötzlich weg,

weil Sie das auch überhaupt nicht interessiert. Die Ölkonzerne machen zusätzliche Profite, jeden Tag 21 Millionen Euro.

Dagegen wollen Sie überhaupt nichts tun, weil Sie auch Freunde der Konzerne sind und nichts für den kleinen Mann machen wollen.

Das ist wirklich der Unterschied zwischen uns beiden. Wir wollen die Menschen wirklich entlasten. Sie wollen die Konzerne schonen. Die Steuererleichterungen, die Sie vorschlagen? Genau das gab es 2022. Der Tankrabatt bringt gar nichts.

Die Konzerne streichen die Gewinne ein. Die Menschen werden effektiv nicht entlastet, und das wissen Sie auch. Es ist ökonomischer Schwachsinn. Sie sorgen nicht für eine Erleichterung für die Menschen.

Der Antrag der Bundesregierung ist dieser Krise leider nicht gewachsen, genauso wie die Bundesregierung insgesamt dieser Krise nicht gewachsen ist. Das, was Sie vorlegen, ist ein schlechter Witz. Sie lassen die Menschen im Stich. Was wir stattdessen brauchen:

Erstens. Führen Sie rückwirkend sofort eine Übergewinnsteuer für fossile Energiekonzerne ein! Wer an Krieg und Krise extra verdient, der soll dafür zahlen.

Zweitens. Das könnten Sie sofort machen: Zahlen Sie allen ein Energiekrisengeld direkt auf das Konto aus!

Es gibt einen Direktzahlungsmechanismus. Wir könnten es sofort machen. Nutzen Sie ihn!

Wenn Tanken, Heizen und Einkaufen teurer werden, dann muss das Geld schnell bei den Leuten ankommen, egal ob sie mit dem Fahrrad, mit Bus oder Bahn oder mit dem Auto fahren. Die Menschen brauchen die Entlastung sofort.

– Sie werden sehen, dass die Lebensmittel teurer werden. Und dann haben Sie genau gar keine Lösung für die Menschen. Wir bieten wenigstens Lösungen an, im Gegensatz zu Ihnen.

Bringen Sie endlich wieder das 9-Euro-Ticket zurück!

Sie wissen ganz genau – das war die Lehre aus der letzten Krise –: Die Menschen wollen umsteigen. Die Menschen müssen zur Arbeit fahren. Machen Sie das Bus- und Bahnfahren endlich für alle bezahlbar.

Die entscheidende Frage ist, wer in dieser Krise abkassiert. Die Menschen haben es satt, für Ihre Kriege zu bezahlen. Machen Sie endlich Ihren Job!

Für die Bundesregierung darf ich der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle schauen mit großem Unbehagen in den Nahen Osten. Ich selbst war in den letzten Monaten sehr oft in der Region. Ich hatte Gelegenheit, mit vielen Menschen zu sprechen – Menschen, die dort arbeiten, ein Unternehmen betreiben, Menschen, die mit großen Hoffnungen dort ihre Kinder großziehen. Ich habe ihren Alltag erlebt, Hoffnungen und Ängste. Solche Begegnungen bleiben – sie bleiben, weil sie aus einer abstrakten Nachricht etwas Erlebtes und etwas Persönliches machen.

Deutschland ist geografisch weit weg, und doch sind wir ganz nah. Wir spüren vor allem die wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges. Und die Menschen machen sich Sorgen – das spüren wir, das sehen wir, das lesen wir, das hören wir. Es machen sich diejenigen Sorgen, die jeden Morgen das Auto brauchen, die Pendler, die Pflegekraft, der Handwerker.

Sie fragen sich in der Tat: Wie hoch gehen die Preise? Was macht das mit der Energierechnung? Und ja, Sie fragen sich auch: Was macht das mit meiner Gasrechnung?

Wir nehmen diese Sorgen ernst. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Antwort, und die Antwort lautet: Wir hören nicht nur zu; wir handeln, und wir handeln jetzt.

Aber wir handeln mit Augenmaß.

Was wir 20 Tage nach Beginn des Krieges nicht brauchen, ist Aktionismus.

Ich höre alle Forderungen, die erhoben werden: Benzinpreisbremsen, Tankrabatte, Übergewinnsteuern. Wir müssen überlegen, welche Kosten eine jede Maßnahme verursacht und wo der Nutzen ist.

Dennoch – das hat sich in der Vergangenheit gezeigt –: Die größten Nutznießer dieser Maßnahmen sind in der Regel leider nicht die Adressaten. Was wir jetzt brauchen, sind gezielte steuernde Eingriffe, die Fairness und Transparenz in den Märkten garantieren. Fairness und Transparenz: Das ist das Gebot der Stunde.

Und ja, wir haben Wettbewerbsdefizite. Benzin- und Dieselpreise folgen globalen Trends; das ist wohl richtig. Aber es ist nicht zu übersehen, dass die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland höher gestiegen sind als im Rest von Europa – Benzin um 14 Prozent, Diesel um 23 Prozent,

und im EU-weiten Durchschnitt sind es 8 und 17 Prozent.

In der Tat ist es so, dass die Mineralölunternehmen dafür keine überzeugende Erklärung hatten. Das ist, freundlich ausgedrückt, unbefriedigend.

Deshalb ist unsere Antwort, die wir heute mit unserem Gesetzentwurf geben, die Stärkung von Wettbewerb auf den Kraftstoffmärkten. Zwei Maßnahmen schlagen wir heute vor und bringen wir ein:

Tankstellen dürfen ihre Preise für die Kraftstoffe E5, E10 und Diesel künftig nur noch einmal am Tag anheben.

Frau Ministerin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten?

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

Ich würde gerne meine Rede fortsetzen. – Österreich hat mit dieser Regelung gute Erfahrungen gemacht. Meine Damen und Herren, diese Maßnahme ist wichtig, um Preistransparenz herzustellen. Kollege Zorn hat es gesagt: Bei bis zu 50 Preisänderungen pro Tag hilft auch die beste Preistransparenz-App nichts, wenn man genau dann an der Tankstelle ankommt, wenn der Preis schon wieder hoch ist. Es ist wichtig, dass Preistransparenz für die Kunden da ist, um sich entsprechend verhalten zu können.

Es ist richtig, unseren marktwirtschaftlichen Kompass auch in diesen schweren Zeiten zu bewahren. Die freie Preisbildung ist ein wesentliches Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen sicherstellen, dass Wettbewerb auch wirklich funktioniert – offen, transparent und zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher,

ohne den Irrweg staatlicher Preissetzungen.

Ja, wir vertrauen auf den Markt, aber wir sind nicht naiv.

Deshalb schärfen wir daneben flankierende Instrumente, und wir ziehen das schärfste Schwert, das wir haben, nämlich das Kartellrecht. Das Kartellrecht und die Missbrauchsaufsicht werden gestärkt. Wir führen den neuen Paragrafen § 29a im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein und stellen damit sicher, dass wir die Beweislast umkehren. In Zukunft müssen die Unternehmen nachweisen, wie sie Preise gestalten, nicht mehr das Kartellamt.

Wir erleichtern es damit der Kartellbehörde, missbräuchlich erhöhte Preise zu überprüfen und vor allem rechtssicher zu verfolgen.

Und ebenso vereinfachen wir kartellrechtliche Maßnahmen im Anschluss an die Sektoruntersuchung. Bislang gibt es hier zwei getrennte Verfahren. Diese kosten Zeit; wir führen sie zusammen. Wir beschleunigen damit die Verfahren und verringern Bürokratie. Mit anderen Worten: Wir etablieren ein schlankes und ein schnelles Verfahren, mit dem das Bundeskartellamt Wettbewerb besser durchsetzen kann.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung adressiert mit Augenmaß, aber auch mit Konsequenz die Preisschwankungen bei Benzin und Diesel. Wir geben hier eine marktwirtschaftliche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen und ganz offensichtliche Wettbewerbsdefizite.

Ludwig Erhard würde sagen: Wettbewerb muss geschützt werden. – Wir schützen diesen Wettbewerb. Wir beschreiten einen Weg, der Marktwirtschaft stärkt und Verwerfungen vermeidet, und ich bitte für diesen Weg um Ihre Unterstützung.

Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, mit Verlaub, Ihre Rede war ein einziges Trauerspiel und mit Blick auf die Erfordernisse der Zeit komplett unangemessen.

Die großen Energien sind Photovoltaik und Windkraft, die uns jetzt in der Krise unabhängig machen würden.

Da Sie von Bezahlbarkeit und von Sicherheit reden, will ich Ihnen einmal ganz kurz sagen: Ihre geplanten Maßnahmen zur Kürzung der Solarförderung führen zu prognostiziert 50 000 Arbeitsplätzen weniger.

Ihre Pläne vernichten Arbeitsplätze. Und Ihr Vorhaben, jetzt wieder Öl und Gas zu fördern, bedeutet, dass für Mieter/-innen und für Besitzer von Einfamilienhäusern die Preise in astronomische Höhen steigen. Was Sie vorhaben, ist komplett unbezahlbar.

Die richtige Antwort auf diese Krise und den Irankrieg wäre, die Abzocke der fossilen Energiekonzerne zu stoppen, die Bürger/-innen zu entlasten und mit voller Kraft in Windkraft und Photovoltaik zu investieren, um unabhängig zu werden.

Bitte steuern Sie um!

Frau Reiche, sehen Sie es nicht auch so, dass dieser Irankrieg der Anlass sein müsste, um Ihre Energiepolitik um 180 Grad zu wenden?

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eben sehr viele Fragestellungen adressiert und, ehrlich gesagt, bunt durcheinandergemixt.

Wir beschäftigen uns heute mit dem Problem der hohen Spritpreise.

Wir beschäftigen uns mit Marktverwerfungen. Und das adressieren wir heute. Alle anderen Fragestellungen besprechen wir später.

Wenn Sie aber über Preise sprechen: Es ist dringend notwendig, dass Energie und Strom in Deutschland bezahlbar bleiben, damit wir Unternehmen in Deutschland halten und sie nicht deinvestieren.

Und diesen Weg werden wir weitergehen.

Ich darf für die AfD-Fraktion Bernd Schattner das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinen ehrlichen Respekt an die Koalition! Sie schaffen es tatsächlich, den Hauptredeslot am heutigen Tage mit einem Gesetzentwurf zu füllen, der nichts, aber auch gar nichts enthält, was unsere Mitbürger bei den Spritpreisen wirklich spürbar und sofort entlasten würde.

Über Gaspreise, Strompreise oder gar Düngemittelpreise verlieren Sie darin erst gar kein Wort. Das muss man erst einmal hinbekommen: Politikkosmetik statt echter Entlastung!

Das sogenannte österreichische Modell haben wir bereits im Frühjahr 2022 gefordert. Damals, zu Zeiten der Coronakrise, hätte man darüber reden können. Damals haben Sie es alle abgelehnt; heute feiern Sie es. Aber die Regel, den Preis nur noch einmal am Tag zu erhöhen, ist doch in der aktuellen Situation völlig unzureichend und nicht mehr als ein billiges Placebo – nett, aber fast wirkungslos.

Selbst das Kartellamt sagt: Da kommt kaum etwas bei den Bürgern an.

Der Irankonflikt zeigt uns, wie verwundbar unsere Energieversorgung geworden ist: Öl teurer, Gas teurer, Transporte teurer, Düngemittel teurer, Lebensmittel teurer.

Am Ende zahlen wieder einmal die Bürger und die Unternehmen die Zeche.

Draußen im Land wissen die Menschen längst: Sie werden von dieser Koalition nur noch verschaukelt. Während Betriebe kämpfen und Bürger ihre Rechnungen kaum noch bezahlen können, liefern Sie Bürokratie, Prüfaufträge und politische Nebelkerzen. Der Inhalt Ihres Gesetzentwurfes ist schlicht zu wenig. Die Preise steigen jetzt, die Wirtschaft leidet jetzt, und die Menschen zahlen jetzt.

Dass es auch anders geht, zeigt Italien. Italien handelt, Deutschland diskutiert. Die italienische Regierung hat per Dekret die Spritsteuern gesenkt: 25 Cent pro Liter weniger – sofort wirksam –, 28 Prozent Entlastung für den Transportsektor und Maßnahmen gegen Preisspekulationen. Meine Damen und Herren, so sieht entschlossenes Handeln aus.

Das ist Politik fürs Volk. Das ist wahre Entlastung der Bürger. Das ist Politik im Stile der AfD.

Hier diskutieren Sie darüber, ob Preise vielleicht ein Mal am Tag steigen dürfen. Es gibt aber auch echte Lösungsvorschläge. In unserem Antrag steht, was wirklich notwendig ist: Mehrwertsteuer auf Energie runter auf 7 Prozent, Energiesteuern runter auf das EU-Mindestniveau, Stromsteuer runter für alle, nicht nur für die Industrie, und vor allem CO2-Abgabe endlich aussetzen und dann abschaffen.

Während Deutschland seine Preise künstlich nach oben treibt, zahlen die Menschen hier inzwischen über 60 Euro pro Tonne CO2. Aber schauen Sie mal nach Polen! Dort gibt es für Verkehr und Heizen praktisch keine nationale CO2-Abgabe.

Das Ergebnis: Unsere Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit, Industrie wandert ab, Investitionen gehen ins Ausland, Produktion verlagert sich nach Osteuropa, in die USA und nach China.

Ja, Energiekonzerne haben Gewinne gemacht; aber das eigentliche Problem ist doch: Der Staat kassiert bei jeder Tankfüllung, bei jeder Kilowattstunde und bei jeder Gasrechnung kräftig mit. Den Menschen wird hier schlicht viel zu viel Kohle aus der Tasche gezogen. Und jetzt kommen die Grünen mit „Übergewinne abschöpfen“ und die Linken mit Preisdeckeln.

Ausgerechnet die politischen Brandstifter, die diese Preise erst nach oben getrieben haben, spielen sich jetzt als Feuerwehr auf. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Union zulassen?

SeppMüllerCDU/CSUSepp Müller (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Schattner, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir haben Ihren Antrag gelesen, unabhängig davon, dass ein Antrag nicht viel bringt. Wir hätten von Ihnen einen Gesetzentwurf erwartet, und den hätte es auch gebraucht; denn wir machen hier Gesetze und keine Anträge.

Also das, was Sie hier zusammenschreiben, bringt in der Gesetzesfolge nichts.

Aber kommen wir auf den Inhalt Ihres Antrags zu sprechen. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir bei der CO2-Abgabe und bei der Energiesteuer zurückgehen, sagen aber gar nicht, wo wir die Kofinanzierung hernehmen sollen. Deswegen die erste Frage: Wo sollen wir sparen? Sollen wir weniger Bundespolizisten einstellen?

Sollen wir weniger Möglichkeiten schaffen, um den Wald wieder aufzuforsten?

Die CO2-Abgabe und die Energiesteuer – das wissen Sie, Herr Schattner – sind pauschale Abgaben auf den Literpreis. Nur bei der Umsatzsteuer nimmt der Staat tatsächlich aktuell mehr ein. Deswegen ist die Frage: Wie wollen Sie den Mittelstand entlasten? Der Mittelstand ist vorsteuerabzugsberechtigt. Der hat von einer Senkung der Umsatzsteuer, die Sie fordern, gar nichts.

Deswegen: Können Sie mir bitte erklären, wie wir das kofinanzieren sollen? Etwa durch weniger Bundespolizisten? Und: Wie können wir den Mittelstand entlasten? – Dazu steht in Ihrem Antrag, der nicht viel bringt, nichts drin.

BerndSchattnerAfDBernd Schattner (AfD):

Vielen Dank für die Fragen. – Ja, es ist relativ einfach. Ich glaube, Sie haben den Antrag nicht komplett gelesen.

Zum einen. Wir stellen den Antrag an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Das heißt, Sie müssen sich überlegen, wie Sie das umsetzen.

Und wir haben Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht.

Zum Zweiten. Wenn Sie den Antrag komplett gelesen hätten, wüssten Sie: Es steht explizit drin, dass wir fordern, einen Nachtragshaushalt aufzulegen. Wenn wir schauen, was wir zum Beispiel an Entwicklungshilfe zahlen,

was wir in den KTF zahlen, dann stellen wir fest: Wir haben dort Milliarden unnötiger Ausgaben. Wir sind milliardenfacher Nettozahler an die EU.

Also: Es gibt mehr als genug Möglichkeiten, Geld einzusparen, um unsere Wirtschaft effektiv zu entlasten.

Den Mittelstand würden wir zum Beispiel direkt entlasten, indem wir die CO2-Steuer endlich komplett abschaffen. Das würde auch für den Mittelstand eine deutliche Erleichterung bringen und endlich dazu führen, dass die Unternehmen wieder wettbewerbsfähig werden. – Vielen Dank.

Ich setze fort, meine Damen und Herren. Die Straße von Hormus ist eines der wichtigsten Energienadelöhre der Welt. Wenn dort Lieferketten gestört sind, kann das weltweite Angebot um bis zu 25 Prozent einbrechen. Und dann sprechen wir eben nicht mehr über Preisschwankungen, dann reden wir über eine echte wirtschaftliche Krise: über Stagnation, Rezession und weiteren Wohlstandsverlust. Genau deshalb brauchen wir jetzt: Steuern runter, Abgaben runter, ideologische Zusatzkosten runter!

Und ganz ehrlich: Wenn Sie sich mit echten Entlastungen schwertun – Sie hatten es ja gerade angesprochen –, dann schreiben Sie uns eine Whatsapp! Ich schicke Ihnen dann unsere Anträge zu – im Europäischen Parlament funktioniert das hervorragend; fragen Sie Ihren Herrn Weber –, und dann klappt es auch mit Politik für die Unternehmen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Roloff das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weit über 2 Euro für den Liter Diesel oder Benzin sind natürlich inakzeptabel, und wir wissen auch, dass das zum Beispiel Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen besonders hart trifft. Auffällig bleibt – das ist der Punkt, den wir in der Debatte immer wiederholen müssen –, dass die Preise hierzulande deutlich stärker gestiegen sind als in unseren europäischen Nachbarländern. Und ja, das riecht nach Tricksereien; so weit will ich gehen.

Wir haben den Mineralölkonzernen am Montag die Möglichkeit gegeben, diese Preisanstiege plausibel zu rechtfertigen, und wir sind einhellig zu der Meinung gekommen, dass ihnen das nicht gelungen ist. Und wer nicht erklären kann, wie seine Preise zustande kommen, muss damit rechnen, dass künftig ein anderer Wind weht. Transparenz und Verbraucherschutz sind uns wichtiger als blinde Marktgläubigkeit.

Deswegen verschärfen wir mit dem vorliegenden Kraftstoffmaßnahmenpaket das Kartellrecht. Tankstellen dürfen ab Geltung nur noch einmal am Tag die Preise anheben. Ich glaube, wir sollten auch den nächsten Schritt der österreichischen Debatte nachvollziehen: dass man das auf wenige Male pro Woche reduziert. Das gibt den Menschen Sicherheit und ermöglicht ihnen zum Beispiel auch, Preisvergleich-Apps sinnvoll zu nutzen. Bei den bisher durchschnittlich 22 Erhöhungen am Tag an einer Zapfsäule ist es ja so: Man fährt los, guckt in die App, wo es besonders günstig ist, aber bis man da ist, ist der Sprit oft schon teurer. Dementsprechend ist es gut, dass wir dem einen Riegel vorschieben.

Und weil es gestern in der Debatte fast einen Aufruhr in der Unionsfraktion gab, als ich dem Vizekanzler gedankt habe, dass er diesen Vorschlag als Erster gemacht hat, habe ich noch mal nachgelesen. Ja, Lars Klingbeil war der Erste – am 9. März. Ich freue mich, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgegriffen hat und wir ihn jetzt so schnell auf den Weg bringen.

Wir stärken darüber hinaus die Möglichkeiten des Kartellamts. Es wird für die Behörde einfacher, gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Und wir vereinfachen das Verfahren, mit dem strukturelle Störungen des Wettbewerbs festgestellt und behoben werden können – auch und vor allem, aber nicht nur für den Kraftstoffsektor. Das sorgt, glaube ich, schon jetzt dafür, dass sich große Konzerne zukünftig zweimal überlegen, wo es vielleicht Möglichkeiten für Risikoaufschläge und weitere Extraprofite gibt. Damit schärfen wir ein Instrument nach, das wir – Kollegin Detzer und ich – schon in der Ampelzeit vorgeschlagen haben. Das ist damals an der FDP gescheitert; umso besser, dass wir uns in dieser Koalition jetzt darauf einigen können.

Es bleibt aber dabei, dass auch mit diesen Vereinfachungen immer noch hohe Hürden bestehen, zum Beispiel, wenn das Kartellamt nachweisen muss, dass der Wettbewerb bundesweit oder zumindest auf mehreren einzelnen Märkten gestört ist. Gerade der Kraftstoffgroßhandel ist sehr regional geprägt. Eine Tankstelle in Hamburg bezieht ihren Sprit nicht aus Bayern. Deswegen, glaube ich, sollten wir im nächsten Schritt darüber diskutieren, ob nicht auch Wettbewerbsstörungen auf einem regionalen Markt für die Einleitung eines Verfahrens ausreichen.

Es ist aber klar, dass wir uns nicht erpressen lassen. Ich habe mich sehr über manche Äußerung der Mineralölwirtschaft in diesen Tagen gewundert; ich sage es mal sehr vorsichtig. Die Versorgungslage mit Sprit ist stabil. Wir haben kein Mengen-, wir haben ein Preisproblem in Deutschland. Und das gehen wir jetzt an.

Umso dankbarer bin ich – ich darf ihn noch mal erwähnen –, dass der Bundesfinanzminister heute angekündigt hat, Entlastungsmaßnahmen für Pendlerinnen und Pendler und die Abschöpfung von ungerechtfertigten Spekulationsgewinnen bei den Krisenprofiteuren in Form einer Übergewinnsteuer prüfen zu lassen.

Das wird jetzt sehr konkret und geht genau in die richtige Richtung.

Diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen, insbesondere wenn sich die Lage im Nahen Osten nicht entspannt, was wir alle nicht hoffen.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katharina Beck das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich habe ein kleines Déjà-vu: Ich sehe mir wieder Grafiken an und schaue auf die Preisentwicklungen an der Zapfsäule. Ich gucke mir an: Wo kommt der Preis her? Kommt er jetzt wirklich aus gestiegenen Rohölpreisen, oder ergibt sich der Preisanstieg aus den Überschüssen der Anbieter? Und er ergibt sich leider aus den überproportional gestiegenen Überschüssen der Anbieter.

Und das Gleiche hatten wir schon 2022. Damals lag das auch an einem Kriegsausbruch. Da hat Russland die Ukraine barbarisch angegriffen. Und jetzt gibt es den Irankrieg. Wir müssen wieder damit rechnen, dass das massive Folgen haben wird, und diese wollen wir beheben.

Wie haben wir das damals gemacht? Wir – Frau Detzer, Herr Roloff, die FDP-Kolleginnen und -Kollegen, Robert Habeck und Sven Giegold – haben uns das Kartellrecht schon damals vorgenommen, und wir haben eine sehr große Kartellrechtsreform auf den Weg gebracht. Es geht um die Oligopole, die wir haben. Marktwirtschaft ist großartig; da bilden sich Preise durch das Zusammenwirken von Angebot und Nachfrage. Aber gerade im Mineralölbereich haben wir ein Oligopol – ein Fremdwort für: Es gibt sehr wenige Anbieter, die einander kennen; da funktioniert – das haben uns damals Tankstellenbetreiber gesagt – die Preisbildung wie in einer alten Ehe: Man weiß einfach, was der andere macht. Und dann gehen die Preise hoch. – Deswegen ist es sehr gut, dass hier jetzt kartellrechtliche Maßnahmen vorgelegt werden.

Lustig finde ich an der Stelle, dass die CDU damals gesagt hat – Herr Durz, der Berichterstattervorgänger von Herrn Wiener –, dass wir ein Problem lösen würden, das gar nicht da wäre. Jetzt, glaube ich, sind Sie dankbar, dass wir – Frau Detzer und Herr Roloff – dieses Problem gelöst haben.

Und jetzt schärfen Sie noch mal nach; das finden wir gut. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Das Zweite ist: Es gibt wirklich Übergewinne. Diese Übergewinne möchte ich einmal für die Bürgerinnen und Bürger nicht anhand großer Millionenbeträge, sondern anhand des Betrags an der Zapfsäule beziffern. Bevor der Irankrieg ausgebrochen ist, lag der Preis für einen Liter Diesel – den nehme ich als Beispiel – bei ungefähr 1,70 Euro. Jetzt liegt er bei ungefähr 2,15 Euro. Davon ist nur ein kleiner Anteil – ungefähr 15 Cent – darauf zurückzuführen, dass das Rohöl wirklich teurer geworden ist. Der viel größere Anteil, nämlich ungefähr 20 Cent pro Liter, ist darauf zurückzuführen, dass die Überschüsse gestiegen sind. Und da wollen wir Grünen ran mit der Übergewinnsteuer.

Dies ist die zweite Ergänzung neben der Änderung des Kartellrechts, die eine gute Lösung darstellt.

Liebe CDU/CSU, ich habe gehört, Sie seien dafür sogar ein bisschen offen. Sogar Christian Lindner war dafür offen, weil selbst der FDP in der letzten Legislatur klar war: Es gibt diese Übergewinne einfach. – Ich bin dankbar dafür – ich habe heute eine vernünftige Rede von Frau Reiche gehört –, dass man jetzt mit einem ordoliberalen Herzen darauf schaut und das nicht kategorisch ablehnt.

Denn wir sehen die Preisbildungen. Zu Übergewinnen kommt es immer gerade dann, wenn es eine externe Krise gibt. Dann kommt es zu überhohen Preisen, weil der Markt nicht mehr funktioniert. All das sehen wir. Deswegen ist die Übergewinnsteuer ebenso wie 2022 bitter nötig. Handeln Sie hier also auch mit einer kurzfristig wirkenden und nicht nur mit einer erst langfristig wirkenden Maßnahme!

Dritter Punkt: die Entlastungen. Bitte heben Sie nicht einfach nur noch mal die Pendlerpauschale an! Wir haben damals 39 Entlastungsmaßnahmen gemacht. Auch im öffentlichen Personennahverkehr sind die Preise gestiegen. Da könnten Sie handeln. Wir haben damals auch eine Energiepreispauschale ausgezahlt und das Klimageld beschlossen. Wir brauchen die Steuerungselemente wie CO2-Preis und EU-ETS, also den Emissionshandel, um eine sichere Zukunft zu haben. Also schauen Sie doch, wie Sie das abfedern, zum Beispiel durch die Auszahlung eines Klimageldes! Wir haben in der Ampel den Auszahlmechanismus vorbereitet. Nutzen Sie ihn!

Ich muss abschließend aber noch meine grundsätzliche Bestürzung darüber äußern, was wir gerade in dieser Bundesregierung sehen. Wir hatten vor dem Ausbruch des Ukrainekriegs eine krasse Gasabhängigkeit von Russland, Angela-Merkel-bedingt. Und jetzt werden wir Katherina-Reiche-bedingt eine krasse Ölabhängigkeit haben, –

Frau Abgeordnete.

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– diesmal von Trump, weil sie unsere Infrastruktur gerade teilweise verkauft hat. Das kann nicht sein. Wir müssen die Freiheitsenergien, unsere heimischen Energien, ausbauen.

Frau Abgeordnete!

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Regierung macht das Gegenteil – gegen unsere Sicherheit, gegen unsere Freiheit. Wir wollen Freiheit und Wohlstand und den Ausbau der erneuerbaren Energien für uns alle.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Andreas Lenz das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen den Wettbewerb stärken. Eine Stärkung des Wettbewerbs ist immer gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wettbewerb ist ein wesentlicher Teil der sozialen Marktwirtschaft, und wir stehen für die soziale Marktwirtschaft – im Gegensatz zu Ihnen. Deswegen ist der Schritt, den wir heute machen, wichtig und richtig.

Wir passen gerade das Gesetz gegen die Beschränkungen des Wettbewerbs an. Wir sehen tagtäglich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Pendler unter den hohen Preisen leiden, aber auch der Mittelstand und das Handwerk vom Anstieg der Energie- und der Kraftstoffpreise stark betroffen sind.

Es wurde schon gesagt, aber ich möchte es an dieser Stelle schon noch mal betonen: Es ist ein klassischer externer Schock – ein Schock, der von außen kommt. Ich will niemandem hier im Saal die Schuld dafür geben, dass die Situation so ist, wie sie ist; aber ich möchte an dieser Stelle betonen, dass diese Unsicherheit, die im Moment die Märkte prägt, auch nicht einfach wegzuschnippen ist, nicht einfach zu negieren ist. Wir können diese Verunsicherung nicht wegzaubern, sondern müssen damit entsprechend umgehen.

Wir zeigen hier als Koalition Handlungsfähigkeit, und zwar sehr schnell. Ich habe gar nichts dagegen, wenn man Lars Klingbeil dankt – dem kann ich mich auch gerne anschließen –; aber ich möchte an dieser Stelle schon auch dem Bundeswirtschaftsministerium und unserer Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche danken, dass wir die Formulierungshilfen zusammen mit den Fraktionen sehr, sehr schnell über das Wochenende bearbeiten konnten.

Es sind gute Vorlagen, die wir heute in der ersten Lesung behandeln, die wir in der nächsten Woche in der zweiten und dritten Lesung behandeln und dann am 27. März als Gesetz zur Beschlussfassung in den Bundesrat einbringen werden. Dieses Maßnahmenpaket wird noch vor Ostern in Kraft treten. Das zeigt die Handlungsfähigkeit der Fraktionen, aber auch der Koalition insgesamt, meine Damen und Herren.

Warum sind diese Maßnahmen wichtig? Es wurde schon vieles dazu gesagt. Wir sehen überall in der Europäischen Union, überall auf der Welt Preissteigerungen; aber in Deutschland sind sie eben besonders ausgeprägt. Beim Diesel sehen wir in Deutschland Preissteigerungen von im Schnitt 44 Prozent, im EU-Durchschnitt von 29 Prozent; bei Benzin sind es 29 Prozent in Deutschland und im EU-Durchschnitt lediglich 16 Prozent. Man kann über die Zahlen ja immer trefflich diskutieren, aber das Verhältnis ist immer relativ ähnlich. Das deutet eben schon darauf hin, dass Marktmacht ausgenutzt wird. Es gibt aber kein Recht auf Abzocke, meine Damen und Herren.

Und auch deswegen handeln wir. Wenn Sie von der AfD hier kein Problem sehen, dann ist das ja auch entsprechend bezeichnend.

Wir machen eine Beweislastumkehr. Die Mineralölkonzerne müssen zukünftig nachweisen und begründen, wie die Preiserhöhungen zustande kommen.

Wir wollen, dass das Kartellamt ganz genau hinschaut. Ja, wir fordern das Kartellamt auf, dass es ganz genau hinschaut. Auch deshalb stärken und vereinfachen wir die sogenannte Sektoruntersuchung. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, macht heute keinen Sinn; aber ich möchte schon sagen: Gerade an dieser Stelle stärken wir das Kartellamt zusätzlich. Bis dato war es so, dass Sektoruntersuchungen nicht möglich waren, wenn Klagen anhängig waren. Das werden wir wesentlich vereinfachen. Das ist auch ein wichtiger und richtiger Punkt, meine Damen und Herren.

Wir führen daneben das sogenannte österreichische Modell ein,

das heißt: Preissteigerungen nur noch einmal täglich. Wir werden unterbinden, dass bis zu 50-mal am Tag die Preise verändert werden. Das hat ja auch zu einer gewissen Optimierungskaskade der entsprechenden Anbieter mithilfe von Algorithmen geführt. Das werden wir unterbinden. Wir haben die empirische Evidenz, also Nachweise aus der Wissenschaft, dass das auch eine preisdämpfende Wirkung hat.

Wir wollen Wettbewerb; genau darum geht es. Wir werden schnell handeln, und ich habe es gesagt: Die Unsicherheit treibt die Preise. Jetzt ist im besten Fall davon auszugehen, dass – –

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

Dr.AndreasLenzCDU/CSUDr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Ja.

InesSchwerdtnerDie LinkeInes Schwerdtner (Die Linke):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen das österreichische Modell einführen. Die Österreicher sind ja schon weiter. Es darf dort nicht mehr nur einmal am Tag der Preis erhöht werden, sondern nur noch dreimal die Woche. Das heißt genau genommen, Sie hinken hinterher. Deshalb die erste Frage: Wollen Sie nicht das wirkliche österreichische Modell einführen und nicht einfach Wochen hinterherhinken?

Zweite Frage. Die Schärfung der Aufgaben des Kartellamts finden wir prinzipiell gut. Aber bedeutet das, dass Sie das auch dafür nutzen werden, um die Gewinne zukünftig zu deckeln oder die Übergewinne abzuschöpfen? Denn das wäre ja das, was das Kartellamt tun müsste: nicht nur eine Beweislastumkehr, nicht nur Transparenz, sondern tatsächlich Gesetze umsetzen, die genau dieses Abkassieren verunmöglichen. Werden Sie dafür demnächst auch sorgen, und warum passiert das nicht jetzt schon?

Dr.AndreasLenzCDU/CSUDr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Ich habe es vorhin gesagt: Der beste Schutz vor übermäßigen Gewinnen oder auch vor Abzocke ist Wettbewerb. Hier ist ein fundamentaler Unterschied zwischen uns. Wir setzen auf Wettbewerb, und Sie setzen auf Planwirtschaft.

Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Wettbewerb ist der beste Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und dieses Schwert werden wir entsprechend schärfen. Das ist der Weg, den wir an dieser Stelle gehen.

Der zweite Punkt: Es wäre gut gewesen, wenn Sie bis zum Ende der Rede gewartet hätten. Es ist so, dass Österreich jetzt weitere Maßnahmen ergreift; da haben Sie recht. Wir haben gestern im Ausschuss gehört, dass diese Maßnahmen ein bisschen mit Vorsicht zu genießen sind. Denn wenn man nur noch dreimal die Woche den Preis erhöhen darf, kann das dazu führen, dass das Angebot nicht mehr vorhanden ist, wenn der Preis am Markt steigt. Aber bei Angebot und Nachfrage kennen Sie sich bei den Linken natürlich nicht aus.

Angebot und Nachfrage sind das Fundament des Marktsystems.

Deswegen werden wir uns die Auswirkungen der österreichischen Maßnahmen in Ruhe anschauen und abwägen. Damit ist Ihre Frage beantwortet, und ich komme jetzt zum Ende meiner Rede.

Wenn sich die Krise weiter verschärft, wenn sich der Konflikt zuspitzt, wenn ein Eskalationsszenario eintreten sollte, werden wir sehen, ob die Auswirkungen auf Transportpreise, auf Preise von Produkten, Preise von Lebensmitteln, unter Umständen auch auf Lieferketten weitergehend sind. Wir werden zielgerichtet und klug weitere wirksame Maßnahmen untersuchen. Jetzt ist es Zeit, nach dem ersten Schritt zu schauen, was der zweite Schritt ist.

Aber auf eines können Sie sich verlassen: Wir werden die Menschen im Land, die Pendler, das Transportgewerbe, die am stärksten betroffenen Gruppen nicht alleinlassen.

Das ist heute ein erster wichtiger Schritt. Wir werden die Lage aber weiter beobachten und auch Maßnahmen vorbereiten.

Herr Abgeordneter.

Dr.AndreasLenzCDU/CSUDr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Marc Bernhard das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Irankrieg sind die Spritpreise explodiert und auf deutlich über 2 Euro gestiegen. Sie von der Bundesregierung verdienen dabei kräftig mit – an jedem Liter Benzin fast 1,20 Euro –; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts anderes als Steuern und Abgaben. Bei den steigenden Preisen sind Sie von der Bundesregierung der größte Profiteur von der Not der Menschen.

Denn durch die Mehrwertsteuer verdienen Sie an jeder Preissteigerung 19 Prozent mit. Das ist der Hauptgrund, weshalb der Sprit in unseren Nachbarländern

Tschechien und Polen bis zu 80 Cent pro Liter billiger ist. Die hohen Benzinpreise sind also zum größten Teil regierungsgemacht.

Trotz dieses eindeutigen Zusammenhangs haben Sie, Frau Ministerin Reiche, es mehrfach abgelehnt, die Bürger und Unternehmen durch Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Energiesteuern so zu entlasten, dass die Bürger endlich wieder durchatmen können und die Unternehmen und damit die Arbeitsplätze Deutschland nicht mehr verlassen müssen.

Genau so macht es Italien, mit der Folge, dass dort die Spritpreise sofort um 25 Cent gesunken sind.

Und Sie? Statt der dringend benötigten Soforthilfe für die Bürger schlagen Sie hier doch allen Ernstes als Lösung vor, das Bundeskartellamt einzusetzen und nur noch einmal am Tag Preiserhöhungen an Tankstellen zu erlauben. Dabei hat uns das Kartellamt gestern in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses klar und deutlich gesagt, dass es gar nicht weiß, ob die Regelung, dass der Benzinpreis nur einmal am Tag erhöht werden darf, überhaupt irgendeinen Effekt hat, ob dadurch der Preis sinkt oder sogar noch weiter steigt. Das heißt, Sie wollen hier eine Maßnahme umsetzen, die laut Kartellamt auch zu einer weiteren Preiserhöhung führen kann. Was Sie hier machen, ist nichts als blinder Aktionismus, der den Menschen kein Stück hilft.

Und dabei ist das nur ein kleiner Vorgeschmack auf die von Ihnen bereits beschlossene Einführung des CO2-Zertifikatehandels ab 2028, der zu einer Vervierfachung der CO2-Steuer und damit dauerhaft zu Benzinpreisen von deutlich über 2,50 Euro führen wird. Hören Sie auf, die Menschen für dumm zu verkaufen

und immer weiter abzuzocken. Eine AfD-Regierung wird das tun, was den Menschen und den Arbeitsplätzen in Deutschland als Einziges wirklich hilft, nämlich die CO2-Steuer sofort abzuschaffen –

Herr Abgeordneter.

MarcBernhardAfDMarc Bernhard (AfD):

– und die Energiesteuer massiv zu senken.

Für die SPD-Fraktion darf ich Mahmut Özdemir das Wort erteilen.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich glaube, die Erwartungshaltung in unserem Land ist klar: Die Spritpreise sollen und müssen sinken. Dass die Bundesregierung – an der Spitze das Wirtschaftsministerium – diese Erwartungshaltung nicht in der Form bedient, wie wir es gerne hätten, hat dazu geführt, dass die Herzkammer der Demokratie, das Parlament, dieses Thema an sich gezogen hat.

Dass wir hier fraktionsübergreifend im demokratischen Haus diesen Gesetzentwurf gemeinsam debattieren, ist richtig und zeigt den Menschen, dass der Bundestag in der Lage ist, sofort Dinge an sich zu ziehen und entsprechend der Erwartungshaltung im Land zu entscheiden. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

21 Millionen Euro Gewinnsteigerung täglich, Preisaufschläge von 40 Cent pro Liter: Das sind nur einige Zahlen. Aber aus der Perspektive einer Mitarbeiterin aus dem Catering hier im Haus, die 2 000 Euro netto verdient, oder aus der Perspektive von jemandem, der auf Kontischicht arbeitet und jeden Tag 80 Kilometer hin und zurück zur Arbeit fährt und 3 000 Euro netto verdient, sind 50, 60, 70 Euro im Monat verdammt viel Geld. Parallel steigen die Mieten, und auch der Wocheneinkauf wird teurer.

Für diese Menschen machen wir dieses Gesetz. Es ist gut, dass wir uns auf den Weg machen; aber dieses Gesetz ist nur ein erster Aufschlag. Ich komme gleich dazu, welche weiteren Instrumente wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den Tisch legen wollen.

Es ist eben nicht der freie Markt, der hier die Preise regelt – er bietet nur die Gelegenheit –, sondern Raffgier, Profitgier von wenigen Unternehmen in unserem Land. Da muss das Kartellamt genau hingucken. Ich glaube, Ludwig Erhard würde sich freuen, wenn heute an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums jemand stehen würde, der das Kartellamt zu nutzen weiß und dieses Schwert auch schärft. Es geht darum, genau hinzuschauen und dann eben auch zu handeln. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes muss Schluss damit sein, dass Konzerne durch reine Ausnutzung einer Gelegenheit, getrieben durch Raffgier, ihre Preise einfach auf ein höheres Niveau setzen können.

Weitere Maßnahmen, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rahmen des Kartellrechts und auch im Rahmen des GWB auf den Tisch legen möchten, sind, Rechtsbehelfen in solchen Situationen keine aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen – wir wollen schnell handeln –, die Meldepflichten der Mineralölhersteller an die Markttransparenzstelle auszuweiten und Spritpreissteigerungen sich an der Rohölpreisentwicklung orientieren zu lassen. Wir als Parlament geben den Takt und die Maßnahmen vor. Es ist die parlamentarische Demokratie, gepaart mit sozialer Marktwirtschaft, die der Profitgier der Konzerne den Hahn zudreht.

Es ist gut, dass wir diesen Gesetzentwurf heute im Parlament beraten und ihn nächste Woche in zweiter und dritter Lesung schnell beschließen werden. Aber er ist nur ein erster Schritt, um die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger im Land zu bedienen. Wir werden diesen Weg weitergehen, und darauf freue ich mich.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion darf ich Steffen Kotré das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Özdemir, Sie unterstellen den Konzernen also Raffgier. Dann frage ich Sie: Wann stellen Sie denn Ihren Mitgliedsantrag bei den Linken? Das wäre nur folgerichtig. Aber wenn Sie Raffgier

bei den Konzernen ausmachen: Warum setzen Sie dann nicht entsprechende Rahmenbedingungen, dass sie kanalisiert wird, so wie das Gewinnstreben der Konzerne kanalisiert werden kann?

Wie lange sind Sie als SPD jetzt schon an der Regierung?

Sie hätten das schon längst machen können. Die Erwartungshaltung der Menschen draußen ist nicht, dass wir uns hier im Bundestag damit beschäftigen, sondern dass wir die Probleme lösen und nicht nur darüber diskutieren. Aber Sie diskutieren leider nur darüber. Das erkennt man ganz klar an den Nachrichten von heute: Italien und Österreich senken die Treibstoffpreise um 25 Cent, und zwar direkt an der Tankstelle.

Und was machen Sie? Was macht die Bundesregierung? Sie sagen erst mal, dass Sie die Beweislast für die Konzerne umkehren wollen. Ja, schön. Das ist aber eine Regelung, die erst in was weiß ich einem Jahr greifen wird. Sie beschäftigen sich gar nicht damit, die Preise herunterzubekommen, sondern sagen einfach nur, dass es verboten sein wird, mehr als ein Mal am Tag die Preise zu erhöhen. Das ist nicht das, was die Bürger bei uns wollen; die wollen sofort eine Entlastung.

Und ja, wenn wir die Mehrwertsteuer herabsetzen, dann ist das durchaus keine lupenreine marktwirtschaftliche Lösung. Aber darauf kommt es jetzt nicht an, sondern darauf, dass die Leute in ihrem Portemonnaie das Geld behalten, das ihnen zusteht.

Dann muss man manchmal diese Wege gehen. Und wir sind bereit, diese Wege zu gehen.

Wir haben es auch im Ausschuss gehört: Das Bundeskartellamt kommt vielleicht erst in einem Jahr dazu, die Dinge bei den Konzernen zu durchleuchten, weil das eben aufgrund der Rechtswege so ist. Und wenn Sie sich nur darauf verlassen, dann ist das wieder genau das, was die Leute zu Recht an unserer Politik kritisieren: dass nichts passiert.

Und dass etwas passieren kann, sehen wir an den Beispielen Italien und Österreich.

Es gibt jetzt schon fünf EU-Länder, die fordern, dass die CO2-Bepreisung abgeschafft wird. Völlig richtig! Das sagen wir von Anbeginn. Diese Bepreisung ist mit ein Grund, warum wir deindustrialisiert werden. Deswegen: Sofort die CO2-Steuer abschaffen! Jetzt sofort, meine Damen und Herren!

Und da hier von den Linken der Vorschlag kommt, die Übergewinne abzuschöpfen, will ich sagen: Na ja, wir sehen ja, wohin das führt. Dann landen diese Gelder halt beim Staat. Sie werden aber den Bürgern nicht zurückgegeben.

– Na ja, Sie landen aber doch beim Staat. – Wir haben es bei der SPD gesehen. Sie haben ganz am Anfang bei der Einführung der CO2-Steuer auch gewollt, dass die eingenommenen Gelder den Bürgern zurückgegeben werden. Sie hatten drei, vier Jahre Zeit und haben es nicht getan.

Der Staat ist unfähig, das zu tun.

Also lassen wir das, weil das auch keinen Sinn hat, meine Damen und Herren.

Dann müssen wir uns an dieser Stelle doch noch mal damit beschäftigen, –

Herr Abgeordneter.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

– dass wir kein einziges erdölförderndes Unternehmen mehr in Deutschland haben. Dazu kommen wir aber sicherlich an anderer Stelle.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin tatsächlich Schlussredner in dieser Debatte und will daher all die richtigen Argumente, die von meinen Fraktionskollegen und auch von Katherina Reiche hier vorgetragen wurden, gar nicht wiederholen.

Ich meine aber, sagen zu können, dass die Debatte vor allem eines gezeigt hat: Diese Regierung handelt, und zwar schnell.

Läuft alles wie geplant, dann haben wir bereits kommende Woche ein Gesetz, mit dem die Verbraucher vor extrem häufigen Preisbewegungen geschützt werden und mit dem die Schwerter des Kartellamts deutlich geschärft werden. Natürlich wäre dann der Wunsch, dass das Kartellamt diese Schwerter auch nutzt. Also, es wird hier mit Macht gehandelt.

Werden die Benzinpreise deswegen sinken? Tja, leider wohl nicht.

In der Debatte klang das ja schon mehrfach an. Das liegt vor allem am Irankonflikt, der der Haupttreiber für die steigenden Energiepreise ist.

Alte Tiefstände werden wir so schnell nicht wieder erreichen, selbst wenn es gelänge, den Anstieg, den wir hier sehen, auf das Niveau zurückzuführen, das wir im europäischen Durchschnitt haben.

Wir kommen so schnell nicht zurück. Dazu braucht es eine Beruhigung des Irankonflikts und vor allem die Öffnung der Straße von Hormus. Wann das der Fall sein wird, kann leider niemand genau vorhersagen.

Ja, die Preise an der Zapfsäule sind gestiegen, und das schmerzt. Das ist die schlechte Nachricht. Aber die gute ist: Es gibt ja bereits Entlastungen.

Wir haben zu Jahresbeginn eine Anhebung der Pendlerpauschale beschlossen, was deutliche Entlastung bringt. Ich habe das gestern hier an der Stelle schon mal gesagt – ich kann es ja wiederholen –: Für einen typischen Fernpendler, der jetzt Mehrkosten von 400 Euro hat, bedeutet das, dass über die Pendlerpauschale rund 150 Euro zurückfließen.

Das ist nicht alles; aber das ist schon eine merkliche Entlastung.

Über weitere Entlastungen werden wir sprechen, aber erst dann, wenn der Ölpreis tatsächlich weiter steigen wird. Heute bringen wir Maßnahmen auf den Weg, die geeignet sind, für mehr Wettbewerb auf dem Markt der Kraftstoffe zu sorgen. Und genau das halte ich an dieser Stelle auch für den richtigen Weg. Wir brauchen also mehr Wettbewerb.

Apropos Wettbewerb: Mit Blick auf die Anträge, die wir heute hier vorgelegt bekommen haben, von den Grünen, von der AfD, von den Linken, stelle ich fest, dass wir hier auch einen Wettbewerb haben, und zwar einen Überbietungswettbewerb. Wenn man sich nämlich mal ansieht, was da alles gefordert wird, dann staunt man. Die Linke will ein Energiekrisengeld für alle, ein 9-Euro-Ticket statt des 63-Euro-Tickets und für die Schüler das 0-Euro-Ticket.

Die Grünen toppen das noch: die Einführung eines Solarbonus, ein Sozialticket und weitere Förderung der E-Mobilität und des Heizungstausches, dazu die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes.

Und gestern – das hat dem Fass wirklich den Boden ausgeschlagen – hat die AfD hier tatsächlich gefordert, dass man die Steuern auf Benzin komplett abschafft.

Da würden 33 Milliarden Euro fehlen – und kein Wort dazu, wie sie das gegenfinanzieren wollen.

So einen Unsinn kann man wohl nur fordern, wenn man keine Verantwortung trägt und vor allen Dingen nicht für die Haushalte. Das ist fiskalisch wirklich fürchterlich.

Ich hätte zum Schluss noch eine kleine Bitte. Ich höre immer wieder das Wort „Übergewinnsteuer“. Ich habe lange Volkswirtschaft studiert, sieben Jahre.

Ich habe das Wort „Übergewinn“ nie gehört.

Vielleicht haben wir mal die Kraft zur Differenzierung und reden über Kosten und Margen. Darüber können wir natürlich reden, aber Übergewinne gibt es einfach gar nicht.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss in der nächsten Woche.

Morgen ist bereits die Anhörung und danach hoffentlich bald die zweite und dritte Lesung zum Gesetz. Dann haben wir nämlich ein Gesetz, das die Menschen tatsächlich entlastet.

Herzlichen Dank.

Zumindest habe ich mich bemüht, auf die Redezeiten zu achten; sie sind alle eingehalten worden. Ich schließe die Aussprache.

Zusatzpunkt 2, Tagesordnungspunkt 9 und Zusatzpunkt 3. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksachen 21/4744, 21/4750 und 21/4747 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zum Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/4748 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion Die Linke wünscht die Federführung beim Finanzausschuss.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Linken. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist Die Linke, das ist Bündnis 90/Die Grünen, und das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion.

Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag ganz knapp angenommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat sich entschieden, aus der zivilen Nutzung der Kernenergie auszusteigen,

und dabei waren zwei Gründe ausschlaggebend.

Erstens. Die Gefahr eines GAUs, also eines größten anzunehmenden Unfalls. Solche katastrophalen Unfälle mit extrem langfristigen Schäden sind nicht wahrscheinlich, aber sie sind möglich; das haben Tschernobyl und Fukushima gezeigt.

Aber wer wie die AfD im Antrag behauptet, Fukushima habe keine gravierenden Auswirkungen gehabt, blendet die erheblichen menschlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen schlicht aus.

Zweitens. Die bislang verfügbare Kernkrafttechnologie hat Atommüll produziert – das wissen wir alle –, der für extrem lange Zeiträume gelagert werden muss,

Zeiträume, die unser menschliches Vorstellungsvermögen schlicht übersteigen

und die potenziell eine Last für die kommende Generation sind. Das waren die Hauptgründe für den Ausstieg. Und ganz ehrlich: Diese Gründe habe ich auch immer sehr ernst genommen.

Aber wie ist der Befund heute? Wir haben es mit einem Klimawandel zu tun, der die Menschheit massiv gefährdet. Eine Art Klima-GAU droht,

wenn man so will. Deshalb ist es richtig, dass wir versuchen, den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren, am besten eben auf null zu bringen.

Hier spielen natürlich die erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle; da haben wir auch nie einen Dissens gehabt. Je mehr wir davon haben, umso besser. Die Technologien sind sicher, sie haben niedrigere Gestehungskosten. Und sie können uns auch helfen, unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland zu werden; ich betone unabhängiger. Wenn hier immer gesagt wird, wir würden damit komplett unabhängig, dann ist das natürlich nicht richtig; denn wir sind, was Energie angeht, ein Importland, und das wird auch so bleiben.

Aber leider hat diese Sache auch einen Haken. Denn die erneuerbaren Energien – das wissen wir alle – haben Systemkosten. Das hat mit der Volatilität der Erzeugung zu tun. Wir brauchen deswegen mehr Netze, wir brauchen digitale Netze, und wir brauchen Speicher. All das macht die erneuerbaren Energien unter dem Strich eben dann nicht so billig, wie wir es brauchen, um international preislich wettbewerbsfähig zu sein.

Hinzu kommt, dass gar nicht klar ist, ob wir eine Volkswirtschaft wie die deutsche komplett aus erneuerbaren Energien versorgen können. Das hat bislang noch niemand versucht.

Insofern ist es auch ein Experiment mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Gegen diese Risiken müssen wir uns absichern.

Wir machen das, indem wir eine Kraftwerksstrategie mit Gaskraftwerken auf den Weg bringen. Und ab 2027 gibt es einen Kapazitätsmarkt, nicht – das will ich hier auch noch mal betonen – um die erneuerbaren Energien zu verdrängen, wie Sie vonseiten der Grünen immer gerne behaupten, sondern weil wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen.

Ja, und wie ist es in diesem Zusammenhang mit der zivilen Nutzung der Kernkraft? Darum geht es ja hier. Klar ist – das habe ich auch in der ganzen letzten Legislaturperiode, als dies Thema war, immer gesagt –: Es war ein Riesenfehler, die noch vorhandenen Kernkraftwerke 2023 einfach abzuschalten, und das inmitten einer Energiekrise. Hätten wir die Kernkraftwerke, die wir noch hatten, weiter genutzt, dann hätten wir viele Millionen Tonnen CO2 einsparen können, und wir wären auf dem Weg zu den Klimazielen schon sehr viel weiter.

Und damit nicht genug: Wir hätten auch Strom zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde gehabt. Leider haben die Grünen diese Chance vertan.

Richtig ist auch: Viele Länder denken derzeit wieder darüber nach, in die zivile Nutzung der Kernenergie einzusteigen oder ganz neu damit zu beginnen. In Europa gibt es ja diese Nuklearallianz, bestehend aus 17 Ländern,

und meines Wissens hat diese Nuklearallianz inzwischen sogar mehr Mitglieder als die Gruppe der Freunde der Erneuerbaren in Europa. Also, man kann das nicht als Petitesse abtun. Diese Allianz ist keine kleine Gesprächsrunde. Hier werden viele konkrete Projekte mit Nachdruck vorangetrieben.

Was heißt das dann für Deutschland? Wir von der Union sind der Meinung, dass wir keine neuen Kernkraftwerke mit alter Technologie brauchen. Stattdessen sind wir offen für Weiterentwicklungen auf diesem Gebiet.

Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Warum?

Weil Ihre ganze Energiepolitik nicht technologieoffen ist, sondern rückwärtsgewandt. Sie sind eben Klimawandelleugner.

Deswegen ist Ihre Politik auch so ausgerichtet, wie sie es im Moment ist, und weil Sie auch im Antrag die Wiederinbetriebnahme klassischer Großreaktoren fordern. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Wir sind offen für Weiterentwicklungen – Stichwort „Kernfusion“, auch Stichwort „kleine modulare Reaktoren“. Aber zurück in die Zukunft mit der AfD? Das machen wir sicher nicht mit.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Harald Ebner das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet zwei Tage vor dem 15. Jahrestag der nuklearen Katastrophe von Fukushima fällt der EU-Kommissionspräsidentin nichts Besseres ein als der Wiedereinstieg in die Atomkraft. Und natürlich setzt wieder mal der rechte Atomkraftfanblock genau dieses Thema auf die Tagesordnung hier im Bundestag.

So viele Murmeltiere, wie hier täglich grüßen, gibt es gar nicht.

In fünf Wochen jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 40. Mal. In der Ukraine und im Iran stehen Atomkraftwerke unter militärischer Bedrohung. Aber Sie wollen munter wieder rein in die Atomkraft. Das ist das Gegenteil von jedweder Sicherheit.

Denn sicher sind bei der Atomkraft nur das Risiko, hohe Kosten und eine dauerhafte Abhängigkeit, egal ob von Russland oder den USA. Der AfD ist beides recht, uns aber nicht.

Keiner der atomaren Zwischenfälle der Geschichte war vorhersehbar, ob Fukushima oder andere. Nehmen Sie Frankreich mit zufällig entdeckter Risskorrosion in Leitungen, wo sie gar nicht hätte auftreten dürfen. Heute wissen wir, dass die Materialbelastung einfach zu hoch war, weil die französischen Reaktoren viel zu oft abgeregelt wurden, bis es quietscht,

und nicht mehr in moderne Stromnetze mit erneuerbaren Energien passen.

Unser Atomausstieg ist gut, und er ist vor allem deshalb irreversibel, weil wir im Energiesystem schon viel weiter sind und technisch wie ökonomisch tragfähigere Lösungen haben – im Gegensatz zu unserem Nachbarn. Dessen propagiertes Nebeneinander von Atomkraft und Erneuerbaren belastet die AKW technisch und den Staatshaushalt ökonomisch bis aufs Äußerste, und das ist alles andere als erstrebenswert, meine Damen und Herren.

Die Idee ist auch aus anderen Gründen völlig idiotisch. Nach Gasabhängigkeit und aktuellem Fossilpreisschock jetzt als Lösung mit Schmackes in die nächste Abhängigkeit, nämlich die von der weltweiten Uranliefer- und Anreicherungskette, zu rauschen,

ist an Blindheit kaum zu überbieten.

Kluge Kinder lassen die Finger vom Herd, wenn sie sich einmal verbrannt haben.

Frau Reiche, Frau von der Leyen, die Union und die AfD hingegen langen einfach wieder und wieder ins Feuer.

Die Menschen draußen haben es erkannt. Sie wollen selber Energie erzeugen – ohne Ölscheichs, ohne Gas- und Urandiktatoren.

Der Ausbau von Solarenergie auf Dächern boomt, und er ist klug, weil er den Strom auch noch billig macht. Frau Reiche und die CDU aber wollen den Leuten draußen aufs Dach steigen, das Solarsparschwein schlachten

und das Geld dann noch in Atom verbrennen.

Aber andersherum wird ein Schuh draus: Mit Erneuerbaren lässt sich diese irrwitzige Geisterfahrt in den Atomstaat verhindern, schlicht weil man dann den ganzen Murks gar nicht braucht,

weder die alten Schrottmeiler an alten Standorten noch irgendwelche neuen an alten Standorten und schon gar keine SMR-Halbstarkreaktoren. Diese schwachbrüstigen Möchtegerne bringen nicht nur kaum Leistung; sie brauchen halt auch Uran, und weil sie nichts können und man so viele davon braucht, vervielfältigt sich auch noch das Risiko.

Der größte strategische Fehler in der Geschichte der Atomkraft war der Einstieg.

Das war ein Start ohne Landebahn, ein Blindflug ins Risiko. Deutschland hatte die Größe, diesen Fehler einzugestehen; wir haben die Fähigkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Gerade in der angespannten geopolitischen Lage macht der Atomausstieg unsere Energieversorgung sicherer, unabhängiger, günstiger und verlässlicher.

Danke schön.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit knapp drei Jahren kommt Deutschland ohne Atomenergie aus – kein Blackout,

sondern sichere Energieversorgung dank erneuerbarer Energien und Energiewende.

Menschen und Unternehmen wissen, dass sie sich auf eine saubere und immer unabhängigere Energieversorgung verlassen können.

Sie von der AfD wollen mit diesem Antrag den Atomausstieg rückgängig machen.

Sie propagieren also eine Technologie, die drei zentrale Nachteile hat: Sie ist unglaublich teuer,

sie funktioniert nur mit öffentlichen Subventionen,

und sie ist gefährlich. Das als Lösung zu verkaufen, ist doch Realsatire.

– Ich lasse keine Zwischenfragen zu.

Der Bundeskanzler hat gesagt, dass der Atomausstieg in Deutschland endgültig ist. Damit hat er recht, und ich bedanke mich für diese klaren Worte.

Erst gestern wurde im Iran eine Atomanlage beschossen. Auch in der Ukraine sind Atomanlagen immer wieder Ziel von Kampfhandlungen. Atomkraftwerke sind ein Sicherheitsrisiko für uns alle. Die Verbreitung der Technologie steigert das Risiko, dass sie in falsche Hände kommt. Der Weg von der friedlichen Nutzung zum Bombenbau ist nicht so weit. Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass auch die besten Sicherheitsvorkehrungen versagen können.

Denn die Atomenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie.

Die Orte von Katastrophen an Atomkraftwerken – Kollege Ebner hat sie gerade genannt – haben sich tief ins kollektive Gedächtnis gebrannt – wenn man denn eins hat –: Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima. Die Folgen dieser Unfälle sind bis heute immens. Nicht ohne Grund ist nicht eine einzige private Versicherung bereit, das volle Risiko zu tragen – keine einzige!

Das bleibt immer an der Allgemeinheit hängen.

Und nicht zu vergessen: das kleine Problem des Endlagers des Atommülls, der Hunderttausende Jahre strahlen wird. Ich habe die Aufgabe, Ihnen einen Vorschlag für dieses Endlager zu machen. Ich habe bisher noch keine Bewerbung von der AfD-Fraktion gehört, in welche Region es denn hinkommen soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesen Gründen wird über die angebliche Renaissance der Atomenergie zwar viel geredet, aber sie existiert in Wirklichkeit nicht.

Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung schrumpft weltweit kontinuierlich. Die Renaissance ist ein Mythos.

Nur wenige Länder auf der Welt nutzen Atomkraft. Ein großer Teil der weltweiten AKW-Parks ist überaltert. Schauen Sie sich die USA an: Da werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke, die vor 40 Jahren gebaut wurden, verlängert, um Laufzeiten von 80 Jahren zu haben.

Es soll also noch eine hochgefährliche Technologie aus einer Zeit vor 80 Jahren genutzt werden. Ich halte das für einen Irrweg und mache das nicht mit.

Kurze Frage, Herr Schneider: Hatten Sie gesagt, Sie lassen keine Zwischenfragen zu?

CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Ja, exakt.

Das habe ich hier oben nicht mitbekommen. Dann passt alles; dann gibt es danach eine Kurzintervention.

CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Neue Reaktoren können nur durch staatliche Subventionen und Stromabnahmegarantien wirtschaftlich gemacht werden. In Großbritannien gibt es für jede Kilowattstunde aus Hinkley Point C eine Abnahmegarantie von mindestens 15 Cent,

falls das AKW irgendwann einmal fertig wird und ans Netz angeschlossen wird – falls! Das ist also kein Rezept für niedrige Strompreise, sondern ein Rezept für hohe Strompreise, liebe AfD.

Wie widersinnig das in Zeiten ist, in denen niedrigere Preise für die Industrie entscheidend sind, erklärt sich von selbst. Ähnliches gilt für die kleinen Reaktoren, von denen manch einer neuerdings träumt.

Aber nirgends in der westlichen Welt gibt es einen kommerziellen Minireaktor in Betrieb – nicht einen einzigen!

Nirgends in der westlichen Welt gibt es ein Unternehmen, das seriell gefertigte Minireaktoren anbieten kann. Das sind die Fakten.

Meine Damen und Herren, als langjähriger Kollege hier im Haus, der sich auch mit Haushaltsfragen beschäftigt, sage ich: Wenn eine Risikotechnologie nach einem Dreivierteljahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, dann sollte man daraus auch die richtigen Konsequenzen ziehen, und diese Koalition zieht sie.

Jetzt kommen wir mal zur Abhängigkeit von Russland. Ich meine, Sie von der AfD haben ja einen exzellenten Draht in die Botschaften.

Ich weiß nicht, ob Sie auch Russisch sprechen und verstehen, was da so besprochen wird; ich kann es zumindest ein bisschen noch. Ich will Ihnen aber zumindest eins sagen: Herr Brandner, Sie

vertreten doch hier den Wahlkreis Gera.

Sie wissen nicht, wie das zu DDR-Zeiten dort ausgesehen hat, als die Wismut abgebaut hat; aber die Schäden des Uranabbaus in Ronneburg und Gera sind bis heute zu sehen.

Wir haben Milliarden aufgewandt, um die Natur wiederherzustellen.

Woher soll also das Uran kommen? Es kommt aus Russland, und ich möchte nicht, dass Deutschland sich in eine weitere strategische Abhängigkeit von Russland begibt, wie wir es beim Gas hatten.

Aus diesem Grund ist die Atomenergie ein Irrweg.

Wir sind dafür, dass wir die sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung mit Erneuerbaren ausbauen. Wir sind dafür, dass die Wertschöpfung in Deutschland bleibt und diese Sicherheitsenergien, wie ich sie nenne, tatsächlich dazu führen, dass wir eine dauerhafte, schnelle und sichere Energieversorgung haben. Die Erneuerbaren haben im Übrigen auch weltweit eine Renaissance: 90 Prozent der Produktionskapazitäten, die im letzten Jahr weltweit aufgebaut wurden – 90 Prozent! –, basieren auf erneuerbaren Energien.

Das ist der Weg in die Freiheit und die Sicherheit.

Vielen herzlichen Dank.

Nachdem die Zwischenfrage abgelehnt worden ist, hat der Kollege Dr. Kraft jetzt noch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, kurze Vorbemerkung: Erstens. Ich stelle fest, dass, obwohl mein Kollege Paul Schmidt Ihnen mindestens drei Lieferanten von Uran auf der Welt genannt hat, die allesamt demokratische Staaten sind, die einzige Russlandfixierung, was Lieferungen von Uran angeht, ganz offensichtlich bei Ihnen und Ihren Kollegen besteht, aber nicht innerhalb der Reihen der AfD.

Zweitens. Sie haben in Ihrer Rede wiederholt darauf hingewiesen, dass Kernenergie nur durch staatliche Subventionen, am staatlichen Tropf existieren könnte; diese falsche Behauptung ist 2002 im Rahmen des von der Schröder/Fischer-Regierung geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie gebracht worden. Eine damals noch kritische Unionsfraktion hatte dazu Fragen gestellt; ich verweise auf die Drucksachennummer 14/8084. Damals hat der Kollege Dr. Paul Laufs von der Union nach den Subventionen der Kernenergie in Deutschland gefragt. Auf die Frage: „Wie hoch waren die durchschnittlichen direkten und indirekten Subventionen je kWh aus öffentlichen Haushalten?“, hat der SPD-Staatssekretär Herr Siegmar Mosdorf am 15. Januar 2002 geantwortet: „Subventionen für die konventionelle kommerzielle Stromerzeugung aus Kernenergie gab es nicht.“

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erstens: Die wichtigste Bezugsquelle für Uran ist Russland; es gibt zwar auch andere Länder, aber der Hauptproduzent ist Russland. Sie müssen es aus Russland beziehen.

Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, die Position der Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu Ihrer Position. Wir wollen keine weitere Abhängigkeit von Russland – das ist das Grundprinzip unserer Arbeit –, aber wir würden uns von Russland abhängig machen.

Das machen wir nicht.

Zweitens. Haben Sie schon mal den Begriff der impliziten Staatsgarantie gehört? Für die Atomkraft gab es eine implizite Staatsgarantie. Es mussten keine Abgaben gezahlt werden. Sie müssten für das mit der Atomkraft verbundene Risiko, das Ihnen niemand versichert, etwas bezahlen, aber das ist nicht passiert. Man hat eine kostenlose Subvention zur Verfügung gestellt bekommen.

Dritter Punkt: Entsorgungskosten. Sehr geehrter Herr Kollege, schauen Sie sich gern die Summen an.

Und dann stellen Sie mir doch mal schriftlich die Frage, ob die Mittel ausreichen, um die Entsorgungskosten zu tragen. Ich sage Ihnen: Sie werden nicht ausreichen. Die Rücklagen reichen nicht aus, um die vielen Milliarden Euro aufzubringen, die wir zusätzlich benötigen werden, um das Endlager zu finden, zu explorieren, zu sichern und den Atommüll dauerhaft zu entsorgen. Es handelt sich um eine nachgelagerte steuerliche Subvention, die wir im Rahmen der Atomenergie zur Verfügung stellen müssen, weil wir den Müll jetzt nun mal haben. Von daher: Es ist zu wenig Vorsorge getroffen worden. Das ist die Wahrheit.

So, ich würde jetzt mal festhalten: Der Kollege Kraft hat eine Frage gestellt, der Minister hat geantwortet. Es gehört dazu, dass man zuhört. Sie haben noch ausreichend Gelegenheit, in der Debatte Stellung zu nehmen. Ich glaube, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer ist es interessant, wenn man nicht nur die Frage hört, sondern auch die Antwort. Insofern wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie auch dem Antwortenden zuhören und ihn uns mit Zwischenrufen nicht halbwegs unverständlich machen.

Herr Schneider war am Ende seiner Rede. Dann kommen wir jetzt zur Fraktion Die Linke. Mareike Hermeier ist die nächste Rednerin in dieser Debatte.

Moment, Frau Kollegin! Der Zuruf: „Die Spezialistin für Erziehungsfragen!“ kam hier bei mir an.

Ich gehe davon aus, dass sich das auf mich bezogen hat. Wenn ich das nächste Mal so eine Bemerkung aus Ihren Reihen höre – egal ob sie mich oder die Rednerin betrifft –, würde ich dafür einen Ordnungsruf erteilen. Ich sehe jetzt davon noch ab.

Ich will aber zu erkennen geben: Wir hören hier vorne verdammt gut!

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD über Atomkraft spricht, dann braucht man eigentlich keine energiepolitische Debatte, sondern erst mal einen Taschenrechner; denn was hier vorgelegt wurde, ist kein seriöser Antrag, sondern eine Mischung aus Wunschdenken, Geschichtsverklärung und glasklarer Desinformation. Und das ist besonders pikant; denn dieselbe Fraktion, die letzte Sitzungswoche noch eine Kampagne gegen „Desinformationen zur Kernenergie“ gefordert hat, betreibt hier heute genau das in Reinform.

Hier die acht Desinformations-Highlights des Atomwahnsinns für Deutschland.

Erstens: die Kostenlüge. Die AfD und ihre atompolitischen Fans erzählen gerne etwas von 3 Cent pro Kilowattstunde. Bei Atomstrom liegt der Mittelwert bereits bei 31,3 Cent pro Kilowattstunde und die Spanne reicht bis zu 50 Cent.

Entsorgungskosten sind da noch nicht eingerechnet. Das heißt, das AfD-Märchen liegt nicht knapp daneben, sondern um den Faktor zehn. Solarenergie liegt übrigens bei 4,6 Cent und Windenergie bei 6,3 Cent.

Heißt auf Deutsch: Neuer Atomstrom ist bereits fast siebenmal teurer als erneuerbare Energien. Danke fürs Märchenfeeling.

– Ich rede jetzt!

Zweitens: die Bau- und Zeitlüge. Die AfD verkauft Atomkraft als Lösung für aktuelle Probleme. Die Realität: Es dauert 5, 10, 15 oder mehr Jahre, um neu zu bauen. Wer glaubt, das seien nur Modellrechnungen, der sollte derzeit mal auf die europäischen Baustellen schauen: das AKW Flamanville 3, von 3,3 auf 23,7 Milliarden Euro – das ist eine Steigerung um 620 Prozent –; Olkiluoto in Finnland, von 3 auf 11 Milliarden Euro; Hinkley Point C kostet bis zu 47 Milliarden Pfund. Und genau solche Reaktortypen wollen Sie uns hier als Erfolgsmodell verkaufen. Das ist öffentliche Geldverbrennung und wäre ein finanzieller Totalschaden – gemacht mit ihrer blau-braunen Politik.

Drittens: die Renaissancelüge. Auch da hilft Mathematik gegen Ideologie. Ende 2025 betrieben gerade einmal 31 von 193 UN-Staaten Atomkraftwerke – also nicht einmal jedes sechste Land. Nur elf Länder bauten neue Reaktoren. Gleichzeitig ist die globale Stromproduktion aus Erneuerbaren in den letzten zehn Jahren um mehr als 4 000 Terawattstunden gestiegen, die aus Atomkraft um 197. Also, die Erneuerbaren sind die Zukunft und bewiesenermaßen zuverlässig.

Viertens: Ihre Klimaschutzlüge. Grün ist hier nichts. Für eine Tonne Uran müssen 1 000 Tonnen Gestein bewegt werden. 99,9 Prozent werden also zu radioaktivem Abfall. Das ist nicht grün, das ist industrielle Verwüstung auf dem gesamten Planeten.

Und selbst beim Klima gilt: Wind und Sonne sind emissionsärmer und vor allem sofort verfügbar.

Fünftens: Ihre Sicherheitslüge. Im AfD-Antrag wird Fukushima relativiert. Es sei – in Anführungsstrichen – „ohne gravierende Auswirkungen“. Das ist schlicht verantwortungslos und macht mich, ehrlich gesagt, fassungslos, besonders wo wir gerade erst der Katastrophe am Jahrestag gedacht haben; zumindest wir. Die Realität: Atomkatastrophen wie Fukushima und Tschernobyl zeigen, dass das Restrisiko eben kein theoretisches ist. Und heute kommen neue Risiken dazu: Krieg, Sabotage, Cyberangriffe und eine unberechenbare Weltsicherheitslage. Atomkraftwerke sind keine Sicherheit, sie sind Hochrisikoziele, die uns selber hier zur Zielscheibe machen.

Sechstens: Ihre Mülllüge. Weltweit gibt es 420 000 Tonnen hochradioaktiven Müll. Und wie viele funktionierende Endlager gibt es? Eines, in Finnland. Deutschland sucht weiter bis mindestens in die 2070er-Jahre. Und Sie wollen hier am liebsten noch mehr Müll für unsere kommenden Generationen produzieren. Das ist doch mal wieder Politik fürs Volk – Ironie aus.

Siebtens: die Souveränitätslüge. Atomkraft macht uns nicht unabhängig. Ausgerechnet die Partei, die dauernd Souveränität fordert, will uns in neue geopolitische Abhängigkeiten treiben – da hat auch der Herr Minister völlig recht. Die AfD behauptet, Atomkraft sei weltweit auf dem Vormarsch und wir müssten auf den Zug aufspringen. Die Zahlen sagen aber etwas anderes: Der Anteil von Atomenergie an der weltweiten Energie beträgt 9 Prozent beim Strom und nur 4 Prozent bei der Primärenergie. Das ist keine Renaissance, das ist Randtechnologie auf dem Rückzug.

Achtens: die Small-Modular-Reaktor-Illusion. Dann kommt noch die Scheinlösung SMR. Auch hier wieder: Realität statt Reklame. Das NuScale-Projekt in den USA wurde gestoppt, nachdem die Kosten nach oben geschossen sind, und ein argentinisches SMR-Projekt wurde offiziell aufgegeben. Da Sie, Kolleginnen und Kollegen des Atomwahnsinns für Deutschland, nicht mehr die Einzigen sind mit der Forderung, kommen von mir an der Stelle herzlichste Grüße an Frau Reiche, Herrn Söder und Frau von der Leyen. Ihnen stehe ich auch gerne helfend zur Seite, mit meinem Taschenrechner.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Atomkraft ist nicht grün. Atomkraft ist auch nicht günstig. Atomkraft ist nicht sicher. Und vor allem: Atomkraft ist nicht die Zukunft.

Die Zukunft ist längst da. Erneuerbare sind schneller, billiger, sicherer und verfügbar. Ich sage Ihnen: Wer erst Fukushima verharmlost, dann Atommüll kleinredet, dann 3-Cent-Märchen erzählt und sich am Ende als Opfer von Desinformation inszeniert, der ist nicht das Gegenmittel, der ist das absolute Problem.

Während die Welt in diese Richtung geht, kommt die AfD mit einer Technologie aus dem letzten Jahrhundert zurück und verkauft sie uns als Lösung. Das ist nicht nur falsch, das ist gefährlich. Wir lehnen Ihren Antrag nicht nur ab, wir zerlegen ihn gerne für Sie: mit Fakten, mit Zahlen, mit Realität und vor allem mit besseren Ideen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir noch einen klärenden Vergleich zum Schluss: Die blau-braune Fraktion ist wie Atomkraft selbst:

Sie spaltet, ist ein verdammt hohes Sicherheitsrisiko, und am Ende kommt nur verstrahlter Müll dabei herum.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anna Aeikens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben schon einiges zum Thema Kernkraft gehört. Ich frage Sie, ich frage uns: Was verbinden wir eigentlich mit dem Thema „Kernkraft/Kernenergie“? Sind es graue Anlagen in der Landschaft? Ist es günstiger Strom? Ist es der Transport von Castorbehältern? Sind es die Demonstrationen, die wir zu diesem Thema hatten und vielleicht auch noch haben werden? Sind es politische Debatten, die wir hier im Haus führen? Jeder von uns hat, glaube ich, ein anderes Bild vor Augen. Heute diskutieren wir hier erneut: Brauchen wir Kernenergie, ja/nein? Wollen wir sie hier bei uns im Land haben? Und begleitet wird diese Diskussion natürlich vom Thema Energiesicherheit, von der Frage nach Abhängigkeit und nach Klimaneutralität.

Es wurde schon beschrieben: Deutschland hat im Jahr 2011 den Atomausstieg beschlossen. 2023 wurden die letzten AKWs – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 – abgeschaltet. Das aus heutiger Perspektive zu beurteilen, ist natürlich unglaublich leicht. Wir können darüber streiten, ob es richtig war, ob es gut war, ob man es heute anders machen würde. Aber es ist die Realität, in der wir leben und mit der wir auch umgehen müssen.

Im Zusammenhang mit den globalen Krisen, die wir gerade erleben, und auch in Zusammenhang mit den Äußerungen von Frau von der Leyen jetzt beim Kernenergiegipfel in Paris Anfang März ist es verständlich und auch nicht überraschend, dass wir über dieses Thema noch einmal diskutieren.

Besonders im Fokus der medialen Aufmerksamkeit stand das Thema Mini-Atomkraftwerke bzw. Small Modular Reactors. Wie der Name schon sagt, sind das kleine Reaktoren, die logischerweise etwas weniger Leistung erbringen. Der Kommission zufolge wollen wir Anfang der 2030er-Jahre dafür sorgen, dass diese bei uns in Europa einsatzbereit sind. Ob das alles wirklich Hand und Fuß hat, kann bezweifelt werden. Herr Schneider hat angesprochen, dass es bis jetzt diese serielle Produktion, die geplant ist, noch nicht gibt bzw. es bisher nur in anderen Teilen der Welt derzeit Forschungsvorhaben gibt.

Ein großer Vorteil dieser Mini-AKWs soll ja sein, dass man in die Serienproduktion gehen kann. Dadurch sollen sie günstiger werden und vor allem fertig aus der Fabrik direkt zum Einsatzort gelangen. Das ist natürlich sehr attraktiv bzw. kann attraktiv wirken, wenn wir uns anschauen, wie teuer es ist, ein neues AKW zu bauen; meine Vorrednerin hatte das auch schon angesprochen. Ein prominenter Fall ist der aus Frankreich, wo über 17 Jahre lang an einem AKW gebaut worden ist. Insgesamt haben die Kosten über 23 Milliarden Euro betragen.

Wie ich schon erwähnt habe: Auch beim Thema Mini- AKWs werden die Wirtschaftlichkeit und auch die Einsatzfähigkeit hinterfragt.

Wollen Sie die Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

AnnaAeikensCDU/CSUAnna Aeikens (CDU/CSU):

Nein. Vielen Dank.

Auf europäischer Ebene gibt es noch einige Länder, die AKWs am Laufen haben und auch neu planen. Das ist völlig in Ordnung. Das sind unterschiedliche Strategien, unterschiedliche Realitäten und auch unterschiedliche Planungsvorhaben. Spanien beispielsweise setzt weiterhin auf einen Atomausstieg 2035.

Bei den bisherigen Diskussionen darf man nicht vergessen – das gerät ja gerne in Vergessenheit –, dass es viele ungeklärte Fragen rund um das Thema Kernkraft gibt; es wurde schon angesprochen. Die Frage ist: Wie gehen wir mit unserem Atommüll um? Es gibt ein Land, das schon ein atomares Endlager gefunden hat, es gibt andere Länder, die bereits in der Planung sind. Wir sind immer noch auf der Suche, und dies wird ein etwas längerer Prozess.

Es wurden auch schon andere Probleme angesprochen: die Kosten und die Frage der Uranabhängigkeit. Nichtsdestotrotz möchte ich sagen, dass es im Zusammenhang mit dem Thema Technologieoffenheit völlig in Ordnung ist, über solche Geschichten zu diskutieren und Entwicklungen zu beobachten. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn wir in den Diskussionen, die wir hier heute führen, auch nur den Anschein erwecken, dass wir einen Schalter umlegen und sagen können, es habe jetzt hier vor Ort Auswirkungen auf unsere derzeitige Situation.

Wir dürfen vor allem nicht zulassen, dass diese Diskussion dazu führt, dass die Erfolge, die wir im Bereich der erneuerbaren Energien bereits haben, in Abrede gestellt werden, und vor allem auch der Eindruck entsteht, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, der falsche sei. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Herzlichen Dank.

So, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erhält der Kollege Schmidt aus der AfD-Fraktion jetzt die Möglichkeit einer Kurzintervention.

Vielen Dank. – Zunächst möchte ich mal klarstellen: Es gibt auch ganz andere Beispiele. In China dauert der Bau eines großen Kernkraftwerksblocks zwischen vier und fünf Jahre

und kostet zwischen 2 und 2,8 Milliarden Euro.

So, jetzt, Frau Aeikens: Ich bin ein wenig verwirrt

– ja, ich erkläre Ihnen auch, warum –, hat doch die CDU/CSU gerade erst Wahlkampf mit den Small Modular Reactors gemacht. In Bayern und in Baden-Württemberg wurde genau das gefordert, und jetzt haben Sie hier lauter Zweifel? Außerdem haben Sie vor der Bundestagswahl vor einem Jahr auch damit Wahlkampf gemacht, dass Sie die Abschaltung der Kernkraftwerksblöcke überprüfen wollen. Jetzt muss ich doch mal fragen – wenn Sie hier so dagegen argumentieren –: Was ist denn aus der Position geworden, die Sie vor zwei Wochen im Wahlkampf in Bayern oder Baden-Württemberg vertreten haben?

Vielen herzlichen Dank für die Kurzintervention. – Ich fange vorne an: China ist ein anderes Land, wie wir alle wissen, ein anderes Wirtschaftssystem, und da funktioniert vieles anders als bei uns. Sie können jetzt bewerten, ob Sie das besser oder schlechter finden.

Die Forderungen unterschiedlicher Kollegen oder unterschiedlicher Bundesländer habe ich natürlich auch vernommen; es steht ihnen völlig frei, das zu tun. Selbstverständlich kann Bayern selbstständig Pläne machen und Forderungen stellen; das tun die Kollegen auch gerne. Ich kann das natürlich anders sehen. Es ist mein Recht als Parlamentarierin, das anders zu sehen.

Wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie, was ich gesagt habe: Es ist unglaublich wichtig, solche Entwicklungen zu beobachten und zu schauen: Was passiert weltweit? Was hat die Europäische Kommission vor? Das werden wir tun. Nichtsdestotrotz bin ich der Auffassung, dass eine Rückkehr zur Kernenergie nicht zielführend ist, und erst recht nicht das, was Sie in Ihrer Rede gefordert haben: Wiederaufbau bzw. Bau von neuen AKWs etc.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist jetzt für die AfD-Fraktion Manuel Krauthausen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss erst einmal ein paar Worte an unseren Herrn Minister Schneider richten. Es kommt immer das Argument, was denn so schlimm daran sei, was in Fukushima passiert ist. Das Ganze ist passiert wegen einem Tsunami. Ich glaube, in Deutschland hatte man in den letzten Jahren ziemlich wenig Tsunamis.

Deshalb gehe ich mal davon aus, dass das Risiko hier geringer ist.

Für viele Familien werden die Kosten für Heizen und Strom wegen ihrer Politik zur echten Belastung. Für unsere Unternehmen sind sie längst ein massiver Wettbewerbsnachteil. Und trotzdem erleben wir eine Politik, die das Geld der Bürger hirnlos und sinnlos für Sondermüll ausgibt.

Wir sprechen heute über Entlastung, und genau das brauchen die Bürger in unserem Land. Doch wer ehrlich über die Entlastung sprechen will, der muss erst einmal über die Ursachen sprechen, und Ursache für dieses Debakel ist Ihre ökosozialistische Energiepolitik.

Und damit meine ich auch jeden, der bei diesem Klimakult mitmacht.

Wir haben funktionierende Infrastruktur weggesprengt. Zukunftsoptionen wurden bewusst verbaut – aber hey! Am 10. März erklärt uns Ursula von der Leyen auf dem Kernenergiegipfel in Paris, Kernkraft sei CO2-neutral und Teil der Lösung. Da gebe ich der EU ausnahmsweise echt mal recht.

Gleichzeitig Friedrich Merz: Er erzählt uns, ein Wiedereinstieg sei praktisch ausgeschlossen,

„irreversibel“. Was denn jetzt? Vielleicht lohnt sich ein Blick in die eigene Koalition; denn gerade in der CDU gibt es doch ganz viele, die wissen, dass dieser Ausstieg ein Fehler war und eben nicht „irreversibel“ ist. Wer kommt auf so einen Blödsinn?

Fakt ist doch: Während andere Industrieländer die Kernkraft ausbauen und verlängern, schalten wir funktionierende Anlagen ab. Frankreich hat circa 70 Prozent Kernenergie und will weiter ausbauen, die Niederlande planen neue Reaktoren, Polen steigt neu ein.

Und gleichzeitig importieren wir Deppen Strom, insbesondere den von ausländischen Kernkraftwerken. Das ist schizophren.

Selbst neue Technologien wie kleine modulare Reaktoren – kurz: SMR –, die in Europa bereits konkret eingeplant werden, wollen Sie nicht. Das ist kein Fortschritt, das ist ein energiepolitischer Widerspruch, genauso wie Ihre gesamte Politik. Wir können nicht immer weiter die Belastungen erhöhen, uns immer neue Steuern ausdenken, neue Abgaben einführen und uns dann wundern, dass die Menschen da draußen finanziell am Limit sind. Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Giorgia Meloni,

die einfach mal per Dekret die Benzinsteuer gesenkt hat, was den Spritpreis um 25 Cent pro Liter reduzieren soll.

Nur noch eine wichtige Sache: Im Jahr 2004 hat Jürgen Trittin den Bürgern versprochen, die Energiewende werde nicht mehr als eine Kugel Eis kosten. Eine Kugel Eis! Es war von einer verdammten Kugel die Rede. Ich will nicht die ganze Eisdiele kaufen.

Darum: Energiesteuern runter! CO2-Steuer abschaffen! Kehren Sie zurück zur Kernkraft, dann klappt das hier auch wieder im Land!

Danke schön.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Schneider hat schon die wesentlichen Argumente genannt.

Ich greife noch ein paar Punkte auf, um zu zeigen, warum Ihr Antrag von Unwahrheiten, Unpraktikabilitäten und Fake News nur so strotzt. Sie suggerieren der Öffentlichkeit immer wieder, dass die Atomenergie gebraucht werde, dass man sie nutzen müsse, dass sie die günstigste Energieform sei. Das ist einfach falsch. Auch zu den Zeiten, in denen wir noch ein paar Atomkraftwerke hatten

– im Zuge des Ausstiegs wurden es ja immer weniger –, war die Atomkraft nach dem Merit-Order-Prinzip – die Kraftwerke werden nach ihren Grenzkosten genutzt; dabei werden die billigsten Erzeugungsformen zuerst, die teuersten zuletzt eingesetzt – nie vorne dabei. Nie! Die Erneuerbaren liegen vorn.

Jetzt stehen die Gas- und Kohlekraftwerke als die teuersten Kraftwerke an letzter Stelle. Atomkraftwerke, wenn es sie noch gäbe, wären noch teurer. Das Merit-Order-System mit seiner marktwirtschaftlichen Sortierung zeigt, dass es falsch ist, was Sie die ganze Zeit suggerieren. Die Atomenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung.

– Ich kann Ihnen das gerne noch mal erklären. Sie lief, weil sie politisch gewollt war und staatlich subventioniert wurde.

– Herr Kraft, die Zahlen, die Sie hier angeführt haben, sind von anno dazumal; das wissen Sie ganz genau. Zu dem Zeitpunkt gab es noch keinen Kassensturz. Es gab noch die steuerfreien Rückstellungen.

Übrigens legte das Manhattan-Projekt, in dem die Atomtechnologien seitens der US-Amerikaner mit einem milliardenschweren Programm für die militärische Nutzung generiert wurden, den Grundstein für die zivile Nutzung der Kernenergie.

All diese von den US-Amerikanern übernommenen Entwicklungskosten, von denen wir und die ganze Welt profitiert haben, verschweigen Sie. Wir hatten die Entwicklungsmittel für die Kernenergie, die in den USA während des Zweiten Weltkrieges in die militärische Nutzung geflossen sind, quasi eingepreist.

All das ist im Preis für die Atomenergie enthalten. Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollten neue Atomtechnologien nutzen,

dann müssen Sie auch anerkennen, dass die Entwicklungskosten für neue Atomkraftwerke erneut aufzubringen wären. Schon die bestehenden Techniken rechnen sich nicht. Neue Techniken, die Sie jetzt nutzen wollen, rechnen sich natürlich erst recht nicht.

Zur alten Technologie – siehe Hinkley Point C – habe ich aus Ihren Reihen gerade gehört, das sei so ein Projekt. Aha! Sie erkennen also: Es ist schon peinlich, dass der Staat bei Hinkley Point C 15 Cent als Garantie obendrauf geben muss – übrigens mit Inflationsausgleich. Das sind im nächsten Jahr schon 17 Cent. Das ist das Drei- bis Vierfache dessen, was wir heute im Rahmen des EEG für die teuersten Erneuerbaren zahlen müssen.

Das ist also überhaupt nicht wirtschaftlich.

Jetzt kommen wir mal zur neuen Technologie, die eben nicht – ich habe es gerade erläutert – über viele Jahrzehnte durch den militärischen Sektor subventioniert wurde. Die Atomenergie ist immer noch nicht erwachsen geworden. Also müssten wir noch mal eine riesige Schippe drauflegen. Wer, bitte schön, soll das alles bezahlen?

Wollen Sie das bezahlen?

Wollen Sie der Öffentlichkeit suggerieren, dass das Steuergeld dafür sinnvoll ausgegeben sei?

Sie verleugnen auch immer wieder Folgendes – Carsten Schneider hat es bereits erwähnt; ich führe es noch ein bisschen genauer aus –: Es gibt internationale Übereinkommen, ohne welche es weltweit überhaupt keine Atomenergienutzung gäbe. Danach verpflichten sich die Staaten, Versicherungshöchstgrenzen einzuführen, weil sie genau wissen: Ohne eine staatliche Versicherungshöchstgrenze würde niemand in Atomenergie investieren. Es gäbe überhaupt keine Versicherungen.

Die Versicherung, die wir hatten, war sogar eine Kollektivversicherung. Das ignorieren Sie immer wieder. Wenn wir keine staatliche Versicherungsübernahmegarantie gehabt hätten, dann wäre der Strom aus Atomenergie noch teurer gewesen. Auf die 17 Cent könnten Sie also noch mal einiges obendrauf legen.

Ich möchte die letzte Minute meiner Rede darauf verwenden, um der Öffentlichkeit einen Punkt mitzugeben, der heute noch nicht Gegenstand der Debatte war. Wenn Sie sich den Antrag der AfD genauer anschauen, sehen Sie – das ist interessant –, dass sie selbst gar nicht daran glaubt. Denn Sie schreiben zum Beispiel unter Punkt II.5: Sie wollen einen neuen gesetzlichen Rahmen „mit verbindlich langer Laufzeit“. Das hat, glaube ich, mit Marktwirtschaft nicht so viel zu tun.

Und dann soll es ein „sich wirtschaftlich selbstständig tragender Betrieb“ sein. Diesen Widerspruch muss man erst mal hinkriegen:

einerseits eine verbindlich lange Laufzeit, andererseits ein wirtschaftlich sich selbstständig tragender Betrieb. Und am Ende des Satzes heißt es dann noch: „mit einer kostengünstigen Stromerzeugung“.

Damit ist alles, glaube ich, zum Schwachsinn Ihres Antrages gesagt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann inzwischen wirklich die Atomuhr danach stellen: Regelmäßig kommt die AfD mit energiepolitischem Quatsch um die Ecke, bevorzugt zum Thema Atomenergie. Die scheint es Ihnen besonders angetan zu haben.

Wie sind wir dieses Mal hier gelandet? Kanzler Merz stellt fest: Der Atomausstieg ist irreversibel.

Doch die AfD möchte diese Realität nicht akzeptieren und legt einen Quatschantrag vor, bei dem ich Ihnen als Dr. Alhamwi attestieren kann: Ihre Obsession mit Atomenergie ist leider irreversibel. Trotzdem: Gute Besserung!

Ein Blick auf die Fakten hat aber noch niemandem geschadet.

Erstens. Technisch ist die Reaktivierung der abgeschalteten Meiler nicht mehr möglich.

Der Rückbau läuft.

Die Kraftwerke sind nicht mehr funktionsfähig.

Zweitens. Die Anlagen haben weder Genehmigung noch Personal.

Drittens. Laufzeitverlängerungen, wenn sie denn überhaupt möglich wären, sind extrem teuer.

Worüber reden wir eigentlich? Der deutsche Atomausstieg ist das Ergebnis einer jahrelangen gesellschaftlichen Debatte. Er ist Gesetz.

Er wurde übrigens nicht nur von uns Grünen gefordert,

sondern am Ende auch von Konservativen umgesetzt. Ein kurzer Blick nach Europa zeigt: Der sogenannte europäische Neustart der Atomenergie ist mehr Ankündigung als Realität.

Schauen wir uns konventionelle Atomprojekte an. Beispiele wie Frankreich oder Polen machen deutlich: Neubauprojekte sind von massiven Verzögerungen geprägt. Zwischen politischen Plänen und tatsächlicher Stromproduktion liegen oft Jahrzehnte. Die Projekte sind immer viel teurer als geplant, die Entwicklung der Kosten hochgradig unsicher. Ohne staatliche Subventionen sind sie nicht wirtschaftlich.

Mit anderen Worten: Wir können also weder reaktivieren, noch ist es sinnvoll, neu zu bauen.

Das gilt übrigens auch für die sogenannten SMRs. Sie sind weder in absehbarer Zeit verfügbar noch ökonomisch wettbewerbsfähig. Und die grundlegenden Fragen bleiben weiter unbeantwortet: Wohin mit dem Atommüll? Nach Bayern? Woher soll das Uran kommen? Aus Russland?

Und wieso teuren Atomstrom bezahlen, wenn es mit heimischen Erneuerbaren günstiger geht? In Frankreich etwa ist Atomstrom nur deshalb vergleichsweise preiswert, weil er massiv staatlich subventioniert wird.

Meine Damen und Herren, es wäre endlich Zeit, diese unsinnige Debatte sein zu lassen

und sich auf die energiepolitische Zukunft zu fokussieren, und die ist erneuerbar.

Das gilt nicht nur für die AfD, sondern auch für einen Markus Söder, der ebenfalls unter akuter obsessiver Atomenergieritis leidet. Markus wechselt aber so oft seine Meinungen, dass es da noch Aussicht auf Heilung gibt.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, habe ich noch eine Anmerkung zu dieser Debatte. Es werden hier keine Lügen erzählt. Man mag unterschiedliche Auffassungen in der Sache haben, und das ist auch legitim; aber eine abweichende Auffassung ist keine Lüge, und nicht jede Äußerung, die getroffen wird, ist falsch. Man kann es vielleicht unterschiedlich interpretieren.

Diese Debatte ist schon so viele Jahre alt. Die Debatte zur Frage der Atomenergie – ja oder nein oder „Nein danke“ oder wie auch immer – hat mich mit 16 in die Politik gebracht. Deswegen will ich an dieser Stelle einfach sagen – auch für die Jugend, die auf der Besuchertribüne sitzt –: Das ist eine Debatte, die für die Zukunft wirklich wichtig ist. Wir haben es bis jetzt hier ganz gut hingekriegt. Aber ich würde bitten, einfach mal damit aufzuhören, hier ständig zu erzählen, dass das alles Lügen sind. Es mögen unterschiedliche Sichtweisen sein. Das hat aber mit einer Lüge nichts zu tun.

– Genau. Fakten dürfen Sie gerne in Ihrer Rede benennen. – Ich würde jetzt einfach darum bitten, die Verwendung des Wortes „Lüge“ ein Stück weit zurückzufahren.

Ich rufe den nächsten Redner in dieser Debatte auf. Das ist der Kollege Hans Koller von der Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört ja schon zum festen Ablauf einer Woche, dass Sie mindestens eine Debatte zur Kernenergie auf die Tagesordnung setzen.

Die Wahrheiten werden nicht mehr. Es ist auch interessant, mitzuverfolgen, dass jeder irgendwelche wissenschaftlichen Studien zitieren kann, die aufzeigen sollen, warum es geht bzw. warum es nicht mehr geht. Insofern sollten wir uns wirklich besser an den Fakten und an den Realitäten orientieren.

Natürlich kann man wie Kommissionspräsidentin von der Leyen sagen – und Sie haben ihre Aussage als Aufhänger gewählt –, dass die Abkehr von der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen ist. Ja, das kann man so beurteilen. Es war sicherlich auch ein Fehler, die letzten drei Kernkraftwerke angesichts eines Krieges in Europa abzuschalten.

Nur, das zu debattieren, bringt uns nicht weiter. Wir können nicht nur in den Rückspiegel schauen. Wir sind in der Situation, in der wir sind. Wir müssen nach vorne blicken, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sie ziehen aus einer vielleicht richtigen Diagnose die falschen Konsequenzen.

Mir fehlt hier heute ein Argument: dass die Menschen die Atomkraft laut Umfragen jetzt anders sehen, dass es mehrheitsfähig ist, zur Kernenergie zurückzukehren.

Ja, das mag heute so sein. Vor zehn Jahren war das anders. In fünf Jahren kann es wieder anders sein. Meine Damen und Herren, wir müssen uns an den Realitäten orientieren. Regieren heißt auch, politisch zu führen und den Weg nach vorne zu gehen.

Sie von der AfD – das haben wir beim Tagesordnungspunkt vorher erlebt – arbeiten hier mit einfachen Antworten: Steuern runter, Preise runter! Zurück zur Kernkraftwerk, Schalter umlegen, und alles läuft wieder! Meine Damen und Herren, so einfach funktioniert die Welt halt nicht.

Herr Kollege Hans Koller, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

Oh, da ist ja wieder ein munteres Treiben.

Bitte schön.

Gut.

Dr.IngoHahnAfDDr. Ingo Hahn (AfD):

Geschätzter Herr Kollege Koller, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben in Bezug auf die Kernkraft gesagt, man dürfe nicht nur in den Rückspiegel schauen. Aber Sie haben ja kritisiert, dass die letzten Atomkraftwerke in Bayern – wir beide sind ja aus Bayern – durch Ihren Ministerpräsidenten Söder, der sich ja – zumindest dem Wort nach – auch für die Kernenergie ausspricht, abgeschaltet wurden. Herr Dr. Markus Söder hat diese Kernkraftwerke ganz schnell abreißen lassen und damit vollendete Tatsachen geschaffen; man kann sie nicht schnell wieder in Betrieb nehmen. Es passt doch nicht zusammen,

dass man auf der einen Seite vollendete Tatsachen schafft und auf der anderen Seite sagt, man würde es bereuen. Das heißt, hier sprechen Sie von der CSU mit gespaltener Zunge. Wenn Sie wirklich zur Kernkraft zurückwollten,

dann würden Sie diese Kraftwerke nicht abreißen, dann würden Sie auch nicht sagen, der Ausstieg sei irreversibel.

Ich möchte von Ihnen wissen: Meinen Sie das mit dem Pro zur Kernkraft denn wirklich ernst oder nicht?

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

Punkt eins. Ich glaube nicht, dass Markus Söder für den Abbruch des Kernkraftwerkes in Ohu mitverantwortlich ist. Das ist das Ergebnis von Bundesentscheidungen.

Punkt zwei. Es entspricht der Rechtslage, dass der Ausstieg vollzogen worden ist, und dann wird auch zurückgebaut. Wenn man mit den Verantwortlichen in den Stromkonzernen spricht, dann sagen sie ja selber, dass es eine Rückkehr nicht geben kann. Wenn Sie sie fragen, geben sie vielleicht andere Antworten. Das ist für mich schwer nachvollziehbar. Wir haben gesagt, dass der Ausstieg damals ein Fehler war. Er ist drei, vier Jahre her. Darüber können wir lange lamentieren. Nur, wir können es im Moment nicht ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es ist auch ganz klar, dass neue Kernkraftwerke, wie Sie sie heute als Lösung präsentieren, nicht in zwei, in drei oder in fünf Jahren ans Netz gehen können. Vielmehr dauert viel länger.

Sehen Sie doch die Realität! Hinkley Point C ist ja angesprochen worden. Da winken Sie natürlich ab.

Aber es ist erwiesen, dass sich die Bauzeit bisher um fünf Jahre verlängert hat und die Kosten sich vervielfacht haben. Das ist die Realität, und mit dieser Realität sollten wir uns auseinandersetzen.

Entschuldigung, Herr Koller. – Jetzt hören wir mal mit den Zwischenrufen von der rechten Seite auf, damit wir hier noch etwas verstehen.

Lieber Herr Koller, es gibt jetzt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das wäre jetzt die allerletzte, die ich in dieser Debatte zulasse. Danach gehen wir auf die Zielgerade, nachdem wir so sehr in Verzug geraten sind. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

Ja.

Sehr gut.

LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, lieber Herr Kollege Koller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihre Rede bisher mit Freude verfolgt. Ich glaube, Sie können uns jetzt Klarheit verschaffen. Wir sind ein bisschen verwirrt.

Herr Söder fordert Small Modular Reactors. Die Grünen im Bayerischen Landtag haben eine Anfrage an die Staatsregierung zu den Small Modular Reactors, diesen Minireaktoren, gestellt. Die Antwort war: Alle befinden sich in der Demonstrationsphase. Der kommerzielle Einsatz ist stark beschränkt. Es gibt keine konkreten Projekte in Bayern. Und ein Wiedereinstieg ist mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar, weil die Kernkraftwerke in Deutschland ja abgeschaltet sind.

Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie sich nicht in dieser Koalition dafür einsetzen werden, dass die Rechtslage geändert wird, damit Small Modular Reactors in Bayern gebaut werden können. Ist das so? Hat Herr Söder einfach nur wieder eine Laune? Will er ablenken von Frau Reiche, und baut er nur eine Luftnummer auf? Oder werden Sie sich in dieser Koalition in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag geändert wird und damit die Rechtsgrundlage geschaffen wird für neue Atomkraftwerke in Bayern? Bitte klären Sie uns auf. – Danke.

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

Die Fragen an den Ministerpräsidenten können Sie ihm ja bei Gelegenheit mal selber stellen. Punkt eins.

Punkt zwei. Die Rechtslage wird hier in Berlin gemacht, meine Damen und Herren. Wir als Union verweisen auf die Technologieoffenheit.

Was wissen wir denn, wie sich die Forschung entwickelt? Schwarz oder weiß, das zieht sich hier im ganzen Parlament durch. Es gibt aber nicht nur schwarz oder weiß;

es gibt auch etwas dazwischen, und wir sollten uns die Wege nicht zumachen. Wir haben erst kürzlich beim Gebäudemodernisierungsgesetz auch Wege offengelassen. Was dann letztendlich in die Praxis kommt, das muss sich herausstellen. Aber unterschiedliche Wege sollten wir uns offenlassen und Vielfalt zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir wissen auch, dass wir nach wie vor ein Problem in der Energieversorgung haben. Wir wollen Abhängigkeiten abbauen. Wir wollen marktfähige Energiepreise, und wir wollen eine sichere Versorgung. Das ist unser Anspruch, und daran wollen wir arbeiten.

Wir stellen fest, dass eine einfache Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke nicht möglich ist. Zudem haben wir das Problem der Endlagerung; da bin ich auch bei Ihnen. Wir brauchen entsprechende Antworten und Voraussetzungen, um dieses Thema anzugehen. Langer Rede kurzer Sinn: Es gibt hier keine einfachen Antworten. Daran ändert sich auch nichts, wenn wir jede Woche zum gleichen Thema debattieren.

Wenn wir nicht jede Woche die gleichen Reden halten, dann ersparen wir uns etwas Arbeit.

Wir haben unsere Konzepte. Mit alten Kraftwerken werden wir nicht die Energiepolitik der Zukunft gestalten. Wir müssen weltweit führend in der Forschung sein. Wir müssen uns auch mit den noch offenen Fragen beschäftigen, Stichwort „Kernfusion“. Hier engagieren wir uns. Da muss Deutschland mit dabei sein. Aber wir dürfen den Menschen nicht einreden, dass wir einfache Lösung parat haben.

Meine Damen und Herren, Energiepolitik heißt nicht: Zurück in die Vergangenheit. Energiepolitik heißt: tragfähige Lösungen für die Zukunft.

Wir verschließen uns der Kerntechnik nicht, aber wir müssen die Argumente sorgfältig abwägen. Weltweit werden neue Reaktorkonzepte entwickelt. Aber auch hier gilt: In den nächsten fünf bis zehn Jahren wird das unsere Probleme nicht lösen. Deshalb müssen wir mit den vorhandenen Konzepten zurechtkommen. Wir treten nicht für vermeintlich einfache Lösungen, sondern für offene und praktikable Lösungen ein. Wir wollen nicht wie Sie, den Menschen ständig Sand in die Augen streuen.

Das ist nämlich Ihr Geschäftsmodell. Sie brauchen für Ihre Forderungen nicht geradezustehen, im Gegensatz zu denen, die regieren, und das wird hoffentlich auch so bleiben.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Raimond Scheirich für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Sie haben bisher wirklich alle Tricks probiert, alle Register gezogen und das Unausweichliche so weit wie möglich hinausgezögert. Weder marktverzerrende Gesetze noch Dauerpropaganda noch Schönrechnen oder Schönreden und auch nicht unzählige Milliarden Euro jedes Jahr an direkten Subventionen aus dem Bundeshaushalt konnten es schaffen: Ihre Energiewende – die sogenannte Energiewende – ist krachend gescheitert.

Nun müssen Sie langsam, aber sicher auch einsehen: Nicht utopische Fünfjahrespläne oder Quoten sind der Taktgeber einer Marktwirtschaft, sondern das einfache Grundprinzip aus Angebot und Nachfrage.

– Ich weiß, Sie von der Linken kennen das nicht. – Das entscheidet über die Preise und am Ende über die Wettbewerbsfähigkeit eines ganzen Wirtschaftsstandortes. Und wer über ständige und andauernde marktverzerrende Eingriffe, die Ihnen sehr lieb sind, wie ich weiß, und horrende Steuern Energie immer weiter verteuert, der bekommt am Ende keine grüne Transformation, sondern Deindustrialisierung.

Betriebe drosseln ihre Produktion, Investitionen bleiben aus, und Wertschöpfung verlagert sich dorthin, wo die Energie günstig ist, und zwar ins Ausland. Ja, Ihre Politik lässt die Bürger buchstäblich verarmen, und es gibt nach wie vor nur eine Kraft in diesem Land, die sich diesem Wahnsinn entgegenstellt, und das ist die Alternative für Deutschland.

Herr Koller, Sie haben Realitäten angesprochen; das fand ich sehr charmant. Sie als Union werden Ihrem Ruf als Partei der späten Einsicht aktuell ziemlich gerecht. Denn auf allen politischen Ebenen propagieren Sie gerade, dass der Atomausstieg ein schwerer strategischer Fehler war. In Bayern kennen Sie vielleicht sogar die Spezialdisziplin von Markus Söder: den kernenergiepolitischen Rückwärtssalto mit Schraube, im Übrigen inklusive SMRs und allem, was dazugehört. Das klang in den letzten zehn Jahren vor allem von der CSU seltsamerweise ganz anders; Sie alle werden sich daran erinnern. Es ist nur leider schade, dass wir Ihren politischen Drehimpuls nicht in Energie umwandeln können; das würde uns wahrscheinlich sehr weit bringen.

Aber Spaß beiseite. Es geht nicht nur um Ihre Wählertäuschung. Es geht darum, dass der Geldbeutel der Bürger über die Maßen belastet wird durch die Energiewende und dass unsere gesamte Volkswirtschaft akut gefährdet ist. Deswegen ist es eigentlich ziemlich einfach: Wir fordern nicht mehr, als sofort zu handeln. Wir könnten sofort handeln; das wissen Sie alle. Die dafür notwendigen Mehrheiten existieren in diesem Haus. Wir könnten die weitere Zerstörung der Kernkraftwerke und der kerntechnischen Infrastruktur sofort stoppen und schnellstmöglich wieder einsteigen. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger. Bitte springen Sie über Ihren Schatten, und machen Sie etwas für Deutschland! Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Lars Rohwer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss dieser Debatte lässt sich ein weiteres Mal, so glaube ich, sehr deutlich feststellen, dass es die Kollegen der AfD-Fraktion mit den Fakten wieder einmal nicht sonderlich genau genommen haben.

Einfache Botschaften des Populismus sind eben verführerisch, helfen aber keine Sekunde.

Sie arbeiten hier mit der Illusion eines möglichen Wiedereinstiegs in die Atomkraft.

Die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wollen Sie wieder in Betrieb nehmen.

Ich stelle fest: Sie haben offensichtlich nicht verstanden, was ein Rückbau ist. Der Rückbau ist ein eigener, mehrjähriger Ablauf mit klaren Phasen.

Die PreussenElektra beschreibt ihn als S-D-R-E-Prozess: Stillsetzung, Demontage, Reststoffbehandlung und dann Entsorgung.

Und schon in der Stillsetzung werden Systeme freigeschaltet, endgültig außer Betrieb genommen, entleert, von verbleibenden Systemen getrennt. In dieser ersten von vier Phasen ist die Maßnahme laut PreussenElektra bereits endgültig.

Eine Wiederinbetriebnahme dieser Systeme ist dann ausgeschlossen.

Sie fordern, auf die Wiederinbetriebnahme von Isar 2 hinzuwirken. Dort ist dieser Prozess leider längst real. 850 Tonnen Material sind dort bereits demontiert und größtenteils entsorgt worden.

Auch Emsland ist bereits auf Rückbau gestellt. Als erste Rückbaumaßnahme wurden Kerneinbauten und Dampferzeuger abgebaut.

Und auch bei Neckarwestheim 2 laufen die ersten großen Rückbauaktivitäten: Die Hauptkühlmittelleitungen seien vollständig zerlegt, der Primärkreislauf damit laut Betreiber nicht mehr intakt.

Diese Werke führen Sie als Beispiele für Wiederinbetriebnahme an. Das offenbart aus meiner Sicht, wie realitätsfern Sie denken.

Uns fehlen also bereits die intakten Reaktoren für Ihre gewünschten Kernkraftwerke. Gehen wir eine Stufe weiter und suchen nach Brennstoffen. Auf diesen Punkt gehen Sie in Ihrem Antrag mit keiner Silbe ein.

Dabei wissen wir: Es gibt keine sofort verfügbare Brennstoffbasis für einen schnellen Neustart.

Neue Brennstoffe wären ebenfalls nicht kurzfristig gesichert. Die Euratom Supply Agency warnt, dass die EU-Brennstoffkette geopolitisch verwundbar bleibt. Sie hält außerdem fest, dass der Ersatz zusätzlicher Konversions- und Anreicherungskapazitäten mehrere Jahre dauern kann.

Betreiber benötigen langfristige Absicherung, vor allem bei Konversion und Anreicherung.

Diese Absicherung gibt es nicht. Selbst im Fall einer Reaktivierung drohen uns sogar kurzfristige Stillstände wegen fehlender Brennstoffversorgung. Auch hier scheitert Ihr vorgelegtes Konzept gnadenlos.

Uns fehlen also die Reaktoren und die Brennstoffe.

Dann können wir noch aufs Personal gucken. Für den Betrieb eines Kernkraftwerkes brauchen Sie das entsprechende Personal. Es muss die Sicherheit gewährleisten können; sogenanntes sicherheits- und betriebsrelevantes Wissen muss vorhanden sein. Und auch hier würden wir grandios scheitern, sollten wir Ihrem Konzept folgen.

In der Debatte ist eben nicht mehr die Frage „Steht der Reaktor noch?“, sondern „Gibt es noch die vollständige Betriebsorganisation, die für einen sicheren Wiederanlauf nötig wäre?“. Also: Kraftwerke? Klappt nicht. Brennstoffe? Klappt nicht. Personal? Klappt auch nicht.

Dass Sie die Atommüllfrage überhaupt nicht ansprechen und dazu auch gar keine Antwort liefern, möchte ich ebenfalls noch erwähnen.

Schauen wir also nach vorn – das will ich in der restlichen Redezeit gern noch machen –: Die Bundesregierung hat den Aktionsplan „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ beschlossen.

Wer es mit der nuklearen Zukunft ernst meint, investiert in die Technologien, Standards, Zulieferketten und Fachkräfte der nächsten Jahrzehnte, nicht in die Rückabwicklung des Rückbaus vergangener Anlagen.

Für die kurzfristig benötigte Versorgungssicherheit – das ist, glaube ich, das Entscheidende – ist Ihr Antrag aber völlig ungeeignet, weil er aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, kurzfristig gar nicht funktioniert. Sie sträuben sich weiterhin gegen die Einsicht, dass Ihre Konzepte nicht tragfähig sind.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn ich den Vergleich ziehe zwischen der Panik, die jetzt in diesem Teil des Raumes herrscht, und der absoluten bräsigen Arroganz in der 19. und 20. Wahlperiode, muss ich sagen: Ja, wir von der AfD, wir sind auf dem richtigen Weg; wir machen in dieser Frage alles richtig. Wir bohren diese dicken Bretter.

Starten wir mit einem Experiment; wir fragen eine KI. Frage an die KI: Was passiert, wenn man einen schweren strategischen Fehler nicht korrigiert?

Antwort: Wird ein schwerer strategischer Fehler nicht korrigiert, führt dies in der Regel zu weitreichenden negativen Konsequenzen, die von finanziellen Verlusten bis hin zu langfristigem Scheitern einer Organisation oder eines Vorhabens reichen können.

Die wichtigsten Folgen sind Ressourcenvernichtung, Wettbewerbsnachteile, Reputationsverlust und Unumkehrbarkeit bei zu spätem Handeln.

Verlassen wir die KI. Stellen wir uns einem anderen Gedankenexperiment: Was, wenn wir 2002 statt des Atomausstiegs eine Entscheidung getroffen hätten, die kein schwerer strategischer Fehler war, sondern ein geniales Zukunftsinvestment, nämlich der massive Einstieg in die Kernkraft? Was hätten wir?

Erstens. Der Bundeshaushalt 2026 müsste keine 30 Milliarden Euro ausweisen, um ineffiziente Stromerzeuger zu subventionieren und deren hohe Strompreise auszugleichen.

Zweitens. Die Frage der Wirtschaftsminister Altmaier, Habeck und Reiche „Wie viele Gaskraftwerke und wohin damit?“ wird nicht gestellt, weil wir diese Kraftwerke nicht brauchen.

Drittens. 60 Milliarden Euro für ein Wasserstoffnetz in Deutschland können wir uns sparen; es wird nicht benötigt.

Viertens. 750 Milliarden Euro für den massiven Netzausbau parallel zu Wind- und Solaranlagen werden nicht gebraucht. Das Geld kann anderweitig ausgegeben oder dem Steuerzahler erlassen werden.

Fünftens. Rund 180 Milliarden Euro für Batteriegroßspeicher werden nicht benötigt, da es keine Erzeugungsschwankungen mehr gibt, die man ausgleichen müsste.

Sechstens. Da der Strom nur noch rund die Hälfte kostet, spart eine vierköpfige Familie rund 750 Euro pro Jahr an Stromkosten.

Siebtens. Die bisherigen Kosten von rund 600 Milliarden Euro für die Energiewende verbleiben bei den Stromverbrauchern und Steuerzahlern. Die asoziale Umverteilung von unten nach oben findet nicht statt.

Achtens. Ein subventionierter Industriestrompreis ist nicht notwendig; der Strom ist ja schon preiswert. Energieintensive Unternehmen bauen keine Stellen ab und wandern nicht ins Ausland ab. Eine Rezession findet nicht statt.

Neuntens. Der Braunkohletagebau wird beendet. Ein Strukturwandel findet dennoch nicht statt; die Arbeiter wechseln in den Kernkraftsektor.

Zehntens. Deutsche Naturparks zu Lande und zu Wasser werden nicht industrialisiert. Umweltschutz in Wäldern und Wattenmeer findet weiterhin statt.

Elftens. Da Strom preiswert und in großen Mengen verfügbar ist, genießen Elektroautos und Wärmepumpen eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Subventionen und Gesetze, um diese in den Markt zu pressen, sind nicht notwendig.

Zwölftens. Die große Verfügbarkeit billigen Stroms in Deutschland führt zur Ansiedlung von KI und Techkonzernen. Deutschland hätte tatsächlich eines der globalen Top-Ten-Techunternehmen.

Dreizehntens. Ein Strafgeld der EU wegen Nichterfüllung der Klimaziele von bis zu 34 Milliarden Euro muss nicht gezahlt werden; das Verfahren findet gar nicht statt.

Vierzehntens. Schweden wird nicht mit der Aufkündigung des europäischen Strommarktes drohen, da Deutschlands solides Stromnetz nicht die Strompreise in Südschweden destabilisiert, wie es derzeit der Fall ist.

Fünfzehntens. Große Gaspipelines und LNG-Terminals werden nicht gebraucht, weil der Gasbedarf viel geringer ist.

Sechzehntens. Autokratische Länder verdienen weniger mit dem Verkauf von Gas. Kriegskassen zur Unterstützung von Terror und Invasion bleiben leer und die Welt ein friedlicherer Ort.

Ich könnte noch weitere Gründe nennen; aber die Zeit läuft mir davon. Deswegen, meine Damen und Herren: Dass der Kanzler Mehrheiten in diesem Haus nutzen kann, wenn er will, wurde vergangenes Jahr rund um die Verschärfung der Migrationsfrage unter Beweis gestellt. Sie haben also nicht mal eine Ausrede, ganz egal, wie sehr Sie sie brauchen.

Im Fazit: Der Wiedereinstieg in die Kernkraft ist für Deutschlands Zukunft wichtiger und bedeutender als das Weiterbestehen dieser Regierungskoalition.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/4749 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beginnen wir mit dem Erfreulichen: Der Antrag stellt dem ambivalenten Schicksalstag der Deutschen, dem 9. November, einen weniger problematischen zur Seite. Der 18. März steht unter anderem für die bürgerliche Revolution von 1848 und auch für die ersten freien Wahlen in der DDR 1990, die den Weg zur Wiedervereinigung ebneten.

Als zustimmenswert betrachten wir auch das Ansinnen – Zitat – „positive Orientierungs- und Identifikationspunkte“ der deutschen Geschichte zu schaffen. Die Alternative für Deutschland forderte das schon in ihrem Grundsatzprogramm von 2016. Schön, dass Sie das aufgreifen.

Im Antrag heißt es, dass „Demokratie und Freiheit unter massivem Druck stehen“. Da haben Sie ganz recht, Herr Kollege Volkmann.

Zum Beispiel durch Hausdurchsuchungen, Meldestellen, Eingriffe in die Pressefreiheit und Parteiverbotsfantasien.

Im Ausschuss wurde deutlich, dass die politische Linke angesichts dieses Antrags eine patriotische Wende befürchtet. Ich kann Sie beruhigen: Darum geht es nicht. Die Äußerungen des Bundespräsidenten und des Staatsministers für Kultur und Medien verraten das eigentliche Motiv. Der Herr Bundespräsident sagte – Zitat –:

„Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben.“

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien warnte ganz ähnlich, dass historische Orte wie das Hambacher Schloss von Rechten vereinnahmt werden könnten. Meine Damen und Herren, ich frage mich: Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn sich rechte Demokraten auf das Hambacher Fest oder die Paulskirche, also die Wiege unserer Demokratie, beziehen? Statt das zu bekämpfen, sollten Sie sich darüber freuen!

Meine Damen und Herren, am 5. Mai 2018 veranstaltete der Ökonom Max Otte im Hambacher Schloss das „Neue Hambacher Fest“. Ich war damals dabei. Es war ein wunderbares Fest, ein freiheitliches, ein patriotisches Fest – so wie 1832. Und das Beste daran war: Es kostete den Steuerzahler keinen einzigen Cent. Ich finde, allein dafür hätte Herr Professor Otte das Bundesverdienstkreuz verdient.

Meine Damen und Herren, lesen Sie sich die Reden von 1832 oder auch die der Nationalversammlung in der Paulskirche doch einmal durch! Sie werden feststellen, dass diese Reden heute eigentlich nur noch bei der AfD gehalten werden könnten, aber nicht bei den Altparteien.

Es heißt im Antrag ganz richtig, „Orte der Demokratie […]“, nicht: „Orte unserer Demokratie“. Die Demokratie, meine Damen und Herren, gehört nicht einem Teil der Gesellschaft, sondern schließt das gesamte Volk und das gesamte politische Spektrum mit ein. Der Bundespräsident beschwört die demokratischen Freiheiten für alle – und schließt im selben Atemzug einen Teil der Gesellschaft aus. Sie spalten – und werfen uns Spaltung vor. Wie lange soll dieses lächerliche Spiel eigentlich noch anhalten?

Herr Frömming, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion, von Herrn Stegner?

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

Ich würde gerne zu Ende ausführen. – Die Bundesregierung will die Praxis der gelenkten Demokratie mithilfe einer staatlich finanzierten sogenannten Zivilgesellschaft nun auch auf den Umgang mit den demokratischen Traditionen unserer Geschichte ausdehnen. Statt vorhandene Orte historischer Erinnerung zu bewahren, will sie – Zitat – „ein entsprechendes pädagogisches Angebot“ machen. Das heißt, man möchte einmal mehr die Bürger erziehen, richtig zu denken und sich korrekt zu erinnern. Wie das dann in der Praxis aussieht, haben wir gesehen: Am Kyffhäuser soll für die europäische Einigung geworben werden. Der Hermann bei Detmold steht für Vielfalt, bekommt eine Regenbogenfahne in die Hand. Und das pädagogische Konzept für das Hambacher Schloss wird gemeinsam mit der lokalen Antifa-Gruppe erarbeitet. Meine Damen und Herren, das ist doch keine Erinnerungskultur, das ist Volksverdummung.

Fazit: Wir teilen das Ziel. Aber der Weg dahin, den Sie einschlagen wollen, ist falsch. Deshalb werden wir uns enthalten.

Vielen Dank.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bekommt jetzt noch das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.

Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Frömming, Sie haben in Ihrer Rede, in der Sie sich beklagt haben, Sie würden ausgegrenzt, noch mal deutlich gemacht, dass Sie offenkundig den Rechtsstaat mit einem rechten Staat verwechseln. Wenn Sie sich darüber beklagen, dass es Hausdurchsuchungen gibt, dann ist das – anders als in Staaten, deren Regierung Sie unterstützen – bei uns nur möglich nach Entscheidung von einem unabhängigen Richter; wir haben nämlich eine unabhängige Justiz.

Anders als in den Staaten, die Ihnen gefallen, werden bei uns auch nicht Parteien von Regierungen verboten, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht prüft, ob eine Partei der Verfassung entspricht oder nicht. Und dass hier eine Partei im Haus diese Prüfung fürchtet, spricht ja Bände. Das ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat, Herr Frömming.

Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Vielen Dank für diese Kurzintervention, Herr Kollege Stegner; sie gibt mir die Gelegenheit, noch einmal auf etwas hinzuweisen: Sie kennen anscheinend Ihre eigenen Gesetze gar nicht. Denn nach dem, was Sie hier vorgelegt haben an Gesetzen, sollen Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich gemacht werden; darüber haben wir vor wenigen Tagen hier debattiert. Ich halte das für skandalös.

Und wenn Sie sich mal anschauen, bei wem es Hausdurchsuchungen inzwischen gab – beim ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei dem renommierten Medienrechtler Norbert Bolz, bei freien Journalisten; ich könnte diese Liste fortsetzen: Hausdurchsuchungen sind inzwischen zu einem Instrument der Einschüchterung geworden, und das halten wir rechtsstaatlich für höchst problematisch.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nancy Faeser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Frömming, das sei dann erlaubt: Die Beispiele, die Sie gerade hier aufgeführt haben, wo Hausdurchsuchungen stattgefunden haben,

wurden alle von einem unabhängigen Richter angeordnet

und nicht von Politik oder Staat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Sie merken es: Es sind unruhige Zeiten, die Demokratie steht unter Druck.

Umso wichtiger ist die Erinnerung an unsere Geschichte. Denn Erinnerung ist immer auch eine Entscheidung für heute und die Zukunft; sie hilft, die Gegenwart zu verstehen, Handlungsoptionen zu erkennen und Entscheidungen zu treffen. Erinnerungskultur gibt Orientierung; sie hält wach, was errungen wurde, und zeigt, was verloren gehen kann.

Der Tag der Demokratiegeschichte, der gestern, am 18. März, erstmals bundesweit begangen wurde, erinnert uns daran, dass die Geschichte der deutschen Demokratie – mit all ihren Aufbrüchen und Rückschlägen – keine geradlinige Erfolgsgeschichte ist. Zu jeder Zeit mussten die Menschen, unter Umständen auch unter Einsatz ihres Lebens, für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit einstehen. Das wollen wir mit dem Tag der Demokratiegeschichte würdigen.

Dafür steht der 18. März als symbolträchtiges Datum. Dies reicht vom 18. März 1793, der Ausrufung der Mainzer Republik, über den 18. März 1848, den Höhepunkt der Märzrevolution, die in der Tat dann in der Paulskirchenverfassung endete – Herr Volkmann hat hier schon richtigerweise hervorgehoben, welch historische Bedeutung die Paulskirche in Frankfurt hat –, bis zum 18. März 1990, den ersten freien Volkskammerwahlen. Der 18. März ist also ein sehr wichtiges Datum für die Rechte, die Menschen in Deutschland erkämpft haben.

Auch der 9. November erinnert daran: Demokratie entsteht eben nicht von selbst – sie wird erkämpft, verteidigt und immer wieder neu eingefordert.

Beide Daten machen deutlich: Freud und Leid der deutschen Geschichte sind eng miteinander verwoben.

Das zeigt auch die große Bandbreite der Veranstaltungen zum Tag der Demokratiegeschichte gestern. Dass dieser Tag erstmals bundesweit gefeiert wurde und nun laut unserem Antrag jährlich stattfinden soll, ist ein Meilenstein für unsere Erinnerungskultur, meine Damen und Herren. Mein großer Dank gilt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich seit Jahren für mehr Aufmerksamkeit, Engagement und Geld für die deutsche Demokratiegeschichte starkmacht. Die vom Bundestag geschaffene Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte und dieser Tag sind auch ihm zu verdanken, meine Damen und Herren.

Wir stärken mit unserem Antrag die Orte der Demokratiegeschichte. Und wir haben ja heute wieder erleben müssen, meine Damen und Herren – und deswegen ist das auch so wichtig –, dass in vielen Ländern im Moment Druck auf die Demokratie herrscht, dass rechtsextreme Ideologien versuchen, die Erinnerung für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dem müssen wir entgegentreten. Deswegen ist dieser Tag der Demokratiegeschichte ein Auftrag an uns alle, –

Kommen Sie bitte zum Ende.

NancyFaeserSPDNancy Faeser (SPD):

– Demokratie aktiv zu verteidigen.

Ganz herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Claudia Müller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „18. März – Tag der Demokratiegeschichte“, so der Titel des Antrags der Koalition. Ja, der 18. März ist durchaus einer dieser Schicksalstage der deutschen Geschichte; somit ist es richtig und wichtig, auch diesen Tag zu würdigen.

Der 18. März 1990 aber ist für viele Menschen in Ostdeutschland kein entferntes historisches Datum, er ist für viele eine ganz persönliche Erinnerung: an die Schlange vor dem Wahllokal, an das Gefühl, zum ersten Mal wirklich gefragt zu werden, an die Gewissheit: Diesmal zählt meine Stimme. Zur ersten freien und – dann auch letzten – Volkskammerwahl der DDR gingen 93,4 Prozent der Wahlberechtigten, freiwillig. Es war kein Routineereignis, es war das Ende von 40 Jahren Wahlbetrug. Die Friedliche Revolution hatte etwas in Gang gesetzt, was sich nicht mehr aufhalten ließ. Am 18. März 1990 kam es praktisch zur Krönung der Selbstermächtigung, nämlich zu freien, geheimen und gleichen Wahlen.

Heute, 36 Jahre später, frage ich mich schon manchmal: Ist uns allen ausreichend bewusst, wie viel es brauchte, dass Menschen endlich frei wählen konnten? Echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht gottgegeben, sondern erkämpft. Freie Wahlen fallen nicht vom Himmel und bleiben dann für immer – sie müssen verteidigt werden, jeden Tag.

Wer das bezweifelt, der muss gar nicht weit schauen. Viktor Orbán hat in Ungarn die Demokratie nicht abgeschafft – er hat sie ausgehöhlt, Schritt für Schritt: Medien gleichgeschaltet, Gerichte unter Druck gesetzt, das Wahlrecht umgeschrieben, sodass Siege fast garantiert sind. Das Wahllokal, das existiert noch; aber die freie Wahl ist in Teilen nur noch eine Fassade. Und das passiert nicht fern, nein, das passiert hier, mitten in Europa, und es ist eine Blaupause für andere, die sich das genau anschauen, auch hierzulande, auch hier in diesem Haus.

Deswegen ist der 18. März kein Jubiläum zum gemütlichen Feiern. Er ist ein Auftrag: Er erinnert uns daran, dass Demokratie immer erkämpft wurde, von mutigen Menschen, die viel riskiert haben – und immer noch viel riskieren: in Belarus, im Iran und überall dort, wo dieses Recht nicht gilt.

Der 18. März erinnert uns auch daran, was passiert, wenn Demokratie als selbstverständlich gilt: Wir vergessen ihre Bedeutung. Wir beschweren uns; aber wir bringen uns nicht mehr ein. Aber Demokratie ist kein Zustand. Es ist nicht so, dass ein Schalter, der einmal auf „An“ umgelegt wurde, da auch stehen bleibt. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen, dass sie wählen gehen, dass sie diskutieren, sich engagieren, sich auseinandersetzen – respektvoll, einander zuhörend –, dass sie nicht warten, bis andere entscheiden, sondern selbst mitgestalten.

Die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler von 1989 haben das vorgelebt: Sie haben nicht auf bessere Bedingungen gewartet, sie haben unter schlechten Bedingungen gehandelt, mit riesigem persönlichem Risiko. Das ist das eigentliche Vermächtnis dieser Bewegung, nicht nur der Mut zur Freiheit, sondern die Überzeugung: Gemeinsame, respektvolle politische Einmischung verändert etwas. Jede Stimme zählt. Jede Person, die sich einbringt, macht einen Unterschied. Die Demokratie wird nicht von allein stärker, sie wird stärker, wenn Menschen für sie eintreten.

36 Jahre nach der letzten Volkskammerwahl ist es unsere Aufgabe, dieses Versprechen zu halten, nicht als Erinnerung, sondern als gelebten Auftrag, und zwar jeden Tag.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Pascal Meiser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass der Demokratiegeschichte in unserer Erinnerungskultur ein höherer Stellenwert eingeräumt wird.

Dass dabei insbesondere der 18. März 1848 nun erstmals in dieser Form in den Fokus gerückt wird, kann ich ausdrücklich nur begrüßen. Denn die Forderungen nach politischer Freiheit, nach einer unabhängigen Justiz, nach einem frei gewählten Parlament sind noch heute die Wurzeln der Demokratie in unserem Land.

Doch während insbesondere im Südwesten unseres Landes die Revolution von 1848 fest etablierter Teil der offiziellen Gedenkkultur ist, hat sie ausgerechnet hier in Berlin, in der Hauptstadt, und auch in der heutigen Berliner Republik lange Zeit ein Nischendasein gefristet. Dabei begann die Revolution am 18. März 1848 nicht weit entfernt von hier im Berliner Tiergarten, und für die 255 Bürgerinnen und Bürger Berlins, die an diesem Tag vom preußischen Militär ermordet wurden, wurde in meinem Wahlkreis in Friedrichshain der Friedhof der Märzgefallenen angelegt.

Doch es brauchte den nimmermüden Einsatz der „Aktion 18. März“, um einen Platz im Herzen Berlins nach diesem Tag zu benennen. Und es brauchte nach dem Zusammenbruch der DDR den unermüdlichen Einsatz ortsansässiger Bürgerinnen und Bürger und dann des Paul-Singer-Vereins, um den Friedhof der Märzgefallenen als Ort des Erinnerns überhaupt zu bewahren. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt den Genannten wirklich unser aller Respekt und Dank.

Dass die Erinnerung an die Revolution von 1848 hier lange Zeit ein solches Nischendasein fristete, hat sicherlich auch mit dem langen Schatten der preußischen Erinnerungspolitik zu tun; denn es waren die preußischen Hohenzollern, die die demokratische Revolution am Ende mit aller Brutalität niederschlugen. Es war der preußische Junker und Reichskanzler Bismarck, der die demokratische Tradition der 1848er negierte und in jeglicher Form zu unterdrücken versuchte.

Es ist schon bemerkenswert, wie bis heute auch hier zum Teil unkritisch mit denjenigen umgegangen wird, die an der Spitze dieser antidemokratischen Restaurationsbewegung standen. Eines geht jedenfalls nicht: sich in die Tradition der Märzrevolution von 1848 zu stellen und zugleich das Erbe der Hohenzollern oder eines Otto von Bismarck zu glorifizieren, meine Damen und Herren.

Mit der Märzrevolution von 1848 kamen auch erstmals Bestrebungen auf, soziale Grundrechte in Verfassungsrang zu erheben. Dass Sie diesen Aspekt in Ihrem Antrag völlig außen vor lassen, ist für mich unverständlich. Ich meine, wir wissen doch heute: Die Akzeptanz der Demokratie, die Stabilität der Demokratie lebt auch davon, dass diese ihren Bürgerinnen und Bürgern wirtschaftliche und soziale Sicherheit bietet. Das darf in einer demokratischen Geschichtspolitik und Bildungsarbeit nicht ausgeblendet werden, meine Damen und Herren!

Und ja, der Frühling der 1848er-Revolution währte nur ein Jahr, bevor er blutig erstickt wurde. Erst mit der Revolution von 1918 wurden viele ihrer Ziele, zumindest für kurze Zeit, tatsächlich erreicht. Eine deutsche Demokratiegeschichte, die in langen Linien denkt und dieses Gedenken an die Novemberrevolution 1918 ausblendet, hat deshalb eine große Leerstelle. Ich bin daher froh, dass der Friedhof der Märzgefallenen in Berlin-Friedrichshain nicht nur der Gefallenen von 1848 gedenkt, sondern auch die Erinnerung an die Novemberrevolution wachhält. Ich hoffe daher, dass wir gemeinsam diesen wichtigen Ort auch in Zukunft und in diesem Sinne alle weiter unterstützen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Daniela Ludwig.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute hier im Deutschen Bundestag miteinander debattieren, Politik so nach außen tragen, Anträge stellen und uns, ja, auch streiten, demokratisch abstimmen dürfen, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist heute schon angesprochen worden: Ungefähr 20 Prozent der Kolleginnen und Kollegen wäre es ohne die Wiedervereinigung gar nicht möglich, hier zu sitzen und ihre Wahlkreise sowie die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Unweit dieses Ortes verlief durch die jetzige Bundeshauptstadt eine Mauer mit Stacheldraht und Todesstreifen, die diese Stadt, aber auch das ganze Land und das ganze Volk teilte. Nicht weit von hier, unten an der Spree, sehen wir immer noch – richtigerweise – Kreuze, die an diejenigen erinnern, die ihren Fluchtversuch mit dem Leben bezahlt haben.

Das zeigt uns: Demokratie ist nicht einfach ein Nice-to-have und schon gar nicht selbstverständlich – sie ist wichtig für uns alle, wahrscheinlich sogar überlebenswichtig.

Die Lehren, die wir aus unserer Geschichte ziehen, sind wichtig für uns, aber auch für die kommenden Generationen. Denn wir stehen vor ganz neuen Herausforderungen, vor Krisen, die bis fast direkt vor unsere Haustür reichen. Wir sehen uns mit den Herausforderungen von Fake News, Desinformation, Aufhetzung, Populismus und einem wachsenden Misstrauen auch gegenüber staatlichen Institutionen konfrontiert. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns trotz der krisenhaften Zeiten immer wieder vergewissern: Die Demokratie braucht uns und unsere Unterstützung mindestens genauso, wie wir die Demokratie brauchen.

Um das zu verstehen, muss man den Sinn von Demokratie verständlich machen. Das ist, wofür wir heute alle plädieren. Wir müssen diejenigen würdigen, die zum Teil ihr Leben für die Demokratie eingesetzt haben. Wir müssen aber auch plastisch Orte schaffen, die klarmachen, wie wichtig Demokratie ist.

Ich komme aus dem Wahlkreis Rosenheim.

Ich bin stolz – selbstverständlich, ohne etwas dafür zu können –, dass ein wichtiger Ort in meinem Wahlkreis liegt, nämlich Schloss Herrenchiemsee. Auf Schloss Herrenchiemsee ist buchstäblich Geschichte geschrieben worden, nämlich das Grundgesetz, das wir heute bewahren, an das wir uns halten und das wir ehrlicherweise, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr, sehr stark schützen müssen; denn es ist ein unglaublich hohes Gut.

Das gilt auch für die Demokratie: Sie ist ein hohes Gut. Wir müssen sie stärken, wir müssen sie zukunftsfähig machen, gerade auch bei den kommenden Generationen.

Darum, möchte ich sagen, ist dieser 18. März so wichtig. Ich bin sehr dankbar für diesen gemeinsamen Antrag, der den 18. März zu einem feststehenden Tag machen will; denn wir brauchen solche Tage, wir brauchen solche Symbole, wir brauchen Orte, die uns daran erinnern, woher wir kommen, und uns vielleicht auch daran erinnern, wohin wir wollen. Deswegen: Es geht um Erinnerung, es geht auch um Bildung, es geht um Verantwortung, es geht um uns, aber es geht vor allem um die kommenden Generationen.

Vielen herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen positive Anknüpfungs-, Orientierungs- und Identifikationspunkte unserer Geschichte. Das ist ein Anliegen, das wir natürlich unterstützen – im Prinzip. Ob Sie dafür den richtigen Weg eingeschlagen haben, daran haben wir so unsere Zweifel. Der Tag der Demokratiegeschichte wird organisiert von der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte. Das ist eine Bundesstiftung, eine staatliche Institution. Da sind wir schon mitten im Dilemma.

Erstens. Sie trauen den Bürgern dieses Landes offenbar nicht zu, dass sie sich ohne Anleitung selbst ihrer Demokratiegeschichte erinnern können.

Zweitens. Die ganze Struktur unserer Gesellschaft wird von Ihnen immer nur von oben, vom Staat her gedacht. Dabei ist Demokratiegeschichte etwas, was von unten nach oben gedacht und organisiert werden muss.

Wie sehr sich die Altparteien den Tag der Demokratiegeschichte unter den Nagel gerissen haben, zeigen einige der Orte, die sie als Orte der Demokratiegeschichte ausgewählt haben. Ich nenne mal ein paar: Da haben wir das Willy-Brandt-Haus in Lübeck, das Forum Willy Brandt Berlin oder das gemeinsame Wohnhaus von Helmut und Loki Schmidt in Hamburg. Nichts gegen die drei genannten Personen; sie haben alle ihre Verdienste um unser Land und unsere Demokratie. Aber das zeigt, dass Sie von der SPD offenbar ein paar Orte reingemogelt haben. Denn nur weil ein früherer Bundeskanzler mal an einem Ort gewohnt oder sich dort aufgehalten hat, wird dieser Ort noch nicht zu einem wichtigen Ort für unsere Demokratiegeschichte. Das ist fast schon schamlos.

Und es kommt noch besser, meine Damen und Herren: Zu den Orten deutscher Demokratiegeschichte zählen laut der Liste der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte tatsächlich die Sendezentren öffentlich-rechtlicher Rundfunksender: Hessischer Rundfunk, Norddeutscher Rundfunk, SWR.

Also, Entschuldigung: Sendezentren semistaatlicher Fernsehsender als Orte der Demokratiegeschichte zu framen, darauf hätte man – das sage ich nur vorsichtig – auch in anderen Epochen der deutschen Geschichte schon kommen können.

Und dann meine absoluten Lieblingsbeispiele: Wackersdorf, Brokdorf, Stuttgart 21 und die sogenannte Republik Freies Wendland. Das sind alles durchweg linke Kultstätten, das sind Orte, an denen linke Hobbyrevoluzzer handgreiflich bewiesen haben, dass sie sich über den Mehrheitswillen in diesem Land hinwegsetzen wollen, dass sie nicht akzeptieren, was die Mehrheit will, dass sie den Mehrheitswillen nur dann akzeptieren, wenn die Mehrheit ihrer Meinung ist. Damit sind das keine Orte der Demokratiegeschichte, das sind Orte der Demokratieverachtung, meine Damen und Herren.

Dass diese Orte in der Liste der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte aufgeführt sind, ist ein Beweis dafür, dass Sie hier unter dem Deckmantel des Tages der Demokratiegeschichte linke Lieblingsprojekte und -momente mit aufgenommen haben, dass Sie linke Projekte legitimieren und glorifizieren wollen.

Was wir brauchen, ist Demokratie und Machtkritik, die von unten nach oben kommt, aber nicht diese Form der Organisation eines Tages der Demokratiegeschichte.

Herr Gläser, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stegner aus der SPD-Fraktion?

RonaldGläserAfDRonald Gläser (AfD):

Nur zu.

Dr.RalfStegnerSPDDr. Ralf Stegner (SPD):

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, sich anzuhören, wie Sie hier Geschichte verdrehen, das ist für einen Sozialdemokraten nicht akzeptabel. Es geht nicht darum, den Wohnort von irgendeinem Bundeskanzler zu ehren. Willy Brandt

ist von den Nazis verfolgt worden, ist ausgebürgert worden. Er ist zurückgekehrt nach Deutschland, ist Bundeskanzler geworden, hat den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Er steht für das demokratische Deutschland, das von Leuten verfolgt wurde, die in Ihre Traditionslinie gehören, nicht in unsere; das will ich Ihnen ausdrücklich sagen.

Zweitens. Zur Demokratie, die Sie ja nicht kennen, weil Sie offenbar unsere Grundrechte nicht draufhaben und sich schon gar nicht zu ihnen bekennen, gehört auch, dass man friedlich demonstrieren darf, auch für Meinungen, die nicht die Meinung der Regierung sind.

Das unterscheidet diesen Staat von Ländern, deren Regierungen Sie gut finden, von den ganzen Diktatoren, die Sie unterstützen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Wir brauchen null Belehrung von Rechtsaußenparteien gegenüber demokratischen Parteien hier im Hause.

RonaldGläserAfDRonald Gläser (AfD):

Lieber Herr Kollege Stegner, wir haben ja eben schon gehört von den Hausdurchsuchungen, den ganzen Einschränkungen der Bürgerrechte,

die einmal mehr beweisen, dass wir die Partei sind, die sich in diesem Land für Bürgerrechte und für das Grundgesetz einsetzt.

Das ist das Erste.

Das Zweite. Alles, was Sie über Willy Brandt gesagt haben, stimmt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Und dennoch ist aus unserer Sicht ein Wohnhaus eines früheren Bundeskanzlers, in diesem Falle Ihres Genossen Schmidt, eher ungeeignet, weil es halt nichts mit der Demokratie an sich zu tun hat. Alles, was Sie über Willy Brandt gesagt haben, war ansonsten zutreffend; aber deswegen muss das kein Ort der Demokratiegeschichte sein.

Der Abgeordnete Gläser hat seine Rede sozusagen auf den Punkt beendet. – Jetzt spricht für die Bundesregierung die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir erstmals den Tag der Demokratiegeschichte begangen. Ich bin unserem Bundespräsidenten für diese wichtige Initiative sehr dankbar. Denn die Erinnerung an die vielen wichtigen Orte und Meilensteine der Demokratiegeschichte ist auch mir ein Anliegen.

1989 gingen Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, trotz aller Gefahren. Mit der Forderung nach Freiheit brachten sie das diktatorische Regime so sehr in Bedrängnis, dass auf die Selbstermächtigung bald schon die Selbstdemokratisierung folgte, zunächst am runden Tisch und dann bei der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990. Die Demokratie wurde nicht nach Ostdeutschland gebracht; sie wurde dort erkämpft.

Die Erinnerung an dieses Ereignis ist wichtig – so wichtig, dass einzelne Gedenktage nicht ausreichen. Die Würdigung der Freiheitsbewegung von 1989 braucht einen festen Ort, der auch künftige Generationen zum Einsatz für eine gelebte Demokratie ermutigt. Und genau dafür entsteht das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. Ich bin froh, dass es nach einem sehr transparenten Prozess und intensiver Bürgerbeteiligung kommt.

Die ostdeutsche Demokratiegeschichte beginnt aber nicht erst 1989. Denken wir an das Wartburgfest, an die Arbeiterbewegung, vor allem auch an Weimar! Die Erinnerung an Weimar mahnt uns aber auch: Demokratie hat keine Ewigkeitsgarantie. Sie muss gelebt werden, Tag für Tag.

Mich alarmieren die Zahlen des 2025 erhobenen „Deutschland-Monitors“. Zwar befürworten 98 Prozent der Deutschen die Idee unserer Demokratie, und da nehmen sich auch Ost und West nichts, aber die Zufriedenheit mit der Verfassungsordnung ist im Osten deutlich schwächer ausgeprägt.

Natürlich stimmt auch: Der Prozess der Selbstdemokratisierung in Ostdeutschland kam zu einem sehr schnellen Ende. Die Wiedervereinigung brachte den Beitritt in das fertige System der Bundesrepublik. Das war schon eine Ernüchterung für die Menschen, die sich so stark in den demokratischen Aufbruch in der DDR eingebracht haben. Und dennoch: Die deutsche Einheit ist ein Glücksfall unserer Geschichte.

Es ist aber wichtig, dass wir auch die Enttäuschungen und Versäumnisse benennen, damit wir einander besser verstehen und künftig klüger handeln können. Dafür entsteht in Halle ein weiterer Ort, an dem wir Demokratiegeschichte diskutieren: das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation.

Historisches Gedenken und vor allem der kontroverse Austausch über Geschichte brauchen feste Orte. Ansonsten bleibt Erinnerung nur ein Feiertagsritual. Sorgen wir also dafür, dass die Erinnerung an die Friedliche Revolution, an die Wiedervereinigung gelebter Alltag wird – durch das Einheitsdenkmal in Leipzig und das Zukunftszentrum in Halle.

Danke schön.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Pascal Reddig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn insbesondere der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte sehr danken. Erst Ende 2023 hat die Stiftung ihre Arbeit aufgenommen und seitdem bereits großartige Arbeit geleistet. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Orte der Demokratiegeschichte hat sie den Tag der Demokratiegeschichte initiiert, und es ist gelungen, in diesem Jahr mehr als 270 Veranstaltungen in allen 16 Bundesländern auf die Beine zu stellen, die an den 18. März erinnern.

Herr Gläser, genau das zeigt doch, ehrlich gesagt, worum es gehen soll: darum, dass Demokratiegeschichte von unten kommt, darum, dass Interesse von unten an Demokratiegeschichte besteht. Deswegen ist es auch richtig, dass der Bund die Stiftung und insbesondere die 270 Veranstaltungen unterstützt und fördert.

Ihre Rede und insbesondere auch die Rede Ihres Kollegen Herrn Frömming haben ja eines gezeigt: Sie wollen nicht, dass es solche Veranstaltungen gibt, weil Ihnen – Sie haben es selbst beschrieben – zum Beispiel das Neue Hambacher Fest viel wichtiger ist. Das betreibt ja einer Ihrer Freunde, den Sie auch in die Ausschussanhörung eingeladen haben, Herr Otte. Ich fand es interessant, wie Sie heute über das Hambacher Fest gesprochen haben; denn Sie wissen doch ganz genau, was die Grundprinzipien des Hambacher Festes waren. Gerade beim Hambacher Fest ging es doch darum, dass wir Freiheit und Einheit in Europa finden, dass wir insbesondere Polen schützen. Mit Ihrer Russlandpolitik betreiben Sie genau das Gegenteil.

Deswegen betreiben Sie hier eine absolute Geschichtsverzerrung. Um nichts anderes geht es Ihnen, wenn Sie diesen Tag hier so infrage stellen.

Ich glaube, der 18. März steht wie kein anderer Tag in der deutschen Geschichte für das Ringen um Demokratie in drei Jahrhunderten in Ost und West. Wir haben heute schon an vielen Stellen gehört, dass Demokratie alles andere als selbstverständlich ist und dass wir immer wieder dafür kämpfen müssen. Der 18. März zeigt, dass sie eben keine Selbstverständlichkeit ist. Wenn wir heute sehen, dass drei Viertel der Deutschen der Meinung sind, dass sich die Demokratie in Deutschland zum Schlechteren verändert hat, dann dürfen wir das nicht einfach hinnehmen.

Unsere heutige Bundesrepublik ist aus zwei Diktaturen entstanden, auch aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah. Das damit verbundene „Nie wieder!“ ist Kern der Erinnerungskultur. Aber wir stärken unsere Demokratie und Identität erst dann wieder langfristig, wenn wir nicht nur das „Nie wieder!“ rufen, sondern, wie es Kollege Volkmann beschrieben hat, auch an das „Immer wieder!“ erinnern.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Lassen Sie die zu?

PascalReddigCDU/CSUPascal Reddig (CDU/CSU):

Sehr gern.

AwetTesfaiesusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAwet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege. – Mit dem Tag der Demokratiegeschichte möchten wir eigentlich vermitteln, wie wichtig uns unsere Demokratiegeschichte ist, und den Wert der Demokratiegeschichte in die gesamte Gesellschaft vermitteln. Ich höre jetzt in der Debatte die ganze Zeit zu und muss sagen: Ich fühle mich an vielen Stellen nicht angesprochen.

Wir leben in einer sehr pluralen Gesellschaft. Wenn wir die ganze Gesellschaft meinen, müssen wir auch die Menschen mit Migrationshintergrund – ein Viertel bis ein Drittel der Gesellschaft – mit adressieren. In Ihrem vorliegenden Antrag fehlen mir viele Aspekte, zum Beispiel die wilden Streiks der so genannten Gastarbeiter/-innen von 1973, die Bewegung der schwarzen Community, die dazu geführt hat, dass Straßen mit rassistischen Namen umbenannt wurden, zum Beispiel die Anton-Wilhelm-Amo-Straße, der Manga-Bell-Platz. Sie selbst kommen aus Hanau – ein wunderbares Beispiel dafür, wie die migrantische Gesellschaft wirkt.

Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.

AwetTesfaiesusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAwet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wollen Sie diese Menschen nicht adressieren, oder warum schließen Sie an dieser Stelle die migrantische Gesellschaft aus?

PascalReddigCDU/CSUPascal Reddig (CDU/CSU):

Frau Kollegin, das war, ehrlich gesagt, eine interessante Frage, die relativ wenig mit dem 18. März zu tun hat. Denn wir haben uns in dem Antrag insbesondere mit den Themen befasst, die auf den 18. März zurückgehen. Wir haben die klare Botschaft gesetzt, dass es darum geht, am Tag der Demokratiegeschichte, dem 18. März, insbesondere das Erinnern hochzuhalten, an einem Tag, an dem sich historisch vieles ereignet hat, das verdeutlicht, was Demokratie ausmacht und warum es sich lohnt, für sie zu kämpfen. Das können wir an ganz verschiedenen Orten in Deutschland tun. Das können wir in Hanau tun. Das können wir aber überall in der Bundesrepublik tun.

Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich die Menschen mit Migrationshintergrund. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag, aber auch als Gesellschaft insgesamt, dass wir uns, wenn wir an die Demokratiegeschichte erinnern und sie in die Zukunft tragen, nicht nur an die wenden, die hier geboren wurden, sondern auch an die, die zu uns gekommen sind. Wir sollten viel höheren Wert darauf legen, dass der Verfassungspatriotismus, von dem wir immer wieder gehört haben – unter anderem von Jürgen Habermas, der leider kürzlich verstorben ist –, viel stärker in den Mittelpunkt der Arbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund rückt. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass auch dort Demokratiegeschichte gelehrt wird und wir am Ende gemeinsam stolz auf unser Land sein können. Ich glaube, das gehört an diesem Tag auch dazu. Wir können an so einem Tag auch mal sagen, dass wir auf ganz viele Dinge in diesem Land, in der Bundesrepublik, stolz sein können.

Das ist – ich komme zum Abschluss – auch der Punkt, an den wir immer wieder denken müssen, wenn wir für unsere Demokratie kämpfen. Wir reden viel über das Erinnern; aber wir können auch über das sprechen, was in Deutschland gut läuft, neben allen Herausforderungen, neben der Tatsache, dass die Demokratie unter Druck gerät.

Deswegen wünsche ich mir, dass wir auch an so einem Tag immer wieder in den Vordergrund stellen, was in Deutschland gut läuft. Wir können auf ganz viel stolz sein in der Geschichte der letzten Jahrzehnte in der Bundesrepublik. Wir werden jedenfalls weiter dafür kämpfen, dass es eine starke Demokratie in Deutschland gibt.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/4743 mit dem Titel „18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und der Demokratie in Deutschland weiter stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Damit ist der Antrag angenommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage vor, wir kehren zu dem eigentlichen Thema zurück, nämlich zu der InRa-Studie, über die wir heute diskutieren.

Die befasst sich nämlich mit der Frage zu Rassismus in staatlichen Institutionen und Behörden.

Die Studie ist Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Bekämpfung von Extremismus und Rassismus. Das Ergebnis ist klar: Auch in unseren Institutionen und Behörden gibt es Rassismus, Fehlverhalten, Vorurteile und fragwürdige Routinen. Wir nehmen diese Ergebnisse sehr ernst und haben mit der Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bereits gehandelt.

Extremisten, gleich welcher Couleur, haben im Staatsdienst keinen Platz. Eine zusätzliche Zuverlässigkeitsprüfung für neue Beschäftigte im Sicherheitsbereich stellt sicher, dass nur diejenigen Verantwortung tragen, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.

Das schützt alle, die rechtsstaatlich und pflichtbewusst ihren Dienst tun.

Ja, Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat. Wer das leugnet, dem empfehle ich einen Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik.

Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied zwischen kritischer Selbstprüfung und pauschaler Verunglimpfung unseres Staates, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Der Linken, es gerne tun.

Auf der einen Seite stehen diejenigen, die den Staat jagen wollen, und auf der anderen Seite jene, die der öffentlichen Verwaltung im Allgemeinen und der Polizei im Besonderen strukturellen Rassismus unterstellen, fernab von allen rationalen Argumenten und Fakten. Sie, so ist mein Eindruck, sind davon regelrecht besessen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unterschiedliche Lager, unterschiedliche Worte, im Ergebnis aber dasselbe Ziel: Sie wollen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erschüttern.

Wenn ich ganz nach links oder auch ganz nach rechts in diesem Saal schaue, dann bleibt eine Gemeinsamkeit: Sie meinen es nicht gut mit den Menschen in unserem Land!

Meine Damen und Herren, ein zentraler Teil der vorliegenden Studie befasst sich mit vier Bundesbehörden: mit der Bundespolizei, mit der Zollverwaltung, mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und mit der Bundesagentur für Arbeit. Behörden sind verpflichtet, Recht und Gesetz konsequent anzuwenden und Ansprüche sorgfältig zu prüfen. Diese Prüfungen können dazu führen, dass Entscheidungen nicht zugunsten der Betroffenen ausfallen. Gerade Entscheidungen im Aufenthalts- oder Asylrecht oder bei der Gefahrenabwehr sind oft mit weitreichenden Konsequenzen für den Einzelnen verbunden. Eine unterschiedliche Behandlung von Personen ist nicht per se diskriminierend; sie ist Ausdruck einer rechtsstaatlich gebotenen Differenzierung. Gleichmacherei hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

Die Bundespolizei hat den gesetzlichen Auftrag, unerlaubte Einreisen zu verhindern. In den Jahren von 2022 bis 2024 hat sie knapp 10 Millionen solcher Kontrollen durchgeführt. Von 81 Beschwerden wegen Racial Profiling oder Diskriminierung waren zwei erwiesen begründet.

Bei rund 56 000 Beschäftigten der Bundespolizei gab es in den letzten zehn Jahren 61 Verdachtsfälle mit rassistischem Bezug, zwei davon mit strafrechtlicher Verurteilung. Das zeigt: Fehlverhalten gibt es, und wo es vorkommt, wird es geahndet.

Unsere staatlichen Institutionen sind kritisch, auch mit sich selbst. Von flächendeckendem strukturellem Rassismus kann aber keine Rede sein.

Wir lassen es nicht zu, dass Sie Polizei und Verwaltung pauschal an den Pranger stellen und in der Ausübung ihrer Pflichten beeinträchtigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich Ihren Antrag lese, dann bleibt bei mir der Eindruck, dass Sie einen Staat möchten, der auf Misstrauen, Bespitzelung und Druck setzt.

Ich komme aus der Oberlausitz. Die Generation meiner Eltern und Großeltern hat das bis 1989 ertragen müssen. So etwas möchten wir in Deutschland nie wieder erleben.

Wir stehen an der Seite derer, die Diskriminierung erleben und zu Recht erwarten, dass der Staat sie schützt. Wir stehen

aber auch an der Seite derer, die jeden Tag einen schwierigen, verantwortungsvollen Dienst leisten: an der Grenze, im Asylverfahren, in der Arbeitsvermittlung, in der Zollkontrolle. Beides gehört zusammen: ein starker, handlungsfähiger Staat und das unmissverständliche Eintreten gegen jegliche Form von Rassismus und Extremismus,

ohne ideologische Scheuklappen, aber mit rechtsstaatlicher Klarheit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jochen Haug.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke unterstellt deutschen Behörden institutionellen Rassismus und beruft sich auf eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie, Titel: „Institutionen & Rassismus“. Was hat es mit dieser Studie auf sich? Sie ist ein Paradebeispiel für eine Untersuchung, bei der das Untersuchungsergebnis offensichtlich von vornherein feststand.

Hier wurde nicht ergebnisoffen geforscht; hier wurde ein politisches Narrativ pseudowissenschaftlich verpackt. Bereits am Anfang der Studie geben die Autoren zu verstehen, dass es ihnen nicht um sachlich-wissenschaftliche Arbeit geht. Der Begriff „Integration“ sei konservativ missbraucht, ja, gar rechtspopulistisch. Deshalb könne er nur noch in Anführungszeichen benutzt werden. Das vielleicht als Anmerkung für die Auftraggeber von SPD und Union: Bei diesem Begriff zukünftig offensichtlich aufpassen! Dass das Innenministerium den Titel „Bundesministerium des Innern und für Heimat“ trage – bis vor einem Jahr war das so –, könne ein Zeichen „für strukturellen und institutionellen Rassismus“ sein, schließlich werde „Heimat“ als Begriff „von konservativen und rechten Kräften“ verwendet. Aus Sicht der Autoren böse Wörter werden infantil durchgestrichen, um sie als böse zu markieren. Die Adjektive „weiß“ und „schwarz“ werden ersatzreligiös in zwei Klassen unterteilt: „Schwarz“ muss immer großgeschrieben werden, „weiß“ immer klein.

Besonders aufschlussreich ist ein Fall aus den Interviews. Eine Jobcentermitarbeiterin berichtet, dass manche irakischen und syrischen Männer Schwierigkeiten damit hätten, von einer Frau beraten zu werden. Das ist eine konkrete Erfahrung aus der Praxis. Doch was macht die Studie daraus? Sie erklärt diese Aussage kurzerhand zu kulturellem Rassismus. Nicht ein einziger Gedanke wird darauf verwendet, ob hier nicht tatsächlich ein Problem mangelnden Respekts gegenüber weiblichen Mitarbeitern vorliegen könnte. Die Realität wird nicht analysiert, sie wird umgedeutet.

Das Muster der vorliegenden Studie überrascht nicht und ist bekannt: Migration ist immer gut, grundsätzlich gut, Probleme entstehen immer bei der Aufnahmegesellschaft, und die Lösung lautet: mehr Beauftragte, mehr Schulungen, mehr ideologische Begleitung, mehr Eingriffe in den Behördenalltag und selbstverständlich mehr Steuergeld und Einfluss für genau jene Akteure, die solche Studien produzieren.

Wir lehnen diese Form der politischen Umerziehung des Staates ab. Wir wollen keine Behörden, die unter Generalverdacht stehen. Wir wollen keine neuen ideologischen Beschwerdeapparate. Wir wollen keine Quoten- und Anwerbungslogik nach Opfergruppen. Und wir wollen keine Verwaltung, die sich immer stärker mit Selbstanklage beschäftigt, statt Recht durchzusetzen. Was Deutschland braucht, sind funktionierende Behörden, klare Regeln, gleiche Maßstäbe für alle und einen Staat, der seine Bürger fair behandelt und sich nicht von linken Aktivisten zum Umerziehungsobjekt machen lässt.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Haug, Sie sagten, dass „schwarz“ von uns und in der Studie großgeschrieben würde. Lieber „schwarz“ und „weiß“ großschreiben als „braun“, würde ich einmal feststellen.

Ihre Rede hatte leider sehr viel von der Farbe und wird diesem Thema wahrlich nicht gerecht.

Ein Satz geht mir nicht aus dem Kopf. Diesen Satz hat Mehmet Daimagüler 2017 geäußert. Er hat ihn geäußert im Rahmen der Verleihung des Manfred-Rommel-Preises in Stuttgart. Eine Festrede hielt der ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister Professor Dr. Wolfgang Schuster. Der Satz lautete: Ein Rechtsstaat, der stark ist, schaut in den Abgrund, auch auf die Gefahr hin, dass der Abgrund zurückblickt.

Daimagüler hatte recht. Er hat das als jemand gesagt, der nicht etwa den Rechtsstaat unter Generalverdacht stellt oder der einen Grundzweifel hat gegenüber Sicherheitsbehörden, sondern als jemand, der zutiefst an diesen Rechtsstaat glaubt und der an die Bedeutung und Wichtigkeit von Sicherheitsbehörden glaubt und gerade deshalb dafür plädiert, dass wir erkennen, dass es eben nicht den perfekten Rechtsstaat gibt und dass es auch nicht darauf ankommt, dass der Rechtsstaat keine Fehler macht, aber darauf, dass der Rechtsstaat sich bewusst ist, dass er Fehler macht.

Dem uns zu stellen, scheint mir die Aufgabe zu sein. Erinnern wir bitte daran, was der Hintergrund dieser Studie war. Es geht hier nicht darum, dass es selbstverständlich Diskussionen gibt über das methodische Design. Es gab auch Kritik an der Studie – das wissen alle hier im Raum, die sich damit beschäftigt haben – seitens der Bundespolizei, seitens des BAMF. Aber was ist der Hintergrund, wovon reden wir? Der Hintergrund war Halle, Hanau und der Mord an Walter Lübcke. Wir hatten einen Kabinettsausschuss, und im Rahmen dessen wurde intensiv debattiert, auch eine Studie in Auftrag gegeben. Sie wurde ja auch weiter angelegt, um Institutionen – nicht nur Polizeibehörden, nicht nur Institutionen des Bundes, sondern Institutionen insgesamt – im Hinblick auf strukturellen und institutionellen Rassismus zu befragen.

Der Befund ist nicht etwa, dass, weil wir in diesen Ritualen gefangen sind, Generalverdacht begründet und die Situation überall ganz furchtbar ist. Der Befund ist aber auch nicht, dass es nur Einzelfälle sind. Es geht auch nicht darum, dass wir das als Projektionsfläche für unsere eigene ideologische Auseinandersetzung benutzen, sondern darum, dass wir uns dieser Aufgabe, die Daimagüler uns mitgegeben hat, stellen.

Was ist diese Aufgabe? Die Aufgabe ist, dass wir hier in einem Land leben, in dem viele Menschen der Gastarbeitergeneration, die im Übrigen noch mehr Vertrauen in die Institutionen dieses Landes hatten als ihre Kinder und ihre Enkelkinder, Rassismuserfahrungen gemacht haben und dass es uns bei allen Versuchen bis zum heutigen Tag nicht hinreichend gelungen ist, ihre Situation, ihre Leistung anzuerkennen und gleichzeitig anzuerkennen, gegen welche Rassismen, individuell wie auch immer wieder strukturell, sie angekämpft haben. Diese Leistung von ihnen verdient Würdigung und Anerkennung.

Wir reden auch über den zweiten Brandanschlag von Solingen; ich saß letztes Jahr in dem Gerichtssaal in Wuppertal. Die Erkenntnis war, dass leider sowohl Teile der Staatsanwaltschaft und der Richter als auch die Verteidiger sehr viel Zeit damit verbrachten, denjenigen, die klagten, den Nebenklagevertreterinnen und -vertretern, zu sagen, dass der Täter auf keinen Fall rassistisch gehandelt hätte. Ja, man hatte fast den Eindruck, sie verteidigten den Täter gegenüber dem Vorwurf des Rassismus. Es gab die Höchststrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung. Aber es war für die Familien – ich war als Prozessbeobachter dabei – unerträglich, das zu sehen; sie hatten den Eindruck, es gibt keine Empathie, kein Mitgefühl für ihre Situation.

Sie haben doch nicht erwartet, dass man entscheidet, der Täter habe rassistisch gehandelt; aber ihr Anspruch war, dass der Staat alles unternimmt, um zu klären, ob ihre Familienangehörigen, ob ihre Freundinnen und Freunde Opfer von Rassismus wurden. Darum geht es in diesem Zusammenhang.

Das ist der Auftrag des Staates: nicht Selbstbezichtigung, auch nicht Generalverdacht, sondern diese Fragen beantworten. Darin liegt die Aufgabe.

Wir können diese Studie im Zusammenhang denken – wenn wir an den künftigen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus denken, wird das auch notwendig sein – mit dem heute vorliegenden NaDiRa, dem Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor. Der zeigt doch, dass Menschen, die Rassismus erfahren haben, weniger diesem Staat vertrauen, zum Teil massiv weniger. Wenn wir uns nicht nüchtern, analytisch, ohne Generalverdacht, aber mit dem Pathos der Klarheit und Präzision diesem Rassismus stellen, haben wir ein Legitimitätsproblem unseres Staates, weil wir Vertrauen verlieren – nicht nur das Vertrauen derjenigen, die diesen Staat von rechts außen und extremistisch infrage stellen, sondern auch das Vertrauen der Opfer von Rassismus. Daher geht es im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit dieser und anderen Studien darum, dass wir für die Legitimität und das Vertrauen in unseren Staat arbeiten, und damit geht es letztlich auch um uns selbst.

Am Ende geht es – und das ist mir unendlich wichtig – darum, dass wir als ein Staat, der sich selbst ernst nimmt, der in den Abgrund blickt mit dem Risiko, dass der Abgrund zurückblickt, denjenigen gerecht werden, die Opfer des NSU wurden, dass wir Walter Lübcke gerecht werden und dass wir in diesen Fällen schonungslos aufklären, was noch aufzuklären ist, nämlich dass Behörden versagt haben, dass der Staat versagt hat, dass es strukturelle Fehler gab, –

Herr Abgeordneter Lindh, Ihre Redezeit ist zu Ende.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– also anerkennen, dass das kein individuelles Fehlverhalten war, sondern dass wir –

Ihre Redezeit ist zu Ende.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– damals strukturell versagt haben. Wir sind es ihnen schuldig, auf diese Weise verantwortungsvoll mit ihnen umzugehen.

Herr Lindh!

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Schahina Gambir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr hat das Innenministerium Studienergebnisse zurückgehalten. Die Ergebnisse wurden einfach ignoriert und der Öffentlichkeit vorenthalten.

Und als die Wissenschaft und die Medien Druck ausgeübt haben, da wurden sie sang- und klanglos auf der Homepage des BMIs veröffentlicht.

Die InRa-Studie wurde von Horst Seehofer in Auftrag gegeben. Drei Jahre haben Wissenschaftler/-innen beim Zoll, bei der Bundespolizei, bei der Agentur für Arbeit und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Folgendes untersucht: Erstens. Welches Wissen zu Rassismus ist in diesen Institutionen vorhanden? Zweitens. Wie wird Rassismus weitergegeben? Und drittens. Wie beeinflusst Rassismus das Handeln dieser Behörden? – So eine Studie ist bisher einmalig.

Das Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, war, dass bestimmte Gruppen häufiger kontrolliert werden, dass sie misstrauischer behandelt und strukturell benachteiligt werden und dass diese Diskriminierungen oft ohne bewusste Absicht geschehen.

Ich bin den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sehr dankbar. Sie belegen schwarz auf weiß, was viele in der Bevölkerung schon lange wissen: Diskriminierung und Rassismus in den deutschen Behörden sind real. Das erfährt ein Großteil der Bevölkerung jeden Tag. Aber die Beschwerden werden häufig als Einzelfall abgetan, als Überempfindlichkeit abgewertet oder pauschal abgewiesen.

Eine Studie dieser politischen Tragweite darf nicht in den Schubladen des BMIs verschwinden;

sie gehört in die Öffentlichkeit.

Ich bin heilfroh, dass die Wissenschaft und die Medien dieses Versteckspiel nicht zugelassen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, rechtsextreme Netzwerke werden aufgedeckt, rassistische Gewalt nimmt zu. Das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen ist so gering wie nie. Dieses verlorengegangene Vertrauen können wir noch zurückgewinnen – es ist noch Zeit –, aber nur durch Transparenz, durch Ehrlichkeit und durch Verantwortung –

also genau so, wie es die Regierung und insbesondere der Innenminister im Umgang mit dieser Studie eben nicht getan haben.

Aber mit dieser bräsigen Selbstgefälligkeit ist jetzt Schluss. Die Studie sagt klar, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um gegen strukturelle Diskriminierung vorzugehen, und wie wir die unzureichenden Kontrollmechanismen mit Blick auf Rassismus in den Behörden verbessern können. Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen, an die sich Betroffene wenden können. Wir brauchen verpflichtende Fortbildungen zu Rassismus und Diskriminierung. Und wir brauchen eine bessere Datenerhebung, also mehr wissenschaftliche Forschung, und dann bitte schön auch eine transparentere und ehrlichere Aufarbeitung.

Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Maßnahmen schwächen die Behörden nicht.

Sie stellen die Mitarbeitenden auch nicht unter Generalverdacht. Im Gegenteil: Sie stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat, sie stärken die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen. Und daran werden wir diese Bundesregierung messen. Daran wird sich zeigen, wie ernst es Ihnen mit einer gerechten und solidarischen Gesellschaft wirklich ist. Daran wird sich zeigen, wie ernst es Ihnen mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich ist.

Liebe Bundesregierung, hören Sie auf, antirassistische und antidiskriminierende Politik zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser! Fangen Sie endlich an, Verantwortung zu übernehmen!

Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Heiko Hain.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem ursprünglichen Titel „Transparenz statt Relativierung“ erweckt den Eindruck, es gebe bei der Aufarbeitung der sogenannten InRa-Studie ein strukturelles Problem der Vertuschung oder gar des politischen Wegsehens. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Seitens des BMI wurde nichts vertuscht oder verheimlicht. Die Studie wurde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und kann von jedem im Internet abgerufen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit dieser Studie liegt erstmals eine umfassende, staatlich geförderte Untersuchung zu möglichem Rassismus in staatlichen Institutionen vor. Sie ist im Rahmen eines Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung entstanden und wurde durch das BMI gefördert.

Schauen wir uns die Ergebnisse an. Die Studie differenziert klar: Offener, vorsätzlicher Rassismus ist nicht die Regel. Die Herausforderungen liegen vielmehr in komplexen Strukturen und Abläufen. Die Fraktion Die Linke behauptet in ihrem Antrag hingegen, es handle sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem in allen Institutionen.

Meine Damen und Herren, klar ist: Jeder Fall ist einer zu viel. Aber genau hier beginnt die politische Zuspitzung – und leider auch die Verzerrung. Denn die Studie differenziert sehr wohl: Sie beschreibt Risiken, mögliche strukturelle Faktoren und Einflüsse; aber sie liefert keinen Beleg für ein flächendeckendes rassistisches System staatlichen Handelns. Die eigentlichen Herausforderungen liegen laut Studie an anderer Stelle: bei strukturellen Abläufen, bei hoher Arbeitsbelastung und bei standardisierten Verfahren. Das ist ein wichtiger Unterschied; denn daraus folgt: Es geht nicht um einen Generalvorwurf gegen unseren Staat, sondern um die Weiterentwicklung einzelner Prozesse.

Und genau daran wird bereits gearbeitet. In den Behörden des Bundes sind Antidiskriminierung, Sensibilisierung und Beschwerdestrukturen längst fest verankert und werden kontinuierlich weiterentwickelt.

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden Schulungen ausgebaut und interne Beschwerdestellen gestärkt. Die Bundespolizei verfügt über unabhängige Vertrauensstellen. Und im Bundeskriminalamt gibt es eigene Wertebeauftragte, die sich gezielt mit Fragen von Haltung und Verantwortung beschäftigen.

Der Antrag der Linken fordert darüber hinaus weitreichende Eingriffe, etwa ein Recht auf Verbandsklage gegen staatliches Handeln,

die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie tiefgreifende Eingriffe in Verwaltungs- und Polizeibefugnisse. Diese Vorschläge greifen jedoch weit über die Ergebnisse der Studie hinaus.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, den wir nicht ignorieren dürfen: Die Studie selbst benennt methodische Grenzen, etwa beim Zugang zu Daten und bei einzelnen Erhebungen. Das ist in der Forschung nicht unüblich, macht aber eine differenzierte Einordnung der Ergebnisse umso wichtiger.

Meine Damen und Herren, der Antrag der Linken blendet die bereits bestehenden Maßnahmen weitgehend aus und zeichnet stattdessen ein verzerrtes Bild staatlicher Institutionen. Er unterstellt eine Abwehrhaltung der Behörden, wo in Wirklichkeit bereits konkrete Verbesserungen umgesetzt werden. Er fordert eine tiefgreifende Transformation des Staates, ohne ausreichend zwischen tatsächlichen Missständen und theoretischen Annahmen zu unterscheiden.

Ein starker Staat zeichnet sich aber durch beides aus: durch die Bereitschaft zur kritischen Selbstprüfung und durch das Vertrauen in seine Beschäftigten. Denn die große Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Behörden arbeitet tagtäglich professionell, verantwortungsvoll und auf dem Boden unserer Verfassung. Sie verdienen unseren Dank für ihre Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dieses Vertrauen dürfen wir nicht durch pauschale Verdächtigungen untergraben.

Unser Ziel muss sein, bestehende Strukturen weiter zu verbessern, Fehlentwicklungen gezielt zu korrigieren und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit und Integrität unseres Staates zu stärken. Der Antrag der Linken wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er setzt auf Skandalisierung statt auf sachliche Auswertung, auf Generalverdacht statt auf differenzierte Analyse. Wir lehnen ihn deshalb ab.

Vielen Dank.

Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Arne Raue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Überlastete Behörden: Rassismus. Komplexe Rechtslagen: Rassismus. Individuelle Fehlentscheidungen: natürlich ebenfalls Rassismus. Diese Logik zieht sich wie ein roter Faden durch die Studie zu Institutionen und Rassismus, kurz InRa. Kein Wunder, dass der Inhalt den Nerv unserer Freunde vom links-roten Flügel trifft!

Die Linksfraktion fordert selbst eine einheitlich wissenschaftlich fundierte Rassismusdefinition.

Die Studie kam ohne Definition von institutionellem Rassismus aus. Die InRa-Untersuchung setzt bereits theoretisch voraus – der Kollege hat es vorhin sehr deutlich gesagt und ausgeführt –, dass es dieses Phänomen in erheblichem Umfang gibt, und sucht danach erst nach Bestätigung. Wahnsinn! Wer so an Forschung herangeht, meine Damen und Herren, gewinnt nicht Erkenntnisse,

sondern er bedient Narrative, in diesem Fall linke Narrative.

Strukturelle Belastungsfaktoren wurden in diesem Fall überhaupt nicht berücksichtigt. Personalmangel, Überlastung, komplizierte Rechtslagen: All das prägt den Alltag der Mitarbeiter in unseren Behörden – nicht weil Personal fehlt, sondern weil die Mitarbeiter durch immer neue Prüfungen, Klagewege, Kontrollen und Diskriminierungsvorwürfe vom Gesetzgeber belastet werden. Wer diese Realität ausblendet, der analysiert nicht, der vereinfacht.

Ich frage auch: Ist diese immer wieder von unseren woken Politikern der Linken geforderte stärkere Diversität im öffentlichen Dienst wirklich uneingeschränkt mit dem Leistungsprinzip nach Artikel 33 unseres Grundgesetzes vereinbar? Hier lautet meine klare Antwort: Nein. Quoten statt Bestenauslese ist Ihr Wunsch. Die linke Politik ist auf dem besten Wege, Rassismus in Reinkultur zu praktizieren.

On top: Während der Bürger längst am eigenen Leib sehr schmerzvoll erkennt, dass die Kassen leer sind, schreiben Sie hier weiter lustige Anträge, um für Ihre weltfremden Projekte weiter das nicht mehr vorhandene Geld zu nutzen und nutzbar zu machen und in Summe rauszublasen. Sie haben neue Beschwerdestrukturen auf Ihrer Agenda: Monitoring-Systeme, Evaluationsprozesse, Antidiskrimini- – mein Gott, da geht es schon los –,

Antidiskriminierungsstellen, neue Klagewege und für jeden Behördengang nach Ihrem Wunsch am allerliebsten noch einen individuellen Sprachmittler. – Ihre Zwischenrufe sind mein schönster Beifall. Herzlichen Dank!

Mehrwert für den Bürger an der Stelle: Null! Null! Null!

Vielleicht gibt es vereinzelt Diskriminierung, mag sein;

aber ganze Waffenarsenale dagegen: Das ist völlig maßlos. Wenn wir pauschal staatliche Institutionen unter Generalverdacht stellen, dann schwächen wir das Vertrauen in die Behörden. Sie belasten den steuerzahlenden Bürger mit Ihrer Diskriminierungsdiskussion am allerwenigsten, wenn Sie sich weiter parteiintern darauf konzentrieren, –

Ihre Redezeit ist am Ende.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

ArneRaueAfDArne Raue (AfD):

– Gregor Gysi in antirassistische Weiterbildung zu schicken.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4751 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit diesem Gesetzentwurf wird das leidige Problem des Besserstellungsverbots wieder aufgegriffen. Ja, dieser Gesetzentwurf ist richtig. Die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ist überfällig und beseitigt endlich eine Ungleichbehandlung zulasten gemeinnütziger Forschungseinrichtungen. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Warum erst jetzt?

Nicht weil das Problem neu wäre, nicht weil die Lösung gefehlt hätte, sondern weil Sie aus parteipolitischem Kalkül jahrelang nicht handeln wollten!

Wir, die AfD, haben diesem Vorhaben von Anfang an zugestimmt. Sie hätten diese Entlastung also längst beschließen können.

Stattdessen haben Sie die Forschungseinrichtungen wegen Ihrer sogenannten Brandmauer weiter mit Unsicherheit, Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen belastet. Sie haben lieber die Institute leiden lassen, als einem richtigen Vorschlag zuzustimmen, und das ist schäbig.

Besonders unerquicklich ist das Verhalten der SPD. 2023 und 2024 war der Vorschlag angeblich noch unvollständig, zu kurz gegriffen, nicht ausgereift genug. Heute stimmen Sie demselben Anliegen einfach zu.

Was hat sich geändert? Nicht der Inhalt! Geändert hat sich nur Ihre politische Opportunität. Sie waren nie aus sachlichen Gründen dagegen, sondern aus parteitaktischen. Genau das ist das Problem der Altparteien.

Trotzdem stimmen wir zu. Denn für uns zählt nicht, von wem ein Vorschlag kommt, sondern ob er richtig ist.

Aber wenn Sie schon einmal einen vernünftigen Schritt gehen, dann bleiben Sie doch nicht auf halber Strecke stehen! Unsere Forschung braucht nicht nur diese Korrektur, sie braucht endlich einen Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau. Vereinfachen Sie die Antragsverfahren, gerade bei Folgeanträgen! Reduzieren Sie die Berichts- und Dokumentationspflichten auf das wirklich notwendige Maß! Vereinfachen Sie den Umgang mit der Mehrwertsteuer! Weitere Vorschläge finden Sie unter anderem im EFI-Gutachten.

Das alles kostet nicht einmal zusätzliches Geld; aber es würde unseren Forschungseinrichtungen Zeit, Kraft und Innovationsfähigkeit zurückgeben. Wer Forschung stärken will, muss Forscher von Bürokratie befreien, nicht sie darin ersticken.

Vieles spricht dafür, dass es am Ende die AfD sein wird, die das Naheliegende auch tatsächlich umsetzen wird. Denn wir wollen, dass Deutschland wieder stark wird.

Danke.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Holger Mann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz von 2012 war kein legislativer Selbstläufer, es war eine bewusste Entscheidung, unseren großen Forschungseinrichtungen zuzutrauen, was sie längst konnten, nämlich entscheiden, wie sie gute Köpfe gewinnen und halten. Statt für einzelne Gehaltseinstufungen den Dienstweg teilweise durch ganze Ministerien zu nehmen, konnten sie plötzlich agieren – schnell, flexibler, wettbewerbsfähig. Das hat funktioniert.

Die Fragen, die wir heute mit dieser Novelle beantworten, lauten: War die damals abschließende Liste sachgerecht? Wie können wir Wettbewerbsnachteile bei gemeinnützigen Forschungseinrichtungen vermeiden?

Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, industrienahe Forschungsinstitute und -vereine arbeiten oft unter härteren Bedingungen als die großen Organisationen: projektfinanziert, risikobehaftet, ohne institutionellen Rückenwind. Über 150 verschiedene Institute und Vereine leisten in fast jedem Bundesland unserer Republik täglich harte Arbeit für und mit der Industrie.

Ein Beispiel, das zeigt, wie viel gesellschaftlicher Mehrwert da entsteht, will ich mal herausheben: Das Sächsische Textilforschungsinstitut in Chemnitz hat 2024 mit dem Stoff Kendyr eine wassersparende Alternative zur Baumwolle entwickelt. Im selben Jahr hat dieses Institut die weltweit erste Anlage zum Recyceln von Carbonfasern in Betrieb genommen – ein Stoff, der heute breite Anwendung insbesondere in Fahrzeugen, also im Automobilbau, findet. Das Leitungspersonal dieses Vereins haftet persönlich und unternimmt unternehmerische Verantwortung für 146 Mitarbeiter/-innen. Gleichzeitig sollte es aber bisher mit Haftungs- und Vergütungsstrukturen auskommen, die dem nicht entsprachen. Das war weder gerecht noch wettbewerbsfähig.

Genau deshalb sollten wir nicht vergessen, was diese Institute für den Transfer, die Achillesferse unseres Innovationssystems, leisten. Sie sind es, die Forschungsergebnisse in Produkte übersetzen, die Patente für den Mittelstand entwickeln, um auf dem Weltmarkt zu bestehen. Ohne diese Forschungsinstitute blieben viele Erkenntnisse genau das: Erkenntnisse. Mit ihnen werden daraus Produkte, Dienstleistungen, neue Arbeitsplätze und Wachstum.

In der letzten Legislatur – Herr Kaufmann, Sie haben recht – ist dieses Gesetz auf der Strecke geblieben, weil es zwischen zwei FDP-Häusern – hört! hört! – zerrieben wurde. Jetzt nutzen wir die Gelegenheit, das zu korrigieren – nicht aber mit neuen Programmen oder zusätzlichen Fördertöpfen, sondern indem wir einen Rechtsrahmen schaffen, der diesen Einrichtungen denselben Gestaltungsspielraum gibt, den andere längst haben. Also, weniger Kontrolle aus Misstrauen, dafür aber mehr Verantwortung aus Vertrauen!

Meine Damen und Herren, Forschung braucht Freiheit. Diese Novelle stärkt sie.

Ich muss, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, noch mal zurückkommen zu Tagesordnungspunkt 8. Da gab es bei der Rede des Abgeordneten Ronald Gläser einen Zwischenruf des Abgeordneten Pantisano aus der Linksfraktion mit klarem Bezug auf die AfD: „Faschisten seid ihr! Mehr nicht!“ Das belege ich jetzt hiermit mit einem Ordnungsruf.

Ich rufe die nächste Rednerin auf: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Ayse Asar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben exzellente Forschende in Deutschland: Menschen, die Krebs heilen wollen oder die Batterie der Zukunft bauen. Und was tun wir? Wir geben ihnen nicht die Freiheit, die sie brauchen, sondern einen Berg voller Formulare. Das ist leider die Realität in der deutschen Forschung. Wer die Welt verändern will, muss in Deutschland erst mal lernen, wie man Anträge für Anträge stellt. Wir verwalten uns zu Tode.

Die Regierung sagt, sie habe das Problem verstanden. Das ist natürlich erfreulich. Im Koalitionsvertrag ist zum Beispiel eine Schnellbauinitiative für moderne Forschungs- und Lehrinfrastruktur vorgesehen; denn heute dauert der Bau von der Idee bis zur Umsetzung 10 bis 20 Jahre. Ich habe gestern die Staatssekretärin im Forschungsausschuss gefragt: Worin besteht denn jetzt das schnelle Bauen? Die Antwort war: Die Bundesländer werden in drei Jahren jeweils einen Bericht abgeben, und dann werden wir einen Best-Practice-Austausch machen.

Die Antwort auf den bürokratischen Infarkt sind also 16 Länderberichte und ein Arbeitskreis. Das ist kein Schnellbau, das ist betreutes Warten.

Heute beraten wir das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Es eröffnet Forschungseinrichtungen die Möglichkeit, vom Besserstellungsverbot abzuweichen. Das ist absolut richtig und auch überfällig. Wir als Grüne haben uns immer dafür eingesetzt.

Aber diese Novelle reicht nicht. Sie ist so, als würde man einem Marathonläufer, dem beide Beine zusammengebunden sind, gnädigerweise die Schnürsenkel lockern. Unsere Forschenden verbringen einen erheblichen Teil ihrer Arbeit nicht am Mikroskop, nicht im Labor, nicht im Hörsaal, sondern mit Reisekostenabrechnungen und Verwendungsnachweisen. Wir trauen unseren Instituten nicht zu, ihre eigenen Budgets zu verwalten. Wir knebeln sie an das Jährlichkeitsprinzip. Das führt zum Beispiel zum berühmten Dezemberfieber, wo man noch das ganze Geld raushaut, weil man die Angst hat, dass das Geld sonst verfällt. Das ist natürlich absolut fatal; denn Forschung sollte der Logik der Wissenschaft folgen und nicht dem Kalender. Deswegen ist auch zum Beispiel das Jährlichkeitsprinzip kein technisches Detail, sondern wirklich ein strukturelles Problem im Wissenschaftssystem.

Wir als Grüne meckern natürlich nicht nur, Frau Ministerin, sondern wir haben im Februar auch ein konkretes Papier vorgelegt: eine Modernisierungsagenda. Wir wollen keine bürokratische Kosmetik, wir wollen Freiheit für die Wissenschaft, Autonomie für das Wissenschaftssystem, keine Einzelnachweise, sondern Vertrauen in die Institutionen, globale Budgets statt kleinteiliger Programme.

Weniger Bürokratie ist tatsächlich die Grundvoraussetzung dafür, dass es die nächste Erfindung made in Germany überhaupt geben wird. Und das ist auch die Grundlage dafür, dass Ihre Hightech Agenda erfolgreich sein kann. Hören wir deswegen bitte auf, zu verwalten und kleinstteilige Reförmchen zu feiern, sondern lassen wir unsere Forschenden endlich wieder forschen, und geben wir ihnen die Freiheit, die sie dafür brauchen!

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die erste Gesetzesinitiative, die die Bundesregierung im Wissenschaftsbereich vorlegt, ist nicht die dringend notwendige BAföG-Reform oder die überfällige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Sie verändern stattdessen ein Gesetz, das sich Wissenschaftsfreiheitsgesetz nennt, aber mit Freiheit genauso wenig zu tun hat wie die Aussetzung der Vermögensteuer.

Denn es geht schlicht darum, den Kreis der Einrichtungen zu erweitern, die ihr Spitzenpersonal beliebig gut bezahlen dürfen.

Sie müssen sich jetzt nicht mehr wie andere öffentlich geförderte Einrichtungen an der Bezahlung im öffentlichen Dienst orientieren. Aber was ist das eigentlich für ein Signal an die Mehrheit der Beschäftigten im Wissenschaftsbetrieb, die ganz andere Sorgen haben?

Wenn man in einer Forschungseinrichtung, die jetzt schon unter das Gesetz fällt, als Doktorandin oder Doktorand anfängt, dann wird man nach Tarif, also nach dem TVöD, bezahlt. So weit, so gut. Der Haken: Eine von der DFG geförderte Vollzeitstelle kann von dieser nur zu 65 Prozent finanziert sein. Das führt dazu, dass einem nicht kleinen Teil der Doktorandinnen und Doktoranden nur genau 65 Prozent bezahlt werden – bei voller Arbeitszeit, versteht sich. Wenn man Care-Verantwortung hat oder in Städten wie München leben muss, dann wird es schnell eng.

Laut einer Umfrage des PhDnet der Max-Planck-Gesellschaft haben deshalb fast ein Viertel der Doktorandinnen und Doktoranden eine zusätzliche Einnahmequelle, zum Beispiel über die Eltern, die etwas dazugeben. Das kann es doch wirklich nicht sein. Arbeit muss auch in der Wissenschaft zum Leben reichen.

Und richtig gruselig wird es dann, wenn man sich die Vertragslaufzeiten ansieht. Bei der Max-Planck-Gesellschaft sind wie bei anderen Forschungseinrichtungen drei Jahre für eine Promotion vorgesehen. Aber bei 20 Prozent der Doktorandinnen und Doktoranden hat der erste Arbeitsvertrag eine Laufzeit von unter zwei Jahren. Während man also an seiner Promotion arbeitet, hat man ständig Angst, dass der Vertrag nicht entsprechend verlängert wird, damit man die Promotion in der vorgesehenen Zeit abschließen kann.

Dazu kommt: Ein nicht geringer Anteil der Doktorandinnen und Doktoranden hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. Für diese Menschen heißt das meist, dass ihr Aufenthalt direkt an ihren Arbeitsvertrag geknüpft ist. Das vervielfacht die Unsicherheiten und erzeugt noch mal eine besondere Abhängigkeit von den Vorgesetzten.

Wenn man all diese Probleme zusammennimmt, dann verwundert es überhaupt nicht, dass Max-Planck-Gesellschaft und andere öffentlich geförderte Forschungseinrichtungen immer wieder in den Schlagzeilen landen wegen Machtmissbrauch und Fehlverhalten des Führungspersonals. Jeder Fünfte der Doktorandinnen und Doktoranden erfährt dort Diskriminierung, genauso viele Mobbing und andere Schikanen. Über die Hälfte haben schon mal darüber nachgedacht, hinzuschmeißen. Fast ein Viertel hat Depressionssymptome.

Wenn es also darum geht, fähige Leute für die Arbeit in der öffentlich finanzierten Forschung zu gewinnen, dann haben wir offensichtlich ganz andere Baustellen als die Bezahlung des Führungspersonals. Wo bleibt Ihre Initiative für sichere Arbeitsverträge?

Wo bleiben langfristige Perspektiven in der Wissenschaft? Wo bleibt die Initiative für ein BAföG, das existenzsichernd ist? All das haben Sie im Koalitionsvertrag genauso versprochen wie die Abschaffung des Besserstellungsverbots. Und dies sollte höhere Priorität haben als das. Also: Hören Sie auf mit den Scheinlösungen! Schaffen Sie endlich gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft!

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Müller das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Leiterin oder Leiter eines Forschungsteams. Sie arbeiten meinetwegen am Quantencomputer von morgen, oder Sie sind kurz davor, endlich einen neuen Wirkstoff gegen Krebs zu entwickeln. Sie haben dafür einen der besten Köpfe aus der Branche an der Angel. Er oder sie will für Sie arbeiten. Es ist ein echtes Ausnahmetalent. Aber Sie müssen dieser Expertin, diesem Experten absagen – nicht weil das Geld fehlt, sondern weil ein Gesetz Ihnen verbietet, ein marktgerechtes Gehalt zu zahlen. Das ist die Realität des sogenannten Besserstellungsverbots. Es ist eine bürokratische Fessel, die unsere klügsten Köpfe ins Ausland treibt. Diese Fessel werden wir heute lösen.

Wir haben als Unionsfraktion fast drei Jahre dafür gekämpft, diese Wand einzureißen. Wir sind gegen die Mauern der Ampel gerannt. Wir haben Anträge eingebracht und Überzeugungsarbeit geleistet. Heute stehen wir hier, und die Tür wird geöffnet. Dafür möchte ich der Bundesministerin ausdrücklich danken. Ganz herzlichen Dank, dass Sie heute den Schlüssel in die Hand nehmen und diese Tür öffnen!

Diese Lösung haben wir als Koalition von Union und SPD entwickelt – eine Lösung, die Freiheit schafft und im Labor und in den Werkstätten neue Möglichkeiten bietet.

Aber, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, das war gerade eine schöne Debatte, an der man sehen konnte, wie es ist, wenn die Opposition eigentlich nichts zu kritisieren hat; die Ministerin hat es schon beschrieben. Was passiert dann? Wir haben es bei der AfD gesehen, die gesagt hat: Es hätte einfach schneller gehen müssen. – Das Gesetz wurde aber praktisch mit Beginn der Legislaturperiode erarbeitet. Die Grünen reden einfach von etwas ganz anderem.

Das ist total spannend, insbesondere bei den Grünen; denn die Grünen – das muss man sich klarmachen – haben in der letzten Legislaturperiode das Wirtschaftsministerium geführt.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage genau von den Grünen gestatten?

FlorianMüllerCDU/CSUFlorian Müller (CDU/CSU):

Aber gerne. Ich habe mich schon auf das Handzeichen gefreut.

Ach, das ist abgesprochen.

FlorianMüllerCDU/CSUFlorian Müller (CDU/CSU):

Nein, das nicht.

AyseAsarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAyse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja gesagt, ich hätte über etwas ganz anderes gesprochen. Es geht hier um das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Das heißt, es geht darum, bürokratische Hürden, die es tatsächlich in diesem Gesetz gibt, abzubauen. Ich habe über unsere Modernisierungsagenda gesprochen. Dabei geht es um ganz konkrete Vorschläge, wie wir entbürokratisieren können. Deswegen verstehe ich nicht, warum das an dem Thema, über das wir heute sprechen, vorbeigehen soll.

Oder sagen Sie: „Wir haben unsere Aufgaben der Entbürokratisierung damit jetzt gelöst“? Oder sprechen Sie davon: „Wir machen jetzt noch ein Innovationsfreiheitsgesetz“?

Wenn Sie das tun, dann sagen Sie mir doch mal: Was sind denn Ihre konkreten Vorschläge, außer nur das Gesetz zu benennen?

FlorianMüllerCDU/CSUFlorian Müller (CDU/CSU):

Frau Kollegin, ganz herzlichen Dank. – Es ist total gut, dass Sie sich melden. Dann können wir noch mal über die Rolle der Grünen und des Wirtschaftsministeriums in der letzten Legislaturperiode sprechen.

– Ja, genau. Wir sprechen über Wissenschaft. – Die Bremse für Wissenschaft und Forschung war in der letzten Legislaturperiode das Wirtschaftsministerium. Anwendungsnahe Forschungseinrichtungen haben über 100 Anträge im Wirtschaftsministerium liegen gehabt, die anderthalb Jahre nicht entschieden wurden.

Diese Forschungseinrichtungen haben gewartet. Sie wurden vom grün geführten Ministerium, von Robert Habeck, ausgebremst. Diese Bremse wird heute gelöst – ein Versäumnis, das Sie mitverursacht haben; darum geht es heute.

Deswegen sollten die Grünen eher an Lösungen arbeiten, als darüber zu sprechen, was heute nicht gemacht wird. Wir lösen heute eine Bremse, die die Grünen mitverursacht haben, gerade im grün geführten Wirtschaftsministerium.

Und wir haben es auch an einem dritten Punkt gesehen, wo es bei der Opposition hakt: bei der Linken, die dann die Neiddebatte anfängt. Es ist ganz dramatisch, wenn man so etwas macht.

Es geht am Ende in der Spitzenforschung auch darum, marktgerechte Gehälter zu zahlen.

Wenn Sie das negieren, dann setzen Sie sich gegen eins ein: gegen Durchbrüche in der Forschung. Wir wollen diese Handbremse lösen.

Da geht es auch darum, marktgerechte Gehälter zu zahlen. Deshalb ist diese Reform die richtige.

Wir freuen uns auf das gemeinsame parlamentarische Verfahren. Dann können wir auch noch mal darüber sprechen. Am Ende ist das der erste Baustein für das Innovationsfreiheitsgesetz, Frau Kollegin, mit dem wir Ballast abwerfen, neues Vertrauen schaffen und dafür sorgen, dass in Deutschland wieder die Macher ans Ruder kommen und nicht die Verwalter. Wir werden einen Unterschied machen.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Ingo Hahn das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bund darf nicht alles in der Wissenschaft regeln. Die Zuständigkeiten der Länder sind zu achten. Aber dort, wo der Bund selbst Geld vergibt, wo Programme aufgesetzt werden und Förderbedingungen bestimmt werden, trägt er Verantwortung. Und genau dort kann er die Wissenschaftsfreiheit stärken. Genau dort kann er dafür sorgen, dass niemand wegen einer unbequemen, aber zulässigen Meinung benachteiligt wird, meine Damen und Herren.

Doch was legt uns die Bundesregierung heute vor? Einen Gesetzentwurf, der im Kern nur eine Spezialfrage bei Gehaltsregeln für bestimmte Forschungseinrichtungen ändert. Gemessen an den wirklichen Problemen in der Wissenschaft, im Wissenschaftsbetrieb ist das schlichtweg sehr wenig, und – mein Kollege Professor Kaufmann hat es gesagt – es kommt auch ziemlich spät. Sie schöpfen Ihre Möglichkeiten nicht aus.

Wenn die Bundesregierung es mit der Wissenschaftsfreiheit nämlich ernst meinen würde, dann würde sie ihre eigenen Förderinstrumente nutzen. Sie würde bei Bundesmitteln darauf achten, dass die Entscheidung über eine Veranstaltung oder eine Raumnutzung nach sachlichen Kriterien getroffen wird und nicht danach, ob jemand politisch erwünscht ist oder nicht. Sie würde dafür sorgen, nein, sie müsste dafür sorgen, dass eine offene Debatte besser geschützt ist, meine Damen und Herren.

Aber viele Forscher schweigen heute lieber. Warum? Weil sie Nachteile befürchten: wegen einer befristeten Beschäftigung, der Abhängigkeit von Projekten, der Angst vor Nichtverlängerung des Vertrages und des Gefühls: Mit einer abweichenden Meinung sollte man besser nicht auffallen. All das fördert die Selbstzensur.

Dabei sehen wir seit Jahren ganz klar, wie real dieses Problem ist. An der Universität Hamburg wurden Vorlesungen von Professor Bernd Lucke nach massiven Störungen abgebrochen. An der Humboldt-Uni in Berlin wurde ein Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht nach Protesten abgesagt. Und in Leipzig wurde ein Vortrag des israelischen Historikers Benny Morris nach Drohungen gecancelt.

All diese Fälle zeigen ein trauriges Muster, meine Damen und Herren:

Nicht das bessere Argument setzt sich durch, sondern immer öfter Druck, Einschüchterung und die Frage, wer überhaupt sprechen darf.

Wir von der AfD sind der Auffassung, dass jede und jeder immer und überall sprechen darf.

– Wissenschaftsfreiheit ist heute Thema.

Das haben Sie vielleicht noch nicht mitbekommen.

Viele Menschen – das schreibe ich Ihnen mal ins Stammbuch – haben nämlich mittlerweile den Eindruck, dass in Teilen der Wissenschaft nur noch eine Meinung erlaubt ist. Und wer davon abweicht, der gerät schnell unter Druck.

Wissenschaft lebt jedoch nicht von Druck, auch nicht von Anpassung, meine Damen und Herren. Wissenschaft lebt von Zweifel.

Sie lebt davon, dass jemand widerspricht, dass jemand eine unbequeme These aufstellt, dass jemand den Mut hat, gegen den sogenannten Mainstream zu denken.

Wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, der muss genau das schützen: eine offene Debatte, Meinungsvielfalt, den Mut zum Widerspruch.

Unser Fazit lautet deshalb ganz klar: Wer freie Wissenschaft schützen will, der muss einen offenen Diskurs schützen. Der Bund hätte dafür in seinen eigenen Verantwortungsbereichen genügend Möglichkeiten gehabt. Er nutzt sie aber leider nicht. Echte Meinungsfreiheit – ob in der Wissenschaft oder in anderen Bereichen –

wird es daher nur mit der Alternative für Deutschland geben.

Ich darf Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner hat gerade von Meinungsfreiheit gesprochen; diese steht im Grundgesetz. Bei uns gibt es die Wissenschaftsfreiheit; diese steht im Grundgesetz.

Was das wiederum mit dem vorliegenden Gesetz zu tun haben soll, bleibt offen.

Es geht heute um attraktive Arbeitsbedingungen in Forschungseinrichtungen. Da, wo mehr als die Hälfte der Finanzierung dieser Einrichtungen aus öffentlichen Geldern stammt, unterliegen sie dem Besserstellungsverbot. Das heißt, dort darf nicht besser bezahlt werden als bei vergleichbaren Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst.

Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz – das gibt es ja schon – durchbricht diese Regeln bereits und schafft Ausnahmen für elf große Forschungseinrichtungen. Diese Ausnahmen sollen jetzt ausgeweitet werden. Dafür liegt ein Vorschlag der Bundesregierung vor, der die Ausweitung etwas enger fasst, und es liegt ein Vorschlag des Bundesrats vor, der die Ausweitung etwas weiter fasst.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir eine Durchbrechung des Besserstellungsverbots bereits an einer anderen Stelle haben, nämlich im Ursprungsgesetz zum Besserstellungsverbot, dem Haushaltsgesetz 2025. Dort haben die Haushälter etwas Kluges reingeschrieben. Das wird auch im Haushaltsgesetz 2026 fortgesetzt. Dort heißt es nämlich, dass vom Besserstellungsverbot abgewichen werden kann – egal ob Forschungseinrichtungen projektfinanziert oder institutionell gefördert werden –, und zwar durch Tarif.

Das wurde sehr klug gemacht. Wir wollen ja gerade nicht, dass Arbeitgeber aus der Hüfte geschossen mit öffentlichen Mitteln der öffentlichen Hand Konkurrenz machen und damit Unruhe im Lohngefüge stiften. Wir wollen, dass das ordentlich durch die Tarifparteien entlang klarer und einklagbarer Regeln stattfindet. Es braucht also keine weitere große Aufweichung des Verbots, wie vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Ausnahmen der Bundesregierung reichen aus. Das Beste wären sowieso Tarifverträge, die auch Spitzenwissenschaft abbilden. Regelungstechnisch ist das ohne Weiteres möglich.

In der ganzen Debatte über Spitzenpersonalanbindung in der Wissenschaft kommt mir eine Gruppe deutlich zu kurz – von denen war heute noch wenig die Rede –, nämlich die Beschäftigten in den unteren und mittleren Einkommensgruppen.

Frau Kollegin Lemke, diese Beschäftigten sind übrigens im Wissenschaftsfreiheitsgesetz bereits erfasst; auch um sie geht es darin. Genau diese Beschäftigten müssen oft Wohn- und Lebenshaltungskosten stemmen, die zur hohen Belastung werden und ein wirkliches Hemmnis für die Wissenschaft darstellen.

Zeitgemäße Wissenschaft lebt nicht vom Genie allein. Sie funktioniert durch ein arbeitsteiliges Zusammenwirken verschiedenster Menschen verschiedenster Qualifikationsebenen. Um auch diese Beschäftigten zu gewinnen, braucht es Ballungsraumzulagen und vergünstigte Überlassung betrieblichen Wohnraums. Leider konnte bislang keine gesteigerte Bereitschaft wahrgenommen werden, auch diesen Beschäftigten gerecht zu werden.

An sie richtet sich deshalb mein Appell: Werden Sie Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft! Fordern Sie einen Tarifvertrag mit ebensolchen Regelungen! Das Besserstellungsverbot steht dem schon heute nicht im Wege.

Vielen herzlichen Dank.

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Lars Rohwer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich ist es so weit: Mit der Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes im Forschungsbereich entlasten wir Wirtschafts- und Forschungseinrichtungen nicht nur von Bürokratie, sondern eben auch von einem ungerechten Reglement im Hinblick auf die Entlohnung von Forscherinnen und Forschern. Vielen Dank, dass ich als ehemaliger Forschungspolitiker und jetziger Wirtschaftspolitiker hier sprechen darf.

Das Institut für Holztechnologie Dresden hat mich damals, als ich hier im Deutschen Bundestag angefangen habe zu arbeiten, als Erstes angesprochen und darum gebeten, mich im damaligen BMWK für eine Lösung einzusetzen. Herr Professor Tobisch, heute regeln wir die Dinge so, dass Sie weiter gut mit Ihren Forscherinnen und Forschern arbeiten können.

So haben wir es in der Opposition gefordert, so haben wir es im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag verankert. So gießen wir die Abschaffung nun in einen Gesetzestext. Auch die von uns favorisierte Lösung für eine Abschaffung des Besserstellungsverbots, die wir nun umsetzen, dürfte vielen noch aus der vergangenen Legislaturperiode bekannt sein: Gemeinnützige Forschungseinrichtungen sollen ihr Forschungspersonal übertariflich bezahlen dürfen. Was technisch klingt, ist für den Fortschritt an unserem Wirtschaftsstandort sehr entscheidend.

Wirtschaftsnahe Forschung ist gerade bei uns in den neuen Bundesländern die Grundlage für jegliche Transformation im Mittelstand. Sie ist die Grundlage für unsere Hidden Champions und damit für Wachstum, Wettbewerb und technologische Souveränität.

Wir haben diesen Missstand kritisiert, und einige Zeit später, genauer gesagt zweieinhalb Jahre nach Einbringung des entsprechenden Antrags aus der CDU/CSU-Fraktion in der damaligen Opposition, schaffen wir die Ungleichbehandlung im Umgang mit Forschungsgeldern ab. Diese Wettbewerbsgleichheit – das möchte ich hier besonders betonen – ist für den Bund absolut kostenneutral. Der übertariflich bezahlte Teil bezieht sich auf Drittmittel, nicht den staatlich bezuschussten Part. Wir schaffen folglich bessere Rahmenbedingungen mit den gleichen Haushaltskosten.

Wir leisten außerdem einen Beitrag zum Bürokratieabbau; das ist auch schon von mehreren Kollegen gesagt worden.

Abschließend möchte ich einen Aspekt von grundsätzlicher Natur betonen: Als Land ohne großes natürliches Rohstoffvorkommen ist Wissen unser geopolitisch entscheidendes Kapital. Unsere Stärke liegt in Bildung, Forschung und Innovation. Dass wir unseren Standort an dieser Stelle stärken, von Ungleichbehandlungen befreien und Freiräume geben, stärkt somit auch die Resilienz unseres Standortes.

Ich finde, wenn man Ungleichbehandlung abschafft, Bürokratie reduziert und Forschung stärkt – kostenneutral für den Bundeshaushalt und ertragreich für Wirtschaft und Forschung –, dann darf man sagen: Endlich ist es so weit!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!

Ich darf die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/4500, 21/4784 und 21/1393 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, Sie haben gerade die Kollegin Künast zitiert, die 2019 reingerufen hat: „Es gibt keinen ‚Ehrenmord‘!“ Sie haben jetzt versucht, das ein bisschen so zu drehen, damit es in Ihre Ideologie passt. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass Frau Künast gemeint hat, dass es nichts Ehrenhaftes an einem Mord an einer Frau gibt?

Vielen Dank für die Kurzintervention. – Das zeigt auch, dass Sie die ganze Zeit relativieren und diesen Begriff der Ehrenmorde einfach ausblenden.

Ich habe mir das Plenarprotokoll von damals durchgelesen. Sie hat bei einer Rede meiner Kollegin reingerufen: „Es gibt keinen ‚Ehrenmord‘!“ Und das mehrfach. Sie hat meine Kollegin beschimpft und ihr vorgeworfen, dass sie die Unwahrheit erzählt.

Und Sie relativieren die ganze Zeit hier die Ehrenmorde. Sie wollen diesen Begriff auslöschen.

Sie haben auch das Wort „Femizide“ in die Debatte gebracht, damit die Wahrheit verschleiert wird.

Und das ist widerlich.

Danke schön.

Ich darf Dr. Cornell-Anette Babendererde für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz klar sagen: Jeder Mord an einer Frau ist ein Mord zu viel. Und jede Form von Gewalt gegen Frauen ist inakzeptabel, egal aus welchen Motiven sie begangen wird.

Doch leider ist Gewalt gegen Frauen Alltag. Sie geschieht in allen sozialen Schichten: in der gut situierten Arztfamilie wie auch im Arbeiterbrennpunkt, weltweit und leider auch in allen Religionen. Und das ist eine Schande für eine Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.

Der Schutz von Frauen ist daher keine parteipolitische Frage; er ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Besonders erschütternd und wohl die Spitze des Eisbergs sind die sogenannten Ehrenmorde. Wir haben schon gemerkt: Wir haben unterschiedliche Meinungen zu Begrifflichkeiten. Ich bleibe in meiner Rede bei diesen – in Anführungszeichen – „Ehrenmorden“, wohl wissend, dass man darüber immer noch diskutieren kann.

In diesen Fällen kommt die Gewalt genau von dort, wo sich Menschen normalerweise besonders geschützt fühlen: aus der Familie. Die eigene Familie ordnet das Leben eines Menschen – einer Tochter, einer Schwester, einer Cousine – einer angeblichen Ehre unter.

Hier bricht eine soziale oder vielmehr asoziale Vorstellung durch, die Gewalt rechtfertigt, wenn eine bislang folgsame Frau aus dem tradierten Rollenverständnis ausbricht. Der Täter glaubt vorgeblich, die sogenannte Ehre seiner Familie oder seiner Gemeinschaft wiederherstellen zu müssen. Doch im Kern geht es um eines: um Kontrolle über das Leben und Verhalten von Frauen. Und es sei auch erwähnt: Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts, allerdings schon aus dem Jahr 2011, sind 43 Prozent der Opfer Männer.

Jeder „Ehrenmord“ ist ein eindrucksvolles Zeichen dafür, dass die Täter nicht in unserem Land, nicht in unserer Gesellschaft, nicht in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung angekommen sind. In diesen Fällen zeigt sich ein Verständnis von richtig und falsch, das diametral zu unserer Rechtsordnung steht. Darauf müssen wir reagieren: mit Integration, mit Bildung, mit Aufklärung und natürlich mit klaren rechtsstaatlichen Sanktionen.

Im vorliegenden Antrag wird nun gefordert, die sogenannten Ehrenmorde in der Polizeilichen Kriminalstatistik gesondert zu erfassen. Und ja, gute Politik braucht eine solide Datenbasis. Doch, Kolleginnen und Kollegen, der „Ehrenmord“ ist kein eigener Straftatbestand. Er wird nicht separat, sondern innerhalb der beiden Kategorien der Tötungsdelikte „Mord“ und „Totschlag“ geführt. Warum aber ein Mensch zum Mörder wird, welche Motive er hat – ob aus Habgier, Mordlust oder was auch immer –, wird statistisch nicht erfasst. Die Erfassung einer einzelnen Motivation würde folglich die statistische Methodik sprengen.

Zudem sind die sogenannten Ehrenmorde oftmals nicht trennscharf abzugrenzen von partnerschaftlicher Gewalt oder der sogenannten Blutrache. Und aus all diesen Gründen lehnen wir den Antrag der AfD ab.

Das heißt nicht, dass es kein brauchbares Zahlenmaterial gibt. Das Bundeskriminalamt erstellt jährlich ein Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten. Dies umfasst auch Partnerschaftsgewalt, häusliche Gewalt und innerfamiliäre Gewalt.

Fest steht leider auch: Keine Statistik dieser Welt verhindert auch nur eine Gewalttat.

Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Polarisierung, wir brauchen keine Stigmatisierung. Wir brauchen Hilfsangebote.

Frau Kollegin.

Dr.Cornell-AnetteBabendererdeCDU/CSUDr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU):

Dazu finden wir nichts im vorliegenden Antrag der AfD.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Irene Mihalic das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über 800 Frauen wurden 2024 Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdelikts in Deutschland, und zwar weil sie Frauen sind. Und noch immer ist dabei oft von „tragischen Einzelfällen“ oder „Familientragödien“ die Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben das Jahr 2026. Und ich meine, wir sollten es besser wissen.

Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall. Sie ist kein individuelles Problem. Sie ist auch kein migrantisches Problem. Sie betrifft die gesamte Gesellschaft und muss endlich auch so behandelt werden, meine Damen und Herren.

Morde aus Frauenhass dürfen niemals zur tragischen Normalität werden. Doch genau das blendet die AfD vollkommen aus. Sie leugnet Femizide als strukturelles Problem und erkennt Täter oft nur dann, wenn sie irgendwie ins eigene Weltbild passen; das haben wir gerade eindrucksvoll gehört. Das eigentliche Problem aber – das Patriarchat und der tief verwurzelte Hass auf Frauen – wird konsequent ignoriert.

20 Jahre nach dem Femizid an Hatun Sürücü wird dieser Mord von der AfD hier und heute politisch instrumentalisiert. Und dass Sie jetzt, 20 Jahre nach dieser schrecklichen, verabscheuungswürdigen Tat, Frauenmorde für sich als Thema entdecken, spricht Bände.

Schon seit 2013 lobt die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Hatun-Sürücü-Preis für Frauenprojekte aus, damit Hatun nicht in Vergessenheit gerät, meine Damen und Herren.

Für uns gilt: Dieser Kampf ist nicht neu. Wir setzen uns seit Jahrzehnten für den Schutz von Frauen ein – unabhängig von der Herkunft der Täter. Denn Gewalt gegen Frauen hat immer denselben Kern: Es geht um Macht; es geht um Kontrolle.

Frauen erleben schwere Gewalt überwiegend im sozialen Nahraum – durch Partner, durch Ex-Partner oder Familienangehörige. Für sie wird das eigene Zuhause, also der Ort, an dem sie sich eigentlich sicher und geborgen fühlen wollen, zur Lebensgefahr. Und gleichzeitig wissen wir noch viel zu wenig über das tatsächliche Ausmaß der Gewalt. In der Polizeilichen Kriminalstatistik fehlen einheitliche Kriterien zur Erfassung von Femiziden. Auch häusliche Gewalt wird bundesweit nicht einheitlich erfasst. Das ist kein statistisches Problem, meine Damen und Herren, sondern ein politisches.

Bund und Länder müssen endlich eine verlässliche, vergleichbare Datengrundlage schaffen, und zwar wissenschaftlich fundiert. Die sogenannte LeSuBiA-Studie zeigt: Das Dunkelfeld ist enorm. Weniger als 10 Prozent der Taten werden auch tatsächlich angezeigt, und das ist inakzeptabel.

Solche Taten müssen schneller, sie müssen besser erkannt werden, und betroffene Frauen müssen auch im gesamten Prozess viel besser unterstützt werden, sowohl bei der Anzeige als auch im gesamten Verfahren. Da müssen einfach auch die Strukturen wesentlich besser und effizienter ineinandergreifen.

Wir müssen Frauen ermutigen und unterstützen und dieses Dunkelfeld endlich aufhellen.

Unsere Forderungen liegen seit Langem auf dem Tisch. Die Bundesregierung ist gefragt: Sie muss die Istanbul-Konvention und die Gewaltschutzstrategie vollständig umsetzen.

Denn eines ist klar, meine Damen und Herren: Frauen wollen sich nicht von rechten Antifeministen und Befürwortern des Patriarchats instrumentalisieren lassen.

Sie wollen solche Strukturen überwinden.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?

Dr.IreneMihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein; denn ich ende jetzt mit den Worten: Und wir werden gemeinsam dafür kämpfen – jeden einzelnen Tag, für den Schutz von Frauen und gegen Femizide.

Ganz herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Fiedler das Wort erteilen.

Entschuldigung, das war mein Fehler. Das hat sich gerade überschnitten. Für eine Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Reichardt das Wort erteilen.

Vielen Dank für das Wort. – Ich muss auch aufstehen, Frau Mihalic.

Nein.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Nehmen Sie gerne zur Kenntnis, dass das Lagebild zu Gewalt gegen Frauen das, was Sie sagen, ad absurdum führt. Der Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund ist im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil etwa doppelt so hoch. Sie tun hier etwas ganz anderes. Sie wollen gar keine Aufklärung, und Sie wollen auch keine realistische Datenlage, weil Ihnen solche Daten nämlich nicht in den Kram passen. Es geht hier überhaupt nicht darum, etwas schlimmer oder schlechter zu reden, es geht darum, dass Sie solche Daten nicht wollen.

Sie wollen einfach nicht eingestehen, dass die Folgen der von Ihnen mitpropagierten illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland seit 2015 und darüber hinaus das Problem mangelnder Integration aus frauenfeindlichen Kulturkreisen hier in Deutschland genau dazu führen, nämlich zu einem verstärkten Gewaltaufkommen gegen Frauen, zu mehr Frauenmorden, zu mehr Vergewaltigungen usw. usf.

Sie sollten hier endlich für eine klare Datenlage sorgen und nicht diejenigen beschimpfen, die eine klare Datenlage im Interesse von Frauen fordern.

Vielen Dank.

Also, Herr Reichardt, dass Sie und Ihre Fraktion sich hier zu den Oberfeministen und vor allen Dingen zu den Beschützern migrantisierter Frauen aufschwingen, das ist schon ein starkes Stück,

wenn Sie gleichzeitig Remigrationsveranstaltungen machen,

wo Sie darüber beraten, dass Sie diejenigen, von denen Sie hier und heute gesprochen haben, die Opfer von verabscheuungswürdiger Gewalt sind, am liebsten abschieben würden,

Herr Reichardt, wenn Sie mal ganz ehrlich zu sich selber sind – –

– Nein, das ist keine Unterstellung; das ist einfach nur ungeheuerlich.

Wenn man hier Ihren Reden zuhört – das konnten wir heute bei der Vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag, das konnten wir eben bei der Eröffnung der Debatte hier auch erleben –, merkt man: Sie sind nur bereit, die Täter anzuerkennen, die ins eigene Weltbild passen. Sie reden keine einzige Sekunde darüber, anzuerkennen, dass Femizide, dass Morde an Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sind.

Das geht uns alle etwas an. Da können Sie sich nicht rausziehen. Da können Sie sich schon gar nicht aus der Verantwortung nehmen. Da können Sie nicht einfach sagen: Das geht uns hier irgendwie alle gar nichts an, das ist irgendwie ein importiertes Problem.

– Nö, das haben Sie gerade selber gesagt, Herr Reichardt.

Insofern ist es wichtig, dass wir alle begreifen: Femizide sind ein strukturelles Problem. Die Ursachen sind sehr, sehr klar. Es geht um strukturellen Frauenhass.

Und es geht darum, dass wir uns alle dafür einsetzen müssen, dass dieses Phänomen gründlich bekämpft wird,

und dass Frauen den Schutz in unserem Land bekommen, den sie verdient haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte mich gerade bei der Kurzintervention geirrt und versucht, es richtigzustellen. Aber ich möchte auch noch richtigstellen: Ob die angesprochene Abgeordnete oder der angesprochene Abgeordnete antworten möchte, entscheidet die- bzw. derjenige selbst. Eine Kurzintervention ist erst einmal die persönliche Intervention. Dafür steht man auf und der andere kann entscheiden, ob er antworten möchte. Deswegen habe ich eben interveniert und gesagt: Nein. Frau Mihalic kann für sich entscheiden, ob sie aufsteht und wann sie aufsteht. – Das ist die erste Bemerkung.

Die zweite Bemerkung: Wenn ich eine Kurzintervention zulasse, dann möge man bitte auch die Antwort anhören und nicht einfach permanent dazwischenrufen.

In diesem Sinne: Das wollte ich nur erklären und darf nun Sebastian Fiedler von der SPD das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine junge Frau Angst haben muss, weil sie selbst entscheiden will, wen sie liebt, wie sie liebt, wie sie lebt, ob und wie sie eine Beziehung beendet, dann ist es ein Alarmsignal für den Rechtsstaat, wenn das in Gewalt endet. Wenn sie bedroht wird von einem Partner, von Angehörigen, von Menschen, die glauben, über ihr Leben bestimmen zu dürfen, dann ruft uns das zu Recht auf den Plan. Und auch Tötungsdelikte, die mit sogenannten Ehrvorstellungen begründet werden, gehören zu diesen Realitäten. Sie sind Ausdruck patriarchaler Gewalt, von Besitzdenken und von Kontrollverlust.

Aber: Wer Frauen schützen will, muss ehrlich bleiben. Kriminologisch handelt es sich um eine spezifische, zahlenmäßig sehr begrenzte Form tödlicher Gewalt, eingebettet in ein viel größeres Phänomen: Gewalt im sozialen Nahraum. Die meisten Frauen werden nicht wegen der Ehre getötet, sie werden getötet, weil die Täter glauben, sie hätten ein Recht auf Kontrolle. Sie glauben, sie hätten ein Recht auf Besitz. Sie glauben, sie hätten ein Recht auf Gewalt. Genau an dieser Stelle setzt unsere Sicherheitspolitik an.

Der Antrag der AfD fordert aber jetzt nicht etwa, das Problem zu beseitigen, sondern eine gesonderte statistische Erfassung sogenannter Ehrenmorde – Punkt, Ende der Forderung! Meine Damen und Herren, Statistik kann vielleicht Erkenntnisse liefern, aber Statistik ersetzt keine Prävention, ersetzt keine Gefährderansprachen, sie ersetzt keine Polizeiarbeit. Die AfD tut so, als ließe sich dieses Problem mit einer neuen Kategorie lösen. Das ist nicht nur kriminalpolitisch naiv; das ist brandgefährlich, was sie hier macht.

Denn während Sie hier über Begriffe streiten wollen, kämpfen Betroffene jeden Tag um ihre Sicherheit.

Aber – und das ist noch nicht hinreichend klar gesagt worden – die Koalition handelt. Zum einen ist schon das Gewalthilfegesetz beschlossen worden; vor einem Jahr ist es in Kraft getreten. Es stärkt bundesweit Schutzstrukturen, Beratungsangebote und Frauenhäuser und sorgt dafür, dass Hilfe auch niederschwellig erreichbar wird. Und wir beraten jetzt das Gewaltschutzgesetz mit besseren Risikoanalysen, konsequenten Näherungsverboten und der elektronischen Fußfessel, die in Spanien ein sehr großes Erfolgsmodell ist, das Leben rettet, meine Damen und Herren. Es rettet Leben!

Die AfD produziert Schlagzeilen im Sinne ihrer Ideologie und erzählt eine Menge Unfug – das machen Sie –, und wir schaffen Sicherheit.

Das ist der große Unterschied zwischen dieser Regierung und Ihnen, die mit Wortblasen versuchen, Stöckchen hinzuhalten, um ideologische Texte aufzusagen, so wie wir das gerade in der Kurzintervention wieder wirklich trefflich erleben konnten.

Danke an die Kollegin Mihalic, die die Gelegenheit gut genutzt hat, um das klarzustellen.

Also, was wir machen: Wir stärken Polizei, Justiz und Prävention. Sie sprechen über Statistik. Wir sprechen mit Opfern, und wir sprechen mit Strafverfolgern. Daraus resultiert unsere wirksame Politik, und das ist der große Unterschied. Ich glaube, die Leute verstehen das inzwischen auch sehr gut.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Kathrin Gebel das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frauen sind der AfD zufälligerweise immer genau dann wichtig, wenn Sie ihre Gewaltgeschichte gegen Migranten instrumentalisieren können.

Alles andere interessiert Sie nicht, und Lösungen haben Sie schon gar nicht; die sind in Ihrem Antrag nämlich nicht vorhanden.

Wenn die AfD schon den Begriff „Ehrenmorde“ propagieren will, dann sollte man dazusagen, dass solche Morde im Vergleich zu anderen Fällen von Femiziden sehr selten sind.

Das ist nämlich eines der Ergebnisse der Studie „Femizide in Deutschland“. Das interessiert die AfD aber gar nicht; denn Sie hängen sich ja viel lieber daran auf, dass nicht 100 Prozent der Täter deutsch sind. Aber wissen Sie, was fast 100 Prozent der Täter sind?

Männer!

Das Problem besteht also nicht im Herkunftsland. Das Problem besteht im männlichen Besitzanspruch. Das Problem besteht in der Vorstellung, dass Frauen nicht frei leben dürfen, sondern kontrolliert werden sollen von Männern

und vom Staat, und manchmal sitzt das Problem auch in der eigenen Wohnung oder eben im Plenarsaal.

Wer Femizide benennt, der muss auch über Männergewalt reden, über Macht, über staatlich geförderte Abhängigkeit von Frauen. Aber genau das ist der Teil, den die AfD doch lieber verschweigt; denn in Ihrer Welt passen Frauen vor allem dann ins Bild, wenn sie sich fügen, sich kontrollieren lassen und am besten nicht zu laut von Selbstbestimmung reden.

Sie entlarven sich selbst mit diesem Antrag; denn dort wollen Sie keine Schutzlücken verstehen, sondern Vornamen und Staatsangehörigkeiten abfragen – keine Strategie gegen Gewalt, sondern eine Excel-Tabelle für Ihre Hetze. Gewalt wird auf Herkunft reduziert, und Verantwortung wird einfach abgeschoben. Die von Deutschen begangenen Morde sind Ihnen egal.

Und das Ganze wollen Sie uns als Fürsorge verkaufen.

Aber ich kann Ihnen sagen:

Das kauft Ihnen hier wirklich niemand ab.

Denn die Frauen, die hier sitzen, wissen ganz genau, vor welchen Männern man sich hüten muss, wenn man drüben in die Parlamentarische Gesellschaft geht. Jeder frauenbezogene Antrag – –

– Also, Herr Reichardt, die Klitoris

hat 3 000 Nervenenden, und Sie sind trotzdem empfindlicher. Das muss man echt mal schaffen.

– Wenn man schon so einen Mistantrag einreicht, dann muss man auch die Kritik daran abkönnen. Also wirklich!

Jeder frauenbezogene Antrag, jede Kleine Anfrage, die Sie in den Bundestag eingebracht haben, nutzt das Thema nur, um irgendjemandes Rechte einzuschränken. Die AfD schützt Frauen nicht; sie bekämpft ihre Selbstbestimmung. Sie greifen reproduktive Rechte an, predigen ein Familienbild aus den 1930ern, und Sie werden nervös, wenn Frauen, Queers oder Migrantinnen und Migranten einfach mal selber entscheiden. Ehrlich: Der Wolf im Schafspelz war selten so schlecht verkleidet.

Wer Frauen wirklich schützen will, macht was völlig anderes: Frauenhäuser verlässlich finanzieren,

die Istanbul-Konvention vollständig umsetzen, Prävention und Täterarbeit stärken, den digitalen Gewaltschutz aufbauen und ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht schaffen, damit Schutz nicht am Aufenthaltsstatus endet, die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen schließen.

Also wirklich, Ihr Antrag schützt keine einzige Frau; er schützt nur Ihren rassistischen Egozentrismus.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Frederik Bouffier das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn der Antrag die statistische Erfassung von Ehrenmorden zum Gegenstand hat, geht es im Kern doch eigentlich um etwas viel Grundsätzlicheres – und das haben wir ja gerade schon in der Debatte gespürt –, nämlich: Es geht um den Schutz, insbesondere von Frauen, vor Gewalt. Da gibt es nichts zu beschönigen; da gibt es auch nichts drum herumzureden. Gerade sogenannten Ehrenmorden muss mit der vollen Härte des Gesetzes und Rechtsstaats begegnet werden, und, ja, wir haben diesbezüglich ein Problem, meine Damen und Herren.

Aber zur Wahrheit gehört doch auch: Nicht nur in diesem Feld, sondern ganz generell – das zeigen alle Erhebungen – befindet sich die Gewalt gegen Frauen vor allem im häuslichen Umfeld auf einem besorgniserregenden Niveau. Deshalb: Statistiken sind gut und schön; aber die Kollegin Babendererde und auch der Kollege Fiedler haben darauf hingewiesen, warum die spezielle Erfassung, die Sie sich hier wünschen, in der Sache eigentlich wenig bringt.