Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gerne noch eines früheren Kollegen gedenken. Wir trauern um Christian Schwarz-Schilling. Von 1976 bis 2002, ein gutes Vierteljahrhundert, gehörte er unserem Haus, diesem Deutschen Bundestag, als Abgeordneter aus dem Bundesland Hessen an. Am Ostermontag ist er im Alter von 95 Jahren verstorben.
In Deutschland erinnern wir uns an Christian Schwarz-Schilling vor allem als Postminister unter Helmut Kohl, einen der beiden letzten Inhaber dieses Amtes. Ich erinnere mich daran, dass Christian Schwarz-Schilling, dem ich häufig begegnet bin, einen gelben Postbeutel dabeihatte. – Einige von Ihnen schmunzeln. Ihnen ist diese Erinnerung auch sehr bekannt.
Er trieb den Medienwandel jener Zeit mit großer Überzeugung voran. Gegen übrigens teils heftige Widerstände leitete er die Liberalisierung des Post- und Telekommunikationsmarktes ein. Er ebnete auch dem Privatfernsehen den Weg. Das war ein Wendepunkt in unserer Mediengeschichte. Zugleich stellte er die Weichen für Mobilfunknetze, die heute unsere tägliche Kommunikation bestimmen.
Christian Schwarz-Schilling hat weit über Deutschland hinaus gewirkt. Sein Name ist untrennbar mit seinem Einsatz für Menschenrechte in Bosnien und Herzegowina verbunden. Angesichts drohender Kriegsverbrechen im Jugoslawien-Krieg warf er damals seinem eigenen Heimatland Deutschland Tatenlosigkeit vor. Obwohl er als Bundesminister selbst Mitglied der Bundesregierung war, erhob er seine Stimme und zog persönliche Konsequenzen: Er gehörte dem Kabinett an, wollte ihm nicht mehr angehören und trat zurück.
In seinem Rücktritt gab er ein bemerkenswertes Bekenntnis zum parlamentarischen Mandat ab: Wenn ein Minister in großen Fragen keinen Einfluss mehr nehmen könne, dann müsse er gehen. Als Abgeordneter habe er unter Umständen mehr Möglichkeiten, Politik zu betreiben, als ein in Kabinettsdisziplin eingebundenes Regierungsmitglied. Nach seinem Rücktritt übernahm er das Amt des Vorsitzenden des damals noch nicht eigenständigen Unterausschusses Menschenrechte.
Christian Schwarz-Schilling hat Verantwortung übernommen und sie nicht nur benannt. Seine Konsequenz in der Balkanpolitik verlieh ihm die Glaubwürdigkeit, mit der er dann später im Auftrag der internationalen Gemeinschaft zwischen den Konfliktparteien glaubwürdig schlichten konnte. Er übernahm das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina und genießt dort bis heute ein sehr, sehr hohes Ansehen.
Christian Schwarz-Schilling war ein Politiker von besonderem Format, eine Kraft der Versöhnung und des Friedens, die uns fehlen wird. Ich begrüße auf der Ehrentribüne seinen Enkel Caspar Schwarz-Schilling und drücke der gesamten Familie herzliche Beileidswünsche aus. Lieber Herr Schwarz-Schilling, wir verneigen uns vor dem Lebenswerk Ihres Großvaters.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Eingangsbereich – Sie haben es gesehen – liegt ein Kondolenzbuch aus. Ich bitte Sie um einen Moment des stillen Gedenkens.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen.
Ich unterbreche unsere Sitzung für einen sehr kurzen Moment, bevor wir dann mit der ersten Debatte starten.
Hiermit eröffne ich die unterbrochene Sitzung.
Ich rufe die Zusatzpunkte 2 und 3 sowie Tagesordnungspunkt 12 auf:
ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Drucksache 21/5321
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen
Drucksache 21/5326
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss
12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
Drucksache 21/2363
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Haushaltsausschuss
Für die Aussprache haben wir uns auf eine Dauer von 60 Minuten geeinigt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden zum 1. Mai die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter senken.
Diese Maßnahme setzen wir in nicht einmal drei Wochen um. Es ist eine gute Maßnahme, weil sie schnell wirkt und weil sie unbürokratisch umzusetzen ist. Ich sage auch: Sie ist gerecht, weil sie eben genau dort entlastet, wo die Preise in den letzten Wochen in die Höhe geschnellt sind.
Meine Damen und Herren, wir stellen noch besser als zu Coronazeiten sicher, dass die Mineralölkonzerne die Entlastungen auch weitergeben. Wir haben dazu bereits das Kartellrecht verschärft. Es gibt jetzt neue Verpflichtungen, offenzulegen, wie die Preise zustande kommen, wie Preisanstiege zu rechtfertigen sind.
Meine Damen und Herren, wir sagen auch, wer es bezahlen soll. Wir wollen eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu können. Wer Übergewinne einstreicht, der wird am Ende dafür zahlen müssen.
Wir werden in der Debatte, die wir jetzt hier führen, ganz viel darüber hören, was alles schlecht ist, was nicht passt, was noch hier und da hätte sein müssen. Ich sage Ihnen: Dieser Gesetzentwurf, den wir heute in der ersten Lesung beraten, ist ein richtiger Baustein, weil er eben schnell wirkt, nämlich dort, wo die Preise gestiegen sind. Und er kostet den Staat in zwei Monaten 1,6 Milliarden Euro.
Darum ist es im Übrigen richtig, dass wir das auf zwei Monate begrenzt und uns darauf geeinigt haben, dass wir weiter beobachten werden, was an den Tankstellen los ist und was in der Straße von Hormus passiert.
Das ist, wie gesagt, ein Baustein. Aber das ist nicht die einzige Maßnahme. Wir haben uns zudem darauf verständigt, dass es eine Entlastungspauschale von 1 000 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben soll, die Unternehmen dann als Betriebskosten steuerlich geltend machen können.
Wir wissen aus der Coronazeit, dass sie sehr gut gewirkt hat. Mehr als 85 Prozent der Tarifbeschäftigten haben damals davon profitiert.
Darum ist das ein gutes Angebot, das die Stellung der Tarifbindung stärkt. Und es ist gut, dass der Staat hier ein Angebot macht und dass er unterstützt, statt wegzuschauen.
Für uns, meine Damen und Herren, in der Koalition gilt ein klarer Grundsatz: Entlastungen müssen auch ehrlich finanziert werden. Wer Entlastungen verspricht, aber die Finanzierung offenlässt, der handelt unseriös. Der Unterschied – das will ich an dieser Stelle zur Vollständigkeit sagen – ist, dass wir aktuell in der Finanzplanung eben auch über Haushaltskonsolidierung reden. Das ist der Unterschied zu 2020, 2021 und 2022. Wir reden unter anderem darüber, ob und wie wir die Coronakredite jetzt tilgen können und müssen.
Meine Damen und Herren, die wichtigste und die nachhaltigste Einigung des Koalitionsausschusses ist aber die Weichenstellung für eine Reform der Einkommensteuer, weil wir damit dauerhaft diejenigen entlasten, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen, die Familie und Beruf unter einen Hut kriegen müssen und die merken, dass es im Geldbeutel enger wird, weil die Einkäufe, der Urlaub und die Freizeitangebote teurer werden. Diejenigen wollen wir dauerhaft und nachhaltig entlasten. Das gelingt am besten über die Einkommensteuer.
Das ist das, was wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen, wenn wir sagen, dass Arbeit sich wieder stärker lohnen muss. Das ist der bedeutendste Baustein. Das, was wir heute beraten, ist so etwas wie ein erstes Pflaster. Aber wir sind in dieser Koalition angetreten, um spürbar die Menschen zu entlasten, die es am Ende des Monats dann auch im Portemonnaie merken.
Wenn ich sage, meine Damen und Herren, dass seriöse Politik erklärt, wie sie ihre Ausgaben finanziert, dann gilt das auch hier. Darum ist für die Sozialdemokratie klar, dass unser Leitmotiv ist: Es muss gerecht und einfach zugehen. Das bedeutet ganz klar: Starke Schultern tragen mehr. Deshalb brauchen wir eine Reform, die sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt. So schaffen wir Entlastung für die Mitte und sorgen für mehr Gerechtigkeit in diesem Land.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Einen Moment. Hier stimmt etwas mit der Uhrzeit nicht.
Ja, Sie haben jetzt schon 28 Sekunden abgezogen.
Mit der allgemeinen Uhrzeit schon; es geht um die Zählung. Wir wollen fair sein. – Bitte.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Vor allen Dingen liebe Steuerzahler! Leider bedurfte es erst der Blockierung einer Meerenge, damit Bewegung in die Diskussion um die finanzielle Entlastung unserer Berufspendler kommt.
Seit Langem fordert meine Fraktion, dass wir die Arbeitnehmer – das sind zur Erinnerung die Menschen, die uns Abgeordnete und die gesamte ministeriale Bürokratie alimentieren – bezüglich der Kosten der Ausübung ihrer Berufstätigkeit entsprechend entlasten. Mehrfach, meine Damen und Herren, haben Sie in den letzten beiden Jahren unsere diesbezüglichen Anträge hier im Hohen Hause abgelehnt. Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale stehen wir trotzdem noch lange nicht dort, wo wir stehen sollten.
Ich will es mal am Beispiel eines klassischen „Eckpendlers“ deutlich machen. Die Pendlerpauschalen haben nämlich ebenso wenig mit der steuerlichen Realität und der Inflation in Deutschland zu tun wie der Einkommensteuertarif und andere steuerlich relevante Pauschalen.
Die Pendlerpauschale, die Sie 2025 immerhin gegenüber dem Stand von 2021 auf 38 Cent erhöht haben, haben Sie de facto seit 2001 um 18 Prozent reduziert. Noch mal für Sie da oben auf den Tribünen: Die Pendlerpauschale ist seit 2001 um 18 Prozent reduziert worden. Der offizielle Anstieg der Inflation seit 2001 – man höre und staune! – liegt bei 59 Prozent. Das ist eine kalte Enteignung der fleißigen Menschen in diesem Lande, meine Damen und Herren. Schämen Sie sich dafür!
Somit kann man feststellen: Die Erhöhung der Pendlerpauschale lag weit unterhalb des Anstiegs der Inflationsrate.
Frau Esdar, es ist ein Hohn, wenn Sie sagen: Es wird endlich Zeit, die fleißigen Arbeitnehmer mal wieder zu entlasten. – Das ist das faktische Beispiel dafür, warum sich in Deutschland Bürgergeld mehr lohnt als ehrliche Arbeit, meine Damen und Herren. Und daran sind Sie alle schuld!
Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Bei einem Menschen, der 25 Kilometer pendelt und eher ländlich wohnt, wird ohnehin nur die einfache Strecke entsprechend ersetzt, also wie er zur Arbeit hinkommt. Wie er nach Hause kommt oder vielleicht nach Diktion der Koalition dort übernachtet, ist Ihnen egal. Ein solcher Mensch kommt bei den jetzigen Preisen in etwa auf Kosten pro Arbeitstag von 9,50 Euro. Es fallen aktuell Spritkosten von 8,80 Euro an. Bei einer Standard-AfA bei Anschaffungskosten von 36 000 Euro für einen Pkw, den er an 225 Arbeitstagen nutzt, Versicherungen noch obendrauf, und bei hälftiger Privatnutzung hat er also Nebenkosten pro Arbeitstag von 22,00 Euro.
Ein Selbstständiger kann dies immerhin noch über Vollkosten absetzen und kann, wenn er ein Fahrtenbuch führt, diese Kosten entsprechend geltend machen. Das kann der Arbeitnehmer nicht, meine Damen und Herren. Der Arbeitnehmer bleibt also nach Ihren Berechnungen auf 12,50 Euro pro Arbeitstag sitzen. Auch deswegen sollten Sie eigentlich in Sack und Asche gehen, meine Damen und Herren.
Renommierte Institute, auch der ADAC, haben vor zwei Jahren eine Studie angefertigt und haben empfohlen, die Pendlerpauschale im Minimum auf 50 Cent pro gefahrenem Kilometer zu erhöhen. Das fordern wir seit zwei Jahren, und Sie haben es abgelehnt. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren.
Aber es geht noch weiter. Schauen wir uns doch mal die Zusammensetzung des Benzinpreises an: 49 Prozent des Preises sind Beschaffungskosten, 16 Prozent beträgt der Anteil der Umsatzsteuer von 19 Prozent, 6 Prozent Anteil hat Ihre CO2-Steuer, 29 Prozent die Energiesteuer. Fazit: Sie kassieren mehr als die Hälfte an der Tanke ab, meine Damen und Herren. Kein Produkt wird in Deutschland höher besteuert.
Deswegen fordert meine Fraktion völlig zu Recht: Senken Sie nun endlich die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß ab! Beenden Sie bitte schön die irre Geschäftsidee, Luft besteuern zu wollen! Schaffen Sie die CO2-Steuer ab, meine Damen und Herren!
Senken Sie die Umsatzsteuer für Mineralöle auf 7 Prozent! Dann entlasten Sie die Menschen wirklich.
Und Sie schützen vor allen Dingen über die Logistik auch die Menschen vor Inflation. Wir haben jetzt schon wieder eine Inflation von 2,7 Prozent, meine Damen und Herren. Wer soll sich eigentlich das Leben in Deutschland bei Ihrer Politik noch leisten können?
Geschwindigkeit reduzieren ist dann wieder so ein grüner Vorschlag. Frau Beck, ich sehe schon wieder: Sie laufen sich warm. Es ist doch grotesk, bei Ihrer Politik das Land auf Verschleiß zu fahren; schließlich ist unsere desolate Infrastruktur doch das größte Hindernis. Man ist ja schon froh, wenn man auf der Autobahn 90 km/h fahren kann. Also frei nach Kelsens „Reiner Rechtslehre“: Es ist die normative Kraft des Faktischen.
Ihre 12-Uhr-Regelung trägt zu einer Preisexplosion bei. Und dazu kommt die links-sozialistische Idee, überbordende Gewinne abzuschöpfen – analog zu 2022. Herr Merz, ich sehe, dass Sie jetzt mit Frau Reiche schon wieder in die Offensive gehen und sich dagegen wehren wollen, aber bisher haben Sie sich in den letzten anderthalb Jahren immer als der Kanzler erwiesen, der sich hier wirklich am Nasenring von den Sozialisten durch die Manege führen lässt.
Sie sind kein Vertreter der Marktwirtschaft mehr; Sie sind ein Vertreter der Macht, weil Sie an diesem Sessel kleben.
Und, Herr Klingbeil – er ist nicht da, Herr Schrodi hat ja gestern kompetent ausgeführt –, wie wäre es denn, wenn Sie den überbordenden Mehrgewinn, den Sie durch die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte erzielen, abschöpfen lassen und den armen Autofahrern direkt zurückgeben? Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch: Der größte Profiteur dieser Preiskrise sitzt dort auf der Regierungsbank!
Der einfache Kleber dieser Koalition ist wirklich nur noch der reine Machterhalt.
Meine Damen und Herren auf den Tribünen, Sie spielen bei dieser Politik von SPD und CDU/CSU schon keine Rolle mehr. Der Finanzminister schert sich doch einen Dreck um das, was Sie sagen. Mit den Österreichern, den Portugiesen und auch den Italienern bastelt Herr Merz doch schon an einer Übergewinnsteuer.
Ihre Redezeit ist vorbei.
Am Ende werden Sie doch wieder einknicken wie immer, meine Damen und Herren.
Ihre Redezeit ist vorbei.
Wenn Sie einen Wechsel wollen, –
Nein, Ihre Zeit ist vorbei.
– wählen Sie die AfD! Schließen Sie sich unserem Antrag an!
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Mathias Middelberg das Wort. Bitte sehr.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran ist schon schrecklich genug für die, die davon unmittelbar betroffen sind. Die Wirkungen dieses Krieges erreichen aber auch uns hier in Europa, hier in Deutschland. Wir sehen das jeden Tag an den Tankstellen: Die Spritpreise steigen jetzt seit fast sieben Wochen; Diesel kostet bis zu 40 Prozent mehr. Das trifft vor allem Menschen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, die keine Alternative haben. Es trifft Berufspendler, und es trifft das gesamte Transport- und Speditionsgewerbe. Genau denen wollen wir jetzt zielgerichtet ein Entlastungssignal senden.
Wir machen das ganz bewusst über die Energiesteuer und nicht über die Mehrwertsteuer, weil wir auch die gewerbliche Wirtschaft, das Transportgewerbe, entlasten wollen. Wir machen es so, dass es schnell wirkt, dass es unmittelbar wirkt, dass es an der Tankstelle spürbar ist.
Es ist keine volle Entlastung, es ist nur eine Unterstützung. Wir können nicht gegen alle Risiken absichern. Und es ist auch klug, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt noch zurückhalten; denn wir wissen nicht, wie lange diese Krise noch andauert und ob es weitere Verschärfungen gibt.
Wichtiger noch als die steuerliche Ermäßigung sind die Änderungen im Kartellrecht, die wir umgesetzt haben und die wir noch umsetzen werden; die Kollegin Esdar hat das eben benannt. Die Beweislastumkehr im Kartellrecht ist ein ganz wesentlicher Hebel. Demnächst muss nicht mehr das Kartellamt im Einzelnen irgendwelchen Konzernen oder Anbietern nachweisen, ob die Preise, ich sage mal: durch unregelmäßige Marktentwicklungen oder Absprachen zustande gekommen sind, sondern die einzelnen Mineralölkonzerne haben dem Kartellamt nachzuweisen, dass hier eine ordnungsgemäße, marktgerechte Preisfindung stattgefunden hat. Das ist eine ganz entscheidende Wende im Kartellrecht. Das macht die Zähne dieses Kartellamts scharf. Und das erhöht auch den Druck, dass die 17 Cent an der Tankstelle wirklich unmittelbar beim Verbraucher ankommen.
Ich will auch die weiteren Entscheidungen erwähnen, die der Koalitionsausschuss am vergangenen Wochenende getroffen hat. Die Erledigung des Verbrennerverbots sichert Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobil-, vor allem aber auch in unserer Zuliefererindustrie. Das ist ausdrücklich kein Nein gegen die Elektromobilität, sondern es ist ein Ja für Technologieoffenheit.
Wir werden die Elektromobilität in Deutschland weiterentwickeln, aber wir werden auch alle technologischen Entwicklungsmöglichkeiten beim Verbrenner weiter ausschöpfen können.
Diese Technologieoffenheit ist der richtige Weg und ist die beste Unterstützung für unsere Automobilindustrie, die Zulieferer und alle Arbeitsplätze, die hier vorhanden sind.
Wir werden – das ist auch eine klare Entscheidung des Koalitionsausschusses – die Einkommensteuerreform zum 1. Januar des nächsten Jahres
ins Werk setzen. Auch da hat die Kollegin Esdar das Wesentliche erwähnt: Es geht uns um die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Wir müssen diejenigen, die in diesem Land hart arbeiten, spürbar und deutlich entlasten.
Das ist längerfristig die wirksamste Entlastung, die wir diesen Menschen mit auf den Weg geben können.
Wir gehen auch das Thema „Reform unserer Krankenversicherung“ konsequent an. Das ist am Ende ebenso eine Frage der Entlastung; denn das entlastet die Beitragszahler. Die Beitragszahler sind sowohl die Arbeitgeber – das sind die Unternehmen – als auch die Arbeitnehmer. Und beide wollen wir entlasten. Auch das macht den Standort Deutschland attraktiver, bezahlbarer, und das senkt die Arbeitskosten. Deswegen gehen wir diesen Weg.
Genau diese Entscheidungen vom letzten Wochenende sind es, die unseren Standort wieder attraktiver machen werden, die wieder Wachstum schaffen werden,
die Arbeitsplätze in Deutschland sichern und die die Verbraucher – das ist ganz wichtig – entlasten.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bundesregierung! Die Menschen im Land haben lange darauf gewartet, dass Sie ihnen sagen, wie die Bundesregierung auf die aktuelle Energiekrise reagieren will. Sie haben lange darauf gewartet, weil es Handlungsbedarf gibt. Die Inflation steigt. Das Leben für den Handwerker, für die Erzieherin, für all die Menschen mit normalen und durchschnittlichen Einkommen in unserem Land wird einfach immer teurer. Deswegen brauchte es von Ihnen konkrete Antworten darauf, wo Sie handeln, wo Sie diese Menschen unterstützen und wo Sie die Wirtschaft in unserem Land ganz gezielt entlasten.
Ich sage Ihnen: Es gab viele gute Vorschläge, die auch von Ihnen diskutiert wurden: eine Absenkung der Stromsteuer – das hatten Sie versprochen –, die dem Mittelstand jetzt ganz gezielt nützen würde, oder auch eine Vergünstigung des Deutschlandtickets wie in der Krise – das hatten wir vorgeschlagen –, weil es den Umstieg erleichtert, die Ankündigung einer Unternehmensteuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlastet, und, Herr Middelberg, eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge, der Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte, wie die Kommission es vorgeschlagen hat. Das alles hätten Sie machen können.
Das alles wären gute und sinnvolle Krisenmaßnahmen gewesen. Aber nichts davon haben Sie am vergangenen Sonntag vorgestellt.
Stattdessen – und ich konnte es wirklich nicht glauben – haben Sie sich auf eine Neuauflage des Tankrabatts geeinigt. Ich habe mich wirklich gefragt: Was ist das für eine Schnapsidee?
Ausgerechnet die Neuauflage des Tankrabatts, der schon von Christian Lindner krachend vor die Wand gefahren wurde, ausgerechnet den wollen Sie jetzt wieder auflegen und mit Vollgas noch einmal vor dieselbe Wand fahren? Was für ein Unsinn!
Wenn man sich zwei Gründe dafür anschaut, warum die Preise an den Tankstellen gerade steigen, dann sieht man, dass Sie jetzt ausgerechnet die Maßnahme gewählt haben, die beide Probleme noch schlimmer macht.
Der erste Grund dafür, warum die Preise steigen, ist die Marktmacht der Mineralölkonzerne. Aral, Shell und Co nutzen diese Krise, um Zusatzgewinne obendrauf zu schlagen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Krise abzukassieren. Wir wissen, dass eine Energiesteuersenkung auch in der Vergangenheit eben nicht zu 100 Prozent an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde.
Sie alle von der Union haben das in den vergangenen Wochen gesagt. Frau Reiche, Herr Frei, Herr Linnemann, Sie alle haben sich zu Recht in dieser Debatte gemeldet und haben gesagt: Das ist eine Maßnahme, die die Kassen der Mineralölkonzerne füllt.
Das ist das Unsinnigste, was man in einer Zeit tun kann, wo die Mineralölkonzerne eh schon Übergewinne machen.
Das Zweite ist: In einer Krise, in der es einen klassischen Angebotsschock gibt – ich sage das jetzt als Wirtschaftspolitikerin an die Wirtschaftspolitiker, die es doch auch bei CDU/CSU und SPD noch irgendwo geben muss –,
in einer Zeit, in der das Angebot knapp ist und deswegen die Preise steigen, muss die Nachfrage sinken. Das ist simple Marktwirtschaft.
Man kann nicht gegen den Markt ansubventionieren, so wie Sie das gerade versuchen.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu aus der Unionsfraktion?
Na klar.
Herr Hoffmann, bitte.
– Jetzt hat Herr Abgeordneter Hoffmann das Wort. Ich glaube, Die Linke darf auch eine Zwischenfrage stellen, wenn sie zugelassen wird.
Dann haben Sie das Wort. Aber jetzt ist es bei Herrn Hoffmann.
Danke, Frau Kollegin Dröge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ja, genau, Frau Haßelmann, und genau deshalb müssen wir an der Stelle darüber reden. Ich finde zunächst einmal interessant, Frau Kollegin Dröge, dass Sie jetzt selbst erkennen, dass der Tankrabatt, den Sie damals in der Ampel mitbeschlossen haben, falsch gemacht war.
No surprise!
Ich will auf einen zweiten Punkt kommen.
Entschuldigung. Die Frage ist zugelassen worden, und man muss es auch aushalten, dass eine Frage gestellt wird. – Bitte. Jetzt haben Sie das Wort.
Der zweite Punkt, Frau Dröge: Das, was Sie und die Grünen jetzt in diesen herausfordernden Zeiten machen, ist wirklich unredlich, weil Sie einen bestimmten Faktor weglassen. Sie behaupten jetzt wieder, dass diese Maßnahme dazu führen würde, dass die Konzerne sich damit die Taschen füllen.
Bitte erzählen Sie mit dazu – und das lassen Sie weg –, dass diese Koalition bewusst einen Schritt nach vorne gemacht hat, indem wir nämlich ins Kartellrecht gegangen sind. Wir haben dort die Beweislast etabliert: Verfahren laufen schon, das Kartellamt ist dran. Seit dem 1. April müssen die Konzerne nachweisen, dass ihre Preise nicht verzerrend hoch sind.
Deswegen ist meine Bitte: Wenn Sie die Geschichte erzählen in wirklich schwierigen Zeiten, wo wir alle, Frau Dröge, auch die Grünen, staatspolitische Verantwortung ebenso in der Opposition beweisen müssen,
dann seien Sie bitte so gut und erzählen Sie die ganze Geschichte und lassen nicht wichtige Dinge weg.
Herr Hoffmann, vielen Dank für diese Anmerkung. Denn sie gibt mir die Möglichkeit, den Punkt noch mal etwas ausführlicher zu erläutern.
Wissen Sie, ich bin für Ehrlichkeit in der Politik.
Sie selber haben vor Kurzem noch in den sozialen Medien ein Sharepic gepostet, wo Sie gesagt haben: Ein Tankrabatt ist ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf. Sie haben gesagt: Am Ende sind 70 Prozent der Entlastungen bei den Mineralölkonzernen geblieben und nur 30 Prozent bei den Verbrauchern.
Das war Ihre Aussage, und deswegen haben Sie sich dagegen positioniert.
Die Zahlen stimmten noch nicht mal: Am Ende waren es 50 Prozent. Aber deswegen haben Sie sich dagegen positioniert. Frau Reiche hat sich als Wirtschaftsministerin dagegen positioniert. Herr Frei hat sich als Kanzleramtsminister dagegen positioniert. Herr Kuban hat sich hier am Rednerpult dagegen positioniert. Und ich konnte es verstehen.
Wissen Sie, warum? Der Tankrabatt, den Christian Lindner in der Ampel durchgesetzt hatte, ist gescheitert. Das haben wir Grünen vorher gesagt, deswegen haben wir uns schon vorher gegen diesen Tankrabatt ausgesprochen. Alle Ökonomen in diesem Land, seien es konservative Ökonomen wie vom ifo
oder auch fortschrittlichere Ökonomen,
haben vor der Einführung eines Tankrabattes gewarnt. Im Nachhinein haben Wirtschaftsforschungsinstitute die Wirkungsweise dieses Tankrabattes berechnet.
Was wir allerdings gemacht haben in der Krise – und das haben Sie nicht getan –, ist: Wir haben gleichzeitig eine Übergewinnsteuer eingeführt,
um wirklich die Möglichkeit zu ergreifen, Übergewinne von den Mineralölkonzernen abzuschöpfen und damit Preiseffekte zu dämpfen.
Was Sie jetzt machen, ist eine Verschärfung des Kartellrechts, von der wir alle wissen, dass sie so kompliziert und so voraussetzungsreich für das Bundeskartellamt sein wird, dass sie an dieser Stelle nicht greifen kann.
Deswegen wird diese Intervention von Ihnen wirkungslos sein.
Alle Ökonomen raten Ihnen zu sinnvolleren Alternativen, wie man das Geld direkt an die Menschen auszahlen kann, wie man sicherstellen kann, dass es nicht bei den Mineralölkonzernen landet.
Das ist ganz einfach, Herr Hoffmann. Es gibt jetzt einen Auszahlungsmechanismus, mit dem man das Geld direkt auf die Konten der Menschen überweisen kann.
Diesen Auszahlungsmechanismus könnten Sie jetzt in der Krise nutzen. Das wäre gerecht.
Damit ist die Frage beantwortet.
Das hätte eine gute Verteilungswirkung, weil es nicht die Reichsten am meisten entlastet und die Ärmsten am wenigsten, sondern alle gleich.
Das käme sofort bei den Menschen an, und das würde eben keinen Eingriff bedeuten und keinen Versuch darstellen, gegen den Markt anzusubventionieren.
Diese Option hätten Sie gehabt. Das haben wir in der Ampel auf den Weg gebracht. Unsere staatspolitische Verantwortung ist, Ihnen das zu ermöglichen, was wir in der Ampel noch nicht nutzen konnten, weil es diesen Mechanismus damals noch nicht gab. Sie haben jetzt die Möglichkeit, vernünftige Politik zu machen.
Aber Sie fahren mit Absicht und wider besseres Wissen vor dieselbe Wand, einfach nur, weil Sie sich in Ihrer Koalition auf nichts Sinnvolles einigen konnten. Das ist ein Dokument des Scheiterns, das im Koalitionsausschuss entstanden ist.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Nein. – Das Zweite, was Sie sich nicht trauen den Menschen zu sagen, ist – ich habe gerade gesagt, dass Ehrlichkeit in einer Krise wichtig ist –: Wenn es weltweit einen Angebotsschock gibt, wenn weltweit die Ölmengen knapp werden, weil die Schiffe einfach nicht mehr durch die Straße von Hormus durchkommen, dann muss man jetzt auch über Energiesparen reden.
Überall auf der Welt bereiten Länder gerade Notfallpläne vor. Die Europäische Kommission arbeitet gerade an Notfallplänen, und Sie trauen sich noch nicht mal, die Menschen in diesem Land zu bitten, mitzuhelfen, und zu fragen, ob sie vielleicht etwas langsamer Auto fahren könnten, ob sie vielleicht über Homeoffice nachdenken könnten, ob sie sich vielleicht für Bus und Bahn entscheiden könnten.
Hier wäre Handlungsbedarf. Das wäre jetzt notwendig.
Aus ideologischen Gründen trauen Sie sich nicht, zu sagen: Wir entlasten euch gerecht, und gleichzeitig senken wir den Verbrauch. Das wäre sinnvolle Politik. Ihre ist schlichtweg Ausdruck von Ideologie.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen guten Morgen an die Kolleginnen und Kollegen und vor allem an die Bundesregierung, die es nach sechs Wochen, in denen die Menschen an den Zapfsäulen jeden Tag mehr verzweifeln, auch mal geschafft hat, eine Idee vorzulegen, um dieser Preisexplosion entgegenzuwirken, einen Vorschlag, der auch noch grottenschlecht ist. Ich sage Ihnen, wie es ist: Das ist Arbeitsverweigerung.
Aber ich will Ihnen ja kein Unrecht tun; denn vor gut einem Monat hatten Sie ja schon mal so eine richtig brillante Idee. Da haben Sie gesagt, dass die Spritpreise nur einmal am Tag erhöht werden dürfen. Das haben Sie sich damals von Österreich abgeschaut, und Österreich hat – das ist so toll, dass ich es mir hätte überhaupt nicht ausdenken können – just an dem Tag, an dem Sie uns mit diesem Vorschlag beglückt haben, verkündet: Diese Maßnahme bringt so gut wie gar nichts. – Davon haben wir uns jetzt in den letzten Wochen hier in Deutschland auch überzeugt; denn natürlich erhöhen die Mineralölkonzerne die Preise fleißig weiter, und zwar einmal um 12 Uhr. Mensch, da kann man sich als Regierung ja mal so richtig auf die Schultern klopfen und einfach die zahllosen Dankesbriefe der Bevölkerung in Ruhe abwarten!
Aber von den gleichen Heldinnen und Helden, die diesen Hit gelandet haben, kommt jetzt ein bisschen Tankrabatt und 1 000 Euro Krisenbonus – also vielleicht, für manche. Haben Sie da auch so ein Déjà-vu wie ich? Das klingt so ein bisschen nach einem Aufguss der Ampelmaßnahmen von 2022.
Sie, Herr Merz – damals waren Sie ja noch Möchtegern-Bundeskanzler –, nannten das übrigens Flickwerk. Ich muss sagen: Das trifft es ziemlich genau. Und dass Sie das jetzt auch noch schlecht kopieren, ist wirklich ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit.
Sie wollen jetzt also die Steuer auf Sprit um 17 Cent senken und hoffen dann, dass die Konzerne, die fröhlich an der Preisschraube drehen und die Krisenlage eiskalt ausnutzen, diese Senkung aus lauter Nettigkeit weitergeben. Das finde ich etwas optimistisch, aber okay. Gehen wir mal davon aus, dass die Ersparnis vollumfänglich bei den Verbrauchern ankommt. Um 17 Cent wird gesenkt, die Preise für Super und Diesel sind aber um 45 bzw. 70 Cent gestiegen. Sie merken schon: Das passt nicht so richtig. Also selbst mit Rabatt zahlen die Leute massiv drauf. Wir müssen endlich etwas dafür tun, um diese Spirale der Gier zu durchbrechen. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, und zwar sofort.
Denn die Konzerne machen einfach weiter, wenn Sie nichts dagegen tun. Die machen jeden Tag Dutzende Millionen an Übergewinnen auf dem Rücken der Menschen, für die Sie eigentlich Politik machen sollten. Schützen Sie die Menschen doch endlich vor der Abzocke und machen Sie deren Leben bezahlbar!
Wir haben sehr viele Vorschläge vorgelegt: ein Energiekrisengeld, das sozial gerecht entlastet und da ankommt, wo es gebraucht wird; das 9-Euro-Ticket, damit mehr Leute umsteigen können. Dann bauen Sie bitte auch noch den ÖPNV im ländlichen Raum aus; der ist ja eine Katastrophe. Sie könnten die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken; Sie könnten einen Mietendeckel einführen. Das alles würde helfen, das Leben bezahlbar zu machen. Das wären sinnvolle Maßnahmen.
Stattdessen planen Sie eine steuerfreie Einmalzahlung von 1 000 Euro. Ich gehe davon aus, dass Sie dachten: 1 000 Euro, das klingt nach richtig Wumms. Das machen wir. – Das Problem ist nur: Sie selber machen ja exakt nichts. Sie sagen ja nur den Arbeitgebern: Ihr könntet ja, wenn ihr möchtet. – Das bedeutet am Ende, dass kaum jemand von dieser Einmalzahlung profitieren wird. Erstens haben Ihre eigenen Leute in den Ländern und im Bund schon gesagt: Das wollen wir nicht machen. Zweitens können kleine und mittlere Unternehmen sich das bei der momentanen Wirtschaftslage gar nicht leisten, selbst wenn sie es wollen. Drittens werden auch große Unternehmen sich einen schlanken Fuß machen, wenn die Gewerkschaften nicht in die Bresche springen und Ihre Versprechungen dann durchkämpfen. Viertens. Definitiv leer ausgehen werden Rentner/-innen, Schüler/-innen, Studierende und Menschen, die, weil sie sich um Kinder kümmern oder Menschen pflegen müssen, nicht arbeiten können.
An die haben Sie wahrscheinlich nicht mal einen Gedanken bei Ihren Diskussionen verschwendet. Sie sollten sich wirklich schämen.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Nein, danke. – Im April letzten Jahres sagten Sie noch, Herr Merz: Deutschland bekommt jetzt eine handlungsfähige, eine handlungsstarke Regierung. – Es tut mir leid, dass Sie das von mir erfahren müssen, aber handlungsfähig wirkt Ihr Laden hier gerade wirklich nicht.
Als Kanzler lassen Sie Ihre Lobbyistin Reiche gegen den Minister Klingbeil im öffentlichen Schaukampf gegeneinander antreten: jeden Tag neue Vorschläge, Dementi und irgendwelche Eitelkeiten. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so fatale Folgen für die Menschen hätte; denn die Mehrheit im Land ist verunsichert. Miete, Lebensmittel, Energie, alles wird teurer. Die Menschen brauchen Maßnahmen, die ihnen helfen. Sie brauchen eine Regierung, die endlich dafür sorgt, dass das Leben wieder bezahlbar wird.
Herr Merz, Sie haben auch gesagt – ich höre Ihnen zu, auch wenn es mir echt nicht guttut, aber ich mache es –: Es soll jetzt keine schnellen Entscheidungen geben. – Ich finde es ja total beeindruckend, dass Sie sich in Ihrer Work-Life-Balance nicht von den Sorgen der Durchschnittsbevölkerung stören lassen wollen. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Menschen wissen nicht mehr ein noch aus, und jeder Tag, den sie dieser krassen Preistreiberei ausgesetzt sind, ist ein Tag zu viel. Es geht doch auch anders. Spanien hat innerhalb kürzester Zeit ein 80 Maßnahmen umfassendes Paket auf den Weg gebracht, 80 Maßnahmen, um die Bevölkerung vor steigenden Energiekosten genauso zu schützen wie vor steigenden Lebensmittelpreisen und Mieten. Wenn Sie etwas kopieren wollen, dann kopieren Sie doch das.
Sofortmaßnahmen sind in der Krise das eine. Aber genauso wichtig ist, dass wir endlich von der fossilen Lobby und irgendwelchen Autokraten und Oligarchen unabhängig werden. Deshalb: Bauen Sie endlich die erneuerbaren Energien aus, für das Klima, für die Menschen und vor allem auch für unsere Sicherheit. Darüber reden Sie doch so gerne. Investieren Sie konsequent in erneuerbare Energien, in Ladeinfrastruktur für E-Autos zum Beispiel, in das Stromnetz, in Speicher. Es gibt wirklich keinen Bereich, in dem wir keinen Nachholbedarf haben. Suchen Sie sich irgendetwas aus. Egal was, Sie machen das Richtige; ich verspreche es Ihnen.
Wirklich alle Entwicklungen in diesem Jahr haben uns doch gezeigt, dass 2026 nicht das Jahr sein sollte, in dem wir über Fracking in Deutschland nachdenken oder weiter in fossile Energien investieren. Deswegen sage ich Ihnen noch mal: Erteilen Sie den Plänen Ihrer Lobbyistin Reiche, uns noch stärker an fossile Konzerne zu ketten, endlich eine Absage.
Noch ein Tipp von mir: Wer sich von der Gaslobby beraten lässt und das auch noch vertuschen will, der hat am Kabinettstisch sowieso nichts zu suchen.
Die Regierung muss sich am Ende entscheiden, auf welcher Seite sie steht: Sind Sie dafür da, um den Großkonzernen ihre Profite zu sichern – so wie Sie das die letzten Monate getan haben –, oder machen Sie das Leben für die Mehrheit bezahlbar? Ich fürchte, nicht nur ich kenne die Antwort. Aber wir akzeptieren diese Antwort nicht. Also hören Sie auf mit Ihrer Arbeitsverweigerung, machen Sie endlich Ihren verdammten Job, und sorgen Sie dafür, dass das Leben bezahlbar wird.
Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Herr Michael Schrodi das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der eine wichtige und notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie viele betroffene Unternehmen unseres Landes vorsieht. Vorweg: Es ist der Irankrieg, der die hohen Energiepreise und die spürbaren wirtschaftlichen Verwerfungen verursacht hat. Insbesondere die hohen Spritpreise treffen die Menschen und Unternehmen in Deutschland hart.
Bei einem Treffen der sogenannten Eurogruppe hat Finanzminister Lars Klingbeil noch vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass den Auswirkungen des Krieges mit zielgerichteten und kurzfristig wirksamen Maßnahmen begegnet werden muss.
Die Regierungskoalition hat sich nun auf ein Energiesofortprogramm geeinigt, das unter anderem die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um rund 14 Cent je Liter für zwei Monate vorsieht. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher können von der Steuersenkung, die durch dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, profitieren. Für Diesel wird die Steuer übrigens so weit gesenkt, wie das nach Europarecht erlaubt ist. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich für Diesel und Benzin jeweils eine Entlastung von bis zu 17 Cent je Liter, was eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bedeutet. Ein wichtiger Schritt, um die Preissprünge bei den Energiekosten zumindest teilweise zu kompensieren, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Übrigens: Wichtig ist diese Maßnahme auch deshalb, um dadurch das Überspringen der Teuerung auf andere Bereiche, auf andere Produkte – auf Lebensmittel beispielsweise – zu verhindern. Diese Maßnahme wirkt inflationsdämpfend. Auch deswegen ist sie so wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit; denn diejenigen, die auf den Individualverkehr angewiesen sind, sind oft auch die, die es sich am wenigsten leisten können, höhere Kosten zu tragen – insgesamt also eine wichtige und richtige Maßnahme.
Mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir, dass wir sehr schnell handlungsfähig sind und die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Wir bedanken uns bei der Regierungskoalition, dass das jetzt schnell geht und die Steuersenkung bereits zum 1. Mai in Kraft treten kann.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Maßnahme nicht isoliert betrachtet werden sollte; sie ist ein Teil eines umfassenden Konzepts der Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Zur Wahrheit gehören aber auch drei Dinge: Erstens müssen wir zum sparsamen Umgang mit Kraftstoffen aufrufen, um eine mögliche Mangellage zu vermeiden.
Die aktuelle Krise zeigt dabei noch einmal deutlich: Langfristig muss das Energieangebot ausgeweitet werden, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren, unter anderem durch einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausbau der Stromnetzverbindungen zu unseren europäischen Nachbarn.
Zweitens ist klar: Es hängt vom weiteren Verlauf des Irankrieges ab, wie sich die Preise und letztlich auch die Wirtschaft entwickeln.
Und zuletzt: Viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen sind von den hohen Energiepreisen betroffen. Auf der anderen Seite steht die in Deutschland auffallend hohe Preissteigerung bei Benzin und Diesel.
Gut sind deshalb die Verschärfungen des Kartellrechts,
und wir begrüßen auch die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Reaktivierung der sogenannten EU-Energiekrisenabgabe zu prüfen, die krisenbedingte Übergewinne zur Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen, die wir Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen wollen, heranziehen soll. Ich finde, das wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit und zur soliden Finanzierung.
Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger erreichen! Lassen Sie uns zeigen, dass wir in dieser schwierigen Zeit zusammenstehen und Lösungen finden, die den Menschen schnell und direkt helfen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Morgens um halb sechs in Deutschland: aufstehen, noch ein schneller Kaffee, 50 Kilometer zur Arbeit fahren. Er oder sie hat kein Homeoffice, keinen Dienstwagen, kein Ministergehalt. Und dann steht er oder sie am Monatsende an der Zapfsäule und muss rechnen: Kann ich volltanken, oder tanke ich nur ein paar Liter? Heute volltanken heißt, dass morgen der Wocheneinkauf kleiner ausfallen wird. Das ist die Realität in diesem Land, sehr geehrte Kollegen.
Und was macht unsere Bundesregierung? Sie schließen sich ein, übers Wochenende in einer Villa. Und was liefern Sie? Ein Päckchen, ein kleines Entlastungspäckchen. Sie senken die Energiesteuer für ganze zwei Monate – für ganze zwei Monate! Ein bisschen Druck rausnehmen, ein bisschen Stimmung beruhigen, und dann kommen ja auch schon bald die Sommerferien. Da nimmt die Bundesregierung natürlich gerne das Urlaubsgeschäft an den Zapfsäulen wieder mit. Und dann der nächste Geniestreich: 1 000 Euro Entlastungsprämie. Nur ist das keine Entlastung; das ist das Durchreichen der Rechnung an die Unternehmer.
Sehr geehrte Damen und Herren, in welcher Welt lebt eigentlich dieser Kanzler?
In Deutschland war die Insolvenzrate zuletzt so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Handwerk, Mittelstand, Industrie, alle kämpfen ums Überleben. Und Sie sagen: Zahlen Sie doch einfach 1 000 Euro extra!
Was glauben Sie eigentlich, welcher Unternehmer das noch bezahlen kann?
Und dann sagt der Bundeskanzler, der Staat könne nun mal nicht alle Unsicherheiten der Weltpolitik auffangen. Ja, richtig, Herr Merz. Aber die Unternehmer können es auch nicht, und die Bürger können es schon gar nicht. Den Bürgern und den Unternehmern würde es schon reichen, wenn Sie sich endlich konzentriert und mit Mut um die Probleme hier im Land kümmern würden.
Während draußen im Land die Empörung wächst, wird auch intern die Luft für die Koalition immer dünner. Sogar aus Ihrer eigenen Partei kommt Kritik. Dort kommentiert man Ihre Pläne – noch ein bisschen verschämt, hinter vorgehaltener Hand –: Taschenspielertrick, das ist der Ausdruck. Das ist eine Regierung mit Ablaufdatum.
Sehr geehrte Kollegen von der CDU, hier im Parlament gibt es eine bürgerliche Mehrheit. Sie und wir wissen, was wirklich helfen würde: sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe, sofortiges Aussetzen der Energiesteuer, und zwar vollständig, sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Keine Symbolpolitik, keine halben Maßnahmen, sondern echte Entlastung, und zwar jetzt!
Meine Damen und Herren, Deutschlands Wohlstand war kein Geschenk; er wurde erarbeitet draußen auf den Baustellen, in den Werkhallen und im Einzelhandel, von Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten, um halb sechs aufstehen und zur Arbeit fahren. Deshalb sage ich Ihnen, Herr Merz und Herr Klingbeil: Übernehmen Sie endlich Verantwortung für die Familien, für die Wirtschaft und für dieses wunderbare Land!
Wir, die Alternative für Deutschland, stehen bereit. Wir haben hier im Bundestag unseren Deutschlandplan vorgestellt. In Meck-Pomm gibt es bereits den alternativen 100-Tage-Plan. In Sachsen-Anhalt steht das AfD-Regierungsprogramm. Sie sehen: Unser Plan für Deutschland steht.
Das Entlastungspaket für Deutschland heißt AfD.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die klare Botschaft des heutigen Morgens ist: Diese Regierung ist handlungsfähig
und zeigt, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt.
Nur 72 Stunden nachdem sich der Koalitionsausschuss auf Maßnahmen geeinigt hat, haben wir heute den Gesetzentwurf vorliegen, mit dem konkrete Entlastungen der Menschen beschlossen werden. Damit zeigen wir: Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst, wir handeln, und wir machen kein Wunschkonzert wie die AfD, sondern wir sind seriös.
Wir wollen mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nicht irgendetwas machen und versprechen, nach dem Motto „Freibier für alle“; das kann jeder. Wir sind seriös und machen Politik in voller Verantwortung für dieses Land.
Wir reagieren damit schnell auf die Folgen exogener Ereignisse, die wir selber gar nicht zu verantworten haben; das muss man teilweise, glaube ich, noch mal herausstellen. Nicht wir haben die Straße von Hormus geschlossen, nicht wir haben den Krieg im Iran begonnen,
sondern wir sind Notleidende seiner Folgen. Das war der Präsident, den Sie jahrelang sehr unterstützt haben, meine Damen und Herren der AfD. Sie sind letztendlich daran mitschuldig, dass das so ist.
Worum ging es uns? Wir wollten eine Maßnahme beschließen, die schnell zu Entlastungen führt. Genau das erreichen wir mit der Senkung der Energiesteuern. Jede Tankfüllung wird in Zukunft 10 Euro billiger. Das ist ein klares Signal an der Zapfsäule für die Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren.
Man muss manche Dinge wiederholen – die Wiederholung ist ja eine besondere Methode der Pädagogik –:
Natürlich haben wir uns genau angeguckt, wie der Tankrabatt gewirkt hat. Natürlich haben wir gesehen, dass er am Anfang sehr gewirkt hat und hinterher nicht, und wir haben auch gelernt, dass man genau hingucken muss. Darum haben wir das Kartellrecht verschärft; das alles ist hier schon dargestellt worden. Ich bitte auch Bündnis 90/Die Grünen, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben aus den Dingen, die Sie einmal falsch gemacht haben, gelernt. Wir machen sie jetzt besser und richtig, meine Damen und Herren.
Und wir haben im Koalitionsausschuss weitere Maßnahmen vereinbart. Es geht um die Entlastungsprämie. Was ich da nicht alles höre und lese und wer sich alles aufregt! Ich will erst einmal feststellen: Kein Arbeitgeber in Deutschland muss die Entlastungsprämie zahlen.
Es besteht die Möglichkeit, die Entlastungsprämie zu zahlen. Wir haben hier ein Instrument genutzt, das es schon mehrfach gab. Wir haben es in Coronazeiten und in Zeiten der Ukrainekrise in Form einer Inflationsausgleichsprämie genutzt. Ich habe im Netz gesehen, dass die Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3 000 Euro, die man über Jahre strecken konnte, ein Angebot gewesen ist, das von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angenommen worden ist. Sowohl Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben das für ein gutes Instrument gehalten. Von daher ist es klug, solche Instrumente auch wieder aufleben zu lassen, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Ja.
Herr Gottschalk, bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Inzwischen scheint bei Ihnen ja die AfD an allem schuld zu sein. Letztlich regieren Sie ja eigentlich erst die letzten 20 Jahre. Aber nun zur Frage.
Sie sprachen von seriöser Finanzpolitik und machen das, was möglich ist. Ihnen ist schon bewusst, dass es demnächst wieder Klagen vor dem Verfassungsgericht geben wird. Sie haben noch mit dem alten Parlament ein Sondervermögen von 1 Billion Euro – für die Zuschauer: Sie haben 1 Billion Euro Sonderschulen aufgenommen – geschaffen, die in Teilen für laufende Ausgaben – nicht für Investitionen – verwendet werden. In Teilen hat der Bundesrechnungshof Ihre Ausgabenpolitik – analog zum KTF unter Kanzler Scholz, was damals zum Fall der Regierung geführt hat – kritisiert. Wie kommen Sie also dazu, hier von seriöser Politik und von einer Politik, die nur das Vorhandene ausgibt, zu sprechen? Sie haben sich 1 Billion Euro genehmigt und geben diese absolut gegen unsere Verfassung aus. Also: Wie kommen Sie darauf, hier von solider und berechtigter Haushaltspolitik zu sprechen, Herr Güntzler?
Sehr geehrter Kollege Gottschalk, wenn ich mir die Anträge der AfD zum heutigen Tage angucke und höre, was heute gesagt wurde, dann stelle ich fest, dass Sie die Pendlerpauschale erhöhen, die CO2-Steuer abschaffen und die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken wollen, was übrigens europarechtlich gar nicht zulässig ist; aber das ist Ihnen ja auch völlig egal. Das Ganze summiert sich auf 20 Milliarden Euro. Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, wie diese 20 Milliarden finanziert werden sollen. Das ist unseriös, Herr Gottschalk.
Und das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Sie machen reine Oppositionspolitik. Gott bewahre, dass dieses Land einmal in die Verantwortung Ihrer Hände kommt!
Lassen Sie mich noch einmal zur Prämie zurückkommen. Ich habe erwähnt, dass es mit der Inflationsausgleichsprämie eine Vorgängerregelung gab. Ich glaube, wir sollten gemeinsam noch einmal darüber nachdenken, dass wir diese 1 000 Euro nicht nur für das Jahr 2026 geltend machen, sondern den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die Möglichkeit geben, den Betrag über zwei, vielleicht sogar über drei Jahre zu strecken. Dann lässt sich das individuell steuern. Wir haben gesehen, dass die Inflationsausgleichsprämie ein gutes Instrument ist. Und ich hoffe, dass wir gemeinsam eine gute Lösung finden und das regeln werden.
Wir werden – das ist mir persönlich sehr wichtig – am 1. Januar 2027 in eine große Einkommensteuerreform einsteigen. Diese wird jetzt vorbereitet. Wir werden mittlere und untere Einkommensgruppen deutlich entlasten. Da sind wir dran, und das werden wir auch machen. Das ist im Koalitionsvertrag schon angelegt. Das ist später noch einmal beschlossen worden und jetzt bestärkt worden. Die Gespräche laufen. Ich höre ständig die Frage: Was wollt Ihr da machen? Es ist klug, die Dinge hinter verschlossenen Türen gemeinsam zu besprechen und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, damit wir als Koalition zeigen können, dass wir Verantwortung für Deutschland tatsächlich übernehmen. Wir werden für eine Entlastung gerade der unteren Einkommensgruppen sorgen. Wir werden das gemeinsam schaffen.
Eine letzte kurze Bemerkung zum Allheilmittel der Übergewinnbesteuerung. Erstens. Ich weiß gar nicht, woher Sie alle wissen, dass es Übergewinne gibt. Kennen Sie alle die Bilanzen der Mineralölkonzerne?
Zweitens will ich darauf hinweisen, dass der Energiekrisenbeitrag der Jahre 2022/2023 angefochten ist beim Bundesfinanzhof und als unionsrechtswidrig und verfassungswidrig gesehen wird. Von daher bitte ich: Gemach, gemach!
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Man möge sich die Sache ich Ruhe angucken.
Sie sind über Ihre Redezeit, Herr Güntzler.
Eine solche Besteuerung ist sehr populär. Aber ob das umsetzbar ist, müssen wir uns ansehen.
Herzlichen Dank.
Danke schön. Ich bedanke mich herzlich. Die Zeit ist um. – Ich bitte, keine Schilder, Zeichen, Diagramme oder Sonstiges hochzuhalten.
Wir fahren fort in der Debatte. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zur AfD. Nicht nur, dass die von Ihnen geplanten Entlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert sind. Auch die in Ihrem Wahlprogramm vorgesehenen 180 Milliarden Euro Entlastung sind nicht gegenfinanziert. Diese 180 Milliarden Euro würden beispielsweise bei Schwimmbädern, bei der Feuerwehr und bei der Polizei fehlen. Noch nie hat die AfD einen Vorschlag vorgelegt, wie sie ihre populistischen maximalen Steuersenkungsforderungen jemals gegenfinanziert. Das wäre auf jeden Fall ultraschlecht für unseren Zusammenhalt.
Wir führen heute eine Debatte über eine der größten Energiekrisen der letzten Jahre. Das kenne ich natürlich aus dem Jahr 2022, wo ich selber mit Regierungsverantwortung getragen habe. Wir haben damals 39 Entlastungsmaßnahmen durchgeführt: zum Beispiel Kindergeld hoch, Kindersofortzuschlag hoch, Energiepreispauschale direkt ausgezahlt – das ging schon damals –, das 9-Euro-Ticket und vieles mehr. Das Einzige, was der Koalition heute einfällt, ist die Wiederholung der schlechtesten der Maßnahmen, die wir damals mitgetragen haben: der Tankrabatt. Das finde ich lustig, weil Herr Kuban von der Union noch vor drei Wochen gesagt hatte: Sie scheinen sehr vergesslich zu sein. Der letzte Tankrabatt in Deutschland hat in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. – Ich zitiere jetzt nicht die falsche Prozentzahl, aber einige Prozent davon sind in die Kassen der Konzerne geflossen, und Sie wollten Abzocke nicht mit Steuergeld stoppen. Daran sollte man sich einmal erinnern. Ich erinnere mich daran sehr gerne. Jetzt machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie angekündigt haben. Ich finde es eine extrem peinliche Kehrtwende, sich mit so einer dicken Hose hierhinzustellen.
Entlastungen kosten sicherlich etwas. Sie müssen spürbar sein und dürfen uns nicht krisenanfälliger machen. Wir brauchen eine spürbare Entlastung, die ankommt und nicht in den Taschen der Mineralölkonzerne landet und nach zwei Monaten vielleicht schon vorbei ist. Wir müssen den Direktauszahlungsmechanismus, den wir in der Ampel entwickelt haben, jetzt endlich nutzen. Und ja, es sind noch nicht alle IBANs verknüpft.
Aber wenn das angekündigt wird, dann werden sich alle melden und das mit der IBAN verknüpfen. Ich bin fast überrascht, dass es schon 18 Prozent sind. Aber wenn es möglich ist, direkt Geld auszuzahlen – ob nun Klimageld oder akut ein Energiekrisengeld –, dann würden das alle bekommen, auch die Selbstständigen, die Rentnerinnen und Rentner sowie die Studierenden.
Man muss sich also nicht hinter so einer peinlichen 1 000-Euro-Prämie verstecken.
Eine Stromsteuersenkung würde die vorhandene Energie günstiger machen, nicht das Öl, das knapp ist. Frau Reiche hatte damit ausnahmsweise recht, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die Standing Ovations dafür kann ich nicht verstehen.
Zur Übergewinnsteuer. Es wird ja behauptet, es gebe keine Übergewinne. Aber wenn man sich die Statistiken anguckt – ich darf sie nicht hochhalten, aber ich verteile sie an alle, die es wollen, Herr Güntzler –, dann stellt man fest, dass zum Beispiel beim Dieselpreis der Überschuss von ungefähr 40 Cent pro Liter vor der Krise jetzt auf ungefähr 70 Cent pro Liter angestiegen ist. Das Kartellrecht hat daran nichts geändert.
Diese 75 Prozent Preissteigerung nennt man Übergewinne, krisenbedingte Gewinne in Oligopolen, die besonders hoch sind.
Ihre Zeit.
Solche Übergewinne gibt es. Deswegen ist eine Übergewinnsteuer eine faire, preisdämpfende Maßnahme.
Die Zeit ist abgelaufen. Danke sehr.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Michael Thews das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des Irankrieges treffen die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland ganz konkret über höhere Rohölpreise, über steigende Benzin- und Dieselpreise, über höhere Transport- und Produktionskosten. Und genau deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung heute mit der Senkung der Energiesteuer handelt.
Wir werden die Energiesteuer um 17 Cent brutto pro Liter an der Zapfsäule senken. Und wir werden dafür sorgen, dass diese Senkung auch ankommt; denn wir haben das Kartellrecht geändert – ich will das hier noch mal ganz besonders betonen – und verschärft. Diese Verschärfung wirkt auch schon. Es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle die Menschen in Deutschland entlasten und dass sie merken, dass diese Entlastung auch bei jedem Bürger und jeder Bürgerin in Deutschland ankommt.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?
Nein.
Gut.
Wenn Preise in so kurzer Zeit so stark ansteigen, dann muss man handeln. Wir sagen aber auch: Diese Maßnahme ist eine befristete Krisenreaktion. Sie soll Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe, Logistikunternehmen und viele andere, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind, kurzfristig entlasten.
Genauso klar ist aber auch: Diese Krise zeigt uns, dass wir unabhängiger von fossilen Energiequellen werden müssen. Auch hier haben wir vorgelegt: mit der Förderung der E-Mobilität zum Beispiel, aber auch mit der Unterstützung von Wärmepumpen und vielen anderen Dingen. Denn eins ist klar: Wenn wir die geopolitischen Krisen richtig bewerten wollen, dann müssen wir hier weiter vorangehen, unabhängiger werden und unsere Wirtschaft stark und resilient machen. Das ist unser Ziel, und diesen Weg werden wir auch weiter vorangehen.
Ich sage aber auch in Richtung der Mineralölunternehmen: Wir werden genau hinschauen, was da wirklich passiert ist. Der Kollege Güntzler hat gerade gesagt: „Wir werden das prüfen“ – ich habe das sehr genau gehört –, und ich glaube, das ist genau richtig.
Denn wir gehen hier als Regierung in die Vorhand. Wir geben Geld aus, um die Menschen in Deutschland zu entlasten. Aber gegebenenfalls müssen wir Gewinne, die bei den Mineralölunternehmen eingefahren wurden, abschöpfen; denn auch die Mineralölunternehmen dürfen Deutschland nicht über Gebühr belasten. Wenn das so war, wenn wir das feststellen, dann werden wir uns das Geld auch wieder zurückholen; das muss man an der Stelle auch ganz klar sagen.
Ich finde es gut, dass wir das Kartellamt an der Stelle stärken. Es ist gut, dass wir das Kartellamt haben. Es ist gut, dass das Kartellamt darauf achtet, dass es hier fair zugeht. Und es ist gut, dass wir jetzt das Kartellamt unterstützen, um dies auch wirklich durchzusetzen.
Ich war vor Kurzem mit dem Umweltausschuss in Bangladesch. Ich will das an der Stelle ganz deutlich sagen: In Bangladesch konnte man die Auswirkungen dieser Krise ganz deutlich sehen. Es gibt dort kilometerlange Schlangen an den Tankstellen. Das Land hat ganz stark auf primäre Energieträger gesetzt. Allein das müsste uns eigentlich ein Zeichen sein, zu sagen: Wir müssen aus ihnen aussteigen, wir müssen resilienter werden, und wir müssen die regenerativen Energien weiter voranbringen.
– Sie werden das vielleicht irgendwann hier auch erleben.
Meine Damen und Herren, wir gehen den richtigen Weg. Wir entlasten kurzfristig. Wir verhindern Missbrauch. Wir sorgen dafür, dass es eine Gegenfinanzierung gibt. Und wir werden in diesem Land Schritt für Schritt unabhängiger von primären Energieträgern.
Ich sage, das ist genau der richtige Weg, und ende mit einem herzlichen Glückauf.
Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention, die ich zulasse, weil die Zwischenfrage nicht zugelassen worden ist, von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Johannes Wagner. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Thews, ich möchte Ihnen eine Schlagzeile der „Tagesschau“ vorlesen: „Erste Ölkonzerne melden sprudelnde Gewinne. Die massiv gestiegenen Ölpreise lassen die Gewinne bei Ölkonzernen sprudeln.“
Sie haben gesagt: Das Geld kommt bei den Menschen an; die werden entlastet. – Wir sehen aber: Am Ende landet das Geld bei den Konzernen. Ich frage Sie: Warum haben Sie Herrn Lindner zu den Koalitionsgesprächen eingeladen? Warum wiederholen Sie den Fehler der Ampel mit dem Tankrabatt? Das Geld wird bei den Konzernen landen und nicht bei den Menschen.
Sehr geehrter Herr Kollege, genau das ist ja der Punkt. Ich vermute auch, dass an dieser Stelle Übergewinne entstanden sind; das habe ich in meiner Rede auch gesagt. Deswegen haben wir beschlossen, das weiter zu verfolgen, auch auf europäischer Ebene, und die Übergewinne gegebenenfalls wieder zurückzuholen. Das haben wir auch schon mal gemacht.
Insofern teile ich die Vermutung mit Ihnen. Auch ich glaube, dass die Mineralölunternehmen über Gebühr – gerade wenn man das mit den europäischen Nachbarländern vergleicht – Gewinne abgeschöpft haben. Und dann muss man dieses Geld auch wieder zurückholen.
Ich glaube aber auch, dass das, was wir mit der Verschärfung des Kartellrechts schon in Gang gesetzt haben, dazu führt, dass das, was wir jetzt beschließen – das fängt jetzt erst an –, direkt an der Tanksäule wirkt und die Menschen das auch spüren werden.
Jetzt geht es weiter mit unserer Debatte. Das Wort für die AfD hat Herr Abgeordneter Christian Douglas. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der von der Regierung angekündigte Frühling der Entlastungen fällt ganz offensichtlich aus. Damit steuert Deutschland in den Sommer der Enttäuschungen.
Nach einem langen öffentlich geführten Schlagabtausch zwischen Union und SPD, bei dem sogar Rücktritte gefordert wurden, hat man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Der römische Dichter Horaz würde zu Ihrer Maßnahme sagen: Es kreißte der Berg und gebar eine Maus.
Für die Bürger gibt es nämlich nur wenig Mäuse; denn die groß angekündigte Senkung der Energiesteuer um 17 Cent je Liter entpuppt sich schnell als falsch. Übrig bleiben lediglich 14 Cent. Zudem handelt es sich nicht um eine dauerhafte Maßnahme, sondern sie gilt nur für zwei Monate. Das Ganze ist also eine doppelte Enttäuschung.
Mit Interesse habe ich gerade von Herrn Staatssekretär Schrodi gehört, die Maßnahme würde die Inflation senken. Bitte korrigieren Sie mich, aber wenn man ein Niveau um 14 Cent absenkt und zwei Monate später wieder um 14 Cent anhebt, hat man die ursprüngliche Höhe wieder erreicht. Aber im Finanzministerium fährt man wohl auch mit der Gondel auf die Zugspitze und verkündet anschließend, man hätte den Mount Everest bestiegen.
Zu Ihrer Idee, dass Unternehmen jedem Mitarbeiter einmal bis zu 1 000 Euro auszahlen können, schreibt das „Handelsblatt“:
„Das Gegenteil von gut ist bekanntlich gut gemeint. Und gut gemeint war es sicherlich, als die Koalition beschloss, die […] Bürger […] zu entlasten.“
Zitat Ende. – Nein, liebe Kollegen, das war ganz sicher nicht gut gemeint, sondern ein bewusster Taschenspielertrick.
Eine Entlastung soll jetzt nicht über sinkende Steuern kommen, sondern von Unternehmen bezahlt werden, die selbst von steigenden Energiepreisen und schwacher Konjunktur gebeutelt sind. Bei Handwerkern wird sie daher ausfallen, bei Selbstständigen sowieso. Am Ende – wir können es ja schon lesen – bekommen sie Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Herzlichen Glückwunsch!
Ein zweiter Trick: Während die freiwilligen Auszahlungen einmalig sind, erhöhen Sie Steuern dauerhaft, zum Beispiel die Tabaksteuer. Hinzu kommen steigende Beiträge zur Krankenversicherung und Überlegungen zu steigender Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer, Abgeltungsteuer, Einkommensteuer, Vermögensteuer und Zuckersteuer. Die Zauberer von der Regierungsbank schaffen es tatsächlich, aus einer Entlastung eine Belastung zu machen.
In Ihrer Gesetzesbegründung lässt vor allem ein Passus sehr tief blicken. Sie schreiben hier – Zitat – von einer „notwendigen Verhaltensanpassung“ in Bezug auf Mobilität. Auf Deutsch: Die Bürger sollen weniger Auto fahren. – Na klar, wer kennt sie nicht? All die unnötigen Fahrten: ständig zum Spaß auf die Arbeit fahren, andauernd die lästige Oma im Altersheim besuchen oder in einer Wochenendbeziehung zum Partner fahren. Alles komplett unnötig! Einfach mal entspannt zu Hause bleiben, „Tagesschau“ gucken, Steuern zahlen und beim nächsten Mal mit dem Fahrrad ins Wahllokal fahren und die SPD wählen.
Das würde Ihnen so passen!
Ich fasse zusammen: Sie geben einen zweimonatigen Tankrabatt und wollen Unternehmen zu Einmalzahlungen animieren. Dabei spottete Friedrich Merz im Juni 2022 noch: Nach Tankrabatt und Klimageld lädt Kanzler Scholz die Tarifpartner ein, sich auf Einmalzahlungen einzulassen. Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk. – Sehr geehrter Herr Merz – er ist schon gegangen –, Sie hatten damals recht, und Sie hätten auch heute recht, würden Sie Ihre eigenen Maßnahmen so beschreiben.
80 Prozent der Bürger sind mit Ihnen unzufrieden, Tendenz weiter steigend. Mein Rat: Beenden Sie Ihr eigenes Flickwerk mit der SPD! Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Sorgen Sie da für echte Entlastung, und schaffen Sie vor allem die CO2-Abgabe dauerhaft ab!
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Georg Günther das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer jeden Morgen früh aufsteht, lange Wege zur Arbeit zurücklegt und zuverlässig seinen Beitrag leistet, der erwartet zu Recht, dass der Staat ihm nicht Steine in den Weg legt, sondern Entlastungen schafft. Genau darüber sprechen wir heute, unter anderem auch über die Pendlerpauschale. Für viele ist sie der entscheidende Hebel und oftmals der entscheidende Grund, nach Ablauf des Jahres eine Steuererklärung einzureichen. Und doch wurde sie vor allem in den vergangenen Jahren zum politischen Spielball. Teilweise wurde sie sogar als klimapolitischer Wahnsinn diffamiert. Ich sage Ihnen: Das verkennt nicht nur die Lebensrealität der Menschen in unserem Land, es blendet sie bewusst aus. Die Pendlerpauschale ist kein Privileg. Sie ist ein notwendiges Instrument der steuerlichen Fairness, insbesondere für diejenigen, die im ländlichen Raum leben und täglich weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen.
Wichtig ist dabei: Die Pauschale gilt nicht nur für den Pkw, sondern für alle Verkehrsmittel. Und entgegen manchen Behauptungen in den Medien und von Kollegen hier im Hohen Hause kann sie auch unterjährig genutzt werden, und zwar über das Lohnsteuerermäßigungsverfahren, ganz einfach elektronisch. Über ELSTER lässt sich die Entlastung bereits im laufenden Jahr wirksam machen. Pendler müssen also nicht bis zur nächsten Steuererklärung warten.
Doch genau hier liegt ein Problem: die sogenannte 600-Euro-Beschränkung. Genau hier entscheidet sich, ob die Entlastung tatsächlich ankommt oder eben nicht. Ein Freibetrag wird nur dann eingetragen, wenn Werbungskosten den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 1 230 Euro um weitere 600 Euro übersteigen. Das heißt im Klartext: Erst ab 1 830 Euro greift überhaupt eine spürbare Entlastung im laufenden Jahr. Was heißt das konkret? Ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitsweg von 20 Kilometern kommt bei 38 Cent pro Kilometer auf rund 1 672 Euro Werbungskosten. Das reicht nicht. Die Entlastung verpufft, zumindest unterjährig. Deshalb ist klar: Auch diese zusätzliche Hürde von 600 Euro gehört auf den Prüfstand. Das wäre eine einfache, zielgerichtete und haushaltsschonende Maßnahme zur unmittelbaren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Als Regierungsfraktion haben wir bereits gehandelt. Zum 1. Januar 2026 wurde die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht.
Die bisherige Unterscheidung beim Fernpendeln wurde abgeschafft. Das war überfällig und ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit.
Liebe AfD-Fraktion, ich verstehe deshalb nicht, warum Sie uns heute einen Antrag aus dem Oktober 2025 vorlegen, vollkommen unbearbeitet. Ja, Sie zielen auf die höhere Absetzbarkeit von Werbungskosten ab, aber Sie hätten sich zumindest die Mühe machen können, ein paar Zahlen anzupassen, wie zum Beispiel beim Fernpendeln. Ich frage Sie: Wann greift Ihre erhöhte Entfernungspauschale eigentlich? Die Frage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Entlastung tatsächlich im Geldbeutel der Bürger ankommt, habe ich gerade erläutert, und ich habe auch einen möglichen Gegenvorschlag unterbreitet.
Die Koalitionsfraktionen haben jetzt gehandelt. Es liegen klare Beschlüsse zur Schärfung des Kartellrechts und zur Senkung der Energiesteuer vor, konkret um 17 Cent pro Liter auf Benzin und Diesel. Das wirkt direkt beim Tanken im Alltag, jeden Tag, und bringt eine Entlastung für Arbeitnehmer, Selbstständige, Rentner, kurz: für alle und nicht nur für einen Teil der Gesellschaft. Denn eines ist auch ganz klar: Eine Erhöhung der Pendlerpauschale kommt oft verzögert bei den Menschen an, vor allem dann, wenn kein Antrag auf Lohnsteuerermäßigung gestellt wurde. Viele Bürgerinnen und Bürger kennen dieses Verfahren auch schlichtweg nicht.
Ich sage aber auch: Weitere Entlastungen müssen zielgenau sein. Eine Anpassung der Pendlerpauschale, die Senkung der Kfz-Steuer oder der Stromsteuer – all das können Optionen sein, die geprüft werden, gerade vor dem Hintergrund internationaler Krisen, die erheblichen Einfluss auf Energiepreise und Lebenshaltungskosten haben. Aber gleichzeitig müssen wir das Steuerrecht insgesamt vereinfachen. Statt immer größerer Debatten über Einzelfallpauschalen brauchen wir strukturelle Lösungen, etwa eine Arbeitstagepauschale oder auch Typisierung, die wesentliche Werbungskosten bündelt und Bürger auch dadurch entlastet, dass die Abgabe der Steuererklärung vereinfacht wird. Das entlastet zugleich die Verwaltung.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Weltlage weiterhin im Blick behalten und brauchen gegebenenfalls auch weitere Entlastungen, wenn die Kosten im Alltag steigen. Auch der Reformwille, etwa bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Einkommensteuer, darf nicht ins Stocken geraten. Deshalb nehmen wir Tempo auf. Die AfD-Anträge treffen diesen Nerv nicht. Wir lehnen sie ab.
Nun hat der fraktionslose Kollege Herr Stefan Seidler das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlittern von einer Energiekrise in die nächste. Explodierende Preise und Ebbe im Portemonnaie prägen schon lange den Alltag der Menschen. Umso mehr ärgert mich, dass dieser Gesetzentwurf komplett am eigentlichen Problem vorbeigeht.
Der Tankrabatt ist weder zielgenau noch gerecht. Niemand kann garantieren, dass die Entlastung überhaupt bei den Menschen ankommt. Und unsere fossile Abhängigkeit bleibt bestehen.
Selbst im besten Fall ist der Tankrabatt in zwei Monaten wieder verpufft und hat nichts geändert an den dauerhaft steigenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebensmittel. Und vor allen Dingen ist er keine zielgenaue Hilfe für diejenigen, die sie am dringendsten benötigen.
Dabei ist das Ziel klar: Das Leben muss bezahlbar bleiben, besonders für diejenigen, die Preisschocks am härtesten treffen. Dafür bräuchte es aus meiner Sicht und aus Sicht des SSW ein soziales Klimageld, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, günstigere Öffis, etwa durch bundesweite Sozialtickets, und die Senkung der Stromsteuer für alle – so wie im vergangenen Jahr versprochen.
Gerade bei uns im Norden ist doch allen klar, was Frau Reiche anscheinend irgendwie nicht wahrhaben möchte: Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, unserer Stromnetze und der E-Mobilität. Wir im Norden machen es doch vor, wie es richtig geht.
Nur so laufen wir nicht jedes Mal aufs Neue in Öl- und Gaskrisen und fossile Abhängigkeiten.
Wer die Menschen wirklich entlasten will, muss sich mit der Lebensrealität abseits eines Verbrennermotors beschäftigen.
Vielen Dank.
Abschließend für diese Debatte hat nun Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns noch einmal ganz kurz auf den Ausgangspunkt dieser Debatte zurückkommen. Wir verzeichnen bereits seit dem letzten Jahr eine Steigerung der Preise um 6,7 Prozent im Segment des Verkehrs und der Kraftfahrzeuge. Diese Preiserhöhung wurde dann durch den Schock, der die Energiekrise zunächst auszulösen schien, nämlich die Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran, entsprechend gesteigert. Wir hatten im März über 20 Prozent Preissteigerung bei Benzin und 30 Prozent bei Diesel. Und diese Steigerungen sind weitgehend, aber offenkundig nicht einem tatsächlichen Marktversagen anzulasten, sondern in dem Moment entstanden, als sich die Energieunternehmen, die Rohölkonzerne darauf vorbereitet haben, was passieren könnte.
Darauf müssen wir reagieren; denn wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, die dieses täglich brauchen. Hier geht es eben nicht um die radelnde Lehrerin, und hier geht es auch nicht um den selbstständigen Architekten, denen die Grünen attestiert haben, dass sie zu wenig von den Entlastungen profitieren würden. Finde den Fehler! Es zeigt Ihre Kompetenz in dieser Angelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hier geht es um Auszubildende im ländlichen Raum, die von ihrem kleinen Gehalt die hohen Preise zahlen müssen, weil sie gar nicht anders können, als mit dem Auto den Weg zur Arbeit zurückzulegen, weil es keine entsprechenden ÖPNV-Anbindungen gibt. Hier geht es um die Verbraucherinnen und Verbraucher, die aufgrund fehlender Anbindung täglich nur dann zur Arbeit kommen, wenn sie das Auto nutzen können. Hier geht es um Polizisten, die nicht von zu Hause aus für unsere Sicherheit garantieren können. Hier geht es um Bäcker, um Handwerker, um diejenigen, die wir alle jeden Tag brauchen, um unser Leben am Laufen zu halten. Diese müssen wir jetzt an der Zapfsäule so entlasten, dass sie diese Mehrausgaben in irgendeiner Form kurzfristig auch stemmen können.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen zu?
Vom Kollegen Müller immer gern.
Herr Müller, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Wittmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich muss ja zugeben: Ihre Rede kommt mir bekannt vor. Und damit meine ich nicht Ihre Rede, die Sie gestern in der Aktuellen Stunde gehalten haben, wo Sie ähnlich argumentiert haben. Ich bin ehrlich: Im Mai 2022 habe ich an diesem Pult gestanden und genauso mit dem ländlichen Raum, mit Bayern und den Pendlerinnen und Pendlern argumentiert – für den Tankrabatt 1.0. Der Unterschied ist nur: Damals hatten wir nur eine Ahnung, dass vielleicht ein Teil davon nicht weitergegeben wird. Heute wissen wir, dass ein großer Teil, übrigens insbesondere bei uns daheim in Bayern, nicht weitergegeben wurde.
Ich weiß, Sie werden jetzt mit dem Kartellrecht argumentieren. Übrigens: Wir hatten zu unseren Regierungszeiten unter dem Bundesminister Robert Habeck begonnen, das Kartellrecht zu verschärfen – gegen den Widerstand der Unionsfraktion.
Und die CDU hatte laut Bundestagswahlprogramm vor, das wieder zurückzudrehen.
Meine Frage ist jetzt: Wenn auch trotz verschärften Kartellrechts zu befürchten ist, dass die Hilfe nicht rechtzeitig ankommt, das Kartellrecht nicht rechtzeitig wirkt und das Ganze 1,6 Milliarden Euro kostet, finden Sie nicht, dass es für dieses Geld bessere Maßnahmen gäbe, die man machen könnte und die wirklich bei den Menschen ankommen würden?
Sehr geehrter Herr Kollege Müller, vielen herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage, die mir die Gelegenheit gibt, noch mal auf den Tankrabatt von 2022 zurückzukommen. Denn die Erfahrungen sind etwas differenzierter, als Sie es gerade dargestellt haben, und es ist auch nachgewiesen. Wir können in der Rückschau das Ganze nachrechnen. Das ifo-Institut hat schon im Juni 2022 genau nachgewiesen, dass beim Diesel 100 Prozent der Steuersenkungen im ersten Monat weitergegeben wurden und im zweiten Monat noch mal weitere 85 Prozent.
Das heißt: Ja, so ganz komplett wurde er nicht weitergegeben, aber so weitgehend, dass wir davon sprechen können, dass Tankrabatte tatsächlich eine Wirkung haben, solange sie befristet sind und nur eine Überbrückung darstellen, bis die Menschen sich dann tatsächlich darauf einstellen
und die Maßnahmen greifen konnten.
Lassen Sie mich zum Kartellrecht kommen, das ich ohnehin noch angesprochen hätte. Das Kartellrecht haben wir jetzt nachgeschärft, indem wir gesagt haben: Es gilt eine Beweislastumkehr. – Lassen Sie mich mal ein ganz klares Wort sagen: Jetzt wird es einfach Zeit, dass das Bundeskartellamt von seiner Gelassenheitshaltung in eine Entschlossenheitshaltung kommt und diese Dinge umsetzt!
Wir hoffen, dass dies gelingt, wenn diese zwei Monate vorbei sind. Denn jetzt heißt es, endlich die Verstöße, die schon im vierstelligen Bereich nachgewiesen sind, zu ahnden und nachzugreifen. Und ja, dann möchte ich Bußgelder sehen, und zwar verschärfte Bußgelder, die es den Unternehmen nicht mehr attraktiv machen, auf diese Art und Weise zu versuchen, den Staat und vor allen Dingen die Bevölkerung auszunehmen, weil eine Krise eingetreten ist, die ihnen – ich sage das mal ganz offen – eine gewisse Freiheit lässt, sich hier zu bedienen. Dazu gehört auch, dass diese Gewinne dann abgeschöpft werden können.
Wir kennen das aus anderen Rechtsgebieten. Wir wissen: Immer da, wo nicht angemessen gehandelt worden ist, müssen die daraus gewährten Vorteile zurückgegeben werden, verschärft um Bußgelder. Genau das wollen wir sehen; genau das wollen wir durchsetzen. Und wir wollen, dass das Bundeskartellamt – es sind zwei Monate Zeit; eigentlich schon viel mehr; denn sie wissen es schon viel länger – jetzt auch endlich ins Machen kommt. Sie haben ja einen Chef beim Bundeskartellamt; der darf jetzt mal zeigen, was er wirklich kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch auf eines eingehen: Warum ist uns das so wichtig? Ich sprach vorhin von den vielen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Wir haben schon von der Logistik gesprochen. Die Logistik brauchen wir alle, egal ob arm oder reich. Wir alle sind darauf angewiesen, dass die Produkte und Ähnliches ankommen. Diese Gruppe trägt die besondere Belastung. Der Tankrabatt wirkt in diesen zwei Monaten auch hier, und wir hoffen, auch weiterhin.
Natürlich kann man darüber spekulieren, ob es Übergewinne gibt oder nicht. Aber die Entwicklung an den Zapfsäulen zeigt uns, dass es eine gewisse Handlungsfähigkeit gibt. Als noch keine Knappheit – jedenfalls sichtbar – war, sind die Preise unmittelbar in die Höhe geschossen. Jetzt, wo man auch durch die Ankündigung von Trump von einer Veränderung ausgehen kann und wir schon ein Stück darauf schauen müssen, wie viel wir in Zukunft verbrauchen können, sinken die Preise. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte Mathematik in meinen Schuljahren, und ich kann mir das einigermaßen ausrechnen. Deswegen, glaube ich, ist es genau richtig, wie wir hier punktgenau handeln.
Lassen Sie mich auf ein Weiteres eingehen. Es gibt jetzt so kluge Köpfe, die meinen, ein Tempolimit würde die Menschen darauf hinweisen, dass die Situation schwierig ist. Wirklich?
Die Menschen wissen das selber jeden Tag, wenn sie zur Arbeit hin- und zurückfahren müssen.
Meine Herrschaften, auch die Rettungsdienste brauchen Treibstoff, und die können sich nicht damit zufriedengeben, dass sie etwas langsamer fahren und den Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten erst einige Zeit später erreichen, damit sie sparen können, um mit ihrem Budget auszukommen.
Das Gleiche gilt übrigens für viele andere Dienste, die wir hier nicht erwähnt haben. Die Pflegedienste sind darauf angewiesen, dass sie die Fahrzeuge benutzen können, um zu den Menschen kommen. Das, was wir hier tun, ist nichts anderes, als die Menschen zu erreichen, sowohl praktisch als auch indirekt. Deswegen ist es der richtige Weg.
Ich kann nur noch einmal sagen, dass wir jetzt auch im Wettbewerbsrecht nachschärfen und von den marktvorgelagerten Prozessen Daten einfordern.
Frau Abgeordnete, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Ich könnte mehr Zeit gebrauchen, ja; vielen Dank.
Ich werde schon darauf achten, dass die Frage beantwortet wird. – Frau Verlinden, bitte sehr.
Sie haben gerade die Rettungskräfte angesprochen, die für uns einen unheimlich wichtigen Job machen. Die fordern von uns, dass wir endlich ein Tempolimit einführen. Die Polizei fordert von uns, dass wir endlich ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einführen.
Denn sie wissen, dass das die Unfallzahlen erheblich senken und deren Arbeit erleichtern würde.
Entschuldigung, jetzt hat die Kollegin das Wort, weil sie die Frage noch nicht gestellt hat. Bitte.
Deswegen frage ich Sie: Warum unterstützen Sie kein Tempolimit?
Vielen herzlichen Dank für die Zwischenfrage und natürlich auch für die Zeit, die Sie mir damit geben, diese zu beantworten. – Ich traue mir als Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes zu, zu behaupten, dass ich einen sehr guten Kontakt zu unseren Rettungskräften und zu den Einheiten habe. Genau diese Rettungskräfte sagen mir
– ich wusste gar nicht, dass Sie jetzt Redezeit haben, Herr Görke –: Das Tempolimit ist nicht das Problem. Das Problem sind die Raser, egal ob das Tempo limitiert ist oder nicht. Das Problem sind die, die aufs Handy schauen, während sie Auto fahren. Das Problem sind diejenigen, die nicht angemessen mit dem Verkehr umgehen können. Das genau steuern mir unsere Rettungskräfte zurück. Da können Sie, Frau Kollegin, den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Ich behaupte, ich bin da näher dran als Sie.
– Ich bin noch gar nicht mit der Beantwortung Ihrer Frage fertig, gnädige Frau;
in meiner Fraktion bleibt man stehen, wenn die Frage beantwortet wird.
Sie haben auch die Polizisten angesprochen. Auch die Polizisten spiegeln uns diesen Sachverhalt genau so wider. Deswegen ist für die Polizei nicht entscheidend, ob ein Tempolimit auf allen Straßen stattfindet, sondern es ist entscheidend, ob Gefahrensituationen richtig eingeschätzt und richtig gehändelt werden. Dazu gehört in allererster Linie, dass es eine richtige Ausbildung gibt, was das Fahren betrifft. Aber das gehört an eine andere Stelle.
Vielen herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5321, 21/5326 und 21/2363 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich höre und sehe, dass dies nicht der Fall ist. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 4 und 5:
ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Drucksache 21/5320
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss
ZP 5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
Drucksache 21/5319
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Dr. Julia Verlinden das Wort.
Bevor Sie starten, eine ganz kurze Erläuterung für die Besucherinnen und Besucher: Wir sind ein arbeitsteiliges Parlament. Es kommen jetzt die anderen Kollegen, die zu diesem Thema sprechen. Aber ich bitte Sie, sich jetzt auf die Rednerin zu konzentrieren. – Jetzt sind Sie dran. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es war ja leider zu befürchten: In einer fossilen Preiskrise mit massiven Übergewinnen der fossilen Konzerne reagiert die Bundesregierung – mit was genau? Mit Subventionen für genau diese fossilen Konzerne! Die Bundesregierung glaubt also, auf ein Feuer reagiere man am besten mit einem Brandbeschleuniger. Denn nichts anderes ist doch dieser Tankrabatt.
Was es jetzt bräuchte, wäre eine echte Entlastung, eine Übergewinnsteuer und wirksame Politik für Energiesicherheit, die uns auch mittel- und langfristig vor solchen nächsten fossilen Krisen schützen kann. Deswegen bringen wir Grüne diese Woche zwei Gesetzentwürfe ein.
Zum einen die Senkung der Stromsteuer. Denn Strom ist die sauberste Energie, die wir haben. Von einer Steuersenkung in diesem Bereich profitieren alle – Haushalte und Wirtschaft. Und es ist wirklich zynisch, dass die Bundesregierung die ganze Zeit behauptet, sie würde ja so gerne die Stromsteuer für alle senken, wenn nur das Geld da wäre. Hach, wenn nur das Geld da wäre!
Ja, aber offenbar haben Sie ausreichend Geld, um zusätzliche fossile Subventionen zu finanzieren, zum Beispiel diesen Tankrabatt,
oder – schauen wir uns das mal an – um die Subventionen für das Fliegen zu erhöhen. Das planen Sie. Das haben Sie in der Bundesregierung beschlossen. Wichtig wäre stattdessen doch, jetzt sparsam mit Sprit und auch mit Kerosin umzugehen; denn es wird knapper. An den europäischen Flughäfen wird bereits rationiert. Da müssen doch vor allen Dingen diejenigen einen Beitrag leisten, die mit Privatjets fliegen. Mit den Einnahmen von Superreichen könnten Sie für viele Millionen Menschen das Deutschlandticket günstiger machen.
Unser zweiter Gesetzentwurf: ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Das hilft in der Krise zusätzlich. Es senkt sofort den Spritverbrauch, es kostet den Staat nichts, und es spart Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen.
Die Bundesregierung versagt nicht nur in der Krise, sie sorgt auch dafür, dass die nächste Krise noch schlimmer wird. Sie treibt das Land immer tiefer hinein. Sie machen fossile Subventionen statt Zukunftsinvestitionen.
Sie zementieren die fossile Kostenfalle, anstatt für Energiesicherheit für die Menschen zu sorgen. Dazu gehört auch: Friedrich Merz und Katherina Reiche haben mit ihrer Anti-Erneuerbaren-Politik, mit ihren Anti-Erneuerbaren-Gesetzen völlig den Kompass verloren haben. Das muss sofort gestoppt werden!
Es ist doch klar: Jedes neue Windrad, jede Solaranlage senkt den Strompreis.
Jede Wärmepumpe, jeder Euro, investiert in die Schiene, jeder gute Radweg macht unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporten.
Deswegen wollen die Menschen am Samstag auf die Straße gehen, um die erneuerbaren Energien zu verteidigen. Die erneuerbaren Energien sind beliebt. Die Menschen wollen, dass sie weiter ausgebaut werden. Deswegen gehen Mieter/-innen, Handwerker/-innen und Familien gemeinsam in vier Städten demonstrieren. In Hamburg, Berlin, Köln und München treffen sie sich um 12 Uhr. Wir sehen uns da!
Für die Fraktion CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Dr. Florian Dorn das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Strom- und Energiepreise in Deutschland sind hoch. Natürlich belasten sie private Verbraucher und auch die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland. Wir haben daher bereits im vergangenen Jahr in einem ersten Schritt mit einem Maßnahmenpaket Unternehmen und Verbraucher entlastet, unter anderem mit einer dauerhaften Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe auf den EU-Mindeststeuersatz von 50 Cent pro Megawattstunde. Davon profitieren schon heute bereits knapp 600 000 Unternehmen mit rund 10 Millionen Beschäftigten.
Weitere Entlastungen gab es bei Netzentgelten und auch bei Umlagen. Und die Maßnahmen zeigen heute schon Wirkung. Beispielsweise ist der Strompreis für private Haushalte im Vergleich zum Vorjahr im Durchschnitt um mehr als 5 Prozent gesunken, für Neukunden sogar um mehr als 20 Prozent. Natürlich wollen wir die Stromkosten weiter reduzieren, und natürlich gehört zu diesem Maßnahmenpaket auch, dass wir die Stromsteuer weiter für alle senken wollen.
Wer sich aber die Entwicklung der Zusammensetzung des Strompreises anschaut, meine Damen und Herren, stellt fest, dass wir vor allem Maßnahmen und Rahmenbedingungen benötigen, die die Kosten bei der Stromerzeugung, bei der Beschaffung, beim Vertrieb und bei den Netzkosten reduzieren. Um die Kosten für die Endverbraucher zu reduzieren, hat die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche bereits einen umfassenden ordnungspolitischen Maßnahmenkatalog vorgestellt, womit sie den zielgenauen Ausbau des Energieangebots zukünftig stärker nach Netzlage und Kosten steuern möchte.
Sie bringen nun die Stromsteuersenkung als Instrument in der aktuellen Krise
mit gestiegenen Spritpreisen ins Spiel. Das wären, wenn wir es herunterbrechen, für eine Familie mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 4 000 Kilowattstunden knapp 10 Euro im Quartal. Die zeitweise Reduzierung der Energiesteuer um 17 Cent – wir haben es eben gehört – entlastet Familien hingegen sofort um 10 Euro bei jedem Tanken.
Meine Kolleginnen und Kollegen, um das Ganze in der aktuellen Krise einzuordnen: Klar muss sein – das wissen wir doch –, der sprunghafte Anstieg der Spritpreise ist ein sogenannter exogener Schock, also eine Krise, die nicht hausgemacht ist, sondern aufgrund äußerer Umstände entstanden ist, nämlich aufgrund des Irankriegs und der Schließung der Straße von Hormus. Klar muss auch sein, es kann keinen Vollkaskostaat geben, der alle Risiken und alle Preissprünge am Markt komplett auf Kosten aller ausgleicht.
Aber natürlich gibt es Gruppen, die auf die hohen Preise nicht schnell und auch nicht einfach durch Verhaltensänderung reagieren können und daher stark belastet sind, beispielsweise Pendler im ländlichen Raum oder auch Spediteure in der Wirtschaft. Als Kriseninstrument für diese Gruppen, die aktuell akut durch die hohen Spritpreise und dann vielleicht auch eine mögliche weitere Inflation belastet werden, ist die Stromsteuersenkung daher keine zielgenaue Entlastung. Meine Damen und Herren, eine Stromsteuersenkung deswegen, damit die E-Mobilität vielleicht noch attraktiver wird, hilft diesen Gruppen in der aktuellen Krise auch nicht, wenn sie täglich oder wöchentlich an der Zapfsäule stehen müssen.
Meine Damen und Herren, es braucht aktuell keine zusätzlichen Preissignale, um weitere Kaufanreize für die E-Autos zu setzen. Wenn, dann fehlt es doch eher an der Infrastruktur. Und wenn der Sprit teurer wird, dann ist das doch schon ein wirksames Preissignal. Wer bei heutigen Spritpreisen 100 Kilometer fährt, spart mit dem E-Auto aktuell tatsächlich selbst an öffentlichen Ladesäulen. Und die Kfz-Steuer ist bei E-Autos auch schon steuerfrei.
Eine Stromsteuersenkung würde zudem ebenso Besserverdienern zugutekommen, die mehr Strom verbrauchen und häufiger eine eigene Ladeinfrastruktur für ihre E-Autos in der eigenen Garage haben oder ein Haus mit Wärmepumpe installiert haben. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die zur Miete wohnen, die keinen einfachen Zugang zu Ladeinfrastruktur haben und täglich mit dem Auto pendeln müssen, haben davon in der aktuellen Krise weniger. Betroffene Familien und Pendler können einfach nicht so schnell vom einen auf den anderen Monat auf ein E-Auto umsteigen, und Spediteure können nicht einfach den gesamten Fuhrpark umstellen.
Meine Damen und Herren, ja, wir müssen für die Menschen und Unternehmen in diesem Land weiter mit kluger Wirtschafts- und Energiepolitik die Energie- und Strompreise reduzieren. Wir müssen vor allem dieses Land weiter voranbringen. Dazu wollen wir die Wirtschaft und die Menschen in Zukunft mit weiteren Maßnahmen entlasten. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, und diesen eingeschlagenen Weg werden wir in dieser Koalition weiter umsetzen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Reinhard Mixl das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Gegenstand der heutigen Beratung ist der Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen zur Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Und allein das ist absurd: Selbst beim Senken von Steuern müssen wir erst noch nach Brüssel schauen und um Erlaubnis fragen.
Unbestritten ist: Strom in Deutschland ist viel zu teuer. Das ist ein Standortrisiko – mit Folgen für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Wer Energie verteuert, verteuert jedes Produkt, praktisch alles, alle Güter, und erzeugt damit Inflation. Und die wiederum betrifft die unteren Einkommen zuerst und belastet diese massiv. Strom ist keine Luxusware, sondern lebensnotwendig und das Fundament unserer Volkswirtschaft.
Die Senkung der Stromsteuer auf 1 Euro pro Megawattstunde für Haushalte und 0,5 Euro für Betriebe ist richtig und überfällig. Aber wer so tut, als wäre das die Lösung, täuscht die Bürger, so wie bei der Spritpreisbremse. Die magere Entlastung von rund 80 Euro pro Haushalt und Jahr ist ein Tropfen im Meer aus Steuern und Abgaben. Das ist keine Trendwende, aber wenigstens ein erster Schritt zu weniger Steuerbelastung; denn die Stromsteuer ist nicht der Hauptkostenfaktor beim Strompreis. Die großen Posten sind, wie der Kollege bereits vorgetragen hat, Erzeugungskosten, Vertrieb, Netzentgelt, Mehrwertsteuer und diverse staatliche Abgaben. Die Stromsteuer ist also nur eine kleine Stellschraube.
Der Kern des Problems ist klar: Die hohen Energiepreise sind politisch gewollt und verursacht. Sie sind nicht Schicksal und nicht einfach nur Folge internationaler Krisen. Es ist eine Mischung aus Staatsgier nach Einnahmen und energiepolitischen Fehlentscheidungen, die Strom und Energie in Deutschland künstlich verteuern.
Und jetzt zum eigentlichen Punkt, den die Grünen in ihrem Antrag verschweigen. Nicht die Stromsteuer macht unseren Strom besonders teuer, sondern die Energiewende mit ihren Kosten.
Erstens. Sie treibt die Systemkosten hoch. Je mehr wetterabhängiger Strom, desto mehr zahlen wir für Ausgleichsenergie, Reserveleistungen, Redispatch und Netzausbau. Wind und Sonne liefern nicht dann, wenn Haushalte und Wirtschaft den Strom brauchen, sondern wenn das Wetter es erlaubt.
Zweitens. Die gesicherte Erzeugung wurde absichtlich verknappt. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie wurde grundlastfähige Leistung aus dem Netz genommen. Das macht uns abhängig von Importen – und teurer.
Drittens. Wir bauen ein zweites System als Sicherheitsnetz. Zusätzliche Gaskraftwerke sollen steuerbare Kapazitäten vorhalten – heißt: Wir zahlen künftig nicht nur für verbrauchten Strom, sondern auch für das Bereitstellen von grundlastfähigen Gaskraftwerken, wenn Wind und Sonne nicht liefern.
Meine Damen und Herren, Knappheit ist der sicherste Weg zu hohen Preisen. Knappheit, die die Politik selbst erzeugt, ist kein Marktversagen – es ist Staatsversagen.
Am Ende zählt für Deutschlands Strommarkt nur eines: für uns alle günstiger Strom und Versorgungssicherheit.
Danke.
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Michael Thews das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zwei Gesetzentwürfen der Grünen. Ich werde einen Schwerpunkt setzen auf die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
Auch in dieser Debatte, die wir jetzt führen, geht es natürlich darum, dass wir zurzeit beobachten, dass aufgrund der Krisen in der Welt die Energiepreise steigen und dass insbesondere Probleme bei den Öl- und den Benzinpreisen auftreten. Deswegen haben wir in der vorherigen Debatte noch einmal darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung jetzt mit der Absenkung der Energiesteuer handelt und damit den Menschen in Deutschland genau bei diesem Problem hilft.
Der Gesetzentwurf der Grünen zielt nun auf ein anderes Thema ab, und zwar auf die Stromsteuer. Da muss man ganz klar sagen – das ist auch die Meinung der SPD-Fraktion –: Bezahlbare Energie ist wichtig. Und wir müssen immer im Auge behalten, dass für die Menschen in Deutschland Energie wirklich auch bezahlbar ist. Und ich glaube, wir haben das aufgenommen. Es steht ja unter anderem auch bei uns im Koalitionsvertrag, dass wir die Stromsteuer senken wollen. Und auch ich will noch einmal sagen: Wir haben sie schon gesenkt. Wir haben sie gesenkt für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, und haben damit Arbeitsplätze gesichert; und das war an der Stelle auch der richtige Schritt. Ich glaube, das sollte man nicht vergessen, wenn man über dieses Thema redet.
Das, was die Grünen aber jetzt gerade vorlegen, das ist aus meiner Sicht ein Schaufensterantrag: ein Antrag, der gut aussieht, ein Antrag, den wir in bestimmten Teilen sicherlich auch unterstützen könnten, aber ein Antrag, der nicht finanziert ist.
Sie haben hier einen Vorschlag gemacht, der uns letzten Endes 6 Milliarden Euro kosten wird. Und da muss man auch sagen, wo dieses Geld herkommen soll, und das insbesondere in der Situation, in der wir uns jetzt befinden. Deswegen, liebe Grünen, ist dieser Antrag aus meiner Sicht nicht richtig, und wir werden ihn natürlich heute auch nicht beschließen.
Dazu kommt noch, dass er auch inhaltlich problematisch ist. Sie arbeiten hier mit zwei unterschiedlichen Steuersätzen. Aus unserer Sicht ist das nicht praxistauglich. Auch der Einfluss auf den Strompreis wäre anders eher gering; denn im Gegensatz zu dem, was wir gerade bei den Rohölpreisen und bei den Benzinpreisen erleben und worauf wir mit der Energiesteuersenkung reagieren, ist zum Glück der Strompreis relativ stabil. Das ist auch der Unterschied zu 2022; und da muss man auch den Unterschied machen bei der Reaktion, bei dem, was wir tun. Deswegen war eben die Entscheidung, den Energiepreis an den Tankstellen jetzt aktuell zu senken.
Wichtig ist – das müsste die Schlussfolgerung sein, und das tun wir auch –, dass wir wirklich dafür sorgen, dass der Strompreis stabil bleibt. Im Gegensatz zu dem von meinem Vorredner Gesagten ist es genau umgekehrt: Die regenerativen Energien, insbesondere auch der Ausbau der Speicher, helfen, den Strompreis in Deutschland zu stabilisieren. Das begleiten wir durch die Modernisierung der Netze, durch die Unterstützung der Unternehmen bei der Transformation, sodass sie stärker auf elektrische Energie setzen können. Wir tun das durch Förderung der Wärmepumpen, durch Förderung von Elektromobilität, durch Erleichterungen beim Photovoltaikausbau im Zuge von Mieterstrommodellen; auch Mieter können vom Photovoltaikausbau profitieren. Wir tun das jetzt aktuell noch bei der Förderung des Ausbaus von Wallboxen für Mietshäuser. Ich glaube, das ist ein Programm, das sich sehen lassen kann, und das ist genau der Weg, den wir auch weiter fortsetzen müssen.
Wie gesagt, der Antrag der Grünen klingt gut; aber er lässt eben an dieser Stelle leider viele Fragen offen. Wir gehen einen anderen Weg. Wir handeln jetzt mit Blick auf die finanzielle Verantwortung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – aus meiner Sicht genau der richtige Weg.
Ich schenke Ihnen heute hier einmal über eine Minute und ende mit einem herzlichen Glückauf.
Danke.
Ich bedanke mich, dass sich die beiden Vorredner gut an die Zeit gehalten haben. Und nun geht das Wort an die Fraktion Die Linke. Frau Doris Achelwilm, bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entlastungen sind aktuell ein Schlüsselthema. Bei der Senkung der Stromsteuer im letzten Jahr hätte die Bundesregierung in diesem Sinne alle Verbraucher/-innen und Wirtschaftsbereiche mitnehmen müssen. Dass die Zusage aus dem Koalitionsvertrag dann nur für produzierendes Gewerbe umgesetzt wurde, hat für sehr viel Irritation gesorgt.
Als Linke haben wir unseren Auftrag, die Politik des Bundes auf die Menschen zu verpflichten, also Kosten zu senken und Mittel umzuverteilen, weil das Geld ja da ist.
Das haben wir in dieser Woche erneuert. Unsere Mission „Bezahlbarkeit“ läuft. Aber was ist das Konzept der Bundesregierung? Man weiß es nicht so genau.
Während für Konzerne milliardenweise Entlastungen organisiert werden, bleiben für die normale Bevölkerung Leerstellen, Teuerungen und Ermahnungen. Wann wollen Sie dieses Muster eigentlich durchbrechen? Wann kommt die versprochene Entlastung für kleine und mittlere Einkommen bei den Menschen an?
Die Stromsteuersenkung für alle wieder nach vorne zu holen und nachträglich wahr werden zu lassen, das wäre jetzt durchaus richtig, zumal der Gaspreis auf den Strompreis durchschlägt. Die EU will in diese Richtung mit einem Vorschlag gehen: Strom soll günstiger werden als fossile Brennstoffe, mehr Elektrifizierung, mehr Erneuerbare. Eine Reaktion, die der veränderten Weltlage angemessen Rechnung trägt, erwarten wir auch hier.
Ähnlich wie 2022 geht ein leider neuer Angriffskrieg damit einher, dass die Energiekosten explodieren. Aber Ihre Lösungen greifen nicht wirklich ein, sondern sie bedienen wieder die GroKo-typischen Verteilungsmuster und offenbaren mangelnde Krisenkompetenz. Während Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, an der Tankstelle mit rasant steigenden Preisen konfrontiert sind, feiern Mineralölkonzerne ihre Rekordgewinne. Die Regel für Tankstellen, nur einmal am Tag die Spritpreise erhöhen zu dürfen, hat kläglich versagt. Hier wäre die richtige Antwort aus unserer Sicht eine Übergewinnsteuer, die verhindert, dass Konzerne die Krise ausnutzen, und die Entlastung finanzierbar macht. Das sind unsere Prioritäten.
Ihr Tankrabatt über die Senkung der Energiesteuer ist ohne Ziel. Statt die am stärksten gefährdeten Haushalte zu entlasten und die Ölpreise unter Kontrolle zu bekommen, profitieren fossiler Verbrauch und die Marktmacht der Mineralölkonzerne. Investieren Sie dieses Milliardengeschenk besser in die Stromsteuersenkung für alle! Hören Sie auf mit sozialen Mogelpackungen und falschen Mitnahmeeffekten! Schließen Sie endlich die Gerechtigkeitslücken, die Ihre Krisenpolitik derzeit aufreißt und bestenfalls verschlimmbessert!
Die Stromsteuersenkung für alle kann und sollte Teil einer Entlastungsstrategie sein, die wirklich bei den Menschen ankommt und händeringend gebraucht wird. Sie ist klimapolitisch überfällig, und Sie würden damit eine Rechnung begleichen, die noch offen ist.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Stefan Korbach das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Stromsteuergesetzes in einer Zeit großer Unsicherheit. Der Irankrieg, fragile Lieferketten und eine angespannte geopolitische Sicherheitslage treiben die Energiepreise. Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sehen sich teilweise drastischen Verteuerungen gegenüber. Vor diesem Hintergrund klingt die zentrale Forderung der Grünen, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken, erst einmal nachvollziehbar.
Um es gleich deutlich zu sagen: Dem Ziel, Strom für alle perspektivisch günstiger zu machen, stehen wir als CDU/CSU ausdrücklich positiv gegenüber.
Die Senkung der Stromsteuer ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und zu dieser Vereinbarung stehen wir.
Im November letzten Jahres haben wir schon gehandelt und mit der Änderung des Stromsteuergesetzes die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt. Wir haben also dort zuerst gezielt entlastet, wo die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf dem Spiel steht. Rund 600 000 Unternehmen profitieren davon und damit auch indirekt die Bürgerinnen und Bürger, weil starke, wettbewerbsfähige Betriebe wertschöpfende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Grünen hat einen gravierenden Mangel: Der Forderung nach Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher steht leider keine Antwort gegenüber, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll.
Die Grünen selbst veranschlagen die zu erwartenden Steuermindereinnahmen auf 6 Milliarden Euro. Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage ist das keine Marginalie, sondern eine sehr relevante Größenordnung. Diese 6 Milliarden Euro erhöhen den Konsolidierungsdruck auf den Haushalt. Wer solche Steuersenkungen fordert, ohne gleichzeitig eine tragfähige Gegenfinanzierung zu benennen,
handelt nicht verantwortungsvoll.
Hinzu kommt: Die größere Belastung spüren Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht zuerst auf der Stromrechnung, sondern an der Zapfsäule. Die Großhandelspreise für Strom sind seit Ende Februar, dem Beginn des Irankriegs, deutlich, um etwa 20 Prozent, gestiegen, die Kraftstoffpreise allerdings, wie wir alle erleben, um ein Vielfaches mehr. Gerade für Pendler und Familien im ländlichen Raum, aber natürlich auch für Unternehmen, besonders für das Handwerk und die Spediteure, sind die drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise sehr belastend, für manche kaum zu tragen. Deshalb haben wir zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um in dieser außerordentlichen Krisensituation die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel, zumindest temporär, zu reduzieren; beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt haben wir über den Tankrabatt ja ausführlich diskutiert.
Meine Damen und Herren, ja, auch wir wollen, wie die Grünen, perspektivisch eine weitere Entlastung beim Strom,
einen starken Wirtschaftsstandort und gute Rahmenbedingungen für mehr Elektrifizierung. Aber wir wollen dies geordnet und verantwortungsvoll tun.
Dazu gehört zwingend, als Conditio sine qua non, eine nachvollziehbare, tragfähige Gegenfinanzierung jeder weiteren Entlastung.
Genau diese Voraussetzung erfüllt der Gesetzentwurf der Grünen nicht. Er blendet die haushaltspolitische Realität aus und wird der angespannten Finanzlage des Bundes nicht gerecht.
Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort Herr Abgeordneter Stefan Henze. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Ich hatte ja erwartet, dass die Grünen in Zeiten extrem hoher Benzin- und Dieselpreise mit einem Tempolimit um die Ecke kommen;
das liegt in ihrer DNA, da können sie nicht anders. Nun also erst mal nur Tempo 130 auf Autobahnen. Warum fordern Sie nicht gleich 80 oder 60 km/h auf Autobahnen?
Wieso eigentlich nicht gleich 40 km/h? Dann könnten auch Traktoren und Kleinkrafträder endlich auf der Autobahn fahren.
Geben Sie gleich die Seitenstreifen für die Radfahrer frei – das wäre doch mal ein „Erfolg“ im Kampf gegen die Autofahrer.
Machen Sie sich ehrlich, liebe Grüne: Ihre Blase würde sich freuen und richtig schön feiern; das verspreche ich Ihnen. Alle anderen natürlich nicht.
Den Grünen geht es im Kern nicht darum, mit einem Tempolimit Sprit zu sparen. Ihnen geht es darum, dass niemand mehr einen Verbrenner fahren soll; da sitzen sie mit dieser schrecklich unbeliebten Regierung tatsächlich im selben Boot.
Und jetzt kommen wir zum Lieblingsargument der Grünen: den Verkehrstoten. Schauen Sie sich den aktuellen Halbzeitbericht der EU-Kommission an: Seit 2019 ist die Zahl der Verkehrstoten EU-weit um 12 Prozent zurückgegangen. Und in Deutschland? Zuletzt lagen wir sogar deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Wir gehören zu den Ländern Europas mit den wenigsten Verkehrstoten, obwohl – hören Sie genau zu! – wir die einzigen ohne generelles Tempolimit sind. Sie ignorieren hier einfach die Fakten.
Meine Damen und Herren, die allermeisten fahren auf der Autobahn sowieso nicht schneller als 130 km/h,
weil sie es sich aufgrund der hohen Benzin- und Dieselpreise schlicht nicht mehr leisten können, schneller zu fahren – obwohl sie vielleicht irgendwo mal schneller hinmüssten.
Und die Regierung? Kommen wir mal dazu: Sie weigert sich weiterhin, die Bürger endlich wirksam zu entlasten.
14 Cent ab Mai! Das ist der blanke Hohn für jeden Pendler in unserem Land. Das ist eine Frechheit.
Das stecken sich die Mineralölkonzerne doch sofort in die eigene Tasche. Sie glauben doch wohl nicht, dass das in großen Teilen weitergegeben wird?
Aber Sie gehören ja genauso dazu. Auch unser Finanzminister füllt weiter kräftig die Staatskasse über die Mineralölsteuer.
So, die Energiesteuer muss runter, und die CO2-Steuer muss vollständig abgeschafft werden. Punkt!
Wir von der AfD sagen ganz klar: Nein zum Tempolimit! Die deutsche Autobahn steht für Freiheit, für Effizienz und für eine starke Wirtschaft. Wir brauchen keine neuen Vorschriften und schon gar keine neuen grünen Schikanen.
Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die auf Fakten basiert, die entlastet und die Realität der Menschen in diesem Land in den Mittelpunkt stellt – nicht 14 Cent Almosen für ein paar Wochen, sondern echte und dauerhafte Steuersenkungen.
Das ist unsere Politik für die Menschen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Truels Reichardt das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn sagen: Es wäre falsch, die Debatte über ein Tempolimit einfach vom Tisch zu wischen. Als jemand aus dem Norden, von der schleswig-holsteinischen Westküste, wo man Autobahnen ohne Tempolimit ohnehin nur aus Geschichten kennt, könnte ich das zwar, aber natürlich ist doch richtig: Geschwindigkeit hat Einfluss aufs Klima. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen würde circa 2,2 Prozent der Verkehrsemissionen verhindern. Einige sagen, dass das irrelevant sei. Ich finde, dass das eine gute, unkomplizierte Maßnahme ist, auch wenn sie offensichtlich das Klima nicht alleine rettet.
Und sie ist auch aus einem anderen Grund nicht zu vernachlässigen; denn natürlich hat Geschwindigkeit auch Einfluss auf die Verkehrssicherheit. Bei knapp der Hälfte der Fälle von Unfalltoten auf der Autobahn ist überhöhte Geschwindigkeit die Hauptursache.
Wie beim Klimaschutz gilt auch im Straßenverkehr: Man ist nicht nur für sich selbst verantwortlich. Wenn es sogar legal ist – wie in einem bekannten Fall eines tschechischen Milliardärs –, mit 417 Sachen völlig bekloppt über eine deutsche Autobahn zu ballern, dann läuft etwas schief.
Aber man muss gar nicht dieses Extrembeispiel heranziehen, um deutlich zu machen, dass überhöhte Geschwindigkeit nicht nur einen selbst gefährdet, sondern auch andere. Denn das endet in Deutschland jedes Jahr hundertfach tödlich, eben auch für die Männer, Frauen und Kinder, die nichts verkehrt gemacht haben.
Für das Erreichen der Vision Zero, also keine Verkehrstoten in Deutschland, wäre ein Tempolimit ein wichtiger Beitrag.
Aber auch hier gilt: Ein Allheilmittel ist das nicht.
Leider haben die guten Argumente für Klimaschutz und Verkehrssicherheit nicht gereicht, um das Tempolimit in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Aber ich bin schon auch erstaunt, wie schnell die Grünen vergessen haben, dass sie bis vor elf Monaten selbst noch einer Regierung angehört haben, die das Tempolimit nicht eingeführt hat.
Nun kommt mit den Auswirkungen des Krieges im Iran ein weiterer relevanter Punkt zur Diskussion dazu: Gerade in einer Lage, in der viele Bürgerinnen und Bürger auf die Spritpreise schauen, in der sich internationale Krisen ganz konkret bis an die Zapfsäule durchschlagen und in der wir ganz genau beobachten müssen, ob wir in eine Verknappung von Öl kommen könnten,
ist die Frage nach wirksamen Maßnahmen natürlich berechtigt.
Die Grünen begründen ihren Entwurf mit einer akuten Notlage, mit einer „Störung auf den internationalen Ölmärkten“ und mit einer außergewöhnlichen Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber das, was die Grünen heute vorlegen, ist bei genauerem Hinsehen eben nicht eine neue Antwort auf eine neue Lage; es ist eine seit Jahren bekannte grüne Kernforderung, die nun erneut unter das Dach einer aktuellen Krise gestellt wird.
Und an dieser Stelle fällt ein Widerspruch auf: Wenn das nämlich wirklich der Ausgangspunkt ist, dann müsste man doch zuerst über eine befristete Krisenmaßnahme sprechen.
Statt einer zeitlich begrenzten Reaktion auf eine außergewöhnliche Lage legen Sie eine dauerhafte Grundsatzentscheidung vor. Das passt nicht zusammen.
Die Begründung lautet: akute Krise. Der Regelungsinhalt lautet: Dauerlösung.
Aus der sehr schnell gefundenen Oppositionsrolle kann man das natürlich ganz gut machen. Als koalitionstreue Fraktion können und wollen wir uns dem natürlich nicht anschließen; denn im Koalitionsvertrag ist, wie ich gerade schon ausgeführt habe, eine solche dauerhafte allgemeine Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen in dieser Form gerade nicht verabredet.
Ich halte nicht viel davon, eine Krise zu nutzen, um all das umzusetzen, was man politisch schon immer wollte. Darum werden wir jetzt ein unbefristetes Tempolimit nicht unterstützen. Das heißt aber nicht, dass ein Tempolimit für diese Krise auszuschließen ist. Sollte – und ich betone: sollte – ein echter Engpass beim Öl eintreten
oder hier eine ernstzunehmende Gefahr drohen, dann kann ein Tempolimit durchaus eine Maßnahme eines Gesamtpakets sein,
um diese Gefahr abzuwehren oder zumindest abzumildern. Ein Tempolimit allein würde aber auch hier sicherlich nicht reichen.
Ich erwarte aber von der gesamten Bundesregierung, dass wir das für diesen Fall als Maßnahme mit in Betracht ziehen und es nicht aus ideologischen Gründen ausschließen. Krise braucht Lösungen und keine Ideologie.
„Freie Fahrt für freie Bürger“ ist dann ein noch schlechteres Argument als ohnehin schon.
Darum will ich am Ende ganz klar sagen: Ja, das Anliegen ist ernst. Ja, die Debatte ist berechtigt.
Aber dieser Gesetzentwurf mit einem unbefristeten Tempolimit ist nicht die angemessene Krisenantwort, und deshalb ist er für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Ein befristetes Tempolimit ist für uns aber eine Option, die wir ausdrücklich nicht ausschließen wollen. In der Hoffnung, dass wir das als Krisenreaktion gar nicht brauchen, bin ich mir aber sicher, dass sich die Erde auch mit einem Tempolimit sogar in Deutschland weiterdrehen würde. Vielleicht hätte das dann auch bei dem einen oder der anderen einen Einfluss auf die eigene Haltung. Vielleicht wird ja irgendwann aus der gesellschaftlichen Mehrheit auch eine parlamentarische.
Ich fände das gut. Die Krise als Feigenblatt möchte ich dafür aber nicht nutzen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen ist eine effektive, schnelle und kostenlose Maßnahme, die fast 1,5 Milliarden Liter Sprit pro Jahr sparen würde. Wir machen Ihnen heute deshalb mit unserem Gesetzentwurf ein pragmatisches Angebot: Sie könnten das Tempolimit für einige Monate testen und dann die Lage evaluieren. Wenn sich die erwarteten Effekte für Energieeinsparung, Klimaschutz und Verkehrssicherheit einstellen, bleibt es.
Sollte das nicht der Fall sein, könnten Sie es wieder abschaffen. Wenn sich die Energiekrise weiter verschärft, könnten Sie sogar reagieren und das Tempo für noch mehr Ersparnis weiter reduzieren.
Es ist in der Tat eine uralte Binsenweisheit, warum ein Tempolimit sowieso sinnvoll ist: Es macht Autofahren auf der Autobahn für fast alle angenehmer.
Es schützt Leben und das Klima. Ein Tempolimit zur Einsparung von Sprit ist dabei weder eine neue noch eine besonders ausgefallene Idee. Schon in den 1970er-Jahren hat die damalige Regierung ein Tempolimit eingeführt. Und auch die Union wusste damals offenbar, dass bei Verknappung der Verbrauch reduziert werden muss und nicht der Preis.
Nahezu alle anderen europäischen Länder haben längst ein Tempolimit, und auch in Deutschland gibt es seit Jahren dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung.
Wenn Sie jetzt sagen, das bringe doch gar nicht so viel an Einsparungen, dann sage ich: Im Gegensatz zu Ihrem Tankrabatt bringt es immerhin überhaupt etwas und verursacht dabei nahezu keine Kosten.
Beim Klimaschutz übrigens wäre ein Tempolimit die effektivste Maßnahme im gesamten Klimaschutzprogramm, und das sogar mit Abstand.
Die globale Lage ist sehr ernst. Ich bin froh, bei der SPD so viel Zugänglichkeit für gute Argumente zu finden, und ich sage: Man kann das übrigens auch per Verordnung befristet einführen; da brauchen Sie dann im Zweifelsfall nicht mal den Bundestag. Aber natürlich sind wir auch im Ausschuss gesprächsbereit.
So geht mein letzter Appell an die Union: Springen Sie endlich über Ihren ideologischen Schatten!
Machen Sie das, was schnell hilft und nichts kostet: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jorrit Bosch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die einen wird der Alltag mit dem Auto unbezahlbar, und für die anderen wird diese Krise zum Geschäftsmodell. Während einige den Besuch bei den Großeltern oder bei Freunden absagen, einfach weil die Tankfüllung zu teuer ist, verbuchen Mineralölkonzerne Rekordgewinne von 23,8 Millionen Euro pro Tag. Diese Regierung setzt jetzt für zwei Monate die Steuern auf Benzin und Diesel runter, in der Hoffnung, dass die Konzerne so nett sind und so brav sind, sich an diese Regelung zu halten. Aber Sie wissen es besser: Sie wissen, dass das bereits 2022 nicht gemacht wurde.
Bei Diesel wurde der Rabatt nur zu 87 Prozent und bei Benzin zu 71 Prozent weitergegeben. Sie schmeißen denen, die hier in dieser Krise gierige Profite machen, weiter Geld in den Rachen. Und das ist nicht nur eine ineffektive Entlastung, sondern es ist auch eine selten dämliche Entlastung.
Und dann die Entlastungsprämie: eine Prämie für die, deren Chef Lust hat, das Geld auszuzahlen. Der größte Hohn ist dabei: Sie wollen die Prämie für den öffentlichen Dienst ja nicht mal selbst auszahlen; das hat Herr Spahn bereits angezweifelt. Egal wie es am Ende kommt, es bleiben immer genau die Leute auf der Strecke, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen:
Rentner/-innen, Azubis, Studierende, Erwerbslose. Ich frage mich ehrlich: Wen wollen Sie mit dieser Prämie eigentlich verarschen?
Jetzt zum Tempolimit. Es gibt gute Argumente, in einer Ölkrise auf die Reduktion von Spritverbrauch zu setzen; viele Ältere werden sich an die autofreien Sonntage in den 70ern erinnern. Die Vorteile sind klar: weniger Verbrauch, mehr Sicherheit und am allerwichtigsten: Es führt zu weniger Toten. Tempo 120 würde die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Autobahnen um 35 Prozent senken.
Das sind 58 Menschenleben pro Jahr, die nach Hause zu ihrer Familie gehen könnten. Sie alle hier rechts im Hause sagen ja immer, dass die Leute selbst entscheiden können, langsamer zu fahren. Das tun aber eben nicht alle. Und spätestens hier – bei der Sicherheit – endet Ihr Argument. Denn wer mit hoher Geschwindigkeit einen Unfall baut, gefährdet eben nicht nur sich selbst, sondern gefährdet auch andere. Und das ist schlicht fahrlässig.
Ich möchte klar sagen: Ein Tempolimit allein ist nicht die Lösung, und es wäre jetzt auch ein fatales Zeichen, wenn die Politik kaum Verantwortung übernimmt und am Ende dann die Pflicht an die Bürgerinnen und Bürger auslagert.
Deswegen ist für uns als Linke klar: Die Verursacher dieser Preisexplosion müssen in Verantwortung genommen werden. Die Profitgier und die Übergewinne, die diese Ölkonzerne sich in die Tasche stecken, müssen wir adressieren. Schöpfen Sie das Geld mit einer Übergewinnsteuer ab, und verteilen Sie es mit einer Auszahlung in Höhe von 150 Euro direkt an alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Bringen Sie das 9-Euro-Ticket zurück, damit diejenigen, denen es möglich ist, mit den Öffentlichen zu fahren, eine günstige Alternative haben.
Und letztlich: Reduzieren Sie unsere Abhängigkeit von anderen Staaten. Diese Krise schreit doch: Raus aus den Fossilen! Und Ihre Antwort lautet immer: Rein da! Ich denke mir an dieser Stelle: Mann, Mann, Mann, ist das kopflos!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Günter Baumgartner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neben dem Stromsteuergesetz auch über den Gesetzentwurf der Grünen, welcher ein generelles Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen vorsieht. In der Opposition kann man diese Themen wieder aufnehmen; vorher war man anscheinend nicht in der Lage dazu. Argumente, die in dem Antrag stehen und vorgebracht werden – weniger Kraftstoffverbrauch, Fortschritte beim Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit im Sinne der Vision Zero sowie eine Reduktion von Schadstoffen – sind zweifelsohne ernst zu nehmen. Auch wir als CSU bekennen uns ganz klar zu diesen Zielen. Wir bekennen uns zur Verantwortung gegenüber der Umwelt, aber natürlich auch zur Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen.
Aber, meine Damen und Herren, entscheidend ist hier nicht nur das Ziel, sondern auch der Weg dorthin. Und hier vertreten wir eine andere Auffassung.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Nein, danke. – Natürlich ist es in einem Rechtsstaat wichtig, dass es Gesetze, Regeln, sozusagen Leitplanken für zentrale Themen in unserem Land gibt, innerhalb derer wir uns bewegen, innerhalb derer wir unser gemeinsames Leben, unser Handeln gestalten. Aber Sie, verehrte Damen und Herren von den Grünen, meinen immer, Sie müssten durch immer mehr neue Verbote den Menschen in unserem Land die Entscheidungen abnehmen.
Sie meinen immer, nur Sie wüssten ganz genau, was für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land richtig und gut ist.
Merken Sie nicht, dass Sie dadurch aus mündigen Bürgern unmündige Bürger machen?
Und dies wollen die Leute in unserem Land einfach nicht.
– Hören Sie zu, Frau Michaelsen!
Deutschland, verehrte Damen und Herren – dies sollte unser Grundverständnis hier im Hohen Haus sein –, lebt von mündigen Bürgern,
von Menschen, die Verantwortung für sich selbst, aber auch für unsere Gesellschaft übernehmen, von Menschen, die sehr wohl wissen, was für sie richtig ist im Alltag, im Beruf und damit auch im Straßenverkehr. Bereits heute fahren viele Autofahrerinnen und Autofahrer bewusst auch auf Autobahnen langsamer, weil sie für sich selbst entscheiden: Ich spare damit Kraftstoff, ich reduziere damit Emissionen, und ich trage damit zu mehr Sicherheit für mich selbst, aber auch für andere auf unseren Straßen bei –
und das Ganze freiwillig und aus Überzeugung.
Genau diese Eigenverantwortung,
verehrte Damen und Herren, ist doch ein sehr hohes Gut, das wir nicht laufend durch neue Regeln und Gesetze ersetzen sollten.
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, so wie es Ihr Gesetzentwurf vorsieht,
vermittelt hingegen den Eindruck, dass verantwortungsvolles Verhalten nur durch staatlichen Zwang erreicht werden kann. Wir, die CDU/CSU, setzen dagegen auf Vertrauen in die Vernunft der Menschen in unserem Land, und dies ist auch gut so.
Natürlich braucht es da und dort, wo es erforderlich und notwendig ist – da sind wir uns ja alle einig –,
wie an besonderen Gefahrenstellen oder zum Schutz
von Anwohnern, auch mal Tempobegrenzungen oder auch Überholverbote. Dieses differenzierte und flexible Vorgehen hat sich schon in der Vergangenheit bewährt und sollte für uns auch weiterhin gelebte Praxis sein.
Darüber hinaus setzen wir im Straßenverkehr statt auf generelle Verbote auf Innovation, auf moderne Antriebstechnologien, auf effiziente Fahrzeuge,
auf intelligente Verkehrssteuerung und Verkehrsführung. Warum geht die Zahl der Verkehrstoten bei uns in Deutschland zurück? Weil wir eben moderne und zukunftsgerichtete Technologien bekommen. Diese Maßnahmen bringen uns beim Klimaschutz, aber auch bei der Verkehrssicherheit deutlich weiter, ohne die Menschen immer wieder mit neuen Verboten überhäufen zu müssen,
wie Sie dies abermals fordern.
Meine Damen und Herren, wir, die CDU/CSU, vertrauen den Menschen in unserem Land und auf unseren Autobahnen; denn wir wissen: Jeder entscheidet für sich selbst verantwortungsvoll.
Aus diesem Grund lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab, und ich merke ganz genau aufgrund der Reaktionen der Grünen: Das ist richtig so.
Danke.
Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt dem Kollegen Beutin das Wort.
Vielen Dank. – Ich möchte meine Kurzintervention ganz gern beginnen mit einem Gedicht; unserem Hohen Hause steht etwas Kultur ja immer wieder gut.
Thomas Gsella, der Dichter und Satiriker, hat das Gedicht „Die Autobahn“ gemacht.
Ich zitiere:
„Würden Raser ihre Spiele Nur mit ihresgleichen machen Und nicht jeden Tag auch viele Andere zu Leichen machen,
Würde niemand etwas sagen, Wenn sie da mit Minipimmel Und gestrecktem Maxiwagen Fliegen Richtung Raserhimmel –
Aber die das Leben ächten, Möchten allen tödlich sein: Weil sie gerne sterben möchten, Aber gerne nicht allein.“
Der Dichter Thomas Gsella hat bei einem Überholvorgang auf der Autobahn seine Schwester und seine Nichte verloren. Dieser Unfall wäre vermeidbar gewesen, wenn der Unfallverursacher sich an eine Richtgeschwindigkeit von 120 oder 130 km/h gehalten hätte oder wenn es ein Tempolimit gegeben hätte. Denn ein Tempolimit ist eine Maßnahme, die Menschen zwingt, sich an Recht und Gesetz zu halten. Es ist eine verbindliche Regel.
Herr Abgeordneter, was sagen Sie den Opfern von Raserei auf den deutschen Autobahnen?
Was sagen Sie den 58 Familien, die im letzten Jahr ihre Angehörigen durch Raserei auf den Autobahnen verloren haben? Wäre es nicht notwendig, mit Blick auf das Leid dieser Menschen endlich auf unseren deutschen Autobahnen ein Tempolimit einzuführen?
Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Sehr gerne, Frau Präsidentin, will ich darauf antworten. – Natürlich ist es schlimm. Jeder einzelne Tote auf deutschen Straßen ist schlimm. Wir wissen aber auch, dass durch neue technische Gegebenheiten die Zahl der Verkehrstoten in den letzten Jahren reduziert werden konnte.
Natürlich wissen wir auch, dass wir aktuell unter dem europäischen Durchschnitt liegen.
– Ich antworte jetzt. Jetzt seien Sie bitte still. Ich habe Ihnen auch zugehört.
Mit 33 Toten auf 1 Million sind wir aktuell unterdurchschnittlich in Europa unterwegs.
– Ich antworte jetzt. – Das ist die Aussage aus der letzten Unfallbilanz.
Darüber hinaus muss man eines feststellen: Wir sind hier in der Realität. Ich bedauere wirklich jeden Toten auf unseren Straßen. Aber die Technologien der Zukunft auf unseren Autobahnen, in unseren Fahrzeugen, in unseren Lkws sind so weit fortgeschritten, dass wir ein Tempolimit bzw. Tempoeinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich nicht brauchen. – Danke schön.
Vielen Dank. – Sowohl während der Rede von den Linken als auch eben haben wir ein paar Ausdrücke gehört, die nicht wirklich parlamentarisch sind. Auch die Frage „Wollen Sie uns verarschen?“ ist nicht wirklich parlamentarisch. Deswegen will ich noch einmal an alle appellieren, den Ton anzupassen und sich dementsprechend zu verhalten.
Jetzt gebe ich das Wort dem Abgeordneten der AfD Hauke Finger.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Hochverehrte Bürger! Ich komme noch mal zurück auf das Thema Stromsteuer. Die Grünen präsentieren hier ihren neuesten Geniestreich: Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden, und zwar für alle. Herzlichen Glückwunsch! Das ist nämlich exakt das, was in einem AfD-Antrag steht, den wir schon vor Monaten gestellt haben.
Den hatten die Grünen damals zusammen mit den älteren Fraktionen hier abgelehnt.
Jetzt wird er wieder kopiert. Das nenne ich „ideologische Wendehalspolitik“, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns den Gesetzentwurf mal genauer an! Hier wird vor struktureller Abhängigkeit von fossilen Energieträgern gewarnt. Ernsthaft? Wer hat denn Deutschland in die Abhängigkeit von Wind, Sonne und importiertem Gas getrieben?
Wer hat mitten in der Energiekrise die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet?
Und wer will Kohle- und Gaskraftwerke möglichst schnell stilllegen? Das ist doch Ihre grüne Energiewende. Deswegen haben wir doch die höchsten Strompreise in Europa.
Die Grünen versuchen, sich hier als Feuerwehr zu präsentieren für einen selbstgelegten Brand.
Die Fakten sind doch eindeutig. Laut Eurostat hatte Deutschland schon im ersten Halbjahr des letzten Jahres, also vor dem Irankrieg, mit über 38 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise in ganz Europa. Diese Preisexplosion ist doch kein Schicksal. Sie ist doch von den Grünen und von der Klimasekte politisch exakt so gewollt.
Und was kommt jetzt? Eine Senkung der Stromsteuer um umgerechnet läppische 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Das ist doch kein Entlastungspaket. Es ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist ein schlechter PR-Gag, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Die daraus resultierenden 6 Milliarden Euro Mindereinnahmen holt sich der Staat dann ja woanders wieder: über höhere Schulden, neue Steuern oder gekürzte Leistungen. Wir erleben das hier ja jeden Tag. In Wahrheit geht es gar nicht um Entlastungen. In Wahrheit wollen Sie nur diese heilige Elektrifizierung von Wärme und Mobilität finanzieren. Sie wollen Wärmepumpen und E-Autos für alle, obwohl der Ökostrom doch teuer und unzuverlässig bleibt. Das ist keine Entlastung. Das ist eine Enteignung durch die Hintertür. Mittelstand und Industrie bauen auch genau deswegen massenhaft Arbeitsplätze in Deutschland ab.
Meine Damen und Herren, die AfD sagt klipp und klar: Stromsteuer senken, ja, aber nicht als grünes Feigenblatt, sondern richtig. Im Klartext: Kernkraftwerke reaktivieren, Kohle- und Gaskraftwerke laufen lassen, CO2-Steuer abschaffen. Dann sinken die Preise auch spürbar. 20, 30, 40 Cent pro Liter Sprit oder auch entsprechende Preissenkungen bei Strom sind dann drin.
Schluss mit dem grünen Irrsinn, der trotz Regierungswechsel immer noch unseren Alltag bestimmt! Zurück zu bezahlbarer, sicherer Energie für die Bürger unseres Landes!
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Müller.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte jetzt zahlreiche Zitate aus den letzten Wochen anführen, in denen Sie einen Tankrabatt klar ausgeschlossen haben. Entscheidend ist: Sie tun es jetzt trotzdem.
Dabei gäbe es zielgenaue Maßnahmen, die die Menschen wirklich entlasten.
Sie greifen jetzt erneut zu einem Instrument, das nachweislich nicht vollständig wirkt.
Wir sind doch alle durch den Tankrabatt von 2022 klüger geworden. Sie haben das Wissen, dass dieses Instrument nicht wirklich funktioniert. Wenn wir uns die regionale Verteilung der Weitergabe dieser Steuersenkung von damals anschauen, dann sehen wir, dass sie gerade in meinem Bundesland Bayern am wenigsten weitergegeben wurde,
wie das RWI Essen analysiert hat. Ihr Gesetz benachteiligt ganz gezielt Bayern. Ich wundere mich schon sehr, wie Markus Söder im Koalitionsausschuss so einem Gesetz zustimmen konnte.
Aber weil wir ja anders agieren wollen als CDU und CSU während ihrer bislang schlechtesten Oppositionszeit, nämlich in der letzten Legislaturperiode – mit viel Gepolter, aber wenig Vorbereitung auf eine künftige Regierungszeit, was nicht nur Ihnen, sondern dem Land insgesamt gerade auf die Füße fällt –, und weil wir eben keine reine Empörungsopposition sind, machen wir Gegenvorschläge für Maßnahmen, die wirklich ankommen. Dazu haben wir erst kürzlich einen Antrag mit vielen Vorschlägen vorgelegt, aus dem Sie sich gerne bedienen können, beispielsweise der Vorschlag einer Direktauszahlung, die – das haben wir gestern im Finanzausschuss noch einmal bestätigt bekommen – inzwischen möglich ist. Dazu gehört eben auch unser Vorschlag der Stromsteuersenkung für alle. Das legen wir Ihnen heute als fertigen Gesetzentwurf vor.
Eine Stromsteuersenkung für alle haben Sie längst angekündigt. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, das endlich umzusetzen? Das bringt eine dauerhafte Entlastung, die sofort wirksam wird, Monat für Monat, auch bei laufenden Verträgen. Und es reduziert massiv Bürokratie, gerade bei Mischbetrieben wie etwa bei der Bäckerei mit angeschlossenem Café, wo Letzteres eben nicht von der bisherigen Stromsteuersenkung profitiert. Der Handwerksverband hat uns im Ausschuss eindrucksvoll erzählt, wie die das machen sollen.
Es gibt Anreize für den Umstieg auf alternative Antriebe und alternative Heizungen. Damit ist ein Ausstieg aus den fossilen Abhängigkeiten möglich, die uns erst in die aktuelle Situation gebracht haben.
Anders als bei der Mineralölsteuer haben wir beim Strom echten Wettbewerb statt eines Oligopols. Deshalb landet die Entlastung nicht bei den Konzernen, sondern dauerhaft bei den Menschen.
Wir werden Ihre Lösung mit einem Tankrabatt 2.0 und unseren Gesetzentwurf zur Stromsteuer in der öffentlichen Anhörung der kommenden Woche gemeinsam genauer beraten. Als Oppositionspolitiker freue ich mich auf die bevorstehenden Beratungen und die öffentliche Anhörung. Es wird wirklich ein Fest.
Aber ganz ehrlich: Als Bürger dieses Landes bin ich schon entsetzt, dass die Regierung nicht wirklich aus den Erfahrungen der Krise von 2022 gelernt hat.
Eines ist klar: Dieses Land braucht in der Krise zielgenaue, wirksame Entlastungen und keinen zweiten Fehlversuch.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Jordan.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Krieg im Nahen Osten nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun zum Anlass, dass wir uns hier mit diesen Gesetzentwürfen auseinandersetzen. Denn klar ist: Die Krise im Nahen Osten hat Auswirkungen auf die internationalen Ölmärkte, und sie betrifft auch uns.
Zweifelsohne ächzen viele Pendlerinnen und Pendler, Verbraucherinnen und Verbraucher unter hohen Preisen an den Zapfsäulen. Aber, liebe Grüne, ich kaufe Ihnen nicht ab, dass es Ihnen hier um diese Menschen geht. Denn bei diesem Vorschlag der Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h geht es Ihnen im Wesentlichen darum, Ihre eigene grüne verkehrspolitische Agenda durchzutragen, welche Sie zu Ampelzeiten nicht vollenden konnten.
In Ihrem Gesetzentwurf sprechen Sie davon, Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten zu wollen; ein Tempolimit von 130 km/h würde wesentlich zur Erreichung der Klimaziele beitragen und sogar die Preise an den Zapfsäulen dämpfen. Glauben Sie das wirklich? Sehen wir uns das einmal genauer an: Sie schreiben, dass dieses Tempolimit pro Jahr 3,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Bei einem Gesamtaufkommen von 143 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor im gesamten Jahr sind das circa 2,4 Prozent.
Dem einmal ein paar statistische Werte vorangestellt: Die Durchschnittsgeschwindigkeit von Pkw auf deutschen Autobahnen beträgt aktuell 113,5 km/h, Tendenz fallend, und 83 Prozent der Pkw fahren durchgehend langsamer als 130 km/h.
Nur 1 bis 2 Prozent fahren auch mal 160 km/h oder schneller.
Da stellt sich doch die Frage: Wo kommen diese großen Einsparungen her, die sich sogar bei der Preisbildung von der Zapfsäule bis an die internationalen Ölmärkte durchschlagen müssten?
Sie verweisen in Ihrem Gesetzentwurf auf einen Beitrag auf der Internetseite des Umweltbundesamtes, welcher ganze 412 Wörter umfasst, also deutlich weniger als mein Redebeitrag hier, und wollen daraus die wesentliche Notwendigkeit für das Tempolimit herleiten. Damit machen Sie es sich etwas leicht.
Aber wir können beim Umweltbundesamt bleiben, welches ja nicht unter dem Verdacht steht, Lobbyarbeit für das Auto zu betreiben. Das Umweltbundesamt hat zur Ampelzeit eine 43-seitige Publikation herausgegeben mit dem Titel: „Modellierung der Umweltwirkung von Tempolimit-Maßnahmen auf Autobahnen und außerorts“. Sind Sie damit einverstanden, dass wir dieses Dokument als Grundlage für die inhaltliche Diskussion nehmen können?
Klar ist: Eine niedrige Durchschnittsgeschwindigkeit korreliert mit einem niedrigeren Verbrauch; da sind wir uns einig. Die Einspareffekte kommen laut dem Bericht des Umweltbundesamtes aber auf dreierlei Weise zustande:
Erstens: die Physik, also die Geschwindigkeitseffekte.
Zweitens: Routenwahleffekte. Da die Autobahn dann regelmäßig nicht mehr als schnellste Route zur Verfügung steht, wählen Autofahrer einfach eine kürzere Route, nämlich die über die beschauliche Landstraße. Wollen Sie das? Wollen Sie mehr Verkehr von den Autobahnen in die Dörfer oder in die Städte bringen?
Drittens: sogenannte Nachfrageeffekte. Ich habe es schon gehört: Aufgrund der gestiegenen Reisezeit würden Autofahrer nun auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen. Ich finde, das sollte nicht unerwähnt bleiben, wenn Sie über ein Tempolimit sprechen. Selbst wenn man es so machen wollte, würden Sie durch diese Routenwahleffekte an den Ausweichstrecken die Menschen mit mehr Verkehr belasten und dem Ziel einer Vision Zero unter Umständen gar nicht wirklich näherkommen. Denn klar ist eben auch: Die Autobahnen sind bei den Verkehrstoten bezogen auf die gefahrene Strecke die sicherste Straßenklasse. Die Nachfrageeffekte – man könnte auch sagen: Umerziehungseffekte – sind auch nicht das, was wir industrie- und sozialpolitisch wollen.
Wir stehen zum Auto. Wir stehen zum Individualverkehr. Er ist unverzichtbar für die vielen Menschen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, die jeden Tag längere Strecken pendeln oder im Außendienst tätig sind. Deshalb entlastet die Bundesregierung diese Menschen jetzt wirksam.
Aber ich gebe Ihnen mal ein paar andere Ideen. Zum Beispiel reden wir gerade viel über das Automotive Package der EU. Viele Menschen steigen bereits auf das Elektroauto um. Wir sind uns aber auch einig, dass in Anbetracht der steigenden Kraftstoffpreise der Plug-in-Hybrid eine gute Alternative sein kann.
Dann sehen wir an den Tankstellen, dass E10- im Vergleich zum E5-Kraftstoff circa 6 Cent billiger ist. Mit der Einführung von E20 könnten an den Tankstellen die Verbraucherinnen und Verbraucher 10 Cent oder mehr pro Liter sparen, ohne die Aufwendungen von Steuergeld. Gleichzeitig könnten wir damit auf einen Schlag im Bestand der Fahrzeuge signifikant Klimaschutz realisieren und würden uns ein Stück weit von Ölimporten unabhängiger machen.
Und ohnehin: Ja, jeder kann langsamer fahren, wenn er es denn gern möchte. Das ist keine Frage der Ideologie, sondern es geht darum, welche Ideen wir haben. Ihre Gesetzentwürfe zeugen einmal mehr von grüner Ideenlosigkeit. Deshalb lehnen wir auch beide Gesetzentwürfe ab.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ulrich von Zons.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Konrad Adenauer sagte einst, als die CDU noch bürgerlich und konservativ war: „Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit.“
Damals ging es um bürgerliche Freiheit oder sozialistische Bevormundung. Und auch heute müssen wir uns gegen die Schikanen eines aufkeimenden Ökosozialismus wehren. Unsere Antwort ist klar: Wir wählen die Freiheit.
Der Bürger soll selbst entscheiden dürfen, wie er fährt. Die Richtgeschwindigkeit zwingt niemanden dazu, schneller zu fahren.
Wer sparen will, fährt langsamer, wer Zeitdruck hat, fährt zügiger. Dafür sind unsere Autobahnen gebaut. Sie sind ausgelegt auf hohe Geschwindigkeiten. Wo Gefahr droht, kann das Fernstraßen-Bundesamt bereits heute gezielt Beschränkungen anordnen.
Und das funktioniert auf unseren Autobahnen sogar besser als auf anderen Straßen.
Das Statistische Bundesamt hat es für 2024 genau ermittelt, Beispiel Schwerverletzte: Innerorts 27 000, auf Landstraßen 19 000 und auf Autobahnen 3 900. Die absolute Geschwindigkeit ist also nicht so ausschlaggebend wie zum Beispiel Straßenzustand, Beleuchtung oder das Vorhandensein von Leitplanken. Aber um die Sicherheit geht es Ihnen gar nicht. Sie wollen das Autofahren nicht sicherer oder günstiger machen, sondern unbequemer. Am Ende sollen wir nur noch Lastenrad oder Bahn fahren. Das ist Ökosozialismus in Reinkultur.
Wer Autofahrern wirklich helfen möchte, der verzichtet auf weitere Gängelungen und sorgt stattdessen für echte Entlastungen,
so wie wir sie von der AfD vorschlagen: vollständige Abschaffung der CO2-Abgabe, drastische Senkung der Energiesteuern. So greifen wir Pendlern unter die Arme und reduzieren die Transportkosten aller Produkte.
Wir stehen auf der Seite der Autofahrer. Wir sind gegen diesen neuen Ökosozialismus. Wir sind das Original.
Denn wir wählen die Freiheit, und,
liebe Kollegen von der CDU, ich bin mir ganz sicher: Adenauer wäre heute mein Parteifreund in der AfD.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/5320 und 21/5319 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Rechenzentrumsstrategie
Drucksache 21/4910
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (f) Innenausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln. Als Erstes hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wohlstand entsteht heute nicht mehr nur in Fabriken aus Stahl und Beton, sondern auch in Fabriken aus Daten und Algorithmen. Rechenleistung ist der neue Rohstoff, und Rechenzentren sind die Raffinerien. Daten, Algorithmen und künstliche Intelligenz entscheiden darüber, ob wir wachsen, ob wir innovativ bleiben, ob wir unseren Wohlstand halten. Die entscheidende Frage ist deshalb: Wer rechnet und gestaltet selbst, und wer nutzt nur? Mein Anspruch ist: Deutschland gestaltet.
Wer nicht gestaltet, der wird gestaltet, und nur wer selbst gestaltet, bleibt souverän. Deshalb geht es jetzt ums Machen; deshalb zählt jetzt Umsetzung. Wir müssen jetzt handeln, damit Deutschland digital auf eigenen Beinen steht, und das beginnt mit dem Fundament: mit Rechenzentren. Rechenzentren sind die Fabriken des 21. Jahrhunderts – ohne Rechenzentren keine digitale Stärke.
Und wo stehen wir heute? Deutschland hat aus europäischer Sicht eine starke Ausgangsbasis. In Deutschland werden bereits mehr als 2 000 Rechenzentren betrieben; das sind rund 3 Gigawatt Leistung. In unseren Rechenzentren werden 20 Terawattstunden Strom verbraucht; das sind 4 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs.
Wir sind heute der größte Rechenzentrumsstandort Europas, und die Dynamik ist da: 11 Milliarden Euro investiert allein ein deutsches Großunternehmen in neue Rechenzentren in Brandenburg. Der Supercomputer JUPITER in Jülich gehört zu den leistungsfähigsten der Welt. In München haben zwei Großunternehmen eine industrielle KI-Factory geschaffen, und im Rheinischen Revier entstehen neue, große Rechenzentren.
Aber wir wissen auch: Im internationalen Vergleich müssen wir deutlich schneller und größer werden.
China und die USA operieren in ganz anderen Dimensionen. Um Fahrt aufzunehmen, hat das Bundeskabinett die erste nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen, die wir heute debattieren. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 mindestens verdoppeln, das heißt auf über 6 Gigawatt in dreieinhalb Jahren, und die Rechenleistung für künstliche Intelligenz vervierfachen.
Dafür setzen wir auf 28 konkrete Maßnahmen in drei zentralen Handlungsfeldern.
Erstens: Energie und Nachhaltigkeit. Rechenzentren brauchen verlässlichen, bezahlbaren und möglichst klimafreundlichen Strom. Zudem setzen wir auf höchste Energieeffizienz. Und wir machen die Anforderungen an die Abwärmenutzung pragmatischer, besonders dort, wo keine Siedlungen in erreichbarer Nähe sind.
Zweitens: Standort und Fläche. Wir beseitigen den Antragsstau für Stromanschlüsse.
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Nein, ich würde gerne weitermachen. – Spekulative Anträge ohne echte Bauabsicht werden zurückgestellt, damit die, die wirklich bauen wollen, schneller ans Netz kommen.
Und wir steigern die Akzeptanz vor Ort, indem wir Kommunen, in denen Rechenzentren entstehen, an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligen wollen.
Drittens: Technologie und Souveränität. Wir stärken den Aufbau eigener Kapazitäten, fördern Investitionen und arbeiten an einer souveränen digitalen Infrastruktur von der Cloud bis zur KI-Anwendung.
Diese Strategie haben wir als Bundesregierung gemeinsam erarbeitet. Mein ausdrücklicher Dank geht an das BMWE und Katherina Reiche, an das BMFTR und Dorothee Bär und auch an das BMUKN und Carsten Schneider. Wir haben uns darüber hinaus intensiv mit Ländern, Wirtschaft und Netzbetreibern abgestimmt, und jetzt setzen wir gemeinsam um.
All das, was wir mit der Rechenzentrumstrategie vorantreiben, folgt einem übergeordneten Ziel. Es geht nicht um Serverhallen; es geht um digitale Souveränität. Wir bauen nicht einfach mehr Infrastruktur; wir schaffen die Grundlage, um im digitalen Zeitalter selbst zu bestimmen, wie wir wirtschaften, wie wir forschen, wie wir unsere Daten nutzen. Nur mit eigenen Rechenzentren können wir Technologie nicht nur nutzen, sondern auch selbst entwickeln, kontrollieren und sicher einsetzen.
Sie sind das Fundament unserer digitalen Souveränität. Mit ihnen schützen wir unsere Schlüsseltechnologien. Mit ihnen sichern wir unsere Innovationen, und mit ihnen reduzieren wir Abhängigkeiten. Denn wer Daten, Infrastruktur und Technologie nicht selbst kontrolliert, gibt ein großes Stück seiner Zukunft aus der Hand.
Genau das erleben wir bereits: Abhängigkeiten von außereuropäischen Cloud-Anbietern, von Technologien, die wir nutzen, aber nicht beherrschen. Deshalb handeln wir.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Kapazitäten deutlich ausbauen und insbesondere für die künstliche Intelligenz vervielfachen. Jedes neue Rechenzentrum stärkt unsere digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig gehen wir den nächsten Schritt. Wir stärken gezielt deutsche und europäische Cloud-Anbieter, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, indem wir europäische Initiativen und Kooperationen vorantreiben und indem wir sicherstellen, dass sensible Daten, kritische Anwendungen und KI-Modelle auf Infrastrukturen laufen, die unseren Regeln folgen und nicht denen anderer.
Gleiches gilt, wenn wir bei künstlicher Intelligenz in Europa vorne sein wollen. Wenn wir eigene Modelle entwickeln, trainieren und in die Anwendung bringen wollen, dann reicht es nicht, gute Ideen zu haben, dann brauchen wir Rechenpower, dann brauchen wir die Infrastruktur, um diese Ideen auch umzusetzen; denn KI entsteht nur dort, wo Daten verfügbar sind und wo sie verarbeitet werden können, wo ausreichend Rechenleistung besteht. Wer im Wettbewerb bestehen will, braucht jederzeit Zugriff auf genau diese Ressourcen.
Meine Damen und Herren, die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung macht eines deutlich: Wir begreifen Rechenleistung nicht als nachgelagerte Infrastruktur, sondern als strategische Ressource unserer Zeit. Wir setzen damit zugleich einen zentralen Auftrag des Koalitionsvertrages um und formulieren einen Anspruch. Deutschland wird zu einem Spieler der digitalen Wertschöpfung, Rechenleistung made in Germany. Denn letztlich entscheidet sich genau hier, ob wir im digitalen Zeitalter selbstbestimmter Akteur bleiben oder zum fremdbestimmten Objekt einer Entwicklung werden, die andere vorantreiben. Sorgen wir dafür, dass wir handelnder Akteur sind: für unsere wirtschaftliche Stärke, für gute Arbeitsplätze und für unsere Werte in der digitalen Welt.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt das Wort an die Abgeordnete Lemke aus der Linksfraktion.
Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie Rechenzentren besonders nachhaltig gestalten wollen und dass Sie auch die Energieeffizienz von Rechenzentren stärken wollen. Das verwundert mich ein bisschen. Denn im Entwurf zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes – er ist gerade in der Verbändeanhörung – planen Sie genau das Gegenteil. Also, die Energieeffizienzwerte für Rechenzentren werden nach unten gesetzt, die Abwärmenutzung wird nicht mehr überall verpflichtend sein und die Berichtspflichten werden abgeschwächt.
Daher möchte ich Sie gerne fragen: Wie passt das Ganze zusammen, dass Sie einerseits Nachhaltigkeit in Rechenzentren fordern und gleichzeitig genau das Gegenteil tun?
Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Lassen Sie mich mit den Fakten antworten. In Deutschland werden bereits heute die energieeffizientesten Rechenzentren der Welt betrieben. Viele unserer Unternehmen bekommen Anfragen aus dem Ausland, wie man Rechenzentren energieeffizient baut. Dazu gehören auch Aspekte wie Wasserversorgung und Kühlung in geschlossenen Kreisläufen. Bezüglich der Energie, die dort verwendet wird, ist es selbstverständlich so, dass jedes Unternehmen einen Energiemix nutzt und sich auch um Energieeffizienz kümmert.
Ich kann Ihnen sagen: Die Zahlen, die wir vorgelegt haben, sind mit klaren Maßnahmen hinterlegt und entsprechen genau dem, was ich gesagt habe.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Jünger.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Besucher! Wir waren mit einer kleinen Delegation in Singapur und Indien und haben uns dort, besonders in Indien, darstellen lassen, wie man gedenkt Rechenzentren zu bauen, die leistungsstark und konkurrenzfähig zu den Hyperscalern auf dem Weltmarkt sind, also zu AWS, zu Azure, zu Google. Da spricht man von der Anbindung mit 1 Gigawatt pro Rechenzentrum. Das ist also etwas konkreter als in Ihrer Strategie, in der Sie ja selbst einräumen, dass wir eine große Menge Energie brauchen werden, aber noch nicht so richtig wissen, woher die kommt. Aber eines wissen wir ganz sicher: Grün soll sie sein, 100 Prozent klimaneutral, eine schöne Utopie. – 1 Gigawatt ist keine Petitesse, meine Damen und Herren, sondern in etwa die Größenordnung des Verbrauchs einer ganzen Region. Das ist der durchschnittliche Strombedarf von anderthalb Millionen Menschen hier in Deutschland.
Ihre Strategie ist also ein Widerspruch in sich selbst. Denn Rechenzentren sollen gleichzeitig zuverlässig, bezahlbar und vollständig erneuerbar laufen, obwohl die Bundesregierung selbst Netzengpässe, hohe Strompreise und fehlende Anschlusskapazitäten einräumt. Das Papier lebt eigentlich nur noch von dem Wort „bilanziell“. Und bilanziell grün heißt bedauerlicherweise: nicht physisch verfügbar.
Ein Server-Rack, meine Damen und Herren von der Bundesregierung – das muss ich Ihnen nicht erklären –, läuft nicht mit Herkunftsnachweisen und CO2-Zertifikaten, das läuft mit Strom rund um die Uhr.
Wer flexible Netzanschlussvereinbarungen jetzt als Fortschritt verkaufen will, der gesteht in Wahrheit ein, dass das Netz nicht ausreicht. Also wird der Mangel nur intelligent verwaltet. Es mag sein, dass sich noch der ein oder andere hier im Haus mit Mangelverwaltung auskennt, aber das hat nichts mit einer modernen Volkswirtschaft zu tun.
Wissen Sie, was 1 Gigawatt energetische Dauerleistung erzeugt hat, liebe Kollegen? Ihre Kollegen von der CSU-Regierung in Bayern haben letzten Oktober eine dieser vorhandenen Lösungen in Gundremmingen weggesprengt. Rechenzentren, meine Damen und Herren, sind kritische Dauerlasten. Wer sie politisch an ein System aus bilanziellen Nachweisen, knappen Netzanschlüssen und subventionierten Strompreisen bindet
– so ein Quatsch –, der baut keinen digitalen Hochleistungsstandort, sondern der baut eine politische Schönwetterstrategie, die Sie nicht nach Belieben abschalten können.
Was wir brauchen, ist gesicherte Bandlast. Bandlast ist Energie, die auch dann erzeugt wird, wenn es draußen kalt und dunkel und windstill ist. Genau deshalb ist die Kernenergie systemisch näher an den Anforderungen eines Rechenzentrums als ein auf dem Papier klimaneutral gerechneter Strommix.
Die existenzielle Grundlage für Ihre ganze Strategie ist also eine sichere grundlastfähige Energieversorgung. Die zerstören Sie aber momentan mutwillig, und nicht nur die zerstören Sie mutwillig, sondern auch das Vertrauen der Deutschen in Ihre Grundlastfähigkeit, nämlich nachhaltig sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Das sehen Sie an Ihren Umfragewerten.
Meine Damen und Herren, wir können uns hier oder im Ausschuss gerne beliebig lang über Ihren Wunschtraum vom klimaneutralen Rechenzentrum unterhalten, aber ohne eine Abkehr von Ihrem EEG-Wahnsinn werden Sie nicht ein einziges konkurrenzfähiges Rechenzentrum in Deutschland ans Netz nehmen, jedenfalls nicht, ohne es mit unzähligen Subventionen zu überschütten; denn dazu haben Sie sich die Grundlage entzogen.
Besonders die KI-Rechenzentren treiben den Strombedarf exponentiell hoch, nicht linear. Ihre Energiepolitik sorgt aber für eine volatile und eher rückläufige Energiesicherheit.
Sie können das eine unweigerlich souverän ohne das andere erreichen.
Ich möchte zum Schluss noch auf etwas eingehen, was der Kollege Brinkhaus in seiner letzten Rede zur EU-KI-Verordnung gesagt hat. Da hat er sich nämlich zu Recht etwas darüber mokiert, dass hier alles so pessimistisch debattiert wird, und gesagt, er wünsche sich mehr „Lust auf Zukunft“.
Ich möchte wirklich sagen, dass ich nur zu gern mit Freude und Zuversicht über Ihre Rechenzentrumsstrategie sprechen würde. Ich sage Ihnen absolut aufrichtig, dass eine Vielzahl Ihrer Maßnahmen wirklich unterstützenswert ist. Gerade in Sachen Deutschland-Stack und Digitalagentur machen wir großartige Fortschritte. Das muss man hier auch mal sagen können.
Aber bei der Rechenzentrumsstrategie liefert Ihre Bundesregierung den Beweis der Ermangelung an Energiekapazität sogar selbst. Sie waren ja auch bei den Gesprächen in Indien dabei, bei Infineon, beim Energie- und Wirtschaftsministerium. Klar, wir haben die Technologien in den deutschen Unternehmen, die Halbleitertechnik, die es braucht, um die agilen Relaisstationen zu bauen, die die Volatilität der Erneuerbaren abfangen können. Aber wir haben selbst dann die energetischen Kapazitäten nicht, und wir haben sie auch perspektivisch nicht, wenn Sie nicht von Ihrer Energiewende Abstand nehmen und zu grundlastfähiger Energieerzeugung zurückkehren. Das wäre die Lösung. Packen wir es gerne gemeinsam an.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schätzl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Wildberger! Das Wichtigste vorweg: Wir begrüßen die vorgelegte Strategie der Bundesregierung. Sie setzt an vielen richtigen Stellen an: mehr Infrastruktur, mehr Kapazität, mehr Tempo. Und vor allen Dingen begrüßen wir, dass Sie auch die Anwendungsfelder gleich skizziert haben. Sie stellen den entscheidenden Zusammenhang her. Künstliche Intelligenz wird über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts entscheiden, und sie funktioniert eben nicht ohne physische Infrastruktur.
Dabei lohnt aus meiner Sicht gerade jetzt ein Blick in die Praxis. Wir blicken zu Amazon. Amazon betreibt 1 Million Roboter in seinen Logistikzentren. In den modernsten Logistikzentren werden diese Roboter von KI gesteuert, mit dem Ergebnis, dass Pakete bis zu 25 Prozent schneller aus dem Logistikzentrum wieder herauslaufen. KI optimiert ganze Systeme: Lagerung, Sortierung, Logistik. Wir reden nicht mehr über klassische Automatisierung, wir reden über eine neue datengetriebene Industrie.
Genau aus diesem Grund wird massiv investiert. Es wird investiert in Rechenzentren, in Chips, in Netze. Und Sie haben die aktuellen Zahlen genannt, und die sind eindeutig. Wir verfügen über rund 3 Gigawatt Rechenleistung, China über 40, die USA über 50. Wenn wir hier sechs Monate über eine Strategie diskutieren, baut die USA im gleichen Zeitraum mehr Rechenkapazität zu als die, die wir gerade haben.
Für uns heißt das: Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Erstens – und das ist in der Strategie klar erkennbar –: Rechenleistung ist eine neue industrielle Basis. Zweitens – das finde ich noch wichtiger –: Wir werden diesen Wettbewerb nicht nur über Masse gewinnen können. Deswegen brauchen wir eine klare strategische Antwort.
Aufbauend auf der uns vorgelegten Strategie müssen wir noch eigene Anwendungsfelder definieren. Und dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Europa im Maschinenbau, in der Automobilindustrie, in der Chemie doch einen entscheidenden Vorteil: Wir haben die Industriedaten, die künstliche Intelligenz braucht. Genau darauf müssen wir in Zukunft setzen.
Und ja, dafür brauchen wir die richtige Grundlage. Auch hier setzt Ihre Strategie einen Schwerpunkt. Wir sprechen über Energie. Rechenzentren sind energieintensiv. Das ist keine Neuigkeit, wird aber immer mehr zu einem zentralen Standortfaktor. Deswegen gilt genau aus diesem Grund: Wettbewerbsfähige Strompreise werden noch mehr eine Notwendigkeit für den Industriestandort Deutschland werden – nicht als Geschenk, sondern als klare industriepolitische Voraussetzung.
Wir merken aber auch, dass KI neben dem Thema Industrie gerade zu einem Sicherheitsthema wird. Neue Modelle können automatisiert Schwachstellen in quasi allen beliebigen technischen Systemen finden, die wir uns vorstellen können. Das verändert eine Bedrohungslage. Wenn solche Fähigkeiten bei einigen wenigen konzentriert werden, entsteht ein ungeahntes Machtgefälle. Deswegen geht es eben nicht nur um Innovation, sondern auch um Kontrolle und um Abhängigkeiten und vor allen Dingen um Souveränität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir müssen noch größer denken, nicht national, sondern europäisch. Wir brauchen eine echte Investitionsoffensive. Wir werden in Europa einen dreistelligen Milliardenbetrag aus öffentlichen und privaten Geldern brauchen, um einen adäquaten Wettbewerb herzustellen. Es geht gerade um Tempo, wir müssen uns auf unsere Stärken fokussieren, wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, und wir sprechen über unsere Souveränität. Genau diese Punkte adressiert die vorgelegte Strategie, die wir begrüßen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rebecca Lenhard.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Zuhörende! Stellen Sie sich vor, Sie gehen zu Ihrer Ärztin, weil Sie Ihre Beschwerden schildern wollen. Aber bevor überhaupt eine einzige Frage gestellt wird, bevor Sie untersucht werden, verschreibt sie Ihnen die vierfache Dosis. Ob das Medikament überhaupt das Richtige ist? Keine Ahnung. Warum vierfach? Das weiß sie nicht. Die Zahl stand vor der Diagnose fest. Jede Person würde wahrscheinlich aufstehen und wieder gehen, und das zu Recht; denn eine Dosis ohne Diagnose ist keine Medizin, das ist Raten. Und genau das macht die Bundesregierung in ihrer Nationalen Rechenzentrumsstrategie.
Ohne Rechenleistung keine KI, keine digitale Verwaltung, keine wettbewerbsfähige Forschung. Die Bundesregierung setzt sich das Ziel: Vervierfachung der KI-Kapazitäten bis 2030. Klingt ambitioniert, klingt entschlossen, klingt nach Aufholjagd, klingt gut. Aber: Wie kommt sie eigentlich auf diese Zahl? Das habe ich schriftlich nachgefragt. Die Antwort: So eine Bedarfsanalyse gab es gar nicht. – Dieser Strategie fehlt das Fundament einer belastbaren Planung: eine differenzierte Bedarfsanalyse. Dabei wäre genau das entscheidend:
Pre-Training, Post-Training, Inferenz, also: wofür die Rechenzentren überhaupt laufen sollen. Hochleistungsrechnen für die Wissenschaft, dezentrale Kapazitäten für Verwaltungen und Mittelstand – das sind alles keine technischen Feinheiten, das bestimmt, was gebaut wird, wo es gebaut wird und wie viel Energie das am Ende verbraucht. Eine Studie von interface und der Bertelsmann Stiftung zeigt: Wer diese Unterscheidung nicht trifft, plant am Ende am tatsächlichen Bedarf vorbei und riskiert teure Fehlinvestitionen. Eine Zahl ohne Grundlage ist kein Plan, das ist Marketing, und für Marketing haben wir hier kein Mandat.
Die Bundesregierung verspricht nachhaltige Rechenzentren, schleift aber gleichzeitig im Energieeffizienzgesetz die Vorgaben, die genau das sicherstellen würden. Bis 2045 wird sich der Energieverbrauch durch Rechenzentren in Deutschland vervierfachen. Wer jetzt die Weichen falsch stellt, schafft Fakten für Jahrzehnte. Die Rechenzentrumsstrategie und das Energieeffizienzgesetz müssen zusammen gedacht werden. Wer sie trennt, betreibt Greenwashing. Das werden wir Grüne selbstverständlich nicht akzeptieren.
Wie so oft sprechen Sie auch in dieser Strategie von digitaler Souveränität, von europäischen Unternehmen, über den gesamten technologischen Stack – schöner Satz –, aber auf meine Nachfrage auch hier keine Liste, keine Analyse und keine Grundlage, welche Teile der Lieferkette überhaupt in europäischer Hand sind oder sein könnten.
Was hätte es also eigentlich gebraucht? Erstens: eine echte Bedarfsanalyse; keine Zahl aus dem Nichts, sondern eine Antwort auf die Frage: Was braucht dieses Land wirklich für Forschung, für Verwaltung, für den Mittelstand, für sicherheitskritische Anwendungen? Wer das nicht weiß, kann nicht strategisch planen, sondern kann einfach nur hoffen. Zweitens: kein Greenwashing, sondern Nachhaltigkeit von vornherein mitgedacht. Drittens: Ehrlichkeit bei der digitalen Souveränität; denn statt schöner Sätze über europäische Lieferketten braucht es eine nüchterne Bestandsaufnahme. Wer nicht analysiert, was heute in europäischer Hand ist und was nicht, kann das am Ende auch nicht verändern.
All das ist kein utopischer Anspruch, sondern Handwerk, solides politisches Handwerk, das man von einer Bundesregierung auch erwarten darf und muss. Das sind Sie uns heute schuldig geblieben. Es werden Milliarden in Infrastruktur, in Kapazitäten, in Standorte investiert. Diese Investitionen prägen, was in 20 Jahren hier stehen wird. Das kann auch eine riesige Chance sein. Die Menschen in diesem Land verdienen aber mehr als gut klingende Zahlen, sie verdienen eine digitale Infrastrukturpolitik, die weiß, was sie tut und vor allem auch, warum. Dafür setzen wir Grüne uns ein, und daran werden wir auch Ihre Arbeit messen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! In Ihrer Rechenzentrumsstrategie machen Sie vor allen Dingen eines: Sie fordern den kopflosen Ausbau – mehr ist mehr, ohne Plan, wie oder wofür. Aber Rechenzentren haben vor allem einen wirklich gigantischen Stromverbrauch. Sie kommen da ganzen Städten gleich. Und was sehen wir, wenn wir auf die großen Vorreiter schauen, wo jetzt schon viele Rechenzentren stehen wie in Frankfurt oder auch Berlin? Es gibt dort jetzt schon keine Netzanschlüsse mehr – nicht für Rechenzentren und vor allem auch nicht für richtiges Gewerbe.
Was passiert? Hinter Rechenzentren stehen die größten Investoren, die einfach alles andere verdrängen, was sonst noch irgendwie Strom benötigt. Und was machen die Rechenzentrenbetreiber, wenn es keinen Strom mehr gibt? In den USA werden gerade Atomkraftwerke geplant oder Gasturbinen illegal betrieben. Und auch in Frankfurt gibt es nun Pläne, direkt neben ein Rechenzentraum ein Gaskraftwerk zu bauen. Rechenzentren sind nicht nachhaltig, sie sind der letzte Strohhalm der fossilen Industrie. Sie stecken unseren Planeten weiter in Brand, und das können wir nicht zulassen.
Die Bundesregierung will ja angeblich den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Aber es gibt im Moment keinen einzigen Einsatz von KI, der profitabel ist. Es gibt kein Geschäftsmodell. Das Einzige, was es gibt, ist eine gigantische Blase von irgendwelchen Hoffnungen, dass dann, wenn man KI nur überall reindrückt, die Menschen irgendwann bereit sind, dafür zu bezahlen. Und auch den Kommunen vor Ort bringt es nichts, wenn dort ein Rechenzentrum steht. Von denen fordern Sie gerade, dass sie gigantische stromverbrauchende Hallen dort hinstellen. In den USA haben sie die Größe von Manhattan erreicht. In Deutschland sind es Flächen von bis zu 28 Hektar, wie in Lippetal. Das ist fast die Fläche des Berliner Zoos, die da verplant wird. Das bringt den Kommunen weder Arbeitsplätze noch Gewerbesteuer. Trotzdem versprechen die Großkonzerne das natürlich. Die Kommunen, die Sie verhungern lassen, die kein Geld für Schulgebäude haben, die kein Geld für Schwimmbäder haben, die kein Geld für Straßen oder für Busse haben, hoffen jetzt natürlich auf die Einlösung dieser falschen Versprechungen – und haben dann den Schaden.
Sie lassen die Kommunen da ins offene Messer laufen.
Ein weiteres Versprechen ist die Nutzung der Abwärme, und selbst das will die Bundesregierung jetzt brechen und die Vorschriften zur Abwärmenutzung aus dem Energieeffizienzgesetz streichen. Sie wissen genau, dass es in den meisten Kommunen keine Möglichkeit gibt, Abwärme zu nutzen. Fernwärme lohnt sich auf dem Land nicht. In den Rechenzentren wird zum Teil eine Menge produziert, die sechsmal so hoch ist wie der Bedarf der angrenzenden Städte – sechsmal so viel, wie benötigt wird! Das sind gigantische Hitzeinseln, die Sie da in die Landschaft stellen wollen. Aber diese Hitze muss irgendwohin. Also werden die lokalen Wasserquellen angezapft. In Brandenburg konnte Google ein Rechenzentrum nicht bauen, weil man dafür 1,3 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr benötigt hätte. Das sind Mengen ganzer Talsperren in Wuppertal oder im Harz oder die Wassermenge, die der Rhein in sieben Minuten transportiert, die dann einfach weg wären.
Nur für ein paar Heizlüfter kommt es hier zu gigantischen Verteilungskämpfen über Land und Wasser, Ressourcen, die sich die Großkonzerne auf unser aller Kosten aneignen wollen. Das geschieht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg. Es werden in nichtöffentlichen Sitzungen Grundstücke verkauft und Zugeständnisse an Big Tech gemacht. Doch wir brauchen eigentlich genau das Gegenteil: Demokratie muss vor Ort gelebt werden. Menschen müssen mitentscheiden können, was vor ihrer Haustür passiert, und egal ob da ein Rechenzentrum oder ein Windrad hinkommt, es muss dann auch ihnen gehören.
Die Bundesregierung will uns erzählen, dass all die Nachteile, die Rechenzentren bringen, notwendig sind für Fortschritt, dass wir diese brauchen, um Schritt zu halten. Schritt zu halten womit denn? Schritt zu halten mit den ganzen Callcentern, wo man statt echter Hilfe nur noch KI-Geblubber bekommt? Schritt zu halten mit den ganzen Leuten, die massenhaft Bücher generieren und hoffen, dass sie auf Amazon aus Versehen irgendjemand kauft? Schritt zu halten mit Google, das uns zu jeder Suche ungefragt eine Zusammenfassung liefert, die auch noch in der Hälfte der Fälle vollkommener Blödsinn ist? Oder Schritt zu halten mit Trump, der Videos fakt, in denen er bekrönt im Kampfjet Scheiße über seinen politischen Gegner kippt? Ist das der Fortschritt, den wir mitgehen müssen?
Diese KIs, die in den Rechenzentren berechnet werden, sind eigentlich noch die harmlosen. Sie sagen in Ihrer Strategie klar, dass Sie keine Hersteller ausschließen. Das heißt, wir bekommen nicht nur AI-Slop, wir bekommen auch Systeme wie Palantir – Systeme, die dazu designt sind, uns zu überwachen oder menschliche Ziele in einem Kriegsgebiet zu finden. Sie wollen die Sicherheitsbehörden als Teil dieser Rechenzentrumsstrategie mitdenken. Aber bei diesen Anwendungen geht es um automatisierte Datensammlung, um die Erstellung von Profilen von jedem von uns. Es geht um automatisierte Verhaltensanalyse, wie sie jetzt in Berlin getestet werden soll. Das zerstört unsere Grundrechte, und da ist es egal, ob das durch einen US-amerikanischen oder einen europäischen Anbieter passiert. Ihre Vision der Zukunft ist eine Dystopie. Sie beschreiben sie mit blumigen Worten; aber das macht sie nicht besser. Wir brauchen das nicht, und wir wollen das nicht.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD-Fraktion?
Ja, sehr gerne.
Frau Kollegin, Sie bringen hier ja jetzt Beispiele und werfen die Frage auf – bei der ich Ihnen durchaus folgen kann –, ob diese KI-Anwendungen am Ende wirklich eine sinnvolle Bereicherung für die Gesellschaft sind. Es gibt aber eine Vielzahl von KI-Anwendungen, bei denen man sieht, dass sie jetzt schon einen enormen Beitrag für die Gesellschaft erbringen. Das ist zum Beispiel im Bereich der Medizin der Fall, wo es durch neue Verfahren in der Diagnostik und Behandlung – insbesondere bei Krebs, aber auch zum Beispiel bei der Früherkennung von Krankheiten bei Föten im Mutterleib usw. usf. – große medizinische Fortschritte gibt. Diese KI-Anwendungen blenden Sie aus. Warum blenden Sie die aus? Sehen Sie hier keine Chancen für die Gesellschaft?
Ich blende die nicht aus.
Es gibt natürlich auch KI-Anwendungen, die sinnvoll sind.
Nur, es gibt einen Unterschied zwischen generativer KI und klassifizierender KI. Die Anwendungen, die Sie beschreiben, sind alle klassifizierende KIs, und die verbrauchen deutlich weniger Energie als generative KIs.
Die ganzen großen Rechenzentren werden zum Trainieren von Sprachmodellen gebaut. Zum Beispiel wird ein Rechenzentrum von der Größe Manhattans gebaut, um das Sprachmodell Llama zu trainieren. Diese Rechenzentren brauchen wir also nicht für Anwendungen in der Medizin. Diese brauchen wir für große Sprachmodelle und generative KIs; das ist es, was die große Rechenleistung frisst. Deshalb brauchen wir diese großen Rechenzentrumsleistungen nicht.
Aber zum Glück durchschauen gerade viele diese Versprechungen, und es formiert sich Widerstand. Umweltverbände, die kritische digitale Zivilgesellschaft, gewerkschaftliche Organisationen, Kreativschaffende, deren Arbeit von KI-Systemen geraubt wurde, und Menschen im Globalen Süden, die unsere Technik überhaupt erst möglich machen: Sie alle merken gerade, was über uns hereinbricht, und sie fangen an, sich zu wehren.
Sie entwerfen eine andere Zukunft, in der wir alle über die Technik bestimmen können, die wir nutzen, und über das Land und das Wasser, das uns umgibt. Wir stehen hinter ihnen, und deswegen stehen wir auch gegen diese Rechenzentrumsstrategie.
Hier oben im Präsidium war gut zu hören, dass der Abgeordnete Robin Jünger reingerufen hat: „Ich glaube, den Schaden hat die Rednerin!“ Für diese persönliche Beleidigung erteile ich Ihnen, Herr Jünger, einen Ordnungsruf.
Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Marvin Schulz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wladimir Putin hat uns den Gashahn abgedreht und gezeigt: Energie ist eine Waffe. Damals spürten wir eindringlich, wie sehr es wehtun kann, wenn wir von fremden Ressourcen abhängig sind. Aber Gas ist nicht der einzige wertvolle Rohstoff. 2026 sind Daten und die Frage, wie wir mit Daten umgehen, wichtiger denn je. Deshalb kommt die neue Rechenzentrumsstrategie der Bundesrepublik Deutschland genau zum richtigen Zeitpunkt. Sie ist die Chance, die Fuel-Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Sie ist unsere Möglichkeit, dafür zu sorgen, im digitalen Wettrennen endlich aufzuholen.
Rechenzentren, meine Damen, meine Herren, sind große Gebäude, in denen Computer laufen, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Sie ermöglichen, dass Onlinebanking funktioniert, dass Bundestagsabgeordnete die Gelegenheit haben, auf Netflix „House of Cards“ zu streamen,
dass ChatGPT deine Gedichtinterpretation schreiben kann. Alles, was im digitalen Raum stattfindet, läuft auch auf physischen Computern, und die stehen in Rechenzentren.
Jetzt stellen wir uns für eine Sekunde vor: Hier in Berlin zum Beispiel bauen wir die klügste KI-Firma der Welt – aber ihr Herz schlägt nicht in Deutschland, sondern in den USA, in China oder irgendwo sonst auf der Welt. Das können wir uns als Deutschland – denken wir an den Beginn meiner Rede – nicht leisten, nicht nur, weil wir erfolgreich und eigenständig im digitalen Raum sein müssen, sondern auch, weil Rechenzentren eine wirtschaftliche Komponente sind. Es ist so: Wenn wir mehr Rechenzentren in Deutschland haben, ist mehr Leistung vorhanden. Je mehr Leistung vorhanden ist, desto besser können wir künstliche Intelligenz einsetzen. Je mehr künstliche Intelligenz in Deutschland zur Anwendung kommt, desto stärker, schneller und gesünder ist unser Land.
Nvidia baut gerade gemeinsam mit der Deutschen Telekom in Bayern ein Rechenzentrum und bringt dort 10 000 Computerchips unter – 10 000 Stück! Zur gleichen Zeit baut die gleiche Firma, Nvidia, in Texas in Amerika ein Rechenzentrum, wo 500 000 dieser Computerchips untergebracht werden – Faktor 50! Das ist der Abstand, mit dem wir geopolitisch konfrontiert sind. Das ist das Rennen, in dem wir gerade stecken. Die Rechenzentrumsstrategie von Minister Wildberger ist unsere Möglichkeit, hier endlich aufzuholen.
Und diese Möglichkeit bietet sie, meine Damen, meine Herren, indem sie die Probleme adressiert, die man gemeinhin beim Bau von Rechenzentren hat; vieles ist schon angesprochen worden. Ich will ein neues Thema in diese Debatte einbringen: das der geeigneten Flächen. Wenn man in Deutschland ein Rechenzentrum bauen will, dann sucht man zuallererst einmal ein Grundstück. Und wenn man das große Glück hat, ein solches zu finden, dann heißt es üblicherweise erst mal: warten. Warten auf Bebauungspläne, Umweltprüfungen, den Gemeinderatsbeschluss – warten, warten, warten, teilweise jahrelang.
Die Rechenzentrumsstrategie setzt jetzt hier neue Schwerpunkte. Sie gibt uns endlich die Chance, nicht weiter nach neuen Grünflächen suchen zu müssen, sondern alte Industrieflächen nutzen zu können, wo ohnehin oftmals schon Strom ist. Sie gibt uns die Möglichkeit, Netzanschlüsse frühzeitig zu vergeben und gemeinsam hochzuskalieren. Meine Damen, meine Herren, mehr Flexibilität, weniger Bürokratie: Das ist unsere Antwort in der Rechenzentrumsstrategie.
Diese Rechenzentrumsstrategie ist daher auch nur der Anfang, ein kurzfristiger Maßnahmenkatalog, der auf drei Gedanken fußt:
Erstens: Geschwindigkeit, weil wir erkannt haben, dass die Welt um uns herum nicht wartet.
Zweitens: Souveränität, weil wir nicht wollen, dass jemand anderes uns den Hahn abdrehen kann.
Und drittens: Verantwortung, weil wir es sind, die jetzt Tempo ins digitale Race bringen.
Ich freue mich darauf. Packen wir es an!
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lars Haise.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die digitale Zukunft dieser Welt wartet nicht auf die deutsche Bürokratie, und sie wartet auch nicht auf Bremsklötze wie Sie, Herr Minister. Während die Vereinigten Staaten und China ihre Rechenzentren im Gigawattmaßstab hochziehen und mit künstlicher Intelligenz eine neue industrielle Revolution starten, diskutieren wir hier immer noch über Energieeffizienzrichtlinien und Klimaschutzvorgaben, die uns die Zukunft rauben.
Dieses Strategiepapier, über das wir heute reden – wie viele davon produziert die Bundesregierung eigentlich jedes Jahr? –, ist im Grunde der verzweifelte Versuch, den Strombedarf von Datenzentren mit der gescheiterten Energiewende zwangszuverheiraten. Wie wir jedoch alle wissen, hat uns die sogenannte Energiewende die höchsten Strompreise Europas, ja eigentlich der ganzen Welt beschert. Statt günstigen, zuverlässigen Grundlaststrom für die Digitalwirtschaft zu liefern, schalten wir zuverlässige Kernkraftwerke ab und sprengen die saubersten Kohlekraftwerke der Welt in die Luft. Spätestens seit dem Krieg im Nahen Osten ist Ihr Traum von der sogenannten „Brückentechnologie Gaskraft“ ebenfalls geplatzt.
Was bleibt also? Darauf zu hoffen, dass die Sonne scheint, bei schlechtem Wetter der Wind bläst und nach Sonnenuntergang die Menschen hoffentlich nicht so viele KI-Chats benutzen oder gar Filme streamen? Ihre Politik ist kein Fortschritt. Ihre Politik ist Selbstkastration!
Besonders absurd ist die EU-Energieeffizienz-Direktive. Dieser Geniestreich aus Brüssel schreibt vor, dass Deutschland seinen Energiebedarf jedes Jahr reduzieren muss. Darum habe ich bereits im Juli letzten Jahres das Wirtschaftsministerium gefragt, ob es einen Widerspruch sieht zwischen dieser Direktive und dem faktisch steigenden Energiehunger durch Datenzentren. Die Antwort war wie gewohnt kurzsichtig und naiv. Ich zitiere den Staatssekretär aus dem Haus von CDU-Ministerin Reiche:
„Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen den Verbrauchszielen der Energy Efficiency Directive und dem prognostizierten Energiebedarf von Künstlicher Intelligenz […].“
Dass Sie sich in der Koalition nicht einig sind, haben Sie bei Ihrer Krisenklausur am Wochenende allen Bürgern leidvoll vor Augen geführt. Neu ist aber, dass man sich selbst innerhalb der Union wohl nicht einig ist und die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut; denn aus dem Digitalministerium heißt es auf Seite 12 des Strategiepapiers – ich zitiere –:
„Die Bundesregierung wird Vorschläge für eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes […] vorlegen […].“
Zitat Ende. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, ich sage Ihnen: Bevor Sie sich intern zwischen Digital- und Energieministerium nicht einig geworden sind, müssen wir uns hier im Plenum eigentlich gar nicht mit solchen Strategiepapieren befassen. Schaffen Sie erst einmal diesen unsäglichen wohlstandsfeindlichen EU-Regulierungswahn ab, bevor wir über alles Weitere reden.
Liebe Kollegen, es gibt aber auch noch eine andere Posse bei diesem Thema. Im südhessischen Groß-Gerau sollte für 2,5 Milliarden Euro ein Rechenzentrum gebaut werden. Hunderte hochbezahlte Jobs und ein Stück digitaler Souveränität sollten entstehen. Doch Fortschritt und Zukunft sind den Stadtverordneten von SPD und Grünen offenbar ein Dorn im Auge, weil angeblich die Abwärme der Server nachteilig für die Anwohner sein könnte. Erst wenn wir dieses Bedenkenträgertum, diese rot-grüne Fortschrittsfeindlichkeit ablegen, werden wir die Lücke zu den USA und China schließen!
Liebe Kollegen von der Union, Sie sehen doch eigentlich ganz deutlich, welchen Klimaballast die grüne Kanzlerin aus Ihren Reihen, Angela Merkel, diesem Land ans Bein gebunden hat. Auch mit dem Kanzler der gebrochenen Wahlversprechen, Friedrich Merz, wird es keine anderen Handlungsoptionen geben, solange Ihr Koalitionspartner die SPD ist. Ihre Wirtschaftsministerin weiß es, und Sie wissen es eigentlich auch selbst: Eine echte Entfesselung der Wirtschaft, eine Überwindung der grünen Altlasten von gestern und vorgestern gibt es nur mit einem kräftigen Ruck in Richtung Freiheit. Und den gibt es bekanntlich nur mit der Alternative für Deutschland.
Ich bedanke mich recht herzlich.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Es geht heute nicht um ein Gesetz, das hier in der ersten oder zweiten und dritten Lesung vorgelegt wird, sondern es geht um eine Strategie, die im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erarbeitet wurde. Über diese diskutieren wir jetzt hier. Dabei geht es um Infrastruktur, die wir in einer digitalen Gesellschaft ganz dringend brauchen, gerade auch bezüglich der Entwicklungen um KI. Ja, im globalen KI-Rennen muss Deutschland diese Infrastruktur ausbauen. Und ja, es ist gut, dass wir das mit der Rechenzentrumsstrategie und ihren konkreten 28 Maßnahmen auch strategisch unterfüttern und damit die richtigen Schritte setzen.
Allerdings gilt es, dass wir nicht kopflos China und den USA als große Player in diesem Bereich hinterherstürmen, sondern den individuellen Bedarf von Deutschland an unsere KI-Zukunft koppeln. Dafür gilt es, dass wir drei Dinge beachten.
Erstens. Wir müssen unsere Nische finden und die Bedarfslandschaft genau definieren: Wofür brauchen wir diese Kapazitäten? Wofür bauen wir sie auf? Fakt ist: Anders als in den USA mit großen LLM-Anbietern als Ankerkunden müssen wir einen Nutzungsansatz verfolgen, der zu uns passt. Europa hat nur einen großen LLM-Player, nämlich Mistral in Frankreich. Daher müssen wir genau schauen, welche Kapazitäten wir für wen aufbauen und wie ein zusätzlicher Mehrwert generiert werden kann, beispielsweise durch Rechenzentren, wenn sie durch One-Stop-Shop gefördert und aufgegleist werden, die Bausteine wie Diagnostik und Betreuung bündeln. Damit würden wir ein dynamisches Ökosystem für KMU und Start-ups schaffen. Und das zahlt dann bei uns auch entsprechend ein.
Wir müssen unseren Wettbewerbsvorteil nutzen. Die Nische Deutschlands im KI-Wettbewerb liegt in fachspezifischen KI-Systemen, in der Nutzung von Maschinendaten, aber auch von Verwaltungsdaten. Dafür beneidet uns das Ausland. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen gezielt Wertschöpfung in Produktion, Energieversorgung und Logistik generieren. Der Ausbau allein darf kein Selbstzweck sein.
Zweitens. Der Mehrwert aus den Rechenzentren muss hier abgeschöpft werden. Es darf nicht sein, dass wir eine Infrastruktur bauen, die Geschäftsmodellen dient, aber keine Arbeitsplätze schafft. KI und Technik müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
Und drittens – das sind auch richtige Schritte in der Strategie –: Wir müssen die Souveränität stärken und auf erneuerbare Energien setzen. Es gibt drastische umwelttechnische Konsequenzen von Rechenzentren. Allein der Energiehunger ist enorm; 2020 entsprach er dem gesamten Stromverbrauch der Stadt Berlin. Die Tendenz ist weiter steigend. Wir müssen also auf erneuerbare Energien setzen, und das heißt: keine Kehrtwende in der Energiepolitik.
Es ist gut, dass die Strategie auf Erneuerbare setzt. Bis 2027 müssen Betreiber von Rechenzentren zu 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren beziehen.
Das große Fragezeichen ist, wie das mit der Energiepolitik von Frau Reiche zusammenpasst, die plant, die fixe Einspeisevergütung bei Solarenergie zu stoppen und den Ausbau von Offshore-Stromgenerierung zu drosseln. Herr Wildberger, nehmen Sie Ihre Kollegin hier weiter ins Gebet. So wird es der Strategie nicht förderlich sein.
Wir müssen, wenn es um Souveränität geht, eigene Rechenkapazitäten bauen, um uns – das ist wichtig – unabhängig zu machen. Wir müssen aber auch das europäische Selbstbewusstsein stärken. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir haben Grundbausteine, die in Europa produziert werden, die Spiegel von Zeiss etwa, hochkomplexe Systeme von ASML oder die Forschung von IMC. Wir haben Trümpfe in der Hand. Ein europäischer Schulterschluss würde die Karten neu mischen.
Wir müssen sicherstellen, dass die Wertschöpfung also hier vor Ort generiert wird mit Arbeitsplätzen für deutsche Unternehmen. Wir wollen nicht, dass nur einige wenige große Konzerne, insbesondere US-Konzerne, daraus Profit ziehen. Daran arbeiten wir gemeinsam weiter.
Vielen herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Lührmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat ihre Rechenzentrumsstrategie vorgelegt. Ich habe die 37 Seiten natürlich mit großem Interesse gelesen. Es liest sich wirklich sehr nett, muss ich sagen. Ich musste aber immer wieder an einen Begriff aus dem Marketing denken, nämlich an Greenwashing. Was ist Greenwashing? Man schreibt viel über Nachhaltigkeit, man macht viel Wind um Umweltschutz, aber in der Realität macht man nichts oder genau das Gegenteil.
Und genau das sehen wir hier: Die Bundesregierung schreibt 13-mal das Wort „Nachhaltigkeit“ in ihrer Rechenzentrumsstrategie. Zeitgleich will die Fossilministerin Katherina Reiche aber Standards für Nachhaltigkeit aus dem Energieeffizienzgesetz streichen. Das passt doch nicht zusammen!
In der Strategie malen Sie die Rechenzentren grün an, und im Gesetz – in der Realität – geben Sie grünes Licht für Klimakiller. Das ist dreistes Greenwashing! Damit täuschen Sie die Bürgerinnen und Bürger. Damit schwächen Sie auch die heimische Wirtschaft. Das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen.
Völlig klar ist: Wir brauchen mehr Rechenzentren. Immer mehr Menschen und Unternehmen nutzen KI. Dafür brauchen wir enorme Rechenleistung. Der KI-Boom droht allerdings zum Klimakiller zu werden. Und nicht nur das: Die Rechenzentren brauchen Fläche, brauchen Wasser. Die gute Nachricht ist: Die deutschen Betreiber von Rechenzentren sind Champions darin, möglichst wenig Energie zu verbrauchen; das hat Minister Wildberger gerade auch gesagt. Nicht so gut sind hingegen die großen amerikanischen Anbieter, die den ganzen Planeten mit Rechenzentren nach dem Schema F zupflastern.
Da stören natürlich die Effizienzvorgaben in Deutschland. Deswegen haben die Big Tech eine Lobbyinitiative gestartet, und die Bundesregierung ist ihnen auch noch auf den Leim gegangen. Wie LobbyControl am 24. März aufgedeckt hat, finden sich Formulierungsvorschläge von Microsoft wortgleich im aktuellen Entwurf des Energieeffizienzgesetzes.
Das hat nichts mit der vielbeschworenen digitalen Souveränität zu tun. Damit schaden Sie nicht nur unserer Umwelt, sondern auch den Interessen der deutschen Unternehmen. Denn nachhaltige Rechenzentren sind ein Standortvorteil und ein Vorteil für die deutsche Industrie.
Die Wirtschaft braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen – mit ambitionierten Nachhaltigkeitsstandards. Aber was macht die Bundesregierung? Sie macht genau das Gegenteil: Sie senken die Effizienzstandards für Rechenzentren, die PUE-Werte. Neue Rechenzentren müssen nur noch auf dem Papier beweisen, dass sie Effizienzvorgaben einhalten, und eben nicht im Betrieb; das ist wirklich absurd.
Und Sie schaffen noch mehr Ausnahmen für die Abwärmenutzung. Sie geben auf – weil es angeblich nicht geht. Was wir von Ihnen aber brauchen, ist ein mutiges Anpacken, ein Gestalten, einen echten Fortschritt.
Es gibt ein klares Problem: Die Rechenzentrumsbetreiber haben Abwärme – die Kommunen und die Industrie brauchen sie. Sie finden nur oft nicht zusammen. Statt Kapitulation brauchen wir ein kluges Matchmaking. Es gibt aktuell schon ein kleines Projekt namens Bytes2Heat. Wir müssen uns in Deutschland aber auch mal trauen, größer zu denken. Wir brauchen ein Tinder für Rechenzentren: Wo sind die Flächen? Wo sind die erneuerbaren Energien? Wo kann Abwärme genutzt werden? Wie bringen wir beides zusammen? Das ist doch die Aufgabe einer gestaltenden Regierung. Herr Wildberger, werden Sie hier zum Matchmaker! Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. Wir brauchen mehr Effizienz in den Rechenzentren.
Auch für Kommunen vor Ort können Rechenzentren ein Gewinn sein, wenn man sie klug plant und wenn sie nicht einfach irgendwohin gestellt werden, zum Beispiel mitten in ein Wohngebiet. Das zeigt auch ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. In Schwalbach wird gerade ein Rechenzentrum geplant. Von vornherein wird die Abwärme in das Fernwärmenetz integriert. Das ist eine echte Win-win-Situation. Wir brauchen mehr Win-win statt Greenwashing.
Effiziente Rechenzentren sind der Schlüssel zum Erfolg – für unsere Wettbewerbsfähigkeit, für unsere Souveränität. Von solcher Art von Digitalpolitik brauchen wir mehr in Deutschland.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hansjörg Durz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor genau 70 Jahren begannen die Planungen für das erste große deutsche Rechenzentrum. Der Name war recht simpel. Es hieß: Deutsches Rechenzentrum.
Damals funktionierte übrigens nicht alles auf Anhieb: Es war zwar die Rechenanlage vorhanden, aber das Gebäude drumherum noch nicht; das war schlicht und einfach noch nicht fertiggestellt. Aber dieses Rechenzentrum in Darmstadt wurde zu einem absoluten Meilenstein. Als eines der modernsten Zentren in Europa legte es damals den Grundstein für das, was wir heute gerne unter „digitaler Souveränität“ zusammenfassen, nämlich eine innovative Wissenschaft, eigenständige Technologien und eine starke Wettbewerbsfähigkeit. Genau hier setzt die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung an: ein ambitionierter Plan für unser digitales Zeitalter mit einem ganz klaren Zielbild. Ganz herzlichen Dank dafür!
Rechenzentren sind das Rückgrat unserer digitalen Zukunft. In Zeiten explodierender KI- und Cloud-Bedarfe wollen wir darum bis 2030 die Rechenzentrumskapazitäten verdoppeln und die KI-Rechenpower vervierfachen. Wie das gelingt, hat der Minister gerade eben skizziert.
Schon jetzt ist Deutschland – auch das ist schon angeklungen – der größte Rechenzentrumsstandort in Europa und Weltspitze bei der Effizienz von Rechenzentren. Das ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und auch der Souveränität. Wenn man es so abstrakt vielleicht nicht glauben möchte, gibt es doch viele Beispiele, die heute schon zeigen, wie genau Effizienz und Nachhaltigkeit umgesetzt werden. Nehmen wir beispielsweise die Stadt Eschborn, 22 000 Einwohner. Dort wird künftig die Abwärme des Rechenzentrums für das Wiesenbad genutzt. Es war bisher der größte Gasverbraucher der Stadt, jetzt wird es CO2-neutral. Das Beispiel zeigt: Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gehen zusammen, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit für mehr Souveränität in Deutschland und Europa.
Aber Rechenzentren sind nicht nur das Rückgrat, sie sind ein Katalysator für digitale Ökosysteme. Besonders sichtbar ist das heute an den großen Knotenpunkten, beispielsweise in der Rhein-Main-Region mit dem DE-CIX, dem größten Internetknoten der Welt, oder in München mit seinem herausragenden Innovationsökosystem. Universitäten, Forschungseinrichtungen, Start-ups sowie etablierte Unternehmen arbeiten dort zusammen. Dort wurde erst im Februar dieses Jahres das erste große KI-Rechenzentrum erfolgreich in Betrieb genommen. Dieses Ökosystem zieht Talente und Innovationen aus der ganzen Welt an und ist ein Aushängeschild.
Übrigens geht der Großteil der Investitionen eines Rechenzentrums nicht in den Bau des Gebäudes, sondern in Hardware. Etwa 70 Prozent gehen in Hardware, in Technologien. Bei dem hohen Innovationstempo muss diese Technologie oft nach kürzester Zeit – nach zwei, drei, vier Jahren – bereits wieder ersetzt werden. Das macht eindrucksvoll deutlich, dass neben einer guten Energieinfrastruktur vor allem auch Innovationen im Hightechbereich, aber auch schnelle Genehmigungsverfahren ein zentraler Schlüssel für den Rechenzentrumsstandort Deutschland sind.
Genau da setzt diese Koalition auch an. Die Rechenzentrumsstrategie, die wir heute hier im Plenum beraten, ist also nicht isoliert zu sehen. Sie knüpft nahtlos an die Hightech Agenda der Bundesregierung an, in der die Schlüsseltechnologien der Zukunft vorangetrieben werden. Sie ist Bestandteil der mehrere Hundert Maßnahmen umfassenden Modernisierungsagenda, die unseren Staat zukunftsfähig machen. So kommen wir in diesem Gesamtbild der Digitalpolitik –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– hin zu einem innovativen und zukunftsfähigen Deutschland.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Arpaschi.
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Grundsätzlich ist die Erstellung einer Rechenzentrumsstrategie nicht falsch.
„Eine Strategie zu erarbeiten, bedeutet, bisherige Einstellungen, Annahmen und Verhaltensweisen zu reflektieren und zu hinterfragen, zukünftige Entwicklungen zu antizipieren und einen langfristigen Handlungsrahmen für eine naturgemäß ungewisse Zukunft zu erarbeiten.“
Dieser schöne Satz stammt nicht von mir. Ich zitiere hier wörtlich Punkt 2.2.5.1 des Organisationshandbuchs des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Wenn nun nach Ihren eigenen Worten die Basis einer Strategieentwicklung das Reflektieren und Hinterfragen bisheriger Einstellungen, Annahmen und Verhaltensweisen sein soll, warum folgt das vorliegende Strategiepapier nicht dieser Empfehlung? Ich werde auf diese Fragestellung später noch zurückkommen.
Im Wesentlichen besteht das vorliegende Strategiepapier aus der Definition dreier Handlungsfelder: erstens „Energie und Nachhaltigkeit“, zweitens „Standort und Fläche“ und drittens „Technologie und Souveränität“. Das Handlungsfeld „Standort und Fläche“ halte ich für unkritisch. Das heißt, die von Ihnen definierten Maßnahmen sind in unserem schönen Land durchaus realisierbar.
Beim Handlungsfeld „Technologie und Souveränität“ wird es schon schwieriger. Hier geht es um – ich zitiere – „Know-how zur Entwicklung modernster […] Cloud- und KI-Technologien“. Auf Seite 5 Ihres Papiers legen Sie dar, dass IT-Kräfte wohl demnächst zu den Fokusberufen mit Engpässen gehören werden. Das soll wohl heißen, dass die erforderlichen Fachleute fehlen werden. Sie gehen jedoch im Weiteren mit keiner Silbe darauf ein, wie Sie damit umgehen wollen. Warum? Scheuen Sie die Betrachtung der Wirklichkeit? Die von den Altparteien in den Bundesländern verantwortete Bildungspolitik mit abstürzenden PISA-Werten führt zu dieser Situation. Was wollen Sie dagegen tun? Glauben Sie, IT-Entwickler aus dem Rest der Welt strömen nach Deutschland, nur weil hier Stellen unbesetzt sind? Sie selbst sorgen dafür, dass diese Fachleute einen großen Bogen um Deutschland machen, mit Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik, die für Sie alternativlos ist, weil Sie Unmengen von Geld benötigen, um unproduktive Syrer, Afghanen und Ukrainer durchzufüttern.
Beim Handlungsfeld „Energie und Nachhaltigkeit“ wird Ihre Ausblendung der Realität aber noch deutlicher. Sie schwadronieren vom Betrieb der Rechenzentren „vollständig mit erneuerbaren Energien“ bei „wettbewerbsfähige[n] Strompreise[n]“. Ich frage Sie: Wann hat das letzte Mal ein Unternehmen in Deutschland investiert oder sich angesiedelt, weil hier die Strompreise wettbewerbsfähig wären?
Sie drücken sich vor dem Aussprechen der unangenehmen Wahrheit, dass Sie die dümmste Energiepolitik der Welt betreiben.
Und was passiert, nachdem Wirtschaftsministerin Reiche die Probleme und Kosten dieser ideologischen Energiewende thematisiert? Nichts. Sie hauen dieses Strategiepapier trotzdem raus und behaupten, das sei alles abgestimmt. Aber das passt gut zum planlosen Agieren und zum planlosen Aktionismus dieser Bundesregierung auf Abruf. Leider reichen vier Minuten Redezeit nicht aus, um auf alle Ungereimtheiten, Widersprüche und unbewiesenen Behauptungen dieses windigen Pamphlets, das Sie ein Strategiepapier nennen, einzugehen.
Zusammengefasst: Weil Sie entgegen Ihrer eigenen Handlungsanweisung zur Erstellung von Strategien die Augen vor der Realität verschließen, nichts hinterfragen, schon gar nichts reflektieren, ist Ihre Strategie zum Scheitern verurteilt und nicht das Papier wert, auf das sie geschrieben wurde. Eine realistische Politik mit tragfähigen und nachvollziehbaren Strategien wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Daniel Bettermann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist, anders als angenommen, bereits ein starker Rechenzentrumsstandort. Durch unsere zentrale Lage im Herzen Europas haben wir bereits heute einen klaren Standortvorteil. Über 2 000 Rechenzentren und rund 3 000 Megawatt IT-Anschlussleistung zeigen: Wir rangieren in Europa bereits ziemlich weit vorne, spielen fast Champions League. Das klingt jetzt vielleicht etwas sehr positiv, ist es aber auch. Denn allein am Finanzplatz Rhein-Main-Gebiet spielen Rechenzentren eine sehr große und bedeutende Rolle.
Aber im internationalen Vergleich müssen wir in die Nachspielzeit. Mit der nationalen Rechenzentrumsstrategie will die Bundesregierung im internationalen Wettbewerb deutlich aufholen – das ist sehr zu begrüßen –, um den rasant wachsenden Bedarf an Rechenpower zu decken und gleichzeitig unsere digitale Souveränität zu stärken. Aktuell konzentriert sich mehr als ein Drittel der deutschen Rechenkapazität tatsächlich auf die Region Rhein-Main. Doch dort stößt der Ausbau zunehmend an Grenzen. Deshalb ist klar: Wir brauchen eine breitere Verteilung von Rechenzentren in ganz Deutschland.
Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Kassel. Aktuell wird in Niestetal die Ansiedlung eines neuen Rechenzentrums geplant. Das kommt nicht aus dem Nichts. Flächen und Netzanschlusskapazitäten sind ausreichend vorhanden. Es gibt ein Umspannwerk. Und es gibt bereits heute ein breites IT-Netzwerk mit mehr als 150 innovativen Unternehmen, die als Nutzer infrage kommen, Unternehmen, die sich oftmals als Start-ups aus der Wissenschaft gegründet haben und auf ein vorhandenes Ökosystem treffen. Der Know-how-Transfer ist dabei Treiber der digitalen Transformation. Dieses Projekt steht beispielhaft für die Chancen, die sich für viele Regionen in Deutschland ergeben. Es zeigt: Rechenzentren können auch im ländlichen Raum neue Perspektiven schaffen; denn sie sind ein wichtiger Baustein für die moderne Infrastruktur unserer Zeit.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ehrlich sein: Solche Projekte gelingen nur, wenn sie vor Ort akzeptiert werden. Zu oft scheitern Vorhaben nicht an der Technologie oder an der Finanzierung, sondern an fehlender Zustimmung. Deshalb reicht es nicht, einfach nur Flächen auszuweisen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir brauchen eine aktive Ansiedlungspolitik, die die Menschen vor Ort überzeugt.
Im Klartext: Ein Rechenzentrum schafft spürbaren Mehrwert. Und das wiederum erzeugt auch Zustimmung bei der Bevölkerung. Akzeptanz wächst dort, wo Nutzen sichtbar wird.
Ein zentraler Punkt ist zum Beispiel die Nachhaltigkeit von Rechenzentren. Rechenzentren produzieren ganzjährig verlässliche Wärme, die in kommunale Wärmenetze eingespeist und damit als Abwärme sinnvoll genutzt werden kann. Der Ausbau von Fernwärmenetzen muss somit zügig und konsequent vorangebracht werden. In diesem Zusammenhang wäre zum Beispiel eine gute Idee, die kostenlose Abgabe von Abwärme an die Kommunen steuerfrei zu ermöglichen.
Apropos Steuern. Hier im Bundestag diskutieren wir die Steuerverteilung ja oft sehr abstrakt. In den Kommunen dagegen entscheidet sich konkret, wofür das Geld vor Ort ausgegeben werden kann. Und genau deshalb lohnt sich ein Blick auf die Gewerbesteuer. Nehmen wir ein einfaches Beispiel: Ein Unternehmen betreibt seine Zentrale in der einen Stadt und ein Rechenzentrum in einer anderen Gemeinde, etwa – um im Beispiel zu bleiben – in Niestetal. Die Wertschöpfung ist hoch, aber vor Ort arbeiten nur wenige Menschen. Das Ergebnis: Die Gewerbesteuer fließt überwiegend dorthin, wo die Verwaltung ihren Hauptsitz hat, und nicht dorthin, wo das Rechenzentrum steht. Mit anderen Worten: Die Gemeinde stellt den Standort, bekommt aber nur einen Bruchteil vom Kuchen. Und genau hier entsteht fehlende Akzeptanz.
Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung innerhalb der nächsten Monate einen neuen Zerlegungsmaßstab für den Gewerbesteuermessbetrag prüft. Ich bin optimistisch, dass diese Maßnahme auch schneller umgesetzt werden kann. Bestehende Sonderregelungen für Windkraft- und Solaranlagen zeigen ja, dass es möglich ist. Mehr Steuereinnahmen bedeuten mehr Handlungsspielraum. Damit entsteht nicht nur ein Rechenzentrum, sondern auch Raum für Investitionen vor Ort, etwa zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Rechenzentren sind Kraftwerke des digitalen Ökosystems. Ich persönlich bin ein Fan von Colocation-Rechenzentren. Sie stehen für hervorragende Formen der Zusammenarbeit vor Ort zwischen Betreibern und Unternehmen. Sie schaffen neue Wertschöpfung, neue Jobs, und sie helfen uns, den Wandel positiv zu gestalten.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist am Ende.
Lassen Sie uns ins Machen kommen, die Zukunft gestalten und neue Netzwerke bauen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ralph Brinkhaus.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich hätte mir die Begeisterung des Kollegen Bettermann auch noch an der einen oder anderen Stelle gewünscht für Rechenzentren. Vielleicht fangen wir mal so an: Das ist die dritte Debatte heute. Wir haben heute Morgen schon über Spritpreise und über Tempolimit gesprochen. Das alles ist sicherlich auch wichtig. Aber die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, ob wir wirtschaftlich bestehen, ob wir unseren Wohlstand erhalten können, hängt von dieser Debatte ab und nicht davon, ob der Spritpreis 17 Cent niedriger ist oder nicht. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir mehr über solche Zukunftsthemen reden wie Rechenzentren und weniger über das Tagesgeschäft, was sicherlich bei aller Empathie auch notwendig ist.
Meine Damen und Herren, der Minister hat eine Rechenzentrumsstrategie vorgelegt und, ehrlich gesagt, die verdient auch mal den Namen; denn er definiert ein konkretes Ziel, nämlich die Verdoppelung der Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 und die Vervierfachung der KI-Kapazitäten. Damit macht Politik sich messbar. Er hat drei Maßnahmenfelder identifiziert, die wichtig sind: Das ist Fläche, das ist Technologie, das ist Energie. Und er hat 28 Maßnahmen unterlegt, die auch messbar sind. Herr Minister, wir werden Sie an diesen Maßnahmen messen.
Herr Bettermann, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das „Steuer“-Beispiel genannt haben; das könnte Herr Klingbeil bis zur Sommerpause umsetzen – ganz schnell und ganz unkompliziert. Wir nehmen Herrn Klingbeil beim Wort. Ich hoffe, er wird liefern.
Meine Damen und Herren, eine Rechenzentrumsstrategie, so wie die Grünen das gemacht haben, auf die Energiefrage zu reduzieren, halte ich für ein bisschen eindimensional. Und ganz ehrlich, Frau Lührmann, mir hat das nicht immer gefallen, wie wir mit Herrn Habeck umgegangen sind, aber dass Sie jetzt Frau Reiche ständig denunzieren als „Fossilministerin“, da sollten Sie sich Ihren eigenen Spiegel vorhalten, wie wir miteinander umgehen. Ich glaube, das haben Sie nicht nötig, Frau Lührmann.
Die andere Sache ist, Kritik an der Strategie zu üben. Ich habe mir mal herausgesucht, wie die Digitalstrategie der alten Ampelregierung vom Bundesrechnungshof bewertet worden ist. Weil Sie ja gesagt haben, Ziele sind nicht da, und das ist alles nicht richtig gemacht worden. Da steht: Die Bundesregierung – alte – analysiert weder die bestehenden Digitalisierungsdefizite, noch formuliert sie ausreichend ambitionierte und messbare Ziele. – Meine Damen und Herren, da ist unser Minister besser als die Ampel.
Das hat uns der Bundesrechnungshof damit doch schwarz auf weiß gegeben.
Aber: Eine Rechenzentrumsstrategie sorgt dafür, dass wir Maschinen dastehen haben, dass wir, wenn die Energieversorgung passt, auch ordentlich Energie haben. Aber das ist nur eine leere Maschine mit Energie. Da muss was rein, und was da rein muss, das sind Daten. Ehrlicherweise – nicht alles ist gut in den USA, vor allen Dingen nicht in den letzten Jahren –: Das haben die Amerikaner erkannt. Die haben die Genesis Mission und noch ein paar andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, wo sie die großen Datenbestände verknüpfen: von den Forschungsinstituten, aus der Regierung und – ja, auch das muss man nicht gut finden – von den Big-Tech-Unternehmen. Das ist der Goldstandard, und da müssen wir ran.
Meine Damen und Herren, wir haben keine vernünftige Datenstrategie. Wir bohren immer noch am Forschungsdatengesetz rum. Wenn wir es nicht schaffen, die Daten in die Rechenzentren reinzubringen, dann werden wir verlieren. Und wir haben eine super Datenbasis. Daten sind übrigens der einzige Rohstoff, von dem Deutschland mehr hat als die meisten anderen Länder in Europa und in der Welt. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft. Wir haben eine Forschungslandschaft, um den uns der Rest der Welt beneidet. Wir sind super im Medizinbereich; gucken Sie einfach rüber zur Charité. Wenn wir diese Daten nutzen, dann können wir tatsächlich wettbewerbsfähig sein.
Deswegen erwarte ich von der Bundesregierung auch, dass wir Datennutzung zum Schwerpunkt machen, dass wir Datennutzung nicht immer nur unter Risiko-, unter Datenschutzgesichtspunkten betrachten – das ist sicherlich wichtig, aber das ist eindimensional – und dass wir die föderale Zersplitterung im Datenbereich beseitigen, so wie wir es im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben.
Meine Damen und Herren, wir haben eine gute Strategie. Die Kritik der Opposition ist sehr eindimensional.
Frau Lemke, vielleicht gestatten Sie mir noch ein Wort. Wir wollen ja vernünftig miteinander umgehen. Deswegen benutze ich das Wort „Steinzeit“ jetzt ausdrücklich nicht. Aber, ehrlich gesagt, in der Welt, die Sie skizziert haben, möchte ich nicht leben und, ich glaube, die meisten anderen auch nicht. Innovation macht das Leben der Menschen, wenn man es vernünftig macht, besser. Wir wollen es besser machen.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Wir werden es besser machen.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4910 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Drucksache 21/5322
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. – Ich bitte um etwas Ruhe, damit ich die Aussprache eröffnen kann.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Karsten Hilse.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Bürger und Unternehmen in Deutschland ächzen unter der derzeitigen Energiekrise. Entgegen den Relativierungen der Altparteien wurde diese nicht durch den Irankrieg ausgelöst. Dieser Krieg legt nur offen, was seit über 20 Jahren an politischen Fehlentscheidungen beschlossen wurde. Die hohen Energie- und Kraftstoffpreise sind die direkte Folge Ihrer ideologiegetriebenen Politik der Zerstörung und Vernichtung unserer wirtschaftlichen Grundlagen und damit ein direkter Angriff auf unsere Souveränität und unsere Freiheit.
Wir fordern heute nicht weniger, als diese desaströse und deutschlandfeindliche Politik sofort und in Gänze zu beenden – sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und jeglicher CO2-Bepreisungen, Ausstieg aus dem CO2-Zertifikatehandel, Ausstieg aus dem Kohleausstieg, Abschaffung des EEG, Ausstieg aus allen diesbezüglichen Verträgen; um die Stromversorgung Deutschlands zu sichern, Wiedereinstieg in die Kernenergie, wie es übrigens auch Herr Spahn fordert.
In einer Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer wird prognostiziert, dass die sogenannte Energiewende, sollte sie so fortgeführt werden, bis 2049 bis zu 5,4 Billionen Euro kosten wird – 5,4 Billionen Euro, abgepresst von deutschen Steuerzahlern, hineingeleitet in die sowieso schon prallgefüllten Taschen der Profiteure der sogenannten Energiewende und der circa 15 000 links-grünen, teilweise mit faschistischen Methoden agierenden NGOs.
Die AfD wird diese ideologiegetriebene sogenannte Energiewende beenden und den NGO-Sumpf trockenlegen.
In der Begründung unseres Antrages gehen wir relativ detailliert auf Klimaveränderungen in der Erdgeschichte ein, um einmal deutlich zu machen, dass diese schon immer stattfanden
und die heutigen Klimaschwankungen im Vergleich zu denen der Vergangenheit moderat sind. Klimaschwankungen gibt es seit Hunderten Millionen von Jahren. 75 Prozent der Erdgeschichte war die Erde komplett eisfrei – keine Polkappen, keine Gletscher, komplett eisfrei.
Es gab offensichtlich auch Phasen, in denen die Erde komplett vereist war. Aber nie – und das ist belegt – war die CO2-Konzentration ein signifikanter Faktor für die teilweise dramatischen Klimaschwankungen.
Seit 34 Millionen Jahren befindet sich die Erde nun in einem Eiszeitalter, einer für die Erdgeschichte außergewöhnlich kalten Phase mit Polkappen und kontinentalen Gletschern, deren Mächtigkeit aber immer schwankte, weil es erhebliche Schwankungen des Klimas gab und auch gibt. In der wärmsten Phase innerhalb der jetzigen Eiszeit vor circa 120 000 Jahren war Grönland in weiten Teilen eisfrei. Der Meeresspiegel lag 6 bis 9 Meter höher als heute. Es herrschte ganzjährig frostfreies warmes Wetter, mehrere Grad wärmer als heute.
In der sogenannten Weichsel-Kaltzeit vor 20 000 Jahren
war hingegen aufgrund global niedrigerer Temperaturen so viel Wasser in den Gletschern gebunden, dass der weltweite Meeresspiegel um bis zu 140 Meter tiefer lag als heute. Gletscher reichten von Skandinavien bis Berlin. Vor circa 12 000 Jahren begannen die Eisschilde zu tauen – infolge einer durch heutige Klimamodelle nicht im Ansatz erklärbaren dramatischen Erwärmung. Der Meeresspiegel stieg über mehrere Jahrtausende, teilweise um über 1 Meter pro Jahrhundert. Heute sind es 10 Zentimeter pro Jahrhundert. Auch hier – und das ist belegt –: kein signifikanter Einfluss von CO2.
Dem Klima ist CO2 größtenteils egal und erst recht menschengemachtes CO2. Eine wissenschaftliche Begründung für Ihre teuren wirtschafts- und freiheitsvernichtenden Zwangsmaßnahmen ist schlichtweg nicht vorhanden.
Deswegen sind sie ersatzlos zu streichen.
Aber für alle, die partout an diesen pseudowissenschaftlichen Unsinn glauben wollen, also dass die menschengemachten CO2-Emissionen irgendwie bei den Klimaschwankungen maßgeblich eine Rolle spielen, schauen wir uns die deutschen CO2-Emissionen im Verhältnis zu den weltweiten an. Diese betrugen 1960 in Deutschland mit 0,8 Gigatonnen bei weltweit 9,4 Gigatonnen circa 9 Prozent der weltweiten Emissionen. Da hätte man noch von einer gewissen Relevanz sprechen können. Heute sind es mit 0,57 Gigatonnen im Vergleich zu 38,6 Gigatonnen weltweit weniger als 1,5 Prozent der weltweiten Emissionen, und sie sind damit vernachlässigbar. Für diese 1,5 Prozent der weltweiten Emissionen die eigene Wirtschaft und Umwelt zu zerstören, Menschen in Deutschland verarmen zu lassen, ist wirtschaftlicher Irrsinn und moralisch verbrecherisch, selbst wenn man an die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel glaubte.
Wir als AfD werden in Regierungsverantwortung diesen Irrsinn beenden.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Jung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorneweg zum Kollegen Hilse: Wir sind hier im Parlament an einem Ort der Debatte.
Hier darf und hier muss auch gestritten werden.
Ich will aber einfach zurückweisen, dass Sie „faschistische Methoden“ gesagt haben.
Das geht einfach über jede parlamentarische Debatte hinaus. Die Art und Weise, wie Sie es hier verwendet haben, will ich einfach ganz klar zurückweisen.
Und damit zur Sache. Sie, Kollege Hilse, waren schon bei einer Klimakonferenz der Vereinten Nationen mit der Delegation des Bundestages.
Da wird Ihnen nicht entgangen sein, dass es dort natürlich um Klimaschutz geht, um die Frage, wie wir auf ein globales Problem eine globale Antwort geben.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, von Herrn Hilse.
Ich würde gerade den Satz beenden; dann erlaube ich gerne die Zwischenfrage.
Ja, gerne.
Aber diese Klimakonferenzen sind mittlerweile auch zu Wirtschaftsmessen geworden. Jedes Land, viele Unternehmen, viele Regionen – sie alle haben unterschiedliche Konzepte – stellen dort vor, mit welchen Technologien, mit welchen Innovationen wir CO2 einsparen können. Und darum geht es. Wir wollen die deutsche Wirtschaft stärken. Dazu brauchen wir Innovationen, und dazu müssen wir gerade auch bei Umwelt- und Klimatechnologien an der Spitze stehen. So bringen wir beides zusammen.
Herr Hilse, Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
Werter Kollege Jung, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Sie meiner Rede gefolgt sind, dann wissen Sie, dass ich ausdrücklich betont habe, dass es um die NGOs geht, die teilweise mit faschistischen Methoden agieren.
Und wenn es Terroranschläge gegen unsere Energieinfrastruktur gibt
oder versucht wird, Vorträge zu verhindern, dann sind das faschistische Methoden.
Ich habe nicht gesagt, dass die Regierung so handelt. Ich habe nicht gesagt, dass alle NGOs so handeln. Ich habe gesagt, dass einige teilweise mit solchen Methoden agieren.
Und das – davon gehe ich mal aus – verurteilen Sie auch.
Herr Kollege, Sie haben jetzt etwas anderes gesagt als vorher.
Gewalt und Terror sind nie zu rechtfertigen. Sie sind immer das falsche Mittel, ganz egal, wo sie herkommen, ob von Linksradikalen oder von Rechtsradikalen. Gewalt ist keine Form der Auseinandersetzung in der Politik. Wir müssen sie klar ablehnen. Im Übrigen gilt das, was ich vorher gesagt habe.
Unsere Aufgabe ist es – ich habe es gerade gesagt –, die Dinge zusammenzubringen. Der Klimawandel ist eine enorme Herausforderung. Wir sehen es bei uns im Land: Wenn Sie sich den deutschen Wald anschauen, dann fällt Ihnen auf, dass er unter den Veränderungen leidet, unter Dürre, unter Borkenkäfern, unter Pilzbefall. Wenn Sie mit einem Förster durch den Wald gehen, der Ihnen die Augen öffnet, dann kommen Sie zu dem Schluss: Dahinter stehen immer klimatische Veränderungen.
Weltweit sind noch viel schärfere und heftigere Veränderungen zu beobachten. Es gibt Menschen, die verlieren wegen der klimatischen Veränderungen ihre Heimat. Und wenn Sie Fluchtursachen bekämpfen wollen, dann müssen Sie neben anderen Dingen auch da ansetzen. Der Klimaschutz ist ein Beitrag, um Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen. Und darum geht es eben auch.
Und wenn Sie schon anführen, Herr Kollege, was die Energiewende nach Ihrer Berechnung kosten würde – Sie haben das Jahr 2049 genannt; dann haben Sie noch irgendeine Zahl genannt –, dann bitte ich Sie: Sagen Sie doch mal, was der Import von Öl, was der Import von Gas kostet, wenn Sie bis 2039 oder 2049 so weitermachen, wie Sie es vorhaben. Das können Sie doch nicht so allein in den Raum stellen.
Deshalb ist der Weg der Bundesregierung richtig, zu sagen: Wir müssen Weichen neu stellen, um diese Energiewende marktwirtschaftlich effizient zum Erfolg zu bringen, und wir müssen dabei die Potenziale in unserem Land nutzen, um eine größtmögliche Souveränität gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu erreichen.
Wir setzen beim Klimaschutz eben auf Marktwirtschaft.
Deshalb setzen wir auf den Emissionshandel. Der Emissionshandel hat gezeigt, dass mit ihm zielgenau, technologieoffen und effizient Ziele erreicht werden können.
Jetzt ist es so, dass wir unbedingt am Emissionshandel festhalten, seine Integrität wahren wollen und müssen – aber in einer Welt, die sich verändert hat. Weil Amerika mit Zöllen agiert, weil Chinesen ihre Unternehmen subventionieren, weil die geopolitische Lage ist, wie sie ist, brauchen wir an einigen Stellen mehr Flexibilität. Dieser Debatte stellt sich die Bundesregierung. Da gibt es einen engen Austausch mit der Europäischen Kommission. Erste Entscheidungen sind getroffen worden, weitere müssen folgen. Was heißt das? Das heißt: Solange das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM nicht in dem Maße greift, wie es notwendig ist, brauchen wir eine längere kostenfreie Zuteilung, damit eine einseitige Belastung der deutschen Industrie vermieden wird.
Wir brauchen überhaupt neue Zertifikate über 2039 hinaus. Das ist keine Frage des deutschen Klimaziels, das ist eine Frage der europäischen Klimaregeln. Unser Klimaneutralitätsziel ist das Jahr 2045, für die Europäische Union ist es das Jahr 2050. Es gibt keinen Grund, warum schon 2039 die letzten Zertifikate generiert werden sollen. Das muss länger gehen, und – das hat die Bundesregierung in Brüssel bereits durchgesetzt – es wird länger gehen. Auch das ist ein Beitrag zu mehr Flexibilität.
Zudem brauchen wir neue Technologien. Neben der CO2-Reduktion brauchen wir CCS und CCU, die Technologien zur CO2-Abscheidung und -speicherung, sowie deren Einbindung in den Emissionshandel. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit, internationale Projekte, die das Pariser Abkommen ausdrücklich ermöglicht.
All das sind Beispiele, die zeigen: Klima und Wirtschaft gehören zusammen. Der Weg ist der Emissionshandel. Wir müssen die Weichen so stellen, dass beides zum Erfolg wird.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lisa Badum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert aus Anlass der aktuellen Energiekrise, alle Klimaschutzmaßnahmen abzuschaffen.
Ich fasse also zusammen: Öl und Gas sind knapp, und Sie fordern, die Alternativen zu Öl und Gas abzuschaffen. Das ist unlogisch. Damit disqualifizieren Sie sich mal wieder für die Debatte.
Ich komme zur Regierung. Es war groß angekündigt: Der Koalitionsausschuss in der Villa Borsig, weißer Rauch ist aufgestiegen. Dann gab es eine Pressekonferenz, auf der alle gesagt haben, dass sie ein schönes Wochenende hatten. Außer Herr Söder: Der hat mal wieder – nicht besonders subtil – an Herrn Merz’ Stuhl gesägt und gesagt, er hatte kein schönes Wochenende. Das wundert mich eigentlich, weil mich diese Einigung stark an Markus Söder erinnert: Großspuriges Getöse, sozialpolitisch eine Katastrophe, klimapolitisch ein Desaster, und das Ganze getragen von einem Verbrennerfetisch.
Wenn man sich das Papier anschaut, dann wird ganz klar: Es geht nicht um die Bürgerinnen und Bürger, wegen denen man sich eigentlich in dieser Villa treffen wollte, sondern – es ist ein eigenes Kapitel damit überschrieben – es geht um die fossile Autolobby. Es geht jetzt mehr denn je – und das hat Herr Middelberg heute früh ja schön gesagt – um die Erledigung des Verbrenner-Aus. Das ist es, was Sie in der jetzigen Situation beschließen. Und Herr Jung hat gleich noch angekündigt, dass man Klimaregeln auf europäischer Ebene auch noch mal abschwächen will. Dann sagen Sie doch gleich, dass Sie die Klimaziele nicht mehr unterstützen, dass Sie die Klimaziele versenken wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre ehrlich!
Sie wollen die Klimaziele genauso versenken wie die soziale Gerechtigkeit. Ihre eigene Beraterin, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, hat sich ja öffentlich geäußert und gesagt: Die Senkung der Mineralölsteuer ist die schlechteste aller Optionen, weil sie zu teuer ist und völlig am Ziel vorbeigeht. Statt gezielt zu entlasten, gehen Sie mit der Gießkanne herum. Aber Herr Merz hat das zurückgewiesen: Frau Schnitzer solle nicht kritisieren; denn sie müsse doch wissen, dass der Direktauszahlungsmechanismus, mit dem man die Bürgerinnen und Bürger direkt und ohne Umwege über die Konzerne erreichen könne, nicht fertig ist. Das müsse Frau Schnitzer doch wissen. Aber, meine Damen und Herren, warum ist dieser Direktauszahlungsmechanismus nicht fertig? Weil Sie ein Jahr lang nichts gemacht haben!
Wir haben die gesetzlichen Grundlagen in der Ampel geschaffen, und Sie haben sich ein Jahr in die Hängematte gelegt. Deswegen können wir diese Direktzahlungen nicht vornehmen.
Ja, und was macht die SPD? Sie von der SPD tragen ein Papier mit – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, das durchsetzen will, dass gerade kleine E-Autos europaweit nicht mehr gefördert werden sollen. Das ist Ihnen einen eigenen Abschnitt wert. Besonders kleine, energiesparende, günstige E-Autos, die mensch sich leisten kann, wollen Sie also nicht fördern. Das soll bei den Flottengrenzwerten rauskommen, für kleine, günstige E-Autos sollen die Autokonzerne nicht belohnt werden. Die Autokonzerne sollen keine günstigen, billigen energiesparenden Autos für die Menschen zur Verfügung stellen können.
Und das in dieser Krise, in einer Zeit der weltweiten Knappheit von Öl und Gas, in der die Länder untereinander um Flüssiggas und Öl konkurrieren. Dabei haben übrigens – das möchte ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen – die ärmsten Staaten das Nachsehen. Es ist ungerecht, was Sie hier veranstalten!
Ich komme also zurück zu unserem Ausgangszustand: Öl und Gas sind knapp,
und es geht um die Alternativen zu Öl und Gas. Was heißt das für uns in Deutschland? Wie will die Bundesregierung den Menschen in dieser Situation, in der Öl und Gas knapp und teuer sind, helfen? Die Menschen könnten zum Beispiel Bus und Bahn fahren. Aber: Pech gehabt! Das Deutschlandticket bleibt teuer, und die Bahn wird kaputtgespart. Die Menschen könnten sich mehr Solaranlagen aufs Dach machen. Pech gehabt! Sie, Frau Reiche, wollen die Solaranlagen nicht mehr fördern. Die Menschen könnten sich kleine E-Autos kaufen. Auch hier wieder: Pech gehabt! Die Bundesregierung nimmt den Konzernen die Anreize, kleine E-Autos überhaupt zu produzieren.
Herzlichen Dank. Sie müssen zum Ende kommen.
Herr Merz kann Arme nicht gezielt fördern, aber so, wie es ausschaut, bleibt die einzige Lösung: SUVs für alle! Wenn der Sprit zu teuer ist, sollen sie halt Kuchen tanken!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Langsam frage ich mich wirklich: Was machen wir hier eigentlich? Woche für Woche führen wir eine Grundsatzdebatte, Woche für Woche diskutieren wir darüber, ob der menschengemachte Klimawandel real ist, ob Deutschland Verantwortung trägt, ob Handeln sich lohnt.
Draußen hat diese Debatte längst stattgefunden. Umfragen zeigen: Acht von zehn Menschen in Deutschland sehen den Klimawandel als ernstes oder sogar sehr ernstes Problem an. Sie machen sich Sorgen um ihre Gesundheit, um ihre Betriebe, um ihre Kinder, und hier drinnen drehen wir uns im Kreis.
Das ist ein Unterschied, den ich ehrlicherweise nicht hinnehmen kann und den ich auch nicht verstehe.
5 Prozent der globalen Emissionen seit der Industrialisierung kommen aus Deutschland. Unser Pro-Kopf-Ausstoß ist bis heute doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt. Das ist kein Anlass zur Selbstgeißelung, aber das ist eine Tatsache.
Und wer hier behauptet, Deutschland sei nicht Teil des Problems, der lügt die Menschen an. Diese Verantwortung lässt sich nicht wegreden, auch nicht durch so einen Antrag.
Klimaschutz ist ökologisch notwendig, ja, aber es ist auch die ökonomisch klügere Entscheidung. Jeder Euro, den wir heute investieren, verhindert morgen 4 bis 10 Euro Folgeschäden.
Und das ist auch keine These der Kolleginnen und Kollegen der Grünen; das ist das Ergebnis einer ganz normalen kaufmännischen Rechnung, die man aufmacht. Wer jetzt nicht handelt, der muss sich erklären: den Landwirten, deren Ernte vertrocknet, den Kommunen, die nach Hochwasser ihre Infrastruktur neu aufbauen müssen, den Menschen, deren Versicherungen die Prämien erhöhen, weil die Schadensbilanzen explodieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Handwerker in diesem Land installieren Wärmepumpen und Solaranlagen, Ingenieure bauen Windräder, Betriebe entdecken neue Märkte. Das sind keine abstrakten Chancen, das sind konkrete Arbeitsplätze, und diese Chancen machen auch unser Energiesystem krisenfester.
Wie wichtig das ist, sehen wir gerade in diesen Wochen. Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, muss sich keine Gedanken machen über den nächsten Preisschock beim Strom. Wer über ein lokales Fernwärmenetz beispielsweise an eine Biogasanlage in der Nachbarschaft angeschlossen ist, der kann dem nächsten Gaswinter gelassen entgegensehen.
Das sind keine Privilegien für wenige, sondern das ist das Ziel: Planbarkeit und Schutz vor steigenden Kosten für alle, auch für die, die eben kein Eigenheim besitzen, auch für die, die keine Rücklagen haben. Und genau dafür brauchen wir staatliche Investitionen – um allen das zu ermöglichen. Und genau die verweigert die AfD den Menschen mit diesem Antrag.
Klimaschutz entscheidet auch darüber, wie wir uns durch dieses Land bewegen. Mit dem Deutschlandticket kommen Menschen günstig und verlässlich durch den Alltag.
Letzten Monat – Sie können sich noch so darüber echauffieren – wurden erstmals mehr Elektroautos zugelassen als Benziner, aber nicht, weil die Menschen gezwungen werden, sondern weil sie die Abhängigkeit vom Spritpreis satthaben. Und genau deshalb ist es nur folgerichtig, dass im nächsten Monat die Elektromobilitätsförderung einsetzt, um noch mehr Menschen genau diesen Umstieg zu ermöglichen.
Und: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Er entscheidet darüber, welche Luft Kinder auf dem Weg zur Schule einatmen. Er entscheidet darüber, ob ältere Menschen im Sommer vor die Tür gehen können oder nicht, weil es eben zu heiß geworden ist.
Er entscheidet, wie viele Menschen mit Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Problemen oder Lungenkrebs in unsere Krankenhäuser kommen.
Klimaschutz ist konkrete Gesundheitsvorsorge – für Kinder, für ältere Menschen, für uns alle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, ob wir unser Klima schützen oder nicht, ist keine ideologische,
und das ist in den Debatten hier bei den Redebeiträgen der Mehrheit dieses Hauses auch deutlich geworden. Klimaschutz ist der Versuch, das Leben der Menschen in diesem Land sicherer, bezahlbarer und freier zu machen, und deshalb arbeiten wir auch weiter daran.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Der vorliegende Antrag ist verfassungswidrig,
die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung allerdings auch. Daran, dass wir das Grundgesetz erklären und verteidigen müssen, habe ich mich bereits gewöhnt. Aus Artikel 20a ergibt sich ein Verschlechterungsverbot, auch Rückschrittsverbot genannt, an das sowohl Exekutive als auch Legislative gebunden sind. Der Zustand der Umwelt und des Klimas darf nicht verschlechtert werden.
Auch wenn das völlig entfernt von der bundespolitischen Realität ist: So ist die Gesetzeslage.
Dem Antrag zugrunde liegen zahlreiche Fehlannahmen. Ich ziehe jetzt mal zwei Zähne:
Die Idee, dass wir Klimaschutz auf Kosten der Wirtschaft praktizieren, ist selbstverständlich Quatsch. Quatsch ist auch, Deutschland sei global unbedeutend. Wie unpatriotisch übrigens!
Die Abschaffung der deutschen Klimaschutzmaßnahmen zu fordern, ist wie, die Abschaffung der Zahnfee zu fordern. Kann man machen, man macht sich allerdings lächerlich!
De facto gibt es kaum deutsche Klimaschutzpolitik, sondern vor allem Greenwashing und Fossillobbyismus. Eine verbreitete Schönrechnerei ist, dass Deutschland für nur 2 Prozent – pro Kopf extrem viel – der Emissionen verantwortlich sei.
Auf andere Länder mit dem Finger zu zeigen und zu sagen, dass man selbst nichts machen möchte, weil die anderen …, erinnert eher an trotzige Kleinkinder als an eine vernünftige Argumentation. Selbst wenn wir uns auf die Argumentationsweise trotziger Kinder einlassen: Deutschland hat signifikante historische Emissionen und dementsprechend ein Erbe der Verschmutzung.
Dann sind wir schon bei mindestens 5 Prozent. Und wer etwas kaputtgemacht hat, sollte bemüht sein, es wiedergutzumachen.
So bringen wir es Kindern bei – das Verursacherprinzip.
Und wer wirklich keine Macht hat oder wenig Schuld, weist zu Recht auf andere. Die chinesische Landbevölkerung zeigt auf die Stadtbewohner/-innen, die Stadtbewohner/-innen zeigen auf die Industrie. Die Industrie sagt: Es ist ja Export. Wo genau werden denn diese Emissionen dann reingerechnet? Wir können nicht Industrie abbauen, die Produkte dann aus China importieren und sagen: Die haben aber einen hohen CO2-Ausstoß.
Konsumbezogene Emissionen eingerechnet, steigt so der Fußabdruck um 40 Prozent. Eine Tonne CO2 pro Kopf und Jahr wäre laut Umweltbundesamt nachhaltig. Deutsche haben mehr als den zehnfachen Abdruck. Das ist für Ökosysteme tödlich.
Und falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Wir leben alle auf demselben Planeten. – Man kann es kaum glauben.
Ohne Klimaschutz wird die Wirtschaft kollabieren. Der volkswirtschaftliche Schaden der verpassten Transformation ist schon jetzt enorm. Erneuerbare Energien sind nicht nur billiger, sondern machen auch unabhängig. Wie kann man angeblich ein starkes Land haben wollen, es dann aber an die Fossilindustrie und Milliardärinnen und Milliardäre verknechten? Sonne und Wind diktieren uns keine Preise. Deswegen: Klimaschutz. Radikal. Sozial.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Thomas Gebhart für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir stecken in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Sie hat verschiedene Ursachen, und sie erfordert politisches Handeln. Das ist überhaupt gar keine Frage. Aber das, was jetzt die AfD dazu in ihrem Antrag niedergeschrieben hat, ist noch nicht einmal der Versuch, sich halbwegs ernsthaft und konstruktiv mit diesen Dingen auseinanderzusetzen. Alles, was Sie zu sagen haben, heißt: Klimaschutz auf null.
Das sagen Sie!
Ich sage Ihnen: Das ist keine Lösung, das ist rückwärtsgewandt, und das ist vor allem völlig unverantwortlich.
Das ist unverantwortlich; denn wir haben zugleich eine rasant fortschreitende Erderwärmung,
und auch diese erfordert politisches Handeln. Es geht um unsere Lebensgrundlagen. Ich will, dass unsere Kinder auch in 20, 30, 40 Jahren in unserem Land gut und gesund leben können.
Es geht um den langfristigen Wohlstand, den wir sichern müssen,
und uns Christdemokraten ist es eben nicht egal, was nach uns kommt. Aber das scheint uns grundsätzlich zu unterscheiden.
Meine Damen und Herren, deswegen muss unser Ziel sein – und das ist unsere Aufgabe –, Klimaschutz und starke Wirtschaft miteinander zu verbinden
und nicht einfach zu sagen: Klimaschutz auf null.
Man stelle sich einmal gedanklich vor, alle Staaten der Welt würden sich so verhalten, wie Sie es fordern.
Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht!
Zum Glück verhalten sich viele Staaten eben genau so nicht. Wenn man sich einmal ein Stück weit nüchtern die Lage ansieht, dann erkennt man: 90 Prozent der weltweiten Investitionen im Strombereich gehen inzwischen in erneuerbare Energien.
Wir haben weltweit 41 Emissionshandelssysteme; allein in diesem Jahr kommen drei wichtige dazu. Japan, Vietnam, Indien schaffen neue Emissionshandelssysteme, Länder, die jeweils größer sind als Deutschland.
– Klar, diese Systeme sind unterschiedlich, aber die Richtung ist klar.
Meine Damen und Herren, es geht nicht um die Frage des Ob beim Klimaschutz, sondern es geht um die Frage des Wie.
Und ja – mein Kollege hat es vorhin angesprochen –, wir haben Reformbedarf. Der Emissionshandel in Europa ist ein gutes Instrument; es ist ein effizientes, marktwirtschaftliches Instrument, auch erfolgreich in der Vergangenheit.
Aber wir haben Reformbedarf. Er muss flexibler werden.
Und wir brauchen vor allem einen Schutz für jene Teile der Industrie, die voll im internationalen Wettbewerb stehen; denn es kann ja nicht die Lösung sein, dass am Ende immer größere Teile der Produktion einfach in Länder außerhalb der Europäischen Union abwandern.
Wenn die Produktion dann dort stattfindet und die Fertigprodukte zu uns geliefert werden, dann hätten wir überhaupt nichts gewonnen. Im Gegenteil: Am Ende hätten wir eine Situation, die zu wirtschaftlichen Verwerfungen führt, die zu sozialen Verwerfungen führt. Und das wäre auch ein Minus beim Klimaschutz; denn es gäbe im weltweiten Maßstab mehr CO2-Emissionen, wenn das Ergebnis einfach nur wäre, dass die Produktion irgendwo anders stattfindet.
Auf all das müssen wir jetzt Antworten geben. Der Emissionshandel auf europäischer Ebene muss reformiert werden.
Wir haben ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, und es ist gut, dass sich die Bundesregierung derzeit in Brüssel dafür starkmacht. Union und SPD ziehen bei diesem Thema sehr an einem Strang,
und ich bin zuversichtlich, dass uns in den nächsten Tagen und Wochen hier gute Fortschritte gelingen werden.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Was die Bundesregierung unter dem Schlagwort „Klimaschutz“ betreibt, ist kein Schutz, es ist ein groß angelegtes Programm zur Schwächung unseres Landes.
Den Bürgern wird eingeredet, Deutschland müsse das Klima retten. Doch schon dieser Ansatz ist grundlegend falsch; denn das Klima ist kein statisches System, das sich politisch steuern lässt. Es hat sich über Jahrtausende hinweg verändert, mit Warmzeiten, mit Kaltzeiten – so wie es mein Kollege Karsten Hilse eben dargelegt hat –, lange bevor es überhaupt industrielle Emissionen gab.
Wer das ignoriert, befindet sich nicht mehr im Bereich der Wissenschaft, sondern der Ideologie, meine Damen und Herren.
Hinzu kommt: Der deutsche Anteil an den globalen CO2-Emissionen ist verschwindend gering. Während große Volkswirtschaften wie China, wie Indien ihre Industrien ausbauen, legt diese Bundesregierung die Axt an unseren Industriestandort. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist organisierte Selbstzerstörung, meine Damen und Herren.
Sie belasten Familien mit steigenden Heizkosten, mit explodierenden Strompreisen und mit immer teurerem Sprit. Sie treiben Unternehmen ins Ausland, gefährden Arbeitsplätze, schwächen unseren Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und all das verkaufen Sie als moralische Notwendigkeit im Namen des Weltklimas. Ich sage Ihnen: Wer das eigene Land wirtschaftlich schwächt – und das haben wir gerade als Eingeständnis gehört von Ihnen, Herr Dr. Gebhart –, um abzukassieren und sich auf internationalen Klimakonferenzen Beifall zu sichern, handelt nicht im Interesse der eigenen Bevölkerung.
Sie tun so, als könne man das Weltklima durch nationale Verbote, durch Steuern und durch Bürokratie lenken. Doch das ist weder wissenschaftlich fundiert noch ökonomisch tragfähig; das ist eine Symbolpolitik – teuer, ineffizient und wirkungslos, meine Damen und Herren.
Die Folgen dieser Politik sind längst sichtbar: eine zunehmend unsichere Energieversorgung, immer weiter steigende Kosten und wachsende Planungsunsicherheit für Bürger und Unternehmen.
Wohlstand entsteht nicht durch Verbote, sondern durch Innovation, Technologie und eben bezahlbare Energie. Genau diese Grundlagen gefährden Sie mit Ihrer Politik. Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen bleiben aus, und die Bürger müssen reale Wohlstandsverluste hinnehmen, ohne dass Ihre Politik einen messbaren Einfluss auf das globale Klima hätte.
Sie, die schwarz-rote Regierung, ruinieren unsere wirtschaftliche Substanz für einen Effekt, der gegen null geht. Deshalb ist unser Antrag ganz klar und konsequent: Wir fordern die Beendigung aller Klimamaßnahmen, weil sie weder wirksam noch wirtschaftlich verantwortbar sind. Was wir jetzt brauchen, sind vor allem drei Dinge: Erstens. Weg mit den Klimagesetzen! Zweitens. Raus aus der CO2-Bepreisung! Und drittens. Runter mit den Energiepreisen!
Deutschland braucht keine ideologisch motivierte Verarmungspolitik, sondern eine Politik der Vernunft.
Besonders problematisch ist zudem – das haben wir eben in der Debatte auch gehört – Ihr Umgang mit Kritik zur Klimapolitik. Wer berechtigte Fragen stellt, zu Kosten, zu Nutzen, zu wissenschaftlichen Grundlagen, wird allzu oft pauschal als „Klimaleugner“ stigmatisiert.
Doch eine Demokratie lebt vom offenen Diskurs, vom Wettbewerb der Argumente
– ja, Sie lachen; Sie verstehen das nicht – und eben nicht von Denkverboten.
Wenn politische Maßnahmen nur noch mit moralischem Druck durchgesetzt werden – und das passiert ja jetzt gerade –, ist das ein klares Zeichen inhaltlicher Schwäche, meine Damen und Herren.
Was unser Land jetzt benötigt, ist eine günstige Energieversorgung, ist eine starke Wirtschaft und ist eine Infrastruktur, die auch in Krisenzeiten trägt. Ich fordere die Bundesregierung daher auf: Kehren Sie zurück zu einer verantwortungsvollen Energie- und Wirtschaftspolitik! Die Mehrheiten für eine solche Kurskorrektur sind in diesem Haus vorhanden, und zwar mit der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Rinkert für die Fraktion der Sozialdemokraten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Dieser Antrag ist nicht nur falsch, er ist auch ein Frontalangriff auf eine moderne und gerechte Klimapolitik. Und ich will Ihnen auch ganz klar sagen: Dieser Antrag ist auch ein Angriff auf Europas Zusammenhalt. Denn wer fordert, alle europäischen Klimaschutzregeln abzuschaffen, sich über Europarecht hinwegzusetzen, der fordert nichts anderes als den Austritt aus der Europäischen Union. Das muss man hier ganz klar sagen.
Fangen wir an beim Emissionshandel – Kollege Jung hat es gesagt –: Wir wollen ihn nicht abschaffen;
denn er ist ein wirksames Instrument, um CO2-Emissionen zu drücken und gleichzeitig neue Technologien zu fördern.
Wir wollen den Emissionshandel sozial gerechter, wirtschaftlich vernünftiger und gleichzeitig für den Klimaschutz gerecht machen.
Das Ganze mit dem Emissionshandel ist auch keine Ideologie, das ist soziale Marktwirtschaft. Während Sie hier alles zerstören wollen, wollen wir es besser machen, und das ist auch verantwortungsvolle Politik.
Und schauen wir doch mal weltweit: Wie sieht es aus? In China wird das weltweit größte Emissionshandelssystem aufgebaut. Auch Kanada, Südkorea, Neuseeland setzen längst drauf. Selbst Ihre rechten Freunde in Amerika machen das. Also, die Welt geht voran. Und Sie? Was machen Sie? Sie wollen Deutschland isolieren.
Der vorliegende Antrag bedeutet in der Konsequenz: Raus aus gemeinsamen Regeln, raus aus gemeinsamer Klimapolitik, raus aus europäischer Verantwortung. Kurz gesagt: ein wirtschaftspolitischer Blindflug Richtung EU-Austritt!
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein.
Gar keine?
Nein.
Okay. Wundervoll. – Danke.
Was würde es denn für Deutschland bedeuten, wenn wir aus der EU austreten würden? Sie tun ja immer so, als seien Sie die Partei für die Beschäftigten in diesem Land. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab, und der meiste Export geht in die Europäische Union. Wenn wir also rausgehen aus diesem gemeinsamen Markt, entstehen neue Zölle, Hemmnisse, brechen Lieferketten auseinander. Das kostet Wachstum, das kostet Arbeitsplätze, das kostet Wohlstand, und das können wir nicht wollen.
Was es jetzt braucht? Da muss man jetzt nach vorne schauen. Der Kollege hat es gesagt: Ja, wir stehen vor einem tiefgreifenden Wirtschaftsumbau. Wir wollen bis 2045 klimaneutral wirtschaften.
Das ist nicht weniger als die größte industrielle Revolution seit der Entwicklung der Dampfmaschine. Wir wollen klimaneutral sein. Wir wollen die Energieversorgung unabhängiger machen. Wir wollen die Wirtschaft moderner machen. Ja, das ist eine große Herausforderung; aber es ist vor allen Dingen eine Chance – eine Chance auf gute und sichere Arbeitsplätze,
eine Chance auf technologische Führung, eine Chance auf nachhaltigen Wohlstand. Genau deshalb sagen wir als SPD: Wir wollen diesen Wandel aktiv gestalten, modern und sozial gerecht.
Und deshalb wollen wir den Emissionshandel entsprechend weiterentwickeln.
Wir wollen dafür sorgen, dass Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit gemeinsam gedacht werden. Klimaschutz darf nicht spalten – das ist ganz wichtig –, er muss verbinden.
Bei der AfD heißt es aber nur eines: Rückzug, Abschottung und Stillstand. – Deshalb sage ich ganz klar: Dieser Antrag ist nicht nur klimapolitisch falsch, er ist auch wirtschaftspolitisch gefährlich, und er ist europapolitisch brandgefährlich. Er führt Deutschland nicht in die Zukunft, sondern raus aus Europa, und das können wir nicht mitmachen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Karsten Hilse von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Gebhart hat es vorhin schon erwähnt, und Sie haben jetzt auch auf die sogenannten CO2-Bepreisungssysteme weltweit abgehoben.
Da empfehle ich Ihnen mal die Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Ich war bei der Vorstellung dabei. Darin geht es darum, wie viel andere Länder für CO2 im Vergleich zu der EU und zu Deutschland bezahlen. 61 Prozent aller getätigten Zahlungen auf CO2 werden in der EU erhoben, EU-ETS 1. Hinzu kommt: Zusätzlich dazu zahlt Deutschland mit seinen CO2-Steuern aus dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz noch mal 20 Prozent. Das heißt, 81 Prozent aller CO2-Abgaben werden in der EU und in Deutschland erhoben, 19 Prozent weltweit.
Also bitte hören Sie damit auf, den Leuten zu erzählen, dass es weltweit signifikante CO2-Bepreisungssysteme gibt, die vergleichbar mit unseren sind. – Vielen Dank.
Herr Rinkert, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.
Herr Präsident! Herr Kollege, wenn Sie richtig zugehört hätten, dann wüssten Sie: Wir haben es in Europa gemacht; wir sind Vorreiter damit. Es zeigt sich, dass das wirksam ist, und die anderen machen es jetzt nach. Das müssen Sie eben zur Kenntnis nehmen. Von daher ist das ein wirksames Instrument in Europa. Alle anderen kopieren uns jetzt,
und das ist auch gut fürs Klima.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort, und der nächste Redner ist Michael Kellner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD versucht, die Zuhörerinnen und Zuhörer zu betrügen.
Ich gebe Ihnen mal ein paar Fakten. Im März dieses Jahres sind die Gaspreise an der Deutschen Börse um über 50 Prozent gestiegen. Dafür kann hier niemand was; das liegt an dem Krieg am Golf. Das wirklich Bemerkenswerte im Monat März war, dass die Strompreise an der Börse nur minimal, um 3 Prozent, gestiegen sind. Und diesen Erfolg haben wir den erneuerbaren Energien zu verdanken; denn sehr viel Sonnenenergie und sehr viel Wind über viele Stunden waren im Monat März preissetzend.
Das hat dafür gesorgt, dass die Strompreise billig geblieben sind, während durch die Abhängigkeit von den Fossilen die Preise nach oben getrieben wurden. Deswegen herzlichen Dank an das funktionierende Fusionskraftwerk Sonne! Das hat uns im März gerettet.
Deshalb möchte ich die Koalition noch mal bitten: Hören Sie auf beim EEG! Hören Sie auf, den Leuten aufs Dach zu steigen! Ich verteidige das Eigenheim gegenüber der Union. Hören Sie auf, gegen die Solaranlagen auf dem Dach anzustänkern! Das ist doch der Einstieg! Erst kommt die Solaranlage, dann kommt der Batteriespeicher. Wir haben übrigens in diesem März einen Rekordzubau von Speichern gehabt. Das führt dazu, dass wir den guten, billigen Sonnenstrom in die Tagesrandzeiten bekommen, in die Nachtstunden, sodass wir weniger Gas brauchen.
Lassen Sie daher die Solaranlagen in Ruhe! Denn dann kommt der Batteriespeicher, dann kommt die Wärmepumpe, dann kommt das E-Auto. Das alles ist eine große Erfolgsgeschichte. Deswegen: Ändern Sie die Politik in Richtung Erneuerbare! Diese retten uns bei den Preisen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat gerade gesagt, dass die ersten 44 Kriegstage Zusatzkosten für Öl und Gas von 22 Milliarden Euro für die gesamte EU gebracht haben. Dieses Geld musste zusätzlich aufgewendet werden, ohne dass wir ein Molekül mehr bekommen hätten. Das sind einfach die Zusatzkosten dieses Krieges, die Zusatzkosten dieser fossilen Sackgasse. Und wenn man das mal auf Deutschland umlegt – Deutschland hat ungefähr 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs der Europäischen Union –, dann ist man bei ungefähr 4 Milliarden Euro Zusatzkosten. Jetzt vergleichen Sie mal diese 4 Milliarden Euro für anderthalb Monate mit den ungefähr 500 Millionen Euro, die wir jedes Jahr zahlen für die Bereitstellungskosten für Sonne und Wind bei Redispatch. Es ist doch sehr gut investiertes Geld, wenn wir mit Blick auf die Unabhängigkeit weiter vorangehen.
Wenn wir mal schauen: Wir sehen aktuell, dass das E-Auto im Betrieb um ungefähr 45 Prozent – also um knapp die Hälfte – billiger ist als ein Benziner oder ein Diesel. Wir haben es hier gerade schon gehört; deswegen sind ja auch die Zulassungszahlen im März auf Rekordniveau. Erstmals wurden in Deutschland mehr Elektroautos als Benziner zugelassen. Das sind doch alles wirklich gute Entwicklungen. Die helfen nämlich dem Klima, und sie helfen, uns unabhängig zu machen. Diesen Weg sollte man weitergehen.
Und dann ist da die AfD, die hier alle Klimaschutzmaßnahmen einstellen will.
Das bedeutet, Heimat zu zerstören.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mal an einem Tagebaurandloch in der Lausitz oder in Nordrhein-Westfalen stand.
Wer das getan hat, weiß, was zerstörte Heimat ist – hervorgerufen durch diesen Braunkohletagebau. Das wollen wir nicht!
Und wer meint, die Leute sollten sich weiter teuer abzocken lassen an den Tankstellen, um die Taschen der Diktatoren dieser Welt zu füllen, der irrt. Der lässt doch die Arbeiter, die Handwerker im Stich; der lässt alle Menschen hier im Land im Stich. Das ist Ihre Politik, und die wollen wir nicht.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Ich möchte ganz gerne mit zwei Zitaten einsteigen. Das erste Zitat lautet – hören Sie gut zu! –: „Man kann in diesem Parlament demokratisch gewählt worden sein, man muss aber kein Demokrat sein.“
Das zweite Zitat lautet: „Die NSDAP ist auch demokratisch gewählt worden.“
Und ich möchte dabei ergänzen: Die NSDAP hat das Parlament genutzt, um Demokratie von innen heraus zu zerstören.
Die Konsequenzen waren die sogenannte Machtergreifung der NSDAP, der Vernichtungskrieg und die Shoah. Das waren die Konsequenzen! Die Demokratie wurde von innen zerstört.
Deswegen möchte ich ganz gerne betonen: Man muss nicht Demokrat sein, wenn man demokratisch gewählt ist.
Die Methode der AfD ist es, unsere Demokratie von innen zu zerstören mit den Mitteln des Parlamentarismus. Und das ist es, wogegen wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Hause alle gemeinsam kämpfen sollten.
Herr Beutin, ich halte gerade die Uhr an. – Das war jetzt der Bogen zum Thema? Das kommt jetzt?
Genau.
Gut, dann setzen Sie fort.
Genau, jetzt kommt der Bogen zum Thema. – In der letzten Debatte – –
– Ich habe auch die Freiheit der Rede, und ich habe gesagt, ich komme zum Thema. – In der letzten Debatte hier im Hohen Hause zum Klimaschutz ging es genau um diese Fragen. Mein Kollege Fabian Fahl hat gestern Widerspruch gegen den erhaltenen Ordnungsruf eingelegt, weil er genau diesen Zusammenhang benannt hat. Einzig die Grünen haben bei dieser historischen Tatsache gemeinsam mit der Linken gestimmt. Es ist eine historische Tatsache!
Ich bin nicht nur Bundestagsabgeordneter, ich bin auch Historiker,
und ich möchte darauf verweisen: Geschichtsklitterung wird in diesem Hause auch dann nicht wahrer, wenn sie eine Mehrheit erhält. Geschichtsklitterung bleibt Geschichtsklitterung!
Herr Beutin, jetzt habe ich die Uhr wieder angehalten. – Sie haben jetzt zwei Drittel Ihrer Redezeit aufgebraucht. Der Bogen hin zum Klima wird immer größer.
Ich habe doch eben die Debatte zum Klimaschutz erwähnt.
Okay.
Und genau deshalb stehen wir heute hier und debattieren wieder über einen Antrag der AfD-Fraktion, in dem sie Fake News verbreitet, Unwahrheiten verbreitet, falsche Zusammenhänge herstellt und wissenschaftliche Fakten verdreht.
Das kann man im Antrag selbst lesen, das kann man in der Begründung lesen, das kann man in den Zitaten lesen.
Aber das große Drama an dieser Stelle ist, dass die Bundesregierung leider noch nicht das Ausmaß der Situation und der Krise begriffen hat, vor der wir gerade stehen. Denn unsere gemeinsame Aufgabe müsste es jetzt sein, mit aller Kraft aus Öl und Gas rauszukommen,
aus fossilen Abhängigkeiten rauszukommen, die Erneuerbaren auszubauen, die Elektromobilität anzustoßen, Bus und Bahn endlich auf die Schiene zu bringen, und zwar nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen.
Das bedeutet Freiheit.
Ich will Ihnen noch mal etwas ins Geschichtsbuch schreiben.
Es ist so – das hat sich historisch bewahrheitet –: Wer die Politik der Rechten macht, stärkt letztlich nur die Rechten. Wir müssen den Rechten mit all unserer Kraft entgegentreten. Wir müssen die Alternative sein. Wir müssen in diesem Parlament gemeinsam die Alternativen zum fossilen Regime erarbeiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Abgeordneter, der erst seit einem Jahr hier dabei ist und schon öfter reden durfte, der sieht, dass auch heute größtenteils junge Menschen auf der Tribüne sitzen, befürchte ich, dass diese sich fragen: Was geben die für ein Bild ab?
Ich habe es schon einmal gesagt: Wir führen hier allwöchentlich Debatten, so auch heute wieder – völlig überraschend – über einen Antrag der AfD – das als Hinweis für die Besucherinnen und Besucher –,
der nicht richtiger wird, wenn Sie ihn jede Woche wieder stellen;
denn er stellt Realitäten auf den Kopf.
Und auch die immer gleichen Argumente werden nicht richtiger, wenn Sie sie jede Woche wiederholen.
Auf der anderen Seite hören wir dann Redner mit Schaum vor dem Mund, die den Weltuntergang beschwören. Lieber Herr Beutin, gestatten Sie mir die Aussage: Wenn man einen Ausschuss führt wie Sie und Sie die Rolle des Ausschussvorsitzenden mit der des Teilnehmers verwechseln
und hier nicht zum Klimaschutz und zum Antrag reden, sondern über historische Zusammenhänge, die offensichtlich nicht stimmen,
dann ist in diesem Parlament etwas nicht richtig.
Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir eine Koalition der Mitte haben, die eine Politik mit Augenmaß, mit Realismus und mit Verantwortung macht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Koller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beutin von der Fraktion Die Linke?
Ja, gerne.
Herr Beutin, bitte.
Nur zur Korrektur. Herr Koller, Sie haben mich eben persönlich angegriffen und behauptet,
ich hätte hier im Hohen Hause historische Zusammenhänge erwähnt, die offensichtlich nicht stimmen.
Ich darf Sie erstens darauf hinweisen, dass ich hier im Hohen Hause immer faktenbasiert argumentiere.
Das werden Sie in sämtlichen meiner Reden sehen können. Ich kritisiere Sie sehr scharf für Ihre Politik; aber ich sage nichts Falsches.
Der zweite Punkt aber ist – das ist historisch korrekt –: Die NSDAP hat dieses Hohe Haus, in dem wir uns befinden, also den Deutschen Reichstag und danach den Nachfolgeort, genutzt, um die Demokratie mit demokratischen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen.
Und genau das ist das Problem. Dem müssen wir entgegentreten. Es hat etwas mit Klimaschutz zu tun, wenn hier die Werte unseres Grundgesetzes, die verfassungsmäßige Notwendigkeit des Klimaschutzes
und des Schutzes unserer Lebensgrundlagen offensiv infrage gestellt werden. Ich unterstelle Ihnen und mir gemeinsam, dass wir Klimaschutz betreiben und unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen.
Genau deshalb müssten wir gemeinsam gegen die AfD stehen. Sehen Sie das auch so?
Herr Koller, bitte.
Herr Beutin, ich habe Ihnen nicht unterstellt, dass Sie etwas Falsches sagen.
Ich habe Ihnen nur unterstellt, dass Sie nicht zum Thema des Antrags sprechen. Wir müssen mit Argumenten arbeiten, die der Sache dienen. Wenn ein Antrag vorliegt, der den Ausstieg aus völkerrechtlichen Verträgen, aus Handelsabkommen und anderen Abkommen vorsieht, der eine völlige Wende der eingeschlagenen und richtigen Politik fordert, was sich hoffentlich bald zeigen wird,
nämlich einer Politik der Verantwortung und Realität, dann führt ein solcher Vergleich hier nicht weiter, sondern dann sollten wir uns darauf konzentrieren, was die Damen und Herren der AfD hier tatsächlich wollen.
Sie von der AfD prangern die steigenden Energiepreise an. Ja, warum steigen die denn? Weil Ihre Freunde Putin und Trump alles dafür tun,
dass die Energiepreise steigen.
Herr Koller, ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen.
Sie dürfen die Uhr weiterlaufen lassen. – Sie wollen – ich erlaube mir wieder diesen Begriff – die „Heimatenergien“ zerstören.
Sie wollen Wertschöpfung zerstören.
Und Sie wollen die Dezentralisierung der Energieversorgung zerstören.
Wir sehen bei diesen kriegerischen Auseinandersetzungen doch sehr oft, wie zentrale Einrichtungen mitangegriffen werden. Der Mix ist es, meine Damen und Herren! Der Mix ist es, auf den wir uns konzentrieren und wo wir Möglichkeiten aufzeigen müssen. Sie verkennen offensichtlich die Funktionsweise des Klimasystems.
Natürlich wird Deutschland das Weltklima nicht retten. Das behaupten wir auch nicht.
Aber ein Stück weit
haben wir auch Verantwortung und eine Vorbildfunktion. Ich will hier den Begriff „anthropogene Emissionen“ nennen. Die wirken wie ein ständiger Überschuss. Wenn es aus einem Wasserhahn ständig in eine volle Badewanne tropft, dann hat das eben doch mal eine Wirkung. Wir sehen auch, dass andere Länder mitgehen. Aber wir müssen mit Augenmaß vorangehen.
Deshalb hat diese Bundesregierung verschiedene Gesetzentwürfe zu verschiedenen Maßnahmen eingebracht,
um die Energiewende technologieoffen, innovativ, verantwortungsbewusst und nachhaltig zu gestalten und auch der Wirtschaft Perspektiven zu bieten,
mit innovativen Ideen Wertschöpfung zu erzielen.
Genau das machen wir. Deshalb gehen wir diesen Weg auch konsequent weiter.
Sie werden nicht erwarten, dass wir heute Ihrem Antrag zustimmen.
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen Wege eröffnen, mit Nachhaltigkeit, mit Klimaschutz und mit guten Ideen Geld zu verdienen. Wir wollen die Wirtschaft wieder ins Laufen bringen.
Dafür müssen wir verschiedene Punkte ein Stück weit wieder in die Realität zurückholen; ganz klar.
Herr Kellner, es kommen auch keine grünen Männchen, die aufs Dach steigen und die PV-Anlage abbauen oder die die Wärmepumpe ausbauen,
sondern wir wollen diese Anlagen attraktiv machen. Auch E-Autos werden nicht verboten. Wenn es Sie interessiert: Ich fahre selber seit zweieinhalb Jahren ein E-Auto,
und das 50 000 Kilometer pro Jahr, und es funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD.
Auch das gehört zur Wahrheit; das sollten wir sagen.
Meine Damen und Herren, es wäre uns allen geholfen, wenn wir in den nächsten Sitzungswochen nicht wieder einen solchen Antrag vorgelegt bekommen und wir hier wieder ein anderes Bild abgeben können.
Herr Koller, die Zeit ist jetzt abgelaufen.
Ich sage noch einmal: Wir brauchen Klimaschutz, bei dem wir die Menschen mitnehmen.
Ich möchte zum Schluss –
Der Schluss war vor zehn Sekunden.
– Ludwig Erhard zitieren: „Maßhalten!“
Vielen Dank.
Das gehört zu unserer Lebensweise mit dazu!
Vielen Dank.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Manuel Krauthausen von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach meiner Delegationsreise nach Bangladesch haben mich viele Dinge zum Nachdenken bewegt. Ich stehe heute hier und muss Ihnen ganz offen sagen, auch den Mitgliedern meiner Fraktion, dass Sie mit einer Sache richtigliegen: Der Klimawandel existiert. Er passiert überall auf der Welt – hier bei uns und in Khulna. Das kann man nicht leugnen.
Was man aber genauso wenig leugnen kann, ist der Einfluss des Menschen auf diesen angeblichen Klimawandel. Deshalb müssen wir endlich aufhören mit dieser Klimahysterie,
mit dieser ideologischen Panikmache und mit der absurden Vorstellung, CO2 sei der Feind.
Herr Blankenburg, kein Mensch stirbt durch das CO2, das er einatmet.
Sie verwechseln Kohlendioxid mit Kohlenmonoxid oder mit Feinstaub. Aber es ist okay. Ein bisschen Unterricht kriegen Sie hier immer von uns geboten.
Den Klimawandel, den gab es schon immer, und er wird auch immer weiter stattfinden. Die entscheidende Frage ist nur: Wie gehen wir damit um?
In Bangladesch habe ich gesehen, was wirklich passieren kann. Dort befindet sich das größte Flussdelta der Welt, das Ganges-Brahmaputra-Delta. Allein durch dieses System fließen jedes Jahr rund 12 000 Milliarden Kubikmeter Wasser. Die Wassermassen aus dem Himalaja fließen dann über den Ganges in Richtung Süden und verzweigen sich in Bangladesch in unzähligen Flussarmen, die dann in den Indischen Ozean münden.
Wenn dann starke Regenfälle einsetzen und zusätzlich Zyklone wüten, schwellen natürlich die Wassermengen an. Sturmfluten können dann das Wasser um mehrere Meter steigen lassen. Die Flüsse treten über die Ufer. Flusswasser, Meerwasser und Abwasser vermischen sich. Wir kennen den Scheiß.
Das ist keine parlamentarische Sprache.
Ich war selber betroffen wie die Menschen im Ahrtal als auch im Rheintal; ich darf das sagen. – Das Wasser kommt also nicht mehr vom Meer, sondern es kommt von oben. Wassermassen aus dem Himalaja, Starkregen, fehlender Hochwasserschutz, eine chaotische Infrastruktur: So etwas sind wahre Probleme.
Und während die Menschen dort unten in Bangladesch durch Naturgewalten in ihrer Existenz bedroht sind, werden die Menschen hier durch die grüne Politik in ihrer Existenz bedroht.
Die Energiepreise explodieren. Die Spritpreise steigen massiv an. Zur Arbeit zu fahren, lohnt sich wirtschaftlich oft gar nicht mehr. Und was macht diese Regierung? Sie verkaufen minimale Entlastungen als Erfolg.
Ihre Maßnahmen sind aber kein Entlastungspaket. Ihre Politik ist ein einziges Belastungspamphlet. Denn die Wahrheit ist doch: Der Staat kassiert bei jedem Liter Sprit massiv mit. Über 50 Prozent des Spritpreises bestehen aus Steuern und Abgaben. Allein durch die Mehrwertsteuer steigen die Einnahmen automatisch, wenn der Preis steigt. Bei dauerhaft hohen Preisen kommen wir dann auf 320 Millionen Euro im Monat. Das sind fast 4 Milliarden Euro im Jahr. Und dann kommen Sie mit Ihrer – in Anführungszeichen – „Entlastung“: ein paar Cent weniger beim Tanken – Au Hur! – und auch nur für zwei Monate. Danke schön, danke schön!
Herr Krauthausen, ich habe die Uhr angehalten. Sie haben jetzt nicht gegen die Regeln verstoßen. Aber es gibt hier die Usance, dass man einander nicht herabwürdigt, auch stimmlich nicht. Das Verspotten von Kolleginnen und Kollegen durch Parodie gehört nicht zum parlamentarischen Gebrauch.
Jetzt setzen Sie aber Ihre Rede fort.
Natürlich, danke, Herr Präsident. Wir haben ja keine Mitglieder hier, die rappen oder irgendwelche Ghettosprache verwenden. Aber gut, ich werde versuchen, mich zu mäßigen.
Danke.
Der Tankrabatt soll 17 Cent betragen, danke schön. Gleichzeitig erhöhen Sie dann aber dauerhaft die Tabaksteuer; das liegt natürlich nahe. Allein daraus erwarten Sie jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro zusätzlich. Altkanzler Helmut Schmidt – ein toller Mensch – rotiert vermutlich gerade in seinem Grab.
Denn er hat einmal gesagt: Ich lasse mir doch nicht von Nichtrauchern vorschreiben, wie ich zu leben habe. – Und jetzt gilt: Rauchen fürs Klima. Geil!
Aber irgendwer muss ja diese 17 Cent wieder reinholen. Ich finde es gut, dass Raucher jetzt die Umwelt retten.
Meine Damen und Herren, wir als AfD wollen die Umwelt, die Natur, die Tiere und die Menschen
beschützen, aber nicht das Klima. Denn das Problem ist nicht das Klima. Das Problem ist Ihre Politik – eine Politik, die die Menschen belastet, die die Wirtschaft schwächt und gleichzeitig so tut, als würde sie die Welt retten.
Vielen Dank.
Ich rauche mir jetzt auf jeden Fall eine aufs Klima.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist sehr wohl das Problem. Und die AfD zeigt mit ihrem vorliegenden Antrag mal wieder ihre Ignoranz, wenn es um die Anwendung einfacher physikalischer Grundsätze und den wissenschaftlichen Stand der Grundlagen des Klimawandels geht.
Wir beraten also notgedrungen einen Antrag, der in Gänze auf gravierenden Fehlannahmen, Verkürzungen und irreführenden Darstellungen beruht. So ist zum Beispiel – wir haben es ja gerade mehrfach gehört – die Gleichsetzung des heutigen menschengemachten Klimawandels mit Klimaveränderungen vergangener Jahrmillionen ein totaler Fehlschluss.
Der Antrag beginnt mit dem Hinweis, dass sich das Klima der Erde schon immer verändert habe. Das ist für sich genommen natürlich korrekt.
Gleichzeitig ist diese Feststellung aber wissenschaftlich trivial.
Sie ist irreführend und deswegen auch irrelevant. Es wird außer Acht gelassen, welche Gründe die aktuelle Erderwärmung hat und mit welcher Geschwindigkeit sie sich vollzieht.
Die aktuelle Erwärmung lässt sich nicht mit vergangenen Ereignissen gleichsetzen, die sich über Jahrhunderte, teilweise Jahrtausende, vollzogen haben.
Darüber hinaus wurde physikalisch-experimentell und durch zahllose Messreihen klar belegt, dass unser Ausstoß an Treibhausgasen die Ursache für den aktuellen Klimawandel ist und nichts anderes. Damit ist die Gleichsetzung des heutigen mit früheren Klimawandelereignissen klar und eindeutig und auch ein für alle Mal widerlegt.
Darüber hinaus versuchen Sie, den Begriff „Klimawandel“ als Ideologie zu framen, und rechnen den Einfluss Deutschlands klein, indem Sie ihn auf die reinen Emissionen reduzieren. Der Begriff des Klimawandels im Zusammenhang mit der Erderwärmung hat sich von den Erkenntnissen der Wissenschaft abgeleitet und ist von dort in den politischen Diskurs gekommen, nicht andersherum. Andersherum wäre es Ideologie. Der Ideologievorwurf geht also komplett ins Leere.
Die Erkenntnisse, die dem zugrunde liegen, fußen auf wissenschaftlichen Prinzipien der Evidenz und des Konsenses.
Dass Sie damit Schwierigkeiten haben, sahen wir eindrucksvoll in der gestrigen Debatte zur Wissenschaftsfreiheit. Eine Abweichung einer kleinen Minderheit mit vor allen Dingen nicht bestätigten Meinungen ist hierbei kein Beweis für eine Fehleinschätzung der Mehrheit, sondern für genau das Gegenteil. So funktioniert der wissenschaftliche Betrieb,
in dem Ergebnisse und Meinungen offen diskutiert werden. Abweichende Meinungen werden gerade nicht von vornherein diskreditiert.
Zur Frage des Einflusses Deutschlands: Einerseits ist der Pro-Kopf-Ausstoß in Deutschland zu hoch; wir haben das gehört. Hinzu kommen die durch uns – und das ist fast noch wichtiger – ausgelösten mittelbaren Effekte in den Lieferketten und natürlich die Beeinflussung dieser Lieferketten durch uns in Richtung mehr CO2-Freiheit. Unser Einfluss ist viel größer als die von Ihnen immer wieder benannten, fast lächerlich wirkenden 2 Prozent.
Aber so ist es.
Genau hier setzen die völkerrechtlichen Abkommen an. Es wird ein verbindliches Ziel vereinbart, an das sich in der Folge hoffentlich alle halten
und zu dem jedes Land, auch Deutschland, seinen Beitrag leistet. Ein Austritt wäre somit ein fatales Signal an die gesamte Völkergemeinschaft, zumal Deutschland durch seine wirtschaftliche Stärke auch eine Vorbildfunktion einnimmt.
Sie suggerieren, wir müssten uns nur an den Klimawandel anpassen. Das ist wirtschaftlich vollkommener Irrsinn. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns abseits der AfD weiterhin über die besten Wege und Ideen streiten. Den Inhalt dieses Antrages sollten wir beiseitelegen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss dem heute diskutierten Antrag einen Punkt zugestehen: Er spricht unter anderem ein Problem an, das sehr viele Menschen in der heutigen Zeit umtreibt, nämlich die hohen Energiepreise.
Ja, auch wir sagen: Energie muss für unsere Bürger und für unsere Wirtschaft bezahlbar sein. Aber die Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, sind falsch. Sie fordern den kompletten Ausstieg aus dem Klimaschutz. Sie stören sich ja schon allein an dem Wort „Klimaschutz“.
Sie fordern die Kündigung internationaler Abkommen und die Abschaffung zentraler Instrumente wie der CO2-Bepreisung.
Das klingt sehr einfach, ist aber ein Irrweg. Und Entschuldigung, auch das ist Ideologie, meine Damen und Herren.
Klar, das Klima hat sich schon immer verändert. Das ist aber keine neue Erkenntnis. Das ist Geografieunterricht der 7. Schulklasse.
Vor Millionen von Jahren war es deutlich wärmer, später wieder deutlich kälter. In Mitteleuropa liefen Flusspferde herum, sagen Sie, und zu anderen Zeiten lag hier ein Eisschild bis nach Norddeutschland. Aber der entscheidende Punkt ist doch: Wie schnell passiert das alles?
Und genau hier wird es interessant. Nach der letzten Eiszeit ist die globale Temperatur um 4 bis 5 Grad gestiegen, allerdings über 10 000 Jahre hinweg.
Und heute reden wir über eine Erwärmung von über 1 Grad in gerade mal 100 Jahren. Das ist nicht vergleichbar. Das ist nicht normal. Das ist eine ganz, ganz andere Größenordnung an Geschwindigkeit, meine Damen und Herren.
Oder anders gesagt: Was früher Jahrtausende gedauert hat, passiert heute innerhalb einer einzigen Generation, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer also ernsthaft mit Flusspferden in Mitteleuropa vor 120 000 Jahren argumentiert, um heutige Klimapolitik abzuschaffen, der macht es sich nicht nur viel zu einfach, der macht sich, ehrlich gesagt, auch ein ganzes Stück lächerlich, meine Damen und Herren.
Noch ein Punkt: Sie stellen Klimaschutz und Wohlstand gegeneinander. Das greift viel, viel, viel zu kurz. Die eigentliche Frage ist doch: Wer entwickelt die Technologien der Zukunft, und wer setzt die Standards? Wenn wir das nicht sind, sind es andere, und dann verlieren wir Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Einfluss. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir müssen Klimapolitik besser gestalten: ja, effizienter: ja, noch technologieoffener. Aber wir schaffen die Klimapolitik nicht ab, meine Damen und Herren.
Werte Kollegen der AfD, Sie befinden sich auf einem Irrweg. Wir haben hier wieder einmal, wie so oft, einen Antrag, der auf wissenschaftlich äußerst fragwürdigen und absoluten Nischenmeinungen basiert.
Und wissen Sie, wenn Ihnen auf Ihrer Spur Hunderte von Fahrzeugen entgegenkommen, dann sind Sie selbst die Geisterfahrer.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Reza Asghari für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung, nationale Klimaschutzmaßnahmen einzustellen, da ihr Einfluss auf die globalen Emissionen vergleichsweise gering zu sein scheint, greift zu kurz und verkennt zentrale ökonomische, politische und gesellschaftliche Zusammenhänge.
Zwar ist Deutschland nur für einen begrenzten Anteil der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich,
dennoch spielen nationale Maßnahmen eine entscheidende Rolle für globalen Klimaschutz. Jedes Land trägt anteilig zur Gesamtbelastung der Umwelt bei. Würden viele Staaten mit ähnlicher Argumentation ihre Klimaschutzmaßnahmen einstellen, hätte dies eine drastische Zunahme der globalen Emissionen zur Folge. Deutschland gehört zu den wirtschaftlich starken Industrienationen und hat historisch einen überproportionalen Anteil an Treibhausgasemissionen.
Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung.
Klimaschutzmaßnahmen sind nicht nur Kostenfaktoren, sondern auch Investitionen in die Zukunft. Entwicklungen neuer Technologien in den Bereichen der erneuerbaren Energien oder des Wasserstoffs schaffen uns Wettbewerbsvorteile auf globalen Märkten. Daraus entstehen neue Arbeitsplätze. Ein frühzeitiger Strukturwandel kann wirtschaftliche Risiken minimieren und Investitionspotenziale erschließen. Die Kosten des Nichthandelns sind langfristig deutlich höher als die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen. Dazu zählen Schäden durch Extremwetterereignisse oder Gesundheitsbelastungen.
Die Forderung der AfD ist ein Widerspruch in sich selbst. Auf der einen Seite wird immer wieder der menschengemachte Klimawandel geleugnet, auf der anderen Seite sollen die Maßnahmen nichts bringen. Was denn nun?
Wer, wenn nicht wir, sollte den Klimaschutz voranbringen? Wir können mit Wissenschaft und Innovation nicht nur etwas für das Klima tun, sondern auch unsere Wirtschaft stärken.
Als Hochschullehrer für Entrepreneurship weiß ich, dass wir herausragende Gründe haben, großartige, umweltschonende und technische Lösungen zu entwickeln,
mit denen wir dann auf dem Weltmarkt erfolgreich operieren können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5322 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann machen wir das wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 18a, 18b und 18d bis 18f sowie Zusatzpunkt 6:
18 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Drucksache 21/5070
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 – Trennung von Amt und Mandat)
Drucksache 21/4347
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)
Drucksache 21/5310
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Keine Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache durch die Bundesregierung
Drucksache 21/5331
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Innenausschuss Ausschuss für Kultur und Medien
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen
Drucksache 21/5332
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Sören Pellmann, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Leistungssport der Menschen mit Behinderungen – Das Grundgesetz achten und Benachteiligungen beenden
Drucksache 21/5333
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 19a bis 19n sowie Zusatzpunkt 7. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen zunächst zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 19a bis 19n.
Tagesordnungspunkt 19a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 209 zu Petitionen
Drucksache 21/5009
Es handelt sich um 44 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Enthaltungen und Neinstimmen sehe ich nicht. Dann ist die Sammelübersicht 209 angenommen.
Tagesordnungspunkt 19b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 210 zu Petitionen
Drucksache 21/5010
Das sind 89 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Neinstimmen? – Enthaltungen? – Auch diese Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 19c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 211 zu Petitionen
Drucksache 21/5011
Es handelt sich um 25 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Sammelübersicht mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Tagesordnungspunkt 19d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 212 zu Petitionen
Drucksache 21/5012
Das sind neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 212 mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Tagesordnungspunkt 19e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 213 zu Petitionen
Drucksache 21/5013
Es handelt sich um 59 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 213 angenommen.
Tagesordnungspunkt 19f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 214 zu Petitionen
Drucksache 21/5014
Es handelt sich um 29 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 214 angenommen.
Tagesordnungspunkt 19g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 215 zu Petitionen
Drucksache 21/5015
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Enthaltungen und Neinstimmen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 215 angenommen.
Tagesordnungspunkt 19h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 216 zu Petitionen
Drucksache 21/5016
Es handelt sich um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 216 angenommen.
Tagesordnungspunkt 19i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 217 zu Petitionen
Drucksache 21/5017
Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 217 angenommen.
Tagesordnungspunkt 19j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 218 zu Petitionen
Drucksache 21/5018
Das sind acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 218 ebenfalls angenommen.
Tagesordnungspunkt 19k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 219 zu Petitionen
Drucksache 21/5019
Es handelt sich um elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 219 angenommen.
Tagesordnungspunkt 19l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 220 zu Petitionen
Drucksache 21/5020
Das sind 37 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 19m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 221 zu Petitionen
Drucksache 21/5021
Es handelt sich um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 19n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 222 zu Petitionen
Drucksache 21/5022
Das sind 97 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch diese Sammelübersicht mit der Nummer 222 angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 7:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Haft, insbesondere von suchtkranken Menschen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4822, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2244 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 8:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa
Ich würde gerne die Aussprache eröffnen, wenn die Umsetzungen zügig erfolgt sind, damit allen, die hier sprechen, fokussiert zugehört werden kann. Ich bitte Sie, das schnell zu tun. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Gunther Krichbaum.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Sonntag – es war ein ganz bemerkenswerter Wahltag – haben wir in Ungarn ein Erdbeben erlebt, dessen seismografische Wellen auch hier bei uns in Europa, in Deutschland ankamen. Zunächst einen herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar und seine Tisza-Partei. Zugleich ist der Wahlausgang allerdings nicht nur eine schwere Niederlage für Viktor Orbán und die Fidesz-Partei, sondern insbesondere auch eine Niederlage für Putin, die MAGA-Bewegung und für alle, die der illiberalen Demokratie das Wort reden.
Es ist in der Tat eine schallende Ohrfeige für alle, die Europa schwächen wollten und auch weiterhin schwächen wollen. Denn all jene haben in der Person von Viktor Orbán einen ihrer treuesten Verbündeten verloren.
J. D. Vance warf der Europäischen Union die Einmischung in den ungarischen Wahlkampf vor. Ich weiß nicht, ob seine Wahlkampfauftritte in Budapest so erfolgreich waren. Ich kann ihm eigentlich nur zurufen: Tun Sie sich bitte für die Zukunft keinen Zwang an. Gehen Sie doch alsbald auch nach Frankreich, unterstützen Sie dort wahlweise Le Pen oder Bardella. – Es könnte jedenfalls für Europa unfreiwillig ermutigend sein.
Was auch positiv hervorzuheben ist, ist die hohe Wahlbeteiligung von annähernd 80 Prozent. Ganz besonders die jungen Menschen, die nicht nur auf die Straße gegangen sind, sondern zu den Wahllokalen, haben sich ihren Staat wieder zurückgeholt.
Es schmälert den Erfolg von Péter Magyar nicht, wenn etwa der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, Herr Blomeier, es auf den Punkt bringt: Wer Orbán loswerden wollte, musste Tisza wählen. – Ja, so ist das. Tisza, eine relativ junge Partei – es gab sie vor wenigen Jahren noch gar nicht –, hat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament fast aus dem Stand heraus 30 Prozent geholt, jetzt über 50 Prozent. Durch das ungarische Wahlrecht erklärt sich, dass nun von insgesamt 199 Abgeordneten im neuen ungarischen Parlament 138 Tisza angehören. Man braucht die Mathematik nicht bemühen: Das sind mehr als zwei Drittel und damit eine verfassungsändernde Mehrheit. Das heißt, es besteht jetzt die große Chance, dass das, was Orbán mit seiner Machtstellung anrichtete, zurückgedreht werden kann, nämlich den Rechtsstaat und die Demokratie zu schleifen. Es besteht die Chance, dass Magyar mit dieser neuen Mehrheit die Möglichkeit hat, den Rechtsstaat wieder zu etablieren, wie er in Ungarn über viele Jahre bestand. Das ist wichtig. Das ist auch für uns wichtig. Checks and Balances bedeutet Unabhängigkeit der Justiz und der Medien. Viel zu oft wurde über die dortigen Fernsehsender unter Orbáns Gnaden nur Propaganda betrieben, und damit muss Schluss sein.
Das heißt im Klartext: Ohne Pressefreiheit keine Meinungsfreiheit, ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Da heißen wir Ungarn wieder willkommen zurück im Klub.
Es wird auch wichtig sein, dass zentrale europäische Mittel in einer Größenordnung von fast 20 Milliarden Euro, die gesperrt worden waren, entsperrt werden, damit sie im Land ihre Wirkung entfalten können. Das sind Mittel aus dem Kohäsionsfonds und aus NextGenerationEU. Definitiv verfallen und dank Orbáns Politik nicht mehr rückholbar sind etwa 2 Milliarden Euro. Es geht jetzt darum, dass Magyar durch personellen und strukturellen Umbau die Möglichkeit erhält, eine Mittelentsperrung herbeizuführen.
Die Ursachen für den Wahlerfolg sind mit Händen zu greifen. Sie bestehen vor allem darin, dass die Ungarn selbst die Nase voll hatten von „Family and Friends“, von Korruption, von Günstlingswirtschaft, von Vetternwirtschaft, mit der in erster Linie eigene Familienmitglieder bedient wurden. Vieles lief auch bei uns in Deutschland unter dem Radar, was die Auswirkungen für die private Wirtschaft anging. Der Automobilindustrie wurde immer der rote Teppich ausgerollt. Aber viele andere Firmen, die in Mitleidenschaft gezogen wurden, litten unter der Politik von Orbán und auch unter der Selbstbedienungsmentalität, die in dem Staat vorherrschte. Ich kann einige Namen nennen, weil sie auch in der Presse genannt wurden: Firmen beispielsweise wie Lidl bzw. die Schwarz-Gruppe, Heidelberg Materials – früher bekannter als HeidelbergCement – und AviAlliance.
Was bedeutet das alles nun für uns in Europa? Es herrscht Aufbruchstimmung in Ungarn. Dieser positive Elan kann sich auch auf uns in Europa und auf die Europäische Union übertragen.
Mit der Obstruktions- und Konfrontationspolitik, wie Orbán sie – natürlich auf Geheiß von Putin – betrieben hat, ist jetzt Schluss. Das hat Magyar selber angekündigt. Das heißt: Wir haben alle Chancen, die Hilfe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine jetzt auf den Weg zu bringen, die für die Unterstützung der Ukraine so wichtig ist im Kampf gegen Russland.
Das ist insbesondere Ihrer Fraktion, Herr Frohnmaier, ein Dorn im Auge. Denn Sie verkennen ständig, dass es Russland ist, das die Ukraine attackiert hat,
die Ukraine als souveräner Staat, als integrer Staat. Ihre eigenen Fraktionsmitglieder hocken bei Putin auf dem Schoß, empfangen teilweise ihre Order aus Moskau. Sie sollten sich dafür in aller Form schämen.
Ich kann nur sagen: Es ist jetzt wichtig, diese Zeit für Europa zu nutzen, damit sich das Fenster der Möglichkeiten – auf Neudeutsch: Window of Opportunity – nicht schließt. Wir haben ganz andere Baustellen, wie beispielsweise den Mehrjährigen Finanzrahmen, über den wir zusammen auch mit der Kollegin Chantal Kopf gestern im Europaausschuss gesprochen haben. Die Zeit rennt und könnte uns am Ende auch davonrennen. Deswegen gilt es, die Zeit zu nutzen. Denn es gibt noch andere Wahlen, die bei uns in Europa aktuell anstehen.
Eines hat sich in Deutschland nie verändert, und das ist unsere Dankbarkeit gegenüber Ungarn. Wir werden nicht vergessen, was sich im Jahre 1989 und den folgenden Jahren ereignet hat: das paneuropäische Picknick und den Mut jener wie zum Beispiel des ungarischen Außenministers Horn, die sich entschlossen hatten, den Stacheldraht ganz praktisch durchzuschneiden, damit damals Menschen aus der DDR ihre Flucht über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland antreten konnten. Dafür werden wir Ungarn immer dankbar sein.
Péter Magyar hat gleich nach der Wahl richtigerweise formuliert: Ungarn ist im Herzen von Europa zurück. Wir sagen: Herzlich willkommen!
Schön, dass du wieder da bist.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Vorredner so zuhört, könnte man meinen, da spricht kein deutscher Volksvertreter, sondern ein Abgeordneter der ukrainischen Rada.
Sie sind nicht hier, um ukrainische Interessen zu vertreten. Vertreten Sie endlich wieder deutsche!
Liebe Kollegen der Union, über Jahre haben Sie uns erzählt, Ungarn sei eine Art Diktatur. Der frühere Europastaatsminister Michael Roth, SPD, forderte 2020 Sanktionen gegen Ungarn wegen „Verstößen gegen EU-Grundwerte“.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von „autoritären Tendenzen“ in Ungarn, die es zu überwinden gelte.
Und CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Sie erdreistete sich, die Abwahl Orbáns mit dem ungarischen Volksaufstand von 1956 zu vergleichen, mit sowjetischen Panzern, mit Toten. Das ist nicht nur historische Unkenntnis, das ist eine Schande, liebe Kollegen von der CDU.
Was ist 1956 passiert? Sowjetische Panzer rollten durch Budapest, Tausende ungarische Freiheitskämpfer wurden erschossen.
Am Sonntag ist nichts dergleichen passiert. Viktor Orbán hat schlicht und ergreifend eine demokratische Wahl verloren. Er gibt die Macht ab, ohne Panzer und ohne Tote. Liebe CDU, das nennt man Demokratie; da haben Sie Nachholbedarf.
Wenn Orbán ein Diktator war, warum ließ er sich dann abwählen?
Diktatoren verlieren keine Wahlen. Diktatoren lassen keine freien Wahlen zu. Orbán hatte bis zuletzt – und sogar jetzt noch – eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Im ungarischen Parlament hatten unter Orbán – und jetzt hören Sie gut zu – alle relevanten Oppositionsparteien sogar Ausschussvorsitzende, etwas, was Sie hier in Deutschland als CDU, als Bundesregierung bis heute nicht auf die Kette bekommen.
Orbán hätte die Verfassung ändern können. Er hätte einfach mal die Spielregeln verschieben können. Er hat es nicht getan.
Wissen Sie, wer das hingegen getan hat, nach einer Wahl schnell mal noch die Spielregeln geändert? Das war Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz. Mit einem abgewählten Bundestag wurde über Nacht die Schuldenbremse beerdigt.
Und ausgerechnet diese Merz-und-von-der-Leyen-CDU hält uns Vorträge über Rechtsstaatlichkeit und tut so, als ob in Budapest ein sowjetischer Diktator gestürzt worden sei. Das ist einfach nur zynisch, meine Damen und Herren.
Ungarn war immer eine Demokratie. Sie war nur eine, die Ihnen aufgrund ihrer konservativen Ausrichtung nicht gepasst hat.
Nun zum neuen designierten Ministerpräsidenten Herrn Magyar. Kommen wir zu seinen großen Versprechen. In der Migrationspolitik will er Orbáns Grenzzaun behalten. Er kündigt in der Migration – ein Zitat – „eine sehr strenge Haltung an“. Wir werden das sehen. Versprechen sind eine Sache, Brüssel ist eine andere. Außenpolitisch zeigen sich jetzt schon die ersten Risse. Er will beispielsweise die Blockade in Ungarn gegen die 90-Milliarden-Euro-Kredite der EU an die Ukraine aufgeben.
In Zeiten schwindelerregender Sondervermögen von Schuldenkanzler Friedrich Merz mag sich das wie eine Petitesse anhören. Aber 90 Milliarden Euro sind 75 Prozent des ungarischen Staatshaushaltes.
Gleichzeitig sagt er aber, Ungarn solle für diese 90 Milliarden Euro keinen Euro bezahlen. Schöne Idee für Ungarn! Aber wer zahlt dann? Wir. Wie immer.
Sie machen Deutschland zum Zahlmeister. Weil Sie immer die Spendierhosen anhaben, mache ich Ihnen heute einen Vorschlag. Bezahlen Sie doch mit Ihrem eigenen Geld, aber nicht mit dem Geld der Steuerzahler.
Orbáns Ungarn hatte bisher eine Funktion erfüllt, die in Berlin außer der AfD keiner würdigen wollte.
Ungarn war ein Bollwerk gegen den Reflex, jedes Problem mit deutschem Steuergeld zu lösen. Und Ungarn war der einzige EU-Staat, der seine eigenen nationalen Interessen nicht blind mit ukrainischen Interessen gleichgesetzt hat. Das muss diese Bundesregierung erst noch lernen, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit heute eines sagen: Wenn es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht, –
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
– nehmen wir keine Belehrungen von der CDU, von Herrn Merz oder Frau von der Leyen entgegen.
Herr Frohnmaier, Sie müssen zum Ende kommen.
Sie haben hier erst mal noch Ihre eigenen Hausaufgaben zu machen.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine wichtige Wahl am Wochenende, eine sehr wichtige Wahl, wichtig für Ungarn und wichtig für ganz Europa. Diese Wahl kann man schon fast als einen Aufstand der Demokraten gegen eine systematisch korrupte, populistische und antieuropäische Regierung verstehen.
Man kann diese Wahl durchaus als Regime Change bezeichnen. Für uns alle, die wir in der Europäischen Union unsere Sicherheit, unsere Souveränität und unseren Wohlstand sehen, war diese Wahl ein demokratisches Aufbruchsignal. Aber Vorsicht! Jetzt ist nicht die Zeit für Selbstzufriedenheit, jetzt ist Europas Moment. Péter Magyar hat es angekündigt: Ungarn wird wieder ein verlässlicher Partner in Europa sein; Ungarn wird die 90-Milliarden-Euro-Unterstützung für die Ukraine nicht mehr blockieren, und Ungarn wird auch – jetzt sogar mit einer verfassungsgebenden Mehrheit – wieder den Weg der Rechtsstaatlichkeit einschlagen.
Aber zu einem guten partnerschaftlichen Verhältnis gehört jetzt auch, dass wir auf diese neue Regierung zugehen, die Hand ausstrecken. Und so richtig es in der Vergangenheit war, Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien auch durch finanzielle Konsequenzen für einzelne Mitgliedstaaten zu ahnden, genauso richtig ist es dann aber auch jetzt, dass wir uns als Europa – auch Deutschland – für den wirtschaftlichen Erfolg dieser neuen Regierung in Ungarn verantwortlich fühlen. Das betrifft die Freigabe von europäischen Geldern ganz allgemein – natürlich nur bei gleichzeitigen Reformen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn –, es betrifft aber auch die ganz allgemeine wirtschaftliche Kooperation. Ungarns Wirtschaft ist in einer Krise. Auch deshalb ist Orbán abgewählt worden. In der Automobilindustrie und anderen Industrien haben Ungarn und Deutschland viel erreicht. Lassen Sie uns an diese wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten anknüpfen. Das liegt in unserem eigenen Interesse und im Interesse Ungarns.
Diese Wahl war aber auch wichtig für die Zukunft Europas insgesamt. Europa muss souveräner werden, handlungsfähiger werden. Mit einem immer robuster auftretenden China, mit einer kriegswilligen Russischen Föderation und einer nicht mehr so zuverlässigen US-Regierung muss Europa endlich geopolitikfähig werden. Europa ist da aber noch nicht. Deshalb lassen Sie uns nach dieser Wahl in Ungarn das Zeitfenster nutzen, um überfällige Reformen für Europa anzustoßen. Wir werden nicht geopolitikfähig werden, wenn das Prinzip der Einstimmigkeit weiterhin wie bisher angewandt würde. Das gilt insbesondere für die Außen- und Sicherheitspolitik. Lassen Sie uns jetzt nach dieser Wahl in Ungarn und ein Jahr vor den französischen Präsidentschaftswahlen
dieses Zeitfenster nutzen, um Europa zukunftsfähig zu machen. Jetzt, genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine letzte Bemerkung zu der Wahl in Ungarn. Sie war ein großer Erfolg für die Demokratie, für die Rechtsstaatlichkeit und für Europa insgesamt. Diese Wahl war aber nicht nur eine schwere Niederlage für Viktor Orbán.
Das System Orbán galt in vielen europäischen und transatlantischen Zirkeln als Modell, als Vorbild zur Aushöhlung von demokratischen Strukturen, als Vorbild zur Sicherung der Macht von radikalen Rechten, als Vorbild für Rechtsradikale, Populisten und Nationalisten,
als Vorbild für diejenigen in Europa, die Europa zerstören wollen und stattdessen illiberale Regime errichten wollen,
von denen wir hier wissen, dass sie uns lediglich in die nationalistische und schlussendlich in die zerstörerische Vergangenheit zurückführen würden. Auch für diese rechten Kräfte war das eine schwere Niederlage.
Und ja, auch für Sie von der AfD war diese Wahl eine schwere Niederlage.
Diese Wahl in Ungarn war eine schwere Niederlage für die AfD in Deutschland.
Und deshalb ist eine wichtige Lektion für uns Demokratinnen und Demokraten, die an unsere rechtsstaatliche, liberale Ordnung glauben und an ihr festhalten werden: Orbán konnte sich 16 Jahre halten, eine lange Zeit; aber die Idee einer demokratischen, offenen, fairen Gesellschaft konnte er nicht beseitigen. Wir Demokratinnen und Demokraten hier im Haus und in unserem Land werden niemals aufhören, unsere Prinzipien gegen die Feinde der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen – niemals!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Menschen an so vielen Orten auf der Welt haben sich über den Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Partei gefreut – ein beeindruckender Erfolg trotz eines unfairen und schmutzigen Wahlkampfs und eines zutiefst manipulierten Systems. Zu diesem kleinen Wunder gratulieren wir von Herzen.
So riesengroß sein persönliches Verdienst ist, dieser Sieg eines konservativen Politikers beruht auch auf der Zusammenarbeit vieler für das Gemeinsame, das größere Ganze: investigative Journalistinnen und Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich über Jahre haben nicht einschüchtern lassen, politische Konkurrentinnen und Konkurrenten anderer demokratischer Parteien, die extra nicht angetreten sind. Die Demokratie in Ungarn war ihnen wichtiger als der eigene Vorteil. Das sollte allen Demokratinnen und Demokraten einmal zu denken geben.
Viktor Orbán und seine Fidesz-Kumpane haben sich Ungarn zur Beute gemacht, die Demokratie beschädigt, die Justiz und Medien zu ihrem eigenen Machterhalt umgebaut, europäische und damit auch unser aller Gelder kassiert und sich damit die eigenen Taschen vollgestopft, statt das Leben der Menschen in Ungarn besser zu machen. Sie haben sich Putin, Trump und China angedient – jeder kann das nachhören in dem geleakten unterwürfigen Telefonat von Orbáns Außenminister mit seinem russischen Amtskollegen – und unsere europäischen Sicherheitsinteressen im wahrsten Sinne des Wortes verraten.
Doch die Gegner der liberalen Demokratie und die Autokraten können noch so skrupellos und aggressiv vorgehen, der Wunsch der Menschen in Ungarn nach Freiheit und Demokratie war am Ende stärker und hat gesiegt. Das gibt vielen Menschen in diesen Zeiten weit über Ungarn hinaus Hoffnung.
Meine Damen und Herren, es gilt aber nun, den Moment für die Europäische Union zu nutzen, damit sie zu dem wird, was sie in diesen unsicheren Zeiten sein müsste, zu einer EU, wie sie sein könnte und wie sie es oft genug gewesen ist. Die Osterweiterung, die Einführung des Euro und des Schengenraums, der das freie Leben, Arbeiten und Reisen grenzüberschreitend für alle seine Bürger/-innen ermöglicht hat: Das sind Entscheidungen, die das Leben so vieler Menschen konkret besser gemacht haben. Es sind aber auch Entscheidungen, die nur durch Zusammenhalt, politischen Mut, Weitsicht und Tatkraft und auch gegen große Kritik und gegen große Widerstände getroffen wurden. Es ist diese Idee von Europa, die strahlt, nicht die viel zu häufige Realität, in der die Staats- und Regierungschefs wieder einmal auseinandergehen und keine Lösung für die drängenden Fragen gefunden haben.
Dass jemand wie Orbán sein Spiel über so viele Jahre treiben konnte, hat auch etwas damit zu tun, dass konservative Kräfte ihn mit groß gemacht haben. Die CSU hat ihn viel zu lange hofiert und die EVP ihn trotz allem viel zu lange unterstützt.
Aber auch die europäischen Mitgliedstaaten und die Kommission haben Orbáns Treiben viel zu lange zugelassen, statt die eigenen Werte und Interessen zu schützen. Aus diesen Fehlern muss man für die Zukunft lernen; denn leider kommt die nächste Krise und auch die nächste schwierige Regierung bestimmt.
Außenminister Wadephul fordert mantraartig alle paar Wochen die dringend benötigte Reform des Einstimmigkeitsprinzips, gerade in der Außenpolitik.
Kanzler Merz hat hier bei seiner letzten Regierungserklärung groß getönt, dass Orbáns zerstörerische Blockade bei der Ukraine Konsequenzen haben muss. Er hat dann noch einen Brief an die Kommission geschrieben wegen zu viel Bürokratie und zu wenig Wettbewerbsfähigkeit; aber passiert ist in allen Fällen nichts. Die Aufgabe einer Regierung ist es aber nicht, irgendwen zu irgendetwas aufzufordern. Der Kern von Politik ist nicht, zu reden und Ausreden zu finden. Der Kern von Politik ist, zu handeln und zu entscheiden. Demokratie kann gewinnen; aber sie muss auch liefern.
Machen Sie nicht den Fehler, den man nach der Abwahl von Donald Trump schon einmal gemacht hat. Das Falscheste wäre jetzt, zu meinen, der Spuk sei vorbei, und sich wieder bequem zurückzulehnen. Wo könnten wir heute sein, wenn wir nach der ersten Amtszeit von Donald Trump all das umgesetzt hätten, was damals schon zu Recht für mehr Handlungsfähigkeit und mehr Unabhängigkeit der EU diskutiert wurde? Manchmal ist Nichtstun der größte Fehler, den man machen kann.
In einer Welt, in der die alte Ordnung zerfällt, richten sich viele Hoffnungen auf die EU; denn kein Staat alleine wird sich in dieser rauen Welt voller Umbrüche und Kriege behaupten können. Die EU als Wertegemeinschaft und als Friedensprojekt, die weltweit Allianzen mit anderen Staaten schmiedet, um den Kräften der Zerstörung die Stirn zu bieten, die EU als Raum von Freiheit, Demokratie und Recht, der seinen Bürgerinnen und Bürgern Schutz und Sicherheit gibt und die Probleme löst, die ihren Alltag mit Sorgen füllen!
Es wäre so mutlos und es wäre so fahrlässig, ja ein historischer Fehler, die Hoffnung und die Kraft, die aus Ungarn strahlt, verstreichen zu lassen. Die Regierung muss den Schalter jetzt umlegen und alles tun – für ein starkes, ein souveränes und ein solidarisches Europa.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Janina Böttger von der Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 12. April 2026 war ein enorm wichtiger Tag. Das System Orbán wurde nach 16 Jahren endlich abgewählt, und die Partei Tisza errang nicht einfach nur eine Mehrheit, sondern eine verfassungsändernde Mehrheit von über 133 Sitzen.
Das ist eine vernichtende Niederlage für einen Mann, der sich für unbesiegbar hielt.
In den Straßen, U-Bahnen und Kneipen tanzten die Menschen und feierten die Abwahl Orbáns. Dieser Sieg gehört jedoch nicht nur Péter Magyar; er gehört den Journalistinnen und Journalisten,
die trotz Einschüchterungen und wirtschaftlichem Druck weiter berichtet haben, den Aktivistinnen und Aktivisten, die auf der Straße standen, auch wenn es für sie gefährlich wurde – wie die Hunderttausende bei der Budapest Pride –, und den Gewerkschaftern, die trotz eines faktischen Streikverbots in einigen Branchen die Beschäftigten organisiert haben. Ich ziehe den Hut vor den Menschen in Ungarn, die sich gegen ein autokratisches System gewehrt haben.
Das rechtsextreme Netzwerk aus Trump, Meloni, Le Pen, AfD und Co verliert einen seiner wichtigsten Knotenpunkte und Vordenker.
Viktor Orbán hat Ungarn zu einem Labor für extrem rechte und autoritäre Politik gemacht und so Rechtsextreme bestärkt. Diese Wahl zeigt jedoch auch, dass die Entwicklung in Europa hin zu mehr rechtspopulistischen, rechtsextremen und autoritären Regierungen nicht in Stein gemeißelt ist.
Ein proeuropäischer Kurs, statt weiter Putins und Trumps Steigbügelhalter zu sein, war erfolgreich. Die Menschen in Ungarn haben bewiesen, dass trotz Wahlmanipulation, Abbau von Freiheiten, Desinformation und massiver Repression eine Mehrheit gegen Orbán und ein Rückbesinnen auf die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte möglich sind.
Ein Fall steht jedoch stellvertretend für die Brutalität des Systems und ist noch nicht gelöst. Das System Orbán ging restriktiv und repressiv gegen LSBTIQ+ vor; an der deutschen Person Maja T. wurde ein Exempel statuiert,
auch aufgrund der Zuordnung als nichtbinäre Person. Maja wurde unrechtmäßig von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert und leidet unter unmenschlichen Haftbedingungen.
Ich fordere daher den Bundeskanzler und den Außenminister auf, sofort mit Péter Magyar Kontakt aufzunehmen und sich dafür einzusetzen, dass Maja zurückgeführt wird oder umgehend bessere Haftbedingungen geschaffen werden.
Orbán konnte sich so lange halten, weil er wirtschaftlichen Aufschwung – oder das Versprechen von wirtschaftlichem Aufschwung – mit Kulturkampf verband. Die wirtschaftliche Basis dieses Erfolges wurde jedoch auf dem Rücken der Ungarinnen und Ungarn errichtet.
– Ja, deswegen haben sie ihn auch abgewählt, so einfach.
Löhne wurden absichtlich niedrig gehalten,
Arbeitsschutz ausgehöhlt und ignoriert. Soziale Sicherungen gab es für die Gutverdienenden, aber nicht für alle.
Doch je mehr die Wirtschaft unter seiner Politik einbrach, desto klarer wurde: Eine Politik, die sich nur noch auf Kulturkampf stützt, ist nicht mehrheitsfähig; die Wahlen haben das bewiesen.
Tisza muss die Erwartungen der Bevölkerung umsetzen für eine bessere Kaufkraft, für ein bezahlbares Leben, ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem. Allerdings ist ein grundlegender Kurswechsel zum Beispiel in der Migrationspolitik von Magyar nicht zu erwarten. Unter Orbán ging die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander; denn er nutzte seine Macht eher dazu, alte Schulfreunde mit Aufträgen und Ausschreibungen zu versehen, anstatt tatsächlich etwas gegen den sozialen Abstieg vieler Ungarinnen und Ungarn zu tun.
Die Mehrheit, über die Tisza jetzt verfügt, muss sie nutzen, um diese Korruption sofort zu beenden und den Rechtsstaat wiederherzustellen.
Es ist eine Atempause für die Menschen in Ungarn, aber auch in der EU; vielleicht die letzte. Die EU hat jetzt eine Chance, sich zu reformieren und Prozesse anzuregen. Die Blockade Ungarns bei wichtigen internen Reformen ist nun vorbei. Das Zeitfenster bis zu den Wahlen in einigen anderen Mitgliedstaaten der EU muss genutzt werden, um diese Diskussion voranzubringen; denn eine Atempause ist kein Sieg, und ein Wahlzettel ist noch keine Verbesserung des Lebens. Wenn Demokratie ohne soziale Verbesserung bleibt, wenn die Hoffnung von heute zur Enttäuschung von morgen wird, dann öffnen sich Tür und Tor für Orbáns Rückkehr und ein Wiedererstarken autoritärer Kräfte. Das darf nicht passieren.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Der 12.04.2026 wird in die europäische Geschichte eingehen: als ein Tag, an dem Ungarn sich für Europa entschieden hat. Die Menschen in Ungarn haben sich gegen Illiberalität und Klassenkampf und für ein freies, offenes Europa entschieden. Sie haben sich gegen ständige Blockaden und für ein sicheres, verlässliches Europa entschieden, und sie haben sich gegen eine Standleitung in den Kreml nach Moskau entschieden. Das ist ein guter Tag für Deutschland und Europa.
Durch ganz Ungarn ist eine Welle der europäischen Bewegung gegangen. War vorher viel darüber gesprochen worden, dass Péter Magyar vor allem die urbane Bevölkerung für sich gewinnen könne, hat seine Tisza-Partei es geschafft, in 93 von 106 Wahlkreisen die Mehrheit zu erreichen. Das ist ein Riesenerfolg für seine christdemokratische Bewegung. Wir sagen unseren Freunden in Ungarn: Herzlichen Glückwunsch!
Mit Péter Magyar gewinnen wir in Europa einen verlässlichen Partner. Ob Sanktionen gegen Russland, Hilfe für die Ukraine, Reformen der EU oder auch ein verlässlicher EU-Haushalt: Ständig wurde von Orban blockiert, wo Europa hätte handeln müssen; denn Europa
wird vor allem dann in der Welt ernst genommen, wenn wir handlungsfähig und wenn wir entscheidungsfähig sind. Gerade in Zeiten, in denen wir von Russland in der Ukraine und an der NATO-Ostflanke angegriffen werden, in Zeiten, in denen wir von China durch unfaire Handelspraktiken, Dumping und Überkapazitäten unter Druck gesetzt werden und gerade in Zeiten, in denen wir von einer US-Regierung mit neuen Zollandrohungen überfrachtet werden, braucht es eine Europäische Union, die als Gemeinschaft zusammensteht, die Lösungen erarbeitet und die das Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand einhält. Wir sind dankbar dafür, dass die Ungarn auf diesem Weg dabei sind.
Und ja, Herr Kollege Frohnmaier, dazu gehört auch die Unterstützung der Ukraine. Sie liegt im ureigenen Interesse unseres Landes und der deutschen Bevölkerung.
Denn man stelle sich nur einmal einen kurzen Moment vor, es müssten nicht die tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten unser Land gegen Russland verteidigen, sondern das müssten deutsche, französische oder polnische Soldaten tun.
Man stelle sich nur mal einen kurzen Moment vor, es würden nicht Tausende ukrainische Kinder in Umerziehungslager von Putin gesteckt werden, sondern es wären unsere Kinder. Und man stelle sich nur mal einen kurzen Moment vor, es würden nicht die Ukrainer jeden Tag und jede Nacht mit Bomben auf ihre Wohnhäuser oder auf Krankenhäuser, Kitas und Schulen bombardiert werden, sondern es wären unsere Häuser. Ich möchte mir das nicht vorstellen. Deswegen sage ich Ihnen: Ihre Träume, die Sie haben, von den Putin-Freunden, die hier im Haus sitzen, man könne doch einfach die Ukraine kapitulieren lassen und sie in die Arme Russlands fallen lassen, würden bedeuten, dass Russland die stärkste Armee auf diesem Kontinent hätte.
Das kann und das will ich mir nicht vorstellen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich glaube nicht daran, dass Putin seine Großmachtsfantasien einfach über Bord werfen wird, wenn er in der Ukraine erfolgreich sein sollte. Ihre Naivität ist kein Kavaliersdelikt, Ihre Naivität ist ein Angriff auf unsere Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland. Deswegen lassen wir das nicht zu.
Und ja, Ungarn stehen auch EU-Mittel zur Verfügung, die in den letzten Jahren nicht abgerufen werden konnten, weil wir dort Korruption, Vetternwirtschaft und fehlende Rechtstaatlichkeit im Justizsystem gesehen haben. Wir reichen Péter Magyar und seiner neuen Regierung die Hand, dafür auch zur Verfügung zu stehen, weil wir wissen, dass er ein Christdemokrat ist, dass er ein überzeugter Europäer ist und dass er ein Verfechter des Rechtsstaats ist. Ich glaube, der eine oder andere im linken Spektrum wird sich noch sehr wundern, wenn er seine Positionen zur Migrationspolitik, zum Klimawandel oder auch zum Patriotismus vorbringt. Er kann sich trotzdem auf Deutschland verlassen; denn wir wissen, dass er diese Wahl auch mit dieser Positionierung gewonnen hat. Und wir wissen vor allem, dass wir als Deutsche aus unserer Geschichte immer dankbar sein werden, dass es 1989 die Ungarn gewesen sind, die das erste Loch in den Eisernen Vorhang geschnitten haben, die Tausenden DDR-Bürgern die Flucht ermöglicht haben und das Ende des Sozialismus auf deutschem Boden besiegelt haben.
Vielen Dank. – Sie müssen zum Ende kommen.
Das gilt auch für Ihre Vorgängerpartei.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die Fraktion der AfD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ungarn endet eine Ära, und zwar eine sehr erfolgreiche. Orbáns Erfolgsbilanz in Zahlen:
Wirtschaftswachstum 2010 bis 2025: 75 Prozent, mehr als das Doppelte von Deutschland.
Kriminalität: Die Zahl der Straftaten ist um 60 Prozent gesunken.
Straftaten pro 100 000 Einwohner: in Ungarn 2 200, in Deutschland 6 700.
Energie: Ungarn hat die niedrigsten Energiepreise von Europa. Euro pro Kilowattstunde: Deutschland 0,3 Euro,
Ungarn 0,1 Euro, und 50 Prozent kommen aus der Kernkraft.
Migration: Asylbewerber 2025 Ungarn unter 100, Deutschland 168 000. Deutschland hat 1600-mal so viele Asylbewerber wie Ungarn.
Das schlug sich dann in den Wahlergebnissen nieder. Orbán hat mit Fidesz vier Wahlen hintereinander gewonnen
mit 44 bis 54 Prozent und selbst in der Niederlage noch 39 Prozent. Das schafft in Deutschland nicht mal mehr die CSU, nur noch bald die AfD in Sachsen-Anhalt.
Dass Sie sich hier freuen, dass Orbán geht, verstehe ich. Im Vergleich zu Orbáns Bilanz sehen Schwarz, Rot und Grün, ich entschuldige mich, aber noch einmal mehr wie Totalversager aus. Schwarz-Rot kündigt Reformen ja nicht mal mehr an, aber ich habe da vielleicht eine Idee: Der Herr Orbán hat jetzt ja mehr Zeit.
Vielleicht steht er Ihnen als Berater zur Verfügung für Energie, Migration und Wirtschaft.
Herr Merz wäre nicht der erste Christdemokrat, der dieses Gespräch sucht.
Im April 2016 traf sich Helmut Kohl mit Viktor Orbán, ein halbes Jahr nach Merkels Grenzöffnung, in Kohls Haus in Oggersheim. Beide waren sich einig: Merkels Grenzöffnung macht Europa kaputt. Vorher schon war Seehofer bei Orbán, um sich Rückendeckung für – Zitat; Sie kennen es – Merkels „Herrschaft des Unrechts“ zu holen. Während Merkel ihre verlogene „Wir schaffen das“-Doktrin verkündete, erklärte Orbán, er werde die Grenzen Ungarns luftdicht verschließen. Orbán war in dieser Stunde der Not für Europa unverzichtbar. Er war der Fels in der Brandung,
an dem der Wahnsinn brach.
Denn es gab 2015 noch keinen Trump in den USA, keine Meloni in Italien,
keinen Erfolg der Brexit-Partei oder von Reform, keine Aussicht von Le Pens RN, die Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu gewinnen, und noch keine starke AfD auf dem Weg zu absoluten Mehrheiten in Deutschland.
Orbán geht, aber seine historische Mission ist erfüllt.
Er hat quasi für Europa standgehalten: Vernunft wider den woken Wahn. Und nun ist seine Politik überall. Die AfD ist die stärkste Partei in Deutschland, Fratelli in Italien, Reform in UK, RN in Frankreich, FPÖ in Österreich. Die Brandmauer im EU-Parlament ist gefallen, die EU bei Migration langsam auf Orbáns Kurs eingeschwenkt.
Die Zeitenwende zeigt sich selbst in Orbáns Wahlniederlage. Bevor er kam, war seine stärkste Konkurrenz die Sozialistische Partei. Nun, am Ende, ist es ein anderer Konservativer. Das Ende der Ära Orbán markiert
einen Generationenwechsel, aber eben keinen Richtungswechsel.
Victor Orbán ist nach 16 Jahren Regierung abgewählt worden, so wie Helmut Kohl 98.
Er hat länger regiert als Adenauer, de Gaulle und Thatcher. Und noch am frühen Wahlabend hat er die Niederlage anerkannt. Das straft alle Diffamierungen als Lügen.
Ich zitiere hier nur Norbert Röttgen: Ungarn ist keine echte Demokratie mehr, weil Wahlen nicht fair sind. – Herr Krichbaum hat das auch eben gesagt.
Alles erwiesene Lügen!
Es gibt im Nachkriegseuropa kein einziges Beispiel für eine gewählte rechte Regierung, die die Demokratie abgeschafft hätte. Das ist nur linke Agitation und Paranoia.
Es sind genau die, die so was behaupten, die dann Wahlen in Thüringen oder Rumänien rückgängig machen,
wenn ihnen das Ergebnis nicht passt, oder die die Opposition verbieten wollen.
Orbán ist demokratisch gewählt und wieder demokratisch abgewählt worden. Ursula von der Leyen ist von keinem Bürger gewählt worden, und sie kann von niemandem abgewählt werden.
Wer sind hier also die Autokraten?
Für antidemokratische Ideen steht Brüssel und nicht Budapest.
Demokratie ist immer Herrschaft auf Zeit. Das gilt auch für einen erfolgreichen Politiker wie Viktor Orbán und besonders für nicht erfolgreiche Politiker wie Merz und Klingbeil.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Manchmal fragt man sich schon, wie die Werbeeinnahmen dieser Bundestagsrede bei Youtube wohl monetarisiert werden: ob in Rubel oder in Euro. Wir werden es dann sehen.
„Wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt“: Diese Worte hat Péter Magyar in der Wahlnacht vor Zehntausenden Menschen am Donauufer gesprochen. Wer die Bilder gesehen hat – die Tränen, die Umarmungen, das Feiern, das Tanzen bis in den Morgen –, der weiß: Das war mehr als eine Wahl. Das war eine Befreiung.
Denn was wurde nicht alles aufgefahren, um Orbán an der Macht zu halten? Nicht nur der russische Kriegsherr Putin hat Orbán hofiert, um ihn als starken Mann und vermeintlichen Friedensstifter in Szene zu setzen. Nein, sogar der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist nach Ungarn gereist, um Orbán im Wahlkampf zu unterstützen. Und was hat es gebracht? Nichts. Denn schlechte Politik lässt sich auf Dauer nicht inszenieren.
Die Menschen in Ungarn wollen ein Land, das funktioniert – ein Land, in dem Schulen gut sind, Busse fahren, Krankenhäuser verlässlich arbeiten und der Staat für alle Menschen da ist, nicht für ein korruptes System.
Sie wollen keine Regierung, die spaltet, statt zusammenzuführen.
Deshalb haben die Menschen in Ungarn verstanden: Rechtspopulisten geben sich gerne als Stimme des Volkes; aber wenn sie regieren, wird das Leben nicht leichter, sondern härter.
Sie säen Misstrauen. Sie untergraben Zusammenhalt. Sie machen aus Verantwortung ein Schauspiel. Und am Ende fehlt genau das, was Menschen brauchen: Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und Respekt.
Rechtspopulismus wird nicht durch Argumente besiegt, er wird durch die Realität besiegt. Das ist der eine Satz, den man sich aus dieser Wahl merken sollte.
Darum haben die Menschen klar entschieden.
Sie haben sich für Rechtsstaatlichkeit, gegen Korruption und für die Europäische Union entschieden. Denn Europa ist ein Versprechen, dass Freiheit geschützt wird, dass Recht nicht käuflich ist und die Zukunft nicht denen gehört, die am lautesten hetzen.
Der Erdrutschsieg für Péter Magyar und die Tisza-Partei ist deshalb mehr als ein Regierungswechsel. Er ist ein Signal weit über dieses Land hinaus: Rechtspopulismus ist nicht alternativlos. Er kann abgewählt werden. Demokratie kann sich wehren, und Hoffnung kann stärker sein als Angst. Denn Demokratie scheitert nicht zuerst am Lärm ihrer Feinde, sondern an der Gleichgültigkeit gegenüber denen, die sie Tag für Tag aushöhlen.
Der zweite Satz, den wir nach Europa tragen müssen, lautet: Eine Demokratie, die kämpft, ist stärker als eine Autokratie, die sich sehr sicher fühlt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das auch anderswo gesehen. In den USA sinken die Zustimmungswerte von Trump.
Denn das Chaos, das er produziert, bleibt nicht abstrakt. Es landet im Alltag der Menschen: in Unsicherheit, in Belastung und in dem Gefühl, dass da einer vor allem sich selbst dient und nicht dem Land.
Spannend zu sehen ist, dass Frau Weidel erst vor zwei Tagen ihr Profilbild bei X geändert hat. Bis vor zwei Tagen war sie da noch sehr staatstragend mit Viktor Orbán zu sehen.
Wie kurzlebig diese Freundschaften unter den Rechten sind, sieht man bei Ihnen.
Dass selbst J.D. Vance nicht helfen konnte, zeigt den Rechtspopulisten – auch Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete der AfD – etwas sehr Grundsätzliches:
Die vermeintliche illiberale Allianz ist kein Zukunftsmodell. Sie ist ein Auslaufmodell, und ganz bestimmt für Europa.
Der Wechsel in der ungarischen Regierung ist vor allem ein Gewinn für die Menschen in Ungarn: für Familien, die Verlässlichkeit wollen, für junge Menschen, die in Freiheit leben wollen.
Diese Abwahl ist auch ein Gewinn für uns in Europa. Gerade mit Blick auf die Ukraine – das haben wir mehrfach gehört – kann sich jetzt endlich was bewegen. Der verlängerte Arm Russlands, Victor Orbán, hat die europäische Bühne verlassen. Wir feiern das in Europa.
Dieses Aufatmen muss zum Antrieb werden für ein Europa, das zusammensteht, das seine Werte verteidigt und das den Menschen zeigt: Demokratie ist nicht fern. Sie entscheidet darüber, wie wir leben.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Chantal Kopf von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Willkommen zurück, liebe Ungarinnen und Ungarn! Willkommen zurück in Europa und herzlichen Glückwunsch zu diesem demokratischen Neuanfang!
Nach 16 Jahren Regierung Viktor Orbáns gibt es nun die Chance auf eine Rückkehr der liberalen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und vor allem auf eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Ungarn.
Ich bin wirklich beeindruckt von den vielen Ungarinnen und Ungarn, die trotz jahrelanger zunehmender Repressionen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht aufgegeben haben: auf ein Land, das in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investiert, statt in die Bereicherung von Orbáns kleptokratischem Führungszirkel.
Mein großer Respekt für die Zivilgesellschaft, unabhängige Journalisten und auch Oppositionspolitiker/-innen, die eigene Ambitionen zurückgestellt haben! Herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar zu diesem historischen Erfolg und viel Kraft für die zahlreichen Herausforderungen, die Orbán dem Land hinterlassen hat!
– Sch! – Deutschland und die EU müssen Magyar dabei jetzt Unterstützung anbieten, allen voran bei der Energieversorgung, damit das Land unabhängiger von Russland werden kann, aber auch bei den nötigen Rechtsstaatsreformen. Dafür braucht es jetzt einen konkreten Fahrplan, anhand dessen die eingefrorenen EU-Gelder wieder freigegeben werden, wenn konkrete Schritte umgesetzt werden. Ich finde, hier braucht es etwas klarere Ansagen der Bundesregierung und auch der EVP, dass es diese reale Umsetzung der Maßnahmen braucht, damit die EU hier transparent und glaubwürdig agiert.
Péter Magyar hat angekündigt, konstruktiv in Europa mitzuwirken und Orbáns Blockadepolitik zu beenden. Umso mehr gilt: Der Ukraine-Kredit muss jetzt endlich kommen. Liebe Bundesregierung, wir zählen darauf, dass Sie diplomatisch alles daransetzen, dass das jetzt auch endlich klappt.
Der Kanzler hat schon so oft seine Ankündigungen nicht wahrgemacht. Deutschland und die EU erschienen in letzter Zeit so oft so schwach. Dafür gibt es jetzt keine Ausrede mehr, ohne den Vetospieler Orbán. Also, handeln Sie!
Herr Bundeskanzler, Sie beschwören eine europäische Sprache der Macht und eine neue Entschlossenheit; aber Sie tun doch das Gegenteil. Aus Gefallsucht gegenüber Donald Trump haben Sie den USA Deutschland statt die EU als Partner angeboten. Trumps Attacken auf Sánchez und Starmer haben Sie tatenlos beigewohnt. Und zum 35. Jubiläum der deutschen Einheit haben Sie noch nicht mal einen Regierungsvertreter aus Polen eingeladen. Man fragt sich: Welchen Platz haben eigentlich Ost- und Mitteleuropa in Ihrem Bild von Europa, Herr Merz? Ohne Polen und die neue ungarische Regierung so eng wie möglich einzubinden, werden wir Europas geopolitische Rolle nicht gestalten können.
Aber auch den deutsch-französischen Motor haben Sie nicht zum Laufen gebracht. Wir erleben gerade ein seltenes europäisches Momentum. Das dürfen Sie jetzt nicht verschlafen, liebe Bundesregierung. Es gibt große Aufgaben: die EU handlungsfähiger zu machen durch die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips, die Erweiterung glaubwürdig voranzutreiben, ein konsequentes Durchgreifen, wenn Mitgliedstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeit und gegen europäische Grundwerte verstoßen, den Binnenmarkt zu vollenden und einen modernen und starken nächsten EU-Haushalt aufzustellen. Nutzen Sie dieses Aufatmen nach der Ungarn-Wahl daher auch für einen neuen Aufbruch und einen Neustart in Ihrer Europapolitik, Herr Bundeskanzler!
Die Menschen in Ungarn haben sich nicht kirre machen lassen von dieser lächerlichen Propaganda und Angstmacherei der Putin-Marionette Orbán, und sie haben sich auch nicht kirre machen lassen von den ideologischen Abgründen der MAGA-Bewegung, sondern sie haben selbstbestimmt entschieden, welchen Weg sie für ihre Zukunft, für ihre Familien und ihr Land gehen wollen. Das sollten wir uns in Europa zum Vorbild nehmen.
Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Und die Wahl in Ungarn gibt dafür Kraft; denn sie zeigt: Die Gegner der liberalen Demokratie – Putin, Xi, Trump – sind nicht so allmächtig, wie sie sich selber gerne darstellen – ein Bild, das in Deutschland fatalerweise oft nachgezeichnet wird –, sondern die Demokratie kann stärker sein und sich verteidigen, wenn Menschen an sie glauben, von links bis konservativ für sie kämpfen, auf die Straße gehen und auch für sie wählen.
Dafür braucht es ein überzeugendes, ein heimatverbundenes und ein europäisches Gegenmodell zur dystopischen und zynischen Politik sich selbst bereichernder Rechtspopulisten und Autokraten. So sichern wir Freiheit, Wohlstand und Frieden in einem geeinten Europa. Ein geeintes Europa – wie wunderbar, dass das jetzt einfacher von den Lippen geht.
Machen Sie sich an die Arbeit, Herr Bundeskanzler! Deutschlands Verantwortung ist jetzt noch größer geworden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Knut Abraham für die Unionsfraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um etwas von der Bedeutung der deutsch-ungarischen Beziehungen zu erfahren, muss man nur ganz wenige Schritte aus diesem Plenarsaal gehen. An der Nordostecke des Reichstags ist eine große, würdige Bronzetafel angebracht. Darauf steht in Großbuchstaben:
„10. SEPTEMBER 1989 EIN ZEICHEN DER FREUNDSCHAFT ZWISCHEN DEM UNGARISCHEN UND DEM DEUTSCHEN VOLKE FÜR EIN VEREINIGTES DEUTSCHLAND FÜR EIN UNABHÄNGIGES UNGARN FÜR EIN DEMOKRATISCHES EUROPA.“
Am 10. September 1989 hatte Ungarn endgültig seine Grenzen geöffnet. Niemand wüsste das besser als Botschafter Györkös, den auch ich hier sehr herzlich begrüße, der damals in verantwortlicher Position mitgewirkt hat. Das war eine mutige und großartige Tat.
Daher die Tafel, an deren Einweihung ich übrigens damals, im September 1991, selbst teilgenommen habe. Wenn Sie sich nachher vielleicht die Mühe machen und sich die Gedenktafel mal ansehen, werden Sie feststellen: Die Tafel ist in die Jahre gekommen. Sie bräuchte Beachtung und eine Wiederauffrischung.
Das gilt auch für die deutsch-ungarischen Beziehungen im Allgemeinen: Sie brauchen Beachtung und eine Wiederauffrischung. Nutzen wir jetzt die Chance des politischen Neuanfangs in Budapest und schlagen ein neues Kapitel auf in den Beziehungen zwischen Magyaren und Deutschen!
Ungarn hat am Sonntag die Fenster nach Europa und damit auch zu uns nach Berlin aufgestoßen. Das war kein Nebeneffekt der Wahlen am Sonntag. Die vom Wahlsieger Péter Magyar propagierte Rückkehr Ungarns in das Herz Europas war für viele Wähler ein zentraler Punkt für Ungarn, das 1956 so entsetzlich gelitten hat unter der Niederschlagung des Aufstands der Freiheit durch die sowjetischen Truppen.
Herr Frohnmaier, dass Sie hier den ungarischen Aufstand von 1956 in Ihrem russlandfreundlichen Munde führen, ist absurd.
Es sind die gleichen russischen Panzer, die heute den Menschen in der Ukraine die Freiheit nehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns jetzt neue Wege gehen. Ein besonderes Anliegen ist mir das Deutsch-Ungarische Jugendwerk. Das ist die Zukunft. Bisher ist das überparteilich besetzte Jugendwerk weitgehend von Ungarn finanziert. Gerade in den zurückliegenden, schwierigen Jahren hat das Jugendwerk eine besonders wertvolle Rolle gespielt, indem es den Austausch junger Leute am Leben gehalten und gefördert hat. Im letzten November gab es zum Beispiel das großartige erste Deutsch-Ungarische Jugendparlament. 150 Menschen haben daran mitgewirkt, und sie haben richtig gearbeitet.
Aber zurück zur Gedenkplatte und zum Jahr 1989. Schirmherren des vom Herrn Staatsminister schon angesprochenen Paneuropäischen Picknicks waren Otto von Habsburg, für den ich damals arbeitete, und der ungarische sozialistische Staatsminister Imre Pozsgay. Das Wirken von Otto von Habsburg wird heute übrigens in Budapest von einer hochangesehenen Stiftung erforscht. Ungarn hat das erste Loch in die Mauer geschlagen. Oder um es mit Helmut Kohl auszudrücken, der den Beziehungen zu Ungarn immer einen besonderen Stellenwert eingeräumt hat: Die Erde unter dem Brandenburger Tor ist auch ungarische Erde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ein Signal senden, wie wichtig uns die Beziehungen zu Ungarn sind. Diese tausend Jahre Nachbarschaft sind eine große Verpflichtung. Für mich persönlich auch ganz besonders deshalb, weil mein Wahlkreis in der Niederlausitz einst Teil des Ungarischen Reiches unter König Matthias Corvinus war, von 1469 bis 1490. Sie sehen, die Verbundenheit ist geblieben.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dr. Maximilian Krah von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Botschafter, ich bewundere Ihre diplomatische Gelassenheit, mit der Sie hier aushalten, was über die letzten 16 Jahre ungarischer Geschichte erzählt wird. Wir wissen es besser. Und ich kann Ihnen versichern: Wir geben uns Mühe, dass sich diese Lügen nicht Bahn brechen, sondern dass Wahrheit Wahrheit bleibt.
Es waren gute Jahre für Ungarn und gute Jahre für Europa.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war am Sonntag auch in Ungarn, in Budapest, und habe es mir angeschaut. Und ich gebe Ihnen recht: Es gibt große Hoffnungen, dass nach 16 Jahren ein neues Kapitel der ungarischen Geschichte aufgeschlagen wird. Und Sie wissen genauso wenig wie ich, ob diese Hoffnungen erfüllt oder enttäuscht werden. Péter Magyar ist ein Buch mit sieben Siegeln; er ist eine Wundertüte. Sie auf der linken Seite des Hauses hoffen, dass er linke Politik macht. In den Unionsfraktionen hofft man, dass er eine christdemokratische Politik macht. Und bei uns hofft man eben, dass er doch noch zur Vernunft kommt.
Das ist der Unterschied.
Er hat bislang angekündigt, dass er an der strengen Migrationspolitik Orbáns festhalten wird, und er möchte weiter russisches Öl kaufen. Das ist etwas, was eher uns gefällt. Er kündigt gleichzeitig an, dass er die 90 Milliarden Euro an die Ukraine freigibt, ohne dass er sich selbst daran beteiligen möchte. Das gefällt Ihnen, meine Damen und Herren, und damit haben Sie auch das letzte Feigenblatt verloren, das Geld nicht in die Bentley- und Louis-Vuitton-Umsätze in Kyjiw zu investieren.
Aber ich kann Ihnen eines sagen: Diese 90 Milliarden Euro werden Ihnen spätestens bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf die Füße fallen.
Denn Sie müssen dann den Menschen, denen Sie jetzt die gesetzlichen Krankenkassenleistungen zusammenstreichen, denen Sie die öffentlichen Investitionen zusammenstreichen, die mit den miserablen wirtschaftlichen Folgen Ihrer verqueren Politik fertigwerden müssen, erklären, warum Sie das wenige Geld, das da ist, lieber in der Ukraine versenken, anstatt sich an amerikanischen Friedensbemühungen zu beteiligen. Wir werden diese Debatte aufführen.
Ja, es mag sein, dass Viktor Orbán in Ungarn verloren hat; aber dafür verlieren Sie in Sachsen-Anhalt, und das ist uns erst mal wichtiger.
In diesem Zusammenhang ist die Außenpolitik Orbáns in der Tat bemerkenswert; denn er hat es geschafft, reihum gute Beziehungen zu unterhalten. Er hatte enge Beziehungen zu unserem NATO-Partner Türkei. Er hatte exzellente Beziehungen zu unseren Freunden in Israel. Er hat es geschafft, dass es chinesische Direktinvestitionen gab.
Er hat sich an der Konfrontation mit Russland nicht beteiligt.
Und er hat all das eingebettet, meine sehr verehrten Damen und Herren, in ein festes bilaterales ungarisch-amerikanisches Bündnis. Es war J. D. Vance, der ihn unterstützt hat; es war Donald Trump, der am Ende noch zu seiner Wahl aufgerufen hat – leider erfolglos.
Sie hingegen wollen uns jetzt also erklären, dass das Allheilmittel eine europäische Außenpolitik à la Kaja Kallas ist – eine Frau, die noch nicht mal einen Termin im State Department bekommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn alle nichteuropäischen Vetomächte des UN-Sicherheitsrates plus die Türkei plus Israel auf der einen Seite sind und Sie auf der anderen, wer ist denn dann hier der Geisterfahrer? Doch nicht Viktor Orbán! Und nur weil Viktor Orbán weg ist, heißt das doch noch lange nicht, dass Ihre Politik richtig wird. Vielmehr sind Sie weiter der Geisterfahrer, der gegen die gesamte Welt eine Außenpolitik macht, die man noch nicht mal mit einem Termin im State Department belohnen möchte.
Wann wachen Sie denn auf und erkennen, dass Sie offenbar falschliegen, wenn der ganze Rest der Welt es anders sieht? Dass Sie jetzt Viktor Orbán los sind, der Ihnen das im Europäischen Rat auf die Fahnen geschrieben hat: Na gut, dann machen wir es eben im Deutschen Bundestag. Was wahr ist, wird auch wahr bleiben, egal wie laut Sie hier Unsinn erzählen.
In dem Zusammenhang: Lieber Herr Kollege Kuban, ich habe gehört, dass Sie sich davor fürchten, dass jetzt asiatische Horden kommen und Ihnen irgendwie Ihr Häuschen im Rheinland wegnehmen wollen.
Wie lange möchten Sie denn noch solche Schreckensmärchen vom bösen Iwan erzählen? Es ist doch lächerlich, zu glauben, dass eine russische Armee, die mittlerweile an irgendwelchen ostukrainischen Dörfern scheitert, kommt und am besten noch bis zum Rhein durchmarschiert. Das ist doch 50er-Jahre-Propaganda auf niedrigstem Niveau. Sie schaffen es nicht, und Sie wollen es auch überhaupt nicht.
Was wir hier heute mitnehmen können, ist: Es gibt eine Veränderung der Lage in Ungarn. Aber diese Veränderung der Lage in Ungarn ändert nichts an der Großwetterlage in der Welt – und die ist gegen Sie. Sie haben eine Zustimmungsrate für Ihre Regierung von unter 20 Prozent.
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Sie haben mittlerweile keine Mehrheit mehr.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir ein finales „Ceterum censeo“.
Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich erlaube Ihnen an der Stelle keinen letzten Satz.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. David Preisendanz.
Sie können anfangen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel nach der letzten Rede muss es jetzt sein, das Niveau für die letzten Minuten noch ein bisschen zu heben.
Lange Schlangen vor den Wahllokalen in Ungarn, wildfremde Menschen, die sich auf Rolltreppen abklatschen, Zehntausende Menschen, die in Budapest auf den Straßen feiern, und die Dolmetscherin eines Kollegen, die nach den ersten Hochrechnungen vor Freude in Tränen ausbricht. Das war also erkennbar nicht irgendeine Wahl in Europa. Dieser Wahlsieg von Péter Magyar und damit auch die Abwahl von Viktor Orbán ist eine Zäsur, und genau so müssen wir es auch wahrnehmen.
Jahrelang hat Orbán ein handlungsfähiges Europa ausgebremst, immer dann, wenn es darauf ankam: bei einer gemeinsamen Außenpolitik, bei der Unterstützung der Ukraine, bei der Frage, ob Europa geschlossen auftritt oder eben nicht. In den letzten Jahren hat sich Orbán immer mehr zu Putins trojanischem Pferd innerhalb der EU entwickelt. Und damit ist er, so bitter das ist mit Blick auf seine Geschichte, zu einem Risiko für die Sicherheit Europas geworden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses trojanische Pferd steht jetzt wieder vor unseren Stadttoren.
Eines muss doch klar sein: Europa kann nur stark sein, wenn es geeint auftritt, wenn es mit einer Stimme spricht – klar, geschlossen, selbstbewusst. Alles andere wird da draußen nicht ernst genommen. Natürlich ist Orbán nicht unser einziger Problemfall, insbesondere in außenpolitischen Fragen. Aber er war eben über Jahre hinweg so was wie der Anführer all jener Kräfte, die in zentralen Fragen wiederholt ohne Skrupel gegen die gemeinsame Linie gearbeitet haben, die unser Trikot tragen, aber mit voller Absicht auf das eigene Tor schießen. Das ist in diesen Zeiten nicht einfach nur ärgerlich, das ist gefährlich. Das erklärt auch dieses laute Aufatmen, als klar wurde, dass Tisza gewinnt, und das sogar mit einer Zweidrittelmehrheit. In meinem Fall war es die Becker-Faust.
Und trotzdem: So wichtig dieser Wahlausgang ist, viele unserer europäischen Probleme sind deswegen jetzt nicht einfach verschwunden. Nur mal ein kleiner Ausschnitt:
Erstens: Die Reformfrage bleibt. Wie wird Europa schneller, handlungsfähiger, entschlossener? Stichwort: Mehrheitsentscheidungen statt Blockade durch Vetos.
Zweitens: Erweiterungspolitik. Da brauchen wir weiterhin ein klares Konzept, einen neuen Ansatz, der sowohl die Handlungsfähigkeit der EU im Blick behält als auch unseren geopolitischen Herausforderungen gerecht wird.
Drittens: Auch der Rechtspopulismus in Europa ist damit natürlich nicht besiegt. All jene Kräfte, für die Fakten nur so lästige Fliegen sind
und unabhängige Gerichte auch nur eine unnötige Beschränkung ihrer Macht darstellen, werden weiterhin versuchen, unsere demokratischen Strukturen auszuhöhlen.
Diese Gefahr bleibt real – in vielen Ländern, auch bei uns.
Aber zurück zu Hoffnung und Optimismus. Der Wahlsieg von Péter Magyar zeigt noch was anderes, nämlich wie viel Kraft darin liegt, wenn Menschen für etwas kämpfen. Natürlich, eine große Mehrheit in Ungarn wollte Orbán einfach loswerden. Aber noch wichtiger: Sie wollten auch etwas gewinnen. Sie wollten ein anderes Ungarn, einen funktionierenden Rechtsstaat, freie Medien, saubere Politik, ein Land, das wieder an der Seite seiner europäischen Nachbarn steht und eben nicht an der Seite Putins.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie lebt nicht vom Dagegensein. Sie lebt vom Einsatz für etwas Besseres. Genau das haben wir in Ungarn gesehen, und das sollte auch unser Anspruch sein – für ein Europa, das geeint ist, handlungsfähig ist, das an seine eigenen Werte glaubt und sie selbstbewusst verteidigt.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Gerne.
Bitte, Herr Frohnmaier.
Lieber Herr Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das ist guter Stil, passiert nicht ganz so oft.
Ich möchte Sie fragen: Sie freuen sich ja darüber, dass in Ungarn, wie Sie finden, eine Rückkehr zur Demokratie stattfindet und Ähnliches. Wie würden Sie es bewerten, wenn beispielsweise in Ungarn Viktor Orbán mit einem abgewählten Parlament das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach oben setzen würde, also mit einem alten Parlament? Genau das findet ja, wie Sie wissen, beispielsweise jetzt im Moment in Rheinland-Pfalz statt.
Herr Kollege, in Ihrem Kopf ist alles das Gleiche. Das erklärt das Chaos bei Ihnen.
Es gibt einfach Unterschiede, die auch ganz Europa wahrgenommen hat, was die Schwächung der Medien, der Gerichte, beim Wahlrecht angeht. Alle haben es wahrgenommen, und wenn Sie es nicht wahrnehmen, dann liegt das eben an Ihrer politischen Ausrichtung.
Herr Krah hat auf Social Media gesagt: Wir haben verloren, und jetzt ist es Zeit für den Counter Attack, den Gegenangriff.
Wenigstens haben Sie erkannt, dass Sie verloren haben.
Als nächster Redner hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort der Abgeordnete Tobias Winkler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als sich am Sonntagabend in Ungarn das Wahlergebnis verfestigte und der Ministerpräsident seine deutliche Niederlage eingestehen musste, jubelten und feierten Hunderttausende auf den Straßen Budapests – aus Begeisterung, mit Hoffnung und mit großer Zuversicht.
Wir teilen die Freude mit den Menschen, die sich mit so großer Mehrheit für einen Kurs Richtung Europa ausgesprochen haben, die sich selbst befreit haben aus den Klauen eines zunehmend korrupten und illiberalen Systems.
– Sie kommen schon noch dran; keine Angst, Herr Frohnmaier. – Ich hatte die Möglichkeit, die Wahlen als Wahlbeobachter für die Parlamentarische Versammlung der OSZE hautnah zu erleben. Der Wahltag selbst war professionell vorbereitet und wurde von den vielen Freiwilligen akribisch und verantwortungsbewusst begleitet. An dieser Stelle noch mal mein Dank an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die auch den hohen Ansturm der Wähler gut organisiert haben.
Die hohe Wahlbeteiligung von knapp 80 Prozent, die höchste, seit es freie Wahlen in Ungarn gibt, war bereits Ausdruck des Willens, diese Regierung abzuwählen. Doch während die einen auf den Straßen feierten, herrschte bei anderen Katerstimmung. Denn gleichzeitig mit der deutlichen Abwahl Viktor Orbáns mussten weltweit nationalistische Träumer erleben, dass ihr Vorbild und dass ihre Idee scheiterte. Abgewählt wurde eine rechtsnationale Regierung, die sich nicht in einem Bündnis engagiert, sondern ausschließlich versucht, sich auf Kosten der anderen zu profilieren und zu bereichern.
Politische Akteure, die sich gleichzeitig der MAGA-Bewegung andienen und dem Kreml ihre Aufwartung machen, die chinesischen Investoren die Türen öffnen, bedacht auf den kurzfristigen eigenen Vorteil, ohne Rücksicht auf die Folgen für den europäischen Binnenmarkt.
Wenn wir sehen, wie Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei in den letzten Jahren agierten, dann fühlen wir uns in vielem an die AfD in Deutschland erinnert:
die Delegitimierung von Institutionen, die Kritik an der Medienfreiheit, die persönlichen Angriffe auf Europapolitiker,
der Missbrauch des Vetorechts, um Gegenleistungen für die Zustimmung zur Unterstützung der Ukraine zu erpressen, die Schwächung der Europäischen Union, das Anbiedern an MAGA und an Putin.
Wenn man Ihnen hier zuhört, könnte man auch fast meinen, die Fidesz und die AfD wären gut befreundet.
Sie loben Viktor Orbán als Fels in der Brandung, Sie wollen seine in rechten Kreisen gefeierten Erfolge sogar für sich beanspruchen. Die Wahrheit ist aber: Viktor Orbán will mit Ihnen überhaupt nichts zu tun haben.
So dumm ist nicht mal er. Sie betteln seit Jahren darum, mit ihm eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Wie Meloni oder Le Pen hat Orbán vor Ihnen gewarnt. Sie sind selbst für rechte Parteien in Europa kein Partner.
Sie sind für rechte Parteien eine Gefahr, eine Gefahr, wie Sie es auch für Deutschland sind.
In Ihrer Fraktion, der ESN, arbeiten Sie mit der dritten Partei im ungarischen Parlament zusammen, der Mi Hazánk, auf Deutsch „Unsere Heimat“. Diese hat gerade einmal 6 von 199 Sitzen erhalten. Sie erwecken hier jedoch den Eindruck, dass Sie auf der Seite Orbáns stehen. Wie jämmerlich ist das denn? Sie wollen seine vermeintlichen Erfolge für sich beanspruchen, und nicht mal das ist sozusagen in seinem Sinne. Nicht mal hier ist eine Zusammenarbeit denkbar.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier?
Das, glaube ich, führt uns an dieser Stelle nicht weiter.
Übrigens unterstützt Herr Krah Mi Hazánk ganz offen. Auch am Sonntag noch sprach er sich für Mi Hazánk aus, nicht für Fidesz. László Toroczkai, der Vorsitzende, fordert, Ungarn müsse eine „weiße Insel“ in Europa bleiben – offener Rassismus, der keiner Erklärung bedarf! Das sind Ihre Freunde, das sind Ihre Partner in der Europäischen Union! Die Rechtspopulisten lassen Sie doch überhaupt nicht mitspielen. Sie sind isoliert in Europa, und das ist auch gut so.
Diese Wahl markiert einen politischen Einschnitt nach langen Jahren gefestigter Machtverhältnisse. Sie ist in erster Linie gut für die Menschen in Ungarn selbst und Ausdruck dessen, was ihnen zusteht: politische Mitbestimmung, faire Lebensbedingungen und eine verlässliche Zukunft in einem starken und gemeinsamen Europa. Und ein starkes Europa bleibt die Grundlage für Frieden, für Freiheit, für wirtschaftliche Stabilität. Ein stabiles und ein verlässliches Ungarn liegt im Interesse der gesamten Europäischen Union. Auch deshalb sind wir dem ungarischen Volk dankbar – oder wie Ursula von der Leyen es formuliert: „Ungarn hat Europa gewählt“.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt noch das Wort an den Abgeordneten Frohnmaier.
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass ich noch mal die Gelegenheit erhalte. – Ich möchte in Richtung der Union eine Sache klarstellen. Was wir hier während der ganzen Debatte erleben, ist ja eigentlich Folgendes: Sie bekommen innenpolitisch in Deutschland einfach nichts mehr auf die Kette.
Darum müssen Sie sich gemeinsam mit dem ganzen Haus hier über einen Wahlsieg eines ausländischen Parteifreundes von Ihnen freuen.
Ich muss Ihnen in aller Deutlichkeit heute mal eines sagen: Kümmern Sie sich um die Probleme der Bürger in Deutschland!
Kümmern Sie sich um die Spritpreise!
Kümmern Sie sich um das Thema Krankenkassen! Kümmern Sie sich darum, was unsere Bürger in Deutschland jeden Tag beschäftigt,
und versuchen Sie nicht, Honig aus dem Wahlsieg anderer zu saugen. Das ist einfach nur kümmerlich.
Herr Winkler, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Kommen wir zurück zur Debatte. – Herr Frohnmaier, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Gelegenheit genutzt haben, noch mal zu erklären, dass Sie gar keine Ahnung von deutschen Interessen haben. Es liegt im deutschen Interesse, dass wir ein starkes Europa haben, dass wir eine starke Europäische Union haben.
Es liegt in unserem wirtschaftlichen Interesse, es liegt in unserem Sicherheitsinteresse. Und wenn Sie das bis heute nicht begriffen haben, dann zeigt das, wie weit die AfD davon entfernt ist, dieses Land in eine gute Zukunft führen zu können. Wir haben das gemacht.
Wir haben ein vereintes Europa geschaffen, und das wird unsere Zukunft sichern. Sie sind von dieser Erkenntnis weit entfernt!
Damit beende ich die Aktuelle Stunde.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 9:
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Drucksache 21/2722
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Drucksache 21/1757
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/5378
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich bitte um etwas Ruhe und bitte auch alle Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Straftatbestand, der längst nicht mehr in ein modernes Strafrecht passt: § 265a des Strafgesetzbuches, die sogenannte Beförderungserschleichung. Wer ohne Ticket Bus oder Bahn fährt, dem drohen zunächst Geldstrafen, oft in Form von Tagessätzen, die sich schnell auf mehrere Hundert Euro summieren. Wer diese Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss sie im schlimmsten Fall absitzen. Jeder nicht gezahlte Tagessatz wird in einen Hafttag umgewandelt; das ist die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. So werden aus ein paar nicht bezahlten Fahrten ohne Ticket schnell 30, 60 oder sogar 120 Tage Gefängnis.
Es geht dabei um Bagatellschäden im Wert eines Einzelfahrscheins, und es trifft vor allem Menschen, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können. In vielen Fällen sind die Betroffenen obdachlos, langzeiterwerbslos oder psychisch krank. Die Hamburger Straßenzeitung „Hinz&Kunzt“ berichtet etwa von einem obdachlosen Mann, der zwölfmal ohne Fahrschein erwischt wurde, 480 Euro zahlen sollte und schließlich 120 Tage ins Gefängnis musste, weil er diese Summe nicht aufbringen konnte.
Initiativen wie der Freiheitsfonds haben inzwischen Hunderte Menschen aus der Haft freigekauft, die nur deshalb einsaßen, weil sie Geldstrafen wegen Schwarzfahrens nicht zahlen konnten – überwiegend wohnungslose oder hochverschuldete Menschen.
Die Kriminalisierung des Schwarzfahrens trifft überproportional Menschen in Armut. Wer jeden Euro zweimal umdrehen muss, wer auf Tafeln, Suppenküchen oder Flaschensammeln angewiesen ist, hat oft schlicht kein Geld für ein Monatsticket und gerät dadurch in eine Spirale aus Anzeigen, Geldstrafen und am Ende Gefängnis. Sie führt zu Gefängnisaufenthalten wegen Bagatellschäden. Menschen sitzen wochen- oder monatelang ein,
weil ein paar Fahrkarten nicht bezahlt wurden, während jeder Hafttag den Staat im Schnitt weit über 100 Euro kostet. Und sie bindet Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte mit Tausenden Verfahren, die in einer überlasteten Justiz dringend gebraucht würden, um schwere Kriminalität konsequent zu verfolgen.
Auch der Deutsche Richterbund – er ist nicht unbedingt für seine progressiven Haltungen bekannt – sagt, das einfache Einsteigen ohne Ticket, ohne Umgehen von Kontrollen erscheine nicht strafwürdig. Der Richterbund fordert, § 265a so zu ändern, dass nur noch strafbar ist, wer Zugangssperren oder Kontrollmechanismen gezielt umgeht, also etwa Sperren überklettert. In all den Fällen, in denen Menschen einfach in Bus oder Bahn einsteigen, sei das Strafrecht nicht das richtige Mittel.
Hier reiche die zivilrechtliche Inanspruchnahme durch die Verkehrsunternehmen, etwa über das erhöhte Beförderungsentgelt.
Zugleich warnt der Richterbund davor, die Justiz zu einem Inkassobüro für Unternehmen zu machen
und ihre ohnehin knappen Ressourcen weiter mit Bagatellfällen zu blockieren.
Ich sage nur: der Deutsche Richterbund.
Wer sich ein Ticket nicht leisten kann, ist aus unserer Sicht nicht kriminell. Armut sollten wir als Staat niemals bestrafen. Das erhöhte Beförderungsentgelt ist bereits eine zivilrechtliche Sanktion. Genau deshalb setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion seit Langem dafür ein, das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafrecht zu streichen und Ersatzfreiheitsstrafen in diesem Bereich zu beenden.
§ 265a kriminalisiert Vertragsbrüche, die in anderen Bereichen des Lebens rein zivilrechtlich behandelt werden, und er führt dazu, dass ein Viertel der Ersatzfreiheitsstrafen auf dieses Massendelikt zurückgeht. Wer Bürokratieentlastung ernst meint, der muss auch sagen: § 265a StGB gehört in dieser Form zumindest nicht mehr in ein modernes Strafrecht! – Dieser Paragraf stammt aus dem Jahr 1935 und ist ein Relikt einer Zeit, in der Alltagsarmut kriminalisiert wurde. Heute wissen wir es besser: Strafrecht ist Ultima Ratio. Es soll schweres Unrecht sanktionieren, aber doch nicht Armut, nicht Mobilitätsnot. Wer Leistungen in betrügerischer Absicht erschleicht, wer Sicherheitsvorkehrungen gezielt umgeht, der soll im Fokus des Strafrechts bleiben. Aber die große Mehrheit derjenigen, die wegen Schwarzfahrens verurteilt werden, fällt eben nicht in dieses Raster.
Mobilität ist Teilhabe. Wer sich Fortbewegung nicht leisten kann, ist vor allem in Städten faktisch vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Gerade für Menschen mit wenig Geld ist der öffentliche Nahverkehr essenziell für soziale Teilhabe. Ein moderner Staat, der Mobilität als Voraussetzung für Teilhabe begreift, darf Mobilitätsnot nicht mit dem Strafrecht beantworten.
Das erhöhte Beförderungsentgelt ist bereits heute ein starkes Instrument, um auf nicht bezahlte Fahrten zu reagieren. Es schafft einen klaren finanziellen Anreiz, Tickets zu lösen, ohne Menschen zu kriminalisieren. Sozial ausgewogene Tarifsysteme können dafür sorgen, dass Mobilität bezahlbar und der Griff zum Schwarzfahren gar nicht erst nötig ist. Wirksame Sozialtickets, also stark vergünstigte Tickets für einkommensarme Menschen, sind dabei ein zentrales Element, um Mobilität als soziale Grundversorgung auszugestalten. Und auch unbürokratische Ratenzahlungen für erhöhte Beförderungsentgelte können helfen. All diese Instrumente stehen bereit. Wir müssen sie nur entschlossen nutzen, statt das Strafrecht vorzuschieben.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich es sehr, dass die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig eine Gesetzesänderung derzeit prüft und sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ausgesprochen hat.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen sie ausdrücklich dabei, diesen Schritt jetzt zu gehen.
Die beiden Gesetzentwürfe von Grünen und Linken, die heute zur Abstimmung stehen, lehnen wir dennoch ab.
Sie formulieren zwar dasselbe Ziel; wir werden aber lieber an einer eigenen Lösung mit unserem Koalitionspartner arbeiten. Und wer die letzten Wochen verfolgt hat, der konnte sehen: Wir sind inhaltlich häufig sehr weit auseinander. Aber das Wochenende hat doch jetzt gezeigt, dass sich die Union für die Übergewinnsteuer ausspricht und wir uns für die Spritpreissteuersenkung ebenfalls einsetzen.
Und deswegen: Manchmal stellt man vielleicht fest, dass man weit auseinander ist, aber kann doch zusammenkommen. Das ist das Wesen der Demokratie, und so wollen wir es bei diesem Thema auch handhaben.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir uns im Ältestenrat darauf geeinigt haben, nicht einzelne Fraktionen, Besucherinnen und Besucher an irgendwelchen Bildschirmen oder sonst wo zu begrüßen, sondern ausschließlich das Präsidium, die Präsidentin und die anwesenden Kolleginnen und Kollegen.
Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka.
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Also, Frau Wegge, das war ja schon eine halbe Koalitionsaufkündigung.
Habe ich das richtig verstanden?
Hier geht es zumindest weiter mit dem Projekt des Schleifens von bisher als selbstverständlich gewerteten Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft;
im Kleinen nur, mag man denken, denn natürlich ist jeder von uns mal in der Jugend schwarzgefahren. Aber, liebe Linke, liebe Grüne – es ist hart, ich weiß –, irgendwann muss man halt mal erwachsen werden.
Es wird hier ausgeführt, das Schwarzfahren sei ja ein Vergehen ohne Opfer, und ich habe wirklich versucht, mich reinzulesen und hier irgendwie nach einem gesellschaftsfördernden Sinn zu suchen. Aber solches Getrommel macht einem das halt wirklich schwer.
Wenn Sie sagen, das Besteigen eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne Entgelt bzw. Fahrschein sei ja völlig gleichzusetzen mit einem legalen Teilnehmen an der Fahrt – das Ding fährt ja sowieso –, dann bin ich mir überdies nicht einmal mehr sicher, ob Sie uns hier inzwischen nicht nur trollen, also verschaukeln wollen.
Klar, es wird nicht irgendeine greifbare Ware aus dem Laden mitgenommen; so weit gehen Sie anscheinend noch nicht ganz. Mit Ihrer Argumentation ist aber jede Massendienstleistung quasi automatisch nicht schutzwürdig bzw. dem Kollektiv auszuliefern. Bahnfahren: an Bord, wer möchte. Schwimmbad: Open Borders. Konzert: Bruder, einer kann noch mitkommen.
Sie verspotten damit die Leistungen von jedem, der irgendetwas Eigenes anzubieten hat in diesem Land. Konsequent ist es ja für Linke und Grüne – das stimmt schon –; denn Leistung ist für sie ja sowieso Protofaschismus. Jeder Bürger mit etwas gesundem Menschenverstand muss aber Ihr Ansinnen von Grund auf ablehnen.
Und Sie argumentieren hier weiter, der zivilrechtliche Rechtsweg, na ja, der stünde ja noch weiter offen, wohl wissend, dass dieser teuer ist und von der Solvenz des Täters abhängt. Das tolle Argument dann, einige Verkehrsbetriebe würden bereits jetzt auf die Strafverfolgung verzichten, das hinkt; denn dort werden auch sofort die Segel gestrichen, wenn bei der zivilrechtlichen Verfolgung nicht gezahlt wird. Kurz gesagt: Man gibt dort einfach auf. Politisch ist das vor Ort so gewünscht, und es ist am Ende ja sowieso Steuerzahlergeld. Die Kommune wird schon was nachschießen. Geschäftsführergehalt kommt auch bei mir an, soll Links-Grün halt seinen Willen bekommen. – So herum wird ein Schuh aus Ihren immer wieder angeführten tollen Erfolgsbeispielen.
Und auch, dass dann die Zahl der Trittbrettfahrer nur wenig ansteigen werde, wie Sie selber sagen: Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Gesellschaft noch nicht ganz verwahrlost ist.
Denn der Umstand, dass es, wenn ich einen Wasserschaden habe, dann auch nicht sofort schimmelt, heißt nicht, dass ich einen Wasserschaden mutwillig herbeiführen sollte.
Dann bleibt noch die Aussage, § 265a träfe vor allem die Armen. Ich sehe hier schon den Ladendiebstahl wackeln, wie in Kalifornien – aber gut. Natürlich begehen Menschen mit weniger Geld eher Straftaten, die einen Geldwert erbringen. Nutzen-Risiko-Skala – kann man alles nachlesen.
Auch trifft eine Geldstrafe jemanden, der weniger hat, härter. Das mag stimmen; aber es gibt Tagessätze, es gibt Härtefallregelungen, es gibt Sozialtickets.
Noch haben wir aber bei uns so etwas Ähnliches wie eine Marktwirtschaft, in welcher Geld verdient werden darf und Geld auch eingesetzt werden kann, um sich das Leben leichter zu machen. Sagen Sie es doch einfach frei heraus, dass genau das Ihnen ein Dorn im Auge ist. Der Staat soll zuteilen, gleichmachen und jede Eigenverantwortung übertünchen.
Wo es kein Privatvermögen gibt, da braucht es dann auch keine Vermögensdelikte mehr. Das stimmt. Herrlicher Zustand! Dann nur noch die Generalnorm der staatsfeindlichen Hetze in Wort und Tat, und fertig ist Ihr Utopia. – Liebe Bürger, das werden wir zu verhindern wissen!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Axel Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 13. November des vergangenen Jahres hatten wir die erste Lesung zu den in der Zielsetzung gleichgerichteten Anträgen von Linke und Grünen, betreffend die Abschaffung des § 265a StGB, Leistungserschleichung, im Alltagsgebrauch auch als Schwarzfahren bezeichnet. Die Unionsfraktion lehnt beide Gesetzesanträge heute ab.
Bevor ich auf die von den antragstellenden Fraktionen vorgetragenen, aber aus unserer Sicht nicht tragfähigen Argumente eingehe, will ich mit Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Blick zurück in den Regionalexpress 4131 von Heidelberg nach Koblenz werfen – wir schreiben den 2. Februar 2026 –: Der 36-jährige Zugbegleiter Serkan Çalar führt Kontrollen durch. Ein 26-jähriger Fahrgast, der ohne Fahrschein unterwegs ist, attackiert den Kontrolleur und fügt ihm tödliche Verletzungen zu. – Das hat uns alle erschüttert. Es erinnert uns daran, dass diejenigen, die im Dienst der Allgemeinheit für Ordnung sorgen, besonderen Schutz verdienen. Das Strafrecht hat dabei auch eine wichtige Schutzfunktion. Es schafft die Grundlage, damit Kontrolleure wie Serkan Çalar, aber auch Polizisten und Polizistinnen bei Straftaten rechtssicher handeln können. Es gibt ihnen die Möglichkeit der Festnahme nach § 127 der Strafprozessordnung. Wer die Vorschrift des § 265a StGB abschafft, nimmt nicht nur Verluste für Unternehmen in Kauf, er nimmt denen, die für Ordnung sorgen, auch Handlungsinstrumente weg.
Es ist das Strafrecht, das das Zusammenleben der Menschen regelt, indem es essenzielle Werte wie Leben, Gesundheit, Eigentum schützt und sozialschädliche Verhaltensweisen verbietet. Genau dieses sozialschädliche Verhalten wollen die beiden Gesetzentwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuchs künftig aber erlauben. Dann werden sich alle, die sich rechtstreu verhalten und das Geld für einen Fahrschein ausgeben, als die Dummen fühlen, und nicht wenige werden sich den Rechtsbrechern anschließen, wenn der Rechtsbruch keine strafrechtlichen Konsequenzen hat.
Der Rechtsbruch soll also erlaubt werden, um die Justiz im Bereich der sogenannten Bagatellkriminalität – wir haben es gehört – zu entlasten. Staatsanwälte und Richter müssten sich mit diesen Verfahren nicht mehr befassen; Inhaftierungen, die mit Kosten verbunden seien, gäbe es dann nicht mehr. Also, in 25 Jahren Justiz hat mich das nicht belastet, dass es den § 265a StGB gegeben hat. Es hat mich vielleicht die Wirtschaftskriminalität belastet, aber diese Verfahren waren leicht, einfach und schnell zu erledigen. Mit der Realität hat das alles also letztlich sehr wenig zu tun.
Der Strafrahmen des § 265a StGB sieht Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vor. Das Gros der Delikte umfasst geringfügige Vermögensschäden. Die Geschädigten werden nur auf Strafantrag verfolgt. Bei Erstverstößen, häufig auch bei Zweitverstößen, gibt es Einstellung nach § 153a StPO und § 153 StPO, und zwar davon losgelöst, ob ein Strafantrag vorliegt oder nicht. Der Regelfall ist also die Einstellung, Ausnahmefall: bei Mehrfach- und Intensivtätern gibt es eine Anklage.
Wie groß ist eigentlich die Gruppe derer, die davon betroffen ist? Schauen wir uns doch mal die BVG-Zahlen an. Im Jahr 2023 gab es bei den Berliner Verkehrsbetrieben über 1 Milliarde Fahrgäste. 16,4 Millionen wurden kontrolliert. Davon hatten 5 Prozent, also 820 000 Fahrgäste, keinen gültigen Fahrschein. In 2 943 Fällen wurde Strafanzeige erstattet. 540 Menschen mussten letztlich eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Für diese kleine Gruppe von 0,07 Prozent machen Sie von den Linken, aber auch Sie, Frau Wegge, und Sie von den Grünen Ihre Politik.
Wenn Geldstrafen verhängt werden, heißt das, dass sie sich zwischen 10 und 30 Tagessätzen bewegen. Das sind 50 bis 300 Euro. Um es zusammenzufassen: Ein Tag, der nicht bezahlt wird, gibt einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Das kann man abwenden durch gemeinnützige Arbeit, durch Ratenzahlungen.
All das heißt doch nichts anderes, als dass § 265a StGB in einem maßvollen Umfang der Ordnung des Zusammenlebens dient und nur beharrliche Rechtsbrecher bestraft werden, die durch den über allem staatlichen Handeln stehenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in ausreichendem Maße geschützt werden.
Ich bedanke mich.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Limburg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Strafrecht, das so tief in das Leben der Menschen eingreift, muss doch zuallererst die soziale Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Justiz muss ohne Ansehen der Person urteilen, aber das darf eben nicht heißen, dass der Rechtsstaat, dass Rechtspolitik gegenüber der sozialen Realität und gegenüber sozialen Ungleichgewichten blind wird.
Die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrausweis führt zu so einem massiven sozialen Ungleichgewicht. De facto ist es ein Delikt, das nahezu ausschließlich arme Menschen betrifft. Die typische Kette geht so: Menschen können sich ein Ticket nicht leisten, müssen aber zu einem Facharzt- oder einem Behördenbesuch. Sie steigen ohne Fahrausweis ein, werden erwischt, und irgendwann im Wiederholungsfalle kommt es dann zu einer Geldstrafe. Das ist eine vermeintlich milde Strafe in der Logik der Justiz, aber wer ein Ticket nicht bezahlen kann, kann die Geldstrafe erst recht nicht bezahlen und landet dann in der Tat in der Ersatzfreiheitsstrafe.
Ja, manchmal gelingt es, Herr Kollege, durch Programme wie „Schwitzen statt Sitzen“ das Ganze abzuwehren, aber in vielen Fällen eben nicht. Dann folgt das Gefängnis, und gerade bei der Ersatzfreiheitsstrafe geht der Resozialisierungsgedanke de facto völlig verloren. Das alles verschärft soziale Probleme, und es bedeutet auch massive Kosten für den Staat. Meine Kolleginnen und Kollegen, diese Kette müssen wir dringend durchbrechen.
Meine Damen und Herren, pro Person und Hafttag entstehen dem Staat rund 200 Euro Kosten. Die Initiative Freiheitsfonds hat seit Dezember 2021 rund 1,4 Millionen Euro investiert, um insgesamt – Herr Müller, es sind nicht wenige Personen – rund 1 700 Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe freizukaufen. Die Aktion hat dem Staat, uns allen, insgesamt rund 22 Millionen Euro gespart. Das sind keine kleinen Einzelfälle mehr.
Ein konkretes Beispiel aus Duisburg. Dort wurde im April 2024 eine Frau zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Sie war gerade eine trockene Alkoholikerin geworden, hatte wieder Kontakt zu ihrer Tochter und wollte gerade an dem Tag einen Termin bei einem gesetzlichen Betreuer wahrnehmen. Dazu kam es dann nicht. Im Ergebnis wurde sie für einen Monat ins Gefängnis gesteckt, die ganze Resozialisierung wieder durchbrochen, und das für ein Delikt, meine Damen und Herren, bei dem der Unrechtsgehalt nun wirklich sehr gering ist.
Mit dem Streichen der Beförderungserschleichung aus dem Strafgesetzbuch oder auch mit der vom Richterbund vorgeschlagenen Lösung, es auf Fälle zu beschränken, bei denen eine Zugangsbarriere unterbrochen wird, würde das in der Tat auch nicht sanktionslos werden, Herr Kollege Müller. Nein, es bliebe ja beim erhöhten Beförderungsentgelt.
60 Euro sind kein Pappenstiel. Das Festnahmerecht gibt es auch nach § 229 Bürgerliches Gesetzbuch.
Dafür brauchen wir das Strafgesetzbuch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
13 Städte, zum Beispiel Köln, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Leipzig, Bremen oder auch Dresden, verzichten bereits auf das Stellen von Strafanzeigen in solchen Fällen. Die Praxis zeigt in keinem der Fälle eine Erhöhung der Schwarzfahrerzahlen – in keinem der Fälle.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?
Nein. – Dieses Vorgehen der Städte ruft doch geradezu nach einer bundesweit einheitlichen Regelung. Schwarzfahren muss grundsätzlich raus aus dem Strafgesetzbuch.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Müller, was ist das denn eigentlich für ein Menschenbild, das die Union hier verbreitet, dass wir die Menschen quasi nur mit der Keule des Strafrechts dazu zwingen können, sich an Regeln zu halten? Wir Grüne haben ausdrücklich ein positiveres, ein optimistischeres, auch ein christlicheres Menschenbild.
Der Mensch ist im Grunde gut und kauft sich ein Ticket, wenn er es sich leisten kann. Wer sein Auto auf einem privaten Parkplatz abstellt, ohne zu bezahlen, der landet ja auch nicht im Strafrecht, und das ist auch richtig so. Die Mehrzahl der Menschen kauft sich übrigens trotzdem einen Parkschein, ganz ohne Strafandrohung. Das muss endlich auch im ÖPNV gelten. Diese massive Ungleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger können Sie doch keinem da draußen mehr erklären.
Meine Damen und Herren, wenn sich in diesem Land der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein im Kern darin einig sind, dass es so, wie es ist, nicht bleiben darf und dass weniger bestraft werden muss, spätestens dann sollte kluge Rechtspolitik handeln. Gehen wir jetzt diesen Schritt gemeinsam! Streichen wir die Beförderungserschleichung aus dem Strafgesetzbuch! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Oder – letzter Satz –: Wenn das dem Frieden und dem Kompromiss dient, stimmen Sie dem Gesetzentwurf der Linken zu. Darauf könnten wir uns auch einigen.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Galla aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Kollege Limburg, eine Frage treibt mich die ganze Zeit, und zwar: Sie stellen ja darauf ab, dass diese Delikte vor allen Dingen diejenigen betreffen, die arm sind, und stellen als Ausweichmöglichkeit das erhöhte Beförderungsentgelt in Aussicht. Jetzt frage ich mich wirklich: Wenn jemand keine 4,50 Euro oder 2,10 Euro für ein Ticket bezahlen kann, wie soll er dann die 60 Euro für das erhöhte Beförderungsentgelt aufbringen? Die Frage dürften Sie mir jetzt gerne mal beantworten.
Vielen Dank.
Herr Limburg, Sie haben die Möglichkeit zu antworten; Sie müssen nicht.
Herr Kollege Galla, ich finde es ja geradezu rührend, dass die AfD versucht, sich hier jetzt als Beschützerin der einkommensarmen Menschen in diesem Land zu gerieren. Das ist angesichts Ihrer Programmatik und Ihrer Hetze im Sozialbereich absolut unglaubwürdig.
Der Kern der Debatte ist doch, dass wir aus dem strafrechtlichen Verfolgungszwang dringend rausmüssen, weil wir im zivilrechtlichen Bereich, auch beim erhöhten Beförderungsentgelt, eine viel größere Flexibilität, eine viel größere Möglichkeit haben, dem Einzelfall gerecht zu werden, auch und gerade in sozialen Härtefällen.
Dass Sie weder von Sozialpolitik noch vom öffentlichen Nahverkehr Ahnung haben, dazu braucht es nicht diese Debatte, um das zu beweisen.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Luke Hoß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Frau Hubig, Frau Wegge, Sie sehen gute Gründe, das Schwarzfahren nicht mehr zu bestrafen. Das freut mich; denn ich sehe das genauso. Viele Fachleute und Expertinnen und Experten sagen das ja auch schon seit Jahren. Wenn Sie Ihren Vorschlag ernst meinen, dann erwarte ich, dass Ihre Partei jetzt zustimmt.
Heute, Frau Ministerin, Frau Wegge, werden wir sehen, was Ihnen wichtiger ist: gute Stimmung bei der CDU zu machen oder wirklich mal was zum Besseren zu verändern.
Während wir hier reden, sitzen übrigens wirklich Leute im Gefängnis, weil sie die paar Euro für die Bahnfahrt nicht bezahlen konnten. Letzten Freitag hat uns Julia geschrieben: Der Vater ihres Sohnes muss mit dem Zug zum Arzt fahren, hat aber kein Geld für das Ticket. Natürlich fährt er trotzdem und wird erwischt.
Wovon soll dieser Mensch bitte eine Geldstrafe bezahlen?
Für 75 Tage sitzt er jetzt im Gefängnis, weil er keine 2 200 Euro für die Strafe auf dem Konto hatte. Klar, denn er konnte sich ja nicht mal das Ticket leisten.
Julia ist heute hier auf der Besuchsbühne. Herzlich willkommen!
Eigentlich sollte deine Stimme hier im Plenum gehört werden; denn wer zu wenig Geld für Fahrkarten hat, ist alles andere als kriminell.
Über Wochen hat diese Regierung es versäumt, sich um Entlastungen angesichts steigender Preise durch den wahnwitzigen Irankrieg zu kümmern. Ökonomen sind sich einig: Die Senkung der Spritsteuer, das ist der schlechteste Weg. Es ist wie bei allen Maßnahmen Ihrer Regierung: Bei den Menschen, die am wenigsten haben, kommt von Ihrer Entlastung kein Cent an.
Stattdessen werden sie verhaftet, kriminalisiert und weggesperrt, weil sie sich wegen ihrer Armut kein Busticket kaufen können.
Nach jeder Landtagswahl nimmt sich Ihre SPD vor, jetzt aber wirklich soziale Politik zu machen. Heute hätten Sie wirklich mal die Chance dazu. Liebe Frau Ministerin Hubig, liebe Frau Wegge, Sie haben den Menschen Hoffnung gemacht – Menschen, die sowieso schon hart darunter leiden, dass die Politik sie seit Jahren im Stich lässt. Und diese Hoffnung müssen Sie jetzt auch einlösen. Sorgen Sie dafür, dass Menschen nicht mehr im Knast landen, weil sie kein Geld haben.
Aber ich habe wirklich keine großen Erwartungen an Ihre Partei. Die SPD wird wieder einknicken, diesmal vor der CDU, weil Sie einfach vergessen haben, was die normalen Leute wie Julia wirklich für Probleme und Sorgen haben.
Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen, dass Schwarzfahren entkriminalisiert wird, weil es einfach ungerecht ist, Menschen wegen Armut zu bestrafen und einzusperren.
Einen Vorschlag habe ich noch: Wenn Sie wirklich nicht den Mut haben, meinen Antrag anzunehmen, dann spenden Sie wenigstens Geld an den Freiheitsfonds; denn damit können die Aktivistinnen und Aktivisten die Menschen freikaufen, die von Ihrer Politik betroffen sind, die im Gefängnis landen, weil das Geld auf dem Konto nicht fürs Busticket reicht.
Doch Sie können es sich auch einfach leicht machen. Machen Sie einmal Ihre Versprechen wahr, und stimmen Sie jetzt zu, dass Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert wird.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Martin Plum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich zu Beginn deutlich zu sagen: Das Erschleichen von Leistungen, insbesondere das Fahren ohne Fahrschein, ist keine bloße Lappalie. Wer bewusst ohne Ticket fährt, nimmt vorsätzlich eine Leistung in Anspruch, ohne sie zu bezahlen. Damit fährt er nicht nur auf Kosten aller ehrlichen Fahrgäste, damit schädigt er auch fremdes Vermögen. Dieses Verhalten ist Unrecht, und dieses Unrecht werden wir nicht durch Straffreiheit bagatellisieren.
Straffreiheit für Schwarzfahrer – dafür tragen auch nicht die immer gleichen Argumente. Allen voran wird ja immer wieder behauptet, dies würde die Justiz ganz erheblich entlasten. Allein, diese Wirkung geben schon die Fakten nicht her, auch wenn immer anderes suggeriert wird. Ein Blick auf die Zahlen genügt: Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2024 rund 140 000 Fälle von Beförderungserschleichung aus und damit nur noch etwa halb so viel wie vor zehn Jahren. Der Anteil der Beförderungserschleichung bezogen auf alle gezählten Straftaten ist damit auf 2,4 Prozent gesunken; zehn Jahre zuvor waren es noch 4,4 Prozent.
Die meisten Fälle klärt die Justiz zügig und ohne Gerichtsverfahren. Zu einem Urteil kommt es in weniger als einem Fünftel der Fälle. Für 2024 zählt das Statistische Bundesamt rund 22 500 Verurteilungen; fünf Jahre zuvor waren es übrigens noch mehr als doppelt so viele. Diese Urteile beinhalten in der Regel Geldstrafen, die dann auch überwiegend bezahlt werden. Das Statistische Bundesamt weist zum 31. März 2025 gerade einmal 391 Strafgefangene wegen Erschleichens von Leistungen aus; zu diesem Zeitpunkt sind das weniger als 1 Prozent aller Strafgefangenen. Diese Zahlen zeigen: Das Erschleichen von Leistungen ist für die Justiz kein strukturelles Problem. Es wird nur dazu aufgebauscht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn unsere Strafjustiz, wie aktuell, stark belastet ist, dann kann unsere Antwort doch nicht sein, das Strafrecht zusammenzustreichen. Ein solches Strafrecht nach Kassenlage, das ist mit uns als Union nicht zu machen; denn das wäre nichts anderes als eine Kapitulation des Rechtsstaats.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Gerne.
Bitte, Herr Steffen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Plum, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben argumentiert mit den Zahlen derjenigen, die wegen Erschleichens von Leistungen in den Haftanstalten einsitzen, und haben gemeint, dass das ja so wenige seien.
Da wollte ich Sie jetzt noch mal fragen, ob Ihnen denn bekannt ist, dass nicht wenige Städte mittlerweile davon absehen, diesen Tatbestand überhaupt zur Anzeige zu bringen – so etwa in Bremen und in Köln –, und dass in nicht wenigen Städten aufgrund voll belegter Haftanstalten von der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen abgesehen wird. Das bedeutet ja, dass dann dieses Strafrecht aus dem Strafgesetzbuch gar nicht zum Vollzug kommt. Ich frage Sie außerdem: Wenn die Realität im deutschen Strafrecht ist, dass wir entweder von vornherein davon absehen, Strafanzeige zu erstatten, oder aber von der Vollstreckung absehen:
Welchen Sinn hat dann diese Strafnorm aus Ihrer Perspektive?
Herr Kollege Steffen, das ist jetzt eine äußerst selektive Wahrnehmung der Zahlen, die ich gerade vorgetragen habe. Ich habe angefangen mit 140 000 Fällen, von denen immerhin 22 500 Fälle in Verurteilungen münden, oft in Geldstrafen, die dann auch bezahlt werden.
Zum Stichtag 31. März 2025 hatten wir dazu nur 391 Strafgefangene. Das zeigt, dass in vielen Fällen § 265a StGB gerade seine Wirkung erfüllt, dem Vermögensschutz Rechnung zu tragen, und deshalb hat er zu Recht weiterhin einen Platz im Strafgesetzbuch.
Unsere Antwort auf die starke Belastung der Justiz ist deshalb auch, die Strafverfolgung zu stärken: durch mehr Personal und Digitalisierung, durch moderne Ermittlungsbefugnisse und durch einfachere und schnellere Verfahren. Wer diese Antwort geben will, wer die Justiz wirklich entlasten und den Rechtsstaat nachhaltig stärken will,
der muss nur in den Koalitionsvertrag schauen. Dort sind die notwendigen Schritte hin zu einer modernen und effizienten Justiz vereinbart. Lassen Sie uns diesen Weg konsequent weitergehen. Ständig neue öffentlichkeitswirksame Vorschläge abseits des Koalitionsvertrages bringen uns dabei nicht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer vorsätzliches Fahren ohne Fahrschein bagatellisieren will, entlastet die Justiz nicht erheblich, er sendet stattdessen ein völlig falsches Signal. Der Ehrliche, der sein Ticket bezahlt, ist der Dumme. Wir senden dieses Signal heute nicht.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ulrich von Zons.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Direkt zu den Grünen und zu den Linken: Sie versuchen hier, unter dem Deckmantel des Mitgefühls den Rechtsstaat auszuhöhlen. Das werden wir nicht zulassen! Es passt ins Bild: Parteien, die sich mit ACAB-Pullis schmücken, verhöhnen unseren Rechtsstaat ohnehin schon genug. Sie tun so, als ginge es nur um arme Schwarzfahrer; aber im Windschatten dieser Erzählung soll der Straftatbestand der Leistungserschleichung abgeschafft werden. Das ist keine Barmherzigkeit, das ist eine Kapitulationserklärung des Rechtsstaates.
Mit der Streichung des § 265a StGB reißen Sie ein Schutzschild ein, auf das sich Millionen verlassen – nicht nur Verkehrsbetriebe, sondern auch Kinos, Fitnessstudios, Ausstellungen, Konzert- und Sportveranstaltungen. Sie stellen das Grundprinzip unseres Zusammenlebens infrage. Wer zahlt, ist der Dumme; wer trickst, kommt durch.
An Die Linke: Einen Unrechtsstaat haben Sie schon zu verantworten, einen weiteren brauchen wir nicht.
In Ihrem System zahlen die Ehrlichen die Zeche durch höhere Preise für alle. Sie bestrafen Ehrlichkeit und belohnen Regelbruch. Und wenn Sie behaupten, man könne das Ganze privatrechtlich klären, dann heißt das im Klartext: Gerechtigkeit ist keine Staatsaufgabe, sondern Privatsache.
Die Justiz kommt nicht mehr hinterher, und Sie sagen einfach: Sollen das doch Schaffner und Verkäufer regeln – Menschen, die jeden Tag den Ärger abbekommen. Wir haben eben schon gehört, wozu das führen kann. Das ist kein soziales Handeln, das ist Verantwortung abschieben. Ein Staat, der so handelt, lässt seine Bürger allein.
Für Menschen mit wenig Geld gibt es gezielte Unterstützung für Mobilität.
Ihre Schlussfolgerung „arm sein gleich schwarzfahren“ zieht nicht. Heute fordern Sie Straffreiheit für Leistungserschleichung. Was kommt morgen?
Straffreiheit für Betrug, für Raub, für Gruppenvergewaltigung?
Widerstehen Sie dem Sirenengesang des Sozialismus!
Achten Sie unseren Rechtsstaat, und ziehen Sie bitte Ihre Gesetzentwürfe zurück!
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christian Moser.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass diese Debatte jetzt gleich zu einem Ende kommt und dass wir diese beiden Gesetzentwürfe ablehnen.
Denn es ist eine schiefe Debatte entstanden. Wen trifft es denn hier? Wen trifft das Strafrecht in diesen Fällen, wenn man bedenkt, dass die meisten Fälle ohnehin nicht angezeigt werden, dass Verkehrsbetriebe erst bei wiederholtem Fehlverhalten Anzeige erstatten, dass Staatsanwaltschaften erst bei wiederholtem Fehlverhalten Strafbefehle beantragen und dass es erst bei schwerer Delinquenz zu Anklagen kommt? Es trifft Menschen, die sich bewusst und wiederholt gegen die Allgemeinheit stellen.
Es trifft Menschen, die die Allgemeinheit ausnutzen. Denn nichts anderes ist es. Es ist sozial ungerecht, wenn man auf Kosten der Allgemeinheit
immer und immer wieder schwarzfährt. Das kann die Gemeinschaft, das kann der Staat nicht dulden.
Deswegen ist es richtig, dass das weiterhin strafbar bleibt.
Wir haben vorher viel gehört – Kollege Müller hat es gesagt – über die Zugbegleiter, die in diesen Fällen handeln und das Beförderungsentgelt einfordern müssen. Der Fall Serkan C. macht betroffen. Wenn wir jetzt darüber nachdenken, diesen Straftatbestand abzuschaffen, dann nehmen wir auch den Zugbegleitern die Möglichkeit, das Festnahmerecht nach § 127 StPO durchzusetzen. Wer hilft denn den Zugbegleitern, wenn jemand schwarzfährt und sich dann entziehen will, wenn jemand beim nächsten Halt aussteigen will? Wer hilft ihnen dann?
Die Frage, ob wir das über das Zivilrecht regeln können, ist umstritten. Das ist ein gestuftes Verfahren nach § 229 BGB. Da wäre viel aufzuklären. Wir nehmen den Zugbegleitern etwas weg. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Mario Reiß, hat zur Frage der Entkriminalisierung gesagt: „Für die Beschäftigten bedeutet das mehr Konflikte, mehr Aggression und eine steigende Gefährdung im Arbeitsalltag.“ Die Probleme werden schlicht auf die Menschen vor Ort, auf die Zugbegleiter, abgewälzt.
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von DB Regio – also auch unverdächtig, dass er im ideellen Dienst der Union steht –, Ralf Damde, hat gesagt, es sei ein völlig falsches Zeichen, wenn wir hier entkriminalisieren. Er hat weiterhin gesagt: „Ich erwarte, dass der Staat sich hinter jene stellt, die Ordnung und Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln durchsetzen – und nicht auf Seiten derer, die das System ausnutzen.“ Das sollte uns zu denken geben und uns in Erinnerung rufen, für wen wir hier Politik machen.
Danke.
Ich beende die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5378, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2722 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5378, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/1757 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 9:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbieten
Drucksache 21/5323
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat das Wort die Abgeordnete Kerstin Przygodda.
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren!
„In Deutschland wurde ich plötzlich gezwungen, ein Kopftuch zu tragen – nicht nur von der Familie, sondern massiv aus der Community heraus. […] Dort hieß es mit aller Härte: Du bedeckst deine Haare. Für uns Mädchen gab es keinen Raum für Selbstbestimmung.“
Das erlebte die Deutsch-Kurdin Sonja Fatma Bläser, als sie mit neun Jahren nach Deutschland kam. Doch Sonja Fatma hatte Mut – erstaunlich großen Mut. Als Zwölfjährige wirft sie ihr Kopftuch vor der versammelten Familie in den Ofen. Daraufhin tritt und schlägt ihr Onkel sie schreiend zusammen. Gewalt im Namen der Familienehre, das war vor einem halben Jahrhundert mitten in Deutschland.
Seitdem ist die Zahl der betroffenen Mädchen massiv angestiegen. Um diese Mädchen kümmert sich hier keiner von Ihnen.
Sie arbeiten lieber mit Gendersternchen, Quoten und Gleichstellungsbeauftragten daran, uns Frauen angeblich sichtbar zu machen, sehen aber tatenlos zu, wenn kleine Mädchen unter Kopftüchern unsichtbar werden.
Sie arbeiten an Gesetzen, die erwachsene Frauen vor verbalen Entgleisungen mit sexuellem Zusammenhang schützen sollen, schweigen aber, wenn kleine Mädchen mit dem Kinderkopftuch sexualisiert, herabgewürdigt, gedemütigt, zu Objekten gemacht werden.
Diese Mädchen nehmen Sie als Kollateralschaden Ihrer politischen Feigheit in Kauf.
Ihr schriller Schrei nach Gleichberechtigung verkommt in dieser Frage zu einem feigen ideologischen Schweigen.
Mit unserem Antrag geben wir der CDU die Gelegenheit, ihre Brandmauer der politischen Feigheit zu durchbrechen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber den Ländern für ein Verbot des Kinderkopftuchs an vorschulischen und schulischen Einrichtungen einzusetzen. Denn das Kinderkopftuch ist kein buntes Accessoire, es ist ein sexuelles Symbol, die Fahne des politischen Islams, das Zeichen der Unterdrückung der Frau, das Zeichen, um patriarchale Machtansprüche zu zementieren. Wenn der Staat dieses Kopftuch in Schulen duldet, dann sendet er ein fatales Signal – das Signal: Wir erkennen offiziell an, dass Mädchen und Frauen weniger Freiheitsrechte haben als Jungen.
Das ist ein direkter Schlag ins Gesicht des Gleichheitsgebotes unseres Grundgesetzes. Während Sie von Vielfalt träumen, erleben wir in unseren Schulen eine bewusste Abspaltung und Ausgrenzung, die sprachlos macht.
In dieser Debatte werden Sie alle – ich betätige mich hier mal als Hellseherin – auf fehlende Zahlen verweisen wie bereits in den Debatten 2020 und 2023 und juristische Spitzfindigkeiten anführen von „Verfassungsmäßigkeit“ über „Ländersache“ bis hin zu „Elternrechten“ und „Religionsfreiheit“. Diese Zahlen haben Sie bis heute nicht erhoben. Terre des Femmes hat 2024 eine Umfrage unter Lehrern gemacht. 71 Prozent unterrichteten Mädchen unter 14 Jahren, die Kopftuch tragen, oft mehrere pro Klasse. Alle anderen Einwände haben wir in unserem Antrag widerlegt.
Die CDU hat in dieser Frage bereits einmal sehr deutlich Stellung bezogen. Serap Güler sagte 2018:
„Einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, ist pure Perversion. Das sexualisiert das Kind. Dagegen müssen wir klar Position beziehen.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Carsten Linnemann forderte 2019 das Verbot von Kinderkopftüchern. Es bräuchte nur auf Bundesebene den politischen Willen, sagte er. Ich appelliere an die CDU: Zeigen Sie diesen politischen Willen! Opfern Sie nicht noch mehr Kinder auf Ihrem Altar der Brandmauer!
Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland, haben diesen politischen Willen. Wir wollen kleine Mädchen schützen.
Ich bitte Sie: Beenden wir gemeinsam, dass Mädchen mitten in Deutschland mit dem Kinderkopftuch sexualisiert, herabgewürdigt, gedemütigt und zu Objekten gemacht werden!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ellen Demuth.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, mir fällt es schon schwer, überhaupt noch sachlich auf Ihren Antrag zu antworten,
weil das so viel aneinandergereihter Unsinn ist.
Das ist wirklich unfassbar; muss ich ehrlich sagen.
Erstens ist das kalter Kaffee, was Sie hier sagen.
Denn Sie rufen diesen Antrag hier regelmäßig auf – ich habe es gegoogelt –: im Jahr 2023 das letzte Mal. Und jetzt fällt Ihnen nichts anderes ein, als hier einfach dazwischenzuschreien und zu versuchen, mich niederzubrüllen. Wie lächerlich! Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
– Lassen Sie mich doch ausreden! Ich habe Sie auch ausreden lassen. Ich glaube, wir haben Sie alle ausreden lassen, und wir ertragen hier ständig Ihren Quatsch. Aber Sie müssen auch uns ausreden lassen und sehen, dass wir Ihnen widersprechen.
Meine Damen und Herren, für das, was Sie hier aus Ihrem Antrag vorgetragen haben, ziehen Sie als Quellen „jungle.world“ und Zitate von Alice Schwarzer aus der „EMMA“ heran. Ich glaube, wenn Alice Schwarzer wüsste, dass Sie sie hier zitieren und als Quelle verwenden,
würde sie sich vor Scham umdrehen und Ihnen auf jeden Fall widersprechen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?
Nein, die hatten hier eben ausreichend Zeit. Jetzt können sie mal meine Argumente zu Ende anhören.
Dann haben Sie hier eine Studie aus Frankreich, und die einzige valide Studie, die uns in Deutschland dazu vorliegt, ist die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz. Sie ist die einzige Studie mit repräsentativer Datengrundlage in Deutschland.
Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass nur 0,9 Prozent aller muslimischen Mädchen in Deutschland überhaupt davon betroffen sind. Das ist also ein Problem, das sich im Einzelfall lösen lässt, aber uns hier als Bundesgesetzgeber nicht beschäftigen muss.
Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe noch nie ein Kind mit Kinderkopftuch gesehen.
Und ich denke, das ist in vielen anderen Bundesländern ebenfalls so. Wenn es Probleme gibt, sind auch wir als CDU/CSU dafür, diese zu lösen. Wir sind dafür, dass Mädchen kein Kopftuch tragen müssen, wenn es denn so ist.
Aber eines sage ich Ihnen: Dass Sie sich hier zum Retter der kleinen muslimischen Mädchen aufschwingen
und so tun, als würden sie Ihnen irgendwie am Herzen liegen, ist einfach nur lächerlich. Ihnen geht es ja nur darum, Ihre islamfeindlichen Tendenzen hier wieder vorzutragen und sich auf dem Rücken der Kinder zu profilieren. Das ist wirklich armselig.
Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Reichardt.
Regen Sie sich schon wieder auf? Schön! Freue ich mich.
Wir hatten ja nun das Vergnügen, dass Sie uns hier quasi nichts vorgetragen haben, was gegen unseren Antrag spricht.
Sie haben nichts dazu gesagt. Ihre eigene Partei hat sich genau in dem Sinne geäußert, wie es unser Antrag fordert. Getan haben Sie natürlich nichts.
Darum geben Sie doch einfach zu, dass Sie sich nicht an das erinnern wollen, was Sie immer gesagt haben und dass das genau die Linie Ihrer Partei ist – in der Frage der Schuldenbremse und des Sondervermögens, wo Sie die Wähler belogen haben, in der Frage der Abschiebung und Grenzschließung, wo Sie die Wähler belogen haben, und in so vielen anderen Fragen, unter anderem auch in dem Satz Ihres Bundeskanzlers „Links ist vorbei“! Sie als Partei stehen heute so schlecht in den Umfragen dar,
weil Sie diese Politik des Verrats am Wähler betreiben.
Schließen Sie sich unserem Antrag an, dann würden Sie dem Wähler etwas Glaubwürdigkeit vermitteln!
Frau Demuth, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. – Ich glaube, Sie müssen noch Ihr Mikrofon anmachen.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, ich habe genau die Faktenlage hier vorgetragen. Laut der Studie mit der fundiertesten Datenlage in Deutschland sind 0,9 Prozent der muslimischen Mädchen von diesem Problem betroffen. Es ist nicht so, wie Ihre Kollegin gesagt hat, dass das hier ein anwachsendes Problem ist.
Seit Jahren haben wir dieses Niveau; deshalb besteht auch kein bundesweiter Handlungsbedarf.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die Antwort kriegen Sie jetzt: Die Straße von Hormus ist blockiert,
die Energiepreise steigen, die Bundesregierung streitet und verabschiedet nach 48 Stunden Verhandlungen, wie ich finde, mickrige Maßnahmen, über die das ganze Land den Kopf schüttelt. Und worüber möchte die AfD im Bundestag sprechen? Über das Kinderkopftuch,
ein Phänomen, das die absolute Minderheit einer Minderheit, wie Sie es gerade dargestellt haben, betrifft. Das zeigt, wie realitätsfern und wie weit weg Sie von den tatsächlichen Problemen in diesem Land sind.
Ein Kinderkopftuch ist problematisch. Wer bei Verstand würde das ernsthaft bezweifeln?
– Bitte?
– Ich bezweifle das?
– Ich bezweifle das?
– Sprechen Sie aus! Sagen Sie es noch mal! Unterstellen Sie mir das bitte noch mal! Machen Sie mal! Ja, los, sagen Sie es doch!
– Ach, jetzt nehmen Sie es also doch zurück. Haben Sie den Mund zu voll genommen?
– Dann sagen Sie es doch! Dann sagen Sie es doch!
Ich bitte um etwas Ruhe und Mäßigung. – Frau Kaddor, fahren Sie mit Ihrer Rede gerne fort.
Das ist nett. Vielen Dank. – Wenn Eltern also ihre Töchter unter ein Kopftuch zwingen, übertragen sie religiöse Vorschriften von Scham und Geschlechterrollen auf Kinder, die damit nichts zu tun haben. Das sage ich nicht nur als Islamwissenschaftlerin, ich sage das klipp und klar auch als Religionspädagogin, als islamische Religionslehrerin und als Mutter. Und auch als Muslimin sage ich das: Für ein Kinderkopftuch gibt es im Islam keinerlei theologische Grundlage, meine Damen und Herren.
Ich hoffe, das ist jetzt bei Ihnen angekommen, auch wenn Sie es nicht verstehen wollen.
Die islamischen Bekleidungsvorschriften beziehen sich, wenn überhaupt, auf religiös mündige Menschen. Wer Frauen und erst recht Mädchen unter ein Kopftuch zwingt, handelt entweder fundamentalistisch – ganz klar – oder aus religiöser Unkenntnis.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?
Nein, die haben schon genug geredet, und dazu noch unqualifiziert.
– Herr Reichardt, Sie haben gleich Zeit für die Kurzintervention, und dann kriegen Sie auch eine passende Antwort.
Ihre Redezeit läuft weiter.
Meine Kolleginnen und Kollegen, aber – und das ist der entscheidende Punkt – daraus folgt nicht automatisch, dass staatliche Verbote die richtige Antwort sind.
Verbote lösen dieses Problem nicht; sie verschieben es lediglich ins Private, dorthin also, wo die betroffenen Kinder gerade nicht vor religiösem Fundamentalismus geschützt sind.
Was wir also statt pauschaler Verbote brauchen, sind befähigte Lehrkräfte, Sozialarbeiter/-innen und Religionspädagoginnen und -pädagogen, die mit den Familien ins Gespräch gehen können. Zugleich brauchen wir die Förderung eines vielfältigen, progressiven muslimischen Lebens in Deutschland als Gegenmodell zu den fundamentalistischen Auslegungen.
Genau deshalb haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier im Bundestag erst im vergangenen Monat einen entsprechenden Antrag in dieses Hohe Haus eingebracht. Wer religiöse Vielfalt stärkt und liberale Stimmen sichtbar macht, schwächt fundamentalistische Auslegungen wirksamer, als jedes pauschale Verbot dies zu tun vermag.
Das gilt im Übrigen für alle Religionen, meine Damen und Herren.
Damit sind wir beim eigentlichen Problem dieses Antrags. Für die AfD ist die Beschäftigung mit dem Islam nichts weiter als ein politisches Geschäftsmodell, im Grunde genommen ein Fetisch.
Die AfD will keine Lösung. Sie braucht Ressentiments, sie braucht Feindbilder. Der Islam ist ihr zuverlässiger Lieferant als Feindbild, das man immer wieder hervorholt, wenn einem sonst nichts mehr einfällt. Schon 2023 hat sie einen Antrag zum Kinderkopftuch eingebracht,
davor übrigens 2019. Und nun stehen wir wieder hier und wiederholen dieselben Argumente,
während um uns herum die Welt brennt.
Erst vor wenigen Wochen etwas ganz Ähnliches: Zwei Frauen mit einem Kopftuch, Büsra Sayed und Amina Ben Bouzid, schaffen es ins Finale von Miss Germany. Dieser Wettbewerb ist übrigens seit 2019 kein Schönheitswettbewerb mehr, sondern eine Auszeichnung für Frauen, die Verantwortung übernehmen. Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Frau von Storch – sitzt sie noch hier? ach, da sitzen Sie ja! –, missbraucht ihre wertvolle Redezeit in diesem Hohen Haus, um gegen diese deutschen Frauen auszuteilen, einzig und allein, weil sie ein Kopftuch tragen. Das ist erbärmlich. Denn das ist es, was die AfD zu bieten hat. Mehr hat sie nämlich nicht zu bieten.
Vielen Dank.
Es gibt eine weitere Kurzintervention aus der AfD-Fraktion, und zwar vom Abgeordneten Dr. Daniel Zerbin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, Sie kamen ja jetzt ein bisschen nonchalant herüber. Sie sollen ja für einen gemäßigten Islam stehen. Wir wollen mal gucken, ob wir keine Argumente haben.
Ich möchte Sie erst mal auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen. Es ist natürlich klar: Wenn Sie einen gemäßigten Islam haben, kann er natürlich auch Steigbügelhalter sein, und er kann auch ein trojanisches Pferd sein für einen fundamentalistischen Islam.
– Wollen Sie jetzt einen Austausch oder nicht, oder wollen Sie hier nur rumpöbeln? Lassen Sie mich doch erst mal ausreden. Sie können ja gleich etwas dazu sagen.
Also, meine Frage ist ganz konkret: Sind Sie der Überzeugung, dass der Koran zu hundert Prozent Gottes Wort ist, oder ist er ein Menschenwerk?
Das wäre meine Frage: Ist er ein Menschenwerk, das von Männern gemacht worden ist? Das ist eine geschlossene Frage. Darauf können Sie jetzt mit Ja oder Nein antworten. Bitte schön.
Frau Kaddor, Sie können antworten. Sie müssen nicht, aber Sie können antworten.
Normalerweise verlange ich Geld dafür, wenn ich Vorträge zum Islam halte.
– Darf ich ihm mal antworten, oder schafft es Ihre eigene Fraktion nicht mal, den Mund zu halten? Ist es nicht möglich? Hören Sie doch zu, wenn Ihr eigener Kollege eine Frage stellt. Es wäre doch irgendwie respektvoll, das hinzukriegen.
Sie fragen mich – ich muss das nur einmal wissen – als Muslimin oder als Abgeordnete? Als was fragen Sie mich eigentlich?
Antworten Sie gern auf die Frage.
Also, alle Muslime in diesem Land, egal wo sie leben, haben einen Glauben, von dem sie überzeugt sind, der ihnen sagt, dass der Koran das direkt überlieferte Wort Gottes ist.
Die Frage ist oder der Unterschied besteht darin, ob man das überlieferte Wort Gottes wortwörtlich auslegt, wie es alle Fundamentalisten in jeder Religion tun, oder ob man in der Lage ist, das historisch-kritisch einzuordnen und dementsprechend natürlich das göttliche Wort zu interpretieren und in die heutige Zeit zu holen.
Wenn Sie mich persönlich fragen – ich bin so frei und schenke Ihnen diese Antwort –: Ich bin Vertreterin eines liberalen Islams. Damit stehe ich für eine progressive Lesart des Korans, und damit schließe ich mich nicht einer Eins-zu-eins-Lesart des Korans an, was Sie eigentlich auch an meinem Haupt erkennen können. Denn ich trage beispielsweise kein Kopftuch und mache auch noch ganz andere Dinge, die wahrscheinlich strenge Muslime nicht tun würden. Die würden mit Ihnen wahrscheinlich auch nicht reden.
Also insofern glaube ich, ist das die passende Antwort für Sie.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Saskia Esken.
Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderkopftuch und Vielehen, das sollen die großen Themen sein, die Deutschland umtreiben? Das behauptet zumindest die AfD und legt solche Themen tatsächlich in die Kernzeitdebatte. Moment, Kernzeitdebatte? Da stimmt ja was nicht. Oh, da habe ich mich wohl vertan. Frau Präsidentin, ich habe die Rede meiner Kollegin Jasmina Hostert von 2023 kurz in die Hand genommen – obwohl die ganz gut gepasst hätte zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Denn dieser Antrag ist ja auch nur eine abgespeckte Version Ihres Antrags von 2023.
Haben Sie das damals in der Schule eigentlich auch so gemacht? Haben Sie in der Zehnten ein Referat aus der Siebten noch mal herausgezogen?
– Hören Sie auf, zu schreien, Herr Reichardt. – Haben Sie das eigentlich auch so gemacht? Das ist ja peinlich.
Lassen Sie uns lieber darauf schauen, was uns aktuell in der Bildungspolitik und in der Kinder- und Jugendpolitik umtreibt. Uns macht große Sorgen, dass viel zu viele Kinder – aktuell jedes vierte – die Mindeststandards in Mathe und Deutsch nicht erreichen.
Und dann verlassen viel zu viele – aktuell sind es 60 000 Jugendliche; hören Sie zu: Sie können was lernen – jedes Jahr unsere Schulen, ohne einen Abschluss erreicht zu haben.
– Hören Sie auf, zu schreien. – Besonders betroffen sind sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Wir haben mit dem Startchancen-Programm darauf die richtige Antwort gegeben.
Ganz aktuell zeigt aber auch eine Studie, dass Kinder schlechtere schulische Leistungen erbringen, wenn sie zu viel Zeit in den sozialen Medien verplempern.
Auch damit beschäftigen wir uns intensiv und überlegen, wie Kinder und Jugendliche – am besten übrigens auch wir Erwachsene – vor dem süchtig machenden Sog der Algorithmen geschützt werden können. Und was ist die Antwort der AfD? Ein Kopftuchverbot. Das wird die jungen Menschen nicht weiterbringen. Vielleicht sollten Sie stattdessen mal aufhören, unsere Kinder mit Ihren Tiktok-Videos zu behelligen.
Auch ein erhebliches und wachsendes Problem an unseren Schulen ist es, dass Konflikte oft eskalieren. Zu oft greifen Kinder und Jugendliche dann zu verbaler und auch körperlicher Gewalt. Und was ist die Antwort der AfD? Ein Kopftuchverbot. Aber seien Sie ehrlich: Am liebsten würden Sie die Kinder gleich mit verbieten.
Frau Esken, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Ganz sicher nicht.
Tatsächlich – und das ist unbestritten; hören Sie zu! –
fehlt es vielen Kindern und Jugendlichen an guten Konzepten zur Selbstregulation und zur gewaltfreien Konfliktlösung. Auch bei Ihnen von der AfD ist das immer wieder zu beobachten.
Na ja, manche haben es halt einfach zu Hause nicht anders gelernt. „Erziehung ist Vorbild“, so sagt man. Also, wieso fangen Sie nicht einfach mal an, an sich selbst zu arbeiten?
Ein weiteres, wirklich erhebliches Problem, das uns allen Sorgen macht, ist: Viele Kinder sind psychisch belastet oder sogar psychisch erkrankt. Sie leiden unter hohem Druck; sie haben erhebliche Zukunftsängste.
Nicht zuletzt fürchten sie, dass ein Krieg, wie ihn der enge Freund der AfD, Wladimir Putin, gegen die Ukraine entfesselt hat, auch nach Deutschland kommen könnte.
Und was ist die Antwort der AfD? Ein Kopftuchverbot. Das wird den Kindern keine Sicherheit geben.
Stattdessen sollten Sie verbieten, dass Ihre Leute, zum Beispiel Björn Höcke, im Thüringer Landtag ekelhafte, Ängste schürende Reden über das – Verzeihung, Frau Präsidentin – Abtrennen von Körperteilen halten. Wenn Sie wenigstens den Mumm aufbringen würden, sich davon zu distanzieren.
Das wäre Haltung!
Stattdessen wird der Einzige, der in Ihren Reihen diesen Mumm aufbringt, mit Disziplinarmaßnahmen bedroht.
Was Sie unseren Kindern und Jugendlichen damit vorleben – lachen Sie gerne weiter –, das ist nicht eigenständiges Denken und Urteilen, mit dem Sie sich so gerne rühmen, das ist Duckmäusertum. Glauben Sie wirklich, die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft dieses Landes
wäre Duckmäusertum? Nein.
Ich sage Ihnen jetzt mal, was wir den Kindern in unseren Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen bieten wollen. Wir wollen, dass sich junge Menschen zu souveränen Erwachsenen entwickeln können. Wir wollen sie zum selbstständigen Denken, Handeln, zur selbstbestimmten Entscheidung befähigen.
Wir wollen, dass sie Konflikte konstruktiv und gewaltfrei zu lösen lernen.
Für all das brauchen die Kinder und Jugendlichen unsere Offenheit – auch gegenüber religiös oder anders oder gar nicht begründeten Bekleidungsstücken.
Es braucht Pädagoginnen und Pädagogen, die sich in unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft souverän bewegen – Erwachsene, die zu unserer Demokratie und zu den Werten unserer Verfassung stehen,
die jeden Tag ihren Mann oder ihre Frau stehen, die ihren Kindern Vorbilder sind, ihnen Möglichkeiten eröffnen und Grenzen aufzeigen. Die Menschen, die in unseren Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen arbeiten, haben unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient
und nicht etwa Meldeportale, auf denen Sie von der AfD zur Denunziation von kritischen Lehrkräften aufrufen.
Diese Menschen brauchen unsere Rückendeckung, wenn sie sich bei der politischen Bildung im Rahmen des Beutelsbacher Konsenses bewegen,
und nicht die zahlreichen Versuche der AfD, Lehrkräfte überall im Land zu verunsichern, sie einzuschüchtern und eine Neutralität von ihnen zu verlangen, die in keiner Weise geboten ist. Denn die Werte unserer Verfassung vertragen keine Neutralität.
Die brauchen Haltung; sie brauchen Demokratinnen und Demokraten,
solche wie die vielen, lieber Herr Reichardt, die am vergangenen Wochenende Ihren Freund Viktor Orbán abgewählt haben.
Was für ein Freudentag!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nicole Gohlke.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD vorgibt, jemanden schützen zu wollen, dann darf man sich auf jeden Fall fürchten. Denn den Schutz von Menschen entdeckt die AfD wirklich nur, um damit die Ausgrenzung von Personengruppen zu begründen und um die Gesellschaft weiter zu spalten. Es ist einfach nur ekelhaft!
„Mädchen schützen“, das steht über Ihrem heutigen Antrag. Aber dort, wo Mädchen Opfer werden, wo sie übersehen, gedemütigt, missachtet werden,
wo ihnen körperlich oder seelisch Gewalt angetan wird, da schweigt die AfD, da leugnet sie die Probleme, da versucht sie, Emanzipation zurückzudrehen.
Die AfD will Gleichstellungsquoten abschaffen. Sie ist gegen den Ausbau von Frauenhäusern und will Deepfakes, die Frauen erniedrigen, nicht strafrechtlich verfolgen. Ja, wer soll Ihnen denn glauben, wenn Sie heute behaupten, Sie wollten Mädchen und junge Frauen schützen, vor allem, wenn Sie dann auch noch fordern, ihnen den Zugang zur Schule zu verwehren? Das ist doch völlig absurd, wirklich völlig absurd!
Jetzt zum Thema Kopftuch. Wenn ein Mädchen oder eine junge Frau gezwungen wird, Kopftuch zu tragen, dann ist das inakzeptabel. Es ist immer, wenn Menschen zu etwas gezwungen werden, Bevormundung und Unterdrückung. Was kann dem Mädchen oder der jungen Frau dann helfen? Richtig: Räume außerhalb der unterdrückenden Struktur, außerhalb des Elternhauses,
also Beratungsstellen, Angebote der Jugendhilfe, vertrauensvolle Beziehungen zu Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern,
zu genau denjenigen Stellen, die die AfD zusammenstreichen will und zu denen sie den Mädchen und jungen Frauen den Zugang verwehren will.
Also, reden Sie hier nicht so einen Mist, Sie wollten Mädchen und junge Frauen schützen. Sie wollen antimuslimischen Rassismus schüren. Darum geht es, um nichts anderes.
Andersrum: Wenn eine junge Frau selbstbestimmt, ob aus religiöser Überzeugung oder aus modischen Gründen,
Kopftuch trägt, aber dann gezwungen werden soll, es im Klassenzimmer abzulegen, dann stellen Sie sie vor die Wahl: Entweder du verleugnest dich, oder du bleibst der Schule fern. Dann ist Ihr Schutz nichts anderes als ein neuer Zwang und der Ausschluss von Bildung. Was in aller Welt soll daran gut sein? Was soll daran gut sein?
Als Linke sind wir gegen jeden Zwang: gegen den Zwang, bestimmte Kleidung tragen zu müssen, genauso wie gegen den Zwang, sie nicht tragen zu dürfen. Selbstbestimmung bedeutet: Ich entscheide, nicht das Elternhaus, nicht die Schule, nicht der Staat und schon gar nicht die AfD, auch wenn sie gerne die Rolle der Sittenwächterin oder des Wächterrats hätte.
Die Linke will eine Gesellschaft, in der jede und jeder unabhängig vom Elternhaus und von der Herkunft in die Lage versetzt wird, für sich selbstbestimmt entscheiden zu können. Deswegen braucht es Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind für Mädchen und junge Frauen egal welchen Glaubens und egal welcher Herkunft das stärkste Mittel, patriarchale Strukturen und Bevormundung aufzubrechen. Wer junge Mädchen und Frauen stärken will, sorgt dafür, dass sie einen Schulabschluss haben, eine Ausbildung, ein eigenes Einkommen und sichere Perspektiven. Darum geht es.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bitte ich um etwas Ruhe und Mäßigung, damit man den Rednerinnen und Rednern auch wirklich folgen kann.
Jetzt spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Kinder- und Jugendschutz sprechen, dann sprechen wir über eines der sensibelsten und wichtigsten Themen überhaupt. Es geht um das Wohlergehen von Kindern, um ihre Entwicklung und um ihre Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Genau deshalb müssen wir bei diesem Thema auch besonders sorgfältig und differenziert und in der politischen Debatte besonders verantwortungsvoll sein, gerade weil es hier nicht um Schlagzeilen, sondern um ganz konkrete Lebensrealitäten geht. Denn Kinder wachsen heute in sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten auf, in unterschiedlichen Familien, mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Prägungen. Diese Vielfalt ist Realität in unserem Land, und sie stellt uns gewiss Anforderungen.
Unsere Aufgabe ist es, Kinder in dieser Vielfalt zu stärken, ihnen Räume zu geben, in denen sie sich entwickeln können, ihnen Bildung zu ermöglichen und auch Teilhabe und Schutz zu gewähren. Unsere Kitas und unsere Schulen sind dafür die zentralen Orte, Orte, an denen Kinder unabhängig von Herkunft oder Hintergrund gemeinsam lernen, Orte, an denen sie Selbstvertrauen entwickeln und Orientierung bekommen, und Orte, an denen Fachkräfte genau hinschauen, wenn Unterstützung notwendig ist. Deswegen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für diese erfolgreiche Tätigkeit unseren Erzieherinnen und Erziehern und Lehrerinnen und Lehrern!
Gerade dort entscheidet sich auch, ob Integration gelingt, ob Kinder miteinander aufwachsen, voneinander lernen und gemeinsame Werte entwickeln. Deshalb müssen wir genau diese Orte stärken und dürfen sie nicht zu Orten machen, an denen Ausgrenzung entsteht oder gar verstärkt wird. Dafür brauchen wir natürlich gut ausgestattete Einrichtungen und vor allem gut ausgebildete Fachkräfte, die die Kinder individuell begleiten.
Was wir brauchen, ist eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern, die auf Vertrauen und auf Dialog setzt. Kinder- und Jugendschutz bedeutet für uns deshalb vor allem Hinschauen, statt zu verallgemeinern, Unterstützen, statt auszugrenzen, und im Zweifel im Einzelfall auch zu handeln, und nicht irgendwelche pauschalen Lösungen.
Wer komplexe gesellschaftliche Fragen auf einfache Verbote reduziert, wird weder den Kindern noch der Realität wirklich gerecht. Im Gegenteil, die Gefahr ist groß, dass genau diejenigen Kinder, die wir eigentlich damit erreichen wollen, am Ende außen vor bleiben.
Dabei gilt für uns ganz konsequent: Die Rechte von Kindern und die Werte unseres Grundgesetzes sind der Maßstab unseres Handelns und nichts anderes. Dazu gehört die freie Entfaltung der Persönlichkeit ebenso wie die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen. Beides erreichen wir nur durch konsequente und konkrete Unterstützung im Alltag. Ja, und wo es diese Hinweise auf Druck oder gar Einschränkungen gibt, da müssen wir handeln – das ist unser Auftrag –, klar und konsequent, aber eben zielgenau und nicht auf der Grundlage eines Generalverdachts. Der bringt uns nicht weiter.
Diese Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, lösen wir nicht mit ganz einfachen pauschalen Antworten oder gar Verboten. Nein, wir brauchen hier eine starke Bildungsinfrastruktur mit klaren Regeln, wo sie notwendig sind, die uns die Fähigkeit verleiht, im Einzelfall konsequent zu handeln, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.
Wer Kinder stärken will, muss ihnen Chancen eröffnen. Wer sie schützen will, muss genau hinschauen. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern will, der darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht spalten. Deshalb setzen wir auf den Ansatz, der verbindet, statt trennt, der stärkt, statt stigmatisiert, und der die Kinder weiterhin in den Mittelpunkt unseres Handelns stellt. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Birgit Bessin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Diese Regierung ist schwach, ängstlich und bietet dem politischen Islam in keiner Weise die Stirn. Wir haben ein islamistisches Personenpotenzial von 28 280 Personen in Deutschland; davon sind 9 540 gewaltbereit. In einer 2026 veröffentlichten BKA-Studie heißt es: Fast jeder zweite Muslim unter 40 Jahren ist „latent oder manifest islamismusaffin“. Ihre Haltung, die wir heute zum Kinderkopftuch gehört haben, bestätigt Ihre Ängstlichkeit oder ist schlichtweg einfach dumm.
Sie unternehmen seit Jahren nichts bei dieser Thematik. Sie reden und reden und reden. Frau Esken war das beste Beispiel dafür, dass in Deutschland nichts passiert bei dieser Thematik; denn sie redet heute wie vor so vielen Jahren immer nur das Gleiche.
Ein Kinderkopftuch, meine Damen und Herren, steht aber für geschlechterspezifische Diskriminierung. Es steht für Einschränkung der Freiheit der Kinder in den Schulen, beim Sport, beim Spielen, beim Schwimmen. Es steht für fehlende Selbstbestimmung, während Sie doch alle das Selbstbestimmungsgesetz hier so hofiert haben, meine Damen und Herren.
Ich möchte ganz kurz aus der vorhin schon angesprochenen Studie von Terre des Femmes von vor zwei Jahren zum Kinderkopftuch zitieren:
„Westlich gekleidete Mädchen gelten oft als ‚unrein‘ oder ‚haram‘. Die Bezeichnung Kuffar ist häufig zu hören“, [was] „mit Ungläubige übersetzt werden [kann].“
Ein nächstes Zitat:
„‚Sind in einer Klasse mehrere Mädchen mit Kopftuch, schließen diese sich häufig zusammen und passen auch ihren sonstigen Kleidungsstil an bzw. ‚Überwachen‘“
– meine Damen und Herren –
„sich gegenseitig.“
Das betrifft eben auch muslimische Mädchen, die kein Kopftuch tragen wollen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Esken aus der SPD-Fraktion?
Ich möchte einen Satz bei dieser Thematik noch anführen, und dann lasse ich die Frage zu.
Sie haben leider nur noch sechs Sekunden Redezeit. Sie können sich jetzt entscheiden, –
Ja, Frau Esken.
– ob Sie die Frage erlauben oder nicht.
Mache ich doch gerne, Frau Esken.
– Wollen Sie mit mir reden oder mit Herrn Reichardt?
Frau Bessin, ich habe die Frage, weil Sie jetzt die Zahl der Islamisten und gewaltbereiten Islamisten genannt haben: Kennen Sie die Zahlen der Rechtsextremisten und gewaltbereiten Rechtsextremisten?
Sind Ihnen die bekannt? Soll ich es Ihnen sagen? Es sind 50 000 Rechtsextremisten, und davon sind 15 000 gewaltbereit.
So viel zu der Problematik in unserem Land. Haben Sie eine Idee davon?
Was ist jetzt Ihre Frage an mich?
Ob Sie die Zahlen kennen und ob Sie einschätzen können, wo die Gefahr liegt.
Liebe Frau Esken, ich kenne diese Zahlen, und ich kenne die Zahlen, die ich vorhin vorgetragen habe. Das Schlimme ist, dass Sie alle in diesem Haus auf dem linken Auge so dermaßen blind sind,
dass Sie auf dem islamistischen Auge so dermaßen blind sind,
dass Sie hier nicht über Genitalverstümmelungen, über Zwangsehen, über Kinderkopftücher und anderes reden.
Das ist etwas, was massiv Einzug in unsere Gesellschaft in Deutschland gehalten hat. Sie sind schuld daran, dass immer mehr Kinder in Deutschland unter dem Tragen eines Kinderkopftuchs leiden!
Sie sind schuld daran, dass immer mehr Frauen vergewaltigt werden! Sie von der CDU sind mit Ihrer Politik schuld daran, –
Frau Bessin.
– dass diese Messereinwanderung in Deutschland überhaupt erst möglich wurde!
Frau Bessin!
Frau Esken, Sie reden über alles andere. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden.
Frau Bessin, ich bitte Sie, von diesen persönlichen Schuldzuweisungen abzusehen.
Das geht wirklich nicht. Das ist nicht der Stil, den wir hier miteinander pflegen. Wenn es so persönlich wird, Frau Bessin, geht das natürlich nicht.
Ich habe jetzt gar nicht mitbekommen, was das Problem war – aber gut.
Sie haben noch einen Satz, und danach ist Ihre Redezeit zu Ende.
Ich würde gerne meine Rede in den letzten sechs Sekunden damit beenden, indem ich Ihnen, meine Damen und Herren, sage, dass eine Kinderreligionspolizei in Deutschland nichts zu suchen hat,
nicht in Kindergärten, nicht in den Schulen. Und es wird Zeit, dass das Kinderkopftuch für die Freiheit aller Kinder in Deutschland verboten wird.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5323 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Drucksache 21/5324
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Bevor ich für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Adam Balten das Wort erteile, bitte ich um etwas Ruhe in den Reihen der AfD-Fraktion. – Herr Balten, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Kinder hat, so wie ich, kennt diese Situation: Sie sind mit den Kindern in einem Geschäft. Die Kinder haben sich in den Kopf gesetzt, ein überteuertes, platzraubendes, lautes und potenziell gesundheitsgefährdendes Spielzeug haben zu wollen. Man argumentiert ruhig. Man sagt, dass es zu groß, zu teuer und langfristig nutzlos ist. Man zeigt Alternativen auf, auch, um die Haushaltskasse zu schonen. Jeder weiß: Diese Diskussion ist nutzlos. Der emotionalisierte kindliche Verstand läuft im Modus „Haben will, haben will“. Logik und ökonomischer Sachverstand haben keine Chance.
Als verantwortungsbewusster Elternteil erträgt man Geschrei und Gejammer. Irgendwann später schenkt man den Kindern dann zu gegebener Zeit etwas Sinnvolles, und alle sind glücklich.
Bei Ihnen, liebe Brandmaueristen, ist es exakt der gleiche Sachverhalt.
Wir wollen Forschung an und den Bau von kleinen modularen Reaktoren ermöglichen.
Sie wollen stattdessen Milliarden in teure wetterabhängige Energieerzeuger pumpen, bis zur völligen Überschuldung. Sie blenden Platzbedarf, die kurze Lebensdauer von circa 20 Jahren und die Probleme bei der Entsorgung und Netzstabilität aus. Sie verschweigen die Verteuerung der Netzentgelte. Und Sie leugnen die potenziellen Risiken für die Gesundheit.
Sie verheimlichen, dass uns alle Batteriespeicher zusammengenommen in einer Dunkelflaute maximal nur 30 Minuten mit Strom versorgen könnten.
Wir müssten – jetzt hören Sie besser mal gut zu! – die Kapazitäten verfünfzigfachen, um einen einzigen Tag der Dunkelflaute zu überstehen. Darüber hinaus verschleißen diese Speicher auch noch schnell. Das ist nicht nachhaltig! Das ist wirtschaftspolitischer Wahnsinn!
Das Energiesystem der Erneuerbaren funktioniert überhaupt nur, weil wir dauerhaft Kernenergie aus Frankreich importieren, und bald wohl auch aus anderen EU-Ländern.
Ich könnte Ihnen jetzt alle möglichen rationalen Gründe für moderne Nukleartechnik und insbesondere für kleine, moderne nukleare Reaktoren nennen: die gegebene Sicherheit, das Potenzial zur Abwärmenutzung, die kurzen Bauzeiten, die minimale Menge an Abfällen durch Wiederaufarbeitung, die klar positive Kosten-Nutzen-Bilanz, vor allem aber Versorgungssicherheit in Krisenzeiten, meine Damen und Herren.
Aber was soll ich sagen? Es ist sinnlos! Ich versuche, ehrlich gesagt, auch gar nicht, Sie zu überzeugen. Sie werden unseren inhaltlich richtigen Antrag ohnehin aus Prinzip ablehnen, und das, obwohl Sie, liebe Abgeordnete von der Union, uns heimlich zustimmen wollen würden. Das wissen wir. Wo ist eigentlich Herr Spahn? – Nicht da. Gut.
Sie lassen sich inzwischen seit über einem Jahr von dem Dauerwahlverlierer, der SPD, am Nasenring durchs Plenum führen. Ihre Politik bezüglich der Erzeuger erneuerbarer Energien ist im kindischen „Haben will“-Modus gefangen. Ökonomische Vernunft prallt an Ihnen ab.
Das nehmen wir hin.
Und auch das Geschrei und das Gejammer nehmen wir hin.
Denn die Frage ist nicht, ob, sondern wann wir in Regierungsverantwortung sind. Und dann beginnen wir mit der Forschung und mit dem Ausbau von zuverlässigen, umweltfreundlichen und günstigen Energieerzeugern, von Kernkraftwerken und kleinen modularen Reaktoren, meine Damen und Herren.
Liebe Mitbürger, liebe Zuschauer, das ist unser Versprechen an Sie. Ihre Energiekosten werden so langfristig sinken. Mit der AfD und mit Kernenergie wird Deutschland wieder konkurrenzfähig – und wieder wachsen.
Vielen Dank. – Und lassen Sie das mit der kindischen Brandmauer.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Balten, ich bin froh, dass Sie gerade noch mal sehr deutlich gemacht haben, dass es sich in Bezug auf die Preise um eine Langfristperspektive handelt; denn Ihr Antrag liest sich schon so, als ob Sie mit den Punkten, die Sie aufgelistet haben, kurzfristig Lösungen herbeiführen könnten. Sie wissen, dass das nicht der Fall ist.
Der Antrag selbst adressiert ein reales Problem: den stark steigenden Strombedarf durch Digitalisierung und Rechenzentren. Wir hatten hier allein von 2022 bis 2025 weltweit eine Verdopplung des Strombedarfs, auch in Deutschland. Wir brauchen dafür aktuell circa 25 Terawattstunden pro Jahr – das sind 3 bis 4 Prozent des Strombedarfes –, was sich bis 2030 noch mal verdoppeln wird. Gleichzeitig benötigen Rechenzentren eine Verfügbarkeit von über 90 Prozent; das heißt, sie brauchen eine durchgehend stabile Stromversorgung.
Ihr Antrag beschäftigt sich mit diesem Thema und setzt dabei auf diese Small Modular Reactors, also kleine modulare Kernreaktoren, als zentrale Lösung. Das sehen Rechenzentrumbetreiber ähnlich. Große Techkonzerne investieren mittlerweile Milliarden in die Entwicklung dieser Technologie. Diese wird eine Leistung von 5 bis 300 Megawatt pro Modul haben. Das entspricht einem mittleren bis großen Rechenzentrum; da rechnet man mit ungefähr 100 Megawatt pro Rechenzentrum.
Über eine Bauzeit – Sie schreiben: von 24 bis 36 Monaten – kann man erst reden, wenn tatsächlich eine Serienfertigung möglich ist. Wir wissen alle: Das ist noch nicht der Fall. Aber das wird höchstwahrscheinlich kommen.
Da bin ich bei einem grundsätzlichen Punkt angelangt, den dieser Antrag auch aufzeigt. Das Unternehmen Dual Fluid Energy wurde im Jahre 2021 von den Mitgliedern eines Berliner Forschungsinstituts gegründet, ist also ein deutsches Start-up. Leider ist dieses nach Kanada gegangen – wir wissen, warum.
Wer aber auch davon profitiert, dass wir uns mit dieser Forschung nicht intensiv genug beschäftigen, ist leider Gottes China; denn in China wird nicht nur über Forschungsreaktoren und über den möglichen Bau von solchen SMRs geredet, sondern sie tun es mittlerweile auch. 2023 haben sie einen Reaktor der vierten Generation gebaut,
und mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir dieses Jahr noch den Betrieb eines sogenannten SMR in China sehen.
Schauen wir uns aber mit einem grundsätzlichen Blick noch mal die Herangehensweise an, was die Energiewende betrifft. Jeder kennt die schöne Geschichte von den Schildbürgern, die sich vorgenommen haben, ein Rathaus zu bauen. Ich würde den Rathausbau mit dieser Energiewende gleichsetzen, bei der man sich entschlossen hat, langfristig aus fossilen Energien auszusteigen. Die Schildbürger stellen fest, als das Rathaus zu Ende gebaut ist, dass die Fenster fehlen. Diese fehlenden Fenster würde ich mit dem Ausstieg aus der Stromerzeugung aus AKWs gleichsetzen. Was machen die Schildbürger? Sie tragen das Sonnenlicht in Säcken hinein. Das würde ich als Synonym dafür nehmen, dass man den Irrtum nicht erkennen möchte.
Man kann unter dem Aspekt der Klimarettung nicht beides wollen: aus AKWs aussteigen und nur auf Wind und Solar setzen. Das Ergebnis bei uns in Deutschland im Vergleich zu Frankreich und anderen Ländern ist, dass wir, leider Gottes, mehr Fossile nutzen.
Auch in der Energiepolitik sollten wir uns davor hüten, immer wieder mit gleichen Instrumenten zu arbeiten und dabei auf andere Ergebnisse zu hoffen. Wir haben einen Primärenergiebedarf in Deutschland, der momentan zu knapp 20 Prozent durch Erneuerbare gedeckt wird. Und das sind nicht nur Wind und Solar, da ist auch Biomasse dabei.
– 20 Prozent des Primärenergiebedarfs werden durch Erneuerbare gedeckt, nicht mehr und nicht weniger, und 80 Prozent durch Fossile. – Wenn man mal hochrechnen würde – die Zeit habe ich leider nicht –, was es bedeuten würde, alles ausschließlich mit Wind und Solar versorgen zu wollen, stellt man fest: Das funktioniert leider nicht.
Der Antrag enthält Punkte, die man ernst nehmen muss. Sie wollen mit Ihrem Antrag aber zu viel auf einmal; ich kann jetzt nicht alles vorlesen.
Und natürlich gehört auch dazu, dass es eine grundsätzliche energiepolitische Richtungsentscheidung wäre, die momentan nicht Konsens ist, auch nicht bei uns in der Koalition. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Was aber bleibt, ist natürlich die Debatte, erst recht, was die Forschung zu SMRs betrifft.
Ich bedanke mich recht herzlich.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Alaa Alhamwi.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mal wieder in der Selbsthilfegruppe für Atomneurotiker. Thema der heutigen Sitzung: SMR.
Damit ist die AfD nicht allein. Auch Politiker der Union zeigen Symptome, beispielsweise der Söder Markus, der 2011 noch mit Rücktritt drohte, sollte man nicht aus der Atomkraft aussteigen.
Aber wissen Sie was? Denken wir die Sache doch mal in Ruhe durch. Small Modular Reactors – das klingt nach Zukunft, nach Silicon Valley. Aber nur, wenn man ignoriert, dass das Konzept so gar nicht neu ist, sondern bereits seit 70 Jahren existiert.
Aber von so links-grünen Konzepten wie der Zeit lassen wir uns heute nicht aus der Ruhe bringen. Deswegen ist es auch egal, dass es in all den Jahren nicht gelungen ist, auch nur eine einzige kommerzielle Anlage in Betrieb zu bringen, und dass unklar ist, wann und ob das jemals gelingt.
Aber natürlich! In China, da gibt es einen Reaktor, der vielleicht 2026 in Betrieb gehen soll. Der ist halt weder modular noch schnell gebaut und schon gar nicht süß small. Sei’s drum!
Also weiter mit dem Kopf durch die Wand. SMR sind ja immerhin kleiner. Dann müssen die ja auch billiger sein, nicht? Na ja, billig sind die nicht. Und dank der kompakten Größe braucht man laut Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung circa 3 000 Stück, damit es sich überhaupt rechnet. Sehen wir es positiv: Da hat dann wirklich jeder Landkreis in Deutschland einen eigenen Reaktor.
Und ganz nebenbei schaffen wir jede Menge neue Anschlagsziele, die zu schützen sicher jede Menge Arbeitsplätze schafft. Das ist Weitblick!
Aber für die Rechenzentren lohnt sich das doch? Es ist ja nicht so, als ob die jetzt Strom brauchen würden. Natürlich warten die gerne, bis wir Ideen aus der Vergangenheit zum Laufen gebracht haben.
Und Uran brauchen wir ja auch noch. Alles kein Problem: Einfach bei Putin anklopfen. Oder warum es nicht gleich wieder im Erzgebirge oder im Vogtland abbauen?
Dann spart man sich auch die Sanierung dieser Gebiete, die bis heute andauert. Seit 1990!
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Reise durch den atomaren Wahnsinn angekommen. Wir haben Tausende sauteure, imaginäre Kraftwerke ins Land gepflastert,
von denen niemand weiß, wann sie nutzbar sind. Und am Ende bleiben das nukleare Risiko und der Atommüll.
Das sind die gleichen Debatten wie in den 1980er-Jahren. Aber wissen Sie was? Genau deswegen hat sich in den 1980er-Jahren die Partei „Die Grünen“ gegründet.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
War also doch nicht alles schlecht am Atomzeitalter.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dunja Kreiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über einen Antrag der AfD, die sogenannten kleinen modularen Kernkraftwerke – kurz: SMR – in Deutschland zu fördern, um angeblich die Energieversorgung für Rechenzentren und für die Wärmeversorgung zu sichern.
Ich sage Ihnen ganz klar: Dieser Antrag ist weltfremd, technisch überholt und energiepolitisch gefährlich.
Es gibt keine betriebsreifen kleinen modularen Reaktoren auf der Welt. Null! Keine. Weder in Kanada noch in den USA, weder in Großbritannien noch in Frankreich läuft ein einziger solcher Reaktor im kommerziellen Betrieb. Und wo es versucht wird, steigen die Baukosten und die Zeitpläne explodieren. In den USA sind die ersten Projekte bereits eingestellt worden – weil sie sich schlicht wirtschaftlich nicht lohnen. Die Vorstellung, wir könnten also Rechenzentren in Deutschland an kleine Atomreaktoren anschließen, ist nicht nur naiv, sie ist verantwortungslos.
Denn Kernkraft, liebe Kolleginnen und Kollegen, produziert nicht nur Strom – sie produziert auch Atommüll.
Und dieses Problem ist nach Jahrzehnten der Nutzung weiterhin ungelöst. Mal abgesehen von Strahlungen bei Störfällen! Gerade fand wieder ein Castortransport statt. Erst vorgestern wurde der neueste Stand zu den Erkenntnissen der Bundesgesellschaft für Endlagerung zu den radioaktiven Abfällen und deren Rückholung aus Asse II bei mir im Wahlkreis diskutiert. Es ist schwierig, langwierig, teuer. Und eine sehr starke Belastung für die Anwohnerinnen, für die Anwohner, für die Mitarbeitenden, aber vor allen Dingen für Flora und Fauna.
Wir schleppen aus der Kernenergie ein Erbe mit uns herum, das noch Generationen beschäftigen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier aber nicht Innovation vom Tisch wischen. Fusionstechnologie wird gerade in Greifswald durch das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik erprobt
mit der Wendelstein 7-X. Hier soll gezeigt werden, dass der Dauerbetrieb funktioniert. Aber es wird dauern, falls es überhaupt gelingt: die Plasmaschmelzung wie auf der Sonne.
Letzten Monat hat Carsten Schneider den aktuellen Klimaschutzbericht vorgestellt. Und der zeigt ganz klar: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf einem Rekordniveau. Der Anteil von Wind- und Solarenergie an der Stromversorgung ist so hoch wie noch nie zuvor.
Und das Beste daran: Dieser Strom wird immer günstiger.
Damit schaffen wir eine Energieversorgung, die unabhängig ist – unabhängig von Staaten, die uns erpressen können, unabhängig von importierten Brennstoffen und unabhängig von einer Technologie, die mehr Risiken als Nutzen bringt. Unabhängig von Kriegstreibern!
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Wenn wir über Rechenzentren reden, dann geht es um große Strommengen, ja. Aber die Lösung ist nicht, einen Minireaktor neben jedes Servergebäude zu stellen. Die Lösung ist, dort Rechenzentren zu bauen, wo ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung steht, zum Beispiel in Niedersachsen. Dort, wo viel Windenergie produziert wird, entsteht echte Standortpolitik für die Zukunft. Ihnen wird hoffentlich auch nicht entgangen sein, dass wir heute durch die Bundesregierung über die Rechenzentrumsstrategie unterrichtet wurden. Ihre Reaktor-Albträume braucht es dafür nun wirklich nicht.
Und eines sage ich Ihnen auch: Wir fördern Technologien, die für saubere Effizienz und Versorgungssicherheit sorgen – Kraft-Wärme-Kopplung, grünen Wasserstoff,
moderne Netze und Speicher. Batteriespeicher sind hier wichtig, um das umzusetzen. Die Zehn-Stunden-Anforderung als Energiesicherheitsstrategie sollte Maßstab für unsere Versorgungssicherheit sein. Im Übrigen: Batteriespeicher überbrücken deutlich mehr als zwei Stunden, bis zu zwölf Stunden. Mal ganz davon abgesehen, dass auch Sektorenkopplung möglich ist.
Versorgungssicherheit ist also wichtig und steht auch im Vordergrund. Und ich erwarte Entsprechendes vom Wirtschaftsministerium. Hier muss das Haus ganz klar liefern.
Diese Politik, meine Damen und Herren, denkt nicht in Fantasien von Kernreaktoren, sondern in Verantwortung für Mensch und Umwelt. Wir lehnen den Antrag entschieden ab.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Max Kneller.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich gebe Ihnen völlig recht, wir sind abhängig von ausländischen Rohstoffen – auch ganz massiv dank Ihnen und Ihrer Partei. Es war Ihr Bundeskanzler, der damals die letzten drei aktiven, voll funktionsfähigen Kernkraftwerke ohne Not abgeschaltet hat; das müssen Sie zur Wahrheit dazusagen.
Mein Statement – daraus ergibt sich meine Frage an Sie – ist: Diese Abhängigkeit gibt es ja in allen Bereichen. Sie brauchen seltene Erden, um eine E-Auto-Batterie herzustellen. Sie brauchen Lithium. Lithium kommt in Deutschland zwar vor, Sie wollen es aus Klimaschutzerwägungen aber nicht fördern. Diese Rohstoffe werden dann eben in China gefördert, und wir müssen sie teuer einkaufen bzw. die Produkte, die daraus bestehen. Meine Frage: Wo wollen Sie die ganzen Rohstoffe, die Sie für den Ausbau der Erneuerbaren – für den Bau von Windrädern, für den Bau von Solarzellen – brauchen, hernehmen, wenn Sie, wie Sie sagen, unabhängig sein wollen von fossilen Vorkommen aus Autokratien?
Vielen Dank.
Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie sind gerade darauf eingegangen, dass wir Rohstoffe benötigen für den Ausbau der Erneuerbaren, und Sie hätten es gleichzeitig gerne gesehen, dass die Atomenergie weiter betrieben worden wäre.
Entschuldigung mal, woher sind denn letztendlich die Brennstäbe gekommen?
Von wem waren wir denn da abhängig? Diese wurden ja nun nicht in Deutschland produziert, sondern von Ihrem Sponsor Russland zum Beispiel; er ist ganze vorne aufgelistet.
Also, Sie können hier nicht sagen, dass das letztendlich unabhängig war von autokratischen Systemen oder Ländern.
– Hören Sie mir zu, ich rede gerade. Wollen Sie eine Antwort von mir? Dann bitte zuhören. – Sie können hier jetzt nicht sagen, dass das damals eine Unabhängigkeit war. Wir haben noch kein Endlager. Wir waren auch danach nicht unabhängig, was die Gasversorgung anbelangt.
Und eines will ich auch noch klar sagen – wenn Sie hier reden, sollten Sie sich auf dem Technologiesektor wirklich mal ein bisschen mehr informieren –:
Der erste grüne Stahl in einem Windpark in Dänemark und auch zukünftig bei uns kommt aus Salzgitter, aus meinem Wahlkreis. Das heißt, wir produzieren dann hier.
Wir haben heute von der Genehmigung des Industriestrompreises durch die EU erfahren. Das heißt, der Industriestrompreis wird die Wertschöpfungskette in Deutschland sichern und damit die Transformationsprodukte, die hier hergestellt werden. Diese werden auch aus Deutschland kommen.
Danke.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mirze Edis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum wir hier so eine ernsthafte Diskussion führen. Dieser Antrag ist ein Lehrbeispiel dafür, wie rechtsextreme Politik funktioniert:
Einfaches Versprechen und dahinter null Substanz.
Miniatomkraftwerke sind – jetzt zu Ihrem Kindergarten – keine Legospielzeuge, die Sie vielleicht vor dreißig Jahren als Weihnachtsgeschenk bekommen haben, das sind richtige Atomkraftwerke.
Diese Technologie ist kaum im Einsatz. Sie ist teuer. Sie ist auf Jahre hinaus keine Antwort auf unsere aktuellen Herausforderungen.
Das sagt nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, sondern das sagen auch Ökonomen und Wissenschaftler.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?
Nein. Meine Mutter hat mir verboten, mit Faschisten zu reden.
Herr Kollege, ich bitte Sie um etwas Mäßigung. Dafür muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen: für die Bezeichnung „Faschisten“ gegenüber der AfD-Fraktion.
Okay. – Die Endlagerung des verstrahlten Atommülls ist ein ungelöstes Problem. Unfälle, Terroranschläge, Naturkatastrophen oder Wasserknappheit machen auch kleine Reaktoren zu einem großen Sicherheitsrisiko. Genauso, wie die AfD ein Sicherheitsrisiko ist: für unser Klima, für unsere Demokratie, für viele Menschen in diesem Land, die Sie mit Ihren Remigrations-, Rassismus- und Spaltungsfantasien bedrohen.
Meine Damen und Herren, das ist kein Versehen, was die AfD hier präsentiert, das hat Methode. Die AfD nimmt ein komplexes Problem und reduziert es auf eine einfache Geschichte. Man lässt weg, was nicht ins Bild passt, und verkauft das Ganze mit maximaler Lautstärke als Lösung. Das ist rechtsextremistische Inszenierung. Während die AfDler hier Illusionen verkaufen, wird draußen längst schon gearbeitet: Windkraft liefert, Solar liefert,
Wasserstoff liefert. Die Energiezukunft entsteht jeden Tag, ob Sie das wollen oder nicht – real, messbar und bezahlbar.
Was die Rechtsextremen hier fordern, das ist Realitätsverweigerung. Meine Damen und Herren, Politik bedeutet Verantwortung. Verantwortung heißt, den Menschen die Wahrheit zu sagen und ihnen nicht ins Gesicht zu lügen, auch dann, wenn die Wahrheit kompliziert ist. Was Sie hier tun, ist genau das: Sie verbreiten bewusst Unwahrheiten, Sie vereinfachen, Sie verzerren. Das löst kein einziges Problem. Deutschland braucht keine politischen Showeinlagen, Deutschland braucht eine funktionierende Energiepolitik. Wir brauchen Fakten und nicht dummes Zeug von Rechtsextremisten.
Die Linke fordert eine Industrie- und Energiepolitik, die auf Dekarbonisierung setzt. Die Rückkehr zu Gas und Öl durch Lobbyministerin Reiche oder womöglich die Kernenergie sind ein Holzweg.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Balten.
Vielen Dank. – Herr Edis, vielleicht haben Sie vergessen, dass wir uns im Zug schon mal zwei Stunden unterhalten und uns rege ausgetauscht haben, auch wenn Sie mir nicht die Hand geben wollten. Dementsprechend: So rechtsextremistisch kann ich gar nicht sein.
Aber Folgendes: Wir sind im Moment in einer Energiekrise von einem Ausmaß, wie wir sie schon lange nicht mehr hatten. Deutschland hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert: durch das Energieeffizienzgesetz, wodurch auf Primärenergie verzichtet werden muss, durch die CO2-Steuer, die Energie teuer macht, durch das Atomausstiegsgesetz und dadurch, dass das Ziel der Klimaneutralität auch noch ins Grundgesetz geschrieben wurde. Mit diesen ganzen Sargnägeln, die wir unserer Industrie verpasst haben, haben wir im Grunde genommen gar keine andere Möglichkeit.
Also, jetzt wirklich abseits von jeglicher Polemik – ich rede zu Ihnen, zu einem Menschen, bei dem ich davon überzeugt bin, dass Sie nur das Beste für Deutschland wollen; davon gehe ich übrigens bei allen hier aus –: Wie stellen Sie sich das vor? Wie wollen Sie mit Flatterenergien, die nicht gesteuert werden können, die zufällig da sind, eine Industrienation betreiben, während die gesamte Welt auf Kernenergie setzt?
Das gilt sogar für die EU, die jetzt die Kernenergie fördern will mit Geldern, die demnächst aus Deutschland fließen werden. Das heißt, wir werden im Ausland Kernenergie finanzieren. Wie stellen Sie sich – jetzt mal abseits aller Ideologie – die Energieversorgung Deutschlands vor? Denn Batterien sind eine Sackgasse.
Vielen Dank.
Möchten Sie erwidern?
Ja, ich möchte erwidern. – Zum einen wusste ich ja erst mal nicht, dass Sie von der AfD sind.
Das habe ich hier erst im Nachhinein erfahren. Das nur zur Wahrheit.
Und zum anderen: Wenn Sie mir richtig zugehört hätten, hätten Sie gehört, was ich zu den erneuerbaren Energien gesagt habe, die wir hier in Deutschland haben. Im Gegensatz zu Ihnen unterhalten wir uns mit Wissenschaftlern, mit Professoren, die uns genau das sagen:
Deutschland hat die meisten Patente für erneuerbare Energien. Wenn wir auf erneuerbare Energien umsteigen würden, würden wir Hunderttausende neue Jobs schaffen und nicht nur für die Rüstungsindustrie arbeiten.
Und hier so zu tun, als ob es das Ganze nicht geben würde, ist nicht richtig. Wir hatten heute ein parlamentarisches Gespräch mit dem Botschafter von Aserbaidschan. Wir wissen: Sie haben Gas, sie haben Erdöl. Aber was machen sie? Sie investieren Millionen und Milliarden in die erneuerbaren Energien, weil sie sagen: Das hat Zukunft und nicht unser Öl und unser Gas.
Danke sehr.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit einfach mal nutzen, um die Debatte aus dem Bald in das Jetzt zurückzuholen. Der Hochlauf von Rechenzentren, die Herausforderungen in der Wärmewende: All das sind Herausforderungen, denen wir uns jetzt stellen müssen. Dazu brauchen wir schnelle, wirksame Lösungen. Das von der AfD heute präsentierte Projekt bzw. Konzept ist – wie so oft – kein Konzept dafür.
Wenn heute über kleine modulare Reaktoren, die sogenannten SMRs, gesprochen wird, dann wird oft so getan, als ginge es um eine einzige fertige Technologie. Genau das ist aber eben nicht der Fall. Wir reden über eine ganze Klasse sehr unterschiedlicher Reaktorkonzepte. Die OECD Nuclear Energy Agency identifiziert weltweit 127 verschiedene Designs, die noch weit von einer marktreifen, breit lizenzierten Anwendung entfernt sind.
Wie bei jeder neuen Technologie muss man zuerst fragen: Wo liegt eigentlich der Vorteil? Bei SMRs lautet das Versprechen: Modularisierung, Standardisierung, Fabrikfertigung und dadurch kürzere Bauzeiten und niedrigere Kosten. Man kann sich also fragen: Warum kommen SMRs eigentlich erst jetzt?
Historisch gesehen haben kommerzielle Kernreaktoren klein begonnen und sind dann größer geworden, weil wesentliche Kostenblöcke eben nicht proportional mit der elektrischen Leistung wachsen. Kosten für Sicherheitssysteme, Genehmigungen, Standortinfrastruktur und Teile des Personals bleiben ganz oder teilweise fix. Genau deshalb haben sich große Einheiten durchgesetzt. Wer heute behauptet, kleinere Reaktoren würden den Strom plötzlich billiger machen, der muss erst einmal zeigen, dass Standardisierung und Serienfertigung diese strukturellen Nachteile wirklich ausgleichen können. Dieser Nachweis steht bislang aus.
Die unabhängige Fachliteratur zeigt gerade keine gesicherte wirtschaftliche Überlegenheit von SMRs. Selbst günstigere Szenarien, die Endlagerkosten nicht berücksichtigen, kommen nur dann in die Nähe von Wettbewerbsfähigkeit, wenn sehr ambitionierte Annahmen zu Bau- und Betriebskosten eintreffen.
Fazit. Nach momentanem Forschungsstand gibt es momentan kein einziges wettbewerbsfähiges SMR-Design. Deshalb ist es richtig, was meine Kollegin Saskia Ludwig gesagt hat: Wir müssen forschen.
Und dann bleibt das eigentliche Problem: der radioaktive Abfall. Auch hier lösen SMRs nicht automatisch alle Probleme. Im Gegenteil: Für mehrere untersuchte SMR-Designs zeigen wissenschaftliche Arbeiten, dass pro erzeugter Energieeinheit 2- bis 30-mal größere oder problematischere Abfallströme anfallen können als bei heutigen großen Leichtwasserreaktoren. Das liegt vor allem an der kompakten Bauweise und der dadurch verursachten Verstrahlung von Reaktorkomponenten.
Kleiner bedeutet also nicht automatisch weniger Abfall. Und es bedeutet schon gar nicht: einfachere Endlagerfrage.
Ein weiterer oft genannter Vorteil von SMRs ist die Versorgung kleiner Netze und abgelegener Standorte. Das kann für bestimmte Nischen interessant sein. Aber wir müssen doch über Deutschland reden und nicht über den Prospekt eines Herstellers.
Die Stärke eines modernen Stromsystems liegt nicht in neuer Abhängigkeit von einzelnen Großversprechen, sondern in Diversifizierung, Netzausbau, Speichern und Systemintelligenz. Und genau dort liegt die reale Aufgabe der Energiewende: im Jetzt.
Ich denke, es ist klar geworden: SMRs sind derzeit nicht bereit für den breiten Einsatz. Sie sind weder in der nötigen Skalierung erprobt noch in ihrer Wirtschaftlichkeit überzeugend belegt. Und auch bei Sicherheit und Entsorgung bleiben zentrale Fragen offen. Deshalb müssen wir forschen. Und sollte sich das dann alles eines Tages ändern, sollte aus einem technologischen Versprechen eine wirtschaftlich tragfähige und sichere Lösung werden, dann kann und dann muss man darüber neu sprechen. Aber Stand heute gilt: SMRs sind noch nicht so weit.
Deshalb gehen wir in der schwarz-roten Koalition stattdessen an die Maßnahmen heran, die das Jetzt angehen. Mit dem neuen Energieeffizienzgesetz, dem Gebäudemodernisierungsgesetz und dem Netzanschlusspaket stehen für Wärmeversorgung und Rechenzentren entscheidende Novellen an.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die letzte Rede in dieser Aussprache Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern vor genau drei Jahren hat Deutschland seine letzten drei laufenden Kernkraftwerke auf Betreiben vor allem der Grünen und der SPD abgeschaltet, obwohl sie zu den sichersten und zuverlässigsten der Welt gehören. Wir bleiben dabei: Diesen riesigen Fehler wollen wir als Erstes rückgängig machen
und die drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim II wieder in Betrieb nehmen, genauso wie Grohnde, Brokdorf und weitere. Das ist für jeweils unter 3 Milliarden Euro innerhalb weniger Jahre technisch möglich; nicht nur KernD und Westinghouse, auch die neue Studie von Radiant Energy gibt uns da recht.
Auch wenn es Grüne und SPD nicht wahrhaben wollen: Kernenergie war nicht nur nach der ersten Ölkrise 1973 unsere Freiheitsenergie. Wir brauchen sie auch heute, um unabhängiger zu werden, und als nahezu emissionsfreie Grundlast für Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Rechenzentren und Industrie – auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.
Als Kernkraft der Zukunft entwickeln die Länder um uns herum gerade die SMRs, Small Modular Reactors, also kleine modulare Reaktoren.
Diese Reaktoren bestehen aus vorgefertigten Modulen. Sie sind standardisiert, haben verbesserte passive Sicherheitssysteme und unterliegen der industriellen Normung. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden ist damit möglich und auf dem Weg. Dieses Zusammenspiel kann Bauzeiten, Projektrisiken und Kosten senken. Und genau daran arbeitet Europa. Die EU-Kommission erwartet bis 2050 die Inbetriebnahme von 17 bis 53 Gigawatt an neuen SMRs in Europa. Das bedeutet neue, gut bezahlte Arbeitsplätze, neue Exportchancen, neue Wertschöpfungsketten für Fertigung, Brennstoffkreislauf, Werkstoffe, Robotik und Ingenieurswesen.
In Kanada wird der Hitachi BWRX-300 SMR bereits gebaut. Rolls-Royce ist im britischen SMR-Programm ausgewählt und im Genehmigungsverfahren fortgeschritten. Tschechien hat sich dort für eigene SMRs eingekauft. In Schweden und Finnland laufen konkrete Vorarbeiten für neue Kernkraftprojekte, darunter SMRs.
Die Internationale Atomenergiebehörde, IAEA, hält drei Entwicklungsgruppen für die SMRs am Laufen: 63 Länder arbeiten mit, Deutschland fehlt.
Das ist der eigentliche Preis Ihrer falschen Politik:
nicht nur zusätzliche Versorgungsrisiken, nicht nur industrielle Selbstzerstörung, sondern auch wissenschaftlich-technische Isolation.
Europa wird diese neuen Kernkraftwerke bauen, ob es Deutschland passt oder nicht. Wir sollten mitentwickeln, anstatt uns vom Fortschritt überrollen zu lassen.
Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe diese.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5324 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann machen wir es so.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen
Drucksache 21/5325
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Gesundheit Federführung strittig
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich würde sie gerne eröffnen; das setzt aber voraus, dass Aufmerksamkeit für alle einkehrt, die hier sprechen werden. Deshalb wünsche ich allen, die uns verlassen wollen, eine ertragreiche Zeit außerhalb des Plenums. Alle anderen, die der Debatte beiwohnen wollen, mögen sich bitte schnellstmöglich platzieren. Bilaterale Gespräche bitte nicht auf den Gängen, sondern draußen. – Das geht alles schneller. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Zoe Mayer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein sehr wichtiges Thema, bei dem ich die Bundesregierung hart kritisieren will.
Stellen Sie sich vor, Sie müssten über einen Vorgang entscheiden, ja Gesetze machen, den Sie noch nie miterlebt haben und bei dem Sie zahlreiche offene Fragen haben, die Ihnen niemand beantworten kann. Das klingt ziemlich blöd, aber es ist die Realität, und zwar bei den Tierversuchen. Ich erkläre Ihnen, was ich meine.
Wer in diesem Raum hat sich schon mal einen Tierversuch der Kategorie „schwer“ angeschaut? – Ja, fast niemand. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe noch nie einen gesehen – ich meine nicht, auf Videoaufnahmen von Undercover-Recherchen –, und zwar nicht, weil ich es nicht versucht hätte, sondern weil mir kein einziges Labor Zugang gewährt hat,
und das, obwohl ich im Bundestag bin und doch bei Gesetzen mitentscheiden soll.
Schwierig.
Wir haben jedes Jahr 50 000 Tiere, die in Tierversuchen der Kategorie „schwer“ eingesetzt werden. Nach Definition erleiden diese Tiere schwere Ängste und Schäden, zum Beispiel, wenn in einem solchen Versuch bei einem Tier ein Schlaganfall mit anschließender Hirnblutung ausgelöst wird.
Dann gibt es noch Hunderttausende Tiere, die sich in der Kategorie „mittel“ befinden. Bei einem mittelschweren Versuch sollen Tiere rechtzeitig aus dem Versuch genommen werden, bevor die Leiden zu schwer werden. Jetzt frage ich mich aber: Wie sieht das denn in der Realität aus? Wenn Hunderten von Tieren eine giftige Substanz gespritzt wird, wie kann man dann garantieren, dass jedes einzelne Tier, bei dem es eine Komplikation gibt, rechtzeitig herausgenommen wird? Was passiert nachts, wenn es keine Aufsicht gibt?
Die Europäische Union schreibt vor, dass es regelmäßige Kontrollen geben soll, und zwar auch unangekündigte Kontrollen. Ob die stattfinden – ich weiß es nicht. Es gibt dazu nämlich keine Zahlen. Auch wir hier im Bundestag kennen sie nicht.
Es handelt sich also um ein Thema, bei dem sich öffentliche Berichterstattung eigentlich total anbieten würde. Ich habe mit einem Journalisten geredet, der in dieser Branche schon lange aktiv ist. Er hat mir geschildert, dass es in den letzten Jahren nahezu unmöglich geworden ist, eine Drehgenehmigung für schwere Tierversuche zu bekommen, und zwar selbst dann, wenn man die Labore und die vor Ort tätigen Personen vollständig anonymisiert.
Das wirft natürlich viele Fragen auf, für mich vor allem eine Frage. Ganz häufig erkennen wir dieses Muster ja bei der Nutzung von Tieren: Die Branche sagt: „Wir haben nichts zu verbergen“, und trotzdem tut sie nahezu alles, um Bilder von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Wie passt das zusammen?
Und jetzt kommt ein richtiger Skandal. Ich hoffe, dass die Öffentlichkeit hier hellhörig wird; denn die Bundesregierung plant, künftig den Schutz von Tieren in Tierversuchen weiter aufzuweichen. Sie will nämlich, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ein eigenes Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche machen, das künftig über dem allgemeinen Tierschutzgesetz stehen soll. Das führt dazu, dass allgemeine Grundsätze wie, dass ein Tier um seiner selbst willen schützenswert ist, aufgeweicht werden. Das darf so nicht passieren.
Wir müssen Tiere in Deutschland schützen. Die Regierung hat hier eine Verantwortung, die sie nicht abgeben kann.
Was wir brauchen, ist doch das vollständige Gegenteil: Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen klare Regeln für alle Seiten,
und wir brauchen Alternativen zu Tierversuchen. Denn nur so schaffen wir es, dass wir aus Tierversuchen perspektivisch aussteigen können.
Es gab in der Ampelregierung die Bemühung, eine Tierversuchsreduktionsstrategie auf den Weg zu bringen. Sie wurde mit der Wirtschaft, mit der Wissenschaft, mit dem Tierschutz und mit Behörden erarbeitet. Leider konnte diese mit dem Ampelbruch nicht mehr veröffentlicht werden.
Die Bundesregierung hat diese Strategie und hat sich entschieden, sie in den Schubladen verschwinden zu lassen, damit sie eben auch wieder nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt.
Ich fordere Sie vonseiten der Grünen auf: Bitte veröffentlichen Sie diese Strategie.
Setzen Sie sich für den Schutz von Tieren ein, für eine fortschrittlich-innovative Forschung, und setzen Sie diese Strategie vor allem auch um.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Adrian Grasse spricht als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal zu dem Antrag, den Sie eingereicht haben, und kommen wir zu den Rahmenbedingungen für die tierexperimentelle Forschung in Deutschland, die alarmierend sind: Wir haben eine ausufernde Bürokratie, wir haben extrem lange Verfahrensdauern, wir haben eine Flut an Rückfragen, wir haben eine Überregulierung ohne erkennbaren Mehrwert für den Tierschutz, wir haben fehlende Planungssicherheit, und wir haben ganz konkret die Abwanderung von Forschung ins Ausland.
Genehmigungsverfahren dauern bei uns in Deutschland im Schnitt rund fünf Monate, in Einzelfällen sogar über zwei Jahre, und das bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Bearbeitungsfrist von 40 Tagen. Deshalb ist der vorliegende Antrag der Grünen, der den Eindruck vermitteln soll, es gehe Ihnen hier um die Vereinbarung von Tierschutz und Forschung, nicht glaubwürdig.
In Wahrheit spielen Sie das eine gegen das andere aus. Das ist schlecht für die Forschung, das ist aber auch schlecht für den Tierschutz.
Tierversuche unterliegen in Deutschland strengen Vorgaben. Sie sind genehmigungspflichtig und dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn keine geeigneten Alternativmethoden zur Verfügung stehen.
Ja, alternative Methoden entwickeln sich dynamisch, und wir treiben sie auch deshalb weiter voran, weil wir in Deutschland in diesem Bereich besonders stark aufgestellt sind; ich nenne nur die Charité hier in Berlin.
Aber lassen Sie mich ebenso klar sagen: Der Rückgang der Versuchstierzahlen seit 2020 ist nicht nur ein Erfolg alternativer Methoden, er ist auch ein Warnsignal. Denn er zeigt, dass Forschung zunehmend ins Ausland verlagert wird, und zwar häufig in Länder mit niedrigeren Standards, mit schlechteren Haltungsbedingungen und mit weniger Kontrolle. Wer also Forschung aus Deutschland verdrängt, der schadet am Ende dem Tierschutz. Und das wollen wir gerade nicht.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, ein eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche zu schaffen. Das ist kein Detail, sondern ein zentraler Schritt, um Tierschutz und Forschung sinnvoll zusammenzuführen. Andere europäische Länder gehen längst diesen Weg, etwa Österreich, die Niederlande oder Dänemark. Das haben übrigens auch die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder in einem offenen Brief deutlich gemacht, die unser Vorhaben ausdrücklich unterstützen.
Das Versuchstier nimmt im Tierschutz eine Sonderstellung ein, die ein eigenständiges Gesetz nicht nur rechtfertigt, sondern auch erforderlich macht. Wir haben aktuell auch kein Defizit beim Tierschutz. Unser Problem sind völlig unzureichende Rahmenbedingungen für die Forschung. Das gehört politisch anders aufgestellt und ist auch nicht mal eben durch die Anpassung einer Verordnung getan, wie Sie es in Ihrem Antrag vorschlagen.
Ich erinnere an dieser Stelle auch gerne noch einmal an den völlig missglückten Versuch einer großen Novelle des Tierschutzgesetzes unter einem grünen Minister, die zu massiver Kritik und Verunsicherung in der Forschungscommunity geführt hat.
Meine Damen und Herren, als Union teilen wir die Forderung, dass Tierschutz und Forschung Hand in Hand gehen müssen, ausdrücklich. Das war bisher zulasten der Forschung aber nicht der Fall. Mit einem eigenständigen Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche werden wir genau das ändern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Der Antrag der Grünen fällt vor allem durch eines auf, und zwar seinen moralischen Ton – ein Ton, der klingt, als müsse man in Deutschland erst noch dafür sorgen, dass Tierschutz in der Forschung wirklich ernst genommen wird.
Diese Darstellung geht aber weit an der Realität vorbei, meine Damen und Herren. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben eines der strengsten Systeme weltweit. Jeder Tierversuch muss genehmigt werden, und jeder Tierversuch wird ethisch geprüft. Und das von Ihnen geforderte 3R-Prinzip – also Vermeiden, Verringern, Verbessern – ist längst verbindlicher Standard und gelebter Alltag in deutscher Forschung.
Wenn Sie also mit dem Antrag den Eindruck erwecken, als stünden wir noch am Anfang dieser ganzen Sache, dann ist es nichts anderes als Misstrauen gegenüber der eigenen Wissenschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist leider kein Einzelfall bei den Grünen, das ist ein Muster.
Die Grünen formulieren einen moralischen Anspruch und tun gleichzeitig so, als würde die Realität diesem Anspruch nicht genügen, obwohl sie es, zumindest in diesem Fall, längst tut.
Nehmen wir mal zwei Punkte aus Ihrem Antrag:
Erstens: Ihre Forderung nach einer Reduktionsstrategie für Tierversuche. Natürlich klingt das gut; das kann man verkaufen. Weniger Tierversuche – ja, wer will das nicht? Aber Sie tun so, als ginge es hier um ein politisches Steuerungsproblem. Dabei ist es in Wahrheit ein wissenschaftliches. Tierversuche werden ja nicht gemacht, weil jemand sie einfach nur so will, sondern weil sie in der Forschung leider immer noch erforderliches Minimum sind. Und die Zahl der Tierversuche wird bereits heute auf ein Minimum begrenzt – nicht durch politische Zielzahlen oder Planwirtschaft, wie es die Grünen wollen, sondern durch wissenschaftliche und rechtliche Prüfung.
Zweitens: Ihr Verweis auf Alternativmethoden. Ja, die gibt es, und ja, sie entwickeln sich dynamisch. Aber die Forschung ist ja längst viel weiter als Ihr Antrag. Denn Alternativmethoden werden bereits heute eingesetzt – überall dort, wo sie bereits valide sind; wo sie es nicht sind, werden leider immer noch Tiere verwendet.
Was Sie hier formulieren, ist also kein Fortschritt, sondern lediglich ein Nachvollziehen dessen, was längst passiert. Sie beschreiben die Vergangenheit und verkaufen es als politische Leistung. Das ist billig, liebe Grünen. So was macht man nicht mit dem deutschen Wähler.
Während Sie so tun, ignorieren Sie das eigentliche Problem: Wir haben im Bereich Tierversuche viel zu viele Regeln und zu viel Bürokratie. Die Genehmigungsverfahren sind zu komplex und dauern viel zu lange. Das hat ganz konkrete Folgen, zum Beispiel sogenannte Überschusstiere, also Tiere, die für einen Versuch gezüchtet werden, aber wegen verzögerter Verfahren nicht genutzt werden können. Das sind rund 1,4 Millionen Tiere pro Jahr. Das ist Realität, und das ist aus unserer Sicht natürlich nicht vertretbar. Doch dazu steht in Ihrem Antrag kein einziges Wort. Sie reden von Moral, aber blenden die praktischen Probleme vollständig aus.
Sehr geehrte Damen und Herren, guter Tierschutz entsteht nicht durch immer neue politische und/oder moralische Appelle.
Er entsteht dort, wo Wissenschaft verantwortungsvoll arbeitet und der Staat klare, funktionierende Rahmen setzt.
Wir sind in Deutschland in vielen Bereichen längst viel weiter, als Ihr Antrag suggeriert, und genau deshalb ist er überflüssig – übrigens auch Ihre ganze Partei.
Wir brauchen keinen moralischen Rückspiegel. Wir brauchen in der Politik endlich gesunden Menschenverstand und einen klaren Blick nach vorne. Das ist nur mit der Alternative für Deutschland möglich.
Danke schön für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir doch einmal mit den guten Nachrichten an: Vor einem Jahr hat der Niederländer Hans Clevers den deutschen Tierschutzforschungspreis erhalten. Im Labor hatte er Miniorgane gezüchtet. An diesen sogenannten Organoiden können Medikamente getestet werden. Dann muss kein Tier mehr dafür herhalten. Ein ermutigendes Beispiel!
Für uns als SPD ist klar: Wir sollten überall, wo es möglich ist, auf Tierversuche verzichten. Deshalb ist die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen so wichtig. Das muss weitergehen und auch weiter vorangetrieben werden. Das trägt uns auch das Tierschutzgesetz auf. Danach sind Tierversuche auf das unerlässliche Maß zu beschränken. Wo es noch keine Alternativen gibt, ist der bestmögliche Schutz der Tiere zu gewährleisten. Tierversuche müssen auch immer von einer Behörde genehmigt werden. Auch das steht bereits im Tierschutzgesetz.
Die Genehmigung solcher Versuche war am Montag allerdings auch Thema der öffentlichen Anhörung zum Tierschutzgesetz. Wir haben in Deutschland die EU-Richtlinie zu Tierversuchen leider immer noch nicht in Gänze eins zu eins umgesetzt. Das entsprechende Vertragsverletzungsverfahren wurde 2022 formal eingestellt; aber es sind durchaus noch Fragen offengeblieben.
Aktuell ist es so, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihren Anträgen auf Tierversuche plausibel erklären müssen, dass diese notwendig sind, und dann wird dieser Antrag genehmigt. Nicht in allen Ländern funktioniert das wirklich sehr gut; aber das ist tatsächlich in Länderverantwortung. Die EU fordert aber: Die Anträge sollen unabhängig von den Einschätzungen der Wissenschaftler auf ethische Vertretbarkeit und Unerlässlichkeit geprüft werden, und eine Schaden-Nutzen-Analyse soll ebenfalls durchgeführt werden. Dabei soll man auch Stellungnahmen unabhängiger Dritter einbeziehen. Das bedeutet zwar mehr Aufwand, aber das ist es wert – für mehr Tierschutz.
Es ist an der Zeit, das bestehende Gesetz dahin gehend anzupassen und zu verbessern. Aber ich bin mir sicher, dass unsere Bundestierschutzbeauftragte Silvia Breher es auch so sieht wie ich – sie hat sich gestern entsprechend geäußert –: Es gibt für mich keinen Grund, den Schutz von Versuchstieren aus dem Tierschutzgesetz rauszunehmen und in ein neues Gesetz zu packen.
Im Gegenteil: Die bisherigen Regelungen zeigen Wirkung. So sinkt die Anzahl der Tiere, die zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet oder getötet werden, in den letzten Jahren kontinuierlich. Im letzten Berichtsjahr 2024 waren es erstmals unter 2 Millionen Tiere. Das sind immer noch viele – sehr viele. Aber wir kommen schrittweise voran. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Das sind wir den Tieren schuldig, und das sind wir der Wissenschaft schuldig. Nicht zuletzt sichern wir so die Möglichkeit, dass Tiere auch weiterhin in der Ausbildung von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingesetzt werden können. Je schneller wir die Zahl der Tierversuche senken, umso mehr stärken wir die Akzeptanz in der Gesellschaft für die absolut notwendigen Versuche.
Allen, die in Politik, Behörden und Wissenschaft Verantwortung tragen, muss klar sein: Wir können uns auf den Erfolgen nicht ausruhen. Wir müssen dranbleiben. Und wir bleiben dran.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Missstände bei Tierversuchen sind aktuell so eklatant wie offensichtlich. Eine Maus, die gezwungen wird, bis zur Erschöpfung zu schwimmen, ein Affe dessen Gehirn komplett mit Löchern versehen ist – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich will diese Bilder nicht mehr sehen.
Die Bundesregierung sieht das offensichtlich anders und plant jetzt sogar, Tierversuche außerhalb des Tierschutzgesetzes zu regeln. Das für Tierschutz zuständige Ministerium und dessen Kontrolle werden nicht miteinbezogen. Das widerspricht dem Verschlechterungsverbot und dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz, und zwar, ohne dass dadurch die Forschung gestärkt wird. Der Anspruch des Tierschutzgesetzes muss bleiben, gesetzliche Regelungen für den Umgang mit allen Tieren zu formulieren.
Viele Tierversuche sind nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch wissenschaftlicher Unsinn. Längst gibt es Alternativen. Ich empfehle Ihnen, sich die Debatte in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition der Ärzte gegen Tierversuche noch einmal aufzurufen und aufmerksam zuzuhören. Da wurde viel dazu gesagt.
Auch unsere Kleine Anfrage hat gezeigt: Noch immer entfällt nur ein Bruchteil der Forschungsgelder auf die 3R-Methoden. Sie von der AfD haben gesagt, alles sei den 3R-Methoden unterworfen. Das ist nicht der Fall. Und ja, leider war das auch zu Ampelzeiten so. Und welcher Anteil am Ende wirklich tierversuchsfrei ist, ist völlig fraglich. Die entsprechende Frage aus der Kleinen Anfrage wurde nicht beantwortet. Welch Paradox, dass ausgerechnet bei der Forschungspolitik kein Wille zum Fortschritt besteht.
Doch mit Fortschritt scheint sich die Bundesregierung gänzlich schwerzutun. Wie sonst ließe sich erklären, dass die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, die AVV, seit dem Jahr 2000 nicht mehr aktualisiert wurde? Hierzu habe ich auch eine Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung: Man prüfe seine Prioritäten. Meine Güte! Ich frage mich: Was soll man da noch prüfen?
Die AVV ist 26 Jahre alt. Geben Sie den Praktikern endlich ein aktuelles, modernes Handwerkszeug für den Tierschutz an die Hand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wenn Sie schon nichts mit Fortschritt am Hut haben, dann überzeugt Sie ja vielleicht ein Blick in die Vergangenheit. Gerne zitiere ich aus der Gesetzesbegründung zum Tierschutzgesetz von 1972:
„Sinn und Ziel neuer gesetzlicher Regelungen muß es daher sein, diese unterschiedlichen Gesichtspunkte in Einklang zu bringen. Eine so weitgespannte Aufgabe ist nur im Rahmen eines neuzeitlichen, bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes zu lösen.“
Das gilt noch immer.
Wir Linken begrüßen den Vorstoß der Grünen ausdrücklich. Es fehlt allerdings das sofortige Verbot von schwerbelastenden Tierversuchen. Das könnte man noch einfügen. Für diese gibt es einfach keine Rechtfertigung. Wir benötigen hier keine Reduktionsstrategie, sondern ein klares Verbot.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Hans Theiss von der Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Forschungsdebatte im Bereich der Medizin ist auch immer eine Debatte zu ethischen Fragen – so auch die heutige Debatte. Und hier kann es eben manchmal auch zu schwer auflösbaren Zielkonflikten kommen.
Auch uns liegt das Tierwohl am Herzen. Experimente im Tiermodell unterliegen deshalb zu Recht strengen Regeln und Anforderungen. Diesen Bereich in einem eigenen Gesetz zu regeln, hat gute Gründe. Es geht darum, den speziellen Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen und die Regelungen klar und passgenau zu gestalten.
Für die Forscherinnen und Forscher geht es um eine stärkere Rechtssicherheit. Das ist wichtig, damit wir die besten Köpfe auch weiterhin überzeugen können, in Deutschland zu forschen. Das ist wichtig, damit unsere nationale Forschungslandschaft auch international in Zukunft bestehen kann. Und das ist wichtig, damit unsere deutschen Forschungseinrichtungen bei transnationalen Forschungsprojekten auch weiterhin adäquat beteiligt sind und an internationalen Studien teilnehmen können.
Die Debatte sollte, was nicht jedem hier im Raum gelingt, sachlich und ohne Schaum vor dem Mund geführt werden. Diffamierungen der Wissenschaftsszene, Forscher unter Generalverdacht und politische Selbstdarstellung sind klar falsche Mittel. Neue medizinische Erkenntnisse können leider oft nur im Tiermodell gewonnen werden. Viele neue Medikamente und neue Operationstechniken können nur am Tiermodell getestet werden, bevor sie dann auch verantwortungsvoll am Menschen angewendet werden können.
Deshalb sind diese Experimente eine wesentliche Grundlage für medizinischen Fortschritt. Da spreche ich auch aus langjähriger, ja, jahrzehntelanger persönlicher Erfahrung. Ohne sie hätten wir keine Insulintherapie für Diabeteskranke. Ohne sie hätten wir keine Impfung gegen Pocken oder Poliomyelitis, keine Antibiotika wie Penizillin, keine Herztransplantationen, keine Herz-Kreislauf-Medikamente wie Betablocker oder Statine, keine HIV- bzw. Aidsmedikamente, keine Chemo- und Immuntherapien gegen Krebs. Und gerade die neuesten Verfahren im gen- und zelltherapeutischen Bereich, die unsere Medizin revolutionieren werden und die vielen, vielen Menschen helfen werden, basieren auf Experimenten und Tests im Tiermodell.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Mayer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Nein, danke.
Setzen Sie Ihre Rede fort.
Ja, Organoide, Computersimulationen und künstliche Intelligenz werden einen immer größeren Raum in der medizinischen Forschung einnehmen. Aber neue Medikamente und neue Operationen werden auch in Zukunft häufig erst im Tiermodell getestet werden müssen. Erst dann können diese am Menschen angewandt werden.
Gerade bei Kindern würde ich mir wünschen, dass man hier zuerst im Tiermodell testet.
Für uns gilt: Das Wohl und die Sicherheit unserer Patientinnen und Patienten haben höchste Priorität. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Schröder für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wenn man diesen Antrag der Grünen liest, dann hat man in den ersten Zeilen schon das Gefühl: Hier spricht nicht das Parlament, sondern es handelt sich um eine Mischung aus Moralpredigt, Vorschriftenkatalog und betreutem Denken. „Tierschutz und Forschung Hand in Hand“, das klingt weich, sauber, geschniegelt und natürlich moralisch unangreifbar. Aber hinter dieser Überschrift steckt eben nicht Tierschutz, sondern das alte grüne Muster: ein berechtigtes Anliegen nehmen, daraus noch mehr Kontrolle, noch mehr Bürokratie und vor allen Dingen noch mehr Bevormundung machen.
Denn seien wir ehrlich: Niemand in diesem Haus bestreitet, dass Versuchstiere zu schützen sind. Niemand bestreitet, dass Tierversuche auf das absolut Notwendige begrenzt werden müssen. Und niemand bestreitet, dass Alternativmethoden dort zu fördern sind, wo sie wissenschaftlich belastbar sind. Aber genau das ist doch längst geltendes Prinzip. Deutschland ist kein rechtsfreier Raum. Es gibt strenge gesetzliche Vorgaben, Genehmigungen, ethische Prüfungen und das 3R-Prinzip.
Nur reicht das den Grünen natürlich nicht – wieder nicht. Es reicht ihnen nie; denn die Grünen leiden ganz offensichtlich an einem politischen Dauerreflex: Wo Verfahren bestehen, wollen sie neue Verfahren schaffen. Wo Wissenschaft arbeitet, wollen sie pädagogisch danebenstehen und hineinregieren. – Und genau deshalb kommt dieses übliche Paket: Verwaltungsvorschriften überarbeiten, Verordnungen nachschärfen, bundeseinheitliche Auslegungen noch weiter bürokratisieren unter dem Deckmantel der Harmonisierung, digitale Plattformen, zusätzliche Regeln für Überschusstiere und natürlich – wie könnte es anders sein? – eine Reduktionsstrategie. Das ist kein sachlicher Beitrag mehr, das ist grüne Überregulierungsromantik.
Denn diese Reduktionsstrategie zeigt den eigentlichen Kern: Es geht längst nicht mehr nur um Schutzstandards im Einzelfall. Es geht um politische Zielvorgaben in der Forschung.
Die Grünen wollen nicht nur schützen, sie wollen auch steuern und sich dabei moralisch erhöhen. In der Praxis heißt das: mehr Rechtfertigungsdruck, mehr Papier, mehr Unsicherheit, mehr Verzögerung. Aber Hauptsache, die Grünen können sich wieder ein gutes Zeugnis in ihrer Gesinnungspolitik ausstellen!
Und hören wir doch mal auf mit dieser Technikgläubigkeit! Ein Antrag wird nicht besser, nur weil er digital eingereicht ist. Ein Verfahren wird nicht gerechter, nur weil es bundeseinheitlich vermeintlich weniger Bürokratie schafft.
Wir sagen ganz klar Ja zu strengem Tierschutz, Ja zu klaren Kontrollen, Ja zu echten Alternativmethoden, aber Nein zu diesen grünen Mischungen aus Misstrauen, Regulierungswut und moralischer Selbstinszenierung. Dieser Antrag schützt am Ende vor allem eines: das gute Gewissen der Grünen. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Tierschutz ist im Grundgesetz verankert, und er ist ein Staatsziel. Auch Forschung und Wissenschaft sind in Deutschland vom Grundgesetz geschützt. Und das ist ein Spannungsfeld: Wir wollen und müssen Tiere schützen, wir wollen aber auch erstklassige Forschung und damit zum Beispiel Krankheiten bekämpfen.
Trotz guter Alternativmethoden – wir haben dazu in der Debatte schon etwas gehört – wie In-vitro-Modellen, Computermodellen, 3D-Biodruck bedarf es dazu eben immer noch auch der Tierversuche, zum Beispiel für komplexe biologische Systeme wie das Immunsystem oder bei Forschungen am Gehirn, Forschungen an ganzen Organismen, wenn es um die Untersuchung von Wechselwirkungen zwischen Organen geht. Die Abwägungsfragen rund um Versuchstiere sind radikal andere als im üblichen Umgang mit Tieren, weshalb eine einheitliche gesetzliche Regelung eben auch nicht auf der Hand liegt.
Um was geht es hier in der zentralen Regelung? Der zentrale Begriff der derzeitigen gesetzlichen Regelung ist der Begriff „vernünftiger Grund“. Dieser rechtfertigt im Tierschutzgesetz die Ausnahme vom Verbot, Tiere zu töten oder ihnen zu schaden. Regelungstechnisch ist das auch ganz einfach: je größer die Ausnahme, desto kleiner die Regel. Je weiter man den „vernünftigen Grund“ versteht, desto weniger weit versteht man das Verbot, Tiere zu töten oder zu schädigen. Und das gilt natürlich auch umgekehrt.
Jetzt krankt aber das „zentrale Schutzregime“, wie Sie es im Antrag nennen, an einem entscheidenden Fehler: Diese einheitliche Regelung bildet völlig uneinheitliche Fragen ab. – Und uneinheitliche Fragen lassen sich nicht einheitlich beantworten oder abwägen. Deshalb besteht hier Handlungsbedarf. Den gab es auch schon vorher, und deshalb gab es auch schon Reformbestrebungen.
Folgendes Beispiel aus der letzten Wahlperiode, als die Grünen noch in der Bundesregierung waren, kann man Ihnen nennen – das haben Sie auch selbst schon gesagt –: Da gab es den Entwurf einer Tierschutzverordnung aus dem Hause des Ministers Cem Özdemir. – Er war ja kurzzeitig Landwirtschaftsminister und Wissenschaftsminister, als das Haus von der FDP nicht mehr besetzt war. – Und in § 28a des Entwurfs der Tierschutz-Versuchstierverordnung hieß es:
„Ein vernünftiger Grund […]“
– gemeint ist: um ein Versuchstier zu töten –
„liegt insbesondere vor, wenn
1. die Zucht, Haltung und Verwendung des Tieres sorgfältig geplant wurde und die Einrichtung alle ihr zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um das Entstehen und die Tötung des nicht für die Zwecke […] des Tierschutzgesetzes oder andere wissenschaftliche Zwecke zu verwendenden Tieres zu vermeiden und
2. eine weitere Verwendung des Tieres außerhalb des Tierversuchs nicht erfolgen kann.“
Hier liegt also keinerlei einschränkende Tendenz vor. Im Gegenteil: Die Tötung ungeeigneter Versuchstiere – beispielsweise männlicher Mäuse in Versuchsreihen, in denen zwei X-Chromosomen benötigt werden – wurde hier sogar als „vernünftiger Grund“ aufgefasst. Die Ausnahmen gehen hier sehr weit auseinander.
Für die weitere Beforschung zum Beispiel von Lungenfibrose braucht es aber eben immer noch auch Tierversuche. Wir brauchen also keine Senkung der Standards beim Tierschutz, sondern wissenschaftsadäquate Lösungen, um den Besonderheiten der Wissenschaft in der Forschung gerecht zu werden.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben uns heute einen Antrag vorgelegt, der gut gemeint ist, aber am Kern des Problems vorbeigeht. Die zentrale Botschaft lautet: Bloß nichts anfassen, bloß nichts ändern! Das ist kein Tierschutz, das ist Stillstand.
Wir hingegen wollen beides, höchste Tierschutzstandards und zukunftsfähige Forschungsbedingungen, wie es die Kollegin auch gerade ausgeführt hat.
Und dafür brauchen wir halt ein eigenständiges Tierschutzgesetz.
Dr. Piechotta aus den Reihen der Grünen hat es auf der grünen Evidenzplattform treffend formuliert – ich zitiere –: „Das Verhältnis zwischen Grünen und Wissenschaftlichkeit ist nicht immer widerspruchsfrei […].“
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Mayer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Von mir aus.
Bitte schön.
Ganz herzlichen Dank, Herr Albani. – Ihr Kollege – – Das Mikro geht nach unten.
Einfach halten! Wir reparieren das im Nachhinein.
Der Umgang mit Technik ist auch nicht immer so ganz leicht.
Nein; ist ja auch nicht immer so leicht. – Herr Albani, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen; Ihr Kollege hat sich ja nicht getraut. Sie sagen, Sie wollen höchste Tierschutzstandards auch in der Forschung. Da frage ich mich natürlich: Wie passt das denn damit zusammen, dass Ihre Tierschutzbeauftragte, die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, die ja bekanntlich CDU-Mitglied ist, sagt, es wäre ein sehr großer Rückschritt für den Tierschutz, ein eigenes Tierversuchsgesetz zu machen, was eben den Tierschutz hier aushöhlen würde? – Also, anscheinend gibt es hier zwei Perspektiven, selbst in Ihrer Partei.
Die Frage ist, was man dort regelt und wie man dort regelt. Und wenn man – das zeigt gerade dieser Blick – rein aus dem Blickwinkel des Tierschutzes guckt, dann ist das Vereinen dieser beiden Notwendigkeiten an dieser Stelle schwierig möglich. Und insofern ist die Einschätzung – gerade die Untermauerung der Notwendigkeit –, dass wir beides an dieser Stelle brauchen. – Herzlichen Dank.
Die Redezeit läuft weiter, Herr Albani.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein gutes Beispiel für ebendiesen Widerspruch – und die Frage ebenso. Er richtet sich nämlich nicht an die Wissenschaft; er richtet sich an jene, die Tierversuche grundsätzlich ablehnen, unabhängig von einer Notwendigkeit, unabhängig von Alternativen und unabhängig vom Erkenntnisstand. Das ist legitime Parteipolitik, aber schlechte Forschungspolitik.
Warum? Einige Teile des Tierschutzgesetzes sind halt im 21. Jahrhundert nicht mehr passend. Forschende berichten uns täglich von rechtlichen Grauzonen, aus denen erhebliche Verunsicherungen entstehen, von monatelangen, uneinheitlichen Genehmigungsverfahren, von bürokratischen Hürden, die nicht dem Tierwohl dienen, sondern einzig der Rechtsunsicherheit geschuldet sind. Das schadet der Wissenschaft, das schadet dem Forschungsstandort Deutschland, und das nützt keinem einzigen Tier.
Schauen wir ins Ausland: Großbritannien hat seit 1986 ein eigenes Tierversuchsgesetz. Und wie eben schon erwähnt: Auch in anderen Ländern – in den Niederlanden, in Österreich – gibt es diese. Und sie schwächen in keiner Weise den Tierschutz, wie ein Blick in diese Länder deutlich macht.
Warum ist es wichtig? Weil wir Tiermodelle in der biomedizinischen Forschung nach wie vor brauchen. Lassen Sie mich drei Beispiele aus allerjüngster Zeit nennen:
Der Medizinnobelpreis 2023 ging an Karikó und Weissman für die Entwicklung der mRNA-Technologie, der Grundlage der Covid-19-Impfstoffe. Ohne diese Versuche: keine Impfung, Millionen Tote mehr.
Der Nobelpreis 2024 ehrte Ambros und Ruvkun für die Entdeckung der microRNA, gewonnen durch jahrelange Arbeiten am Fadenwurm, einem winzigen, einen Millimeter langen Modellorganismus. Diese Entdeckung revolutionierte die heutige Krebsforschung.
Und erst 2025 wurden Brunkow, Ramsdell und Sakaguchi mit dem Nobelpreis ausgezeichnet, weil sie im Mausmodell das FOXP3-Gen und regulatorische T-Zellen entschlüsselt haben, die die Grundlage für neue Therapien bei Autoimmunerkrankungen, Transplantationen und Krebs darstellen.
Drei Jahre, drei Nobelpreise, alle auf Tiermodellen basierend: Wer das wegregulieren will, muss erklären, wie er die Lücke schließt.
Meine Damen und Herren, ein eigenständiges Tierversuchsgesetz bedeutet nicht weniger Schutz.
Vielen Dank, Herr Albani.
Es bedeutet spezialisierte, klare Regelungen statt Flickenteppich, bundeseinheitliche Genehmigungsverfahren –
Sie müssen zum Ende kommen.
– und einen sinnvollen Einsatz für die Menschen und einen Schutz für die Tiere.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe diese.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5325 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 10:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen
Drucksache 21/5059
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich bitte alle, die uns verlassen wollen, dies leise und zügig zu vollziehen und allen Platz zu machen, die der Debatte beiwohnen wollen, damit wir konzentriert und mit gebotener Ruhe den Rednerinnen und Rednern folgen können. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Peter Bohnhof für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Arbeitnehmer! Liebe Selbstständige! Es ist eine unendliche Geschichte. Seit über 20 Jahren verspricht jede Bundesregierung dasselbe: Selbstständigkeit soll attraktiver und rechtssicher werden. Und was passiert? Nichts, gar nichts, meine Damen und Herren! Daran ändert auch der durchgestochene und zurückgezogene Referentenentwurf aus dem Hause Bas nichts.
Die Klagen der Betroffenen waren noch nie so laut wie heute. Experten sagen klipp und klar: Rechtssichere Selbstständigkeit ist immer weniger möglich. – Das ist kein Zufall; das ist politisch so gewollt. Auch diese Bundesregierung schafft es bei diesem Thema nicht. Im Gegensatz dazu steht die AfD für die Sicherung von Arbeitnehmerrechten, aber auch fest an der Seite der Selbstständigen.
Das sogenannte Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung klärt, ob jemand vor dem Gesetz als Selbstständiger gilt – allerdings mit Kriterien aus dem Zeitalter der Dampfmaschine. Die Maßstäbe aus der altmodischen Fabrikhalle passen aber schon lange nicht mehr zu moderner Projektarbeit. Es fehlt jede verlässliche Klarheit für Selbstständige. Stattdessen gibt es nur Unsicherheit. Wer anpacken will, wird festgehalten und regelrecht behindert. Das hat ernste Folgen für unser Land, meine Damen und Herren.
Erst Anfang dieser Woche hat mir ein Selbstständiger aus dem IT-Bereich berichtet: Immer mehr IT-Fachkräfte planen ihre berufliche Zukunft außerhalb Deutschlands. – Gott weiß, wie viele Jobs in unserem Land schon nicht geschaffen wurden. Ein Grund: Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Das zeigt, wie dringend wir handeln müssen, um unsere besten Köpfe im Land zu halten.
Was ist das Hauptproblem? Der eigentliche Sinn der Statusfeststellung ist völlig aus dem Blickfeld geraten. Ursprünglich ging es darum, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor mangelnder Eigenvorsorge zu schützen. Aber diesen doppelten Schutzzweck der Sozialversicherung muss man mit der Berufsfreiheit der Selbstständigen in Einklang bringen. Das ist heute vielfach nicht mehr gegeben. Der Staat hat die Balance verloren.
Die Regierungen sind zu lange verantwortungslos mit Beiträgen und Steuern umgegangen. Und nun sucht auch diese Bundesregierung neue Einnahmequellen für die ausgeplünderten Kassen. Sie wollen am liebsten jeden Selbstständigen, der nicht bei drei auf dem Baum ist, zum Arbeitnehmer erklären. Damit zahlen er und sein Auftraggeber brav in die leeren staatlichen Sozialkassen ein. Wir von der AfD sagen: Schluss damit! Jeder darf in Deutschland selbstständig sein, wenn er es will. Und die AfD wird dafür sorgen, dass das so bleibt. Wir wollen die Selbstständigkeit stärken, nicht schwächen.
Für die Menschen kommt es nicht auf die sozialrechtliche Organisationsform ihrer Tätigkeit an. Entscheidend ist die Eigenvorsorge, und weil es Eigenvorsorge heißt, soll auch jeder Selbstständige die Vorsorge frei wählen dürfen.
Unser Antrag sieht objektive Kriterien für eine selbstständige Tätigkeit vor. Selbstständig ist, wer sein eigenes Risiko trägt, über die eigene Arbeitskraft frei verfügt, Tätigkeit und Arbeitszeit selbst gestaltet und ausreichend Eigenvorsorge betreibt. Diese Kriterien sind modern und passen zur heutigen Arbeitswelt. Besonders wichtig sind uns dabei maximale Wahlfreiheit zwischen staatlichen Kassen und privater Vorsorge und ein zügiges, digitales Feststellungsverfahren.
Zusätzlich fordern wir eine rasche Lösung für die Übergangszeit, nämlich ein Verfahren zur Anrechnung von freiwilligen Beiträgen in die Renten-, Kranken- und Pflegekasse, und zwar für folgenden Fall: Die Rentenversicherung stellt rückwirkend eine Rentenversicherungspflicht fest, obwohl der Auftragnehmer eigenverantwortlich Vorsorge betrieben hat. – Mit unserer Lösung wird das Risiko hoher Nachforderungen gesenkt. Außerdem werden so mehr direkte Aufträge ermöglicht. Und nebenbei schrauben wir die Bürokratie zurück. Die komplexe Rückabwicklung entfällt in solchen Fällen.
Meine Damen und Herren, wir von der AfD stehen für echte Berufsfreiheit statt für staatlichen Zwang. Wir stehen für weniger Bürokratie statt immer neuer Einnahmequellen für die staatlichen Kassen. Wir stehen für die Selbstständigen, die unser Land voranbringen. Wir stehen für mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und mehr Wohlstand in Deutschland.
Lassen Sie uns im Ausschuss diskutieren, und stimmen Sie für Deutschland zu.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstständigkeit ist in unserem Land ein Zeichen für Fortschritt, für Flexibilität, für Innovation und für eine hohe Produktivität in allen Bereichen – auch in hochspezialisierten.
Es gibt sie auch in den Bereichen Wissensökonomie, Technologie und Produktion sowie in projektbetriebenen Branchen, zum Beispiel dem Handwerk usw.
Was Selbstständige vor allen Dingen brauchen, ist ein hoher Grad an Rechtssicherheit in Bezug auf ihren Status. Fehlende Rechtssicherheit führt zu einer großen Unsicherheit, die Selbstständige oft dazu treibt, zu überlegen, ob sie weiterhin selbstständig bleiben wollen.
Das Statusfeststellungsverfahren, das hier heute in Rede steht, ist ein entsprechendes Vorschaltverfahren, das diese Rechtssicherheit gewähren soll. Im Gesetz sind zwei zentrale Kriterien für eine abhängige Beschäftigung niedergeschrieben: Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Betriebsabläufe. Allerdings kennt die Rechtsprechung noch weitere Kriterien, und sie hat zahlreiche Einzelfallentscheidungen getroffen. Das macht Entscheidungen und Abgrenzungen durchaus komplex. Deswegen müssen wir auch immer den Einzelfall betrachten, um jedem Fall gerecht zu werden.
Die große Komplexität darf nicht dazu führen, dass wir es mit langsameren Verfahren und somit mit einem höheren Grad an Rechtsunsicherheit zu tun bekommen, weil man auf die Entscheidung wartet. Wir brauchen selbstredend schnellere Verfahren. Dabei müssen vor allen Dingen auch die Entwicklungen in den Prozessabläufen und in der Wirtschaft berücksichtigt werden. Mit den beiden Kriterien nach dem alten Modell von vor 30 Jahren, die ich gerade genannt habe, kommen wir an dieser Stelle nicht weiter, weil sich die Wirtschaft weiterentwickelt hat.
Was wir selbstverständlich vermeiden müssen, ist Missbrauch. Missbrauch vermeidet man aber nicht dadurch, dass man Regelungen schärfer macht oder Rechtsunsicherheit schafft, sondern dadurch, dass wir beim Statusfeststellungsverfahren klare Regeln und Abläufe haben.
Neben Missbrauchsvermeidung ist selbstredend auch wichtig: Wir müssen die Altersvorsorge der Selbstständigen regeln. – Wir müssen uns hier im Klaren darüber sein, dass auch Selbstständige Altersvorsorge betreiben müssen, damit sie später nicht den Sozialkassen zur Last fallen.
Das alles sind Herausforderungen, denen wir uns im Koalitionsvertrag verschrieben haben und die wir in dieser Legislaturperiode lösen werden.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Sandra Stein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über die deutsche Wirtschaft sprechen, wird eine Gruppe viel zu oft übersehen: die 3,5 Millionen Selbstständigen in unserem Land. Dabei sind sie doch ein zentraler Motor für Innovation, Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit.
Natürlich wissen wir, dass es auch Branchen gibt, zum Beispiel die Lieferdienste, in denen Menschen durch Scheinselbstständigkeit ausgenutzt werden. Wir Grüne sagen, dass wir diese Menschen wirksam schützen müssen.
Gleichzeitig merken wir, dass immer mehr Auftraggeber, auch kleine und mittlere Betriebe, zum Beispiel davor zurückschrecken, Soloselbstständige zu beauftragen, weil beim Statusfeststellungsverfahren eine Rechtsunsicherheit besteht. Deshalb ist unser Anspruch als Grüne ganz klar: Wir wollen Rechtssicherheit für alle, wir wollen gute Bedingungen für Selbstständigkeit und wirksamen Schutz davor, ausgenutzt zu werden.
Das Arbeitsministerium ist aktiv geworden und hat Vorschläge zur neuen Selbstständigkeit erarbeitet; aber die verfehlen genau diese Balance. Es wurden zum Beispiel Kriterien vorgeschlagen, die lückenhaft und unscharf sind und ehrlicherweise in der Praxis auch schnell umgangen werden können. Zum Beispiel werden fünf Kriterien genannt, wobei aber schon drei von diesen fünf ausreichen. So genügen im Zweifel ein Social-Media-Profil und eine Rechnung, und dann gilt man schon als selbstständig. Das kann nicht sein.
Gleichzeitig bleiben die Kriterien vage und gehen an der Lebensrealität vieler Selbstständiger vorbei. Das zeigt sich zum Beispiel auch bei der Rentenversicherungspflicht.
Ja, auch wir sind dafür, dass Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung eingebunden werden; aber das kann nur funktionieren, wenn sie die Realität der selbstständigen Arbeit auch wirklich anerkennt.
Denn Selbstständigkeit heißt eben nicht, jeden Monat das gleiche Einkommen zu erzielen. Es gibt gute Jahre, es gibt schlechtere Jahre, und es gibt auch die ganz sensible Phase der Gründung. Deshalb sind die Vorschläge, die jetzt im Raum standen, völlig unzureichend. Es braucht stattdessen eine echte Reform:
Erstens. Wir brauchen eine moderne, praxistaugliche Statusfeststellung, die für alle Klarheit statt Unsicherheit schafft.
Zweitens. Wir brauchen eine einheitliche Definition von Selbstständigkeit im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht, damit wir endlich Schluss machen mit Doppel- und Dreifachprüfungen.
Drittens. Wir brauchen eine Altersvorsorge, die schützt, ohne die notwendige Flexibilität bei den Selbstständigen zu zerstören.
Wir haben leider schon gemerkt, dass die Selbstständigen bei der Regierung nicht ganz vorne stehen. Aktuellstes Beispiel: die Entlastungsvorschläge der Bundesregierung, nämlich die steuer- und abgabenfreie 1 000-Euro-Zahlung. Selbstständige bleiben außen vor. Das sind 3,5 Millionen Menschen, die nicht mitgedacht werden.
Also: Es ist jetzt Zeit für ein System, das echte Selbstständigkeit stärkt, –
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
– Vertrauen schafft und unternehmerischen Mut belohnt. Wir machen da mit.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jens Peick für die Fraktion der Sozialdemokraten.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstständigkeit ist etwas Großartiges. Auf dem Mut und Erfindergeist von selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmern beruht unser Wohlstand. Eine Volkswirtschaft kann nicht funktionieren, wenn Menschen nicht die Initiative ergreifen und die Bereitschaft haben, ein Unternehmen zu gründen. Das ist etwas, was wir in dieser Koalition unbedingt fördern müssen und auch unterstützen wollen.
Anders sieht es mit der Scheinselbstständigkeit aus, die missbräuchlich genutzt wurde, um Beschäftigte auszubeuten, indem man sie eben nicht als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer anstellte, sondern ihnen erklärt hat, sie seien jetzt selbstständig, machen aber den gleichen Job wie vorher – und entscheiden dürfen sie selbst auch nichts. Natürlich sind sie dann auch nicht mehr sozialversichert und gucken in die Röhre, sobald sie in Rente gehen, weil sie selbst nicht eingezahlt haben – und auch kein Arbeitgeber für sie. Diese Praxis hat das Bundessozialgericht spätestens mit dem Herrenberg-Urteil beendet. Ich sage hier klar und deutlich: Das ist gut, und das ist richtig.
Aber wie es im Leben so ist: Es ist dann oft noch bunter und komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn zwischen denjenigen, die wir nach unserer Rechtsprechung klar als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer definieren, und denjenigen, die eindeutig selbstständig sind, gibt es noch unzählige andere Fälle von Beschäftigung und Selbstständigkeit: Freelancer im IT-Bereich, die zwar in den Unternehmensablauf eingegliedert sind, aber nach drei Monaten weiterziehen; Dozentinnen und Dozenten an Volkshochschulen, die nebenberuflich dem Lehrauftrag nachgehen und in ihrem Hauptberuf sozialversichert sind, und noch ganz, ganz viele andere.
Für diese Menschen wollen wir jetzt mit einer klaren Regelung Rechtssicherheit schaffen – eine Regelung, die Scheinselbstständigkeit verhindert, ohne Selbstständigkeit zu verhindern –, indem wir eine klare Definition von Selbstständigkeit einführen, die es bislang noch nicht gibt. Wir wollen auch dafür Sorge tragen, dass am Ende des Erwerbslebens keine Altersarmut droht.
Unser erklärtes Ziel ist es, dieses Gesetzgebungsverfahren bis zum Sommer abzuschließen, damit sich dann alle darauf einstellen können, nach welchen Kriterien die Rentenversicherung zukünftig den Beschäftigungsstatus prüfen wird.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2023 stellte das Bundessozialgericht in einem wegweisenden Urteil höchstrichterlich fest, dass eine Lehrkraft der Musikschule Herrenberg im sozialrechtlichen Sinne nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt ist und ihr damit der volle Schutz unserer Sozialversicherungssysteme zusteht.
Wer es wissen wollte, wusste aber auch schon vorher: Die Angebote vieler Musikschulen, aber auch von Volkshochschulen und Hochschulen, fußen – angesichts knapper Kassen durchaus irgendwie verständlich – vielerorts auf der Beschäftigung scheinselbstständiger Lehrkräfte. Diese sind weisungsgebunden und fest in die Betriebsabläufe der Bildungseinrichtungen eingebunden. Über das Konstrukt der angeblichen Selbstständigkeit sparen sich die Einrichtungen aber die Beiträge zur Sozialversicherung. Und das ist und bleibt nicht rechtens.
Doch statt das Herrenberg-Urteil jetzt konsequent umzusetzen und die Bildungseinrichtungen dabei natürlich auch finanziell zu unterstützen, wurde diese Umsetzung durch die Verabschiedung zweier Übergangsregelungen, zuletzt auch von der Großen Koalition, bis heute verhindert. Die Lehrkräfte müssen so weiter alleine für ihre soziale Absicherung aufkommen. Das ist und bleibt angesichts der wichtigen Tätigkeit, die sie machen, respektlos.
An diesem Missstand will auch die AfD offenkundig nichts ändern. Natürlich ist es richtig: Die entsprechenden Statusfeststellungsverfahren müssen beschleunigt und weiter digitalisiert werden; da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Doch was Sie darüber hinaus vorschlagen, würde konkret vor allem die Feststellung von Scheinselbstständigkeit erschweren, und das in allen Branchen.
Auch dass Sie die Auftraggeber weitgehend von der Haftung für die Sozialversicherungsbeiträge scheinselbstständiger Auftragnehmer befreien wollen, zeigt vor allem eins: Sie wollen Sozialversicherungsbetrug attraktiver machen. Und das ist und bleibt aus unserer Sicht inakzeptabel.
Von daher löst Ihr Antrag von der AfD keines der bestehenden Probleme, dafür schafft er viele neue. Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung, die gerade selbst – mein Vorredner hat es gesagt – unter der Überschrift „neue Selbstständigkeit“ an einem eigenen Gesetzentwurf arbeitet, nicht die gleichen Fehler oder gar noch schlimmere macht.
Für uns als Linke bleibt jedenfalls klar: Wer wie ein abhängig Beschäftigter weisungsgebunden in den Betrieb eingegliedert arbeitet, muss auch wie ein abhängig Beschäftigter voll sozial abgesichert werden. Und auch die vielen Selbstständigen, die den Laden mit am Laufen halten, –
Vielen Dank.
– müssen endlich komplett sozial abgesichert werden. Das haben sie verdient, meine Damen und Herren!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Markus Reichel für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat mir ein Bürger aus Dresden geschrieben: ein selbstständiger IT-Dienstleister, seit über zehn Jahren am Markt, über 150 Kunden. Er beschreibt etwas, das viele hier abstrakt diskutieren; für ihn ist es Alltag: Aufträge werden nicht vergeben, Projekte werden nicht weiterverfolgt. Nicht etwa, weil seine Leistung schlecht ist, sondern weil Auftraggeber Angst haben: Angst vor der Rechtsunsicherheit beim Statusfeststellungsverfahren, Angst vor Scheinselbstständigkeit wegen der Fragen zur betrieblichen Eingliederung und Angst vor Risiken, die niemand mehr überblickt.
Und dann schreibt er einen Satz, der mich auch persönlich betroffen gemacht hat; denn auch ich habe mich vor 25 Jahren selbstständig gemacht und war das bis zu meinem Einzug in den Bundestag: Er wollte wachsen, er wollte Arbeitsplätze schaffen. Er hat es aber bewusst nicht getan – aus Sorge vor Bürokratie und unsicheren rechtlichen Rahmenbedingungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Einzelfall, das ist ein strukturelles Problem. Es ist entstanden durch rechtliche Unklarheiten und durch eine darauf aufbauende Rechtsprechung. An dieses Problem müssen wir jetzt ran; denn die Zahl der Selbstständigen geht zurück, und diesen Trend müssen wir umkehren!
Selbstständige sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen Innovation, sie übernehmen Verantwortung, sie sichern Arbeitsplätze. Genau aus dieser Selbstständigkeit entsteht dann später der Mittelstand, der unser Land so stark gemacht hat. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Menschen verlässliche Rahmenbedingungen bieten.
Über ein Thema sprechen wir heute: Das ist das Statusfeststellungsverfahren, das eigentlich Rechtssicherheit schaffen soll, aber in der Praxis Unsicherheit erzeugt. Unsere Koalition hat sich vorgenommen, hier endlich Rechtsklarheit zu schaffen. Die Bundesregierung wird hierzu in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, und ich freue mich bereits jetzt auf die Diskussionen dazu.
Aber woran werden wir am Ende gemessen werden? Einige Punkte hierzu: Liegt eine Lösung gleichermaßen für alle Branchen vor? Werden moderne Arbeitsformen und Geschäftsmodelle berücksichtigt? Bieten wir gleichermaßen Schutz gegen prekäre Arbeitsformen und Altersarmut? Bieten wir aber auch Freiheit für hochqualifizierte Fachleute? Verhindern wir überbordende Rückforderungsrisiken? Und berücksichtigen wir die Besonderheit nebenberuflicher Tätigkeit?
Herr Reichel, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Bohnhof?
Bitte.
Herr Bohnhof.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade viele Dinge richtig gesagt. Das ist ja genau der Punkt: Ich habe heute eigentlich viel Zustimmung hier erfahren.
Dann stellt sich mir natürlich die Frage: Warum stimmen Sie dann nicht dem Antrag zu? Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie das tun werden. Sie wollen als Bundesregierung genau das machen, was von uns gefordert wird. Sie stoßen ins gleiche Horn. Da stellt sich für mich die Frage: Warum stimmen Sie dann nicht zu?
Herr Reichel, bitte.
Schauen Sie, Herr Kollege: Sie haben einen Antrag erarbeitet; das ist Ihr gutes Recht, das ist sehr gut. Aber wir haben hier einen Plan gemäß unserer Koalitionsvereinbarung, und gegenwärtig arbeitet die Bundesregierung daran, einen guten Vorschlag zu erarbeiten. Dabei wird sie natürlich auf die Dinge eingehen, die hier von Betroffenen geäußert wurden, die von Fachleuten geäußert wurden.
Sie haben sich in Ihrem Antrag vor allem auf eine Publikation von Professor Schlegel und Frau Kania bezogen. Ich würde jetzt einfach mal sagen: Es ist doch völlig klar, dass auch die Bundesregierung in der Lage ist, die entsprechenden Veröffentlichungen zu lesen und in ihre Abwägungen mit aufzunehmen, so wie Sie das auch tun.
Deswegen: Wir werden in aller Ruhe gemäß unserem Plan zunächst abwarten, was die Bundesregierung uns vorlegt. Dann werden wir das in der Koalition entsprechend diskutieren. Danach – da bin ich mir sicher – wird hier eine hervorragende Regelung für die Selbstständigen in unserem Land entstehen. – In diesem Sinne möchte ich fortfahren in meiner Rede.
Die Zeit läuft weiter.
Es ist doch klar. Wenn wir diesen Weg sachlich und gründlich gehen – und darum geht es –, werden wir am Ende einen guten, tragfähigen Gesetzentwurf verabschieden. Wir wollen all die Punkte aufnehmen, die auch meine Kollegen aufgeführt haben. Um Selbstständigkeit in Deutschland entsprechend zu fördern, ist ein pragmatisches, gutes Statusfeststellungsverfahren unbedingt erforderlich. Daran arbeiten wir. Ich freue mich auf die Beratungen dann zu dem Gesetzesvorschlag.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Zur letzten Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Angelika Glöckner von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, ob jemand selbstständig oder angestellt arbeitet, ist von zentraler Bedeutung für die Zuordnung zum Sozialversicherungsrecht und damit auch für die soziale Absicherung vieler Menschen in unserem Land. Für die SPD ist klar: Wer arbeitet, muss verlässlich abgesichert sein. Und genau darum wird es gehen bei der anstehenden Reform des Statusfeststellungsverfahrens.
Spätestens seit dem sogenannten Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts ist deutlich geworden, dass das Zuordnungsverfahren vor allem in Bildungseinrichtungen, etwa Volkshochschulen oder Musikschulen, nicht durchgängig funktioniert und damit Lehrtätigkeit kaum noch rechtssicher möglich ist. Dauerhafte Unsicherheit ist aber keine Lösung; deshalb müssen wir als Gesetzgeber handeln.
Und das werden wir tun bis zum Ende dieses Jahres; mein Kollege Jens Peick hat bereits darauf hingewiesen.
Wir wollen ein modernes Modell selbstständiger Tätigkeit, das zukunftsfähig ist. Das heißt neben der klassischen Anstellung und der bisherigen Selbstständigkeit ein weiteres modernes Modell rentenversicherungspflichtiger Selbstständigkeit.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke.
Dann setzen Sie Ihre Rede fort.
Dieses Modell steht auf drei klaren Säulen: Erstens. Beide Vertragsparteien müssen sich bewusst dafür entscheiden. Zweitens. Wir wollen, dass nachvollziehbare Kriterien unternehmerischen Handelns vorliegen. Und drittens. Scheinselbstständigkeit und Missbrauch – es wurde bereits gesagt – werden wir wirksam verhindern. Damit schaffen wir Klarheit, Rechtssicherheit und soziale Absicherung und fördern zugleich Selbstständigkeit.
Für uns als SPD ist das ein wichtiger Baustein hin zu einer modernen Erwerbsversicherung.
Verehrte Kollegen der AfD, Ihr Antrag bleibt weiter hinter diesen Erwartungen zurück. Diesem können wir nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt, die ich jetzt schließe.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5059 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann machen wir es so.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 11 und 12:
ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Caren Lay, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt
Drucksache 21/5327
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Haushaltsausschuss
ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden
Drucksache 21/4876
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, sobald hier Ruhe eingekehrt ist und alle Platz genommen haben, die Platz nehmen wollen, und wünsche allen, die uns jetzt zügig verlassen, noch einen guten Abend.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Katalin Gennburg für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie sang einst Rio Reiser? Ich zitiere: „Das ist unser Haus, schmeißt doch endlich Schmidt und Press und Mosch aus Kreuzberg raus.“
Was hat nun diese Hausbesetzerhymne, die wir alle lieben, mit unserem vorliegenden Antrag gemein? Ich sage es Ihnen. Als Linke fordern wir: Wohnen darf keine Ware sein. Das Grundrecht auf Wohnen muss gestärkt werden. Denn Immobilieneigentum soll seinem Gebrauchswert dienen. So steht es auch im Grundgesetz.
Also, es ist ganz übersichtlich: Es gibt kein Recht auf Rendite, und das Baugesetz gibt das eigentlich auch alles vor. Wir haben diese Eingriffsrechte. Wir wollen sie nutzen. Die Kommunen wollen Wohnraum sichern. Also müssen wir sie dazu befähigen und ermächtigen.
Deswegen fordern wir die Regierung heute auf, das Vorkaufsrecht vollumfänglich wiederherzustellen.
Legen Sie endlich eine gesetzliche Regelung vor, die es den Kommunen wieder ermöglicht, Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten zu sichern, zu rekommunalisieren, wie es im Übrigen vor dem Gerichtsurteil bis 2021 möglich war.
Erinnern wir uns, wie in Berlin in der Karl-Marx-Allee überall die roten Fahnen aus den Fenstern hingen, weil Hunderte Mieterinnen und Mieter von uns vor Spekulanten gesichert wurden, deren Mieten bis heute günstig sind, weil sie jetzt in kommunalen Wohnungen wohnen. Das wollen wir zurückhaben, Herr Luczak.
Außerdem brauchen wir längere Vorkaufsfristen, und wir brauchen mehr Geld für die Kommunen; denn – na klar – das alles kostet viel Geld. Deswegen fordern wir Sie auf: Schließen Sie die Schlupflöcher für Share Deals und bei Zwangsversteigerungen! Denn auch hier wollen wir eingreifen können. Wir sagen ganz klar: Die Häuser denen, die darin wohnen!
Die Kommunen müssen die Mieten sichern und den Menschen Schutz gewähren. Das fordern wir als Linke.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Es macht mich leicht nervös, wenn Die Linke sagt, sie möchte eingreifen. Das hat eigentlich noch nie zu was Gutem geführt. Sie reden von Mieterschutz. Das hört sich erst mal gut an. Aber wenn man mal den Vorhang des schönen Scheins aufzieht, stellt man fest: Das sind knallharte Eingriffe in Eigentum und Vertragsrecht. Was Sie als Linke fordern, ist nichts anderes als eine Wunschliste einer dirigistischen Wohnungsbaupolitik. Das ist nicht zu vereinbaren mit den Interessen, die wir haben.
Wir brauchen Investitionen in den Bau. Wir brauchen mehr Wohnungen. Wir brauchen mehr Sanierungen.
Deshalb ist es wichtig, dass die Gelder entsprechend fließen und wir Rechtssicherheit schaffen für Leute, die in den Wohnungsbau investieren wollen, statt aus einer Laune heraus zu sagen: Wir enteignen. – Das schafft nicht mehr Wohnraum. Wir brauchen Wohnraum. Jeder Euro, der in Enteignung oder den Kauf von Bestandswohnungen fließt, fließt nicht in den Neubau
und die Schaffung von mehr Wohnungen. Das ist der falsche Weg.
Der von Ihnen gestellte Antrag sieht faktisch eine uneingeschränkte Ausweitung des Vorkaufsrechts vor. Es geht Ihnen nicht um Einzelfälle, sondern um flächendeckende Enteignung.
– Sie nennen es „Vorkaufsrecht“. Aber wenn man genauer hinschaut, geht es Ihnen um Enteignung.
Der Punkt ist: Wenn eine Kommune kauft, dann muss sie zu einem fairen Preis kaufen, meine Damen und Herren. Sie schreiben so schön in Ihrem Antrag, man könne ja den Kaufpreis zu einem sozialen Ertragswert ermöglichen. Das heißt letztendlich: Der Eigentümer bekommt für das Grundstück nicht das Geld, was es eigentlich wert ist.
Das, meine Damen und Herren, entspricht nicht der Praxis, die wir haben wollen.
Während Sie noch Ihren marxistischen Ideen hinterherhängen, handeln wir. Wir arbeiten an einer Reform des Baugesetzbuchs. Wir senken die Baukosten – denn darum geht es letztendlich –, indem wieder pragmatische Standards zum Regelwerk gehören. Wir investieren 4 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Wir haben das Effizienzhaus 55 wieder eingeführt. Wir setzen Investitionsanreize durch steuerliche Abschreibungen für den Mietwohnungsbau. Wir müssen bauen. Wir müssen sanieren. Wir müssen mehr Wohnraum schaffen, statt Wohnraum zu entziehen, indem enteignet wird, meine Damen und Herren.
Letztendlich helfen wir auch den Kommunen. Wir unterstützen die Kommunen im Bereich der Städtebauförderung, die wir bis 2029 verdoppeln, damit sie ihre Ortskerne lebendig halten können. In unsere Baugesetzbuchnovelle nehmen wir auch den Umgang mit Schrottimmobilien auf. Auch dort werden wir unsere Kommunen unterstützen.
Der richtige Weg, meine Damen und Herren, ist nicht die Enteignung oder das Vorkaufsrecht für den Erwerb von Wohnungen. Vielmehr müssen wir Hemmnisse abbauen, damit mehr investiert wird. Wir müssen für Investitionssicherheit sorgen. Wir brauchen mehr Geld für den Wohnungsmarkt. Wir geben Gelder in den sozialen Wohnungsbau, aber wir brauchen auch privates Kapital. Bauen muss sich rechnen. Aber auch Mieten und das Vermieten müssen sich rechnen.
Sonst schaffen wir nicht die Wohnungen, die wir brauchen. Die Kosten müssen gedeckt sein.
Wir brauchen Sicherheit. Deshalb gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen für mehr Investitionen in den Wohnungsbau, mehr Bau und mehr Sanierungen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Otto Strauß von der AfD-Fraktion.
Oh, ich habe die falsche Mappe.
Bitte schön, das passiert allen mal. Holen Sie ruhig die richtige Mappe.
Die Aussprache wird gleich fortgesetzt.
Solche Pannen gibt es. Das kann jedem mal passieren.
Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die beiden vorliegenden Anträge anschaut, dann erkennt man sehr schnell: Es geht hier nicht um einzelne Maßnahmen. Es geht um ein politisches Grundverständnis. Und dieses Grundverständnis lautet: Der Staat weiß es besser als Eigentümer, Investoren und Bürger.
Im ersten Antrag wollen Sie den Abriss von Gebäuden faktisch unter staatlichen Vorbehalt stellen. Ein Eigentümer soll künftig nicht mehr frei entscheiden können, ob ein Gebäude wirtschaftlich sinnvoll saniert oder neu gebaut wird. Im zweiten Antrag gehen Sie noch weiter. Sie wollen den zahlungsunfähigen Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht geben: ausgedehnt auf Wohnhäuser, Gewerbe, Share Deals und sogar Zwangsversteigerungen.
Und als wäre das nicht genug, soll der Staat auch noch den Kaufpreis nach unten korrigieren können; Stichwort „sozialer Ertragswert“. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als ein schleichender Einstieg in eine staatlich gelenkte Immobilienwirtschaft.
Das ist kein Mieterschutz. Das ist ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht.
Natürlich – das will ich ausdrücklich sagen – sind die Probleme auf dem Wohnungsmarkt real. Und Sie wissen ganz genau, warum das so ist, warum es diese Probleme gibt. Aber auf fundierte Fakten reagieren Sie ja sofort mit der Rassismuskeule.
– Ja, natürlich. Warum haben wir Wohnungsmangel? Seit wann? Seit 2015.
– Ah, jetzt ist der Groschen gefallen, jetzt habt ihr es kapiert. Sie verschließen die Augen vor der Realität, vor den wirklichen Problemen.
Und dann gibt es noch die Theoretiker – „Sesselpupser“ darf man ja nicht mehr sagen –,
die ihre Daseinsberechtigung laufend durch neue Vorschriften und Verordnungen zu sichern versuchen, ohne je die praktischen Folgen ihres Handelns verantworten zu müssen.
Genau so sind auch Ihre Forderungen. Wir haben knappen Wohnraum in vielen Ballungsräumen. Wir haben Baukosten, die in den letzten Jahren explodiert sind. Aber die entscheidende Frage ist doch: Woher kommen diese Probleme?
Kommen sie wirklich daher, dass es zu viel Markt gibt? Oder kommen Sie daher, dass der Staat seit Jahren immer stärker reguliert, verteuert und eingreift?
Schauen wir uns die Realität an: Immer neue Vorschriften, immer übertriebenere energetische Anforderungen, immer längere Genehmigungsverfahren, immer höhere Steuern und Abgaben. Das Ergebnis: Das Bauen wird immer teurer, immer komplizierter und für viele unrentabel.
Genau darauf geben Sie die falschen Antworten. Statt diese Belastung endlich zurückzufahren, setzen Sie noch einen drauf: Sie erschweren Abriss und Neubau, Sie greifen in Kaufpreise ein, Sie bauen staatliche Eingriffsrechte massiv aus. Das ist keine Lösung, das ist eine Verschärfung des Problems.
Meine Damen und Herren, ein funktionierender Wohnungsbau braucht Vertrauen.
– Und wenn Sie so lachen, dann schlage ich Ihnen vor: Bauen Sie doch mal! Wo sind denn Ihre Häuser, die Sie schon gebaut haben?
Ich glaube nicht, dass Sie eins haben, sonst würden Sie hier nicht ständig so komische Anträge stellen.
Was Sie hier vorschlagen, zerstört genau dieses Vertrauen. Denn wer investiert noch in Immobilien, wenn der Staat jederzeit eingreifen kann? Wer baut noch neu, wenn Abriss und Neubau politisch blockiert werden? Wer finanziert noch Projekte, wenn Preise nicht mehr durch Angebote und Nachfrage entstehen? Die Konsequenzen sind klar: Investoren ziehen sich zurück, Projekte werden nicht umgesetzt, der Neubau geht weiter zurück. Und am Ende passiert das Gegenteil von dem, was Sie wollen: Der Wohnraummangel wächst, die Preise steigen.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat kein Problem mit zu wenig Staat im Wohnungsbau, Deutschland hat ein Problem mit zu viel Staat im Wohnungsbau.
Was wir brauchen, ist weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten und Planungssicherheit. Diese beiden Anträge stehen für das Gegenteil: Sie stehen für mehr Regulierung, mehr Eingriffe, mehr Staat und weniger Freiheit. Wir als AfD lehnen sie ab.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Hendrik Bollmann für die Fraktion der Sozialdemokraten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen hat unsere Bauministerin Verena Hubertz den Entwurf der Novelle zum Baugesetzbuch vorgestellt, ein Entwurf, der zeigt: Wir handeln. Wir stärken das kommunale Vorkaufsrecht: rechtssicher, wirksam und praxistauglich. Und spätestens seit der laufenden Anhörung von Ländern und Verbänden dürfte auch klar sein: Viele der Forderungen aus dem Antrag der Linksfraktion, die vernünftigen Charakter haben, sind darin bereits enthalten. Aber wir machen keinen Schnellschuss, sondern handeln strukturiert, verantwortungsvoll und mit der nötigen Sorgfalt.
Was bedeutet das konkret? Wir geben unseren Städten und Gemeinden ein deutlich geschärftes Instrument in die Hand, mit dem sie aktiv gestalten können. Denn das Vorkaufsrecht ist für uns nicht nur ein juristisches Werkzeug. Es steht für Kommunen, die in der Gestaltung ihrer Räume handlungsfähig sein sollen – im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gennburg von der Fraktion Die Linke?
Gern.
Frau Gennburg.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich freue mich sehr und ich habe große Hoffnungen in Sie und die SPD-Fraktion, dass Sie sich gegen Ihren Koalitionspartner durchsetzen.
Das Vorkaufsrecht wiederherzustellen, steht ja auch im Koalitionsvertrag; wir haben uns das noch mal genau angeschaut. Da fordern Sie sogar, dass auch die Share Deals mit einbezogen werden sollen. Dahinter kann die CDU/CSU jetzt eigentlich nicht mehr zurückfallen. Wir sind sehr gespannt.
Nun kommen wir aber mal zu des Pudels Kern. Die Abwendungsvereinbarungen sind gerade in der kommunalen Ausübung eigentlich immer ein wichtiges scharfes Schwert; denn die Kommune selber weiß am besten, wie der Wohnraum gesichert werden muss. Sie kann damit sehr klar festlegen, welche Auflagen sie dem Käufer vertraglich auferlegt.
Wir hören jetzt allerdings munkeln, dass in den Entwurf der Baugesetzbuchnovelle ein Wischiwaschi reinkommen soll.
Können Sie noch mal sagen, wie Sie zu diesem scharfen Schwert der Abwendungsvereinbarung stehen, gerade weil Sie ja auch als Bürgermeister Erfahrung damit haben? Können Sie dazu auch für die SPD-Fraktion Stellung beziehen?
Danke.
Herr Bollmann, bitte.
Danke für die Frage. Danke, dass Sie mich zum Bürgermeister gemacht haben. Ich war Mitglied des Stadtrats.
Es ist beides ehrenvoll. – Jetzt reden Sie weiter.
Wir werden nicht alle Vorschläge entsprechend so aufnehmen. Wir haben klare Vereinbarungen; wir sind gut in Gesprächen.
Wir werden – ich werde den Katalog auch gleich vorstellen – das Vorkaufsrecht in verschiedenen Bereichen in einem umfangreichen Maß stärken. Insofern werden wir dort ein entsprechendes scharfes Schwert vorlegen können.
Vielen Dank. – Die Redezeit läuft weiter.
Was bedeutet das konkret? Wir geben unseren Städten das Vorkaufsrecht – das habe ich gerade schon gesagt –; denn es ist für uns mehr als nur ein juristisches Werkzeug. Es steht für Kommunen, die in der Gestaltung ihrer Räume handlungsfähig sein sollen, und das im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Vier Punkte will ich dabei herausstellen. Erstens: Schrottimmobilien. Wo Problemimmobilien entstehen, leiden die Menschen. Verwahrloste Häuser entziehen Wohnraum, verschärfen soziale Spannungen und drücken die Lebensqualität ganzer Viertel. Deswegen ermöglichen wir es den Kommunen, frühzeitig und rechtssicher einzugreifen, bevor aus Problemen Dauerzustände werden.
Und ja, wenn es gar nicht anders geht, muss auch die Enteignung als Mittel möglich sein, als Ultima Ratio im Sinne des Gemeinwohls. Wir müssen im Blick haben, dass hinter Problemimmobilien häufig kriminelle Strukturen stecken.
Zweitens: Fairness auf dem Immobilienmarkt. Große Immobilienkonzerne müssen sich wie alle anderen auf dem Wohnungsmarkt auch an die Regeln halten. Deswegen nehmen wir die sogenannten Share Deals in den Blick und schließen ein Schlupfloch, mit dem bislang zu oft Steuern umgangen wurden. Es gilt: Wer in Deutschland Immobilien erwirbt, hält sich an Recht und Gesetz – ohne Sonderwege, egal wie groß die Marktakteure dabei sein sollen.
Drittens: Milieuschutz. Wir stärken das Vorkaufsrecht in diesem Punkt. Auch im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schaffen wir Klarheit und Handlungssicherheit. Denn hier geht es nicht nur um Paragrafen, sondern um gewachsene Nachbarschaften, um Kieze, in denen Menschen leben, arbeiten und zusammenhalten. Mit einem gestärkten Vorkaufsrecht können Kommunen Verdrängung entgegenwirken und Vielfalt erhalten.
Viertens: Rechtsstaatlichkeit. Wenn Menschen Immobilien erwerben wollen, die wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen strafrechtlich verurteilt wurden,
dann müssen Kommunen handeln können.
Ich verdeutliche noch mal: Es geht nicht um Schwarzfahren, es geht nicht um Falschparken, es geht nicht mal um widerliche Kommentare in sozialen Netzwerken.
Es geht um die Frage einer strafrechtlichen Verurteilung wegen verfassungsfeindlichen Aktivitäten.
Das ist keine politische Bewertung, das ist Rechtsstaatlichkeit: klar begrenzt und notwendig. Dass sich einige hiervon besonders angesprochen fühlen, lässt tief blicken.
Zum Antrag der Linken: Eine Ausweitung auf Gewerbeflächen lehnen wir derzeit ab. Unser Fokus liegt auf dem drängendsten Problem: auf bezahlbarem Wohnraum.
Meine Damen und Herren, wir setzen die richtigen Prioritäten: Wir stärken Kommunen, wir schützen unsere Nachbarschaften, und wir sorgen für mehr Fairness auf dem Immobilienmarkt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sylvia Rietenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Politik wird der Begriff der politischen Erbsünde ja sehr oft genutzt und, wie ich finde, auch vielfach strapaziert. Wenn man sich aber zum Beispiel die Wohnungspolitik hier in Berlin anschaut, dann stellt man fest: Viele sind sich schnell einig, was eine der größten wohnungspolitischen Sünden der letzten Jahrzehnte war, nämlich 2004 der Verkauf von fast 66 000 kommunalen Wohnungen zum Schleuderpreis an einen amerikanischen Investor.
Sie können wahrscheinlich schon erahnen, welche Parteien damals – ich kann es Ihnen leider nicht ersparen – in Berlin in Regierungsverantwortung waren. Das waren nämlich die SPD und die PDS aka Die Linke. Aber aus Fehlern wird offenbar auch Die Linke klug. Deshalb fordern Sie heute richtigerweise eine Rekommunalisierung durch kommunale Vorkaufsrechte.
Frau Rietenberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Lay?
Nein. – Die preisdämpfende Wirkung eines hohen kommunalen bzw. gemeinnützigen Wohnungsbestandes ist gut erforscht und durch Studien belegt. Wir als Grüne haben bereits im Januar hier im Plenum einen Antrag eingebracht und gefordert, die Vorkaufsrechte wieder praktikabel auszugestalten. Denn nur wenn wir die Kommunen wieder in die Lage versetzen, ihre Bodenpolitik aktiv zu gestalten, können sie über diesen Boden auch im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung verfügen. Geben Sie den Kommunen eine Chance, hier selbst zu agieren!
Der neue Referentenentwurf des Ministeriums sieht nun tatsächlich – zumindest teilweise, wenn auch nicht ausreichend – eine Stärkung der kommunalen Vorkaufsrechte vor. Auch dort, wo die Union in den Ländern Regierungsverantwortung hat, scheint sie dies durchaus verstanden zu haben. In Nordrhein-Westfalen hat Ina Scharrenbach mit uns Grünen ein Faires-Wohnen-Gesetz auf den Weg gebracht. Und auch hier in Berlin haben CDU und SPD 2023 in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, den kommunalen Wohnungsbestand schrittweise wieder auf eine halbe Million Wohnungen zu erhöhen.
Mich hat es deshalb sehr irritiert, Herr Luczak, dass die Unionsfraktion bzw. Sie diesem Vorschlag der SPD postwendend öffentlich in die Parade gefahren sind. Die Auseinandersetzung innerhalb der Koalition dampft also noch. Aber, meine Damen und Herren, von nichts kommt nichts.
Ich kann daher Frau Bundesministerin Hubertz und der SPD-Bundestagsfraktion nur zurufen: Bleiben Sie dieses Mal standhaft – standhaft für kommunale Vorkaufsrechte, die es den Kommunen ermöglichen, den kommunalen Wohnungsbestand wieder auszubauen. Das fordern nicht nur die Linken und wir Grüne, sondern auch einhellig alle Kommunen in diesem Land.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Caren Lay von der Fraktion Die Linke.
Sehr verehrte Frau Kollegin Rietenberg, Sie haben ja leider meine Zwischenfrage nicht zugelassen. – Sie haben hier bemängelt und kritisiert, und zwar völlig zu Recht, dass das Land Berlin über 60 000 Wohnungen der GSW privatisiert hat.
Aber dann haben Sie mit dem Finger auf SPD und Linke gezeigt und behauptet, dass wir daran schuld sind.
Jetzt möchte ich Ihnen mal eines sagen: Es waren Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, die diesen Verkauf in einer kurzen Regierungszeit ausgeschrieben haben. Und es war Ihre Partei, Bündnis 90/Die Grünen, die nur aus einem einzigen Grund diesen Verkauf kritisiert hat: Er ist Ihnen nicht weit genug gegangen. Das ist die Wahrheit.
Sie können mir das glauben. Ich habe alle Plenarprotokolle zu diesem Vorgang nachgelesen. Und dass Sie sich jetzt hierhinstellen und mit dem Finger auf Linke und SPD zeigen, obwohl Ihre Partei es war, die diesen Verkauf forciert hat und zusammen mit der CDU vor das Verfassungsgericht gegangen ist, ist wirklich wohlfeil. Das muss einfach mal sachlich richtiggestellt werden.
Frau Rietenberg, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.
Sie können ja jetzt sagen, liebe Frau Lay, dass das so war.
Aber es ist
so falsch gewesen.
Frau Rietenberg hat das Wort.
Nach allem, was ich nachgelesen habe – auch in den Pressemeldungen – und was ich von meinen Kolleginnen und Kollegen weiß, die damals dabei waren, ist das, was Sie behaupten, einfach nicht wahr.
Es steht jetzt Aussage gegen Aussage. Darüber können wir jetzt lange diskutieren. Aber das macht hier wenig Sinn.
Man kann Fehler auch mal zugeben und einfach seriös sagen: Ja, das war ein Fehler. – Dann ist das so, und damit ist es auch gut.
Wir setzen die Debatte fort. Ich erteile für die letzte Rede in dieser Aussprache Lars Rohwer von der Unionsfraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren zwei Anträge der Linksfraktion. Darin wollen Sie Abrisse grundlegend erschweren und in großem Stil bestehende Wohnungen rekommunalisieren. Indem der Bund die Kommunen großzügig finanziell ausstattet, sollen Kommunen außerdem Vorkaufsrechte uneingeschränkt nutzen können. Man könnte meinen, Sie wollen den DDR-Wohnungsbestand der 80er-Jahre zurückhaben.
Ich kann Ihnen versichern: Ein Verkaufsschlager war das nicht. Im Gegenteil: Ihre Schwerpunktsetzung ist einfach vollkommen falsch.
In unserem Land herrscht großer Wohnraummangel. Wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller, einfacher und kostengünstiger bauen. Und dafür brauchen wir den Gebäudetyp E.
Mit der zweiten Novelle zum Baugesetzbuch bringen wir zwei zentrale Maßnahmen auf den Weg. Teil dieser Novelle wird auch die von Ihnen thematisierte Neuregelung des Vorkaufsrechts sein. Wir korrigieren damit Einschränkungen, die sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2021 ergeben haben. Die von Ihnen geforderte, völlig überzogene Ausgestaltung des Vorkaufsrechts lehnen wir jedoch ab. Zusätzlich wollen wir im Rahmen der BauGB-Novelle dem Neubau in angespannten Wohnungsmärkten Vorrang geben
und die Planungs- und Beteiligungsverfahren deutlich effizienter gestalten.
Unabhängig davon müssen wir attraktive Rahmenbedingungen für die Eigentumsbildung und für Sanierungen schaffen. Deshalb möchte ich meine Rede gerne nutzen, um hier ausdrücklich für die steuerliche Absetzbarkeit für Neubauten und energetische Sanierungsmaßnahmen zu werben. Denn nur wenn sich eine Sanierung finanziell lohnt, wird der Erhalt eines Gebäudes in Betracht gezogen. Mit rechtlichen Einschränkungen schaffen Sie hingegen Bauruinen.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Aspekt ansprechen. Sie schreiben in einem Ihrer Anträge vom „real existierenden Kapitalismus“. Ich bin im sogenannten real existierenden Sozialismus in der DDR aufgewachsen. Sie setzen mit einer solchen Rhetorik die Bundesrepublik mit kommunistischen Diktaturen gleich. Das ist völlig inakzeptabel.
Die demokratische Regierungsform unseres Landes ist gut für wirkliche Meinungsfreiheit. Auch Sie profitieren davon. Sie können hier jeden Unsinn vortragen, den Sie wollen.
In der DDR war das hingegen nicht möglich. Ihre Wortwahl ist deshalb geschichtsvergessen und völlig fehl am Platze.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf und einen schönen Feierabend!
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe diese.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5327 und 21/4876 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht; das ist ganz famos. Dann verfahren wir so.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich danke allen, die uns ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, die uns das Tagen ermöglicht haben.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 17. April 2026, 9 Uhr.
Haben Sie einen ertragreichen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 18:38 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Alabali Radovan, Reem | SPD |
| Boehringer, Peter | AfD |
| Brandes, Dirk | AfD |
| Bury, Dr. Yannick | CDU/CSU |
| Detzer, Dr. Sandra | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Droßmann, Falko | SPD |
| Eichwede, Sonja (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Fey, Katrin (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | Die Linke |
| Gumnior, Dr. Lena (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Heil, Mechthild | CDU/CSU |
| Hermeier, Mareike | Die Linke |
| Kaufmann, Dr. Michael (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Kemmer, Ronja | CDU/CSU |
| Keuter, Stefan (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Klingbeil, Lars | SPD |
| Kofler, Dr. Bärbel | SPD |
| Lucassen, Rüdiger | AfD |
| Lucks, Max | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Mackensen-Geis, Isabel | SPD |
| Mützenich, Dr. Rolf | SPD |
| Neuhäuser, Charlotte Antonia | Die Linke |
| Özdemir, Cansu | Die Linke |
| Pawlik, Natalie (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Radwan, Alexander (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | CDU/CSU |
| Roth, Claudia (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Rudzka, Angela | AfD |
| Schielke-Ziesing, Ulrike | AfD |
| Schwabe, Frank | SPD |
| Seitzl, Dr. Lina | SPD |
| Sichert, Martin | AfD |
| Streeck, Dr. Hendrik | CDU/CSU |
| Taher Saleh, Kassem | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Valent, Aaron | Die Linke |
| Vogtschmidt, Donata | Die Linke |
| Zippelius, Nicolas | CDU/CSU |