Guten Morgen zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung; es ist die 68.
Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten, darf ich nachträglich zu einem 60. Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch unserer Kollegin Frauke Heiligenstadt! Alles Gute! Im Namen des gesamten Hauses nur das Beste!
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7a und 7b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Drucksache 21/4744
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/4984
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten
– zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
Drucksachen 21/4750, 21/4748, 21/4984
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vor. Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Dr. Andreas Lenz. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Land leiden unter den hohen Preisen; die Pendlerinnen und Pendler, aber auch der Mittelstand, das Handwerk, die Logistikbranche, die Spediteure und viele weitere mehr sind von den hohen Preisen betroffen.
Die Koalition handelt. Wir verabschieden heute das Kraftstoffmaßnahmenpaket. Wir werden den Wettbewerb damit stärken. Wettbewerb ist ein zentraler Teil der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft. Deshalb schränken wir Missbrauch ein, und zwar für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land, meine Damen und Herren.
Wir stärken den Wettbewerb, indem wir das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen anpassen. Wir verschärfen die Missbrauchsaufsicht. Wir sorgen mit einer Beweislastumkehr dafür, dass zukünftig die Mineralölkonzerne begründen und nachweisen müssen, wie die Preissteigerungen zustande kommen. Wir wollen, dass das Kartellamt ganz genau hinschaut; ja, wir fordern das Kartellamt auf, ganz genau hinzuschauen.
Und wir führen das sogenannte österreichische Modell ein. Das heißt, Preissteigerungen sind nur noch einmal täglich, nämlich um 12 Uhr mittags, möglich, Preissenkungen jederzeit. Wir werden unterbinden, dass bis zu 50-mal am Tag die Preise verändert werden, dass basierend auf Algorithmen Optimierungskaskaden stattfinden. Wir werden die Maßnahmen morgen im Bundesrat einbringen, damit sie ab April wirksam werden. Marktmacht darf nicht ausgenutzt werden! Es gibt kein Recht auf Abzocke, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig – das möchte ich betonen – wird es natürlich weitere Maßnahmen brauchen. Solange die Unsicherheit hoch ist, werden die Preise hoch bleiben. Solange der Konflikt, der Krieg im Iran/am Persischen Golf andauert, wird die Unsicherheit hoch bleiben.
Übrigens sind 40 Prozent der Förderanlagen in der Region zumindest beschädigt. Das alles hat Auswirkungen: auf die Transportpreise und damit natürlich auch auf die Produktpreise, auf die Preise und auf die Verfügbarkeit beispielsweise von Düngemitteln und damit natürlich auch auf die Lebensmittelpreise, ja, auf ganze Lieferketten. Wir haben die Situation im Blick. Wir sind auch hier handlungsfähig und werden gegebenenfalls auch eingreifen.
Übrigens: Über 20 Prozent des importierten Rohöls werden für die Grundstoff- und die chemische Industrie im Land benötigt.
In der ganzen Situation sehen wir einen klassischen externen Schock. Dafür gibt es keine Schnipplösungen. Deshalb verbieten sich auch innenpolitische Schuldzuweisungen, meine Damen und Herren.
Weitere Maßnahmen – ich habe es gesagt – werden folgen, weitere Maßnahmen müssen folgen. Da darf natürlich jeder prüfen, da darf natürlich auch jeder Vorschläge machen. Aber wir werden in der Koalition gemeinsam entscheiden. Auch diese Woche tagt die entsprechende Taskforce. Wir werden dabei zielgerichtet diejenigen unterstützen, die am stärksten von den Preissteigerungen betroffen sind: die, die auf das Kfz angewiesen sind, die, die jeden Tag zur Arbeit fahren, die, die Waren transportieren, die, die den Laden zusammenhalten, genau diese werden wir unterstützen, meine Damen und Herren.
Der Staat darf nicht zum Profiteur dieser Krise werden.
Die Maßnahmen, die wir heute beschließen, sind ein wichtiger Schritt. Weitere werden folgen. Wir werden zielgerichtete, priorisierte, wirksame Maßnahmen gemeinsam besprechen und gemeinsam verabschieden. Heute bitte ich um die Zustimmung zu einem wichtigen Maßnahmenpaket.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich zum Haareraufen. Alle draußen warten auf Entlastungen beim Sprit. Und was machen Sie? Sie simulieren hier Hilfe. Das ist keine Hilfe, das ist unterlassene Hilfeleistung.
Sie wollen das Wettbewerbsrecht verschärfen. Das ist in Ordnung. Wenn sich die Ölkonzerne die Taschen vollmachen sollten, dann muss das Kartellamt einschreiten können; da sind wir dafür. Das ändert aber am Spritpreis gar nichts.
Auch die 12-Uhr-Regel bringt nichts oder ist sogar kontraproduktiv. Möglicherweise werden dadurch die Preise sogar im Durchschnitt steigen, wie Experten sagen.
Also auch hier keine Lösung in Sicht. Was Sie hier betreiben, ist reiner Aktionismus. Sie streuen den Menschen draußen Sand in die Augen. Nichts von Ihrem Paket kann die irren Preise an der Tanke runterbringen.
Gestern im Ausschuss hieß es vonseiten der Regierung in etwa: Wir warten jetzt mal ab, ob das wirkt. – Was soll da wirken? Da kann gar nichts wirken. Ich kann wirklich verstehen, dass sich immer mehr Menschen von dieser Regierung veräppelt fühlen. Genau das passiert hier: Sie veräppeln die Bürger draußen.
Ich habe gestern mit einem Transportunternehmer telefoniert. Der Diesel macht bei ihm ein Drittel der Betriebskosten aus, ein Drittel; jeder kann verstehen, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Er sagt: „Wir fahren zurzeit alle im Minus“ – alle! –, „Sie kriegen die explodierten Kosten nicht auf die Kunden umgelegt.“ Es ist klar: Wenn das so weitergeht, dann ist hier die nächste Insolvenzwelle im Anmarsch.
Weil Sie nicht handeln wollen, obwohl Sie es könnten. Sie könnten handeln. Die Hälfte des Spritpreises sind staatliche Abgaben – die Hälfte! –; es ginge also. Anderswo wird reagiert: Italien hat die Steuer auf Kraftstoffe um 25 Cent pro Liter gesenkt. Österreich hat die Steuern auf Sprit gesenkt. Was macht die Bundesregierung? Finanzminister Klingbeil macht den Dagobert Duck und zählt seine Mehreinnahmen: 200 Millionen Euro jeden Monat. Und das verschwindet alles im löchrigen Staatssäckel. Tut mir leid, aber das, was Sie hier heute machen, ist unter aller Kanone. Es kann nicht sein, dass der Staat sich auf Kosten der Autofahrer und der Unternehmer saniert! Was Sie hier machen, ist nicht in Ordnung.
Jetzt geht die Steuerdebatte ja auch außerhalb der Tankstellen los. Es droht eine Mehrwertsteuererhöhung, was übrigens den Spritpreis weiter erhöhen wird. Der Kanzler schließt nichts aus, hat er gestern in der Regierungsbefragung gesagt. Die nächsten Dinge sind ja schon im Köcher, wie wir lesen können: Ehegattensplitting abschaffen, kostenlose Mitversicherung bei der Krankenkasse abschaffen. – Wir schließen ehrlicherweise auch nichts mehr aus, jedenfalls nicht, dass es demnächst Neuwahlen geben könnte; das wäre sicherlich die beste Lösung.
Ich will an der Stelle sagen: Wir hätten ja Verständnis auch für unpopuläre Maßnahmen, wenn Deutschland völlig unverschuldet in Not geraten wäre. Aber es ist Ihr Werk – Ihr Werk! Seit Jahren kommen Sie nicht mit dem vielen Geld der Bürger aus, trotz Rekordsteuereinnahmen Jahr für Jahr, weil Sie einfach das Geld in alle Welt zahlen. Aber wenn es für die eigenen Leute eng wird, dann haben Sie nichts übrig, und genau das ist das Problem Ihrer Politik. Sie wissen gar nicht mehr, für wen Sie eigentlich arbeiten sollen. Wenn Sie die Deutschen nicht mal in dieser schwierigen Lage entlasten wollen, dann haben Sie wirklich jede einzelne Wahlklatsche mehr als verdient. Und die nächsten sind gar nicht mehr weit entfernt.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Armand Zorn das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Paket macht die Koalition deutlich, dass wir handlungsfähig sind und schnell agieren können. Wir machen damit auch klar, dass Kriege und Krisen keine Anlässe sind, um abzukassieren; das ist eine Frage des Anstands. Deswegen sorgen wir endlich dafür, dass auf einem Markt, der dysfunktional war, jetzt aufgeräumt wird. Das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und das ist gut für kleine und mittelständische Unternehmen. Deswegen ist es gut, dass wir dieses Maßnahmenpaket heute auf den Weg bringen.
Zum Maßnahmenpaket selbst will ich noch mal sagen: Diese Einmal-am-Tag-Regel ist wichtig; sie ist wichtig für die Transparenz, sie ist wichtig für den Verbraucherschutz. Alle Studien, die uns vorliegen, zeigen ganz deutlich, dass diese Regel dafür sorgen wird, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise besser vergleichen können. Das, was wir kennen – dass die Preise an den Tankstellen bis zu 50-mal am Tag verändert werden –, wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher; denn das sorgt für Entlastung.
Vor allem müssen wir das immer in Kombination mit der Beweislastumkehr betrachten. Wir sagen: In Zukunft kommt es auch darauf an, dass Mineralölkonzerne ihrer Verantwortung gerecht werden; sie müssen viel deutlicher klarmachen, wie es zu dieser Preisbildung kommt. Deswegen ist der Schritt eins – die Einmal-am-Tag-Regel – zusammen mit dem Schritt zwei – der Beweislastumkehr – etwas, was dafür sorgen wird, dass sich die Preise stabilisieren und dass es größere Transparenz gibt.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch deutlich machen, dass wir wissen: Das reicht natürlich nicht. Wenn der Krieg weiter andauert, wenn die Infrastruktur der Golfstaaten zerstört wird, dann ist es keine Frage von Wochen oder Monaten, sondern wir wissen, das könnte jahrelang so weitergehen. Deswegen kommt es darauf an, dass wir aus der jetzigen Situation die richtigen Lehren ziehen, dass wir bei den Entlastungspaketen, die wir jetzt diskutieren, zielgerichtet handeln, aber zeitgleich auch die strukturellen und die langfristigen Maßnahmen nicht vergessen.
Ich bin dankbar, dass es uns als Koalitionsfraktionen gelungen ist, hier geschlossen zu handeln. Ich will mich auch bei der CDU/CSU-Fraktion, bei Sepp Müller, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Ich finde, wir haben gezeigt: Wir sind handlungsfähig – können schnell handeln – und sorgen dafür, dass entlastet wird.
Wir diskutieren im Rahmen der Taskforce, aber auch außerhalb der Taskforce über den richtigen Kurs. Der Finanzminister hat den Vorschlag einer Übergewinnsteuer auf den Tisch gelegt. Wir finden, das ist ein guter Ansatz. Mineralölkonzerne dürfen sich nicht in Krisen bereichern! Es muss unsere Aufgabe sein, für Entlastung zu sorgen, auch indem die zusätzlichen Gewinne, die entstehen, so schnell wie möglich bei den Menschen vor Ort ankommen.
Deswegen bin ich dankbar, dass jetzt geprüft wird, ob eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene auch eine Maßnahme zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sein kann.
Ich will aber auch auf den strukturellen und den langfristigen Teil eingehen. Wer es noch nicht verstanden hatte, hat jetzt endlich die Erkenntnis, dass wir in einer neuen Zeit leben, wo geopolitische, geoökonomische Schocks immer stärker werden und uns öfters treffen werden. Das ist der zweite Schock in den letzten vier Jahren. Wir finden, die Schlussfolgerung daraus muss sein, dass wir unsere Energieversorgung unabhängiger aufstellen.
Deswegen begrüße ich das Klimaschutzpaket des Klimaschutzministers Carsten Schneider, das gestern vorgestellt wurde, wo deutlich wurde, dass wir den Weg der erneuerbaren Energien weitergehen wollen. Wir wollen den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien beschleunigen, weil das nicht nur eine Frage von Umwelt- und Klimaschutz ist, sondern auch eine Frage der Resilienz und des Schutzes der deutschen Wirtschaft.
Abschließend will ich sagen, dass diese Abhängigkeit uns jahrelang gelähmt hat. Es kommt jetzt in der Krise darauf an, dass wir gemeinsam diskutieren, schnell handeln, die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen, eine punktuelle Entlastung möglich machen, aber auch den Blick nach vorne richten und uns langfristig besser aufstellen. Dafür steht diese Koalition.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Andreas Audretsch das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie stellen heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung, an dem im Grunde nichts falsch ist; wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
Gleichzeitig zeigt dieser Gesetzentwurf, dass Sie keinerlei Antwort darauf haben, was der Ernst der Lage jetzt eigentlich erfordern würde. Die Öl- und Gaskrise droht sich zu einer großen Preis- und einer großen Wirtschaftskrise auszuwachsen. Die Internationale Energieagentur warnt vor einer historischen Krise mit massiven Verwerfungen auf der ganzen Welt. 40 große Energieanlagen in der Golfregion sind schwer beschädigt. Der Wiederaufbau der größten Anlage, der LNG-Anlage in Ras Laffan, wird fünf Jahre dauern. Die Krise ist jetzt da. Sprechen Sie mit der Chemieindustrie. Die Industriebetriebe haben Angst.
Von Ihnen kommen keinerlei Vorschläge, die die Größe dieser Krise tatsächlich adressieren.
Frau Reiche, was tun Sie stattdessen? Sie sind gerade nach Texas gefahren, um sich dort mit den Bossen der Öl- und Gasindustrie zusammenzusetzen. Was haben Sie gemacht in den letzten Tagen? Sie haben als Allererstes die Klimaziele ganz grundsätzlich infrage gestellt;
Sie haben als Zweites der Atomkraft nachgeweint. Sie haben als Drittes philosophiert, dass es an den Tankstellen Ende April keinen Sprit mehr geben könnte. Am Ende haben Sie dann gesagt: Die einzige Möglichkeit, da rauszukommen, ist, auf mehr Gas und auf mehr Öl zu setzen. – Wir haben eine riesige Öl- und Gaskrise. Und dann haben wir eine Ministerin, die sagt, mehr Öl, mehr Gas wäre die Lösung.
Und dann beschließen Sie hier, dass die Lösung sein soll, dass die Tankstellen täglich nur noch einmal, um 12 Uhr, den Preis anheben können. Das passt nicht zusammen.
Wo ist da die Antwort auf die Krise, die wir eigentlich gerade auf dieser Welt sehen? Das ist absurd.
Wenn die Preise für Öl und Gas in dieser Form weiter ansteigen, dann wird das auf die Lebensmittel durchschlagen. Während diese Aussicht im Raum steht, diskutieren Sie eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Lebensmittel noch teurer machen würde. Was ist das für eine Politik!
Nichts davon passt in die Zeit. Was Sie an dieser Stelle gerade vorantreiben, ist absurd.
Ich würde Ihnen raten: Anstatt in Texas mit den Öl- und Gasbossen rumzuhängen und absurde Vorschläge zu machen, sollten Sie Lösungsvorschläge machen, die dieses Land braucht. Schöpfen Sie Übergewinne der Öl- und Gaskonzerne ab, um die Preise an der Tankstelle ernsthaft runterzukriegen! Machen Sie Lebensmittelpreise transparent! Und wenn die Preise steigen, dann sorgen Sie dafür, dass die Margen nicht durch die Decke gehen und sich nicht auch noch die Lebensmittelkonzerne bereichern. Ernährung muss in diesem Land bezahlbar sein!
Wann kommt die Initiative für eine Stromsteuersenkung? Wann kommt die Initiative für einen 9-Euro-Ticket in der Krise? Wann machen Sie das Leasing von E-Autos günstiger? All das sind Dinge, die auf der einen Seite Preise runterbringen und auf der anderen Seite eine Perspektive in eine erneuerbare Zukunft aufzeigen. Nichts davon haben Sie auf der Platte. Im Moment liegen keine Vorschläge auf dem Tisch, die ernsthaft diese Krise adressieren würden.
Was den Ausweg in die Zukunft angeht, ist es noch nicht mal so, dass Sie da nur nichts machen, sondern Sie torpedieren ihn, Sie arbeiten dagegen. Ihr Feldzug gegen erneuerbare Energien ist in der aktuellen Lage an Absurdität nicht zu überbieten. Schauen Sie einmal in die Welt hinaus: Die führenden chinesischen Unternehmen für Batterie- und Energiespeicher, CATL, BYD, Sungrow, haben seit Ende Februar 2026 gemeinsam mehr als 70 Milliarden Euro zusätzliche Marktkapitalisierung hinzugewonnen. Warum? Weil die Märkte sagen, das sind die sicheren Zukunftstechnologien;
weil die Märkte da draußen sagen: Die Erneuerbaren, die Batteriezelltechnik, das ist der Weg, wie man rauskommt, wie man unabhängig wird, wie man Freiheit sichert, wie man das Klima schützt und die Preise runterbringt. Das, was Sie im Moment machen, ist, Deutschland im Rückwärtsgang in den fossilen Abgrund zu fahren, während China zum nächsten Sprung in die Zukunft ansetzt.
Mit dem, was Sie tun, treiben Sie die Preise hoch, machen Sie den Menschen das Leben schwer,
schaden Sie der Wirtschaft, schaden Sie Deutschland jeden Tag.
Ihre Zeit ist abgelaufen.
Als verantwortungsvolle Wirtschaftsministerin sollten Sie das Gegenteil tun!
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht angesichts dieser Abzocke, die wir jeden Tag an den Tankstellen erleben, sofort eine Übergewinnsteuer.
Das hat meine Fraktion, nicht nur seit letzter Woche, hier mehrfach gefordert. Sie haben als Finanzminister, Herr Klingbeil, verlauten lassen, dass Sie das prüfen.
Heute, eine Woche danach, liegt immer noch nichts vor. Ich sage mal, das ist bald typisch für Sozialdemokraten: Nebelkerze, halb gar und mutlos. So wird das nichts mit einer Wiederauferstehung der Sozialdemokratie, wenn Sie so weitermachen.
Sie schaffen es ja nicht mal, Ihrem Kanzler zu erklären, dass es 2022 schon mal ein Gesetz in der EU und in Deutschland gab, in dem die Übergewinne rechtssicher definiert wurden.
Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir dafür, dass das alte Gesetz sofort scharfgeschaltet wird, und natürlich mit einem höheren Steuersatz, und zwar mit 50 Prozent. Denn dieser Selbstbedienungsladen von Aral und Shell mit Zusatzgewinnen von täglich 21 Millionen Euro muss endlich geschlossen werden!
Aber was machen Sie, Herr Kollege Zorn, als Sozialdemokraten? Sie schieben die Aufgabe der Definition einer Übergewinnsteuer jetzt auf die Ebene der EU. Das heißt: warten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Sie wissen, Herr Kollege Zorn, dass die Kompetenz der Gesetzgebung klar bei den Mitgliedsländern liegt, also in Deutschland.
Andere Länder haben es uns vorgemacht, Herr Kollege, Spanien, Italien. Insofern müssen wir nicht auf die EU warten.
Was die Leute brauchen, meine Damen und Herren, ist kein tägliches Tankstellenanzeige-Regime oder langwierige Kartellverfahren. Sie benötigen angesichts der Spritpreise – Diesel liegt bei 2,30 Euro – endlich eine Sofortentlastung. Deshalb schlagen wir ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle vor – der Auszahlungsmechanismus steht ja jetzt Gott sei Dank bereit –, gegenfinanziert durch eine Übergewinnsteuer.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht selten höre ich den Vorwurf, dass die Politik zu langsam ist. Ob das immer so stimmt, sei einmal dahingestellt. Aber für dieses Gesetz gilt das ganz sicher nicht. Innerhalb von nur zwei Wochen haben wir den Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gebracht. Und wenn morgen auch noch der Bundesrat zustimmt, dann ist es ein Gesetz in Rekordzeit. Dafür Dank an alle Beteiligten!
Warum diese Eile? Ja, ganz einfach: weil die Zeit drängt. Der Irankonflikt hat zu einem massiven Anstieg der Energiepreise geführt, und das belastet natürlich die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen. Deshalb galt es, schnell zu handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider liegt es nicht in unserer Hand, die Weltmarktpreise für Energie zu beeinflussen. Auffällig war aber schon, dass die Benzin- und Dieselpreise hier in Deutschland sehr viel stärker gestiegen sind als im europäischen Ausland. Diesem Befund gilt es natürlich nachzugehen. Auch deshalb ist das Wirtschaftsministerium sehr schnell tätig geworden. Dafür möchte ich Bundesministerin Reiche, die heute nach ihrer USA-Reise wieder hier ist, ausdrücklich danken.
Wenn ich das ergänzen darf: Da hat es auch keines Das-Thema-an-sich-Ziehens durch das Parlament bedurft, wie es Herr Özdemir an dieser Stelle vor einer Woche – recht forsch, wie ich finde – behauptet hat.
Herr Audretsch, ich weiß nicht, ob Sie tatsächlich auch mal mit dem VCI sprechen. Wir haben gestern mit dem VCI gesprochen.
Ich sage Ihnen: All das, was uns da gesagt wurde, steht in krassem Gegensatz zu dem, was Sie hier verkündet haben. Die Chemieindustrie sagt: „all in“. Sie sagen: „nur Erneuerbare“. Die Chemieindustrie sagt, gerade jetzt brauchen wir jede Form der Energieerzeugung. – Wenn Sie den VCI, die chemische Industrie hier zitieren wollen, dann reden Sie wirklich mal mit denen!
Mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket schaffen wir mehr Preistransparenz – das klang ja hier schon an –, und stärken die Analyse- und Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörde. Ich will an dieser Stelle aber nicht verschweigen, dass wir mit dem Gesetz in Teilen ziemlich weit gehen – weiter, als ich persönlich, wenn ich das sagen darf, es richtig finde. In einer sozialen Marktwirtschaft muss der Maßstab für Sanktionen immer individuell vorwerfbares rechtswidriges Verhalten sein. Selbst das Vorliegen einer Wettbewerbsstörung darf meines Erachtens nicht reichen, um unternehmerisches Handeln ohne rechtswidriges Verhalten mit Sanktionen zu belegen. Deshalb empfehle ich den Aufsichtsbehörden dringend, in der Aufsichtspraxis mit sehr viel Augenmaß vorzugehen.
Deshalb ist es auch gut, dass wir das Gesetz bereits nach drei Jahren wieder evaluieren werden und nicht erst nach fünf, wie ursprünglich geplant. Auch meine ich, dass wir uns die speziellen Regelungen dieses Gesetzes noch einmal ansehen müssen, spätestens dann, wenn wir über die 12. Novelle des GWB reden werden.
Ja, leider – das klang ja auch schon an – besteht die Gefahr, dass der Irankonflikt sich hinzieht und damit die Energiepreise hoch bleiben. Es besteht sogar die Gefahr, dass die Energiepreise noch weiter steigen. Spätestens dann wird der Ruf nach Entlastungen noch lauter werden.
Deshalb will ich an dieser Stelle gerne einmal drei Kriterien nennen, die uns bei der Frage weiterer Hilfen leiten müssen.
Erstens. Die Entlastungen müssen tatsächlich bei denen ankommen, die Entlastung brauchen. Die hohen Energiepreise schmerzen, keine Frage. Aber nicht jeder in unserem Land ist damit finanziell schon überfordert – zum Glück.
Zweitens. Angesichts knapper finanzieller Haushaltsmittel müssen die Zeiten der Gießkanne endlich vorbei sein. Maßnahmen, die wir ergreifen, müssen ziel- und passgenau sein.
Ein Energiekrisengeld für alle, Tankrabatte für alle, ein 9-Euro-Ticket für alle, wie von den Linken und von den Grünen gebetsmühlenartig gefordert, weisen in die Irre.
Drittens. Der Staat – ich schaue auch in Richtung des Finanzministers – darf in der aktuellen Krise nicht von steigenden Einnahmen profitieren. Statt also von „Übergewinnen“ zu reden – ich habe das an dieser Stelle auch schon vor einer Woche gesagt: Das ist ein Begriff, der weder rechtlich noch ökonomisch definiert ist –,
sollten wir die nachfragebereinigten Mehreinnahmen einfach an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt also in Aktionismus zu verfallen, wie es uns hier gebetsmühlenartig vorgeworfen wird, oder bei einem wenig zielführenden Überbietungswettbewerb der Oppositionsparteien mitzumachen, legen wir hier heute ein Gesetz vor, mit dem wir zentrale Wettbewerbsfragen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher adressieren. Deshalb bitte ich heute um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
Eine kurze Erläuterung für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Es gibt die Möglichkeit einer Kurzintervention, wenn ein Abgeordneter direkt angesprochen worden ist. – Herr Audretsch, bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Herr Wiener, weil Sie gerade die Frage von Gesprächen mit der Chemieindustrie angesprochen haben: Wir tun das sehr intensiv. Und wenn man mit der Chemieindustrie spricht, dann sagen die vor allem eines: Sie brauchen Moleküle, sie brauchen Gasversorgung, sie brauchen im Zweifel Wasserstoffversorgung; das ist das Wichtigste, damit diese Industrie am Ende arbeiten kann.
Was Sie im Moment machen, ist, Vorschläge vorzulegen. Frau Reiche in Person sagt, dass wir am Ende mehr Gasheizungen einbauen sollten. Wenn das Gas in Heizungen verbrannt wird, obwohl es günstige Alternativen gibt, steht der Chemieindustrie aber weniger Gas zur Verfügung. Wenn Herr Spahn sagt: „Wir überlassen die Elektromobilität China und machen hier den Verbrennungsmotor“,
dann bedeutet das, dass wir in Autos Moleküle verbrennen, die die Chemieindustrie bräuchte. Wenn Frau Gitta Connemann Termine wahrnimmt und am Ende Benzol schnüffelt, wir, weil es so toll ist, wieder auf den Verbrenner setzen,
dann fehlen der Industrie am Ende genau die Stoffe, die sie so dringend braucht.
Deswegen ist das, was Sie machen, industriefeindlich, industrieschädlich.
Was wir tun müssten, wäre: auf die Erneuerbaren setzen – bei Heizungen auf die Erneuerbaren setzen, bei Autos auf die Erneuerbaren setzen – und die Moleküle der Industrie überlassen. Das ist sinnvolle Industriepolitik.
Herr Dr. Wiener, Sie können antworten. – Bitte sehr.
Werte Frau Präsidentin! – Herr Audretsch, Sie haben, anstatt eine echte Frage zu stellen, hier noch mal dargelegt, woran Ihre Energiepolitik krachend gescheitert ist.
Was wir hier machen, ist der Versuch, für sichere, saubere, aber vor allem auch für bezahlbare Energie zu sorgen.
Wenn Sie das Stichwort „Wasserstoff“ ansprechen: Auch das war gestern Thema in dem Spitzengespräch, das wir mit dem VCI geführt haben. Was man uns da gesagt hat, war: Wasserstoff ist zu teuer, und Wasserstoff wird noch auf Jahre zu teuer sein. Deswegen müssen wir jetzt „all in“ gehen und jede Form der Energieerzeugung nutzen.
Genau das haben Sie nicht getan, und genau dazu sind Sie auch heute noch nicht bereit. Deswegen ist Ihre Energiepolitik gescheitert, und sie wird auch immer scheitern.
Herzlichen Dank.
Wir fahren in unserer Debatte fort. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Marc Bernhard das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit vier Wochen leiden die Menschen in Deutschland unter immer weiter explodierenden Spritpreisen, die immer neue Rekordhöhen erreichen. Die Menschen, besonders Pendler, Familien und Handwerker, zahlen an der Zapfsäule jeden Tag einen hohen Preis für Ihre verfehlte Energiepolitik.
Und wer profitiert neben den Mineralölkonzernen am meisten? Sie, Herr Finanzminister Klingbeil.
Hunderte von Millionen kassieren Sie von der Bundesregierung monatlich über die Mehrwertsteuer an jeder Preiserhöhung mit und sind damit einer der Hauptprofiteure von der Not der Menschen. Durch die Mehrwertsteuer verdienen Sie 19 Prozent an jeder Preissteigerung mit. An jedem Liter Benzin verdienen Sie fast 1,20 Euro; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts als Steuern und Abgaben.
Und was machen Sie von der Regierung? Sie präsentieren uns hier allen Ernstes als Lösung ein paar Korrekturen am Kartellrecht und wollen täglich nur noch eine Preiserhöhung an den Tankstellen erlauben. Allen Ernstes? Um wie viel Cent, um wie viel Prozent werden die Spritpreise dadurch sinken, Herr Merz? Ich sage es Ihnen: um keinen einzigen Cent.
Es ist dringend überfällig, dass das Kartellrecht verschärft wird. Dass hier Probleme bestehen, ist doch seit zig Jahren bekannt, aber Sie haben trotzdem nicht gehandelt. Um jetzt Aktionismus vorzugaukeln, machen Sie, mit der heißen Nadel gestrickt, ein paar Änderungen am Kartellrecht. Diese sind aber nichts als Nebelkerzen und werden den Bürgern überhaupt nichts bringen.
In Österreich wurde das Experiment mit einer Preiserhöhung nur ein Mal täglich schon versucht. Auch dort war es reine Symbolpolitik, ohne dass es irgendeine Entlastung gegeben hätte.
Im Gegenteil: Es drohen sogar höhere Preisanstiege, weil Mineralölunternehmen die Preise von vornherein höher ansetzen werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt im Übrigen auch der ADAC.
Was funktioniert und die Bürger sofort spürbar entlastet, zeigen uns andere Regierungen in Europa. Italien hat die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Die Folge: Der Spritpreis ist dort sofort um 25 Cent gesunken.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sepp Müller zu?
Herr Müller, gerne.
Sehr geehrter Herr Kollege Bernhard, vielen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. – Wieso streuen Sie den Menschen Sand in die Augen? Sie haben hier falsche Tatsachen wiedergegeben. Sie haben Italien genannt. Richtig ist: Italien hat pro Liter 25 Cent an Steuern reduziert.
Null Prozent hat sich dadurch an der Tankstelle geändert.
Italien nimmt Millionen Euro an Steuergeld in die Hand, aber es kommt nichts bei den Tankenden an.
In Österreich wird die Steuer um 5 Cent pro Liter reduziert; an der Tankstelle steigen aktuell die Preise aber stärker als in Deutschland.
Wieso streuen Sie den Menschen Sand in die Augen? Wollen Sie wie beim letzten Mal beim Tankrabatt 3 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand nehmen und es eins zu eins den Mineralölkonzernen in den Rachen werfen? Seien Sie endlich ehrlich! Sagen Sie die Wahrheit! In Italien hat die Steuerreduzierung nichts gebracht.
Das ist natürlich nicht richtig. Zunächst einmal muss man sich Folgendes fragen: Warum haben wir überhaupt so hohe Benzinpreise in Deutschland?
Weil 60 Prozent nichts als Steuern und Abgaben sind. Das ist der Grund.
Deswegen müssen die Steuern auf Energie gesenkt werden. Es wirkt sich natürlich auf den Preis aus, wenn Sie 1,20 Euro pro Liter nur an Steuern abkassieren. Sie schröpfen die Bürger jeden Tag.
Zudem diskutieren Sie jetzt darüber, die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen. Aber damit machen Sie Benzin noch teurer und zocken die Menschen noch weiter ab.
Das Einzige, was hilft – das haben uns die Regierungen in Europa gezeigt –, sind Steuersenkungen.
Der Steuer- und Abgabenanteil muss runter. Genau das werden wir machen, wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl hier in Deutschland mitregieren werden.
In Spanien hat man das übrigens auch so gemacht. Da wurde dauerhaft, also nicht nur für kurze Zeit, die Mehrwertsteuer auf Sprit reduziert.
Die Folge war: 40 Cent sofortige Preissenkung beim Sprit.
Und was haben Sie währenddessen gemacht? Sie haben hier in Deutschland gar nichts gemacht. Sie haben keinen einzigen Vorschlag vorgelegt, der die Menschen auch nur im Ansatz entlasten würde. Ganz im Gegenteil – ich habe es schon gesagt –: Sie diskutieren jetzt allen Ernstes darüber, die Mehrwertsteuer noch weiter zu erhöhen, auf 21 Prozent. Damit werden Sie von der Regierung nicht nur den Sprit weiter verteuern und die Menschen noch stärker auspressen, sondern ein Steigen der Inflation auslösen und auch daran kräftig mitverdienen.
Hören Sie auf, die Menschen für dumm zu verkaufen! Fangen Sie endlich an, zum Wohle der Menschen in Deutschland zu arbeiten! Genau das werden wir tun.
Eine AfD-Regierung wird die CO2-Steuer komplett streichen und die Energiesteuern auf ein Minimum senken, sodass der Benzinpreis von heute auf morgen um 60 Cent sinken wird.
Einmal Volltanken kostet dann mit der AfD 30 Euro weniger. So hilft man den Menschen und nicht mit Ihren Nebelkerzen.
Herzlichen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, kurz noch eine Information. Die Abgeordnete Kerstin Przygodda hat fristgerecht Einspruch gegen den Ordnungsruf, der ihr in der 67. Sitzung erteilt worden ist, eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wird als Unterrichtung verteilt.
Gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ist die Entscheidung über den Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt nach Tagesordnungspunkt 11 – das ist etwa gegen 15:45 Uhr – aufgerufen. – So viel dazu.
Jetzt fahren wir in unserer Debatte fort. Nun hat das Wort der Kollege der SPD-Fraktion, Herr Abgeordneter Sebastian Roloff. Bitte.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, es ist schon Wahnsinn, dass sich die AfD hierhinstellt und von „Nebelkerzen“ und von „dumm verkaufen“ spricht. Ich empfehle dringend einen Nachhilfekurs oder einen Faktencheck dazu,
wie zum Beispiel die Energiesteuer auf den Benzinpreis wirkt. Es ist mindestens grobe Unwahrheit, was Sie hier erzählen. Mehr darf ich leider nicht sagen. Ich hoffe, dass sich die Menschen im Land von Ihnen nicht für dumm verkaufen lassen, wenn Sie so ganz offensichtlich die Unwahrheit sagen.
Das wird dem Ernst der Lage auch nicht gerecht.
Wir alle wissen nicht, wie sich die Situation im Iran entwickeln wird. Es ist natürlich klar, dass auch wir Auswirkungen dieses Konflikts spüren. Aber es ist richtig: Wir haben erlebt, wie die Benzinpreise in Rekordzeit durch die Decke geschossen sind, was, gerade wenn man sich Bezugsquoten und Mechanismen anguckt, eben nicht allein mit dem steigenden Ölpreis zu rechtfertigen ist. Das zeigt auch der Blick in die Nachbarländer. Dafür hatten und haben die Mineralölkonzerne keine nachvollziehbare Erklärung.
Deswegen ist es gut und richtig, dass wir heute ein erstes Maßnahmenpaket zum Abschluss bringen. Als ersten Schritt legen wir fest: Eine Senkung des Spritpreises ist immer möglich, eine Erhöhung zukünftig aber nur noch einmal am Tag. Ja, das wird nicht direkt für niedrigere Preise sorgen,
schafft aber die Voraussetzung für eine informierte Kaufentscheidung. Diese ist aktuell durch einen Blick in Vergleichs-Apps bei 20 bis 50 Änderungen am Tag nicht möglich.
Zweitens ändern und verschärfen wir das Kartellrecht, und zwar deutlich. Mit der Beweislastumkehr sind ab jetzt die Mineralölkonzerne in der Verantwortung, Preissteigerungen nachvollziehbar zu erklären. Ich hoffe, sie machen das gegenüber dem Kartellamt besser als gegenüber uns im Deutschen Bundestag.
Das ist – wie gesagt – ein erster wichtiger Schritt. Wie bei den meisten Krisen werden wir aber ein Maßnahmenbündel als Reaktion brauchen. Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die jetzt vor Investitionsentscheidungen stehen, kann ich nur raten, sich so weit wie möglich unabhängig von fossiler Energie zu machen. Und soweit wir es als Staat können, verbessern wir dafür die Unterstützung und die Rahmenbedingungen, zum Beispiel mit der Kaufprämie für E-Autos, mit deutlichen Verbesserungen für elektrische Dienstwagen, mit der verlängerten Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos, mit der Verlängerung der Mautbefreiung für E-Lkws und mit der festen Vereinbarung gemeinsam mit der Union, den Umstieg auf Wärmepumpen weiterhin auskömmlich zu fördern.
Aber klar ist: Viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen können nicht einfach umsteigen oder ihr Fahrverhalten anpassen. Und so gut die Zusammenarbeit auf dem Weg zu diesem Gesetz war, so haben wir, vorsichtig gesagt, schon Diskussionsbedarf in der Koalition, wenn ich von der Bundesregierung lese, dass in dieser Situation kein Aktionismus notwendig ist. Nein, Aktionismus ist auch nicht notwendig; aber die Lage brennt schon viel zu sehr. Die Kosten sind jetzt hoch, und wir brauchen jetzt Entlastungen. Über das Wie können wir gerne sprechen; aber den Handlungsbedarf kann man, glaube ich, nicht bestreiten.
Auch hier gibt es europäische Vorbilder. Warum machen wir keinen Spritpreisdeckel wie Luxemburg? Als ich das letzte Mal geguckt habe, war Luxemburg noch nicht kommunistisch.
Und auch in Belgien und in Griechenland gibt es konkrete Maßnahmen, die wirken. Diese Maßnahme würde im Übrigen den Bundeshaushalt nichts kosten, aber Menschen und Unternehmen sofort entlasten.
Und ja, warum keine Übergewinnsteuer, um zum Beispiel eine einmalig erhöhte Pendlerpauschale für dieses Jahr gegenzufinanzieren oder um über eine Stromsteuersenkung für alle nachzudenken? Gerade Letzteres würde den Mittelstand entlasten und den Anreiz verstärken, Prozesse zu elektrifizieren. Natürlich ist Weiteres denkbar.
Wir werden nicht akzeptieren, dass wir ohne eine Übergewinnsteuer Steuergeld zur Entlastung einsetzen, weil das dann am Ende des Tages über einen erhöhten Gewinn nur bei den Mineralölkonzernen landen würde. Alles Weitere müssen wir jetzt besprechen. Ich freue mich, dass wir heute einen guten ersten Schritt machen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Michael Kellner das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, dass die Energieministerin wieder von ihrem Lobbyklassentreffen aus Houston, Texas, zurück ist.
Übrigens war sie dort bei einer Konferenz genau der Branche, die uns die Klimakrise eingebrockt hat. Dort werden die europäischen Klimaziele infrage gestellt. Das muss man sich mal vorstellen.
Vielleicht noch einen kleinen Funfact für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Wissen Sie, wer die Veranstaltung organisiert hat? S&P. Im Wirtschaftsausschuss kam letzte Woche heraus, dass S&P das Unternehmen ist, das gegen unser Kartellamt klagt, damit die Ermittlungen gegen die Mineralölbranche nicht zügig vorangehen. Das ist S&P. An einer solchen Konferenz nimmt die Wirtschaftsministerin teil. Ich würde mir eine Wirtschaftsministerin wünschen, die dafür kämpft, Marktmacht von großen Konzernen zu begrenzen,
die dafür kämpft, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Ich hoffe, Sie hatten gute Gespräche in Houston, Texas.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Aber wir stimmen nicht Ihrer Politik zu. Dieser Gesetzentwurf ist keine ausreichende Antwort auf diese Energiekrise. Wir stehen an dem Beginn einer Wirtschaftskrise,
wenn die Energiepreise in den nächsten Monaten so hoch bleiben. Deswegen muss da mehr kommen.
Der Bundesumweltminister – ich bin ihm dafür dankbar – kämpft für die Errichtung von mehr Windrädern hier im Land. Nur wie passt das zusammen mit dem Vorgehen der Energieministerin, die mit einem Netzpaket den Anschluss dieser Windräder und damit auch die Finanzierung verhindern will? Das geht doch hinten und vorne nicht zusammen. Rollen Sie dieses Netzpaket ein!
Und Sie sollten noch andere Überlegungen stoppen. Die Union greift die Eigenheimbesitzer an, indem sie die Förderung für die kleinen Solaranlagen streichen will. Ich verstehe die Union nicht.
So eine Solaranlage ist doch wie der erste Kuss, der Beginn einer langen Liebesbeziehung, einer All-electric-Lovestory.
Erst kommt die Solaranlage, dann kommt der Batteriespeicher, dann kommt die Wärmepumpe, und zum Schluss kommt als Nachzügler das E-Auto. Deswegen: Fördern Sie weiter die Solaranlagen!
Seien Sie den Leuten doch dankbar, wenn sie ihr Geld in Energieunabhängigkeit, in Klimaschutz investieren.
Wissen Sie, wir haben doch schon mal eine Energiekrise erlebt: nach dem Vollangriff Russlands auf die Ukraine. Da hatten wir einen Wirtschaftsminister, der viele Maßnahmen ergriffen hat. Er hat die erneuerbaren Energien ausgebaut. Das war populär in den Reihen der Grünen.
Er hat aber auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen, wozu wir Diskussionen gehabt haben. Zum Beispiel hat er dafür gesorgt, dass wir schnell LNG-Terminals in der deutschen Nord- und Ostsee errichtet haben.
Das waren unpopuläre Debatten bei uns.
Ich frage Sie: Haben Sie eigentlich Mumm in der Hose?
Haben Sie den Rücken, haben Sie den Mumm, um zu sagen: „Mensch, wir wollen auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen“? Die Internationale Energieagentur sagt: Führen Sie ein temporäres Tempolimit ein, um den Verbrauch von Benzin und Diesel zu reduzieren. – Ich bezweifle, dass Sie als Regierung die Kraft haben, solche unpopulären Maßnahmen zu ergreifen. Orientieren Sie sich an Robert Habeck, orientieren Sie sich an seinem Vorgehen, der den Mumm hatte, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Tun Sie das!
Da ich mit meiner Rede zum Ende kommen muss, nur noch so viel: Hören Sie auf, das Heizungsgesetz ändern zu wollen. Das hält uns länger in der fossilen Abhängigkeit.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, Sie waren Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Daher kann ich Ihnen die Kritik nicht ersparen: Auf fossile Brennstoffe zu setzen und das Fracking-Gas aus den USA hier über die LNG-Terminals ranzuholen,
das war keine Glanzleistung.
Bei der gesamten Debatte um die Folgen des Krieges im Iran, um Kraftstoffe und Energie muss aus Sicht der Linken die Wichtigkeit der Düngemittelfrage für die Landwirtschaft und für die Preisbildung auch für Lebensmittel klar benannt werden. Jeder weiß oder sollte wissen, dass hier die ganze Wertschöpfungskette betroffen ist. Vom erhöhten Kraftstoffpreis hin zum allgemein erhöhten Endverbraucherpreis führt in diesem System ein gerader Weg. Das war 2022 so, und das ist heute so. Davor darf man nicht untätig die Augen verschließen.
Gerade bei Düngemitteln ist der Preisanstieg exorbitant; bei Grundstoffen zeitweise um 60 Prozent, im Schnitt mindestens um 20 Prozent, wie wir auch im Ausschuss gestern erfahren haben. Da wirkt der Markt ruinös. Es gilt, hier effektiv gegenzusteuern. Aber es passiert nichts.
Unser Entschließungsantrag zeigt Alternativen zur fatalen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen endlich gegenüber Preisschocks auf den Energiemärkten widerstandsfähig gemacht werden. Betriebe zielgenau zu unterstützen und gleichzeitig die gängigen Handelspraxen zu überprüfen – damit werden Sie allen Seiten des Agrarsektors gerecht.
Wir fordern hierzu die Unterstützung für die Umstellung von synthetischem Stickstoff hin zu unabhängigeren Anbauverfahren in der Landwirtschaft und die Verbesserung des Recyclings von Nährstoffen. Wir fordern darüber hinaus auch hier die Einführung einer öffentlichen Preisbeobachtungs- und Kontrollstelle für echte Transparenz und die Einführung einer Übergewinnsteuer, damit Abzocke und Überteuerung endlich ein Ende haben.
Handeln Sie!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Tilman Kuban das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland – und das ist die gute Nachricht – kein Versorgungsproblem.
Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, mit Heizöl, mit Sprit und auch mit Gas versorgt zu werden. Wir sind dankbar dafür, dass unsere Bundesministerin Katherina Reiche mit unseren Partnern in Norwegen, den Niederlanden, Kasachstan und den USA dafür sorgt, dass kein Versorgungsproblem eintritt.
Herr Kellner, nachdem sich Ihr Minister Robert Habeck bei der letzten Krise vor dem Emir von Katar in den Sand geworfen und um Gas gebettelt hat, stellen Sie sich hier allen Ernstes hin und wollen uns erklären, wir dürften mit unseren Partnern in den USA nicht verhandeln, wir dürften nicht dafür sorgen, diese Versorgungssicherheit zu garantieren? Steigen Sie ab von diesem hohen Ross. Sie haben keine Moral, Sie haben eine Doppelmoral.
Was wir in Deutschland aber ganz sicher haben, ist ein Preisproblem. Jeder, der täglich an den Zapfsäulen der Republik vorbeifährt, stellt fest: Diese Preise sind für Pendler, die zur Arbeit fahren, für die Mutter, die die Kinder zur Kita bringt, oder auch für die Oma, die ihren Ehemann im Pflegeheim besucht, kaum noch bezahlbar.
Und was fordern Sie als Opposition in einer solchen Zeit? Spritpreisbremse, Tankdeckel, Übergewinnsteuer. Sie scheinen sehr vergesslich zu sein. Der letzte Tankrabatt hat Deutschland in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. 70 Prozent davon sind in die Kassen der Konzerne geflossen. Ich sage es Ihnen sehr deutlich: In einer solchen Krise stoppt man Abzocke nicht mit Steuergeld. Wir werden dem schlechten Geld nicht noch gutes Staatsgeld des Steuerzahlers hinterherwerfen. Daran sollten Sie sich vielleicht mal erinnern.
Sie scheinen auch sehr vergesslich zu sein, wenn es um die Frage geht, ob wir jetzt die Steuern senken sollten; wir hatten letzte Woche eine Anhörung dazu. Kein einziger Experte in dieser Anhörung, nicht mal der von Ihnen benannte Experte, hat uns das empfohlen. Sie sollten so manches Mal auf die Wissenschaftler hören.
Und nun zum Thema der Übergewinne. Hier sollten wir auf eine saubere betriebswirtschaftliche Begrifflichkeit Wert legen: Unternehmen in diesem Land erwirtschaften Gewinne – und sie tragen Verluste. Und deswegen: Allein schon den Begriff des Übergewinns gibt es in der Betriebswirtschaftslehre nicht.
Wenn Sie von der Linken jetzt ankommen und sagen, wir sollten ein Gesetz dazu sofort scharfschalten, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sollten aufhören, den Menschen Dinge zu suggerieren, die so gar nicht gehen. Ich muss Sie daran erinnern: Wir hatten 2022 die EU-Notfallverordnung
– ich weiß, Sie beschäftigen sich nicht so gerne mit Gesetzen – und konnten deswegen damals rechtssicher ein solches Gesetz hier verabschieden.
Diese Notfallverordnung ist 2023 ausgelaufen. Das scheinen Sie leider vergessen zu haben.
Deswegen ist das leider an dieser Stelle nicht so einfach machbar, weil unser deutsches Steuerrecht zu Recht ein Willkürverbot vorsieht, sodass man nicht als Politiker entscheiden kann, was gute Gewinne sind und was schlechte.
Und was auch sicher ist: Wir sorgen, wenn wir jetzt über Übergewinnsteuern schwadronieren, dafür, dass eine Knappheit immer wahrscheinlicher wird. Denn es ist ein bisschen so, als würde ich dem Bäcker das Mehl verbieten, weil er zu viele Brötchen verkauft hat – und mich dann wundern, wenn am nächsten Tag keine Brötchen mehr im Regal liegen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Janine Wissler zu?
Ja, gerne.
Bitte.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kuban, Sie haben jetzt lang und breit über die Übergewinnsteuer gesprochen und dabei in Richtung der Linken geschaut. Wir haben – das ist richtig – dazu auch einen Antrag eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass wir die Menschen vor Abzocke schützen müssen. 21 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen pro Tag machen die Mineralölkonzerne gerade auf Kosten der Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler, und die Bundesregierung schaut tatenlos dabei zu. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer. Das fordern wir. Sie haben jetzt in unsere Richtung geschaut. Wir vertreten das konsequent.
Aber Sie könnten auch in die andere Richtung schauen. Da sitzt der Bundesfinanzminister. Er hat gefordert, dass man Übergewinne abschöpfen muss, und dessen Ministerium prüft die Einführung einer Übergewinnsteuer. Sie haben gesagt, so genau wisse man gar nicht, was eine Übergewinnsteuer sei. Andere Länder in Europa kriegen es ganz gut hin, das zu definieren, eine Übergewinnsteuer zu erheben und dann die Menschen aus den Einnahmen zu entlasten. Deutschland hat auch eine solche – unzureichende – Übergewinnsteuer gehabt. Also, der erste Punkt ist: Fragen Sie den Bundesfinanzminister aus Ihrer Regierung, wie er Übergewinne definiert, wenn Sie da nicht so ganz sattelfest sind.
Und die zweite Frage: Darf ich Ihre Aussage so verstehen, dass die Union den Bundesfinanzminister und Vizekanzler nicht in dem Vorhaben unterstützt, die Einführung einer Übergewinnsteuer zu prüfen, um dieser Abzocke endlich ein Ende zu machen?
Frau Wissler, Sie zeigen an dieser Stelle, dass es besser für unser Land ist, wenn Die Linke dieses Land nicht regiert.
Sie wissen nämlich nicht einmal, wie die letzte sogenannte Übergewinnsteuer, die Sie meinen, funktioniert hat. Damals gab es auf europäischer Ebene festgelegte Preisgrenzen, und nur die Erlöse, die darüber lagen, wurden abgeschöpft. Das ist ein Unterschied. Wenn Herr Görke, Mitglied Ihrer Fraktion, sich hierhinstellt und sagt, wir könnten ein Gesetz sofort scharfschalten, dann zeigt er seine Unwissenheit, seine Unkenntnis über Rechtsmaterie in Deutschland. Sie haben leider keine Ahnung, wie das Energierecht in diesem Land funktioniert, Sie haben keine Ahnung, wie das Steuerrecht funktioniert.
Es wird nicht so funktionieren, wie Sie sagen. Hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen!
Ich komme zurück. Wir gehen heute – das hat der Kollege Roloff eben richtig ausgeführt – den ersten Schritt. Aber wir werden den Markt weiterhin sehr genau beobachten. Er ist hochvolatil. Wir stellen fest, dass dann, wenn der US-Präsident Verhandlungen ankündigt, der Ölpreis schnell sinken kann. Aber wenn die Angriffe iranischer Drohnen und Raketen zunehmen, kann der Wiederaufbau der Infrastruktur durchaus länger dauern. Die Wahrheit ist: Wir können Ihnen heute nicht sagen, wie sich die Lage auf dem deutschen Markt, auf dem europäischen Markt oder dem Weltmarkt entwickelt.
Aber wir können Ihnen sicher sagen, dass wir dafür sorgen werden, die Mehreinnahmen bei den Konzernen zu stoppen und dass sie vom Staat den Menschen wieder zurückgegeben werden. Dafür steht diese Koalition, dafür steht diese Bundesregierung Wir werden dafür sorgen, dass das Geld nicht im Sockel des Bundesfinanzministeriums versickert. Darauf können sich die Menschen verlassen.
Vielen herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort – –
Heute ist was los. Herr Weiser, wenn Sie kurz noch warten. In der Tat ist Herr Kellner als Vorredner von Herrn Kuban angesprochen worden. – Herr Kellner, Sie haben jetzt das Wort für eine Kurzintervention.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kuban, Robert Habeck ist damals kreuz und quer durch die Welt gefahren, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Es gab übrigens auch viel Applaus aus Ihren Reihen. Daran ist gar nichts zu kritisieren.
Aber er hat noch etwas gemacht: Er hat dafür gesorgt, dass wir uns aus den fossilen Energien befreien.
Er hat dafür gesorgt, dass der Ausbau von Wind- und Solarkraft vorankommt. Er hat dafür gesorgt – wir erinnern uns alle an die Debatte um das Heizungsgesetz –, dass fossile Öl- und Gasheizungen ab dem 01.01.2045 nicht mehr weiterbetrieben werden dürfen, etwas, was Sie rückgängig machen wollen. Der Unterschied zwischen der Politik von Robert Habeck
und Ihrer ist, dass er für die Versorgungssicherheit des Landes gesorgt hat und dafür, dass wir aus den fossilen Energien aussteigen. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie tun wollen. Sie wollen uns in den Fossilen halten, und das ist ein schwerer Fehler.
Und übrigens, Robert Habeck hat noch etwas gemacht, wenn ich das sagen darf im Zusammenhang mit dem lustigen Streit über die Übergewinnsteuer.
Robert Habeck hat eine Übergewinnsteuer eingeführt, und wir haben über 2 Milliarden Euro eingenommen. Das dazu, dass es das nicht gibt und dass das nicht geht.
Herr Kuban, Sie haben jetzt die Möglichkeit zur Antwort, und ich bitte darum, dass jetzt nur Herr Kuban das Wort hat. Bitte.
Herr Kollege Kellner! Erstens. Durch das Abschalten der Kernkraftwerke in diesem Land hat Robert Habeck dafür gesorgt,
dass wir mehr fossile Brennstoffe für die Erzeugung unserer Energie verbrennen müssen.
Zweitens. Durch den völlig willkürlichen Ausbau der Erneuerbaren hat Robert Habeck dafür gesorgt, dass wir, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land jedes Jahr 3 Milliarden Euro an Redispatch-Kosten haben.
Dafür, dass Windräder stillstehen, dafür, dass sich Ihre grünen Investoren die Taschen vollmachen, zahlt der Facharbeiter in der Platte. Das ist Ihre Politik gewesen!
Die werden wir stoppen.
Es ist gut und richtig, dass Katherina Reiche genau diesen Weg geht. Wir stoppen Ihren grünen Irrsinn, wir machen ihn nicht mehr mit. Und es ist gut, dass Sie nicht mehr Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sind.
So, hier ist Leben im Saal. Das ist gut so. Aber wir hören jetzt dem nächsten Redner zu.
Ich bitte jetzt alle um Aufmerksamkeit für den nächsten Redner; das gebietet die Fairness. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Mathias Weiser das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland schauen heute auf ihre Volksvertretung, und sie erwarten etwas Einfaches und Selbstverständliches: eine sofortige und spürbare Absenkung der Kraftstoffpreise.
Aber was bekommen die Menschen tatsächlich von Ihnen? Statt die Deutschen zu entlasten, führen Sie sie an der Nase herum. Die Verschärfung des Kartellrechts und die Möglichkeit einer nur einmaligen Preiserhöhung pro Tag sind Nebelkerzen und dienen nur dazu, von Ihrer Handlungsunwilligkeit abzulenken. Diese Maßnahmen haben keinen spürbaren Effekt auf die Kraftstoffpreise hier in Deutschland.
Von der SPD-Fraktion wurde geäußert, es sei eine Unwahrheit, wenn man davon spricht, dass es Nebelkerzen seien. In der vorletzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat der Präsident des Bundeskartellamts dazu referiert. Er hat es deutlich gesagt: Auch nach einer Verschärfung des Kartellrechts – das hört sich martialisch an – bestehen hohe rechtliche Hürden – das wissen Sie ganz genau –, und es ist schwer, den Mineralölkonzernen etwas nachzuweisen. Und zur 12-Uhr-Regelung wurde gesagt: Es liegen keine empirischen Daten vor, dass hierdurch eine Wirksamkeit erreicht wird. Was wollen Sie den Leuten erzählen? Es sind einfach nur Nebelkerzen, die Sie hier unters Volk bringen wollen.
Das Einzige, was hilft, sind Steuersenkungen bei Kraftstoffen und die Abschaffung der CO2-Steuer. Sie liefern eine Ausrede nach der anderen dafür, dass Entlastungen bei den Energiesteuern nicht möglich seien.
Überlegen Sie sich bitte, welchen Eindruck Sie hier nach außen vermitteln! Sie sagen den Deutschen tatsächlich, dass 22 Milliarden Euro fehlende Mehreinnahmen durch die Abschaffung der CO2-Steuer nicht möglich sind. Wofür hatten wir denn in der Vergangenheit Milliarden? Wir hatten Milliarden für die Rettung der Banken, wir hatten Milliarden für die Rettung europäischer Pleitestaaten,
wir hatten Milliarden für Flüchtlinge, fürs Klima und für den Krieg in der Ukraine. Und jetzt, wo es um das eigene Volk geht, haben Sie nichts.
Herr Abgeordneter, lassen Sie zwei Zwischenfragen zu?
Zwei sogar?
Einmal vom Abgeordneten Dirk Wiese und einmal von Hans Koller.
Ja.
Sie lassen sie zu. – Herr Wiese, bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege Weiser, haben Sie vielen Dank, dass Sie im Gegensatz zu Frau Weidel Zwischenfragen zulassen.
Sie werfen hier Nebelkerzen; das sage ich ganz deutlich. Denn die Ursache für die steigenden Spritpreise bei uns im Land und in unseren europäischen Nachbarländern sind Ihre politischen Freunde: 2022 Putin
mit dem Angriff auf die Ukraine und jetzt Donald Trump.
Darum habe ich eine ganz konkrete Frage. In der Presse steht heute, dass Sie Vertreter der MAGA-Bewegung hier im Deutschen Bundestag treffen. Fordern Sie diese konkret auf, die Kriegshandlungen einzustellen, damit die Preise an den Tankstellen bei uns im Land nicht weiter steigen?
Denn das ist die Ursache und der Grund dafür, dass die Benzinpreise steigen. Ich bitte um eine ganz konkrete, kurze Antwort von Ihnen.
Herr Wiese, Sie haben Russland angesprochen. Vor dem Ukrainekrieg kamen 27 Prozent der Importe von Erdöl aus Russland. Wenn wir die Russlandsanktionen aufheben würden,
hätten wir sofort wieder genügend Mengen, um den Kraftstoffpreis deutlich zu senken.
Sie verhindern das. Sie wollen das doch gar nicht. Ganz im Gegenteil: Sie wollen doch hohe Energiepreise. Ihr eigener Umweltminister hat doch gesagt, die Leute sollen ein batterieelektrisches Auto fahren.
Sie haben kein Interesse daran, dass die Energiepreise in diesem Land sinken. Das ist die Wahrheit.
Damit schließen wir die zweite Frage an.
– Entschuldigung, für die Frage ist jeder selbst verantwortlich und für die Antwort auch. Wir beurteilen hier Antworten nicht.
– Jetzt werden wir wieder ganz entspannt. – Und nur zur Information für alle, die uns zuschauen: Während der Beantwortung der Zwischenfragen wird die Redezeit angehalten, sodass der Redner später noch weiterreden kann.
Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion die Möglichkeit einer Zwischenfrage Hans Koller. Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Weiser, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich komme aus Passau, Grenznähe zu Österreich.
Der Spritpreis in Österreich war immer zwischen 10 und 20 Cent niedriger. Sie vermitteln den Bürgern ja, dass Steuersenkungen auch tatsächlich beim Bürger ankommen. Jetzt hat Österreich hier die Steuern gesenkt. Trotzdem – ich habe heute in eine Tankstellen-App geschaut – hat sich mittlerweile der Spritpreis in Passau dem der Tankstellen auf der österreichischen Seite der Grenze bis auf wenige Cent angenähert. Wie können Sie uns das erklären?
– Nein, das ist nicht nur in Grenznähe so, sondern auch im Landesinneren; auch dort habe ich nachgesehen. Kann es sein, dass diese Maßnahme doch nicht so viel bringt?
Es ist ein allgemeiner Fakt, dass die Preise direkt an der Grenze immer etwas höher sind, um ebendiesen Tanktourismus abzuschöpfen.
Das ist die Wahrheit.
Und hören Sie bitte auf, den Leuten zu erzählen, dass Steuersenkungen nichts bringen.
Wir haben das 2022 gekonnt. Die Steuersenkungen kamen an; man hat das wissenschaftlich untersucht. Die Kraftstoffpreissenkungen wurden an die Menschen durchgereicht.
Hören Sie auf, die Menschen in diesem Land zu verwirren. Hören Sie auf, das, was gut für die Menschen ist, als schlecht darzustellen. Das ist das Verwerfliche!
Überhaupt, verwerflich ist auch das wirtschaftsfeindliche Auftreten der CDU/CSU-Fraktion – auch von Ihnen, Herr Müller – und die Tatsache, dass Sie das Geld in den Rachen der Mineralölkonzerne werfen. Das ist Wirtschaftsfeindlichkeit!
Wir brauchen Investitionen in Deutschland. Hören Sie auf mit diesem wirtschaftsfeindlichen Gerede!
Ansonsten kommt niemand mehr in unser Land und investiert hier.
Herr Abgeordneter, das ist ein interessantes Thema. Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?
Viel Feind, viel Ehr!
Ja? – Ja. Herr Müller aus der CDU/CSU-Fraktion. Bitte sehr. – Gerne Aufmerksamkeit für die Frage.
Herr Weiser, ich finde es etwas irritierend, dass Sie uns als „Feinde“ bezeichnen – das gleich als Eingangsstatement.
Ich glaube, alle hier im Haus, auch wenn wir unterschiedliche Zielrichtungen haben, sind daran interessiert, dass es den Menschen, den Bürgern und unserem Volk besser geht, auch Sie; das unterstelle ich Ihnen in bestem Wissen.
Aber was ich nicht verstehe – Sie haben das zum wiederholten Male gesagt und mich auch namentlich erwähnt –: Können Sie mir bitte erklären, wie Sie es dem Fahrer, dem Logistikunternehmer und dem ambulanten Pflegebetrieb, die das bezahlen sollen, vermitteln, wenn wir zusätzliches Steuergeld in die Hand nehmen, um einen von Ihnen geforderten Tankrabatt auf den Weg zu bringen,
der das letzte Mal zu 70 Prozent in den Rachen der Mineralölkonzerne geflossen ist?
Ihre Maßnahme macht gerade Italien, Ihre Maßnahme macht gerade Österreich, und wir sehen, dass der Effekt null ist. Die Mineralölkonzerne machen sich die Taschen voll. Beim ambulanten Pflegebetrieb, beim Logistikunternehmer und beim Arbeiter kommt kein Cent beim Spritpreis an der Tankstelle an. Warum sagen Sie das hier?
Ich kann Ihnen das sagen, Herr Müller: weil selbst die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert, dass die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt werden.
Das ist ganz einfach; das ist eine Forderung aus der Wirtschaft – und nicht nur aus der Wirtschaft. Auch die Arbeitnehmer, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, fordern das.
Sie wissen ganz genau, dass sie in diesem Land viel zu viele Steuern zahlen.
Ganz ehrlich: Schämen Sie sich nicht? Dieses Land hat noch nie so viele Steuern eingenommen: über 1 Billion Euro. Und Sie sagen den Leuten: Wir haben keinen Spielraum für Entlastungen. Wo ist denn das ganze Geld hin?
Sie haben das alles verbrannt. Sie haben ein erfolgreiches Land ruiniert; das ist die Wahrheit. Stehen Sie bitte zu dem, was Sie angerichtet haben!
Was Sie heute abliefern, ist keine Entlastung der Bürger,
sondern eine Bankrotterklärung und der Offenbarungseid der Regierung Friedrich Merz. Es ist ein Offenbarungseid, was Sie heute abliefern. Herr Müller, Sie sind das beste Beispiel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiekrise kann gelöst werden. Dies geht jedoch nur durch eine politische Wende, die Schluss macht mit grün-linker Politik. Eine Politik, die Energie verknappt und die Bürger maximal besteuert, ist gescheitert und muss in Deutschland ein Ende haben.
Deswegen wollen wir, dass sich dieser Staat wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert, dass wir Milliarden bei Ideologieprojekten und bei Personal einsparen, dass wir endlich wieder Freiräume schaffen, um die vorgeschlagenen Steuersenkungen umzusetzen. Ihnen fehlt der Wille, bei der AfD ist er da. Wir müssen Energie wieder günstig machen. Wir werden deshalb die Kernkraftwerke reaktivieren.
Wir werden die Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen.
Und wir werden natürlich, Herr Wiese, –
Ihre Zeit.
– weiter darauf beharren, russisches Erdgas und Erdöl nach Deutschland zu importieren.
Die Zeit ist abgelaufen.
Das ist der Weg –
Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen!
– für die Erholung der deutschen Wirtschaft.
Vielen Dank.
Einen Hinweis möchte ich bitte geben: Klatschen ist prima; man freut sich mit dem Kollegen. Aber Pfeifen
– nein, hören Sie mir mal zu! – gehört sich hier im Plenarsaal nicht.
– Ich glaube, es ist jetzt nicht so ganz passend, wenn man dazwischenruft, weil eine Frau mal einem Mann hinterherpfeift. Ich glaube, da haben wir eine ganz andere Debatte; aber die sollten wir jetzt nicht hier führen, bitte.
Wir fahren fort in der Debatte. Nun hat der Kollege aus der SPD-Fraktion Herr Mahmut Özdemir das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner war der Beweis dafür, dass man auch mit dem Namen „Weiser“ Lichtjahre von der Weisheit entfernt sein kann.
Beweislastumkehr, Kartellamt, Taskforce: Das sind alles gute Worte, und sie bezeichnen die richtigen Komplexe. Aber unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger spüren die hohen Kraftstoffpreise an der Zapfsäule, und sie wollen spüren, dass wir hier eine Politik machen, die sie auch in ihrem Geldbeutel, in ihrer Lebensrealität, in ihrem Leben entlastet;
dafür sind wir gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums in dieser Krise war bislang: Die hohen Preise an der Zapfsäule regelt der Markt, ähnlich wie bei der Gasspeicherfüllstandsverordnung. Dennoch hat dieser Deutsche Bundestag als Souverän – und darüber freue ich mich sehr – über die Regierungskoalition hinaus fast fraktionsübergreifend gesagt: Die Haltung des Deutschen Bundestages ist es, ein Signal zu setzen, ein Signal an die Menschen draußen, dass das heute der Anfang vom Ende von Preissprüngen aufgrund von Krisen, Kriegen und Ausnutzung dieser Situation ist. Wir wollen keine Abzocke in diesem Land, und das ist auch gut so.
Es ist gar nicht verkehrt, dass man kurzfristig darüber nachdenken soll, Energiesteuern zu senken. Aber was die AfD hier erzählt, ist schlicht falsch. Wenn wir die Steuern senken, dann reiben sich die Konzerne und die Großhändler wieder die Hände und werden sagen: Jawoll, wir bleiben auf diesem hohen Niveau, und wir ändern daran nichts. Die Großhändler werden dieses hohe Niveau nicht verlassen, weil man sich vielleicht schleichend daran gewöhnt haben könnte. Das ist falsch. Deshalb müssen wir langfristig weiter Tempo machen.
Wir dürfen heute hier nicht stehen bleiben, sondern wir müssen auch über eine Kopplung des Ölpreises an den Spritpreis nachdenken. Wir müssen über einen Preisdeckel diskutieren. Und wir müssen auch darüber diskutieren, dass die Rechtsbehelfe im Kartellrecht keine aufschiebende Wirkung haben dürfen. Wenn das Kartellamt mit dem scharfen Schwert des Kartellrechts loszieht, um im Sinne der Menschen zu handeln, dann dürfen Konzerne das nicht mit irgendwelchen Rechtsstreitigkeiten verschleppen, sondern es muss sofort gehandelt werden können. Die Menschen müssen sofort spüren, dass Recht und Gesetz an ihrer Seite stehen.
Und wir dürfen uns eben nicht in weiteren Diskussionen über eine GWB-Novelle verlieren. Nicht irgendwann, sondern heute ist der Anfang vom Ende dieser Übergewinne. Wir werden weiter streiten. Ich, das Wirtschaftsministerium, diese Koalition werden gemeinsam nicht ruhen, bis es an der Zapfsäule spürbare Entlastungen für die Menschen gibt.
Dieses Geflecht von Konzernen, die untereinander mit Großhändlern und Lieferanten Lieferbeziehungen haben, wo jeder ganz genau weiß, wer welche Menge in welcher Lieferung hat, die sich gegenseitig aushelfen, schreit doch danach, dass sie sich untereinander abstimmen, das schreit doch danach, dass sie sich alle die Hände reiben. Und die Tankstellenpächterinnen und -pächter, die wir auch nicht vergessen dürfen, stehen im Wind und kriegen das alles als Erste ab. Dass denen die Preise diktiert werden, ist nicht gut. Da müssen wir weiter ansetzen.
Ein Wort noch zum Thema Lebensrealität. Wenn ich heute in der „Bild“-Zeitung lese – manche Kollegen schaffen es mit guten Nachrichten in die „Bild“-Zeitung, manche mit schlechten; jeder kann sich aussuchen, wozu er gehört –,
25 Euro seien nicht viel, dann kann ich nur sagen: 25 Euro können verdammt viel sein, wenn man steigende Mieten hat, wenn der Wocheneinkauf mehr kostet, wenn man die Heizölpreise sieht.
– Haben Sie sich überhaupt mal die Heizölpreise angeguckt? – Da zu sagen, das sei doch nicht viel, geht nicht. Wenn man sich das ganz klar vor Augen führt – und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat es heute im „Morgenmagazin“ gesagt –, dann muss man weniger über das Kartellamt reden, sondern mehr darüber, Preise zu senken und Abzocke zu verhindern. Das hat ein CDU-Ministerpräsident gesagt, und ich glaube, er hat in diesem Punkt recht.
Dieses Maßnahmenpaket ist ein Signal, es ist ein Signal des Deutschen Bundestages.
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Und es ist ein Signal an das Bundeswirtschaftsministerium, in welche Richtung dieses Haus gehen soll. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irankrieg, Energiekrise, Abzocke an den Tankstellen: Das ist die Situation, die wir haben. Aber leider macht diese Bundesregierung die dümmstmögliche Energiepolitik, die man sich in diesem Lande in dieser Situation vorstellen könnte.
Während die SPD leider, zu meinem großen Bedauern, meistens nur zuschaut,
schaffen Frau Reiche und Herr Merz Fakten. Sie wollen die Gasförderung vorantreiben; Frau Reiche will das Fracking vorantreiben, auch hier in Deutschland, statt Fracking international zu ächten. Frau Reiche will Atomkraft ausbauen, auch mit kleinen Atomkraftwerken; die CDU-Fraktion will das im Übrigen auch.
Auf der anderen Seite will sie bei der Solarförderung kürzen. Das bedeutet höchstwahrscheinlich 50 000 Arbeitsplätze weniger in Deutschland. Frau Reiche war schon einmal für die Zerstörung der Solarindustrie in Deutschland verantwortlich. Lassen wir nicht zu, dass sie das noch einmal macht.
Und in dieser Situation fährt Frau Reiche dann nach Texas zum großen Treffen der Öl- und Gaskonzerne. Natürlich, Frau Reiche, fragen wir uns wieder: Sind Sie privat oder als Ministerin dort gewesen? Denn wenn Sie als Ministerin dort gewesen sind, dann war es fahrlässig, was Sie dort gesagt haben. Sie haben ausgeführt, Sie glaubten nicht daran, dass die Klimaziele erreicht werden können. Das ist keine Glaubensfrage. Frau Reiche, Sie machen die Politik, mit der Klimaziele nicht erreicht werden. Ihre Politik ist dafür verantwortlich!
Man bekommt ja mittlerweile den Eindruck, die Bundesregierung ist zur Agentur der Öl- und Gaskonzerne geworden.
Herr Kuban, ich sage Ihnen – zur Übergewinnsteuer gebe ich Ihnen ein bisschen Nachhilfe –: Übergewinne entstehen bei Lieferungen des gleichen Gutes, die nach Zahlung aller Kosten, Zinsen und sonstigen Steuern im Schnitt über 20 Prozent der Vorjahre liegen. Das sind Übergewinnsteuern. Das ist im Gesetz festgehalten, das kann man so nachlesen.
Deswegen kann man jetzt eine Übergewinnsteuer einführen, damit ein Krisengeld finanzieren und das 9-Euro-Ticket zurückbringen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lukas Krieger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal geht mein Dank an die Teile der Opposition, die es ermöglichen, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf beraten können und die Regierung damit in der Not schnell handeln kann.
Zur Debatte selbst ist zu sagen: Wir haben viel Richtiges, aber leider auch viel Falsches hier im Plenum gehört und in der Presse gelesen.
Einige Forderungen gehen völlig am Thema vorbei, etwa die Forderung von den Linken nach einem Tempolimit auf Autobahnen, oder sie sind blanker Populismus bzw. zu teure Wunschvorstellungen.
Natürlich erkennen wir die Belastung der Bürgerinnen und Bürger an. Aber wir müssen Maß halten.
Die vorgeschlagenen Wunschvorstellungen würden den ohnehin klammen Bundeshaushalt massiv belasten. Alle Forderungen zusammengenommen würden das prognostizierte Haushaltsloch von 11 Milliarden Euro noch weit übersteigen.
Dabei ist unklar, ob diese kurzfristigen Maßnahmen überhaupt helfen würden, weil wir überhaupt nicht wissen, ob diese Krise kurzfristig ist oder ob sie weit länger dauern wird. Deswegen brauchen wir nachhaltige Ansätze statt kurzfristiger Entlastungen.
Kurz will ich auch noch mal auf die Ursachen der Krise eingehen. Da ist der Krieg im Iran und die Angriffe aus dem Iran auf seine Nachbarn. Je länger dieser Konflikt dauert, desto größer ist die Gefahr für Inflation und Verteuerung von allen möglichen Produkten und Dienstleistungen. Die Gefahr für ein abflachendes Wachstum bis hin zur Rezession ist groß; das würde Arbeitsplätze und den Wohlstand bedrohen. Die Gefahr von Hungersnöten und humanitären Katastrophen in der Dritten Welt ist real. Deswegen brauchen wir in diesem Konflikt vor allen Dingen schnell eine Rückkehr zur Diplomatie.
Die zweite Ursache ist – das ist vielfach dargestellt worden –, dass der Markt nicht funktioniert. Der Kollege Kuban hat es richtig gesagt: Abzocke durch Konzerne stoppt man nicht mit Steuergeldern. Auch der Tankrabatt 2022 wirkte nicht – es ist gesagt worden –: Er kostete 3 Milliarden Euro. Und Steuersenkungen – Kollege Sepp Müller und auch Kollege Koller haben das ausgeführt – haben damals nicht funktioniert und funktionieren derzeit in Italien und auch in Österreich nicht.
Zur Übergewinnsteuer ist im Grunde auch schon alles gesagt worden. Ich bin auf Konzepte gespannt, die das Bundesfinanzministerium vorlegen wird. Aber ich halte es für schwer umsetzbar, und von einer internationalen Umsetzung sind wir weiter entfernt denn je. Darüber hinaus birgt die Übergewinnsteuer auch die Gefahr, dass die Konzerne die Steuer einfach auf die Verbraucher und den Mittelstand umwälzen. Was wir also brauchen, ist ein starker Wettbewerb statt staatlich festgelegter Preise. Wir brauchen eine schnelle marktwirtschaftliche Antwort, und die Bundesregierung trifft hier die richtigen Maßnahmen.
Mit der Begrenzung der Preiserhöhungsmöglichkeiten und der Stärkung des Bundeskartellamtes als Institution und Wettbewerbshüter schaffen wir die Voraussetzungen und kämpfen wir für einen freien und fairen Markt, der Wohlstand und Arbeitsplätze sichert.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Nein.
Nein.
Die Bundesregierung und die Bundesministerin Reiche handeln maßvoll, wirksam und ordnungspolitisch klar.
Daher werbe ich für die Zustimmung zum Gesetzentwurf und bin mir sicher, dass die Bundesregierung zusammen mit der eingesetzten Taskforce das Geschehen weiter im Blick behalten wird und nötigenfalls nachsteuert.
Vielen Dank.
Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat aus der AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Rainer Kraft. Bitte.
Frau Präsidentin! Das geht auch ganz schnell. – Herr Krieger, Sie haben die Bemerkung des Kollegen Müller wiederholt, dass die Steuersenkungen in Italien nicht zu einer Verringerung des Preises geführt haben. Ich stelle Ihnen deswegen eine ganz einfache Frage: Wie erklären Sie sich, dass im März 2026 in einer Energie- und Spritpreiskrise das Benzin in Italien 4 Prozent billiger ist als im März 2025?
Sehr geehrter Herr Kollege, ich kenne Ihre Zahlen nicht. Ich kenne aber eine Veröffentlichung von gestern, in der klargemacht wurde, dass weder in Österreich noch in Italien die Spritpreise nach den Steuersenkungen von, ich glaube, 25 Cent pro Liter in Italien und 5 Cent pro Liter in Österreich gesunken sind. Diese Zahlen habe ich zur Kenntnis genommen. Ihre Zahlen kenne ich nicht.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe und ihm das Wort erteile, weise ich schon jetzt darauf hin, dass nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch eine weitere einfache Abstimmung folgen wird, also eine kleine Anregung an alle, dass Sie bis zum Abschluss der einfachen Abstimmung hier im Saal bleiben.
Nun erteile ich dem letzten Redner dieser Debatte das Wort, Herrn Steffen Kotré von der AfD-Fraktion. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Steuersenkungen sind notwendig für die Verringerung der Preise – wir haben es heute gehört –; aber das ist nur ein Teil der Lösung. Denn die eigentliche Frage lautet: Warum ist der Treibstoffanteil gerade bei uns in Deutschland so teuer? Die Antwort ist unbequem: Deutschland hat ein Problem mit einer mangelhaften Wahrnehmung und Verfolgung eigener Interessen. Im fossilen Bereich sind wir abhängig von Importen, und grundsätzlich lässt sich das natürlich nicht ändern. Doch hätte Deutschland diese Abhängigkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten abmildern müssen.
Deutschland hat aufgrund seiner links-grünen Ausrichtung versäumt, Geopolitik ernst zu nehmen. Und die Fragen lauten: Was ist im deutschen Interesse? Wie setzen wir diese Interessen um? Liegt es im deutschen Interesse, Unternehmen der deutschen Rohstoffindustrie ans Ausland zu verlieren?
Wir haben kein deutsches Unternehmen mehr, das Öl produziert, im internationalen Handel tätig ist oder eigene Raffinerien betreibt. Aber genau dort liegt die Entscheidungsgewalt, genau dort wird der Preis bestimmt und auch die Lieferbereitschaft.
Deutsche Unternehmen sind eher unserem Standort und den Menschen hier in Deutschland verbunden; zumindest verhindern sie ausländische Einflussnahme.
Der Sektor Energie ist ja denn auch als kritische Infrastruktur eingeordnet. Namhafte deutsche Öl- und Gasunternehmen würden also auch im deutschen Interesse liegen. Aber es gibt kein einziges dieser deutschen Unternehmen, und so tragen eben internationale Konzerne zu höheren Preisen und geringerem Wettbewerb bei.
Das ist keine Behauptung, das ist die Diagnose des Bundeskartellamts vom letzten Jahr. Die Behörde selbst spricht von erheblichen und fortdauernden Fehlfunktionen des Wettbewerbs. Hierbei geht es eben nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelle Probleme eines Marktes, der echten Wettbewerb nicht richtig zulässt.
Einen Moment, ganz kurz. Ich muss Sie leider unterbrechen. – Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich unterhalten wollen, dann gehen Sie bitte nach draußen. Die Debatte läuft gerade noch.
Das ist besser als alles andere.
Sie haben nicht zu kommentieren, ob und wie jemand vorträgt. – Aber noch einmal: Hier hat jetzt der Redner das Wort. Bitte.
Deutschland hat sich aus der Öl- und Gasproduktion mit eigenen Unternehmen zurückgezogen. Das ehemals deutsche Unternehmen Wintershall DEA ist nun britisch, und damit ist einer der letzten großen deutschen Akteure der Öl- und Gasförderung verschwunden. 15 Tanklager sind inzwischen in US-Hand. Das nennt man leider Ausverkauf deutscher Interessen, meine Damen und Herren.
Aus diesem Grunde muss Deutschland erwachsen werden. Wir brauchen Geopolitik und keine Klimahysterie. Wir brauchen eine interessengeleitete Politik, die uns gerade im Energiesektor unabhängiger macht. Und das machen eben keine Windmühlen, sondern eigene Unternehmen der fossilen Branchen, –
Ihre Zeit ist abgelaufen.
– die dort mitmischen.
Tagesordnungspunkt 7a. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4984, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/4744 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Die Fraktion der AfD hat gemäß § 47 der Geschäftsordnung die Teilung der Abstimmung beantragt. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben jedoch der Teilung der Abstimmung widersprochen, sodass wir in zweiter Beratung nunmehr über den Gesetzentwurf als Ganzes abstimmen werden.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linksfraktion und der AfD-Fraktion angenommen worden.
Nun kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei gleicher Stimmverteilung wie eben angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4988. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD bei Enthaltung der Linksfraktion und Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4989. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition und der AfD bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der Antragstellerin Die Linke.
Tagesordnungspunkt 7b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 21/4984 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4750 mit dem Titel „Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten“. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. – Die Kolleginnen und Kollegen im Saal bitte ich, für eine weitere einfache Abstimmung hierzubleiben. – Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Öffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist geschehen; die Plätze an den Urnen sind besetzt. Damit ist die namentliche Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4984 eröffnet. Die Abstimmungsurnen werden gegen 10:50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen aber noch rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 8153 C
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4748 mit dem Titel „Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalition und der AfD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung des Antragstellers Die Linke.
Damit haben wir jetzt diese Abstimmungen hinter uns gebracht, und die namentliche Abstimmung ist eröffnet. Ich bitte dennoch um Aufmerksamkeit: Wer jetzt rausgeht oder reinkommt, macht das bitte mit der entsprechenden Zügigkeit, weil wir hier mit der Debatte fortfahren wollen. – Ich warte einen Moment.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 sowie den Zusatzpunkt 2:
20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
Drucksache 21/4940
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen
Drucksache 21/4941
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Götz Frömming. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch etwas Unruhe im Saal; aber als Lehrer bin ich das gewohnt.
Meine Damen und Herren, die Grünen gelten ja gemeinhin nicht als besonders prognosesicher; aber vor etwa zehn Jahren – das war auf dem Höhepunkt der Migrationskrise – hat die Kollegin Frau Göring-Eckardt gesagt: „Deutschland wird sich drastisch ändern“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte, sie hätte nicht recht behalten.
2024 wurden bundesweit 94 318 Straftaten in Schulen registriert; 743 davon waren Messerangriffe. 24 292 Straftaten gab es zusätzlich bei schulischen Veranstaltungen, davon 284 mit dem Messer. Auch Lehrkräfte werden an unseren Schulen beschimpft, bedroht, beleidigt, angegriffen. Ich erinnere an den Fall aus 2023 in Ibbenbüren; dort wurde eine Lehrerin von ihrem Schüler erstochen. Die Lehrerin war 55 Jahre alt, hatte zwei Kinder, hieß mit Vornamen Sabine. Ihr Schüler war 17 Jahre alt, hieß Sinan. Unser Land hat sich drastisch geändert, meine Damen und Herren, und es sind unsere Kinder und unsere Lehrer, die die Folgen ausbaden müssen.
An den Schulen werden die Regeln des Zusammenlebens täglich neu ausgehandelt, wie eine andere linke Politikerin formulierte, und sie meinte das, befürchte ich, ernst.
Dasselbe links-grüne, urbane Milieu, dessen Vertreter den Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration beharrlich leugnen, schickt seine Kinder übrigens sehr gerne auf Privatschulen, weil dort die Regeln des Zusammenlebens nicht täglich neu ausgehandelt werden. „Noch nicht“, möchte man ergänzen!
Gewiss, meine Damen und Herren, es gab immer Prügeleien an Schulen, es gab immer Mobbing, auch als man den Begriff so noch gar nicht kannte; da müssen wir uns nichts vormachen. Aber nun sprengen die Dimensionen jedes Maß, und das hat – ich weiß, Sie wollen es nicht hören; deshalb sagen wir es Ihnen immer wieder – mit der Migration zu tun.
Jeder Lehrer weiß auch, meine Damen und Herren – und auch das müssen wir hier ehrlich und offen ansprechen –, aus welchen Ländern die Problemschüler überwiegend kommen. Ich verrate es Ihnen: Es ist nicht Österreich oder Dänemark; es ist auch nicht Japan oder Korea.
Meine Damen und Herren, den Begriff der Gewalt müssen wir in dieser Debatte weit fassen. Es geht nicht nur um körperliche Übergriffe. Religiöse Diskriminierung an unseren Schulen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Islam, ist laut einer aktuellen Studie der Internationalen Hochschule Hannover ein wachsendes Problem.
Über ein Drittel der befragten an Schulen Beschäftigten berichten von religiös motivierten Konflikten unter Schülern.
Die Rede ist hier von muslimischen Schülern, die anderen ihren Glauben aufzwingen wollen. Muslimische Schüler beleidigten Mitschüler, die während des Ramadans essen wollten – wir haben das alles den Medien entnehmen können –; sie verlangen von Mädchen, dass sie Kopftücher tragen und sich nicht „zu freizügig“ kleiden. „Bild“ berichtete unter Berufung auf Aussagen eines Staatsschützers und Berichte von Eltern, dass deutsche Kinder aus Angst zum Islam konvertieren, um nicht ausgegrenzt zu werden, meine Damen und Herren. So weit ist es gekommen in diesem Land!
Die Schule ist vielerorts kein Schutzraum mehr, in den man Kinder entlässt, damit sie etwas lernen; die Schule ist unter Ihrer Führung, unter Ihrer Regierung zu einer Risikozone verkommen.
Die Medien echauffieren sich aber lieber über virtuelle Vergewaltigungen.
Meine Damen und Herren, bevor wir über virtuelle Vergewaltigungen reden, sollten wir lieber über die echten Vergewaltigungen reden,
zum Beispiel über die, die unweit von hier, im Jugendzentrum in Neukölln, stattgefunden hat. Meine Damen und Herren, das alles ist so abgrundtief verlogen, dass man eigentlich nur noch mit Wut oder Sarkasmus darauf reagieren könnte.
Wir müssen endlich Maßnahmen ergreifen, um unsere Schüler wirksam zu schützen. Wir brauchen eine klare Bestandsaufnahme ohne Tabus. Natürlich müssen wir mit den Ländern zusammenarbeiten, ohne Frage; aber der Bund darf sich hier nicht vor der Aufgabe drücken.
Meine Damen und Herren, bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz war die AfD wieder stärkste Kraft bei den jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren. Das sind übrigens die Wähler, die in den letzten zehn Jahren die drastischen Veränderungen, auf die Frau Göring-Eckardt und ihre Klientel sich so gefreut haben, an unseren Schulen erleben mussten. Sie wählen jetzt rechts; das haben sie in der Schule gelernt.
Vielen Dank. Ich freue mich auf die weitere Beratung.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ansgar Heveling das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen ist kein Randphänomen, das wir kleinreden sollten. Jeder Angriff auf eine Lehrkraft, jede Einschüchterung, jeder Vorfall, der Schülerinnen und Schülern das Gefühl nimmt, in Sicherheit lernen zu können, ist einer zu viel. Darin sind wir uns, glaube ich, im Haus hier einig.
Aber – und das ist entscheidend – die Art und Weise, wie die AfD das Thema angeht, verdient nicht unsere Zustimmung.
Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung; er ist der Versuch, mit berechtigten Sorgen von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern politisches Kleingeld zu machen.
Schauen wir auf die Realität: Schulen sind zunächst einmal Ländersache.
Das ist kein bürokratisches Detail; das ist gelebter Föderalismus. Und das funktioniert.
Die Landesschulbehörden, die Landespolizeien, die Landesjustizbehörden sind zuständig; sie sind präsent, und sie bearbeiten die Vorfälle auch. Gewaltprävention ist in den Kultusministerien der Länder fest verankert. Das ist nicht Untätigkeit; das ist Kompetenz dort, wo sie hingehört: nahe an den Schulen, nahe an den Lehrerinnen und Lehrern, nahe an den Kindern und Jugendlichen.
Und der Bund? Der Bund handelt im Rahmen seiner Möglichkeiten. Mit dem Startchancen-Programm fördern wir bundesweit über 4 000 Schulen, die in sozial herausfordernden Lagen arbeiten. Denn wir wissen: Wo Bildungsgerechtigkeit fehlt, entstehen Spannungen.
Wer Sozialungleichheit bekämpft, betreibt auch wirksame Gewaltprävention.
Bundesministerin Karin Prien besucht diese Schulen, spricht mit Schulleiterinnen und Schulleitern, mit Lehrkräften, mit Eltern und Schülerinnen und Schülern. Das ist gelebtes Engagement.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute noch einen zweiten Antrag der AfD, der vorgibt, Kinder und Jugendliche vor religiösem Zwang, Mobbing und sogenanntem Konversionsdruck zu schützen. Auch hier gilt: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist selbstverständlich Kernaufgabe des Staates. Ihre Grundrechte, ihre Würde und ihre freie Entfaltung dürfen nicht zur Disposition stehen.
Aber auch dieser Antrag löst kein Problem; er vermischt reale Herausforderungen wie Mobbing mit pauschalen Verdächtigungen gegenüber religiösem Leben. Er suggeriert strukturelle Gefahren, wo differenziertes Hinschauen notwendig ist, und er versucht erneut, über den Umweg des Bundes in Zuständigkeiten der Länder einzugreifen, wo wir bestehende Strukturen stärken sollten.
Dabei ist klar: Zwang, Druck und Ausgrenzung, egal ob religiös begründet oder nicht, haben an Schulen nichts zu suchen.
Aber dagegen gibt es auch heute schon Instrumente:
Schulordnungen, Präventionsprogramme, Schulsozialarbeit, klare Interventionsketten. Was wir brauchen, ist nicht Misstrauen, sondern Vertrauen in die Arbeit vor Ort und deren weitere Stärkung.
Es gilt: Eine gewaltfreie und diskriminierungsfreie Lernumgebung ist keine Selbstverständlichkeit, aber sie ist eine gesellschaftliche Verpflichtung. Wir nehmen sie ernst.
Deshalb lehnen wir beide Anträge ab – nicht weil uns das Thema gleichgültig wäre, sondern weil diese Anträge keine Lösungen bieten. Sie schaffen Misstrauen, wo Zusammenarbeit gefragt ist, sie vereinfachen, wo Differenzierung nötig ist.
Was wirklich hilft, ist: mehr Startchancen-Schulen, mehr Schulsozialarbeit, mehr Unterstützung für Lehrkräfte und eine klare Haltung gegen jede Form von Extremismus und Ausgrenzung.
Dafür stehen wir, und wir stimmen den Anträgen nicht zu.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lamya Kaddor das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wenn wir über Gewalt an Schulen sprechen, dann müssen wir mit den Fakten beginnen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt: Bei der Gewaltkriminalität ist die Zahl der tatverdächtigen Kinder im Jahresvergleich um 11,3 Prozent gestiegen. Auch bei Jugendlichen gab es erneut einen Anstieg. Das heißt, Gewalt beginnt in immer früherem Kindes- oder Jugendalter. Das ist die aktuelle Entwicklung, und das ist tatsächlich etwas, was wir hier diskutieren sollten.
Die AfD fordert in ihrem Antrag unter anderem – ich zitiere –, „in Zusammenarbeit mit den Ländern sozialwissenschaftliche Studien zu fördern, die sich dezidiert mit der Ursachenforschung verschiedener Formen von Gewalt an Schulen befassen und wissenschaftlich erforschen, welche Gewaltformen mit welchen Faktoren unter welchen Konstellationen vermehrt auftreten“. – Zitat Ende.
Ein Blick in den Katalog der Universitätsbibliotheken in diesem Land offenbart, dass genau diese Fragestellungen seit Jahrzehnten erforscht werden.
Die aktuelle Forschung beschreibt Gewalt an Schulen als – wen wundert es – „multifaktoriell“. Sie entsteht eben nicht durch eine einzelne Ursache, sondern durch das Zusammenspiel von individuellen Faktoren, familiären Belastungen, Peer-Dynamiken, schulischem Klima und digitalen Kontexten.
Genau so ordnen es etwa Wolfgang Melzer und Wilfried Schubarth ein.
Schule ist ein Ort, an dem Radikalisierung sichtbar wird. Wenn Kinder und Jugendliche antisemitische, islamfeindliche, rassistische, frauenfeindliche, behinderten- oder queerfeindliche Einstellungen in den Schulalltag tragen, dann reden wir eben nicht nur über Disziplinprobleme, sondern über Demokratiegefährdung.
Das ist der Punkt, an dem politische Bildung, Prävention und auch Schulsozialarbeit unverzichtbar werden. So weit, so nachvollziehbar!
Allerdings verrät die AfD ihr wahres Anliegen in einer weiteren Forderung in ihrem Antrag. Sie stellt mal wieder den Aspekt „Migrationshintergrund“ – wir hörten es ja auch gerade – heraus. Also, ohne Kulturalisierung läuft bei Ihnen anscheinend gar nichts mehr. Sie müssen einfach niedere Instinkte evozieren und Probleme immer wieder auf vermeintlich Fremde abladen. Anamnese ist bei solchen sozialwissenschaftlichen Studien übrigens gang und gäbe. Die Erfassung des sozialen und auch familiären Hintergrunds gehört zum Standard.
Die AfD inszeniert sich gerne als Partei, die angeblich Schulen von Ideologie befreien will.
– Ja, hören Sie gut zu! – In ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 schreibt sie wörtlich: „Schule ist kein Ort für politische Propaganda“, und fordert „Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie“.
Das Problem ist aber: Die Ausführungen sind Augenwischerei. – Klatschen Sie ruhig weiter. – Hinter dieser Sprache steht keine sachliche Bildungspolitik, sondern ein kulturkämpferisches Programm; denn im Wahlprogramm wendet sich die AfD zugleich gegen Gender-Mainstreaming, gegen die Sexualpädagogik der Vielfalt und gegen das, was sie als „Frühsexualisierung“ bezeichnet.
– Ja, ja, mal gucken, wie lange Sie gleich noch klatschen.
Im September 2024 erklärte der brandenburgische AfD-Politiker Dennis Hohloch, der auch im Bundesvorstand der AfD sitzt und vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextrem eingestuft wird, auf der Seite der AfD-Fraktion Brandenburg, Kinder würden an Schulen – Zitat – „indoktriniert und politisch auf Linie getrimmt: Vielfalt, Klima, Genderblödsinn“. – Zitat Ende.
Und das ist kein zufälliger Zwischenruf; denn bereits im Juli 2024 sprach Hohloch bei einem Landtagsbesuch vor Grundschülerinnen und Grundschülern im Alter zwischen neun und zwölf Jahren über Gruppenvergewaltigungen. Und so spricht nicht nur ein rechtsextremer Politiker, nein, sondern ein ehemaliger Geschichtslehrer, der er auch noch ist, der wissen sollte, was es bedeutet, keine altersgerechte und pädagogisch adäquate Ansprache zu suchen, sondern Kinder mit Angstbildern zu überrumpeln und zu verstören.
Und damit nicht genug! – Tut weh, oder?
– Ja, dann halten Sie doch einfach mal – – So! – Die AfD-Fraktion in Hessen fordert unter dem Slogan „Für die Stärkung von Heimat, Volk und Identität: Hessens Schulen zeigen Flagge“ die dauerhafte Beflaggung von Schulen mit der Deutschlandfahne.
Ihr bildungspolitischer Sprecher Heiko Scholz, der ebenfalls Lehrer ist, begründete das mit den Worten – ich zitiere –: „Echte Bildung formt auch Bewusstsein für Werte, Herkunft und für Verantwortung.“ – Zitat Ende. Unsere deutsche Fahne soll hier also kein staatliches Symbol mehr sein, nein, sondern zum Instrument der Ausgrenzung umgedeutet werden, also: Wir gegen die.
Wer Vielfalt als Ideologie diffamiert, wer Jugendliche symbolisch ausgrenzt, sie unter Generalverdacht stellt und wer politische Bildung als Propaganda abwertet, der bekämpft Gewalt und Radikalisierung nicht, der riskiert sie, meine Damen und Herren.
Wer Gewalt an Schulen wirklich bekämpfen will, muss ihre sozialen, psychischen und auch politischen Ursachen ernst nehmen. Und er muss klar benennen, dass die AfD mit ihrer Bildungs- und Schulpolitik seit 2016 nicht zu einer Lösung beiträgt, sondern das Klima an Schulen weiter verschärft.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, die Frage: Ist ein Mitglied des Hauses hier im Saal anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Denn die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei, in drei Minuten. – Dann warte ich noch einen Moment. Ich mache auch kurz das Mikrofon in der Lobby an: Ist ein Mitglied des Hauses da, das seine Stimme bei der namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Wir warten noch einen Moment; dann kann ich die Abstimmung auch schließen.
Für unsere Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen: Wir haben Saalmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die den Überblick haben. An den Urnen draußen in der Lobby werden die Karten noch eingesteckt, und dann bekommen wir hier eine Rückmeldung. Wenn eine Abstimmung geschlossen ist, dann darf keiner mehr eine Karte einwerfen. Hat ein Abgeordneter das verpasst, muss er dafür Geld zahlen.
So, Daumen hoch! Dann schließe ich hiermit die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.1 Ergebnis Seite 8153 C
Wir fahren fort in unserer Debatte. Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Martin Rabanus das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch die Damen und Herren auf den Tribünen! Ich glaube, es ist schon deutlich geworden: Niemand in diesem Haus bestreitet das Problem der Gewalt an Schulen. Das ist so, und das müssen wir sehr ernst nehmen. Es ist auch so, dass wir hier ganz ohne Zweifel auf den unterschiedlichen Ebenen einen Handlungsbedarf haben.
Es ist aber schon auch deutlich geworden, wie sehr die AfD ein wichtiges und ernsthaftes Thema wieder instrumentalisiert, um ihre Erzählungen sozusagen noch mal zu untermauern. In Ihrem Antrag geht es um Messerattacken – natürlich begangen von einem Ausländer. Dann geht es um Gewaltdelikte, danach um subjektive Einschätzungen von Lehrkräften, schließlich um Unfälle im Lehrbetrieb. Sie validieren diese Daten natürlich nicht. Im Gegenteil: Sie erstellen ein Bild und verschweigen, dass Ihre eigenen Quellen – Sie verweisen unter anderem auf die Robert Bosch Stiftung – darauf hinweisen, dass diese Daten ein Stück weit mit Vorsicht zu genießen sind.
Ich zitiere:
„Auch wenn die Tendenz eindeutig nach oben zeigt, sind die Zahlen sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den Jahren nur mit Einschränkungen vergleichbar.“
Davon sprechen Sie natürlich nicht.
Ich sage es noch mal: Gewalt an Schulen ist ein enormes Problem. Aber wir wollen einen kühlen Kopf statt Skandalisierung. Wir wollen verstehen, was passiert, und wirksame Maßnahmen – nicht nur Überschriften – generieren oder Tiktoks produzieren.
Dazu ist schon viel Richtiges gesagt worden, auch vom Kollegen Heveling vorhin, der, nicht um sich wegzuducken, sondern weil es verfassungsrechtliche Realität in unserem Land ist,
darauf hingewiesen hat, wo die Zuständigkeiten liegen. Und er hat auch darauf hingewiesen – das will ich noch mal unterstreichen –: Natürlich handelt diese Koalition. – Übrigens haben sich auch viele Koalitionen vor der jetzt amtierenden immer wieder auch für bildungspolitische Fragen eingesetzt. Das Startchancen-Programm ist genannt worden, und es gibt viele andere Punkte, die im Koalitionsvertrag stehen. Wir setzen uns damit auseinander, bis hin zu strafrechtlichen Fragestellungen, und das ist auch richtig so.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bessin zu?
Nein. Ich glaube, das bringt uns in der Debatte heute nicht weiter.
Tatsächlich geht es Ihnen mal wieder nicht um den Kinder- und Jugendschutz, sondern es geht Ihnen um Ihre Narrative. Sonst würden Sie sich mehr mit Lösungen statt mit der Herkunft von Kindern auseinandersetzen. Sie würden vielleicht mehr über Schulsozialarbeit sprechen. Sie würden mehr über psychologische Unterstützung reden und insgesamt vielleicht auch andere Finanzierungsmodelle einfordern.
Ich glaube, es ist eine verpasste Chance, wenn man das Thema so auflädt, wie Sie es aufgeladen haben. Deswegen werden wir diese beiden Anträge auch ablehnen,
nicht weil wir kein Interesse am Kinder- und Jugendschutz haben, sondern weil wir es eben haben und weil wir es richtig machen wollen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Nicole Gohlke das Wort.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die AfD, deren Funktionäre sich mit Neonazis in Chatgruppen tummeln und in deren Fraktion sich verurteilte Menschen befinden, die mit Gewaltvergehen und illegalem Waffenbesitz in Verbindung gebracht werden, will hier was zum Thema „Gewalt an Schulen“ beitragen.
Genau mein Humor, Kolleginnen und Kollegen! Genau mein Humor!
Auch dieser Antrag ist wieder Teil des großen AfD-Manövers: Statt sich einem wichtigen Thema ernsthaft und getrieben vom Wunsch nach einer Lösung zu widmen, instrumentalisiert sie es. Migration wird zum Sündenbock erklärt, Präventionsarbeit wird infrage gestellt, Repression wird als Allheilmittel verkauft. Damit macht die AfD Politik auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, auf Kosten von Eltern und Lehrkräften. Das ist ein extrem schäbiges Manöver.
Gewalt an Schulen zu bekämpfen, heißt vor allem, zwei Dinge zu tun: erstens die Ursachen zu verstehen und zweitens in Ressourcen zu investieren. Dort, wo Familien in Armut leben, wo Eltern drei Jobs haben, um die Miete zu zahlen, wo Jugendzentren dichtmachen und Schulpsychologen fehlen, genau da nehmen auch Konflikte und Gewalt zu.
Und das ist keine Frage des Passes oder der Herkunft, sondern eine Frage von wirtschaftlichen Verhältnissen und Perspektiven.
Für viele von uns ist die Pandemie vielleicht schon fast in Vergessenheit geraten, aber gerade die Jugendlichen kämpfen teilweise noch immer und jeden Tag mit den Folgen:
Lernrückstände, psychische Belastungen, Einsamkeit, Überforderung.
Heute leiden immer noch 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter psychischen Belastungen und Erkrankungen.
Das alles sind reale Risikofaktoren für Eskalation. Aber davon ist im Antrag der AfD nichts zu lesen – weil es Ihnen eben nur um Stimmungsmache geht.
Denn was ist die eigentliche Geschichte, die die AfD mit ihrem Antrag erzählen will? Überraschung: Es ist die Geschichte, Gewalttaten und Straftaten an Schulen gingen auf Schüler mit Migrationshintergrund zurück.
Aber für diese rassistische These gibt es keine Belege. Im Gegenteil: Es gibt bereits eine recht umfangreiche Forschung zu Jugendgewalt; die müssen Sie hier erst gar nicht beantragen. Sie liefert halt nur nicht die Ergebnisse, die die Erzählung der AfD vom Migrationsproblem stützen.
Das ist bitter für die AfD, weil es natürlich die politische Identität Ihrer Partei in den Grundfesten erschüttert; denn mehr als dieses eine Thema haben Sie nicht. Es wird aber eben auch nicht durch Ihre hundertste Wiederholung richtiger.
Deswegen ist es auch nicht überraschend, dass die AfD einen wichtigen Aspekt in diesem Themenfeld geflissentlich übersieht, und zwar die rechtsextremen Vorfälle an Schulen,
bei denen in den vergangenen Jahren auch ein dramatischer Anstieg zu verzeichnen ist. In Sachsen ist die Zahl der gemeldeten Fälle innerhalb von zwei Jahren von 149 auf 245 gestiegen, in Hessen von 39 auf 159.
Das ist für die AfD aber keine Erwähnung wert. Im Gegenteil: Hier leugnet die AfD das Problem und greift sogar noch diejenigen Lehrkräfte und Schulleiter/-innen an, die sich Rassismus und Nazipropaganda an den Schulen entgegenstellen. Das ist der eigentliche Skandal, über den wir hier auch mal reden sollten.
Was muss jetzt geschehen? Nicht nur die Schulklassen sind heillos überfüllt, und es gibt zu wenig Lehrkräfte, auch die schulpsychologischen Dienste sind überlaufen,
und die Schulsozialarbeit ist unterbesetzt. Es braucht massive Investitionen in diesem Bereich; denn genau hier kann nachhaltig geholfen werden. Wir wissen aus Studien – die muss man gar nicht erst in Auftrag geben –, dass vor allem die Schulsozialarbeit Jugendkriminalität deutlich senken kann und gerade die Kinder erreicht, die unter besonderen Belastungen stehen. Dazu muss man die Bundesregierung auffordern und nicht zu einer weiteren Studie schon erforschter Sachverhalte, die so oft in Auftrag gegeben wird, bis ein Ergebnis rauskommt, das dann auch der AfD gefällt.
Kolleginnen und Kollegen, wer Gewalt an Schulen verhindern will, muss soziale Unterstützung, Prävention und Demokratie starkmachen – Dinge, von denen die AfD nichts versteht. Lassen Sie in Zukunft vielleicht besser die Finger von solchen Themen! Das würde allen helfen.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten“ bekannt:
Es wurden 585 Stimmkarten abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 447 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 138. Enthaltungen gab es keine. Die Beschlussempfehlung ist also angenommen worden.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 583;
davon
ja: 445
nein: 138
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Verena Hubertz
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Jens Peick
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Daniel Walter
Carmen Wegge
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Christin Willnat
Janine Wissler
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
AfD
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren fort in der Debatte, und für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Marc Henrichmann das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gewisser Weise ist diese Debatte ja schon ein Schritt nach vorne; denn was wir in den letzten Monaten von der AfD im innenpolitischen Bereich gehört oder vielmehr gelesen haben, waren viele Anfragen, gerade in Bezug auf die kritische Infrastruktur, aus denen niemals irgendwas Parlamentarisches erwachsen ist und bei denen sich viele aus dem Sicherheitsbereich mit Sorge die Frage gestellt haben, wo diese sensiblen Informationen aus Deutschland eigentlich hinfließen.
Jetzt haben wir einen Antrag der AfD vorliegen,
den ich mir mit einigermaßen Wohlwollen angeschaut habe. Schon beim ersten Überfliegen sieht man einen Hinweis auf den Fall eines 17-jährigen Kosovaren in Essen im Jahre 2025. Das ist ein wirklich schlimmer Fall; es ist aber irgendwie auch bezeichnend, dass Sie diesen auswählen.
Dann aber wird es richtig dünn. Sie beklagen, dass es angeblich keine Bundesprogramme gäbe, verweisen dann aber einen Satz später darauf, dass Sie gerne ein Programm hätten, das sich an das Bund-Länder-Programm ProPK, das Programm Polizeiliche Kriminalprävention, anlehnt. Und das Ergebnis dieses Antrages zum Thema „Gewalt an Schulen“ sind nicht etwa konkrete Vorschläge, sondern keine Inhalte, die Abstellung auf das Thema Migration und am Ende eigentlich nur die Frage nach Handlungskonzepten und konkreten Maßnahmen, die die Bundesregierung bitte vorlegen möchte.
Das, meine Damen und Herren, ist wirklich dünn für eine Oppositionsfraktion, die den Anspruch erhebt, gestalten zu wollen.
Und ehrlicherweise: Gewalt nur auf das Thema Schule zu reduzieren, halte ich auch für etwas dünn. Denn Sie kippen jetzt die ganze Last den Lehrerinnen und Lehrern vor die Füße, die den ganzen Tag mit Problemen – und auch die sehen wir –
zu tun haben und sie couragiert lösen. Ich bin mir nicht sicher, ob es der richtige Weg ist, einerseits mit Ihren Petz- und Meldeportalen, die Sie beispielsweise in Brandenburg installieren, wo ich Lehrer anschwärzen kann, den Lehrern in den Rücken zu fallen
und andererseits von ihnen zu fordern, dass sie sich geradlinig in den Sturm stellen, wenn sie Missstände sehen. Das ist der falsche Weg, den Sie gehen.
Und ja, Sie haben einen Punkt: Wir haben ein Gewaltthema, vielleicht auch ein Gewaltproblem in dieser Gesellschaft.
Und ja, es ist auch richtig, dass die Kommunen mit dem Zuzug der vergangenen Jahre alleingelassen worden sind.
Das muss man kritisch sagen. Wenn Probleme, auch Gewaltprobleme, durch eines begünstigt werden, dann durch fehlende Integration und Perspektivlosigkeit. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich der Bundesinnenminister mit der Migrationswende auf den Weg gemacht hat, dass diese Bundesregierung handelt, dass beispielsweise in Nordrhein-Westfalen ABC-Klassen die frühe sprachliche Kompetenz sicherstellen. Und es ist auch richtig, dass wir Gewalt an Schulen als Phänomen erfassen.
Allerdings muss man Ihnen auch den Vorwurf machen – Sie beklagen, dass das nicht erfasst wird; schauen Sie sich mal die Tatsachen an –: Sie behaupten hier Dinge, die absolut falsch sind. Seit 2024 wird das längst erfasst.
Eines sage ich Ihnen als Ehrenamtler, der ich viele Jahre war: Ich glaube, wenn Jugend eines stark und resilient macht, dann ist das eine Vorbildwirkung und dann sind das Vorbildpersonen. Auch Nulltoleranz gehört dazu, das Aufzeigen von Grenzen.
Wenn man sich einige Fälle mal anschaut, die schon angeklungen sind, dann nimmt man ehrlicherweise Folgendes wahr: Jugendliche in Brandenburg brüllen „Ausländer raus!“-Parolen, und Ihre Fraktion dort sagt: Ist doch alles kein Problem. – Oder der bereits angesprochene Fall eines Ihrer Kollegen, Herrn Hohloch, ebenfalls Lehrer. Es geht ja noch besser: Mit Neun- bis Zwölfjährigen als Publikum diskutiert er bei der Frage „Was macht eigentlich ein Parlament?“ über Themen wie Gruppenvergewaltigungen, angebliche „Messermänner“ – Zitat – oder über verstümmelte Soldaten im Ukrainekrieg. Haben Sie sie wirklich noch alle auf dem Sender, Neunjährige mit diesen Themen zu konfrontieren und sich dann über Gewalt zu wundern?
Es ist doch nicht Ihr Ernst, dann mit solchen Anträgen hier zu kommen, meine Damen und Herren.
Ich will gar nicht auf Ihre Jugendvereinigung, die Generation Deutschland, abstellen,
die Nähe zu rechtsextremen Kreisen haben soll,
die der Identitären Bewegung zugeneigt sein soll.
Machen wir es vielleicht etwas versöhnlich zum Schluss; denn es gibt ja auch Gebiete, wo die AfD längst Verantwortung übernimmt, nämlich im Kreis Sonneberg. Da ist die Schule sicherlich ein großes Thema, möchte man meinen. Aber nein. Im Wahlkampf ging es um eine Schule, zu der der dortige Landrat von Ihnen vor der Wahl gesagt hat: Die wird erhalten, weil sie gute Arbeit leistet. – Und was ist nach der Wahl passiert? Die Schule ist nach 120 Jahren geschlossen worden.
Und soll ich Ihnen noch etwas sagen? Carsten Linnemann hat die geschlossene Schule im Wahlkampf angesprochen, und der Kollege, der dort Landrat ist, hat ihn dann vor Gericht gezerrt. Das Gericht hat Carsten Linnemann recht gegeben. Das ist Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit; einen Mangel daran beklagen Sie ja immer.
Bei „Gewalt an Schulen“ können Schulen, die es nicht mehr gibt, auch nicht Ihre Lösung sein. Ihre Anträge werden von uns abgelehnt.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Birgit Bessin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ein Schüler rennt mit einem Dönermesser in eine Schule,
bedroht eine Lehrerin. Schüler wehren diesen Angriff ab.
Konsequenz: Die Lehrerin betritt in den Tagen danach die Schule mit fünf Polizisten,
weil dieser Schüler der Schulpflicht unterliegt und weiterhin in die Schule gehen muss. So geschehen an einem Oberstufenzentrum in Cottbus.
Nächstes Beispiel. Lehrer in meinem Wahlkreis werden zu Hause von Schülern unter 14 Jahren besucht und bedroht; Sie wissen, was das strafrechtlich bedeutet. Schüler verticken in der Schule Drogen, und die Lehrer werden bedroht, dass sie ja nichts sagen dürfen; ansonsten wisse man ja, wo sie wohnen.
Ansonsten möchte ich Ihnen jetzt gerne aus einem offenen Brief der Regine-Hildebrandt-Schule in Cottbus zitieren. Und haben Sie bitte im Hinterkopf: Es handelt sich dabei um eine Grundschule. Denn gerade wurde hier über 9- bis 13-jährige Kinder gesprochen. Ich zitiere:
„‚Viele unserer Kinder gehen inzwischen mit großer Angst und typischen Symptomen wie Bauchschmerzen in die Schule, erzählen von Angst vor bestimmten Wegen, vor einzelnen Gruppen von Mitschülern und davor, etwas zu sagen und dafür bestraft zu werden. Immer mehr Kinder möchten nicht mehr allein zur Schule gehen oder den Heimweg antreten, sondern wollen von uns gebracht und wieder abgeholt werden, weil sie sich allein nicht sicher fühlen. Einige Eltern melden ihre Kinder aus Angst sogar vom Hort ab“
„oder die Kinder verweigern eine Hortbetreuung […]“
oder gar den Schulbetritt, meine Damen und Herren.
„Die RGH ist eine große Grundschule im Stadtteil Sachsendorf“
– Cottbus –
„mit derzeit ca. 464 Schülerinnen und Schülern. Nach der aktuellen schulischen Auswertung besitzen über 40 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund und über 38 Prozent haben keine deutsche Staatsangehörigkeit.“
Ich fahre fort, und ich möchte noch mal daran erinnern: Es handelt sich um eine Grundschule. – Jetzt kommen die Zitate, was in dieser Schule in kürzerer Zeit passiert ist:
„- Ein Kind wurde derart heftig angegriffen, dass Rippenprellungen und eine Gehirnerschütterung diagnostiziert wurden. – Es wurde Reizgas versprüht. Mehrere Kinder hatten gesundheitliche Beschwerden und mussten teilweise medizinisch betreut werden, die Polizei wurde eingeschaltet. – Es kam wiederholt zu Schlägen, Tritten und Stürzen, deren Folgen ärztlich behandelt werden mussten. – Kinder wurden bedroht mit Aussagen, sinngemäß: ‚Wenn du etwas sagst, bekommst du Schläge.‘ – Freunde bereits suspendierter Kinder“
– suspendierter Kinder, meine Damen und Herren! –
„haben gezielt andere Kinder angegriffen. Angriffe auf Kinder werden also zum Teil als Reaktion auf schulische Maßnahmen und elterliche Interventionen verlagert. – Kinder berichten von Erpressungen und massiven Beleidigungen, die weit über das hinausgehen, was man unter kindlichen ‚Rangeleien‘ verstehen könnte.“
Ich zitiere weiter:
„Diese Beispiele stehen nicht für Einzelfälle, sondern für eine Entwicklung, die sich über Monate hinweg verfestigt hat. Viele Kinder äußern, dass sie Angst vor bestimmten Mitschülergruppen, vor bestimmten Wegen“ – –
Frau Bessin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD?
Selbstverständlich. Bitte.
Vielen Dank, Frau Bessin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mir die Anträge mal etwas näher angeguckt, losgelöst von der Parteipolitik. Ich habe die KI gefragt;
denn mich interessierte, wie weit Sie sich eigentlich an ungarischer und russischer Schulpolitik orientieren.
Ich lese Ihnen vor, was die KI dazu sagt, und ich mache das jetzt ganz ernsthaft: Der erste AfD-Antrag nähert sich dem ungarischen Modell an, weil er Schulgewalt ethnokulturell auflädt und Migration ausdrücklich als Verdachtskategorie in die Ursachenforschung einschreibt. Der zweite Antrag nähert sich dem ungarisch-russischen Modell an, weil er Schule als Ort staatlicher Abwehr gegen religiös markierte Parallelmilieus definiert. Russland ist dabei nicht die Kopie, sondern die autoritäre Steigerungsform. Dort wird aus Verdacht und Leitlinie schneller Ausschluss, Loyalitätserziehung und staatliche Kontrolle.
Ich frage Sie deswegen: Sind das Ihre Vorbilder für Ihre Anträge? Und haben wir zu erwarten, dass sich die Schulpolitik der AfD das ungarische und das russische Modell als Vorbilder genommen hat? Sind das Ihre Ideengeber? Orientieren Sie sich daran? Soll dahin die Reise gehen? Also lösen Sie sich mal von diesem Einzelsachverhalt, und schenken Sie uns mal reinen Wein ein.
Was ist mit meiner Zeit?
Die Zeit ist angehalten, und Sie können antworten. Wenn Sie mit Ihrer Antwort fertig sind, dann läuft die Zeit weiter.
Gut. Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege, Sie sagen, Sie haben unseren Antrag gelesen. Dann wissen Sie, was unsere Ziele sind. Wenn Sie das erst noch mal durch die KI schicken müssen, dann tun Sie mir ganz schön leid.
Dann scheint es mit Ihrer Bildung nicht weit her zu sein.
Ich sage Ihnen ganz klar, was unsere Ziele sind. Die Bundesregierung hat auf eine von meinen Kleinen Anfragen geantwortet, dass wir 94 318 Straftaten an Schulen im Jahr 2024 hatten.
– Nein, Sie können stehen bleiben. Ich rede ja noch mit Ihnen.
– Ich antworte noch auf Ihre Frage, na klar. Ich rede ja mit Ihnen. Ich erzähle Ihnen doch was – –
– Wenn Ihnen meine Antwort nicht passt, ist das Ihr Problem. Ich antworte Ihnen so, wie ich es für richtig halte.
743 Messerangriffe, Herr Kollege! Sie verschweigen seit Jahren, wie es um die Gewaltsituation an Schulen aussieht.
– Sie können immer noch stehen bleiben. Ich bin immer noch nicht fertig mit Ihnen. Das finde ich schon ganz schön unverschämt und respektlos von Ihnen, –
Frau Bessin.
– sich hinzusetzen, während ich noch antworte. Ich habe noch nicht gesagt, dass ich weiterrede. – Frau Präsidentin.
Frau Bessin, Sie haben, glaube ich, am Anfang kurz auf die Frage geantwortet, was Ihre Ziele sind, –
Nein.
– und jetzt können Sie mit Ihrer Rede fortfahren.
Nein, Frau Präsidentin. Ich habe laut Geschäftsordnung noch mehr Zeit, um auf die Frage zu antworten.
Ihre Redezeit läuft weiter. Darauf weise ich Sie hin.
Machen Sie ruhig weiter so, meine Damen und Herren von der SPD. Sie schaffen die 4,9 Prozent in Sachsen-Anhalt – herzlichen Glückwunsch! –, wenn es denn so weit ist.
Sie reden hier über Gewalt an Schulen und darüber, was Sie in den letzten Jahren angeblich alles gemacht haben. Die Zahlen, die wir von Ihrer Bundesregierung zu Gewalt- und Messervorfällen an Schulen bekommen haben, zeigen: Die Zahl der Vorfälle ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Und das zeigt ganz klar, dass alles, was Sie gemacht haben, einfach Schall und Rauch war. Es hat nicht gewirkt. Unsere Schulen müssen Lernorte sein und keine Tatorte, meine Damen und Herren.
Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben.
Zum Thema Pausenbrote – mein Kollege Götz Frömming hat ja schon darüber gesprochen –: Wir werden jedes einzelne Pausenbrot unserer Kinder in den Schulen verteidigen und uns bei diesem Thema nicht wegducken, so wie Sie. Das ist eine Kapitulation des Staates, und das werden wir niemals zulassen!
Es ist unsere Aufgabe, unsere Kinder in den Schulen zu beschützen.
Das sind die jüngsten, die schutzlosesten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie alle haben kein Ohr und kein
Herz für unsere Kinder. Deswegen wählen immer mehr Kinder AfD, weil sie wissen, sie können zu uns kommen, sie bekommen Gehör bei uns.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Schulorte wieder Lernorte sind, wo Kinder etwas erlernen, dass Eltern keine Angst haben müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ihre Kinder unvergewaltigt, ohne Körperverletzungen
und lebend nach Hause kommen.
Ihre Redezeit ist am Ende, Frau Bessin.
Das sollten Sie sich alle mal zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Saskia Esken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch oben auf den Tribünen! Wir alle kennen den Lebensort Schule von innen. Nicht nur Sie, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, auch wir Abgeordnete sind mal zur Schule gegangen. Ja, das ist schon ein bisschen her.
Aber wir wissen noch ganz genau, wie wichtig es für die mentale Gesundheit, für die Bildung, für die Entwicklung war, sich dort sicher zu fühlen und wohlzufühlen. Deshalb habt ihr und haben wir ein ernstes Problem, wenn Schulen zum Schauplatz von Gewalt werden. Tatsächlich ist die Zahl der polizeilich erfassten Gewalttaten an Schulen in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern deutlich gestiegen; das steht überhaupt nicht in Abrede. Uns bereiten die harten Themen wie Messergewalt, Körperverletzung und andere Gewaltkriminalität wie Bedrohung und Erpressung ernsthafte Sorgen.
Auch Mobbing, das schon zu unserer Zeit durchaus eine Rolle gespielt hat, bekommt durch Formen der digitalen Gewalt eine Dimension, die wahnsinnig belastend sein kann. Laut der Cyberlife-Studie ist fast jeder fünfte Schüler von Cybermobbing betroffen. Das ist echt krass!
Doch anstatt allein die Migration für diesen Anstieg der Gewalt in unserem Land verantwortlich zu machen, könnten Sie hier am rechten Rand sich nützlich machen, und zwar nicht bei der Verteidigung des Pausenbrotes, sondern indem Sie wirklich etwas gegen Gewalt tun.
Dafür müssten Sie sich allerdings damit befassen, wie Gewalt tatsächlich entsteht.
– Nein, tun Sie nicht. Sie arbeiten anekdotisch und nicht mit Studien und Statistiken, wie Sie es verlangen. Die wollen Sie am Ende doch gar nicht ernst nehmen.
Frau Esken, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein, ganz sicher nicht. – Gewalt entsteht, wenn Kinder und Jugendliche weder zu Hause noch in der Schule andere Wege kennenlernen, ihre Gefühle zu regulieren und Konflikte auszutragen. Mit Selbstregulation und dem Austragen von Konflikten ohne Gewalt haben tatsächlich auch Erwachsene ein Problem; das können wir hier regelmäßig sehen.
Natürlich gibt es in einer Schule, die ja keine selbstgewählte, sondern eine zusammengewürfelte, eine quasi erzwungene Gemeinschaft ist, zahlreiche Konflikte. Da muss vieles ausgehandelt werden, so lächerlich Sie das auch finden.
Das ist anstrengend, und damit darf man Schülerinnen und Schüler nicht alleinlassen. Aber viel zu häufig fehlt in unseren Schulen gut ausgebildetes pädagogisches Personal, das mit den Kindern gewaltfreie Kommunikation, soziale Konzepte und Kompetenzen erarbeiten könnte, das Konflikte aufgreifen und gemeinsam mit den Kindern lösen könnte. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit dem Startchancen-Programm ganz gezielt Schulen mit einer benachteiligten Schülerschaft unterstützen. Wir sorgen für mehr Personal, das gute soziale Konzepte entwickeln kann. Sie ermöglichen in Schulen etwas, von dem sich unsere ganze Gesellschaft eine Scheibe abschneiden könnte: ein respektvolles und gewaltfreies Zusammenleben.
Anstatt aus allem ein Thema für Ihren Hass und Ihre Hetze zu machen, wie das bei dem vorliegenden Antrag ja auch wieder der Fall ist, sprechen Sie doch mal mit den Lehrkräften, mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, mit den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Fragen Sie nach Ansätzen und Konzepten für ein respektvolles, gewaltfreies Miteinander. Da können Sie noch was lernen.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.
Vielen Dank. – Frau Esken, es ist gut, dass Sie die Kurzintervention nicht verbieten können. Ich möchte auf das eingehen, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben gesagt, das sei dann so, die Formen des Zusammenlebens müssten halt ausgehandelt werden,
wenn es an den Schulen kunterbunt zugehe.
Liebe Frau Esken, nein, an der Schule muss nicht zwischen den Stärkeren und Schwächeren verhandelt werden, wer wann sein Pausenbrot essen darf und auf wen Rücksicht genommen werden muss, weil Ramadan ist.
Das wollen wir nicht, und das werden wir nicht zulassen.
Mein Punkt ist, dass Sie das Thema Migration in diesem Kontext, wenn es um Gewalt an Schulen geht, natürlich wieder gar nicht adressiert haben wollen.
Sie haben hier mit keiner Silbe gesagt, dass wir ein Problem mit Migration haben. Das sind diejenigen, die die Regeln neu aushandeln wollen.
In diesem Kontext möchte ich daran erinnern, dass der Bundeskanzler, den Sie in der Regierung ja auch mittragen, gestern dieses Thema adressiert hat und gesagt hat: Wir müssen deutlich klarmachen, dass die zunehmende Gewalt mit massiven Problemen mit der Migration zusammenhängt. – Das hat der Kanzler gesagt. Und Sie haben dann erkennbar laut protestierend diesen Saal verlassen. Sie haben sich die Haare gerauft und sind unter Protest rausgegangen. Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie vielleicht zugeben könnten, dass es ein Fehler war,
hier gegen den Kanzler so zu protestieren. Und ich würde Sie bitten, sich wenigstens ein kleines bisschen dem Problem anzunähern, das wir mit Migration und Gewalt haben, insbesondere an Schulen.
Frau Esken, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Frau von Storch, ich bin sicher, dass Bundeskanzler Merz die Unterstützung von Ihrer Seite nicht nötig hat. Er kommt sicher ganz gut zurecht. Da Sie auf meine Rede Bezug nehmen, will ich sehr deutlich sagen: Sie sind überhaupt nicht in der Lage, mit Studien und Statistiken korrekt umzugehen. Wenn Sie das könnten, dann würden Sie wissen, dass nicht Migration das Problem ist an unseren Schulen, sondern dass Gewalttaten in unserer Gesellschaft insgesamt zugenommen haben.
Diese Unfähigkeit, die man bei Ihnen immer wieder erlebt, mit den eigenen Gefühlen umzugehen, sich selbst zu regulieren, mit Konflikten umzugehen,
wird auf die gesamte Gesellschaft übertragen. Wenn an den Schulen, wenn hier und an anderen Orten diese Konflikte und Prozesse nicht immer wieder neu ausgehandelt werden, dann stirbt eine Gesellschaft. Das verstehen Sie nicht. Sie wollen zurück in die 50er-Jahre,
wie sie nie waren. Und das werden wir nicht mitmachen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anja Reinalter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt an Schulen ist ein ernstes Thema. Schülerinnen und Schüler müssen sicher sein, Lehrkräfte müssen sicher sein. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder sicher vor Gewalt sind, egal von wem sie ausgeht, egal ob digital oder analog, egal ob physisch oder psychisch. Schulen müssen sicher sein. Punkt!
Jetzt zum Antrag der AfD. Die AfD fordert in ihrem Antrag mehr Informationen, mehr Zahlen und liefert gleichzeitig Zahlen, Daten, Fakten, Studien, Statistiken. Aber ganz egal, wie viele Zahlen sie sammelt, entscheidend ist, was sie daraus macht. Und das wird im Antrag ziemlich deutlich: Gezielt pickt sie sich unter Punkt II.3 – wenig überraschend – das Thema Migration heraus.
Genau damit zeigen Sie doch, worum es Ihnen wirklich geht. Das ist doch kein Zufall, das ist Ihr Weltbild. Und das ist Ihr Muster: Immer und immer wieder ein Thema herauszupicken, emotional zu überhöhen, aufzuladen, um zu spalten. Das ist das Muster der AfD, das ist Ihr Muster.
Aber so schafft man keine Sicherheit an Schulen. Schulen brauchen klare Regeln, sie brauchen stabile Unterstützungssysteme, sie brauchen verlässliche Strukturen. Das heißt, Schulen brauchen Schulsozialarbeit, Schulpsychologen, multiprofessionelle Teams
und vor allem wirksame Prävention und wirksame Integration.
In Ihrem Antrag steht kein Wort zu den Menschen, die jeden Tag an unseren Schulen Verantwortung übernehmen: die eingreifen, bevor es eskaliert,
die den Streit auf den Schulhöfen schlichten, die die Bedrohung im Schulchat ernst nehmen und gewaltfrei regeln. Kein Wort zu wirksamer Prävention,
auch kein Wort zu wirksamer Integration. Das passt nicht in Ihr Schema.
Da steht auch kein Wort zu konkreten Lösungen. Sie suchen auch gar nicht nach Lösungen. Sie suchen nach Schuldigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag löst kein einziges Problem. Sichere Schulen entstehen nicht durch Spaltung, sondern durch Zusammenhalt und Stärke, nicht durch Alarmismus, sondern durch Lösungen.
Und genau für Lösungen setzen wir uns ein. Diesen Antrag lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mareike Hermeier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kinder und Jugendliche müssen vor Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck geschützt werden – immer! Aber was die AfD hier heute vorlegt, ist kein Kinderschutz. Das ist ein kulturkämpferisches Manöver mit dem Etikett „Sorge“. Sie benutzen das Wort „Kindeswohl“ wie ein Feigenblatt, um Islamophobie und antimuslimische Ressentiments parlamentarisch geschniegelt in diesen Saal zu tragen. Das ist kein Schutzantrag, das ist ein Schmutzantrag.
Die Methode ist altbekannt: Man nimmt reale Probleme wie Mobbing, sozialen Druck und Gewalt und missbraucht sie für rechte Stimmungsmache. Man redet nicht über kaputtgesparte Schulen, fehlende Schulsozialarbeit, überlastete Jugendhilfe oder mangelnde psychologische Unterstützung. Nein, man markiert wieder dieselbe Minderheit als Verdachtsfall. Glückwunsch!
Genau das ist der Punkt. Wer ständig muslimisches Leben zum Problem erklärt, wer aus Kopftuch, Fasten und Gebet einen politischen Verdachtsraum baut, der schützt keine Kinder, der produziert Angst, Stigmatisierung und Spaltung.
Das entlarven wir und sagen dazu ganz klar Nein.
Ich sage Ihnen ebenfalls: Muslimische Kinder brauchen Schutz vor Generalverdacht, Schutz vor rassistischer Ausgrenzung, Schutz vor einer blauen Partei, die jede gesellschaftliche Frage in eine Kampagne gegen Minderheiten verwandelt.
Hauptsache, man findet ein Bauernopfer.
Linke Politik heißt: Nulltoleranz gegen Mobbing,
Nulltoleranz gegenüber Nazis und Nulltoleranz gegenüber Islamophobie. Linke Politik unterstützt eben genau das.
Wer Kinder wirklich schützen will, investiert in Jugendhilfe, Antimobbingkonzepte, gute Schulen und soziale Sicherheit.
Wer es ernst meint, bekämpft Druck und Gewalt nämlich überall und nicht nur da, wo es in Ihr rechtsradikales Weltbild passt.
Dieser Antrag schützt keine Kinder. Er schürt Misstrauen, befeuert Islamophobie und gehört abgelehnt. Sie benutzen Kinder als Kulisse für Ihren antimuslimischen Kulturkampf. Das vorgelegte Pamphlet ist das Allerletzte, und wir lehnen es vehement ab.
As-salamu alaikum wa rahmatullahi wa barakatuh
und vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Hose.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich erlaube mir, bei dieser Debatte insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler zu begrüßen. Gewalt an unseren Schulen ist ganz bestimmt kein Randthema mehr. Sie ist Realität, und sie nimmt zu. Das sage ich ganz bewusst auch aus eigener Erfahrung. Als ehemaliger Schulleiter einer Brennpunktschule weiß ich: Wir reden hier nicht über ein gefühltes Problem, wir reden über ein echtes Problem.
Wenn Sie heute mit Schulleitungen sprechen, dann bekommen Sie ein sehr klares Bild: Körperliche Angriffe nehmen zu, psychische Gewalt nimmt zu, und Mobbing, auch im digitalen Raum, nimmt ebenfalls zu – und das über alle Schulformen hinweg. Und ja, auch Messer spielen dabei eine immer größere Rolle.
Wahr ist auch: Wir sehen in den Statistiken, dass sich eine bestimmte Tätergruppe dabei immer häufiger zeigt. Wer hier aber stehen bleibt, liebe Kollegen der AfD, reduziert ein komplexes Problem auf eine einfache Herkunftsfrage.
Und genau das bringt uns nicht weiter.
Ihre Parole „Der Ausländer ist schuld“
ist keine Antwort auf Gewalt an Schulen; denn Gewalt hat viele Gesichter und auch viele Ursachen. Wir müssen genauso über Cybermobbing reden, über Gewalt durch Eltern und, ja, leider auch über sexuelle Gewalt durch Lehrkräfte. Wer nur auf eine Gruppe zeigt, der löst kein Problem, der macht es sich eben zu einfach.
Wer aber aus falscher Toleranz die Augen verschließt, der löst das Problem genauso wenig. Beides hilft unseren Kindern kein Stück.
Was wir brauchen, ist eine ehrliche Debatte über eine ganz klare Frage: Warum nimmt diese Gewalt zu?
Die Gründe dafür sind vielschichtig. Viele Kinder und Jugendliche – es wurde heute schon angesprochen – haben auch und vor allem durch die Coronazeit verlernt, mit Stress, mit Frustration und mit Konflikten umzugehen.
Gleichzeitig wachsen sie in einer Welt auf, die konfliktreicher geworden ist. Kriege, Krisen, alle möglichen Spannungen, all das wirkt auch auf unsere Schulen und vor allen Dingen auf unsere Schülerinnen und Schüler. Wir können diese Probleme nicht vollständig kontrollieren. Aber wir können dafür sorgen, dass unsere Kinder stark genug sind, um mit diesen Problemen umzugehen.
Wir als Bundestag haben uns da schon auf den Weg gemacht. Die Corona-Enquete fragt vor allem:
Was können wir tun, um die Interessen der Kinder, der Schülerinnen und Schüler beim nächsten Mal ernster zu nehmen? Auch dazu haben sich Enquete- und Kinderkommission zusammengeschlossen. In wenigen Wochen wird hier über uns, unter dieser Kuppel, eine Veranstaltung stattfinden.
Herr Hose, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?
Nein. – Hier werden 150 Kinder und Jugendliche befragt werden über ihre Erfahrungen in der Pandemie. Denn den Betroffenen eine Stimme zu geben, das macht unsere Kinder stark.
Darüber hinaus brauchen wir aber auch klare Prämissen.
Erstens: Prävention. Früher hinschauen, Risiken erkennen, bevor sie eskalieren. Dafür brauchen wir Schulsozialarbeit. Wir brauchen Unterstützung für unsere Lehrkräfte. Und wir brauchen eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Prävention allein reicht nicht. Deswegen brauchen wir zweitens auch Konsequenz. Wer Grenzen überschreitet, der muss es spüren. Gerade bei jungen Menschen gilt doch: Reaktionen müssen schnell erfolgen – klar und nachvollziehbar. Schule darf kein Raum sein, in dem das Recht des Stärkeren gilt.
Und genau hier setzt ein wichtiger Vorschlag an, den ich ausdrücklich unterstützen möchte. Das Verantwortungsverfahren, wie es die CSU gerade auf den Tisch gelegt hat, ist geeignet, um dieses Problem anzugehen. Denn die Idee ist klar: Die Täter müssen frühzeitig in die Pflicht genommen werden. Konsequenzen müssen aufgezeigt werden, bevor sich Gewalt verfestigt. Wir sollten nicht erst reagieren, wenn es strafrechtlich relevant ist, sondern müssen vorher klare Grenzen setzen und Unterstützung organisieren. Das ist die Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines handlungsfähigen Staates.
Denn wenn wir hier nicht entschieden handeln, dann verlieren wir alle, die wir eigentlich schützen müssen. Kinder, die zum Opfer werden, brauchen unseren Schutz. Sie brauchen Ansprechpartner, und sie brauchen das klare Signal: Du bist nicht allein.
Dass sie nicht allein sind, verdanken sie vielen mutigen Menschen. Deswegen möchte ich zum Schluss denjenigen danken, die jeden Tag dafür sorgen, dass Kinder in unseren Schulen nicht allein sind. Ich möchte den Lehrerinnen und Lehrern danken, den Schulleitungen, den Schulsozialarbeitern, aber auch den Schülern, die Haltung zeigen. Diesen mutigen Menschen sind wir hier im Parlament doch etwas schuldig: den Mut, Probleme klar zu benennen, den Mut, zu handeln, und den Mut, liebe AfD, auf komplexe Fragen nicht immer mit einfachen Antworten zu reagieren.
Vielen herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Götz Frömming.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Hose, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben eine sehr sachliche Rede gehalten. Ich erkenne bei Ihnen – Sie sind ja auch vom Fach – auch ein ernstes Interesse an dem Problem, über das wir hier heute diskutieren. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe auch viele Jahre an Brennpunktschulen unterrichtet. Ich weiß, dass sich natürlich auch viele Schüler, die Migrationshintergrund haben, zu wirklich wichtigen Mitgliedern unserer Gesellschaft entwickelt haben. Das wissen wir. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Trotzdem verwundert es mich. Sie haben hier von den Ursachen gesprochen. Sie haben von den Coronamaßnahmen gesprochen – Klammer auf: dafür waren Sie ein kleines bisschen mitverantwortlich; Klammer zu –; aber Sie haben kein einziges Mal erwähnt, dass es möglicherweise einen Zusammenhang geben könnte zwischen der unkontrollierten Massenmigration seit 2015, die bis heute anhält, und der zunehmenden Gewalt und dem Stress an unseren Schulen. Sehen Sie hier keinerlei Zusammenhang, oder meinen Sie, dass hier möglicherweise doch ein Zusammenhang besteht zwischen der Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund aus bestimmten Ländern und den Gewaltzahlen, die wir alle kennen?
Sie können antworten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Frömming, wenn Sie mir genau zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich zwei Sachen gesagt habe – ich will sie gern noch einmal wiederholen, damit es vielleicht auch bei Ihnen ankommt –: Zum einen habe ich gesagt: Natürlich haben wir eine gewisse Tätergruppe, die sich immer häufiger zeigt. Das ist genau das, was ich gesagt habe. Es ist auch klar, welche Tätergruppe ich damit gemeint habe.
– Es ist doch klar, welche Tätergruppe ich da gemeint habe. – Aber dass Sie immer wieder versuchen, das Problem allein auf das Thema Migration zu verengen – das ist der zweite Punkt, den ich gemacht habe –, das greift in dieser Debatte eben zu kurz.
Migration ist ein Thema; das bestreite ich überhaupt nicht.
Aber ziehen Sie einen Schluss, der überhaupt nicht stimmt, nämlich dass jeder, der zu uns gekommen ist, ein Problem ist.
– Doch, das tun Sie. Sie sagen: Migration ist das Problem.
Ich sage: Es gibt komplexe Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Gewalt an Schulen ist ein Problem, das viel zu komplex ist, als dass man es auf Migration verengen kann. Sie versuchen das immer wieder. Ich glaube, diese Debatte hat gezeigt, dass die Mehrheit dieses Hauses und die Mehrheit der Gesellschaft Ihnen das nicht durchgehen lassen werden.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Ich stelle voran: Entgegen den hier gemachten Aussagen geht es unserer Partei und ging es unserer Partei nie um die pauschale Verunglimpfung und Herabwürdigung von ausländischen Schülern, meine Damen und Herren.
„Es wird immer schlimmer. Und seit ich neulich im Ramadan mein Schulbrot ausgepackt habe, ist es ganz aus.“
Das sind Worte der 14-jährigen türkischstämmigen Aylin. Sie liegen fast 20 Jahre zurück. Die 14-jährige Schülerin wurde von ihren muslimischen Mitschülern gemobbt. Aylins Verzicht darauf, ihre Haare zu verschleiern, wurde mit entsprechenden Sätzen kommentiert.
Herr Reichardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Kaddor von Bündnis 90/Die Grünen?
Aber selbstverständlich.
Vielen Dank für die Erlaubnis, die Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben ja sicherlich von den Nazigesängen mitbekommen, Herr Reichardt, die in der letzten Woche in Brandenburg stattgefunden haben.
Da wurde wieder ein berühmtes Lied mit Nazitext verunglimpft. Bei der AfD hat der ganz erfahrene Bildungspolitiker Hohloch das als lächerlich eingeordnet. Ich muss das jetzt zitieren, weil ich nicht frei sagen kann, was er noch alles erzählt hat – Zitat –:
„Da rastet unser Ministerpräsident mal so richtig aus, wenn dieses Lied gespielt wird und ein paar Jugendliche in Brandenburg, wenn sie feiern gehen, mal ein paar Sätze sagen, die vielleicht nicht jeder schön finden muss.“
„Er glaube, dass sie ‚sicherlich kein Grund dafür sind, dass jetzt der Staatsschutz eingeschaltet werden muss.‘“ Es handelt sich hier um elfjährige Kinder, die das gemacht haben.
Wir wissen ja durch Informationen von „Zeit Online“, dass Sie auch rechtsextreme Mitarbeiter eingestellt haben, also mindestens eine Person. Wie blicken Sie denn auf diese Einordnung Ihres Kollegen Hohloch? Würden Sie auch sagen, dass das lächerlich ist, was da in Brandenburg passiert, diese rechtsextremen Fälle? Ich erinnere an einen Fall von vor zwei Jahren: Da gab es einen Brandbrief von Lehrern einer Schule in Brandenburg, die gesagt haben – auch das musste ich mir aufschreiben –: Wir müssen praktisch kapitulieren. Sie haben gesagt, es gebe „eine Kultur des Wegschauens“, und haben das angeprangert.
Teilen Sie den Eindruck Ihres Kollegen Hohloch?
Dazu können wir ganz klar Folgendes sagen: Der Herr Hohloch hat eine Ins-Verhältnis-Setzung vorgenommen. Er hat die staatlichen Maßnahmen, die getroffen werden, wenn Kinder ein – auch aus meiner Sicht – Lied singen, das nicht gesungen werden sollte, ins Verhältnis dazu gesetzt, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, wenn die von Frau Bessin hier geschilderten brutalen Gewalttaten an Schulen passieren.
Das ist das Problem, und das kommt genau daher.
– Würden Sie mir vielleicht einfach zuhören? Ich habe Ihre Frage zugelassen, obwohl Ihre Fraktion nie eine Frage meiner Fraktion zulässt, –
Antworten Sie doch.
– und jetzt möchte ich gerne in Ruhe antworten.
Das liegt genau daran, dass es Menschen wie Sie gibt,
die das Problem, nämlich den Zusammenhang zwischen Migration, Islam und Gewalt an Schulen, nie ansprechen und negieren wollen.
Das ist ja auch genau ihre Linie. Sie laden Menschen in den Bundestag ein, die, nach Geschlechtern getrennt, hier ihre religiösen Rituale durchführen.
Das ist das Problem.
Sie sind die Stimme des Islamismus im Deutschen Bundestag.
Aylins Verzicht, ihre Haare zu verschleiern, wurde mit folgenden Sätzen quittiert: „Willst Du aussehen wie eine Deutsche?“ „Das Kopftuch ist unsere Ehre – hast Du keine?“ Die Geschehnisse werden in einem Artikel von der Islamwissenschaftlerin Rita Breuer in der feministischen Zeitschrift „EMMA“ aus dem Jahr 2009 beschrieben.
Das religiöse Mobbing führte bei der 14-Jährigen schließlich zu Angstzuständen, die eine Therapie nötig machten. Erst ein Wechsel in eine liberalere Schule brachte Besserung.
Meine Damen und Herren, seit der Veröffentlichung des „EMMA“-Artikels sind 20 Jahre vergangen, doch leider sind die Schlagzeilen über religiös motiviertes Mobbing und gruppendynamischen Druck unter Kindern in Deutschland nicht weniger geworden.
Herr Reichardt, es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Die Linke. Würden Sie diese auch zulassen?
Ja, aber natürlich.
Herr Reichardt, Sie haben gerade noch mal Ihre Vorrednerin Bessin zitiert. Sie hatte von der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus geredet und dann von einer Dönermesserattacke gesprochen.
Ich habe diese Zitate schon häufiger gehört. Ich habe ein bisschen nachgeschaut und recherchiert.
Es gibt mehrere Berichte über diese Schule; so weit hat sie recht. Von einem Dönermesser – wie auch immer – habe ich nichts lesen können.
Dafür habe ich aber lesen können, dass im Jahr 2026 dort schon verschiedene Straftaten stattgefunden haben sollen: Körperverletzungen, rassistische Beleidigungen, rechtsextremistische Handlungen usw. usf.
Meine Frage: Sollte ein Dönermesser im Spiel gewesen sein, war das ein rechtsextremer Übergriff, wie auf tagesschau.de nahelegt wird, oder wer hat dieses sogenannte Dönermesser denn benutzt?
Wie Sie unschwer erkennen können, bin ich nicht Frau Bessin
und kann infolgedessen auch nicht auf irgendetwas antworten, was Sie gerne von Frau Bessin wissen möchten. Aber ich sage Ihnen Folgendes. An einer sachsen-anhaltinischen Grundschule in Hettstedt hat ein Linkenpolitiker zusammen mit einer Lehrerin die Übergriffe von ausländischen Jugendlichen gegen einen neunjährigen Deutschen, die bis zu Morddrohungen gingen, verschleiert. Dieser Abgeordnete von Ihnen ist übrigens vor fünf Jahren auch mal im Zusammenhang mit Kinderpornografie in der Presse aufgetaucht.
Mehr möchte ich Ihnen dazu gar nicht sagen, auch nicht zu dem von Ihnen vorgebrachten angeblichen Bekenntnis zu Kindern. – Vielen Dank.
Es ist eben immer schlimmer geworden. Immer häufiger erreichen uns alarmierende Meldungen von oft grausamen Vorfällen, insbesondere an unseren Schulen. Genauso wie damals bei Aylin in Rheinland-Pfalz sind es bis zum heutigen Tage allzu oft die Bedrängten und nicht die Aggressoren, die das Feld räumen und die von staatlichen Institutionen im Stich gelassen werden. So war es auch beim neunjährigen Grundschüler aus Hettstedt in Sachsen-Anhalt. Eine Gruppe ausländischer Mitschüler schlug und demütigte den kleinen Jungen, bedrohte ihn schließlich sogar mit dem Tod. Monatelang gingen die Peiniger unbehelligt weiter zur Schule – wie man jetzt hört, bekamen sie sogar Polizeischutz –, während das Opfer aus Angst vor weiteren Attacken zu Hause blieb. Schulamt, Schulleitung übten gezielte Verharmlosung des Vorfalls. Der CDU-Kultusminister Riedel verhöhnte den Gepeinigten noch dadurch, dass er den von der Mutter zu Hilfe gerufenen Antimobbingaktivisten als das eigentliche Problem identifizierte. Eine Schande ist das. Mittlerweile sollen die Täter sogar bewaffnet in der Schule aufgetaucht sein. Die Folgen durch das CDU-geführte Bildungsministerium? Nichts, außer Verschleierung und Schweigen, meine Damen und Herren. Eine Schande!
Die brutale Politik des Multikulturalismus und die damit einhergehende Erosion des gedeihlichen Miteinanders treffen die Schwächsten, nämlich unsere Kleinen und unsere Jugend. So war es auch in einem Neuköllner Jugendzentrum, wo ein 16-jähriges Mädchen im November vergewaltigt worden ist. Monatelang hatten migrantische Täter dort bereits sexuelle Übergriffe unternommen. Sowohl der Jugendklub als auch das Jugendamt unterließen es, die Jugendlichen anzuzeigen. Wieder einmal schützten öffentliche Stellen nicht etwa die Opfer, sondern die Täter.
Meine Damen und Herren, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sprach die Lehrerin Julia Wöllenstein jüngst über die Resonanz auf ihr vor wenigen Jahren veröffentlichtes Buch zu Integrationsproblemen in Schulen. Ich zitiere:
„Ich dachte, wenn man den Politikern mal darstellt, was die Herausforderungen für die Integration an Schulen konkret sind, dann wird es leichter, sie politisch anzugehen. Was ich nicht bedacht hatte: Es gibt gar keinen politischen Willen, diese Probleme zu lösen.“
Und genau das ist das Problem, meine Damen und Herren.
Und übrigens: Hat man eigentlich zu diesen ganzen Vorgängen schon irgendetwas von der sogenannten Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehört?
Ich nicht. Vermutlich freut man sich dort sogar darüber, dass deutsche Institutionen mittlerweile aus Angst, als islamfeindlich diffamiert zu werden, muslimische Vergewaltiger nicht einmal mehr anzeigen, meine Damen und Herren, und stattdessen lieber weiter die entsprechenden Kritiker als Islamfeinde diffamieren. Das ist das Problem.
Diese verquere Politik muss sofort beendet werden. Der Staat darf nicht wegsehen. Sein Schutz hat sich auf Kinder und Jugendliche aller religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse zu erstrecken. Staatliche Neutralität in Fragen des Bekenntnisses darf eben nicht dazu führen, dass weggeschaut wird, wenn Kinder und Jugendliche gemobbt werden. Ich bitte Sie in diesem Sinne, unserem Antrag zuzustimmen. Ermöglichen Sie unseren Kindern einen angstfreien Weg zur Schule!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Ingo Vogel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche einmal, zum Gesamtthema ein paar Worte zu verlieren. Wir haben jetzt sehr viele Beschreibungen gehört; aber tatsächliche Lösungsansätze haben mir gefehlt. Im Prinzip hat uns Ihr Antrag also bisher noch keinen Schritt weitergebracht.
Meine Damen und Herren, fast jede zweite Lehrkraft – das haben wir heute schon gehört – berichtet von physischer oder psychischer Gewalt unter Schülerinnen und Schülern. Egal ob während des Unterrichts oder während der Pausenaufsicht, Schülerinnen und Schüler sind zunehmend gewalttätig untereinander, aber auch gegenüber den Lehrkräften. Das ist nichts Neues.
Schlägereien, Messerattacken – Sie haben im Antrag sogar meine Heimatstadt Essen erwähnt – oder Mobbing sind keine Seltenheit mehr an Schulen. Das ist leider zu konstatieren. Es ist so: Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat an den Schulen in Deutschland zugenommen. So weit, so richtig, so schade.
Diesen Umstand belegen auch verschiedene Umfragen und Datensammlungen, wie zum Beispiel die PISA-Studie, Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, Stichproben des Verbandes Bildung und Erziehung oder auch die Daten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Warum sage ich das? Es gibt also bereits eine sehr gute Daten- und Informationsgrundlage.
Was in Ihrem Antrag aber nicht erwähnt wurde, ist die Tatsache, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes zum Beispiel die Tatörtlichkeit Schule als Schlagwort sowie das Ereignis „Schulische Veranstaltung“ bundesweit verpflichtend bei der Anzeigenerstattung und somit in der Statistik erfasst.
Dabei wird sogar zwischen Straftaten insgesamt und Gewaltkriminalität unterschieden. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, meinem Heimatland, und auch in anderen Bundesländern werden Gewalttaten im schulischen Kontext ebenfalls seit mehreren Jahren erfasst. Die Länder, die zuständig sind, sind also schon längst dabei, diese Daten zu erheben.
Schwierig wird es selbstverständlich, wenn über die angezeigten Straftaten hinaus Übergriffe erfasst werden sollen, die oft im Verborgenen bleiben, die nicht bekannt werden, die eben nicht angezeigt wurden oder angezeigt werden. Richtig ist, dass die Zahlen der Kriminalstatistik nicht das ganze Bild zeigen.
Es gibt natürlich Fälle, die schulintern geregelt werden oder unbemerkt bleiben. Aber in manchen Fällen ist viel wichtiger als die reine Datenerfassung von Gewalt und anderen Formen schwerwiegender Übergriffe, vorzubeugen, aufzuklären und präventive Maßnahmen zu ergreifen.
Daher ist eine schulinterne Regelung bei niederschwelligen Anlässen vielleicht sogar hilfreich und sinnvoll, um gerade den jungen und jüngsten Menschen eine Hilfestellung und Perspektive zu bieten, also eine Chance, auf dem richtigen Weg zu bleiben, und nicht direkt mit Strafverfolgung zu drohen.
Wenn das Problembewusstsein erst einmal da ist,
können unterschiedlichste Maßnahmen
gegen Gewalt an Schulen greifen. Das gilt für die Erwachsenen genauso wie für Kinder und Jugendliche. Einen besonderen Fokus auf Kinder und Jugendliche zum Beispiel bietet zudem die Polizeiplattform „Polizei für dich“.
Die Gründe – wir haben es schon gehört – für Gewaltdelikte unter Kindern und Jugendlichen sind vielfältig. Wichtig ist der Umgang damit.
Wie ist unsere Reaktion darauf? In vielen Schulen wird der Schutz vor Gewalt im Unterricht thematisiert. Doch es braucht nicht nur die Prävention, es braucht auch die Nachsorge. Es braucht nicht die Suche nach Schuldigen, sondern Konzepte und Prävention für ein gutes Miteinander von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern. Ein gutes neues Präventionskonzept beispielsweise, ebenfalls aus NRW, sieht vor, dass die Polizei in der Schule präsent ist. Es geht um Deeskalationstrainings für schulisches Personal, den direkten Austausch mit den Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort, um mehr respektvolles Miteinander, um mehr Sensibilität und um das Erlernen von Techniken und Maßnahmen im Umgang mit diesen Gewaltformen. Es geht aber auch darum, Vertrauen zu stärken, nicht nur in die Polizei, sondern in all die Maßnahmen und Menschen, die auf Länderebene dieses Miteinander stärken.
Mein Dank gilt zum Abschluss all denjenigen, die den Ort Schule zu einem besseren Ort machen, zu einem Ort nicht nur des Lernens, sondern auch des Wohlfühlens.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen ist ein Problem. Die überwiegende Anzahl der Lehrkräfte gibt an, dass es an ihrer Schule im letzten Schuljahr Fälle von körperlicher Gewalt zwischen Schülern gab. In Brandenburg zum Beispiel, so die Meldung aus dieser Woche, ist jedes zehnte Opfer sogar selbst eine Lehrkraft. Das muss uns zu denken geben, und das muss uns zum Handeln bringen. Aber für die AfD sind die Schüler mit Migrationshintergrund natürlich irgendwie allein an allem schuld, und die Linken bestreiten jeden Zusammenhang. Beides wird der Faktenlage nicht gerecht.
Fakt ist: Ja, die Migrationsbewegung nach Deutschland hat einen Anteil an der aktuellen Lage. Viele Schüler aus den bekanntesten Brennpunktschulen kommen aus patriarchalen Kulturen. Natürlich werden auch Probleme aus dem Heimatland mitgebracht.
Aber auch der zunehmende Rechtsradikalismus – was mancher nicht wahrhaben will – stellt ein erhebliches Problem dar. Auch dann, wenn Jugendliche meinen, den starken Max markieren und in radikalen Strukturen hängen bleiben zu müssen, werden Worte zu Gewalt. Deswegen muss bei uns gelten: An deutschen Schulen gilt das Grundgesetz, da gilt Meinungsfreiheit, und da gilt Respekt. Da gelten aber nicht eigene Ehr- und Moralkodizes, egal woher sie kommen.
Aber sind wir ehrlich: Sie schlagen jetzt vor, neue sozialwissenschaftliche Studien aufzusetzen. Das ist für die AfD neu, dass sie ihr Herz für Sozialwissenschaftler entdeckt.
Sie skizzieren aber selbst Fälle, die nicht unter der Wahrnehmungsschwelle bleiben. Sozialwissenschaftliche Studien haben noch keinem gewalttätigen Jugendlichen das Handwerk gelegt. Ich glaube, wir haben dort kein Erkenntnisproblem.
Auch die Länder kennen diese Problematik. Schauen wir uns einmal ein gutes aktuelles Konzept an, zum Beispiel vom kommenden Ministerpräsidenten Gordon Schnieder in Rheinland-Pfalz.
Er hat fünf Punkte aufgeschrieben und gesagt:
Erstens. Wir brauchen ein Verursacherprinzip. Wer Polizeieinsätze an Schulen auslöst und Mitschüler gefährdet, der muss zumindest teilweise für diese Kosten aufkommen.
Zweitens. Wir brauchen mehr Unterstützung für die Lehrkräfte an Problemschulen.
Drittens. Wir brauchen eine stärkere Schulsozialarbeit. Denn dort können Sozialarbeiter auch die Lehrkräfte spürbar im Alltag entlasten.
Viertens. Wir brauchen pädagogische Eingreifteams auf Landesebene, dort, wo es an Schulen zu brenzligen Situationen kommt. Dann muss schnell eingegriffen und gehandelt werden, und dann muss auch durchgegriffen werden.
Schließlich brauchen wir eine frühe Förderung. Denn der Plan muss doch schon vor der Schule ansetzen, mit Sprachtests und, wenn nötig, einem verpflichtenden letzten Kitajahr. Denn viele Probleme beginnen doch früh.
Wer die Sprache nicht beherrscht, hat es von Anfang an schwer. Wer nicht weiß, worum es geht, ja, der wird mitunter schneller aggressiv.
Herr Körner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Ja.
Herr Körner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben zu Beginn Ihrer Rede ausgeführt, dass diejenigen, die Gewalt anwenden, häufig aus patriarchalen Strukturen kommen. In dem Punkt gebe ich Ihnen recht. Aber Sie haben das so formuliert, als sei es ein Problem, dass Menschen aus patriarchalen Strukturen hierherkommen.
Deswegen frage ich: Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass wir hier in Deutschland, wo wir immer noch ein Gender Pay Gap haben, wo viele Frauen Gewalt erfahren, die patriarchalen Strukturen in der Gesellschaft tatsächlich überwunden haben?
Oder zeigt die Debatte in dieser Woche nicht gerade, dass wir verdammt viel zu tun haben und uns selbst an die eigene Nase fassen sollten?
Frau Kollegin, der Sachzusammenhang zwischen dem bereinigten Gender Pay Gap und Gewalt an Schulen durch junge Männer und patriarchalen Strukturen erschließt sich mir nicht so recht. Sonst müssten, glaube ich, junge Frauen gewalttätig sein. Das sehe ich jetzt noch nicht.
Um ehrlich zu sein: Natürlich gibt es auch in Deutschland und nicht nur bei Erstzuwanderern patriarchale Strukturen. Ich habe gleich danach auf Probleme mit Rechtsradikalismus und auf manche Videos im Netz hingewiesen, in denen AfD-Abgeordnete wie Herr Krah von „echten Männern“ reden. Aber das eine schließt das andere nicht aus. Herr Krah ist, glaube ich, schon ein Problem dabei. Aber wenn Sie jetzt meinen, das Gender Pay Gap und Ihren linken Kampf dort hineinprojizieren zu müssen, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich glaube, die Sachdebatte muss genau an dem Punkt ansetzen, von dem ich gerade gesprochen habe. Patriarchale Strukturen gibt es hier und vor allem da, wo man es nicht besser gelernt hat. Und wir wollen alles dafür tun, dass man es besser lernt.
Ich fahre mit meiner Rede fort. Das sind konkrete Maßnahmen. Wir haben im Koalitionsvertrag zum Beispiel verpflichtende Sprachtests verankert. Gleichzeitig gilt: Gewaltprävention ist immer auch Extremismusprävention. Wer früh gegen Radikalisierung, Menschenfeindlichkeit und fehlenden Respekt vor unserer Werteordnung vorgeht, verhindert auch Gewalt. Deswegen müssen wir Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ weiterentwickeln. Wir müssen dafür sorgen, dass Extremismusprävention bei den jungen Menschen vor Ort ankommt, an Schulen, in der Jugendarbeit und in Vereinen. Wir lehnen jede Form von Extremismus, von Verhalten ab, das gegen unsere Werte verstößt, egal ob rechtsextrem, linksextrem oder religiös begründet.
Und die AfD? Sie spricht sich heute mit ihrem Antrag gegen Gewalt und gegen Mobbing an Schulen aus. Ich bin dafür, dass man sich dort vor allem als Vorbild betätigt. Deswegen bin ich doch etwas verwundert, wenn ich mir die Nachrichten der letzten beiden Wochen anschaue; die Kollegin hat es schon gesagt. Ihr bildungspolitischer Sprecher im Landtag von Brandenburg nimmt Jugendliche in Schutz, die öffentlich „Ausländer raus!“ singen. Auch diese Meldung ist keine zwei Wochen alt: Ihr Bundestagsabgeordneter Grimm hat ungefragt rechtsextreme Comics an Grundschulen in seinem Wahlkreis verschickt. Darin heißt es wörtlich – ich zitiere –: Menschen sind eben nicht alle gleich. – Auf dem Titelblatt: ein Stahlhelm der NS-Wehrmacht. – Wenn das Ihr Beitrag ist, um Gewalt, Extremismus und Radikalismus an Schulen zu verhindern, dann machen Sie sich damit als Bock zum Gärtner. Deswegen können wir Ihren Antrag getrost ablehnen.
Vielen Dank.
Ich beende die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 21/4940 und 21/4941 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:
Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 2025 (67. Bericht)
Drucksache 21/4200
Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) Ausschuss für Sport und Ehrenamt Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu tauschen, damit wir starten können, auch in der AfD-Fraktion.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort zunächst an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Herrn Henning Otte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem herzlichen Dank an das Parlament. Dass wir heute den Jahresbericht des Wehrbeauftragten bereits drei Wochen nach dessen Veröffentlichung in erster Lesung beraten, ist eine besondere Anerkennung für die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten, aber auch ein Ausdruck der allgemeinen, ja schwierigen Sicherheitslage weltweit, in Europa und in Deutschland. Die militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sind allgegenwärtig. In dieser Phase das Amt des Wehrbeauftragten übernehmen zu dürfen, ist mir eine besondere Verantwortung. Ich bedanke mich beim Deutschen Bundestag für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich habe dieses Amt mit ganzem Herzen und mit Demut angenommen.
Ich nehme auch den Auftrag an, den mir die Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages bei der Amtsübernahme zugerufen hat: Seien Sie auch sicherheitspolitischer Impuls- und Taktgeber! Bei dieser Aufgabe kann ich mich auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt stützen, die sich mit viel Sachverstand und Fleiß der Fürsorge und den persönlichen Anliegen unserer Truppe verschrieben haben. Danke Ihnen und euch!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die sicherheitspolitische Lage ist ernst. Daher zeichnet der Jahresbericht auch die Überschrift: Klar. Kritisch. Konstruktiv. Die Herausforderungen müssen klar benannt werden. Das Erreichte und vielmehr das noch nicht Erreichte müssen kritisch betrachtet werden. Konstruktiv müssen wir alle diesen Weg zur Verteidigungsfähigkeit gemeinsam gehen, gemeinsam Parlament, Bundesregierung und Gesellschaft. Unsere Truppe braucht die volle Rückendeckung. Ich verbinde dies mit einem Dank an die Arbeit der Mitglieder des Verteidigungs- und auch des Haushaltsausschusses.
Politische Führung und Verantwortung sind nicht teilbar. Das gemeinsame Ziel ist klar: Die glaubhafte Abschreckung muss erfolgen. Sie ist der Garant für Frieden und Freiheit für Europa. Niemand darf es wagen, unser Land und unser Bündnis anzugreifen.
Der Deutsche Bundestag hat viel getan. Mit der Bereichsausnahme des Einzelplans 14 kann nun nicht mehr nur das Budgetmögliche, sondern auch das militärisch Notwendige beschafft werden und entsprechend investiert werden. Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist der Grundstein für den Aufwuchs der Bundeswehr gelegt. Mit den Beschleunigungsgesetzen zur Beschaffung und zur Infrastruktur ist der Rahmen für notwendige Investitionen gesetzt worden. Und mit dem Luftsicherheitsgesetz ist die notwendige rechtliche Anpassung an die Bedrohungslage erfolgt.
Jedoch: Verteidigungspolitik darf nicht in Legislaturperioden gedacht und nicht parteipolitisch verengt werden. Sie hat sich an der sicherheitspolitischen Lage zu orientieren.
Die Gesamtverteidigung ist gesamtstaatlicher Auftrag und erfordert eine ressortübergreifende Wahrnehmung mit Klarheit und Entschlossenheit. Mein Jahresbericht ist nicht als Mängelbericht zu verstehen. Er benennt die Herausforderungen und verbindet sie mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen – zum Wohle unserer Truppe und für die Sicherheit unseres Landes. Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Und sie müssen von überbordender Bürokratie befreit werden. Die Bundeswehr braucht von allem mehr – mehr Personal und mehr Material –, und zwar schnell. Dazu gehören die Infrastruktur und vor allem auch der Rückhalt und die klare Unterstützung aus Politik und Gesellschaft.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages für den Veteranentag im letzten Jahr, der sehr erfolgreich war und auch in diesem Jahr wieder hier am Reichstag stattfindet. Er ist ein sichtbares Zeichen der Anerkennung, des Respekts und der Dankbarkeit. Herzlichen Dank dafür!
Aus politischen Zielsetzungen muss militärische Realität werden. Ankündigungen müssen sich in der Einsatzbereitschaft und damit in Strukturen, Ausstattung und Unterstützung widerspiegeln. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik hat es so zum Ausdruck gebracht: Deutschland muss die stärkste konventionelle Armee in Europa haben. Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, hat seine Aufträge an das Ministerium erteilt: die militärische Strategie zu erstellen, das Fähigkeitsprofil festzulegen, die Verteidigungsaufstellung und das Reservestärkungsgesetz auf den Weg zu bringen sowie die Beschaffungsorganisation und die Neuordnung des Planungsprozesses effizienter zu gestalten.
Alles richtig und notwendig. Aber warum erst jetzt? Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die hybride Bedrohung Deutschlands haben vor vier Jahren begonnen. Der Bundesnachrichtendienst und der Generalinspekteur haben das Jahr 2029 als das Jahr mit einem besonderen Gefährdungspotenzial bezeichnet. Bis dahin sind es nur noch 32 Monate; die Zeit drängt. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr spüren diesen Druck.
Die Zusagen Deutschlands im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung an die NATO müssen erfüllt werden, ebenso wie die Umsetzung des OPLAN Deutschland mit der Aufstellung des Heimatschutzes und der Absicherung der Drehscheibe zur Aufnahme alliierter Kräfte.
Die Belastung der Truppe ist groß; die Truppe darf nicht überdehnt werden. Sie muss sich auf den Kernauftrag konzentrieren können. Es darf nicht immer mehr auf die Schultern der Soldatinnen und Soldaten gepackt werden. Diese Schultern müssen personell breiter gemacht werden. Die Dienstbereitschaft der Bundeswehr ist herausragend. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind bereit, alles zu geben und für unser Land einzustehen.
Das damit verbundene Vertrauen in die politische Führung darf aber nicht enttäuscht werden. Der Jahresbericht zeigt exemplarisch auf, wo es hakt. Über 4 000 Vorgänge, das sind meldepflichtige Ereignisse oder Eingaben als persönliche Beschwerden, gilt es zu bearbeiten. Der Personalaufwuchs hat begonnen und zeigt in die richtige Richtung. Aber das Ziel, auf 260 000 Soldatinnen und Soldaten zu kommen, ist ein großes Ziel. Ein Aufwuchs ist bei den freiwillig Dienenden zu verzeichnen, aber es gilt, insbesondere den Personalkörper von Zeit- und Berufssoldaten zu stärken. Hier könnte ein Artikelgesetz Personalaufwuchs helfen.
Bei der Ausrüstung gilt es, nicht nur die Bewilligung oder den Mittelabfluss zu betrachten, sondern der Erfolg bemisst sich auch an dem Aufbau von Fähigkeiten. Um die Kaltstartfähigkeit „Fight tonight“ und die Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten, braucht die Truppe Großgerät, Munition, Drohnenführung, Drohnen- und Raketenabwehr wie auch die Fähigkeit, weit wirken zu können. Eine sichere Kommunikation wie D-LBO muss gelingen. Wichtig ist, was bei der Truppe ankommt, meine Damen und Herren.
Die Vereinbarkeit von Dienst und Familie ist der Schlüssel für die Attraktivität der Truppe. Bei der Infrastruktur gilt es, in allen Teilen zu sanieren und zu investieren. Ein ordentliches Arbeitsumfeld ist Bestandteil der Fürsorge. Unverzichtbar ist ein gutes Klima. Hier gilt es, militärisch ausgedrückt, die Wahrung und Stärkung der Inneren Führung sicherzustellen. Sie bestimmt das Bild der Truppe nach außen und das Wohlempfinden nach innen. Immer wieder gibt es Fälle von Eingriffen gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Extremismus. Jeder Fall ist einer zu viel und darf keinen Platz haben.
Aber die erhöhten Zahlen zeigen auch, dass es eine höhere Sensibilität gibt. Ich danke an dieser Stelle allen Vertrauensleuten und dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss für die Arbeit.
Meine Damen und Herren, viele Menschen interessieren sich für den Dienst an der Truppe, bekommen doch oft zu spät oder gar keine Antwort. Die Brigade 45 in Litauen muss gelingen. Hier gilt es, die Gewinnung von Personal noch zu verstärken, insbesondere auch für die nächste Regeneration.
Ich sage sehr deutlich: Unseren Soldatinnen und Soldaten gebühren Dank und Anerkennung. Sie sind bereit, viel zu geben. Wir denken auch an die, die an Leib und Seele verwundet sind, und an die Gefallenen. Ihnen gehören unsere Erinnerung und unser Gedenken.
Wir alle haben viel zu tun. Die Truppe ist bereits jetzt bereit, jeden Tag das Beste zu geben. Auch wir müssen alle unser Bestes geben. Die Lage ist ernst. Sie ist sehr ernst. Es geht um viel. Vielleicht geht es auch um alles. Frieden erwächst aus Stärke. Deswegen gilt: Gemeinsam stark für unser Land.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Otte. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen, aber natürlich auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre Arbeit, aber auch die Vorlage des Jahresberichtes 2025 im Namen des ganzen Hauses zu danken.
Dann eröffne ich jetzt die Aussprache, und für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Henning Otte! Aber vor allen Dingen: Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Bevor ich heute über Zahlen und einzelne Bewertungen spreche, möchte ich bewusst den Blick auf diejenigen richten, um die es im Wehrbeauftragtenbericht im Kern geht: auf Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, auf Menschen, die bereit sind, konkret Verantwortung zu übernehmen, sich in den Dienst unseres Landes zu stellen, und unter Bedingungen und Herausforderungen arbeiten, die für manche von uns nur abstrakt vorstellbar sind.
Ihr Dienst ist kein gewöhnlicher Beruf. Er verlangt Disziplin, Mut, die Bereitschaft, persönliche Interessen zurückzustellen und im Zweifel sogar das eigene Leben zu riskieren. Dafür gebühren Ihnen unser Dank, unsere Anerkennung, unser Respekt und die bestmöglichen Rahmenbedingungen, die wir für Sie schaffen können, liebe Soldatinnen und Soldaten.
Wir sehen Ihren Einsatz und erkennen Ihre Leistungen an. Wir wissen auch um die Verantwortung, die Sie jetzt übernehmen. Daher Dank an den Wehrbeauftragten, der in seinem Bericht diese Lage nicht nur fortschreibt, sondern deutlich macht, unter welchen sicherheitspolitischen Voraussetzungen wir jetzt konkret leben und was wir jetzt an Entscheidungen treffen müssen.
Wir sind in einem geopolitischen Epochenbruch. Und ich danke dem Deutschen Bundestag ausdrücklich für das Sondervermögen, das geschaffen worden ist, für die Bereichsausnahmen, für die Planungs- und Beschaffungsbeschleunigung, für die Gesetze, die auf den Weg gebracht worden sind. Sie sind eine deutliche Verpflichtung, das nun auch umzusetzen. Denn wir müssen die Versäumnisse von Jahrzehnten in Rekordzeit aufholen.
Lassen Sie uns ehrlich Bilanz ziehen. Wir sehen Erfolge: Die Beschaffung moderner Ausrüstung läuft. Das Material kommt auch endlich in der Truppe an. Die ersten Zahlen zur Gewinnung von Personal sind erfolgversprechend. Menschen entscheiden sich freiwillig für den Dienst in unseren Streitkräften. Sie wissen, worum es geht, und sind bereit, unsere Freiheit und das Recht tapfer zu verteidigen.
Es ist nicht immer einfach, das unter diesen Voraussetzungen zu schaffen. Daher wissen wir auch, dass es Schwerpunkte beim personellen Aufwuchs geben muss, aber auch materielle Ausstattung und modernste Technik nun in die Truppe kommen müssen.
Da bin ich beim Stichwort „Infrastrukturaufbau“. Unsere Kasernen, unsere Liegenschaften müssen angesichts der Vergangenheit und der Jahrzehnte, in denen die Investitionen nicht getätigt worden sind, nun in Rekordzeit instand gesetzt werden. Auch hier setzen wir an mit dem Infrastruktur-Aufwuchs. Die zuletzt genannten Punkte zeigen deutlich auf, dass die Rahmenbedingungen, unter denen Ausbildung gelingt, unter denen Unterbringung ermöglicht oder auch geübt wird, einen direkten Einfluss und Ausfluss auch auf die innere und soziale Lage haben.
Die modernen Bedürfnisse unserer Soldatinnen und Soldaten bedeuten, dass Ausstattung und Infrastruktur in den Blick rücken müssen. Da unterstreiche ich ausdrücklich, was der Wehrbeauftragte in seinem Bericht angekündigt und hier noch mal formuliert hat.
Wir haben Aufträge unseres Ministers, der aufgrund einer lange geplanten Auslandsreise heute nicht hier sprechen kann, aber den Gruß natürlich überbringt und auch mit den Soldatinnen und Soldaten im Austausch steht, aber sehr deutlich sagt, dass die Weisungen der Bundeswehrtagung alle im Zeitplan liegen und dass wir bei den entsprechenden Gesetzesberatungen auch auf Sie setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die nächsten Weichen zeitgerecht zu stellen, damit wir eine verteidigungsbereite Armee schaffen, eine kriegstüchtige Bundeswehr.
Denn wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wägen. Auch das ist gesagt worden. Die Bedrohungslage ist real. Sie ist nicht abstrakt. Es gibt einen politischen Akteur, der willens ist, militärische Gewalt anzuwenden, und es Tag für Tag im Osten unseres Kontinents tut mit unvorstellbarer Brutalität und Härte. Dieser Akteur baut auch Fähigkeiten auf, um in die Lage versetzt zu werden, im Jahr 2029 anders dazustehen.
Freiheit und Demokratie brauchen Menschen, die für sie konkret eintreten und bereit sind, sie aktiv zu verteidigen. Unsere Soldatinnen und Soldaten als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger leisten Außergewöhnliches für unsere Demokratie. Sorgen wir dafür, dass sie die bestmöglichen Rahmenbedingungen vorfinden! Wir danken für den Bericht und danken allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Unterstützung des Bundesministeriums der Verteidigung und unserer Soldatinnen und Soldaten.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hannes Gnauck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Und die Wichtigsten natürlich: Sehr geehrte Kameraden der Bundeswehr! Zunächst einmal danke ich im Namen meiner Fraktion Ihnen, Herr Wehrbeauftragter Otte, und insbesondere natürlich Ihrem gesamten Team aus der Verwaltung ausdrücklich und aufrichtig für die sachliche, unparteiische und engagierte geleistete Arbeit am diesjährigen Jahresbericht des Wehrbeauftragten.
Vor fast genau einem Jahr haben wir an der gleichen Stelle über die katastrophale Personallage, den riesigen Investitionsstau und die falschen Prioritäten der politischen Führung diskutiert. Heute muss man feststellen: Die Kernprobleme sind geblieben. Der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten bestätigt es schwarz auf weiß: Wir stehen weiterhin vor einer Zeitenwende, die nicht nur angekündigt, sondern endlich auch gelebt werden muss.
Beginnen wir mit dem drängendsten Punkt: der Personallage. Ende 2024 standen 181 174 aktive Soldaten in den Reihen der Bundeswehr. Ende 2025 waren es dann 184 194. Das ist zwar ein Plus von circa 3 000 Soldaten, aber vom ursprünglichen Ziel von 203 000 aktiven Soldaten hat man sich anscheinend stillschweigend verabschiedet. Nun lautet das Ziel: 260 000 aktive Soldaten bis zur Mitte der 2030er-Jahre plus 200 000 Reservisten. Wenn Sie allerdings, liebe Bundesregierung, in diesem Tempo mit 3 000 Soldaten Aufwuchs pro Jahr weitermachen, dann erreicht man die Zielgröße eben nicht Mitte der 2030er-Jahre; dann erreicht man die Zielgröße von 260 000 Soldaten im Jahr 2051, und das ist natürlich völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren.
Weiterhin bleibt festzuhalten, dass rund 20 Prozent der Dienstposten bei den Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt sind. Bei den Mannschaftssoldaten liegt die Vakanzquote bei ungefähr 29 Prozent, und die Abbruchquote bleibt weiterhin hoch, zwischen 20 und 25 Prozent: Jeder vierte neue Soldat verlässt die Bundeswehr vorzeitig wieder. Diese Zahlen sind eindeutig, und sie sind alarmierend.
Gleichzeitig bleibt das Durchschnittsalter der Truppe hoch. Das ist kein Randproblem, das ist ein strukturelles Versagen. Das Problem liegt ja nicht an Werbekampagnen, das Problem liegt am Mangel an echter Attraktivität im Dienstalltag: Zu lange Verfahren, überbordende Bürokratie und unklare Perspektiven schrecken ab. Wer dienen will, der wird noch zu oft verwaltet statt geführt.
Der Bericht selbst nennt den Personalaufwuchs die zentrale Herausforderung und stellt das reine Freiwilligkeitsprinzip des neuen Wehrdienstes ausdrücklich infrage. 2027 soll es eine erneute Überprüfung geben. Aber, meine Damen und Herren, diese Prüfung kommt 2027 viel zu spät.
Wir wissen doch alle bereits heute, dass es mit einer reinen Freiwilligkeit nicht getan sein wird. Ein Staat, der verteidigungsfähig bleiben will, darf diese Frage nicht vertagen; er muss sie beantworten. Und ich sage ganz bewusst: Es ist angemessen und gerecht, dass junge Menschen in diesem Land auch einen Dienst für ihr Vaterland leisten – nicht als Belastung, sondern als Beitrag, nicht als Zwang, sondern als Verantwortung.
Im Übrigen wird die Attraktivität der Bundeswehr völlig unterschätzt. Für die Generation von heute bedeutet das nicht Verzicht, sondern eine echte Alternative. Statt Bildschirmzeiten in der digitalen Welt gibt es Biwak im schönen deutschen Wald. Statt Tiktok geht es auf den Truppenübungsplatz, wo nicht der nächste Trend entscheidet, sondern Disziplin, Ausbildung und Gefechtsbereitschaft. Und statt der Suche nach dem nächsten sogenannten Safe Space findet man auf Stube etwas, das viel wertvoller ist: Kameradschaft, Verlässlichkeit und Zusammenhalt.
Dort geht es dann nicht um Selbstinszenierung, sondern um gegenseitiges Vertrauen und Verantwortung. Vor allem die älteren Kameraden werden bestätigen: Das Zusammenleben in der militärischen Gemeinschaft schafft Verbindungen und stiftet Identität – eine Identität, die nicht beliebig aus 72 verschiedenen Geschlechtsidentitäten gewählt wird, sondern eine Identität, die durch Leistung entsteht und durch 26 klar definierte Dienstgrade widergespiegelt wird.
Die Bundeswehr bietet genau das, was in unserer Gesellschaft oftmals verloren gegangen ist: Orientierung, Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Identität. Und genau deshalb bin ich überzeugt: Wenn die Bundesregierung endlich die richtigen Rahmenbedingungen setzt, dann werden sich auch wieder mehr junge Menschen für diesen Weg entscheiden, meine Damen und Herren.
Doch genau an diesen Rahmenbedingungen fehlt es derzeit leider noch zu oft. Hochqualifizierte Piloten, Ärzte und Führungskräfte verbringen weiter einen großen Teil ihrer Tagesdienstzeit mit Verwaltungsaufgaben. Der Bericht spricht von kopflastigen Strukturen und fehlender Digitalisierung. Die Bundeswehr ist in Teilen zu kompliziert, zu langsam und oftmals zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Wir brauchen mehr Kämpfer und weniger Bürokraten. Wir brauchen Soldaten, die führen können, die kämpfen können und vor allem: die ihr Land verteidigen können.
Doch die überbordende Verwaltung zeigt sich eben auch bei der Infrastruktur. Der Investitionsstau liegt unverändert bei 67 Milliarden Euro, 24 Milliarden Euro davon alleine für Bauleistungen. Ein Großteil dieser Mittel fließt weiter in die energetische Sanierung und Gestaltung der Stuben nach Klimaschutzvorgaben.
Soldaten schlafen unter der Woche zum Teil in Hotels, weil Unterkünfte in den Standorten fehlen. Jeder Soldat soll eine Einzelstube, WLAN und einen Fernseher haben, aber der Raum für echte Kameradschaft, der fehlt.
Wir sagen ganz klar: Soldaten sind keine Hotelgäste, und wer sich für den Dienst an der Waffe entscheidet, der braucht zuallererst einmal funktionierende Waffen, einsatzbereite Fahrzeuge und eine Gemeinschaft, auf die er sich blind verlassen kann.
Wir stellen uns ohne Wenn und Aber auf die Seite unserer Soldaten. Sie leisten täglich Großartiges, oft unter schwierigen Bedingungen. Sie verdienen Respekt, Anerkennung und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen – keine weiteren Experimente mit Vielfaltsbeauftragten, keine Genderprojekte oder ideologische Vorgaben, die Zeit, Geld und Aufmerksamkeit binden.
Wir fordern die Bundesregierung auf: Missbrauchen Sie die Bundeswehr nicht als Experimentierfeld für Bürokratie und Ideologie! Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten:
mehr Personal, weniger Verwaltung, bessere Infrastruktur, modernstes Material und einen klaren Auftrag zur Verteidigung unseres Landes!
Eine AfD-geführte Bundesregierung wird genau das tun. Sie wird aus der Bundeswehr wieder eine stolze, verteidigungsfähige, kampfbereite und vor allem kameradschaftliche Armee machen, die auf dem Gefechtsfeld nicht nur bestehen, sondern siegen kann, eine Armee, auf die sich jeder Deutsche verlassen kann.
Unsere Soldaten sind die besten der Welt. Sie verdienen endlich eine politische Führung, die das weiß und anerkennt.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Erndl.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Henning Otte, im Mai 2025 haben Sie das Amt des Wehrbeauftragten übernommen, in einer Zeit, in der sich unser Land mit der größten militärischen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sieht.
Dieses Amt ist heute wichtiger denn je. Mit offenem Ohr vor Ort und kritischem Blick hinter die Kasernentore sind Sie die Stimme unserer Soldatinnen und Soldaten hier in diesem Parlament. Dafür, dass Sie diese verantwortungsvolle Aufgabe übernommen haben und sie mit großem Einsatz erfüllen, möchte ich Ihnen und Ihrer Mannschaft im Namen meiner Fraktion ganz, ganz herzlich danken.
Herr Wehrbeauftragter, Ihr erster Bericht im Amt unterstreicht: 70 Jahre nach der Gründung steht die Bundeswehr vor großen Herausforderungen. Wir müssen schnellstmöglich verteidigungs- und abschreckungsfähiger werden, und die Zielmarke 2029 rückt dabei jeden Tag näher.
2029 ist heute näher als die Zeitenwende-Rede aus dem Jahr 2022. Damit wird auch deutlich: Alles, was wir nicht in diesem Jahr, in den nächsten Monaten noch auf den Weg bringen, wird für die Zielmarke 2029 zu spät kommen, wird keine Bedeutung mehr haben.
Unsere Aufgabe ist deshalb einerseits maximales Tempo, und andererseits gilt es, die Zielvorgaben des Bundeskanzlers umzusetzen: Die Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas sein. Die Koalition hat für beides den Grundstein gelegt: mit der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben – ja, unter Einbeziehung anderer Fraktionen; herzlichen Dank auch dafür, dass wir diese Grundlagen gemeinsam legen konnten –, mit dem neuen Wehrdienst, mit einem echten Beschaffungsturbo.
Und Ihr Bericht zeigt, lieber Herr Wehrbeauftragter, dass diese Maßnahmen bereits erste Früchte tragen, mit spürbaren Verbesserungen für die Truppe. Beispielhaft ist die Vollausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten mit persönlicher Schutzausrüstung. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu voller Einsatzbereitschaft. Klar ist aber auch: Einsatzbereitschaft entsteht nicht allein durch mehr Material; sie entsteht auch dadurch, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten einen attraktiven Rahmen bieten.
Mit dem neuen Wehrdienstgesetz haben wir die Grundlage für einen attraktiven Einstieg geschaffen. Aber wir müssen auch auf die blicken, die schon da sind. Wir brauchen für die länger dienenden Zeit- und Berufssoldaten neue Dienstzeit- und Laufbahnmodelle. Wir müssen die Durchlässigkeit zwischen Laufbahnen erhöhen und den Wechsel in zivile Bereiche erleichtern.
Volle Einsatzbereitschaft erfordert frische Ideen und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen: in Organisation, in Prozessen und im Denken. Innovationsfähigkeit – und wir sehen das jeden Tag in der Ukraine – wird dabei zum Schlüssel: unbemannte Systeme, KI-Unterstützung, Präzisionswaffen, aber auch robuste Plattformen, die in großer Anzahl verfügbar sind.
Technologische Fähigkeiten sind ein integraler Bestandteil unserer Sicherheit, und es ist unsere Aufgabe, dass wir mehr Erfahrung aus der Ukraine auch für die Bundeswehr einbinden. Deshalb darf Beschaffung nicht nur nach dem Motto „Mehr vom Gleichen“ erfolgen, weder beim Material noch bei den Prozessen; wir müssen weg von der Goldrandlösung, weg von immer noch zu überkomplexen Verträgen, hin zu neuen Ansätzen. Gerade bei Zukunftstechnologien brauchen wir mehr technischen Wettbewerb.
Ein Positivbeispiel: die Beschaffung der Kamikazedrohnen. Ein ähnlicher Ansatz ist auch für weitere Beschaffungsvorhaben, zum Beispiel die Jagdbomberdrohne, denkbar. Entscheidend ist aber immer: Nicht das ausgegebene Geld oder die unterzeichneten Verträge sind der Maßstab, sondern das konkret vorhandene Gerät. Und dieses muss möglichst schnell in der Truppe ankommen.
Ob Berufs- oder Zeitsoldat, Wehrdienstleistender oder Reservist: Sie alle verdienen beste Voraussetzungen. Denn der Dienst bei der Bundeswehr ist kein Beruf wie jeder andere. Er ist ein Dienst an unserem Land und für uns alle. Unsere Soldatinnen und Soldaten leben unsere Werte und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verteidigen sie im Ernstfall mit höchstem persönlichem Einsatz. Liebe Soldatinnen und Soldaten, für diesen Dienst für unser Land danke ich und danken wir in der CDU/CSU-Bundesfraktion Ihnen ganz herzlich.
Und Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für Ihre so wichtige Arbeit. Ihren Bericht verstehen wir in der CDU/CSU-Fraktion und wir als Koalition als Auftrag mit vielen Arbeitspunkten, die wir in der nächsten Zeit angehen müssen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Wagener.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter, zunächst möchte ich mich bei Ihnen, lieber Henning Otte, und bei Ihrem ganzen Team für die wertvolle Arbeit bedanken. Denn die Rolle des Wehrbeauftragten ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.
Wir alle wissen, wie groß die Bedrohungslage ist, der wir ausgesetzt sind. Deswegen wissen wir, wie lebenswichtig eine verteidigungsfähige Bundeswehr ist. Diese verteidigungsfähige Bundeswehr, die besteht nicht nur aus Material, die besteht nicht nur aus Panzern, aus Drohnen und Fregatten, sondern für diese verteidigungsfähige Bundeswehr kommt es vor allem auf jede Soldatin und jeden Soldaten an, auf jeden Einzelnen von ihnen.
Diese Soldatinnen und Soldaten sind bereit – und das sollten wir uns hier immer wieder vor Augen führen –, ihr Leben für unser Leben zu riskieren. Wer bereit ist, im Ernstfall den höchsten Preis zu zahlen, der verdient nicht nur, hervorragend ausgebildet und ausgestattet zu sein, sondern der verdient auch unseren tiefen Respekt, unsere Wertschätzung und Dankbarkeit und unser Anpacken dafür, dass die Bedingungen gut sind.
Es ist darum überaus wichtig, dass Sie, lieber Henning Otte, sich als Sprachrohr derer verstehen, die uns im Ernstfall verteidigen. Jahr für Jahr gehen bei Ihnen Tausende Eingaben von Soldatinnen und Soldaten ein, die auf Missstände und Schwachstellen in der Bundeswehr hinweisen. Dass solche Eingaben möglich sind, dass Sie über sie berichten und wir sie hier ernsthaft aufnehmen und kritisch adressieren – auch in Richtung der Bundesregierung –, ist unser Selbstverständnis als demokratische Parlamentsarmee.
Es ist wichtig, dass Sie in Ihrem Bericht beispielsweise die lange Dauer von sogenannten Wehrdienstbeschädigungsverfahren erwähnen – ein sehr sperriger Begriff für ein verdammt ernstes Thema. Worum geht es? Aktuell ist es so, dass einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten teilweise jahrelang auf die Anerkennung ihrer Einsatzschädigung und der damit verbundenen Entschädigung warten müssen. Das kann nicht sein.
Denn es geht um Menschen, die schwer traumatisierende Erfahrungen gemacht haben, die stundenlang im Feuergefecht waren, die mitansehen mussten, wie ihre Kameraden in die Luft gesprengt wurden, die tote Kameraden aus brennenden Kampfhubschraubern geborgen haben – Erfahrungen, die man ein Leben lang nicht vergisst und die einen schwer aus der Bahn werfen können. Diese Soldatinnen und Soldaten brauchen die Erfahrung, dass sie nicht im Stich gelassen werden von diesem Staat, dem sie treu dienen. Sie brauchen schnell Klarheit über den Umgang mit ihrer Einsatzschädigung.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Wege findet, die Verfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und traumasensibler zu gestalten.
Vielen Dank, lieber Henning Otte, dass Sie auch den Nationalen Veteranentag als wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Truppe erwähnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, einmal auf Ihr Handy zu schauen und zu prüfen, ob Sie am 15. Juni oder drumherum noch Platz im Terminkalender haben.
Wenn das so ist, dann lassen Sie uns gemeinsam den zweiten Nationalen Veteranentag als Zeichen der Dankbarkeit unserer Gesellschaft noch sichtbarer machen!
Meine ganz konkrete Bitte an Sie alle: Nutzen Sie die nächsten Wochen! Führen Sie Gespräche mit Bürgermeisterinnen, mit Landräten! Werben Sie für Veranstaltungen bei Ihnen vor Ort, für Gedenkgottesdienste, für Grillfeste im Park! Vieles ist möglich, um Danke zu sagen. Unsere Truppe hat es verdient.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sören Pellmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Otte! Als Erstes danken auch wir als Fraktion Ihnen für Ihre Arbeit, Herr Otte. In Ihrem aktuellen Bericht heißt es – ich will ja auch die kritischen Punkte an dieser Stelle klar benennen –, dass die Bundeswehr bisher bei der – ich zitiere – „Personalauswahl für eine Verwendung in Litauen am Prinzip der Freiwilligkeit festhalten“ konnte. Einen Satz später kommt die Ergänzung: „Ob dies auch zukünftig der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.“
Bei 10 Prozent freiwilligen Meldungen wird es wohl nichts mehr werden mit einer schlagkräftigen Brigade Litauen. Das Verteidigungsministerium hat bereits bei der Aufstellung gesagt, dass man im Bedarfsfall Soldatinnen und Soldaten dafür auch verpflichten müsse. Wir sagen als Linke: Nein. Man sollte diesen Einsatz lieber umgehend beenden und das Geld besser gleich für Unterkünfte, Sanitäranlagen und Sporträume der Soldatinnen und Soldaten hier bei uns im Land verwenden.
Nicht nur bei der Freiwilligkeit für Prestigeprojekte des Ministers gibt es Probleme in unserer Truppe. Auch der Rechtsextremismus ist in der Truppe immer noch eine wachsende Erscheinung. Das dritte Jahr in Folge verzeichnet der Bericht des Wehrbeauftragten einen Anstieg der sogenannten meldepflichtigen Ereignisse im Bereich Extremismus. Im Jahr 2023 waren es 204, 2024 275 und 2025 sogar 304 – ein besorgniserregender Trend. Und wie hoch die Dunkelziffer wohl noch sein wird?
Bei einer Weihnachtsfeier an der Unteroffizierschule des Heeres in Delitzsch in meinem Heimatland Sachsen spielte man „Deutschland, Deutschland über alles“. Der anwesende Kommandeur schritt nicht sofort ein. Mittlerweile ist er zurückgetreten; aber es brauchte immerhin elf Tage, bis das geschah. Es zeigt sich wieder, dass ein konsequentes Vorgehen gegen so etwas noch nicht überall selbstverständlich ist.
Laut der repräsentativen Studie „Armee in der Demokratie“ des Potsdamer Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr stimmten über 96 Prozent der befragten Soldatinnen und Soldaten zu, dass Extremisten in der Bundeswehr nichts zu suchen haben. Wir sagen: Das ist richtig.
Das Bundesverteidigungsministerium sollte auf die sehr klare Mehrheit der Truppe hören. Haben Sie, Herr Otte, bitte auch darauf weiterhin ein wachsames Auge!
Auch andere Teile des Berichtes lassen erschaudern. In der Berliner Blücher-Kaserne ging vergangenes Jahr ein Lastenaufzug in Betrieb – tatsächlich schon 22 Jahre nach der Beantragung. Das Wilhelmshavener Marineunterstützungskommando kämpft seit 2019 vor allem gegen Schimmelbefall seiner Räume. Was sind das für Zustände? Und die Bundesregierung? Die Bundesregierung hat Geld für die Rüstungskonzerne, aber für die Kasernen und die Ausstattung hier im Land offensichtlich nicht viel übrig. Das muss sich ändern.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Sabine Dittmar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte, Ihnen und Ihrem Team herzlichen Dank für die Arbeit und für den Bericht, den Sie uns heute hier vorgelegt haben. Dieser Bericht legt erneut sehr umfassend offen, wie es um unsere Bundeswehr steht: zwischen spürbarem Fortschritt, aber nach wie vor auch strukturellen Defiziten. Deshalb ist dieser Bericht nicht nur Bestandsaufnahme, sondern auch Arbeitsauftrag für uns alle.
Die Debatte im Berichtsjahr war vor allem vom neuen Wehrdienst und den notwendigen Aufwuchspfaden sowohl für die aktive Truppe als auch für die Reserve bestimmt. Die notwendigen Grundlagen für den neuen freiwilligen Wehrdienst sind zwischenzeitlich gelegt, und jetzt kommt es ganz entscheidend darauf an, wie wir dieses Modell in der Praxis ausgestalten. Der freiwillige Wehrdienst wird dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn er attraktiv, flexibel und gesellschaftlich anschlussfähig umgesetzt wird; denn wer junge Menschen gewinnen will, muss Sinn vermitteln, Perspektiven aufzeigen und Verlässlichkeit garantieren.
Und vor allem gilt: Wer Menschen gewinnt, muss sie auch halten. Und genau hier liegt eine der großen Herausforderungen; denn auch das zeigt der Bericht: Nach wie vor verlassen Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr vorzeitig, weil Erwartungen und Realität auseinanderklaffen. Mangelnde Planbarkeit, Defizite bei der Infrastruktur, aber auch Fragen der Vereinbarkeit von Dienst und Familie spielen dabei eine Rolle. Wer heute dient, der erwartet eben ganz zu Recht – und dafür unternehmen wir auch alle Anstrengungen – moderne Arbeitsbedingungen, funktionierende Kasernen, digitale Prozesse, verlässliche Karrierewege und eine Führungskultur, die Leistung anerkennt und Entwicklung ermöglicht.
Ein weiterer Punkt, den der Wehrbeauftragte ganz deutlich in seinem Bericht anspricht, ist auch der Umgang mit den Bewerbungen und der Prozess vom Assessment über die Einplanung bis zur Einstellung. Hier sieht man schon erhebliche Fortschritte, vor allem im Bereich der Digitalisierung, und auch beschleunigte Verfahren. Aber es bleibt auch hier noch viel zu tun. Lange Bearbeitungszeiten, mangelnde Transparenz und unnötige Bürokratie werden von den Soldatinnen und Soldaten oft beklagt.
Ein weiteres Beispiel für eine ausbaufähige Digitalisierung ist der Bereich der Gesundheitsversorgung unserer Soldatinnen und Soldaten. Gesundheitsakten werden nach wie vor noch in Papierform geführt. Das führt oft nicht nur zu unvollständigen Unterlagen, sondern vor allem auch zu Verzögerungen. Deshalb ist es nicht nur wünschenswert, sondern wirklich überfällig, dass die vom Ministerium anvisierte Anfangsbefähigung einer digitalen Gesundheitsakte Ende 2027 dann auch tatsächlich kommt.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss den Soldatinnen und Soldaten Dank sagen, die täglich bereit sind, für unser Land, für unsere Demokratie Verantwortung zu übernehmen – im Inland sowie im Ausland. Sie leisten ihren Dienst mit großem Engagement und oft unter schwierigen Bedingungen. Dieser Einsatz verdient Respekt, und er verpflichtet uns, die Rahmenbedingungen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen, anzupassen und zu verbessern. Dazu gehört auch die gesellschaftliche Anerkennung.
Mit dem Nationalen Veteranentag, den wir im letzten Jahr am 15. Juni zum ersten Mal begehen konnten, setzen wir ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung. Wer unserem Land dient oder gedient hat, verdient Sichtbarkeit, Anerkennung und Respekt,
aber eben nicht nur an einem Tag, sondern dauerhaft. Der Veteranentag kann daher ein Ankerpunkt sein, um die Verbindung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft zu stärken. Entscheidend ist, dass sich daraus mehr entwickelt als Symbolik. Wir brauchen konkrete Unterstützung, bessere Versorgung und einen selbstverständlichen Platz für Veteraninnen und Veteranen in unserer Mitte.
Kolleginnen und Kollegen, der Bericht zeigt: Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Und den werden wir auch konsequent weiterverfolgen: mit Entschlossenheit, Realismus und Respekt für die Menschen, die der Bundeswehr dienen.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jan Ralf Nolte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung kann und sollte gerne auch ihre Soldaten finanziell und materiell besser ausstatten. Aber für Kampfbereitschaft und Durchhaltefähigkeit sind auch immaterielle Faktoren sehr wichtig. Zum einen sind das natürlich Organisation, Disziplin, militärische Führung und Ähnliches. Da müssen wir uns aber wenig Sorgen machen; denn die Soldaten unserer Bundeswehr wissen sehr gut, wie das geht.
Anders sieht es beim Soldatenbild des Ministeriums aus und auch bei dem Stolz auf das Vaterland, das man verteidigt; denn ein großer Teil der Politik fremdelt noch immer mit dem Bild des Soldaten als Kämpfer und mit Patriotismus sowieso. Würde ein deutscher Soldat beispielsweise den Schlachtruf der Ukraine einfach mal ins Deutsche übersetzen und „Ruhm für Deutschland!“ rufen: Meine Damen und Herren, der säße wohl am nächsten Tag beim MAD. Gleichzeitig kann man aber Minister werden in diesem Land, wenn man erklärt, dass man mit Deutschland noch nie etwas habe anfangen können. Das passt natürlich nicht so ganz zusammen.
Wir haben im Verteidigungsausschuss in der jüngeren Vergangenheit leider auch über Fehlverhalten einzelner Soldaten – –
Herr Nolte, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD-Fraktion?
Ich habe sowieso nur so wenig Zeit, ich mache das jetzt zu Ende. Wäre bestimmt spannend gewesen, Frau Esken, aber ich führe jetzt weiter aus.
Wir haben in der Vergangenheit im Verteidigungsausschuss immer wieder auch über Fehlverhalten einzelner Soldaten sprechen müssen. Und es ist auch richtig, dass da durchgegriffen wird – keine Frage.
Aber wir dürfen trotzdem auch nicht das Bewusstsein dafür verlieren, dass der Soldatenberuf kein Beruf ist wie jeder andere. Es ist zum Beispiel wissenschaftlich gut belegt, dass insbesondere bei Kampfeinheiten Aufnahmerituale auch eine wichtige Rolle spielen bei der Identifikation mit der eigenen Einheit und beim Zusammenhalt.
Teil der Rolle des Soldaten ist auch die Identität als Kämpfer und Krieger. Und auch in dieser Hinsicht könnte die Bundeswehr gute Vorbilder aufbieten. Das ist nur ein Aspekt des Soldatseins – keine Frage. Aber wer diesen Aspekt nicht einfließen lässt in das Soldatenbild und auch in die Tradition der Bundeswehr, der entscheidet sich, seinen Soldaten in dieser Hinsicht kein eigenes Angebot zu machen. Man darf sich dann auch nicht wundern, wenn sich einzelne Soldaten leider ihre Vorbilder auch an der falschen Stelle suchen.
Wie unsicher das Ministerium in diesem Bereich ist, das sehen wir auch daran, dass man sich seit nunmehr neun Jahren nicht traut, ein Liederbuch für die Bundeswehr herauszugeben. Auch in diesem Bereich muss der Minister also noch nachbessern.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat das Wort die Abgeordnete Esken.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Nolte, was mich interessieren würde, ist: Was sagen Sie zu den Aussagen Ihres Parteikollegen Björn Höcke im Thüringer Landtag, dass dieses Land es nicht verdient habe, verteidigt zu werden?
Frau Esken, vielen Dank für die Frage. – Das ist wieder mal entlarvend. Wir reden hier über den Wehrbericht, wir reden hier über die Bundeswehr, über Soldaten, die Tausende Eingaben schreiben,
die vielerlei wirklich ernsthafte Probleme haben, und Sie melden sich und schaffen es nicht, nur ein Wort über die Themen zu verlieren, die unsere Soldaten bewegen. Sie schaffen es, mir eine Frage über einen Abgeordneten zu stellen,
der noch nicht mal Mitglied dieses Parlaments ist.
Ihre Partei muss sich wirklich mal die Frage stellen, wie sie zu unseren Soldaten steht. In Nordrhein-Westfalen wollten Sie ein Denkmal für einen Soldaten verhindern, der in Afghanistan gefallen ist.
Und auch das zeigt wieder, dass Sie überhaupt nicht bereit sind, mal eine Stunde im Jahr den Soldaten unserer Bundeswehr zu widmen. Stattdessen behelligen Sie uns hier mit Schwachsinnsfragen.
Gehen Sie in die Kasernen! Reden Sie mit den Soldaten! Fragen Sie sie, was sie für Probleme haben und lösen Sie die!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Vivian Tauschwitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Zunächst möchte auch ich dem Wehrbeauftragten Henning Otte und seinem ganzen Haus ausdrücklich danken.
Sein Bericht ist weit mehr als eine reine Bestandsaufnahme. Er ist ein unverzichtbares Instrument parlamentarischer Kontrolle und vor allem ein klarer Arbeitsauftrag für uns alle. Es geht dabei nicht um einen Fingerzeig, sondern darum, unsere Bundeswehr so zu unterstützen, wie sie es braucht und wie sie es verdient.
Denn eines ist klar: Die sicherheitspolitische Lage hat sich grundlegend verändert. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Deutschland steht mehr denn je in Verantwortung – militärisch, politisch und strategisch. Wir brauchen einen klaren Plan für unsere militärische Verteidigungsfähigkeit. Dieser Plan muss zwingend Personal, Einsatzfähigkeit und Struktur gleichermaßen beinhalten.
Ich komme zum Personal. Der Bericht macht deutlich: Wir brauchen weiterhin einen Aufwuchs. Zugleich müssen wir die Soldatinnen und Soldaten stärken, die bereits täglich pflichtbewusst ihren Dienst leisten. Das neue Wehrdienstmodell ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sich erst noch zeigen muss, ob das wirklich ausreichend ist. Klar ist aber: Mehr Personal allein genügt nicht. Entscheidend sind ebenso gute Unterkünfte, verlässliche Ausbildung, echte Aufstiegschancen und funktionierende Betreuung – egal ob im Inland oder im Ausland.
Wir müssen unsere Potenziale aber auch konsequent ausschöpfen, und darum geht mein Blick noch mal auf die Frauen in der Bundeswehr. Noch immer wird das enorme Potenzial unserer Soldatinnen nicht ausreichend genutzt. Obwohl sie überall dort, wo sie eingesetzt sind, hervorragende Arbeit leisten, liegt ihr Anteil insgesamt unter 14 Prozent in der Bundeswehr, in der kämpfenden Truppe bei rund 10 Prozent und bei den Berufssoldatinnen außerhalb des Sanitätsdienstes sogar nur bei 7 Prozent. Das können wir besser! Deshalb braucht es gezielte Förderung, faire Beurteilungssysteme und echte Chancengleichheit für alle.
Ein weiterer Punkt ist die Einsatzfähigkeit. Sie entscheidet sich nicht auf dem Papier, sondern täglich in der Truppe. Trotz erster Fortschritte müssen wir Verfahren konsequent vereinfachen, beschleunigen und bürokratische Hürden abbauen, ohne dabei Innovationen auszubremsen: parlamentarische Kontrolle ja, aber kein Stoppschild für Fortschritt.
Fortschritte bei unbemannten Systemen sind zu begrüßen, doch insbesondere bei der Abwehr besteht weiterhin enormer Handlungsbedarf.
Klar ist: Die Bundeswehr muss umfassend ausgestattet sein – mit moderner Ausrüstung, Digitalisierung und leistungsfähigen Fähigkeiten in allen Dimensionen. Dennoch muss klar sein, dass Karte/Kompass weiterhin auch funktionieren müssen.
Unser Anspruch bleibt: Was gebraucht wird, muss rechtzeitig, zuverlässig und in ausreichender Menge verfügbar sein. Dabei darf auch Infrastruktur kein Randthema sein. Der Zustand vieler Kasernen zeigt deutlich: Hier wurde zu wenig getan. Das gehen wir jetzt an: mit mehr Investitionen, schnelleren Verfahren und klaren Prioritäten in enger Abstimmung mit den Ländern. Denn Infrastruktur ist keine Nebensache, sondern Grundlage für Einsatzfähigkeit und Ausdruck von Wertschätzung.
Wertschätzung verdienen ebenso unsere Veteranen. Viele haben ihre Gesundheit für unsere Sicherheit eingesetzt, doch die Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen dauert oft viel zu lange. Robin, danke, dass du das ausgeführt hast an dieser Stelle. Ich bin sehr dankbar, dass ich an diesem Punkt mit meinen Kollegen Claudia Moll und Robin Wagener parteiübergreifend arbeiten darf.
Ich möchte an dieser Stelle einen Werbeblock einlegen: Der erste Nationale Veteranentag im letzten Jahr war ein starkes Signal.
Wir freuen uns sehr, dass er auch in diesem Jahr hier am Bundestag stattfinden darf. Der Tag ist der 15. Juni, die Feier findet hier allerdings am 21. Juni 2026 statt. Genauso wichtig sind aber auch die vielen kleinen Veranstaltungen in der Fläche. Und deswegen geht mein Dank auch an Sie alle, an diejenigen, die diesen Tag zu etwas ganz Besonderem machen. Danke schön!
Zum Ende möchte ich ein Thema ansprechen, das uns diese Woche schon mehrfach begegnet ist und viele Facetten hat: das Thema „sexualisierte Gewalt“. Eines ist völlig klar: Dafür gibt es keinen Platz in der Bundeswehr und auch nicht in unserer Gesellschaft. Die große Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten steht fest auf dem Boden von Recht und Gesetz. Doch wer dagegen verstößt, hat keinen Platz in der Bundeswehr.
Die beauftragte Dunkelfeldstudie, die dieses Thema behandelt, ist ein wichtiger Schritt, um das Ausmaß besser zu erfassen und gezielt handeln zu können. Gleichzeitig gilt: Verantwortung beginnt nicht im Trupp, sondern in der übergeordneten Führung. Fälle wie Zweibrücken zeigen, dass es weiterhin Handlungsbedarf gibt, der konsequent angegangen werden muss. Sexualisierte Gewalt verletzt, erniedrigt und zerstört Vertrauen. Deshalb gilt egal wo: null Toleranz, kein Wegsehen, keine Relativierung und keine falsch verstandene Kameradschaft, die Täter schützt.
Wir haben einen klaren Auftrag.
Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag ihren Dienst leisten. Danke dafür!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Niklas Wagener.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Vielen Dank an Sie und Ihr Team für den Bericht, der uns jedes Jahr wieder aufzeigt, wo wir hier im Parlament ranmüssen. Im Mittelpunkt sollte doch immer stehen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in Sicherheit tun können.
Wenn wir uns heute fragen, warum wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch nicht genug Freiwillige finden – sei es unter jungen Menschen oder auch für die aufzustellende Brigade in Litauen –, dann müssen wir schon auch mal schauen, wo es nach wie vor hakt. Das Heer, unsere Landstreitkräfte, leisten einen hervorragenden, einen wichtigen Beitrag innerhalb der NATO. Dazu gehört eben die Brigade in Litauen; aber die muss dann auch vor Angriffen aus der Luft geschützt werden. Wenn wir in den Bericht reinschauen, finden wir – ich zitiere –:
„Zum Schutz vor größeren Drohnen sowie Raketen beschafft die Bundeswehr Flugabwehrsysteme, wie beispielsweise Skyranger […] und […] Arrow 3. Diese Bemühungen sind allerdings noch nicht ausreichend. […]
Beunruhigend ist, dass das System noch zwei Tage vor der Inbetriebnahme Anfang Dezember des Berichtsjahres durch fremde Drohnen ausgespäht wurde und die Bundeswehr nicht in der Lage war, eine effektive Drohnenabwehr zu leisten.“
Auf der anderen Seite erleben wir jede Woche neue Skandale rund um das Großprojekt D-LBO, die Digitalisierung Landbasierte Operationen, ein ganz zentraler Baustein, um die Funksysteme der Bundeswehr zu digitalisieren und sie dadurch auch davor zu schützen, abgehört zu werden. Hier führt der Bericht aus, dass die Verzögerungen beim Vorhaben D-LBO „besorgniserregend“ sind und die „notwendige Modernisierung der Führungs- und Kommunikationsmittel der Bundeswehr sowie ihre Interoperabilität mit NATO-Partnern und […] die Auftragserfüllung der Bundeswehr“ behindern. Das muss doch ein Appell an uns alle sein: Es braucht dringend eine Beschaffungsreform, um die für die Soldatinnen und Soldaten notwendigen Geräte auch zur Verfügung zu stellen.
Dabei ist es aber auch wichtig, dass wir als Parlament mitarbeiten können, kontrollieren können. Deswegen ist es nicht zu akzeptieren, dass es immer wieder wir sind, die die Themen in den Mittelpunkt rücken, aufdecken und Berichte einfordern müssen. Und es ist nicht zu akzeptieren, dass der Presse bestimmte Berichte über Rüstungsvorhaben wie D-LBO vorliegen, während sie uns nach wie vor vorenthalten werden. Da kann ich das Ministerium nur auffordern, endlich für Transparenz zu sorgen.
Das Infrastrukturthema ist auch angesprochen worden: 67 Milliarden Euro Gesamtinvestitionsbedarf bei der Bundeswehr. Letztes Jahr haben wir den aktuellen Infrastrukturbericht der Bundeswehr bekommen. Man rühmte sich, ganze 1,7 Milliarden Euro in 2025 zu verbauen. Nach meiner einfachen Rechnung brauchen wir dann noch 39,4 Jahre, bis alle Bauprojekte abgeschlossen sind.
Wen will man denn damit für die Bundeswehr gewinnen?
Viele Reformen sind angekündigt worden: die Personalreform bis Ostern, die Beschaffungsreform bis Pfingsten. Die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Reserve wurde jetzt von Ostern in den Frühsommer verlegt. Die Steuerzahler und die Soldatinnen und Soldaten haben den Anspruch, dass nicht mehr nur Reformen angekündigt werden, sondern dass sie endlich umgesetzt werden.
Der Minister Boris Pistorius ist jetzt auch nicht erst seit wenigen Wochen im Amt, sondern inzwischen schon seit drei Jahren. Immer, wenn wir nach Problemen fragen und den Finger in die Wunde legen, bekommen wir oft das Schlagwort „Verantwortungsdiffusion“ zu hören. Meine Damen und Herren, das werden wir nicht länger akzeptieren. Der Minister muss endlich liefern. Es braucht nicht länger nur markige Reden und Ankündigungen. Viele Menschen in diesem Land sind längst weiter als das Ministerium, um nicht zu sagen: Die Bevölkerung ist nicht das Problem, sondern das Ministerium.
Fangen Sie endlich an, zu liefern, statt nur Ankündigungen zu machen!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Herr Wehrbeauftragter Otte! Ich möchte heute über einen Punkt des Berichtes sprechen: sexualisierte Gewalt in der Bundeswehr.
Sexualisierte Gewalt ist kein Problem der Migration, wie der Kanzler oder auch die CDU und die AfD meinen. Sie ist vor allem ein Problem von Männern,
von Männern, die nicht hinhören wollen, die nicht lernen wollen, von Männern, die haltlose Begründungen in die Öffentlichkeit posaunen, statt sexualisierte Gewalt zu bekämpfen.
– Ja, das betrifft auch Sie in der AfD-Fraktion. Und sie ist ein strukturelles Problem gerade dort, wo Macht, Hierarchie und männliche Dominanz zusammenkommen – wie in der Bundeswehr.
Ich zitiere:
„Mal so theoretisch: Wenn du an der Front fallen würdest, fändest du es arg schlimm, wenn wir alle über deine Leiche mal drüberrutschen würden, solange sie noch warm ist? Ich mein, dann hast du wenigstens eine gute Sache für die Kompanie getan.“
Dieses erschütternde Zitat stammt aus den Vorfällen rund um die Bundeswehrstandorte in Zweibrücken, wo ein Hitlergruß als Spaß unter Kameraden gilt und stellvertretende Zugführer Soldatinnen und Soldaten ins Wochenende schicken mit der Parole: „Und denken Sie daran: Nein heißt Ja, und Ja heißt anal.“
Ich kann Ihnen versichern: Zweibrücken ist kein Einzelfall. Herr Verteidigungsminister, es ist Ihre Aufgabe, die strukturellen Probleme der Bundeswehr wirklich anzugehen. Und ich sage Ihnen deutlich: Es reicht nicht, einfach nur einen Kommandeur auszutauschen und zu glauben, dann werde schon alles gut; die Zahlen des aktuellen Jahresberichts von Herrn Otte sprechen nämlich eine andere Sprache.
Sie wissen genau, dass sich viele Soldatinnen einfach nicht trauen, Vorfälle zu melden. Das liegt daran, dass Vorgesetzte meist auch Männer sind und viel zu oft nicht den Willen zeigen, diesen Fällen konsequent nachzugehen. Selbst Sie haben ein halbes Jahr gewartet, bis Sie sich zu den Fällen rund um Zweibrücken wirklich öffentlich positioniert haben.
Die Zahl der Erstmeldungen in der Bundeswehr über Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag im Jahr 2025 bei 430; das ist mehr als ein gemeldeter Fall pro Tag. Und wir wissen alle: Die Dunkelziffer bei solchen Zahlen liegt zehnmal höher.
Überproportional oft gefährdet sind junge Soldatinnen und Minderjährige in der Bundeswehr. Über 50 Verdachtsfälle sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige in nur vier Jahren! Im Bericht kein Wörtchen zu den besonderen Problemen für Minderjährige in der Truppe, zu den hohen Abbruchquoten, zu der besonderen Auffälligkeit für Traumatisierung und Missbrauch. Minderjährige gehören nicht in die Bundeswehr.
Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, vielen Dank für Ihren Bericht. Herr Pistorius, Sie müssen sexualisierter Gewalt in der Truppe konsequent einen Riegel vorschieben.
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Noch ein Satz.
Eigentlich nicht, nee.
Ich danke Ihnen. Und an alle Frauen in und außerhalb der Bundeswehr, –
Frau Becker, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– die von sexualisierter Gewalt betroffen sind: Wir stehen an eurer Seite!
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christoph Schmid.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter mit Team! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber vor allem: liebe Soldatinnen und Soldaten! Lassen Sie auch mich mit einem Dank an den Wehrbeauftragten Henning Otte beginnen, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jeden Tag wertvolle Arbeit für unsere Soldatinnen und Soldaten leistet.
Der Bericht ist in jedem Jahr eine wichtige Arbeitsgrundlage und ein wichtiges Stimmungsbarometer für das Parlament. Mehr als 4 000 Vorgänge wurden im Berichtsjahr 2025 bearbeitet; neben sehr individuellen Erfahrungen sind das auch sehr grundsätzliche Vorstellungen. Jeder einzelne Vorgang ist ein subjektiver Verbesserungsvorschlag aus der Truppe für die Truppe. Die Aufgabe des Wehrbeauftragten liegt darin, diesen subjektiven Vorschlägen nachzugehen, im besten Fall sofortige Verbesserungen zu erreichen oder tiefer liegende fehlerhafte Strukturen zu erkennen, aufzudecken und daraus Empfehlungen oder Forderungen in Richtung Ministerium und Parlament zu entwickeln. Aber als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages kann der Wehrbeauftragte nur dann erfolgreich sein, wenn wir seinen Bericht tatsächlich ernst nehmen.
Mehrere Schwerpunkte wurden von den Kolleginnen und Kollegen in deren Reden ja schon erwähnt. Auch ich möchte das Augenmerk an dieser Stelle noch mal auf Kapitel 7 legen; denn nach wie vor haben wir einen erheblichen Nachholbedarf bei Frauen in den Streitkräften. Der Anteil stieg nur minimal, von 13,62 Prozent auf 13,71 Prozent; das selbstgesetzte Ziel von 20 Prozent außerhalb der Sanität erreichen wir damit bei Weitem nicht. Deshalb besteht natürlich dringender Handlungsbedarf. An allen Stellen beweisen Frauen in der Bundeswehr, dass sie die Truppe besser machen.
Deshalb bedeutet ein höherer Anteil von Frauen in allen Verwendungen – und ja, vor allem auch in Führungsverwendungen – auch eine Verbesserung der Qualität unserer Bundeswehr.
Ich danke dem Wehrbeauftragten für die klare Feststellung, dass die Bemühungen um mehr Frauen in den Kampfverbänden nur dann Erfolg haben werden, wenn die Bundeswehr jeglicher Form von Diskriminierung entschieden entgegentritt. Und ja, Herr Gnauck, Herr Nolte und der Rest der 50er-Jahre-Weltbild-Männer aus der AfD,
zur Identität der Bundeswehr gehören zum Glück heute auch Vielfalt und Buntheit.
Ich habe bereits erwähnt, dass der Wehrbeauftragte sein Amt nur dann ausfüllen kann, wenn er die Akzeptanz im Ministerium und im Parlament hat. Deshalb freue ich mich, dass heute der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann verdeutlicht hat, wie ernst man den Bericht nimmt, und auch der Minister Boris Pistorius dies immer wieder zum Ausdruck bringt.
Wir alle stehen jeden Tag vor der Herausforderung, den Hochlauf von Personal, Material und Infrastruktur am besten im Gleichlauf zu bewältigen, und deshalb finde ich es tatsächlich ein bisschen schwierig, wenn man, wie die Grünen heute, den Bericht des Wehrbeauftragten für skandalisierende Oppositionspolitik missbraucht.
Alles, was wir tun, tun wir in einer schwierigen Sicherheitslage, in der es eben auch auf Abschreckungsfähigkeiten ankommt, auch wenn das nicht in das Weltbild der Linken passt. Erklären Sie doch gerne mal unseren Verbündeten im Baltikum, Herr Pellmann, dass wir sie nach Ihrer Sicht im Stich lassen sollten!
Sie wollen ja, dass wir uns da zurückziehen.
Es ist vor diesem Hintergrund wenig verwunderlich, dass die Zahl der Eingaben steigt. Im Gegenteil: Es ist sogar absolut erwartbar und kann und sollte uns dabei helfen, die richtigen Schlüsse für unsere Arbeit im Parlament zu ziehen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Schmid, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen, nachdem Sie mir ja gerade skandalisierende Oppositionsarbeit vorgeworfen haben.
Wir haben im letzten Herbst den Minister hier in der Regierungsbefragung gefragt, ob es zu Verzögerungen beim Großprojekt D-LBO – Digitalisierung Landbasierte Operationen – kommt; er hat das verneint. Wir haben in den kommenden Wochen aufdecken können, dass es massive Probleme gibt. Das war unsere Arbeit in der Opposition.
Halten Sie es tatsächlich für skandalisierende Oppositionsarbeit, wenn wir uns durch unser Nachbohren und Nachfragen dafür einsetzen wollen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz moderne, einsatzbereite und abhörsichere Funkgeräte haben? Und: Machen Sie es sich hier nicht vielleicht ein bisschen zu leicht, indem Sie sich einfach immer schützend vor Ihren Minister werfen, anstatt als selbstbewusster Abgeordneter mal selber einzufordern, dass die Berichte, die uns im Ministerium vorenthalten werden, endlich auf den Tisch kommen, damit wir für Klarheit sorgen können, wie wir die Digitalisierung unserer Streitkräfte endlich voranbringen?
Vielen Dank, lieber Kollege Wagener, für die Nachfrage. – Ich habe gesagt, dass Sie den Bericht des Wehrbeauftragten für skandalisierende Oppositionspolitik missbrauchen. Und ja, wir haben beim Projekt Digitalisierung Landbasierte Operationen Verzögerungen zu verzeichnen, die aber nicht an fehlendem Nachdruck aus dem Ministerium liegen.
Ich glaube, in den letzten Tagen haben wir auch im Ausschuss vonseiten des Ministeriums noch mal deutlich dargestellt bekommen, wie Berichte vielleicht an die Presse durchgestochen wurden – nicht von Ihnen; das möchte ich gar nicht sagen – und auch nicht im Sinne des Projekts gehandelt wurde.
Sie haben doch auch aus den Beratungen in den letzten Tagen und Wochen vernommen, dass man im Ministerium wirklich einen klaren Plan hat,
wie wir unsere Truppe bestmöglich ausstatten können, und dass wir alle gemeinsam daran arbeiten.
Schön, dass Sie mich nicht als selbstbewussten Abgeordneten empfinden. Ich glaube, die Zusammenarbeit war in der letzten Zeit immer sehr gut. Und auch an diesem Projekt arbeiten wir als Regierungskoalition sehr konzentriert mit.
Diese Aufgabe, die richtigen Schlüsse für unsere Arbeit im Parlament zu ziehen, kann uns niemand abnehmen. Das können nicht diejenigen tun, die eine Eingabe an den Wehrbeauftragten schreiben; das können auch nicht der Wehrbeauftragte und sein Team tun. Die Verantwortung für die Aufgabe, tatsächlich dafür zu sorgen, dass dieser Bericht ernst genommen wird, tragen wir alle hier im Parlament. Hier ist der Ort, um politische Entscheidungen zu treffen und Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes zu übernehmen. Hier ist der Ort, um gemeinsam Verantwortung für die Menschen zu übernehmen, die unsere Sicherheit und Freiheit jeden Tag garantieren. Hier ist der Ort, um Verantwortung für die Bundeswehr und für unsere Soldatinnen und Soldaten zu übernehmen. Werden wir dieser Verantwortung gemeinsam gerecht!
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Paul.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als ehemaliger Personaloffizier auf die nackten Zahlen blickt, die uns dieser Bericht präsentiert, was sehen wir? Einen Scherbenhaufen der Versprechungen. Trendwende, Zeitenwende – das sind die glänzenden Vokabeln der Verteidigungsminister seit 2018. Aber von Vokabeln allein wird keine Kompanie voll. Die Realität ist nämlich eine Bankrotterklärung: Nur noch 184 000 Soldaten stehen unter Waffen. Das sind 20 000 weniger, als man 2018 bereits plante. Da sage ich: Ziel verfehlt!
Besonders dramatisch: Bei den Mannschaftssoldaten ist fast jede dritte Stelle unbesetzt. Und während die Regierung sogar von 260 000 Soldaten träumt, rollt die demografische Lawine unaufhaltsam auf uns zu.
Aber das eigentliche Problem sitzt viel tiefer: Nur noch 11 Prozent der 16- bis 29-Jährigen können sich überhaupt noch einen Dienst an der Waffe vorstellen. Das ist ein dramatischer Einbruch von 8 Prozent zum Vorjahr. Und warum ist das so? Keine Antwort. Was macht der Minister – der heute nicht mal hier ist – stattdessen? Sie hissen die Regenbogenflagge vor dem Bendlerblock. Na, herzlichen Glückwunsch!
Glauben Sie ernsthaft, dass Sie damit auch nur einen jungen Patrioten gewinnen, der bereit ist, sein Leben für dieses Land zu geben? Ich glaube nicht.
Lassen Sie mich eines sagen: Auf unserer Uniform, da prangt Schwarz-Rot-Gold. Das sind die Farben, auf die wir geschworen haben, das sind die Farben unserer Werte und unserer Nation. Unsere Bundeswehr besteht aber nicht nur aus Uniformträgern. Ich rede heute auch von unseren Beamten und zivilen Arbeitnehmern. Sie leisten ebenso einen hervorragenden Job, doch auch hier haben wir ein massives Personalproblem. Und wie begegnen wir diesem Mangel? Mit einem funktionierenden Binnenmarkt, so die Idee. Die Realität: Im letzten Jahr haben 22 000 teils hochqualifizierte Soldaten die Bundeswehr verlassen; Menschen, die das System Bundeswehr bereits kennen. Und wie viele davon konnten wir für eine zivile Anschlussverwendung in der Bundeswehr gewinnen? Was glauben Sie? Keine 400; das sind gerade mal 5 Prozent der Neueinstellungen. Soldaten werden vor ihrem Dienstzeitende nicht einmal über offene zivile Dienstposten informiert. Dabei weiß doch jedes mittelständische Unternehmen: Interne Ausschreibungen sind das A und O der Mitarbeiterbindung. Aber bei der Bundeswehr, da lässt man wertvolles Personal zur Tür hinausspazieren, während nebenan die Schreibtische leer stehen. Das ist kein Personalmanagement, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit!
Geben Sie den Soldaten eine echte Perspektive. Nehmen Sie diesen Bericht und die darin genannten Probleme ernst, und besinnen Sie sich auf das, was uns alle eint: Der Dienst für unser Vaterland.
Vielen Dank.
Es wurde gerügt, dass der Minister selbst nicht anwesend ist. Ich darf darauf hinweisen, dass der Staatssekretär anwesend ist und der Minister auch ordnungsgemäß entschuldigt ist; er befindet sich auf einer schon länger geplanten Auslandsreise.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Röwekamp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten erfüllt aus parlamentarischer Sicht insbesondere drei Funktionen. Zunächst einmal legt er Rechenschaft ab und gibt Einsicht in die Gefühlswelt unserer Soldatinnen und Soldaten: in das, was sie erleben, in das, was ihnen missfällt, in das, was sie zu beanstanden haben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihrem gesamten Team sehr herzlich im Namen des Parlaments und auch des Verteidigungsausschusses dafür bedanken, mit welcher Genauigkeit und Akribie Sie diese fast 3 000 persönlichen Eingaben auch in diesem Berichtsjahr wieder bearbeitet haben. Da steckt eine Menge Arbeit, aber vor allen Dingen eine Menge Empathie dahinter. Herzlichen Dank für diese Arbeit!
Die zweite Funktion des Berichts: Er gibt uns Einsicht in das Stimmungsbild in der Truppe. Ich will an dieser Stelle zwei Dinge hervorheben, die in dieser Debatte schon eine Rolle gespielt haben, sowie einen Punkt, der uns alle gemeinsam nachdenklich machen sollte. Es wird auch über Fälle von Rechtsextremismus und sexualisierter Gewalt berichtet. Aber die Zahlen belegen, dass die Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten mit beiden Füßen fest auf der Grundlage unserer Verfassung, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
Es gibt keinen Grund, an der Verfassungstreue unserer Soldatinnen und Soldaten zu zweifeln.
Nachdenklich gemacht hat mich eine Eingabe, in der von einem Soldaten, der im Auslandseinsatz im Irak und in Jordanien ist, gerügt wird, dass er die hinreichende Wertschätzung in der Öffentlichkeit für diesen zweifelsfrei wichtigen Dienst – wie wir in den letzten Tagen und Wochen wieder gemerkt haben – vermisst. Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass wir als Parlament allen Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Inland, aber auch in Auslandseinsätzen unterwegs sind, die Botschaft mitgeben: Wir wissen, was Sie für uns tun. Wir wertschätzen Ihre Arbeit, und wir sind dankbar für Ihren Einsatz.
Die dritte Funktion des Berichts ist die Adressierung von politischen Notwendigkeiten und Sachverhalten an die Politik; darüber haben wir hier schon gesprochen. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ja, die Bundeswehr steht vor gewaltigen Herausforderungen, und das nicht, weil wir sie politisch wollen, sondern weil sie uns militärisch vorgegeben werden. Deswegen bleibt es eine gewaltige Aufgabe – das beschreibt auch der Wehrbeauftragte –, den notwendigen personellen Aufwuchs unserer Bundeswehr zu gewährleisten. Ich bin sehr froh, dass in der Mitte dieses Parlaments darum gerungen wird, wie wir diesen personellen Aufwuchs miteinander verabreden können. Dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen, über die wir uns bei der Beratung über das Wehrdienstgesetz miteinander ausgetauscht haben. Wir – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion – sind uns einig, dass dieser Aufwuchs notwendig ist, und wir sind uns auch einig, dass wir diesen Aufwuchs politisch entwickeln müssen. Wir sind uns in vielem einig, aber wir sind uns uneinig über den Weg. Ich bin sehr dankbar, dass insbesondere Bündnis 90/Die Grünen mit dem Bekenntnis zur verpflichtenden Musterung einen Schritt in die richtige Richtung getan hat.
Der einzige Totalausfall, den wir in dieser Debatte haben, ist die AfD.
Sie haben alles abgelehnt, was an Vorschlägen in dieses Parlament gekommen ist. Sie haben sich gegen das Wehrdienstgesetz ausgesprochen. Sie haben sich gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen. Sie haben sich gegen den Haushalt ausgesprochen. Sie haben sich gegen alles ausgesprochen, was geeignet ist, um die bestehenden Herausforderungen der Bundeswehr wirklich aufzugreifen!
Was wollen Sie eigentlich? Sie leugnen, dass es eine militärische Bedrohung durch Russland gibt. Sie wollen keinen neuen Wehrdienst auf Freiwilligenbasis. Sie schaffen keine gemeinsame Position Ihrer Partei mit Herrn Höcke zur Wehrpflicht. Sie sind ein Totalausfall für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes!
Und auch darauf weist der vorliegende Bericht hin.
Wir werden im Ausschuss ausführlich über den Bericht beraten. Ich bin sehr dankbar und freue mich auf unsere konstruktiven Beratungen.
Vielen Dank.
Die abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Kerstin Vieregge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Wehrbeauftragte ist offiziell ein Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle, oder umgangssprachlich: der Anwalt der Soldatinnen und Soldaten. Zugleich ist er unverzichtbarer Seismograf für die Stimmung in der Truppe. Hilfsorgan, Anwalt, Seismograf – das mag auf dem Papier trocken klingen, aber es hat einen guten Grund, warum alle, die dieses Amt bisher innehatten, es am liebsten gar nicht mehr hergeben wollten. Für jemanden, dem das Wohl unserer Frauen und Männer in Uniform wirklich am Herzen liegt, ist es schlichtweg das schönste Amt.
Ich habe den vorliegenden Bericht nun mehrfach gelesen und muss resümieren: Diesem Wehrbeauftragten liegt nicht nur die Truppe am Herzen, sondern er kennt auch die Realitäten hier im Haus bestens; über 20 Jahre war Henning Otte Verteidigungspolitiker. Herr Wehrbeauftragter, es ist in jeder Zeile des Berichts spürbar, dass auch die parlamentarische Perspektive nicht aus den Augen verloren wurde.
Einen Satz aus dem Bericht fand ich dabei besonders treffend – ich zitiere –: „Es ist bezeichnend, wenn Meldungen über bürokratische Hemmnisse selbst aufgrund von Bürokratie zu lange dauern.“ Das Bundesministerium für Verteidigung will bis Ostern eine „Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda 2.0“ vorlegen. Wir sind gespannt, ob diese Agenda den Angehörigen unserer Bundeswehr endlich die Erleichterung bringen wird, die sie dringend brauchen, um ihren eigentlichen Auftrag zu erfüllen. Es gibt erste Meldungen, die andeuten, dass das Ministerium bei gut 60 Prozent der bearbeiteten Fälle die Bürokratielast bereits reduzieren konnte. Das ist zweifellos ein guter Anfang; aber es ist eben auch noch Luft nach oben. Vorschriften müssen schließlich der Bewältigung des Auftrags dienen.
Ich gebe ihm in einem weiteren zentralen Punkt recht – ich zitiere wieder –: „Die pauschale Berufung auf eine ‚Unterfinanzierung […]‘ ist […] keine Ausrede mehr.“ Das ist richtig; dafür haben wir mit der Bereichsausnahme nun gesorgt. Es ist nun aber zwingend notwendig, dass wir bei der Umsetzung von Modernisierungs- und Ertüchtigungsvorhaben und insbesondere beim Personalaufwuchs noch mehr Fahrt aufnehmen. Aus politischen Zielen und Absichten muss militärische Realität werden.
An dieser Stelle möchte ich allen 25 006 Soldatinnen und Soldaten danken, die im Berichtsjahr 2025 freiwillig den Dienst für unser Vaterland angetreten haben. Während die steigenden Einstellungszahlen im Vergleich zu den Vorjahren erfreulich sind, muss uns völlig klar sein: Wenn Freiwilligkeit nicht ausreicht, dürfen wir uns als Parlament vor weiteren konsequenten Schritten nicht wegducken. Politische Befindlichkeiten dürfen nicht unser aller Sicherheit gefährden.
Ein weiterer, ganz entscheidender Punkt ist unsere eigene Behäbigkeit: Es dauert schlichtweg viel zu lange vom ersten geäußerten Interesse über die Bewerbung bis hin zur tatsächlichen Einstellung; das Gleiche gilt für die Reserve. Trotz aller bisherigen Nachbesserungen vergrämen wir noch immer viel zu viele hochmotivierte Männer und Frauen durch quälend langsame Prozesse,
obwohl wir jeden Einzelnen von ihnen zwingend brauchen.
Herr Wehrbeauftragter Henning Otte, es ist richtig und wichtig, dass dieser Bericht nicht als Mängelliste verstanden wird, sondern als präzise Analyse der Dinge, die angepackt wurden, bei denen wir nachsteuern sollten und bei denen wir jetzt anpacken müssen. Ich danke dem Wehrbeauftragten und seinem Team für diese unschätzbar wichtige Arbeit und die Impulse, die uns mit auf den Weg gegeben werden und wurden.
Vielen Dank.
Ich schließe hiermit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 3:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Drucksache 21/4949
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Lena Gumnior.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Yanni Gentsch, Rebecca und Anne, Collien Fernandes – all diese Frauen haben mutig in den letzten Monaten ihre Erlebnisse von sexualisierter Gewalt öffentlich gemacht. Die wenigen Namen stehen öffentlich für das, was Hunderttausende Frauen täglich erleben. Sie stehen für all diejenigen, die schweigen – aus Angst, aus Scham und weil sie wissen, dass ihnen ohnehin viel zu oft nicht geglaubt wird und unser Staat sie nicht schützt.
Die Täter verstecken sich hinter einer Mauer des Schweigens, dahinter liegt das Unrecht, und dort liegt das Täterparadies Deutschland. Diese Mauer soll heute fallen.
Diese Taten betreffen fast ausschließlich Frauen und queere Menschen. Darin findet sich ein Muster, das hinter partnerschaftlicher Gewalt steckt, das hinter jedem sexistischen Kommentar am Stammtisch steckt und das der Grund ist, weshalb Frauen Angst vor ihrem Ex-Partner haben: die Machtausübung von Männern über Frauen und ihre Körper.
Wenn eine Frau gegen digitale Vergewaltigung, das Verbreiten von pornografischen Deepfakes, vorgehen möchte, wird sie in Deutschland abgewiesen. Deshalb hat die Anwältin von Collien Fernandes ihr geraten, in Spanien Anzeige zu erstatten; denn wäre sie hier zur Polizei gegangen, dann hätte man sie im Zweifel wieder nach Hause geschickt oder das Verfahren wäre eingestellt worden. Es gibt dann niemanden, an den sich die betroffenen Frauen wenden können, niemanden, der ihnen zur Seite steht, und vor allem keinen Staat, der das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, anerkennt. Es gibt zwei Wege, dies auszudrücken: Juristisch: das stört massiv das Rechtsempfinden; und menschlich: Millionen Frauen mit ihren Gewalterfahrungen im Stich gelassen. Beides ist unerträglich.
Unter den Folgen leiden die Frauen ihr Leben lang: Panikattacken, Ängste, posttraumatische Belastungsstörungen und Depressionen. Die Täter, die dafür verantwortlich sind, kommen meist direkt aus ihrem sozialen Umfeld. Es sind Partner, Ex-Partner, Arbeitskollegen, Freunde oder Nachbarn. Trotzdem sind viele dieser Taten bis heute nicht strafbar.
Wir können keine unendlichen Abstimmungsschleifen der Regierung mehr abwarten. Die Bundesregierung hat uns in den letzten Monaten mit Papieren vertröstet, Maßnahmenpakete angekündigt und das gesamte Vokabular der politischen Vertrösterei gebraucht. Das kann man machen; nur glaubt Ihnen am Ende niemand mehr. Oder man legt einen Gesetzentwurf vor, der dieses Unrecht beendet, einen Gesetzentwurf gegen virtuelle Vergewaltigung.
Wer in der Sauna fotografiert, ungefragt beim Joggen penetrant das Gesäß filmt oder mit KI pornografisches Material von anderen Personen ungefragt herstellt und hochlädt, der wird sich strafbar machen. Wenn der Täter dabei noch ein Abhängigkeitsverhältnis ausnutzt, etwa weil das Opfer seine Mitarbeiterin oder seine Patientin ist, wird er mit noch höheren Strafen rechnen müssen. Damit sorgen wir endlich für Konsequenzen; denn das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung endet nicht im Internet.
Dieses Gesetz ist nur der Anfang. Sexualisierte Gewalt – in der echten Welt wie im Internet – ist kein Zufall. Sie ist Ausdruck struktureller Ungleichheit. Wir brauchen ein Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“. Konsens muss überall Maßstab sein.
Wir müssen massiv investieren: in Prävention, in Täterarbeit, in Beratungsstellen, in Schutzunterkünfte. Ja, wir brauchen nicht weniger als einen gesellschaftlichen Wandel in diesem Land!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Union und SPD, dieser Gesetzentwurf ist das, was Sie in den letzten Tagen öffentlich in Briefen, in Interviews, in Forderungspapieren versprochen haben. Für alle Betroffenen: Unterstützen Sie dieses Gesetz, und beenden Sie das Unrecht!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Axel Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Versuch, eine Strafbarkeitslücke zu schließen. Dies ist zunächst einmal zu begrüßen; denn die Lücke betrifft digitale Verstöße gegen die Menschenwürde, Artikel 1 Grundgesetz, und die sexuelle Selbstbestimmung, Artikel 2 Grundgesetz. Der von der Großen Koalition in der 19. Wahlperiode geschaffene Straftatbestand des § 184k StGB soll deswegen geändert, ergänzt und teilweise ersetzt werden.
An dieser Stelle zunächst etwas Grundsätzliches zum Thema Strafbarkeitslücken. Oftmals bringen Änderungen der allgemeinen Lebensverhältnisse, vielfach bedingt durch technische Neuerungen, diese mit sich. Bei Inkrafttreten des Strafgesetzbuches 1872 war das elektrische Licht noch nicht verbreitet. Als sich das änderte, musste der Straftatbestand des Stromdiebstahls, § 247c StGB, eingeführt werden. Hundert Jahre später verlangte der betrügerische Einsatz von Computern nach einem Tatbestand des Computerbetrugs, § 263a StGB.
Als ich 1992 in die Justiz eintrat, gab es weder Internet noch digitale Endgeräte. Dass es einmal technische Möglichkeiten geben würde, Personen in sexualisierten Darstellungen abzubilden, die einer reinen Fiktion entsprechen, war unvorstellbar. Das ist heute jedoch bittere Realität. Die Täter nutzen diese neuen Techniken, um aus der Anonymität heraus die Intimsphäre ihrer Opfer zu verletzen. Diese digitale sexuelle Gewalt, Deepfake-Attacken und Ähnliches, bringt schwerstes Leid für die Opfer mit sich. Ja, sie ist nicht weniger schlimm als die körperlichen Übergriffe einer Vergewaltigung.
Erst 2020 haben wir mit dem § 184k StGB eine erneute Aufholjagd gestartet. Es besteht auch Konsens darüber, dass dieser Paragraf für die Deepfake-Attacken, um die es heute geht, nicht mehr ausreicht. An dieser Jagd beteiligt sich die antragstellende Fraktion jedoch nicht allein. Die Regierungskoalition und die Bundesjustizministerin sind den Tätern im wahrsten Sinne des Wortes auf der Spur, um ihrer habhaft zu werden und sie zu bestrafen, damit den Opfern Gerechtigkeit widerfährt und keine rechtsfreien Räume entstehen.
Wir haben gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ von der Bundesjustizministerin erfahren, dass an einem umfassenden digitalen Gewaltschutzgesetz gearbeitet wird, durch das die entsprechenden Daten erfasst werden. Auch darüber hinausgehende digitale Attacken, beispielsweise die Verwendung von Trackern durch Stalker, sollen sanktioniert werden. Für die Aufklärung soll die dringend notwendige IP-Adressen-Speicherung sorgen, gegen die Sie von Bündnis 90/Die Grünen sich vehement wehren, ohne die man der Täter aber nicht habhaft werden kann.
Erweiterte Auskunftspflichten der Plattformbetreiber gegenüber den Opfern und Konsequenzen bei deren Nichterfüllung werden den Opferschutz zusätzlich stärken. Das allein führt noch nicht zu einer Verurteilung; Gesetze müssen auch angewandt und umgesetzt werden. Deshalb unterstützen wir die Justiz mit 500 Millionen Euro.
Abschließend zum konkreten Gesetzentwurf. Im bisherigen § 184k StGB lautet die Überschrift „Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen“. Sie ersetzen diese jetzt durch die Worte „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“. Das ist jedoch bereits die Überschrift des gesamten Dreizehnten Abschnitts des StGB. Sie müssen Einzeltatbestände schon näher begrifflich präzisieren. Das ist auch keine bloße Formsache, sondern eine Frage gesetzgeberischer Sorgfalt, und an dieser Stelle wird der Entwurf dem nicht gerecht.
Noch gravierender ist ein inhaltliches Problem. Sie eröffnen mit Ihrer Gesetzesfassung Tätern im wahrsten Sinne des Wortes ein Schlupfloch. Es genügt bisher absichtliches oder willentliches Aufnehmen des Intimbereichs. Der Gesetzentwurf will dies durch die Worte „sexualbezogene Abbildung“ ersetzen. Mit Blick auf Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz sind Zweifel angebracht, ob das noch hinreichend bestimmt ist. Der Entwurf schafft auch Möglichkeiten für eine Einlassung der Beschuldigten, man habe gar keine sexuellen Motive gehabt. Das gilt es dann erst einmal zu widerlegen.
Wir sind uns einig: Die digitale sexualisierte Gewalt und Deepfakes gehören wirksam bekämpft. Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf einen zeitgemäßen Schutz. Aber sie haben ebenso Anspruch auf ein Strafrecht, das handwerklich sauber, klar und praktikabel ist, und dem wird der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht.
Ich bedanke mich.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Knuth Meyer-Soltau.
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Was uns heute vorgelegt wird, ist kein sorgfältig ausgearbeiteter Beitrag zur Weiterentwicklung des Strafrechts. Es ist ein politisches Projekt, das vor allem eines zeigt: den ungebremsten Drang, immer neue Strafnormen zu schaffen, ohne die bestehenden überhaupt verstanden zu haben. Und ja, es überrascht niemanden, aus welcher Richtung dieser Entwurf stammt. Er folgt exakt dem Muster: große moralische Geste, minimale juristische Substanz.
Dieser Entwurf arbeitet mit Begriffen, die so unbestimmt sind, dass sie im Kernbereich des Strafrechts nichts verloren haben. Der zentrale Terminus, auf dem das gesamte Konstrukt ruht, ist weder dogmatisch verankert noch praktisch handhabbar. Er ist ein Einfallstor für Auslegungsbeliebigkeit, und Beliebigkeit im Strafrecht ist nicht nur ein handwerklicher Fehler – sie ist ein Risiko für die Freiheit unserer Bürger.
Wir haben bereits Normen, die unbefugte Bildaufnahmen und deren Verbreitung regeln. Diese Vorschriften sind differenziert, sie sind systematisch eingebettet, und sie knüpfen an klar definierte Tatbestände an. Der neue Entwurf hingegen bricht diese Systematik auf. Er schafft Überschneidungen, Doppelungen und Wertungswidersprüche. Während bestehende Vorschriften weiterhin an räumliche Situationen, Körperzonen und höchstpersönliche Lebensbereiche anknüpfen, soll nun eine völlig neue, abstrakte Kategorie eingeführt werden – ohne klare Abgrenzung, ohne dogmatische Einordnung, ohne technische Präzision. Das ist kein Fortschritt, das ist Systembruch.
Besonders gravierend ist die Einbeziehung digital manipulierter oder künstlich erzeugter Darstellungen.
– Ja, hören Sie doch zu. – Die technische Entwicklung ist rasant, aber der Entwurf bleibt vage. Welche Prozesse sollen erfasst sein? Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Bearbeitung und strafbarer Manipulation?
Der Gesetzentwurf bleibt diese Antworten schuldig. Ein Strafgesetz darf aber nicht auf Vermutungen beruhen. Es muss klar definieren, was strafbar ist und was nicht. Punkt! Und genau hier zeigt sich das eigentliche Problem: Dieser Entwurf ist nicht Ausdruck rechtsstaatlicher Sorgfalt, sondern Ausdruck politischer Symbolik. Er soll Handlungsfähigkeit suggerieren, ohne Mühe in eine saubere juristische Arbeit zu investieren. Das Strafrecht wird hier nicht als präzises Instrument verstanden, sondern als Bühne für politische Botschaften.
Wenn Strafnormen unklar, überschneidend oder widersprüchlich sind, entsteht Rechtsunsicherheit. Rechtsunsicherheit ist nicht nur ein technisches Problem – sie ist die Vorstufe staatlicher Willkür. Und Willkür hat im Strafrecht keinen Platz.
Wer Strafrecht auf unbestimmte Begriffe stützt, öffnet die Tür für Fehlanwendungen, Überdehnungen und politisch motivierte Auslegungen. Dieser Entwurf ist unbestimmt, unsystematisch und widersprüchlich. Er schafft keinen Schutz, er schafft Rechtschaos. Er stärkt nicht die Rechtssicherheit, er schwächt sie. Er löst keine Probleme, sondern erzeugt neue. Und er öffnet das Tor für neue, teure und überflüssige NGOs. Diese aber gehören abgeschichtet, und ihnen darf nicht mit politisch motivierten Normen ein neuer Nährboden bereitet werden.
Unabhängig davon steht ein neuer Regierungsentwurf zu diesen und anderen strafrechtlichen Regelungen an. Diesen zu prüfen und zu bewerten, ziehe ich diesem Gesetzentwurf eindeutig vor. Herr Rothenberger und ich hatten ein BE-Gespräch just über diese Themen. Ich bin wirklich gespannt, was von der Regierung kommt. Die Lücke ist da; wir wollen hoffen, dass Sie sie treffen. Aus diesem Grunde lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Und falls Sie mit der Empathiekeule kommen, so wie das gestern der Fall war, dann zeigt das eigentlich nur auf, dass Sie das deutsche Strafrecht nicht verstanden haben. Denn Richter urteilen nach Recht und Gesetz und nicht nach Empathie.
Von daher kann man nur froh sein, dass die Bundesgesetzgebung nicht in Ihren Händen liegt.
Ich bin seit 25 Jahren als Strafverteidiger tätig. Ich kenne das Leid der misshandelten Opfer sehr genau.
Warum wird nicht der § 80 Absatz 3 JGG angepasst? Wenn der zum Tatzeitpunkt jugendliche, mittlerweile erwachsene Täter vor Gericht gestellt wird, gibt es keine Berechtigung der Nebenklage für das Opfer. Das steht allein, nebst der Familie. Die §§ 176 und 176a StGB sind nicht erfasst. Dies zu ändern, wäre eine echte Hilfe für Missbrauchsopfer.
Ich danke Ihnen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Hakan Demir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Nicht alle Männer, aber immer Männer!“ – das wurde auf der Demo gegen sexualisierte Gewalt am Sonntag hier in Berlin gerufen. Und es stimmt: Deutschland hat ein Männerproblem. Um das zu sehen, muss ich gar keine Statistik aufschlagen. Es reicht, sich einfach mal mit einer Frau zu unterhalten; denn jede einzelne Frau macht früher oder später Erfahrungen mit Übergriffen durch Männer – bis hin zu Straftaten.
Und das geschieht natürlich auch im Internet. Hier steigen die Zahlen wie im analogen Raum stark: Im Jahr 2024 waren mehr als 18 000 Frauen und Mädchen von digitaler Gewalt wie Cyberstalking, Deepfakes und Bedrohungen auf Social Media betroffen; die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Für die Politik ist das ein ganz klarer Handlungsauftrag: Täter fühlen sich ganz offensichtlich zu sicher. Das muss sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nach den Berichten zum Fall rund um Collien Fernandes und Christian Ulmen lese ich jetzt vermehrt: Männer müssen endlich laut werden. – Und genau wie viele Frauen sage ich: Ja und Nein. Denn Männer sind schon laut, wie wir gerade gehört haben, wenn es darum geht, Gewalt gegen Frauen zu relativieren.
Collien Fernandes? Die wolle doch nur Aufmerksamkeit. Epstein? Bis ich die Akten sehe, glaube ich den Hunderten von Opfern erst mal kein Wort. Pelicot? Die lügt doch. – Männer, die so reagieren, verhöhnen Betroffene von Gewalt. Deshalb sage ich ganz klar: Ja, Männer sollten laut werden; aber nicht an der Seite der Täter, sondern an der Seite der Frauen.
Als Männer ist es unsere Aufgabe, zu hinterfragen: Wie verhalten wir uns? Wie gehen wir mit unseren Mitmenschen um? Was bedeutet es, als Mann Feminist zu sein? Es reicht nicht annähernd, selbst gewaltfrei zu leben. Unsere Aufgabe ist es, eben nicht zu schweigen, wenn andere Männer über Frauen herziehen, wenn sie sich übergriffig verhalten, wenn sie gewalttätig werden.
Und natürlich müssen wir auch systemisch ran. Eine Säule ist das Strafrecht. Deepfake-Pornos zu erstellen und zu verbreiten, muss strafbar sein. Wir sind mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt daran, Strafbarkeitslücken zu schließen, das Erstellen und Verbreiten von bildbasierter sexualisierter Gewalt mit Haftstrafen zu belegen und heimliche Aufnahmen, vor allem in Saunen, strafbar zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen wie Collien Fernandes beweisen einen unglaublichen Mut im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Aber es sollte nicht auf den Mut ankommen, sondern auf die Kraft des Rechtsstaates. Das ist das Versprechen, das wir hier abgeben müssen: Schweigen ist keine Option – Handeln ist Pflicht.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Donata Vogtschmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Collien, liebe Theresia, liebe Betroffene von sexualisierter Gewalt, ich spreche euch meine Solidarität und meinen Respekt aus für euren Mut und euer Handeln, das nicht aus freier Wahl besteht, sondern aus erzwungener Notwendigkeit. Euer Kampf müsste eigentlich auch unser Kampf sein; denn es ist unser aller Würde, die keinen Platz im Patriarchat und in der aktuellen Politik hat.
Euer Mut führt dazu, dass auch wir im Bundestag über das Thema der sexualisierten Gewalt im Internet sprechen müssen; die meisten Parteien und Politiker tun das hier und heute auch zum ersten Mal.
Dabei sind die Probleme weder neu noch die Ursachen unbekannt. 99 Prozent der in Deepfake-Pornografie dargestellten Personen sind Frauen. Das Problem ist nicht das Internet – das Problem sind Männer.
Das Problem ist ihr Verhalten; das Problem sind Täter und ein System, das Täter schützt; das Problem ist das Schweigen der übrigen Männer.
Während gerade so viele schweigen, wird das Leid anderer zur willkommenen Bühne. Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß feierte in dieser Woche, dass die Bundesregierung die Gelder für HateAid gestrichen hat – für die Organisation, die Collien Fernandes im Gegensatz zur Politik schon lange im Kampf gegen sexualisierte Gewalt im Internet unterstützte. Herr Ploß, ist ein Charakter erst mal so verdorben wie der Ihre, bleibt davon nichts übrig, was man beschönigen könnte. Aber immerhin sind Sie ehrlich und machen aus Ihrer Ablehnung von Geschlechtergerechtigkeit keinen Hehl.
Herr Kanzler, ich schäme mich für Sie, und ich bin es leid, dass Sie uns Frauen und Töchter nur dann auf Ihrem Radar haben, wenn Sie uns für Ihren billigen Rassismus benutzen können. Mehr dazu später.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich begrüße euren Gesetzentwurf ausdrücklich. Aber ein entsprechendes Vorhaben war bereits Teil des Koalitionsvertrags der Ampel und wurde schon damals nicht umgesetzt.
Frau Ministerin Hubig, ich bin gespannt auf die Umsetzung Ihrer Ankündigungen, gehe aber davon aus, dass mal wieder alles so bleibt, wie es ist. Performativ bleibt der Aufschrei, leer die Versprechen der Regierung.
Denn machen wir uns nichts vor: Dieses System ist nicht kaputt, es funktioniert genau so, wie es soll. Die KI-Haftungsrichtlinie der EU, die es ermöglicht hätte, KI-Anbieter bei der Darstellung und Verbreitung von digitalisierter Gewalt in die Pflicht zu nehmen, wurde 2025 begraben – ohne erkennbaren Widerspruch der Bundesregierung. Uns bleibt also nur der Digital Services Act, welcher Plattformen zur Risikominderung verpflichtet. Doch Antworten auf Deepfakes, Hatespeech, Doxing und Stalkerware liefert er nur unzureichend. Statt wirksamer Maßnahmen dominieren nun die Debatten über Vorratsdatenspeicherung und Klarnamenpflicht – mit Risiken für Grundrechte und umstrittener wissenschaftlicher Evidenz.
Viel wichtiger ist und bleibt das Unterbinden der Taten an sich, zum Beispiel durch schnellere Accountsperren, niedrigschwellige Meldewege und eine konsequente Strafverfolgung.
Daher mache ich gerne noch mal deutlich: Femizide sind keine Beziehungstaten; Vergewaltigungen sind keine Missverständnisse; Stalking ist kein Liebesbeweis; Catcalling ist kein Kompliment; Schweigen ist niemals Zustimmung; und digitale sexualisierte Gewalt ist und bleibt Gewalt.
Danke.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Oliver Pöpsel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach unserer großen Debatte gestern zu „Gewalt gegen Frauen“ wundere ich mich eigentlich, liebe Kolleginnen von den Grünen, dass Sie heute Ihren Gesetzentwurf nicht zurückgezogen haben.
Ich will Ihnen auch gleich sagen, warum: Er greift viel zu kurz.
Und nicht nur das: Er greift gefährlich zu kurz.
Sie haben gestern viel Richtiges gesagt. Tatsächlich gibt es tagtäglich Gewalt gegen Frauen. Das Dunkelfeld ist groß, weil die allermeisten Opfer es nicht wagen, die Tat zur Anzeige zu bringen. Sie sprachen davon, dass wir das nicht länger akzeptieren dürfen, und Sie sprachen davon, dass der Mut derjenigen Frauen, die Deepfakes zur Anzeige bringen, belohnt werden müsse.
Dann kündigen Sie einen Gesetzentwurf an und sagen, er werde Schutzlücken schließen, er werde endlich konsequente Strafverfolgung ermöglichen, die Täter würden sich nicht mehr sicher fühlen können.
Und was legen Sie heute vor nach all diesen großen Worten?
Sie ergänzen den § 184k Strafgesetzbuch um die Strafbarkeit von bildbasierter sexualisierter Gewalt. Das soll es jetzt bringen?
Ihr neuer § 184k wird keine Schutzlücke schließen,
wird keine konsequente Strafverfolgung ermöglichen.
Die Täter können sich weiter sicher fühlen.
Denn den wichtigen Schritt, den einzig rettenden Schritt, wagen Sie nicht: die Speicherung der IP-Adressen.
Oft ist die IP-Adresse die einzige Spur zum Täter. Fehlt diese Möglichkeit, bleibt Strafverfolgung faktisch unmöglich.
Mit Ihrem neuen § 184k ermuntern Sie Frauen, die Tat anzuzeigen, und locken sie damit in eine Falle; denn ohne ein sicheres Beweismittel wie die IP-Adresse
wird die Staatsanwaltschaft dem Täter die Tat in den seltensten Fällen nachweisen können. Der Täter geht frei und macht weiter. Was soll so ein Gesetzentwurf!
Wer es ernst meint mit dem Schutz von Frauen, muss sich auch zu der Speicherung von IP-Adressen bekennen.
Die Speicherpflicht für diese Computeradressen ist unverzichtbar für den Kampf gegen die immer schamloseren digitalen Übergriffe auf Frauen und Mädchen und auf Kinder allgemein.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen?
Gerne.
Herr von Notz, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Pöpsel, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.
Erst mal: Sie legen hier ja heute gar nichts vor.
Deswegen verstehe ich den ganzen Ansatz Ihrer Rede nicht. Das werden wir nicht klären können. Aber wenn Sie schon mit dieser Punchline um die Ecke kommen, dass die Vorratsdatenspeicherung, sozusagen die eierlegende Wollmilchsau, die Lösung aller relevanten Probleme sei, frage ich Sie: Wie soll es denn bitte zu einer Anwendung der Vorratsdatenspeicherung kommen, wenn die Strafbarkeit nicht gegeben ist?
Ich bin ja noch nicht am Ende meiner Rede. – Sie blockieren im EU-Parlament ja auch wichtige Regelungen. Heute Morgen haben Sie wieder abgelehnt,
dass entsprechende Regelungen vorübergehend verlängert werden.
Also, Sie blockieren ja auch wichtige Ergänzungen.
– Lassen Sie mich mal zu Ende reden! Ich komme auch gleich zum Schluss.
Herr Kollege, würden Sie noch einen Moment warten? – Also, ich kann ja verstehen, dass dieser Tagesordnungspunkt viele von uns umtreibt.
Ich finde es auch gut, dass der ein oder andere beschreibt, welche Gesetzeslücken es noch gibt. Aber es macht auch Sinn, dass wir uns zuhören. Vielleicht sind wir am Ende nicht unbedingt ein Stück schlauer, aber es hilft vielleicht, einfach zuzuhören. Darum würde ich bitten.
Wenn ich eine Betroffene wäre und mir diese Debatte anschauen würde, dann würde ich mir die Frage stellen, ob ich noch den Mut aufbringe, Dinge zur Anzeige zu bringen.
Ich sage Ihnen, ich habe zwölf Jahre lang Familienrecht gemacht. Ich weiß, was es für Betroffene heißt. Und es treibt mich persönlich auch um, dass wir noch nicht alle Antworten darauf geben, sowohl juristisch als auch strukturell,
die wir brauchen, um die Frauen zu schützen.
Ich habe nur eine Bitte: dass wir diese Debatte in Ruhe durchbringen. Denn am Ende wollen Sie alle doch eines erreichen: Frauen zu ermutigen, solche Taten zur Anzeige zu bringen, sich zu rühren, ihnen das Gefühl zu geben: Da ist jemand, der einen unterstützt, für einen da ist. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, wie solche Debatten geführt werden.
Deepfakes entstehen nicht nur wegen fehlender Strafnormen, sie entstehen durch technische Möglichkeiten, durch Anonymität. Die beste Strafnorm bleibt wirkungslos, wenn ihre Durchsetzung nicht gesichert ist. Gewaltschutz muss ganzheitlich gedacht werden. Dazu gehören Strafrecht, Strafverfolgung, Opferschutz, Prävention, Täterarbeit und die klare Verantwortung der Plattformen. Mit dem Gesetz zum Schutz gegen digitale Gewalt wird Justizministerin Dr. Hubig die gesetzliche Umsetzung vorlegen.
Ich möchte den Grünen empfehlen, dass sie ihren Gesetzentwurf zurückziehen. Er macht alles nur noch schlimmer und nicht besser. Lassen Sie uns lieber gemeinsam an einer umfassenden Lösung zum Schutz gegen digitale Gewalt arbeiten.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Rainer Galla.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen von der demokratischen Fraktion der AfD! Liebe Demokratenkollegen von den anderen Fraktionen! Liebe Landsleute! Eines vorweg: Das Strafrecht ist kein Allheilmittel. Im Titel des hier zu behandelnden Gesetzentwurfs heißt es: „Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt“. Insgesamt kommt dieser Begriff in dem Entwurf achtmal vor.
Im strafrechtlichen Kontext ist „Gewalt“ allerdings klar definiert und verlangt beispielsweise im Rahmen der sexuellen Nötigung das Herbeiführen einer physischen Zwangswirkung beim oder auf das Opfer.
Sosehr einzelne im Gesetzentwurf beschriebene Situationen auch verwerflich oder eventuell strafwürdig sein mögen, sie haben nichts mit Gewalt im Rechtssinne zu tun. Wenn dieser Begriff jetzt inflationär gebraucht wird, so ist weder den Geschädigten geholfen noch jenen, die Opfer tatsächlicher Gewalt geworden sind,
sei es von häuslicher Gewalt, von sexueller Nötigung oder auch von Gruppenvergewaltigungen, von denen statistisch betrachtet in Deutschland immerhin zwei pro Tag vorkommen. Wenn wir hier über Opfer sexueller Gewalt reden wollen, warum dann nicht über die zigtausend Mädchen und Frauen, die ziemlich genau seit etwas mehr als zehn Jahren Opfer realer Gewalt geworden sind? Wir wissen alle, was damit gemeint ist. Aber nur die Fraktion der AfD hat den Mut, das anzusprechen.
Wie gesagt, das Strafrecht ist kein Allheilmittel. Vielmehr sollte es Ultima Ratio des Rechtsgüterschutzes sein. Der Gesetzentwurf krankt daran, dass so manche zwar nicht unter den Begriff der Gewalt zu fassende Verhaltensweise tatsächlich strafwürdig erscheint, aber unter derselben Norm subsumiert werden soll wie andere Verhaltensweisen, die zwar als unanständig gewertet werden können, aber die Grenze zur Strafwürdigkeit – vielleicht noch – nicht überschritten haben.
Insofern ist es fraglich, ob tatsächlich Strafbarkeitslücken bestehen.
Wenn, dann müssen diese ganz genau herausgearbeitet werden und dann geschlossen werden.
Zwar muss der Rechtsstaat auf technologische Entwicklungen und Neuerungen, sofern diese zur Begehung strafwürdigen Verhaltens genutzt werden, reagieren. Man denke nur an die massenweise Bilderherstellung mittels Mobiltelefonen oder die Bildbearbeitung durch entsprechende Software, im Gesetzentwurf „Deepfake“ genannt. Hier besteht aber die Gefahr, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.
Hinzu kommen handwerkliche Mängel. Der Kollege Müller, der Kollege Meyer-Soltau und, ich glaube, auch Herr Pöpsel haben bereits darauf hingewiesen. Beispielhaft darf die Strafschärfung im vorgeschlagenen Absatz 6 genannt werden, die sich zwar gut anhört, aber erkennbar bei § 174c Absatz 1 StGB abgeschrieben wurde, jedoch die weitere Strafschärfungsvariante nach dem dortigen Absatz 2 nicht berücksichtigt, oder auch Wertungswidersprüche beim Strafrahmen.
Die Einzelheiten hierzu werden sicherlich die Sachverständigen in der Anhörung aufzeigen, auf die ich mich übrigens sehr freue.
Was haben wir hier also?
Ich sage es Ihnen: Dieser Gesetzentwurf steht beispielgebend für ein Streben nach einer feministischen Rechtspolitik,
was auch immer man damit meinen mag.
Spätestens seit Annalena Baerbock wissen wir alle aber, dass der Begriff der feministischen Politik
nichts enthält, was Mädchen und Frauen wirklich hilft,
sondern vor allem eines ist: grüner Humbug.
Frau Ministerin – ich hätte nicht geglaubt, dass ich das einmal sagen würde –:
Soweit ich gehört habe, bereiten Sie einen eigenen Gesetzentwurf vor. In der Hoffnung, dass dieser besser gelingen möge als das, was wir jetzt hier vor uns liegen haben, möchte ich Sie zur möglichst schnellen Einbringung ermutigen, damit wir wenigstens etwas haben,
wofür sich die Arbeit im Ausschuss lohnt.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte, für die SPD-Fraktion, ist Derya Türk-Nachbaur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Wir Demokratinnen reden heute für jede Frau, die morgens aufgewacht ist und ihr eigenes Gesicht in einem Pornovideo gefunden hat, das sie nie gedreht hat, für jede Schülerin, deren Bild im Klassenchat kursiert, für jede, die danach verstummt ist, verletzt oder traumatisiert ist, aus der Öffentlichkeit, vielleicht sogar aus dem Leben verschwunden ist – nicht weil sie schwach war, sondern weil das System sie fallen ließ.
Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet – von jemandem, der behauptete, sie zu lieben. Das wird dann „Beziehungsdrama“ oder „Beziehungsstreit“ genannt – als ob es um einen nicht rausgebrachten Müllsack gegangen wäre, als ob es um nicht abgewaschenes Geschirr gegangen wäre. Das ist kein Streit, das ist Mord. Das ist ein Femizid.
Gewalt gegen Frauen passiert überall: in der Chefetage und in der Fabrikhalle, im Plattenbau und in der Villensiedlung, bei Akademikern und bei Auszubildenden. Gewalt gegen Frauen kennt keine Schicht, keine Herkunft, keine Religion, keinen Bildungsabschluss. Sie kennt nur ein Geschlecht und Machtmissbrauch.
Dahinter steckt eine Haltung, die so alt ist wie die Gesellschaft, in der wir leben. Frauenkörper sind öffentliches Gut – verfügbar, kommentierbar, bestrafbar. Die Frau, die zu laut wird – politisch, beruflich, persönlich –, wird zum Ziel, nicht trotzdem, sondern deshalb.
Mit einem Foto, einem kostenlosen Tool und drei Minuten Zeit kann jeder heute das Gesicht einer Frau in pornografische Darstellungen einsetzen, keine Vorkenntnisse, keine Kosten, keine Konsequenzen. Es braucht keine körperliche Gewalt, um einen Menschen zu zerstören, es reicht ein Foto. Ob Faust oder Upload, der Wille zur Erniedrigung ist derselbe. Nur das Werkzeug ist neu.
Die Gesetze hinken hinterher. Diese Koalition, unsere Frau Ministerin ändert das jetzt. Das hat sie in der gestrigen Debatte ganz klar gesagt.
Ihr Gesetzentwurf befindet sich bereits in der Ressortabstimmung und ist auf dem Weg ins Parlament.
Liebe Grüne, gut, dass Sie auch einen Gesetzentwurf vorlegen. Aber Sie haben von meiner Kollegin Carmen Wegge gestern bereits gehört, dass wir schon seit Monaten an diesem Riesenvorhaben dran sind. Es wird ein umfassendes Paket, und ich gehe davon aus, dass Sie unserem Vorhaben dann zustimmen werden.
Aber Gesetze allein ändern keine Haltungen. Paragrafen schließen Lücken im Strafrecht, sie schließen aber keine Lücken im Kopf. Dafür brauchen wir einen Kulturwandel. Und den schaffen wir nicht ohne die Männer.
Ich meine das ernst. Ein selbstbewusster, starker Mann braucht keine Frau, die schweigt. Ein starker Mann hat verstanden, Gleichberechtigung ist kein Angriff auf Männer, sie ist ein Gewinn für alle. Wer als Mann wegschaut, macht sich gemein mit denen, die so handeln. Wir brauchen Männer, die hinschauen und einschreiten. Wir wollen Plattformen, die nicht erst löschen, wenn eine Frau zusammenbricht, sondern bevor das passiert. Wir wollen Schulen, die Kindern beibringen, dass ein Körper kein Content ist. Und ich will, dass die Täter Angst haben und nicht die Opfer.
Wer, wie Rechtsextreme, Gewalt gegen Frauen als Randthema verwaltet, hat Artikel 3 Grundgesetz nicht verstanden. Gleichberechtigung ist kein frommer Wunsch, sie ist ein Versprechen, das dieser Staat einzulösen hat. Für jede Frau, die nicht laut sein konnte, für euch erheben wir hier die Stimme und stehen an eurer Seite. Frauen, verschwestert euch!
Danke.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Collien Fernandes hat ein Schlaglicht geworfen auf das Thema „sexualisierte Übergriffe auf Frauen im Internet“. Dabei ist das Thema selbst keineswegs neu. Das Faken von Identitäten, Kl-generierte Fake-Pornos, das Verbreiten von gefakten Nacktbildern – das alles gibt es schon seit Jahren. Der Fall Fernandes zeigt vielmehr: Seit Jahren haben wir alle zu wenig getan, um Frauen im Internet zu schützen. Wir müssen jetzt dringend handeln,
nicht allein als Reaktion auf diesen schockierenden Einzelfall, nein, gerade wegen der vielen Fälle, die nicht prominent sind, wegen der vielen Fälle, die nicht an die Öffentlichkeit dringen, die vielleicht nicht mal angezeigt werden – aus Scham, Angst oder Resignation. Das dürfen wir so nicht stehen lassen! Wir müssen Betroffene ermutigen und stärken. Wir müssen Netzwerkbetreiber in die Pflicht nehmen. Wir müssen Täter bestrafen und Strafrechtslücken schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Leider legt die Koalition in diesen Bereichen wenig Konkretes vor oder, schlimmer noch, Sie planen sogar Rückschritte. Ein Beispiel: HateAid ist eine Organisation, die von digitaler Gewalt Betroffene schützt und stärkt, die sie bei dem oft schweren Gang durch die bundesdeutsche Justiz begleitet und ihnen zur Seite steht. Und was plant diese Koalition in Bezug auf HateAid? Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß feiert im Internet geplante Kürzungen der Mittel für HateAid, zelebriert das geradezu. Meine Damen und Herren von der Union, solange Sie Männer wie Christoph Ploß in Ihren Reihen gewähren lassen, so lange können Sie sich Ihre Sonntagsreden, dass Sie Betroffene stärken wollen, wirklich sparen.
Meine Damen und Herren, es gibt in der EU bereits den Digital Services Act. Er verbietet den Plattformen das Verbreiten illegaler Inhalte. Er muss aber auch durchgesetzt werden, und zwar jetzt durch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition. Sie regieren seit einem Jahr; handeln Sie endlich!
Übrigens: Gerade Organisationen wie HateAid sind bei der Durchsetzung dieser Gesetze hilfreich.
Frau Justizministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie reden über einen geplanten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen digitale Gewalt. Das ist ja sehr positiv. Aber besser wäre, dieser Gesetzentwurf wäre längst im parlamentarischen Verfahren. Meine Damen und Herren, wir brauchen Account-Sperren, Auskunftsansprüche für Betroffene, wir brauchen klare, einfache Löschmechanismen. Niemand, der von so etwas betroffen ist, soll Angst haben müssen, dass die Bilder auch nach Jahren noch nicht aus dem Netz verschwinden. Legen Sie endlich etwas Konkretes vor!
Stattdessen lenken Sie mit der Debatte um die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung oder eine allgemeine Klarnamenpflicht immer wieder vom Thema ab.
Sie werfen hier reine Nebelkerzen.
Nein, meine Damen und Herren, Sie müssen nicht das gesamte Internet und jegliche Kommunikation flächendeckend überwachen – übrigens auch die Kommunikation Betroffener –, um die Klarnamen hinter Social-Media-Accounts herauszufinden. Dafür gibt es längst andere Möglichkeiten, und in Wahrheit wissen Sie das. Mit Ihren Überwachungskatalogen drücken Sie sich vor den wahren Anforderungen dieser Debatte.
Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen und auch Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion war ich am letzten Sonntag bei der Demo am Brandenburger Tor gegen sexualisierte digitale Gewalt. Dort wurde auch über Täter gesprochen. Die Täter sind Alte und Junge, Große und Kleine, Deutsche mit und Deutsche ohne Migrationsgeschichte; aber es sind alles Männer. Deshalb wurden dort Maßnahmen gegen gewalttätige Männer und nicht Maßnahmen gegen Migration gefordert.
Wenn man sich aber, wie der Herr Bundeskanzler es gestern getan hat, hierhinstellt und häusliche Gewalt vor allem bei Zugewanderten verortet – ausgerechnet bei einem Fall, bei dem das Opfer eine Frau mit Migrationsgeschichte ist und der mutmaßliche Täter ein Mann ohne Migrationsgeschichte –, dann kommt das einer Täter-Opfer-Umkehr schon ziemlich gleich.
Wer wirklich glaubt, patriarchale Gewalt und Femizide seien ein neues, eingewandertes Phänomen, der glaubt auch an hohe Beliebtheitswerte dieses Bundeskanzlers.
Meine Damen und Herren, diese Verschiebung der Debatte wird weder dem Problem noch den Frauen und Männern in diesem Land gerecht.
Sie fordern uns allen Ernstes auf, unseren Gesetzentwurf zurückzuziehen, sodass wir dann überhaupt keine Vorlage mehr hätten. Meine Damen und Herren, sobald Sie tatsächlich etwas Besseres, Konkretes vorgelegt haben, schauen wir uns das an. Und natürlich sind wir dann gerne bereit, zu reden. Aber solange Sie nichts vorlegen, so lange werden Sie unseren Gesetzentwurf beraten müssen, weil er zumindest ein konkreter Vorschlag ist.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz hat hier gestern gesagt, wir müssen darüber reden, woher die Gewalt gegen Frauen kommt. Gut, dann reden wir darüber: Die Gewalt kommt von Männern.
Und das Entscheidende ist doch: Diese Gewalt ist nicht zugewandert, sie war schon immer da; alle Frauen in diesem Land wissen das.
Wer bei Gewalt gegen Frauen zuerst über Herkunft spricht, will sich selbst von der eigenen Schuld freisprechen. Genau das ist die bekannte Taktik der Rechten: Aus einer Debatte über Gewaltschutz machen sie eine Debatte über Migration. Rechte Propagandaplattformen versuchen gerade, Collien Fernandes persönlich unglaubwürdig zu machen.
Herr Merz betreibt mit seinen Äußerungen eine andere Form derselben rechten Schuldabwehr.
Er verschiebt die Verantwortung weg von patriarchaler Gewalt und hin zu einer rassistischen Erzählung über Zuwanderung. Keine einzige Frau in diesem Land wird dadurch sicherer.
Liebe Kolleginnen von den Grünen, Ihr Ansatz ist richtig, Schutzlücken müssen endlich geschlossen werden. Mit Ihrem Entwurf wollen Sie § 184k StGB auf die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung durch Bildaufnahmen ausrichten und damit auch heimliche sexualbezogene Aufnahmen und Deepfakes besser erfassen. Das ist richtig und längst überfällig.
Aus unserer Sicht reicht das aber noch nicht ganz aus. Erstens ist der Begriff der „sexualbezogenen Abbildung“ zu unbestimmt und damit in der Praxis gefährlich; denn ungeschulte Richter und Staatsanwälte werden ihn viel zu eng auslegen.
– Ja. Ich komme gleich dazu, warum ich „ungeschult“ sage: Im Jurastudium lernt man nämlich deutlich mehr über Hypotheken als über Sexualstrafrecht, und das ist ein Problem in diesem Land.
Und zweitens darf es nicht nur um das Verbreiten gehen, schon die Herstellung eines sexualisierten Deepfakes ist eine schwere Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.
Vor allem aber gilt: Das Strafrecht allein wird dieses Problem nicht lösen.
Denn das Strafrecht greift erst, wenn die Gewalt längst passiert ist.
Wir müssen doch verhindern, dass Straftaten überhaupt erst geschehen. Das wäre echter Schutz.
Und wer über Prävention spricht, der muss über Männergewalt sprechen. In Deutschland hält jeder dritte junge Mann Gewalt im Streit mit der Partnerin für akzeptabel – jeder Dritte. Das ist der eigentliche Skandal.
Ich will in einem Land leben, in dem Frauen wissen, ihr Schutz hat für die Politik oberste Priorität. Dafür brauchen wir Strafrecht – das ist klar –, aber eben auch Prävention, Täterarbeit, Schutzräume, Beratung, eine geschulte Justiz und einen Staat, der Frauen glaubt und sie schützt.
Frauen brauchen echten Schutz und keinen Bundeskanzler, der sich aus der Verantwortung stiehlt und immer nur mit dem Finger auf andere zeigt.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Tijen Ataoğlu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum ist schon lange kein Randphänomen mehr, sie ist ein Massenphänomen. Wir erleben sie tagtäglich in einfachsten Situationen: in Form von anzüglichen Kommentaren im Netz, Offerten zum Geschlechtsverkehr, Hasskommentaren, der Verbreitung voyeuristischer Aufnahmen oder eben Deepfakes.
Das Dunkelfeld bei diesen Taten ist enorm; denn es sind zu oft die Opfer, die Scham empfinden, und nicht die Täter. Viele Frauen stellen zunächst sich selbst die Frage: Habe ich etwas falsch gemacht, bin ich schuld, hätte ich das verhindern können? – Und leider hört man das auch viel zu oft von Dritten: Da muss sie wohl was falsch gemacht haben, wenn gerade ihr das passiert. Mir ist so was noch nie passiert. – Diese Reaktion macht vielen Opfern Angst und lässt sie schweigen.
Deshalb hoffe ich, dass durch die Debatte in den letzten Tagen mehr Frauen den Mut finden, mitzuteilen, wenn sie Opfer von solcher Gewalt geworden sind, von ihrem Leid zu erzählen und auch von ihrer Erniedrigung.
Dieser Mut muss dann aber auch Folgen für die Täter haben. Ein Rechtsstaat heißt für mich, dass es eine konsequente Verfolgung von Straftaten gibt. Dafür müssen zuallererst wir als Gesetzgeber reagieren, und das tun wir auch entschlossen. Noch gestern haben wir in der Aktuellen Stunde darüber debattiert. Sowohl Frau Bundesministerin Dr. Hubig als auch der Bundeskanzler haben sich zu den folgenden Maßnahmen klar geäußert.
Das Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt ist fertig. Es kommt bald in die Ressortabstimmung. Darunter fallen dann auch die Strafbarkeitslücken, über die wir heute zu Recht gesprochen haben; deren Existenz bestreitet ja auch niemand. Bildbasierte sexualisierte Gewalt muss strafbar sein, und der Gesetzentwurf dazu kommt bald.
Ein Gewaltschutzgesetz muss aber auch weitere Komponenten umfassen, zum Beispiel schnellere Information über den Inhaber eines Accounts. Zusätzlich – auch wenn das jetzt nicht die digitale Gewalt betrifft – wurde gestern im Kabinett auch die psychosoziale Prozessbegleitung bei sehr schweren Fällen von häuslicher Gewalt beschlossen. Ich glaube, wir tun der Demokratie und dem Rechtsstaat keinen Gefallen, wenn jetzt suggeriert wird, dass hier in den letzten Monaten gar nichts passiert sei, die Ministerin und die Koalition diesbezüglich nichts täten.
Auch die heute schon oft angesprochene IP-Adressen-Speicherung kommt – und das auch ohne Ihre Stimmen. Der wichtige weitere Schritt wird dann sein, dass die Straftäter auch verfolgt werden, die im Internet unterwegs sind.
Ich bin eine Freundin von Klarnamen. Auch wenn sie im Internet nicht ersichtlich sind, stehen sie aber doch hinter einem Account. Auch das wird uns helfen, Täter zu verfolgen und viel schneller an sie heranzukommen.
Im analogen Bereich kommt die Fußfessel nach spanischem Modell, und wir werden den Einsatz von K.-o.-Tropfen unter härtere Strafen stellen.
Sie sehen: Sowohl in der digitalen als auch in der analogen Welt haben wir diese Themen im Blick. Vorlagen dazu werden kommen.
Was mich in der heutigen wie auch in der gestrigen Debatte enorm gestört hat, ist: Ich habe von niemandem etwas zur Ausstattung der Justiz gehört. Ich finde das sehr bemerkenswert. Dabei ist es so simpel: Wir können Dutzende neue Normen im Strafgesetzbuch schaffen mit den härtesten Strafen, die wir uns vorstellen können. Aber wer soll diese Verfahren eigentlich anklagen, und wer soll sie eigentlich ausurteilen?
Bei 1 Million offenen Strafverfahren hätte sich hier doch eine Person für die Justiz aussprechen und dafür werben müssen.
Der Kollege Axel Müller hat es als Einziger getan. Man muss doch auch daran denken, dass es Richter und Staatsanwälte sind, die diese Sachen anklagen und ausurteilen müssen.
Stattdessen hören wir hier von Ihnen, es seien „ungeschulte“ Richter. Wir hörten gestern aus Ihrer Fraktion, Richter und Staatsanwälte seien nicht in der Lage, Gewalt zu erkennen. Welch ein Hohn gegenüber Richtern und Staatsanwälten, und das aus einem Hause, in dem es keine Mindestqualifikation für den Beruf der Abgeordneten gibt! Wissen Sie eigentlich, wie man Richter und Staatsanwalt wird? Erstens: Man hat herausragende juristische Examina. Zweitens: Man hat soziale Kompetenzen, die abgeprüft werden. Drittens: Man ist ständig in Fortbildungen. Gehen Sie doch mal zu Gericht, und fragen Sie nach!
Ich werde es nicht dulden, dass Richter hier jedes Mal von Ihnen despektierlich behandelt werden.
Unsere Justiz ist wunderbar, und mit den richtigen Gesetzen wird sie noch besser.
Vielen Dank.
Ich habe nicht genau gesehen, Frau Bünger, wann Sie sich gemeldet haben. Wir haben gerade diskutiert, ob die Rede schon vorbei war oder nicht. Sie können ja bis zum Schluss eine Kurzintervention anmelden. Wenn Sie eine solche anmelden wollen, dann können Sie das jetzt tun und haben die Möglichkeit, direkt auf die Rede zu erwidern.
– Das spielt hier keine Rolle.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ataoğlu, Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir hier von ungeschulten Richterinnen und Richtern sprechen. Ich möchte jetzt noch einmal wiederholen, was ich in meiner Rede gesagt habe; Sie haben es vielleicht nicht gehört. Ich habe darüber gesprochen, dass ungeschulte Richter und Staatsanwälte die Normen viel zu eng auslegen werden und dass es gefährlich ist. Warum? Ich habe es auch begründet: Weil man im Jurastudium deutlich mehr über Hypothekenrecht als über das Sexualstrafrecht lernt.
Es ist ein Problem in diesem Land, dass das, was man im Jurastudium lernt, eben nicht das Sexualstrafrecht beinhaltet und dieses auch kein Prüfungsstoff ist. Es ist ein großes Problem in diesem Land, dass Juristinnen und Juristen das Hypothekenrecht rauf und runter lernen, aber im Examen das Sexualstrafrecht keine Rolle spielt,
während es in der Realität für viele Frauen eine große Rolle spielt. Geben Sie diese Diskrepanz zu?
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich gebe keine Diskrepanz zu; denn es gibt sie nicht. Das Sexualstrafrecht ist ein Teil des Strafgesetzbuches. Sie sind selbst Volljuristin; ich glaube, Sie sind sogar promoviert. Dann müssten Sie wissen, dass das Sexualstrafrecht ein Teil des Allgemeinen Teils und des Besonderen Teils ist.
– Bitte lassen Sie mich doch antworten; so viel Anstand sollte doch hier in diesem Hohen Hause gegeben sein. –
Das heißt also: Das Sexualstrafrecht ist Teil der Pflichtausbildung von allen Juristinnen und Juristen in diesem Land, die zwei Staatsexamina absolviert haben.
Und es gibt auch Pflichtfortbildungen für Proberichter. Die gibt es später nicht mehr. Als ich Betreuungsrichterin wurde, habe ich vorher Pflichtfortbildungen im Bereich Betreuung gemacht.
Ich finde dieses Narrativ wirklich unanständig. Da sitzen hochkarätige Juristinnen und Juristen, die ihre Arbeit aus Idealismus und Überzeugung tun. Deshalb frage ich im Gegenzug: Nehmen Sie es zurück, dass die Richterinnen und Richter in diesem Land ungeschulte Menschen sind?
Dann kommen wir jetzt zum nächsten Redner in dieser Debatte. Das ist Stefan Möller für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute früh zwei schockierende Nachrichten gelesen.
Das war einmal die Nachricht von der jungen Frau Noelia Ramos – Herr Limburg, Sie haben es angesprochen –, die der Staat nicht vor einer Gruppenvergewaltigung schützen konnte und der er nun als Ausweg aus dem Leid Euthanasie anbietet. Der Fall zeigt meines Erachtens beispielhaft, wie moralisch verrottet Teile des Wertewestens mittlerweile sind.
Weil dieser Fall in Spanien passiert ist, habe ich noch eine zweite Nachricht für Sie: Mehrere schwere Sexualstraftaten an einer Schülerin hier in Berlin wurden von Verantwortlichen eines Jugendzentrums nicht angezeigt, weil die tatverdächtigen muslimischen Jungs „bereits genug im Visier der Polizei seien“.
Meine Damen und Herren, um diese echte Gewalt gegen Frauen und ihre ziemlich gut eingrenzbaren Ursachen müssten sich Politik, Prominente und NGOs kümmern, wenn sie es mit dem Schutz von Frauen und Mädchen ernst meinen würden. Stattdessen gibt es wegen angeblich versendeter Deepfake-Pornos einer Prominenten eine orchestrierte Kampagne gegen digitale Gewalt und digitale Vergewaltigung. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines klarstellen: Wer echte Gewalt gegen Frauen mit dem Versenden von Deepfake-Pornos sprachlich fast gleichsetzt, der hat seinen moralischen Kompass völlig verloren und schlägt den Opfern nachträglich noch einmal ins Gesicht.
Leider trifft das auch auf Ihren Gesetzentwurf zu, der offensichtlich als Teil dieser Kampagne begriffen werden muss. Und das, obwohl der Fall Ulmen/Fernandes ja anscheinend nicht mal ganz stimmt; der Vorwurf des Erstellens von Deepfake-Pornos scheint sich ja nicht so richtig zu bestätigen. Aber allzu gut passt eben der Phänotyp Ulmen in das linke politische Konzept, wonach Männer an sich das Problem sind.
Endlich hat man mal einen weißen einheimischen Durchschnittstyp, dem frauenverachtendes Verhalten zur Last gelegt werden kann. Endlich hat man mal einen Fall ohne die typischen Täterphänotypen sexueller Gewalt, die Ihnen außerhalb dieses Hauses jeder beschreiben kann.
Dabei eignet sich der Fall Ulmen/Fernandes für die Herleitung einer Strafbarkeitslücke nicht einmal vom Vorwurf her. Denn natürlich ist jemand, der seine Ex-Partnerin durch Versenden von KI-Videos herabwürdigt, nach dem deutschen Strafrecht strafbar. Das ist eine Nachstellung nach § 238 StGB, auch wenn es sich um Deepfakes handelt. Aber ja, beweisen muss man den Tatvorwurf natürlich schon. Da reichen eben keine Demos und ein paar Solidaritätsadressen gratismutiger C-Promis.
Dass Strafrechtsnormen „selektiv auf bestimmte Konstellationen“ reagieren, wie das von Ihnen in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs angegeben wird, ist auch gut so. Das Strafrecht soll nämlich unterscheiden zwischen noch sozial adäquatem Verhalten einerseits und strafrechtlich relevantem andererseits. Und da sind wir beim zentralen Punkt: Ihr Gesetzentwurf kann das nicht. Schon die Herstellung einer Bildaufnahme, die eine andere Person sexualbezogen abbildet, reicht, wenn die Befugnis dazu gegebenenfalls auch im Nachhinein bestritten wird.
Und was sexualbezogen ist, das definieren Sie nicht.
– Nein, das steht nicht drin. – Da ist alles drin: von der heimlichen Videoaufnahme in der Sauna, die freilich bereits strafbar ist, Herr Demir, bis zur übersteigerten politisch-satirischen Darstellung angezogener Politikerinnen, bei der bestimmte Geschlechtsmerkmale überzeichnet dargestellt werden.
Hier, beim letzten Fall wird es interessant für den Rechtsstaat.
Der Ausgang liegt bei solchen Fällen nämlich beim politischen Motivationslevel der Staatsanwaltschaft. In Ihrem Gesetzentwurf zucken Sie hier desinteressiert mit der Schulter. Kritische politische Satire wird als Ausnahme nicht vorgesehen. Sie schaffen also gerade in diesem wichtigen Bereich für die Meinungsfreiheit größtmögliche Unsicherheit. Ich habe das Gefühl, das ist Ihr Ziel.
Also: Ihr Gesetzentwurf weitet die Strafverfolgung ins Willkürliche aus. Ihr Gesetzentwurf macht das Land kein bisschen besser. Deswegen lehnen wir als AfD-Fraktion diesen Gesetzentwurf ab.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Wir behandeln hier einen Gesetzentwurf der Grünen. Sie schlagen Ergänzungen im Strafgesetzbuch vor. Es geht dabei um eine Reaktion auf den Fall von Collien Fernandes, der letzte Woche öffentlich wurde und der eine starke öffentliche Debatte zum Thema „digitale Gewalt“ ausgelöst hat. Es ist gut und richtig, dass wir darüber sprechen und hier darüber diskutieren; denn es gibt seit vielen, vielen Jahren Tausende solcher Fälle im Netz.
Schauen wir uns das Feld genauer an: Hate Speech – Beiträge in sozialen Netzwerken, die abwerten oder bedrohen. Doxing – das unerlaubte Veröffentlichen personenbezogener Daten wie Adresse oder Telefonnummer. Cyberflashing – das unerwünschte Zusenden von Bildmaterial, das Gewalttätigkeit oder Pornografie enthält. Cybergrooming – das gezielte Ansprechen und Manipulieren Minderjähriger in Onlinechats, um sexuelle Kontakte anzubahnen. Cyberstalking – das Überwachen einer Person mit digitalen Technologien. Cybermobbing – das Beleidigen, Bedrohen oder Belästigen im Digitalen. Und schließlich: Bildbasierte sexualisierte Gewalt und Identitätsmissbrauch – das Kommunizieren und Agieren unter einem Fakeprofil. Das alles sind Formen digitaler Gewalt, die mit der Verbreitung virtueller Räume einhergegangen sind.
KI-Technologien können diesen Gewalttaten neue Qualitäten geben. Wenn man nur ein Foto von jemandem braucht, um mit ein paar Mausklicks diese Person täuschend echt in Videos einzubauen, dann – und das ist die traurige Tatsache – dauert es nicht besonders lange auf dieser Welt, bis Männer damit Pornomaterial erstellen. Fast 90 Prozent aller Deepfake-Inhalte sind Pornografie – und zwar nicht einvernehmlich. Sie richten sich größtenteils gegen Frauen, auch gegen Kinder. Es trifft nicht nur prominente Sängerinnen und Moderatorinnen. Die Posen und Praktiken sind oft erniedrigend; viele gehen in Richtung Hardcoreporno-Material. Es geht nicht um Fiktion – es geht um gezielte Entwürdigung, um gezielte Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Es ist ein gezielter Angriff im digitalen Raum auf uns Frauen.
Wir müssen deshalb rasch zwei Dinge tun. Erstens. Wir müssen die Lücken im Strafrecht füllen. Zweitens. Technologien und deren Anwendungsformen brauchen klare Leitplanken, damit sie nicht als Instrument für digitale Gewalt gegen die Hälfte der Bevölkerung eingesetzt werden.
Und ja, wir müssen § 184k StGB ersetzen, abändern. Es muss unter Strafe gestellt werden, wenn intimes Bildmaterial ohne Einverständnis der betroffenen Personen hergestellt und verbreitet wird. Und: Für die vielen anderen Formen digitaler Gewalt braucht es auch Ergänzungen im StGB, zum Beispiel einen eigenständigen Straftatbestand, um unbefugte Überwachungstechniken, etwa mittels GPS-Trackern, zu erfassen.
Wir müssen regeln, dass Auskünfte über die Identität von Tätern im Netz erteilt werden können. Und auch mindestens zeitweilige Account-Sperren sollten nach klaren Regeln ermöglicht werden, um schwerwiegende Rechtsverstöße im Internet rasch abzustellen.
Das sind die Änderungen, die die Justizministerin seit Monaten vorbereitet. Jetzt hat sie sie in die Frühkoordinierung gegeben und damit auf die Beschleunigungsspur gesetzt. Ich bin ihr sehr dankbar, dass wir das parlamentarische Verfahren bald beginnen können.
Wir haben aber auch auf europäischer Ebene diese Belange zu adressieren. Es ist richtig, dass jetzt in den Verhandlungen zum Digital-Omnibus das Verbot von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis in die KI-Verordnung aufgenommen werden soll. Es ist auch richtig, dass das EU-Parlament Nudify-Apps verbieten will, also Anwendungen, mit denen explizit sexuelles Material ohne Einverständnis der betroffenen Person erstellt werden kann.
Und wir müssen die Umsetzung des Digital Services Act auf europäischer Ebene weiter stärken. Viel zu wenig suchen die Konzerne selbst nach illegalen Inhalten. Die Betroffenen sind selbst gefordert: Sie müssen die Inhalte der Plattform melden. Sie müssen Screenshots als Beweise anhängen. Und das ist eine Frechheit! Hier müssen wir nachsetzen, dass sich das spürbar verbessert.
Frauen wie Collien Fernandes haben es verdient, vor digitaler Gewalt geschützt zu werden.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Martin Plum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist in unserem Land bittere Realität, im digitalen Raum ebenso wie im echten Leben. Fast jeden Tag wird eine Frau in Deutschland Opfer tödlicher Gewalt, jede halbe Stunde Opfer digitaler Gewalt, alle zehn Minuten Opfer sexueller Gewalt und alle drei Minuten Opfer häuslicher Gewalt. Das sind Zahlen, die bedrücken; Zahlen, die uns aber vor allem zum Handeln verpflichten. Für uns als Koalition aus CDU, CSU und SPD ist deshalb klar: Wir wollen und wir werden Frauen besser vor Gewalt schützen.
Die Grünen verfolgen heute ein berechtigtes Anliegen. Aber ihr Gesetzentwurf wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht. Wer Frauen wirksam vor bildbasierter sexualisierter Gewalt schützen will, braucht mehr als eine punktuelle Änderung einer einzelnen Norm. Es braucht eine umfassende, praxistaugliche und rechtssichere Lösung. Genau das ist der Vorschlag der Grünen nicht. Neue, unbestimmte Rechtsbegriffe schüren Rechtsunsicherheit und bergen die Gefahr der Überkriminalisierung. Blinder Aktionismus schützt keine Frau, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir könnten beim Kampf gegen digitale Gewalt schon weiter sein. Sie kritisieren heute lautstark, dass Bundesministerin Hubig in weniger als einem Jahr noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Im Koalitionsvertrag der Ampel war ein Gesetz gegen digitale Gewalt vereinbart. Es ist dreieinhalb Jahre nicht über Eckpunkte hinausgekommen.
Sie müssen sich daher als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute schon die Frage gefallen lassen:
Wenn Ihnen der Kampf gegen digitale Gewalt so wichtig ist, was ich Ihnen auch ohne Weiteres abnehme, warum haben Sie dann in dreieinhalb Jahren Regierungsverantwortung nicht mehr genau dafür getan?
Als Koalition aus CDU, CSU und SPD tun wir genau das: mehr für den Schutz von Frauen vor Gewalt – nicht punktuell, sondern systematisch, nicht nur im Netz, sondern auch im echten Leben. Wir schließen Strafbarkeitslücken bei sexualisierten Deepfakes und Bildaufnahmen. Bundesministerin Hubig hat dafür in dieser Woche einen Gesetzentwurf in die Frühkoordinierung gegeben.
Und wir gehen weiter: Wir schließen Strafbarkeitslücken auch im echten Leben. Wir werden Femizide durch ein neues Qualifikationsmerkmal als Mord bestrafen. Wir verbessern den Schutz vor K.-o.-Tropfen. Wir verschärfen den Straftatbestand der Nachstellung. Und wir erhöhen den Strafrahmen für Gruppenvergewaltigungen.
Gesetze allein reichen aber nicht. Wer Frauen wirksam vor Gewalt schützen will, muss neben Strafbarkeits- auch Verfolgungslücken schließen. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen in der Lage sein, Täter zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen. Deshalb stärken wir gemeinsam mit den Ländern die überlastete Justiz personell, deshalb modernisieren wir die Strafprozessordnung, und deshalb schaffen wir endlich eine rechtssichere Grundlage für die Speicherung von IP-Adressen; denn wer Täter im digitalen Raum nicht identifizieren kann, der lässt Opfer im Stich.
Schließlich dürfen wir auch nicht dort wegsehen, wo es keine prominenten Fälle gibt, wo Gewalt gegen Frauen hinter verschlossenen Türen geschieht. In Deutschland werden täglich Frauen ausgebeutet, misshandelt und missbraucht – in der Prostitution. Viele von ihnen handeln nicht freiwillig. Sie verkaufen ihre Körper unter Druck, unter Zwang oder aus existenzieller Not. Die Folgen sind oft lebenslang bleibende Schäden an Körper und Seele. Auch hier gilt: Wegsehen ist keine Option.
Wir müssen hinschauen, und wir müssen handeln. Führen wir endlich ein Sexkaufverbot in Deutschland ein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist längst nicht gewonnen. Aber wir als Koalition aus CDU, CSU und SPD gehen ihn weiter entschlossen an, damit Frauen in Deutschland sicher leben und sich sicher fühlen können.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Christian Moser.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Darum darf ich noch mal zusammenfassen, worum es geht.
Wir haben heute gelegentlich den Vorwurf gehört, es sei eine Feminismusdebatte. Das ist es nicht. Wir diskutieren heute auch kein Randthema. Es ist auch kein Internetproblem. Und es ist auch nicht bloß ein kleiner Spaß, der sich im Internet abspielt, oder eine technische Spielerei. Um es deutlich zu sagen: Es ist sexualisierte Gewalt. Sie hinterlässt keine blauen Flecken; aber sie zerstört Existenzen. Sie spielt sich nicht im Dunklen ab, sondern öffentlich und in vielfacher Weise. Und gerade während wir hier sprechen, werden wieder Frauen wie jeden Tag zu Objekten gemacht. Das ist kein Feminismus, das ist bitterer Ernst. Man stelle es sich einfach selbst vor: Das eigene Gesicht, der eigene Name, die eigene Würde – missbraucht, immer wieder weiterverbreitet, teilweise immer abrufbar, und das alles zur Unterhaltung, zur Demütigung, zur Machtausübung oder zur Befriedigung.
99 Prozent der Betroffenen von Deepfakes sind Frauen und Kinder. Frauen sind betroffen, gerade weil sie Frauen sind, weil ihr Körper für manche immer noch als jederzeit verfügbar gilt. Das muss aufhören. Viel zu lange bestand diese Strafbarkeitslücke.
Ich will am Ende dieser Debatte das Gemeinsame betonen. Ich begrüße es, dass die Grünen diesen Gesetzentwurf eingebracht und damit diese Debatte bereichert haben. Auch wenn ich den Gesetzestext handwerklich nicht gut finde, weil er an entscheidenden Stellen zu unbestimmt ist, sehe ich aber, dass es jetzt schnell gehen muss. Ich glaube aber, dass es nicht zielführend ist, jetzt eine Art Blame Game zu starten, wer was vorgelegt hat. Denn zur Wahrheit gehört auch: Die Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung von Mai 2024, an die ich mich erinnere, und der eine oder andere Antrag der Bundestagsfraktion meiner Partei haben nicht zum Erfolg geführt. Und auch die hier antragstellende Fraktion hat ihre Chance nicht genutzt. Was wir jetzt machen müssen, ist – und ich finde es gut, dass das Bundesjustizministerium das offenbar plant –, einen geeigneten und rechtssicheren Referentenentwurf vorzulegen. Das hat unsere Regierungskoalition im Koalitionsvertrag vereinbart, und das ist es, was wir jetzt erwarten.
Aber eine Verschärfung im Strafrecht allein, die natürlich wichtig ist, wird nicht reichen. Solange Täter nicht ernsthaft befürchten müssen, entdeckt zu werden, weil sie sich im digitalen Raum faktisch anonym bewegen können, wird eine Strafbarkeit wirkungslos bleiben. Deswegen ist es mindestens genauso wichtig, dass wir zur Speicherung der IP-Adressen kommen. Auch dieses Vorhaben muss schnell ins parlamentarische Verfahren, damit wir hier mehr Urteile bekommen. Voraussetzung dafür sind mehr Anklagen. Dann bekommen diese rücksichtslosen Täter, die sozusagen vom Wohnzimmersessel aus so viel Leid anrichten, genau das, was sie verdienen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 21/4949 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 29a und 29b sowie Zusatzpunkte 4a bis 4d:
29 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen
Drucksache 21/4953
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Jorrit Bosch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Gute Arbeit, tarifliche Standards und sichere Arbeitsplätze auch für das Leistungssportpersonal
Drucksache 21/4540
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
ZP 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland
Drucksache 21/4944
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen rechtssicher gewährleisten, unionsrechtliche Spielräume ausschöpfen und Fehlsteuerungen im Dauergrünlandschutz beseitigen
Drucksache 21/4945
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren
Drucksache 21/4946
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken
Drucksache 21/4954
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 30a bis 30n sowie den Zusatzpunkt 5. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt nicht mit abstimmen, zügig den Saal zu verlassen, und die anderen, sich zu setzen.
Tagesordnungspunkt 30a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Drucksache 21/3944
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/4980
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4980, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/3944 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Gesetzentwurf damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 30b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates
Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2027
Drucksache 21/4850
Der Ältestenrat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4850 die Annahme des Zeitplans für das Jahr 2027. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 30c:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/26
Drucksache 21/4967
Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu benennen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 30d bis 30n.
Tagesordnungspunkt 30d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 198 zu Petitionen
Drucksache 21/4798
Es handelt sich um 56 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist diese Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 30e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 199 zu Petitionen
Drucksache 21/4799
14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 30f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 200 zu Petitionen
Drucksache 21/4800
Elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 30g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 201 zu Petitionen
Drucksache 21/4801
Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 30h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 202 zu Petitionen
Drucksache 21/4802
Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 30i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 203 zu Petitionen
Drucksache 21/4803
50 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 30j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 204 zu Petitionen
Drucksache 21/4804
27 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 30k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 205 zu Petitionen
Drucksache 21/4805
Zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 30l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 206 zu Petitionen
Drucksache 21/4806
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Damit ist die Petition angenommen.
Tagesordnungspunkt 30m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 207 zu Petitionen
Drucksache 21/4807
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Petition ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 30n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 208 zu Petitionen
Drucksache 21/4808
Zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 208 ist angenommen.
Zusatzpunkt 5:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Teich, Micha Fehre, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen KOM(2025) 1020 endg.; Ratsdok. 17054/25
hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Drucksache 21/4947
Wer stimmt für diesen Antrag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 6:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist Martin Sichert für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kind hatte ich einen guten Freund. Der Vater war einfacher Arbeiter, die Mutter zu Hause. Sie konnten sich ein eigenes Haus leisten und regelmäßig in den Urlaub fahren. Sie waren treue SPD-Wähler. Aber das ist lange vorbei; denn die SPD bestraft ständig die Fleißigen und zerstört vorsätzlich die Familien. Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent anheben und sowohl das Ehegattensplitting als auch die Mitversicherung der Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen.
Ganz dreist stellte sich gestern der Bundeskanzler hier im Bundestag hin und sagte – Zitat –: Wir wollen die verfügbaren Nettoeinkommen erhöhen. – Offensichtlich hält der Kanzler die Bürger und die Abgeordneten für zu dumm, diese offensichtliche Lüge zu durchschauen. Derselbe Friedrich Merz behauptete vor seiner Wahl zum Kanzler – Zitat –: Unser Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. – Direkt nach der Wahl haben dann CDU/CSU, SPD und Grüne das Grundgesetz geändert, um 1 Billion Euro zusätzlich ausgeben zu können. Die Billion reicht ihnen nicht, jetzt kommen weitere Steuererhöhungen, und Errungenschaften unseres Sozialstaats werden zerstört. Dieser Kanzler und diese Regierung, sie kriegen den Hals nicht voll. Diese Regierung ist eine Katastrophe für Deutschland.
Und die SPD ist voll mit dabei, die Leistungsträger in Deutschland weiter zu knechten. Am Montag stellt sich Ihr Parteichef hin und sagt – Zitat –:
„Unser Thema sind Menschen, die 3 000, 4 000 Euro verdienen, und für die wollen wir das Leben besser machen.“
Am selben Tag gibt die Regierung bekannt, dass sie die Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen will. 225 Euro im Monat sollen diese Familien künftig zahlen. Haben Sie eine Ahnung, wie viel 225 Euro netto für Menschen in dieser Einkommensklasse bedeuten? Da haben viele dann am Ende weniger Geld als Grundsicherungsempfänger; viele Alleinverdiener werden sich folglich in die Grundsicherung verabschieden. Diese Regierung treibt die Mittelschicht in die Arbeitslosigkeit.
Für Grundsicherungsbezieher zahlt der Staat alles. Wer fleißig ist und seine Familie mitversichert, der wird bestraft. Das muss aufhören. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, sagt das Grundgesetz. Doch Union und SPD hassen Ehe und Familie; denn sie stehen ihrem Traum entgegen, alle Frauen in Arbeit zu zwingen. Sie von der Union sollten sich schämen für diesen Angriff auf die Institution der Ehe. Benennen Sie sich um, streichen Sie das C aus Ihrem Namen; denn was Sie hier planen, ist eine Schande für jeden Christen.
Die SPD hingegen gendert sich hier ständig einen ab bis hin zur Unverständlichkeit, aus Angst, dass sich irgendwo im Land eine Frau diskriminiert fühlen könnte. Aber wie man hier sehen kann, ist das nur eine vorgeschobene Show.
Denn mit der Streichung der Mitversicherung und des Ehegattensplittings schlagen Sie Millionen von Frauen mit voller Wucht ins Gesicht.
Wer sich wirklich für Frauen einsetzt, der will sie nicht in Arbeit zwingen, sondern der gibt Frauen die Freiheit, ihren Lebensweg selbstbestimmt zu wählen. Sie sind keine Feministen, sondern Sie sind einfach nur raffgierige Politiker, die den Hals nicht voll genug bekommen.
– Ja, unmöglich ist das, was Sie hier machen. – Übrigens betrifft das mal wieder nur die Deutschen; denn am deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen, nach dem Angehörige in der Türkei in der deutschen Krankenversicherung mitversichert sind, hält die Regierung weiter fest.
Die deutsche Ehefrau soll also künftig selbst Beiträge zahlen, während die türkische Ehefrau in der Türkei kostenlos über die deutsche Krankenversicherung mitversichert ist.
Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem sollen also nach Auffassung der Bundesregierung eher Menschen in der Türkei als in Deutschland zugutekommen. Das ist keine Regierung für Deutschland, sondern eine Regierung gegen Deutsche.
Die Krankenversicherung könnte man leicht stabilisieren: einfach die versicherungsfremden Leistungen wie die Kosten für Grundsicherungsempfänger rausnehmen
und die ganze unnötige Bürokratie im Gesundheitswesen streichen. Doch anstatt das umzusetzen, was Sie immer wieder versprechen, greifen Sie lieber die grundgesetzlich geschützte Ehe an. Sie sollten sich schämen!
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz war die AfD stärkste Partei in allen Altersgruppen bis 44 Jahre. Es wird höchste Zeit, dass die AfD in allen Altersgruppen stärkste Partei wird, damit Steuern gesenkt, Bürokratie abgebaut und Ehe und Familie geschützt werden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Simone Borchardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Politik aus der Presse und auf Basis von Empörung und Panik: Das ist keine Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Doch genau diesen Eindruck erwecken wir hier mit dieser Aktuellen Stunde. Wer Gesundheitspolitik wirklich ernst nimmt, der arbeitet nicht mit Schlagzeilen, sondern der arbeitet mit Fakten, mit Systemkenntnissen und vor allem mit dem klaren Willen, hier langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen.
Zur Wahrheit gehört: Unser Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt. Wir geben Jahr für Jahr Milliarden aus, und zwar so viel wie kaum ein anderes Land, haben aber mit die schlechteste Lebenserwartung in Europa. Chronische Erkrankungen nehmen zu, Versorgungsstrukturen sind zersplittert, Personal ist überlastet, und Bürger erleben trotz hoher Beiträge immer häufiger Wartezeiten, Orientierungslosigkeit im System und damit kein besseres Outcome.
Und genau deshalb haben wir eine GKV-Finanzkommission eingesetzt. Wir brauchen dringend Reformen: Und da ist es wirklich nicht hilfreich, wenn bei den ersten Vorschlägen – egal ob sie jetzt in diesem Kommissionspapier stehen oder nicht – alles gleich zerrissen wird, ohne diese im Gesamtkontext und in der Tiefe zu betrachten.
Und natürlich haben wir Fehlanreize im System, und diese müssen wir auch klar benennen: Wir leisten uns Doppeluntersuchungen, wir haben keine gute Vernetzung von ambulant und stationär, und bei der Digitalisierung sind wir auch nicht besonders gut. Wir haben Rahmenbedingungen, die teilweise 40 Jahre alt und teilweise strukturell nicht durchgearbeitet sind.
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen?
Ja, gerne.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Borchardt, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen sehr zu Recht die hohen Ausgaben im Gesundheitswesen an. Sie sprechen aber auch sehr zu Recht die hohen Belastungen an, die leider immer mehr von den Versicherten und gerade von den gesetzlich Versicherten in diesem Land getragen werden müssen. Und ich glaube, es muss unser aller Ziel sein, hier tatsächlich langfristig zu Entlastung und auch zu geringeren Beiträgen zu kommen.
Aber stimmen Sie mir zu, dass die reine Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung eine einseitige Belastung gerade von denen ist, die häufig auch Care-Verantwortung tragen, und dass das in diesem Sinne so nicht gerecht ist?
Liebe Kollegin, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Nun haben Sie mir gerade nicht zugehört.
Ich habe nämlich ganz klar gesagt, dass wir eine GKV-Finanzkommission haben. Und ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob dieser Vorschlag darin enthalten ist oder nicht. Und deshalb ist es wichtig, dass wir keinen Vorschlag, auch wenn er dadrin sein sollte, vorab zerreißen, sondern dass wir uns diese in der Tiefe anschauen. Und auch bei diesem Vorschlag gibt es Verwerfungen, wie bei ganz vielen in dem System, und die müssen wir beheben.
Deshalb halte ich es für populistisch, wenn Sie hier glatt behaupten, dass wir die Familienversicherung einfach abschaffen. Vielmehr wollen wir diesen Prozess tiefgründig betrachten: Wo müssen wir da ran? Und natürlich wird es da auch Fehlanreize geben, und an die wollen wir ran und nicht an die grundlegende solidarische Familienversicherung.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Zeit, dass wir auch die Strukturen ändern; denn die Welt und damit die Menschen, der Alterungsprozess, die Wirtschaft und die digitalen Möglichkeiten und vor allem die Hightechmedizin haben sich inzwischen verändert. Und natürlich müssen wir endlich die Strukturen dahin gehend anpassen, damit wir die Menschen gut versorgen, und das zu einem fairen Preis.
Politik und vor allem Gesundheitspolitik muss an dieser Stelle fachlich sauber arbeiten und darf keine Ängste schüren, wie Sie das hier machen. Wir sitzen alle hier, um Lösungen zu finden. Bei Ihnen bin ich mir da zwar nicht ganz so sicher, aber uns ist es wichtig, das System wieder finanzierbar zu machen und vor allem die Effizienzreserven zu heben,
eben weil wir an vielen Stellen ineffektiv sind. Zur Effizienz gehören für mich auch saubere Finanzstrukturen.
Die Kommission erarbeitet jetzt Vorschläge, wie wir unser Gesundheitssystem effizienter, gerechter und zukunftsfest machen können. Denn Reformen müssen evidenzbasiert sein und nicht empörungsgetrieben, liebe Kollegen.
Und ich kann uns allen nur wünschen, dass wir den Mut für wirkliche Reformen haben. Aber es muss uns auch allen bewusst sein: Ein Weiter-so gibt es nicht mehr. Wir wollen dieses Land wieder auf Kurs bringen.
Hören Sie genau zu: Die Familienversicherung ist ein zentraler Bestandteil unseres solidarischen Systems. Sie sorgt dafür, dass Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner abgesichert sind.
Frau Kollegin, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Ja, bitte.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie tun ja gerade so, als hätten wir von der Opposition das Thema der Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung diese Woche aufs Tableau gehoben. Faktisch kam es ja aus der Bundesregierung, bzw. aus der Kommission kamen am Montag die Berichte, dass Sie diese Mitversicherung entsprechend streichen wollen.
Wie stehen Sie denn jetzt als Union dazu? Sagen Sie ganz klar: „Wir wollen an der Familienversicherung festhalten; es soll sie weiter geben“, oder stimmen die Berichte, die wir aus den Medien kennen, dass sie gestrichen werden soll?
Also, Herr Sichert, Sie widersprechen sich ja ununterbrochen. Erst sagen Sie, der Bericht komme aus der Kommission; jetzt erklären Sie, der Bericht komme aus den Medien. Sie müssen sich schon entscheiden, woher Sie die Information haben.
Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir warten auf die wirklichen Fachinformationen, und die kommen erst am Montagnachmittag. Ich habe keine Kristallkugel, und deshalb kann ich das auch nicht bewerten.
Die Familienversicherung ist natürlich wichtig. Sie ist Ausdruck eines Sozialstaates, der Verantwortung füreinander organisiert. Aber natürlich dürfen wir nicht so tun, als gäbe es hier keinen Reformbedarf. Es gibt auch hier Fehlsteuerungen; diese müssen wir benennen und Strukturen modernisieren.
Was wir nicht brauchen, ist eine politische Debatte, die suggeriert, man könnte komplexe Finanzierungsfragen mit einfachen Parolen lösen. Gesundheitspolitik ist eben kein Wettbewerb um die lauteste Schlagzeile, meine Damen und Herren. Sie ist eine Daueraufgabe. Wir tragen Verantwortung für die nächsten Generationen.
Und wer es noch nicht mitbekommen hat: Der Reformdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung ist enorm. Die Ausgaben steigen kontinuierlich. Aber der medizinische Fortschritt bringt auch neue Chancen. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, die bestmögliche medizinische Versorgung zu erhalten. Das muss am Ende unser Ziel sein.
Die Zahl der Beitragszahler entwickelt sich nun mal anders als die Zahl der Leistungsberechtigten. Wer hier nicht strukturell ansetzt, der wird am Ende entweder die Beiträge erhöhen müssen oder die Leistungen einschränken. Und genau das wollen wir nicht; das wollen wir vermeiden. Ein Gesundheitssystem darf nicht erst aktiv werden, wenn die Menschen krank werden. Das System der Zukunft muss die Gesundheit erhalten und damit natürlich auch das Thema Prävention mitdenken.
Meine Damen und Herren, wir als Koalition stehen für einen starken Sozialstaat. Aber wir stehen auch für Effizienz, für Generationengerechtigkeit und für Finanzierungswahrheit. Das gelingt nicht mit Panikdebatten, das gelingt wirklich nur mit Strukturreformen. Lassen Sie uns bitte gemeinsam daran arbeiten, ein Gesundheitssystem zu gestalten, das Solidarität und Nachhaltigkeit verbindet. Denn Gesundheitspolitik braucht nicht Empörung wie hier von rechts, sondern sie braucht Verantwortung.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten“, das sagte Markus Söder diese Woche der „Augsburger Allgemeinen“. Wenn Markus Söder als CSU-Ministerpräsident sich klarer zu diesen durchgesickerten Vorschlägen positionieren kann als alle Vertreter dieser Bundesregierung in Berlin und wenn Markus Söder gleichzeitig der SPD im Bund erklären muss, was sozial unausgewogen ist, dann läuft ganz schön viel schief in diesem Land.
Es kann immer mal passieren, dass Inhalte eines Gesetzesvorschlags durchsickern. Normalerweise kann die Bevölkerung sich dann aber relativ entspannt zurücklehnen, weil es in normalen Zeiten so ist, dass schlechte Vorschläge im Prozess aussortiert werden.
Aber bei dieser Regierung sind sich die Menschen eben nicht mehr sicher, und dann ist der Puls sofort auf 180. Die Menschen wissen, wie diese Bundesregierung über sie denkt, weil sie aus dem Kanzleramt wöchentlich als faul und leistungsunwillig bezeichnet werden.
Wie soll man denn da darauf vertrauen, dass es hier nicht darum geht, die Geringverdiener stärker zu belasten?
Die Bevölkerung weiß auch, dass diese Regierung sich nicht zu schade ist, auch mal die gesamte Bevölkerung hinter die Fichte zu führen, Stichwort „Sondervermögen“.
Deswegen ist das Vertrauen so niedrig, und deswegen ist die Empörung dann so groß. Und wenn Markus Söder diesen Punkt aufgreift, dann müssen Sie vielleicht zuerst mit Ihren eigenen Kollegen reden, wenn Sie tiefgründigere Debatten fordern.
Aber wir können gerne in diese tiefgründige Analyse einsteigen. Denn man kann ja durchaus darüber debattieren: Geht es eigentlich gerecht zu in diesem Land? Bei Paar eins verdienen beide 3 500 Euro. Das Paar zahlt zusammen mehr Krankenkassenbeiträge als Paar zwei, bei dem nur einer 7 000 Euro verdient und trotzdem beide versichert sind. Darüber kann man reden. Aber dazu machen Sie ja keinen Vorschlag. Sie sagen pauschal: Alle sollen einfach 225 Euro im Monat mehr bezahlen,
egal ob der Partner in dem Haushalt am Monatsende 2 400 Euro oder 7 000 Euro nach Hause bringt.
Das erinnert verdammt noch mal stark an die Kopfpauschale: diese Idee, die die Union mal hatte: Die gerechteste Krankenversicherung sei eine, in die alle gleich viel einzahlen, egal wie viel sie verdienen. Die CDU musste diese Idee vor über zehn Jahren sehr schnell beerdigen, und sie sollte jetzt nicht auf Umwegen wieder zurück in die Debatte kommen.
Die „FAZ“ hat ausgerechnet, dass mit diesem Vorschlag ungefähr 2,8 Milliarden Euro zusätzlich in die gesetzliche Krankenkasse fließen könnten. 2,8 Milliarden Euro in einem System, das inzwischen an einer halben Billion Euro kratzt, ein System, dessen Kosten sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt haben, dessen Gesundheitsergebnisse aber gleichzeitig immer schlechter werden. Deutschland rutscht in der Tabelle zur Lebenserwartung in den EU-Ländern immer weiter ab.
Wir haben gerade ein Gesundheitswesen – das sage ich auch als Ärztin –, das jedes Jahr teurer und schlechter wird. Wer in dieses System noch mehr Geld pumpt, ohne die Fehler zu beheben, der macht es halt noch schlechter und nicht besser. Gleichzeitig wird das Land ungerechter. Das ist der komplett falsche Weg. Und wenn sich darüber alle aufregen, inklusive Markus Söder, dann ist das richtig. Dann wird Ihnen hier einfach früh ein Stoppschild gezeigt, dass das kein Teil Ihrer Reformen sein sollte. Das ist Demokratie, wenn die Kritik an dieser Stelle so früh geäußert wird.
Ich habe noch ein Problem mit diesen 2,8 Milliarden Euro. Denn gleichzeitig hat das Bundesgesundheitsministerium gesagt, dass es im Bereich Arzneimittelkosten nicht groß hineinregieren wird. Es sind aber die Arzneimittelkosten, die wirklich durch die Decke gehen. Schauen wir uns allein die patentgeschützten Medikamente an: Diese haben 2015 im Schnitt noch 1 000 Euro gekostet. Wir sind jetzt, zehn Jahre später, im Schnitt bei 50 000 Euro für ein neu eingeführtes patentgeschütztes Medikament. Das ist eine Verfünfzigfachung. Meine Damen und Herren, Sie müssen an die pharmazeutische Industrie ran und nicht an die Geringverdienerinnen und Geringverdiener in diesem Land.
Die Bevölkerung, diese Debatte und Markus Söder zeigen Ihnen: Dieses Land erwartet, dass Sie sich nicht mit 3 Millionen mitversicherten Eheleuten und ihren 3 Millionen Partnern, also 6 Millionen Menschen, in diesem Land anlegen, sondern mit der pharmazeutischen Industrie. Dieses Land erwartet, dass Sie mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsamer umgehen und nicht denen, die am wenigsten verdienen, 225 Euro pro Monat aus der Tasche ziehen – in einer Zeit, in der die Preise ohnehin durch die Decke gehen, in der die Lebensmittelpreise wahrscheinlich noch mal steigen und in der alle Menschen in diesem Land nicht wissen, wie die nächsten Jahre aussehen. Das ist das komplett falsche Signal.
Sie werfen uns als Opposition so oft vor, dass wir Sie in Ihrem Regieren beschädigen würden, dass wir auch die radikalen Kräfte in diesem Land stärker machen würden.
Aber genau solche Vorschläge in einer Gesellschaft, in der das Vertrauen ohnehin gegen null geht, sind tatsächlich Gift. Reformen braucht dieses Land.
Reformen machen wir mit. Reformen ja, aber mehr soziale Ungleichheit in diesen Zeiten auf gar keinen Fall.
Vielen herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen krank werden, wenn sie Hilfe brauchen, wenn sie sich sorgen, dann zählt am Ende nicht die Frage, wer wie viel einzahlt, dann zählt nur eins: dass unser Gesundheitssystem trägt. Und genau darauf ist die gesetzliche Krankenversicherung gebaut: auf Solidarität. Es gilt das Versprechen: Starke tragen mehr, Schwächere werden geschützt, Familien werden nicht alleingelassen.
Deshalb sage ich gleich zu Beginn ganz klar: Diese Aktuelle Stunde ist entlarvend; denn die AfD versucht hier, aus einem Debattenbeitrag ein Schreckensszenario zu konstruieren. Sie schürt gezielt Verunsicherung bei Millionen Familien, ohne eigene tragfähige Lösungen vorzulegen. Das ist keine verantwortungsvolle Sozialpolitik. Das ist politische Inszenierung auf dem Rücken der Menschen.
Lassen Sie uns zur Sache kommen. Ja, die Bundesgesundheitsministerin hat Anfang der Woche einen Vorschlag in die Diskussion eingebracht, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV zu streichen, um vermeintlichen Fehlanreizen vorzubeugen.
Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Die AfD tut so, als gäbe es bereits eine Entscheidung, als würde morgen die beitragsfreie Mitversicherung abgeschafft. Das ist schlicht falsch. Was es gibt, ist eine offene Diskussion, auch mit Blick auf Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit, die erst in der kommenden Woche ihre Vorschläge vorlegen wird. Vor diesem Hintergrund halte ich es für wenig zielführend, jeden Tag neue Einzelmaßnahmen zu diskutieren.
Wir sollten jetzt die Ergebnisse abwarten und dann strukturiert entscheiden.
Ja, die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Wir reden über steigende Ausgaben, über demografischen Druck, über strukturelle Herausforderungen. Allein über den Zusatzbeitrag zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2026 voraussichtlich 65 Milliarden Euro. Sie sind damit bereits erheblich in Vorleistung gegangen. Gerade deshalb müssen Reformen sorgfältig austariert werden.
Aber die beitragsfreie Mitversicherung ist kein Detail am Rand. Sie ist ein zentrales Element unseres solidarischen Systems. Sie schützt Menschen, die Kinder erziehen, Menschen, die Angehörige pflegen, Menschen, die aufgrund von Lebensrealitäten nicht voll erwerbstätig sein können. Und seien wir ehrlich: Es sind in vielen Fällen Frauen, die genau diese Care-Arbeit übernehmen.
Die Probleme der GKV lassen sich auch nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Wir brauchen eine breitere Finanzierungsbasis, eine klare Trennung versicherungsfremder Leistungen und konsequente Strukturreformen auf der Ausgabenseite.
Kurz gesagt: Wir brauchen eine ganzheitliche Reform, keine Schnellschüsse. Ich sage Ihnen auch: Diese Diskussion werden wir verantwortungsvoll führen: mit Augenmaß, mit sozialer Balance und mit klarem Kompass. Für uns Sozialdemokraten ist dieser Kompass eindeutig. Wir werden Kinder nicht belasten, wir werden Familien nicht überfordern, und wir werden keine isolierten Maßnahmen beschließen, die mehr Schaden als Nutzen anrichten.
Denn eines ist klar: Die GKV ist kein Reparaturbetrieb für politische Schnellschüsse, und Familien sind es erst recht nicht.
Deshalb ist meine Botschaft heute auch klar politisch: Ja, wir stellen uns den Herausforderungen. Ja, wir reformieren dort, wo es notwendig ist. Aber wir tun das nicht auf dem Rücken derjenigen, die Verantwortung tragen: für Kinder, für Familien, für unsere Gesellschaft.
Und an die Adresse der AfD gerichtet: Wer soziale Sicherheit ernsthaft stärken will, braucht mehr als Schlagzeilen.
Der braucht Verantwortung. Wer hier vorgibt, Familien zu schützen, gleichzeitig aber mit 34 Vorlagen im Gesundheitsausschuss milliardenschwere Mehrausgaben für Lobbyverbände vorantreibt, handelt nicht sozial, sondern verantwortungslos.
Sie versprechen Lobbyverbänden – ganz in Ihrem eigenen Farbton – das Blaue vom Himmel und meiden die Debatte im Plenum. Warum? Weil am Ende die Versicherten über steigende Zusatzbeiträge die Zeche zahlen. Sie sind weder familienfreundlich noch arbeitnehmerfreundlich.
Ich komme zum Schluss. Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine der größten Errungenschaften unseres Sozialstaates. Sie lebt von Vertrauen, sie lebt von Solidarität. Und sie lebt davon, dass wir sie gemeinsam weiterentwickeln und nicht die Menschen gegeneinander ausspielen. Deshalb gilt für uns: Wir sichern die Finanzierung, wir stärken die Strukturen, und wir bewahren den Kern unserer Solidarität.
Denn eines ist für uns unverrückbar: –
Herr Kollege.
– Wenn Menschen krank werden, –
Herr Kollege.
– darf nicht der Geldbeutel entscheiden –
Herr Kollege.
– und auch nicht der Familienstand. Das ist der Kern unseres Sozialstaates, –
Herr Kollege!
– und den verteidigen wir.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gab den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aber Sie haben sie jetzt nicht mehr zugelassen. Damit hat sich das erledigt.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ehrlich gestehen: Als ich zum ersten Mal – allerdings ist das schon vier Wochen her – davon hörte, dass die Familienversicherung für Ehegatten und Ehegattinnen abgeschafft werden soll, habe ich es nicht ganz glauben können.
Ich will es kurz verdeutlichen: Sie wollen ernsthaft, dass eine Mutter, die als Pflegefachkraft mit 4 000 Euro brutto die Familie durchbringt, plötzlich zusätzlich über 200 Euro im Monat mehr zahlen muss? Einfach so? Ich glaube, das kann nicht so ganz Ihr Ernst sein. In einer Zeit, in der seit Jahren die Löhne nicht mit den Lebenshaltungskosten, den Mieten, den Kosten für die Nahrungsmittel Schritt halten, in einer manifesten Ölkrise, in einer Zeit, in der Sie, wie man lesen konnte, die Mehrwertsteuer erhöhen wollen, wollen Sie noch einmal Familien mit 225 Euro monatlich belasten?
Ich finde, Frau Warken, wie man so treffsicher und zielgenau immer danebenliegen kann, ist schon einigermaßen bemerkenswert. Das muss ich an dieser Stelle mal sagen.
Wie man so an der Lebensrealität der Menschen vorbeiregieren kann, ist schon bemerkenswert.
Und dabei will ich als jemand, der übrigens Ringe, die einen ein Leben lang binden sollen, schon immer etwas dubios fand, eins klarstellen: Es ist natürlich völlig unfair, wenn ein Manager mit 12 000 Euro Einkommen für sich und seine Gattin genauso viel an Krankenkassenbeiträgen zahlt wie eine Fachkraft, die nur die Hälfte verdient. Da fehlt es irgendwo an Gerechtigkeit.
Aber der Fehler liegt doch nicht primär darin, dass zwei Personen, die sich in einem halbnüchternen Moment ewiges Glück versprochen haben, sich eben das versprochen haben.
Es ist nämlich genauso ungerecht, wenn zwei verheiratete Berufstätige zusammen 12 000 Euro nach Hause bringen, aber doppelt so viel an Versicherung zahlen müssen wie der Manager.
Das Problem ist in dem Fall eben nicht der Ring. Das Problem, Frau Warken, ist die Beitragsbemessungsgrenze.
Das Problem ist, dass Sie Menschen, die gut verdienen, und zwar völlig egal, ob alleinstehend, verwitwet, verschwägert oder verloren gegangen, nicht richtig in die Krankenversicherung einbeziehen. Das Problem ist, dass Sie Einkünfte aus Miete, aus Rendite, dass Sie Beamte und Abgeordnete nicht einbeziehen. Das ist das Problem, und das macht mich wütend.
Sie behaupten seit Jahren, es sei genügend Geld im Gesundheitssystem. Und Sie haben recht. Pharmakonzerne, Privatversicherungen, Krankenhauskonzerne holen da mehr als genug raus. Aber nun kommen Sie und wollen 2,5 Millionen Familien im Land zusätzlich belasten und obendrauf noch die Zuzahlungen für Medikamente erhöhen. Was ist denn los bei Ihnen?
Liebe Union, wir können eines ein für alle Mal hier festhalten: Sie haben ja manchmal versucht, sich irgendwie als Familienpartei zu etablieren. Es war eher die typische Familie: weiß und deutsch, Männlein, Weiblein.
Und mit dem Vorschlag können Sie das nun offiziell begraben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
– Sie können auch Fragen dazu stellen. Frau Warken hat diesen Vorschlag vor vier Wochen selbst gemacht. Er wird nicht erst am Montag von der Kommission gemacht. Frau Warken hat den Vorschlag schon vor vier Wochen rausgebracht.
Ich habe mich ein bisschen gewundert, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil Frau Heitmann – so habe ich es vor zwei Tagen lesen können – den Vorschlägen eher beigesprungen ist. Das hat mich insofern ein bisschen gewundert, weil die Abschaffung einer kostenfreien Mitversicherung jetzt nicht unbedingt Hunderttausende in Vollzeit bringen würde. So was Ähnliches könnte man von Arbeitgeberverbänden hören. Da müssen Sie von den Grünen bei sich noch mal schauen.
Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen?
Ja, gerne. Jetzt habe ich Sie ja schon angesprochen. Es wäre ein bisschen unfair, Ihre Frage nicht zuzulassen.
Vielen Dank, Herr Gürpinar, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich freue mich, dass meine Zitate gelesen wurden. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich in der Debatte hier etwas irritiert war und bin, dass Sie die Familie offenbar vor allem als Ehe definieren bzw. dass Sie hier nicht unterscheiden, was gerecht oder nicht gerecht daran ist, ob jemand vielleicht Care-Verantwortung trägt oder eben nicht.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde, in diesem System ist die wahre Ungerechtigkeit, dass sich an der Ehe orientiert wird und nicht an den Kriterien, wer wirklich Verantwortung übernimmt.
Ich habe die Frage nicht verstanden,
aber es kann ja auch eine Zwischenbemerkung sein. – Ich finde es genauso ungerecht, dass sich das System quasi nur an dem Vorhandensein des Ringes, den ich vorhin angesprochen habe, orientiert. Das ist tatsächlich ein Problem.
Deswegen haben wir einen anderen Vorschlag. Es geht eben nicht darum, ob jemand verheiratet ist oder nicht, sondern es geht darum, sich an dem Einkommen der Familie – und zwar egal, wer diese Einkommen bezieht –, an dem Einkommen der einzelnen Menschen zu orientieren.
Ich habe vorhin in meinem Beispiel darauf hingewiesen, dass es sehr unfair ist, wenn beispielsweise ein Manager mit seiner Partnerin, die nicht arbeitet, 12 000 Euro verdient, genauso viel Beitrag zahlen muss wie eine Person, die alleinstehend ist und nur 6 000 Euro verdient. Und es ist genauso unfair, dass zwei Personen, die jeweils nur 6 000 Euro verdienen, doppelt so viel in die Krankenversicherung einzahlen müssen wie der Manager, obwohl der doppelt so viel verdient. Das ist alles völlig unfair.
Das Problem an der ganzen Sache – das versuche ich die ganze Zeit der Gesundheitsministerin, der Regierung, aber auch Ihnen zu erklären –,
ist nicht der Ring. Das Problem an der Sache ist, dass es eine Beitragsbemessungsgrenze gibt.
Das heißt, Menschen, die 6 000 Euro verdienen – also ab 5 800 Euro und mehr –, zahlen genauso viel ein wie jemand, der 100 000 Euro im Monat verdient. Das darf nicht sein.
Ich fahre fort. Wir wollen nicht die Familien unter Druck setzen, indem wir ihnen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.
Ich wollte noch eine Sache zu der AfD sagen. Ich finde Folgendes relativ informativ: In Vorbereitung auf die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde habe ich bei Ihnen keinen einzigen konsistenten Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems gefunden. Keinen einzigen!
Der einzige Punkt, den Sie übrigens aus den Wahlprogrammen nahezu aller anderen Parteien abgeschaut haben, ist die Finanzierung von Erwerbslosen aus Steuermitteln. Das finde ich deswegen so interessant, weil Sie ja einander aus Ihren Familien kreuz und quer angestellt haben.
Und diese Angestellten werden ja interessanterweise auch aus Steuermitteln finanziert, nicht wahr? Wir werden hier alle aus Steuermitteln finanziert, wenn man es genau nimmt. Sie fordern also die Versicherung Erwerbsloser aus Steuermitteln und gehen schon mal mutig voran, indem Sie Ihre eigenen Familienangehörigen, ehemals erwerbslos übrigens, schon vorauseilend selbst aus Steuermitteln finanzieren. Donnerwetter! Hut ab vor dieser Dreistigkeit, liebe AfD!
Ich komme zum Schluss. Wenn Sie die Krankenversicherung retten wollen, schaffen Sie die Beitragsbemessungsgrenze ab, beziehen Sie alle Einkommen ein, lassen Sie alle einzahlen. Und wenn Sie es mit der Gleichstellung ernst meinen, dann schaffen Sie das Ehegattensplitting ab, bauen Kitas aus und stärken ökonomische Unabhängigkeit.
Es ist bei Versicherung und Steuern eigentlich ganz einfach: Wer viel hat, muss viel beitragen. Wer wenig hat, wenig. Und wer nichts hat, muss nichts beitragen, egal ob verheiratet oder nicht.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Thomas Pauls.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum Thema. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Warken! Ich habe es schon mal hier im Plenum gesagt: Wir geben für unsere Gesundheit sehr viel Geld aus – wir sind sogar Europameister –, aber wir bekommen nicht genug Gesundheit für unser Geld.
Leider ist dieses viele Geld nicht einmal genug; denn wir steuern auf ein strukturelles Defizit im nächsten Jahr von mindestens 12 Milliarden Euro zu, wenn wir nichts tun; das kann je nach Studie sogar noch höher sein. Dafür haben wir die FinanzKommission Gesundheit eingesetzt, welche am kommenden Montag ihre Ergebnisse veröffentlichen wird. Auf den Inhalt dieser Vorschläge müssen wir noch warten. Aber klar ist: Das wird nicht vergnügungssteuerpflichtig. Anders kann es auch gar nicht sein; dafür ist die Situation zu ernst.
Jetzt geht aber spätestens seit Montag eine mögliche Idee durch die Medien: die Abschaffung der Mitversicherung für Ehepartner. Es steht noch nichts fest. Frau Ministerin Warken hat immer betont, dass wir ein ausgewogenes Gesamtpaket brauchen. Und dennoch hat die AfD nun diese Aktuelle Stunde beantragt.
Worum geht es überhaupt? Die Idee, von der man da lesen konnte – wir haben es teilweise schon gehört –, besagt: Die kostenlose Mitversicherung soll abgeschafft werden. Das heißt, der Ehepartner, der bislang nichts bezahlt hat, soll 225 Euro pro Monat zahlen; das sind 2 700 Euro im Jahr für die Kranken- und Pflegeversicherung.
Wie gesagt, was auch immer kommt, es wird ein Paket geben. Aber würde man sich das jetzt mal isoliert angucken, ja, dann sieht diese Maßnahme eher bescheiden aus. Denn sie erhöht nur die Einnahmenseite der GKV zulasten der Beitragszahler; auf der Kostenseite – das haben wir auch schon gehört – würde nichts passieren. Und wie ich schon ausgeführt habe: Unser Gesundheitssystem hat eigentlich kein Einnahmenproblem, sondern wir müssen an die Ausgabenseite ran.
Das sieht übrigens auch der GKV-Spitzenverband so.
Ein Schritt noch mal zurück: Warum gibt es die Familienmitversicherung überhaupt? Die Familienversicherung rechtfertigt sich aus dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit. Mit anderen Worten: Die Höhe der Sozialbeiträge richtet sich danach, was die Versicherten imstande sind zu bezahlen – anders übrigens als in der privaten Krankenversicherung.
Jetzt nehmen wir mal ein Beispiel – wir haben ja gerade schon anderes gehört –: Ein verheiratetes Paar verdient 60 000 Euro brutto; es zahlt 6 500 Euro pro Jahr für die Kranken- und Pflegeversicherung. Dabei spielt es keine Rolle, wie dieses Paar das Geld verdient, ob einer 60 000 Euro, der andere Partner 0 Euro oder beide jeweils 30 000 Euro verdienen. In beiden Fällen zahlen sie dasselbe für ihre Versicherung – so weit, so fair. Würde diese Maßnahme nun isoliert kommen – wie gesagt, es wird ein Paket geben, und wir wissen nicht, ob diese Maßnahme überhaupt darin sein wird –, dann würden in einem Fall weiter 6 500 Euro gezahlt werden, in dem anderen 9 200 Euro – satte 40 Prozent mehr. Das klingt nicht besonders fair, oder?
Entsprechend haben die Linken das auch schon kommentiert und gesagt, der Bundesregierung drohe jeder soziale Kompass abhandenzukommen. Und auch aus den Reihen der Grünen haben wir gerade gehört, die Regierung wolle Familien ins Portemonnaie greifen. An der Stelle wundere ich mich sehr über Ihre Reaktion.
An die Kolleginnen und Kollegen von den Linken, von den Grünen und auch an einige von der SPD: Kommt Ihnen das Beispiel, das ich gerade genannt habe, nicht irgendwie bekannt vor? Denn genau diesen Griff ins Portemonnaie von Familien fordern Sie jedes Mal, wenn Sie das Ehegattensplitting abschaffen wollen.
Da haben Sie überhaupt gar kein Problem damit, Familien zu belasten, sondern beschreiben das sogar als Maßnahme gegen die Teilzeitfalle von Frauen.
Da sollten Sie vielleicht noch mal in sich gehen und Ihren Kompass justieren, meine Damen und Herren.
Zu Ihnen, liebe Kollegen der AfD: Es ist mal wieder bezeichnend. Nächste Woche kommt das Ergebnis der Kommission. Das Einzige, was klar ist: Es wird ein Gesamtpaket geben. Das hat Frau Warken immer betont. Jetzt wabert diese isolierte Idee da irgendwo rum, und Sie beantragen diese Aktuelle Stunde hier, um Polarisierungen, Angstmacherei zu betreiben. Wir haben verstanden: Sie wollen die Familienmitversicherung nicht abschaffen. Aber vielleicht könnten Sie auch mal produktiv werden und einen Vorschlag machen, wie wir das Gesundheitssystem auf die Beine stellen können.
Bonuspunkte bekommen Sie dann, wenn Sie es schaffen, ohne die Worte „Asylsuchende“, „Zuwanderung“ und „Bürgergeldempfänger“ auszukommen. Ich bin gespannt.
Dass wir nun hier in der Aktuellen Stunde diskutieren, ist an vielen Stellen interessant und offenbarend, aber, wie wir auch schon gehört haben, nicht besonders sinnvoll. Am Montag – ich habe es jetzt dreimal gesagt – wird die FinanzKommission Gesundheit ihre Ergebnisse vorstellen.
Dann werden wir nicht über Einzelmaßnahmen diskutieren, sondern über ein Gesamtpaket.
In diesem Sinne: Warten wir den Montag ab, und gehen wir dann die nötigen Reformen, die unser Gesundheitssystem braucht, an.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Aussprache ist Joachim Bloch von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die CDU, die sich „christlich“ nennt, aber die christliche Familie zerstören will.
Bislang galt: Ehepartner, die nicht erwerbstätig sind, sind über den arbeitenden Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert. Warum ist das so? In aller Regel, weil sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen – der wichtigste Dienst an der Gesellschaft.
Doch genau diese Menschen sollen nun bestraft werden. Es geht um circa 225 Euro im Monat, fast 3 000 Euro im Jahr, und um circa 2 Millionen Menschen. Sie bestrafen Menschen, die das tradierte Familienbild leben. Und wofür das Ganze? Man weiß es nicht genau, aber Schätzungen sprechen von circa 5,5 Milliarden Euro Kostenersparnis im Jahr.
Dieses Geld könnte an anderer Stelle eingespart werden. Warum pumpen Sie weiterhin Milliarden in die Ukraine?
Bis heute 76 Milliarden Euro! Noch immer bestehen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen und ähnliche Abkommen, wonach im Ausland lebende Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert sind.
Aber in Deutschland lebende Ehepartner sollen nicht mehr beitragsfrei mitversichert werden? Über 500 000 arbeitsfähige Ukrainer beziehen Bürgergeld – circa 6 Milliarden Euro im Jahr – und sind in den gesetzlichen Krankenkassen versichert.
Es gibt also genug Einsparpotenzial. Warum also wollen Sie an die Familien im Land? Was wird Ihr nächster Schritt? Auch die Kinder nicht mehr mitzuversichern?
Die Familien in Deutschland haben weiter an Kaufkraft verloren. Die Ursachen hierfür sind bekannt. Wer will und kann auf dieser Grundlage überhaupt noch eine Familie gründen? Die Folgen Ihrer Politik zeigen sich längst in den Statistiken. Deutschland verzeichnet einen historischen Geburtenrückgang. Von 2021 bis 2024 ist die Geburtenrate von 1,58 auf 1,35 Kinder pro Frau gesunken. Aber gleichzeitig ist der Wunsch nach Kindern auf 1,75 Kinder angestiegen. Die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist die Folge Ihrer Politik.
Ihre Politik macht es schier unmöglich, von einem Gehalt noch eine Familie ernähren zu können. Beide Eltern müssen arbeiten, und die Kinder werden in staatliche Einrichtungen abgeschoben.
So gefällt es den Linken.
Aber warum macht eine einst konservative Partei wie die CDU diesen Wahnsinn mit?
Weil sie längst nicht mehr konservativ ist!
Auch hier zeigt sich: Die Union macht sich weiter zum Erfüllungsgehilfen links-grüner Gesellschaftszerstörung.
Zu dieser gehört auch die von linker Seite immer weiter betriebene Bagatellisierung der Kindsabtreibung.
Über 100 000 Ungeborene pro Jahr sind es in Deutschland.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein.
Dann setzen Sie fort.
Die Familie ist die Keimzelle einer Gesellschaft. Wo diese zerstört wird, geht eine Gesellschaft zugrunde.
Wir von der Alternative für Deutschland fordern: keine Nachteile für Eltern, die für ihre Familie da sind. Im Gegenteil: Entlasten Sie Familien, statt sie immer weiter zu gängeln! Erkennen Sie die Familienarbeit als das an, was sie ist: der wichtigste gesellschaftliche Beitrag, den es gibt!
Die beitragsfreie Mitversicherung muss bleiben, ebenso das tradierte Familienbild.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Serdar Yüksel von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Eigentlich bin ich ja im vorgezogenen Osterfrieden; aber es sind hier zweimal falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt worden.
Sie haben behauptet, dass es eine kostenlose Familienversicherung für Angehörige gibt, die in der Türkei leben. Das ist nach § 10 SGB V falsch. Es ist an den Wohnsitz in Deutschland gekoppelt. Eine solche falsche Tatsachenbehauptung sollten Sie nicht aufstellen. Die Angehörigen in der Türkei sind nicht kostenlos mitversichert. – Das, was Sie hier gerade unterstellt haben, ist eine Lüge.
Sie sind fertig?
Ja.
Möchten Sie erwidern? – Bitte.
Danke, Herr Kollege, für die Kurzintervention. – Was Sie hier sagen, trifft nicht den Kern.
Sie haben dieses System so weit ausgedehnt, dass auch Leute, die nicht hier leben, mitversichert sind. – Danke schön.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Claudia Moll von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es wirklich satt!
Ich habe es so satt!
Die Ergebnisse der „FinanzKommission Gesundheit“ kommen erst in wenigen Tagen,
und trotzdem entsteht gerade der Eindruck, als sei bereits entschieden, welche Maßnahmen am Ende stehen werden.
Ich will das hier ganz klar sagen: Das ist nicht der Fall.
Nichts ist entschieden; nichts ist in Stein gemeißelt.
Was wir heute hier erleben, ist eine Scheindebatte auf Zuruf.
Es geht um Schlagzeilen, nicht um belastbare Vorschläge.
Solche Debatten sorgen für Verunsicherung bei genau den Menschen, die ohnehin jeden Tag viel leisten.
Wir werden diese Fragen im Gesetzgebungsverfahren sorgfältig beraten; denn dafür haben wir dieses Verfahren.
Fakt ist aber auch: Unser Gesundheitssystem steht unter Druck. Das können und das dürfen wir nicht ausblenden. Wir geben viel Geld für Gesundheit aus, und gleichzeitig merken viele Menschen, dass nicht alles so funktioniert, wie es sollte. Es geht also gar nicht nur um die Frage, wer wie viel einzahlt; es ist genauso wichtig, wie wir mit dem Geld umgehen und ob es dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Weichen zu stellen, und zwar mit einem klaren Ziel vor Augen: ein Gesundheitssystem, das verlässlich finanziert ist und gleichzeitig den Alltag der Menschen mitdenkt.
Die beitragsfreie Mitversicherung ist dabei kein Randthema.
Sie ist für viele Menschen Teil ihrer Absicherung im Alltag – gerade dort, wo Verantwortung übernommen wird: in Familien, in der Pflege, im Zusammenhalt von Generationen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bachmann von der AfD?
Von wem?
Frau Bachmann von der AfD-Fraktion.
Aber selbstverständlich.
Frau Bachmann, bitte, Sie haben das Wort.
Danke schön, Frau Moll; dann lernen wir uns so auch mal kennen. – Mir liegt eine Frage auf dem Herzen. Sie sprechen jetzt dazu, was überall in den Medien war und was Hunderttausende, Millionen Bürger verunsichert, nämlich: Sie haben über das Ministerium herausgegeben, dass Sie darüber nachdenken, die Mitversicherung von Familienmitgliedern abzuschaffen.
– Das stand in den Nachrichten.
Millionen Menschen machen sich Sorgen.
Sie haben Ihre Rede damit begonnen, dass Sie gesagt haben, Sie haben es satt. Millionen von Menschen haben es satt, immer wieder Ihre Salamitaktik erfahren zu müssen. Sie versetzen die Menschen in Angst und Schrecken.
Ich hoffe, wir werden es in diesem Hause nicht erleben, dass Sie die Mitversicherten in der Familienversicherung dazu zwingen, wie der Kollege schon sagte, 250 Euro im Monat – oder wie viel auch immer – zu bezahlen.
Sie wollen die Einnahmen und Ausgaben steuern.
Die vielen illegalen Sozialmigranten,
die in dieses Land kommen, gehen hier zum Arzt, werden hier behandelt, bekommen ihre Zähne gemacht, und die Bürger merken das. Und selbst wenn es nicht von der Krankenversicherung gezahlt wird: Es wird doch aus dem Steuersäckel des Staates bezahlt. Ich frage Sie: Haben Sie mal darüber nachgedacht, das vielleicht zurückzufahren und endlich mal Politik für die Deutschen zu machen, für die deutschen Familien und die deutschen Bürger, die hier arbeiten?
Frau Moll, bitte.
Ich habe ja eben schon mal gesagt: „Ich habe es satt“,
und jetzt habe ich es richtig satt.
Also, Sie versetzen die Menschen hier in Angst und Schrecken
und nicht wir. Sie!
Es ist unglaubwürdig, wenn man jetzt über etwas redet, was noch gar nicht schwarz auf weiß vor uns liegt.
Die Kommission entscheidet so was nicht; wir Parlamentarier entscheiden das. So!
Sie setzen gerne die Rede fort; ich lasse die Uhr gleich laufen.
Ja. – Jetzt weiß ich nicht mehr, wo ich war.
Aber es gab vorher noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Möchten Sie sie zulassen?
Ach, ja, sicher. Komm!
– Es ist noch früh.
Bitte schön.
Frau Moll, Sie haben ja gerade gesagt, Sie haben es satt. Wir haben es, ehrlich gesagt, auch satt; denn es war Ihr Parteivorsitzender, der Vizekanzler Klingbeil, der gestern in die Medien gegangen ist. Ich habe hier den Bericht vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er plädierte dafür, „die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen“, und er plädierte obendrein dafür, auch das Ehegattensplitting abzuschaffen.
Das ist Ihr Parteivorsitzender, der Vizekanzler, der laut Zitat sagt: „Beide Reformen zusammen könnten Fehlanreize am Arbeitsmarkt beseitigen.“
Er hat sich selber dafür ausgesprochen.
Diese Debatte heute hier ist wichtig. Diese Debatte heute hier ist verdammt wichtig, um zu verhindern, dass Sie das tatsächlich umsetzen,
und damit Sie den Gegenwind aus der Gesellschaft heute und hier spüren,
bevor Sie das in Gesetzesvorlagen bringen.
Frau Moll, Ihre Erwiderung, bitte.
Nee, ist jetzt gut. Ich mache jetzt weiter, weil das, was Sie sagen, so nicht richtig ist.
– Es ist einfach nicht richtig.
Dann setzen Sie gerne Ihre Rede fort.
Danke. – In der Presse war zu lesen, dass dadurch mehr Anreize entstehen können, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Diese Frage müssen wir aber größer denken. Es geht nicht nur um einzelne Anreize, es geht darum, wie wir in unserem Land die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Erwerbsarbeit und Verantwortung in der Familie besser zusammenpassen. Dafür braucht es verlässliche Betreuung, gute Pflegeangebote und Rahmenbedingungen, die im Alltag tragen, und daran arbeiten wir. Das werden wir weiter voranbringen; denn am Ende geht es um faire Chancen und um gerechte Verhältnisse in unserem Land.
Vor diesem Hintergrund müssen wir auch über die Mitversicherung sprechen,
sorgfältig, ohne Vorfestlegungen und mit Blick auf die tatsächlichen Lebensrealitäten.
Die gesetzliche Krankenversicherung lebt davon, dass sie verlässlich ist, dass Menschen wissen: Auf dieses System kann ich mich verlassen. – Dieses Vertrauen dürfen wir nicht beschädigen. Deshalb sage ich: Wir warten die Vorschläge der FinanzKommission ab, wir beraten das ordentlich im Parlament, und wir treffen dann eine ausgewogene Entscheidung ohne Schnellschüsse und mit Blick auf die Realität der Menschen.
Vielen Dank. – Ich schenke euch auch noch eine Minute.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Janosch Dahmen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Weinerlichkeit und die Empörung der Koalitionsfraktionen in dieser Sache ehrlicherweise nicht so ganz verstehen.
Das „Handelsblatt“ hat am 25. März exklusiv berichtet:
„Aus Koalitionskreisen“:
Die Bundesregierung plant die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern.
Sich jetzt hierhinzustellen, nachdem der Vizekanzler gestern Gleiches noch mal verknüpft mit anderen Vorschlägen wiederholt hat und die Bundesgesundheitsministerin sich anschließend zitieren ließ damit, man möge diesen Vorschlag doch jetzt intensiv prüfen, kann ich nicht verstehen.
Jetzt ist Ihre Antwort: Ja, am Montag werden wir alles besprechen.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Die Koalition der Linken und der Grünen
haben gemeinsam eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses für Montag beantragt, um genau diese Vorschläge, nachdem sie dann vorgestellt wurden, gemeinsam zu beraten. Höre, höre: Die Koalitionsfraktionen haben sie abgelehnt – wegen der Osterpause.
Man müsse erst zwei Wochen Osterpause machen, weil das wichtiger sei.
Stattdessen kursieren Woche für Woche neue Vorschläge, die die Menschen verunsichern: Lifestyle-Teilzeit hier, Telefon-AU da, jetzt hier der Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen. Die Wahrheit ist doch: Wir reden heute in dieser Aktuellen Stunde darüber, wer die Rechnung bezahlt, wenn eine Regierung, die die Probleme kennt, sie einfach nicht löst.
Ich will das konkret machen. Für viele Familien bedeutet das, worüber wir hier heute reden, was aus Koalitionskreisen als Vorschlag in die Presse getragen wurde, 225 Euro weniger im Monat, 2 700 Euro weniger im Jahr. Das ist kein Detail; das ist die Frage, ob am Ende des Monats noch Geld da ist.
Die Wahrheit ist – und ich finde, das muss hier gesagt werden –: Sie drücken sich da vor den eigentlichen Aufgaben. Statt die Probleme zu lösen, greifen Sie Familien ins Portemonnaie. Denn die Wahrheit ist doch – das haben Sie selbst in den Reden noch mal bestätigt –: Wir haben kein Einnahmeproblem; wir haben ein Ausgabenproblem. Die Kosten steigen seit Jahren massiv bei Krankenhäusern, bei Arzneimitteln, in der Pharmaindustrie, in der Versorgung. Und was macht die Bundesregierung? Sie redet, sie verschiebt, sie macht Kommissionen; aber sie handelt nicht. Carsten Linnemann würde sagen: Einfach mal machen!
Ein Jahr lang, aber nichts ist passiert, und die Kosten steigen weiter!
Dabei liegt doch alles auf dem Tisch: eine Notfallreform – seit Monaten im Kabinett in der Ressortabstimmug, kein Streit zwischen den Fraktionen. Aber Sie kriegen die nicht hin.
Das Primärarztsystem, als erste große Maßnahme angekündigt: Nach einem Dreivierteljahr gab es Stichpunkte.
Noch nicht mal Eckpunkte haben Sie hingekriegt! Digitalisierung: ein Jahr lang nichts passiert; eine ePA ohne Inhalt. Entbürokratisierung: Sie haben ein Gesetz angekündigt; aber noch nicht mal ein Referentenentwurf ist in Sicht, während das Personal im Papierkram erstickt.
Gleichzeitig steuern wir auf ein Defizit zu, das inzwischen aus dem BMG – ich darf den Kollegen korrigieren – nicht mehr mit 12 Milliarden Euro im kommenden Jahr, sondern mit 15 Milliarden beziffert wird – und bis 2029 mit bis zu 40 Milliarden. Was ist denn Ihre Antwort darauf? Nicht weiter reden! Sie machen keine Reform, treffen keine Strukturentscheidung, sondern Sie führen Debatten aus Koalitionskreisen heraus, die den Menschen Angst machen, mit denen den Menschen ins Portemonnaie gegriffen wird.
Natürlich ist es so, dass wir auch über Einnahmen reden müssen; aber tatsächlich ist es doch, wenn wir ehrlich sind, obsolet, zu sagen, dass Sie den Familien Geld wegnehmen wollen, wenn Sie auf der Ausgabenseite keine einzige Reform hinbekommen.
Das belastet ausgerechnet diejenigen, die ohnehin wenig Spielraum haben.
Sie machen ausgerechnet hier Vorschläge, die auch noch in einer zweiten Hinsicht gefährliche Anreize setzen. Denn während Menschen mit geringen Einkommen zusätzlich belastet werden, steigt für Gutverdiener dadurch auch noch der Anreiz, sich aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu verabschieden. Das Ergebnis ist absehbar: Diejenigen mit weniger Geld werden noch mehr zahlen, diejenigen, die die Möglichkeit haben, werden sich aus dem Solidarprinzip verabschieden. Das verschärft die Schieflage, und genau hier wird es politisch gefährlich.
Viele Arbeiterinnen und Arbeiter haben bei den letzten Wahlen keine demokratische Partei mehr gewählt.
Und genau eine solche Politik, die den Menschen Angst macht, die ihnen ins Portemonnaie greift, die Familien Geld wegnimmt, treibt doch die Menschen denen in die Hände. Die riechen doch die Angst, die solche Vorschläge machen! So eine Aktuelle Stunde kommt doch nicht von ungefähr. Es ist diese erratische, nicht abgestimmte Politik, bei der Sie noch nicht mal in der Union sortiert sind, wo Markus Söder sagt, der Vorschlag sei absurd. Sie hier in Berlin machen einen Überbietungswettbewerb, wer die größte soziale Grausamkeit aufbieten kann, um Reformmut zu beweisen, der tatsächlich nur kaschieren soll, dass Sie sich nicht an die Kostentreiber ranwagen.
Und die SPD? Wieder hier mit starken Worten, aber in der Tat kein Widerspruch in der Sache!
Es ist kein Zufall, dass wir solche Aktuellen Stunden hier haben, von denen dort beantragt. Ihre Politik des Nichtstuns liefert –
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
– die Blaupause dafür, dass das die Menschen in die Hände von Antidemokraten treibt.
Vielen Dank.
Kümmern Sie sich! Lösen Sie die Probleme im Gesundheitswesen!
Herr Dahmen, Sie müssen zum Ende kommen.
Machen Sie die Gesundheitsversorgung bezahlbar!
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Maria-Lena Weiss von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese Debatte heute am Kern des Problems vorbeigeht, zeigt ja schon die Tatsache, dass Herr Dahmen die gesamte Gesundheitspolitik aufrollt, dass Frau Piechotta Markus Söder zitiert und die AfD sie dabei beklatscht.
Schade, dass Sie von den Grünen auf diese Strategie hereinfallen. Wirklich schade!
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten – –
Ich mache erst mal weiter.
Okay, machen Sie erst mal.
– Nein, nein, stopp! Moment, ganz kurz! – Ich weiß nicht, ob es lustig gemeint war oder nicht;
aber es ist nicht lustig, und ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, dass wir so miteinander umgehen im Plenum.
Frau Weiss, setzen Sie fort.
Ich freue mich auf die Kurzintervention. – Ich will jetzt festhalten, dass Sie von der AfD Debatten wie die heutige wieder einmal nicht für das Ringen um die besten Lösungen nutzen, sondern um zu spalten.
Viel mehr noch: Sie stoßen eine Debatte an, die heute noch gar nicht seriös geführt werden kann, weil die FinanzKommission Gesundheit erst in der kommenden Woche ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen wird. Aber um eine ernsthafte Debatte geht es Ihnen ja ohnehin nicht, und deshalb möchte ich meine Redezeit nutzen, um gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen und den Zuhörern einen Blick auf ein paar Fakten zu werfen.
Wir haben in Deutschland 74,5 Millionen Menschen gesetzlich versichert; 16 Millionen sind dabei beitragsfrei mitversichert. Die überwiegende Zahl, 11 Millionen, sind Kinder unter 15, und weitere sind in Ausbildung und Studium. Um die geht es hier ja schon mal gar nicht.
Das heißt, 58,6 Millionen Beitragszahler finanzieren die Versorgung von 74,5 Millionen Menschen. Diese Familienversicherung ist im Grundsatz richtig; denn sie ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats.
Gleichzeitig gilt aber: Unser System lebt von Solidarität, von Finanzierbarkeit und von Generationengerechtigkeit, die dieser Solidarität natürliche Grenzen setzen. Und bei genauerem Hinschauen sieht man auch: Nicht jede Form dieser Solidarität wird in der Bevölkerung gleich bewertet. Während der Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken oder zwischen Einkommensgruppen auf breite Zustimmung stößt, wird die beitragsfreie Mitversicherung von Erwachsenen deutlich kritischer gesehen. Denn die Menschen sehen halt auch die andere Seite der Realität: Der Beitragssatz liegt bereits bei 17,5 Prozent. Das IGES erwartet ein Defizit von 12 Milliarden Euro bis 2027, und wenn wir nichts ändern, dann droht die Gesamtbelastung der Sozialversicherungen bis 2035 auf über 50 Prozent zu steigen.
Genau das zeigt doch: Wir müssen handeln. Die Debatte um die Stabilisierung dieses Systems, das Millionen Menschen trägt, muss deshalb viel, viel tiefer gehen, als Sie sie heute überhaupt führen wollen.
Es geht um Gerechtigkeit, es geht um Tragfähigkeit, und es geht um Zukunftsfähigkeit.
Und diese Debatte muss eines leisten: Sie muss verschiedene Faktoren abwägen. Sie muss Zielkonflikte offen benennen, und sie muss eben am Ende eine tragfähige Antwort darauf geben, wie wir dieses System langfristig sichern.
Und schon jetzt zeigen Sie von der AfD, dass Sie daran gar kein Interesse haben.
Denn Sie greifen aus dieser gesamten Debatte einzelne Aspekte heraus. Diese skandalisieren Sie, und Sie erwecken gleichzeitig den Eindruck: Eigentlich könnte ja alles beim Alten bleiben. – Sie suggerieren einfache Lösungen, wo es keine einfachen Lösungen gibt. Tatsächlich aber fehlt Ihnen der Wille, die Komplexität dieses Problems verantwortungsvoll anzugehen, und damit erweisen Sie gerade den Familien einen Bärendienst.
Wir als CDU/CSU sehen beides: Wir haben die Familien im Blick, und wir übernehmen Verantwortung für diejenigen, die dieses System finanzieren. – In der überwiegenden Zahl der Fälle findet übrigens beides in der gleichen Familie statt.
Die Familienversicherung ist seit 35 Jahren ein Erfolgsmodell, eingeführt von einer unionsgeführten Bundesregierung. Wir als Christdemokraten werden unserer Linie treu bleiben: Wir bewahren, was sich bewährt hat, und wir entwickeln weiter und korrigieren, wo es notwendig ist.
Deshalb haben wir jetzt einen sachorientierten Prozess mit klarem Fahrplan aufgesetzt. Wir haben die GKV-Finanzkommission – Expertinnen und Experten aus Ökonomie, Medizin, Sozialrecht und Ethik – beauftragt, Vorschläge für die Stabilisierung der GKV-Finanzen zu erarbeiten. Am Montag erhalten wir die Grundlage für die weiteren Beratungen und im zweiten Schritt für ein langfristig tragfähiges System. Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Arbeitsweise: Wir analysieren, bevor wir entscheiden, Sie dramatisieren, bevor überhaupt eine Grundlage vorliegt. – Das ist politisch unseriös.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer politische Verantwortung trägt, kann die finanziellen Realitäten nicht ausblenden. Wir als Union stehen für ein starkes, solidarisches Gesundheitssystem, und wir werden die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, damit es auch morgen noch trägt – nicht laut, nicht populistisch, sondern verantwortungsvoll; für Stabilität, für Gerechtigkeit und für alle Menschen in diesem Land.
Danke.
Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, möchte ich der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta einen Ordnungsruf erteilen für den Zwischenruf „Feigling!“. Das ist eine personalisierte Herabwürdigung eines Mitglieds dieses Hauses.
– Wollten Sie jetzt eine Kurzintervention machen? – Die ist bei mir nicht angemeldet worden. Das können Sie gerne machen, und dann gebe ich Ihnen auch sofort das Wort; aber das ist bisher nicht erfolgt.
Deshalb setzen wir jetzt die Debatte fort, und ich gebe das Wort der Abgeordneten Nicole Hess von der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt politische Debatten, die entlarven eine Regierung innerhalb von Sekunden. Denn überall dort, wo eine Regierung versagt, greift sie nach dem Geld der Bürger.
Wer heute in Deutschland arbeitet, wer Steuern zahlt, Beiträge leistet, wer Kinder großzieht und Verantwortung übernimmt, der müsste eigentlich erwarten dürfen, dass ihn der Staat nicht auch noch für seine Familie bestraft.
Aber genau das scheint der perfide Plan einer völlig aus dem Ruder laufenden Regierung zu sein – Elterngeld eingeschränkt, Baukindergeld gestrichen, Pflegeleistungen kaum noch bezahlbar, Lebensmittel 37 Prozent und Mieten 11 Prozent teurer als 2020. Die irrsinnige CO2-Steuer verschärft die Lage täglich. Kitaplätze kosten mehrere Hundert Euro im Monat, und über den ÖPNV reden wir besser erst gar nicht. Familien mit Kindern haben monatliche Konsumausgaben, die im Schnitt 650 Euro über denen kinderloser Paare liegen.
Nun, es gibt politische Debatten, die entlarven eine Regierung innerhalb von Sekunden.
Denn jetzt wollen Sie ausgerechnet bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern den Rotstift ansetzen – nicht bei ideologischen Projekten, nicht bei versicherungsfremden Leistungen, nicht bei strukturellen Fehlentwicklungen im System, sondern bei den Familien. 225 Euro pro Monat stehen im Raum – mindestens. Werte Kollegen, wie schnell sind 225 Euro weg!
Reden wir doch mal über § 16 Absatz 3a SGB V. Dieser besagt: Wer mit Beitragsanteilen zwei Monate im Rückstand ist und trotz Mahnung nicht zahlt – oder halt nicht zahlen kann –, dessen Anspruch auf Leistung ruht. Das bedeutet konkret: Diese Person hat nur noch Anspruch auf Notversorgung bei Schmerzen und bei Schwangerschaft. Ihre medizinische Versorgung ist der eines Obdachlosen damit quasi gleichgestellt. Und obwohl die Rechte ruhen, laufen die Pflichten munter weiter. Man darf das Gesundheitssystem zwar nicht mehr vollumfänglich nutzen, muss aber bitte vollumfänglich die Beiträge entrichten. Kann man das nicht, türmen sich immer mehr Beitragsschulden und Säumniszuschläge auf. Für Familien in prekären Lebenssituationen, von denen es zukünftig wahrscheinlich immer mehr geben wird, ist das der Beginn einer Abwärtsspirale.
Es gibt politische Debatten, die entlarven eine Regierung innerhalb von Sekunden. Denn was belastet die Krankenkassen tatsächlich? Zum Beispiel die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; diese haben sich seit 2015 mehr als verdreifacht.
Zum Beispiel die Versorgung der Bürgergeldempfänger. Rund die Hälfte von ihnen hat keinen deutschen Pass – 2015 war es noch ein Viertel –, und ohne Ihre Blitzeinbürgerungen würden die Zahlen noch viel dramatischer aussehen. Oder aber die grenzüberschreitenden Anspruchsstrukturen, die mal wieder unangetastet bleiben. Beispielsweise gibt es eine Region in Bosnien-Herzegowina, in der nicht nur Ehepartner, Eltern und alle Arten von Kindern,
auch – Zitat – andere elternlose Kinder bis zu einem Alter von 26 Jahren, leistungsberechtigt sind. Der deutsche Beitragszahler zahlt in diesem Fall auch für – Zitat – andere Mitglieder, die im Haushalt des Versicherungsinhabers leben und kein eigenes Einkommen haben. Ein einziger in Deutschland krankenversicherter Arbeitnehmer reicht hierfür aus.
Ja, meine Damen und Herren, es gibt halt politische Debatten, die entlarven die Regierung innerhalb von Sekunden.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mijatović?
Nein, danke. – Für Ihren Parteikollegen Markus Söder sind diese Pläne – Zitat – „völlig absurd“. Und Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, stellt klar, dass die deutschen Krankenkassen zurzeit Rekordeinnahmen verbuchen. In einem aktuellen Podcast bemüht er das Bild eines Eimers, in den immer mehr Wasser geschüttet wird, während gleichzeitig immer mehr Löcher hineingebohrt werden. Liebe Vertreter der Regierung, er meint Sie: Sie bohren die Löcher, immer mehr und immer größere, und die Menschen in Deutschland wollen und können das nicht mehr leisten.
Gucken Sie auf die Wahlergebnisse! Hätten Sie nicht einen gebührenabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zum Selbsterhalt die AfD niederschreibt, hätten Sie nicht mit Steuergeldern finanzierte NGOs, die uns gehaltlos diffamieren und die inzwischen vor Gericht eine Pleite nach der anderen kassieren, und hätten Sie nicht äußerst umstrittene sogenannte Gutachten eines weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes, die Zahlen würden für Sie noch viel dramatischer aussehen.
Mit der Alternative für Deutschland bleibt die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern erhalten; denn für uns ist das Grundgesetz bindend, in dem es in Artikel 6 heißt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“
Vielen Dank.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Sie müssen schon zum Schluss gekommen sein.
Die AfD ist willens und in der Lage, die Löcher im Eimer zu stopfen.
Aber ich sage Ihnen eins: Diese Stopfen werden blau sein. Blau werden sie sein.
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Boris Mijatović von Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. Frau Kollegin Hess, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Aber vielen Dank für die Gelegenheit zur Kurzintervention. – Der Kollege Yüksel hat gerade darauf hingewiesen, dass Ihr Kollege bereits Anschuldigungen geäußert hat, die einfach falsch sind. Er hat deutlich gesagt, dass es eben keine Verwandtschaftsbezüge gibt, und er hat den entsprechenden Paragrafen genannt. Ihr Kollege hat diese Lüge nicht entkräftet, sondern bestätigt.
Sie haben jetzt in Ihrem Redebeitrag Bosnien-Herzegowina erwähnt und pauschal davon gesprochen, dass Menschen dort im Leistungsbezug seien. Zum einen möchte ich gerne von Ihnen wissen, auf welche Quelle Sie sich beziehen; Sie sprachen immer von „Zitaten“.
Zweitens. Ich habe Familie in Bosnien-Herzegowina. Diese ist nicht über meine Familienversicherung versichert. Ich möchte, dass Sie sich bei mir entschuldigen.
Vielen Dank.
Möchten Sie erwidern, Frau Hess?
Vielen Dank für die Frage. – Ich werde mich dafür nicht entschuldigen.
Und ja, wir differenzieren hier eindeutig.
Wir haben zahlreiche Abkommen mit anderen Ländern,
nicht alle betreffen die Krankenversicherung. Dieser leistungsberechtigte Personenkreis wird nach deutschem Recht definiert.
In der Türkei und in Bosnien-Herzegowina wird dieser leistungsberechtigte Personenkreis über das Landesrecht definiert. Und in der Region – es tut mir leid, dass Sie mich zwingen, das auszusprechen – Republika Srpska – wahrscheinlich falsch ausgesprochen –
definiert sich der leistungsberechtigte Personenkreis über eine Teilrechtsordnung. Man kann beim Wissenschaftlichen Dienst nachlesen, wer laut dieser Teilrechtsordnung berechtigt ist, solche Leistungen zu erhalten.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Stephan Pilsinger von der Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin fast ein bisschen erleichtert, dass ich der letzte Redner bin; denn diese Debatte ist vor allem eins: Zeitverschwendung.
Wir haben heute so viel Zeug gehört, das null mit der Wirklichkeit zu tun hat. Es wird immer wieder gesagt, die Medien schreiben etwas, oder irgendwer berichtet aus Koalitionskreisen.
Ich frage hiermit auch die AfD: Ich dachte, Sie glauben den „Systemmedien“ nicht. Wo haben Sie eigentlich Ihre Informationen her? Aus Moskau?
Die Informationen, die Sie haben, die haben wir jedenfalls nicht. Wir warten die Kommissionsberichte ab, und dann schauen wir uns an, was wir machen können.
Eines ist klar: Wir haben in Deutschland zu wenig Geld in unserer Krankenversicherung, und wir haben ein sehr ineffizientes System. Wir geben pro Kopf sehr viel Geld aus, aber die Effizienz in Bezug auf die Krankheitslast und die Lebenserwartung ist gering. Deswegen brauchen wir mehr Steuerung und mehr Effizienz.
Und ich muss an der Stelle sagen: – –
– Ja, Sie rufen „Markus Söder“ dazwischen. Frau Piechotta, ich dachte, Sie hätten eine Obsession für Jens Spahn.
Jetzt stelle ich fest: Sie haben eine Obsession für unseren bayerischen Ministerpräsidenten.
Deswegen: Schöne Grüße aus München!
Um es noch mal zu bestätigen: Er sagt: „Es ist absurd“, deswegen wird es nicht kommen. Darum verstehe ich gar nicht, warum Sie sich so ereifern.
Der bayerische Ministerpräsident hat sich klar dazu geäußert. Die Sache ist damit für mich mehr oder minder erledigt.
Und die AfD hätte sich die Diskussion heute eigentlich sparen können. Ich denke, wir hätten die Zeit viel schöner verbringen können, als uns mit solchen Themen zu beschäftigen, die einfach null Relevanz haben, weil es noch keine Ergebnisse von der FinanzKommission gibt.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, natürlich, Frau Piechotta. Gerne.
Lieber Kollege Dr. Pilsinger, Sie haben es ja gerade ein bisschen umständlich formuliert. Vielleicht noch mal kurz und knapp: Sagen Sie, dass der Vorschlag dieser Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, die kostenlose Mitversicherung für Paare ohne Kinder unter sechs Jahren oder zu pflegende Angehörige zu streichen, definitiv nicht in dieser Legislatur beschlossen wird?
Sie haben ja gehört, was der bayerische Ministerpräsident dazu gesagt hat. Es gilt, was er sagt. Darauf ist Verlass.
Vielen Dank. – Die Zeit läuft jetzt weiter. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Oder haben Sie noch etwas zu antworten?
Nein.
Dann setzen Sie fort. Ich lasse die Uhr weiterlaufen.
Ganz kurz: Wichtig wären wirkliche Strukturreformen, die vor allem mit Steuerung zu tun haben. Wir brauchen ein Primärversorgungssystem, wir brauchen funktionierende Krankenhäuser, und wir brauchen vor allem mehr Prävention. Prävention ist der Schlüssel, um viele Kosten zu sparen.
Ich möchte Ihre Zeit gar nicht weiter beanspruchen, weil ja schon sehr vieles gesagt worden ist. Deswegen erspare ich Ihnen die zwei Minuten, die ich noch hätte.
Ich möchte an dieser Stelle noch mal glattziehen: Wir als Koalition werden uns zusammensetzen. Wir werden ein gutes Gesamtpaket entwickeln; dieses Gesamtpaket muss auch tragen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das konstruktiv auf den Weg bringen können, damit die Deutschen im Kern finanzierbare Krankenkassenbeiträge haben und weiterhin ein gutes Gesundheitssystem.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde angelangt. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 11a und 11b:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Drucksache 21/3619
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 21/4991
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich möchte die Aussprache eröffnen und erteile das Wort Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein im Jahr 2024 warteten rund 8 500 Menschen in Deutschland auf eine Spenderniere. Gleichzeitig sank die Zahl der Transplantationen. Viele Betroffene verbringen Jahre in der Dialyse mit massiven Einschränkungen und oftmals verbunden mit einer fortschreitenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes. Diese Realität zeigt: Wir dürfen uns mit dem Status quo nicht zufriedengeben. Wir brauchen Fortschritt – medizinisch, strukturell und rechtlich.
Meine Damen und Herren, die bisherigen Regeln zur Lebendorganspende stammen im Kern aus einer Zeit, in der medizinische Möglichkeiten, internationale Erfahrungen und gesellschaftliche Erwartungen ganz anders waren als heute. Mit der jetzt vorliegenden Reform und dem Gesetzentwurf erweitern wir den Kreis möglicher Spender/-innen, aber auch den Kreis der Empfänger und eröffnen damit neue Therapieoptionen.
Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen für die Überkreuz-Lebendorganspende und damit für die Überkreuz-Lebendnierenspende, ein Verfahren, das international bereits längst etabliert ist und insbesondere hochimmunisierten Patienten eine deutlich höhere Chance auf ein passendes Organ bietet.
Wenn eine direkte Lebendspende zwischen zwei nahestehenden Personen medizinisch nicht möglich ist, müssen Betroffene zukünftig nicht mehr zwangsläufig jahrelang auf eine postmortale Spende warten. Stattdessen können sie Teil eines nationalen Programms werden, in dem inkompatible Spender-Empfänger-Paare miteinander vernetzt werden mit dem Ziel, das beste immunologisch und medizinisch kompatible Organ zu finden. Das ist ein echter Fortschritt. Das ist ein Fortschritt, der in das 21. Jahrhundert gehört. Es ist ein Fortschritt hinsichtlich der Lebensqualität, und es ist ein Fortschritt für die Menschlichkeit unseres Gesundheitssystems.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben auch den Schutz der Spenderinnen und Spender im Blick; der muss oberste Priorität haben. Deshalb stärkt das Gesetz den Spenderschutz in entscheidenden Punkten. Das heißt, wir nehmen die unabhängige psychosoziale Beratung in den Blick. Wir sorgen für eine enge Begleitung während des gesamten Spendeprozesses, und wir schaffen bundeseinheitlich transparente Verfahren für eine Lebendspendekommission. Damit setzen wir ein ganz klares Signal.
Jede erfolgreiche Transplantation kann langfristig auch erhebliche Kosten vermeiden, insbesondere im Vergleich zu jahrelangen Dialysebehandlungen. Deshalb ist wichtig: Ein modernes Gesundheitssystem muss immer auch darauf achten, Ressourcen effizient einzusetzen, ohne dabei die Versorgung der Patienten aus dem Blick zu verlieren.
Deshalb sage ich ganz klar: Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt nach vorne – ein Schritt für mehr Chancen, mehr Lebensqualität und mehr Vertrauen in unser Gesundheitssystem. Lassen Sie uns diesen Fortschritt gemeinsam ermöglichen, –
Vielen Dank.
– und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Joachim Bloch von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Circa 10 000 Menschen warten in Deutschland auf eine Spenderniere. Im Jahr 2024 wurden circa 2 000 Transplantationen durchgeführt. Die durchschnittliche Wartezeit beträgt bei uns sechs bis acht Jahre. Eine Dialysebehandlung kostet im Jahr circa 20 000 Euro, eine Transplantation zwischen 50 000 Euro und 60 000 Euro. Die Lebendnierenspende bietet gegenüber der postmortalen Transplantation nachweislich bessere Ergebnisse. Auf der anderen Seite haben wir es mit einem Komplex aus medizinischen, rechtlichen und moralischen Problemen zu tun.
Rund ein Drittel der Lebendspendewilligen scheitert an Unverträglichkeiten mit dem geplanten Empfänger. Der Ehemann will seiner Ehefrau eine Niere spenden, kann es aber nicht, weil seine Niere nicht kompatibel ist. Eine im Ausland längst bewährte Lösung, die sogenannte Überkreuzspende, ist praktikabel: Paar eins spendet eine Niere an Paar zwei, und Paar zwei spendet im Gegenzug eine Niere an Paar eins. Auf diese Weise wird nicht nur zwei Menschen geholfen, es sind auch zwei Empfänger weniger auf der Warteliste. Es ist also richtig, für die Überkreuz-Lebendnierenspende auch in Deutschland eine Rechtsgrundlage zu schaffen und eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen zu gewährleisten.
Ihr Entwurf ist sinnvoll, ist aber auch durch Schwachstellen geprägt. Er berücksichtigt die Erfahrungswerte anderer Länder nicht, ebenso wenig die von Betroffenen vorgebrachten Bedenken.
Bislang gilt der Grundsatz, dass eine Lebendspende erst dann in Betracht kommt, wenn kein postmortales Organ zur Verfügung steht. Dieser Grundsatz stellt eine hohe Hürde dar, die verhindert, dass leichtfertig zur Lebendspende gegriffen wird. Die Lebendspende ist ein erheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Spenders. Sie erhöht zudem den seelischen und sozialen Druck auf potenzielle Organspender. „Wegen dir muss er leiden, vielleicht sogar sterben“, könnte einer Person vorgehalten werden, die – aus welchen Gründen auch immer – zögert. Hier ist eine ethische Problematik gegeben, die Ihr Gesetzentwurf gerade nicht berücksichtigt.
Für den Spender können die seelischen und körperlichen Folgen einer Lebendorganspende erheblich sein. Diese Belastungen können deutlich gemildert werden, wenn eine angemessene begleitende Nachsorge stattfindet. Genau das aber ist Ihrem Entwurf nicht zu entnehmen. Die S3-Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie, auf die sich Ihr Entwurf beruft, empfiehlt eine umfassende psychosoziale Nachsorge. Wie diese konkret ablaufen soll, erklären Sie aber gerade nicht. Darüber hinaus führt Ihr Entwurf zu weiterem Bürokratieaufwand.
Und damit komme ich zum Antrag der Alternative für Deutschland. Dieser schafft Abhilfe bei einem wichtigen Versorgungsproblem und ist dabei zugleich schlanker, pragmatischer und näher an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen. Er enthält drei klare Maßnahmen: Erstens. Die Überkreuz-Lebendspende in Deutschland erlauben. Zweitens. Die Voraussetzungen für die Bestimmung der passenden Spender-Empfänger-Paare schaffen. Drittens. Die Finanzierung durch die Krankenkassen sicherstellen.
Unser Antrag könnte sofort helfen. Hingegen sieht Ihr Gesetzentwurf auf dessen Seite 81 einen Start erst drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Transplantationsgesetzes vor. Drei Jahre Stillstand, in denen sich die Transplantationssituation weiter verschärft.
Beim Thema Organspende ist noch ein weiterer Punkt anzusprechen. Immer wieder unternehmen die Altparteien Anläufe, bei der postmortalen Organspende die sogenannte Widerspruchslösung einzuführen. Ginge es nach Ihnen, wäre jeder Mensch ein potenzielles Ersatzteillager für Organe, es sei denn, er hätte einer Organentnahme zuvor proaktiv widersprochen.
Die körperliche Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und umfasst auch den Zustand des klinischen Todes und des Gehirntodes. Den Menschen als potenzielles Ersatzteillager zu behandeln, ist mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht vereinbar.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Alternative für Deutschland wird sich jedem Versuch, die Widerspruchslösung durch die Hintertür einführen zu wollen, konsequent entgegenstellen.
Unser Rat an Sie: Lassen Sie es einfach bleiben.
Meine Damen und Herren, es geht hier um Menschen, die auf eine Niere warten. Es geht um Ehepartner, Eltern, Geschwister, Freunde, die spenden wollen, es aber nicht können. Diesen Menschen müssen wir helfen – und wir können es.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der Nächste in der Debatte ist Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Menschen schwer krank werden, zählt am Ende nur eins: die Chance auf Heilung. Für Tausende Patientinnen und Patienten in unserem Land ist diese Chance heute zu oft mit jahrelangem Warten verbunden: mit Dialyse, mit Einschränkungen, mit der ständigen Unsicherheit, ob rechtzeitig ein passendes Organ gefunden wird. Rund 6 400 Menschen warten aktuell auf eine Spenderniere. Für viele dauert das bis zu acht Jahre, und für manche endet dieses Warten leider tödlich. Das ist die Realität, über die wir heute sprechen. Deshalb ist dieses Gesetz mehr als eine technische Anpassung. Es ist ein Schritt hin zu mehr Chancen, zu mehr Leben und zu mehr Verantwortung.
Meine Damen und Herren, die Debatte über Organspende ist immer auch eine ethische Debatte. Sie berührt Grundfragen unserer Gesellschaft: Was sind wir bereit füreinander zu tun? Wo endet Solidarität? Und wo beginnt Überforderung? Ein eindrückliches Beispiel dafür ist Frank-Walter Steinmeier, der seiner Frau eine Niere gespendet hat. Das war keine abstrakte Entscheidung, sondern eine zutiefst persönliche, und genau daran müssen wir uns orientieren. Freiwilligkeit, Verantwortung und Schutz müssen das Fundament jeder Regelung sein.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir genau diesen Weg. Wir erweitern die Möglichkeiten der Lebendorganspende, und zwar verantwortungsvoll. Wir schaffen zusätzliche Therapieoptionen für Menschen, die bislang kaum eine Chance hatten. Ein zentraler Fortschritt ist die Einführung der Überkreuz-Lebendnierenspende. Das bedeutet: Wenn eine direkte Spende zwischen zwei Menschen medizinisch nicht möglich ist, können passende Kombinationen zwischen verschiedenen Paaren gefunden werden. Was bislang unmöglich war, wird künftig möglich, und das ist für viele Betroffene ein echter Durchbruch.
Gleichzeitig ermöglichen wir erstmals auch die anonyme nicht gerichtete Nierenspende. Auch das erweitert den Kreis der Möglichkeiten, ohne die Grundprinzipien unserer Ordnung infrage zu stellen. Wir schaffen zudem klare Strukturen für Vermittlung und Organisation. Das sorgt dafür, dass diese neuen Möglichkeiten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern tatsächlich bei den Patientinnen und Patienten ankommen.
Meine Damen und Herren, bei alldem gilt: Mehr Möglichkeiten dürfen niemals zulasten der Spenderinnen und Spender gehen. Deshalb stärken wir ihren Schutz ganz bewusst. Wir führen verpflichtende, unabhängige psychosoziale Beratungen ein.
Wir sichern die Begleitung im Transplantationszentrum über den gesamten Prozess hinweg. Und wir sorgen dafür, dass Spenderinnen und Spender auch langfristig abgesichert sind. Das ist kein Nebenaspekt, das ist die Voraussetzung für Vertrauen. Und Vertrauen ist die Grundlage jeder Organspende.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ausgewogen. Es verbindet medizinischen Fortschritt mit klaren ethischen Leitplanken. Es orientiert sich an internationalen Erfahrungen und passt sie verantwortungsvoll an unser System an. Und es sendet ein klares Signal: Wir lassen die Patientinnen und Patienten nicht allein.
Am Ende geht es schließlich um Menschen, die hoffen, es geht um Familien, die warten, und es geht um die Frage, ob wir ihnen eine reale Perspektive geben können. Dieses Gesetz gibt diese Perspektive, es verkürzt Wege, es schafft neue Chancen, und es stärkt zugleich den Schutz derjenigen, die bereit sind, zu helfen.
Wir entscheiden heute nicht nur über Paragrafen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir entscheiden über Lebenszeit und über Lebensqualität und in vielen Fällen über Leben selbst. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lebendorganspende berührt in der Tat medizinische, ethische und zutiefst menschliche Fragen. Für viele schwer kranke Menschen bedeutet sie vor allem Hoffnung auf Leben, Lebensqualität und Zukunft.
Dieser Gesetzentwurf geht hier einen wichtigen Schritt: Künftig kann ein Paar, wenn innerhalb des Paares eine Spende nicht möglich ist, sich mit einem weiteren Paar überkreuz gegenseitig eine Niere spenden. Das wird Leid mindern und Leben retten.
Es ist also ein gutes Gesetz, das ja im Wesentlichen auf dem Entwurf der Ampel aufbaut. Es hätte aber ein sehr gutes Gesetz werden können. Es geht ernsthaft zulasten der Qualität, dass Sie keinen unserer Änderungsanträge, die ja auch von den Expertinnen und Experten in der Anhörung unterstützt wurden, eingearbeitet haben.
Wir sprechen ja nicht nur über weitere Optionen der Organspende, wir sprechen über Menschen in hochsensiblen Situationen. Wer eine Niere spendet, trifft eine tiefgreifende, lebensverändernde Entscheidung – mit möglichen gesundheitlichen Folgen. Spenderinnen und Spender verdienen daher den bestmöglichen Schutz. Und hier bleibt das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Sehr gut ist, dass Sie die psychosoziale Beratung für Spenderinnen und Spender einführen. Entscheidungen dieser Tragweite brauchen Raum, auch für Zweifel und ehrliche Gespräche, frei von Druck. Natürlich macht das etwas mit dem Paar, wenn die eine gibt und der andere nimmt. Es ist wichtig, über die damit verbundenen Gefühle zu sprechen. Das ist wichtig für das weitere Zusammenleben. Darum bedauern wir wirklich sehr, dass Sie unseren Vorschlag, die psychosoziale Beratung auch für die Empfängerinnen und Empfänger anzubieten, abgelehnt haben. Auch für sie wäre das wichtig gewesen.
Die Aufklärung über Risiken müsste verbessert werden. Es reicht nicht, nur über die akuten Folgen der Spende aufzuklären. Es fehlen verlässliche Langzeitdaten zu gesundheitlichen und psychosozialen Folgen. Diese Lücke erschwert eine umfassende Aufklärung. Ein bundesweites Lebendspenderegister wäre hier ein entscheidender Schritt gewesen für Transparenz, Qualitätssicherung und bessere Versorgung.
Dass Sie darauf bewusst verzichtet haben, ist vielleicht die größte verpasste Chance.
Ausdrücklich falsch ist die Streichung des Merkmals „Geschlecht“ aus der Dokumentation. Frauen spenden häufiger, Männer empfangen häufiger. Wer solche Ungleichheiten nicht erfasst, kann sie auch nicht abbauen.
Das widerspricht dem Anspruch einer gerechten Gesundheitspolitik.
Und wenn Sie nun die Informationsangebote in den Bürgerämtern abschaffen, stehen Sie in der Verantwortung, andere wirksame Maßnahmen zu entwickeln, um die Bevölkerung über Organspende aufzuklären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne stimmen diesem Gesetz zu; denn es wird Leben retten. Wir bitten Sie aber ernsthaft, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von Union und SPD, evaluieren Sie die Auswirkungen dieses Gesetzes. Lassen Sie uns gemeinsam darauf achten, dass diejenigen bestmöglich geschützt werden, die bereit sind, einen Teil von sich zu geben, die Spenderinnen und Spender.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Stella Merendino für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuhörende! Der vorliegende Gesetzentwurf ist leider ein weiteres Beispiel dafür, wie man ein echtes Problem erkennt und dann politisch daran vorbeiarbeitet.
Ja, wir haben ein Problem. Zu wenige Menschen erklären offiziell ihre Bereitschaft zur Organspende, während über 8 000 Menschen in diesem Land ein lebensrettendes Organ benötigen. Rund 1 000 von ihnen sterben jedoch beim Warten, und das ist eine verdammt harte Realität.
Dieser Entwurf beschränkt sich im Kern auf die Ausweitung der Lebendorganspende und verschiebt damit die Verantwortung vom Staat auf die Betroffenen – auf Menschen, die in einer Extremsituation sind, die einem geliebten Menschen gegenübersitzen, der ohne Organspende sterben wird. So eine Entscheidung erfolgt nicht frei. Seien wir mal ehrlich: Organspende hat ein Geschlecht. Es sind überwiegend Frauen, die spenden – oft in familiären Kontexten, oft aus Verantwortung oder schlechtem Gewissen heraus. Das sollte eigentlich gesellschaftlich getragen werden.
Ein Organ zu spenden, ist keine einfache Entscheidung. Es ist ein massiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gesunder Menschen und keine Kleinigkeit. Wir wissen aus der Praxis, aus Berichten von Betroffenen, dass viele Spender/-innen langfristig mit gesundheitlichen, psychischen und sozialen Folgen leben müssen: mangelhafte Aufklärung, Verdienstausfälle, körperliche Einschränkungen und Langzeitfolgen, die die Betroffenen dann auch noch beweisen müssen.
Besonders kritisch sehen wir die Aufhebung des Subsidiaritätsprinzips, also die Aufhebung der Vorrangigkeit der postmortalen Spende. Unsere Positionierung ist daher – um vor allem die Spendenden zu schützen –, dass eine Ausweitung der Lebendorganspende, bevor nicht alle Möglichkeiten der postmortalen Spende ausgeschöpft wurden, nicht der zentrale Hebel sein darf. Die postmortale Spende muss Vorrang behalten. Alles andere verschiebt das gesamte Risiko auf den gesunden spendenden Menschen.
Auch die geplante anonyme Spende lehnen wir ab. Internationale Studien zeigen, dass es zu keinem signifikanten Anstieg der verfügbaren Organe kommen würde; denn niemand gefährdet einfach so seine eigene Gesundheit. Aber was steigt, ist das Risiko, dass über Umwege doch finanzielle Anreize eine Rolle spielen.
Positiv jedoch – ja, ich wundere mich selbst – ist das Ermöglichen von Überkreuz- und Ringspenden. Das kann im Einzelfall tatsächlich helfen.
Aber insgesamt ist die Regierung mit diesem Gesetzentwurf falsch abgebogen. Wenn wir wirklich mehr Spenderorgane wollen, dann müssen wir die postmortale Spende stärken: durch barrierearme Aufklärung, durch niedrigschwellige Aufklärung, durch Kampagnen, die die Menschen tatsächlich erreichen, vor allem aber durch ein System, das Vertrauen schafft. Wir als Linke lehnen diesen Entwurf ab und setzen uns für echte Lösungen ein, die Leben retten und nicht neue Risiken schaffen.
Danke.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Aussprache ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wirklich guter Tag für die Patientinnen und Patienten, die auf eine Spenderniere warten; denn durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird die Überkreuz-Lebendspende in Deutschland endlich möglich. Damit kann vielen Betroffenen, geschätzt mehreren Hundert Personen pro Jahr, die auf ein passendes Spenderorgan warten, geholfen werden. Sie können nach der Transplantation wieder ein weitgehend normales Leben im Alltag führen, vor allem durch den Wegfall der Dialyse, und die Überlebenswahrscheinlichkeit wird deutlich erhöht.
Bei der Novellierung zur Lebendorganspende gilt es, mehrere Punkte hervorzuheben.
Erstens. Den Lebendorganspendern kommt eine hohe Aufmerksamkeit bei der Beratung, der ärztlichen Aufklärung sowie der Betreuung zu. Die unabhängige psychosoziale Beratung wird verpflichtend und hilft, individuelle Risiken zu identifizieren. Damit werden ein besserer Schutz und eine bessere Langzeitbetreuung der Organspender erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Mit den vorgesehenen Regelungen bleibt jede Form von Organhandel ausgeschlossen. Die Überkreuzspende erfolgt anonym, sodass Einflussnahmen nicht möglich sind. Frühestens nach zwei Jahren können sich Spender und Empfänger – beidseitiges Einverständnis vorausgesetzt – kennenlernen. Die strikte Verhinderung von Organhandel ist ein wesentliches ethisches Element und die Voraussetzung für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der Überkreuz-Lebendspende.
Drittens. Die Koordinierungsstelle nach § 11 des Transplantationsgesetzes, besser bekannt als „Deutsche Stiftung Organtransplantation“ oder „DSO“, wird an das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende angebunden. Dies führt zu einer Beschleunigung der Abläufe. Das und weitere Verbesserungen bei der Abfrage an das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende werden zu mehr Schnelligkeit und Effizienz führen, die die Datensicherheit aber nicht beeinträchtigen werden.
Viertens. Durch einen entsprechenden Änderungsantrag konnten wir erreichen, dass die Überkreuz-Lebendspende nicht nur für immunologisch inkompatible Organspendepaare ermöglicht wird, sondern um die medizinische Inkompatibilität erweitert wird. Das bedeutet, dass zum Beispiel bei hohem Alters- oder Größenunterschied durch die Überkreuzspende eine bessere Prognose nach der Transplantation erzielt werden kann.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das vorliegende Gesetz die Zahl der Lebendorganspenden steigern und gleichzeitig die Betreuung der Organspender verbessern wird. Wir schaffen eine rechtlich sichere, transparente Regelung, die das Vertrauen in die Organspende stärken wird.
Ich danke der Bundesministerin Nina Warken und den Mitarbeitern des Bundesministeriums, meinen Co-Berichterstattern und den Fraktionen der CDU/CSU sowie der SPD für die konstruktiven Beratungen und die Verabschiedung dieses so wichtigen Gesetzes. Wir haben zusammen geliefert, was unter der Ampelregierung nicht geliefert worden war.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch mal dafür werben, dass darüber hinaus möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ihre Bereitschaft zur Organspende erklären.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Dr. Maria-Lena Weiss von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Stellen Sie sich zwei Geschwister vor: Der Bruder ist schwer nierenkrank. Die Schwester zögert nicht, ihm zu helfen. Alles passt. Sie sind sich verbunden, sie übernehmen Verantwortung füreinander, sie sind mutig. Nur eines passt nicht: die Blutgruppe. Bisher führte diese Situation direkt in eine Sackgasse. Sie bedeutete vor allem eines: warten, warten auf ein Organ, warten auf eine Chance, im Schnitt acht Jahre – acht Jahre Dialyse, acht Jahre zwischen Leben und Überleben –, und leider endet dieses Warten für manche auch zu früh.
6 400 Menschen stehen auf der Warteliste für eine Spenderniere, jeder Einzelne davon mit einer Geschichte, mit einem Gesicht, mit einer Familie. Viele dieser Menschen bekommen mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, eine neue Chance. Heute öffnen wir genau diese Sackgasse und machen möglich, was bisher unmöglich war. Der Schlüssel ist die Überkreuzspende. Was einzeln nicht geht, wird gemeinsam möglich: zwei Paare, die sich nicht kennen, und trotzdem einander das Leben retten. Das ist nicht nur Medizin, das ist gelebte Solidarität.
Und wir gehen noch weiter. Als Koalition haben wir dieses Gesetz an einem entscheidenden Punkt verbessert, indem wir den Begriff der Inkompatibilität erweitern und das Wort „immunologisch“ durch „medizinisch“ ersetzen. Das klingt sehr technisch, aber dahinter verbirgt sich ein echter Gamechanger. Denn plötzlich gilt: Nicht nur die Blutwerte entscheiden, sondern der Mensch in seiner ganzen medizinischen Realität. Das heißt: Mehr Paare bekommen Zugang, der Pool an Spendern wird größer, und die Chance auf ein wirklich passendes Organ steigt deutlich. Das ist Gesetzgebung, die Leben rettet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch eines vergessen wir nicht: Diejenigen, die spenden, leisten Außergewöhnliches. Sie riskieren ihre eigene Gesundheit für einen anderen Menschen. Deshalb geben wir ihnen ein klares Versprechen: Wenn sie eines Tages selbst Hilfe brauchen, dann steht die Gemeinschaft an ihrer Seite – mit besseren Chancen auf der Warteliste und mit echter Solidarität.
Meine Rede will ich mit einem Dank schließen. Danke an alle, die bereits ein Organ gespendet haben oder die bereit wären, diesen Schritt zu gehen! Sie alle schenken Menschen Leben. Dafür gebührt Ihnen unser größter Respekt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4991, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3619 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmverhältnis wie zuvor angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4992. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD, SPD. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 11b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4991, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1566 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung wie beschrieben angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 12:
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Das ist der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Kerstin Przygodda gegen den ihr in der 67. Sitzung erteilten Ordnungsruf. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Wer stimmt für den Einspruch? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Einspruch wie beschrieben zurückgewiesen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 12a bis 12c:
a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintreten
Drucksache 21/4938
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne sie erst, wenn alle, die uns verlassen wollen, dies zügig getan haben und alle, die der Debatte beiwohnen wollen, sich platziert haben, damit wir allen, die hier sprechen, fokussiert zuhören können. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine Große Anfrage und zwei Anträge der AfD-Fraktion. Es geht zentral um die Frage: Wofür werden deutsche Steuergelder im Ausland eingesetzt, und welche politische und ideologische Agenda wird da verfolgt? Der rote Faden ist leider sehr eindeutig. Es geht um die Förderung von LGBTIQ-Projekten und Abtreibungen weltweit.
Ich werde in dieser Rede darlegen, warum Friedrich Merz die Kandidatur von Brosius-Gersdorf unterstützt hat, warum das CDU-geführte Außenministerium entsprechende Organisationen finanziert und welche Rolle internationale Netzwerke und altbekannte Milliardäre dabei spielen.
Bereits der Umgang mit unserer Großen Anfrage spricht Bände. Das von Johann Wadephul geführte Außenministerium erklärt, die Bundesregierung unterstütze keine Abtreibungsorganisation. Um das Wort „Lüge“ nicht zu benutzen, formuliere ich vorsichtig: Das entspricht nicht der Wahrheit.
Die Antwort auf folgende Fragen und Themen hat mich dann aber doch glatt umgehauen, zum Beispiel darauf, welche LGBTIQ- und Genderprojekte im Ausland gefördert werden, wo und mit welchen Summen oder in welchen Ländern wir Pride-Paraden unterstützen, und 16 ähnliche Fragen.
Ich kenne jetzt die Antworten; aber ich darf sie nicht sagen: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch.
Es soll geheim bleiben; aber die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, für welchen Quatsch wir in Lesotho und Burkina Faso Abermillionen Steuergelder verbrennen.
Herr Wadephul, geben Sie die Liste frei!
Schauen wir auf die Fakten, die nicht unter Verschluss gehalten werden. Drei Organisationen, die unterstützt werden, stehen im Zentrum – zwei private, eine von den Vereinten Nationen –: MSI Reproductive Choices mit 14 Millionen Euro im Jahr, der Population Council mit 10 Millionen Euro im Jahr und der UN-Bevölkerungsfonds mit zuletzt 54 Millionen Euro jährlich. Das Außenministerium behauptet, es handele sich bei diesen drei Organisationen nicht um Abtreibungsorganisationen, sondern um Anbieter umfassender Gesundheitsdienste. Ein einziger Blick auf die Selbstdarstellung dieser Organisationen im Netz zeigt eindeutig: Das ist nicht wahr.
Erstens. MSI Reproductive Choices setzt sich ausdrücklich und vor allem zuvörderst für Verhütung und Abtreibung ein und bietet weltweit aktiv Abtreibungen an, medikamentös und chirurgisch.
Zweitens. Der Population Council erkennt Abtreibung als integralen Bestandteil reproduktiver Gesundheit an und war an der Freigabe der Abtreibungspille Mifepriston beteiligt. Das hat die Abtreibungen weltweit massiv gefördert; in den Vereinigten Staaten wird jede zweite Abtreibung mit dieser Todespille durchgeführt.
Drittens. Der UN-Bevölkerungsfonds UNFPA erklärt auf seiner eigenen Website, dass der Zugang zur sicheren und legalen Abtreibung ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Gesundheit ist – sicherlich nicht das Recht auf Gesundheit des Ungeborenen, für das endet die Abtreibung mit dem Tode.
Also, entgegen der Behauptung der Regierung: Alle drei Organisationen sind dezidierte Abtreibungsorganisationen, und zwar nach deren Selbstaussagen. Damit stellt sich zwangsläufig die entscheidende Frage: Warum finanziert die christdemokratische Regierung Merz diese Organisation weiter mit Abermillionen?
Ich hatte den Bundeskanzler dazu einmal gefragt: Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, eine Frau als Verfassungsrichterin zu benennen, die dem ungeborenen Leben die Menschenwürde abspricht? Seine Antwort war ein schlichtes Ja, ohne Zögern. Ich glaube, Sie erinnern sich daran.
Viele fragten sich damals: Wieso hat er das gesagt? Die Antwort liegt in den Netzwerken hinter den genannten Organisationen. Alle drei haben die gleichen Finanziers. Überraschung: Es sind mal wieder die Gates Foundation und die Children’s Investment Fund Foundation, kurz: „CIFF“ genannt, hinter der der britische Hedgefondsmanager Christopher Hohn steckt, 11 Milliarden Dollar schwer und auch Hauptfinanzierer der Klimaterroristen von Extinction Rebellion.
Hinter der internationalen Klimapolitik stehen die gleichen Milliardäre und Stiftungen wie hinter der globalen Abtreibungsagenda.
Lassen Sie uns die zentralen Punkte zusammenfassen. Es existiert ein globales Netzwerk aus Stiftungen, Finanzakteuren und NGOs,
die die Klimaagenda und die Bevölkerungspolitik miteinander verbinden und dafür auch Abtreibungen fördern.
Und die Bundesregierung finanziert die zentralen Organisationen dieses Netzwerks.
Damit kommen wir zu Friedrich Merz. Christopher Hohn, milliardenschwerer Finanzier von Klimaterroristen und Abtreibungen, spielte schon im Jahr 2005 eine zentrale Rolle, nämlich bei einer feindlichen Übernahme der Deutschen Börse durch einen britischen Hedgefonds. Anwalt und Berater dieses Hedgefonds und Christopher Hohns war Friedrich Merz.
Die SPD sprach damals von dem „Gesicht Merz hinter der Heuschrecke Hohn“, Friedrich Merz als das Gesicht des Mannes, der nicht nur zu den zentralen Akteuren der internationalen Klimapolitik gehört, sondern auch zu den zentralen Akteuren der internationalen Abtreibungslobby.
Ist es vor diesem Hintergrund wirklich überraschend, dass die Bundesregierung von Friedrich Merz diese Organisation weiter finanziert und dass der Kanzler bei der Benennung der Abtreibungsaktivistin Brosius-Gersdorf kein schlechtes Gewissen hatte? Wer das mitfinanziert, der macht sich mitschuldig.
Mein Appell an die Kollegen der CDU/CSU, die das C im Namen und den Lebensschutz noch ernst nehmen: Wagen Sie den Aufstand wie bei Brosius-Gersdorf! Beenden Sie die Finanzierung dieser Organisationen! Kein deutsches Steuergeld für Abtreibungen und Gendergaga – nicht im Inland und vor allen Dingen nicht im Ausland!
Folgen Sie nicht der Brandmauer und den Strippenziehern der Gender- und Abtreibungslobby! Folgen Sie Ihrem Gewissen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dr. Wolfgang Stefinger von der CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade wieder erfahren, was das Geschäft der AfD ist: Abschottung, Vereinfachung und ideologische Zuspitzung. Ein Plädoyer für nationale Interessen war dies sicher nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unionsfraktion steht fest zu unseren Werten.
Und wir bekennen uns eindeutig zum Schutz des Lebens. Wir stehen auch zur Bedeutung von Familie. Denn unser politisches Handeln ist im Gegensatz zu Ihnen von der AfD geprägt vom christlichen Menschenbild.
Deshalb lehnen wir Ihre Anträge entschieden ab.
Sie stellen ja regelmäßig die internationale Zusammenarbeit infrage. Internationale Verantwortung, meine Damen, meine Herren, ist aber kein Widerspruch zu nationalen Interessen, sondern es ist die Voraussetzung. Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Deutschland ist nicht alleine auf dieser Welt. Wir leben von Stabilität. Wir brauchen Partnerschaften mit anderen Ländern. Vor allem stehen wir auch zu einem starken Europa. Und Organisationen wie die der Vereinten Nationen sind übrigens einer der letzten Orte auf dieser Welt, an dem Staaten zusammenkommen, egal welcher Regierungsform, um miteinander zu sprechen.
Das ist heute ein Wert an sich, wie ich finde.
Dass es beim UN-System großen Reformbedarf gibt, steht außer Frage. Und ob UNFPA und UN Women nicht zusammengelegt werden können, das muss an anderer Stelle entschieden werden. Fest steht aber eines: Wer wie Sie von der AfD pauschal den Stecker ziehen möchte, handelt nicht souverän, sondern kurzsichtig.
Die Darstellung, die Sie, Frau von Storch, auch gerade wieder vorgebracht haben, war wie üblich einseitig und verzerrt. Sie haben eben nicht gesagt, dass UNFPA beispielsweise auch daran arbeitet, die Müttersterblichkeit zu senken,
Frauen medizinisch zu versorgen und Familienplanung zu ermöglichen.
UNFPA finanziert übrigens keine Abtreibungen und führt sie auch nicht durch.
Wahrer Lebensschutz, meine Damen, meine Herren, darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern ist eine praktische Aufgabe. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Wer das Leben wirklich schützen will, muss dort sein, wo es am verletzlichsten ist. Auch in Krisengebieten bringen Frauen Kinder zur Welt, auch in Wellblechhütten in Slums wachsen Kinder auf, und auch in der Steppe leben Familien. Lebensschutz beginnt eben dort, wo Leben konkret gefährdet ist:
bei Frauen, die ohne medizinische Hilfe gebären müssen, bei Neugeborenen, die ohne Versorgung kaum eine Überlebenschance hätten, oder bei Familien, die keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsaufklärung haben.
Wenn wir uns mal bitte vor Augen führen, dass alle zwei Minuten eine Frau auf dieser Welt daran stirbt, dass sie schwanger ist – das sind 800 Frauen am Tag –, dann sollte uns das doch zu denken geben.
Wir wollen mit Entwicklungszusammenarbeit vor allem auch einen Beitrag dazu leisten, dass Kinder eine Chance auf ein gesundes Leben haben.
Wir wollen Leid verhindern, bevor es entsteht. Familienplanung bedeutet übrigens auch, dass Leben unter Bedingungen entstehen kann, die ein gesundes Aufwachsen ermöglichen.
Ich frage Sie: Ist das nicht der Kern dessen, was wir unter Lebensschutz verstehen? Ich meine: Ja.
Lebensschutz bedeutet für mich auch, ein Leben frei von Gewalt führen zu können. UNFPA kämpft auch gegen Kinderehen und weibliche Genitalverstümmelung und schützt junge Mädchen davor, dass ihr Leben zerstört wird, bevor es überhaupt begonnen hat. Es geht also auch um die Unversehrtheit und die Zukunft von Millionen Frauen und Mädchen.
Frau von Storch, wenn Sie schon mit christlichen Werten argumentieren, dann darf ich Ihnen eines in Erinnerung rufen: Christliche Werte bedeuten auch, Verantwortung zu übernehmen, nicht aus- und nicht abzugrenzen. Nächstenliebe, Menschenwürde, Schutz der Schwächsten – das sind keine Schlagworte, sondern konkrete Handlungsaufträge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist bewusst, dass die Diskussionen um Gender und Schwangerschaftsabbrüche, aber auch viele andere gesellschaftliche Debatten massiv ideologisch aufgeladen sind. Ich appelliere an alle, diese Debatten differenzierter zu führen. Wir sollten wieder davon wegkommen, dass jeder seine eigene Sicht auf die Dinge zum Maßstab für alles macht. Und wir sollten vor allem davon wegkommen, dass die eigene Meinung zur besseren, zur überlegenen Moral erklärt wird.
Ich glaube, das würde massiven Druck aus unserer Gesellschaft und auch aus so mancher Debatte nehmen.
Meine Damen, meine Herren, Lebensschutz bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Es bedeutet, nicht wegzusehen, wenn Hilfe möglich ist. Ich sage zu allen, insbesondere den Besuchern: Politik darf nicht von Angst geleitet sein. Angst ist das Geschäft der Extremisten.
Politik muss von Verantwortung getragen werden – Verantwortung für unser Land, aber auch für die Welt, in der wir leben. Wir stehen für eine Politik, die Probleme löst, statt sie zu instrumentalisieren.
Vielen Dank.
Deshalb lehnen wir Ihre Anträge entschieden ab.
Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, möchte ich einen Zwischenruf der Abgeordneten Schauws rügen. Sie haben gerade reingerufen: „Sie haben sie doch echt nicht mehr alle!“ Ich bitte nicht nur Sie, sondern auch alle anderen, so miteinander umzugehen, wie es sich parlamentarisch gehört.
Als Nächstes erteile ich das Wort Nyke Slawik für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Ich finde, ganz ehrlich, vieles, was Sie hier fordern, ist ein einziger Altherrenwitz. Obwohl Sie, Frau von Storch, eine Frau sind, ist das kein Wunder bei einer Fraktion, in der es nur 11 Prozent Frauen gibt. Das ist doch das eigentlich Skandalöse: dass wir uns hier Vorschläge zur internationalen Frauen- und Geschlechterpolitik von einer Fraktion anhören, wo gerade mal 11 Prozent Frauen Mitglied sind, weniger als in irgendeiner anderen Fraktion im Bundestag.
Sie reden hier von internationalen Gendernetzwerken, hinter denen angeblich irgendwelche Milliardäre stehen.
Aber lassen Sie uns doch mal über die Milliardäre in den Epstein-Files reden
und über internationale Machtmissbrauchs-Netzwerke von Männern, die ihre Macht missbrauchen! Aber dafür haben Sie mal wieder keine Worte übrig, und das ist doch eigentlich beschämend.
Wir reden in Deutschland seit Tagen über den Fall von Collien Fernandes.
Wir reden seit Monaten über Gisèle Pelicot, und die hat gesagt: Die Scham muss die Seite wechseln! – Ich finde, auch in dieser Debatte sollte die Scham mal die Seite wechseln.
Denn wir alle, wir Anständigen,
sollten uns hier nicht dafür schämen, dass wir uns international an die Seite von Frauen stellen
und für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen,
sondern diejenigen hier im Haus, die das alles mit Füßen treten, die sollten sich schämen.
Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Deutschland seine Teilnahme am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie einstellen soll.
Übrigens: In Ihrem Antrag steht 16. Mai; aber dieser Aktionstag findet am 17. Mai statt.
Der Tag erinnert an die Streichung von Homosexualität von der Liste psychischer Erkrankungen durch die Weltgesundheitsorganisation am 17. Mai 1990.
Dass Sie diesen Gedenktag abschaffen wollen, sagt sehr viel über Ihr Weltbild aus.
Sie wollen zudem, dass die Bundesrepublik Deutschland an öffentlichen Stellen nirgendswo mehr eine Regenbogenflagge hisst.
Das ist doch lächerlich. Da sind selbst Markus Söder und Ilse Aigner von der CSU mittlerweile weiter als Sie, die die Flaggen selbstbewusst beispielsweise zum CSD in München hissen.
Sie wollen internationale Programme zur Geschlechtergerechtigkeit einstellen. Wir alle wissen: Gewalt gegen Frauen zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten, alle Hintergründe. Hier in Deutschland faseln Sie immer was von vermeintlich gefährlichen ausländischen Kulturen; im Ausland wollen Sie jetzt aber Programme zur Geschlechtergerechtigkeit einstellen. Ja, was denn nun? Es zeigt sich mal wieder: Ihnen geht es eigentlich gar nicht um die betroffenen Frauen,
sondern nur darum, Stimmung zu machen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch?
Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage.
Dann setzen Sie gerne fort.
Wir alle kennen das aus nationalistischen und rechten Bubbles:
Alle steigern sich hoch in ihrem Antigender-, Antiwokewahn, und dann passieren solche Dinge wie in Polen, wo Schwangerschaftsabbrüche derart hart kriminalisiert wurden, dass Frauen bei medizinischen Notfällen tatsächlich gestorben sind,
weil Ärztinnen und Ärzte nicht mal in diesen Notfällen bereit waren, eine Behandlung durchzuführen, weil sie durch diese Rechtslage derart verunsichert waren.
In den USA haben diese ganzen Antitransnarrative dazu geführt, dass Transpersonen ihre Reisepässe abgenommen wurden, dass Führerscheine über Nacht abgenommen wurden und jetzt sogar über 1 000 Transpersonen in Kansas den Bundesstaat verlassen haben, weil sie da für sich keine Zukunft mehr sehen.
Das ist eine Realität, in der ich wirklich nicht leben möchte. Am Ende verlieren alle, wenn wir diesen Weg mitgehen.
Das ist eine Erosion von Bürger/-innenrechten. Deswegen kann ich Frauen und Queers hier in diesem Land nur aufrufen: Bildet Banden, wehrt euch, und spielt dieses Spiel nicht mit!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reproduktive Gesundheit und Rechte sind auf völkerrechtlicher Ebene als Menschenrechte anerkannt, zum Beispiel in der UN-Frauenrechtskonvention. Sie von der AfD schlagen jetzt vor, mit Donald Trump zusammenzuarbeiten, um das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung weltweit ins Visier zu nehmen.
Sie stellen die Frauenrechtskonvention und Frauenrechte infrage und verleumden diese als angeblich woke Position. Ich weiß nicht, was daran woke sein soll, wenn Frauen Rechte haben.
Das ist keine Ideologie.
Aber vielleicht ist das Ganze ja ein Missverständnis. Ihnen geht es vor allen Dingen um Abtreibung, wenn Sie von reproduktiver Gesundheit und Selbstbestimmung sprechen. Damit führen Sie die Leute aber in die Irre. Reproduktive Gesundheit umfasst das gesamte Spektrum der Gesundheitsversorgung rund um Fortpflanzung und Sexualität. Das hatte Ihnen ja auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage mitgeteilt.
Da Sie es also offenbar nicht verstehen wollen, sage ich es noch mal: Es geht nicht um irgendeine von Ihnen herbeifantasierte Genderideologie. Sie wollen Axt anlegen an Verhütung – das haben Sie selber gesagt –, Schwangerschafts- und Geburtenbegleitung, Versorgung nach der Geburt, Prävention und Behandlung sexuell übertragbarer Infektionen und gynäkologischer Krebserkrankungen
sowie an Beratung und Aufklärung. Das lehnen wir ab.
Genau wie Ihren Vorschlag, weltweit dafür einzutreten, dass keine Rechte auf sexuelle Identität bestehen. In Iran droht Schwulen die Todesstrafe. Das ist die grausame Realität, wenn Menschen wegen ihrer sexuellen Identität rechtlos sind. Die AfD stellt sich also mit ihren Forderungen an die Seite des blutigen Mullah-Regimes. Ganz nebenbei: Ihnen scheint ja nicht mal klar zu sein, dass auch Heterosexuelle eine sexuelle Identität haben.
Insofern fordern Sie genau genommen aus Versehen, nicht nur Schwule und Lesben, sondern auch Heterosexuelle zu entrechten und zu entmündigen.
Wir lehnen das eine wie das andere ab. Ihre Ideen sind bevormundend, frauenverachtend, menschenfeindlich.
Schade, dass sich Ihre Partei so intensiv mit Themen beschäftigt, die das Leben von Menschen deutlich verschlechtern.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maik Brückner für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Was haben Sie von der AfD sich bei Ihren Lustreisen in die USA eigentlich für einen Stuss ins Handy diktieren lassen?
Ihre Anfrage, ob Deutschland im Ausland LGBTIQ-Projekte und Abtreibung fördert, liest sich exakt so, als hätte Elon Musk sie selber im Ketaminrausch getwittert: eine Frage dümmer als die anderen.
Was hat Kolonialismus mit Queerfeindlichkeit zu tun? So was kriegt man doch mit fünf Minuten Recherche selber raus. Der AfD geht es auch gar nicht wirklich um die Antworten. Es geht ihr darum, Skandale zu produzieren, wo keine sind, damit niemand über die echten Probleme spricht.
Aber nicht nur das: Sie bringen Menschen bewusst in Lebensgefahr. Sie wollen von der Bundesregierung ernsthaft wissen und Informationen darüber haben, ob Deutschland queere Menschen im Ausland unterstützt und schützt. Wozu? Um die Namen und Adressen dann an Gewalttäter weiterzugeben?
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch?
Die AfD hat wirklich genug dumme Fragen gestellt. Das muss jetzt nicht auch noch sein.
Ich habe jetzt das Ja oder Nein nicht verstanden.
Nein.
Okay, dann fahren Sie fort.
Wenn Beatrix von Storch die Schwulen in der AfD wie Kay Gottschalk vermöbelt, dann ist das ihr Ding.
Aber lassen Sie Ihren Frust nicht auch noch an Unschuldigen aus!
Überhaupt: Was soll eigentlich Ihre Obsession mit queerem Leben und den Körpern von Frauen? Hinter jedem Busch lauert bei Ihnen der Genderwahn. Ich wünschte mir manchmal, unsere Community hätte nur halb so viel Einfluss, wie Sie ihr unterstellen. Die Welt wäre ein besserer Ort.
Aber mal im Ernst: Sie brauchen wirklich ganz dringend andere Hobbys.
Wenn Sie nicht gerade versuchen, Frauen zu Brutkästen umzubauen, dann wollen Sie Transleuten ernsthaft ungefragt in die Hosen schauen. Ekelhaft!
Probieren Sie doch mal was anderes. Legen Sie mal ein Puzzle, oder buchen Sie mal einen Häkelkurs! Fassen Sie mal Gras an!
Es gibt tausend Wege, weniger seltsam zu sein. Suchen Sie sich irgendwas aus, aber lassen Sie die Leute in Ruhe!
Wirklich: Frauen, Queers wollen einfach nur in Frieden und Sicherheit leben, und zwar ohne von irgendwelchen rechten Knallos angequatscht zu werden.
Fakt ist: In Deutschland brennt die Hütte. Der Einkauf im Supermarkt wird immer teurer. Die Leute haben Angst vor der nächsten Mieterhöhung. In Schulen und Krankenhäusern fehlt das Geld.
Frauen können immer noch nicht über ihren eigenen Körper bestimmen, und die Rechte queerer Menschen stehen unter Beschuss. Keiner braucht Leute, die das Parlament mit überflüssigen Genderdebatten lahmlegen.
Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wie wir zu leben haben. Finden Sie sich damit ab!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute debattierte Antrag der AfD ist leider kein Beitrag zur Sachaufklärung.
Er ist vielmehr ein politisches Manöver, und zwar gebaut auf Unterstellungen, Verzerrungen und bewusst gesetzten Nebelkerzen. Hier wird versucht, aus Menschenrechtspolitik einen ideologischen Skandal zu konstruieren. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist zu billig und ist auch sehr durchschaubar, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns die Fakten an; die sind übrigens eindeutig.
Erstens. Es gibt kein völkerrechtlich verankertes Recht auf Abtreibung.
Zweitens. Deutschland setzt sich nicht dafür ein, ein solches Recht international zu etablieren.
Drittens. Deutschland fördert auch keine Projekte im Ausland, die das zum Ziel haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Trotzdem wird hier ein anderes Bild gezeichnet. Warum? Weil man bewusst Begriffe verdreht. Reproduktive Gesundheit – wir haben es gehört – wird hier gleichgesetzt mit Abtreibung. Das ist sachlich falsch, und das wissen Sie auch. Es geht um medizinische Versorgung, Aufklärung, Schutz vor Krankheiten. Wer daraus ein, ja, ideologisches Kampfbegriffkonstrukt macht, betreibt gezielte Täuschung, meine Damen und Herren.
Noch gravierender ist ein zweiter Punkt. Hier wird der Eindruck erweckt, Deutschland würde weltweit eine Art Genderideologie exportieren.
Das ist nicht nur falsch; das ist eine bewusste Verdrehung der Realität.
Was Deutschland tatsächlich tut, ist Folgendes: Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen nicht verfolgt, eingesperrt oder ermordet werden, nur weil sie einer Minderheit angehören, meine Damen und Herren.
Jetzt wird es richtig problematisch: Die AfD kritisiert mit ihrem Antrag implizit auch, dass deutsche Auslandsvertretungen Räume schaffen, in denen bedrohte Menschen wie LGBTIQ-Personen Schutz finden. Das gehört nämlich auch zu den Projekten, die Sie da angreifen. Ich frage Sie ganz offen: Was ist denn Ihre Alternative?
Sollen wir wegschauen, oder sollen wir sagen: „Das geht uns alles nichts an“? Das wäre nicht neutral; das wäre zynisch, meine Damen und Herren.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke. – Dann üben Sie Kritik an der Vertraulichkeit mancher Projekte. Ja, es gibt Projekte, deren Details nicht öffentlich gemacht werden.
Aber warum ist das denn so? Doch nicht, weil man etwas verstecken will, sondern weil man Menschen schützen will,
weil in vielen Ländern dieser Welt gilt: Wer sich für Freiheit engagiert oder sich auch nur outet, dem droht Gefängnis, dem droht Folter, dem droht Tod.
Und wer fordert, so etwas offenzulegen oder sogar diese Projekte komplett einzustellen, der nimmt billigend in Kauf, dass genau so etwas passiert, und das ist verantwortungslos.
Meine Damen und Herren, die AfD inszeniert sich hier als Verteidiger von Recht und Ordnung. Tatsächlich betreibt sie das Gegenteil. Sie relativiert Verfolgung, sie verharmlost Diskriminierung, und sie stellt den Schutz von Menschen infrage. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist nicht konservativ. Das ist kein Einsatz für Werte. Das ist ein politischer Angriff auf das Fundament unserer Außenpolitik. Als Union sagen wir klar: Wir stehen für eine Außenpolitik, die sich an unseren Interessen orientiert, ja, aber eben auch an unseren Werten.
Und dazu gehört, dass wir nicht wegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden, dass wir nicht schweigen, wenn Menschen verfolgt werden, und dass wir nicht einknicken, wenn Populisten versuchen, ein Zerrbild zu zeichnen, meine Damen und Herren.
Erlauben Sie grundsätzlich keine Zwischenfragen?
Nein, immer noch nicht.
Gut. Dann wissen wir Bescheid.
Deutschland exportiert keine Ideologie. Aber wir stehen zu dem, was uns ausmacht. Das sind Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und wer das angreift – ob jetzt offen oder, wie mit Ihrem Antrag, verkleidet –, der stellt sich nicht einfach nur gegen eine Regierung, nein, der stellt sich gegen die Grundwerte unseres Landes. Und das machen wir nicht mit.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Frohnmaier von der AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege, schade, dass Sie nicht die Gelegenheit gegeben haben, Ihnen direkt eine Frage zu stellen.
Aber ich versuche es jetzt über die Kurzintervention.
Meine Damen und Herren, man sieht hier ganz deutlich, wie unterschiedlich die Prioritätensetzungen der Parteien sind. Die Kollegin von Storch hat beispielsweise gefragt, wo überall auf der Welt wir Deutschen Geld für Pride-Paraden bezahlen. Ich muss doch mal in aller Deutlichkeit sagen, warum wir diese Dinge wissen wollen, die die Union im Übrigen vor der Wahl versprochen hat öffentlich zu machen, nach der Wahl dann aber zur Verschlusssache machte. Wir wollen das wissen, weil es auch um Schwerpunktsetzungen geht. Es ist den Bürgern in Deutschland nicht mehr zu erklären, warum beispielsweise kein Geld für Schulen,
Straßen,
Kindergärten da ist, warum mittlerweile jeden Tag, auch bei uns im Südwesten, acht Unternehmen für immer die Tore schließen,
wir aber gleichzeitig überall auf der Welt Geld für Pride-Paraden und Genderprojekte – gendersensible Männerarbeit in Nicaragua oder beispielsweise auch E-Rikscha-Führerscheine für Transsexuelle in Indien – bezahlen.
Die AfD sagt ganz klar: Dieses Geld, das Geld der hart arbeitenden Steuerzahler, ist hier in Deutschland besser aufgehoben und gehört nicht mit beiden Händen auf allerlei Unsinnsprojekte in der Welt verteilt.
Möchten Sie erwidern, Herr Mayer-Lay? – Dann bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Sie haben gerade von Schwerpunkten gesprochen. Wir debattieren hier über ein Thema aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Ausschusses. Sind das tatsächlich Ihre Schwerpunkte im auswärtigen Bereich,
in der angespannten geopolitischen Lage, in der sich diese Welt und unser Land befinden?
Ist das wirklich Ihr Ernst? Das bedeutet nur, dass Sie nicht verstanden haben, was auf dieser Welt gerade abläuft. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
In Ihrem Antrag tun Sie ja gerade so, als würden wir die deutsche Flagge durch die Regenbogenflagge ersetzen
oder das Balkenkreuz auf deutschen Panzern durch die Regenbogenflagge ersetzen. Mit der Diktion Ihres Antrags stellen Sie sich auf eine Stufe mit der MAGA- und der ICE-Bewegung in den USA.
Das ist unsäglich, meine Damen und Herren.
Ich muss Ihnen sagen: Jede Woche dieses Hohe Haus mit solchen Anträgen zu beschäftigen,
ist entwürdigend für den Deutschen Bundestag und jeden Abgeordneten dieses Hauses.
Danke schön.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die letzte Rede in dieser Debatte hält Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere!
Einer der AfD-Anträge trägt das Wort „Lebensschutz“ im Titel. Aber er meint nicht alle Leben. Er meint die für die AfD richtigen Leben.
Ich habe die Anträge gelesen, damit Sie das nicht tun müssen. Den Schmerz habe ich gerne auf mich genommen. Und ich übersetze Ihnen jetzt, was da wirklich drinsteht. Die AfD wirft dem UN-Bevölkerungsfonds vor, Bevölkerungsreduktion zu betreiben.
Eine Menschenrechtsverletzung, sagen Sie, schlimm, skandalös!
Und dann – auf der nächsten Seite desselben Antrags – loben Sie den UNFPA dafür, dass er Genitalverstümmelung bekämpft, Kinderheirat stoppt, verhindert, dass Mädchen selektiv abgetrieben werden.
Das haben Sie selbst geschrieben, in einem Dokument, hintereinander. Der UNFPA ist also gleichzeitig Menschenrechtsverbrecher, und dann ist er aber auch wieder begrüßenswert, je nachdem, auf welcher Seite sie gerade stehen.
Das nennt man nicht Antrag. Das nennt man einen Denkfehler mit Briefkopf.
Was steckt denn hinter diesem Denkfehler? Der UNFPA verbreite – so steht es hier – „menschenfeindliche totalitäre Gender-Ideologie“ und zerstöre „unser abendländisches Menschenbild“.
Ich frage mich hier jedes Mal: Was bedeutet das denn eigentlich? Was hier passiert, zählt, was dort passiert, zählt nicht, ist weniger wichtig?
Was der UNFPA dort wirklich tut: Er sorgt dafür, dass in Afghanistan nicht alle zwei Stunden Frauen bei der Geburt sterben. Er ist bei Mädchen in Somalia, die mit 13 verheiratet wurden und deren Körper das nicht überlebt hätte.
Er ist auch in der Ukraine. Aber das überfordert Sie alles. Wenn das Ihr abendländisches Menschenbild bedroht, dann liegt das Problem sicherlich nicht beim UNFPA, sondern woanders. Denken Sie mal darüber nach!
Aber der schönste Widerspruch kommt noch. Denn ich habe ja nicht nur den Antrag gelesen; ich weiß auch, was in Ihrem Wahlprogramm steht. Dort steht nämlich, das Bevölkerungswachstum in Afrika destabilisiere Europa. Und heute behaupten Sie, Bevölkerungsreduktion sei eine Menschenrechtsverletzung. Ja, was denn nun?
Zu viele Geburten in Afrika: Katastrophe. Zu wenige Geburten in Afrika: auch Katastrophe.
Logik gehört ja nicht wirklich zu Ihren Prioritäten.
Weil wir gerade beim Thema „Prioritäten und Logik“ sind: Es gibt ja noch einen zweiten Antrag. Der Titel lautet – ich zitiere; ich erfinde das wirklich nicht –: „Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen“. Zusammen mit den USA für Souveränität!
Eine Fraktion, die deutsche Souveränität fordert, indem sie Amerika kopiert, die für Selbstbestimmung eintritt, indem sie Flaggen verbieten will, die das Abendland verteidigt gegen ein Stück Stoff in Regenbogenfarben! Also, Ihre Prioritäten möchte ich wirklich mal haben!
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Eine Partei, die vor einem Regenbogen mehr Angst hat als vor Putins Raketen, –
Vielen Dank.
– vor Klimawandel, vor Kinderarmut, vor Kindersterblichkeit, diese Partei hat ihre Prioritäten gefunden.
Frau Kollegin.
Es sind nicht die Prioritäten unseres Landes.
Danke.
Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache. Ich schließe diese.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12b, zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3631, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3308 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung in den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Tagesordnungspunkt 12c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4938 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Andere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13a und 13b auf:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)
Drucksache 21/4998
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/4999
b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)
Drucksache 21/4994
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/4995
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich würde sie gerne eröffnen, wenn hier Ruhe eingekehrt ist, und darum bitte ich. Alle, die gehen mögen, sollen es sich gut gehen lassen und dies schnellstmöglich erreichen, aber außerhalb des Plenarsaals, und alle anderen sind angehalten, sich möglichst schnell zu platzieren, damit hier Ruhe einkehrt. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist Politik zu Reformen fähig? Können wir aus der demokratischen Mitte heraus alte Denkmuster verlassen und etwas Neues wagen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere unmissverständliche Antwort muss sein: Wir sind reformfähig, diese Bundesregierung wagt Neues. Wir machen das Land fit für die Zukunft. Die Zeiten des schnellen Neins, sie sind vorbei. Wir brauchen Mut zu einem Ja, und damit alles so bleibt, wie es ist, muss sich etwas ändern.
Und die vorliegenden Gesetze zur Durchführung des Data Acts und des Data Governance Acts zeigen, wie so etwas gehen kann.
Wir erreichen beim Data Act erstmals eine grundlegende Bündelung von Zuständigkeiten auf Bundesebene, etwas, zu dem viele erst mal Nein gesagt haben. Aber es ist jetzt ein politisches Signal, dass wir es ernst meinen mit der Staatsmodernisierung.
Wir schaffen mit der Bundesnetzagentur einen Single Point of Contact, eine einzige Ansprechstelle für Fragen rund um Anwendung und Durchsetzung des Data Acts in Deutschland. Unternehmen sollen schnelle, verlässliche Antworten bekommen, statt sich durch Zuständigkeiten kämpfen zu müssen.
Und nachgelagert agiert die Bundesbeauftragte für den Datenschutz in allen Datenschutzbelangen rund um den Data Act. Sie funktioniert quasi als Datenschutz-Backoffice für die Bundesnetzagentur.
Daten halten sich eben nicht an Landesgrenzen, und wer ernsthaft will, dass europäische Verordnungen in der Praxis funktionieren, der muss bereit sein, Zuständigkeiten so zu ordnen, dass diejenigen, denen sie zugeordnet sind, handlungsfähig sind.
Diese Bündelung ist damit Blaupause für kommende Digitalgesetze. Sie ist unser Start in ein neues Datenselbstverständnis, weg von den Datensilos, hin zu einer Kultur des Datenteilens unter fairen Rahmenbedingungen.
Natürlich schauen wir jetzt auch mit großem Interesse nach Brüssel; denn ja, die EU-Digitalgesetzgebung ist oft zu kompliziert, nicht passgenau genug und sorgt für Unsicherheiten. Deswegen brauchen wir den digitalen Omnibus. Er wird entscheidend dafür sein, wie sich die europäischen Digitalgesetze weiterentwickeln, und ich freue mich, dass die Bundesregierung das auch mit einer gemeinsamen Stimme begleitet.
Aber wir können nicht so tun, als bräuchten wir bis dahin überhaupt keine nationalen Regelungen. Wirtschaft und Verbraucher brauchen Rechtssicherheit und Ansprechpartner. Das schaffen wir, indem wir jetzt auch mit unseren Änderungsanträgen weniger auf Bußgelder und mehr auf Beratung setzen, indem wir auf bestehende Strukturen aufbauen, wo sie sinnvoll sind, etwa mit GovData, und indem wir kleine Unternehmen und Start-ups zum Beispiel bei Gebühren für staatliche Datensätze bevorzugen und ihnen eine Ermäßigung garantieren.
Stellen Sie sich also den praktischen Fall zum Schluss noch einmal vor: Ein landwirtschaftlicher Betrieb nutzt moderne Maschinen – Traktor, Mähdrescher, Düngetechnik –, alles voll mit Sensorik bis zum letzten Rand. Diese Daten zeigen: Wo ist der Boden trocken? Wo wird zu viel gedüngt? Wo fällt etwas bald aus? Das ist alles nicht „nice to have“; das ist bares Geld und Ressourcenschutz.
Aber in der Realität ist es doch oft so: Die Daten entstehen auf dem Hof; verfügbar waren sie bis vor Kurzem am Ende vor allem beim Hersteller. Und wenn der Betrieb den Dienstleister wechseln will, wenn er die bessere Software findet oder ein Start-up aus der Region eine klügere Auswertung anbietet, dann wird es kompliziert: Schnittstellen, Formate, Vertragsklauseln – der Lockineffekt.
Und genau hier entfaltet der Data Act, den wir jetzt in Deutschland durchführen können, seinen praktischen Nutzen: Wer Daten erzeugt, der soll sie auch nutzen können – fair, portabel, durchsetzbar. Damit das nicht Theorie bleibt, –
Vielen Dank.
– braucht es in Deutschland jetzt klare Regeln für die Durchsetzung. Das haben wir in den beiden Gesetzen sichergestellt.
Sie müssen zum Ende kommen.
Herzlichen Dank für die Beratungen.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich muss nun doch viel Wasser in den Wein gießen. Das, was Sie hier als Mut zum Ja verkaufen, Herr Dr. Körner, das ist doch vor allem ein Ja zu mehr Regulierung und Bürokratie.
Doch im Einzelnen: Die EU verkauft den Data Governance Act und den Data Act als Meilensteine einer fairen Datenwirtschaft. In Wahrheit sind sie vor allem eines: ein Bürokratieprogramm gegen die eigene Wirtschaft. Sie bremsen Innovationen, schwächen den Wettbewerb und untergraben die Souveränität deutscher Unternehmen. Das ist keine Datenpolitik für den Aufbruch, das ist Regulierung als Standortrisiko.
Der Data Governance Act sollte Vertrauen schaffen, Daten besser verfügbar machen und neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Passiert ist das Gegenteil: Datenvermittler werden mit Registrierungspflichten, Detailvorgaben und massiven Bußgeldrisiken abgeschreckt.
Ende 2025 gab es europaweit gerade einmal 27 registrierte Datenvermittlungsdienste, keinen einzigen aus Deutschland. Bei sogenannten datenaltruistischen Organisationen waren es sogar nur drei. Die hohen Auflagen für Datenvermittlerdienste werden vorwiegend die bekannten Techgiganten aus Übersee erfüllen. So entsteht keine digitale Souveränität, sondern neue Abhängigkeit. Das ist kein Erfolg, das ist ein Offenbarungseid.
Schon das Open-Data-Gesetz hat gezeigt, was passiert, wenn der Staat große Digitalversprechen macht, aber die Behörden nicht liefern: wenig Wirkung, viel Papier, kaum neue Datenverfügbarkeit.
Genau dieses Muster wiederholt sich jetzt. Man erlässt Regeln, feiert sich dafür und wundert sich später über die praktische Wirkungslosigkeit. Mehr Paragrafen schaffen eben noch keine digitale Realität.
Ebenso problematisch ist der Data Act. Seit dem 12. September 2025 gilt er unmittelbar und greift tief in die Datenströme vernetzter Produkte ein, vom Smarthome über Maschinen bis zum Auto. Das hehre Ziel waren Fairness und Wettbewerb beim Datenzugang. Tatsächlich zwingt man Unternehmen, hart erarbeitete Datenbestände offenzulegen, technische Schnittstellen bereitzustellen und Vertragsfreiheit aufzugeben. Das ist kein fairer Ordnungsrahmen, das ist staatlich organisierter Zugriffsanspruch auf private Wertschöpfung. Wer Eigentum und Investitionen so entwertet, zerstört am Ende den Anreiz zu Innovationen.
Besonders hart trifft das kleine und mittlere Unternehmen. Sie müssen technische Anpassungen stemmen, Daten rechtssicher aufbereiten, Geschäftsgeheimnisse schützen und neue Vertragsmodelle entwickeln. Gleichzeitig drohen hohe Bußgelder, auch dort, wo Fehler nicht vorsätzlich geschehen. Was Großkonzerne aus der Portokasse zahlen, kann den Mittelstand die Existenz kosten.
Hinzu kommt das regulatorische Chaos. Der Data Act überschneidet sich mit DSGVO, Datenbankrecht und künftig auch mit dem AI Act. Konflikte sind so programmiert, Verfahren ebenfalls. Am Ende profitieren nicht Innovatoren, sondern Beraterkanzleien, Aufsichtsbehörden und Prozessanwälte. Das ist kein Fortschritt für die digitale Wirtschaft, das ist ein Beschäftigungsprogramm für Juristen.
Ein besonderer Geniestreich ist die deutsche Umsetzung: Obwohl beide EU-Verordnungen unmittelbar gelten, baut die Bundesregierung eine nationale Aufsichtsarchitektur auf, die noch weiter geht, als Brüssel fordert.
Ausgerechnet die Bundesnetzagentur soll zentrale Aufsichtsbehörde werden, während der schon jetzt zuständige Bundesdatenschutzbeauftragte nur assistieren darf. Damit sind Kompetenzstreit, Doppelstrukturen und Reibungsverluste vorprogrammiert. Gleichzeitig wächst die Bundesnetzagentur immer weiter zu einer regulatorischen Mammutbehörde heran. Neue Zuständigkeiten lösen keine Probleme. Sie sorgen nur dafür, dass am Ende keiner mehr verantwortlich ist.
Besonders absurd ist: Beim Data Governance Act schafft man Aufsicht, aber keine echten Anreize. Behörden müssen Daten weiterhin nicht in nennenswertem Umfang bereitstellen. Für private Vermittler bleiben die Hürden hoch, die Risiken immens und die wirtschaftlichen Aussichten gering. So entsteht kein Markt. So entsteht ein Spielfeld für staatsnahe Akteure und für große Plattformkonzerne, die sich diesen Aufwand leisten können. Das stärkt weder unseren Mittelstand noch unsere digitale Souveränität.
Meine Damen und Herren, diese Gesetze versprechen Datenhoheit und liefern Unsicherheit. Sie versprechen Wettbewerb und erzeugen neue Lasten. Sie versprechen Innovation und produzieren Bürokratie. Und die deutsche Umsetzung macht aus einem schlechten europäischen Regelwerk noch ein deutsches Verwaltungsprojekt. So verspielt man Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.
Was wir brauchen, ist etwas völlig anderes: echte Anreize statt Zwang, klare Haftungsregeln statt Rechtswirrwarr, wirksamen Schutz von Geschäftsgeheimnissen statt faktischer Preisgabe und endlich weniger Bürokratie statt immer neuer Kontrollstrukturen. Europa muss aufhören, seine Industrie mit gutgemeinter Überregulierung zu fesseln. Wer im globalen Wettbewerb bestehen will, muss Freiheit ermöglichen statt Misstrauen verwalten.
Die heute vorliegenden Durchführungsgesetze weisen in die falsche Richtung. Deshalb lehnen wir sie ab. Deutschland braucht eine Datenpolitik der Stärke – nicht der Bevormundung.
Danke.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Carolin Wagner das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Das war eine typische AfD-Rede, gerade auch mit Blick auf das Thema „Daten und Digitales“.
Probleme werden groß aufgeblasen. Aber haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie man datenbasierte Geschäftsmodelle fördern kann? Haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie man Innovationen heben kann? Haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie Nutzerinnen und Nutzer leichter und schneller an ihre Daten kommen können, wohin sie sich wenden können, wenn sie Beschwerden vorbringen wollen? Das alles haben Sie nicht gehört.
Die Frage „Wem gehören Daten eigentlich?“ ist eine politische. Auf europäischer Ebene haben wir sie bereits mit dem Data Act beantwortet. Er schafft seit September 2025 einen fairen Zugang zu Daten jeglicher Art, zu mehr Wettbewerb im Cloud-Bereich und schafft stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von vernetzten Geräten. Auf nationaler Ebene haben wir nun endlich die Antwort mit dem Durchführungsgesetz festgeschrieben, das hier heute in der zweiten und dritten Lesung behandelt wird. Wir haben Antworten darauf gegeben, wer in Deutschland wann und wo zuständig ist, wie die Zusammenarbeit ablaufen soll und wie die Bußgelder bei Verstößen ausgestaltet werden sollen. Dazu haben wir im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erzielen können:
Erstens. Die BNetzA wird zur zentralen Prüfinstanz für alle Datenverlange auf Bundesebene; ihr kommt hier die Zuständigkeit zu. Gleichzeitig bleiben die Länder nun zuständig für die Prüfung der Datenverlange der öffentlichen Stellen der Länder. So lösen wir einen Flickenteppich, der zu Recht in den eingereichten Stellungnahmen kritisiert wurde.
Zweitens. Wir haben neun Tatbestände aus dem Bußgeldkatalog gestrichen. Damit kommen wir den Forderungen nach mehr Verhältnismäßigkeit nach. Wir reduzieren die Komplexität für Unternehmen, insbesondere mit Blick auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie auf Start-ups; denen kommt das zugute. Genau da wollen wir auch Innovationspotenziale heben.
Drittens stellen wir mit unserer Entschließung sicher, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode, spätestens 2028, evaluiert wird. Es war uns ganz wichtig, dass wir eng an dem Aufbauprozess dieses neuen Bereichs bei der Bundesnetzagentur dranbleiben und gucken: Reichen die Stellen aus, die jetzt erst mal festgeschrieben sind? Können die mit Blick auf den Fachkräftemangel besetzt werden? Welche Profile können da entsprechend in der Bundesnetzagentur eingebaut werden? Und müssen wir im Prozess irgendwann vielleicht auch noch mal nachsteuern? Das ist ein sehr verantwortungsvoller Hebel, den wir hier ansetzen. Ich bin auch den Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion für die sehr konstruktiven Verhandlungen sehr dankbar.
Meine Damen, meine Herren, wir haben mit kleinen Veränderungen geschafft, die Zuständigkeitsbereiche zu konkretisieren. Wir reduzieren die Compliance-Last für Unternehmen. Wir sorgen für eine frühzeitige Evaluierung. Deshalb danke ich für die sehr gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Wir hören Jeanne Dillschneider für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetze, die zentral sind für unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Innovationskraft und unsere Datenökonomie: die Durchführungsgesetze zum Data Governance Act und zum Data Act. Beide setzen europäisches Recht in nationales Recht um, und beide kreisen um die gleiche Kernfrage: Wie nutzen wir das enorme Potenzial von Daten für Wirtschaft und Gesellschaft, ohne dabei die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Blick zu verlieren?
Der Data Governance Act schafft den Rahmen, wie Daten weiterverwendet und geteilt werden können. Der Data Act geht einen Schritt weiter. Er ermöglicht die Kontrolle über meine erzeugten Daten, sei es bei Smarthome, dem E-Bike oder der elektrischen Zahnbürste. Doch die schönsten europäischen Gesetze bringen nichts, wenn wir sie hier in Deutschland nicht auch klug umsetzen. Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger brauchen klare Ansprechpartner, kein neues Zuständigkeitswirrwarr.
Beim Data Governance Act ist das gelungen. Mit dem Statistischen Bundesamt und der Bundesnetzagentur gibt es eine klare Struktur. Deswegen stimmen wir dem heute zu.
Beim Data Act überzeugt uns allerdings die zentrale Zuständigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten nicht. Die Datenschutzbehörden der Länder sind aus unserer Sicht näher an den Unternehmen, kennen die Praxis und sind bereits für die DSGVO zuständig. Wenn hier Zuständigkeiten getrennt werden, entsteht keine Klarheit, sondern zusätzliche Komplexität. Davon profitieren vor allen Dingen die großen Unternehmen und nicht die kleinen. Europa braucht eine starke Datenwirtschaft; aber sie muss auch praxistauglich sein. Deswegen enthalten wir uns beim Data Act.
Ich möchte außerdem die Gelegenheit nutzen, um mit drei Mythen aufzuräumen, die mich zunehmend frustrieren.
Erstens: die Mär vom bösen Europa. Es ist inzwischen schon ein Ritual: Die AfD nutzt jede dieser Debatten für die altbekannte Erzählung von der angeblichen Regulierungswut aus Brüssel. Das ist nicht nur falsch, es ist auch verantwortungslos.
Wer permanent die Europäische Union schlechtredet, der schwächt die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes.
Zweitens: der Bürokratieabbau bei Behörden. Die Bundesregierung legt immer wieder Gesetzentwürfe vor, die in der Praxis zu unterbesetzten Behörden führen. Dabei brauchen Unternehmen und auch Bürgerinnen und Bürger verlässliche Ansprechpartner. Wenn die fehlen, kann letztendlich auch niemand ans Telefon gehen. Am Ende mussten ihre eigenen Parlamentarier mal wieder die Gesetze über Entschließungsanträge korrigieren – was wir an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen und dem wir auch zustimmen.
Drittens: die große Legende der Deregulierung. Kaum setzen wir europäische Digitalgesetze um – Data Act, Data Governance Act, NIS 2 und auch bald den AI Act –, da kündigen Sie schon an, sie auf europäischer Ebene wieder aufzuschnüren. Ja, wir wollen bessere Abstimmungen und weniger Komplexität, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen. Aber Sie wollen funktionierende Regelungen wieder einreißen, bevor sie überhaupt Wirkung entfalten können.
Weniger Regeln bedeuten nicht automatisch mehr Innovation. Das ist kein Allheilmittel gegen Fachkräftemangel, fehlende Investitionen und eine strategisch falsche Industriepolitik. Das Schlimmste, was man für Unternehmen machen kann, ist Rechtsunsicherheit. Wer das leichtfertig infrage stellt, gefährdet genau die Wettbewerbsfähigkeit, die wir eigentlich stärken wollen.
Deswegen sage ich Ihnen: Kümmern Sie sich auch um die Umsetzung in der Praxis! Stärken Sie die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort! Und sorgen Sie dafür, dass die Gesetze auch in der Praxis wirksam umgesetzt werden können! Und insbesondere: Gehen Sie auch bei der Datennutzung voran! Legen Sie als Nächstes ein Open-Data-Gesetz und ein echtes Transparenzgesetz vor!
Vielen Dank.
Als Nächste hören wir Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Wir beraten heute abschließend die Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts. Beide gelten schon länger. Die zuständigen Behörden erhalten jetzt endlich den Auftrag für Dinge, die sie angesichts einer rechtlichen Grauzone schon längst hätten tun müssen.
Heute haben wir dazu auch zwei Entschließungen der Koalition vorliegen, die explizit fordern, dass die zuständigen Stellen mit ausreichend Sach- und Personalmitteln ausgestattet werden. Das ist eine komplett richtige und wichtige Forderung. Nur, dass die eigene Koalition der Regierung da nicht traut, ist besorgniserregend, aber eben auch völlig berechtigt. Denn dass die Bundesregierung nicht genug Stellen für die Umsetzung von EU-Gesetzgebung schafft, ist ein Muster. Das sehen wir hier, das sehen wir aber auch bei der KI-Verordnung und dem DSA, für all die die Zuständigkeit bei der Bundesnetzagentur liegt, die für all das aber zu wenig Stellen bekommt. Das ist wirklich ein Problem.
Gleichzeitig arbeitet Minister Wildberger in Brüssel auch emsig daran, jegliche EU-Regulierung zugunsten seiner Unternehmensbuddys mit dem digitalen Omnibus plattzufahren.
Er plädiert zum Beispiel dafür, dass Medium-sized und Small Midcap Companies aus dem Anwendungsbereich des Data Act und am besten auch gleich aus dem der DSGVO herausgenommen werden. Solche Small Midcaps sind aber nicht der vielzitierte örtliche Dachdecker, sondern Unternehmen mit 250 bis 750 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 50 bis 150 Millionen Euro. In Deutschland wären das rund 17 930 Unternehmen mit 4,9 Millionen Beschäftigten, die dann ihre Daten der IoT-Geräte nicht mehr zur Verfügung stellen müssten und vor allem auch nicht mehr angemessen schützen müssten. Das ist wirklich unfassbar.
Und die richtig großen Unternehmen haben derweil genug Ressourcen, sich den unterausgestatteten Aufsichtsbehörden zu entziehen oder Strafen in Kauf zu nehmen und einfach weiter das zu machen, was sie wollen. Das ist Wilder Westen à la Wildberger.
Doch wir brauchen genau das Gegenteil. Wir brauchen eine starke Regulierung im Datenschutz, bei KI-Systemen und eben auch bei IoT-Geräten. Menschen muss klar sein, wo sie sich melden können, wenn ihnen der Zugriff auf ihre Daten verweigert wird, und sie müssen dabei unterstützt werden, sich gegen Unternehmen zur Wehr zu setzen. Wir brauchen einen Datenzugang, der Bürger/-innen in ihren Grundrechten schützt und der für alle Unternehmen gilt. Und wir brauchen vor allen Dingen gut ausgestattete Behörden, die unsere Regeln durchsetzen, vor allem gegen die großen Techkonzerne.
Und zum Data Governance Act. Da könnte die Bundesregierung viel effektiver tätig werden, damit Daten auch wirklich verfügbar werden – Daten der öffentlichen Verwaltung, die immer noch hinter dicken Mauern zurückgehalten werden und mühsam von Bürgerinnen und Bürgern angefragt und teilweise freigeklagt werden müssen. Die Prüfung eines Open-Data-Anspruchs steht im Koalitionsvertrag. Wir erwarten jetzt zeitnah die Ergebnisse dieser Prüfung und die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der endlich ein echtes Transparenzgesetz darstellt.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Franziska Hoppermann, CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Aktuell sehnen sich ja alle nach Reformen – wir machen heute eine, und sogar eine disruptive. Denn wir beschließen heute Gesetze, die das Recht auf Daten regeln, auf Daten teilen und die festlegen, wem Daten eigentlich gehören. Wir entscheiden heute ganz konkret, wie Daten in Deutschland künftig genutzt, geteilt und in Wertschöpfung übersetzt werden. Unser Anspruch ist klar: Daten dürfen kein ungenutzter Rohstoff bleiben; sie sollen echten Mehrwert schaffen: für unsere Wirtschaft, für Innovation und ganz konkret für die Menschen in unserem Land. Und das wird Wirtschaftskraft und Wertschöpfung freisetzen.
Und lassen Sie es mich deutlich sagen: Es zeigt sich hier auch, wie richtig ein eigenständiges Digitalministerium ist, dass es klare Zuständigkeiten gibt, dass einer die Zügel in der Hand hat und nicht zwei bis sechs verschiedene Ressorts. Vielen Dank, Herr Minister Wildberger, für Ihre Arbeit an diesem Gesetz und die Verhandlungen.
Im parlamentarischen Verfahren – das haben wir gerade schon gehört – haben wir uns auf zwei Leitlinien konzentriert.
Erstens: klare Zuständigkeiten. Unternehmen – gerade kleinere und mittlere Betriebe – müssen wissen: An wen wende ich mich? Wer ist zuständig? Wer hilft mir im Zweifel weiter, wenn es Fragen oder Konflikte gibt?
Zweitens: schlanke Verfahren. Wir wollen keine neuen Bürokratieberge, sondern handhabbare Prozesse, die der Wirtschaft nicht zusätzliche Steine in den Weg legen.
Was wir bewusst gestaltet haben, ist die Kostenbelastung für die Wirtschaft. Wir legen großen Wert darauf, dass die Gebührenstrukturen übersichtlich, transparent und vor allem niedrigschwellig bleiben, besonders für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen.
Und weil wir wissen, dass sich die entscheidenden Fragen oft erst in der Praxis zeigen, haben wir einen klar definierten Realitätscheck verankert. Noch in dieser Legislaturperiode, spätestens 2028, werden wir evaluieren, ob die Aufsichtsstrukturen, die Personalausstattung und der tatsächliche Beratungsbedarf wirklich zusammenpassen. Und je nach Ergebnis werden wir nachsteuern. Das ist auch mir als Haushälterin ein ganz besonders wichtiger Punkt.
Und dass wir nicht mit allem falschliegen, zeigen die Beratungen gestern im Ausschuss und die Zustimmung auch heute von den Grünen und in Teilen von den Linken zu unseren Anträgen.
Aber, Frau Lemke, mit so einer Rede, wie Sie sie gerade gehalten haben, nehmen Sie sich als ernsthafte Gesprächspartnerin leider völlig aus dem Spiel.
Und Herr Kaufmann, Sie haben es schlicht nicht verstanden. Sie haben beide Gesetzentwürfe nicht verstanden. Und Ihre Rede zeigt, dass auch keine Unternehmen mit Ihnen wirklich darüber gesprochen haben oder sprechen wollten, was sie brauchen.
Unser Ziel ist eindeutig: Wir wollen einen starken europäischen Datenbinnenmarkt und zugleich einen starken Standort Deutschland, der innovationsfreundlich, mittelstandsorientiert und rechtssicher ist. Diese zwei Gesetze sind dazu ein ganz wichtiger Schritt und ein weiterer Baustein für eine moderne digitale Wirtschaftsordnung in unserem Land.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält Daniel Bettermann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Gleichzeitig wird die Datenlandschaft zunehmend durch den Data Act oder die DSGVO immer komplexer. Genau deshalb brauchen wir ja klare, praxistaugliche und rechtssichere Strukturen. Mit dem Daten-Governance-Gesetz schaffen wir heute den nationalen Rahmen für einen fairen europäischen Datenbinnenmarkt. Und ich sage ganz bewusst: Dieses Gesetz ist ein Ermöglichungsgesetz. Es zielt darauf ab, das Teilen bzw. Weiterverwenden von Daten zu erleichtern. Dabei gilt klar: Der Schutz der Privatsphäre bleibt uneingeschränkt gewährleistet. Das ist ein Booster für mehr Vertrauen, Transparenz und Rechtssicherheit.
Im Kern geht es um drei Punkte.
Erstens: die Weiterverwendung geschützter Daten. Für Unternehmen erleichtern wir den Zugang zu geschützten Daten öffentlicher Stellen. Dadurch lassen sich im Bereich Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit, künstlicher Intelligenz, Mobilität oder Verkehr vielfältige Projekte realisieren. An dieser Stelle möchte ich auch die kommunale Familie ermutigen, mehr Open-Data-Portale zu schaffen.
Zweitens: die Datenvermittlungsdienste. Sie fungieren als Brückenbauer zwischen Datengebern und Datennutzern. Ohne wirtschaftliches Eigeninteresse sorgen sie für einen reibungslosen Datenfluss und schaffen vertrauensvolle Netzwerke.
Drittens: Datenaltruismus. Wir erleichtern das Datenspenden für das Gemeinwohl. Mit einem EU-Label wird die Sichtbarkeit von vertrauenswürdigen Akteuren im europäischen Datenmarkt gesteigert. Denken wir zum Beispiel an die Coronapandemie: Die freiwillige Datenspende hat geholfen, Belastung, Risikowahrnehmung und Verhalten besser zu verstehen.
Für die Umsetzung sorgen klare Zuständigkeiten. Die Bundesnetzagentur überwacht die Datenvermittler, das Statistische Bundesamt wird zur zentralen Anlaufstelle und unterstützt öffentliche Stellen bei der Anonymisierung und Pseudonymisierung von geschützten Daten.
Als Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich auch besonders, dass gezielt Anreize für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Start-ups geschaffen werden – etwa durch reduzierte Gebühren beim Datenzugang. Dieser Anspruch muss sich natürlich auch in der noch auszugestaltenden Rechtsverordnung widerspiegeln. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass das BMDS dies im Blick hat; denn es hat ja die gleichen Ziele. Daten sind nämlich der zentrale Schlüssel für Innovationen und neue Geschäftsmodelle.
Stellen wir uns einmal vor: Ingo, jung und dynamisch. Er möchte in Kassel in meinem Wahlkreis ein Unternehmen gründen. Er weiß aber nicht so genau, wo der beste Ort für seine Idee ist. In der Stadtverwaltung gibt es ja wichtige Sozialdaten. Sie werden schon für die Sozialplanung genutzt. Dazu gehören Informationen über Haushalte, Alter, Einkommen, Bildung und das Wohnen in den Stadtteilen. Diese Daten sind personenbezogen und sensibel. Ingo kann sie aber anfragen und anonymisiert weiterverwenden, sodass keine einzelnen Personen identifiziert werden können. Auf dieser Basis lassen sich zum Beispiel Standortanalysen durchführen, die Stadtteile mit hoher Konzentration seiner potenziellen Zielgruppe erkennen lassen. So kann Ingo eine fundierte Entscheidung treffen und sein Unternehmen dort ansiedeln, wo die Chancen auf Erfolg am größten sind.
Wenn wir die neuen Möglichkeiten konsequent nutzen, profitieren alle: Unternehmen durch bessere Innovationschancen, die Verwaltung durch gesteigerte Datenkompetenz sowie Bürgerinnen und Bürger durch verbesserte Angebote und mehr Nachvollziehbarkeit.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Thomas Pauls für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Würde man den gesamten Netflix-Filmkatalog durchschauen wollen, dann wären das – Stand 2020 – 2,2 Millionen Minuten. Das sind vier Jahre, zwei Monate und noch ein paar Tage. Speichern wir das in einer guten Qualität, dann sind wir da irgendwo im Petabyte-Bereich. Jetzt wollte ich hier eigentlich einen humorvollen Vergleich zu unseren Bundestagsnetzlaufwerken machen, aber ich lasse das mal; denn sie sind einfach zu klein.
Die produzierten Daten weltweit wachsen exponentiell an. Im Jahr 2024 wurden rund 173 Zettabyte an Daten generiert. Das ist eine Zahl mit 21 Nullen. Das Ganze wird getrieben – wir haben es heute auch schon gehört – von digitalen Diensten, von smarten Geräten, von Industrieanwendungen durch KI, also all das, was wir täglich so nutzen und ohne das unser heutiger Alltag ganz anders aussehen würde.
Während jetzt dem ein oder anderen Datenschützer beim Hören dieser Zahlen schwindelig wird, so schauen wir heute auf etwas anderes, ich würde auch sagen: auf etwas Spannenderes. Denn natürlich wollen wir Daten schützen – verstehen Sie mich da bitte nicht falsch –, aber wir reden heute über die Nutzung von Daten; denn da spielt die Musik. Wer neue Ideen hat, der braucht Zugang zu Daten, und der braucht Sicherheit bei deren Nutzung. So stimmen wir heute mit den Umsetzungen des Data Act und des Data Governance Act über Vorhaben ab, die genau das tun und damit richtig und notwendig sind.
Wir schaffen mehr Transparenz und Zugriff auf Daten für Unternehmen, für Forschung und öffentliche Stellen. Wir fördern Innovationen und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft. Wir schaffen rechtssichere Rahmenbedingungen für die Nutzung und Weitergabe von Daten. Und wir stärken den europäischen Datenmarkt und damit unsere digitale Souveränität.
An die Kollegen von der AfD, die dagegenstimmen wollen: Mir erschließt sich das nicht so richtig. Sie bezeichnen den Data Governance Act als Auswuchs Brüsseler Regulierungswut,
der neue Kosten und Bürokratie schaffe. Ich sehe das nicht so. Ich denke, eine europäische Lösung stärkt auch Deutschland. Wenn Sie das anders sehen, dann empfehle ich aber Folgendes: Sie haben doch auch Abgeordnete im Europäischen Parlament. Vielleicht fordern Sie die dann mal zum Arbeiten auf.
Und an die Redner zu meiner Linken: Frau Lemke, vielen Dank für die Rede. Aber zum Gesetz haben Sie, glaube ich, eigentlich nicht viel gesagt.
Mein Fazit ist daher klar: Das Gesetz ist ein wichtiges Signal für unseren Mittelstand, für unsere Gründerinnen und Gründer, für den Innovationsstandort Deutschland.
Herzlichen Dank an dieser Stelle an das BMDS, die beteiligten Berichterstatter und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Damit darf ich die Aussprache schließen – wobei mich der Scherz, Herr Dr. Pauls, zu den Zettabytes des Deutschen Bundestages interessiert hätte. Mir reicht es schon, dass wir nicht zittern müssen, wenn wir auf unsere Daten zugreifen. Mich hätte also der Scherz interessiert.
Tagesordnungspunkt 13a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828.
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4998, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/2998 und 21/3508 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4998 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 13b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance.
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4994, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3544 und 21/3946 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4994 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Gegenprobe! – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wenn ich so viele Zahlen vorlesen muss, denke ich immer an Erwin Lindemann und habe Loriot im Kopf.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14a:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen
Drucksache 21/4872
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen und Sahra Mirow für die Fraktion Die Linke das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist für wohnungslose Frauen kein Ausnahmefall, sondern bittere Realität. 62 Prozent der Frauen auf der Straße erleben Gewalt. Sie werden so oft Opfer von sexuellen Übergriffen. Wie können wir hier wegschauen, wenn die Not so offensichtlich ist?
Deswegen fordere ich Sie, auch Sie von der Bundesregierung, auf: Wenn Sie es ernst meinen mit dem Gewaltschutz, dann beweisen Sie es heute und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Zumal wir hier auch nur über die Spitze des Eisberges reden.
Viele Frauen leben in verdeckter Wohnungslosigkeit. Sie kommen vorübergehend bei Bekannten unter oder gehen Zweckbeziehungen ein, um der Straße und auch den Notunterkünften zu entgehen, die für sie kein sicherer Ort sind. Sie tauschen also aus blanker Not ein Ausbeutungsverhältnis gegen ein anderes. Und was tut die Bundesregierung dagegen? Der Nationale Aktionsplan erkennt das Problem zwar an, aber es passiert nichts. Konkrete Maßnahmen, verbindliche Ziele und vor allem eine ausreichende Finanzierung fehlen. Stattdessen erleben wir einen Flickenteppich: Zuständigkeiten sind ungeklärt, Kostenübernahmen scheitern zwischen Kommunen und Ländern – und am Ende bleiben Frauen mal wieder ohne Schutz.
Frauen, die aus Frauenhäusern ausziehen müssen, landen mangels bezahlbaren Wohnraums direkt in der Wohnungslosigkeit. Gleichzeitig werden wohnungslose Frauen, die psychisch krank oder von Sucht und Gewalt betroffen sind, oft gar nicht erst in Frauenhäusern aufgenommen – wegen konzeptioneller und finanzieller Hürden. Wir reden hier von konkreten Menschen, von unglaublichen Tragödien, die dahinterstehen. Und das können wir doch nicht so einfach hinnehmen!
Das neue Gewalthilfegesetz verspricht zwar Verbesserungen. Doch schon bei den aktuellen Planungen in den Ländern werden Akteurinnen und Akteure der Wohnungsnotfallhilfe kaum einbezogen. So werden am Ende wieder Frauen durchs Raster fallen. Deswegen fordern wir als Die Linke ganz konkret:
Erstens: keine weiteren Absichtserklärungen, sondern im Rahmen des Nationalen Aktionsplans endlich ein verbindliches Handeln.
Und was braucht es dafür? Messbare Ausbauziele, verbindliche Zeitpläne und – ganz wichtig für die Kommunen – auch eine verlässliche Bundesfinanzierung.
Zweitens: ein Bundesprogramm für geschlechtergetrennte, sichere Notunterkünfte mit abschließbaren Zimmern, eigenen Sanitärbereichen, verbindlichen Gewaltschutzkonzepten und frauenspezifischen Hilfsangeboten.
Drittens. Bund und Länder müssen endlich für mehr sozialen Wohnraum sorgen und verbindliche Kontingente für Frauen in Wohnungsnot schaffen.
Und abschließend: Liebe Bundesregierung, bitte legen Sie einen ordentlichen Wohnungslosenbericht vor. Denn insbesondere bei der Datenlage zu wohnungslosen Frauen und FLINTA* gibt es große Lücken. Ohne verlässliche Zahlen bleiben viele Probleme weiterhin unsichtbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wohnungslosen Frauen steht ein Leben in Sicherheit und Würde zu. Darin waren wir uns eigentlich immer einig. Deswegen möchte ich Sie bitten: Beweisen Sie es! Stimmen Sie heute unserem Antrag zu, –
Frau Kollegin.
– damit wir endlich etwas für Gewaltschutz tun!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Emmi Zeulner das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Analyse der Kollegin der Linken teilen wir, dieser Analyse schließen wir uns an. Denn die Zahlen sind einfach bestechend: 62 Prozent der wohnungslosen Frauen erleben Gewalt auf der Straße oder in verdeckter Wohnungslosigkeit. Und wenn man noch genauer hinschaut, erkennt man: Das, was im Antrag formuliert wurde, stimmt auch, nämlich dass 27 Prozent der Frauen sogar sexualisierte Gewalt erleben – zum Vergleich: bei den Männern sind es 6 Prozent –, und das lässt uns natürlich aufhorchen und nicht ruhen. Deswegen: Die Analyse, wie gesagt, teilen wir.
Wir haben als Bundesregierung und auch als regierungstragende Fraktionen zum Beispiel beim Thema des sozialen Wohnungsbaus entsprechend geliefert. Wir haben einen absoluten Hochlauf bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und sind bis 2029 bei Ausgaben in Höhe von 23,5 Milliarden Euro. Das ist wichtig; denn nur wenn der allgemeine Wohnungsmarkt weniger unter Druck ist, können auch vulnerable Gruppen adäquat berücksichtigt werden.
Die Wohnungslosen als vulnerable Gruppe sind in Konkurrenz mit Leuten, die einen festen Wohnsitz und auch ein festes Arbeitsverhältnis haben, und dadurch entstehen Schwierigkeiten. Deshalb ist es wichtig – und auch hier hat die Bundesregierung Maßnahmen angestoßen –, dass wir den frei finanzierten Wohnungsbau wieder zum Laufen bekommen. Deshalb sind Dinge wie der Bauturbo, aber auch die Entschlackung bzw. Maßnahmenreduzierung bei den Baugenehmigungen oder bei der Planungsbeschleunigung wesentlich. Wir werden jetzt eine Baugesetznovelle auf den Weg bringen. Das alles sind Maßnahmen, die dazu beitragen, dass der Druck auf die vulnerablen Gruppen geringer wird.
Gleichzeitig wissen wir natürlich auch, dass eine Wohnung allein nicht dazu führt, dass man diesen besonderen Gruppen, zum Beispiel Frauen mit Gewalterfahrung, die wohnungslos geworden sind, adäquat begegnet. Deswegen ist unser Anliegen, dass wir auch im Bereich der Frauenhäuser nachsteuern und dort stärker unterstützen.
Wir wollen auch, dass die Themen Gewaltprävention und Wohnungslosenhilfe und die Akteure in diesen Bereichen stärker miteinander vernetzt werden, um einen besseren Austausch zu organisieren, um beispielsweise – es wurde gerade angesprochen – eine Unterkunft direkt nach einem Frauenhausaufenthalt zu organisieren. Deswegen engagieren wir uns als Koalitionsfraktionen dafür, diesbezüglich noch mal Gelder im Haushalt freizusetzen.
Klar ist auch, dass Housing First ein gutes Konzept ist. Aber ich glaube, dass wir speziell für die Probleme von Frauen in dieser Situation eine Lösung finden müssen. Ich denke etwa an Generationenwohnen, also wenn Studenten zum Beispiel in die Einliegerwohnung bei Seniorinnen und Senioren einziehen. Ich würde mir wünschen – auch so was gibt ein nationaler Aktionsplan her –, dass es so eine Solidarität und die Möglichkeit des generationenübergreifenden Wohnens zukünftig auch für Frauen gibt.
Ich würde mir wünschen, dass wir uns auch bei der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung der Wohnungslosigkeit noch mal genau angucken: Was können wir als Gesellschaft insgesamt im Miteinander organisieren und welche Ziele können wir erreichen, um beispielsweise aus Solidarität unter Frauen mehr Frauen, die wohnungslos geworden sind, wieder in Wohnungen zu bringen? Das ist für mich persönlich ein Ziel, das wir erreichen können.
Mir ist aber auch wichtig, dass wir die Länder nicht aus der Verantwortung nehmen, und deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen; denn dort und auch in den Kommunen liegt die originäre Aufgabe in diesem Bereich. Deshalb bin ich Bundesländern sehr dankbar, die sich des Themas annehmen. Der Freistaat Bayern beispielsweise hat jetzt im Doppelhaushalt beschlossen, dass es eine Vervierfachung der Gelder für den Bereich der Bahnhofsmissionen gibt; das ist artverwandt.
Es ist auch klar, dass es, auch wenn es Frauenhäuser mit einer entsprechenden Struktur gibt, weiterhin niedrigschwelligere Angebote braucht, die dort greifen, wo wohnungslose Frauen anlanden, die zum Beispiel psychisch krank sind, die vielleicht eine Drogenvergangenheit haben. Deswegen ist es richtig, die Bereiche zusammenzuführen.
Ich komme zum Schluss. Das Thema ist wichtig. Wir nehmen es sehr ernst, und wir sind bestrebt, dem Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit mehr Leben einzuhauchen, sodass die Hilfe konkret vor Ort bei den Frauen ankommen kann.
Danke.
Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen.
Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen der Linksfraktion, als ich den Einleitungsteil Ihres Antrags gelesen habe, habe ich festgestellt: Da steht viel Richtiges drin. Also, an der Stelle ein Lob. Aber bevor Sie jetzt Angst haben, dass die Brandmauer wackelt:
Wir haben andere Schlussfolgerungen aus Ihrer Analyse gezogen und werden diesem Antrag deswegen nicht zustimmen.
Ich selbst war fünf Jahre in Reinickendorf als Verwaltungsleiter für Obdachlosigkeit zuständig, und zwar aus ordnungspolitischer Sicht. Das heißt im Klartext: Ich sollte immer dann räumen, wenn ein Obdachloser sich dort aufgehalten hatte, wo er eigentlich nicht sein durfte. Mir war sofort klar, dass darin keine Lösung bestehen kann; denn ein Obdachloser, der seinen Schlafplatz räumen muss, sucht sich nicht ein Hotel oder eine Wohnung, sondern der geht einfach woandershin. Ich empfand es auch als zutiefst unmenschlich, wenn man diejenigen, die in unserer Gesellschaft ganz unten angekommen sind, dann noch kreuz und quer durch die Stadt scheucht.
Ich habe mich also dieses Problems etwas mehr angenommen. Ich bin auf die Straße gegangen. Ich habe mit den verschiedenen Gruppen gesprochen, unter anderem mit den Obdachlosen, und in der Folge hat das Ordnungsamt, wenn es denn räumen musste, ein soziales Angebot gemacht. Das heißt, die Mitarbeiter konnten genau sagen, welche Hilfsangebote für die jeweilige Klientel infrage kommen: entweder die soziale Wohnhilfe oder, wenn kein Anspruch bestand, zumindest eine Notunterkunft oder eine Wärmestube.
Einige werden sich jetzt denken: Na ja, Obdachlosigkeit bei Frauen – und das ist ja heute das Thema dieses Antrags – ist ja sehr selten. Das könnte man glauben, wenn man nur auf die Straße guckt. Aber Wohnungslosigkeit ist halt mehr als nur das Unter-der-Brücke-Schlafen. Es gibt die verdeckte Wohnungslosigkeit, wo Menschen dann bei Bekannten oder Verwandten unterkommen und dort auf dem Sofa im Wohnzimmer oder in der Gartenlaube schlafen. Es wurde gerade schon der Fall einer Frau geschildert, die eine Beziehung eingeht, die sie mit eigener Wohnung niemals eingehen würde. Da sind wir dann schon im Bereich der sexuellen Ausbeutung.
Es gibt also wirklich gute Gründe, hier Maßnahmen zu ergreifen, und die AfD hat bereits Maßnahmen vorgestellt, die dieses Problem lösen könnten.
Der erste Punkt ist: Wir brauchen zuallererst mal mehr Wohnungsbau. Wir haben dieses große Problem, weil es nicht genügend preiswerten, bezahlbaren Wohnraum gibt. Wir wollen mehr Wohnungsbau. Das heißt, man muss diese sozialistische Zwangsbewirtschaftung in der Wohnungswirtschaft beenden.
Wir wissen, dass Marktwirtschaft der Planwirtschaft immer überlegen ist.
Wir brauchen also keine Mietpreisbremsen oder Enteignungsfantasien. Wir könnten das einfach dem Markt überlassen, dann würde das funktionieren.
Der zweite Punkt, den wir schon immer fordern, ist Remigration,
und zwar in dem Maße, wie wir es verstehen, und nicht, wie es in irgendwelchen linken Filterblasen ventiliert wird, nämlich dass wir diejenigen, die ausreisepflichtig sind,
und diejenigen, die kriminell geworden sind, abschieben, so wie es unsere Gesetze in weiten Teilen vorsehen. Dann hätten wir auch Wohnraum für unsere eigene Bevölkerung.
Der dritte Punkt besteht darin, dass wir Hilfsprogramme für Obdachlose im Ausland einrichten müssen. Zwei Drittel der Obdachlosen hier in Berlin sind nicht aus Deutschland. Obdachlosigkeit ist inzwischen ein europaweites Phänomen. In ihren Heimatländern können wir den Obdachlosen viel besser helfen.
Es ist erstens preiswerter, zweitens gibt es keine Sprachbarrieren, und drittens haben wir keine Magnetwirkung, die von unserem Land ausgeht.
Wenn wir das alles durchgesetzt haben, dann können wir auch niederschwellige Angebote an die verdeckten Wohnungslosen machen. Davon würden vor allem die Frauen profitieren. Darüber hinaus müssten komplexere Hilfsprogramme eingerichtet werden, die nicht nur Wohnungsangebote unterbreiten, sondern auch psychische Unterstützung anbieten. Damit würden wir das Problem lösen können.
Wir sollten die Ursachen bekämpfen, statt an den Symptomen herumzudoktern, so wie es der Antrag vorsieht. Wir brauchen langfristige Lösungen statt einer langfristigen Verwaltung des Elends, so wie es der Antrag vorsieht. Wir von der AfD wollen das Problem lösen und nicht verwalten. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Für die SPD-Fraktion darf ich Heike Heubach das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Ohne feste Bleibe zu sein, auf der Straße zu leben oder selbst nur für ein paar Nächte irgendwo auf der Couch unterzukommen, ohne eine Perspektive, wie es weitergeht: Wer das nicht selbst erlebt hat, kann sich kaum vorstellen, mit welchen Unsicherheiten und Belastungen das verbunden ist. Bei dem Thema denken wir oft nur an Menschen, die auf der Straße leben; aber Obdachlosigkeit ist nur ein Teil von Wohnungslosigkeit. Wohnungslos sind darüber hinaus auch all jene, die eine Unterkunft, aber keine eigene Wohnung haben. Und was viele nicht wissen: Mehr als jede dritte wohnungslose Person in Deutschland ist eine Frau; nur leben sie eben nicht direkt sichtbar auf der Straße. Fakt ist: Wohnungslos ist nicht gleich wohnungslos, und wohnungslos ist nicht gleich obdachlos. Wohnungslosigkeit hat so viele Gesichter. Dabei spielt auch Mehrfachdiskriminierung eine entscheidende Rolle.
Heute möchte ich besonders auf verdeckte Wohnungslosigkeit eingehen. Diese ist im Alltag und auf der Straße oft unsichtbar. Betroffene kommen vorübergehend bei Freundinnen und Freunden, Bekannten oder Familie unter. Sie haben keinen eigenen Mietvertrag und sind vollständig auf andere angewiesen. Dadurch bleiben sie auch in der Statistik unsichtbar; denn sie werden häufig gar nicht erfasst. Das müssen wir ändern. Frauen und junge Menschen sind überproportional von verdeckter Wohnungslosigkeit betroffen, und sie erleben deutlich häufiger Gewalt. Übrigens, Herr Merz, diese kommt nicht, wie Sie gestern fälschlicherweise behauptet haben, überwiegend aus der Gruppe der sogenannten Zuwanderer. Viele Frauen versuchen aus Scham oder aus Angst vor Stigmatisierung, ihre Situation zu verbergen. Dafür nehmen sie große Risiken in Kauf. Insbesondere bei Frauen ist partnerschaftliche oder familiäre Gewalt oft ein zentraler Auslöser für den Wohnungsverlust. Durch die Wohnungsnot setzt sich diese Gewalt häufig fort.
Insbesondere das Ausmaß sexualisierter Gewalt im Zuge der Wohnungslosigkeit ist dabei erschreckend. Es entstehen Abhängigkeiten. Um eine Unterkunft zu sichern, gehen Betroffene auf problematische Zweck- und Zwangsgemeinschaften ein. Diese gehen nicht selten mit emotionaler oder sexueller Ausbeutung und Gewalt einher. Die psychische Belastung ist enorm, und sie verschärft sich noch weiter, wenn Kinder involviert sind. Mehr als jede dritte wohnungslose Frau hat sexuelle Übergriffe oder Vergewaltigung erlebt; bei Frauen ohne Unterkunft ist es sogar jede zweite. Diese Zahlen machen mich fassungslos. Das dürfen wir nicht hinnehmen!
Vielleicht denken Sie: Warum suchen sich diese Frauen nicht einfach Hilfe? Weil die Hilfe sie oft einfach nicht erreicht. Hilfsangebote der Wohnungslosenhilfe sind vorrangig auf Männer zugeschnitten. In gemischtgeschlechtlichen Unterkünften fühlen sich viele Frauen unsicher. Nicht selten begegnen sie dort genau den Personen, die ihnen Gewalt angedroht oder angetan haben. Zwar gibt es ein Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen wie Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen, doch die Versorgung ist leider weder flächendeckend noch ausreichend. Die Angebote unterscheiden sich regional stark, und vielerorts fehlen Kapazitäten und Ressourcen. Hier besteht eine klare Schutzlücke.
Ein wichtiger Baustein, um diese Situation zu verbessern, ist das Gewalthilfegesetz. Es schafft einen Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung für Frauen und Kinder, die von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffen sind. Dieser Anspruch gilt ab 2032. Bis dahin müssen Hilfesysteme verlässlich ausgebaut werden. Das Gesetz setzt die Istanbul-Konvention um und soll die bisher uneinheitliche Finanzierung sowie den Mangel an Plätzen in Frauenhäusern beheben.
Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Wir brauchen in der Wohnungslosenhilfe mehr frauenspezifische Angebote und Einrichtungen, die zu den Bedarfen passen. Hier herrscht zwischen Praxis und Wissenschaft absolute Einigkeit. Deswegen läuft im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung der Wohnungslosigkeit unter anderem eine Bestandserhebung zu frauenspezifischen Hilfsangeboten in Deutschland. Die Anforderungen sind klar: Wir brauchen ausreichend Schutzräume, traumasensible Hilfen, verlässliche Beratung und Unterstützung und wirksame Gewaltschutzkonzepte in Unterkünften. Und wir brauchen bedarfsgerechte Angebote, die sich je nach Lebenslage unterscheiden: für Frauen unter 25 Jahren, für Frauen mit Kindern, für Frauen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen, für Frauen mit Pflegebedarf, für Frauen mit Behinderungen. Das sind die Dinge, die wir bei den Hilfsangeboten verbessern können.
Das Projekt „Frauen_Wohnen“ in Schleswig-Holstein ist hier ein gutes Vorbild. Es vermittelt Frauen aus Frauenhäusern schnell und unkompliziert in einen eigenen Wohnraum und begleitet sie in ein selbstbestimmtes Leben. Es gibt sie also, die guten Beispiele. Es kann funktionieren, und, ehrlich gesagt, es muss funktionieren.
Doch nicht zuletzt braucht es eine aktive Wohnungspolitik, meine Damen und Herren. Dazu gehören insbesondere gezielte Wohnungskontingente für Frauen und Familien mit Kindern in Wohnungsnot, und dazu gehört eine Stadtentwicklungspolitik, die Frauen und Familien mitdenkt, etwa durch ein Wohnumfeld, das sich mit Arbeit, Bildung, Versorgung und Erholung gut verbinden lässt.
Gewalt gegen Frauen darf nicht zu Wohnungslosigkeit führen, und Wohnungslosigkeit darf kein Ort weiterer Gewalt sein.
Vielen Dank, und solidarische Grüße an die heutige Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen am Roten Rathaus.
Da überwinde ich meine Neutralität und zeige auch mit der entsprechenden Geste den Applaus von hier oben. Vielen herzlichen Dank.
Ich darf Sylvia Rietenberg für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie sich einen wohnungslosen Menschen vorstellen, welches Bild haben Sie vor Augen? Ein Mann im Schlafsack, verwahrlost, irgendwo unter einer Brücke? Ja, das ist Realität; aber es ist eben nur ein Teil der Realität. So machen Frauen zum Beispiel – das ist schon öfter gesagt worden – weniger als 40 Prozent der wohnungslosen Menschen in der Statistik aus. Das heißt aber nicht, dass weniger Frauen wohnungslos sind, sondern dass die Statistik sie nicht erfasst. Hier spricht man von verdeckter Wohnungslosigkeit. Wohnungslose Frauen schlafen häufiger bei Bekannten oder nehmen aus finanzieller Abhängigkeit gewalttätige Beziehungen in Kauf, die ihnen vermeintlich ein Dach über dem Kopf bieten. Und was dann zunächst wie eine Lösung klingt, ist oft ein Leben in Abhängigkeit, ohne Sicherheit, ohne Kontrolle über den eigenen Alltag. Denn für jede dritte wohnungslose Frau enden diese Situationen in sexuellen Übergriffen, Vergewaltigung oder in unfreiwilliger Prostitution.
Fakt ist aber auch: Selbst dort, wo institutionelle Hilfe existiert, ist sie für Frauen oft nicht ausreichend. Zum Beispiel fehlen in den meist männlich dominierten Notunterkünften kapazitätsbedingt geschützte Räume, sodass hier sogar jede zweite Frau gewalttätige und sexuelle Übergriffe erlebt. Hinzu kommt, dass oft der Zugang zu Hygieneartikeln und separaten Sanitäranlagen fehlt. Das bedeutet nicht nur Unwohlsein, sondern auch den Verlust der Intimsphäre und für viele Frauen damit auch den Verlust der eigenen Würde. Es sollte daher nicht überraschen, dass Frauen diese Hilfsangebote aufsuchen, wodurch sie kaum von der Statistik erfasst werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken benennt viele dieser Probleme zu Recht. Ja, wir brauchen bessere Daten, und ja, wir brauchen mehr Schutzräume. Ja, wir müssen die spezifischen Bedarfe von Frauen konsequenter berücksichtigen.
Aber entscheidend ist, dass wir das umsetzen, was wir schon längst beschlossen haben. Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit haben wir in der letzten Legislatur nämlich erstmals eine umfassende Strategie auf den Weg gebracht, um Wohnungslosigkeit bundesweit bis 2030 zu überwinden. Und es ist richtig, dass die aktuelle schwarz-rote Koalition an diesen Plänen festhält und diese fortführt. Jetzt kommt es aber darauf an, dass aus dieser Absichtserklärung nun eine konkrete Umsetzung folgt.
Als Koordinatorin des Housing-First-Fonds-Projektes in Nordrhein-Westfalen habe ich selbst erlebt, was wirklich gegen Wohnungslosigkeit hilft. Es ist ganz simpel: Der Weg weg von der Straße muss zur eigenen Wohnung führen.
Aufgrund struktureller Diskriminierung von bestimmten marginalisierten Personen brauchen wohnungslose Menschen daher staatliche Hilfen, aber auch Strukturen, zum Beispiel die von Housing First, die es ihnen ermöglichen, eine Wohnung zu bekommen. Bei Housing First erhalten obdachlose Menschen Wohnungen ohne Vorbedingungen. Es geht direkt in eine eigene Wohnung, und diese verändert oft alles: Sie gibt Stabilität, sie gibt ein Zuhause, sie gibt Schutz, und sie gibt den Menschen, insbesondere den Frauen, ihre Würde zurück.
Wir brauchen jetzt vor allem eins: die konsequente Umsetzung des Aktionsplans, passgenaue Hilfen für Frauen, mehr bezahlbaren Wohnraum sowie staatliche Strukturen, die wohnungslose Menschen in diese Wohnungen bringen. Die heutige Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass sich alle demokratischen Fraktionen darin einig sind, dass dringend etwas gegen Wohnungslosigkeit getan werden muss. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit darf kein Parteipolitikum sein.
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Poschmann, ich habe es Ihnen und auch anderen schon gesagt – und ich sage es mit Überzeugung noch mal hier in der Öffentlichkeit –: Wenn Sie und diese Regierung den Kampf gegen Wohnungslosigkeit ernsthaft angehen, dann können Sie auf unsere Unterstützung zählen.
Vielen Dank.
Wir hören Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter – sichtbar auf der Straße und unsichtbar bei Freunden oder Verwandten. Über eine halbe Million Menschen sind betroffen; davon leben rund 50 000 auf der Straße.
Heute sprechen wir über den Antrag der Linken, der die besondere Lage der Frauen betont. Es ist heute schon häufiger gesagt worden und man muss es immer wieder herausstellen: Wohnungslose Frauen sind häufiger von Gewalt betroffen. Deshalb brauchen sie auch einen ganz besonderen Schutz.
Wir als Union setzen auf den Ausbau des Schutzraums Frauenhaus. Dieser Schutzraum muss Frauen und ihren Kindern vorbehalten bleiben. So haben wir es in den Verhandlungen für das Gewalthilfegesetz im Februar 2025 erzielt. Mit dem Gesetz hat ab 2032 jede Frau in unserem Land einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterbringung. Der Bund unterstützt die Länder dabei organisatorisch. Vor allem gibt er 2,6 Milliarden Euro für die Umsetzung dieses Anspruchs aus. Zusätzlich haben wir mit dem letzten Bauhaushalt 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern bereitgestellt. Ich will sagen: Das ist ein echter Meilenstein für den Schutz von Frauen.
Entscheidend ist aber: Wie verhindern wir Wohnungslosigkeit überhaupt? Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Ohne genug Wohnraum kann auch das Problem der Wohnungslosigkeit nicht gelöst werden. Deshalb muss der Bund eine echte Neubaupolitik vorantreiben. Dafür stellen wir dieses Jahr 4 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, nächstes Jahr sogar 5 Milliarden Euro. Das Ganze wird dann noch durch die Länder verdoppelt. Da kann man, denke ich, zu Recht sagen: Das ist wirklich ein großer Erfolg.
Mit dem Geld fördern wir die Länder, die damit Bauprojekte für Wohnungslose anstoßen können. Auch für Investoren und Private muss sich das Bauen wieder lohnen. Deshalb fördern wir mit 800 Millionen Euro den Wohnungsbau nach aktuellem Neubaustandard, kurz: EH55.
Wir setzen uns darüber hinaus – und da schaue ich zu meinem Kollegen Lars Rohwer und in Gedanken zu Lutz Brinkmann – insbesondere für steuerliche Anreize besonders für Eigentümer ein. Denn eins ist klar: Wer im Eigentum wohnt, der braucht keine Kündigung zu fürchten und macht außerdem eine Mietwohnung frei.
Weil in Deutschland die Kommunen für die Unterbringung von Wohnungslosen zuständig sind, unterstützen wir als Bund diese bei dieser Aufgabe. Wir haben mit dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen in Aussicht gestellt, insbesondere für Investitionen im Bau.
Mit Blick auf das Ministerium finde ich ganz wichtig: Ab Sommer unterstützen wir Kommunen zusätzlich mit einer Wissenschaftsplattform. Das sorgt bei den entsprechenden Projekten landauf und landab für mehr Transparenz. Und es führt auch dazu, dass unter den Bundesländern ein gewisser Wettbewerb um die besten Lösungen entsteht.
Wir müssen eins deutlich machen: Wohnungslosigkeit ist ein echtes Querschnittsthema. Vor allem ist Wohnungslosigkeit auch europäisch geprägt – Stichwort „Saisonarbeiter“ –; daher gehört auch die EU stärker in den Blick genommen.
Wohnungslosigkeit betrifft aber nicht nur das Thema Wohnen, sondern auch die Bereiche Gesundheit, Bürgergeld, Mieterrecht und auch die Krankenversicherung. Ich denke, wir müssen gerade diese Bereiche inhaltlich besser zusammen denken. Das will ich mit einem Beispiel von der Wohnungslosenhilfe von Bethel im Norden in meinem Wahlkreis Diepholz – Nienburg zeigen: Wer mit der Miete in Verzug gerät und dadurch die Wohnung verliert, der sammelt Schulden beim Vermieter, beim Stromversorger, bei der Krankenversicherung. Und wenn dann jemand wieder auf die Beine kommen will, bekommt er wegen der Schufa keine Wohnung mehr. So entsteht ein Teufelskreis. Es ist daher gut, dass wir als Koalition regeln wollen, dass eine Kündigung wegen Mietrückständen einmalig abgewendet werden kann. Ich denke, das ist ein wichtiger sozialpolitischer Schritt.
Dafür müssen wir insbesondere auch die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit ertüchtigen.
Zum Schluss. Wohnungslosigkeit entsteht nicht über Nacht, und sie verschwindet auch nicht mit einem einzigen Instrument. Wir als Regierungsfraktion nehmen das Problem ernst. Wir gehen es ganzheitlich an mit einer echten Neubaupolitik, mit Unterstützung für die Kommunen und vor allen Dingen mit einer gezielten Hilfe für Frauen.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Otto Strauß für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Linksfraktion hier vorlegt, ist kein ernsthafter Lösungsansatz. Es ist politische Symbolpolitik auf dem Rücken wirklich Betroffener. Dazu gehören auch Männer, denen Sie keine Beachtung in Ihrem Antrag schenken, weil Frauen prozentual mehr betroffen sind. Das ist keine Geschlechtergerechtigkeit. Wohnungslosigkeit hat per se nichts mit Vergewaltigungen zu tun, wie man am Beispiel der 16-Jährigen in Berlin-Neukölln in einem Jugendklub gerade sieht.
Wohnungslosigkeit ist nicht Obdachlosigkeit. Es geht vor allem auch um das Umfeld, in dem man sich bewegt. Wohnungslosigkeit wird hier nahezu ausschließlich durch die ideologische Brille von Geschlecht und Diskriminierung betrachtet. Die eigentlichen Ursachen – ein kollabierender Wohnungsmarkt, fehlende Bauanreize, falsche politische Weichenstellungen – werden schlicht ausgeblendet, wie wir seit 2015 durch den ungezügelten Zuzug beobachten können.
Sie zeichnen ein dramatisches Bild. Und ja, viele der geschilderten Probleme existieren ja auch. Aber statt Lösungen liefern Sie das, was Sie immer liefern: mehr Staat, mehr Geld, mehr Ideologie, noch mehr Programme, Datensammlungen und Zuständigkeiten. Genau dieses Denken hat doch erst dazu geführt, dass wir heute ein völlig überbürokratisiertes und ineffizientes Hilfesystem haben. Sie nennen es selbst einen Flickenteppich, und wollen ihn dann auch noch weiter ausdehnen. Das ist widersprüchlich und dumm.
Stattdessen fordern Sie neue Sonderstrukturen, geschlechtergetrennte Unterkünfte,
spezielle Kontingente, zusätzliche Förderprogramme. Das mag auf dem Papier gut aussehen, aber in der Realität fehlt es schon heute an Kapazitäten. Ihr Vorschlag löst nicht ein Problem. Und natürlich soll wieder der Bund zahlen – dauerhaft, unbegrenzt und ohne jeden Nachweis, dass diese Maßnahmen überhaupt wirken.
Meine Damen und Herren, das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist ideologisch getriebene Umverteilung ohne Konzept. Wer wirklich helfen will, sorgt für Remigration, schafft mehr Wohnraum, entlastet den Wohnungsmarkt und sorgt für funktionierende, einfache Strukturen, statt immer neue Sonderprogramme zu erfinden.
Es ist ein Armutszeugnis, dass wir über dieses Thema in unserem Land überhaupt sprechen müssen. Wir als AfD hätten dieses Thema gar nicht erst aufkommen lassen. Es ist Ihre Schuld, dass wir dieses Problem in diesem Land haben!
Danke.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4872 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/4983
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/4985
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen.
Ich darf Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich online eine Pizza bestellt, dem wird als Erstes nicht die beste oder die günstigste Pizzeria angezeigt, sondern meistens die Pizzeria, die bereit war, für das Ranking in der App am meisten Geld zu zahlen.
Mit dem heute vorliegenden Gesetz ändern wir das nicht; aber wir ermöglichen, dass es im Reiseinformationsbereich in Zukunft anders gehen kann.
Wir ermöglichen, dass das Reisen in Deutschland einfacher wird, dass Fahrten sicherer werden, dass die Mobilität miteinander vernetzt wird – Menschen verbunden werden – und Fahrten am Ende besser funktionieren können.
Das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz bündelt Mobilitätsdaten und Infrastrukturdaten. Es ermöglicht, dass Daten unserer Verkehrsinfrastruktur leicht abrufbar allen zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel Daten über freie Lkw-Stellplätze, Daten, die entlang der Autobahnen gesammelt werden, um besser und schneller vor Nebel, vor Stau, vor Geisterfahrern, vor Schnee und Eisglätte, vor Gefahren zu warnen, Daten über rote Ampeln und grüne Wellen. Und dieses Gesetz ermöglicht, besser zu verarbeiten, wann und wo welche Züge und Busse fahren, welche Sharinganbieter zur Verfügung stehen, wo On-Demand-Verkehre im ländlichen Raum verfügbar sind. Mit dem IVSG werden alle diese Daten gebündelt, vernetzt, verarbeitet und am Ende den Menschen in Deutschland zur Verfügung gestellt.
Damit wird Mobilität vernetzter und sicherer. Und damit wird europäisches Recht in Deutschland umgesetzt – ohne dass zusätzliche Bürokratie geschaffen wird, ohne Gold-Plating, sondern eins zu eins, mit pragmatischen Lösungsansätzen, die einen echten Mehrwert für die Menschen schaffen und die am Ende auch alle berechtigten Interessen schützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Verkehrs- und die Digitalpolitik in der letzten Legislaturperiode verfolgt hat, weiß, wie schwierig der Umgang mit Mobilitätsdaten ist. Wir haben in diesem Bereich erlebt, dass Meinungen aufeinanderprallen, dass völlig unterschiedliche Interessen bestehen. Es war lange schwierig, einen idealen, richtigen Ausgleich zu finden. Vor allen Dingen gab es auch bei den Verkehrsanbietern berechtigte Ängste.
Es ist uns gelungen, diese Ängste auszuräumen. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz führen wir alle berechtigten Interessen zusammen und schaffen einen echten Mehrwert für Reisende.
Jetzt mag das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz in den Augen der Menschen nicht zwingend das wichtigste Gesetz sein; aber es ist ein richtig gutes. Wenn man ehrlich ist, gehört dieses Gesetz wahrscheinlich zu den wenigen Gesetzen, die das Prädikat „eierlegende Wollmilchsau“ in diesem Maße verdienen.
Ich bedanke mich deswegen beim Verkehrsministerium und dem Staatssekretär, aber vor allen Dingen beim Koalitionspartner für die so vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir bringen heute etwas Tolles auf den Weg. Packen wir es an!
Danke.
Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrich von Zons das Wort erteilen.
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Um es anschaulich zu machen, starte ich mit einem konkreten Beispiel: Carsharing. Der unternehmerische Pionier bezahlt, der Herausforderer profitiert. Der Pionier geht ins unternehmerische Risiko und bietet sein Carsharing in verschiedenen Städten an. Der Herausforderer kann jetzt durch Ihr Gesetz abwarten und Nutzungsdaten kostenlos abgreifen. Der Herausforderer analysiert, wo sich der Markteintritt lohnt und wo nicht, er konzentriert sich auf die profitablen Standorte. Dort steigt die Konkurrenz, sodass der Pionier unter Druck gerät, er muss unrentable Gebiete schneller aufgeben. Das Ergebnis: Die Ballungsräume profitieren, Randgebiete und ländlicher Raum verlieren den Anschluss. – So sieht Wirtschaftspolitik aus, wenn man zusammen mit Sozialisten regiert.
Ihren Gesetzentwurf für intelligente Verkehrssysteme sehen wir also nach wie vor kritisch. Aber dass Sie einige unserer Forderungen in der finalen Version dann doch umgesetzt haben, werten wir als einen begrenzten Lernerfolg. Daher stimmen wir trotz einiger Bedenken mit Enthaltung; weil das Gesetz insgesamt das Richtige versucht.
Allerdings zeigen Sie heute, dass Sie die Datenökonomie der Zukunft nicht verstehen. Sie wollen Digitalisierung durch Bürokratie. Sie schaffen mit Millionenbudgets staatliche Planstellen. Sie zwingen Dateninhaber zur kostenlosen Preisgabe ihrer Daten und Geschäftsgeheimnisse. Mit Ihrem System wird die Datenerhebung zum reinen Kostenfaktor.
Nach unserer Vorstellung hingegen würden Daten zum neuen Rohstoff einer Wertschöpfungskette. Unternehmen könnten investieren und Gewinne machen und gleichzeitig die Datenqualität immer weiter steigern. Das geht zum Beispiel mit einem Lizenz-Vergütungsmodell. Bei Ihnen: Kosten und Mülldaten. Bei uns: Gewinne und Premiumdaten.
Und dann drücken Sie den Kommunen mal wieder Zusatzkosten in Millionenhöhe auf. Denn für dieses Gesetz gilt: Der Bund bestellt, die Kommunen müssen zahlen. Sie legen zum Beispiel fest – Zitat –: „Bereits vorhandene Informationen […] sind innerhalb von zwei Jahren zu digitalisieren […]“; Zitat Ende. Ob das für die Kommune sinnvoll ist oder nicht, spielt keine Rolle. Digitalisierung von oben. Und wenn die vorhandenen Daten nicht maschinenlesbar sind, dann müssen sie von der Kommune eben von Hand eingetippt werden. Ihnen ist das egal; aber die Kommunen müssen zahlen – Millionen von Euro! –, vor allem für IT-Personal, Verwaltung sowie Soft- und Hardware.
Warum gibt es vom Bund eigentlich keinen Kostenzuschuss? Mal wieder lassen Sie die Kommunen im Regen stehen. Sie sind dafür inzwischen wahrscheinlich zu abgehoben.
Aber in meinem Wahlkreis, Soest, müssen wir bodenständig sein. Ein paar Millionen Euro sind für Sie im Bundestag nicht viel; aber für uns vor Ort ist das richtig viel Geld.
Fazit: Sie streben zwar das richtige Ziel an, gehen aber den falschen Weg. Was es bei Ihnen nicht gibt: Anreize zur Steigerung der Datenqualität, Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Kostengerechtigkeit in den Kommunen. Schade! Chance vertan. Wir hoffen, dass Sie möglichst bald nachbessern. Wir enthalten uns und machen den Weg frei – für Digitalisierung mit der AfD.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Isabel Cademartori das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Nach der Rede meines Vorredners ist klar geworden: Die AfD kann mit intelligenten Verkehrssystemen offensichtlich nicht viel anfangen. Aber es reicht dann doch für eine kraftvolle Enthaltung.
Also, was steht in diesem Gesetz? Stellen Sie sich vor, Sie verlassen morgens das Haus, blicken aufs Handy und wissen sofort: Fährt mein Zug pünktlich? Wo ist Stau? Wo finde ich die nächste freie Ladesäule?
Und nicht nur das, Sie können die ganze Strecke von Ihrer Haustür bis zum Ziel in einer einzigen App planen. Genau darum geht es heute: die Voraussetzung zu schaffen, damit das Realität werden kann.
Wir beraten ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, kurz: IVSG, ein Gesetz mit einem sperrigen Namen, aber ganz konkreten Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Denn dieses Gesetz sorgt dafür, dass Mobilitätsdaten endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Bürgerinnen und Bürgern. Künftig werden Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen verpflichtet, relevante Verkehrs- und Mobilitätsdaten digital und einheitlich bereitzustellen, über den sogenannten Nationalen Zugangspunkt. Das klingt technisch, ist aber im Kern ganz einfach: Daten, die heute oft verstreut, schwer zugänglich oder gar nicht verfügbar sind, werden gebündelt und nutzbar gemacht. Für die Menschen bedeutet das bessere Echtzeitinformation, mehr Transparenz, mehr Sicherheit im Verkehr.
Wir wissen: Wenn Systeme einfach sind, werden sie auch besser genutzt. Das Deutschlandticket hat uns eindrucksvoll gezeigt: Je einfacher der Zugang, desto größer der Erfolg. Genau diesen Gedanken führen wir hier weiter. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass Reisende ihre gesamte Strecke digital planen können – verlässlich, übersichtlich und im besten Fall direkt buchbar.
Aber – das war uns im parlamentarischen Verfahren auch sehr wichtig – wir haben dieses Gesetz nicht einfach nur durchgewunken. Es gab berechtigte Fragen und auch Sorgen aus der Branche. Wir mussten dieses Gesetz im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Unternehmen und den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausbalancieren. Ich glaube, das haben wir ganz gut hingekriegt.
Ein erster wichtiger Punkt: klare Regeln statt unklarer Pflichten. Wir haben präzisiert: Die Pflicht zur Bereitstellung gilt jetzt ausschließlich für Daten, die bereits digital und maschinenlesbar vorliegen. Es müssen also nicht Daten neu eingetippt werden, es entsteht also kein zusätzlicher Aufwand, keine neuen bürokratischen Hürden für analoge Daten. Das macht das Gesetz praxistauglich.
Ein zweiter Punkt. Wir hören auf die Branche, ohne das Ziel dieses Gesetzes aus den Augen zu verlieren. Deshalb haben wir den Personenfernverkehr von der Pflicht zur Bereitstellung von Auslastungsdaten ausgenommen. Das haben wir gemacht, weil dieser Bereich im Wettbewerb steht und eigenwirtschaftlich funktioniert. Wir schaffen hier einen fairen Ausgleich, ohne den Nutzen für die Allgemeinheit zu gefährden.
Dritter Punkt: weniger Bürokratie und mehr Effizienz. Wir haben das Verfahren für Eigenerklärungen deutlich verschlankt. Eigenerklärungen können jetzt direkt digital eingereicht werden und müssen nur aktualisiert werden, wenn sich wirklich etwas ändert. Das reduziert den Aufwand und verbessert gleichzeitig die Qualität der Daten.
Ein ganz zentraler Punkt, der mir persönlich wichtig war: Wir schaffen Transparenz und fairen Wettbewerb. Daten dürfen für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke genutzt werden; aber die Bedingungen müssen klar, transparent und diskriminierungsfrei sein. Vor allem sind die Reiseinformationsdienste verpflichtet, diese Daten vollständig und neutral weiterzugeben. Das ist der entscheidende Punkt; denn wir wollen echten Wettbewerb. Wir wollen nicht, dass Nutzerinnen und Nutzern manche Optionen ihrer Reise vorenthalten werden, weil ein Unternehmen vielleicht mehr Geld zahlt als ein anderes, um oben auf der Liste zu stehen. Nicht nur die Unternehmen, die es sich leisten können, sollen den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden, die Nutzerinnen und Nutzer sollen frei auswählen können. Modelle, die man von anderen Plattformen wie Booking kennt, in denen der Höchstbietende entscheidet, wer sichtbar ist für die Verbraucher, das ist nicht unser Anspruch an moderne Mobilität.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am Ende steht heute ein Gesetz, das mehr ist als eine technische Regelung – es ist die Grundlage für ein neues Verständnis von Mobilität, einer Mobilität, die vernetzt ist, die transparent ist und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Wir setzen damit die europäische Vorgabe präzise um und schaffen Raum für Innovationen. Wir stärken Vertrauen durch klare Regeln und verhindern Missbrauch durch Transparenz.
Vielleicht am wichtigsten ist: Wir bringen Ordnung in ein System, das bisher sehr fragmentiert war. Denn gute Mobilität entsteht nicht nur auf der Straße oder auf der Schiene, sie entsteht auch durch gute Nutzbarkeit.
Ich möchte mich bei allen Beteiligten ausdrücklich bedanken: beim Ministerium für die hervorragende Zusammenarbeit, vor allem aber beim Koalitionspartner, insbesondere bei meinem Co-Berichterstatter Jonas Geissler.
Lassen Sie uns heute den nächsten Schritt gehen für eine moderne, digitale und bürgernahe Mobilität. Es wird Zeit. Wir machen hier einen wichtigen Schritt nach vorne.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Victoria Broßart das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der Opposition ist, sich mit der Regierung zu beschäftigen. Die Aufgabe der Regierung ist, sich mit der Realität zu beschäftigen. Leider ignoriert diese Regierung konsequent die Realität, sei es beim Klimaschutz, bei maroden Brücken oder bei der chronisch überlasteten und verspäteten Bahn. Dass Sie 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremden und meine Generation und jüngere Menschen die Schulden dann zurückzahlen müssen, ohne dafür pünktliche Züge und benutzbare Brücken zu bekommen, ist eine Unverschämtheit.
Auch beim hier vorliegenden Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz sah es zunächst gar nicht gut aus. Der ursprüngliche Gesetzentwurf war hochgradig problematisch. In der Anhörung gab es dazu von uns und von allen eingeladenen Expertinnen und Experten viel Kritik. Ein Rechtsgutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, kam sogar zu dem Schluss, dass Teile des Gesetzes grundgesetzwidrig seien.
Aber glücklicherweise – ich schaue jetzt auch Herrn Geissler an – scheint es in den Reihen der Union einzelne Abgeordnete zu geben, die tatsächlich noch den Anspruch haben, vernünftige Politik zu machen, eine Politik, die auch einen Mehrwert für dieses Land bietet; sie sind auf die Kritik eingegangen, haben Änderungen vorgenommen und die problematischen Stellen im Gesetz tatsächlich gelöst.
Das kam bei der AfD leider nicht an, die arbeitet irgendwie noch mit einem alten Stand; aber dass die AfD in der Vergangenheit lebt, wissen wir ja.
Das Gesetz ist jedenfalls ein gutes Beispiel dafür, wie der Bundestag im demokratischen Prozess, im Miteinander der Abgeordneten, im Zusammenspiel von Regierungsfraktionen und demokratischer Opposition zu tragfähigen Lösungen kommen kann. Nicht nur Geschrei von rechts außen, nicht nur Kritik und Geschimpfe, sondern konstruktive Arbeit – Demokratie, die funktioniert.
Ich würde mir wünschen, dass wir diesen Spirit auf alle Bereiche ausdehnen können. Aber leider hat die Union ja beschlossen, quasi alles zum Kulturkampf zu erklären, vom Buchladen bis zum Wasserstoff. So bleibt das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz ein einzelner Leuchtturm, bei dem es mal gut lief. Wir sind als Opposition dann aber auch so ehrlich, das anzuerkennen.
Es ist schade, dass bei diesem Gesetz der Fokus vor allem auf die Straße gelegt wird und Sie andere Mobilitätsformen mal wieder vergessen. Aber das macht ja den Teil für die Straße, den wir vorliegen haben, nicht falsch. Deshalb stimmen wir dem Gesetz zu.
Wir werden Sie daran erinnern, dass es neben der Straße auch noch die Bahn gibt. Wir werden Sie daran erinnern, dass nicht nur der Verschiebebahnhof in Ihrem Haushalt ein Bahnhof ist, der massive Probleme hat, wir werden Sie außerdem daran erinnern, dass der Kanzler versprochen hat, dass alles, was baureif ist, auch gebaut wird. Für mittlerweile sechs Projekte bekommt die Bahn trotzdem kein Geld vom Bund. Da würden wir uns, ganz ehrlich, denselben Einsatz wünschen, der hier beim IVSG gezeigt wurde, auch mal gegen die Vorschläge des Verkehrsministeriums vorzugehen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
So ein Prüfverfahren wäre doch zum Beispiel auch so ein Projekt, das wir gemeinsam angehen könnten.
Danke.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Jorrit Bosch das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Stellen Sie sich vor, Sie sind mit Bus und Bahn unterwegs, Ihr Smartphone zeigt eine Verbindung an, die passend aussieht, also buchen Sie und fahren los.
Was Ihnen das Smartphone nicht sagt: ob der Anschlussbus pünktlich ist, ob er wirklich an der angezeigten Haltestelle abfährt, ob der Aufzug im Umsteigebahnhof heute funktioniert oder mal wieder außer Betrieb ist. Die App schweigt – nicht weil die Technik fehlt, sondern weil die Daten nicht geteilt werden. Es geht um die sogenannten Echtzeitinformationen, genannte Beispiele: Informationen über Verspätungen, Ausfälle, Haltestellenänderungen.
Der Zugang zu diesen Informationen bleibt oft eingeschränkt, kompliziert und sehr teuer. Für viele Fahrgäste bedeutet das, sie stehen im Zweifel am falschen Bahnsteig, vor einem gesperrten Aufzug oder verpassen den Anschluss.
Wer eingeschränkt ist, mit Kinderwagen reist oder auf verlässliche Wege angewiesen ist, braucht keine theoretische Barrierefreiheit, sondern die Gewissheit, dass der angezeigte Weg zu diesem Zeitpunkt auch wirklich nutzbar ist. Das ist nur möglich, wenn Informationen vollständig, aktuell und für alle verfügbar sind. Offene Daten bedeuten hier auch Teilhabe.
Genau das hätte dieses Gesetz leisten müssen.
Stattdessen zementiert es hier den Status quo. Dabei wäre die Richtung so klar gewesen: Daten raus, Systeme öffnen, Verkehr endlich in die Gegenwart holen. Das wäre nötig gewesen, um den Service allgemein zu verbessern.
Das Gesetz, das Sie heute vorlegen, verpflichtet Verkehrsunternehmen lediglich dazu, Daten bereitzustellen, die ohnehin schon existieren. Dort, wo heute Lücken sind, bleiben diese bestehen. Wenn Daten gar nicht geliefert werden, zu spät kommen oder schlicht unbrauchbar sind, passiert – nichts, keine Sanktionen, keine Qualitätsstandards, keine Verlässlichkeit.
Besonders deutlich wird das beim Fernverkehr. Ausgerechnet dort, wo Menschen lange Strecken zurücklegen und auf funktionierende Anschlüsse angewiesen sind, zieht sich dieses Gesetz zurück. Die Bahn bleibt außen vor. Bei Fernbussen fehlen zentrale Daten. Davon profitieren vor allen Dingen die großen Anbieter, die ihre Datenhoheit behalten dürfen.
Damit sind wir beim Kern des Problems: dem Umgang dieses Gesetzes mit Open Data. Es spricht von Offenheit und schafft gleichzeitig neue Hürden. Registrierungspflichten, Nutzungszwecke, Lizenzmodelle, das ist kein offener Datenzugang, das sind weitere Hürden. Innovation entsteht aber nicht dort, wo man erst um Erlaubnis fragen muss. Die digitalen Fortschritte sind entstanden, wo Daten frei waren und Menschen Ideen entwickeln konnten. Aber was tun Sie? Sie blockieren neue Ideen und schützen hier weiterhin Profitinteressen.
Wir als Linke sagen klar: Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur, die diese Daten zusammenführt und für alle nutzbar macht, nicht nur für die, die sich den Zugang leisten können. Offene Daten und gute, serviceorientierte Mobilität gehören für uns zusammen.
Dieses Gesetz ist mutlos; es hätte ein wenig mehr Mut gebraucht. Es schützt bestehende Interessen, statt Fortschritt zu ermöglichen. Deshalb können und werden wir ihm leider nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Jordan das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns können sich an eine Zeit erinnern, in der man die Urlaubsreise noch mit dem Straßenatlas geplant hat, mit mehr oder weniger Umwegen. Von einem markanten Ton angekündigt kamen Staumeldungen über den Verkehrsfunk. Keiner wusste, wie lange und warum man überhaupt im Stau steht. Das war die Realität damals.
Wir gestalten nun mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme die datengetriebene und digitalisierte Zukunft unseres Verkehrssektors. Um was geht es hierbei? Es geht erstens um Sicherheit. Falschfahrer, Gegenstände auf der Fahrbahn, Straßenglätte, Sperrungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen werden von Straßenbaubehörden und -betreibern und den Verkehrswarndiensten in Echtzeit über den Nationalen Zugangspunkt zur Verfügung gestellt. Damit können Anbieter von Routenplanern direkt in ihren Anwendungen Warnmeldungen ausgeben und die Routenführung an die aktuellen Gegebenheiten anpassen.
Diese neu geschaffenen Möglichkeiten tragen dazu bei, die Sicherheit auf deutschen Straßen zu erhöhen; denn wir haben in Deutschland immer noch über 2 000 Verkehrstote pro Jahr. Mit intelligenten und vernetzten Verkehrssystemen wollen wir dem Ziel einer Vision Zero, einem Straßenverkehr ohne Unfalltote, näherkommen.
Zweitens geht es um Komfort und Barrierefreiheit. Mit aktuellen Fahrplandaten, Verkehrsinformationen und Angaben zu verfügbaren Ladesäulen oder Standorten von Carsharingfahrzeugen können komfortable und verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsdienste ermöglicht werden. Wir haben hier auch Menschen mit Einschränkungen im Blick, welche somit bessere Informationen zu barrierefreien Verkehrsmitteln erhalten.
Ich danke für die zahlreichen Stellungnahmen von Verbänden, Datenanbietern und Datennutzern zu diesem Gesetzentwurf. Ihre Hinweise und Bedenken haben wir ernst genommen. Unser Berichterstatter, Dr. Jonas Geissler, und Isabel Cademartori – man hat das Leuchten in euren Augen gesehen – haben diese im Rahmen der Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium ausgewogen berücksichtigt.
Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir Doppelstrukturen ab und reduzieren unnötigen Aufwand spürbar. Die verpflichtende Registrierung setzen wir schlank, praxistauglich und ohne überflüssiges Gold-Plating um. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Know-how und sensible Geschäftsinformationen der Datenanbieter wirksam geschützt bleiben.
Das parlamentarische Verfahren hat hier seinen Wert gezeigt: Aus einem guten Entwurf ist ein noch besseres Gesetz geworden. Mit der Reform des IVSG treiben wir die Digitalisierung unseres Verkehrssystems nun entschlossen voran und gehen einen wichtigen Schritt in Richtung einer sicheren, vernetzten und zukunftsfähigen Mobilität. Hier kann man um nichts anderes als um Ihre Zustimmung bitten.
Ich sage vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Wolfgang Wiehle das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Gesetz zum Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme. Das Gesetz selber macht aber schon vom Ansatz her keinen intelligenten, sondern einen sehr bürokratischen Eindruck. Der Bundestag kann das kaum ändern. Die Vorgabe kommt nämlich von der größten aller Bürokratien: von der EU, aus Brüssel. Schon der erste Paragraf zitiert eine ganze Liste von EU-Verordnungen, die alle eines gemeinsam haben: Sie beschreiben Pflichten, wer welche Daten an eine staatliche Zentrale liefern muss: von Verkehrsbetrieben bis zu Inhabern von Parkplätzen oder Ladestationen.
In der Expertenanhörung zu diesem Gesetz klagten viele Fachleute über die hohen Kosten für die Datenlieferung. In der Sprache des Gesetzes nennt man das den Erfüllungsaufwand. Ein Experte wies darauf hin, dass innovative Datendienste viel Geld kosten und nur gegen Geld angeboten werden können. Das Gesetz spricht aber von kostenloser Datenlieferung. Die intelligentesten Daten wird diese staatliche Zentrale also nicht bekommen.
Ich erkenne an, dass die Koalition aus der Anhörung gelernt hat. Mit Ihrem Änderungsantrag haben Sie einige Dinge vereinfacht. Aber das Grundproblem konnten Sie eben nicht lösen: die im Kern sozialistische Brüsseler Bürokratie
wird dem Erfindungsreichtum der Unternehmer immer hinterherhinken. Die wertvollsten Daten werden an der staatlichen Zentrale vorbeilaufen.
Große Firmen arbeiten zum Beispiel an einer Funktion, dass das Auto beim Vorbeifahren freie Parkplätze findet und meldet. Solche intelligenten Informationen sind geldwert, und sie werden über eine andere Plattform laufen. Bis es eine Verordnung für solche Daten gibt und eine Bezahlfunktion erlaubt ist, ist die ganze Funktion wahrscheinlich ein alter Hut. Mit wirtschaftlicher Dynamik und intelligenten Innovationen kann die Bürokratie eben nicht mithalten.
Für viele Zwecke, zum Beispiel die Verkehrssicherheit, hat die staatliche Datenzentrale aber ihren Sinn. Der Erfüllungsaufwand für Steuerzahler und Verkehrsunternehmen ist dennoch sehr hoch. Deshalb bekommt dieses Gesetz von der AfD-Fraktion nicht mehr als eine Enthaltung.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Grünen endlich lernen müssen, andere Meinungen zu akzeptieren.
Als letzter Stimme in der Aussprache darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christoph Ploß das Wort erteilen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Verkehrspolitik hören wir immer noch den ein oder anderen sagen: „Man muss entweder Autofahrer unterstützen oder Radfahrer“, oder: „Man soll U-Bahn-Fahren unterstützen oder das Autofahren auf der Straße.“ Diese Debatten – das haben meine geschätzten Kollegen eben schon ausgedrückt – sind Debatten aus der Vergangenheit.
Denn heutzutage sind die meisten Menschen mal Radfahrer, mal Fußgänger, mal Autofahrer, mal nehmen sie die U- oder S-Bahn, und sie nehmen auch das ein oder andere Mal, für längere Strecken, das Flugzeug. Deswegen ist es auch so wichtig, dass eine moderne Verkehrspolitik darauf reagiert und dafür sorgt, dass all diese Verkehrsträger bestens miteinander vernetzt werden.
Genau das macht diese Koalition. Wir wollen keine ideologischen Debatten darüber führen, ob das Autofahren verboten werden soll, sondern wir wollen Debatten darüber führen, wie der Autofahrer bestens auf die Bahn umsteigen kann, wie der Autofahrer Staus gut umfahren kann und wie auch der Radfahrer oder der Bahnnutzer möglichst schnell und komfortabel ans Ziel kommen kann. Das kann in der jetzigen Zeit, im Jahr 2026 am besten dadurch erreicht werden, dass alle Daten miteinander vernetzt und kombiniert werden. Und genau das werden wir mit dieser Initiative möglich machen.
Diese Initiative wird aber nicht nur den Alltag der Bürger verbessern, sondern sie wird auch den Tourismusstandort Deutschland stärken. Die neue Koalition hat direkt nach der Wahl losgelegt und die Tourismuspolitik in vielen Bereichen verbessert: Es gibt mehr Investitionen in die Infrastruktur. Wir werden ein neues Arbeitszeitgesetz auf den Weg bringen und dadurch flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Wir haben insgesamt das Auslandsmarketing für den Tourismusstandort Deutschland verbessert.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der immer wieder von vielen angesprochen wird, ist: Wir brauchen eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger. Für Touristen, die nach Deutschland kommen, ist es enorm wichtig, dass sie möglichst gut von einem Verkehrsmittel auf das andere umsteigen können und dass ihnen möglichst einfach angezeigt wird, welche der vielen Fortbewegungsmöglichkeiten sie im Reiseland Deutschland nutzen können. Genau das ermöglichen wir mit dieser Initiative.
Durch diese Initiative wird auch der Tourismusstandort Deutschland gestärkt. Sie ist in vielerlei Hinsicht eine gute Sache. Ich bitte um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich darf damit die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/4983, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/2999 und 21/3507 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer möchte sich enthalten? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. – Das sind CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich danke für das Aufstehen, und jetzt dürfen Sie sich wieder setzen. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer möchte sich enthalten? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 7:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
Drucksache 21/4939
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Debatte und darf für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, hatten – mal wieder – recht.
Als vor einem Jahr mit dem bereits abgewählten Bundestag dieses gigantische Schuldenpaket verabschiedet wurde, haben wir Ihnen vorhergesagt, dass diese extremen Schulden nicht den von Schwarz-Rot erträumten Aufschwung für die Wirtschaft bringen werden. Und wir haben vorhergesagt, dass die Regierung diese zusätzlichen Schulden eben nicht für zusätzliche Investitionen nutzen wird, sondern zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben im Bundeshaushalt.
Und siehe da: Zwei Haushaltsaufstellungen mit entsprechender Kritik des Bundesrechnungshofs später sind wir nun bei gleich zwei eindeutigen Studien vom ifo-Institut und vom Institut der deutschen Wirtschaft gelandet,
die da sagen: Überraschung, Überraschung! Es wurden im Jahr 2025 fast alle Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zweckentfremdet. –
Es bleibt also weiterhin eine Besonderheit der deutschen Politik, dass die Fehler, die von vornherein als solche erkennbar sind, dann umso entschlossener und mit besonderem Eifer und Nachdruck begangen werden.
Was machen wir also jetzt? Klar, erst mal gab es eine große mediale Kampagne mit viel Empörung und lautem Heulen über verschüttete Milch. Ganz besonders interessant fand ich persönlich dabei die Absetzbewegungen der Vertreter unserer steuerfinanzierten Wissenschaftsinstitute, die im März letzten Jahres noch die Stichwortgeber und Wegbegleiter dieser fiskalischen Atombombe gewesen sind – und die nun ihre Hände in Unschuld waschen wollen.
Ich hoffe, dass alle mit akademischen Weihen Gesegneten jetzt verstanden haben, was die Bürger draußen längst kapiert haben: Man stellt Politikern keinen riesengroßen Schuldentopf hin in der Hoffnung, dass das alles schon irgendwie gut gehen wird.
Denn guter Rat ist jetzt teuer. Überall hört und liest man: „Man hätte …“, „Man müsste …“, „Man sollte …“ Oder mein besonderer Favorit: „Man muss nun an die Regierung appellieren“. Alles Käse! Appelle und Empörung helfen uns nicht weiter. Was wir jetzt tun müssen, ist, die Instrumente, die uns der Verfassungsgesetzgeber an die Hand gegeben hat, auch tatsächlich zu nutzen.
Wir sind ja hier im Parlament nicht komplett machtlos. Und jetzt ist es an der Zeit, dass man sich als Parlamentarier daran auch einmal wieder erinnert.
Wie gehen wir nun also vor? Eigentlich ist das gar nicht so schwierig. Wie bisher schon anklang, ist die Zweckentfremdung der Mittel des Sondervermögens bereits in seinem Ausführungsgesetz, dem SVIKG, angelegt. Denn die konkreten Regelungen des Ausführungsgesetzes, das mit einfacher Mehrheit von Schwarz-Rot beschlossen wurde, entsprechen nicht dem Willen des Verfassungsgesetzgebers des Sondervermögens. Dort wurde nämlich die Formel zur Berechnung der Investitionsquote knallhart manipuliert.
Deshalb eröffnet sich hier der Weg zum Bundesverfassungsgericht, und zwar im Wege einer abstrakten Normenkontrolle. Und da das SVIKG auch Grundlage der Haushaltsgesetze 2025 und 2026 ist, eröffnet sich außerdem die Überprüfung dieser beiden Haushalte gleich mit, inklusive der Möglichkeit, die Regierung für das laufende Haushaltsjahr 2026 verfassungsrechtlich in die Schranken zu weisen, sodass die weitere Zweckentfremdung des Sondervermögens durch das Verfassungsgericht gestoppt wird.
Wir müssen der Zweckentfremdung der Sonderschulden also nicht tatenlos zusehen; sie ist kein unabänderliches Schicksal.
Und jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt: Meiner Fraktion fehlen für diesen Normenkontrollantrag vor dem Bundesverfassungsgericht noch sechs Stimmen. Also, liebe Kollegen, was darf es sein? Wieder nur große Worte oder endlich auch mal große Taten? Wir suchen Rebellen,
die es schaffen, sich von allen schwachsinnigen Denkverboten und allem Journalistengeplärre freizumachen und mit uns jetzt einfach das Richtige zu tun. Unser Antrag ist eine Einladung an Sie alle – egal welcher Partei, egal welcher politischen Strömung –, sich mit uns zusammenzuschließen und den Bürgern draußen zu zeigen, dass dieses Parlament handlungsfähig ist. Gemeinsam können wir Millionen deutscher Steuerzahler vor dem milliardenschweren Verfassungsbruch dieser Regierung schützen – und das sehr gerne auch mit mehr als sechs Kollegen.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir uns heute Abend hier zusammengefunden?
Es geht um die vermeintliche Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Es wird behauptet, die Investitionen wären nicht zusätzlich.
Jetzt kann man unter § 4 Absatz 3 SVIKG nachlesen, was wir zur Zusätzlichkeit zusammen vereinbart haben. Ich kann mich erinnern, wie ich damals mit Dennis Rohde von der SPD und Sven-Christian Kindler von den Grünen zusammengesessen habe und wie wir uns gefragt haben: Wie kriegen wir die Zusätzlichkeit im Gesetz hin? Also haben wir geguckt, wie viel Prozent in den Haushalten in den letzten Jahren investiert worden ist. Die durchschnittliche Investitionsquote lag bei 10 Prozent. Deshalb haben wir gesagt: Dann müssen die Investitionen aus dem Sondervermögen obendrauf kommen; im Kernhaushalt müssen die 10 Prozent an Investitionen auch in Zukunft gesetzt sein.
So haben wir es ins Gesetz geschrieben.
Und es gibt keine Person, zumindest keine seriöse, die das irgendwie infrage stellt.
Sie haben – jetzt gerade schon wieder – das ifo-Institut als Kronzeugen genannt.
Das lese ich in den letzten Tagen sehr häufig. Dem ifo-Institut ist die Frage gestellt worden: „Wird das rechtliche Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt?“ Und jetzt zitiere ich die Antwort des ifo-Instituts: „Verfassungsrechtlich ist das Kriterium für die Zusätzlichkeit des SVIK erfüllt.“ Zitat Ende.
Die heute von Ihnen initiierte Debatte wirft wieder mal nur populistische Nebelkerzen. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und verstoßen nicht gegen die Verfassung.
Was sind nun unsere Ziele? Wir wollen mehr investieren. Die Investitionen des Sondervermögens sollen die Investitionen des Kernhaushaltes ergänzen.
Herr Abgeordneter Haase, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein. – 2025 konnten wir die Gesamtinvestitionen im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent auf 87 Milliarden Euro steigern. 2026 steigern wir die Investitionen auf 120 Milliarden Euro. Also: Es gibt mehr Investitionen; erstes Ziel erreicht.
Zweitens. Wir wollen in Wachstum investieren. Wir haben im Gesetz zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität festgeschrieben, dass vor jeder Investition eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemacht werden muss. Wir haben als Haushaltsausschuss – da waren Sie dabei, Herr Espendiller – mit Maßgabebeschlüssen vom 04.09. und 03.12. ein Monitoring aufgesetzt – das wird uns am 01.06. vorgelegt –, mit dem geprüft werden soll, ob damit wirksam Wachstum erzeugt wird.
Das heißt, wir als Haushaltsausschuss kommen unserer Kontrollfunktion nach, um dafür zu sorgen, dass alles, was durch dieses Sondervermögen vorgesehen war, auch tatsächlich erfüllt wird.
Ich sage Ihnen voraus – der Bericht wird demnächst vorliegen –: Zusätzliche Schulden im Sondervermögen zahlen auf Infrastruktur und Wachstum ein. Zusätzliche Schulden im Rahmen der Bereichsausnahme zahlen auf unsere Verteidigungsfähigkeit ein. Ja, diese Schulden sind notwendig gewesen.
Auf die vielstimmige Kritik der vergangenen Tage am Sondervermögen hier noch ein paar Fakten, weil das bei der AfD offensichtlich notwendig ist: Wie sah denn eigentlich die Haushaltssituation in den letzten Jahren aus?
Der Haushalt 2024 konnte nur mit einer Rücklagenentnahme in Höhe von 10 Milliarden Euro sowie einer Entnahme von 29 Milliarden Euro aus dem KTF aufgestellt werden. Das heißt, man hat sich durch die Nutzung dieser Sondersituation 40 Milliarden Euro an Spielraum geschaffen.
Schauen wir uns den Haushaltsentwurf 2025 der Ampel an, der seinerzeit dann nicht mehr umgesetzt wurde. Wir hatten eine große globale Minderausgabe. Wir hatten Zuführungen. Wir hatten eine Erhöhung von Eigenkapital für die Finanzierung der Bahn. Wir hatten prognostizierte Steuereinnahmen aus Wachstum. Wenn man das zusammenrechnet, ergibt das insgesamt wieder 40 Milliarden Euro mehr an Spielraum durch Sondereffekte.
Ich danke der SPD, dass wir zusammen die Kraft gefunden haben, den Haushalt für die nächsten Jahre wieder auf solide Beine zu stellen.
Das ist ein Riesenerfolg für dieses Land. Es wären viele Investitionen gar nicht mehr erfolgt, weil diese Sondereffekte nicht auf Dauer in die Zukunft hätten fortgeschrieben werden können.
Genau deshalb war es wichtig, dass wir das Sondervermögen auf den Weg gebracht haben.
Wir wissen ganz genau: Sondervermögen sind endlich. Die Bereichsausnahme ist endlich.
Wir müssen das irgendwann wieder im Kernhaushalt abbilden. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir uns jetzt um das Thema Wachstum kümmern. Wachstum – das ist das, worum wir uns im Augenblick kümmern müssen.
Wir müssen auf der anderen Seite aber auch die Ausgabenseite beim Haushalt wieder in den Griff kriegen. Da erwarte ich konstruktive Vorschläge. Diese sind jederzeit herzlich willkommen.
Wir wollen aber keine Nebelkerzen und keine blödsinnigen Debatten.
Danke.
Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Espendiller das Wort erteilen.
Manche Sachen muss man auch klarstellen. – Herr Haase, Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei kein Verfassungsbruch. Da lohnt sich ein Blick auf die Zahlen; das ifo-Institut hat es ja ausgerechnet. Sie durften durch die Verfassungsänderung und das SVIKG und die dort angepasste Investitionsquotenberechnung 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden machen – und haben nur 1,3 Milliarden Euro mehr Investitionen getätigt. Man sieht also ganz deutlich anhand der Zahlen, dass das nicht zusätzlich ist.
Selbst wenn Sie jetzt sagen, nächstes Jahr sei es nicht ganz so schlimm, ist es immer noch schlimm. Es ist immer noch ein Missbrauch des Sondervermögens, indem Sie hin- und herbuchen. Beispiel Verkehrsetat. Dort nehmen Sie Investitionen aus dem Kernetat heraus und schieben sie in das Sondervermögen. Das ist die Zweckentfremdung, über die wir hier reden.
Es ist also sehr mutig, dass Sie sich hierhinstellen und sagen, es gebe gar keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Deswegen wollen wir das ja vom Verfassungsgericht prüfen lassen.
Danke. – Herr Espendiller, ich bin mir relativ sicher, dass Sie allein nicht in der Lage sind, diese Klage auf den Weg zu bringen.
Sie haben wahrscheinlich noch nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion eine ausreichende Zahl von Leuten, die Ihren Weg mitgehen, weil er erkennbar falsch ist. Ich habe es eben erklärt: Es liegt kein Verfassungsbruch in irgendeiner Form vor; es gibt keinen Ansatz dafür.
Wenn Sie mit dem Thema Verschuldung kommen:
Gucken Sie sich die Regel in Artikel 115 GG an. Die NKA ist auf 0,35 Prozent des BIPs begrenzt; dazu gibt es eine Konjunkturkomponente. Das ist die Verschuldungsmöglichkeit im Rahmen des Haushalts.
Die Zusammenhänge, die Sie da herstellen, verstehe ich nicht. Haben wir jetzt einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt, weil wir die NKA falsch berechnet haben? Ich verstehe nicht, wie Sie da einen Zusammenhang zwischen dem einen und dem anderen herstellen wollen.
Der besteht an der Stelle so nicht. Herr Espendiller, es tut mir leid; damit werden Sie scheitern.
Ich darf Dr. Paula Piechotta von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Wahlen machen tatsächlich den Unterschied, und zwar nicht nur bei der Frage, wer regiert, sondern auch bei der Frage, wie gut eine Regierung kontrolliert werden kann. Seit der letzten Bundestagswahl ist es leider so, dass diese Bundesregierung schlechter kontrolliert werden kann.
Das hat verschiedene Gründe. Unter anderem hat es den Grund, dass in diesem Parlament die Parteien in der Opposition, die zusammenarbeiten können, weil sie gemeinsam auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen,
zusammen nicht mehr 25 Prozent der Stimmen haben. Das führt nicht nur dazu, dass wir keinen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals von Herrn Spahn haben, sondern das führt auch dazu, dass es bis heute keine Klage vor dem Verfassungsgericht zu diesem Sondervermögen gibt.
Und man kann tatsächlich schon nach einem Jahr sehr genau sehen, was passiert, wenn so eine Regierung nicht ordentlich kontrolliert wird.
Gestatten Sie mir die steile These: Es macht die Regierungsarbeit nicht besser; es macht sie schlechter.
Trotzdem muss man hier konstatieren: Das hauptsächliche Problem bei diesem Sondervermögen ist kein juristisches. Das Bundesfinanzministerium bedruckt seit Monaten Seiten um Seiten, um mit 20 bis 40 juristischen Winkelzügen zu zeigen, warum juristisch angeblich alles völlig in Ordnung ist, warum das, was im realen Leben keine zusätzlichen Investitionen sind, sondern Geldverschwendung und das Stopfen von Haushaltslöchern, juristisch irgendwie begründbar und doch mit dem vereinbar ist, was wir da beschlossen haben.
Aber das ist völlig egal für das reale Leben. Das ist völlig egal für die Menschen in diesem Land. Und das ist völlig egal für die Wirtschaftsinstitute, die völlig zu Recht in den letzten zwei Wochen veröffentlicht haben, dass im letzten Jahr bis zu 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen – Schulden, die Sie und Ihre Kinder irgendwann abbezahlen müssen – zweckentfremdet wurden. Sie alle interessiert nicht die juristische Definition. Sie schauen sich an: Was kommt da volkswirtschaftlich bei rum? Sie schauen sich an: Führen diese Schulden dazu, dass wir in fünf oder in zehn Jahren mehr Steuereinnahmen haben werden, mit denen wir dann diese Schulden abbezahlen können? Oder wird genau das eben nicht passieren, und wir sitzen dann auf den Schulden, ohne dass wir mehr Staatseinnahmen haben? Ihnen ist völlig egal, was juristisch richtig oder falsch ist, sondern Sie interessiert nur, was volkswirtschaftlich relevant ist.
Es ist übrigens auch den internationalen Finanzmärkten egal, ob es juristisch okay ist, wie diese Bundesregierung mit dem Sondervermögen umgeht. Ein südkoreanischer Rentenfonds oder andere Geldgeber – wir brauchen ja Menschen, die uns Geld geben, wenn wir mehr Schulden aufnehmen – wollen nicht wissen, ob das juristisch vor dem Bundesverfassungsgericht hält. Denen ist vor allen Dingen wichtig, dass Deutschland diese Schulden in Zukunft überhaupt abbezahlen kann.
Dafür ist es wichtig, wie sich die Staatseinnahmen entwickeln werden. Wir stellen fest, dass sie sich zunehmend genauer angucken, was wir hier in Deutschland mit dem Geld machen.
Am Ende geht es vor allen Dingen darum, was für die Wählerinnen und Wähler, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land herumkommt. Auch wir haben im letzten Jahr gesagt: Diese Bundesregierung wird so verantwortungsbewusst sein. Wir nehmen diese Schulden auf; aber dann haben wir am Ende in diesem Land mehr sanierte Brücken und mehr sanierte Schienenwege.
Und weil dieses Land dann besser funktioniert, haben wir auch mehr Staatseinnahmen. Jetzt sehen Sie alle genauso wie wir: Es wird keine einzige Brücke zusätzlich gebaut; alle sind schon vorher geplant gewesen. Und ja, da können wir uns noch zehnmal streiten: Unterm Strich mag juristisch geklärt sein, dass es geht – wir würden das auch gerne vom Verfassungsgericht überprüfen lassen –,
aber am Ende geht es hier darum, was politisch mit diesem Sondervermögen passiert.
Einer der Punkte ist: Der Weg zur Klage ist uns verwehrt.
Aber die Kontrolle der Regierung ist nicht nur die Aufgabe von ein oder zwei Fraktionen in diesem Parlament. Jetzt ist der Moment, an dem diejenigen, die in dieses Parlament gewählt worden sind, der Regierung auch mal in die Speichen greifen müssen. Dafür sind Parlamente da, wenn die Regierung so weit vom Weg abkommt. Und jetzt ist der Moment, wo wir real zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Haushalt schreiben müssen – hoffentlich gemeinsam mit CDU/CSU und SPD.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Thorsten Rudolph das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag der AfD zur abstrakten Normenkontrolle zum ersten Mal gesehen habe, habe ich gedacht: Potz Blitz! Sieh mal einer an! Die AfD interessiert sich dafür, ob etwas verfassungsgemäß ist.
Das ist neu. Das könnte sie öfter machen:
bei der Würde des Menschen, beim Diskriminierungsverbot wegen Geschlecht, Abstammung, Heimat und Herkunft,
beim Asylrecht und bei vielem mehr. Dann hätte im Übrigen auch der Verfassungsschutz viel weniger Arbeit.
Wir würden viel Geld sparen. Das wäre doch schön, oder? Nur so als Anregung.
Wenn man das, ich sage mal: schwierige Verhältnis der AfD zum Grundgesetz kennt
und weiß, dass die AfD die nötige Anzahl an Abgeordneten gar nicht hat, um eine abstrakte Normenkontrolle zu beantragen,
dann weiß man auch: Dieser Antrag ist parlamentarisches Theater und nichts anderes.
Aber ich will diese Gelegenheit nutzen, um einige Dinge klarzustellen.
Erstens. Alle Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden für Investitionen ausgegeben und für nichts anderes. Das zeigt auch ein Blick in den Wirtschaftsplan: 21 Milliarden Euro für die Sanierung von Schienen und Autobahnbrücken,
8,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Digitalisierung, 6 Milliarden Euro für Krankenhausinvestitionen, 2 Milliarden Euro für Investitionen in die Energieinfrastruktur, 1 Milliarde Euro für Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in den Wohnungsbau. Meine Damen und Herren, das sind alles notwendige Investitionen,
dringende Investitionen in unsere marode Infrastruktur, um unser Land wieder fitzumachen.
Zweitens. Der Vorwurf, dass Mittel aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen verschoben werden,
um die freiwerdenden Mittel dann für Wahlgeschenke ausgeben zu können,
ist schlicht falsch. Die Mittel, die frei werden, wenn ich Mittel ins Sondervermögen packe, müssen für neue Investitionen genutzt werden, eben weil wir im regulären Haushalt diese Investitionsquote von 10 Prozent erfüllen müssen. Das ist doch gerade der Witz an dieser verpflichtenden Investitionsquote von 10 Prozent. Es bringt keine finanzielle Erleichterung, Mittel ins Sondervermögen zu schieben, weil ich diese Investitionsquote erfüllen muss. Das ist eine schlaue Regelung, die übrigens die Grünen in das Sondervermögen reinverhandelt haben. Aber leider distanzieren sie sich davon jetzt ständig wieder.
Drittens. Investitionen aus dem Sondervermögen sind nach der eindeutigen Regel im Grundgesetz dann zusätzlich, wenn die Investitionsquote im regulären Haushalt über 10 Prozent liegt.
Und diese Quote wird eingehalten: 2025, 2026 und in der kompletten Finanzplanung bis 2029. Das bestreiten übrigens auch die Studien vom ifo-Institut und des IW nicht; Christian Haase hat es eben gesagt. Das heißt, dazu braucht man keine abstrakte Normenkontrolle, dazu braucht man auch nicht 30, 40 Seiten aus dem BMF, das kann ich Ihnen in zwei Sätzen erklären. Da reicht ein Blick ins Grundgesetz und in den Bundeshaushalt; aber ich weiß, mit Lesen und Verstehen haben Sie es nicht so.
Lassen Sie mich viertens noch das Fazit ziehen: Der Bundeshaushalt 2025, der Haushalt 2026 und das SVIK – sie sind alle verfassungskonform.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zu diesen Studien sagen; Christian Haase hat ja schon einiges dazu ausgeführt. Die ifo-Studie beachtet nicht die gesetzlichen Vorgaben und Definitionen, sondern sie entwickelt ein ganz eigenes „kontrafaktisches“ Modell.
Sie beachtet nicht die vom Gesetz verlangte Investitionsquote von 10 Prozent,
sondern nimmt die im historischen Vergleich außergewöhnlich hohe Sollinvestitionsquote des Jahres 2024 von knapp 11 Prozent. Diese soll dann hypothetisch auch für die Folgejahre gelten, sodass man mit diesen hypothetisch errechneten Sollquoten die Istinvestitionen der Folgejahre vergleichen und dann eine Zusätzlichkeit feststellen kann.
Das hat nichts mit der Regelung im Grundgesetz und mit dem Gesetz zu tun.
Aber nicht nur der veränderte Maßstab ist das Problem. Anders als das ifo behauptet, erklärt natürlich die vorläufige Haushaltsführung den Rückgang der Investitionen im Kernhaushalt, weil im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung eben keine neuen Investitionsprojekte begonnen werden dürfen. Und wir hatten bis zum Oktober 2025 vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, neue Projekte konnten dann überhaupt erst angefangen werden. Der Rückgang ist also völlig erwartbar gewesen.
Dazu kommt: Die Regierung hat doch überhaupt keinen Vorteil davon, im Kernhaushalt geplante Investitionen, bei denen also die Schuldenquote eingehalten wird – die sind im Kernhaushalt ausgeplant –, nicht vorzunehmen, nicht zu tätigen. Warum sollte sie das tun? Welchen Vorteil hätte sie davon?
Genau das unterstellt das ifo aber mit dem Vorwurf der Zweckentfremdung. Auch hier geht dieser Vorwurf vollkommen ins Leere, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen kurzen Ausblick wagen. Die Investitionen werden jetzt sehr schnell hochlaufen. Sie werden über viele Jahre auf einem sehr hohen Niveau bleiben; denn dieses Sondervermögen ist kein Sofortprogramm, sondern die Investitionsarchitektur dieses Landes für die nächsten zwölf Jahre:
Milliarden für die Modernisierung unserer Bahn- und Autobahninfrastruktur, Milliarden für die Digitalisierung, Milliarden für Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Wohnungsbau und Forschung.
Und das Wichtigste daran: Eine gute Verkehrsinfrastruktur, eine gute Energieinfrastruktur, eine gute digitale Infrastruktur senken – erstens – die Kosten und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Und es verändert – zweitens – den Alltag der Menschen. Die Kinder lernen in sanierten Schulen, in Klassenzimmern ohne Schimmel und mit funktionierendem WLAN. Pendlerinnen und Pendler fahren über sichere Brücken oder nutzen schnelle und pünktliche Züge. Familien profitieren von günstigerer und sauberer Energie, die nicht nur dem Klima nutzt, sondern auch die Stromrechnung senkt.
Das ist doch Politik, die man im konkreten Leben spüren kann. Genau darum geht es. Und genau das setzen wir in der Koalition jetzt um.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Dietmar Bartsch das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt.
Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt.
Ich will schon sagen, lieber Herr Haase, lieber Herr Rudolph: Im November haben die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung attestiert, dass sich nur jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen als „zusätzlich“ qualifizieren lässt; die Wirtschaftsweisen. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat die Kritiken an der Verwendung im Februar noch mal ausdrücklich bestätigt; das ist ja nicht irgendwer. Und jetzt sprechen das Institut der deutschen Wirtschaft von 86 Prozent und das ifo-Institut sogar von 95 Prozent Zweckentfremdung. Das sind Knallerzahlen. Sie wurden im Auftrag der arbeitgebernahen Institute errechnet, die ja auch eine eigene Agenda haben; aber ich will sie zumindest zur Kenntnis geben.
Wahr ist doch Folgendes: Diese Bundesregierung hat schneller Vertrauen verspielt als schuldenfinanziert investiert. Das ist doch die Wahrheit.
Baukräne sind kaum irgendwo zu erblicken. Wahlversprechen wurden kassiert und Reformen auf die lange Bank geschoben. Und dann denke ich daran, was Lars Klingbeil gestern wieder alles angekündigt hat. Na ja, Handeln ist angesagt, nicht ankündigen. Handeln Sie endlich mal! Das wäre wirklich dringend notwendig.
Herr Haase, was hat denn Ihr wirtschaftskompetenter Bundeskanzler vor der Wahl erzählt? Ich zitiere:
„Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“
Das ist von Ihrem kompetenten Kanzler. Und was ist davon wahr? Was ist das für ein Unsinn! Zweimal 500 Milliarden Euro vom alten Bundestag. Was ist übrigens mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen passiert? Nur mal als kleine Frage; aber wir können das lassen. Eins ist doch Fakt: Sie spielen jetzt sogar mit dem Gedanken, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das hat gestern meine Fraktionsvorsitzende hier Ihren Kanzler gefragt, und er hat keine Antwort gegeben.
Was soll das? Hieß es nicht: „Keine Steuererhöhungen!“? Ehrlich gesagt bedeutet das, was Sie hier machen, in der Realität: Sie sind eine Belastungskoalition. Das ist die Wahrheit für die Menschen in unserem Land.
In einem Porträt in der „Süddeutschen Zeitung“ stand in diesen Tagen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche glaube an zwei Dinge: an Gott und an den Markt. Aber an der Tanksäule interessiert das, ehrlich gesagt, keinen. Bei mir in Vorpommern können die Leute das nicht mehr bezahlen. Das ist die Wahrheit.
Deshalb müssen Sie handeln. Bezahlbarkeit des Lebens ist angesagt. Das ist für die Menschen das Wichtigste.
Meine Damen und Herren, Vertrauen ist keine Nebenrechnung, es ist die Grundlage eines Haushalts. Ein fragwürdiger Haushaltsvollzug macht ein Gesetz nicht automatisch verfassungswidrig; das ist wohl wahr. Aber ein Haushalt ohne Klarheit schafft keine Investitionen, sondern schafft Misstrauen. Und genau das ist das Problem: Sie verspielen Vertrauen und erweisen damit dem Land einen Bärendienst.
Und wenn so etwas passiert, dann gibt es ein parlamentarisches Schauspiel, wie Sie gesagt haben, Herr Rudolph; das ist wahr. Dann stellen die solche Anträge, die völlig absurd sind, weil klar ist, dass es wirklich keine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geben wird.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oßner das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Sondervermögen des Bundes hat ja in den letzten Tagen richtig hohe Wellen geschlagen. Es wurde die Frage gestellt: Sind es nun zusätzliche Investitionen, oder werden damit Haushaltslöcher geschlossen? Ich nehme es, um es in aller Klarheit zu sagen, gleich vorweg: Hätte es diese Grundgesetzänderung im letzten Jahr nicht gegeben, dann
wären in 2025 in unserem Land 24 Milliarden Euro weniger investiert worden, und heuer, in 2026, würden es insgesamt 56 Milliarden Euro weniger Direktinvestitionen für Straßen, für Schienen, für die Hightech Agenda, für die Krankenhäuser in der Fläche sein.
Wäre das verantwortbar? Ich sage hier ganz klar Nein, meine Damen und Herren.
Was wir hier von der AfD vorgelegt bekommen haben, ist wahrlich kein ernstzunehmender Beitrag zu einer Verfassungsdebatte. Es ist der durchaus durchschaubare Versuch, mit juristischem Anstrich Stimmung zu machen und notwendige Zukunftsinvestitionen zu diskreditieren.
Wenn die AfD das Sondervermögen wirklich ablehnt, bedeutet das ja im Umkehrschluss, bei gleichbleibenden Investitionen exakt die Summe im Kernhaushalt einsparen zu müssen.
Der unterliegt nämlich der Schuldenbremse. Aber von wirklichen Einsparvorschlägen habe ich seitens der AfD überhaupt noch nichts vernommen.
Scheinheiliger geht es also wirklich nicht. So einfach lassen wir Sie aus dieser Nummer nicht raus.
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Ja, sehr gerne.
Bitte schön.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sie haben die Reaktion meiner Fraktion gehört,
als Sie gerade behauptet haben, wir hätten keine Vorschläge zum Haushalt gemacht. Wir haben letztes Jahr insgesamt 2 100 Änderungsanträge zu den Haushalten 2025 und 2026 gestellt.
Herr Kollege, wenn Sie sich hierhinstellen und behaupten, dass es nicht zu den Investitionen gekommen wäre, wenn man nicht die ganzen Sonderschulden gemacht hätte, dann sage ich: Wir haben mit unseren Anträgen zum Haushalt gezeigt, dass Ihre Brandmauerschulden nicht alternativlos sind.
Wir sagen nämlich klar: Weniger Geld für die internationale Klimafinanzierung. Wir müssen das Bürgergeld anpassen, damit die Leute arbeiten gehen, wenn sie arbeiten gehen können. Wir möchten bei der Entwicklungshilfe Einsparungen machen.
Wir möchten beim Klimagedöns Einsparungen machen. Und Ihre NGOs möchten wir auch nicht weiter finanzieren.
Kommen Sie zu Ihrer Frage.
Zusätzlich haben Sie sich über die parteinahen Stiftungen mehr als 600 Millionen Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet.
Wir haben Vorschläge zu Einsparungen gemacht. Hören Sie auf, das Gegenteil zu behaupten!
Sehr geehrter Herr Kollege von der AfD, offenbar haben Sie meine Worte sehr getroffen; denn in der Zwischenfrage, zu der Sie sich gemeldet haben, war gar keine Frage versteckt. Ich weiß jetzt nicht, was ich darauf antworten soll. Auf alle Fälle muss man ganz klar sagen: Konkrete Vorschläge haben Sie nicht gebracht.
Der Herr Brandner wird im Nachgang sicherlich noch die Möglichkeit haben, Ihre Einsparvorschläge konkret zu benennen.
Dann sind wir mal gespannt, ob dabei wirklich mehr herumkommt als lauter heiße Luft zu über 1 000 Anträgen, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben.
– 2 100-mal heiße Luft. Okay, dann sind wir uns einig.
Nun in aller Klarheit vorweg: Die verfassungsrechtlich gebotene Zusätzlichkeit gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität ist gewährleistet, sofern im Kernhaushalt eine um finanzielle Transaktionen bereinigte Investitionsquote von 10 Prozent eingehalten wird. Diese Voraussetzung wird sowohl im Haushalt 2025 als auch im Haushalt 2026 erfüllt. Man kann ja über die Zweckmäßigkeit einzelner Abgrenzungen diskutieren. Man kann strengere Transparenz wünschen. Man kann ein schärferes Monitoring verlangen. All das ist legitim. Aber daraus folgt nicht, dass eine Verfassungswidrigkeit vorliegt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Die Vorgängerregierung – ja, man mag sich kaum mehr an die Ampel erinnern – ist exakt am Haushalt zerbrochen. Deshalb konnte erst nach dem neuen Aufstellungsverfahren ab Oktober letzten Jahres die neue Finanzarchitektur in Kraft treten. Jetzt, nach gerade mal einem halben Jahr, Bilanz zu ziehen, ist doch – da muss man wirklich fair sein – sehr verfrüht. Ich bitte hier wirklich um mehr Fairness gegenüber allen Verantwortlichen, aber vor allem auch gegenüber den wirtschaftlichen Stakeholdern.
Man muss zudem relativieren: Die beschlossenen 500 Milliarden Euro teilen sich auf in 300 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kernhaushalts, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und 100 Milliarden Euro, die an die Länder und an die Kommunen gingen. Die zusätzlichen 300 Milliarden Euro des Bundes sind, aufgeteilt auf zwölf Jahre, gerade mal 25 Milliarden Euro durchschnittlich pro Jahr, was im Schnitt nicht mal 5 Prozent des regulären Gesamthaushalts ausmacht. Sie sehen: Die Debatte wird teilweise sehr übertrieben geführt, und diese Mittel alleine können natürlich nicht alle Probleme Deutschlands lösen.
– Sie können nicht alle Probleme Deutschlands alleine lösen. Sehr genau.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Sondervermögen ist kein Selbstzweck. Es ist eine Antwort auf einen realen Investitionsstau. Es ist eine Antwort auf sanierungsbedürftige Verkehrswege. Es ist eine Antwort auf überlastete Netze, auf Modernisierungsdefizite in Kommunen, Ländern und im Bund. Und es ist eine Antwort auf die zentralen Fragen, wie wir in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden, wie wir Wachstum schaffen, wie wir Beschäftigung sichern und wie wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stärken.
Dazu braucht es zusätzlich eine große Sozialstaatsreform. Wir müssen ran an die Sozialgesetzgebung. Wir können uns am Ende diese überbordende Ausgabenpolitik im konsumtiven Bereich in Deutschland nicht mehr leisten. Wir als CDU/CSU setzen deshalb gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD alles daran, die fiskalpolitische Vertrauenswürdigkeit Deutschlands wieder zu stärken – zur Stabilisierung unserer Demokratie und unseres gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums in Europa.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, wo ich jetzt anfangen soll. 23 Minuten lang habe ich von Ihnen allen ziemlichen Unsinn gehört. Ich versuche mal, es einzuordnen, Herr Oßner.
Es geht nicht um unsere milliardenschweren Einsparvorschläge. Die können Sie alle auf der Drucksache 21/2908 nachlesen: 2 100 Anträge mit Einsparungsmöglichkeiten im Milliardenbereich. Darum geht es nicht, sondern um Ihr verfassungswidriges Pinocchio-Handeln. Das ist hier heute Abend das Thema bei diesem Tagesordnungspunkt.
Es sieht wie folgt aus: Staatsverschuldung auf Rekordniveau; Zinskosten von ungefähr 150 Milliarden Euro. Da geht es nur um Zinsen; über Tilgung spricht kein Mensch mehr in Deutschland. Billionenschulden haben wir. Und dann kamen Sie von SPD, CDU/CSU und Grünen noch auf die Idee, ein Sondervermögen aufzulegen und dafür mit alten Mehrheiten, mit dem abgewählten Bundestag, den Weg zu ebnen, weil neue Mehrheiten für Sie gar nicht in Sicht waren. Das war schäbig, und das war durchsichtig.
Aber die Bürger haben von Friedrich Merz, der leider nicht da ist – er sollte mal zuhören –, nichts gehört zu Billionen neuer Schulden, sondern sie haben von ihm gehört, dass er neue Schulden ausgeschlossen und die Schuldenbremse für sakrosankt erklärt hat. Nur zwei Zitate:
„Die Bundesregierung wird von uns jedenfalls keine Zustimmung bekommen, wenn sie […] vorschlagen sollte, die Schuldenbremse […] zu lockern.“
Das sagte Merz vor der Wahl.
„Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen. Denn alle Schulden müssen bezahlt werden.“
Das sagte Merz vor der Wahl. Das waren nicht wir; das waren Sie von der Union. Pinocchio lässt grüßen!
Unter Bruch sämtlicher Versprechen wurden dann vom abgewählten 20. Bundestag in einer verfassungsfeindlichen Nacht-und-Nebel-Aktion nach der bereits erfolgten Neuwahl mit Zustimmung der Grünen 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität durchgeboxt – „Sondervermögen“ ist gleich „neue Schulden“. Ein Investitionsfeuerwerk wurde den Bürgern versprochen. Und wieder: Pinocchio.
Ein massiver Teil der bisherigen Mittel – Kollege Espendiller hat es ausgeführt – wurde zweckentfremdet. Dies haben neutrale Studien herausgefunden. Das, was wir als Alternative für Deutschland von Anfang an prophezeit hatten, ist eingetreten. Sie sehen also: Die AfD wirkt nicht nur immer mehr, sondern die AfD hat auch in zunehmendem Maße immer wieder recht, meine Damen und Herren.
Ganz anders als die Grünen haben wir uns nicht einwickeln lassen. Die Grünen – wir haben es hier gehört, Frau Piechotta – weinen heute Krokodilstränen, fühlen sich getäuscht und sagen: Wir würden gerne klagen, wir trauen uns aber nicht; die AfD könnte zustimmen.
Das scharfe Schwert ist die Normenkontrollklage. Wir machen Ihnen heute hier ein Angebot, glaubhafte Oppositionsarbeit zu machen, mit der Alternative für Deutschland. Wenn Sie das nicht wollen – Stichwort „Ideologie frisst Vernunft“ –, dann machen Sie das halt nicht. Wir ziehen das scharfe Schwert der Normenkontrolle. Sie kommen mit dem stumpfen Schälmesser der Organklage daher: Hunderte von Seiten mit Gutachten, die das irgendwie begründen sollen. Das ist durchsichtig. Sie wollen es nicht, aus irgendwelchen ideologischen Gründen. Das schadet Deutschland. – Wir von der Alternative für Deutschland nützen Deutschland, meine Damen und Herren.
Also, wenn Sie wirklich etwas für Deutschland und für die kommenden Generationen tun wollen, dann schließen Sie sich unserem Antrag hier, heute und jetzt an. Stellen Sie Ihre ideologische Verblendetheit einmal zurück. Lassen Sie uns vors Bundesverfassungsgericht ziehen
und diesen verfassungswidrigen Aktionen der Regierung ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Damit wäre Deutschland in extremem Maße gedient. Denken Sie darüber nach.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4939 mit dem Titel „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 17a und 17b:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Drucksache 21/3207
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 21/4990
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung
– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen
Drucksachen 21/1565, 21/2710, 21/2715, 21/4990
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erster für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.
Ich bitte um etwas Ruhe im Saal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns über kompetente, motivierte Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen aus allen Ländern. Sie bereichern unser Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft.
Glasklar ist aber auch, dass die Ausbildung in Drittstaaten unseren Standards ohne jeden Zweifel genügen muss. Das ist eine Frage der Sicherheit für unsere Patientinnen und Patienten.
Mit der vorliegenden Novelle setzen wir EU-Recht in nationales Recht um und schaffen zugleich Standards, die einerseits zur Beschleunigung des Verfahrens führen und andererseits die Patientensicherheit stärken. Ich darf folgende Punkte hervorheben:
Erstens. Die Entscheidung über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen muss zügig und transparent fallen – positiv wie negativ. Im Bereich der Heilberufe muss diese Anerkennung natürlich an Bedingungen geknüpft werden, die den Patientenschutz sicherstellen. Maßnahmen, die die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vereinfachen und beschleunigen sollen, erstrecken sich auf die Anerkennungsverfahren als solche, nicht auf die fachlichen Anforderungen.
Zweitens. Im Gesetzgebungsverfahren ist es gelungen, einige wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorzunehmen. So wird klargestellt, dass es sich bei der Kenntnisprüfung nicht um eine Defizitausgleichsprüfung, sondern um eine Berufszulassungsprüfung handelt. Das bedeutet, dass nicht nur einzelne Defizitbereiche geprüft werden, sondern umfänglich geprüft wird, ob eine Person über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, den Arzt-, Zahnarzt-, Apotheker- oder Hebammenberuf auszuüben.
Drittens. Es wird klargestellt, dass für den Zugang zur Kenntnisprüfung in jedem Fall ein Nachweis über die Abgeschlossenheit der Berufsqualifikation erforderlich ist. Bevor die Kenntnis- bzw. Berufszulassungsprüfung durchgeführt wird, kann nun die Sprachprüfung durchgeführt werden. Eine wesentliche Verbesserung.
Und ganz wichtig: Die Dauer und Tiefe der Kenntnisprüfung bei Ärztinnen und Ärzten soll in Abstimmung mit der Bundesärztekammer im Verordnungsverfahren über eine Änderung der Approbationsordnung verlängert werden. Zudem kann die Prüfung am Krankenbett um einen kleinen schriftlichen Teil ergänzt werden. Dies erhöht die Qualität der Prüfung deutlich.
Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die AfD dies nicht erkennen kann oder nicht erkennen will und gleich mit der üblichen Hetze Angst schüren wird. Sie werden einmal mehr den Untergang des Abendlandes ausrufen, Schreckensszenarien an die Wand werfen und versuchen, Ihre Fremdenfeindlichkeit in die Gesundheitspolitik zu tragen – Hauptsache, Sie werden Ihren Hass los.
Viertens. Die Anerkennungspraxis sollte deutschlandweit harmonisiert und vereinheitlicht werden; hier sind die Länder am Zug. Um „Prüfungstourismus“ zwischen den Bundesländern zu verhindern, sollte perspektivisch ein bundesweites Register entstehen, in dem alle Bewerber aus Drittstaaten für die Berufsanerkennung von Heilberufen inklusive Alter, Herkunftsland und Berufserfahrung erfasst werden. Hier könnte dann vor einer Prüfung abgeglichen werden, ob bereits in einem anderen Bundesland eine Prüfung mit negativem Ergebnis durchgeführt und die Berufsanerkennung verweigert wurde.
Ich danke der Bundesministerin Nina Warken, ihren Staatssekretären und den Mitarbeitern des Bundesministeriums, meinen Co-Berichterstattern und den Fraktionen der CDU/CSU sowie der SPD für die konstruktiven Beratungen und für die Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzes.
Auch hier gilt: Wir setzen es um: mit mehr Patientensicherheit und mehr Schnelligkeit.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Sichert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Alkohol gut, Honig schlecht“: Das war der Rat des in Deutschland praktizierenden Arztes Taleb Al Abdulmohsen dazu, wie Patienten schnell von ihrer Rauschgiftsucht loskommen können. Der Attentäter von Magdeburg hieß „Dr. Google“, weil er laut Kollegen vor jeder Diagnose im Internet nachsehen musste. Er konnte kaum Deutsch und wusste nicht, wie man einen Zugang legt oder intramuskulär spritzt. In der Fachklinik seines Arbeitgebers hatte er Behandlungsverbot, da er Patienten in Lebensgefahr brachte, weil er ihnen falsche Medikamente verschrieb.
Nur im Maßregelvollzug durfte er weiterarbeiten. Aber auch dort gab es etliche Beschwerden von Patienten, denen er beispielsweise bei Spielsucht erklärte, wie man Spielautomaten manipulieren kann. Hätte er nicht auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sechs Menschen umgebracht, würde er heute noch behandeln: „Alkohol gut, Honig schlecht.“
Die AfD ist offensichtlich die einzige Partei, die solche Scharlatane nicht auf Patienten loslassen will.
Wir haben beantragt, dass Ärzte aus Drittstaaten eine dem Staatsexamen entsprechende Prüfung ablegen und gute deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Alle anderen Fraktionen lehnen das ab. Ja, es wurde sogar die öffentliche Anhörung dazu abgelehnt, weil es laut Aussage der anderen Fraktionen Rassismus sei, wenn man Ärzte mit Abschluss im Ausland hierzulande einer genaueren Prüfung unterzieht.
Was für ein Irrsinn! Es ist kein Rassismus, wenn man von jemandem, der im Ausland studiert hat, dasselbe einfordert wie von einem Ausländer, der in Deutschland studiert.
Hauptsache, mal wieder ohne Sinn und Verstand „Rassismus“ gebrüllt.
Aus ideologischer Verblendung opfern CDU, SPD, Grüne und Linke den Patientenschutz. Noch vor Kurzem haben Sie uns erzählt, dass man willkürlich jedes Grundrecht einschränken kann, wenn es darum geht, einzelne Leben zu retten. Nun ist das Leben des Einzelnen für Sie völlig wertlos, wenn es um eine vernünftige Prüfung ausländischer Abschlüsse geht.
„Quantität statt Qualität“ ist das Motto der Bundesregierung. Dieses Gesetz beweist, dass die Bundesregierung eine Gefahr für Patienten in Deutschland ist.
Es ist schließlich allgemein bekannt, dass man in vielen Ländern der Welt Abschlusszeugnisse und Arbeitszeugnisse kaufen kann. Wir hören landauf, landab aus den Kliniken und Heimen Beschwerden nicht nur über angebliche Ärzte, die keine sind, sondern auch über Pflegekräfte, die Patienten umbringen, weil ihre Kenntnisse nicht stimmen.
Die Regierung will es Scharlatanen erleichtern, in Deutschland als Arzt zu arbeiten.
„Geschwindigkeit statt Gründlichkeit“ ist das Motto der Bundesregierung in diesem Gesetz. Noch schneller sollen nun Leute wie Abdulmohsen in Deutschland Patienten behandeln dürfen.
1990 gab es weniger als 300 000 Ärzte in Deutschland; heutzutage sind es 600 000. Die Zahl der Ärzte hat sich mehr als verdoppelt. Aber die Versorgung ist deutlich schlechter geworden, weil die Politik das Gesundheitswesen mit Bürokratie überzieht. Wir brauchen weder mehr Ärzte noch eine leichtere Anerkennung von Ärzten aus dem Ausland.
Stattdessen muss sichergestellt werden, dass nur Ärzte von hoher Qualität, die eine vernünftige Ausbildung haben, Patienten behandeln dürfen.
Und wir müssen eine massive Reduktion der Bürokratie im Gesundheitswesen durchführen: Schluss mit Scharlatanen wie Taleb Al Abdulmohsen, Schluss mit Ratschlägen wie „Alkohol gut, Honig schlecht“! Es muss endlich wieder die Patientensicherheit in Deutschland im Vordergrund stehen. Dafür steht nur eine Partei im Deutschen Bundestag: die AfD.
Und wenn Sie weiter die Patienten zum Spielball von Scharlatanen machen, dann werden Sie das Ergebnis Ihrer patientenverachtenden, Ihrer menschenverachtenden Politik
an der Wahlurne bekommen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Serdar Yüksel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines klar sagen: Der Versuch der AfD, aus diesem Thema eine Misstrauensdebatte zu konstruieren, ist nicht nur durchschaubar, er ist verantwortungslos.
Nicht die Bundesregierung ist eine Gefahr für Deutschland, sondern Ihre AfD ist eine Gefahr für Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer ernsthaft behauptet, ausländische Ärztinnen und Ärzte seien ein Sicherheitsrisiko – so wie wir es gerade gehört haben –, der verkennt nicht nur die Realität, der gefährdet sie. Sie reden vom Pass, wir reden von Patientinnen und Patienten.
Wer dieses Gesundheitssystem nur einmal von innen gesehen hat, der weiß: Unsere Notaufnahmen sind voll, unsere Stationen sind unterbesetzt, unser Personal arbeitet am Limit.
Ohne die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland wäre das System schon längst kollabiert. Das ist die Wahrheit. Alles andere ist ideologische Verblendung.
Wir reden heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, über ein Gesetz, das vielleicht technisch klingt, aber in Wahrheit darüber entscheidet, ob Menschen rechtzeitig behandelt werden oder nicht. Deutschland steckt inmitten eines Fachkräftemangels – nicht irgendwann, nicht theoretisch, sondern jetzt. Es fehlen Zehntausende Ärztinnen und Ärzte, ganze Regionen sind unterversorgt, Termine sowie Operationen werden verschoben, und Diagnosen verzögern sich dadurch.
Gleichzeitig arbeiten längst über 64 000 Ärztinnen und Ärzte mit ausländischer Staatsangehörigkeit in unserem Land. Ein Viertel unserer Ärzteschaft hat eine Zuwanderungsgeschichte, und in der Pflege sprechen wir von Hunderttausenden. Diese Menschen tragen unser System jeden Tag, und ihnen gebührt Anerkennung und Dank für diese Leistung und dafür, dass sie in Deutschland in diesem System arbeiten.
Und was haben wir bisher getan? Wir schicken sie durch ein bürokratisches Labyrinth: über Monate, oft auch Jahre. Endlose Nachweise, Übersetzungen, Beglaubigungen: ein Verfahren, das eher abschreckt als integriert. Ich habe selbst als Vorsitzender des Petitionsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen unzählige Fälle bearbeitet. Hochqualifizierte Ärztinnen und Ärzte, die bereit waren, zu helfen, und von unserer Bürokratie ausgebremst worden sind. Das ist nicht nur ineffizient, sondern aus meiner Sicht auch fahrlässig. Genau hier setzt dieses Gesetz an:
Erstens. Wir beenden den Papierwahn. Nicht die Kenntnisprüfung wird zum Regelfall, nicht mehr endlose Gutachten, sondern eine klare, überprüfbare Leistung. Das spart Zeit, das spart Geld und vor allem: Es bringt Menschen schneller in die Versorgung hinein.
Zweitens. Wir schaffen Klarheit. Die Kenntnisprüfung ist keine Formalie; sie ist – ganz wichtig! – eine Berufszulassungsprüfung. Wer besteht, ist qualifiziert. Punkt! Gleichzeitig ziehen wir eine klare Grenze: Ohne abgeschlossene Ausbildung kein Zugang zur Prüfung. Punkt!
Damit beenden wir endgültig die Märchen,
hier würden Unqualifizierte eingeschleust, so wie Sie es gerade erzählt haben. Diese Erzählung ist falsch, und dieses Gesetz macht das unmissverständlich deutlich.
Drittens. Wir nutzen endlich europäisches Recht sinnvoll. Partieller Berufszugang bedeutet: Wer bestimmte Kompetenzen hat, kann diese auch einsetzen – nicht irgendwann, sondern jetzt –, dort, wo sie gebraucht werden.
Viertens. Wir bringen Ordnung ins System. Schluss mit dem Anerkennungstourismus zwischen den Bundesländern! Schluss mit Intransparenz! Wir schaffen einen Informationsaustausch und perspektivisch ein bundesweites System, das Fairness und Verlässlichkeit garantiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt das denn konkret? Es heißt: schnellere Verfahren, klarere Regeln, verlässliche Entscheidungen. Es heißt aber auch: Deutschland wird attraktiver – nicht trotz hoher Standards, sondern wegen klarer Standards. Und es heißt vor allem: Wir stärken das Vertrauen der Menschen. Denn die Botschaft ist eindeutig: Wer qualifiziert ist, bekommt eine faire Chance. Wer die Prüfung besteht, darf arbeiten, und wer sie nicht besteht, eben nicht.
Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Politik und populistischer Stimmungsmache.
Dieses Gesetz steht für genau das, was sozialdemokratische Gesundheitspolitik leisten muss. Es sichert die Versorgung, es baut Bürokratie ab, es schützt die Qualität. Und es stellt sich ganz klar – das will ich hier unterstreichen – gegen jegliche Form der Ausgrenzung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb sage ich: Wer dieses Gesetz ablehnt, der stellt Ideologie über Versorgung. Wir tun am heutigen Tag gemeinsam das Gegenteil.
Ich möchte mich an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlich bei der CDU/CSU-Fraktion bedanken für die gute und kollegiale Zusammenarbeit an diesem Gesetz. Vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, die angekündigt haben, diesem Gesetz aus den von mir genannten Gründen ebenfalls zuzustimmen. Danke auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Georg Kippels, der uns bei diesem Gesetz aus dem Haus fachlich gut begleitet und beraten hat.
Ihnen noch einen schönen Abend und Glück auf!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende auf der Tribüne! Dieser Gesetzentwurf hat seinen Ursprung schon in der letzten Wahlperiode. Da war der Gesundheitsminister noch ein anderer; aber der Bedarf war völlig klar. Die Zulassung von Apothekern, von Menschen, die als Zahnärzte oder als Mediziner arbeiten, aber auch von Hebammen, die aus dem Ausland kommen, dauert in Deutschland viel zu lang.
Herr Sichert, es ist ja bekannt, dass Sie als AfD sich hier im Bundestag gesundheitspolitisch groß profilieren wollen, weil Sie denken, dass Ihnen das bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwelche Vorteile bringt. Aber ganz ehrlich: Jeder Mensch in Sachsen-Anhalt, der Angst davor hat, dass der Hausarzt oder die Hebamme bald nicht mehr zur Verfügung steht, hört sich ganz genau den Satz an, den Sie gerade gesagt haben: Wir brauchen nicht mehr Ärzte hier. – Das haben Sie gerade gesagt. Da haben Sie mal sehr ehrlich erklärt, was Sie wirklich denken.
Ich glaube, das war auch ein wichtiger Satz für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Das, was hier von rechts kommt, ist Pseudogesundheitspolitik.
Das hat mit echter Gesundheitspolitik, die versucht, die Versorgung vor Ort sicherzustellen, exakt gar nichts zu tun. Denn dann wüssten Sie auch, Herr Sichert, dass in diesem Land niemand mit einem Abschluss aus dem Ausland, der nicht geprüft wurde, als Mediziner oder Pharmazeut arbeitet.
Ich hatte auch eine Kollegin aus der Türkei, die mit mir gearbeitet hat – sie war komplett ausgebildet –, die unter ihrem Ausbildungsniveau gearbeitet hat, weil sie die Anerkennung im ersten Jahr, im zweiten Jahr und auch im dritten Jahr nicht bekommen hat.
Frau Kollegin Piechotta, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Natürlich.
Frau Piechotta, Sie haben gerade gesagt: Es gibt niemanden in Deutschland, der nicht eine vernünftige Anerkennung durchlaufen hat. – Wie erklären Sie sich dann den Fall des Taleb Al Abdulmohsen aus genau dem Land, von dem Sie gerade sprachen, aus Sachsen-Anhalt, der nicht wusste, was eine Thrombose ist, der nicht wusste, wie man einen Zugang legt, der laut Aussagen seiner Kollegen vor jeder Diagnose erst mal googeln musste, der später dann auch ein Behandlungsverbot in der Klinik seines Arbeitgebers bekommen hat, weil er Patienten in Lebensgefahr gebracht hat, indem er ihnen falsche Medikamente verschrieben hat usw. usf.? Das sind doch unverantwortliche Zustände.
Sind Sie nicht der Auffassung, dass wir zuallererst die Sicherheit der Patienten gewährleisten müssen und dass es für die Patienten wichtig ist, dass sie zu einem vernünftigen Arzt kommen und eben nicht zu einem Scharlatan wie Al Abdulmohsen? Und sind Sie nicht der Auffassung, dass man sich Leute in solchen Zulassungsverfahren genau anschauen und gucken muss, was da alles schiefgelaufen ist?
Das wird bis heute weder von den Grünen noch von der Bundesregierung gemacht. Und es werden auch keinerlei Konsequenzen daraus gezogen, sondern ganz im Gegenteil: Jetzt will man das Verfahren noch beschleunigen, anstatt es gründlicher zu machen.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Wäre hier aufgrund des Patientenschutzes nicht mehr Gründlichkeit erforderlich?
Herr Sichert, auch hier gilt wieder: Wenn Sie Ahnung vom Gesundheitssystem hätten, wenn Sie auch mal im Gesundheitssystem gearbeitet hätten, würden Sie wissen: Das eine ist die Anerkennung der Ausbildung und die Ausbildung per se, und das andere ist, was Ärztinnen und Ärzte dann damit machen.
In vielen Fällen – Ärzte sind auch Menschen –
haben wir auch im ärztlichen Bereich Fehlbehandlungen und Fehldiagnosen.
Natürlich passieren da auch Fehler; die passieren in ganz Deutschland: von deutschen und nichtdeutschen Ärztinnen und Ärzte.
Ich glaube, dieser Fall zeigt, dass insbesondere die Vorgesetzten, die im Gesundheitswesen auch eine extrem wichtige Rolle haben, eher hätten eingreifen müssen. Das ist aber keine Frage der Zulassung des Abschlusses per se durch Behörden.
Vielen herzlichen Dank. Sie dürfen sich setzen.
Ich wollte Ihnen noch von der Kollegin erzählen, die ich hatte. Die war komplett ausgebildet, hatte auch schon eine Facharztausbildung in der Türkei und kam dann zu uns, hat mit uns gearbeitet: im ersten Jahr unter ihrer Gehaltsklasse, unter dem, was sie eigentlich durch die Ausbildung konnte. Sie hat gesagt: Okay, dann warte ich halt noch ein Jahr. Sie hat das zweite Jahr gewartet, hat jede Woche gearbeitet: 50 Stunden, 60 Stunden. Das Verfahren, damit sie hier wirklich vollwertig arbeiten kann, war noch immer nicht abgeschlossen, im dritten Jahr nicht, im vierten Jahr immer noch nicht.
Und da muss ich auch sagen, liebe Koalition: Ich finde den Begriff „Verfahrenstourismus“ wirklich schwierig. Wenn jemand zum Beispiel wie in diesem Fall nach vier Jahren sagt: „Es hat hier jetzt vier Jahre keine Anerkennung gegeben, und jetzt gehe ich in ein anderes Bundesland, weil es da schneller geht“, dann ist das kein Verfahrenstourismus. Das ist komplett nachvollziehbar. Da versuchen einfach nur Menschen, die bisher in einer solchen Situation sind, der deutschen Bürokratie da auszuweichen, wo sie nicht sinnvoll ist. Das ist nichts anderes als nachvollziehbar, und es ist gut, dass wir das mit diesem Gesetz jetzt angehen.
Wenn ich Ihnen eins mitgeben darf: Die Regelungen hier im Gesetz, die wir am Ende auch unterstützen werden, sind extrem kompliziert, und deren Umsetzung wird auch stark davon abhängen, wie sie in der Praxis von den Behörden gelebt werden. Wir werden sehr genau miteinander beobachten müssen, wie die Behörden an der Stelle diese neue Gesetzeslage dann tatsächlich auslegen.
Und noch ein zweiter Punkt. Wir regeln das hier heute nur für Ärztinnen und Ärzte, für Apothekerinnen und Apotheker, für Zahnärztinnen und Zahnärzte und für Hebammen und Geburtshelfer. Wir regeln das nicht für viele andere medizinische Berufe, die auch unglaublich wichtig sind, zum Beispiel für Medizinisch-Technische Assistentinnen im Bereich Labordiagnostik oder Radiologie, Diätassistentinnen und viele andere Gesundheitsberufe mehr, weil das formal Ländersache ist. Bei diesen Berufen gibt es aber genau die gleichen Probleme, und das sind auch Mangelberufe in unserem Gesundheitswesen. Ein Gesundheitswesen funktioniert nicht nur mit Ärztinnen, Zahnärzten, Apothekern und Hebammen.
Deswegen möchte ich an Sie alle appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam mit den Ländern diese Regeln, wenn sie sich hier bewähren, auch auf all die anderen Gesundheitsberufe ausweiten. Bürokratie an der Stelle macht das deutsche Gesundheitswesen langsamer und Deutschland unattraktiver für so viele Gesundheitsberufler, die eigentlich gerne hier arbeiten würden.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Julia-Christina Stange.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieses Gesundheitswesen steht nur noch, weil Kolleginnen und Kollegen es in internationalen Teams tragen, und nicht, weil es politisch klug gesteuert wurde; denn Sie haben es über Jahre kaputtgespart und kaputtorganisiert.
Sie reden über Fachkräfte aus dem Ausland, aber nicht über die, die Sie aus dem System gedrängt haben, wie die Pflegekräfte, die sagen: „Ich komme zurück, wenn ich wieder gesund arbeiten kann“, oder die Ärztinnen und Ärzte, die sagen: „Ich trage wieder Verantwortung, wenn ich sie auch wirklich tragen kann.“ – Und dann verkaufen Sie dieses Gesetz als Lösung. Es ist aber keine Lösung, es ist Symptombekämpfung.
Ein Beispiel. Die geplante Reduzierung von Praxiseinsätzen im Hebammenstudium gefährdet definitiv die Ausbildungsqualität und die Patientensicherheit. Die Brandbriefe der Hebammen diese Woche haben Sie einfach ignoriert. Wer an der Praxis spart, spart an der Versorgung.
Was längst auch bekannt sein sollte: Viele Kolleginnen und Kollegen warten bereits heute bis zu 24 Monate auf die Prüfung. Das ist zu lang. Sie verkaufen Beschleunigung, liefern aber Stillstand. Und Integration? Fehlanzeige! Ich kann es nicht oft genug sagen: kein struktureller Spracherwerb als Angebot in Ihrem Gesetz, keine echte Beteiligung im Arbeitsalltag. Stattdessen wird all das den Menschen selbst überlassen. Immer noch!
Und während Sie die Verfahren beschleunigen wollen, ignorieren Sie die eigentlichen Grundprobleme: Arbeitsbedingungen, Personalmangel, Überlastung. Und die größte Doppelmoral ist: Im Dienst sind die internationalen Kolleginnen und Kollegen systemrelevant, privat erleben sie rassistische Ausgrenzung. Selbst Gewalt an Frauen wird neuerdings von Bundeskanzler Merz auf rassistische Art und Weise mit einer Migrationsdebatte beantwortet. Das ist widersprüchlich und politisch absolut verantwortungslos.
Ich sage Ihnen: Wer Fachkräfte anwirbt, aber Arbeitsbedingungen nicht verbessert und gesellschaftliche Integration nicht fördert, löst keinen Mangel, er organisiert ihn nur neu.
Danke.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Simone Borchardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das für die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung von zentraler Bedeutung sein wird: das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. Denn eines ist klar: Der Fachkräftemangel ist längst im Versorgungsalltag angekommen. Ob in der Klinik, in der Apotheke, in der Zahnarztpraxis oder im Kreißsaal: Überall fehlen qualifizierte Fachkräfte. Aber gleichzeitig steigt der Bedarf durch den demografischen Wandel kontinuierlich weiter.
Wer Versorgung will, muss deshalb an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzen: Wir müssen die Ausbildung im Inland stärken, wir müssen vorhandene Fachkräfte besser halten, und wir müssen qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland ermöglichen, schneller und transparenter in unserem System anzukommen. Und genau hier setzen wir mit diesem Gesetzentwurf an.
Uns war es wichtig, zwei Ziele zusammenzubringen, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: Qualität sichern und gleichzeitig vorhandene Ressourcen heben. Denn zur Wahrheit gehört: Beschleunigung darf niemals bedeuten, dass wir fachliche Anforderungen absenken. Die Gleichwertigkeit der Qualifikation bleibt Voraussetzung für die Anerkennung. Der Patientenschutz steht für uns an erster Stelle. Maßnahmen zur Vereinfachung betreffen die Verfahren und nicht die Standards der Ausbildung oder der Berufsausübung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist deshalb ein wichtiger Schritt hin zu mehr Pragmatismus und mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Der häufigere direkte Einstieg in die Kenntnisprüfung entlastet jetzt Antragsteller ebenso wie die zuständigen Behörden. Aufwendige Dokumentationen können reduziert werden, ohne dass wir auf die fundierte fachliche Überprüfung verzichten. Damit schaffen wir eine bessere Balance zwischen notwendiger Sorgfalt und notwendiger Geschwindigkeit.
Denn wir müssen uns hier ehrlich machen: In vielen Einrichtungen fehlt heute Personal, und wir wissen, dass es morgen genauso aussieht. Jeder Monat, den wir Fachkräfte aufgrund bürokratischer Hürden nicht arbeiten lassen, verschärft die Situation für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Einrichtungen, Krankenhäusern und Arztpraxen.
Dieses Gesetz wird dabei helfen, unnötige Verzögerungen abzubauen. Gleichzeitig schaffen wir damit mehr Rechtssicherheit. Es wird einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Ländern geben. Der sorgt dafür, dass Verfahren transparenter und effizienter gestaltet werden können. Und auch digitale Übermittlungswege werden jetzt stärker berücksichtigt.
Wir dürfen aber diese Debatte nicht nur national führen; denn sie hat eine klare europäische Dimension.
Mit diesem Gesetz setzen wir europäische Vorgaben zur Anerkennung von Berufsqualifikationen um, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit eines partiellen Berufszugangs. Diese Umsetzung ist nicht zuletzt Folge eines Vertragsverletzungsverfahrens und entsprechender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Das zeigt: Der europäische Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen ist Realität. Fachkräfte entscheiden sich heute bewusst für Länder, in denen Verfahren transparent, schnell und verlässlich sind. Wenn Deutschland im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen will, müssen wir genau diese Voraussetzungen schaffen.
Und ebenso klar ist: Europäische Mobilität darf nicht zu einem Wettbewerb um den niedrigsten Standard führen. Wir stehen für eine hochwertige Versorgung, wir stehen für eine klare Qualitätsanforderung, und wir stehen für Verantwortung gegenüber den Patienten.
Frau Kollegin, ich habe Ihre Zeit angehalten. – Es ist sehr laut hier, und es wäre, glaube ich, angemessen, wenn Sie der Rednerin zuhören würden.
Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen dazugekommen sind; aber es ist wirklich sehr laut gerade, und ich bitte um etwas Ruhe hier im Saal.
Wir haben eine Verantwortung den Patienten gegenüber, und deshalb ist es uns wichtig, dass dieses Gesetz genau diese Balance wahrt.
Dieses Gesetz wird kein Allheilmittel gegen den Fachkräftemangel sein, aber ein wichtiger Baustein. Es geht darum, dass wir bereit sind, Strukturen anzupassen, Prozesse zu modernisieren und pragmatische Lösungen zu finden. Wir werden vorhandene Potenziale besser nutzen – in der Prävention, in der Digitalisierung und in der sektorenübergreifenden Versorgung.
Meine Damen und Herren, wer Versorgung sichern will, darf eben diese Ressourcen nicht ungenutzt lassen. Deshalb ist wichtig – und das möchte ich hier noch mal betonen –: Geschwindigkeit ersetzt nicht Qualität, Integration ersetzt nicht Qualifikation, und europäische Zusammenarbeit ersetzt nicht nationale Verantwortung. Genau deshalb ist dieses Gesetz richtig austariert.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD, bei der Ministerin und bei dem Parlamentarischen Staatssekretär Georg Kippels.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Christina Baum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das deutsche Gesundheitswesen galt einst weltweit als Vorbild für Qualität und Zuverlässigkeit. Heute ist beides immer mehr Glückssache. Rettungswagen fahren mit Notfallpatienten von Krankenhaus zu Krankenhaus, weil kein Bett frei ist, und wenn man dann auch noch Pech hat, trifft man auf Personal, das kaum Deutsch spricht, oder auf einen vermeintlichen Arzt, dessen Qualifikation gefälscht ist und der den Standards in Deutschland nicht genügt.
In der Anhörung zum Gesetzentwurf wurde Professor Marung von der Medical School Hamburg deshalb gefragt, wie Patientensicherheit gewährleistet werden kann, wenn die Anerkennung der fachlichen Qualifikation von der Prüfung der Sprachkenntnisse getrennt stattfindet. Seine Antwort war eindeutig: Es müsse eine direkte zeitliche Kopplung und eine klare Verzahnung geben; denn Medizin sei Kommunikation. Risiken aufgrund fehlender Absprachen oder fehlenden Verständnisses dürfen nicht eingegangen werden.
Der entsprechende Änderungsantrag der Koalition ist deshalb ein richtiger Schritt.
Professor Marung plädiert aber auch dafür, dass ausländische Ärzte das gleiche Staatsexamen ablegen müssen wie deutsche Ärzte – so wie es in vielen Staaten der Welt gang und gäbe ist. Wenn überhaupt ausländische Ärzte Versorgungslücken schließen sollen, dann sind hundertprozentige Deutschkenntnisse und das Ablegen unseres deutschen Staatsexamens unabdingbare Voraussetzungen dafür.
Rund 30 Prozent des Personals im Gesundheitswesen haben einen Migrationshintergrund. Gestern im Gesundheitsausschuss diskutierten wir wieder einmal über ein kriegstüchtiges Gesundheitssystem,
und ein Sachverständiger erklärte, was im Kriegsfall passieren wird. „Die ausländischen Mitarbeiter werden Deutschland verlassen“, sagte er.
Auch deshalb kann das Allheilmittel der Altparteien, nämlich die Zuwanderung, keinesfalls die Lösung sein. Wir müssen vielmehr die Potenziale im eigenen Land nutzen und dafür sorgen, dass wir nicht nur ausreichend Fachkräfte selbst ausbilden, sondern diese auch im Land halten.
Diese insgesamt negative Entwicklung nicht nur in unserem Gesundheitswesen, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen ist das Ergebnis Ihrer seit Jahrzehnten falschen Politik. Wir werden diese korrigieren, damit die Patienten sich wieder in ihrer Muttersprache mit exzellent ausgebildeten Ärzten verständigen können.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 17a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4990, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3207 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 17b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/4990 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1565 mit dem Titel „Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2710 mit dem Titel „Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2715 mit dem Titel „Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
Drucksache 21/4291
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Sport und Ehrenamt Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe geladene Gäste aus der muslimischen Zivilgesellschaft, Justiz, Forschung, Kunst und Kultur sowie Bildung, schön, dass Sie da sind.
Unser Mandat als Abgeordnete ist klar: Wir machen Politik für alle Menschen in diesem Land – für alle, die unsere Gesellschaft prägen. Dazu gehören selbstverständlich auch die etwa 6 Millionen Musliminnen und Muslime. Und heute geht es um sie – nicht um die Gefahren des Islamismus, nicht um das Thema Migration; nein, es geht um Musliminnen und Muslime, die in diesem Land leben.
Es geht um unsere Nachbarn, es geht um Kolleginnen und Kollegen, es geht um Menschen, die neu in diesem Land sind, um Menschen, die hier in dritter oder sogar schon vierter Generation geboren sind, Deutsche sind. Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass wir dieses Thema hier zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages ausführlich debattieren können.
Mit unserem Antrag wollen wir keine Sonderrechte für Muslime einführen. Sie sollen keine zusätzlichen Feiertage erhalten, und nein, es geht nicht um die Islamisierung unseres Landes. Es geht um Teilhabe, es geht um gleiche Rechte. Die Republik kann also wieder aufatmen, meine Damen und Herren.
Bereits im 17. Jahrhundert lebten erste Musliminnen und Muslime im heutigen Deutschland. Doch in größerer Zahl kamen sie etwa 200 Jahre später, in den 1960ern.
Frau Kaddor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?
Nein.
– Ja, kriegen Sie sich wieder ein; Sie haben ja gleich genug Zeit. – Muslimisches Leben und seine institutionelle Verankerung finden bis heute aber unter erschwerten rechtlichen Bedingungen statt, und das hat konkrete Folgen:
Deutsche Schüler muslimischen Glaubens können nicht überall in Deutschland in einem deutschsprachigen islamischen Religionsunterricht sitzen; von 1 Million Schülerinnen und Schüler erhalten etwa 80 000 junge Menschen diesen Unterricht. Deutsche Muslime können regulär nicht überall islamisch beerdigt werden. Deutsche Frauen muslimischen Glaubens mit Kopftuch können als sehr gut ausgebildete Juristinnen
oder auch Polizistinnen nicht in den Staatsdienst, obwohl wir wegen des eklatanten Fach- und Arbeitskräftemangels dort dringend Beschäftigte benötigen. Deutschland verfügt über keine regulären, gefestigten islamischen Wohlfahrtsstrukturen. Deutsche Frauen muslimischen Glaubens können seltenst zu einer in Deutschland ausgebildeten Imamin gehen. Über 3 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens, die uns und unser Land verteidigen und dafür sogar sterben würden, erhalten trotz ihres Wunsches noch immer keine islamische Militärseelsorge. Für einen Großteil islamischer Dachorganisationen gibt es keine Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Man arbeitet nicht einmal an einer konkreten Idee, wie man zu einer Lösung kommt.
Seit fast fünf Jahrzehnten treten wir hier auf einer Stelle, und niemand unternimmt den Versuch, dieses Projekt endlich anzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb haben wir als grüne Bundestagsfraktion diesen Antrag eingebracht. Wir fordern Teilhabe, Religionsfreiheit und letztlich institutionelle Gleichberechtigung.
Zum Schluss – ich habe lange überlegt, ob ich das mache – möchte ich noch etwas Persönliches sagen, auch im Namen vieler Musliminnen und Muslime, denen es mit Sicherheit so geht wie mir – fragen Sie sie! –: Musliminnen und Muslime sind erschöpft – erschöpft von verzerrenden und aggressiven Debatten über sie, erschöpft, weil es andauernd darum geht, zu betonen, dass angemessene und sachliche Kritik am Islam und an Muslimen nötig ist, sogar gewinnbringend sein kann. Religionskritik gehört natürlich in einem freien Land dazu. Niemand darf bedroht werden. Und ja, meine Glaubensgeschwister müssen dies aushalten, was sie aber auch ganz überwiegend tun, meine Damen und Herren.
Muslimisches Leben ist Teil unserer Gesellschaft. Der Ramadan ist, wie unser Bundespräsident letzte Woche sagte – ich zitiere –, „ein auch in Deutschland beheimatetes Fest geworden und gehört zum religiösen Leben unseres Landes“.
Letzter Satz: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für dieses Heimischwerden setzen wir hier im Deutschen Bundestag. Fangen wir also endlich damit an!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder gut, wenn wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages über muslimisches Leben in Deutschland debattieren. Was mich aber irritiert hat, ist, dass dieser Antrag, den Sie heute einbringen, bereits zweimal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand und zweimal von Ihnen auch wieder abgesetzt worden ist. Da fragt man sich natürlich, wieso das passiert ist. Die offensichtlich sehr einfache Antwort lautet,
dass das was mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zu tun hatte
und dass Sie offensichtlich der Mut verlassen hat, vor einer Wahl zu sagen, wofür Sie stehen.
Wenn man sich Ihren Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg anschaut, dann war ja erkennbar, dass er alles Erdenkliche getan hat, um zu verschleiern, dass er zu Ihrer Partei gehört und dass er in irgendeiner Form grüne Politik vertritt.
Und ehrlicherweise ist ihm das auch erschreckend gut gelungen, wenn man sich das Ergebnis anschaut – aus unserer Perspektive übrigens durchaus bedauernswert. Dass Sie aber den Mut nicht haben, diesen Antrag hier vor einer Wahl zur Diskussion zu stellen, finde ich unter guten Demokraten kein besonders beeindruckendes Ergebnis.
Dabei – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – ist ja nicht alles schlecht an diesem Antrag.
Wenn ich Ihre 24 Punkte betrachte und feststelle, dass es zum Beispiel eine Unterstützung für muslimische Bildungseinrichtungen geben soll, die gegen Antisemitismus kämpfen,
dann finde ich das ausdrücklich gut; denn die Pro-Palästina-Demonstrationen der letzten Monate in Deutschland haben doch bewiesen, wie viel latenter Antisemitismus hier auf deutschen Straßen unterwegs ist.
Und wenn Sie, Frau Kaddor, sagen, dass es notwendig ist, dass auch muslimische Soldaten eine Militärseelsorge erhalten, dann unterstützen wir das ausdrücklich. Die Bundeswehr braucht das,
und das Verteidigungsministerium arbeitet mit Hochdruck daran, so eine Militärseelsorge auch möglich zu machen.
Aber es steht auch eine ganze Menge drin, was ich ausdrücklich nicht teile.
So werden zum Beispiel vor allem Muslime als Opfer von Diskriminierung und des sogenannten antimuslimischen Rassismus gesehen.
Wann immer Muslime Diskriminierungserfahrungen machen, missbilligen und verurteilen wir das aufs Schärfste;
aber „antimuslimischer Rassismus“, meine Damen und Herren, ist ein Kampfbegriff,
und mit dem Begriff „Rassismus“ soll jede Kritik schon im Keim erstickt werden.
Ebenso wie bei anderen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen gibt es auch im Islam durchaus Anlass zur Kritik, und das auszublenden, wäre eine Verkennung der Realität. Dafür sind wir als Unionsfraktion nicht zu haben.
„Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart, und er ist Teil unserer Zukunft.“ – Das hat kein Geringerer gesagt als Wolfgang Schäuble vor knapp 20 Jahren bei der Eröffnung der ersten Deutschen Islam Konferenz,
und er hat damit recht gehabt. Deswegen brauchen wir eine freundliche, zugewandte, aber zugleich auch kritische Auseinandersetzung miteinander – natürlich im gegenseitigen Respekt, aber ohne Sprach- und Denkverbote.
Denn die ganz große und überwiegende Mehrheit der Muslima und Muslime in Deutschland lebt friedlich mit und unter uns. In diesen Tagen hat aber eine Studie gezeigt, dass viele der jüngeren Muslime dem Islamismus zuneigen.
Darauf hinzuweisen und über Konsequenzen zu sprechen, muss nicht nur erlaubt sein, sondern ist zwingend für ein gutes Zusammenleben.
Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, bei der Diskussion über diesen Antrag auch darüber reden!
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grünenantrag mit dem Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ heißt „fördern“: gnadenlos Knete abgreifen; „vielfältig“ heißt: möglichst überall und nicht nur für liberale Projekte. Das Leitmotiv ist: mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld! Wofür? Für einen Aktionsplan zu Islamfeindlichkeit – ein Deckname, um berechtigte Kritik an unhaltbaren Zuständen zu diffamieren! Für wen ist das Geld? Für zivilgesellschaftliche Muslimorganisationen. Nach der Asylindustrie jetzt also die Industrie für die nicht Abgeschobenen! Nein, danke, meine Damen und Herren!
Es geht, erstens, um „islamischen Religionsunterricht […] in enger personeller Zusammenarbeit mit einer Vielfalt von muslimischen Gemeinden“. – Auf Deutsch: Religionslehrer auch aus ein paar liberalen Alibigemeinden, um in der Masse das mehrheitlich fundamentalistische Gedankengut durchzudrücken.
Zweitens:
„Hürden im öffentlichen Dienst, wie […] Kopftuchverbote, ab[…]bauen, um […] das Vertrauen der muslimischen Gemeinschaft in staatliche Institutionen zu erhöhen“.
Auf Deutsch: Muslime können Vertrauen in staatliche Stellen nur haben, wenn es da genauso freiheitsfeindlich zugeht wie zu Hause. Kopftuch – das islamistische Unterdrückungssymbol –: nach den Grünen unverzichtbar für die Akzeptanz unseres Staates. Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren!
Drittens. Ganz wichtig: eigenen Opferstatus erfinden; Verbandsklagerechte für Antidiskriminierungsverbände mit vereinfachter Beweislast. – Auf Deutsch: Erzählung: Der Moslem wird immer unterdrückt. Angestrebte Endstufe: Muslimquoten für alles und jeden.
Das sind die Sorgen der Grünen.
Sehen wir uns jetzt mal die Realität an.
Vier Studien.
Erstens. Laut MOTRA-Studie ist Islamismus für fast die Hälfte junger Muslime attraktiv. Sie ziehen dem Grundgesetz die Scharia vor.
Zweitens. Die Forschungsstelle „Islam und Politik“ der Uni Münster sieht über 1 Million Muslime anfällig für Radikalisierung, antiwestliche Feindbilder, ein Zehntel zu Gewalt bereit.
Drittens. Eine Studie in Niedersachsen zeigt: 46 Prozent der jungen Muslime wollen einen islamischen Gottesstaat; 18 Prozent befürworten Gewalt.
Viertens. Eine Studie der Uni Köln zeigt eine drastisch wachsende Zahl von Angriffen jugendlicher Migranten auf Lehrer und Polizei. Die Zahl der Straftaten ausländischer Schüler stieg in zehn Jahren um über 100 Prozent. Wörtlich: Sie erleben, dass Regelverstöße ohne Konsequenzen bleiben.
Dazu muss man den Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund bei unter 16-Jährigen kennen. Berlin, Hamburg: 50 Prozent; Bremen, Bielefeld, München, Gelsenkirchen, Nürnberg: über 60 Prozent; Frankfurt, Augsburg: 70 Prozent. Der Ausländeranteil bei Tatverdächtigen liegt laut Berliner Kriminalstatistik dramatisch über dem Bevölkerungsanteil – mit über 30, 40, 50 Prozent bei Sexualdelikten, Körperverletzung, Messerangriffen; bei Mord und Totschlag: über 60 Prozent.
Danke, Merkel! Danke, Union! All diese Verbrechen wurden ermöglicht durch Merkel, Merz und willfährige Abnicker.
Bundesweit sind 41 Prozent der Gewaltkriminellen Ausländer. Die Ursachen sieht der Forensiker Professor Urbaniok kulturell bedingt – Zitat: „Gewalt ist in diesen Ländern viel stärker gesellschaftlich legitimiert“ –, und unsere Gesellschaft weicht zurück: Weihnachtsmärkte werden abgesagt, Sicherheitsauflagen zu teuer. – Aber haben Sie schon mal gehört: „Migrantenunterkünfte zu teuer“, „Migrantenbürgergeld zu teuer“? – Nein. Die Regierung weicht zurück.
Ahmad Mansour sagt: „Wir verlieren öffentliche Räume“.
Er kenne viele Leute, die ihre Töchter nicht mehr mit U- oder S-Bahn fahren lassen, weil sie Angst haben. An den Schulen ist es fünf nach zwölf. In über 10 000 Regelklassen in Bayern hat die Mehrheit Migrationshintergrund, spricht zu Hause kein Deutsch. Hinter der Gewaltexplosion an Schulen stehen zu fast 40 Prozent Ausländer. An einer „Schule der Vielfalt“ in Kleve sollen sich Schüler im Ramadan beim Essen des Pausenbrots wegdrehen. Der Islamtheologe Khorchide warnt vor zunehmender religiöser Einschüchterung, wo Muslime sich als Religionspolizei aufführen. Die ganze Mär der Integrierbarkeit ist deutscher Machbarkeitswahn. Lehrer und Sozialarbeiter können nicht muslimische Jugendliche umerziehen, die den Westen verachten. Die Integration wird es nicht geben. Die wissen, dass sie mehr werden: unter Merz über 100 000 neue Asylanten, über 100 000-mal neuer Familiennachzug – 200 000 Gründe, sich nicht zu integrieren, von Ihnen geschaffen.
Helmut Schmidt, O-Ton: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“ und: „Wer die Zahl der Moslems erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ Ende der Zitate von Helmut Schmidt. Wenn in Gelnhausen Syrer Mädchen im Schwimmbad sexuell belästigen, meint der CDU-Bürgermeister: „Bei hohen Temperaturen liegen die Gemüter […] blank.“
Das ist Täterverschleierung, um weiter ungestört mit den linken Einwanderungslobbyisten zu koalieren.
Frau Professor Schröter sieht bei muslimischen Straftätern ein Frauenbild, nach dem ehrbare Frauen sich verschleiern müssen und nicht ins Schwimmbad gehen. Das kriegen Sie natürlich nie mehr raus!
Das ganze Selbstbewusstsein dieser Figuren speist sich aus dieser Machomentalität.
Laut Wolfgang Büscher von der Arche Berlin drohen viele muslimische Jugendliche den Helfern mit Gewalt. Er höre, dass man nicht das tun müsse, was Ungläubige sagen. In Essen wird ein Abiball getrennt nach Geschlechtern vorgeschlagen. Muslimische Hochschulgruppen führen an Unis Geschlechtertrennung durch.
Das alles zeigt, wohin die Reise geht. Das wird von deutschen Linken sekundiert. Das Jugendamt Berlin-Neukölln schützt muslimische Vergewaltiger, vertuscht, unterlässt Anzeigen; Kumpanei mit muslimischen Verbrechern. Das ist das, was Deutschland von Rot-Rot-Grün zu erwarten hat, den Koalitionspartnern der Union.
Meine Damen und Herren, der Untergang des Abendlandes kommt nicht mit dem Kalifat, sondern mit falscher Toleranz; nicht mit einer Islamistenpartei, sondern schon mit den Grünen;
nicht mit linken Mehrheiten, sondern schon mit der Brandmauer. Hinter der hat sich die Union mit Rot-Rot-Grün eingekerkert, wird so deren Knecht und Erfüllungsgehilfe. Die CDU-geführte Landesregierung von Berlin erlaubt jetzt Lehrerinnen mit Kopftuch, dem islamistischen Unterdrückungszeichen.
Das sollen jetzt die staatlichen Vorbilder für die Kinder werden! Das ist die Zukunft mit der CDU: Zurückweichen vor den Islamisten, Tolerierung der Parallelgesellschaften, Türöffner für links-grüne inländerfeindliche Politik.
Die AfD sagt: Das wollen wir nicht! Das wird es mit uns nicht geben. Wir wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt – ein freiheitliches Land, ohne religiöse Unterdrückung. Diese ganze inländerfeindliche Politik, lassen wir das nicht länger zu!
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt mal etwas aus, was 80 bis 90 Prozent hier in diesem Haus denken: Das war die rassistischste Rede, die ich hier in diesem Haus gehört habe.
Und ich erkläre Ihnen auch, warum: Wenn Sie eine Gruppe von Menschen rausziehen und sagen – Sie haben hier sieben Minuten lang eine Rede gehalten –, dass Sie diese Gruppe ganz allgemein und pauschal mit Kriminalität verbinden, ist das Rassismus! Das muss hier auch einmal angesprochen werden.
Was wollen Sie dadurch erreichen? Wir haben 5,5 Millionen Musliminnen und Muslime hier in Deutschland. Alle Parteien sind doch aufgefordert, den Zusammenhalt in der Gesellschaft voranzubringen. Aber Sie spalten diese Gesellschaft. Das muss auch hier einmal gesagt werden.
50 Prozent der Musliminnen und Muslime haben im letzten Jahr Diskriminierung erlebt. Es gibt Anfeindungen, Gewalt, Diskriminierung auch bei der Wohnungssuche und sehr viele Vorurteile. Ein Vorurteil ist, dass das Zusammenleben nicht funktioniert zwischen Musliminnen und Muslimen, Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden. Doch die überwältigende Mehrheit der Menschen ist anders; das müssen wir auch sehen. Ich war in den letzten Wochen zu vielen Fastenbrechen eingeladen und, was besonders schön ist, auch zu vielen interreligiösen Veranstaltungen, eine davon in der Herrnhuter Brüdergemeine. In dieser lichtdurchfluteten Kirche in Berlin kamen Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime zusammen. Sie aßen, diskutierten, machten gemeinsam Fotos. Auch das ist Deutschland, und auch diese Geschichten müssen wir hier erzählen!
Vor Ort ist die Stimmung eben oft viel versöhnlicher, neugieriger, ausgelassener, nicht so aufgeheizt wie in den Kommentarspalten auf Social Media oder in den Tiktok-Videos der AfD. Gerade in diesen Zeiten kann Religion auch ein Ort der Stärke und des Halts sein, und sie ist es auch für viele Millionen Menschen. Und wenn ich mir Judentum, Christentum und Islam ebenso wie den Humanismus anschaue, dann sehe ich, dass sie eines gemeinsam haben: die Gleichwertigkeit aller Menschen als Leitlinie.
Wie leisten wir als Staat da unseren Beitrag? Nicht indem wir Menschen gegeneinander ausspielen; nicht indem wir die Förderung aufgeben, die interreligiöses Leben unterstützt. Wir brauchen ein starkes Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Wir brauchen Maßnahmen, die die Menschen zusammenbringen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ferat Koçak.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Als meine Großeltern in den 70er-Jahren nach Berlin kamen, suchten sie nichts weiter als ein Zuhause.
Und sie fanden mehr als das: Sie fanden Elfriede. Elfriede war Hausmeisterin in dem Haus, in dem wir später leben sollten. Kurz zuvor hatte sie ihre einzige Angehörige, ihre Tochter, verloren. In meiner Mutter fand sie eine zweite Tochter. Meine Eltern und mein Großvater arbeiteten hart, jeden Tag. Meine Großmutter kümmerte sich um die Familie, und Tante Elfriede, sie war für mich da. Sie hat mich von der Schule abgeholt. Sie hat mit mir Deutsch gelernt. Sie hat mir Geschichten erzählt – Geschichten vom Krieg, von Zerstörung, von der Vernichtung von Jüdinnen und Juden. Tante Elfriede hat zwei Weltkriege erlebt. Dank ihr habe ich schon als Kind verstanden, was es bedeutet, wenn Hass zu Politik wird.
Wir saßen in ihrer kleinen Küche, und sie machte mir Leberwurststullen. Meine Eltern wussten damals nicht einmal, was das ist. Elfriede war gläubige Christin. Manchmal sind wir sogar gemeinsam in die Kirche gegangen. Zusammen haben wir Weihnachten gefeiert und Zuckerfest, Gağan, Ostern, Néwroz. Als Elfriede gestorben ist, habe ich nicht nur eine Nachbarin verloren, sondern ein Familienmitglied. Ich habe von ihr etwas gelernt, das heute wichtiger ist denn je: Es ist egal, ob wir an Jesus, Mohammed, Moses, Hızır oder Tausī Melek glauben, ob wir an Gott, Allah oder Adonai glauben oder ob wir nicht gläubig sind: Entscheidend ist, ob wir füreinander da sind und einander respektieren.
Doch Respekt ist für diese Bundesregierung ein Fremdwort.
Ihnen geht es nicht um Menschen, Ihnen geht es um Schlagzeilen. Während unsere Leute sich die Mieten nicht mehr leisten können und viele ihre Jobs verlieren, hetzen Sie gegen unser Zusammenleben in Deutschland. Sie stellen muslimisch gelesene Menschen unter Generalverdacht;
Menschen, die so aussehen wie ich, die nicht ins Stadtbild von Herrn Merz passen. Ihr Hass bleibt auch nicht ohne Folgen: Frauen wird auf offener Straße ihr Kopftuch weggerissen,
Moscheegemeinden erhalten Drohbriefe. Von 2022 bis 2024 haben sich die Fälle von antimuslimischem Rassismus in Deutschland verdreifacht; 2024 waren es sogar acht Vorfälle pro Tag. Mit Ihrer Hetze sorgen Sie dafür, dass es noch schlimmer wird! Ihre Worte werden draußen in Gewalt umgesetzt, wie in Mölln, in Hanau oder durch den NSU.
Wenn Elfriede heute noch leben würde, sie würde sich als gläubige Christin schämen für eine Partei, die „christlich“ in ihrem Namen trägt, aber von Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts wissen will.
Statt sich um die echten Probleme der Menschen zu kümmern, zeigen Sie mit dem Finger auf andere, reden permanent von kriminellen Ausländern.
Wissen Sie, was wirklich kriminell ist?
Kriminell ist, dass Rentnerinnen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, Flaschen sammeln müssen, weil das Geld am Ende des Monats nicht ausreicht. Kriminell ist, dass die Hälfte der Eltern, die Grundsicherung empfangen, am Ende des Monats für ihre Kinder auf Essen verzichten.
Das sind die echten Probleme, über die Sie nicht reden, weil das unbequem ist, weil man dafür Lösungen liefern müsste.
Stattdessen wird gespalten, abgelenkt und nach unten getreten. Aber die Menschen draußen haben das längst durchschaut. Unser Zusammenhalt ist stärker als Ihr Hass!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Caroline Bosbach.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen zeichnen mit ihrem Antrag das Bild einer Glaubensgemeinschaft, die in Deutschland marginalisiert und auf politische Unterstützung angewiesen ist. Im Antragstext heißt es, dass muslimisches Leben – ich zitiere – viel zu gering repräsentiert sei. Es wird eine fehlende strukturelle Förderung beklagt.
Ich habe mich beim Lesen dieses Antrags mehrfach gefragt, ob Sie wirklich Deutschland meinen. Sprechen wir hier über Deutschland? Es fehlt zum Beispiel der Hinweis, dass es in mehreren Bundesländern natürlich bereits islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach gibt. Man sollte auch erwähnen, dass es in Deutschland natürlich auch schon staatlich finanzierte Zentren für Islamische Theologie gibt, wobei die Finanzierung fast vollständig aus öffentlichen Mitteln erfolgt. Es gibt sogar Bundesländer, die Staatsverträge mit muslimischen Verbänden geschlossen haben, die sich unter anderem um Feiertagsregelungen und um die Beteiligung an Rundfunkräten kümmern – usw. usf.
All das scheint den Grünen nicht zu reichen. Aber wirklich bemerkenswert ist, dass man bei diesen Leuten, denen all das nicht genügt, immer wieder merkt, dass sie unsere christlichen Traditionen offensichtlich deutlich weniger begrüßen.
Bleiben wir nur mal hier im Hohen Haus. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass sich ziemlich genau vor einem Jahr ein inzwischen ausgeschiedener Kollege aus der Grünenbundestagsfraktion geweigert hatte, sich in den Fraktionssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu setzen, weil dort ein Kreuz an der Wand hing. Das war offensichtlich zu viel des Guten; dieses Kreuz hat dem Ofen das Blech rausgeschossen. Die Begründung des Kollegen war, das würde der Trennung von Kirche und Staat widersprechen.
– Das ist kein Quatsch, das ist ganz genau so gewesen. Nun gut.
Was aber offensichtlich überhaupt kein Problem ist, ist ein politisches Fastenbrechen im Deutschen Bundestag, also muslimische Feierlichkeiten inmitten unserer säkularen Demokratie, wozu die Grünenfraktion kürzlich eingeladen hatte. Das fällt auf.
Es ist überhaupt nicht Aufgabe unseres Staates, sich einzelne Religionen herauszuziehen, sie zu fördern und sichtbarer zu machen. Der Staat hat nur die Aufgabe, die Ausübung der Religion zu schützen.
Das mit dem Sichtbarmachen übernehmen andere – immer wieder auch gerne die Medien. Die helfen diesen Wünschen nach Sichtbarkeit.
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Lassen Sie mich bitte fertig sprechen.
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, ja oder nein?
Nein.
Sehr schön. Danke.
Wenn ich nur an die „ZDF logo!“-Kindernachrichtensendung von letzter Woche denke – ich weiß nicht, wer sie gesehen hat –: Dort wurde das Christentum als düster, böse, machtgierig und rückwärtsgewandt dargestellt. In direktem Kontrast dazu wurde über den Ramadan und das süße Zuckerfest in fröhlichen Farben berichtet, warm und bunt. Das muss sich jeder mal angucken. Da fällst du wirklich, im wahrsten Sinne des Wortes, vom Glauben ab.
Und ich frage mich – nicht als Politikerin, sondern als Christin und als Bürgerin dieses Landes –, was hier eigentlich los ist.
Ich würde mir wünschen, dass Christen nur in einem einzigen muslimischen Land der Welt auch nur ansatzweise die Freiheit in der Religionsausübung hätten, die Muslime in Deutschland und im Übrigen auch in jedem anderen christlichen Land der Welt haben.
In Anbetracht der vorab skizzierten Gegebenheiten und Entwicklungen hier in Deutschland kann der Antrag als überholt bezeichnet werden und ist deswegen abzulehnen.
Danke schön.
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Emmerich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Frau Bosbach, da muss ich schon noch mal nachhaken. Wenn Sie hier sagen, dass in diesem Hohen Haus gebetet und der Glaube ausgeübt wird, dann muss ich doch einfach mal darauf hinweisen, dass sich keine 50 Meter entfernt von diesem Saal ein Andachtsraum befindet, der genau dafür da ist, dass zum Beispiel Abgeordnete hier ihre Religionsfreiheit ausüben können.
Wenn wir uns die Lage in diesem Land anschauen, dann müssen wir festhalten, dass Muslime Christinnen und Christen nichts wegnehmen. Die einen glauben, und die anderen dürfen auch glauben.
Das ist doch Teil der Religionsfreiheit in unserem Land, die uns das Grundgesetz zusichert.
Sie waren ja gestern auch im Innenausschuss. Dort haben wir auf Wunsch der Koalition eine sehr interessante Studie vorgestellt bekommen: den MOTRA-Monitor. Da wurde noch mal deutlich, dass rund 30 Prozent der deutschen Bevölkerung eine ablehnende Einstellung gegenüber Musliminnen und Muslimen in Form einer manifesten Muslimfeindlichkeit haben.
Das ist ein wirkliches Problem in unserer Gesellschaft, bei dem Handlungsbedarf besteht.
Und jetzt meine konkrete Frage: Was sind denn Ihre Vorschläge, um gegen Muslimfeindlichkeit vorzugehen, um bei der Eindämmung des antimuslimischen Rassismus voranzukommen?
Frau Kollegin Bosbach, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Lieber Herr Kollege, ich habe schon gemerkt: Das hat hier ein bisschen für Stimmung gesorgt.
– Frau Kaddor, ein bisschen mäßigen, bitte!
– Wir können hier miteinander diskutieren. Jeder kann hier seine Meinung haben.
– Ich aber auch.
Frau Bosbach, Sie haben die Möglichkeit, auf die Frage zu antworten. Ansonsten habe ich hier die Sitzungsleitung.
Lieber Herr Kollege, ich wehre mich erst mal entschieden gegen die Behauptung, ich hätte an irgendeiner Stelle jemals gesagt, man dürfe seine Religion nicht ausüben. Religion ist Privatsache. Der eine geht in die Kirche, der andere geht in die Synagoge, der nächste geht in die Moschee. Das geht den Staat nichts an. Es ist aber etwas anderes – dabei bleibe ich auch –, wenn Sie ein politisches Fastenbrechen auf Einladung der Grünenfraktion im Deutschen Bundestag abhalten. Das ist etwas anderes; darüber kann und muss man sprechen.
Zu der von Ihnen angesprochenen Studie – lassen Sie mich bitte aussprechen –: Sie sprechen über antimuslimischen Rassismus. Ich kenne die Zahlen ganz gut. Wir hatten allein im Jahr 2024 1 800 antimuslimische Straftaten. Im gleichen Zeitraum – darüber verlieren Sie kein Wort – gab es 5 000 antisemitische Straftaten, wobei der Anteil der Jüdinnen und Juden an der Bevölkerung bei 0,1 Prozent liegt.
Wie wollen Sie denn darüber sprechen? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier darüber sprechen, statt einen Forderungskatalog vorzulegen. Was Sie machen, ist, mir oder uns hier die Worte im Mund herumzudrehen.
Sie haben meine Meinung sehr klar gehört: Jeder kann machen, was er möchte. Das hat mit dem Staat nichts zu tun; er hat sich da rauszuhalten. Das ist säkulares Verständnis.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, kündige ich noch Folgendes an: Als Herr Koçak während seiner Rede die Frage formuliert hat: „Wissen Sie, was wirklich kriminell ist?“, haben wir hier im Präsidium gehört, dass aus den Reihen der AfD-Fraktion gerufen wurde: „Sie!“ Das ist wirklich unparlamentarisches Verhalten.
Wir sind uns hier nicht einig, wer das war. Wenn das im Protokoll nachzuvollziehen ist, werde ich dafür einen Ordnungsruf erteilen.
Jetzt hat als Nächstes der Abgeordnete Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Antrag zum muslimischen Leben eingebracht. Ich finde, die Muslime in Deutschland hätten es verdient gehabt, dass man eine Debatte über ihr Leben, ihre Erfahrungen und ihre Religionsausübung durchhält, ohne sie wieder mit Sicherheitsfragen oder der Religionsausübung in anderen Ländern zu vermischen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatten zum Islam sind in diesem Land sehr stark polarisiert. Diese Polarisierung führt dazu, dass sich die Ränder hochschaukeln und verfestigen. Sie führt dazu, dass wir zwei gegenläufige Entwicklungen haben, die uns beide große Sorgen machen müssen. Zum einen gibt es eine wachsende Muslimfeindlichkeit, die sich tatsächlich ganz praktisch auswirkt: wenn eine Wohnung gesucht wird oder wenn ein Arbeitsplatz gesucht wird. Sie führt bis hin zu Gewalttaten. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch die bedrückenden Zahlen, insbesondere in Bezug auf junge Muslime, die sich von unseren Werten abwenden und islamismusaffine Einstellungen äußern. Beides lehnen wir ab. Aber der erste Beitrag, den wir dazu leisten können, ist, Debatten in diesem Haus sachlich und lösungsorientiert zu führen.
Und Lösungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind möglich. Ich bringe ein Beispiel: Wir haben lange Jahre darüber gesprochen, dass wir es nicht angemessen, nicht richtig, nicht gut finden, dass immer wieder neue Imame aus der Türkei kommen, dass sie entsandt werden von einer Behörde – was mit unserer Religionsverfassung aber mal gar nichts zu tun hat –, dass sie hier ankommen, ohne unsere Kultur, ohne unsere Sprache zu verstehen. Die frühere Innenministerin Faeser hat es geschafft, dass es einen Einstieg in den Ausstieg gibt: Mit der Türkei ist jetzt eine Rückführung der Imame aus der Türkei verabredet und im Gegenzug ein Aufwuchs von Leuten, die in diesem Land ausgebildet wurden, die unser Land kennen, die unsere Sprache sprechen.
Also: Nicht bei den Problemen stehen bleiben, schon gar nicht Probleme herbeireden, weil man daraus politisch Kapital schlagen will, sondern an Lösungen arbeiten. Sie sind möglich. Und das ist der richtige Weg.
In diesem Sinn freuen wir uns auf den Aktionsplan, den unsere Integrationsministerin im nächsten Jahr vorlegen wird. Der wird möglicherweise auch den einen oder anderen Vorschlag aus dem vorliegenden Antrag wieder zur Debatte stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich mit meinen letzten Sätzen direkt an die Muslime in unserem Land wenden. Wir wissen: Wir sind noch nicht da, wo wir sein sollten, wenn es um gleichberechtigte Teilhabe geht. Ziehen Sie sich nicht zurück! Bringen Sie sich ein! Helfen Sie uns, unser Land zu einem guten Land für alle zu machen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heiko Hain,
dem ich auch noch im Namen des ganzen Hauses zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren möchte.
Höchstens! – Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist unbestritten: Muslimisches Leben gehört zu Deutschland.
Millionen Musliminnen und Muslime sind Teil unserer Gesellschaft und tragen jeden Tag zum Zusammenleben bei. Viele von ihnen sind als Teil der Gastarbeitergeneration nach Deutschland gekommen. Sie haben hier gearbeitet, Wohlstand mit aufgebaut und dieses Land mitgeprägt, in meinem Wahlkreis Hof/Wunsiedel zum Beispiel verstärkt in der Textil- und in der Porzellanindustrie. Sie, ihre Kinder und Enkel sind heute Teil unserer Gesellschaft: in Schulen, in Unternehmen, in Vereinen und im öffentlichen Leben.
Gerade das zeigt doch: Integration entsteht nicht durch staatliche Programme allein, sondern durch Bildung, Arbeit und vor allem eigene Leistung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Trotzdem folgt Ihr Antrag wieder demselben Muster: eine teilweise zutreffende Problembeschreibung, aus der dann die Forderung nach mehr Staat, mehr Strukturen und mehr dauerhafter Finanzierung abgeleitet wird. Ja, wir müssen Diskriminierung entschieden entgegentreten. Aber genau deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, wo Diskriminierung überhaupt stattfindet und welche politischen Konsequenzen wir daraus ziehen. Und hier geht Ihr Antrag deutlich über das Ziel hinaus. Sie fordern neue Kommissionen, neue Förderstrukturen, dauerhafte Finanzierung und zusätzliche Eingriffe bis ins Arbeitsrecht, kurz gesagt: mehr Regulierung und mehr zentrale Steuerung.
Dabei ignorieren Sie an vielen Stellen, was längst passiert: Die Deutsche Islam Konferenz wird bereits weiterentwickelt und bindet unterschiedliche Akteure zunehmend partizipativ ein. Eine neue Studie zu muslimischem Leben ist bereits in Vorbereitung.
Ein zentraler Punkt Ihres Antrags ist die dauerhafte institutionelle Förderung. Ich sage Ihnen ganz offen: Genau hier liegt für mich das Problem. Denn staatliche Förderung muss überprüfbar sein, an Wirkung gebunden und auch beendbar, so wie wir es jetzt bei manchen Projekten zu Recht tun wollen. Dauerhafte Förderung heißt im Zweifel: Geld fließt weiter, unabhängig vom Erfolg. Und ebenso ist für uns klar: Wer staatliche Förderung erhält, muss sich zu den Grundwerten unseres Staates bekennen, zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hinzu kommt: Sie wollen tief in die Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen eingreifen. Dabei kennt man vor Ort die Herausforderungen am besten.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf einen anderen Ansatz. Wir wollen die Integration stärken, etwa durch Möglichkeiten, schneller in Arbeit zu kommen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab – nicht weil wir die Förderung muslimischen Lebens ablehnen, sondern weil wir sie verantwortungsvoll gestalten wollen.
Wir setzen dabei vor allem auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4291 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 8:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
Drucksache 21/3204
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/4981
Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Angelika Glöckner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung regeln wir auch die Schwellenwerte für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten neu. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir kämpfen für gute Arbeit – und das heißt für uns immer auch für wirksamen Arbeitsschutz.
Frau Kollegin, einen Moment. – Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich hinzusetzen, etwas Ruhe im Saal zu schaffen und der Kollegin vielleicht zuzuhören.
Danke. – Sicherheitsbeauftragte übernehmen eine wichtige Funktion. Sie unterstützen den Arbeitgeber oder den Unternehmer als Ansprechpartner im Betrieb und sehen oft sehr früh, wo es hakt, bevor etwas passiert. Gleichzeitig hören wir aus den Unternehmen immer wieder den Ruf nach weniger Bürokratie, nach Entlastung, auch bei den Sicherheitsbeauftragten.
Wir als SPD haben uns der Verantwortung gestellt mit Blick auf den Erhalt vieler Arbeitsplätze. Und ich sage klar: Wir haben die Schwellenwerte für die Bestellung neu geregelt, aber wir sind mit Bedacht vorgegangen. Wir erhöhen den Schwellenwert. In Betrieben mit 20 bis 50 Beschäftigten wird ein Sicherheitsbeauftragter immer bestellt, wenn eine besondere Gefährdung am Arbeitsplatz vorliegt. In Unternehmen mit 50 bis 250 Beschäftigten wird auf jeden Fall immer ein Sicherheitsbeauftragter bestellt, und dort, wo besondere Gefährdungen vorliegen, gehen wir sehr zielgerichtet vor. Die Unfallversicherungsträger haben zudem die Möglichkeit, immer dann Anweisungen zu fassen, wenn die besondere Gefahrensituation vor Ort das erfordert.
Kolleginnen und Kollegen, ich sage klar: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wir unterstützen die Wirtschaft. Aber wir vernachlässigen nicht den Arbeitsschutz. Die flächendeckende Präsenz von Sicherheitsbeauftragten bleibt gewahrt.
Ich danke Jan Dieren und Lars Ehm für die tolle Zusammenarbeit bei diesem Gesetzentwurf und bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Stephan.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer EU-Verordnung, ein Gesetz, das Notfallverfahren für Gasgeräte und persönliche Schutzausrüstung im Binnenmarktnotfall regelt. In Zeiten von Energiekrisen aufgrund der verfehlten Energiepolitik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen ist es richtig und dringend notwendig, sicherzustellen, dass krisenrelevante Produkte wie Schutzkleidung oder Gasheizungen schnell und sicher in Umlauf kommen.
Wie bereits erwähnt, ist die Grundlage des Gesetzes eine EU-Verordnung. Wir als AfD kritisieren immer und immer wieder die Vorgaben aus Brüssel, die der Deutsche Bundestag nur noch abnicken soll. Aber gemäß dem Motto „Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn“ erscheint uns die Umsetzung dieser EU-Verordnung in deutsches Recht als sinnvoll und richtig.
Sicherlich ein kleines Novum ist § 6 Absatz 2 des Gesetzes. Hier steht tatsächlich: Ein „anzubringende[r] Hinweis ist in deutscher Sprache abzufassen.“
Meine Damen und Herren, Sie sehen mich begeistert!
Nur noch mal zum Verständnis: Wenn eine deutsche Behörde den Handel mit einem bestimmten Produkt in Deutschland genehmigt, ist der anzubringende Hinweis in deutscher Sprache abzufassen. Wahnsinn! Das nenne ich lebensnah.
Und es kommt sogar noch mehr Positives hinzu: Die von Experten bei der öffentlichen Anhörung geforderten Änderungen wurden, zumindest teilweise, durch diverse Änderungsanträge tatsächlich umgesetzt. Sogar die vom Bundesrat gewünschte Präzisierung hat zum Großteil Eingang in das Gesetz gefunden. Aber der Bundesrat hat auch gefordert, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach der Feststellung eines Binnenmarktnotfalls direkt eine entsprechende Verordnung erlassen können soll. Statt dieser direkten Möglichkeit ist es nun nach wie vor so, dass das Ministerium eine mögliche Verordnung erarbeiten muss, welche dann auch noch vom Bundeskabinett und zusätzlich vom Bundesrat genehmigt werden muss. Meine Damen und Herren, dies kostet bei einem wirklichen Binnenmarktnotfall unnötig viel Zeit. Hier verbirgt sich mal wieder die übliche handwerkliche Schwäche dieser Bundesregierung.
Zudem liegt vor uns erneut ein Omnibusgesetz der allerfeinsten Sorte. Für die Zuschauer hier und zu Hause die Erklärung: Ein Omnibusgesetz ist der Versuch der Regierung, völlig sachfremde Themen in einem Paket durch das Parlament zu schmuggeln, in der Hoffnung, dass es niemand merkt. Warum, meine Damen und Herren der Koalition, verstecken Sie Änderungen am Siebten Buch Sozialgesetzbuch in einem Gesetz über Heizthermen? Es geht dort um Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen. Das ist ein wichtiges, eigenständiges Thema des Arbeitsschutzes. Es gehört in eine ordentliche Novelle das der Arbeitsschutzgesetze und nicht eingeschmuggelt in ein EU-Umsetzungsgesetz zu Schutzkleidung und Gasheizungen. Diese Salamitaktik der Gesetzgebung ist eines Rechtsstaats unwürdig und erschwert die parlamentarische Kontrolle massiv.
Meine Damen und Herren der Koalition, wir werden diesem Gesetzentwurf trotz aller berechtigter Kritik an der Vorgehensweise zustimmen, nicht weil wir Ihre Politik unterstützen, sondern weil die deutsche Wirtschaft und die Bürger in Deutschland in der Krise wenigstens diese minimalen Erleichterungen brauchen, die Sie hier – fast schon aus Versehen –
richtig auf dem Weg gebracht haben.
Aber gewöhnen Sie sich nicht daran. Wir werden Ihnen auch weiterhin bei jedem Omnibus, den Sie hier durch das Hohe Haus fahren wollen, ganz genau – aber ganz genau – auf die Finger schauen.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lars Ehm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Beratung der Durchsetzung der EU-Verordnung beraten wir heute abschließend auch eine wichtige, von der Regierungskoalition forcierte Anpassung im SGB VII.
Die vorgesehene Anhebung der Schwelle für die verpflichtende Bestellung von Sicherheitsbeauftragten von bislang 20 auf künftig 50 Beschäftigte ist ein wichtiger Schritt hin zu zielgerichtetem Arbeitsschutz und zu einer spürbaren Entlastung unserer Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden.
Unternehmen mit 20 oder weniger Beschäftigten müssen auch weiterhin grundsätzlich keine Sicherheitsbeauftragten bestellen. Für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten schaffen wir die verpflichtende Bestellung ab, und für solche mit weniger als 250 Beschäftigten begrenzen wir sie auf einen Sicherheitsbeauftragten. Diese Änderungen erschließen ein Entlastungspotenzial von rund 123 000 Sicherheitsbeauftragten in den kleinen und mittleren Betrieben. Die Beschäftigten können wieder vollumfänglich ihren regulären Aufgaben nachgehen, und unsere Unternehmen sparen so rund 135 Millionen Euro im Jahr. Das ist ein Baustein einer Entlastung unserer Unternehmen in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit.
Meine Damen und Herren, die Fokussierung auf eine risikobasierte Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist eine kluge Priorisierung. Wir schaffen Freiräume und stärken unternehmerische Eigenverantwortung, und das unter Erhalt eines starken Arbeitsschutzes für die Beschäftigten. Denn eines ist klar: Die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung gilt weiterhin uneingeschränkt für alle Betriebe, unabhängig von ihrer Größe. Jeder Arbeitgeber muss auch künftig entsprechend handeln, wenn die Gefährdungsbeurteilung ihm dies vorgibt.
Genau hier liegt der entscheidende Punkt. Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung, dass eine erhöhte Gefährdung besteht – etwa aufgrund besonderer Risiken, spezifischer Arbeitsbedingungen oder erhöhter Unfallgefahren –, muss der Unternehmer entsprechend handeln, und zwar auch dann – und das ist das Entscheidende –, wenn der Betrieb weniger als 50 Beschäftigte hat. Das heißt, wir gehen weg von einer pauschalen Pflicht, hin zu einer risikobasierten Pflicht. Wir entlasten unsere Betriebe und erhalten starken Arbeitsschutz. Das ist moderne Arbeitsmarktpolitik, das ist verantwortungsvolle Gesetzgebung. Wir vertrauen den Unternehmen, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen, und geben ihnen gleichzeitig die Flexibilität, die sie brauchen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein und Arbeitsplätze zu sichern.
Ich danke der Kollegin Glöckner und dem Kollegen Dieren ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bei diesem Gesetzentwurf.
Meine Damen und Herren, guter Arbeitsschutz und wirtschaftliche Vernunft sind keine Gegensätze, im Gegenteil: Sie bedingen einander. Nur gesunde und sichere Arbeitsplätze sichern langfristig den Wohlstand in Deutschland.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ricarda Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich hier nicht auf die technische Umsetzung bei den Gasgeräten fokussieren, sondern vor allem auf die Anhebung des Schwellenwertes bei den Sicherheitsbeauftragten. Denn Arbeitsschutz – das mag manchmal technisch und langweilig klingen – ist nicht einfach nur ein Randthema, sondern eine Grundvoraussetzung für gute Arbeitsbedingungen.
Mit den Änderungen, die Sie heute vornehmen, gefährden Sie ein funktionierendes System. Sie sorgen nicht dafür, dass die Abläufe in den Betrieben einfacher werden; denn die Arbeit verschwindet ja nicht, sie wird nur verlagert. Aber Sie sorgen dafür, dass die Arbeitssituation, der Arbeitsplatz für viele Beschäftigte in diesem Land unsicherer wird.
Dabei erkennen wir ein Muster, das man an so vielen Stellen sieht: Man will Bürokratie abbauen; das ist ja auch nachvollziehbar. Viele Unternehmen, viele Vereine, viele Kommunen in diesem Land ächzen. Wenn man die realen Probleme nicht angeht – die Digitalisierung der Verwaltung, den Föderalismus, viel zu langsame Verfahren –, sucht man sich symbolische Punkte aus, wo man sagen kann: Hier haben wir doch etwas für den Bürokratieabbau getan. Das hat aber zwei Folgen: Zum einen werden soziale und ökologische Standards abgesenkt. Zum anderen wird auf klare Regeln, die für alle gelten, verzichtet. Stattdessen werden mit Risikoanalysen neue Dokumentationspflichten und Einzelfallbetrachtungen eingeführt, die das Ganze noch viel komplizierter statt einfacher machen.
Damit Sie sich nachher in Ihr Hausaufgabenheft ein Sternchen für den Bürokratieabbau kleben können,
verschlechtern Sie nicht nur die Situation der Beschäftigten, sondern führen am Ende sogar noch mehr Bürokratie ein.
Das eigentliche Problem liegt aber wo ganz anders. Man nimmt vermeintlich Bürokratieabbau vor und senkt soziale Standards ab, um zu sagen: Wir haben doch etwas für die Wirtschaft getan. Dabei weiß jeder Einzelne hier in diesem Haus, dass das Problem der deutschen Wirtschaft weder die Sicherheitsbeauftragten noch die Teilzeit sind,
sondern eine Wirtschaftsministerin, die denkt, dass man auf China, das Milliarden in Zukunftstechnologien investiert, und die USA, die mit Zöllen um sich werfen, mit den ordnungspolitischen Antworten aus den 90er-Jahren antworten kann und die so damit beschäftigt ist, zu verhindern, dass ihr ganzes Haus kündigt, dass sie überhaupt keine Zeit mehr hat, sich wirklich um die Wirtschaft zu kümmern.
Wir erleben gerade in der Mischung aus Inflation, Energiepreisschock und einer stagnierenden Wirtschaft eine Situation, die mich immer mehr an die Krise von 2022 erinnert. Ihre Regierung ist auf diese Krise so gut vorbereitet wie ich auf ein olympisches Radrennen.
Schauen wir zurück auf 2022 – jetzt keine Schnappatmung bekommen; es kommt das böse H-Wort –:
Damals hat Robert Habeck als Wirtschaftsminister innerhalb von wenigen Monaten LNG-Terminals auf den Weg gebracht, für den Boom der erneuerbaren Energien gesorgt,
das 9-Euro-Ticket eingeführt,
die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt, mit der Energiepreispauschale Millionen von Bürgerinnen und Bürger entlastet und gleichzeitig noch Übergewinne abgeschöpft. Was hat Katherina Reiche in den letzten Monaten hinbekommen?
Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin.
Nichts, nada und niente!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Cem Ince.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Versteckt hinter einem harmlosen Titel drückt die Bundesregierung eine folgenschwere Änderung durch. Der Arbeitsschutz in Person der Sicherheitsbeauftragten soll dem sogenannten Bürokratieabbau zum Opfer fallen. Und da sind wir auch schon beim ersten Fehler: Arbeitsschutz und Bürokratie in einem Zusammenhang zu nennen, das kann doch wohl nicht wahr sein.
Sicherheitsbeauftrage sind Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, die darauf achten, dass die Arbeitskleidung getragen wird und dass am Arbeitsort keine Gefahren vorliegen – neben ihrer eigentlichen Tätigkeit und das ganz ohne Nebeneinkünfte. Das kennen Sie hier nicht, was?
In kleinen Betrieben werden die Sicherheitsbeauftragten abgeschafft – ausgerechnet dort, wo die Unfallzahlen schon jetzt am höchsten sind. Diese Gesetzesänderung ist keine Kleinigkeit, und sie ist zutiefst umstritten. Verbände, Berufsgenossenschaften, Feuerwehren und Gewerkschaften haben sich eindeutig dagegen positioniert. Nicht einmal die Unternehmen haben danach gefragt; denn es gibt keine bürokratieärmere Regelung als die jetzige.
Von der CDU habe ich an dieser Stelle nichts anderes erwartet. Ihr versteht leider nicht so viel vom Arbeitsschutz im Betrieb. Die AfD versteht sowieso gar nichts mehr.
Aber, liebe SPD, ihr müsstet beim Arbeitsschutz eigentlich an unserer Seite stehen. Doch wieder einmal verratet ihr die arbeitende Klasse. Wie viele Wähler wollt ihr denn noch verlieren?
Liebe Kolleginnen und Kollegen da draußen, es gibt nur eine Partei im Deutschen Bundestag, die konsequent die Interessen der arbeitenden Menschen vertritt, und die sitzt hier links.
Meine Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten nicht still und heimlich passiert. Auf unsere Forderung hin wird darüber namentlich abgestimmt. Wir werden genau sehen, wer hier für weniger Arbeitsschutz verantwortlich ist. Dafür steht ihr mit eurem Namen.
Seit Anfang des Jahres sind mindestens 22 Menschen auf der Arbeit tödlich verunglückt. Wir wünschen den Angehörigen viel Kraft. Arbeitsschutz ist längst kein Randthema. Arbeitsschutz ist keine lästige Bürokratie. Arbeitsschutz ist essenziell.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bernd Rützel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir mal zur Sachlichkeit zurückkommen! Denn Arbeitsschutz ist elementar wichtig, und kein Millimeter wird vom Arbeitsschutz weggenommen.
Ich will aber auch aufräumen mit dem Märchen, dass Sicherheitsbeauftragte ein Kostenfaktor sind. Sicherheitsbeauftragte sind verdammt wertvoll. Sie helfen, Unfälle zu verhindern. Sie beraten und schulen und helfen und gucken, dass niemand gefährdet wird, dass jeder die Arbeit an seinem Arbeitsplatz sicher ausführen kann.
Sie genießen große Wertschätzung im Betrieb.
Deswegen sind die Sicherheitsbeauftragten auch in Zukunft genauso wichtig wie heute.
Niemand von uns möchte an einem Arbeitsplatz arbeiten, der gefährlich ist, wo die Sicherheit infrage gestellt ist. Deswegen erfüllen die Sicherheitsbeauftragten eine ganz wichtige Funktion. Die Sicherheitsbeauftragten, liebe Kolleginnen und Kollegen, vermitteln auf Augenhöhe. Sie helfen mit, dass Unternehmen wirtschaftlich gut arbeiten können.
Meine Kollegin Angelika Glöckner hat das genau ausgeführt. In Unternehmen mit unter 20 Beschäftigten ändert sich nichts. In Unternehmen mit 20 bis 50 Beschäftigten geben wir die Verantwortung an die Unternehmen – ein guter Kompromiss, das hat die Anhörung im Deutschen Bundestag gezeigt.
Wir führen eine Ordnungswidrigkeit ein – das ist neu – für die, die sich nicht daran halten.
Am Ende will ich auch sagen: Sicherheitsbeauftragte sind unverzichtbar. Sie retten im Zweifel Leben. Sie verhindern Schäden. Sie schaffen ein Arbeitsumfeld, in dem sich Menschen sicher fühlen. Ich bin sicher, es wird keinen einzigen Sicherheitsbeauftragten weniger geben. Ich bedanke mich bei 744 653 Sicherheitsbeauftragten.
Das Negative dabei ist: Wir werden in Zukunft mehr Bürokratie haben als jetzt. Das will ich auch sagen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nora Seitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz steht exemplarisch dafür, warum die parlamentarische Arbeit so wichtig ist und der Struck’sche Leitsatz „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht wurde“ weiterhin richtig ist.
Auf den ersten Blick handelt es sich um eine EU-Verordnung, die, wie im Rahmen des Koalitionsvertrages vereinbart, ohne nationales Gold-Plating eins zu eins umgesetzt wird. Dennoch gab es insbesondere seitens der Wirtschaft berechtigte Diskussionen. Im Mittelpunkt stand dabei die geplante Änderung eines Schwellenwerts im Arbeitsschutz hinsichtlich der Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten. Diese sollte künftig nicht mehr ab über 20, sondern erst ab 50 Beschäftigte gelten.
Was auf den ersten Blick nach Bürokratieabbau klingt, wurde durch die Gesetzesbegründung insofern wieder rückgängig gemacht, als dass auch Betriebe mit unter 20 Mitarbeitern künftig unter die Vorgabe, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen, hätten fallen können. Somit hätte man ein bürokratisches Paradoxon geschaffen und Tausende Beauftragte mehr gebraucht. Aus Entlastung wäre eine Belastung geworden. Die Anhörung zum Gesetzentwurf hat deutlich gemacht, dass diese Änderung unnötig ist. Mein ausdrücklicher Dank gilt hierbei insbesondere den eingeladenen Sachverständigen, die mit ihren praxisnahen Beispielen die Auswirkungen anschaulich gemacht haben.
Einen Moment, Frau Kollegin. – Es ist schon wieder wahnsinnig laut hier im Saal. Ich bitte alle Kollegen, die nicht zuhören möchten, rauszugehen. Ansonsten bitte ich um Ruhe.
Gerade in Deutschland machen Betriebe unter 50 Beschäftigte bis zu 95 Prozent der Wirtschaft im Land aus. Anders gesagt: Wir sind durch Kleinstbetriebsstrukturen geprägt, die allem voran durch kurze Entscheidungswege, flache Hierarchien und klare Verantwortlichkeiten gekennzeichnet sind.
Die Anhörung hat zudem gezeigt: Wir können und dürfen auf die Eigenverantwortung der Unternehmen setzen. Dabei will ich explizit hervorheben, dass Arbeitgeber gemeinsam mit den Mitarbeitern an Arbeitsschutzkonzepten arbeiten. Oder, wie es der Sachverständige Thomas Bürkle, der selbst Unternehmer ist, so prägnant sagte: „Die Mitarbeiter sind mein wertvollster Einsatz. Das kann ich gar nicht anders sagen.“
Die meisten Arbeitsunfälle entstehen nicht aus Unwissenheit, sondern aus einem kurzen Moment der Unachtsamkeit: durch Stress, durch Zeitdruck, vor allem aber auch durch Routine. Ein Beauftragter kann solche Unfälle gerade in Kleinstbetrieben kaum verhindern.
Die nun gefundene Lösung ist daher konsequent. Der bestehende Schwellenwert von 20 Beschäftigten bleibt zwar erhalten. Für Betriebe mit 21 bis 49 Mitarbeitern gilt aber eine Verpflichtung nur bei besonderen Gefährdungslagen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetz sorgen wir für Entlastung, Planungssicherheit und technische Klarstellung, beispielsweise beim Bußgeld, und all das, ohne den aktuellen hohen Stand im Arbeitsschutz zu reduzieren. Gleichzeitig ist es aber auch ein wichtiges Signal an die Betriebe, das Handwerk, den Mittelstand und damit an das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4981, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3204 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3204 in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen. Zum einen soll über Artikel 3 – es handelt sich um die Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, Sicherheitsbeauftragte – und zum anderen über die übrigen Regelungen des Gesetzentwurfs abgestimmt werden.
Wir stimmen zuerst über Artikel 3 in der Ausschussfassung ab. Die Fraktion Die Linke hat hierzu namentliche Abstimmung verlangt. Die weitere einfache Abstimmung über die übrigen Regelungen sowie gegebenenfalls die Schlussabstimmung erfolgen erst nach Verkündung des Ergebnisses dieser namentlichen Abstimmung. Das wird nach Zusatzpunkt 9 sein.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist erfolgt.
Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden um 21:08 Uhr geschlossen.1 Ergebnis Seite 8295 C
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
Drucksache 21/4933
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Und ich bitte noch einmal um etwas mehr Ruhe im Saal.
Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Fabian Jacobi.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Marktwirtschaft ist nach allen Erfahrungen der Menschheitsgeschichte die effektivste und sinnvollste Wirtschaftsordnung. Damit sie funktionieren kann, bedarf sie eines Rechtsrahmens, einer Marktordnung. Der Staat muss den Schutz des Wettbewerbs vor Eingriffen und Verzerrungen gewährleisten. Dazu dient das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dessen Ergänzung wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorschlagen.
Ein traditioneller Bestandteil des Gesetzes ist das Boykottverbot. Wirtschaftsunternehmen dürfen danach nicht zu einem Boykott anderer Unternehmen auffordern in der Absicht, diese zu beeinträchtigen. Nicht im Gesetz geregelt sind dagegen bisher Boykottaufrufe durch andere Akteure wie insbesondere sogenannte Nichtregierungsorganisationen, englisch abgekürzt: NGO.
Anschauungsmaterial für diese Problematik gab es vor Kurzem gleich doppelt. Eine Kampagnenorganisation rief öffentlich dazu auf, in Supermärkten die Produkte eines bekannten Herstellers von Milchprodukten mit Aufklebern zu versehen. Die Aufkleber sollten das Unternehmen als vermeintlichen Unterstützer der parlamentarischen Opposition in Gestalt der AfD darstellen und als politisch unerwünscht markieren.
Wenig später geschah es, dass eine Unternehmensvereinigung durchblicken ließ, sich mit den Abgeordneten aller Parlamentsparteien zu Sachthemen austauschen zu wollen, also auch mit Abgeordneten der Opposition – in einer Demokratie eigentlich die banalste Selbstverständlichkeit, sollte man meinen.
Gleichwohl folgte darauf eine Welle der Agitation gegen den Verband und seine Mitglieder. Zwei dieser Mitgliedsunternehmen, beides große Drogerieketten, reagierten unterschiedlich. Das eine Unternehmen trat angesichts der aufgebauten Drohkulisse aus dem Verband aus, das andere Unternehmen nicht. Die Kampagnenorganisation startete daraufhin gegen das zweite Unternehmen ebenfalls einen Boykottaufruf.
Der Eingriff in den Wettbewerb hat in beiden Fällen keine wirtschaftliche, sondern eine parteipolitische Motivation. Es ging darum, Unternehmen im Wettbewerb zu schädigen, um nach dem Motto „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“ ein gesellschaftliches Klima der Einschüchterung zu erzeugen. Weit über das im Einzelfall jeweils angegriffene Unternehmen hinaus sollen Wirtschaftsunternehmen und deren Interessenvertreter allgemein in eine politische Frontstellung gegen die parlamentarische Opposition gezwungen werden.
Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass eine robuste Demokratie auch solche Methoden des Meinungskampfes aushalten müsse
und dass der damit einhergehende Eingriff in den Wettbewerb als Kollateralschaden auszuhalten sei. Das darf jedoch spätestens dann nicht mehr gelten, wenn der Eingriff unmittelbar oder mittelbar durch Organisationen erfolgt, die vom Staat finanziell begünstigt werden.
Es erschließt sich von selbst, dass in der freiheitlichen demokratischen Ordnung unserer Verfassung eine staatliche oder staatlich geförderte Meinungslenkung nicht statthaft ist. Erst recht darf niemand, auch kein Unternehmen, durch die Androhung wirtschaftlichen Schadens zu einem politischen Bekenntnis genötigt werden. Dementsprechend haben die Gerichte schon vor einiger Zeit entschieden, dass die erwähnte Kampagnenorganisation nicht länger vom Staat steuerlich gefördert werden darf.
Es geht hier allerdings nicht um einen einzelnen Verein, sondern um ein strukturelles Problem.
Der Sumpf der staatlich geförderten Meinungs-NGOs hat eine beträchtliche Größe, Tiefe und Undurchsichtigkeit erreicht. Wir schlagen deshalb zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs und zum Schutz der demokratischen Ordnung diese Regelung vor: Boykottaufrufe durch steuerbegünstigte Organisationen und sonstige von diesen unterstützte Organisationen sollen untersagt werden.
Das eröffnet den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, gegen derartige Aktionen gerichtlich vorzugehen, Unterlassung und Schadensersatz zu verlangen. Zugleich stellt eine unzulässige Boykottaktion eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn es also Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine steuerlich geförderte Organisation direkt oder auf Umwegen an einer unzulässigen Boykottaktion beteiligt ist, sollen die Kartellbehörden ermitteln und den Sachverhalt aufklären.
Der Gesetzentwurf zielt damit nicht nur auf eine nachträgliche Sanktionierung von Fehlverhalten, sondern auch auf eine präventive Wirkung. Idealerweise wird nämlich die Aussicht, gegebenenfalls von den Kartellbehörden durchleuchtet und vom angegriffenen Unternehmen in Haftung genommen zu werden, dazu führen, dass Verstöße gar nicht erst begangen werden.
Damit wäre dem freien Wettbewerb und der Demokratie natürlich am besten gedient.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Martin Plum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD offenbart heute Abend einmal mehr ihre unvergleichliche Doppelzüngigkeit. Allen gemeinnützigen Organisationen und gleich auch noch allen von ihnen unterstützten Organisationen will sie Boykottaufrufe aus parteipolitischen Gründen verbieten. Kurz gesagt: Die AfD will weiten Teilen unserer Zivilgesellschaft einen Maulkorb verpassen. Wer AfD-nahe Unternehmen kritisiert, soll künftig zum Schweigen gebracht werden.
Versteckt wird das Ganze ausgerechnet im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das regelt eigentlich den Wettbewerb zwischen Unternehmen; mit dem Verhalten gemeinnütziger Unternehmen hat es nichts am Hut. Das macht nichts aus Sicht der AfD, überzeugt aber gesetzessystematisch überhaupt nicht.
Hinzu kommt: Der zentrale Begriff des Gesetzentwurfs – „parteipolitische Gründe“ – bleibt völlig unklar. Die AfD macht sich nicht einmal die Mühe, ihn zu definieren. Statt ordentlicher Gesetzesarbeit schafft sie lieber einen klassischen Gummiparagrafen, ganz im Sinne ihrer allerbesten Freunde in Moskau oder Peking.
Damit greift die AfD frontal die Meinungsfreiheit an. Seit dem sogenannten Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958 ist klar: Boykottaufrufe sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie Ausdruck einer Meinung sind.
Und genau das ist bei Boykottaufrufen aus politischen Gründen der Fall. Die AfD, die sich sonst so gerne als Hüterin der Meinungsfreiheit inszeniert, will sie hier also erst mal selbst schleifen.
Damit zeigt sie ihr wahres Gesicht: Meinungsfreiheit nur für die eigene Meinung, nicht aber für Andersdenkende.
Besonders bemerkenswert ist schließlich die offensichtliche Doppelmoral. Die AfD will anderen genau das verbieten, was sie ständig selbst praktiziert. Einige Beispiele: Als Fans des 1. FC Köln den damaligen AfD-Chef kritisierten, rief ein AfD-Kreisverband zum Boykott von dessen Hauptsponsor Rewe auf – aus rein parteipolitischen Gründen.
Als AfD-Kandidaten nicht an einer TV-Sendung teilnehmen durften, rief AfD-Chefin Alice Weidel zum Boykott des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf – aus rein parteipolitischen Gründen. Als ein Fake-Plakat mit der Aufschrift „Sag Nein zur AfD“ die Runde machte, riefen gleich mehrere AfD-Politiker zum Boykott von Coca-Cola auf – aus rein parteipolitischen Gründen.
Boykottaufrufe aus parteipolitischen Gründen gehören also zum festen Repertoire der AfD selbst.
Damit aber nicht genug. AfD-Vize Kay Gottschalk rief 2018 gar zum Boykott türkischer Geschäfte auf, weil deren Inhaber zumeist Recep Tayyip Erdoğan unterstützten. Spätestens hier werden Erinnerungen an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wach, und zwar wieder einmal geweckt durch niemand anderen als die AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer wie die AfD ständig zum Boykott aufruft, sollte sich nicht mimosenhaft in die rechte Ecke stellen, wenn ihm selbes widerfährt.
Stattdessen sollte er sich lieber an die eigene Nase packen. Das Problem ist nicht die Meinungsfreiheit; das Problem ist und bleibt die AfD.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Marlene Schönberger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der AfD vorgelegte Gesetzentwurf zeigt vor allem eines: Obwohl die erfolgreichen Proteste gegen die Entscheidung der Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, mit der AfD Gespräche zu führen, schon Wochen her sind, ist die AfD noch nicht darüber hinweg.
Denn dank dieser erfolgreichen Proteste ist die AfD immer noch da, wo sie hingehört: im Abseits, da, wo niemand mit Ihnen redet. Und das ist sehr gut so.
Die AfD schreibt im vorliegenden Papier – Zitat –: „Eine vermutete Nähe zur AfD führt zu Boykottaufrufen.“ Zitat Ende. Einsicht ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung.
Jetzt wäre noch wichtig, dass man beginnt, darüber nachzudenken, warum das so ist,
anstatt uns so einen Gesetzentwurf hinzukritzeln,
in dem die AfD nur um sich selbst kreist – in dem Schmerz darüber, dass niemand mit ihr spielen möchte.
Während es selbst für die AfD genügend Themen gäbe, mit denen sie sich mal beschäftigen sollte, zum Beispiel mit der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen, entscheidet sich die AfD dafür, uns erneut mit einer Unsinnsdebatte die Zeit zu klauen.
Immerhin: Viel Zeit hat die AfD nicht aufgewendet; denn der Gesetzentwurf enthält neben einigen Belegen für ihre Unkenntnis des Grundgesetzes vor allem leeres Papier. Das ist per se gut; denn jeder Satz, den die AfD nicht aufschreibt, ist ein guter Satz.
An dem Gesetzentwurf ist weniges überraschend. Denn dass die AfD etwas gegen die Meinungsfreiheit hat, ist uns bekannt, auch dass sie die staatliche Neutralitätspflicht völlig verdreht und als Kampfbegriff benutzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt selbstverständlich: Es kann keine Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes geben. Und das Grundgesetz zu verteidigen, ist die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten.
Mit einer Sache hat die AfD aber den Vogel abgeschossen. Mit Blick auf die Familienunternehmerdebatte steht im Gesetzentwurf – Zitat –: „Das sind Boykott-Praktiken, die an dunkle Zeiten erinnern.“ Das heißt, die AfD vergleicht sich mit Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus. Oder wie ist dieser Satz anders zu verstehen? Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Schande für dieses Parlament.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Zeit verschwenden wir damit, dass wir AfD-Scheindebatten zuhören müssen? Wie viel Zeit vergeht, in der wir eigentlich Besseres machen könnten? Viel zu viel!
Deswegen danke an alle, die ihre Rede zu Protokoll gegeben haben. Der TOP ist zu Ende.
Vielen Dank. – Die Kollegen Daniel Walter von der SPD, Luke Hoß von der Linken und Christian Moser von der CDU/CSU-Fraktion haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1
Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4933 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht; dann machen wir es so.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 9:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 21/3505
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/4979
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/4982
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. – Ich würde diese gerne eröffnen, wenn hier ein bisschen Ruhe eingekehrt ist. Diejenigen, die gehen wollen, mögen dies tun, und diejenigen, die der Debatte beiwohnen wollen, mögen sich zu uns gesellen, damit wir hier allen Reden konzentriert zuhören können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Günter Baumgartner für die CDU/CSU-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes. Herzlichen Dank an dieser Stelle an den SPD-Berichterstatter Truels Reichardt für die guten und sehr konstruktiven Gespräche!
Aber um was geht es bei der Novellierung? Es geht um die Einführung des digitalen Führerscheins. Wir schaffen gesetzliche Grundlagen für autonomes Fahren in Deutschland. Wir ermöglichen durch Einsatz digitaler Technologien eine effizientere Überwachung des öffentlichen Parkraums. Wir setzen dem gewerblichen wie auch dem privaten Punktehandel in Flensburg ein klares Ende. Denn, verehrte Damen und Herren, eines ist doch für uns alle klar: Wer Verkehrsverstöße begeht, muss dafür auch selbst Verantwortung übernehmen und kann sich dann nicht mehr so einfach von den Punkten freikaufen, und das ist auch gut so.
Für die Kommunen schaffen wir mehr Flexibilität beim Anwohnerparken, damit künftig hier zum Beispiel auch ortsansässige Handwerksbetriebe oder auch Pflegedienste berücksichtigt werden können.
Und ja, ich weiß, das Gesetz geht hier oder auch generell bei Bußgeldern den Linken wie auch den Grünen wieder einmal nicht weit genug. Wir bräuchten eine soziale Staffelung bei den Preisen, beim Anwohnerparken oder generell bei Bußgeldern, so heißt es in den Anträgen. Die Einführung einer sozialen Staffelung bei Anwohnerparkausweisen oder bei Bußgeldern lehnen wir strikt ab. Denn es würde für Kommunen und Behörden einen erheblichen Aufwuchs an Bürokratie bedeuten.
Den wollen wir nicht, den wollen die Behörden nicht, und den wollen auch die Kommunen nicht.
Abschließend will ich noch kurz darauf eingehen, dass wir bei der nächsten Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung darauf hinwirken werden, dass der Schutz von Einsatzkräften im Einsatz gestärkt wird. Ich finde, dies ist ein sehr wichtiges Signal für unsere Einsatzkräfte, die meist ehrenamtlich Hilfe leisten, wenn andere Hilfe brauchen. Wir müssen Sorge tragen, dass wir unsere Einsatzkräfte besser schützen.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz trägt eine klare Handschrift: mehr Digitalisierung, mehr Effizienz, weniger Bürokratie. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Danke schön.
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir gerade eine namentliche Abstimmung vollziehen. Ich werde nach der nächsten Rede, die ich gleich aufrufen werde, diesen Wahlgang schließen. Das heißt: Alle, die noch nicht zur Wahlurne gelangt sind, sollten dies nun schnellstmöglich tun.
Der nächste Redner in der Debatte ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wahres Meisterwerk,
zumindest wenn es darum geht, mit möglichst vielen leeren Worthülsen wie „Zukunftsgesetz“ und „Technologieoffenheit“ viel anzukündigen und dann doch mit bürokratischer Spießigkeit auf ganzer Linie zu enttäuschen.
Was stellen Sie sich vor, wenn wir über einen modernen, technologieoffenen und fortschrittlichen Staat sprechen? Die meisten Menschen erwarten im Gegenzug für Ihre unverschämte Abgabenlast und die aktuelle steuerliche Bereicherung an gestiegenen Ölpreisen endlich pünktliche Züge, einen sicheren Personennahverkehr und saubere, sanierte Straßen,
kurzum: eine Infrastruktur auf dem Niveau der meisten anderen Industrienationen.
Doch was bekommen wir von der Bundesregierung stattdessen? Wir bekommen einen Minister, der den Menschen ernsthaft rät, sich bei gestiegenen Spritpreisen einfach ein E-Auto zu kaufen. Und als wäre das nicht schon genug Zumutung, sollen wir uns nun auch noch in unserem kleinsten Bewegungsraum, dem Parkplatz vor der eigenen Haustür, digital beschatten lassen.
Das Ganze nennt sich dann digitale Parkraumbewirtschaftung. Immer weniger Parkplätze, die früher für Anwohner gegen eine kleine Verwaltungsgebühr wie beim Personalausweis für 30 Euro im Jahr zur Verfügung gestellt wurden, werden heute für 300, 400 oder vielleicht bald sogar 500 Euro vermarktet.
Wenn Sie den autofahrenden Bürger damit nicht schon genug abgeschreckt haben, haben Sie sich noch folgenden Wahnsinn ausgedacht: Scanfahrzeuge, die die Kennzeichen erfassen, flächendeckend Daten sammeln, Autofahrer denunzieren und daraus letztlich sogar Bewegungsprofile erstellen können.
Diese Kontrollen sollen stichprobenartig erfolgen. Doch was genau „stichprobenartig“ bedeutet, wird bewusst nicht definiert.
Nach Gutdünken sollen die Behörden entscheiden. Damit öffnen Sie Tür und Tor für eine flächendeckende, allumfassende Überwachung der Autofahrer.
Statt echter Innovationen bei autonomem Fahren, wie es andere Länder längst vorantreiben, bekommen wir hier nur kleine Verfahrensänderungen und neue Überwachungsinstrumente.
Anstatt klare Regeln für alltagstaugliches autonomes Fahren zu schaffen, nutzt diese Regierung das Thema nur als Feigenblatt, um weitere Kontrolle über den Bürger auszuüben. Autonomes Fahren wird nicht ermöglicht; es wird ideologisch behindert und bürokratisch erstickt.
Und genau das ist der Kern dieses sogenannten Zukunftsgesetzes: mehr Überwachung, mehr Bürokratie, mehr Kosten und null Entlastung für die normalen Bürger.
Die Grünen und die Linken wollen das Ganze mit ihren Anträgen noch „sozialer“ machen, natürlich nach ihrem ganz eigenen Verständnis. Die Grünen fordern soziale Kriterien bei den Parkgebühren. Für sie bedeutet das offenbar, dass der Staat künftig entscheidet, wer sich sein Auto überhaupt noch leisten darf.
Die Linke fordert obendrauf eine einkommensabhängige Staffelung von Bußgeldern. Beide zusammen träumen offenbar von ihrer schönen neuen Welt: das Auto nur noch als Privileg für ihre verbonzten Wähler, die von der Altbauwohnung zum veganen Wochenmarkt fahren, während der Arbeiter in der Uckermark in eine der dann zehnminütigen Busleerfahrten steigen darf.
Der Parkplatz vor der eigenen Haustür ist dann keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern das Lehen willkürlicher links-grüner Gutsherren.
Statt den Bürger zu entlasten und die Preise zu senken, wollen Sie den Staat noch tiefer in unser aller Leben hineinregieren lassen
und jeden, der noch Auto fährt, mit immer neuen Abgaben und Kontrollen belasten. Das, was Sie hier als Zukunft verkaufen wollen, ist keine Zukunft; es ist eine Dystopie.
Stellen Sie endlich die richtigen Weichen für eine Zukunft, in der es Realität ist, dass pünktliche Züge durch das Land fahren, moderne Magnetbahnen Menschen schnell und zuverlässig verbinden,
autonomes Fahren sicher und bezahlbar wird, unsere Straßen und Brücken saniert und überhaupt passierbar sind und der Bürger wieder frei und ohne ständige Bevormundung und Überwachung mobil sein kann!
Guido Westerwelle sagte einst „Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ Wir geben Ihnen diesen Zentimeter nicht preis!
Uns sind ein paar Falschparker lieber als ein Staat, der ganze Städte scannt und Bewegungsprofile erstellt. Kümmern Sie sich weniger um Deutsche, die zwei Minuten zu lange in der falschen Straße stehen, sondern lieber um Fremde, die jahrelang im falschen Land leben!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 8. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 8295 C
Wir kommen zurück zur Aussprache, und ich erteile für die nächste Rede das Wort Truels Reichardt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Flensburg ist eine schöne Stadt – das Tor zu Dänemark, die Förde, der historische Hafen oder die Brauerei mit dem Plopp. Auch in der Handball-Bundesliga läuft es für die SG Flensburg-Handewitt super, vor allem beim Punktesammeln. Aber genau da endet dann auch die sportliche Leichtigkeit. Denn während Punkte im Handball in Flensburg gefeiert werden, stehen Punkte in Flensburg auch für Verantwortung im Straßenverkehr. Unser Punktesystem sorgt dafür, dass Fehlverhalten und potenzielle Gefahren im Straßenverkehr rechtmäßig geahndet werden. Wer einen Verkehrsverstoß begeht, muss aber auch selbst die Verantwortung dafür tragen. Es darf nicht sein, dass man sich aus dieser Verantwortung herauskaufen oder die Folgen auf andere abschieben kann.
Deshalb sanktionieren wir den Punktehandel jetzt endlich nicht nur im gewerblichen Bereich, wie ursprünglich vorgesehen, sondern eben auch im privaten. Es kann nämlich nicht sein, dass Papa geblitzt wird, Opa sich fälschlicherweise selbst beschuldigt, um seinen Sohn vor einem Fahrverbot zu schützen, und diese Täuschung dann ungeahndet bleibt, wenn sie auffliegt.
So wird der Staat aktuell veräppelt und die Verkehrssicherheit mit dem Bleifuß getreten.
Doch es geht in dieser Novelle nicht nur darum, Fehlverhalten zu ahnden. Es geht auch darum, denjenigen den Rücken zu stärken, die unser Land im Alltag am Laufen halten. Deshalb erweitern wir beispielsweise den Kreis der Berechtigten fürs Bewohnerparken. Neben Anwohnern sollen das Gewerbe vor Ort, Handwerksbetriebe und vor allem auch ambulante Pflegedienste ein Anrecht auf Parkplätze vor Ort erhalten.
Denn unsere Pflegekräfte machen unter großem Zeitdruck einen unverzichtbaren Job, der Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung verdient. Wir sorgen jetzt dafür, dass sie seltener zusätzlich auch noch gestresst nach einem Parkplatz suchen müssen.
Apropos Respekt, Anerkennung und Unterstützung: Der Bundesrat hat eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung zum Schutz von Einsatzkräften beschlossen. Dahinter steht ein einfacher Gedanke: Wer an einer Unfallstelle oder einem Einsatzort arbeitet und für andere seine Gesundheit riskiert, muss sich darauf verlassen können, dass vorbeifahrende Fahrzeuge Abstand halten, langsam fahren und nicht selbst zur zusätzlichen Gefahr werden.
An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte und ein ganz besonderer Dank an meinen Kreisfeuerwehrverband Nordfriesland, der mich vor anderthalb Wochen auf dieses wichtige Thema aufmerksam gemacht hat! Heute fordern wir als Parlament die Bundesregierung auf, diese Änderung schnellstmöglich umzusetzen. So fix kann es manchmal gehen in der Politik!
Ein weiterer Punkt, wenn es um mehr Sicherheit im Straßenverkehr geht und den wir endlich mal angehen müssen, ist das Thema „Alkohol im Straßenverkehr“, insbesondere auch bei Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern. Wir müssen uns damit auseinandersetzen und die Forderung des Verkehrsgerichtstages nach einer Promillegrenze von 1,1 für eine Ordnungswidrigkeit ernst nehmen. Das ist ein nachvollziehbarer Vorschlag im Interesse der Verkehrssicherheit. Und genau so sollten wir dieses Thema auch behandeln. Mit der Entschließung steigen wir hier in die Debatte ein. Denn die Vision Zero, also keine Verkehrstoten auf unseren Straßen, bleibt unser Maßstab. Ein sicheres und respektvolles Miteinander im Straßenverkehr fällt nicht vom Himmel.
Ich bitte insofern um Zustimmung, bedanke mich ganz herzlich für die kollegialen Beratungen, auch bei dem Kollegen Günter Baumgartner, und wünsche noch einen schönen Abend.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich gut, dass die digitale Parkraumkontrolle endlich gesetzlich erlaubt wird. Viele Kommunen warten darauf schon lange. Und wir Grüne in Bund und Ländern kämpfen seit Jahren dafür. Denn gerade in verdichteten Quartieren ist Parken ein großes Thema, nicht nur bei der Frage, für was der öffentliche Raum da sein soll oder was er kosten soll, sondern auch, weil Falschparken ein Sicherheitsrisiko ist für all diejenigen, die zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind: von der Dreijährigen auf dem Laufrad bis zur Seniorin mit dem Rollator.
Aber es geht nicht nur ums Falschparken, sondern zuallererst darum, dass Menschen überall da Parkscheine lösen, wo es geboten ist. Mit digitaler Parkraumkontrolle können Kommunen zukünftig leichter dafür sorgen, dass sich alle beim Parken an die Regeln halten.
Das ist fair für diejenigen, die sich schon heute an die Regeln halten. Und es ist gut für alle, die sich in den Quartieren sicher bewegen wollen.
Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass die Koalition den Kommunen nicht ermöglicht, Parkgebühren nach sozialen Kriterien abzusenken, wenn sie das wollen. Und es ist auch ein bisschen bedauerlich, dass sich die SPD zu diesem Thema gar nicht äußert. Auch das wünschen sich nämlich viele Kommunen. In der Anhörung gab es dafür sehr viel Unterstützung, gerade auch von den kommunalen Spitzenverbänden. Denn es würde dabei nützen, die Debatten vor Ort zu entschärfen und Kommunen eben mehr Spielraum zu geben, soziale Härten zu berücksichtigen. Wie einfach es wäre, zeigt unser Gesetzentwurf.
Herr Baumgartner, hätten Sie bei der Anhörung zugehört, dann hätten Sie bemerkt, dass alle Bedenken, dass Gebührennachlässe aus sozialen Gründen einen hohen bürokratischen Aufwand verursachen, in dieser Anhörung ausgeräumt wurden.
Die Umsetzung kann einfach sein, indem die vergünstigten Parkgebühren zum Beispiel an den Sozialpass geknüpft werden. Wir halten es für richtig, den Kommunen auch hier mehr Spielraum zu geben.
Schade, dass Schwarz-Rot offenbar kein Vertrauen in die Kommunen hat. Dabei will doch die SPD für soziale Gerechtigkeit sorgen, und dabei ist doch Subsidiarität eigentlich ein Gedanke aus der katholischen Soziallehre.
Dann haben Sie leider noch eine Entschließung geschrieben. Hier trifft sich ein bisschen allgemeines Fahrrad-Bashing mit maximaler Unkenntnis. Da wird die Lieblingserzählung von Teilen der Union bedient, dass Radfahrer/-innen ein Sicherheitsrisiko wären.
Und dann noch diese unsinnige Trennung von Fahrrädern und Pedelecs, die überhaupt keinen Sinn ergibt! Es war übrigens CSU-Verkehrsminister Scheuer, der sich für die rechtliche Gleichstellung von Fahrrädern und Pedelecs starkgemacht hat – aus Gründen; denn Pedelecs sind Fahrräder und noch dazu inzwischen die beliebtesten von allen.
Wenn Sie einen zusätzlichen Promillegrenzwert für Radfahrer/-innen haben wollen, dann machen Sie doch einfach! Ein Vorschlag des ADFCs liegt seit Jahren vor. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag unterstützt den Grenzwert von 1,1 Promille. Und auch wir würden uns dem nicht verschließen. Diese Entschließung allerdings lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile für die nächste Rede das Wort Jorrit Bosch für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen mal wieder über Gerechtigkeit reden.
Erstens: Anwohnerparken. Unsere Kommunen stehen unter Druck. Es gibt immer mehr und vor allem größere Autos und zugleich weniger Platz. Unser Vorschlag: Kommunen sollten Parkgebühren nach Fahrzeuggröße und nach Einkommen differenzieren dürfen.
Wer ein großes, teures Auto besitzt und mehr öffentlichen Raum beansprucht, sollte mehr zahlen. Wer ein hohes Einkommen hat, kann mehr beitragen. Wer ein kleines Einkommen hat, sollte entlastet werden. Es geht hier nicht um Zwang; es geht nur darum, es Kommunen zu ermöglichen.
Die Städte und Gemeinden vor Ort sollten selbst entscheiden können, ob und wie das Anwohnerparken geregelt wird.
Liebe Union, mit Ihrer Aussage im Ausschuss haben Sie sich doch wieder selbst entlarvt. Sinngemäß sagten Sie da: Die Möglichkeit zu schaffen, erzeuge Druck auf die Kommunen, weil die Mehrheit der Menschen es einfordern könnte. – Ist es das, wovor Sie Angst haben? Dass Menschen Entscheidungen demokratisch einfordern, dass sie erleben würden: soziale Gerechtigkeit funktioniert? Sie bevormunden hier an dieser Stelle bewusst, und das ist falsch.
Die zweite Ungerechtigkeit: Bußgelder. Hier halten Sie weiter an einem alten Einheitstarif fest – in einer Gesellschaft, in der Einkommen und Vermögen himmelweit auseinander geraten sind. Für den einen sind 100 Euro ein tiefer Einschnitt, für den anderen ist das kaum mehr als ein Achselzucken.
Unsere skandinavischen Nachbarn machen es vor: mit einkommensabhängigen Sanktionen bei schweren Verstößen. Ich rede hier von Raserei, von Alkohol am Steuer, von Fahrerflucht, von rücksichtsloser Gefährdung anderer Menschen. Ich sage hier: Schluss mit dem Rabatt für Reiche!
Wenn dieselbe Strafe die einen hart trifft und die anderen kaltlässt, dann ist das eine Zweiklassengerechtigkeit. Und das können und werden wir nicht akzeptieren!
Liebe SPD, sehen Sie unseren Vorschlag als kleine Gedächtnisstütze. Sie wissen ja selbst: Der Antrag kommt nicht von mir, sondern von Ihrem Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der hat schon 2016 gefordert, Bußgelder einkommensabhängig auszugestalten. Na dann machen wir das doch!
Sie hatten also schon damals die richtige Erkenntnis; nur der politische Mut fehlt, und der soziale Kompass ist irgendwo auf der Strecke geblieben. Es ist ja quasi Ihr Antrag. Deswegen gehe ich stark davon aus, dass Sie ihm heute zustimmen.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Harald Orthey von der CDU/CSU-Fraktion hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4979, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3505 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4986 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3505 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/ Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Die Fraktion der Linken. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4979 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4987. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Zusatzpunkt 8. Das Protokoll liegt nun vor. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben dankenswerterweise das Ergebnis ermittelt zur namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über Artikel 3 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in der Ausschussfassung – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA –, Drucksachen 21/3204 und 21/4981:
Abgegebene Stimmkarten 563. Mit Ja haben gestimmt 431, mit Nein haben gestimmt 132, Enthaltungen gab es keine. Damit ist Artikel 3 des Gesetzentwurfs angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 562;
davon
ja: 430
nein: 132
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Christoph Frauenpreiß
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
SPD
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Verena Hubertz
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Jens Peick
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Nein
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Corinna Rüffer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich bleibe bei Zusatzpunkt 8. Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung auf.
Ich bitte nun diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Ich möchte es noch mal klarstellen: Sie haben bei der zweiten Beratung zugestimmt und bei der dritten nicht. Ist das richtig?
– Dann machen wir das so. – Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.1
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärken
Drucksache 21/4942
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. – Ich würde gerne die Aussprache eröffnen, wenn hier Ruhe einkehrt, und zwar bitte schnell. Alle, die gehen wollen, mögen dies fröhlich und leise tun, und alle, die dazukommen, sind herzlich eingeladen, auch dies leise und zügig zu tun.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Sascha Lensing von der AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme aus dem Ruhrgebiet, aus Duisburg. Und ich sage Ihnen ganz offen: Was wir hier heute diskutieren, ist für viele Menschen bei uns im Westen keine politische Debatte, sondern ihr tägliches Leben. Es sind Straßenzüge, in denen sich Müllberge türmen, Hinterhöfe, in denen sich Abfall über Wochen stapelt, Treppenhäuser, die so verwahrlost sind, dass man kaum noch hineingehen möchte. Und ja, es sind Keller, in denen sich Ratten ausbreiten – Ratten mitten in deutschen Wohngebieten. Ich frage Sie: Was sagt das über den Zustand dieses Landes aus?
Das sind keine Einzelfälle, das sind ganze Quartiere, die kippen: überbelegte Häuser, Schrottimmobilien, Scheinanmeldungen, illegale Beschäftigung und mittendrin organisierter Sozialleistungsmissbrauch. Das ist kein Zufall. Das ist ein System –,
ein System, das Menschen ausnutzt, das Wohnraum zerstört und das ganze Stadtteile in den Verfall treibt.
Ich will eines klar sagen: Die Leidtragenden sind nicht nur die Steuerzahler. Die Leidtragenden sind vor allem die Familien, die jeden Tag durch diese Straßen gehen müssen.
Die Leidtragenden sind die Kinder, die zwischen Müll, Lärm und Verwahrlosung aufwachsen. Und die Leidtragenden sind auch diejenigen, die ehrlich arbeiten, die sich integrieren, die sich an Recht und Gesetz halten und die sich fragen: Warum greift hier eigentlich niemand durch?
Meine Damen und Herren, die Kommunen im Ruhrgebiet leisten seit Jahren enorme Arbeit. In Duisburg gibt es eine Taskforce Problemimmobilien. Es wird kontrolliert, dokumentiert, eingegriffen. Und ja, Städte wie Duisburg und Gelsenkirchen entziehen inzwischen Leistungen, und der Verlust der EU-Freizügigkeit wird festgestellt, wenn die Voraussetzungen nicht länger erfüllt sind. Das ist richtig; das ist notwendig.
Aber ich sage Ihnen auch: Es reicht nicht. Denn die Kommunen kämpfen im Einzelfall. Sie reagieren, aber sie können die Strukturen dahinter nicht aufbrechen.
Während ein Fall bearbeitet wird, entsteht der nächste, der nächste und der nächste. Und genau deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Wir sagen: Es reicht nicht, Symptome zu verwalten. Wir müssen endlich die Ursachen angehen.
Wir brauchen erstens
einen funktionierenden Datenaustausch zwischen allen Behörden. Es kann nicht sein, dass Betrug möglich ist, weil der Staat seine eigenen Informationen nicht zusammenführt.
Zweitens. Wir brauchen koordinierte, konsequente Kontrollen. Ja, selbstverständlich rechtsstaatlich.
Ja, selbstverständlich unter Wahrung von Artikel 13 Grundgesetz. Aber eben auch wirksam.
Drittens – und das ist entscheidend –: Wir müssen die treffen, die an diesem System verdienen: die Vermieter von Schrottimmobilien; die Vermittler; die Arbeitgeber, die Menschen ausbeuten und damit unseren Sozialstaat plündern.
Deshalb fordern wir einen klaren Straftatbestand für organisierten Sozialleistungsbetrug – und ja – mit Vermögensabschöpfung; denn solange sich dieses Geschäft lohnt, wird es weitergehen. Und lassen Sie mich auch ganz konkret sagen: Das kostet Geld. Aber wir reden hier nicht über neue Belastungen.
Wir reden über Investitionen, die bestehende Fehlkosten reduzieren. Denn die Realität ist doch: Die aktuellen Zustände kosten uns längst ein Vielfaches. Verwahrloste Stadtteile, steigende Sozialausgaben, überforderte Kommunen, ein wachsender Verlust des Vertrauens in den Staat.
Die eigentliche Frage ist nicht: Was kostet dieser Antrag? Die eigentliche Frage ist: Was kostet es, wenn wir nichts tun?
Und die Antwort darauf, meine Damen und Herren, sehen wir jeden Tag in Duisburg, in Gelsenkirchen, im gesamten Ruhrgebiet. Es geht hier nicht um Ideologie.
Es geht nicht um Schlagworte. Es geht um etwas ganz Konkretes: saubere Straßen, sichere Wohnungen, Würde für die Menschen, die dort leben. Und es geht um einen Staat, der nicht wegschaut, sondern handelt.
Die Menschen in meiner Heimat haben ein Recht darauf, dass ihre Stadtteile nicht weiter verfallen. Sie haben ein Recht darauf, dass wir hier im Deutschen Bundestag endlich die Voraussetzungen schaffen, damit genau das gestoppt wird. Städte können Leistungen streichen. Aber der Bund muss die Netzwerke dahinter zerschlagen. Nicht morgen. Nicht irgendwann. Jetzt!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Silberhorn von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Betrug und Missbrauch müssen wir bekämpfen. Das gilt für Sozialleistungen. Das gilt genauso bei Steuern und Zöllen. Das steht auch gar nicht in Streit; das ist selbstverständlich.
Wir tun das, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Problem ist hier nicht das Fehlverhalten im Einzelfall, sondern dass es organisierte Netzwerke gibt,
die unser Sozialsystem gezielt ausnutzen, um staatliche Leistungen abzugreifen. Wer beispielsweise in einer Schrottimmobilie als Wohnsitz gemeldet ist oder wer in einem Scheinarbeitsverhältnis beschäftigt ist, der ist oft selbst Opfer von solchen kriminellen Geschäftsmodellen. Da werden Menschen gezielt in wirtschaftliche Abhängigkeit gebracht, in prekären Wohnverhältnissen gehalten und dann zum missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen benutzt, die bei ihnen selbst gar nicht ankommen.
Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Es gibt keinen Grund, die Bezieher von Sozialleistungen pauschal einem Missbrauchsverdacht auszusetzen. Viele Leistungsempfänger benötigen dringend diese Hilfe, und sie sollen sie auch erhalten.
Aber kriminelle Abzocke bei Sozialleistungen schadet den öffentlichen Haushalten, schadet der Leistungsfähigkeit unserer Behörden und schadet letztlich vor allem denen, die wirklich Hilfe brauchen. Denn wo Missbrauch möglich ist, erodiert die Solidarität und letztlich die Akzeptanz unseres Sozialstaats.
Deshalb ist die Bekämpfung von Missbrauch eine Frage der Gerechtigkeit und eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowohl für die wirklich Bedürftigen als auch für die arbeitende Bevölkerung, die den Sozialstaat trägt.
Wir haben in dieser Legislaturperiode weitreichende Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen getroffen. Am 13. November 2025 haben wir ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung beschlossen. Am 5. März haben wir beschlossen, das Bürgergeld ab Juli durch die neue Grundsicherung zu ersetzen. Strengere Regeln für die Zumutbarkeit von Arbeit und härtere Sanktionen bei fehlender Mitwirkung werden auch dazu beitragen, Missbrauch zu verhindern.
Nicht zuletzt haben wir die Strafverfolgung zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität deutlich erleichtert: am 18. Dezember mit der Änderung des Europol-Gesetzes
und am 15. Januar mit dem Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten.
An all diesen Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch sehr hilfreich sind, hat die AfD nie mitgewirkt.
Jetzt kommen Sie wieder mit einem Antrag um die Ecke, der ein Problem beschreibt, zu dessen Lösung Sie nichts beizutragen haben. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Allerdings werden wir nicht nachlassen, das gesetzliche Instrumentarium weiter auszubauen, die Zusammenarbeit zwischen unseren Behörden weiter zu verbessern. Wir werden Missbrauch identifizieren und konsequent ahnden.
Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Kollege.
Und wir werden so gleichzeitig sicherstellen, dass staatliche Unterstützung dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist bald 22 Uhr, und wir müssen uns immer noch mit so einer rechten Hetze und so einem Mist beschäftigen. Wissen Sie, es nervt wirklich, wie Sie sich schon den ganzen Abend und auch hier in dieser Debatte verhalten. Sie gehen mir einfach auf den Wecker.
Lassen Sie uns doch endlich mal mit Ihrem rassistischen Unsinn einfach in Ruhe!
Als ich gehört habe, Sie wollen über Leistungsmissbrauch reden, da habe ich gedacht: Damit kennen Sie sich mit Ihren rechtsextremen Familienclans ja aus. – Das ist nämlich Leistungsmissbrauch.
Sie könnten mal über die ganze Steuerhinterziehung sprechen, über Cum-Ex und die ganzen Skandale. Aber da schweigen Sie ja immer. Sie reden nur über Leistungsmissbrauch, aber nicht über Steuerbetrug und die zahlreichen Ermittlungsverfahren,
die gegen Ihre Abgeordneten getätigt werden. Das ist nämlich das Problem.
Sie könnten ja mal was zum Mindestlohnleistungsbetrug sagen. Millionen von Menschen wird der Mindestlohn unterschlagen. Da sagen Sie nichts. Übrigens sind es größtenteils Migranten, die in prekären Arbeitssituationen leben und arbeiten müssen. Dazu sagen Sie mal wieder nichts. Lassen Sie uns doch mal mit Ihrem Unsinn in Ruhe!
Über all diese Sachen können wir reden, aber nicht über diesen Quatsch, den Sie hier aufgeschrieben haben. Deswegen wünsche ich den Demokraten hier im Haus noch einen schönen Abend. Ihnen von der AfD wünsche ich wirklich gar nichts. Aber ich habe eine Bitte: Lassen Sie uns doch einfach abends mit Ihren Anträgen in Ruhe und auch tagsüber,
und beschäftigen Sie uns nicht mit so einem Unsinn! Damit können wir wirklich gar nichts anfangen.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Jens Peick von der SPD und behalte mir vor, mir das Protokoll anzugucken, weil das gerade sehr laut war und ich das eine oder andere aus allen Richtungen nicht verstanden habe.
Deshalb werde ich mir das noch mal angucken, und dann werde ich darüber entscheiden, was jetzt die Würde und die Ordnung des Hauses möglicherweise verletzt hat.
Aber jetzt hat das Wort der Abgeordnete Jens Peick.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In Dortmund, in meinem Wahlkreis, sind die Probleme im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa schon lange bekannt. Damit gehört Dortmund zu einer Handvoll Kommunen, die schon länger darauf drängen, dass hier mehr getan werden muss. Es ist nämlich eine Tatsache, dass Armutsmigration aus Südosteuropa mit vielen Problemen verbunden ist, mit schwierigen Abhängigkeiten, mit prekärer Beschäftigung, mit Ausbeutungsstrukturen, mit falschen Versprechungen von Schlepperbanden, mit schlechten Wohnverhältnissen und, ja, auch mit organisiertem Sozialleistungsbetrug, Sozialleistungsmissbrauch, der – darauf hat der Kollege Silberhorn auch hingewiesen – oft zulasten der Betroffenen von kriminellen Strukturen geht. Ja, dagegen müssen wir vorgehen und es mit den Mitteln unseres Rechtsstaats unterbinden.
Ich sage sehr deutlich: Es ist eine sehr schwierige Debatte, und man muss sie, glaube ich, ordentlich führen. Seit 2021, seitdem ich im Deutschen Bundestag bin, setze ich mich genau dafür ein, dass wir dieses Problem sehen, zusammen mit meinem Kollegen aus Gelsenkirchen Markus Töns und vielen anderen, damit die Kommunen auch die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Deswegen haben wir es auch geschafft, 2024 eine Konferenz im Bundeskanzleramt mit den betroffenen Kommunen zu initialisieren, bei der sie sich mit den Bundesministerien austauschen können, die zuständig sind.
Ich bin sehr froh darüber, dass unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, die aus Duisburg kommt, dieses Problem kennt, es klar benennt und dann auch handelt.
Denn die Bundesregierung hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt und ausgeweitet, sodass ausbeuterische Beschäftigung effizienter bekämpft und Sozialmissbrauch besser verfolgt werden kann. Auch auf einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Da sind wir in der Umsetzung: mit der Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Auch ordnungspolitisch müssen diese Probleme angegangen werden, wie das einige Kommunen mit der Gründung von Taskforces zum Beispiel für Problemimmobilien auch tun.
Aber wer die gesamte Palette der Probleme auf Leistungsmissbrauch um Problemimmobilien reduziert, der macht es sich zu einfach.
In den Kommunen, in denen die Probleme gelöst werden und nicht nur Stimmung mit ihnen gemacht wird, wissen das die Akteure auch. Deshalb wird dort, ob in Mannheim, Dortmund, Gelsenkirchen oder Duisburg, immer auch ein sozialintegrativer Ansatz verfolgt. Die Handlungsempfehlungen aus den Kommunen gehen nämlich über die im Antrag der AfD genannten Vorschläge deutlich hinaus. Dort geht es darum, dass wir mehr aufsuchende Arbeit und mehr Arbeitsmarktintegration brauchen, dass die Jugend- und Gesundheitsämter in Kontakt mit den Menschen kommen müssen. In den Kommunen geht es darum, dass ein Abgleiten in Ausbeutungsstrukturen verhindert wird oder wieder rückgängig gemacht werden kann, dass Fehlanreize reduziert werden und der Zugang zu Sozialleistungen an eine umfassende Beschäftigung geknüpft wird.
Woher ich das alles weiß? Weil wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gegensatz zur AfD in den Kommunen verankert sind und dort Verantwortung tragen.
Und ich stehe genauso wie meine Partei für eine Politik für diejenigen, die sich an Regeln halten. Aber das darf niemals verwechselt werden mit unnötiger sozialer Härte, die am Ende nicht das Ziel erreicht, das wir erreichen wollen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Abgeordneten Cansin Köktürk für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Abgeordnete! Die AfD spricht in ihrem Antrag mal wieder von Sozialbetrug, diesmal auf Duisburg bezogen.
Erstens. Lassen Sie den Ruhrpott aus Ihrem politischen Theater raus. Ich erlaube Ihnen nicht, meine Heimat für Ihre rassistische Agenda zu instrumentalisieren.
Städte wie Duisburg oder Gelsenkirchen kämpfen seit Jahrzehnten mit Armut. Das Problem dort sind politische Versäumnisse und nicht Migration.
Zweitens. Ihre Deutschkenntnisse sind nach wie vor mangelhaft. Ich habe es Ihnen bereits gesagt: Arbeiten Sie an Ihrer Integration und lernen Sie endlich Deutsch!
Aber Sie sind ja als intellektuell unauffällige Fraktion nicht die Einzigen hier im Saal, die von Sozialbetrug sprechen. Direkt dahinter die CDU/CSU-Fraktion.
Ein Blick auf die Begriffe hilft. „Sozial“ bedeutet: ein System, das Menschen unterstützt, die Hilfe brauchen – unabhängig von Herkunft. „Betrug“ bedeutet: gezielte Täuschung zum eigenen Vorteil.
Also reden wir doch mal über echten Betrug, über Lobbyisten, die die Politik kaufen, und Parteien, die sich verkaufen wie Sie, über Steuerhinterziehung durch Überreiche,
über Maskenskandale, über Unternehmen, die Menschen ausbeuten und Milliarden verschieben, und über Parteien, die ihre Wahlversprechen brechen und ihre Wähler/-innen anlügen. Betrug ist, wenn Konzerne Gewinne privatisieren und gleichzeitig den Ärmsten die Schuld geben. Betrug ist, wenn man jahrelang den Sozialstaat kaputtspart und sich dann über seine Belastung beschwert. Betrug ist, wenn Politik bewusst Feindbilder aufbaut, um von eigener Verantwortung abzulenken.
Schreiben Sie das nächste Mal in Ihren Antrag hinein, dass Sie keine Lösungen haben, dass Sie keine Ahnung haben. Das hier ist alles nur Blablabla, und es langweilt mich.
Kümmern Sie sich erst mal um die Betrüger in Ihren eigenen Reihen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Markus Reichel für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer dem heutigen Abend und den Beiträgen der AfD folgt, der erkennt: Ihnen geht es doch gar nicht darum, dass es Deutschland gut geht.
Sie wollen eigentlich nur zeigen, dass Deutschland ein Land im Niedergang ist.
Das beste Beispiel ist die Antwort von Alice Weidel im ARD-Sommerinterview. Auf die Frage, ob sie drei Dinge nennen könnte, die in Deutschland richtig gut laufen, sagte sie, nach langem Zögern wohlgemerkt – ich zitiere hier –: „Ganz schwierig.“
Es geht Ihnen darum, den Eindruck eines Staates außer Kontrolle, in Chaos und Unsicherheit zu erwecken. Genau dieses Bild wollen Sie auch mit diesem Antrag heute erwecken. Ihre Standardvorgehensweise ist, ein reales Problem aufzugreifen;
das haben ja meine Kollegen klar dargelegt: Sozialmissbrauch – natürlich existiert der; Problemimmobilien – ja, es gibt das Problem, selbstverständlich.
Aber dann verallgemeinern Sie massiv und machen aus Einzelfällen ein angebliches Systemversagen.
Das ist keine sachliche Analyse, das ist auch keine legitime Zuspitzung, sondern das muss man ganz klar benennen als das, was es ist: Das ist Populismus. Sie wollen nichts Gutes für unser Land; Sie wollen unser Land nur spalten.
Sie sind doch an Lösungen überhaupt nicht interessiert. Ganz konkret – Thomas Silberhorn hat das schon angesprochen –: Gesetz gegen Schwarzarbeit, gültig seit 01.01.2026. In Ihrem Antrag begrüßen Sie dieses Gesetz; zugestimmt haben Sie nicht.
Die neue Grundsicherung haben Sie abgelehnt, obwohl sie insbesondere bei dem Ziel „weniger Sozialmissbrauch“ einzahlt.
In Debatten machen Sie kaum eigene Vorschläge. Stattdessen kommen immer neue Verschärfungsanforderungen, von denen Sie wissen, dass sie unrealistisch sind.
Um es klarzumachen: Für uns als Koalition ist es irrelevant, ob Sie unseren Vorschlägen zustimmen oder ob Sie sie ablehnen.
Wir haben unsere eigene Mehrheit. Aber den Wählern zeigen Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten und mit Ihren Anträgen sehr klar, wo Sie stehen.
Sie stehen noch nicht mal am Spielfeldrand. Sie stehen auf der Tribüne und brüllen von draußen rein; denn Sie suchen ausschließlich Probleme. Wir aber hier auf dem Spielfeld, hier in der Mitte des Parlaments, wir arbeiten an den Lösungen.
Deswegen ist unsere Linie: Selbstverständlich unterstützen wir, dass Menschen arbeiten und in Arbeit kommen. Wir gehen selbstverständlich konsequent gegen Missbrauch vor: bessere Kontrollen, stärkere Vernetzung, klare, schnelle Sanktionen.
Aber der Unterschied ist eben: Die AfD redet Deutschland schlecht. Wir stärken die deutsche Wirtschaft,
und wir fokussieren unseren Sozialstaat auf die Bedürftigen. Die AfD liefert Schlagzeilen, wir liefern Lösungen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Das war die letzte Rede in dieser Aussprache. Ich schließe diese.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4942 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie besprochen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
Drucksachen 21/4294 (neu), 21/4383 Nr. 2, 21/4993
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich bitte alle, die uns verlassen wollen, sich verabschiedet zu fühlen, und alle, die beiwohnen wollen, mögen bitte Platz nehmen, damit wir die Debatte schnellstmöglich beginnen können, und zwar mit der gebotenen Aufmerksamkeit. Das bedeutet, dass beispielsweise Gespräche, die noch zu führen sind, bitte draußen geführt werden, und zwar möglichst schnell dorthin verlegt werden. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem CDU/CSU-Abgeordneten Alexander Engelhard.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut über die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase. Konkret geht es um Anpassungen der Chemikalien-Klimaschutzverordnung, die wir bereits im Dezember diskutiert haben. Warum also heute noch einmal? Der Bundesrat hat seine Zustimmung an Änderungen geknüpft – und diese Änderungen sind sinnvoll. Wir sorgen damit für mehr Klarheit im Recht. Künftig kann zum Beispiel ein Unternehmenszertifikat bei Rechtsverstößen entzogen werden. Das ist richtig und notwendig.
Doch lassen Sie uns einen Schritt zurückgehen. Warum brauchen wir überhaupt Regeln für fluorierte Treibhausgase? F-Gase sind sehr klimaschädlich, oft mehrere 100-fach schädlicher als CO2. Gleichzeitig sind sie aus unserem Alltag nicht wegzudenken; denn nicht alle Kältemittel können durch klimafreundliche Alternativen ersetzt werden, oder sie stecken noch in Altgeräten. Solange diese Stoffe sicher in geschlossenen Systemen bleiben, ist das kein Problem. Kritisch wird es erst dann, wenn sie entweichen, etwa durch Undichtigkeiten oder durch nicht sachgerechten Umgang.
Und genau hier zeigt sich: Die bestehenden Regeln wirken. Seit 2017 sind entsprechende Emissionen um rund zwei Drittel gesunken. Das ist ein großer Erfolg. Diesen Weg müssen wir weitergehen – gemeinsam mit den Fachbetrieben der Kälte- und Klimatechnik.
Denn sie sorgen dafür, dass Anlagen dicht sind, ordnungsgemäß gewartet werden und sicher laufen. Gleichzeitig war es wichtig, dass die Bundesregierung die europäischen Vorgaben eins zu eins umsetzt und nicht über das Ziel hinausschießt. Wir brauchen klare Regeln, aber keine unnötige Bürokratie.
Wir setzen Leitplanken, stärken die Kontrolle und geben gleichzeitig den Betrieben den nötigen Spielraum. So verbinden wir Verantwortung für das Klima mit wirtschaftlicher Vernunft.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
Na ja, heute mal was anderes. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! 40 Prozent: So hoch ist der Anteil geschmuggelter Kältemittel und F-Gase auf dem europäischen Markt. „Die Welt“ berichtete im Januar, dass die Schmuggler mit Gewinnmargen rechnen können, wie sie sonst im Drogenhandel üblich sind. Bekannte Einfallsrouten für den illegalen Schmuggel verlaufen über Ost- und Südosteuropa.
Vor diesem Hintergrund erlässt diese Verordnung ein kompliziertes Zertifizierungs- und Sachkundenachweissystem. Es soll verhindern, dass geschmuggelte illegale Gase verwendet werden, und zugleich ungewollte Freisetzungen sowie falsche Entsorgung dieser Gase unterbinden. Klingt gut, ist aber wieder nur neue Bürokratie.
In der Realität sieht das so aus, dass Personen, die noch nicht den Meister im Kälteanlagenbau besitzen, je nach Vorbildung zwischen einer und zwölf Wochen lange Kurse absolvieren müssen, um sich das nötige Fachwissen anzueignen. Für Handwerksbetriebe und Selbstständige in Deutschland bedeutet das ein aufwendiges, teures und langwieriges Verfahren.
Zeitgleich sorgen Sie dafür, dass Zertifikate, Ausbildungen sowie Auffrischungskurse aus anderen EU-Staaten den deutschen Standards gleichgestellt sind. Das heißt, eine Sachkunde in einem anderen EU-Staat ist genauso qualifiziert wie unsere eigene. Aber ich habe da meine Zweifel. Da Sie mir aber nicht glauben, glauben Sie einfach den Nachrichten und Medien.
Die „Tagesschau“ berichtete vergangenes Jahr über eine „Bürgergeld-Mafia“, die mit gefälschten Arbeitsverträgen Personen in das deutsche Sozialsystem einschleust.
Bundessozialministerin Bas sprach damals von „mafiösen Strukturen“.
Im Herbst 2025 berichtete der „Stern“ über tausendfach gefälschte Sprachzertifikate und Integrationstests, mit denen sich Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erschleichen. „Die Bundesländer“, so der Stern, hätten „größtenteils keinen Überblick über das Ausmaß und können keine Statistiken zur Anzahl der Betrugsfälle angeben“.
„Le Monde“ deckte 2024 auf, dass sich rund 10 000 Nicht-EU-Ausländer in einem kleinen rumänischen Dorf zum Zwecke des Erschleichens gefälschter rumänischer Staatsbürgerschaft registrieren ließen.
Dort gewohnt hat keiner.
Herr Abgeordneter Kraft, ich habe gerade die Uhr angehalten. Es ist immer durchaus möglich, in einem großen Bogen zur Sache zu sprechen und größere Zusammenhänge darzustellen. Das sei Ihnen auch gewährt. Ich habe die letzten zwei Minuten versucht, herauszufinden, was das mit Treibhausgasen zu tun hat. Kommt das noch?
– Okay, Sie sagen, dass dieser Teil jetzt noch kommt. Dann setzen Sie bitte gerne fort. Ich werde die Redezeit dann weiterlaufen lassen, wenn Sie weitersprechen.
Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Gefälschte Staatsbürgerschaften aus Bulgarien,
gefälschte Ausweise in Bayern und manipulierte Tests in Deutschland.
Die Liste ließe sich lange, lange fortsetzen.
Meine Damen und Herren, natürlich sind nicht alle nichtdeutschen Zertifizierungen gefälscht. Auch in Ihrer Bürokratie sind Korruption und Fälschungen mittlerweile an der Tagesordnung.
In weiten Teilen haben Sie es geschafft, unser Land zu einer Spielwiese krimineller Clans und des organisierten Verbrechens herabzuwürdigen.
Deshalb ist es angebracht, Zweifel an der Möglichkeit einer vollständig legalen Durchsetzung dieser Verordnung zu äußern. Denn der Markt ist bereits jetzt mit Schmuggelware durchseucht, die Gewinnmargen sind exorbitant, und das organisierte Verbrechen hat den Fuß in der Tür.
Ich sage voraus: Wenn Sie diese Politik weiterlaufen lassen, wird Deutschland im Jahr 2050 immer noch von geschmuggelten Gasen aus Fernost überschwemmt. Das Fachpersonal wird mit überwiegend ausländischen Lizenzen zweifelhafter Herkunft aus den Hinterhöfen heraus arbeiten, und der ehrliche deutsche Handwerker bleibt der Dumme.
Es werden durch Schmuggel und falsche Sachkunde weiterhin Millionen Tonnen illegale Gase freigesetzt werden. Aber es wird in den Ministerien gar keinen interessieren; denn formal kann man 2050 nach Brüssel Vollzug melden.
Darum geht es hier nämlich: um die Erfüllung bürokratischer Vorgaben, um die Abarbeitung des Plansolls. Berufliche Existenzen, hohe Preise im Kühlmittelsektor oder die Durchsetzung von Gesetzen – all das ist nebensächlich. Sie kümmern sich um die Befriedigung des Brüsseler Bürokratiefetischismus.
Meine Damen und Herren, Sie haben bereits heute massive Defizite bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz in allen Bereichen – außer vielleicht der Internetzensur. Sie sind nicht in der Lage, des Schmuggels und der Einschleusung von Chemikalien, Drogen, Waffen oder Menschen Herr zu werden.
Mit Ihrer Verordnung schaffen Sie ein Fachkundenachweis- und Zertifizierungssystem, das die legale Erfüllung der Vorgaben in dieser Verordnung wettbewerbsschädigend verteuert, aber die Margen der Organisierten Kriminalität erhöht.
Sie haben vorletztes Jahr rund 1 Milliarde Euro der Autofahrer für betrügerische Klimaschutzzertifikate in China verschwendet, davon allein 80 Millionen Euro für einen einzigen Hühnerstall.
Und jetzt glauben Sie, man könne der Mafia mit Sachkundenachweisen entgegentreten? Das ist weltfremd.
Zu diesem Zweck kapseln Sie den europäischen vom globalen Markt für Kältemittel durch ein Quotensystem ab. Global gilt dann: Standardkältemittel sind preiswerter und, industriell produziert, absolut erhältlich. Für uns, den abgeschotteten Markt, gilt dann, dass wir Spezialkältemittel verwenden werden, die preislich in die Kategorie „Kokain im Regierungsviertel“ fallen.
Und mittendrin die Organisierte Kriminalität, die sich die Hände reibt.
Trotz der vernünftigen Änderungen durch den Bundesrat – Kollege Engelhard hat es angesprochen – bleibt uns nur übrig, dass wir diese unsinnige Verordnung ablehnen.
Vielen Dank. – Ich erteile für die nächste Rede das Wort Karl Bär von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Also zurück zum Thema. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennt jemand noch die Wunderfaser? Sie ist billig, brennt nicht, hält Hitze, Säure, Kälte gut aus, lässt sich zu allem Möglichen verarbeiten. In Autoreifen, Gebäuden, Schiffen, Zahnpasta, sogar Kleidung hat man sie verwendet. Die Wunderfaser, das war Asbest. An Asbest sind Millionen von Menschen krank geworden, zum Teil einen schmerzhaften Tod gestorben. Man wusste schon vor dem Ersten Weltkrieg, dass es die Lungen von Menschen zerstört. Es hat bis nach der Wiedervereinigung gedauert, dass es verboten wurde.
Die Geschichte ist voll von Fällen, in denen etwas, was einmal eine großartige Innovation war, zu einem langfristigen Problem geworden ist. Diese F-Gase gehören mit in diese Kategorie. Wir haben die FCKW, weil sie das Ozonloch verursachen, damit ersetzt. Ein Teil davon wird jetzt verboten, weil er so klimaschädlich ist.
Ein anderer Teil bleibt, da er in der Atmosphäre zu TFA zerfällt, einer Chemikalie, die mit dem Regen wieder runterkommt, für ewig im Grundwasser bleibt und gesundheitsschädlich ist.
Wir sollten Kühlmittel, die zu Ewigkeitschemikalien zerfallen, genauso verbieten wie die, die das Ozonloch verursachen, und die, die das Klima aufheizen.
Den Satz habe ich so dieses Jahr schon dreimal gesagt.
Der Inhalt dieser Verordnung ist ziemlich technisch. Da geht es um die Abdichtung von Kühlanlagen, um Sachkundenachweise. Wir stimmen dem auch aus der Opposition heraus zu. Der AfD ist selbst dieser kleine Fortschritt zu viel.
Unser Leben soll sauberer, sicherer und gesünder werden. Die AfD sagt dazu Nein. Sie sind die Feinde des Fortschritts!
Doch der Fortschritt kommt auch ohne euch. 2024 haben die Konservativen, die Grünen, die Sozen, die Linken und die Liberalen im Europaparlament gemeinsam die Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, kurz: KARL. KARL besagt, dass die Pharmaindustrie einen Teil der Kosten zahlt, wenn ihre Produkte aus Kläranlagen wieder herausgefiltert werden müssen. Das ist Fortschritt. Wir bekommen sauberes Wasser. Das ist Demokratie. Selbst die Pharmaindustrie muss sich der Mehrheit beugen.
Bei Asbest muss ich bis heute den Sondermüll teuer sanieren. Die EU-Kommission schätzt, dass die Ewigkeitschemikalien uns noch bis zu 1,7 Billionen Euro kosten. Wer soll das zahlen? Im Zweifelsfall wir alle über unsere Lebenserwartungen. KARL ist so wertvoll, weil die Richtlinie den Grundsatz „Wer verschmutzt, der zahlt“ endlich durchsetzt.
Heute früh lese ich, dass die Union im Europäischen Parlament doch noch mal daran will und die Kommunalabwasserrichtlinie stoppen will. Eine Mehrheit dagegen gibt es aber nur mit rechts außen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bitte hüten Sie sich davor, gemeinsam mit den Feinden des Fortschritts und der Demokratie
unser Grundwasser zum kostenlosen Mülleimer für die Chemieindustrie zu machen!
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss.
Vielen Dank. – Dr. Fabian Fahl von der Fraktion Die Linke hält die nächste Rede.
Herr Präsident! Beim Klimaschutz hören hier viele eh weg. Vielleicht hilft der Hinweis auf andere Auswirkungen: Der Sandkasten ist keine Endstation.
Denn wenn gefährliche Stoffe entweichen, dringen sie in Kreisläufe ein. Wir sprechen zwar von Gasen; aber zu den Abbauprodukten zählen Ewigkeitschemikalien, die nicht nur in Boden und Wasser, sondern auch in Körper gelangen. Über Regen gelangen die sogenannten PFAS in Sandkästen. Chemikalien werden über Haut, Mund, Nase, Ohren aufgenommen. Was im Körper alles stattfindet, ist unklar. Der Sandkasten ist keine Endstation, sondern Eintrittspforte. Kleinkinder spielen unschuldig mit Sand. Eltern schauen zu. Sie denken: Das ist sicher. Die Politik ist zuständig.
Trifluoressigsäurewerte steigen. Bei der Fichte erhöhten sie sich zum Beispiel von 60 Mikrogramm pro Kilo im Jahr 1985 um 1 600 Prozent auf 960 im Jahr 2021. Gleichzeitig ein Hinweis in der heutigen Verordnung: „Der Wirtschaft entstehen einmalige Kosten aus Gebühren in Höhe von 10,2 Millionen Euro.“ Wo steht eigentlich, wie viele Menschenleben einzelne Gesetze kosten oder retten?
„Vorsicht ist besser als Nachsicht“ – dieses Vorsorgeprinzip galt mal als Leitlinie der EU. Und mit Vorsorge ist hier nicht gemeint, dass man für Parteifreundinnen und -freunde, Familienmitglieder oder Unternehmen vorsorgt.
Angesichts der aktuellen Klimapolitik kann ich kein Interesse an jüngeren Generationen feststellen. Deshalb kurz für die, die sich vom Hinweis nicht abgeholt fühlen: Auch Sie atmen, essen und trinken Ewigkeitschemikalien. Umweltämter sind für Kontrollen zu schlecht ausgestattet.
Eine Anpassung an EU-Recht ist natürlich trotzdem nötig.
Klimaschutz. Radikal. Sozial.
Vielen Dank. – Der nächste Redner wäre Jakob Blankenburg von der Sozialdemokratie gewesen. Er hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4993, auf die Ablehnung oder Änderung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 21/4294 (neu) zu verzichten. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Drucksache 21/4786
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Gesundheit
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Zukunftsumbau. Bis 2045 wollen wir klimaneutral wirtschaften. Das ist nicht weniger als die größte industrielle Revolution seit der Entwicklung der Dampfmaschine.
Und wie damals gilt: Diese Aufgabe ist gewaltig. Aber sie ist vor allem eine Chance für unser Land – eine Chance für eine starke Wirtschaft, eine Chance für gute und sichere Arbeitsplätze und eine Chance für wirksamen Klimaschutz.
Ein zentrales Instrument dafür ist die europäische Industrieemissionsrichtlinie, IED. Sie ist das Herzstück des europäischen Umweltrechts für Industrieanlagen und weitere Anlagen. Ihr Ziel ist klar: Emissionen in Luft, Wasser und Boden zu vermeiden oder zu reduzieren und damit Mensch und Umwelt zu schützen. Die Dimension ist erheblich: Rund 40 000 Anlagen in Europa und 10 000 Anlagen in Deutschland fallen unter die IED. Was sind das für Anlagen? Es sind Stahlwerke, Zementwerke, aber auch große Anlagen zur Haltung von Schweinen.
Die Erfolge der IED sind durchaus messbar – durch sinkende Schadstoffemissionen bei gleichzeitig fairen Wettbewerbsbedingungen in Europa. Aber der entscheidende Punkt dieser Reform ist: Der Schlüssel liegt in der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Denn wenn wir klimaneutral werden wollen, müssen wir unsere Industrie schneller umbauen als je zuvor.
Und dafür brauchen wir vor allem eins, liebe Kolleginnen und Kollegen: Tempo!
Oft sind Genehmigungen das Nadelöhr, zögern Investitionen hinaus, schaffen Unsicherheit und bremsen Innovationen. Deshalb setzen wir hier einen klaren Schwerpunkt: schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren
mit effizienten Rahmengenehmigungen, erweiterten einfachen Verfahren und klaren und schlankeren Abläufen. Denn Klimaschutz scheitert nicht am Wissen, sondern oft an der Umsetzungsgeschwindigkeit.
Meine Damen und Herren, wir denken dabei europäisch. Wir schauen uns das gerade ganz genau an. Es gibt das sogenannte Umwelt-Omnibusverfahren. In diesem Zusammenhang werden gerade noch zusätzliche Erleichterungen diskutiert. Die werden wir uns ganz genau anschauen. Aber für uns gilt: Wir werden jetzt die Idee, so wie sie vorliegt, umsetzen und dann die weiteren Beschlüsse aus dem Omnibusverfahren zügig in nationales Recht umsetzen. Warum machen wir das? Weil wir jetzt schon die Beschleunigung, die die IED vorsieht, umsetzen wollen.
Für uns als SPD-Fraktion sind dabei drei Punkte entscheidend:
Erstens. Wir wollen eine klare Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben.
Zweitens. Wir wollen die zusätzlichen, offenen Punkte aus dem Genehmigungspakt, dem Deutschlandpakt Tempo, umsetzen.
Drittens. Darüber hinaus wollen wir genau schauen, ob die Regelungen praxistauglich sind – für die Unternehmen, für die Behörden, die auf ihrer Grundlage Genehmigungen erteilen müssen, und für die Beschäftigten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Der Zukunftsumbau wird nur gelingen, wenn wir Wirtschaft, Arbeit und Klimaschutz zusammendenken. Eine starke Industrie ist Voraussetzung für Klimaschutz, und guter Klimaschutz ist ein Treiber für industrielle Stärke und sichere Arbeitsplätze. Genau das ist unser Weg. Die Aufgabe ist groß, aber die Chancen sind enorm. Ich freue mich auf das Gesetzgebungsverfahren.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Michael Blos für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns die Bundesregierung heute als simple Umsetzung europäischen Rechts verkauft, ist in Wahrheit die nächste Koalitionsnebelkerze im Namen des Green Deal: mehr Bürokratie, mehr Lenkung, mehr Bevormundung und am Ende mehr Druck auf unsere Industrie.
Ja, formal geht es um die Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen in deutsches Recht. Aber inhaltlich geht es um weit mehr als klassischen Immissionsschutz. Es geht um Umweltmanagementsysteme, um strengere technische Vorgaben für Anlagenbetreiber, um neue Leistungs- und Berichtspflichten, um zusätzliche Eingriffe in betriebliche Abläufe, kurz: um den weiteren Umbau des Immissionsschutzrechtes zu einem Hebel für Dekarbonisierung und tiefgreifenden industriellen Wandel ganz im Sinne des Green Deal. Und genau da liegt das Problem. Denn klassischer Umweltschutz heißt: schädliche Emissionen verhindern, Luft, Wasser und Böden, Mensch und Natur schützen, Risiken begrenzen. Das ist legitim und notwendig. Das ist vernünftig. Das ist Aufgabe eines funktionierenden Umweltrechts. Was aber die EU aus der alten Industrieemissionsrichtlinie gemacht hat, ist etwas grundlegend anderes.
Die Richtlinie von 2010 war ihrem Ansatz nach auf die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung gerichtet. Die neue Änderungsrichtlinie von 2024 erweitert das ausdrücklich um Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung. Sie stellt das Ganze ausdrücklich in den Zusammenhang des Green Deals, der klimaneutralen Kreislaufwirtschaft bis 2050 und einer „tiefgreifenden Transformation der Wirtschaft“; genau das steht da schwarz auf weiß. Sie streuen den Unternehmern und Bürgern dieses Landes Sand in die Augen. Hören Sie endlich auf mit der politischen Instrumentalisierung des Umweltrechts für Ihre links-grüne Transformationsagenda!
Betreiber sollen gemäß der Transformationspläne der EU Maßnahmen vorhalten, um zu einer sauberen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft beizutragen. Und die Bundesregierung übernimmt diese Stoßrichtung nicht nur; sie schreibt sie ausdrücklich auch in deutsches Recht hinein. Liebe Union, schämen sollten Sie sich, dass Sie das mittragen!
In der Begründung heißt es ausdrücklich, die Änderungen fügten sich in die Gesamtlinie ein, Deutschlands Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad auszurichten. Zugleich werden Dekarbonisierung und Ressourceneffizienz im Gesetzeszweck verankert. Meine Damen und Herren, das ist kein nüchterner Immissionsschutz mehr. Das ist Transformationsrecht.
Künftig soll sich die Grenzwertfestsetzung dann auch noch stärker am strengeren unteren Ende der Emissionsbandbreiten orientieren. Das heißt in der Praxis: mehr Anpassungsdruck, mehr Umrüstungsdruck, mehr Kosten. Besonders unverfroren ist dabei die Schönrechnerei der Bundesregierung. Im Gesetzentwurf ist von gerade einmal rund 326 000 Euro zusätzlichem Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft pro Jahr die Rede, ausschließlich aus Informationspflichten. Gleichzeitig sollen Preiswirkungen nicht zu erwarten sein. Wer so etwas behauptet, hat entweder noch nie mit einem betroffenen Unternehmen gesprochen oder will die tatsächlichen Folgen bewusst kleinreden.
Und all das trifft einen Industriestandort, der durch Ihre fehlgeleitete Politik ohnehin schon unter hohen Energiepreisen, wachsender Regulierung und internationalem Wettbewerbsdruck leidet. Die Folgen sind absehbar: Investitionen werden verschoben, Kapazitäten werden nicht mehr hier aufgebaut, Unternehmen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze wandern vielmehr dorthin ab, wo der Staat nicht jeden Produktionsprozess zum ideologischen Umerziehungsprojekt erklärt.
Die Bundesregierung verkauft diesen Entwurf, wie erläutert, als schlichte Umsetzung europäischen Rechts. Aber selbst der Bundesrat warnt hier ausdrücklich vor Gold-Plating. Er fordert zumindest eine schlanke Eins-zu-eins-Umsetzung und kritisiert, dass der Gesetzentwurf an mehreren Stellen ohne sachliche oder rechtliche Notwendigkeit über das EU-Recht hinausgeht und dadurch eine unnötige Mehrbelastung für Wirtschaft und Verwaltung verursacht.
Der Bundesrat sagt sogar, dass Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung rechtssystematisch nicht ins Bundes-Immissionsschutzgesetz gehören, weil dieses Gesetz dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen dient. Nicht einmal die Bundesländer glauben der Bundesregierung also noch, dass es sich hier nur um eine bloße technische Anpassung handelt.
Der Bundesrat warnt explizit auch vor zersplittertem Vollzug, vor überlasteten Behörden, vor unverhältnismäßigen bürokratischen Pflichten und vor Rechts- und Planungsunsicherheit.
Deutschland braucht wieder einen Staat, der schützt, statt zu gängeln, einen Staat, der Industrie ermöglicht, statt sie mit immer neuen Pflichten zu lähmen, und ein Umweltrecht, das der Umwelt dient, nicht der grünen Transformationsideologie. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sascha van Beek von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten heute in die Beratungen der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Wir reden dabei über 10 000 Anlagen in Deutschland, und das in einer Phase großer Unsicherheit für Unternehmen, für Beschäftigte, für den Standort Deutschland. Deswegen muss hier eine klare Priorisierung gelten. Ich nenne vier Punkte: erstens Industriearbeitsplätze sichern, zweitens Wettbewerbsfähigkeit stärken, drittens Verfahren beschleunigen, viertens Immissionsschutz wirksam gestalten. Diese Reihenfolge ist bewusst so gewählt; denn ohne starke Industrie kein wirksamer Klimaschutz.
Deutschland hat heute schon Anlagen mit den höchsten Umweltstandards weltweit. Jeder Arbeitsplatz hier in Deutschland sichert auch Klima- und Umweltschutz. Doch der Druck wächst: Kosten steigen, Verfahren dauern zu lange, Regeln bleiben unklar. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann verlieren wir Substanz, dann wandert Produktion ab, dann verlieren wir auch Einfluss auf Umweltstandards.
Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Ein mittelständisches Unternehmen will investieren, hat eine IED-Anlage; eine moderne Filteranlage steht quasi bereit. Die Ausschreibungen könnten beginnen. Heute brennt noch eine Gasflamme am Ende des Schornsteins, um Emissionen rauszubekommen. Das ist teuer, produziert CO2 und ist nicht klimafreundlich. Jetzt gibt es zwei Wege, die für dieses Unternehmen auf dem Tisch liegen: Investitionen jetzt oder gar nicht. Aber wenn wir hier die Regeln verschärfen, dann lohnt sich diese Investition nicht, dann läuft die Altanlage weiter. Gas wird verballert, bis die Genehmigung endet. Dann geht der Standort ins Ausland. – Das ist Realität, und das kann nicht unser Ziel sein.
Wir dürfen Klimaschutz nicht kaputtregulieren, wir dürfen Industrie nicht wegregulieren. Deswegen ist klar: Wir gehen jetzt in einen intensiven parlamentarischen Prozess. Die Rückmeldungen liegen vor – aus der Industrie, aus dem Mittelstand, aus den Bundesländern. Und unser Auftrag ist eindeutig: Wir machen dieses Gesetz etwas besser. Was nicht Eins-zu-eins-Umsetzung ist, streichen wir raus. Erleichterungen setzen wir um. Alle Freiräume, die die Richtlinie gibt, aber noch nicht drin sind, kommen in das Gesetz. Bürokratie bauen wir ab, insbesondere beim Umweltmanagement. Sicherheitsaspekte beachten wir, insbesondere bei Veröffentlichungspflichten.
Wir schauen auch nach Europa. Dort laufen Beratungen zu einem Umwelt-Omnibus. Dessen Inhalte müssen vollumfänglich berücksichtigt werden. Das können wir erst tun, wenn in Brüssel final entschieden ist. Deswegen bitte ich noch mal dringlich darum: Wir brauchen einen „Stop the clock“-Mechanismus wie beim Lieferketten-Omnibus, wie beim Chemie-Omnibus. Das geht in Brüssel, und ich bitte die Regierung, sich dafür einzusetzen. Mehr Zeit schafft bessere Regelungen, schafft besseren Klimaschutz.
Unser Ziel bleibt klar: Arbeitsplätze sichern, Wettbewerb stärken, Umweltschutz sichern.
Und das geht nur mit Planungssicherheit, nur mit Lösungen, die funktionieren. Und daran arbeiten wir jetzt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der Abgeordnete Dr. Jan-Niclas Gesenhues von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Die nächste Rede hält Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Dieser Gesetzentwurf ist ambivalent. Immer wenn die EU mit sinnvollem Umweltrecht kommt, schreibt die Bundesregierung irgendetwas dazu, was die Verbesserungen wieder schlechter macht.
Industrieanlagen sollen zukünftig nicht nur einfach möglichst wenig schädlich für die Umwelt sein. Ihre Betreiber sollen aktiv an der Verbesserung ihrer Umweltwirkung arbeiten. Ihren Informationspflichten müssen Unternehmen proaktiv nachkommen, indem sie Informationen zu den Auswirkungen der Industrieanlagen leicht auffindbar veröffentlichen.
Weil das zu positiv ist und diese Bundesregierung Fortschrittlichkeit nicht mag, legt sie wieder mal noch eins drauf: eine sachgrundlose Verquickung der Richtlinienumsetzung mit einem weiteren Abbau der Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP.
Wenn heute irgendein Gesetz kommt, das mit Infrastruktur oder Anlagen zu tun hat, fragt man sich als Umweltpolitikerin ja nur noch: Was ist es denn diesmal? Es scheint, als wolle diese Bundesregierung die Umweltprüfung am liebsten ganz abschaffen, samt der Rechte von Öffentlichkeit und Umweltverbänden. Alles lästige Bürokratie! Sie behauptet, damit Verfahren zu beschleunigen. Aber nicht die Umweltprüfung ist das Problem, nicht Beteiligungsrechte sind das Problem, nicht zu viele Umweltstandards sind das Problem. Das Problem ist eine Politik, die Behörden kaputtspart, demokratische Kontrolle als Hindernis behandelt und die Kosten der Krise am Ende der Allgemeinheit auflädt.
Beschleunigung gegen Umweltbelange ist keine Modernisierung. Sie ist Deregulierung im Interesse der Falschen. Obwohl Teile des Entwurfs gut sind, wird faktisch mit dieser Umsetzung das Niveau des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit gesenkt.
Herr van Beek, als Sie hinsichtlich Ihrer Prioritäten vier Punkte aufgezählt haben, haben Sie einen wesentlichen vergessen, nämlich den der Gerechtigkeit.
– Er hört ihn ja nicht einmal.
Herr Rinkert, wenn Sie sagen, Klimaschutz scheitere nicht am Wissen, sondern oft am Tempo, dann sage ich: Manchmal scheitert er auch einfach an falschen Maßnahmen, die nicht im Interesse von Klima und Umwelt sind.
Vielen Dank.
Von daher: Gucken Sie sich die Details noch mal an, insbesondere bei der Umweltprüfung.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist für die CDU/CSU-Fraktion Christian Moser.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung ein zugegebenermaßen sehr sperriges Gesetzesvorhaben, das aber ein wichtiges Thema betrifft. Die Verringerung von Emissionen ist ein wichtiger Teil des Umweltschutzes, und sie zahlt auch auf den Schutz unserer Gesundheit ein. Deswegen war es richtig, dass die Industrieemissionsrichtlinie geschaffen wurde. Sie wurde im Jahr 2024 novelliert. Wir debattieren hier heute darüber, weil wir diese Novellierung jetzt in nationales Recht umsetzen müssen.
Meine ehrliche Meinung ist – das möchte ich hier sagen –, dass ich die Umsetzung, die jetzt vorgesehen ist, für verfrüht halte. In einigen Punkten geht sie mir zu weit. Warum? 2024 gab es die Novelle, aber inzwischen hat selbst die EU-Kommission erkannt, dass manche Pflichten und Anforderungen zu bürokratisch ausfallen. Deswegen hat auch die Industrieemissionsrichtlinie Eingang in den EU-Umwelt-Omnibus gefunden. Deswegen ist es richtig, dass das Bundesumweltministerium bei der Umsetzung die geplanten Vereinfachungen, die uns schon aus dem EU-Umwelt-Omnibusverfahren bekannt sind, jetzt antizipiert. Das ist gut. Aber der EU-Umwelt-Omnibus ist noch nicht final. Es ist geplant – das hören wir aus dem Europäischen Parlament –, weitreichendere Vereinfachungen mit aufzunehmen.
Zahlreiche Mittelständler aus verschiedensten Branchen haben seitdem das Gespräch mit uns gesucht und gesagt, diese Vereinfachungen müssten noch zwingend in die Umsetzung integriert werden. Es geht nicht darum, Investitionen in mehr Umweltschutz zu verhindern. Vielmehr droht uns hier, dass wir aufgrund des Personalaufwands für Bürokratie, der Berichtspflichten und der teuren Umweltmanagementsysteme die Transformation und Modernisierung in vielen Industriebereichen vielleicht sogar verlangsamen. Grund ist, dass dann die Mittel für Investitionen schlicht nicht mehr da sind. Ein Credo, das wir schon beherzigen sollen, ist: Wer Klimaschutz ernst meint, darf Investitionen in den Umweltschutz nicht erschweren.
Ein weiterer Punkt – das stelle ich in Gesprächen mit Genehmigungsbehörden immer wieder fest – ist, dass wir mittlerweile im Umweltrecht so viele Paragrafen haben, dass unsere Genehmigungsbehörden diese gar nicht mehr vollziehen können. Und wenn Umweltrecht nicht mehr vollzogen wird, dann bedeutet das am Ende weniger Umweltschutz und nicht mehr Umweltschutz.
Meine Meinung ist: Es wäre wirtschaftspolitischer Unsinn, jetzt eine Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, während sie in Europa noch vereinfacht wird. Wir sollten besser abwarten und dann das, was schon bekannt ist, und auch das, was noch in den EU-Umwelt-Omnibus reinkommt, umsetzen. Lieber einmal richtig umsetzen als zweimal schlecht!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen in dieser Aussprache nicht vor. Ich schließe diese.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/4786 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich danke allen, die uns ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, die unsere Sitzungen hier ermöglicht haben.
Wir sind mit der heutigen Sitzung fertig, aber es gibt immer eine nächste Sitzung; nie wird das anders sein. Deshalb berufe ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. März 2026, 9 Uhr, ein.
Schwimmen Sie nicht zu weit raus. Wir sehen uns morgen. Haben Sie einen schönen Abend! Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 22:21 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Abdi, Sanae | SPD |
| Becker, Carsten | AfD |
| Brandes, Dirk | AfD |
| Bremer, Anne-Mieke | Die Linke |
| Brugger, Agnieszka | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Droßmann, Falko | SPD |
| Feiler, Uwe | CDU/CSU |
| Gauland, Dr. Alexander | AfD |
| Gysi, Dr. Gregor | Die Linke |
| Hauer, Matthias | CDU/CSU |
| Henze, Stefan | AfD |
| Hess, Martin | AfD |
| Höchst, Nicole | AfD |
| Hostert, Jasmina | SPD |
| Junge, Frank | SPD |
| Komning, Enrico | AfD |
| Kramme, Anette | SPD |
| Machalet, Dr. Tanja | SPD |
| Merendino, Stella | Die Linke |
| Möller, Siemtje | SPD |
| Nanni, Sara | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Özdemir, Cansu | Die Linke |
| Pawlik, Natalie (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Pistorius, Boris | SPD |
| Rainer, Alois | CDU/CSU |
| Schäfer, Dr. Sebastian | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schnieder, Patrick | CDU/CSU |
| Schwartze, Stefan | SPD |
| Streeck, Dr. Hendrik | CDU/CSU |
| Taher Saleh, Kassem | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Teich, Tobias | AfD |
| Wagner, Sascha | Die Linke |
| Wirth, Dr. Christian | AfD |
| Wolf, Dr. Alexander | AfD |
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
(Zusatzpunkt 8)
Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass unser Votum Ablehnung lautet.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
(Tagesordnungspunkt 4)
Mit dem vorliegenden Entwurf versucht die AfD-Fraktion, unter dem Deckmantel der parteilichen Neutralität der öffentlichen Hand ein hauptsächlich für sie selbst bestehendes Problem juristisch zu kaschieren. Der Antrag wählt dafür mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zudem ein völlig ungeeignetes Instrument. Hier geht es nicht um Wettbewerb im ökonomischen Sinn und schon gar nicht um Wettbewerbsverzerrungen, die aus der Zivilgesellschaft kämen.
Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll der § 21 GWB so umgeschrieben werden, dass er gesellschaftliche Reaktionen auf ihr politisches Verhalten im öffentlichen Raum verhindert. Der Versuch, demokratische Aktivitäten über das Wirtschaftsrecht zu verbieten, verkennt dessen Zweck und untergräbt grundlegende rechtsstaatliche Strukturen.
Demokratischer Zusammenhalt und parteipolitische Neutralität entstehen nicht durch Verbote, Einschüchterung oder politische Ächtung, sondern durch Freiheit und Verantwortung. Die Entscheidung, sich gesellschaftlich zu engagieren oder Initiativen zu unterstützen, ist Teil dieser Freiheit; ebenso aber die Möglichkeit, Unternehmen und Organisation aufgrund deren politischer Positionierung nicht mehr als Kundschaft oder Gast aufzusuchen. Diese Freiheit darf nicht durch politische Willkür eingeschränkt werden.
Rechtliche Grenzen bestehen bereits, und sie sind im Verfassungsrecht klar verankert. Gemeinnützigkeit ist schon heute kein Freifahrtschein für parteipolitische Betätigung. Deshalb setzen wir auf differenzierte, rechtstaatlich fundierte Lösungen statt auf populistische Schnellschüsse. Dort, wo in den letzten Jahren über das Ziel hinausgeschossen wurde, bessern wir konsequent nach:
Wir beschränken das Verbandsklagerecht dort, wo es missbraucht wird, und sorgen so für effizientere Verfahren und Beschleunigung im öffentlichen Interesse. Wir entziehen Projekten und NGOs, die rechtlichen Prüfungen nicht standhalten, konsequent die finanzielle Förderung. Wir verschärfen die Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Sie bleibt parteipolitisch neutral, wird aber wirkungsvoller auf regionale ehrenamtliche Tätigkeit ausgerichtet. Und wir wenden die vom Bundesfinanzhof konkretisierten Maßstäbe zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit entschlossen an – überall dort, wo Organisationen faktisch wie Parteien agieren.
Der Rechtsstaat verfügt über wirksame Instrumente, um Missbrauch zu verhindern. Zusätzliche gesetzliche Eingriffe sind weder erforderlich noch sinnvoll.
Die AfD legt uns einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie angeblich den „freien Wettbewerb“ schützen will. In Wahrheit ist das, was sie vorschlägt, aber nichts anderes als ein Maulkorbgesetz für die Zivilgesellschaft gegen unliebsame Äußerungen gegen die AfD.
Wir haben heute über die Belastung der Menschen und der Unternehmen debattiert, die unter den hohen Öl- und Spritpreisen leiden. Wir haben ein Kraftstoffmaßnahmenpaket beschlossen und über die Notwendigkeit eines Spritpreisdeckels und einer Übergewinnsteuer debattiert. Und womit beschäftigt sich die AfD? Einmal mehr geht es Ihnen in der AfD an einem solchen Tag wie heute nur um Sie selbst.
Sie wollen, dass NGOs, Verbände, engagierte Bürgerinnen und Bürger künftig den Mund halten, wenn es um wirtschaftliche Verflechtungen mit der AfD oder mit rechtsextremen Positionen geht. Was hier als „Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen“ verkauft wird, ist doch nichts anderes als der Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken und missliebige Meinungsäußerungen zu sanktionieren.
Das ist kein Beitrag zu mehr Wettbewerb, das ist ein Angriff auf die demokratische Streitkultur. Die AfD versucht, aus einem legitimen Protest einen Wettbewerbsverstoß zu machen und sich gleichzeitig als Beschützer der Unternehmen darzustellen.
Die Unternehmen in diesem Land wollen nicht von der AfD, sondern müssen vor der AfD geschützt werden. Das wissen die Unternehmen. Umso klarer wird das, wenn man sich einmal anschaut, was deren Politik für die Wirtschaft, Industrie und Unternehmen in diesem Land bedeuten würde.
Wer meint, wirtschaftliche Stärke entstehe durch Rückschritt, der gefährdet die Arbeitsplätze von morgen. Und genau das tun Sie, wenn Sie fordern, aus den erneuerbaren Energien auszusteigen. Hocheffiziente Windkraftanlagen wollen Sie niederreißen, während Sie für Abermilliarden Euro neue Atomkraftwerke bauen wollen. Dass Sie ernsthaft glauben, den Strom dadurch günstiger zu machen, spricht Bände über Ihre wirtschaftliche Kompetenz.
Dann fordern Sie auch noch den Austritt Deutschlands aus dem Euroraum oder, schlimmer noch, aus der EU. Das kostet nicht nur rund 700 Milliarden Euro allein in den ersten fünf Jahren, wie das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet hat, sondern setzt Millionen von Arbeitsplätzen aufs Spiel. Wer so etwas fordert, vernichtet unseren wirtschaftlichen Wohlstand.
Und wenn Sie von „Remigration“ sprechen und die Ausweisung von Millionen von Menschen fordern, reden Sie über Menschen, die dieses Land am Laufen halten, von Menschen, die täglich in unseren Betrieben, Krankenhäusern, in der Pflege oder im Handwerk arbeiten. In einer Zeit, in der viele Unternehmen unter dem Fachkräftemangel leiden, ist das nicht nur menschlich fragwürdig, sondern wirtschaftlicher Irrsinn.
Unser Vizekanzler Lars Klingbeil hat gestern deutlich gemacht, wie groß die Herausforderungen sind. Wir brauchen ein neues Wachstumsmodell und mutige Reformen. Wir wollen eine moderne Wirtschaft, die eine technologische Führungsrolle, eine starke industrielle Basis, gute Arbeit mit Mitbestimmung und eine gerecht verteilte Wertschöpfung verbindet.
Die Energiepreise müssen wir langfristig und strukturell senken, während wir die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen. Wir müssen Fehlanreize im Steuer- und Transfersystem abbauen, damit sich Mehrarbeit endlich lohnt. Kleine und mittlere Einkommen müssen spürbar entlastet und Teilzeitfallen – insbesondere für Frauen – endlich überwunden werden.
Zuwanderung und Qualifikation sollten wir konsequent als Chance nutzen, Abschlüsse schneller anerkennen und Arbeitserlaubnisse zügiger erteilen. Wir müssen Projekte in KI beschleunigen, brauchen einen radikalen Bürokratieabbau, müssen die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie schützen.
Das sind Reformvorschläge, die unser Land voranbringen und wieder stark machen. Lars Klingbeil hat ein Gesamtkonzept vorgestellt, das gut ist – für die Wirtschaft, für die Industrie und für die Menschen in diesem Land.
Was wir aber sicher nicht brauchen: Selbstbeschäftigung der AfD, Maulkörbe für die Zivilgesellschaft und den vorliegenden Gesetzentwurf.
Mit Ihrem Gesetz richten Sie sich gegen „Boykott-Praktiken, die an dunkle Zeiten erinnern“. Was soll das denn heißen? Die Einzigen, die hier an dunkle Zeiten erinnern – Sie meinen den Nationalsozialismus –, sind Sie von der AfD!
Schauen wir uns doch mal an, was dahintersteckt. Sie werden, wie viele in diesem Parlament, von reichen Großspendern finanziert und lassen sich von Unternehmensbossen auf deren Partys einladen. Dass nun niemand Bock hat, mit seinem oder ihrem Einkauf Ihre faschistische Politik zu finanzieren, das kann ja wohl jeder verstehen.
Um noch mal sicherzugehen, dass niemand bei Ihren reichen Kumpels einkauft, möchte ich ein paar Namen noch mal in Erinnerung rufen:
Da ist einmal Theo Müller, Gründer des Molkereikonzerns Müller. Er trifft sich regelmäßig mit Ihnen, Frau Weidel, und anderen Rechtsextremen, kann bei Ihnen aber „keine Hinweise auf eine NS-Ideologie“ erkennen. Da müssen Sie ja fast beleidigt sein. Zum Konzern von Herrn Müller gehören übrigens noch Weihenstephan, Sachsenmilch, Landliebe, Elinas, Lünebest, Harzbube.
Ein Manager der Böttcher AG, die Bürobedarf verkauft, nämlich Horst Jan Winter, hat Ihnen eine Million Euro gespendet.
Hartmut Issmer, Hochbauingenieur in Erlensee in Hessen, hat Ihnen 265 000 Euro überwiesen. Von der Firma KLANN Anlagentechnik GmbH aus Schwerte haben Sie 30 000 Euro erhalten, von der Firma Shark Systems IT GmbH aus Frankfurt 60 000 Euro.
Frank Gotthardt, Gründer der Medizinsoftwarefirma CompuGroup, hat Millionen Euro in die rechtsradikale Nachrichtenseite NIUS gesteckt.
Aber kommen wir noch mal zum Inhaltlichen. Mit großen Unternehmen haben sich Faschistinnen und Faschisten schon immer gut verstanden. Kein Wunder, sie machen ja auch Politik für die. Man könnte bei den Reichen abkassieren oder Mieterinnen und Mieter vor der Mieten-Mafia retten. Aber Sie schützen lieber die Milliardäre und Millionäre.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
(Zusatzpunkt 9)
Wir beraten heute in abschließender Lesung das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Mit dieser Novelle überführen wir die deutsche Verkehrsverwaltung konsequent in das digitale Zeitalter. Unser Ziel ist klar: Bürokratie abbauen, Bürger entlasten und den Innovationsstandort Deutschland stärken.
Lassen Sie mich auf die Kritikpunkte aus der ersten Beratung eingehen.
Erstens: der Vorwurf der mangelnden sozialen Staffelung. Die Opposition forderte, Bewohnerparkgebühren nach sozialen Kriterien zu staffeln. Wir als Union sagen deutlich: Das Straßenverkehrsrecht ist ein Ordnungsrecht zur Verkehrssteuerung und kein Instrument der Sozialpolitik. Wir verhindern mit unserer Ablehnung einen bürokratischen Flickenteppich für die Kommunen und setzen stattdessen auf rechtssichere digitale Lösungen.
Zweitens: die Sorge um den Datenschutz bei der digitalen Parkraumkontrolle. Die Opposition befürchtet, Scanfahrzeuge führten zur Überwachung. Nein, die Datenverarbeitung erfolgt streng zweckgebunden. Kennzeichen von „Nicht-Parkern“ werden sofort automatisiert gelöscht. Das ist keine Überwachung, sondern effiziente Verwaltung, die bei den Kommunen jährlich rund 8,2 Millionen Euro an Erfüllungsaufwand einspart.
Drittens. Die Kritik an der Inlandsbeschränkung des digitalen Führerscheins ist unbegründet. Wir nutzen die nationale Umsetzung vorab. Während die EU noch an der finalen Technik arbeitet, ermöglichen wir unseren Bürgern schon jetzt den digitalen Nachweis auf dem Smartphone. Wir gehen mutig voran, statt auf den letzten Mitgliedstaat zu warten.
Der Mehrwert dieses Gesetzes ist durch Zahlen belegt:
Wir schaffen die Basis für digitale Fahrzeugpapiere. Das reduziert künftig Millionen Behördengänge. Allein durch den digitalen Datenaustausch entlasten wir die Verwaltung jährlich um über 10 Millionen Euro.
Wir bekämpfen den Punktehandel konsequent. Wer gewerbsmäßig Behörden über die Identität von Fah-rern täuscht, riskiert künftig Bußgelder von bis zu 50 000 Euro. Das stärkt die Integrität unseres Registers.
Wir passen die Begriffe für das automatisierte Fahren an internationale Standards an. Das ist das Signal an die Industrie. Deutschland bleibt Leitmarkt für Mobilität 4.0.
Wir schaffen mit diesem Gesetz Modernität für unsere Verwaltung; wir schaffen mit diesem Gesetz Erleichterung für unsere Bürger; wir schaffen mit diesem Gesetz Sicherheit für unseren Rechtsstaat.
Wir beenden heute das Zeitalter der analogen Zettelwirtschaft im Handschuhfach. Wir führen die digitale Identität im Straßenverkehr in den Regelbetrieb über. Dieses Gesetz ist ein notwendiges Instrument, um Deutschland als moderne Mobilitätsnation zu positionieren. Bitte stimmen Sie zu.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
(Tagesordnungspunkt 19)
Wir beraten heute abschließend die Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung zur Umsetzung der europäischen F-Gas-Verordnung.
Das klingt erst mal wahnsinnig technisch, hat aber ganz konkret mit unserem Alltag zu tun. Denn fluorierte Gase, kurz F-Gase, begegnen uns überall: als Kältemittel im Kühlschrank, in der Wärmepumpe oder in der Klimaanlage. Gleichzeitig sind sie hochgradig klimaschädlich – bis zu 24 000-mal schädlicher als CO2.
Genau hier setzt die europäische F-Gas-Verordnung an. Ihr Ziel ist klar: den Einsatz dieser klimaschädlichen Gase Schritt für Schritt zu reduzieren, klimafreundliche Alternativen zu fördern und zugleich einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit F-Gasen zu gewährleisten.
Damit das funktioniert, kommt es auf die Menschen an, die mit diesen Stoffen arbeiten. Künftig müssen Fachkräfte ihre Kenntnisse regelmäßig auffrischen – spätestens alle sieben Jahre.
Und auch Unternehmen tragen Verantwortung. Sie müssen sicherstellen, dass nur qualifiziertes Personal an entsprechenden Anlagen arbeitet und dass F-Gase fachgerecht zurückgewonnen werden. Das ist nicht nur eine technische Frage, sondern eine Frage von Verantwortung gegenüber Umwelt und Gesellschaft.
Deutschland ist hier gut aufgestellt. Unser Handwerk verfügt über ein hohes Ausbildungsniveau und große Expertise.
Gleichzeitig ist klar: Die neuen europäischen Vorgaben erfordern Anpassungen. Diese setzen wir um – pragmatisch und mit Augenmaß. Unser Ziel ist es, Verfahren so einfach wie möglich zu gestalten, ohne die europäischen Anforderungen zu unterlaufen.
Bereits im Dezember 2025 haben wir uns im Bundestag intensiv mit diesem Thema befasst. Der Bundesrat hat den Entwurf nun sinnvoll ergänzt.
Erstens wird klargestellt: Wer einen Sachkundenachweis für den Umgang mit F-Gasen hat, kann sich dadurch nicht automatisch in die Handwerksrolle eintragen lassen.
Zweitens wird geregelt, dass Unternehmenszertifikate widerrufbar sind – etwa dann, wenn qualifiziertes Personal den Betrieb verlässt.
Das schafft Klarheit und stärkt die Rechtssicherheit für alle Beteiligten.
Mit dem heutigen Beschluss gehen wir einen wichtigen Schritt bei der nationalen Umsetzung der europäischen Vorgaben.
Ein Punkt bleibt jedoch noch offen: der Strafrahmen. Denn der illegale Handel mit F-Gasen ist kein Kavaliersdelikt. Er schadet dem Klima und benachteiligt ehrliche Betriebe.
Deshalb werden wir hier konsequent nachschärfen. Die Bundesregierung wird zeitnah einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie vorlegen. Ziel ist ein Strafrahmen von bis zu fünf Jahren – wie europäisch vorgesehen.
Das ist ein wichtiger Beitrag für wirksamen Klimaschutz und für fairen Wettbewerb.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
(Tagesordnungspunkt 23)
Wenn ein Unternehmen eine Industrieanlage (von Groß-Mastanlage, über Zementwerk bis hin zu Motorsportanlagen) baut oder erweitert, hatten Anwohnende und Zivilgesellschaft bisher das Recht, Einblick in die Unterlagen zu nehmen, Einwände zu erheben, gehört zu werden. Dieses Recht nennt sich Öffentlichkeitsbeteiligung. Und es ist keine Formalität; es ist der Kern demokratischer Kontrolle bei industriellen Risiken.
Mit dem vorliegenden Entwurf zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie wird dieses Recht für Tausende von Verfahren still und leise abgeschafft. Für zahlreiche Anlagen, die bisher ein förmliches Genehmigungsverfahren mit zwingender Öffentlichkeitsbeteiligung erforderten, reicht künftig ein vereinfachtes Verfahren – ohne Beteiligung, ohne Transparenz, ohne Kontrolle.
Rund 400 immissionsschutzrechtliche Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung finden in Deutschland pro Jahr statt. Bei 200 davon – also der Hälfte – würde die Öffentlichkeitsbeteiligung künftig entfallen. Das betrifft Anlagen, von denen teils erhebliche Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, wie beispielsweise Großlager für Erdöl oder entzündbare Gase. Oder aber man hat Pech und bekommt plötzlich eine Rennstrecke für Sportwagen oder eine Anlage zur Teererzeugung vors Haus geknallt. Auch hier ist keine Öffentlichkeitsbeteiligung mehr vorgesehen. Den Lärm und Gestank müssen die Anwohner und Anwohnerinnen halt ertragen!
Die Bundesregierung nimmt also den Menschen, die Ölanlagen und gefährliche Chemiestoffe vor die Haustür gesetzt bekommen, ihre Rechte und die Chance, sich richtig einzubringen. Dabei verkaufen sie den Abbau von Beteiligungsrechten als Bürokratieabbau. Das ist eine Mogelpackung. Denn was hier abgebaut wird, ist nicht Bürokratie – sondern die Möglichkeit der Menschen, bei Entscheidungen, die ihre Gesundheit und ihre Umwelt betreffen, mitzureden.
Dabei liegt es auf der Hand, was die Verfahren wirklich beschleunigen würde: echte Genehmigungsbeschleunigung durch bessere Ausstattung der Behörden – nicht durch Entzug von Beteiligungsrechten –, mehr Personal, mehr Schulungen und bessere Priorisierung in den Behörden! Robert Habeck hat pragmatisch gezeigt, wie es geht. Die Gasterminals in der Ostsee, gebaut in Rekordgeschwindigkeit als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg: Hier wurde konsequent priorisiert und Personal eingesetzt, und schon ging es voran. Nicht die Umwelt ist das Problem, sondern der ineffiziente und desorientierte Einsatz von Ressourcen und Personal in den Behörden sowie politischer Wille.
Aber all diese Lösungen sind der Bundesregierung natürlich zu kompliziert. Leichter erscheint es da, die Umwelt zum Sündenbock zu erklären und die Zivilgesellschaft, Beteiligungs- und Klagerechte gleich mit. Denn die Angriffe der Koalition auf die Umwelt und die Zivilgesellschaft haben ja aktuell Hochkonjunktur. Mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz beschneidet die Koalition die Rechte der Umweltverbände und macht ihnen die Arbeit schwer. Sie werden mit Bürokratie überhäuft, damit sie sich nicht mehr für die Umwelt und die von Umweltverschmutzung betroffenen Menschen einsetzen können.
Das muss sich ändern, denn: Beteiligung macht Verfahren besser und gerichtsfest; Beteiligung hilft, Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu lösen; Beteiligung entlastet Gerichte, wenn Lösungen gefunden werden, bevor es ins Gericht geht. Und nicht zuletzt haben die Menschen in Deutschland ein Recht darauf, gehört zu werden und mitzusprechen – wenn es um Industrieanlagen, um Ölspeicher, um Mastbetriebe, um Rennbahnen in ihrer Nachbarschaft geht. Dieses Recht darf nicht der Bürokratieabbau-Ideologie dieser Regierung geopfert werden. Beteiligung ist keine tote Bürokratie, sie ist gelebte Demokratie.
Darüber hinaus verpflichtet die Industrieemissionsrichtlinie Anlagenbetreiber zu einem Umweltmanagementsystem – mit verbindlichen Zielen zur Chemikaliensicherheit, zur Ressourceneffizienz und mit einem Transformationsplan hin zu einer sauberen Produktion – und das ab 2027. Das Umweltministerium aber verschiebt die Frist für die Etablierung eines Umweltmanagementsystems auf 2030 in der Hoffnung, dass die Anforderungen durch den anstehenden Umwelt-Omnibus noch abgeschwächt werden. Ein Transformationsplan und ein Modul zur Chemikaliensicherheit werden gar nicht mehr erwartet – die EU wird’s schon abräumen.
Natürlich tut die Bundesregierung auf EU-Ebene dann auch alles dafür, dass es so kommt. Die Rückabwicklung von Umweltstandards, von Luft- und Lärmgrenzwerten, sie ist real. Umweltminister Schneider inszeniert sich dabei als Hüter der Natur. Aber wenn es darauf ankommt, ist sein Ministersessel immer bequemer als sein Widerstandswille. Rote Linien auch hier: Fehlanzeige!