Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Genfer Flüchtlingskonvention ist das Kernstück des internationalen Flüchtlingsschutzes. Sie steht für Mitmenschlichkeit und Solidarität über die Grenzen hinweg.

Die AfD kritisiert nun, dass viele Flüchtende nicht einfach in ihrer Region, in der Regel in ärmeren Weltregionen, bleiben, sondern in reichere Länder, nach Europa kommen. Sie will deshalb die Konvention ausdrücklich ergänzen, in dem Sinne, dass die Menschen doch bitte in ihrer Region bleiben, also etwa im Nachbarland, und nicht nach Europa kommen sollen. Wir werden dem als Union definitiv nicht zustimmen.

Denn was hier als Sorge um die Flüchtenden dargestellt wird, hat vor allem eins zum Ziel: die Lasten abzudrücken, ohne eigene Verantwortung zu übernehmen.

Schauen wir zuerst auf die Fakten. Wir reden von über 120 Millionen Menschen auf der Flucht weltweit. Aber schon heute finden die meisten, nämlich etwa zwei Drittel, Schutz in Nachbarländern. Viele Millionen bleiben außerdem als Binnenflüchtlinge in ihrem Land. Das ist heute schon Realität unter Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das heißt, es sind Krisenregionen, die heute die Hauptlast tragen.

Schon heute gibt die Genfer Flüchtlingskonvention den Menschen keinen individuellen Anspruch, sich das Land auszusuchen, in dem sie letztendlich Schutz finden. Genauso wenig kann es aber einen völkerrechtlichen Anspruch ausgerechnet der reicheren Länder geben, dass die ärmeren Länder die Hauptlasten übernehmen.

In ihrem Antrag zitiert die AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich auch für den Verbleib von Flüchtenden in ihrer Region ausgesprochen haben. Ich stimme dem im Grundsatz auch zu; da gibt es sicher Vorteile. Angela Merkel hat mit dem EU-Türkei-Abkommen diesen Grundsatz sogar realisiert. Sie hat dafür gesorgt, dass es keinen falschen Anreiz mehr gab, über die Türkei und Griechenland den gefährlichen Weg in die Europäische Union zu nehmen. Aber – und das ist der Unterschied – es wurde gleichzeitig dafür gesorgt, dass das Geld der EU die Türkei auch befähigt und die Lasten geteilt werden. Die Türkei ist nicht auf den Kosten sitzen geblieben, sondern sie konnte für die Geflüchteten für akzeptable Lebensbedingungen vor Ort sorgen, mit Arbeitsmöglichkeiten und vor allem auch mit Bildung für die Kinder. Das sind doch letztendlich die Kriterien, die darüber entscheiden, ob die Menschen sich weiter auf die Flucht nach Deutschland begeben oder dort bleiben.

So funktioniert auch die gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU. Sie setzt einerseits auf Schutz vor irregulärer Migration und andererseits auf Hilfe für die Schutzbedürftigen und verteilt die Lasten dann aber auch fair unter den Mitgliedstaaten. Wer weniger Geflüchtete aufnimmt, der muss mehr zahlen; das gehört dazu. So ein Solidaritätsmechanismus fehlt in Ihrem Antrag leider völlig.

Der größte Anteil der Flüchtlinge in Deutschland und Europa geht übrigens auf das Konto von Wladimir Putin.

1,2 Millionen von über 6 Millionen Menschen aus der Ukraine sind nach Deutschland geflohen, weil sie zu Hause nicht mehr leben können, weil sie dort den unbarmherzigen Angriffen Putins auf die Zivilbevölkerung ausgesetzt sind. Wenn diese Menschen zu uns in die Europäische Union und nach Deutschland kommen, dann tun sie genau das, was Sie vorschlagen: Sie bleiben in ihrer Region und gehen ins Nachbarland. Denn die Europäische Union ist die Nachbarschaft für die Ukrainer. Es ist gut, dass diese Menschen hier Zuflucht finden.

Auch für einen Großteil der syrischen Flüchtlinge trägt Putin die Mitverantwortung; denn ab 2015 hat er sich doch an den Bombardements durch das Assad-Regime beteiligt und die syrische Bevölkerung aus dem Land getrieben. Und nicht nur das: Er lotst die Flüchtlinge geradezu bewusst an die Ostgrenze der EU, um die Europäische Union und den Westen zu destabilisieren.

Das ist Ihre Rollenverteilung: Putin sorgt mit unbarmherzigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und mit seinem Krieg dafür, dass die Menschen auf die Flucht gehen müssen, und Sie übernehmen das hier; Sie nutzen das für Kampagnen. Sie machen die Geflüchteten zum Feindbild, um die Debatte hier zu polarisieren.

Wenn Sie etwas dagegen tun wollen, dass Menschen nach Europa flüchten, dann drehen Sie doch bitte den Telefonhörer um und empfangen nicht nur Befehle, sondern geben auch mal Tipps! Sagen Sie Putin, dass er diesen Krieg beenden soll.

Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir setzen auf Humanität und Ordnung. Das ist unser Ansatz für eine menschengerechte Migrationspolitik.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Luise Amtsberg das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was uns die AfD hier vorlegt, ist ein politischer Angriff auf eines der zentralsten Schutzversprechen der internationalen Gemeinschaft: die Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Botschaft des Antrages ist klar: Menschen auf der Flucht sollen dort bleiben, wo es für uns bequem ist, also überall, nur nicht hier. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Fortschritt; das ist ein moralischer Abgrund und relativiert die Lehren aus unserer Geschichte und die Verantwortung, die aus dem Holocaust erwachsen ist.

So etwas darf hier in diesem Haus natürlich nicht unwidersprochen bleiben.

Die AfD fordert, der Schutz von Menschen solle in der Region stattfinden. Sie unterschlägt, dass bereits jetzt die allermeisten Geflüchteten im eigenen Land oder in die Nachbarregionen fliehen. Europa und Deutschland sind also nicht das Zentrum der Krise, wie es die AfD immer behauptet; sie sind das Ende einer Kette von Gewalt, Vertreibung und Überlastung in den Aufnahmestaaten.

Gut, dass es die Genfer Flüchtlingskonvention gibt! Denn sie sorgt ja gerade dafür, dass diese feige Haltung, die im AfD-Antrag zum Ausdruck kommt, gesetzlich untersagt ist und dass Verantwortung, Menschen zu schützen, eben nicht einseitig bleibt.

Die AfD spricht von Massenmigration, natürlich um Angst zu schüren. Es geht hier aber gar nicht um Migration; es geht um Flucht. Menschen verlassen ihre Heimat nicht freiwillig, sondern deshalb, weil sie keine andere Wahl haben. Wer diese Realität mit einem solchen Begriff überzieht, der verharmlost menschliches Leid.

Denn die Konvention schützt nicht Ströme und Massen, sondern sie schützt den einzelnen Menschen, und das ist auch gut so.

Und dann behauptet die AfD auch noch, die Genfer Flüchtlingskonvention stamme aus einer Zeit, in der Flucht angeblich kein zentrales Thema war. Wie bitte? Das ist nicht nur falsch; ich würde sogar sagen: Das ist eine harte Relativierung dessen, was die Nazis an Leid über die Menschheit gebracht haben.

Die Konvention wurde 1951 als direkte Reaktion auf den Holocaust geschaffen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 40 Millionen bis 50 Millionen Menschen vertrieben oder auf der Flucht: Überlebende der Konzentrationslager, jüdische Flüchtlinge, ehemalige Zwangsarbeiter. Und nicht nur in Europa: 700 000 Menschen flohen 1948 aus Palästina. In Korea und China gab es Millionen Binnenflüchtlinge aufgrund von Bürgerkrieg und kommunistischem Machtaufstieg. In Teilen Nordafrikas und Westafrikas entstanden Flüchtlingsbewegungen vor allem durch koloniale Gewalt und Repression.

Meine Damen und Herren, vielleicht sollten wir wirklich noch mal daran erinnern, warum es diese Konvention eigentlich gibt.

Ich mache das mal wirklich plastisch: 1939 legt ein Schiff, die MS „St. Louis“, aus dem Hamburger Hafen ab, auf ihr über 900 jüdische Flüchtlinge auf der Flucht vor dem Tötungswahn der Nazis. Sie suchten Schutz und wurden abgewiesen,

erst in Kuba, dann in den USA und dann in Kanada. Das Schiff musste nach Europa zurückkehren. Viele der Geflüchteten an Bord der MS „St. Louis“ wurden später im Holocaust ermordet. Das war kein Einzelfall. Die Lehre, die die Staatengemeinschaft daraus gezogen hat, ist, dass der Schutz von Menschen niemals von politischer Opportunität oder von politischer Willkür einzelner Staaten abhängen darf.

Wer die Genfer Flüchtlingskonvention heute infrage stellt, stellt sich gegen diese historische Erinnerung, und das können wir uns nicht leisten, gerade in Zeiten wie diesen, wo es nicht einfacher geworden ist. Ein Blick nach Iran, Sudan, Gaza und Libanon reicht doch, um zu verstehen, dass es die Genfer Flüchtlingskonvention braucht, wenn Zivilisten massiver militärischer Gewalt so ausgesetzt sind, dass sie sich nicht mehr selber schützen können.

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist kein Fehler, den man korrigieren muss, kein nostalgisches Relikt, sondern eine zivilisatorische Errungenschaft. Sie steht für die einfache, aber radikale Idee, dass jeder Mensch ein Recht auf Schutz hat – nicht irgendwann, auch nicht irgendwo,

sondern dann, wenn er ihn braucht.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Gabriela Heinrich das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Amtsberg hat gerade die 900 jüdische Flüchtlinge erwähnt, die versucht haben, Schutz zu finden. Sie sind in Kuba, in den Vereinigten Staaten und auch in Kanada abgelehnt worden. Ich glaube, man kann erwähnen: Sie hätten gerne in unserer Region Schutz gefunden; sie wollten nicht so weit. Aber das war zu dieser Zeit nicht möglich. Viele von ihnen haben dann später den Tod gefunden.

Aus solchen Erfahrungen entstand die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie gehört zu den wichtigsten zivilisatorischen Fortschritten der Nachkriegszeit. Wer sie schwächen oder abschaffen will, reißt eine gefährliche Lücke in den Schutz für Menschen auf der Flucht. Diese Konvention ist kein Relikt aus der Vergangenheit; sie ist ein Schutzversprechen für die Zukunft, und sie ist Teil des Völkerrechts.

Die Konvention sieht nicht nur Rechte vor, sondern auch Pflichten. Wer aus wirtschaftlichen Gründen flieht, kann sich nicht auf sie beziehen. Deswegen will ich deutlich sagen: Wer die Flüchtlingskonvention als Ursache für Probleme im Bereich der Migration darstellt, führt die Menschen in die Irre und hat auch keine Ahnung davon, worum es in der Konvention überhaupt geht.

Denn die Genfer Flüchtlingskonvention hindert Staaten keineswegs daran, Migration zu ordnen. Genau daran arbeiten wir ja derzeit mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Die AfD tut jetzt so, als würde sie den Schutz in benachbarten Regionen gerade erfinden. Die 66 Prozent der Geflüchteten, die in Nachbarstaaten Schutz finden, wurden bereits erwähnt – von der Union, von den Grünen, und ich bin mir sicher: Die Linken wissen das auch. Nur die AfD glaubt, dass sie ihn jetzt gerade erfinden muss. Diese Geflüchteten leben in Nachbarstaaten der Herkunftsländer. Die Türkei, Pakistan, Uganda und Kolumbien tragen seit Jahren einen großen Teil der globalen Schutzverantwortung. Der Tschad, eines der ärmsten Länder der Welt, bietet derzeit über 1 Million Menschen Schutz, die aus dem Sudan geflohen sind. Schutz ist also längst regional organisiert.

Die eigentliche Frage lautet doch: Unterstützen wir die Aufnahmeländer, oder lassen wir sie allein? Denn wenn Menschen dort Schutz, Perspektiven und Versorgung finden, dann müssen sie nicht weiterziehen, wenn doch, dann oft über lebensgefährliche Routen. Der entscheidende Hebel liegt deswegen in starker Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und der Unterstützung der Aufnahmeländer.

Ja, Deutschland ist einer der wichtigsten Geber. Trotzdem müssen wir mit Blick auf den nächsten Haushalt deutlich stärker berücksichtigen, dass Investitionen in humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit Länder stabilisieren können.

Über 120 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht vor Gewalt und Konflikten. Die Antwort darauf besteht nicht in der Schwächung internationaler Schutzinstrumente, sondern in ihrer Stärkung. Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung, also genau von dort, wo das Völkerrecht gebrochen wird. Wer will, dass weniger Menschen fliehen, muss das Völkerrecht stärken und darf es nicht schwächen.

Die Genfer Flüchtlingskonvention gehört dazu, als Zeichen der Zivilisation und des Fortschritts. Und zurzeit gibt es –

Ihre Zeit.

GabrielaHeinrichSPDGabriela Heinrich (SPD):

– zu viele Akteure, die diese Errungenschaft mit Füßen treten.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „NZZ“ habe ich diese Woche einen interessanten Artikel über unseren Kollegen Reza Asghari von der CDU gelesen, der vor langer Zeit aus dem Iran nach Deutschland geflohen ist. Darin heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„In der Nacht, bevor er sich bei der Kaserne melden soll, liegt Asghari wach. Im Morgengrauen fasst er schliesslich den Entschluss: Er wird nicht für die Mullahs in den Krieg ziehen, sondern seine Heimat verlassen. Asghari fälscht Dokumente und Stempel und erschleicht sich bei den Behörden einen Reisepass auf einen falschen Namen. Damit flieht er über die Türkei und die DDR in die Bundesrepublik.“

Der Punkt ist doch: Ein Mensch wie Reza Asghari hätte nach Ihren Regeln heute kaum noch eine Chance, Deutschland zu erreichen. Und wenn er es doch schaffen und nicht im Mittelmeer ertrinken würde, dann würden Sie ihn in einen Drittstaat abschieben, damit er dort sein Asylverfahren betreibt.

Das ist nicht hypothetisch. Schauen wir uns einmal an, was Unionspolitiker zum Krieg im Iran sagen. Jens Spahn erklärte am Montag, es solle jetzt Abkommen mit Drittstaaten geben, um Geflüchtete dorthin abschieben zu können. Als Beispiel nannte er die Türkei. Dabei ist die Türkei nicht sicher – nicht für Staatsangehörige und auch nicht für Geflüchtete. Die Türkei ist ein autokratischer Staat, der die Opposition gnadenlos unterdrückt und mit seinen völkerrechtswidrigen Kriegen im Irak und in Syrien selbst immer wieder dazu beiträgt, dass Menschen massenhaft zur Flucht gezwungen werden. Trotzdem will Herr Spahn die Zusammenarbeit mit der Türkei intensivieren, um zu verhindern, dass Iranerinnen und Iraner sich in Europa in Sicherheit bringen können. Das ist unmenschlich.

Herr Dobrindt und die Bundesregierung sollten den Menschen aus dem Iran sofort legale Fluchtwege geben. Retten Sie Leben! Sie haben die rechtlichen Möglichkeiten. Nutzen Sie diese Chancen, wenden Sie sie endlich an, und beschließen Sie auch einen Abschiebestopp in den Iran!

Die AfD hat hier einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Genfer Flüchtlingskonvention frontal angreift. Aber das Problem ist viel größer als die AfD. Längst ist es auch unter konservativen Politikern verbreitet, dieses für den Flüchtlingsschutz so wichtige Vertragswerk infrage zu stellen. Jens Spahn sinnierte 2023 öffentlich darüber, ob die Genfer Konvention noch zeitgemäß sei; sie stamme ja schließlich aus den 1950er-Jahren. Das Grundgesetz, sehr geehrte Damen und Herren, ist noch älter. Halten Sie das auch für nicht mehr zeitgemäß?

Sein Parteikollege Thorsten Frei forderte – ebenfalls 2023 – in der „FAZ“, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Selbst der BAMF-Chef Sommer schlägt in diese Kerbe. Vor einem Jahr behauptete er in der Konrad-Adenauer-Stiftung, es sei falsch, am individuellen Recht auf Asyl festzuhalten. Sinnvoller wäre es, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen zu ersetzen.

Der Plan dahinter ist klar: Es geht darum, schutzsuchenden Menschen einklagbare Rechte wegzunehmen. Denn das ist die wesentliche Errungenschaft der Genfer Konvention: Flüchtende müssen eben nicht auf die Großzügigkeit eines Aufnahmestaates hoffen, sondern sie haben einen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung. Wohin freiwillige Kontingente führen, sehen wir bei der Aufnahme aus Afghanistan: zu Willkür. Innenminister Dobrindt nimmt sich heraus, von der Ampel gegebene Aufnahmezusagen einfach wieder zurückzunehmen. Wenn es politisch nicht mehr passt, lässt man die Menschen im Stich. Dafür sollten Sie sich schämen!

Und in welcher Lage führen wir diese Debatte eigentlich? Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, steigt. Mitte 2025 waren es 117 Millionen. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und Israels gegen den Iran wurden dort nach UN-Angaben mehr als 3 Millionen Menschen vertrieben. Der Libanon, der ebenfalls massiv von Israel angegriffen wird, meldet über 1 Million Vertriebene.

Die Bundesregierung distanziert sich höchstens halbherzig von diesen Kriegen, und Deutschland befeuert die Konflikte weltweit mit seinen Waffenlieferungen. Vor Kurzem meldete das Friedensforschungsinstitut SIPRI, dass Deutschland zum viertgrößten Waffenexporteur aufgestiegen ist. In den Rüstungsunternehmen knallen gerade die Sektkorken.

Ihre Politik ist doch wirklich widersprüchlich bis ins Mark; das muss man sagen. Waffen exportieren, Kriege befeuern und dann die Grenzen vor den Opfern dieser Kriege schließen: Wer an Fluchtursachen mitwirkt, kann sich vor Flüchtenden nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir als Linke sagen, dass endlich die Fluchtursachen bekämpft werden müssen, damit keine Menschen mehr fliehen müssen. Aber solange es Kriege, politische Verfolgung und auch existenzielle Armut gibt, muss es auch sichere Fluchtwege in dieser Welt geben und ein Recht auf Schutz. Wir verteidigen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Detlef Seif das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was würde sich an den Migrationsströmen ändern, wenn der Vorschlag der AfD umgesetzt würde?

Einfache Antwort: Nichts.

Und das hat drei Gründe. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist es nämlich bereits jetzt schon zulässig, Menschen unmittelbar in den Heimatregionen unterzubringen. Es darf eben nur nicht die Abschiebung in den Verfolgerstaat drohen. Die Kolleginnen Winkelmeier-Becker und Heinrich haben schon darauf hingewiesen: Zwei Drittel leben schon in der Region, und es gehört zur neuen Strategie der EU-Kommission, durch noch bessere Zusammenarbeit mit den Drittstaaten diese Zahl noch mal deutlich zu erhöhen.

Zweitens. Da ist Ihr Antrag wirklich rechtlich untragbar und fehlerhaft; er geht von falschen Grundlagen aus: Sie nehmen nämlich den Personenkreis der Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlinge. Dieser Personenkreis fällt überhaupt nicht unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention, es sei denn, die Personen sind individuell verfolgt.

Drittens. In Europa hat sich in den vergangenen Jahren im Bereich des europäischen Asyls ein sehr kleinteiliges, differenziertes System entwickelt. Ich will es nicht im Einzelnen aufzählen, aber jedenfalls überlagert dieses gesamte System die Genfer Flüchtlingskonvention und geht inhaltlich weit darüber hinaus. Deshalb müssen wir, wenn Anpassungen erforderlich sind, inhaltlich am europäischen Asylsystem arbeiten.

Genau das ist der Ansatz, um hier viele Neujustierungen auf den Weg zu bringen.

Aber, meine Damen und Herren, am Ende des Tages brauchen wir auch einen Paradigmenwechsel. Es geht nicht nur um den Schutz von Menschen; es geht auch darum, dass unser System leider massenhaft missbraucht wird.

Neben den Personen, die tatsächlich Schutz verdienen, ist in den letzten Jahren immer ein Anteil von mindestens 50 Prozent dabei gewesen, die das System einfach nur nutzen und mit Schleppern in die Europäische Union kommen. Und wer kommt? Das sind junge Menschen. Im Gegensatz dazu haben aber Kranke, Vulnerable, Frauen und Familien oftmals überhaupt keine Chance; das gilt auch für Menschen, die aufgrund kriegerischer Situationen eingekesselt sind und gar nicht in die Europäische Union kommen können. Die Menschen machen sich auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union durch Wüsten, über das Mittelmeer, weil einfach die Perspektive besteht, in der Europäischen Union bleiben zu können, auch wenn kein Schutzanspruch besteht. Die allermeisten Menschen ohne Schutzanspruch bleiben faktisch in der Europäischen Union. Und das müssen wir ändern. Wir müssen ändern, dass dieses System nicht funktioniert; denn die Europäische Union mit ihrem aktuellen Asylsystem ist der eigentlich größte Pullfaktor, der dazu führt, dass Menschen sich in Gefahr bringen.

Langfristig können wir deshalb die EU nur durch einen solchen Paradigmenwechsel zukunftsfähig machen.

Die positive Entwicklung, die wir jetzt in den letzten Monaten eingeschlagen haben – die Zahlen von Januar und Februar dieses Jahres sind im Vergleich zum Vorjahr noch mal fast um die Hälfte zurückgegangen –, sind auf Maßnahmen der EU, aber insbesondere dieser Bundesregierung und von Alexander Dobrindt zurückzuführen. Das muss man an dieser Stelle ganz klar feststellen.

Natürlich spielen dabei die Grenzkontrollen innerhalb Deutschlands eine wichtige Rolle; denn dadurch geben wir nämlich das Zeichen und das klare Signal – einerseits an die EU-Mitgliedstaaten, aber auch an Schlepper und Antragsteller –, dass es eben nicht mehr einfach ist, in die Europäische Union zu kommen, und dass wir Wert darauf legen, dass dieses System zukünftig auch angewandt wird. Wir haben ein gemeinsames Asylsystem; es leidet aber aktuell darunter, dass Rechtsvorschriften von vielen Mitgliedstaaten nicht angewandt werden.

Und eines zur Klarstellung – die Frage begegnet mir und vielen Unionskollegen und auch Kollegen der SPD in den letzten Wochen –: Die Grenzkontrollen an der deutschen Grenze müssen fortgeführt werden

– so steht es auch im Koalitionsvertrag –, bis die EU-Außengrenzsicherung funktioniert und bis das GEAS auch inhaltlich funktioniert.

Meine Damen und Herren, stellen wir uns das doch einmal vor: Auch aktuell, wenn die Bundespolizei eine illegale Einreise feststellt, sind nur 15 Prozent registriert worden. Das ist kein Zufall; dahinter steckt Systematik der Mitgliedstaaten, und das muss sich ändern.

Die Mitgliedstaaten müssen zukünftig auch bereit sein, das Recht umzusetzen: bei der Registrierung, bei der Zurücknahme im Rahmen der Dublin-Verfahren.

Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, dass die auf den Weg gebrachte Politik wirkt. Die Rückführungsverordnung ist hier das nächste Signal.

Ich bin Bundesminister Alexander Dobrindt –

Ihre Zeit.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

– und auch den vier Mitgliedstaaten, die im Moment an diesen –

Ihre Zeit! – Herzlichen Dank.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

– Rückführungszentren arbeiten, außerordentlich dankbar.

Es ist Freitag. Herzlichen Dank.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

Das ist der richtige Weg, aber nicht Ihr Schaufensterantrag.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Rainer Rothfuß das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Was Schaufensterpolitik ist – nicht ein Schaufensterantrag, denn unser Antrag hat sehr viel Substanz und macht sehr viel Sinn –,

das beweist leider immer wieder die Union hier, nicht nur im Bundestag, sondern auch in Brüssel.

Aber jetzt ist sie tatsächlich aufgewacht und hat mal nicht mehr den berühmten Tanz wie ums Goldene Kalb, um das dümmste Bauwerk Deutschlands gemacht, nämlich die Brandmauer, sondern hat in Brüssel mal zur Vernunft gefunden. Warum?

Weil die ganzen Europäer über unsere Brandmauer in Deutschland lachen. Und schön, dass Sie da in Brüssel jetzt mal den Schritt gemacht haben und im Innenausschuss des EU-Parlaments tatsächlich

mit unserer Fraktion zusammengearbeitet haben im Sinne einer wirklich effizienten Regelung

der Flüchtlingspolitik, des GEAS.

Vor zwei Jahren hatten wir hier ein Riesenfeuerwerk kurz vor der EU-Wahl. Oh, was für ein Wunder: GEAS! Jetzt haben wir alle Flüchtlingsprobleme gelöst. Es wird alles jetzt wunderbar. – Was ist passiert in diesen zwei Jahren? Nichts. Das ist Schaufensterpolitik, Herr Seif.

Ich denke, der Ausspruch von Horst Seehofer – mein Kollege hat ihn vorhin gebracht –, hat einiges für sich, aber ich würde ihn trotzdem korrigieren. Er hatte ja gesagt, Migration sei die Mutter aller Probleme. Und da würde ich sagen: Nein, das stimmt nicht. Da gibt es ein Problem davor, und das sind Kriege, die begonnen wurden und die mit Verhandlungen hätten verhindert werden können. – Da müssen wir ansetzen, und das hat jetzt eine ganz besondere Brisanz in der aktuellen Zeit.

Wenn der Krieg im Iran nicht umgehend gestoppt wird, rutschen wir in eine Verursachung von massenhafter Flucht hinein. Ich prophezeie Ihnen: Wenn dieses Problem nicht gelöst wird und wenn Russland weiterhin in einem Energieboykott davon abgehalten wird, Energie in die Welt zu liefern, sodass auch Düngemittel hergestellt werden können,

dann wird es zu Hungersnöten kommen, und wir werden bis Ende 2027 eine Milliarde zusätzliche Hungernde haben. Und das wird unglaubliche Flüchtlingsströme auslösen. Dann geht es nicht mehr darum: Können wir heimatnah helfen? Wir können dann gar nicht mehr helfen, weil auch wir nicht mehr die Kapazitäten haben, zu helfen.

Und da appelliere ich jetzt im Namen der AfD-Fraktion an alle, dass wir uns jetzt als Weltgemeinschaft sehen und sagen: Wir müssen diesen Krieg schnellstens lösen, wir müssen aber auch die Energieblockade lösen, wir müssen energiepolitisch und außenpolitisch alles tun, dass die Energieflüsse wieder fließen können; denn es werden ansonsten die hungernden Menschen zahlen, und das darf nicht sein.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Ralf Stegner das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Genfer Flüchtlingskonvention steht für Humanität und die Lehren aus der Barbarei. Das sollten gerade wir Deutsche niemals vergessen.

Die AfD zitiert in ihrem Antrag Angela Merkel, Nancy Faeser und Ursula von der Leyen, als hätten diese eine Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention gefordert. Das ist die bekannte Methode, fremde Worte in eigene Zwecke zu pressen. Was die drei meinten, ist Hilfe vor Ort als Ergänzung zum internationalen Schutz. Was die AfD will, ist das Gegenteil: Abschottung und Diskriminierung.

Das weiß auch die AfD. Fake News sind ihr Geschäftsmodell.

Und schlampig ist Ihr Antrag auch. Das, was Sie fordern, existiert längst. 66 Prozent aller Flüchtlinge und Schutzbedürftigen leben in Nachbarstaaten ihrer Herkunftsländer, 71 Prozent in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Diese Länder tragen die Hauptlast, oft ohne ausreichende Mittel, um menschenwürdige Bedingungen herzustellen.

Ihr Antrag fordert, dass diese humanitäre Katastrophe noch verschlimmert wird. Das ist schäbig. Das ist völlig daneben. Das ist wieder Völkerrecht à la carte: gültig für die einen, nicht für die anderen, je nachdem, wessen Würde Sie akzeptieren. Früher hieß das: blond, blauäugig und mit Ariernachweis.

Das kennen wir aus den finstersten Zeiten unserer Republik. Das wollen wir nicht, und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir hängen an der Genfer Flüchtlingskonvention, und wir wollen übrigens auch die Situation vor Ort verbessern.

Und lieber Herr Minister Wadephul, wir unterstützen Sie auch dabei, wenn die Mittel für humanitäre Hilfe wieder aufgestockt werden, wie sich das, glaube ich, für Deutschland gut anhören würde.

– Sie müssen sich gar nicht empören; denn die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Asylrecht im Grundgesetz sind keine bürokratischen Relikte. Sie sind eine direkte Reaktion auf die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus, auf das, was passiert, wenn Schutz verweigert wird. Wir haben ja Beispiele von Frau Amtsberg und von Frau Heinrich gehört.

Das Non-Refoulement-Prinzip, das Folterverbot, all diese Dinge dürfen niemals eingeschränkt werden, für niemanden. Und wer es geografisch aushöhlen will, der greift den Kern an. Das wissen Sie, das wollen Sie. Wir Demokraten wollen das nicht.

Und meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie von der AfD sprechen die gleiche Sprache wie wir. Aber Sie meinen etwas völlig anderes. Wenn Sie von Rechtsstaat reden, meinen Sie einen rechten Staat. Sie missverstehen auch das Konzept der universellen Menschenrechte.

Universelle Rechte gelten für die AfD immer nur dann, wenn ihre Leute betroffen sind. Lukrative Posten auf gut dotierten Stellen für Familienmitglieder, Hauptqualifikation Blau, für alle etwas: Der eine Nachbar stellt den Sohn ein oder den greisen Großvater, die anderen die Tochter von nebenan.

Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Für alle anderen, da reden Sie von geografischen Einschränkungen, da reden Sie von kultureller Kompatibilitätsprüfung. Man könnte das auch Rassismus nennen, was Sie an Kriterien einfügen wollen.

Das ist das Muster Ihrer Partei. Mit dem völkischen Maßstab Ihrer „Germany First“-Propaganda wollen Sie sozusagen die Grundrechte der Menschen in Not einschränken und berufen sich dabei auf die deutschen Steuerzahler. Aber Sie selbst nehmen einen kräftigen Schluck aus der Pulle der Steuerzahler. Das ist wirklich heuchlerisch, das ist scheinheilig, und das muss man hier zurückweisen.

Wenn man sich das so anhört, muss man ja geradezu froh sein, dass Sie nicht auch noch Haustiere auf Steuerzahlerkosten beschäftigen. Obwohl, wenn ich Ihre Reden höre, bin ich da nicht ganz sicher, wenn ich mir das so genau überlege.

Zurück zu Ihrem Antrag. Der Bundestag hat vor wenigen Wochen die GEAS-Reform beschlossen. Aber auch diese GEAS-Reform ist, wie unsere Flüchtlingsbeauftragte gesagt hat, eine Reform, mit der wir uns weiterhin an der Genfer Flüchtlingskonvention orientieren.

Sie wollen eine ganz andere Migrationspolitik. Sie wollen immer die gleichen Sündenböcke haben, nämlich die Menschen in Not. Sie wollen kein einziges Problem lösen. Und Sie haben nichts gemein mit dem, was wir hier miteinander vereinbart haben, was wir miteinander vereinbaren wollen.

Ihrem Antrag fehlen jeder Anstand und jede Moral. Solche Anträge lehnen wir ab. Sozialdemokraten lehnen das mit einstimmiger Stimmabgabe ab.

Wir wollen mit all dem nichts zu tun haben. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist eine wichtige Tradition unserer Humanität und unserer Geschichte.

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Max Lucks das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon viele absurde Debatten hier im Deutschen Bundestag verfolgt, aber ich finde, dieser AfD-Antrag setzt dem Ganzen noch mal die Krone auf.

Was denken Sie eigentlich, warum Menschen fliehen? In Ihrem Antrag schreiben Sie, es gebe Migrationsbewegungen aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention. Klar, die Leute sitzen da morgens beim Kaffee, warmes Sofa, lesen die Genfer Flüchtlingskonvention und fliehen. Was für ein Unfug, meine Damen und Herren!

Menschen fliehen, weil sie bombardiert werden, weil sie verfolgt werden, weil sie entrechtet werden. Das bedeutet, dass wir an der Seite dieser Menschen stehen müssen.

Deswegen, liebe Unionsfraktion – gerade Bezug nehmend auf die Rede von Frau Winkelmeier-Becker –, bei allen Unterschieden in der Migrationspolitik: Vielen Dank für dieses klare Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention!

Es ist gut für dieses Land, dass die Demokraten an dieser Stelle zusammenhalten.

Ich muss allerdings auch sagen, meine Damen und Herren: Zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik gehört, dass wir Fluchtursachen menschlich bekämpfen. Dazu gehört nicht, dass man – wie diese Bundesregierung – die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzt und dafür sorgt, dass die Wasserversorgung von Kindern in Afrika sowie die Gesundheitsversorgung von Menschen vor Ort und von Fliehenden weltweit eingeschränkt werden.

Das gehört nicht dazu. Deswegen, lieber Ralf Stegner: Wir werden euch an euren Taten messen. Stockt die humanitäre Hilfe wieder auf! Wenn ihr das tut, habt ihr auch unsere Unterstützung dafür.

Und ich sage sehr klar in Ihre Richtung, Herr Seif: Es reicht ja nicht, sich nur zur Genfer Flüchtlingskonvention ganz allgemein zu bekennen und dann zu sagen: Ja, finden wir in Ordnung; aber wir müssen die Kirche auch mal im Dorf lassen.

Fliehende Menschen haben Rechte. Mein Eindruck ist, dass diese Bundesregierung ein Stück Humanität aufgibt, in dem Moment, wo Integrationskurse gestrichen werden,

in dem Moment, wo Herr Dobrindt die Axt an die Asylverfahrensberatung in Deutschland legt.

Ich habe heute Morgen von einem Fall von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe gelesen. Da wurde eine Frau, die aus Somalia geflohen ist, beraten. Diese Frau hat Genitalverstümmelung erlebt,

und diese Frau hat erst durch die Asylverfahrensberatung, die Herr Dobrindt infrage stellt, erfahren, dass Genitalverstümmelung ein Asylgrund ist. Meine Damen und Herren, ich bin stolz auf dieses Land, darauf, dass wir solchen Frauen, Menschen, die so verfolgt wurden, Schutz geben. Und ich glaube, die überwältigende Mehrheit dieses Landes ist es auch.

Deswegen sage ich in Richtung der Justizministerin und in Richtung der Sozialdemokraten: Stoppt diese Axt an der Asylverfahrensberatung! Die Asylverfahrensberatung ist das praktische Instrument auch zur Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention in unserem Land. Unsere Menschlichkeit bemisst sich daran, wie wir selbst diese Standards einhalten.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Für die CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Johannes Volkmann das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Überlegungen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für Flucht und Asyl noch zeitgemäß sind, ob man sie anpassen sollte, sind zunächst einmal richtig. 1 Prozent der afghanischen Bevölkerung weltweit lebt in Deutschland. 4 Prozent der syrischen Bevölkerung weltweit leben in Deutschland. Es gibt einen politischen Handlungsdruck im Bereich der Migration, und wir als CDU/CSU stellen uns dem national und europäisch mit der Umsetzung des GEAS.

Wir tun das als Union auch im Migrationsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wenn es zum Beispiel um die konstruktiven Vorschläge Großbritanniens für die Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention geht.

Aber, meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag – das hat der Kollege Seif ja schon gut dargelegt – ist als Einzelmaßnahme nicht geeignet, den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu verringern.

Auch ohne den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention haben Kriegsflüchtlinge in Deutschland Rechtsanspruch auf subsidiären Schutz

und unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen des Grundgesetzes auch den Anspruch auf eine Einzelfallprüfung eines Asylantrags. Insofern hat Ihr Antrag keine praktische, sondern vor allem eine symbolische Bedeutung.

Auf diese möchte ich als Außenpolitiker eingehen.

Ihr Antrag lenkt nämlich von den Pushfaktoren ab, die zu den großen Fluchtbewegungen der letzten 15 Jahre nach Deutschland geführt haben: die Kriege Ihrer Freunde.

Da war das Assad-Regime, das mit russischer und iranischer Unterstützung Hunderttausenden Menschen seine Heimat geraubt hat. Durch den verbrecherischen Einsatz von Fassbomben gegen zivile Ziele wurden Menschen gezielt in die Flucht gezwungen.

Die russische Luftwaffe hat in Syrien so systematisch Krankenhäuser bombardiert, dass Ärzte ohne Grenzen 2016 aufgehört haben, Koordinaten ihrer medizinischen Einrichtungen, die sie zum eigenen Schutz offengelegt hatten, preiszugeben.

Während Tausende Syrer unter grausamsten Bedingungen in Saidnaja und andernorts gefoltert wurden, ist Ihr Parteifreund Christian Blex aus dem nordrhein-westfälischen Landtag nach Syrien gereist und hat dort erklärt, Brasilien sei gefährlicher. Gleichzeitig haben Sie ab 2017 Jahr für Jahr in diesem Haus Anträge gestellt, die Beziehungen mit Assad und seinem Regime zu normalisieren. Meine Damen und Herren, Ihre Position ist sachlich und moralisch inkonsistent mit dem Anspruch, den Flüchtlingszustrom humanitär zu beenden.

Gleiches gilt für Ihre Position zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Wer heute der Ukraine die Möglichkeit zur Luftverteidigung nehmen will,

der nimmt vorsätzlich in Kauf, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur den Menschen vor Ort den Mindeststandard zum Überleben nehmen.

Angriffe auf Heizwerke und Stromversorger bei zweistelligen Minusgraden werden Millionenstädte wie Kyjiw in die Unbewohnbarkeit bomben – mit der Konsequenz, dass diese Menschen zu uns nach Deutschland kommen müssen und Sie das dann politisch ausschlachten.

Aber neben den Kriegen Ihrer Freunde steht auch die Schleuserkriminalität. Zehntausende Migranten hat das Lukaschenko-Regime in Belarus an unsere Außengrenzen eingeflogen, um sie als hybride Waffe zur Destabilisierung der Europäischen Union zu missbrauchen. Es ist dem beherzten Eingreifen Polens zu verdanken, dass in den vergangenen fünf Jahren daraus nicht eine neue Flüchtlingswelle entstanden ist. Und von Ihrer Fraktion hören wir kein Wort über diese Versuche aus Moskau und Minsk, unsere Gesellschaften zu destabilisieren, kein Wort der Solidarität mit den Balten und den Polen.

Noch schlimmer: Manche Leute in Ihrer Fraktion – im Sächsischen Landtag beispielsweise der Abgeordnete Jörg Dornau – paktieren sogar mit Belarus zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil. Belarussische Oppositionsgruppen werfen ihm vor, er betreibe Bauernhöfe, auf denen politische Gefangene Lukaschenkos als Zwangsarbeiter in Belarus eingesetzt werden. Mittlerweile ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Meine Damen und Herren, wer sich so verhält, muss sich die Ernsthaftigkeit seiner Migrationspolitik absprechen lassen. Und es ist auch klar, warum: Für Sie sind die kremlinduzierten Fluchtbewegungen eine politische Ressource zur Mobilisierung.

Ihnen geht es um die Kampagne, nicht um die Problemlösung. Ihr Maßstab ist der Machtgewinn und nicht der Mensch. Das unterscheidet uns.

Meine Damen und Herren, unser Kurs mit Alexander Dobrindt ist klar: Wir beenden Schritt für Schritt die illegale Migration und den unkontrollierten Zustrom nach Deutschland. Wir tun das mit unserem Rechtsstaat,

mit unseren europäischen Partnern und gegen die hybriden Angriffe Ihrer Freunde im Kreml.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Heinrich Koch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Geschichte lehrt uns eine bittere Lektion: Wer Diktatoren und Warlords zu lange gewähren lässt und ihnen nicht entschlossen entgegentritt, zahlt immer einen hohen Preis, wie wir dies auf der Welt sehen können, wenn man nicht feige wegschaut. Gerade die Pinocchios, wie wir sie kennen, sind die feigen Wegducker bei Krisen und Konflikten. Man verwaltet Symptome, statt die Ursachen zu bekämpfen.

Unsere Verantwortlichen in Deutschland warten, bis die jeweilige Krise unsere Haustür eintritt, statt am Entstehungsort rechtzeitig zu handeln. Eine wirksame Krisenprävention und eine von Realismus geprägte Flüchtlingspolitik erfordern ein mutiges, entschlossenes Vorgehen gegen Aggressoren. Notwendig sind klare Signale an menschenverachtende Regime, dass die internationale Wertegemeinschaft wirksam vor Ort reagiert.

In diesem Zusammenhang ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu sehen, welche die heutige Realität nicht mehr widerspiegelt.

Unser Antrag zu einer Reform soll keine totale Abschottung Europas bedeuten, er ist vielmehr ein von Humanität geleiteter Akt der politischen Vernunft. In diesem Sinne fordert die AfD, Kriegsflüchtige vorwiegend in ihren Heimatregionen vorrangig zu schützen, entweder in Gebieten der betreffenden Staaten selbst oder in den angrenzenden Gebieten direkt benachbarter Länder – notfalls mit einem militärischen Mandat. Nur so kann das hehre Ziel der seit Jahrzehnten proklamierten Schutzverantwortung tatsächlich erreicht werden, statt in moralisierender Schwatzhaftigkeit unterwegs zu sein.

Es ist effektiver, Flüchtlinge direkt in der Krisenregion zu unterstützen als in Deutschland. Bei gleichem finanziellem Einsatz kann man in den Krisenregionen zehnmal mehr Menschen helfen als in den teuren europäischen Ländern.

Zusätzlich entziehen wir auch den skrupellosen Schlepperbanden und den NGO-Schleuserschiffen ihr Geschäftsmodell und verhindern Flüchtlingsbewegungen über Tausende von Kilometern hinweg.

Und, liebe Linksfront, denkt hier auch an den CO2-Fußabdruck, was euch ja so wichtig ist!

Der tatsächliche Schutz von Flüchtlingen muss direkt in den betroffenen Regionen erfolgen. Nur dies garantiert die Chance auf eine Rückkehr in die Heimat und bewahrt vor einer inhumanen Entwurzelung.

Danke.

Für die SPD-Fraktion darf ich Anja Troff-Schaffarzyk das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute über Geflüchtete reden, und, wie erwartet, es wird schlimm. Seit der Parteigründung ist die Entmenschlichung, Verächtlichmachung und Entrechtung von Flüchtlingen Kern des politischen Programms der AfD.

Es ist Ihnen egal, was aus den Menschen wird, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Hauptsache, sie bleiben weit weg.

Das ist auch die Botschaft dieses Antrages. Die Verschleierung mit Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention ist Ihnen nicht gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Sie vorgeben, bei Erstaufnahme sollten primär kulturelle Aspekte eine Rolle spielen, dann meinen Sie: Es soll kein einziger Geflüchteter in Europa Schutz finden. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und geben Sie offen zu: Sie greifen damit wie so oft das individuelle Recht auf Asyl an.

Ihr rhetorisches Kartenhaus fällt spätestens dann in sich zusammen, wenn wir uns hier alle noch mal in Erinnerung rufen, dass Sie ja auch die Aufnahme ukrainischer, also europäischer Flüchtlinge ebenso entschieden ablehnen.

Dass die Ukrainerinnen und Ukrainer vor einem brutalen Krieg fliehen, den Ihr guter Freund im Kreml angezettelt hat,

führt anscheinend nicht zu einem wachsenden Verantwortungsbewusstsein Ihrerseits.

Ihr Antrag gibt zwar vor, sich für die Flüchtlingshilfe in den Herkunfts- und Nachbarländern einzusetzen, doch wir wissen alle: Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe werden von Ihnen immer fälschlicherweise als Geldverschwendung gebrandmarkt, die Sie sofort abschaffen wollen.

Es bleibt festzuhalten: Wenn Sie sich auf außen- und menschenrechtspolitischer Ebene bewegen, dann kommt man vor lauter Irrungen und Wirrungen irgendwann nicht mehr mit.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Humanität und Verantwortung hören nicht an Landesgrenzen auf. Es gibt keine Doppelstandards: Die Würde des Menschen hängt nicht von seinem Aufenthaltsort ab.

Wir müssen die wachsende Zahl humanitärer Krisen unserer Zeit lösen – als Weltgemeinschaft gemeinsam. Niemand kann und darf sich davor wegducken. Als Europäerinnen und Europäer werden wir auch in Zukunft unseren Teil dazu beitragen, indem wir den aktuell von Krisen betroffenen Ländern und ihren besonders betroffenen Nachbarstaaten helfen, aber auch durch die Bereitschaft, ihnen hier vor Ort bei uns zu helfen.

Es gehört zur gebotenen Ehrlichkeit dazu, dass die finanziellen und gesellschaftlichen Möglichkeiten unseres Landes in der Flüchtlingshilfe auch begrenzt sind. Aber klar bleibt: Wir werden unseren Beitrag leisten. Dies ist heute nötiger denn je. Denn während die Zahl der Konflikte und Kriege zunimmt, steigt auch an anderer Stelle der Druck, und zwar in der globalen Politik. Nicht zuletzt auch durch Donald Trump und die US-Regierung werden internationale Organisationen und NGOs immer stärker eingeschränkt – finanziell und auch in ihrer Handlungsfreiheit. Die Zerschlagung von USAID war in diesem Trauerspiel nur der weltweit wahrgenommene Höhepunkt. In dieser schwierigen Situation muss und wird Deutschland zu seinen Verpflichtungen in der Flüchtlingshilfe stehen.

Für uns ist klar: Wir halten die Werte der Solidarität und Humanität hoch und kämpfen für sie. Die AfD versucht, diese Werte zu zerschlagen; und das werden wir nicht zulassen.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU Dr. Jonas Geissler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD steht unter drei grundsätzlichen Überlegungen. Die erste lautet – und ich zitiere –, dass Flüchtlinge „häufig nicht in benachbarte[n] Staaten, sondern gezielt in entfernte[n], meist wohlhabendere[n] Länder[n]“ Unterkunft finden. Die zweite Grundüberlegung ist: „Die Genfer Flüchtlingskonvention stammt aus einer Zeit, in der globale Massenmigration kein zentrales Thema war.“

– Das schreiben Sie aber in Ihrem Antrag selber. – Und die dritte ist, „[…] keine geografischen Vorgaben zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen“ seien in der Genfer Flüchtlingskonvention enthalten. Alle drei Grundüberlegungen sind falsch.

Es ist zwar grundsätzlich so, dass die Genfer Flüchtlingskonvention erst mal keine geografische Einschränkung kennt, aber Artikel 31 der Konvention regelt ganz klar, dass Hilfe immer nur dann erfolgt, wenn sie unmittelbar ist, das heißt, wenn jemand losläuft, er in dem Land, in dem er als Erstes ankommt, um Schutz bitten kann und Hilfe bekommt. Faktisch heißt das: Eine geografische Verortung findet in den Nachbarländern statt.

Zur zweiten Überlegung, dass die meisten Menschen, die auf der Flucht sind, in wohlhabendere Länder gehen: Es ist in der Debatte schon ein paarmal angeklungen, dass die Mehrheit aller Flüchtlinge Binnenvertriebene sind. Wir haben weltweit ungefähr 117 Millionen Flüchtlinge. Von diesen 117 Millionen Flüchtlingen befinden sich 58 Prozent im jeweils eigenen Land. Von den übrigen, die ihr Land überhaupt verlassen, befinden sich 66 Prozent in den Nachbarländern. Wenn man das zusammenrechnet – Gesamtsumme: 117 Millionen, 58 Prozent Binnenvertriebene und dann noch mal knapp 29 Prozent in den Nachbarländern –, bleiben am Ende knapp 14 Prozent übrig, die sich überhaupt noch auf den Weg in weiter entfernte Länder machen.

Ein Großteil von denen kommt in Ländern der zweiten und dritten Reihe unter. Wie viele kommen in den wohlhabenden Ländern an? In Europa sind es 7 bis 9 Prozent aller Flüchtlinge weltweit, in Deutschland 2 bis 3 Prozent. Das heißt, auch diese Grundüberlegung, unter der der Antrag formuliert wurde, ist falsch.

Jetzt ist völlig klar, dass auch 2 bis 3 Prozent aller Flüchtlinge eine große Herausforderung für Deutschland sind. Aber wenn Sie ein internationales Systemwerk ändern wollen, dann müssen Sie bei der Wahrheit bleiben. Denn „häufig“ bedeutet für mich, dass es 50 Prozent sind, dass es zwei Drittel sind oder dass es ein Viertel ist, aber eben nicht 7 bis 9 Prozent bzw. 2 bis 3 Prozent.

Die dritte Grundüberlegung, die Sie angestellt haben, war: „Die Genfer Flüchtlingskonvention stammt aus einer Zeit, in der globale Massenmigration kein zentrales Thema war.“ So schreiben Sie es ja auch selber im Antrag. Das Jahr 1951 ist ein Paradebeispiel für Massenmigrationsbewegungen.

Europa ist ein Trümmerfeld, Millionen von Menschen sind vertrieben worden, in dem Fall größtenteils Deutsche aus den Ostgebieten.

Millionen von Menschen haben ihre Heimat und ihre Angehörigen verloren. Millionen von Menschen sind im Übrigen auch auf der Flucht vor der kommunistischen Gewaltherrschaft. Dazu kommt, dass die Genfer Flüchtlingskonvention unmittelbar unter dem Eindruck von 11 Millionen Jüdinnen und Juden in Europa entstanden ist, die verzweifelt versucht haben, in Nachbarländer bzw. andere Länder dieser Welt zu fliehen.

Wenn Sie nun anfangen – wie Sie es schreiben –, Geografie mit Sprache, kultureller Identität und mit Religion gleichzusetzen, dann hieße das, dass eine Genfer Flüchtlingskonvention, die zum Beispiel in den 1940er-Jahren gegolten hätte, Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt keine Zuflucht gewährleistet hätte, weil das Religionskriterium – –

– Ja, die christliche Schweiz hätte Jüdinnen und Juden aufnehmen können.

– Also, der Schweizer Kanton mit dem höchsten Anteil an jüdischer Bevölkerung ist im Übrigen Genf; er beträgt dort ungefähr 1 Prozent. Also viel Spaß damit, als deutschsprachiger Jude in das französischsprachige Genf zu kommen.

Sie müssen sich immer überlegen, was Sie hier genau formulieren. Und Ihr Antrag ist inhaltlich falsch: Er arbeitet mit Nebelkerzen. Er verzerrt Tatsachen. Er bedient Narrative.

Und ich stelle mir die ganze Zeit die Frage: Warum machen Sie das eigentlich? Warum machen Sie das? Wollen Sie das internationale System verächtlich machen?

Oder haben Sie Angst davor, weil wir eine Bundesregierung haben, die Migration ordnet, steuert und begrenzt und damit Ihnen Ihr Hauptthema, Ihr Thema Nummer eins, wegnimmt?

Vielen Dank.

Damit darf ich die Aussprache beenden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4760 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen; dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Linken wollen – das ist eine alte Forderung der Grünen –, dass ein sogenanntes Klimageld, das auch im Koalitionsvertrag der letzten Chaosregierung verankert war, umgesetzt wird. Deshalb könnte der Antrag auch von den Grünen oder von der SPD stammen und, wenn Sie ein bisschen ordentlich am Nasenring zerren, sicherlich auch von der Union.

So hehr das Ziel, Bedürftige zu entlasten, auch scheinen mag, so ist es doch nur ein Herumdoktern an den Symptomen der mit dem sogenannten Klimaschutz begründeten weltdümmsten Energiepolitik der Welt. Wenn ein Arzt einem Patienten, der an einem Krebsgeschwür leidet, helfen will, kann er ihm nicht nur eine Salbe verschreiben, damit es weniger wehtut, er muss, um dem Patienten das Leben zu retten, das Krebsgeschwür herausschneiden.

Und dieses Krebsgeschwür in Deutschland heißt „Klimaschutz“.

Dieses Krebsgeschwür hat sich mittlerweile in den ganzen Körper gefressen, Metastasen gebildet, die unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft, unsere Lebensgrundlagen auffressen. Deswegen bedarf es sinnbildlich nicht nur einer schmerzlindernden Salbe, sondern einer radikalen Therapie: Die weltdümmste Energiewende muss sofort beendet werden!

Jedwede Maßnahmen zur CO2-Vermeidung, jedwede Abgaben und Steuern auf CO2, jedwede Berichtspflichten, alle Gesetze und Verordnungen, die letztendlich nur der Ausplünderung unseres Volkes dienen, sind vollkommen nutzlos und müssen gestrichen werden.

Einigen nützen sie natürlich, zum Beispiel den Windbaronen oder den Solardachgewinnern, die an der Dummheit bzw. Besessenheit der Klimajünger mitverdienen wollen.

Dem Klima ist es vollkommen egal, was wir hier in Deutschland veranstalten. Klimawandel ist ein natürlicher Prozess seit Hunderten Millionen von Jahren.

Bevor „Betrüger“ – wie es Präsident Trump ausdrückte –

den größten Betrug, der jemals an der Menschheit begangen wurde, ersannen, das große Geschäft witterten, war auch klar, dass die Ursachen für Klimaschwankungen mannigfaltig waren

und nach wie vor auch sind: Sonnenaktivität, Wolkenbedeckung, Orbit der Erde um die Sonne, Neigung der Erdachse, Kontinentaldrift, vulkanische Aktivitäten, schwankende Meeresströmungen, kosmische Strahlung und noch weitere Ursachen. Aber – und dazu zitiere ich den Paläogeologen Professor Ian Clark – wir können nicht behaupten, dass CO2 das Klima bestimmt, denn das hat es in der Vergangenheit nachweislich zu keiner Zeit getan. Zitat Ende.

Und dafür, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima überhaupt beeinflussen, gibt es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis.

Aber selbst wenn man an diesen pseudowissenschaftlichen Unsinn glaubte, ist Deutschland mit seinem Anteil von jetzt 1,5 Prozent an den weltweiten Emissionen schlicht nicht wahrnehmbar. Sogar wenn wir wirtschaftlichen Suizid begingen, also auf jedwede Industrieproduktion verzichteten und damit wirklich netto null erreichten, würde das an der CO2-Konzentration nichts, aber auch gar nichts ändern.

Die Natur kümmert sich einen feuchten Kehricht darum, was wir in Deutschland machen oder was wir nicht machen.

Das ist auch gut so; denn CO2 ist wirklich das Gas des Lebens, wie eine vor Kurzem von der NASA veröffentlichte Grafik anschaulich zeigt.

Seit 1982 hat die Zunahme an CO2 eine Begrünung der Landfläche um mehr als das Doppelte von der Größe der USA bewirkt, und zwar dort, wo bisher kaum etwas wuchs.

Die Pflanzen brauchen durch den erhöhten CO2-Gehalt weniger Wasser, weniger Nährstoffe und weniger Licht. Gärtnereien leiten seit Jahrzehnten CO2 in ihre Treibhäuser, um genau diesen Effekt zu erzielen.

Eine wissenschaftliche Grundlage für die Energiewende ist also schlichtweg nicht vorhanden. Deshalb: Sorgen Sie mit uns für die Beendigung der weltdümmsten Energiepolitik; dann braucht es auch kein Klimageld.

Schönes Wochenende.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Thomas Gebhart das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will drei Punkte ansprechen. Der erste Punkt. Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Wir haben eine Wirtschaftskrise, auch eine strukturelle Wirtschaftskrise, und es braucht politische Reformen in unserem Land, die wir dringend angehen müssen. Aber wir dürfen dieses Thema nicht isoliert betrachten. Denn wenn wir der Realität ins Auge blicken, dann müssen wir auch sehen: Wir haben auch eine rasant fortschreitende globale Erderwärmung.

Auch diese erfordert entschiedenes politisches Handeln. Denn es muss doch unser Ziel sein, dass auch die nächsten Generationen, dass auch unsere Kinder in 20, 30, 40 Jahren bei uns gut, sicher, gesund und in Wohlstand leben können.

Deswegen müssen wir die Dinge zusammen denken. Wir müssen starke Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang bringen. Das zentrale Instrument in der Europäischen Union hierfür ist der Emissionshandel. Er ist ein effizientes Instrument, ein marktwirtschaftliches Instrument. Es sorgt für Anreize, in neue Technologien zu investieren, sich immer wieder an die Spitze zu stellen.

Aber wir haben Anpassungsbedarf. Wir brauchen mehr Flexibilität, und wir brauchen vor allem einen Schutz für die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht.

Denn es kann doch nicht sein, dass wir hinnehmen, dass Teile unserer Industrie abwandern in Länder außerhalb der Europäischen Union, am Ende dort die Produktion stattfindet und die Fertigprodukte zu uns geliefert werden. Was wäre das Ergebnis? Wirtschaftliche Verwerfungen, soziale Verwerfungen und mehr CO2-Emissionen.

Es wäre ein Rückschritt; deswegen darf und wird dies niemals unsere Antwort auf dieses Thema sein.

Genau aus diesem Grunde ist es gut und richtig, dass sich unsere Bundesregierung, auch der Bundeskanzler, in diesen Tagen gerade auf europäischer Ebene für den europäischen Emissionshandel starkmacht, dass wir ihn als wichtiges zentrales Instrument beibehalten, aber dass wir uns eben auch starkmachen für die notwendigen Reformen, die jetzt durchgesetzt werden müssen.

Von all diesen Punkten sprechen Sie in Ihrem Antrag nicht.

Das ist aber auch gar nicht verwunderlich; denn der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument,

und mit sozialer Marktwirtschaft, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten haben Sie nichts am Hut. In dieser Frage unterscheiden wir uns fundamental.

Herr Abgeordneter, darf ich fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin zulassen?

Dr.ThomasGebhartCDU/CSUDr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):

Nein, ich würde das jetzt gerne im Zusammenhang darstellen, weil die Dinge miteinander zusammenhängen.

Das führt mich zu meinem zweiten Punkt, dem CO2-Preis. CO2-Einnahmen – das war immer unsere Position – dürfen kein Einnahmeinstrument des Staates sein,

sondern das Geld, das der Staat aus der CO2-Abgabe einnimmt, muss zurück an Bürger und Unternehmen.

Schauen wir uns die Situation an. Wir geben aktuell Jahr für Jahr viele Milliarden Euro zurück, beispielsweise über die Strompreiskompensation, den Zuschuss zu den Netzentgelten, die reduzierte Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Ein entscheidender Schritt – das sage ich jetzt ganz selbstkritisch mit Blick auf die Regierungskoalition –, den wir noch gehen müssen, ist die reduzierte Stromsteuer für alle. Dieser Schritt hat noch zu folgen. Aber wir geben bereits heute viele Milliarden zurück.

Jetzt komme ich zum dritten Punkt. Was ist Ihr Vorschlag? Sie fordern, 320 Euro pro Jahr an alle in Deutschland zurückzugeben. 320 Euro, das sind pro Jahr etwas über 26 Milliarden Euro.

Sie fordern dies übrigens rückwirkend ab dem 01.01.2025. Das heißt, der Staat müsste für 2025 26 Milliarden zurückgeben.

Und für das laufende Jahr 26 Milliarden zurückgeben. Damit sind wir bei 52 Milliarden Euro, die der Staat an die Bürger zahlen soll.

Aber Sie sagen in Ihrem Antrag mit keiner Silbe, wo dieses Geld herkommen soll.

Ich finde, das ist unseriös. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Das geht so nicht. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag heute ab.

Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.

Lieber Kollege Dr. Gebhart, an dieser Stelle muss ich feststellen: Ihr Gedächtnis ist leider sehr, sehr kurz. Denn es war das Versprechen bei der Einführung des CO2-Preises, dass das eingenommene Geld an die Bürgerinnen und Bürger rückverteilt wird, um Klimaschutz zu fördern und Anreize zu geben.

Darüber hinaus sind diese 320 Euro kein Pillepalle. Viele Menschen könnten gerade jetzt in der Energiekrise – mit steigenden Preisen an den Tankstellen, mit steigenden Lebensmittel- und Gaspreisen – diese 320 Euro gut gebrauchen. Wir brauchen sie nicht; uns kann man das mit der Steuer wieder abziehen. Aber viele Menschen mit einem kleinen Einkommen brauchen dieses Geld gerade jetzt; darauf will ich auch gerne noch mal hinweisen.

Wenn Sie fragen, woher das Geld kommt, will ich es Ihnen sagen: Das ist Geld, das bereits von den Bürgerinnen und Bürger eingenommen worden ist.

Und das Problem ist: Es geht hier auch um den Klima- und Transformationsfonds. Sie von der Union haben dafür gewirkt, dass aus diesem Klima- und Transformationsfonds Subventionen für den Ausbau der fossilen Gasinfrastruktur erfolgen.

Das heißt, Geld für Klimaschutz stecken Sie in fossile Subventionen. Das ist der eigentliche Skandal.

Deswegen: Sie sind diejenigen, die für den Ausbau der fossilen Infrastruktur Planwirtschaft betreiben. Wir sind diejenigen, die sagen: Gebt das Geld den Menschen zurück, damit sie ihr Leben finanzieren können und damit sie vernünftigen Klimaschutz machen können!

Vielen Dank.

Herr Kollege Beutin, zum Glück funktioniert mein Gedächtnis noch. Es ist so, dass wir immer gesagt haben: Das Geld muss zurück. Und da gibt es verschiedene Wege. – Wir haben verschiedene Wege eingeschlagen. Ich habe eben in meiner Rede ein paar Beispiele genannt, die dazu führen, dass Jahr für Jahr viele Milliarden Euro an Bürger und Unternehmen zurückfließen.

In unseren Wahlprogrammen haben wir gesagt – ich darf zitieren –:

„Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten, schaffen wir einen Klimabonus. Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.“

„Höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben müssen auch zu höheren Entlastungen führen.“

Diesen Weg haben wir eingeschlagen; wir haben genau das gemacht. Wir haben in einem ersten Schritt die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Minimum gesenkt.

Wir haben die Netzentgelte bezuschusst. Und – ich habe es eben auch selbstkritisch erwähnt – ein weiterer Schritt steht noch aus, und ich werbe dafür, dass wir auch diesen noch gehen. Dann haben wir genau das gemacht, was wir in unserem Wahlprogramm angekündigt haben.

Herr Beutin! – Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon in den letzten Tagen lag der Spritpreis pro Liter bei 2 Euro, und jetzt, mit der Bombardierung der weltgrößten Flüssiggasanlage in Katar, werden die Preise für Öl, Gas und Benzin mutmaßlich weiter steigen.

Mal wieder befinden wir uns in einer globalen Krise; mal wieder befinden wir uns in einer Energiekrise. Und es ist ja klar, dass es jetzt einen Reflex vonseiten der Politik gibt, zu fragen: Wie können wir kurzfristig die Bürgerinnen und Bürger entlasten? Machen wir was bei der Umsatzsteuer? Erhöhen wir die Pendlerpauschale?

In unserer Regierungszeit

haben wir beim letzten großen Energiepreisschock auf Druck der FDP den Tankrabatt eingeführt und gleichzeitig auch das Deutschlandticket. Wenn wir uns anschauen, wie das dann am Ende verlaufen ist, sehen wir: Der Tankrabatt war ein kurzfristiges Strohfeuer, das einmal gebrannt hat – mit großen Kosten und keinem Nutzen für die Zukunft. Das Deutschlandticket hat in den letzten Jahren Millionen Menschen entlastet.

Da haben wir die aktionistische Schnappatmungspolitik auf der einen Seite und auf der anderen Seite langfristige Politik mit Sinn und Verstand. Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir immer wieder die Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Die Frage ist: Machen Sie von der Regierung das? Zielen Sie auf diesen langfristigen Aspekt?

Es gibt Überlegungen, dass Sie zum Beispiel Öl- und Gaskartellen bei Preisabsprachen in den Arm fallen wollen. Die SPD hat jetzt auch vorgeschlagen, dass die Übergewinne, die die Konzerne sich gerade auf unser aller Kosten zusammenraffen, abgeschöpft werden. Ja, aus meiner Sicht geht das wirklich in die richtige Richtung; das ist richtig gedacht.

Es gibt nur ein Problem: Die CDU hat ihren Wahlkampf für die fossile Lobby gemacht, und Sie haben eine Gaslobbyistin an den Kabinettstisch gebracht. Wie wollen Sie das denn auflösen? Sie haben den Bock zum Gärtner gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sehe nicht, wie Sie das zusammenbringen können mit den Ideen, die wir aus Richtung SPD hören.

Wenn wir über konkrete Entlastungen reden, dann finden wir den Antrag der Linken gut; wir werden diesem Antrag zustimmen. Als klar wurde, dass wir dieses Jahr Rekordeinnahmen aus der CO2-Bepreisung haben – nämlich über 21 Milliarden Euro statt 18 Milliarden Euro im letzten Jahr –, haben wir genau diesen Vorschlag gemacht.

Apropos Einnahmen: Damit das Klimageld wirklich greift, brauchen wir natürlich einen stabilen, langfristigen, planbaren CO2-Preispfad. Ich fand es schade, dass Sie diese Woche im Ausschuss unseren dahin gehenden Antrag abgelehnt haben und leider auch keine alternative Lösung präsentiert haben.

Also, daran müssen Sie noch arbeiten, weil sonst das Konzept nicht zusammenpasst.

Zur AfD. Herr Hilse, ich finde, Sie sollten mal ganz kleine Brötchen backen. Sie finden mittlerweile keine unabhängigen Wissenschaftler mehr, die sie für Anhörungen einladen können.

Sie mussten einen Landtagsabgeordnetenkollegen von sich in den Ausschuss einladen. So sieht es mit Ihrer Faktensicherheit aus.

Die Sachlage ist: Sie wollen natürlich keinen CO2-Preis; Sie wollen ihn nicht. Warum nicht? Damit Sie weiter die Ungerechtigkeiten verschleiern können. Diejenigen, die besonders viel fliegen,

die auf unsere Kosten besonders schmutzig wirtschaften, wollen Sie schützen. Sie wollen, dass das auf unser aller Kosten weiter geschieht.

Diese soziale Ungleichheit der AfD lehnen wir ab; sie ist falsch.

Stattdessen brauchen wir jetzt ein Klimageld für jeden, wir brauchen ein 9-Euro-Ticket. Ja, wir brauchen die Senkung der Stromsteuer, und wir brauchen eine Prämie für Elektroautos, sozial gestaffelt. Das hat die Regierung lange besprochen, und da haben wir bisher nichts gesehen.

Wir müssen endlich raus aus dieser Schnappatmung und aus diesem fossilen energiepolitischen Teufelskreis. In Großbritannien hat man errechnet, dass die volkswirtschaftlichen Kosten eines einzigen fossilen Preisschocks, wie beispielsweise 2022, höher sind als der komplette Transformationspfad zu einer klimaneutralen Wirtschaft –

Frau Abgeordnete.

LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– bis 2050.

Das heißt, ein solcher Schock, wie wir ihn jetzt haben, kann uns genauso viel kosten, wie unsere Wirtschaft unabhängig und in Zukunft starkzumachen. Deswegen wissen wir doch, was wir zu tun haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir hören Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Klimaschutz ist teuer, ja. Alle, die sich nur ein bisschen mit Wirtschaft auskennen, verstehen allerdings, dass kein Klimaschutz unbezahlbar ist. Bereits jetzt kostet Ihr Versagen Menschenleben.

Wer sagt, dass wir uns nichts außer Aufrüstung leisten können – vielleicht ist es vielen hier nicht bekannt; aber Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt –,

möchte nur nicht darüber sprechen, wie furchtbar schlecht Reichtum hierzulande verteilt ist.

Die mehr als 150 Milliardärinnen und Milliardäre werden es Ihnen danken.

Fakt ist: Deutschland muss sich Klimaschutz leisten, aber nicht auf Kosten der Ärmsten. Während die Ärmsten am wenigsten Anteil an der Umweltzerstörung haben, leiden sie sowohl unter den Konsequenzen der Erwärmung als auch unter den Kosten von Klimaschutz unverhältnismäßig mehr.

Die ungleiche finanzielle Belastung lässt sich leicht lösen: Klimageld in Höhe von 320 Euro kann Kosten ausgleichen, ist sozial gerecht und kann einen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft leisten.

Viele wünschen sich mehr Klimaschutz,

und viele haben zugleich Angst vor einer ungewissen Zukunft. Viele Menschen haben auch Angst vor den Kosten. Wer kaum von seinem Geld leben kann, hat jetzt selbstverständlich Angst vor schlechtgemachter Klimapolitik.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gesenhues gestatten?

Dr.FabianFahlDie LinkeDr. Fabian Fahl (Die Linke):

Ja, bitte.

Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir Grüne – das ist ja vorhin auch angesprochen worden – haben uns sehr früh auf den Weg gemacht mit der Forderung nach einem Klimageld und haben dafür auch einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, nämlich: Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen in das Klimageld fließen.

Sie als Linke lehnen ja die CO2-Bepreisung und auch den europäischen Emissionshandel ab. Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie das dann finanzieren? Ich habe noch mal nachgeguckt. Sie schreiben auf Ihrer Homepage: Das nationale Emissionshandelssystem für CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme lehnen wir ab.

Sie schreiben in Ihrem Wahlprogramm: „Wir lehnen den Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr (ETS-2) ab.“ Und Ihre Europafraktion schreibt: „Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels […] in der EU kritisch gegenüber.“

Jetzt frage ich Sie: Wenn Sie das Klimageld wollen, sagen Sie dann jetzt hier am Redepult: „Was Die Linke bisher vertreten hat, war falsch. Wir stehen doch zum Klimaschutz und wollen auch das ETS auf europäischer Ebene weiter voranbringen“?

Oder wie wollen Sie sonst das Klimageld bezahlen? Das würde mich mal von Ihrer Seite wirklich interessieren.

Dr.FabianFahlDie LinkeDr. Fabian Fahl (Die Linke):

Das ist eine Verkürzung, die Sie hier vornehmen, und ich glaube, Sie machen das absichtlich. Wir sind für das Klimageld, weil es einen CO2-Preis gibt. Wir möchten die Einnahmen aus dem CO2-Preis den Menschen zurückgeben.

Es gibt einen CO2-Preis; das müssen wir hier in dieser Debatte ja erst mal anerkennen.

– Ja, wir möchten, wir möchten, dass es Ordnungspolitik gibt; aber solange es einen CO2-Preis gibt, möchten wir das Klimageld.

Sie hingegen möchten den Bürgerinnen und Bürgern nicht die ganzen Einnahmen, die sie gezahlt haben, wieder zurückgeben, sondern Sie möchten einen Teil davon den Unternehmen und Konzernen geben,

und das kritisiere ich deutlich an Ihrer Politik.

Denn es ist genau so: Wer zur Miete wohnt, kann sich die Heizung eben nicht aussuchen. Ich empfehle allen mal den Blick nach Österreich. Die dortige Regierung hat gezeigt, dass man unbürokratisch einen Klimabonus einführen kann. Unser Nachbarland schützte nämlich seine Einwohner/-innen vor Mehrbelastungen im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform. Alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz für mindestens ein halbes Jahr in Österreich hatten, hatten einen Anspruch. Es ist kaum zu glauben, dass das hier nicht möglich sein soll.

Deutschland hat jetzt zwei Verantwortlichkeiten: zum einen als reicher Sozialstaat, zum anderen als Staat, der sich zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen bekennt. Es liegt an Ihnen, lösungsorientiert im Sinne des Gemeinwohls zu handeln.

Was machen Sie stattdessen? Sie nehmen das Geld von den Menschen und geben es Konzernen. Die Menschen zahlen am Ende den CO2-Preis. Dieses Geld geben Sie jetzt unter anderem durch den Industriestrompreis direkt den Unternehmen zurück. Sie zweckentfremden die Mittel.

Während die Bundesregierung also aus Klimatöpfen Zerstörung und damit die Milliardengewinne der fossilen Industrie finanziert, möchten wir gemeinsam mit den Menschen Klimaschutz machen. Die Geschichtsschreibung wird mit Ihrem Versagen beim Klimaschutz auf keinen Fall gnädig sein. Das Richtige wäre: Klimaschutz radikal sozial. Wir müssen das Leben für die Menschen wieder bezahlbar machen.

Danke schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erlaube mir, Dr. Fabian Fahl zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Wir haben sein Geburtstagsgeschenk gerade gehört.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller das Wort erteilen.

Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hört sich alles sehr einfach an: die Einnahmen aus dem CO2-Preis zurückgeben – nicht zielgerichtet, sondern mit der Gießkanne verteilen, 320 Euro pro Einwohner.

Ich habe die Rechnung hier an dieser Stelle schon einmal aufgemacht: Das würde 27 Milliarden Euro pro Jahr betragen, was Sie auch rückwirkend bezahlen wollen. Sehen wir uns jetzt die Einnahmen an. Wir haben 21 Milliarden Euro im letzten Jahr eingenommen, und 2026 werden es 22 Milliarden Euro sein. Alleine hier klafft eine Finanzlücke von 5 bis 6 Milliarden Euro. Vielleicht sollten sich die Linken einmal etwas mehr mit der Tatsache beschäftigen, dass man nicht ständig mehr Geld ausgeben kann, als man einnimmt.

Wir haben die Mittel aus dem CO2-Preis fest in einem Klima- und Transformationsfonds eingeplant. Damit haben wir auch zentrale Klimaschutzmaßnahmen in die Finanzierung aufgenommen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme unterstützen, und mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in den Schutz und die Wiederherstellung von Wäldern, Mooren und anderen Ökosystemen. Damit geben wir einen Anreiz für Investitionen, die den CO2-Ausstoß positiv beeinflussen.

Ein Klimageld in der von Ihnen vorgeschlagenen Form hat natürlich zur Konsequenz – das habe ich eben beschrieben –, dass Sie mehr Geld ausgeben, als Sie einnehmen, und dabei noch nicht einmal Investitionen anreizen. Darum werden wir diesen Antrag auch heute wieder ablehnen. Ich glaube, ich brauche die Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität, von Wärmepumpen und für vieles andere mehr, womit wir ganz gezielt Maßnahmen auch mit angeregt haben, nicht noch einmal auszuführen. Aber ich möchte schon betonen, dass wir die Netzentgelte senken und die Einnahmen aus der Stromsteuer in Gänze an die Bürger zurückgeben. Wir haben einen Mix: Wir geben den Menschen etwas zurück und reizen Investitionen in den Klimaschutz an. Das ist verantwortungsvolle Politik, wie wir sie wollen. Das streben wir als Koalition an, und das treiben wir weiter voran, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir wollen also die Bürger durch gezielte Maßnahmen, durch günstigere Energie entlasten. Es ist gerade in diesen Zeiten etwas schwierig, den Weg dorthin zu beschreiben, aber da wird sich in den nächsten Wochen sicherlich das eine oder andere ergeben. Und wir wollen vor allem eine Förderung klimafreundlicher Technologien. Das ist unser Ansinnen und nicht das pauschale Verteilen von Geld mit der Gießkanne. Das ist nicht unser Ansatz. Wir wollen verantwortungsvolle Klimapolitik im Einklang mit den Menschen, aber auch im Einklang mit der Wirtschaft. Das ist unser Ansinnen. Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen.

Herzlichen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Manuel Krauthausen von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land zahlen Rekordpreise für Energie, und jetzt wird uns hier ernsthaft erklärt, man könne das Problem lösen, indem man den Bürgern ihr eingezahltes Geld in Teilen zurückgibt – allerdings nicht fair und auch nicht gerecht. Das ist kein Entlastungskonzept, das ist ein staatlicher Umweg mit Ansage. Sie erheben eine CO2-Abgabe, verteuern damit Heizen, Tanken und Strom bis ins Unermessliche.

Und dann merken Sie: Oh, oh! Das belastet die Menschen massiv. – Das steht nicht nur in meinem Manuskript, das steht sogar in Ihrem eigenen Antrag.

Und der eigentliche Hammer ist: Sie sagen sogar selbst, dass die Klimawirkung dieser Maßnahmen begrenzt sei. Begrenzt! Aber dafür ist er teuer, teuer für Millionen von Bürgern.

Was ist Ihre Lösung? Noch mehr Staat, noch mehr Umverteilung, noch mehr Bürokratie. Sie nehmen den Menschen erst das Geld weg, um es ihnen anschließend in kleinen Portionen zurückzugeben. Herzlichen Glückwunsch! Das ist kein Fortschritt, das ist ein politischer Kreisverkehr.

– Gut, dass ihr es mit Verkehrsregeln nicht so habt, das sieht man daran, dass von euch kaum einer einen Führerschein hat.

– Ja, ich hätte dir gerne noch den Führerschein abgenommen. Glaub mir das mal!

Sie glauben ernsthaft, der Staat kann entscheiden, welcher Bürger mehr und welcher weniger von der Energiekrise betroffen ist. Das ist nicht gerecht; das ist willkürlich. Aber Linke machen eben linke Sachen und stellen linke Anträge, und darum sind wir jetzt auch alle hier.

Und dieser Antrag ist exemplarisch für die Begleiterscheinungen des Sozialismus, den Sie so toll finden. Ihre Politik bietet Umverteilung, die der AfD bietet Lösungen.

Was Sie machen, ist nämlich unfair. Entlasten Sie doch einfach die Bürger, aber dann bitte auch alle gleich. Was die Menschen jetzt brauchen, sind richtige Entlastungen, weniger Abgaben, eine Minderung der Energiesteuer – zumindest jetzt – und eine sofortige Abschaffung der CO2-Steuer – für immer!

Kehren Sie endlich zur Kernkraft zurück, dann wird nämlich auch der Strom wieder bezahlbar, und machen Sie bitte endlich eine Politik für die Bürger in diesem Land, eine Politik, die sich an der Realität orientiert und nicht an Ihrer Ideologie.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Klimageld – Sofort und sozial gerecht“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4377, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/789 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion. Gegenprobe! – Das scheint mir jetzt Die Linke zu sein und auch Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, Herr Gesenhues, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben.

Wenn Sie sich als Grüne hier so vehement für Umweltschutz und für Klimaschutz einsetzen: Wann werden Sie dann endlich dem Weg der finnischen Grünen folgen, die Kernenergie befürworten, und Ihre Verweigerungshaltung

gegen die umweltfreundliche und nahezu CO2-freie Art der Energieerzeugung durch Kernenergie aufgeben?

Herr Gesenhues, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin froh, dass wir in der letzten Legislaturperiode den Atomausstieg durchgesetzt haben; denn dieser Schritt hat unser Land sicherer und freier gemacht,

weil Ihr Freund in Russland, Wladimir Putin, die internationale Wertschöpfungskette bei Uran kontrolliert. Und ich habe keinen Bock, mit deutscher Atomkraft die Kriegskasse von Putin vollzumachen.

Und im Übrigen ist Atomstrom viermal so teuer

– viermal so teuer! – wie Strom aus Solarenergie, und die Entsorgung der Altlasten kostet 170 Milliarden Euro – über 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Das ist mehr als 60 Prozent des Haushalts des Umweltministeriums.

Atomkraft ist unsicher, teuer und macht uns abhängig, und deswegen lehnen wir sie folgerichtig ab.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Klaus Mack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, dann merkt man vor allem eines:

Da spricht der tiefe Frust – der Frust darüber, dass Ihre Politik an der Realität gescheitert ist

und dass die Menschen sich in diesem Land Ihre Bevormundung nicht länger gefallen lassen wollen, meine Damen und Herren.

Sie nennen unsere Politik einen Frontalangriff auf Natur und Klima. Ich nenne das: endlich wieder Politik für die Menschen in diesem Land. Sie behaupten, wir wollen die Natur ihrer Anwälte berauben.

Ganz ehrlich, das ist schon eine sehr große Überhöhung. Als ob nur bestimmte Verbände für das Gemeinwohl sprechen dürfen, als ob nur Ihre Perspektive die richtige wäre! So funktioniert unser Rechtsstaat nicht. Das ist kein zulässiges Verständnis von Demokratie; das ist politische Selbstermächtigung, meine Damen und Herren.

Und: Ja, wir schränken das Verbandsklagerecht ein, und zwar ganz bewusst – aber nicht, um den Naturschutz zu schwächen,

sondern um Missbrauch zu verhindern. Denn was wir nicht länger akzeptieren, ist, dass Verfahren über Jahre blockiert werden, dass Einwendungen taktisch zurückgehalten werden, dass Projekte auf dem Klageweg verzögert werden

ohne echten Mehrwert für Natur und Umwelt. Deutschland braucht keine Verhinderung, Deutschland braucht Entscheidungen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Und genau hier liegt der Unterschied: Sie verteidigen den Stillstand, wir ermöglichen Fortschritt. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir sorgen dafür, dass Infrastrukturprojekte nicht mehr Jahrzehnte dauern. Oder anders gesagt: Wir bauen wieder, statt nur zu diskutieren, meine Damen und Herren.

Und dann Ihre nächste Erzählung: Vorhabenträger könnten sich freikaufen. – Das ist schlichtweg falsch. Naturschutz bleibt, der Ausgleich bleibt. Aber wir sorgen dafür, dass er endlich wirksam wird, statt sich im Klein-Klein zu verlieren. Denn entscheidend ist doch nicht, wie kompliziert ein Verfahren ist, sondern ob am Ende wirklich Natur entsteht. Wir machen Naturschutz wirksamer und schneller. Das ist kein Rückschritt; das ist bessere Politik.

Kommen wir zur Energiepolitik. Auch hier das gleiche Muster: viel Moral, aber wenig Realität. Sie haben doch den Menschen Vorschriften gemacht bis in den Heizungskeller hinein und dabei ihre Lebenswirklichkeit ignoriert.

Das Ergebnis: Verunsicherung, steigende Kosten und ein massiver Vertrauensverlust. – Und wissen Sie, was wirklich passiert ist? Es wurden so viele Ölheizungen wie nie zuvor verkauft. Sie wollten die Energiewende erzwingen und haben genau das Gegenteil erreicht, meine Damen und Herren.

Und dann Ihr Verständnis von Zivilgesellschaft!

Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man meinen: Zivilgesellschaft, das sind nur die Umweltorganisationen. – Ich frage Sie: Was ist eigentlich mit den Millionen Menschen im Ehrenamt – in Sportvereinen, in Feuerwehren, in Kulturvereinen, in Kommunen? Sind denn das keine Teile der Zivilgesellschaft?

Doch, genau das sind sie, und auch für die stehen wir. Sie verengen den Begriff auf diejenigen, die in Ihr Weltbild passen. Das ist keine Vielfalt, das ist politische Schieflage, meine Damen und Herren.

Und dann werfen Sie uns NGO-Bashing vor! Ich sage Ihnen: Wer jede Kritik diffamiert, der will keine Debatte, der will die Deutungshoheit. Aber nicht mit uns, meine Damen und Herren!

Sie machen am Ende Naturschutz zur Ideologie und wundern sich dann, wenn in der Praxis nichts vorangeht. Wir gehen einen anderen Weg: Wir investieren mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz Milliarden in Natur- und Umweltschutz.

Wir räumen Hindernisse aus dem Weg. Wir beschleunigen Verfahren, und wir stärken die Infrastruktur. So sorgen wir dafür, dass Naturschutz und Fortschritt endlich wieder zusammengehen, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Haben Sie vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marcel Queckemeyer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gesenhues, auch ich freue mich und bin glücklich, wenn hier vor dem Reichstag ein Bussard fliegt, weil wir dann wenigstens sicher sind, dass er in keine Rotorblätter gelangt.

Meine Damen und Herren, dieser Antrag der Grünen ist kein Beitrag zum Naturschutz, er ist ein Angriff auf die Vernunft. Sie sprechen von einem Angriff auf Natur und Zivilgesellschaft. Tatsächlich wollen Sie mehr Macht für Ihre linken NGOs. Sie fordern weitgehende Klagerechte für Umweltverbände. Das bedeutet mehr Blockaden, mehr Verzögerung, mehr Stillstand. Deshalb leidet Deutschland bereits unter dieser ausufernden Bürokratie.

Und wer zahlt das? Nicht Ihre NGOs, sondern die Menschen da draußen im Land, jeder einzelne Bürger!

Sie reden von Planungsbeschleunigung und schaffen gleichzeitig neue Hürden. Das ist politisch gewollter Stillstand.

Und beim Thema Energie wird es endgültig absurd. Sie fordern den weiteren Ausstieg aus fossilen Energien, egal was das für Preise, Versorgung und unsere Industrie bedeutet. Ideologie statt Realität!

Und jetzt schauen wir einmal über den deutschen Tellerrand hinaus, dorthin, wo Energiepolitik noch etwas mit Realität zu tun hat. Bei der OECD saß genau ein Vertreter aus dem Deutschen Bundestag in dieser Debatte – ein einziger! –, und dieser Vertreter kam, wenig überraschend, von der Alternative für Deutschland.

Zufall? Nein. Die anderen Parteien waren schlicht nicht bereit, sich dort mit ihrer eigenen Energiepolitik zu präsentieren, weil sie sich bis aufs Blut blamiert hätten.

Denn dort draußen, auf internationaler Ebene, wird nicht ideologisch geträumt, dort wird gerechnet, bewertet und entschieden. Und während sich die Bundesregierung hier weiter in eine energiepolitischen Sackgasse manövriert, setzen andere Staaten ganz selbstverständlich auf einen stabilen Energiemix aus Gas, Kohle und Kernenergie.

Und wer vertritt Deutschland dort? Ein Vertreter, der sich genau dafür einsetzt – ein Vertreter der Alternative für Deutschland.

Währenddessen erklärt unser Umweltminister Schneider hierzulande die Atomdebatte einfach für beendet.

Das hat nichts mit Führungsanspruch zu tun, das ist die Kapitulation vor der Realität; denn während weltweit nüchtern über Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit gesprochen wird, schließt Deutschland zentrale Technologien aus – aus rein ideologischen Gründen.

Genau deshalb waren wir als AfD dort der Vorreiter. Wir sind bereit, die Realität anzuerkennen und Lösungen zu vertreten, die funktionieren – nicht für Schlagzeilen, sondern für die Zukunft dieses Landes und für das Wohl des deutschen Volkes.

Jetzt lassen Sie uns doch mal ehrlich werden!

Was Sie hier als „Zivilgesellschaft“ verkaufen, ist in vielen Fällen ein hochsubventioniertes Vorfeld Ihrer linken Politik:

Organisationen, die mit Steuergeld finanziert werden, die politisch eindeutig positioniert sind und die dann über Klagen direkt in politische Prozesse eingreifen. Das ist keine neutrale Zivilgesellschaft, das ist ein paralleles politisches Machtinstrument, finanziert – genau! – vom deutschen Bürger, dessen Interessen Sie hier gleichzeitig völlig übergehen.

Genau deshalb reagieren Sie auch so empfindlich; denn Sie wissen: Wenn man diese Strukturen einmal offenlegt, dann fällt Ihr Konstrukt aus moralischer Überhöhung einfach in sich zusammen.

Und ich sage Ihnen noch etwas ganz deutlich: Sie reden vom Schutz der Natur. Tatsächlich blockieren Sie Infrastruktur, treiben Energiepreise nach oben, zerstören die Zukunft unserer Industrie und belasten damit den deutschen Bürger. Das ist kein Naturschutz, das ist Politik gegen die eigene Bevölkerung.

Meine Damen und Herren, Naturschutz braucht Akzeptanz.

Sie verspielen sie mit Ideologie, Arroganz und Bevormundung. Wir sagen Ja zum Naturschutz und lehnen Ihren Antrag entschieden ab.

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Carsten Träger.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende auf den Tribünen! Herr Queckemeyer, Kernenergie wird es mit der SPD nicht mehr geben.

Sie ist tot, sie bleibt tot, und Sie können sich auf den Kopf stellen und mit dem Fuß wackeln. Wenn Sie als Opposition bei der OECD rumsitzen wollen, dann haben Sie vielleicht die Zeit dazu. Wir regieren dieses Land lieber und führen es in eine gute Zukunft.

Natur und Demokratie leben von Unterstützung. Ohne diese werden sie geschwächt – fahrlässig oder bewusst. Deshalb gilt: Verantwortung ist nicht teilbar – nicht nach Ressorts, nicht nach Rollen, nicht nach Parteien. Wer bei zentralen Zukunftsfragen auf andere zeigt, wird der eigenen Verantwortung nicht gerecht.

Deutschland hat eine starke Zivilgesellschaft, gerade im Umwelt- und im Naturschutz. Dieses Engagement trägt unser Land und verdient Anerkennung; Bundesminister Schneider hat dies auf dem Deutschen Naturschutztag zu Recht angesprochen. Dieses Argument reicht weit zurück: Naturschützerinnen und Naturschützer waren Teil der Bürgerrechtsbewegung in der DDR und haben zur Friedlichen Revolution beigetragen. Und dafür sage ich ausdrücklich Danke!

Klar ist: Unsere Demokratie ist die beste Grundlage, um Probleme zu lösen.

Aber sie braucht Mehrheiten, auch für den Naturschutz. Und vor dem Hintergrund ist der Antrag als Versuch einer Verantwortungsübernahme für unsere Demokratie, für eine funktionierende Gesellschaft und für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu verstehen. Aber – das muss ich Ihnen sagen – umso unverständlicher ist der Ton, den Sie anschlagen. Sie sprechen von einem „Frontalangriff auf Natur, Klima und […] Zivilgesellschaft“. Das ist maßlos, und diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

CarstenTrägerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitParl. Staatssekretär BMUKNCarsten Träger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Nein, danke; wir müssen fertig werden.

Wir setzen geltendes Recht um. Wir beschleunigen Verfahren. Wir entlasten die Gerichte. Kurz gesagt: Wir schaffen Klarheit, und wir sorgen für Tempo. Das ist kein Rückschritt, das ist saubere Gesetzgebung.

Gleichzeitig ziehen wir eine klare Linie. Die Verbandsklage bleibt, vollumfänglich;

denn sie ist kein Hindernis, sie ist ein Schutzmechanismus des Rechtsstaates.

Ohne sie würden Umweltgesetze oft ins Leere laufen. Mit ihr wird Recht durchgesetzt.

Und lassen Sie uns mit einem Mythos aufräumen – ich habe es neulich schon mal an dieser Stelle getan –: Verbandsklagen sind kein zentraler Bremsklotz für Infrastruktur.

Die Zahlen sind eindeutig. Nur ein kleiner Teil der Verbände klagt überhaupt, und diese Verfahren machen nur einen minimalen Anteil aller Gerichtsverfahren aus. Gleichzeitig ist jede zweite Klage erfolgreich. Das ist ein deutlich höherer Prozentsatz als bei allen anderen privaten und zivilen Klagen. Das heißt, hier wird nicht blockiert, sondern hier wird Recht kontrolliert und durchgesetzt.

Deshalb sage ich klar: Wer dieses Klagerecht abschaffen oder massiv einschränken will, schwächt den Rechtsstaat. Und das lehnen wir ab; das lehne ich ab, und das lehnt die SPD ab.

Was tun wir stattdessen? Wir machen Verfahren effizienter, ohne diese Grundprinzipien anzutasten.

Viele Ihrer Punkte sind bereits Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Ihr Antrag leistet dazu keinen konstruktiven Beitrag – weder in der Sache noch, vor allem nicht, im Ton.

Streit, verehrte Damen und Herren, gehört zur Demokratie; aber gegenseitige Unterstellungen helfen nicht. Sie stärken am Ende nur diejenigen, die unsere Demokratie grundsätzlich infrage stellen.

– Ich habe Sie nur angeschaut. Wenn Sie sich angesprochen fühlen!

Die Bundesregierung handelt auf der Grundlage des Wählerauftrags und des Koalitionsvertrags, und Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden, wenn Sie überhaupt so stark sein wollen.

Politik ist das Ergebnis von Wahlen. Entscheidend ist jetzt: Natur- und Klimaschutz brauchen Verbündete, nicht nur hier im Parlament, sondern auch im Alltag – am Arbeitsplatz, im Sportverein, in der Nachbarschaft. Dort entsteht Überzeugung. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin.

Frau Präsidentin! Lieber Minister Carsten Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen dieses Hauses! Zuallererst möchte ich der Fraktion der Grünen an dieser Stelle danken für diesen wirklich guten Antrag und für die Gelegenheit, über Natur- und Klimaschutz sowie die Zivilgesellschaft reden zu können. Wir werden diesen Antrag im Ausschuss und im Parlament unterstützen.

Die AfD – so scheint es, und so hört man es immer wieder – scheint Krieg gegen alles zu führen.

Die AfD scheint Krieg gegen unsere Lebensgrundlagen zu führen und sagt dann: Der Kampf für die Lebensgrundlagen ist doch woke. – Oder die AfD führt Krieg gegen erneuerbare Energien,

gegen Windkraft, gegen Solarenergie, – und gegen Bus und Bahn. Weil das Ganze irgendwie links-grün ist, oder? Und wenn Menschen dann auf die Straße gehen, wenn Menschen demonstrieren, wenn Menschen zivilen Ungehorsam ausüben, dann sagen Sie, das sei Ökoterror und zu bekämpfen. Nein, das sind demokratische Rechte.

Mit Ihrem Angriff auf die Lebensgrundlagen der Menschen zeigen Sie ganz deutlich: Sie von der AfD sind die Feinde des Lebens hier im Hohen Haus.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Lorenz GöstaBeutinDie LinkeLorenz Gösta Beutin (Die Linke):

Nein.

Aber das Problem endet leider nicht bei der AfD. Es geht leider weiter, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, klatschen, wenn es darum geht, Umweltverbände zu diffamieren. Auf der einen Seite fördern Sie mit Steuergeld rechte Stiftungen, auf der anderen Seite machen Sie gemeinsame Sache mit der AfD, wenn es darum geht, Demokratierechte in Kommunen einzuschränken. Das geht nicht!

Aber was vor allem nicht geht, ist, wenn Sie hier Opposition machen gegen alles, was nach sozial gerechtem Klimaschutz riecht. Das ist unseres Erachtens falsch, und das hat auch nichts mit bürgerlicher Mitte zu tun, weil die Bürgerinnen und Bürger das fordern würden. Die Bürgerinnen und Bürger fordern, ganz im Gegenteil, mehr Klimaschutz. Aber der muss sozial gerecht sein. Der muss bei den Menschen ankommen. Das ist das, wo Sie versagen.

Wenn Sie davon reden, Sie seien die bürgerliche Mitte, möchte ich an das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 erinnern.

Dieser Tag jährt sich bald wieder. Es war die bürgerliche Mitte, die einen gemeinsamen Pakt mit den Faschistinnen und Faschisten geschlossen hat. Ich rufe Sie auf: Hören Sie auf, diesen Irrweg zu gehen! Die bürgerliche Mitte hat Hitler ermächtigt. Daraus müssen wir alle gemeinsam Lehren ziehen.

Wir befinden uns leider in der Situation, dass die Bundesregierung auf der rechten Spur überholt. Sie will leider – trotz der wirklich sehr guten Rede des Kollegen Carsten Träger – das Verbandsklagerecht einschränken. Das ist das große Problem. Das Verbandsklagerecht ist einer der Grundpfeiler unseres Rechtsstaates

und schützt unser Klima, auch gegen die Bundesregierung. Deshalb: Herzlichen Dank an die Deutsche Umwelthilfe, an Greenpeace, an den BUND

und an all diejenigen, die mit ihren Klagen die fossilen Lobbys und diese Bundesregierung in den Gerichtssälen in ihre Schranken weisen!

Herzlichen Dank Ihnen.

Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention an den Abgeordneten Dr. Kraft.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Beutin, Sie haben uns hier vorgeworfen, dass wir die Windkraft ablehnen und gegen den Aufbau von Windenergie an Land sind.

Ich werfe Ihnen im Gegenzug vor, dass Sie gegen den Betrieb von Kernkraftwerken in Deutschland sind.

Der Unterschied ist schlicht und ergreifend, dass ein Kernkraftwerk funktionieren würde und uns jetzt, in diesem Zeitraum, mit tatsächlich CO2-freier, aber vor allem zuverlässiger und preiswerter Energie versorgen würde, während uns Ihre gesamten Windenergieanlagen, die Sie in den letzten 25 Jahren aufgebaut haben, ausweislich der App „Electricity Maps“ derzeit mit 1,78 Prozent ihrer möglichen Leistung versorgen, weil gerade kein Wind weht.

Es ist tatsächlich absurd, dass unsere Forderungen viel wertvoller für Ihre politischen Ziele des Klimaschutzes sind als Ihre eigenen nutzlosen Energieversorgungssysteme.

Ich fordere daher, dass wir uns für die Wiederertüchtigung der Kernkraftwerke starkmachen – nicht nur, weil wir unseren preiswerten Strom brauchen, sondern tatsächlich auch, weil Sie nur und ausschließlich damit Ihre Klimaziele erreichen können. Mit Ihrem Wind können Sie es nicht.

Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Danke, Kollege Kraft, dass Sie mir noch mal die Gelegenheit bieten, hier etwas zu sagen.

Wir befinden uns tatsächlich in einer Situation, in der die Erneuerbaren noch nicht so ausgebaut sind, wie es notwendig wäre.

Da muss Tempo rein. Wir müssen auch die Speichersysteme auf den unterschiedlichen Wegen ausbauen; das ist klar. Die Energiewende muss vorangetrieben werden. Daher freue ich mich natürlich, wenn Sie das unterstützen.

Auf der anderen Seite treiben Sie hier aber immer und immer wieder alte Technologien wie die Atomkraft durch den Raum.

Ich habe es mir gestern – denn gestern hatten wir ja durch Sie zwei Debatten zur Atomkraft – einfach mal angeschaut: Wenn wir die Atomkraft wieder einführen würden, würde es erst mal massive Kosten für Neuerrichtung und Inbetriebnahme geben. Aber auch der Betrieb von Atomkraftwerken ist komplett unrentabel und unfinanzierbar.

Es gibt eine Studie aus der deutschen Versicherungswirtschaft, die belegt: Wenn man Atomkraftwerke real versichern würde – was keine Versicherungsgesellschaft macht –, dann würde der Strompreis das Zehnfache des aktuellen Strompreises betragen.

Atomkraft ist gefährlich. Atomkraft hinterlässt auf Jahrtausende strahlenden Müll.

Und Atomkraft macht uns erneut von autoritären Staaten und Regimen abhängig.

Ich weiß, dass Sie einen guten Draht zu Putin haben.

Richten Sie ihm einen schönen Gruß aus! Aber Atomkraft in Deutschland ist over.

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Volker Mayer-Lay.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Wenn wir ihn uns mal genauer anschauen: Der heute debattierte Antrag der Grünen zeichnet ein sehr verzerrendes Bild. Von einem angeblichen Frontalangriff auf Natur, Klima und Zivilgesellschaft ist hier die Rede. Ich sage klar: Das entspricht nicht der Realität.

Auch wir wollen Natur und Klima schützen. Auch wir schätzen das Engagement der Zivilgesellschaft. Aber wer so formuliert wie Sie in Ihrem Antrag, der überbezeichnet bewusst und hilft in der Sache nicht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn was wir tun, ist sicherlich kein Angriff, sondern der Versuch, Zielkonflikte verantwortungsvoll zu lösen. Und das sollte immer Intention einer Regierung sein.

Erstens zum Verbandsklagerecht und zu Planungsverfahren. Es geht uns im Ziel sicherlich nicht darum, Rechte abzuschaffen oder Umweltstandards zu senken.

Es geht darum, Verfahren so zu gestalten, dass notwendige Projekte nicht über Jahre blockiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen auch Industrieprojekte, und übrigens brauchen wir auch für den Klimaschutz selbst schnellere Verfahren.

Zweitens zur Energiepolitik. Hier wird behauptet, wir würden neue fossile Abhängigkeiten schaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. Auch das ist so nicht richtig. Wir setzen auf einen realistischen Energiemix, der Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zusammenbringt.

Alles andere würde unsere Wirtschaft weiter schwächen und uns damit am Ende auch die Grundlage für erfolgreichen Klimaschutz entziehen, meine Damen und Herren.

Drittens zum Vorwurf eines Angriffs auf NGOs. Wir stellen sicherlich nicht das Engagement von Umweltverbänden infrage; aber in einem demokratischen Staat braucht es Transparenz, klare Regeln und ein Gleichgewicht der Interessen. Auch das ist kein Angriff, das ist Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl, meine Damen und Herren.

Politik heißt, Realität anzuerkennen und Lösungen zu finden – und eben nicht, Probleme, wie Sie es in Ihrem Antrag gemacht haben, mit immer schärferen Worten zu beschreiben. Wir stehen für einen Kurs, der Natur schützt, der Klima ernst nimmt, aber gleichzeitig eben auch unsere wirtschaftliche Stärke sichert, gerade im internationalen Wettbewerb. Das ist nämlich Nachhaltigkeit im eigentlichen Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen: alle drei Säulen zusammendenken – Ökologie, Soziales und eben auch ökonomische Stabilität.

Die Regierungskoalition hat das erkannt. Die Grünen haben da wohl noch etwas Nachholbedarf. Sehr schade!

Danke schön.

Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Blos.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den vorliegenden Antrag der Grünen nur oberflächlich liest, könnte meinen, es gehe ihnen neben ihrer Klimareligion zudem um den Schutz der Natur und die Verteidigung bürgerschaftlichen Engagements. Wer genauer hinschaut, erkennt aber: Dieser Antrag ist nichts anderes als ein politischer Schutzschild für das eigene grüne Vorfeld und die allseits bekannte grüne Ideologie.

Denn der Kern dieses Antrags ist eben nicht ehrlicher Naturschutz. Der Kern ist die Absicherung genau jener Verbände, Initiativen und Beteiligungsstrukturen, die politisch seit Jahren auf grüner Linie liegen und nun finanziell, ideell und rechtlich weiter privilegiert werden sollen. Sie nennen das „Zivilgesellschaft“, in Wahrheit meinen Sie Ihr politisches Vorfeld.

Und lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Selbstverständlich müssen Naturbelange geprüft werden, und selbstverständlich muss es auch Einwandsmöglichkeiten geben. Aber wenn Beteiligungs- und Klagerechte immer weiter ausgedehnt und politisch instrumentalisiert werden, dann werden Infrastrukturprojekte vor allem langsamer, teurer oder ganz verhindert. Sie sprechen von Böden, Wäldern, Gewässern und natürlichen Lebensräumen. Gleichzeitig haben gerade Sie mit Ihrer Energiepolitik Natur und Landschaft massiv unter Druck gesetzt und wollen dies in Ihrem Irrglauben der Energiewende gar noch forcieren.

Wer Windkraftanlagen immer weiter in Natur- und Landschaftsräume drängt, wer immer mehr Flächen für Solaranlagen beansprucht, der kann sich doch nicht ernsthaft hierhinstellen und so tun, als habe er irgendein Interesse an Naturschutz.

Das ist und bleibt Ihr grundlegender Widerspruch:

Sie reden vom Schutz der Natur und betreiben zugleich eine Politik des Flächenverbrauchs, der Landschaftszerschneidung und der Eingriffe in Lebensräume. Sie predigen Naturschutz und liefern Naturvernichtung.

Und auch bei Ihrer eigenen Klimareligion wird Ihr Widerspruch sichtbar. Sie sprechen von fossilen Abhängigkeiten, vom konsequentem Klimaschutz; aber gerade die Grünen haben den Ausstieg aus der Kernkraft mit aller Vehemenz forciert. Die CDU war willfähriger Gehilfe. Während auf europäischer Ebene längst wieder über Kernenergie als saubere und verlässliche Energiequelle gesprochen wird, hat man in Deutschland eine CO2-arme und grundlastfähige Option aus ideologischen Gründen abgeschaltet. Wer CO2 senken will und gleichzeitig die Freiheitsenergie Kernkraft abschaltet, der handelt nicht rational, sondern zeigt die Absurdität Ihrer grünen Energiepolitik.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Natur schützt man nicht mit Ideologie, Natur schützt man mit Vernunft. Aber von einer Partei, die den Erhalt der Brandmauer und den Kampf gegen rechts sogar über den Schutz der eigenen Umwelt stellt – ich sage nur: den Antrag zur Giftmülldeponie Stocamine im Elsass mit ihren Folgen auch für Deutschland haben Sie in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung abgelehnt –, ist diese Vernunft nicht zu erwarten.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hans Koller.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich: Wenn man diesen Antrag von Ihnen hier liest und sieht, welches Bild Sie darin zeichnen, dann muss ich sagen: Ich weiß nicht, welche Fraktion in diesem Haus die größeren Populisten sind. Dieser Antrag zeichnet schlichtweg ein falsches Bild. Er ist populistisch bis in die letzte Zeile!

Mit „populistisch“ meine ich, dass Sie schlichtweg ignorieren, dass wir in Deutschland das Land mit den höchsten umweltpolitischen und den höchsten rechtspolitischen Standards sind, mit vielen weitreichenden demokratischen Möglichkeiten. Sie zeichnen hier ein Bild, als ob die Bundesregierung dabei wäre, den Naturschutz und die Demokratie dieses Landes zu zerstören.

Und das ist schlichtweg – ich muss es leider sagen – eine Lüge.

Das können und dürfen wir so nicht stehen lassen, meine Damen und Herren!

Die Standards sind wohl in keinem anderen Land so hoch, und niemand will diese Standards auch nur anrühren. Niemand will Klagerechte einschränken.

Aber wenn es mittlerweile Organisationen gibt, deren Geschäftsmodell nur darin besteht, zu klagen, Spenden einzusammeln und dafür auch noch Förderungen zu bekommen, dann müssen wir hier auch einmal auf die Bremse treten.

Dann geht es nicht um Bürgerrechte. Die Bürger und die Verbände vor Ort sollten hier entsprechende Möglichkeiten haben, aber nicht irgendwelche Abmahnvereine, deren Geschäftsmodell eben nur aus Klagen vor Gericht besteht.

Meine Damen und Herren, ich bin selber Kommunalpolitiker. Wir müssen wieder ins Ermöglichen kommen.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

Nein, ich will jetzt keine Zwischenfrage mehr. – Dieser Antrag macht mich wirklich fassungslos. Wenn Projekte über Jahre und Jahrzehnte verhindert und verteuert werden, dann kann es natürlich sein, dass dies auch demokratiefeindlich ist, weil der Bürger den Eindruck hat: Dieses Land hat nicht mehr die Kraft, etwas zu realisieren. Deshalb verwehren wir uns gegen diesen Antrag, gegen diese Wortwahl. Und wir werden diesen Antrag auch ganz entschieden ablehnen. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.

Kommen Sie bitte zurück in die Realität!

Wir wollen Umweltschutz; wir wollen Naturschutz; wir wollen den Schutz der Ressourcen. Aber wir wollen auch noch etwas ermöglichen und nicht nur Verhinderung erleben, die dann auch noch belohnt wird!

Herzlichen Dank! Schönes Wochenende!

Zu einer Kurzintervention hat jetzt noch das Wort der Abgeordnete Dr. Fabian Fahl.

Vielen Dank. – Herr Koller, bei Ihrer Rede kriege ich echt denselbigen.

Sie haben gerade die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, weil sie ständig klagt. Wer hat denn, erstens, die Rechtslage geschaffen, die das ermöglicht? Das würde ich gerne von Ihnen wissen. Und zweitens: Warum sind diese Klagen in der Regel erfolgreich?

Ist das nicht vielleicht ein Hinweis darauf, dass Folgendes richtig ist: dass es diese rechtlichen Möglichkeiten gibt, die Sie geschaffen haben, dass Umweltverbände klagen, wenn Umweltschutz und Beteiligungsprozesse zu kurz kommen? Das würde ich gerne von Ihnen wissen.

Herr Koller, Sie können antworten, wenn Sie möchten.

Ja, Herr Dr. Fahl, natürlich ist das ein wichtiges demokratisches Recht. Nur, ich habe den Eindruck, dass manche Organisationen hier den Bogen überspannen,

und zwar deutlich überspannen. Deshalb müssen wir auch Grenzen setzen.

Ob die Klagen in der Regel erfolgreich sind, das liegt im Auge des Betrachters.

Tatsache ist, dass wir viel Verhinderung erleben, dass wir hohe zusätzliche Kosten haben

und dass wir auch oft Zweifel haben, ob wir manche Abläufe noch organisieren können.

Was ich hier schon interessant finde: Wenn das Bild gezeichnet wird, wie schlecht der Zustand der Natur ist, wir aber bei jedem kleinen Baugebiet die seltensten Pflanzen und Tiere finden, dann kann es auch um unsere Umwelt nicht ganz so schlecht bestellt sein.

Deshalb: Beteiligung ja, Klagerecht ja,

aber mit Grenzen.

Herzlichen Dank.

Damit beende ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4757 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade noch mal auf die Redner/-innenliste für diesen Tagesordnungspunkt geschaut. Herr Weimer, ich hätte erwartet, dass Sie wenigstens die Chance nutzen, heute hier Stellung zu beziehen zu dem, was seit wenigen Tagen, seit der Eröffnung der Leipziger Buchmesse, in der Diskussion ist. Das nenne ich ehrlicherweise feige.

Ich will mit der Buchmesseeröffnung am Mittwoch einsteigen. Viele Leipzigerinnen und Leipziger, Gäste der Buchmesse, Ausstellerinnen und Aussteller, Buchhändlerinnen und Buchhändler haben ihren Unmut auf die Straße getragen und haben klar zu verstehen gegeben, dass es Widerspruch gibt. Aber auch in Ihrer Rede zur Eröffnung gab es keinen einzigen selbstkritischen Satz; keinen, der irgendetwas von den Äußerungen zurückgenommen hat; vielleicht ein bisschen Demut. Nein, ganz im Gegenteil: Sie haben weiter eskaliert. Das war dieser Veranstaltung nicht würdig, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Weimer, ich will noch mal an Ihre Ernennung als Minister erinnern. Herrn Merz war es damals sicherlich schon bekannt, dass ein so sehr konservativer, mit konträren Einstellungen ausgestatteter Mann Minister für genau diesen Bereich wird. Man musste damit rechnen, dass Sie genau diese Haltung dann auch im Ministeramt weiter zeigen und tragen werden. Aber man kann doch wenigstens die Erwartung haben, dass von einem Minister ein gemäßigteres, verständigeres, vorsichtigeres, verantwortungsvolleres, kurzum: ein klügeres Agieren ausgeht als in seiner vorherigen Funktion. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt.

Herr Weimer, ich will es so deutlich sagen: Ich glaube nicht, dass es an einer intellektuellen Überforderung Ihrerseits liegt, weil das, was Sie aufschreiben, und das, was Sie sagen, schon sehr durchdacht und klar ist. Deswegen sage ich: Das, was Sie formulieren, das meinen Sie ganz genau so, wie Sie es formulieren. Und damit legen Sie auch die Axt an unsere Kultur- und Kunstfreiheit.

Nun könnte man ja einwenden: Nach den Jahren eher linksliberaler Kulturministerinnen und Kulturminister wäre es mal Zeit für einen konservativen, der dabei vielleicht auch andere Akzente setzt.

Ein wechselvolles Auf und Ab in der Demokratie, das muss man aushalten; ja. Aber als Demokratinnen und Demokraten ist es auch unsere Pflicht, zu widersprechen, wenn es etwas falsch läuft.

Was ich nämlich nicht ertrage, ist Ihr herablassender Umgang mit bisher erreichten Standards: Einschränkung der künstlerischen und der Kunstfreiheit, Kürzungen notwendiger Entwicklungen im kulturellen Bereich oder die Missachtung wichtiger Institutionen unserer Kunst- und Kulturszene. Zahlreiche Akteure aus Kultur und der Zivilgesellschaft wehren sich deswegen seit Tagen, nein, seit Wochen, zu Recht gegen Ihr Ansinnen, Herr Weimer.

Insbesondere den letzten Akt, nämlich Buchläden von einer Preisträger/-innenliste zu streichen und dann auch noch wider besseres Wissen zu erzählen, dass die Jury diese Entscheidung getroffen habe, das ist wirklich unanständig!

Und dann noch den Verfassungsschutz als nebulösen Informationsgeber heranzuziehen! Wenn man dann auf Nachfrage in Erfahrung bringen will, was denn konkret vorliegt: Nebelstochern, nichts als Nebelstochern!

Der Verfassungsschutz, solange es ihn noch gibt, sollte sich vielleicht um die relevanten Bedrohungen in unserem Land kümmern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Literatur und Kunst dürfen auch problematisch sein. Sie müssen auch provozieren dürfen. Dafür gibt es enge Grenzen. Aber sie tragen dazu bei, dass unsere Meinungsfreiheit, unsere Kunstfreiheit, unsere Wissenschaftsfreiheit, so wie es das Grundgesetz vorschreibt, weiter gestärkt und geachtet werden. Und dafür sprechen wir heute auch hier.

Dazu gehört auch, legal Gesagtes auszuhalten, auch wenn man es selbst inhaltlich vielleicht nicht teilt. Für den Buchhandel ist es heute schon schwer genug. Die letzten Stunden der Leipziger Buchmesse haben in den Gesprächen immer wieder gezeigt, wie schwer es Buchhändlerinnen und Buchhändlern, die inhabergeführt sind, gerade fällt, wirtschaftlich zu überleben. Und da ist es eben nach meiner festen Überzeugung die Aufgabe eines Ministers, genau diese Buchhandlungen zu unterstützen und nicht als Gesinnungspolizist einzuschreiten.

Insbesondere in die von einer unabhängigen Jury getroffene Entscheidung einzugreifen, diese zu widerrufen und abzuändern, das gehört sich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich komme zurück zu meiner anfänglichen Kritik. Ich hätte wenigstens ein bisschen – ein bisschen! – Selbstkritik erwartet. Heute hätten Sie die Chance gehabt. Diese nutzen Sie nicht. Sie hätten die Chance gehabt, vor dem Publikum der Aussteller/-innen, der Buchhändlerinnen und Buchhändler am Mittwoch auf der Leipziger Buchmesse Stellung zu beziehen. Auch das haben Sie nicht getan.

Deswegen, Herr Weimer, nehmen Sie Ihren Hut! Treten Sie zurück!

Liebe Bundesregierung, tut er es nicht, entlassen Sie ihn!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kunst und Kultur sind frei. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Das sind Grundsätze, auf denen unsere freiheitliche Gesellschaft aufgebaut ist. Die Freiheit ist eines der höchsten Güter überhaupt. Aus unserer eigenen Geschichte, aus der Erfahrung mit zwei Diktaturen in Deutschland wissen wir, wie wichtig Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit sind. In autoritären Staaten sind es meist die Meinungs- und die Kunstfreiheit, die der staatlichen Unfreiheit als Erstes zum Opfer fallen. Ein Bekenntnis zu einer freien Gesellschaft ist immer auch ein Bekenntnis zur Meinungs- und Kunstfreiheit.

Das bedeutet in der Praxis, dass weder Parteien noch die Bundesregierung vorgeben, was Kunst leisten oder wie sie aussehen soll.

Wie sich Kunst und Kultur entwickeln, ob das Ergebnis dem persönlichen Geschmack entspricht, ob es möglicherweise andere Meinungen als die eigene gibt: All das hat den Staat und die Politik nicht zu interessieren.

Das ist die Freiheit und Unabhängigkeit der Kunst. Ihr sind wir verpflichtet, und ihr ist auch unser Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verpflichtet. Und als unionsgeführte Bundesregierung werden wir sie weiter schützen – heute und morgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist jetzt in der Rede zuvor ein bisschen in den Hintergrund getreten –, wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, der gefährdet natürlich auch die Kunstfreiheit.

Es ist deshalb unsere urdemokratische Pflicht, diese Freiheit vor jedweder Form des Extremismus zu schützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss doch Konsens in diesem Haus sein, dass der Staat alles tun muss, um zu verhindern, dass mit Steuergeldern Extremismus unterstützt wird. Das gilt für Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus gleichermaßen.

Genauso hält es die unionsgeführte Bundesregierung. So hat es übrigens auch die Vorgängerregierung gehalten. Dort war es eine grüne Kulturstaatsministerin, die ihrerseits bei einem Verdachtsfall von Extremismus den Verfassungsschutz befragt und Maßnahmen angestrebt hat, um eine Förderung auszuschließen.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Roth aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Dr.OttilieKleinCDU/CSUDr. Ottilie Klein (CDU/CSU):

Ja, sehr gerne.

ClaudiaRothBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENClaudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin, im Ernst, glauben Sie nicht, dass Sie jetzt Äpfel mit Birnen vergleichen

und dieser Vergleich unzulässig ist?

Ich erinnere Sie, um was es damals ging: Es ging darum, dass geprüft werden sollte, ob aus den von Monika Grütters auf den Weg gegebenen Mitteln für Coronahilfen des Programms „Neustart Kultur“ Förderungen bewilligt wurden, die den Förderbedingungen widersprochen haben.

Ganz konkret ging es um das Buch eines Verlags – es waren übrigens Fördermittel, die ohne Jury vergeben worden sind –, bei dem der Verdacht bestand, dass dieses Buch nicht verfassungskonform ist. Daraufhin hat der Börsenverein ein unabhängiges Gutachten bei einem Professor eingeholt, und es wurde eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt, ob die Grundlagen dafür vorhanden sind, Fördergelder tatsächlich zurückzufordern.

Das ist aber doch was ganz, ganz, ganz anderes, als die Entscheidung einer unabhängigen Jury

einfach zu umgehen und ohne Wissen auf Verdachtsfälle Buchläden von der Preisverleihung auszuschließen.

Dr.OttilieKleinCDU/CSUDr. Ottilie Klein (CDU/CSU):

Also, tatsächlich handelt es sich dabei ja auch um das Haber-Verfahren.

Und warum für die eine Kulturstaatsministerin andere Maßstäbe gelten sollten als für den anderen Kulturstaatsminister, das ist mir nicht ganz klar.

Ich muss noch mal darauf zurückkommen: Es muss doch Konsens sein, dass der Staat alles tun muss, um zu verhindern, dass mit Steuergeldern Extremismus unterstützt wird,

egal ob es nun eine Förderung oder ob es ein Preis ist, der verliehen wird.

Das muss Konsens sein. Ich muss Ihnen auch sagen: In diesem Fall war die Kunstfreiheit nicht gefährdet und eingeschränkt, und heute ist sie es auch nicht.

Wenn wir schon über die Kunstfreiheit sprechen, will ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen, dass Antisemitismus nicht von ihr gedeckt ist. Es ist bezeichnend, dass die Linkspartei – mal wieder, muss man sagen –

zu Antisemitismus kein Wort verloren hat.

Es muss aber klar sein: Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit Antisemitismus verbreitet wird. Judenhass bleibt Judenhass, egal wie er sich nennt, egal wo er herkommt und egal wie er sich tarnt.

– Dass es da jetzt bei Ihnen unruhig ist, kann ich verstehen. Ihre Partei steht ja zurzeit durch den Vorwurf des Antisemitismus sehr stark in der Öffentlichkeit.

Der lässt sich auch nicht mit diesem Beschluss ausräumen, den Sie da in Niedersachsen gefasst haben. Ich muss sagen: Ich bin wirklich zutiefst beschämt, dass eine Partei im Bundestag sitzt, die solche Beschlüsse fasst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht sein, dass unsere Freiheit benutzt wird, um sie am Ende abzuschaffen. Genau das ist aber das Ziel

von Verfassungsfeinden. Wir stellen dem die Werte des Grundgesetzes entgegen. Denn unsere Demokratie ist nicht nur eine freie Demokratie, sondern stets auch eine wehrhafte Demokratie. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen die Freiheit missbrauchen, um unsere Freiheit zu bekämpfen! Das ist der Grundsatz, nach dem wir handeln.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, also einen Vorwurf kann man Ihnen ja nicht machen: Langweilig wird es mit Ihnen nicht.

Schon die zweite Aktuelle Stunde innerhalb kürzester Zeit. Aber ich weiß nicht, ob das so unbedingt für Ihre Amtsführung spricht.

Meine Damen und Herren, die Proteste gegen den Ausschluss dreier linksradikaler Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis sind –

wir haben es eben schon gehört – ein Festival der Doppelmoral. Nachdem der Beauftragte für Kultur und Medien seinen Entschluss bekannt gab, warnten Politiker und Kulturfunktionäre vor einem „Klima der Vorzensur“. Während der Eröffnungszeremonie der Leipziger Buchmesse standen Demonstranten vor dem Gewandhaus mit Transparenten mit Aufschriften wie „Kultur schützen – Weimer entlassen“ und Flyern, auf denen stand „Rote Karte für Gesinnungsschnüffelei!“.

Der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels – das ist übrigens jener Verein, der sich führend an der Vertreibung der rechten Verlage von den beiden großen Buchmessen beteiligt hat –

erklärte – Zitat –: „Wir werden Ihren autokratischen Gestus nicht klaglos akzeptieren.“ Zitat Ende.

Meine Damen und Herren, hier streitet ein politisches Milieu angeblich um die Freiheit des gedruckten Wortes.

Es ist dasselbe Milieu, das sich mit Zensur- und Verbotsforderungen geradezu überschlägt, wenn es gegen rechts geht. Und rechts ist man ja schon, wenn man diesem Milieu einfach mal widerspricht.

Um diese Doppelmoral nachzuvollziehen, muss man sich nur einmal vorstellen, was los gewesen wäre,

wenn die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen für den Preis nominiert gewesen wäre. Meine Damen und Herren, sie hat eine ganze Buchmesse allein und übrigens ohne Steuergeld aus dem Boden gestampft. Sie hätte diesen Preis wahrlich verdient.

Aber was wäre wahrscheinlich passiert? Es hätte von Ihrer Seite Boykottaufrufe gegeben, Proteste und Tumulte. Die Antifa wäre aufmarschiert, usw. usf. Frau Dagen wird wahrscheinlich nie einen staatlichen Preis bekommen. Aber ich vermute mal, meine Damen und Herren, sie legt auch gar keinen sonderlichen Wert darauf.

Das Gute an dieser Debatte ist, dass sie das Hauptproblem der deutschen Kulturszene offenlegt, und das ist die Linkslastigkeit und der damit einhergehende Subventionshunger. Daraus entstehen dann so groteske Vorwürfe wie dieser: Herr Weimer nimmt staatliche Eingriffe in die Kulturförderung vor. – Ein Staatsminister für Kultur greift in die staatliche Kulturförderung ein: Stellen Sie sich das einmal vor!

Ich gestatte mir die Frage, warum Buchhandlungen überhaupt mit Steuermitteln gefördert werden sollen.

Bekommen denn der Metzger, der Wurst verkauft, der Kfz-Mechaniker oder das Friseurgeschäft eine Förderung? Meine Damen und Herren, wäre es nicht besser, wir ließen das komplett? Warum sollte der Beauftragte für Kultur und Medien außerdem Buchhandlungen mit Steuergeldern prämieren, an deren Fassade die Parole „Deutschland verrecke bitte“ oder „Heimat ist Aufruf zum Mord“ geschrieben steht?

Meine Damen und Herren, ich habe eine Kleine Anfrage gestellt; wir haben nach vier weiteren Buchhandlungen gefragt. Aktuell liegt die Auskunft des Innenministeriums vor; sie ist gestern gekommen. Darin heißt es – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:

„Eine weiterführende Auskunft zu den in der Fragestellung genannten Buchhandlungen ‚BiBaBuZe‘ [...] ‚Karl-Marx-Buchhandlung‘ [...], kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen [...]. Durch eine offene Auskunft über den aktuellen Wissensstand könnten die betroffenen Akteure Abwehrstrategien entwickeln [...].“

Meine Damen und Herren, aus dieser Antwort wird deutlich, dass noch weitere Buchhandlungen offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Herr Weimer, bitte übernehmen Sie!

Als die alternative Buchmesse SeitenWechsel in Halle stattfand, da rief die Kulturszene zum Boykott auf und setzte die Messebetreiber unter Druck, den Vertrag zu kündigen. Als in Berlin-Treptow dazu aufgerufen wurde, das rechtskonservative Onlineportal „Apollo News“ aus dem Bezirk zu vertreiben und ihm auf die Tasten zu hauen, da blieb die linke Kulturszene stumm. Und nun führen Sie sich auf, als sei Ihnen jemand auf die Hühneraugen getreten.

Meine Damen und Herren, diese Doppelmoral ist heuchlerisch und verlogen.

Die Freiheit der Kunst ist unteilbar. Entweder Sie machen keine Unterschiede zwischen links und rechts, oder Sie verkneifen sich Ihre scheinheilige Empörung, wenn Linke ausnahmsweise einmal so behandelt würden wie Rechte. Ausnahmslos!

Oder, meine Damen und Herren, vielleicht noch besser: Wir verzichten ganz auf diese Preise und Subventionen. Die Buchhändlerin Susanne Dagen hat es vorgemacht: Es geht auch ohne.

Ich danke Ihnen.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ So steht es in Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Dieser Satz ist eine bewusste Antwort auf die Erfahrungen unserer Geschichte.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten sicherstellen: Kunst darf in diesem Land nie wieder staatlicher Kontrolle unterworfen sein. Sie soll widersprechen dürfen, irritieren dürfen, provozieren dürfen; denn Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit.

Wir sehen heute weltweit, was passiert, wenn Politik beginnt, in die Kunst einzugreifen. In den USA erleben wir aktuell, dass Museen unter politischem Druck Themen aus ihren Ausstellungen streichen oder gar nicht mehr aufgreifen, weil sie nicht zur Linie der Regierung passen.

Genau das will unser Grundgesetz aber zum Glück verhindern. In einer lebendigen Demokratie muss nämlich gelten, was Heinrich Böll im Jahr 1966 sagte – ich zitiere –: „Kunst muss also zu weit gehen, um herauszufinden, wie weit sie gehen darf [...].“ Das ist zugespitzt; aber es trifft den Kern.

Kunst ist nämlich nicht einfach Meinung in anderer Form: Sie ist offen, sie ist mehrdeutig, widersprüchlich, manchmal unverständlich oder verstörend. Ein Kunstwerk aber ist kein Endpunkt, sondern ein Angebot und Anstoß zur Auseinandersetzung. Deshalb schützt das Grundgesetz die Kunst sogar stärker als die reine Meinungsäußerung.

Wir sollten uns gerade dann mit ihr auseinandersetzen, wenn sie zu weit geht. Das heißt aber nicht, dass alles erlaubt ist. Die Grenzen liegen dort, wo Rechte, vor allem die Menschenwürde, verletzt werden oder wo strafbare Inhalte vorliegen, beispielsweise bei der Volksverhetzung.

Diese Grenze ist bewusst hoch angesetzt. Es reicht nicht, dass Kunst uns empört. Es reicht nicht, dass Kunst provoziert oder verstört. Es reicht auch nicht, dass Kunst gegen unsere moralischen Überzeugungen ist. Die entscheidende Frage ist: Verletzt ein Werk Rechte, oder fordert es uns nur heraus? Das ist der entscheidende Unterschied; denn sonst geraten wir schnell in eine Richtung, in der nicht mehr das Recht entscheidet, sondern das Empfinden.

Ich will einen Punkt klar benennen: Kritik an Kunst ist selbstverständlich. Sie ist sogar notwendig, wenn Kunst nicht nur Ästhetik sein soll. Problematisch wird es aber, wenn aus der Kritik der Anspruch erwächst, die Kunst politisch einzuhegen oder einzuschränken, wenn Förderentscheidungen an enge oder unklare Erwartungen geknüpft werden.

Misstrauen gegenüber vielfältigen künstlerischen Perspektiven darf nicht zur Grundlage von politischen Entscheidungen werden,

sonst verschiebt sich etwas. Dann geht es nicht mehr um Auseinandersetzung, sondern um Kontrolle.

Und bei der Kunst sollte es immer um Auseinandersetzung gehen.

Der Staat hat die Aufgabe, Kunst zu ermöglichen. Er soll fördern, Räume schaffen und Strukturen sichern, auf die sich Kunst und Kultur verlassen können. Aber der Staat darf nicht entscheiden, welche Kunst erwünscht ist und welche nicht.

Kunstfreiheit gilt nicht nur für das, was uns gefällt und uns überzeugt; sonst wäre es keine Freiheit.

Genau darin liegt ihr Kern. Am Ende geht es um mehr als Kunst und Kultur. Es geht um unsere Demokratie und unsere Freiheit, auch dann, wenn wir selbst künstlerisch gar nicht tätig sind. Die Kunstfreiheit ist die Erlaubnis, den Staat zu kritisieren, auch scharf, laut, irritierend.

Und unser Grundgesetz mutet uns zu, dass wir das aushalten, gerade wir Politikerinnen und Politiker in diesem Haus. Gleichzeitig haben wir in diesem Haus aber auch die Aufgabe, dass wir diese Freiheit schützen. Also liegt es an uns, diese Zumutung anzunehmen. Oder um es mit Danger Dan zu sagen: „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt.“

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Misbah Khan.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weimer, Sie sind seit zehn Monaten im Amt, und Folgendes scheint mittlerweile offensichtlich:

Erstens. Sie haben ein groteskes Verständnis von Freiheit.

Sie trauen einer unabhängigen Jury nicht zu, demokratische Orte zu erkennen. Sie trauen sich selbst aber zu, nach Gutdünken auszusortieren.

Zweitens. Sie scheinen erschreckend viel Zeit zu haben; Zeit, um eine Liste mit 118 Buchhandlungen durchzugehen,

Zeit, die Sie offensichtlich nicht haben, um sie in die eigentliche Arbeit zu investieren.

Dann erlauben Sie mir, zu fragen: Wo ist denn die Digitalsteuer? Wo sind die Vereinbarungen zu den Streamingdiensten? Wo ist die Strategie für den Filmstandort?

Alles groß angekündigt und nichts davon geliefert. Herr Weimer, Sie greifen ein, wo Sie nichts zu suchen haben, und liefern nicht, wo Sie Verantwortung tragen.

Schlimmer noch: Sie überschreiten bewusst Grenzen, die Sie in Ihrem Amt eigentlich schützen müssten. Schon als der Bundeskanzler Sie benannt hat, ging ein Raunen durch die Kulturszene, und nicht zu Unrecht. Der Skandal um den Buchhandlungspreis ist ja nicht Ihr erster Skandal. Er ist auch nicht der zweite. Er ist auch nicht der dritte. Es ist auch nicht der vierte. Er ist der fünfte in nicht mal einem Jahr.

Das muss man erst einmal schaffen!

Mal wird die Sprache zum politischen Kriterium. Wer gendert, soll um seine Fördermöglichkeiten bangen. Dann kam der Skandal um den Ludwig-Erhard-Gipfel: eine Vermischung von Amt und Eigeninteressen. Ein Kulturstaatsminister, der seine Position nutzt, um seinen privaten Veranstaltungen Glanz zu verleihen, um Gäste zu akquirieren und um persönliche Netzwerke Dritter zu pflegen!

Dann ging es weiter mit Eingriffen in Programme von Kultureinrichtungen wie dem Haus der Kulturen der Welt. Offensichtlich kein Tabubruch mehr!

Kuratorische Freiheit? Künstlerische Unabhängigkeit? Alles Verhandlungsmasse!

Es geht noch weiter. Es reicht eine von der Meinungsfreiheit gedeckte unliebsame Preisrede auf der Berlinale: ein Moment, der in einer Kulturlandschaft ausgehalten werden muss, so kritisch, wie er ist. Er muss an dieser Stelle in der Kulturszene diskutiert werden. Was dann aber diskutiert worden ist, waren Fragen zur Chefin der Berlinale.

Und schließlich das: Drei Buchhandlungen werden nachträglich von einer bereits entschiedenen Preisliste gestrichen.

Eine unabhängige Jury wird damit de facto abgesetzt, und die Buchhandlungen werden auch noch angelogen.

Keine transparenten Kriterien, keine nachvollziehbaren Begründungen und kein Respekt für die Betroffenen.

Wenn wir diese Schritte aneinanderreihen, dann ergibt sich ein klares Bild: Herr Weimer, Ihr Problem ist nicht ein einziger Fehler. Ihr Problem ist Ihr Amtsverständnis, das Kontrolle über Freiheit stellt, politische Opportunität über institutionelle Unabhängigkeit und persönliche Maßstäbe über transparente Verfahren. Und genau das ist das eigentliche Problem.

Sie inszenieren sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Aber sobald Ihnen eine Meinung nicht passt, greifen Sie ein. Wer so handelt, zeigt ein autoritäres Verständnis von Politik. Und gerade in der Kulturpolitik ist das absolut fehl am Platz.

Wo sind wir eigentlich hingekommen, wenn ein Kulturstaatsminister sich nicht mehr traut, auf eine Buchmesse zu gehen? Wer den Dialog nicht sucht – das kann ich Ihnen sagen, Herr Kulturstaatsminister –, der ist ein Kulturstaatsminister auf Zeit.

Und damit kommen wir zum Bundeskanzler.

Denn es gibt genau eine Person, die die Verantwortung dafür trägt, dass Herr Weimer dort ist, wo er ist, nämlich Friedrich Merz. Ins Amt gebracht hat ihn alleine seine persönliche Nähe zum Kanzler. Deshalb lässt sich die Frage stellen: Was sagt es eigentlich über die Personalentscheidungen dieses Kanzlers aus, wenn ein Kulturstaatsminister, den er benannt hat, binnen kürzester Zeit jegliches Vertrauen der Kulturszene verspielt hat? Und was sagt es über die Führungsqualitäten dieses Kanzlers aus, wenn er nicht erkennt, in welchen Umständen sich dieser Minister befindet, und weiter an ihm festhält?

Am Ende bleibt eine einfache Erkenntnis: Ein Kulturstaatsminister, der die Freiheit der Kultur unter politischen Vorbehalt stellt, ist eine Fehlbesetzung.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Michael Frieser.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, Sie müssen schon verstehen, dass ich ein bisschen erstaunt bin. Ich fange mal ganz zurückhaltend an: Diese Debatte ist pure Heuchelei,

vor allem, wenn in Ihrer Rede nicht ein einziges Mal der Begriff „Extremismus“ auftaucht. Das ist es, worum es geht.

Der Eindruck, dass man sich hier auch noch mit Extremisten gemeinmachen will, den hätten Sie ausräumen sollen. Dann kann man über alle anderen Fragen reden.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

MichaelFrieserCDU/CSUMichael Frieser (CDU/CSU):

Nein, danke schön. – Darf ich mit der Rede wenigstens mal anfangen?

– Frau Kollegin, Rotzigkeit ersetzt keine demokratischen Umgangsformen.

Wir reden über die Frage, was jemand aus seinem Amtsverständnis heraus tut. Daher bedanke ich mich herzlich bei der Vorrednerin über die Aufzählung und das Aufzeigen der Tatsache, dass dieser Kulturstaatsminister seine Arbeit macht.

Er ist kein höherer Verwaltungsbeamter, der nur Haken macht und Unterschriften leistet, sondern er hat sehr wohl eine Pflegeaufsicht über die Frage, wie dieser Staat mit Kunst und Meinungsfreiheit umgeht.

Die Debatte spricht Bände über die etatistische Tradition in der Kulturförderung. Erinnern sich die so wie ich ein bisschen Älteren unter uns vielleicht noch an die 80er-, 90er-Jahre? Da war die Kultur weg von der öffentlichen Förderung. Um Gottes willen! Der Staat dürfe nicht durch staatliches Geld in irgendeiner Art und Weise den Eindruck erwecken, er würde Einfluss nehmen!

Wir haben es mit dem „Neustart Kultur“ geschafft, die Kulturbranche durch die Coronapandemie zu bringen. Daraus ist das Gefühl entstanden, es bestehe irgendeine Art von absolutem Anspruch auf kulturelle Förderung. Und jetzt ist jede Form von Diskussion über die Frage institutioneller Kontrolle in diesem Bereich sofort Meinungszensur.

Es besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Frage der Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit, so wie die Verfassung sie schützt, und der Frage der Förderfähigkeit, der Förderung durch den Staat. Es handelt sich um Steuergelder, und wer diese Grenze verwischt, der tut das aus ideologischen Gründen.

Das eine ist Meinungsfreiheit, das andere ist Förderung.

Bei diesem Preis geht es um eine besondere Auszeichnung vom Staat für eine Tätigkeit. Damit ist klar, dass wir aufpassen müssen, an welcher Stelle wir wem Geld in die Hand drücken. Vor allem, wenn es um Steuergelder geht, geht es nicht an, Preisgelder zu vergeben, wenn uns eine Institution dieses Landes sagt: Hier besteht der Verdacht auf Extremismus. – Ja, wo kommen wir denn da hin? Das ist genau die Art von Arbeit, die der Staat leisten muss: Er darf seine Staatsfeinde nicht auch noch mit Geldern finanzieren. Genau darum geht es in diesem Fall.

Extremismus hat nie etwas mit Meinungsfreiheit zu tun. Und man wundert sich schon: Wenn es um die Frage „Kampf gegen rechts“ geht, dann herrscht ein unglaubliches Tohuwabohu, wenn es um die andere Seite geht, herrscht eher Schweigen.

Es geht immer um die Gleichbehandlung bei der Frage: Kampf gegen Linksextremismus, Kampf gegen Rechtsextremismus, Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus. Hierzu hätte ich mir mal eine Aktuelle Stunde gewünscht.

Das Haber-Verfahren ist eine institutionelle Frage. Alle Bundesregierungen, auch die Vorgängerregierungen, haben einheitlich entschieden, es soll gerade nicht das fördernde Ministerium, sondern jemand Externes sein, der diese Überprüfung tatsächlich durchführt. Am Ende des Tages geht es doch nur um ein grundlegendes Misstrauen in die staatlichen Institutionen. Da kann ich nur sagen: Wenn es um Steuergelder geht, dann geht es nicht um Zensur, sondern darum: Kein Preis, keine Förderung für Extremisten!

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt das Wort an die Abgeordnete Julia Schneider.

– Um das mal kurz zu klären: Man muss nicht erwähnt werden, um eine Kurzintervention zugelassen zu bekommen. Die Abgeordnete hat jetzt die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen. Und Sie, Herr Frieser, haben danach die Möglichkeit, zu antworten, wenn Sie möchten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, habe ich Sie in Ihren Einlassungen jetzt richtig verstanden, dass Sie diese drei Buchhandlungen als „extremistisch“ bezeichnen?

Sie sagten ja, man solle sich nicht mit Extremisten gemeinmachen.

MichaelFrieserCDU/CSUMichael Frieser (CDU/CSU):

Frau Kollegin, ich habe mich nur etwas erstaunt gezeigt; denn Kurzinterventionen werden mittlerweile zur Ausdehnung von Redezeiten genutzt werden. Das finde ich ein etwas seltsames Verständnis.

Herr Frieser, es gibt hier jetzt nicht die Möglichkeit, über die Sitzungsleitung zu debattieren. Ich habe die Kurzintervention zugelassen, und Sie haben jetzt die Möglichkeit, auf die Frage von der Kollegin zu antworten.

MichaelFrieserCDU/CSUMichael Frieser (CDU/CSU):

Genau das tue ich an der Stelle ja jetzt auch. Entschuldigen Sie mal! Darf ich das wenigstens am Anfang noch dazusagen?

Ich sage Ihnen nur, wie wir das hier machen.

Frau Kollegin, „sich gemeinmachen mit Extremisten“ heißt: Im Haber-Verfahren sagt eine Institution dieser Bundesregierung, und zwar das Innenministerium, dass ein Verdacht vorliege und ein bestimmter Förderempfänger keine Steuergelder bekommen solle. Das ist die Kontrollfunktion, die der Staat hier erfüllen muss. Deshalb können Sie auch nichts dagegen machen, dass sich bei Ihrem Kampf an dieser Stelle tatsächlich der Eindruck aufdrängt, dass man versucht, sich mit Extremisten gemeinzumachen.

Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Sven Wendorf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Das Drama um Staatsminister Weimer geht in einen weiteren Akt. In diesem nimmt er nun die Rolle eines tragischen Helden ein. Man fühlt sich an „Hamlet“ erinnert: Er steht da, einen Aktenordner des Verfassungsschutzes in der Hand, und sinniert: Fördern oder nicht fördern – das ist hier die Frage!

In Bezug auf drei mutmaßlich linksradikale Buchhandlungen entschied er sich für Letzteres, und der Instinkt gibt ihm recht. Warum sollte der Staat Einrichtungen ehren und belohnen, die ihn ganz offensichtlich verachten?

Der Deutsche Buchhandlungspreis wird aus Steuergeld bezahlt – 1 Million Euro aus dem Portemonnaie des Rentners in Sachsen, der alleinerziehenden Mutter in Berlin, des Handwerkers in Bayern.

Wenn Buchhandlungen ausgeschlossen werden, weil sie Verbindungen in linksradikale oder gar linksextreme Milieus haben,

dann ist das kein Skandal, dann ist das schlicht gesunder Menschenverstand.

Ein Preis, der mit dem Geld aller Bürger finanziert wird, darf niemals zum versteckten Zuschuss für einseitigen politischen Aktivismus werden, egal ob von rechts oder von links.

Natürlich ließen sie nicht lange auf sich warten, die Pfeile und Schleudern des wütenden linken Kulturbetriebs. „Meinungsfreiheit in Gefahr! Zensur! Das ist rechter Kulturkampf!“, schreien sie und beschuldigen nun Weimer dessen, was sie selbst doch seit Jahrzehnten schon betreiben. Alles, was der eigenen Ideologie widerspricht, muss bekämpft werden. Kinderbücher sollen umgeschrieben werden; missliebige Begriffe und Konzepte werden geächtet. Die Sprache soll „gendergerecht“ umgebaut werden, um damit das Denken der Menschen im eigenen Sinne zu manipulieren. Dieselben Leute, die jetzt aufheulen, traten noch vor Kurzem für den Ausschluss rechter Verlage von der Buchmesse ein, bejubeln die Ausladung rechter Autoren oder wollten gleich ganze Presseorgane verbieten. Nun kommt dieser Bumerang der Cancel-Culture einmal zurück und trifft einen selbst, und das Geschrei ist groß. „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los“.

Und eigentlich ist es ja noch schlimmer. Rechte fordern ja nur Gleichbehandlung,

die ihnen von linker Seite allzu oft verweigert wird. Hier beschweren sich aber nun zwielichtige linke Akteure darüber, dass sie nicht ausgezeichnet werden, dass sie keinen Preis erhalten, dass sie nicht herausgehoben werden aus der Masse, dass sie nicht vom Staat als Vorbild geehrt und finanziert werden.

Das ist an Dreistigkeit nun wirklich nicht zu überbieten.

Dass der Staat da nicht mitspielt, ist gerechtfertigt. Kurzum: Der Zweck ist legitim. Aber heiligt der Zweck auch die Mittel?

Wenn eine umstrittene Behörde wie der Verfassungsschutz mit seinen undurchsichtigen Methoden und fragwürdigen Einschätzungen als Orakel herangezogen wird, sind Zweifel angebracht.

Keine offene politische Debatte, kein transparentes Kriterium, sondern „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ unter Geheimhaltung – wer so verfährt, schadet am Ende der eigenen Sache. Denn dann geht es plötzlich nicht mehr um die Frage, ob der Staat zweifelhaften Aktivismus prämieren soll. Dann geht es nur noch um Geheimverfahren, Verdachtslogiken und staatliche Gesinnungsprüfung. Das liefert der linken Kulturblase den Stoff für die nächste große Inszenierung frei Haus, und die nimmt das nur allzu gern an und nutzt es. Spenden an die betroffenen Buchhandlungen gab es im Überfluss. Aber vielleicht findet sich genau dort auch die Lösung dieses Dilemmas.

Der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels sagte – ich zitiere mit freundlicher Genehmigung der Präsidentin –: „Wir lassen uns nicht einschüchtern durch politische Interventionen, die unsere Freiheit und Unabhängigkeit infrage stellen wollen.“ Zitat Ende. – Geben wir der Branche die Freiheit, nach der sie strebt! Geben wir ihr die Unabhängigkeit vom Staat, die sie sich wünscht! Geben wir ihr die Freiheit, einen eigenen Preis auszuloben, finanziert durch Spenden oder Beiträge, damit sie unabhängig von staatlicher Willkür ist!

Es gab von linker Seite oft Forderungen nach einem starken Staat. Der Staat ist stark, wenn er seine Grenzen kennt. Ein freiheitlicher Staat beweist seine Größe nicht dadurch, dass er überall eingreift, sondern dadurch, dass er weiß, wann er sich zurückzunehmen hat.

Keine Preise auf Staatskosten für fragwürdigen Aktivismus, aber eben auch keine geheimdienstgestützte Kulturpolitik! Die Freiheit lebt nicht davon, dass Ministerien Haltungsnoten verteilen. Sie lebt davon, dass Gesellschaft, Bürger und Institutionen ihre Angelegenheiten selbst regeln. Darum gehört dieser Preis in seiner bisherigen Form abgeschafft.

Weniger Staat, mehr Freiheit!

Vielen Dank.

Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Holger Mann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kunst- und Literaturfreunde, die in diesen Tagen zu Hunderttausenden nach Leipzig pilgern! Im Grußwort zum aktuellen Deutschen Buchhandlungspreis schrieb der Beauftragte für Kultur und Medien, BKM, Wolfram Weimer, noch: Die Freiheit des Wortes ist „eines der höchsten Güter unserer demokratischen Gesellschaft, das wir um jeden Preis erhalten und schützen müssen. Inhabergeführte Buchhandlungen leisten dazu einen wichtigen Beitrag.“ Hier kann ich dem Staatsminister wirklich nur zustimmen, meine Damen und Herren.

Ich hätte mir gewünscht, dass sein Handeln diesen Prämissen folgt. Tatsächlich erleben wir aber in den letzten Wochen vielfach Debatten, die das Gegenteil nahelegen. Schon bei der Berlinale und beim Umgang mit deren Direktorin Tricia Tuttle zeigte sich, dass Herr Weimer seine Bewertung politischer Äußerungen zum Maßstab für Meinungsfreiheit erhebt und daraus Beschränkungen für Kulturinstitutionen ableitet.

Die Debatte um die Berlinale war noch nicht verklungen, da schlug die Meldung ein, dass drei preisnominierte Buchhandlungen vom BKM von der Preisliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen wurden. Der seitdem mehrfach von Wolfram Weimer geäußerte Vorwurf war, sie seien extremistisch und würden „verfassungsfeindliche Elemente“ in sich tragen. Meine Damen und Herren, ich will daran erinnern, wovon wir hier reden. Wir reden hier von drei beliebten Buchhandlungen, also von Orten, die von der Jury für breites Literatursortiment, kulturelles Engagement oder Lese- und Literaturförderung ausgezeichnet werden sollten. Alle waren schon mal ausgezeichnet worden: eine drei-, eine sogar fünffach. Sie alle befinden sich im öffentlichen Raum. Und diese Buchhandlungen sollen sich jetzt zur Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung entwickelt haben, unbemerkt von Kundinnen, Passanten, Öffentlichkeit und Justiz? Wirklich?

Bisher ging ich und sicher viele von Ihnen davon aus, dass Bildung, Kultur, Vielfalt und Debatte, also all das, wofür Buchhandlungen stehen, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken. Deshalb sage ich hier in aller Deutlichkeit: Sie werden deshalb über den Preis gefördert und sollten eben nicht unter dem Verdacht stehen, das Grundgesetz zu gefährden.

BKM muss aber diesen Verdacht erhoben haben; denn erstmals in der über zehnjährigen Geschichte des Buchhandlungspreises löst es das Haber-Verfahren und Anfragen beim Verfassungsschutz aus. Nach Auskunft vom BKM fragt man 3 von 118 Nominierten ab. Und krass: Gleich drei von drei Treffern! Versenkt! Was für eine Quote! Davon kann selbst das Bundesinnenministerium nur träumen. Zufall? Wohl kaum. Schon das lohnte eine eigene juristische Erörterung. Dafür fehlt hier aber die Zeit.

Die für uns entscheidende Frage ist aber: Was sagen diese Bestätigungen des Inlandsgeheimdienstes nach dem Haber-Verfahren denn aus? Auch BKM kann dazu nichts sagen; keine Ahnung bzw. Geheimnisschutz. Noch nicht mal die Anfangsverdachtsmomente vor Abfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat Staatsminister Weimer im Ausschuss benennen können. Man stützt sich also nur auf Vermutungen. Zwischen den Zeilen liest man: Da verkehren Elemente. – Aber, meine Damen und Herren, darf das ausreichen, eine Institution als extremistisch zu bezeichnen, als verfassungsfeindlich von Preisen auszuschließen?

Wenn ja, welche öffentlich zugänglichen Institutionen sind davor noch gefeit?

Werden wir diesen Bundestag noch finanzieren können, weil hier Elemente verkehren, die laut mehrerer Landesverfassungsschutzberichte aus AfD-Landesverbänden kommen, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind? Das ist eine grundsätzliche Frage, über die man gerade in den Bereichen, die von Artikel 5 unserer Verfassung geschützt sind, ruhig und besonnen nachdenken muss. Deswegen sage ich, meine Damen und Herren: Der beste Verfassungsschutz ist immer noch eine aktive Zivilgesellschaft und demokratische Kultur.

Ich begrüße es, dass Staatsminister Weimer inzwischen von absoluten Ausnahmefällen beim Haber-Verfahren spricht. Dennoch: Dass vermehrt politisch in Voten von Jurys und Experten eingegriffen wird, ist bedenklich. Das beschreitet einen Weg weg von staatlich geförderter Kultur, die wir in Deutschland haben, hin zur Staatskunst. Auch da sage ich, gerade als Ostdeutscher: Wehret diesen Anfängen!

Deswegen plädieren wir für Vertrauen und Erhalt größtmöglicher Freiheit im Bereich der Kunst und Wissenschaft. Wir plädieren für Vertrauen und dafür, dass Kulturinstitutionen nicht in Sippenhaft genommen werden. Wir plädieren für eine Freiheit, die den Raum des Sagbaren und des Darstellbaren in Kultureinrichtungen nicht vorab politisch staatlich definiert, sondern dem öffentlich geführten Diskurs mehr zutraut, ihn im besten Habermas’schen Sinne als konstitutionell für unsere Demokratie sieht. Wir plädieren daher für eine Förderpolitik, die nicht durch Umkehr der Beweislast oder gar Generalverdachtsklauseln Selbstzensur und Verengung gesellschaftlicher Debatten befördert. Oder anders – um hier ein schönes Zitat einer Hamburger Band zu liefern –: Wir sind für die Freiheit „im Zweifel für den Zweifel“.

Danke schön.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Weimer, was haben Sie eigentlich genau gegen Leipzig? Erst treten Sie eine Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis los, dann sagen Sie dessen Verleihung und schlussendlich auch alle übrigen Termine bei der Leipziger Buchmesse ab. Wissen Sie, die Leipziger Buchmesse war schon zu DDR-Zeiten ein Freiort. Man sprach dort miteinander, manchmal hinter vorgehaltener Hand.

Man ließ Bücher, die man sonst nicht bekommen konnte, mitgehen – das habe ich auch gemacht; geistiger Mundraub, ist verjährt –, und man ließ den Gedanken freien Lauf. Heute ist sie ein Fest mit großartigen Preisträgerinnen und Preisträgern, über die wir leider ganz wenig sprechen können, wie Katerina Poladjan zum Beispiel oder Miljenko Jergović.

In der ganzen Stadt geht es ums Lesen. Hunderttausende feiern Bücher: Alte mit Rucksäcken, Kinder, die an ihren Eltern zerren, weil sie etwas Spannendes am nächsten Stand entdeckt haben, Zuhörende, Diskutantinnen und Diskutanten aus dem In- und Ausland, nur der Kulturstaatsminister nicht. Man wundert sich. Wissen Sie, was Sie erreicht haben? Sie haben erreicht, dass alle in einen Abgrund blicken. Es ist der Abgrund der Einschränkungen, des vorauseilenden, ängstlichen Recht-machen-Wollens. Es ist die Angst, dass Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland davon abhängen könnte, ob sie gefällt. Und das ist ein riesengroßes Problem.

Und Sie sagen nicht, warum – noch nicht einmal im Ausschuss des Bundestages. Wir hören nur ein Geraune, das Sie nicht näher beschreiben, wenn es um das Streichen der Buchhandlungen von der Liste der Jury geht. Auf die Frage der „Zeit“, ob es nicht eine repressivwirkende Grauzone erzeugen würde, dass als Grund für den Ausschluss der Buchhandlungen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes genannt werden, die von Ihnen vorgetragene Begründung aber wiederum eine ganz andere ist, sagen Sie: „Das will ich nicht hoffen, glaube es aber auch nicht.“ Doch, genau diese Grauzone ist entstanden. Ich frage Sie nach Ihrem Amtsverständnis. Sie sind Mitglied der Bundesregierung. Sie werden nach jedem verursachten Chaos, auch in diesem Fall, in Schutz genommen. Sie können nicht nach Hörensagen Entscheidungen treffen, Herr Weimer.

Und wenn es etwas anderes war als Hörensagen, dann haben die Öffentlichkeit und erst recht die Buchhaltungen das Recht, zu wissen, was die Grundlage dieser Entscheidung ist, und die müssen Sie liefern, Herr Weimer: gegenüber diesem Haus, der Öffentlichkeit und den Buchhandlungen.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

KatrinGöring-EckardtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Natürlich, sehr gerne.

JohannesVolkmannCDU/CSUJohannes Volkmann (CDU/CSU):

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Eine ganz einfache Ja/Nein-Frage: Haben Sie, als Sie Teil der Bundesregierung waren, in Ihren Ressorts das Haber-Verfahren angewandt, ja oder nein?

KatrinGöring-EckardtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Kollege, es geht nicht um Ja/Nein-Fragen, zum Glück nicht.

– Nein! – Warum sage ich das? Weil es hier nicht darum geht, ob das Haber-Verfahren angewendet worden ist.

Es geht um die Frage: Was ist die Grundlage dafür?

Und die Grundlage kann nicht Geraune sein. Die Grundlage kann nicht sein, dass die Verantwortung auf die Mitarbeitenden im BKM geschoben wird; das haben wir nämlich im Ausschuss erlebt.

Die Grundlage muss doch nachvollziehbar sein, insbesondere für die Buchhandlungen, damit sie dazu Stellung nehmen können. Es kann nicht sein, dass sie sich in aller Öffentlichkeit als Extremisten beschimpfen lassen müssen, und nichts dazu sagen können. Darum geht es. Das ist Demokratie. Das ist Freiheit. Dafür bin ich mal auf die Straße gegangen.

Im Klartext: Glauben Sie wirklich allen Ernstes – ich will das noch mal vertiefen –, dass die Jury extremistische Buchhandlungen vorgeschlagen hat oder sogar Verfassungsfeinde, wie Sie unterstellen?

Außerdem: Der nette Politiker-Move, man könne beim Buchhandlungspreis ja noch mal neu anfangen, man könne auch darüber reden, ob vielleicht auch Jugendbuchhandlungen einbezogen werden könnten, den Sie bei der Eröffnungsgala im Gewandhaus auf großer Bühne als Friedensangebot machen wollten, lässt mich stutzig werden. Ich frage mich: Haben Sie die Juryliste denn gelesen? Haben Sie gesehen, dass da Jugendbuchhandlungen längst draufstehen?

Beispiele dafür sind „Kuckuck“ aus München, „Nimmerland“ aus Mainz oder „Serifee“ aus Leipzig. Wissen Sie, auf welcher Grundlage Sie Entscheidungen treffen? Ich frage noch mal nach Ihrem Amtsverständnis.

Und ich frage noch mal: Was haben Sie gegen Leipzig? Sie kündigen mal eben an, der Erweiterungsbau der Nationalbibliothek komme nicht. Als die Nationalbibliothek noch Deutsche Bücherei hieß und die Grenzen dicht waren, gab es dort ein Zimmer, in dem man mit entsprechendem Formular der Universität eigentlich verbotene Bücher lesen konnte: Böll, Habermas, Hannah Arendt; die habe ich eingesogen hinter verschlossenen Türen. Also ja, ich bin voreingenommen. Aber darum geht es nicht. Es geht um den gesetzlichen Auftrag der Nationalbibliothek,

und der heißt: „Die Bibliothek hat die Aufgabe, […] die ab 1913 in Deutschland veröffentlichten Medienwerke […] im Original zu sammeln […].“ – im Original!

Und wieder frage ich nach Ihrem Amtsverständnis. Wollen wir demnächst auch Denkmäler oder Museen schließen, weil man die ja auch online betrachten kann? Ist das Kulturgut Buch – schnips! – gerade noch eine Datei wert? Ist das Deutschland? Ist das unsere Kulturnation? Ich sage, nein.

Ja, ich weiß, Sie haben zurückgerudert. Aber der Schaden ist angerichtet. Und ganz nebenbei geht es wieder einmal – und einmal mehr – um eine Investition in Ostdeutschland. Das ist ein fatales Zeichen.

Herr Weimer – noch mal –, bitte überdenken Sie Ihr Amtsverständnis. Kulturkampfminister hatten wir jetzt genug,

vielleicht kriegen wir irgendwann wieder einen Kulturstaatsminister.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Schliesing.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Weimer, statt, wie zu Beginn großspurig versprochen, die Kunstfreiheit zu schützen, greifen Sie seit Monaten immer autoritärer in den Kulturbetrieb ein, betreiben rechte Cancel-Culture, demontieren Kultureinrichtungen und laufen dann vor der Kritik davon.

Sie sind mittlerweile der kulturpolitische Andi Scheuer dieser Koalition:

Sie sammeln Skandale wie andere Leute Briefmarken: Plagiatsvorwürfe, Urheberrechtsverletzungen, Vorwürfe der Käuflichkeit von Politikzugang, Interessenkonflikte durch Firmenanteile, dann Einflussnahme auf Kulturinstitutionen wie beim HKW und der Berlinale und nun der Buchhandlungspreis.

Im Ausschuss konnten Sie Ihr Vorgehen bei den Buchläden nicht begründen. Sie erklärten lediglich – ich zitiere –:

„Wenn sich eine Institution weithin sichtbar hinter die Losung ‚Deutschland verrecke‘ stellt, stellen sich zur Preiswürdigkeit Fragen.“

Diese Fragen haben Sie umgehend und heimlich im Stil eines Kontrollstaatsministers auf Grundlage angeblicher Geheimdiensterkenntnisse selbst beantwortet; welche Erkenntnisse das seien, wüssten Sie aber nicht. Sie hätten die Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht hinterfragt, sich auf Ihre Fachbeamten verlassen, und nun solle die Öffentlichkeit das gefälligst auch so halten. Den Schnüfflern müsse man blind vertrauen, so sei nun einmal das Verfahren. – Das ist abenteuerlich.

Dass Sie kein Experte in Sachen Pop- und Protestkultur sind, ist bekannt. Sie nehmen als rechter Kulturkämpfer weder zur Kenntnis, dass die Losung eine von Dutzenden Textzeilen berühmter Protestsongs ist, die die Fassade des Bremer Buchladens „Golden Shop“ zieren, noch, dass sie aus dem Punk-Klassiker „Deutschland muss sterben, damit wir leben können!“ von Slime stammt und laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von der Kunstfreiheit gedeckt ist.

Diese Parodie auf die Inschrift „Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen“ auf einem Hamburger Kriegsdenkmal

richtet sich gegen militaristische und nationalistische Ideologien. Wenn etwas förderungswürdig ist, dann ja wohl die Kritik daran.

Das Urteil sagt: Kunst erfordere zwingend die Berücksichtigung von Kontext, Ironie und Provokation. Womit hat sich der Verfassungsschutz in Sachen Kulturkritik qualifiziert? Genau, durch gar nichts;

und für den Schutz der Verfassung im Übrigen leider auch nicht.

Es gibt massive verfassungsrechtliche Bedenken zum Haber-Verfahren, weil es unverhältnismäßig und rechtsstaatswidrig ist. Im Kulturbereich hat es absolut nichts zu suchen.

Buchhandlungen sind keine konspirativen Räume, sondern öffentliche Orte der Lektüre, des Gesprächs und des Streits, auch über radikale Utopien.

Wer solche Orte unter Verdacht stellt, greift in jene Öffentlichkeit ein, auf die die Demokratie angewiesen ist.

Ein Minister, der unter dem Vorwand „Kampf gegen Extremismus“ abweichende Meinungen kriminalisiert, zivilgesellschaftliche Akteure überwacht und unliebsamen Projekten die Gelder streicht, betreibt staatliche Cancel-Culture. Und wir bekommen hier einen kleinen Vorgeschmack darauf, was rechte Mehrheiten mit der AfD für eine kritische Kultur bedeuten würden.

Ihr Extremismusbegriff ist zudem selbst extremistisch. Die betroffenen Buchläden setzen sich seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus, Rassismus und Sexismus ein und geraten genau aufgrund dieses Engagements gegen Menschenfeindlichkeit ins Visier rechter Kulturkämpfer. Und mithilfe von Totalitarismus- und Extremismustheorie linke Kulturräume zu maßregeln, ist außerdem antiintellektuell.

Den inhaltlichen Kern politischer Bewegungen zu ignorieren und Emanzipationsbestrebungen mit Rassismus und völkischer Weltanschauung gleichzusetzen, nur weil beide fundamentale Systemkritik üben, ist ein mieser Taschenspielertrick der extremen Mitte.

Und noch etwas: Unsere vehemente Ablehnung von Gesinnungsprüfungen ist tief in den historischen Erfahrungen der Linken verwurzelt.

Die DDR scheiterte insbesondere an demokratischen Defiziten, Unrecht und Misstrauen der Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Wir haben das aufgearbeitet und lehnen daher jegliche staatlichen Eingriffe in die Kulturförderung ab.

Wer aus der Geschichte gelernt hat, weiß: Sobald eine Regierung Fördermittel an die richtige Gesinnung knüpft, beginnt das Ende der freien Kunst.

Ihr Amtsverständnis, Herr Weimer, ist nicht modern, es ist monarchisch. Sie berufen sich auf eine vermeintliche „letztendliche Verantwortung“, um Ihren Autoritarismus zu rechtfertigen.

Doch diese Last der Verantwortung können Sie gerne ablegen. Sie haben genügend Schaden angerichtet. Treten Sie zurück!

Wir brauchen keinen Minister, der Jurys überstimmt und den Verfassungsschutz als Hilfssheriff in Buchläden schickt. Wir brauchen echte Unabhängigkeit, wie es zum Beispiel Schweden vormacht. Die Vergabe von Fördermitteln gehört in die Hände von Expertenjurys und autonomen Kulturräten, –

Ihre Redezeit ist zu Ende.

DavidSchliesingDie LinkeDavid Schliesing (Die Linke):

– nicht ins Vorzimmer eines mittelmäßigen Medienunternehmers, der Kunst mit Konformität verwechselt.

Herr Kollege.

DavidSchliesingDie LinkeDavid Schliesing (Die Linke):

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Pascal Reddig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, Herr Schliesing, finde ich es schon ziemlich bemerkenswert, dass Sie rechtsstaatliche Verfahren als „monarchisch“ bezeichnen.

Ich glaube, das zeigt, was Ihr Verständnis vom Rechtsstaat ist.

Wenn wir uns die Kulturpolitik in Deutschland anschauen, dann ist doch klar erkennbar, dass sie in einem Spannungsfeld steht, insbesondere die Kulturförderung. Sie steht immer im Spannungsfeld, einerseits weil der Staat mit seiner Kulturpolitik und -förderung die weitgehende Autonomie eines Lebensbereichs, der ihn selbst kritisch beobachtet, irritiert und infrage stellen kann, immer wieder fördern und unterstützen muss. Andererseits darf eine Gesellschaft mit demokratischer Ordnung nicht gleichgültig bleiben, wenn ihre eigenen Ressourcen zur Aushöhlung und zur Bekämpfung der demokratischen Ordnung genutzt werden.

Es ist doch völlig klar – wir haben das heute schon an ganz vielen Stellen gehört –, dass Artikel 5 Grundgesetz Freiheiten in Deutschland gewährt, die wir schützen und die insbesondere auch dann geschützt werden, wenn damit radikale, unbequeme, provokante Meinungen wie in der Kunst verbunden sind. Auch das schützen wir vor staatlichen Eingriffen und Zensur. Aber die Abwehrrechte des Artikel 5 begründen keinen Anspruch auf staatliche Ehrung oder Finanzierung. Man darf „Deutschland verrecke bitte“, „Fick die Polizei“ und „Heimat ist Aufruf zum Mord“, wie es zum Beispiel an der Fassade einer der Buchhandlungen steht, in unserem Staat und in unserer Demokratie sagen. Das ist zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

PascalReddigCDU/CSUPascal Reddig (CDU/CSU):

Gerne.

AwetTesfaiesusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAwet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sprachen gerade von einem rechtsstaatlichen Verfahren. Würden Sie mir zustimmen, dass zu Rechtsstaatlichkeit immer auch gehört, dass ich als Angeklagte oder Beschuldigte wissen muss, was mir vorgehalten wird?

PascalReddigCDU/CSUPascal Reddig (CDU/CSU):

Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Ich finde es sehr interessant, dass Sie diese Frage stellen. Vorhin hat der Kollege Volkmann auch der Frau Kollegin Göring-Eckardt eine Frage gestellt, die einfach mit Ja oder Nein zu beantworten war, nämlich die Frage, ob das Haber-Verfahren in ihrer Amtszeit angewendet wurde. Sie hat nicht darauf geantwortet; die Antwort wäre Ja gewesen. Das ergibt sich zum Beispiel aus der Kleinen Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 21/2201. Dort wurde gefragt, in wie vielen Fällen das Haber-Verfahren in den letzten Jahren angewendet wurde. Und im Jahr 2023 – meines Wissens haben Sie damals regiert – wurde das Haber-Verfahren unter anderem vom BMI 83-mal in Gang gesetzt, von der Kulturstaatsministerin einmal.

Unter anderem wird von der Linksfraktion gefragt, ob denn die Projektträger über die Überprüfung informiert wurden,

ob ihnen Gelegenheit gegeben wurde, Stellung zu nehmen, und welche Auswirkungen diese Stellungnahme hatte. Und die Antwort ist: „Eine Information der Projektträger mit Gelegenheit zur Stellungnahme findet nicht statt.“ Sie haben das genau so, wie Sie es eben beschrieben haben, in Ihrer Amtszeit gemacht.

Es war immer rechtsstaatlich,

bis zu dem Zeitpunkt, ab dem plötzlich Projekten die Förderung entzogen wurde, die Ihnen gefallen.

Wenn wir uns die Sprüche anschauen, die auf dieser Fassade stehen – „Deutschland verrecke bitte“, „Heimat ist Aufruf zum Mord“, „Fick die Polizei“ –, dann frage ich mich schon, warum Sie heute kein einziges Mal klar gesagt haben, dass Extremisten natürlich keine staatliche Förderung erhalten sollen.

Jeder Extremist unterliegt der Meinungsfreiheit, und es ist zulässig, solche Äußerungen in Deutschland zu tätigen.

Aber man kann doch von einem demokratischen Gemeinwesen nicht erwarten, dass der Staat ihm auch noch Medaillen umhängt, dass wir Lobeshymnen halten und dass Tausende Euro von Steuergeldern hier verteilt werden. Das ist eine klare Haltung, die ich, ehrlich gesagt, von allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses erwartet hätte.

Wir dürfen verfassungsfeindliche Elemente jeglicher Couleur, ob Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten oder sonstige Demokratiefeinde, nicht mit deutschen Steuergeldern fördern.

Und wir dürfen vor allem nicht mit zweierlei Maß messen. Da haben mich Ihre heutige Rede, Herr Schliesing, aber auch die Reden von Herrn Mann und aus den Kreisen der Grünen ziemlich überrascht. Denn wir haben eben gesehen, an wie vielen Stellen mit zweierlei Maß gemessen wurde. Sie haben in der Vergangenheit ganz häufig das Haber-Verfahren angewendet. Hier wurde es jetzt bei einer Institution durchgeführt, bei der es Ihnen nicht gefällt. Ich finde es ziemlich bedauerlich, dass wir hier solche populistischen Debatten führen. Ich glaube, es wäre angemessener gewesen, wenn wir uns ernsthaft darüber unterhalten hätten, ob Extremisten in diesem Land vom Staat Geld bekommen sollten oder nicht.

Wir sehen doch gerade, dass unsere Kultureinrichtungen, aber auch ganz viele andere Organisationen massiv unter Druck stehen durch Extremisten. Kulturelle Großveranstaltungen wie die documenta, die Berlinale oder der ESC befinden sich seit Jahren im Klammergriff von israelfeindlichen bis antisemitischen Aktionen. Wenn wir etwa auf den ESC 2024 in Malmö zurückschauen, dann müssen wir feststellen, dass diese Veranstaltungen mittlerweile keine sicheren Orte mehr für Jüdinnen und Juden sind, dass Kunstfreiheit mittlerweile überdeckt und untergraben wird von Hass und Hetze.

In KZ-Gedenkstätten in ganz Deutschland sehen wir seit vielen Jahren steigende Zahlen extremistischer, rechtsextremer Vorfälle. Und jetzt rufen sogar propalästinensische Linksextreme zu einem Protest gegen die KZ-Gedenkstätte Buchenwald auf,

ausgerechnet am Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers.

Ich denke, diese Beispiele zeigen, dass in Zeiten einer kulturpolitischen Umgebung, wie wir sie aktuell haben, die Debatte, die wir heute führen, massiv schadet. Deswegen wäre hier noch mal ein klares Zeichen von den demokratischen Parteien der Mitte sehr wichtig gewesen. Sie haben das heute leider nicht gesendet.

Ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft solche Debatten anders führen, dass wir den Kulturkampf den Rechten überlassen

und ihn nicht in der politischen Mitte führen. Sie haben heute wieder mal Gegenteiliges bewiesen. Aber in Zukunft sollten wir uns bei diesen ganzen Debatten wieder etwas mehr Sachlichkeit aneignen und nicht so viel Populismus betreiben.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ronald Gläser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie zur Linken drehen ja hier zum Feierabend noch mal richtig auf. Ich beginne mal mit der Union und mit Frau Dr. Klein; Herr Kollege Reddig hat das eben auch noch mal so ähnlich gesagt. Bei Ihnen hieß es: Es muss Konsens sein, dass Extremisten nicht vom Staat gefördert werden.

Lassen Sie uns doch diesen Satz mit Leben füllen und über NGOs reden. Im Zusammenhang mit dem Buchpreis gibt es noch sehr viel zu tun; da stehen wir gerne an Ihrer Seite.

Frau Dr. Esdar, Sie haben sich darüber beklagt, dass in den Vereinigten Staaten nach der letzten Präsidentschaftswahl Museen dazu übergegangen sein sollen, Artefakte aus ihren Ausstellungen zu entfernen. Erinnern Sie sich an die Posse um die Venus Medici? Das war eine Statue in einem Bundesamt, nicht in Wisconsin, sondern in Pankow-Weißensee in meinem Wahlkreis. Sie ist auf Druck der Gleichstellungsbeauftragten vor einem Jahr wegen zu viel Nacktheit entfernt worden. Ich würde sagen: Die herablassende Äußerung von Ihnen über die Vereinigten Staaten fällt in die Kategorie „Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen“.

Zu guter Letzt: Frau Katrin Göring-Eckardt, Sie haben eben gesagt, die Buchladenbesitzer müssten sich als Extremisten beschimpfen lassen und können sich noch nicht mal dagegen wehren. Ich werde Sie daran erinnern, wenn das nächste Mal aus Ihren Reihen solche Beschimpfungen uns gegenüber geäußert werden, die natürlich alle vollkommen unberechtigt sind, meine Damen und Herren.

Und Sie alle frage ich: Wo waren Sie – nur als Beispiel, bei dem es noch nicht einmal um Geld geht –, als die Bibliothek des Konservatismus im vergangenen Jahr aus dem Gemeinsamen Bibliotheksverbund entfernt worden ist?

Das war ein total harmloser Vorgang, bei dem es nicht um Geld ging. Aber dadurch haben Leute keinen Zugang mehr zu Bildung. Da hätten Sie sich empören müssen; es ist keiner von Ihnen dabei gewesen, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Weimer, die Opposition hat ja die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren, und das macht sie in der Regel auch. Aber es gibt Ausnahmen, so wie am heutigen Tag. Das mit dem Buchhandlungspreis haben Sie absolut richtig gemacht.

Es gibt keinen einzigen Grund, warum linksradikale Buchhandlungen auch nur einen einzigen Cent vom Staat bekommen sollten, geschweige denn Preise.

Dass die Grünen, die gefühlt den Islam zur Staatsreligion machen wollen,

und die politische Linke, die sich mit Israelhassern gemeinmacht, jetzt so schreien und zetern, wie Sie das hier tun, zeigt doch nur eines: dass diese Entscheidung richtig war, meine Damen und Herren.

Herr Pellmann, Sie haben gesagt, der Minister müsse klug und richtig handeln. Genau das hat er in der Position getan. Die politische Linke und die betroffenen Buchläden sagen nun, es lägen keine Belege dafür vor. Ich entgegne jedem, der das für ein valides Argument hält: Schauen Sie sich die Webseiten dieser Buchläden an, schauen Sie sich das Sortiment an, schauen Sie sich an, was da für Veranstaltungen organisiert werden!

Ich habe einmal Pars pro Toto eine herausgesucht: eine Busfahrt nach Dresden unter dem Titel „Soli Antifa Ost zu einer Protestkundgebung gegen den Prozessauftakt gegen die Hammerbande“. Ist es legal, ist es legitim, eine Protestkundgebung zu organisieren zum Prozessauftakt gegen die Hammerbande? Natürlich! Ist es die Aufgabe der Bundesregierung, solche Proteste mit Geldern möglich zu machen? Nein!

Im Gegenteil: Es ist die Aufgabe der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass linksradikalen Schlägerbanden das Handwerk gelegt wird, meine Damen und Herren.

Wenn Sie, die Sie hier diese Aktuelle Stunde auf den Weg gebracht haben, wirklich ein Interesse an Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit hätten, dann würden Sie sich von solchen Gewalttätern distanzieren und würden sie ächten, statt sie zu verhätscheln.

Aber – und jetzt sind wir wieder bei der Regel – leider sind Sie viel zu früh stehen geblieben, Herr Staatsminister. Denn nicht nur die linksextremen Buchhandlungen von SPD, Grünen und Linken sollten kein Steuergeld bekommen.

Es sollten überhaupt keine Buchhandlungen Steuergeld bekommen, meine Damen und Herren. Ein staatlich geförderter Buchhandlungspreis, das ist eine antidemokratische Zumutung, meine Damen und Herren.

Kunst und Literatur sind ureigene Domänen der Bürger. Da hat der Staat überhaupt nichts zu suchen, ganz abgesehen davon, dass Kultur bekanntlich Ländersache ist und es keine Buchhandlung in Deutschland gibt, die wirklich von nationaler Bedeutung wäre. Deswegen sollte sofort jedwede Förderung für Buchhandlungen eingestellt werden. Wer zahlt, bestellt: Schöner Satz, und der stimmt leider auch. Wir wollen nicht, dass der Staat Literatur bestellt. Wir wollen auch nicht, dass er lobt oder tadelt. Wir wollen, dass sich der Staat da raushält, meine Damen und Herren. Das müsste Ihnen eigentlich gefallen, Herr Schliesing.

Das gilt übrigens genauso für die Filmförderung, über die wir in diesem Jahr auch noch mal sprechen werden.

Der Demokratie der freien Gesellschaft und dem mündigen Bürger, Herr Dr. Weimer, würden Sie jedenfalls den allergrößten Gefallen tun, wenn Sie diese ganzen überflüssigen Förderprogramme in den Papierkorb werfen würden. Dann überleben die Buchhändler, die sich und ihre Kunden ernst nehmen, statt sie zu erziehen versuchen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Johannes Volkmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Gewerbetreibende in diesem Land fragen sich, ob eine Mehrheit in diesem Bundestag in Zeiten wirtschaftlicher Existenzangst noch für sie kämpft. Nach der heutigen Debatte empfehle ich Ihnen einen Trick: Wenn Sie „Deutschland verrecke“ an die Fassade schreiben, wenn Sie Gewalt gegen Polizisten in der Auslage feiern, dann können Sie sich der Sympathie der linken Seite dieses Hauses sicher sein, mehr noch: Linke und Grüne werden für Ihre Subventionierung mit Steuergeldern kämpfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite, solche Beschützerinstinkte für extremistische Tendenzen wären mir peinlich. Sie haben sich in Ihrer Kampagne gegen den Kulturstaatsminister verrannt. Kehren Sie zurück zum Konsens, den es einmal in diesem Haus gab: Kein Steuergeld für die Unterstützung von Extremismus!

Um dieses Prinzip in die Praxis umzusetzen, wurde das Haber-Verfahren von Otto Schily unter einer rot-grünen Bundesregierung eingeführt und seither von jeder Bundesregierung, unabhängig von ihren politischen Farben, angewandt. Pascal Reddig hat es eben schon erwähnt: Die von mir sehr geschätzte Kollegin Nancy Faeser hat als Innenministerin das Verfahren Hunderte Male angewandt. Auch Claudia Roth hat 2023 – wir haben darüber bereits gesprochen – als BKM bei einem Projektträger die Überprüfung mit dem Haber-Verfahren vollzogen –

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

JohannesVolkmannCDU/CSUJohannes Volkmann (CDU/CSU):

– gerne am Ende meiner Rede; jetzt nicht, danke – und dabei Trefferquoten von über 80 Prozent erzielt. Insofern glaube ich nicht, dass 100 Prozent bei drei Anfragen eine so unwahrscheinliche Trefferquote ist, Herr Kollege Mann.

Und heute? Heute fordern Sie linksaußen und bei den Grünen den Rücktritt des Kulturstaatsministers,

weil er genau dasselbe tut. Sie sprechen von Angstkultur und Autoritarismus. Ich würde mit der Bilanz der Ampelregierung nicht so hart ins Gericht gehen, meine Damen und Herren, zumindest nicht beim Haber-Verfahren.

Den Geheimschutz beim Verfassungsschutz zu kritisieren, ist wohlfeil. Sie wissen genau, dass nur damit die Quellen und die Erkenntnisse von Nachrichtendiensten effektiv geschützt werden können.

Wenn Sie über eine Einschränkung der Kunstfreiheit sprechen, dann verschleiern Sie damit, worum es hier eigentlich geht: Was nach der Kunstfreiheit zulässig ist, ist nach den Maßstäben des Haushaltsrechts noch lange nicht förderungswürdig.

Der Maßstab für Geldzuwendungen liegt im Bundesinteresse, und Bundesinteresse ist bei Extremismusverdacht grundsätzlich zu verneinen, auch dann, wenn er bei Buchhandlungen auftritt.

Die Wählerinnen und Wähler in diesem Land verdienen Ehrlichkeit, wenn Sie diesen Konsens aufkündigen wollen.

Meine Damen und Herren, wir sollten den Kampf gegen die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihres Sympathisantenmilieus ernst nehmen. Mit Geschichtsvergessenheit gegenüber Extremisten werden wir Freiräume auch für die Kultur in Deutschland langfristig nicht sichern. Deswegen möchte ich Herrn Kulturstaatsminister Weimer ausdrücklich für die klare Botschaft danken.

Der deutsche Staat ist nicht länger auf dem linken Auge blind, wenn es um Extremismus geht.

Dass wir damit auch mit dem Scheitern der Kulturpolitik der Vorgängerregierung im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus aufräumen, erklärt vielleicht heute den Schaum vorm Mund bei einigen Rednern.

Besonders absurd wird es, wenn diese Position des gesunden Menschenverstandes – „Kein Geld für Extremisten“ – auch noch zu Kulturkampf erklärt wird. Liebe Linken, liebe Grünen, welche Kultur verteidigen Sie denn da im Kampf? Ist die Verhöhnung von einem im Dienst verletzten Polizisten für Sie Folklore, so nach dem Motto: Wagner in Bayreuth, Winnetou in Bad Segeberg, „Deutschland verrecke“ in Bremen? Ist das Ihr Ernst?

Die Nachfrage nach Kulturkampf bei Ihnen scheint deutlich größer als das Angebot zu sein, das Wolfram Weimer tatsächlich liefert.

Anders als viele in unserer Fraktion war er bereit, der Intendantin der Berlinale trotz ihres Organisationsverschuldens im Zusammenhang mit Antisemitismus eine zweite Chance einzuräumen. Und Ihre Antwort auf seine Konzilianz? Sie verschieben die Maßstäbe für die Aufrechterhaltung Ihres Feindbildes vom Kulturkämpfer immer weiter, bis Selbstverständlichkeiten einer wehrhaften Demokratie wie das Haber-Verfahren als Instrumente des Kulturkampfes verhetzt werden.

Die Antwort der politischen Mitte muss Konsequenz sein: keinen Millimeter zurück beim konsequenten Umgang mit extremistischen Bestrebungen.

Herr Kulturstaatsminister, Sie haben unsere volle Unterstützung.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort an die Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt wurde sich mehrfach von den Rednerinnen und Rednern aus der Unionsfraktion auf den Fall aus der Amtszeit von Claudia Roth bezogen. Ich finde, dass man da schon noch mal genauer hinschauen sollte.

Damals hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels alle Förderungen unabhängig überprüfen lassen und kam bei einem Buch zu dem Ergebnis, dass man die Verfassungsmäßigkeit noch mal überprüfen müsste, und hat dann den Verfassungsschutz hinzugezogen.

Jetzt hat der Kulturstaatsminister auf Grundlage eines Verdachts im eigenen Hause die Überprüfung durch den Verfassungsschutz ins Laufen gebracht.

Was zu diesem Verdacht geführt hat, wissen wir bis heute nicht. Der Schriftzug „Deutschland verrecke“ kann es nicht sein.

Denn der BKM selbst hat im Kulturausschuss gesagt, das könne man singen, dichten und sagen. Das kann also nicht der Grund sein. Und da frage ich mich wirklich: Ist das vergleichbar? Jetzt ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels empört; damals war er ins Verfahren einbezogen. Wollen Sie das tatsächlich vergleichen?

Herr Volkmann, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Kurzintervention. – Meine Damen und Herren, Sie haben es gerade gemerkt: Wenn die Grünen etwas tun, ist es das eine. Wenn die Union dasselbe tut, ist es etwas anderes.

Diese Doppelmoral ist unerträglich.

Sie haben das Haber-Verfahren angewendet. Sie haben den Verfassungsschutz nach Hinweisen gefragt. Wir haben das Haber-Verfahren angewendet. Wir haben den Verfassungsschutz nach Hinweisen gefragt.

Nach beiden Ergebnissen wurden Förderempfänger ausgeschlossen. So schützt man die wehrhafte Demokratie.

Ich kann Ihnen gerne auch noch ein paar andere Beispiele nennen. 2022 – Sie waren an der Regierung –: 329 Haber-Verfahren, 2023: 95 Haber-Verfahren, 2024: 160 Haber-Verfahren.

Sie nutzen dasselbe Verfahren, das der Kulturstaatsminister anwendet,

um Steuergeld vor Extremisten zu schützen.

Meine Damen und Herren, es ist und bleibt eine unerträgliche Doppelmoral.

Vielen Dank.

Ich beende die Aktuelle Stunde. Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung angelangt.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. März 2026, 14:00 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 14:49 Uhr)