Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet.
Bevor wir gemeinsam in die Tagesordnung eintreten, feiern wir noch einen Kollegen; denn er feiert heute seinen 50. Geburtstag. Lieber Kollege Peter Aumer, alles Gute! Wir gratulieren zu diesem besonderen Tag.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 14:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
Drucksachen 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/5381
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/5382
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seine Beschlussempfehlung zusätzlich ein neues Stammgesetz zur Förderung klimaneutraler Mobilität miteinbezogen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und es beginnt für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Nadine Heselhaus. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, wie es sich anfühlt, wenn am Ende des Monats nichts mehr übrig ist, wenn Rechnungen auf dem Tisch liegen, Mahnungen aufploppen und sich langsam das Gefühl breitmacht, da nicht mehr rauszukommen. Für Millionen Menschen in unserem Land ist das keine Vorstellung, es ist Realität. Und genau deshalb handeln wir heute.
Überschuldung ist ein wirtschaftliches Problem, und sie ist vor allem ein gesellschaftliches Problem. Denn wer in einer Schuldenspirale steckt, verliert oft auch ein Stück Kontrolle über das eigene Leben. Teilhabe wird schwieriger, Perspektiven werden enger. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Man verliert den Arbeitsplatz, wird krank oder sieht sich plötzlich mit steigenden Kosten konfrontiert. Aber es gibt auch Geschäftsmodelle, die auf die Schwäche der Menschen abzielen und sie so in die Überschuldung treiben – mit zu leicht verfügbaren Krediten und Bezahlmodellen, die zum schnellen Konsum verleiten, ohne die Konsequenzen sichtbar zu machen. Genau hier setzen wir mit diesem Gesetz an.
Künftig gilt klar: Ein Kredit darf nur noch dann vergeben werden, wenn er auch zurückgezahlt werden kann. Dafür werden die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung deutlich verschärft. Einkommen, Ausgaben und die weitere wirtschaftliche Situation müssen realistisch bewertet werden – nicht oberflächlich, sondern verantwortungsvoll. Das schützt Menschen davor, überhaupt erst in eine Schuldenspirale zu geraten.
Ein besonders wichtiger Punkt ist der Umgang mit sogenannten „Buy now, pay later“-Modellen. Jetzt kaufen, später zahlen – das klingt bequem und unkompliziert. In der Realität führt es aber oft dazu, dass Menschen den Überblick über ihre Ausgaben verlieren. Aus vielen kleinen Beträgen werden schnell größere Summen, und auf spontane Impulskäufe folgen Mahnungen, Gebühren und im schlimmsten Fall Inkassoverfahren. Deshalb gilt künftig auch hier: Erst prüfen, dann erlauben!
Und wir haben im parlamentarischen Verfahren klargestellt, dass auch bestehende Verpflichtungen berücksichtigt werden müssen. Wer bereits finanziell belastet ist, darf nicht in neue Schulden gedrängt werden. Wir stärken außerdem den Schutz bei Dispokrediten. Wenn ein Dispo gekündigt wird, müssen Banken künftig eine Rückzahlung in fairen, planbaren Monatsraten ermöglichen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass schon bei der Vergabe eines Dispokredits darauf geachtet wird, ob eine Rückzahlung überhaupt realistisch ist.
Und wir sagen ganz klar: Bevor zu harten Maßnahmen wie Zwangsvollstreckung gegriffen wird, müssen mildere Wege ausgeschöpft sein. Denn hinter jedem Kredit steht kein abstrakter Vorgang – dahinter steht jedes Mal ein Mensch. Deshalb werten wir auch die Rolle der Schuldnerberatung auf. Wer in Zahlungsschwierigkeiten gerät, soll künftig aktiv und frühzeitig auf Beratungsangebote hingewiesen werden. Denn wir wissen: Je früher man Hilfe bekommt, desto größer ist die Chance, eine Krise zu überwinden. Und das hilft am Ende allen.
Bei der intensiven Beratung des Gesetzentwurfs mit all seinen Neuerungen war es uns auch wichtig, maßzuhalten. Bewährte und für viele Menschen wichtige Bezahlformen wie der Rechnungskauf oder zinsfreie Debitkarten bleiben erhalten. Verbraucherschutz bedeutet für uns, dort entschlossen zu regulieren, wo es notwendig ist.
Meine Damen und Herren, manchmal zeigt sich politischer Erfolg auch darin, was man verhindert hat. In den vergangenen Monaten gab es erheblichen Druck, mit diesem Gesetz eine wichtige Schutzregel wieder abzuschaffen: die Wartefrist bei Restschuldversicherungen. Diese Regel sorgt dafür, dass Menschen in einer Drucksituation direkt beim Kreditabschluss selbst nicht zum Abschluss einer oft teuren Zusatzversicherung gedrängt werden. Sie schafft damit Raum für eine bewusste Entscheidung. Wir haben dafür gekämpft, dass diese Regel bestehen bleibt, und wir haben uns durchgesetzt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal deutlich sagen: Verbraucherschutz ist kein abstraktes Politikfeld. Es geht um Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und am Ende des Monats trotzdem darum kämpfen müssen, ihre Rechnungen bezahlen zu können. Es geht um den Alltag der Menschen, und mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass aus einem einfachen Kauf keine Schuldenfalle wird und dass Verantwortung nicht einseitig auf Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt wird.
Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit der Union und freue mich auf die Zustimmung; denn das hier ist eine echte Verbesserung für den Verbraucherschutz.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Stefan Möller das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war klar, dass sich die Koalition für diesen Gesetzentwurf feiert. Aber er bleibt ein Lehrbuchbeispiel für schlechte Gesetzgebung. So ist er bis zur Unverständlichkeit in einem schlechten Stil verfasst. Bezeichnenderweise legen Sie ja der Kreditwirtschaft die Verwendung verständlicher Sprache ans Herz, schaffen dann aber selbst Satzungetüme wie etwa folgenden im neuen § 506 BGB – ich zitiere –:
„Wenn ein Unternehmer, der kein Kleinstunternehmen oder kein kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG ist, Dienstleistungen der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 anbietet, […].“
Spätestens an dieser Stelle fangen dann selbst Juristen an, von vorne zu lesen, um herauszufinden, was Sie eigentlich wollen. Und da ist der über zwölf Zeilen gehende Satz noch nicht mal bei der Hälfte angelangt.
Der Anwender dieser Norm muss auch tief in die EU-Richtlinien schauen, um herauszufinden, was Sie mit „Dienstleistungen der Informationsgesellschaft“ gemeint haben. Im BGB, auch im neuen, steht da nämlich nichts. Ich habe mich mal auf die Suche gemacht und bin zufällig auf die wichtige Erkenntnis gestoßen, dass Habermas die Komplexität als ein wesentliches Beispiel der Informationsgesellschaft betrachtet hat, die zu Ungewissheit und zu Überforderung führe. Ich fand, das passt ziemlich gut zu Ihrem Gesetzentwurf.
Ich durfte mein Studium noch zu einem Zeitpunkt absolvieren, als das BGB von der Kontaminierung durch schlechtes Europarecht verschont und damit lesbar und verständlich war. Die neuen Jurastudenten haben mein Mitgefühl. Wer heute das Verbraucherkreditrecht lernen möchte, der wird fluchen oder über solchen Sätzen wie den eben zitierten einschlafen.
Im Übrigen geht dieses Satzmonster ja noch weiter und enthält am Ende ein Musterbeispiel schlechter Umsetzung. Die Regelung erfordert nämlich, dass kein Dritter das Darlehen, den Zahlungsaufschub oder die sonstige Finanzierungshilfe erwirbt. Da stellt sich dem Leser natürlich die Frage, wie man denn nach deutschem Recht ein fremdes Darlehen erwirbt und warum zum Teufel man das tun sollte.
Wenn Sie mir erklären, wie das geht, kaufe ich mir dann ein Auto auf Pump? Sie dürfen dann gerne mein Darlehen kaufen. Ich mache Ihnen auch einen guten Preis.
Aber ich weiß natürlich, was Sie meinen. In der Begründung steht drin – erst in der Begründung, nicht im Gesetzestext –, dass Sie Vertragsübernahmen meinen und dass es Ihnen darum geht, die übliche Abtretung, die Sie gerade genannt haben, gerade nicht erfassen zu wollen. Aber warum, meine Damen und Herren, regeln Sie es dann nicht auch genau mit diesen Worten, sondern beschreiben was, was es weder im Zivilrecht noch in der Praxis gibt? Die Antwort ist einfach: Weil Sie auf Teufel komm raus eine übergriffige EU-Richtlinie umsetzen wollen. Ob das für den Rechtsanwender Sinn ergibt, ist für Sie völlig belanglos, meine Damen und Herren.
Dann enthält Ihr Gesetzentwurf auch noch Zielkonflikte. So schränkt er im neuen § 37a Bundesdatenschutzgesetz die automatisierte Erstellung von Wahrscheinlichkeitswerten für Zahlungsausfälle stark ein. Dadurch sinkt natürlich der Prognosewert, weil wichtige Daten wie Zahlungsein- und -ausgänge eben nicht verwendet werden dürfen, und damit steigt das Risiko der Überforderung. Genau das wollen Sie aber eigentlich verhindern.
Macht aber nichts, meine Damen und Herren; denn die genannten Regelungen lassen sich leicht umgehen dank der Datenschutz-Grundverordnung durch die ausdrückliche Einwilligung des potenziellen Darlehensnehmers. Der braucht nur ein zusätzliches Formular zu unterschreiben; eine Seite reicht. Es braucht also nur ein Formular, und das wird der Darlehensnehmer auch unterschreiben; denn anderenfalls bekommt er entweder kein Darlehen oder eben einen höheren Zins und muss dann ein paar Hundert oder Tausend Euro, je nach Finanzierungshöhe, mehr bezahlen. Diese Regelung, meine Damen und Herren – immerhin dicht bedruckte anderthalb DIN-A4-Seiten – ist damit das Papier nicht wert, auf dem es mal gedruckt werden wird.
Meine Damen und Herren, Überschuldung resultiert oft aus mangelndem Einschätzungsvermögen der sich langfristig ergebenden Belastung. Um daran etwas zu ändern, müsste man frühzeitig Wissen vermitteln, und zwar auch durchaus grundsätzliches. Ich komme ja aus Thüringen. Thüringen hat beim PISA-Test noch verhältnismäßig gut abgeschnitten. Aber auch bei uns gibt es Schulen, in denen zum Teil nicht mal 20 Prozent der Schüler die Mathevorprüfung bestehen. Meine Damen und Herren, wer den Dreisatz nicht beherrscht, der ist ein potenzielles Opfer für Überschuldung. Sie müssten den Lehrermangel und den Unterrichtsausfall beseitigen, statt irgendwelche nicht zielführenden EU-Richtlinien umzusetzen.
Aber da Ihr Gesetzentwurf eben nur auf Bürokratie und Regulierung abzielt – ebenso wie mancher Entschließungsantrag –, statt die Ursachen der Überschuldung zu beseitigen, bleibt am Ende nur eins, nämlich das, was immer bleibt, wenn viel Papier nichts Positives bringt: die Ablehnung.
Bei der Entschließung der Koalition sehen wir es ein Stück weit anders. Da haben Sie zwar grundsätzlich einen positiven Punkt gebracht mit dem Recht auf Vergessen. Aber warum regeln Sie das nicht gleich im Gesetz? Sie hatten genug Zeit. Deswegen gibt es da auch nur eine Enthaltung.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Susanne Hierl das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich die folgende Situation vor: Es ist abends, man sitzt auf dem Sofa und scrollt durch einen Onlineshop. Ein Klick – gekauft. Ein weiterer Klick – auch gekauft. Bezahlt wird später, irgendwann.
Genau da beginnt das Problem. „Buy now, pay later“: Das hört sich ja ganz bequem an, aber es führt oft dazu, dass man den Überblick verliert. Aus kleinen Beträgen werden viele, und ehe man es merkt, steckt man in der Schuldenfalle.
Genau hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an. Wir bringen den Verbraucherschutz auf den aktuellen Stand. Aber ich sage auch genauso klar: Verbraucherschutz darf nicht zu Bevormundung führen.
Und er darf nicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehen. Er muss praxistauglich sein und bewährte, alltagstaugliche Zahlungsformen erhalten.
Ein gutes Beispiel dafür ist der Kauf auf Rechnung. Nach einer Umfrage von Verivox ist er gerade bei höheren Summen die mit Abstand beliebteste Zahlungsart im Onlinehandel. Rund ein Drittel der Käufer nutzt ihn. Wer hier unnötig reguliert hätte, hätte nicht den Verbraucherschutz gestärkt, sondern eine funktionierende Praxis erschwert. Deshalb haben wir uns als Union im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, dass drohende Einschränkungen für Verbraucher vermieden werden und Händler Planungssicherheit erhalten.
Ein weiterer Punkt ist der Bürokratieabbau beim Vertragsschluss. Künftig gilt bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen die Textform statt der Schriftform, und das war längst überfällig; denn wer im Jahr 2026 noch an der Schriftform festhält, hat die digitale Realität schlicht nicht verstanden.
Ebenso wichtig war uns als Unionsfraktion: kein deutsches Gold-Plating. Wir setzen europäisches Recht um, aber wir überfrachten es nicht mit nationalen Sonderregeln. Gerade für den Handel und für viele mittelständische Unternehmen ist das entscheidend.
Besonders wichtig ist mir in diesem Gesetzgebungsverfahren die Entschließung für das Recht auf Vergessen. Sie zeigt, dass es hier nicht um Technik und Paragrafen geht, sondern um Gerechtigkeit. Menschen, die eine Krebserkrankung überwunden haben, stehen oft noch Jahre später vor verschlossenen Türen: bei Versicherungen und wenn es um Kreditvergaben geht. Nicht weil sie krank sind, sondern weil alte Daten sie weiterhin als Risiko erscheinen lassen. Die Krankheit bleibt auf dem Papier wie ein Schatten, der nicht verschwindet, und das ist nicht akzeptabel.
Wer gesund ist, der muss auch rechtlich als gesund gelten. Unsere Gesetze müssen sich am medizinischen Fortschritt orientieren, nicht an überholten Risikomodellen. Wir setzen mit der Entschließung ein klares Signal und bitten die Bundesregierung um eine gesetzliche Regelung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf schafft Ordnung in einer digitalen Realität. Er schützt dort, wo Risiken gewachsen sind, und bewahrt zugleich das, was sich im Alltag bewährt hat. Vielleicht bedeutet das am Ende ganz konkret, dass der Klick am Abend nicht mehr der erste Schritt in die Schuldenfalle ist, sondern einfach nur ein ganz normaler Einkauf bleibt. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf und zur Entschließung.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Stefan Schmidt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Stimme ist ein bisschen angeschlagen, aber der Kanzler hat gesagt, wir sollen uns weniger krankschreiben lassen. Deshalb müssen Sie jetzt meine Whiskeystimme ertragen – so hat es meine Fraktionsvorsitzende genannt.
Ja, dieses Gesetz, über das wir heute sprechen, kommt fast fünf Monate zu spät. Bis zum 20. November letzten Jahres hätte der Bundestag die EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen müssen. Das ist nicht passiert. Ich kann nicht verstehen, worüber Union und SPD so lange verhandelt haben und dafür sogar zugelassen haben, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Aber es ist gut, dass Sie sich endlich einig geworden sind und die Menschen bei Kreditabschlüssen besser schützen.
Es ist höchste Zeit, neue Kreditformen und Kleinkredite bis 200 Euro wie richtige Kredite zu behandeln und strenger zu regeln; denn es sind genau solche Kredite, die vor allem junge Menschen regelmäßig in die Verschuldung und in die Überschuldung treiben.
Modelle wie „Buy now, pay later“ machen es leicht, schnell ein Paar Sneaker oder die neue Tasche zu kaufen, aber erst später zu bezahlen. So schnell man den Kredit aufnimmt, so schnell verliert man auch den Überblick über die offenen Rechnungen. Das trifft laut einer BaFin-Studie auf jeden vierten jungen Menschen zu, der heute kauft und später zahlt.
Das muss uns alarmieren. Wie schnell das nämlich in die Schuldenspirale führt, zeigt ein Beispiel aus der Schuldnerberatung. Aus einer übersehenen Rechnung von 4,90 Euro werden mit Mahn- und Inkassogebühren schnell Schulden von über 34 Euro. Das klingt überschaubar, entspricht aber einer Kostenexplosion von etwa 600 Prozent. Für mehrere solcher Kleinkredite bedeutete das am Ende einen Schuldenberg von mehreren Tausend Euro.
Statt dieser Schuldenfalle einen dicken Riegel vorzuschieben, lassen Sie, Union und SPD, weiterhin diese Schutzlücke. Sie haben zwar an dieser Stelle nachgeschärft, unsere grüne Forderung teilweise aufgenommen, aber Sie haben die Kreditanbieter noch immer nicht vollständig in die Pflicht genommen. Es bleibt weiterhin möglich, nicht sorgfältig, sondern nur oberflächlich zu prüfen, ob sich Menschen eben einen Kleinkredit leisten können. Und warum nehmen Union und SPD plötzlich die Debitkarten aus der Regelung raus? Damit schaffen Sie ohne Not eine weitere Schutzlücke. Wie unnötig, wie schade!
Auch vor Wucherzinsen, also Zinsen, die sittenwidrig überhöht sind, schützen Sie die Menschen nur halbherzig; denn die Koalition weigert sich, feste Referenzzinssätze festzulegen, wie das zum Beispiel Frankreich gemacht hat. Union und SPD haben hier die Chance auf starken Verbraucherschutz verpasst.
Noch schlimmer: Onlinekredite sollen künftig ohne Unterschrift abgeschlossen werden können. Ein Mausklick also reicht, und der Kredit ist abgeschlossen. Die Folgen sind genauso offensichtlich wie gefährlich. Das lädt doch regelrecht zum Betrug ein. Wer jemandem einen Kredit unterjubeln will, hat leichtes Spiel. Identitätsbetrug ist schon heute ein Problem und könnte künftig Hochkonjunktur bekommen. Bei Onlinekrediten auf die Schriftform zu verzichten, ist genau das Gegenteil von Verbraucherschutz.
Insgesamt lassen Union und SPD einfach zu viele unnötige Schutzlücken. Deswegen lehnen wir Grüne den Gesetzentwurf ab und werben stattdessen für unseren Entschließungsantrag. Er bügelt die Schwachstellen dieses Gesetzentwurfes aus. Denn es steht außer Frage: Ein starker Verbraucherschutz ist in Zeiten steigender Preise und großer Unsicherheiten wichtiger denn je.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Christin Willnat das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU-Verbraucherkreditrichtlinie sollte zum 20. November 2025 in nationales Recht umgesetzt sein. Die Nichtumsetzung geht zulasten von Menschen, die versuchen, ihren Alltag zu bewältigen, und dabei immer häufiger an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Hinter jedem Kredit steht eine Geschichte, und hinter vielen dieser Geschichten verbirgt sich ein wachsender Druck. Genau an diesem Punkt zeigt sich, wo unser System nicht mehr trägt und warum wir genauer hinschauen müssen.
Das Schuldnerberatungsdienstegesetz, im Bundestag beschlossen am 14. November 2025, hängt im Bundesrat fest. Der Grund ist einfach: Die Finanzierung ist unklar. Die Länder erkennen zu Recht die zentrale Bedeutung dieser Aufgabe für sozialen Zusammenhalt an und betonen, dass diese ausfinanziert werden muss. Solange die Finanzierung nicht sichergestellt ist, fehlt die Grundlage, dass Menschen überhaupt die Chance haben, aus ihren Schulden herauszukommen.
Ich war in den letzten Wochen in meinem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel, dem Havelland, der Prignitz und Oberhavel unterwegs und habe mit Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberatern gesprochen. Es ist kein theoretisches Problem, sondern eine konkrete belastende Realität. Berater/-innen arbeiten längst am Limit. Sie betreuen viel zu viele Fälle. Sie versuchen, Engpässe auszugleichen, doch strukturelle Probleme bleiben bestehen. Ihnen gegenüber sitzen Menschen, die den Überblick verloren haben. Bei ihnen liegen Stapel ungeöffneter Briefe und Mahnungen – nicht weil es den Menschen egal ist, sondern weil sie nicht mehr wissen, wo sie anfangen sollen, weil jedes neue Schreiben nur noch ein weiteres Zeichen dafür ist, dass sie es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen.
In diese Realität hinein wirkt ein Kreditmarkt, der sich in den letzten Jahren massiv verändert hat. Die Verbraucherkreditrichtlinie erkennt dies an. Sie reagiert auf einen Markt, der digital, schnell und niedrigschwellig geworden ist, ein Markt mit neuen Geschäftsmodellen, mit Verschiebung von klassischen Bankstrukturen hin zu Plattformen und integrierten Bezahlsystemen. Sie bezieht auch Kleinstkredite stärker ein, also genau die Bereiche, in denen wir heute die größten Risiken sehen. Das ist auch richtig. Aber die entscheidende Frage ist doch: Was machen wir daraus?
Kredite sind nicht mehr Folge bewusster Entscheidungen. Sie sind Teil des Alltags, verankert im Konsumprozess. Onlineshops, Apps, Klarna, Paypal sind längst keine Randphänomene mehr. Ein Klick, zwei Klicks und die Entscheidung ist gefallen, unkompliziert und scheinbar harmlos. Es fehlen echte Hürden, echte Reflexion oder auch der Moment, in dem man sich ernsthaft fragt: Kann ich mir das eigentlich leisten?
Diese Systeme sind nicht darauf ausgelegt, Menschen vor Risiken zu schützen. Sie sind darauf ausgelegt, Konsum zu erleichtern und die Risiken möglichst unsichtbar zu machen. Kleine Beträge, „Buy now, pay later“, alles scheinbar überschaubar, das klingt alles harmlos. Aber mehrere solcher Verpflichtungen parallel mit überzogenen Zinsen, kombiniert mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten und fehlenden Rücklagen – und plötzlich kippt das Ganze. Dann entsteht eine Dynamik, die viele Menschen nicht mehr kontrollieren können.
Was ist die Antwort der Regierung darauf? Mehr Informationen, mehr Dokumente, mehr formale Anforderungen. Aber Informationen schützen nicht vor einem System, das darauf ausgelegt ist, schneller zu sein als jede bewusste Entscheidung. Wir alle wissen doch, wie diese Informationen in der Praxis aussehen: seitenlange Dokumente, juristisch formuliert, schwer verständlich. Die Vorstellung, dass Menschen dadurch automatisch bessere Entscheidungen treffen, ist realitätsfern. In der Praxis bedeutet das oft nur mehr Papier, mehr Komplexität, aber nicht mehr Orientierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig bleibt ein zentraler Bereich weitgehend unangetastet: das Scoring. Privatwirtschaftliche Unternehmen wie die Schufa entscheiden heute darüber, wer Zugang zu Krediten erhält, Verträge abschließen kann oder überhaupt noch wirtschaftlich handlungsfähig ist. Das ist eine enorme Machtkonzentration.
Es gibt zwar Anpassungen, mehr Transparenz, neue Regeln, doch das Grundprinzip bleibt: Menschen werden anhand von Wahrscheinlichkeiten bewertet, basierend auf Daten, deren Herkunft oft unklar bleibt. Diese Bewertung entscheidet über ganz konkrete Lebensrealitäten.
Wenn man sich dann die politischen Vorschläge anschaut, die hier eingebracht werden, wird noch deutlicher, worum es in dieser Debatte eigentlich geht. Besonders der Entschließungsantrag der AfD ist dabei entlarvend. Dort wird gefordert, sogenannte Übererfüllungen der EU-Richtlinie zurückzunehmen. Das klingt erst mal technisch effizient, nach Bürokratieabbau. Aber im Kern heißt es: weniger Schutz, weniger Kontrolle, mehr Spielraum für den Markt. Und das wollen Sie uns als Entlastung verkaufen? Das ist keine Entlastung für die Menschen. Das ist eine Entlastung für diejenigen, die an der Verschuldung der Menschen verdienen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zentrale Problem dieses Gesetzes bleibt auch nach der Änderung bestehen. Es setzt stark auf formale Anforderungen, aber zu wenig auf tatsächliche Wirksamkeit. Es verbessert einzelne Punkte, aber es verändert nicht die Strukturen. Solange wir die Ursachen nicht ernsthaft angehen, werden wir dieses Problem auch nicht lösen.
Wir alle wissen: Überschuldung entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie entsteht aus wirtschaftlichem Druck, steigenden Kosten, unsicheren Einkommen und fehlender sozialer Absicherung.
In dieser Situation treffen Menschen auf einen Kreditmarkt, der ihnen schnelle Lösungen anbietet, aber oft langfristige Probleme schafft. Deshalb ist auch ein wirksames Widerrufsrecht wichtig. Wir brauchen echten Übereilungsschutz, Kontrolle und Transparenz bei Scoringsystemen. Deshalb sagen wir: Diese Umsetzung geht Schritte in die richtige Richtung, aber sie bleibt stehen, wo sie eigentlich weitergehen müsste.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Carmen Wegge das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Manche fragen sich ja, wofür hier eigentlich Abgeordnete sitzen. Heute kann ich das wieder mal voller Stolz beantworten. Denn heute verabschieden wir etwas, das Menschen ganz konkret schützt: beim Kreditvertrag, beim Versicherungsabschluss und nach überstandenem Krebs. Diese Koalition liefert. Lassen Sie mich erklären, warum.
Die Datenschutz-Grundverordnung hat bei einigen einen schlechten Ruf. Ich hingegen bin ein sehr großer Fan, weil sie etwas erkannt hat, das heute wichtiger ist denn je: Algorithmen beeinflussen unser Leben. Sie entscheiden, ob ich auf Rechnung zahlen darf oder ob ich einen Kredit bekomme. Die DSGVO sagt jetzt aber: Ich habe das Recht, keiner rein automatisierten Entscheidung unterworfen zu sein. Und so ein Algorithmus, so ein Score kann rechtlich als eine solche automatisierte Entscheidung gesehen werden.
Wenn ich als Unternehmen ein Scoring nutze oder als Auskunftei wie die Schufa eines erstelle, muss sich dieses Scoring deshalb an bestimmte Schutzmechanismen halten. Mit unserem Gesetz setzen wir genau hier an. Wir legen fest: In einen Score dürfen künftig keine Daten mehr von Kindern und Jugendlichen einfließen, nicht welches Geschlecht sie haben, wie alt sie sind oder wo sie wohnen. Denn eine Postleitzahl sagt nichts darüber aus, ob jemand seine Rechnungen bezahlen kann, sie sagt höchstens etwas über die Nachbarschaft, und das als Entscheidungsgrundlage zu nehmen, ist Diskriminierung, keine Risikobewertung.
Wir schreiben außerdem vor: Wer einen Score über Sie erstellt, muss Ihnen sagen, welche Daten verwendet wurden, wie Sie gewichtet sind und wer diesen Score bekommen hat. Auskunfteien können sich nicht länger hinter dem Geschäftsgeheimnis verstecken. Nur wer seine Daten kennt, kann eine Entscheidung auch anfechten. Das ist ein starkes Recht, gerade im Zeitalter der Algorithmen.
Wir tun noch mehr. Dieser zweite Teil liegt mir besonders am Herzen. Stellen Sie sich vor, Sie haben Krebs gehabt. Sie haben gekämpft, gelitten und am Ende gewonnen. Mehr als 80 Prozent der jungen Krebspatientinnen und -patienten überleben heute ihre Erkrankung. Das ist ein Triumph der modernen Medizin. Die Ärztin sagt Ihnen: Sie sind geheilt. – Und trotzdem, wenn Sie Jahre später einen Kredit beantragen oder eine Versicherung abschließen wollen, müssen Sie diese Erkrankung offenlegen mit der Folge: Risikoaufschläge, Leistungsausschlüsse, Ablehnung.
77 Prozent der Betroffenen haben laut einer Umfrage mindestens eine Form dieser Benachteiligung erfahren. Das ist aus unserer Sicht keine Risikoabwägung.
Das ist eine Bestrafung für eine Krankheit, die längst überwunden ist und für die man wirklich nichts kann. Frankreich hat das 2016 geändert. Belgien, Spanien, Portugal folgten. Empirische Studien zeigen auch: Das Recht auf Vergessenwerden belastet die Versicherungssysteme nicht, ganz im Gegenteil.
Wir machen uns in unserer Entschließung stark für alle Krebsüberlebenden: für die junge Frau, der nach dem Mammakarzinom keine Berufsunfähigkeitsversicherung mehr angeboten wird, für den Mann, der nach der Leukämie im Jugendalter keinen Immobilienkredit bekommt, für das Paar, dem nach einer Krebserkrankung der Adoptionswunsch verwehrt wird, für alle, die geheilt sind und trotzdem nicht loslassen können, weil das System sie nicht lässt.
Sie haben ein Recht auf vollständige gesellschaftliche Teilhabe. Hierfür fordern wir die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit Krebsüberlebende in Zukunft einen einklagbaren Rechtsanspruch haben. Denn wer den Krebs besiegt hat, darf nicht ein Leben lang von ihm verfolgt werden. Wer den Krebs besiegt hat, der verdient Unterstützung.
Ich danke unserem Koalitionspartner mal wieder für die hervorragenden Verhandlungen. Wir machen heute mit diesem Gesetz das Leben der Menschen in diesem Land ein Stückchen besser.
Vielen lieben Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hoffmann, lassen Sie uns über Verbraucherkreditverträge reden. Aus dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge wurde mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen plötzlich ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität. In dem Zusammenhang also mal ein paar Ausführungen zu Omnibusgesetzen, zu Gold-Plating und zur Pinocchio-Politik.
Klimaneutrale Mobilität, oder wie Umweltminister Schneider sagen würde: Wer sich kein Benzin leisten kann, der kaufe sich doch ein E-Auto. Auf den letzten Metern in einem langwierigen Verfahren via Omnibus eingeführt, wurde etwas vermeintliche Klimaneutralität in das Gesetz eingebaut bzw. hinten drangehängt, also genau das, was die Menschen sich draußen wünschen – Scherzchen, das wünschen sie sich natürlich nicht. Also genau das haben Sie in das Gesetz eingebaut, was den Menschen draußen tierisch auf den Wecker geht. Wir hätten uns gewünscht, wenn Sie schon ein Omnibusgesetz machen, dass Sie dann fachfremde Sachen einbauen wie beispielsweise die dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. Das wäre ein Omnibus gewesen, bei dem wir gesagt hätten: Machen wir mit – ausnahmsweise mal.
Das machen Sie natürlich nicht. Dazu sagten Sie, das dauert alles etwas länger. Also wenn man den Menschen nimmt, geht es schnell, wenn man den Menschen als Staat geben soll, dann dauert es etwas länger.
Omnibusgesetze – ich habe es erwähnt – lehnen wir als AfD eigentlich grundsätzlich ab und fragen uns immer: Was haben Sie da gerade wieder zu verbergen? Wenn man dann genau hereinschaut, sieht man: riesengroßen Murks drangehängt. Wahrscheinlich ist es Ihnen zu peinlich, das Ganze zu debattieren; es hat auch noch keiner angesprochen. Sie wollen klimaneutrale Mobilität für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, rückwirkend zum 1. Januar 2026, selbst wenn die Verträge schon geschlossen sind.
Bereits bei Vorlage des Gesetzes hagelte es Kritik: „Gießkannenprinzip“, „händlerunfreundlich“, „unrealistisch“. Und das ist auch korrekt so; diese Kritik bleibt auch bestehen. Positives fand man so gut wie gar nichts. Es funktioniert ja auch nicht; denn die klimaneutrale Mobilität, die Sie bei Pkws vorsehen, funktioniert hinten und vorne nicht: extrem energieaufwendig und emissionslastig bereits die Produktion der Batterien, CO2-neutral erst ab ungefähr 100 000 Kilometer Laufleistung, wenn alleine klimaneutral produzierter Strom verbraucht wird. Sie bauen da also eine Schimäre auf. Das funktioniert hinten und vorne nicht. Es interessiert Sie nicht. Sie boxen das durch, wahrscheinlich weil die SPD Ihnen das mal wieder ins Stammbuch geschrieben hat. Wir lehnen das natürlich ganz klar ab.
Etwas zu Gold-Plating zu sagen, habe ich angekündigt. Sie haben ja gesagt: „Wir machen kein Gold-Plating mehr“, und ausdrücklich erklärt, es gebe in der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung eine Übereinkunft, dass EU-Recht ohne bürokratische Übererfüllung umgesetzt wird, dass also das sogenannte Gold-Plating, also mehr zu machen, als verlangt wird, in Deutschland keine Rolle mehr spielt und nur das umgesetzt wird, was umgesetzt werden muss. Das passiert hier nicht, obwohl der Koalitionsvertrag da auch eindeutig ist: Kein Gold-Plating mehr, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Versprochen – gebrochen. Sie gold-platen weiter; ich glaube, der Kollege Gottschalk wird gleich noch darauf eingehen.
Dazu haben Sie dann auch unseren Entschließungsantrag vorliegen, in dem das Ganze ausgeführt wird.
Sie haben es versucht. Sie sind dann etwas zurückgerudert, nachdem in der Anhörung auch massive Kritik geübt wurde. Da fragen wir uns immer: Warum versuchen Sie eigentlich immer wieder, gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag, gegen die Modernisierungsagenda zu verstoßen und das durchzuboxen? Sie versuchen da also, die Leute hinter die Fichte zu führen. Das ist nichts Gutes, weshalb wir im Ergebnis – der Kollege Möller hat im Detail dazu schon ausgeführt – diesen Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, sowohl in der ursprünglichen Fassung als auch in der Omnibusfassung ablehnen –
Herr Abgeordneter?
– und sagen: Nein danke, die AfD macht da nicht mit.
Danke schön.
Das war dann zu spät. Ich wollte gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Jetzt ist es vorbei. Ich habe versucht, zu warten, bis Ihre Stimme nach unten geht. Aber das hat jetzt leider nicht geklappt.
Dann hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Sebastian Steineke das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Überschuldung ist weiterhin ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Das Statistische Bundesamt hat für 2024/2025 eindeutige Zahlen: Circa 8,1 Prozent der Erwachsenen gelten als überschuldet, was bedeutet, dass ihre finanziellen Verpflichtungen ihr Einkommen nachhaltig übersteigen. Die Zahl der überschuldeten Personen ist auch erstmals seit 2018 wieder angestiegen auf fast 5,7 Millionen. Zu den Ursachen gehören bekanntermaßen Arbeitslosigkeit, Trennung, Scheidung, Erkrankung, aber eben auch zunehmend Konsumschulden, zum Beispiel durch Onlinehandel und Ratenkäufe. Und es betrifft auch immer mehr Jüngere. Jeder fünfte Mensch unter 30 hat inzwischen Schulden, oft begünstigt durch Zahlungsdienste, die das Ausgabeverhalten durch einfaches späteres Bezahlen fördern. Das ist zunehmend ein großes Problem.
Wir beraten daher heute Vormittag den Abschluss der Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht. Das ist auch kein rein technischer Vorgang. Es geht um Vertrauen, Alltagstauglichkeit und um die Frage, wie wir Verbraucherschutz mit wirtschaftlicher Realität in Einklang bringen. Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ist eine Chance für modernen Verbraucherschutz, für weniger Bürokratie und für einen starken, wettbewerbsfähigen Handel. Künftig werden auch bislang weitgehend unregulierte Modelle wie „Buy now, pay later“ – wir haben es gerade gehört – sowie bestimmte unentgeltliche Finanzierungshilfen in die verbraucherschützenden Regelungen einbezogen. Hintergrund ist, dass gerade solche niedrigschwelligen Finanzierungsformen dazu führen können – die Zahlen haben wir eben gehört –, dass Verbraucher den Überblick über ihre Verbindlichkeiten relativ schnell verlieren.
Zugleich werden die Vorgaben für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und an die strengeren Maßstäbe angenähert, die bereits für Immobiliendarlehen gelten. Danach darf ein allgemeines Verbraucherdarlehen nur noch gewährt werden, wenn wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen auch erfüllen kann.
Drei Punkte sind uns in diesem Gesetz besonders wichtig gewesen: Erhalt der besonders in Deutschland beliebten Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ – das haben wir bereits gehört –, der Wechsel von Schriftform zu Textform und eine sachgerechte Ausnahme für Chargekarten; eben kein Gold-Plating, sondern wir nutzen die Möglichkeiten der Richtlinie.
Erstens. Der Kauf auf Rechnung – wir haben es gehört – ist in Deutschland nicht irgendeine Zahlungsart; es ist die Zahlungsart. Und es ist auch gelebter Verbraucherschutz; gerade die Verbraucherzentrale fordert sie für die Menschen. Millionen Menschen nutzen sie jeden Tag, weil sie Sicherheit bietet: Ware erst prüfen, dann bezahlen. Gerade im Onlinehandel ist das ein entscheidender Vertrauensanker. Wenn wir diesen bewährten Standard durch überzogene Regulierung faktisch unmöglich gemacht hätten, hätten wir nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch dem Handel, insbesondere kleinen und mittleren Händlern und auch unseren Versandhändlern, geschadet. Deshalb war für uns von Anfang an klar: Wir setzen die Richtlinie so um, dass der Kauf auf Rechnung weiterhin möglich bleibt. Keine unnötigen Hürden, keine bürokratischen Überdehnungen. Verbraucherschutz heißt hier auch, funktionierende vertraute Zahlungswege zu erhalten.
Die Richtlinie hat dabei für Änderungen – und das muss man leider so sagen: unter anderem durch eine völlig missglückte Übersetzung in die deutsche Sprachfassung – keinen großen Spielraum gelassen. Es bestand somit Gefahr, dass die im Alltag verbreitete Zahlungsform in sachwidriger Weise dem Darlehensrecht unterfällt.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken zu?
Das mache ich gerne.
Bitte sehr, Frau Christin Willnat. Bitte.
Vielen lieben Dank, Herr Kollege Steineke. – Meine Frage bezieht sich jetzt auf die Überprüfung, und zwar: Warum muss ein privatwirtschaftliches Unternehmen wie die Schufa Holding GmbH oder auch andere privatwirtschaftliche Unternehmen diese Überprüfung machen, und warum findet diese Überprüfung nicht im Finanzministerium, zum Beispiel in einem entsprechenden Bereich, statt?
Vielen Dank.
Also, darüber habe ich gar nicht geredet. Aber ich beantworte das gerne. Ich glaube nicht, dass im Finanzministerium Tausende von neuen Stellen geschaffen werden sollten, um die Bonitätsprüfung zu übernehmen. Ich glaube, das macht die Schufa schon ganz gut. Deswegen ist es für uns auch wichtig gewesen, dass wir die Scoringrichtlinien entsprechend anpassen. – Vielen Dank.
Für größere Onlinehändler wurde eine Präzisierung aufgenommen, um übermäßige Belastungen zu vermeiden. Für Nicht-KMU-Händler ist ein Zahlungsziel von 14 Tagen weiterhin möglich, solange kein Dritter den Zahlungsanspruch erwirbt.
Mit der Formulierung „das Darlehen, den Zahlungsaufschub oder die sonstige Finanzierungshilfe“ wird nun nicht der konkrete Zahlungsanspruch, sondern das betreffende Schuldverhältnis zwischen Händler und Verbraucher insgesamt, also eben eine komplette Vertragsübernahme, gemeint, der konkrete Zahlungsanspruch danach nicht mehr erfasst. Damit haben wir den schmalen Rahmen, in dem wir überhaupt unionrechtskonform tätig werden konnten, hier maximal ausgeschöpft und sind aus unserer Sicht zu guten Ergebnissen gekommen.
Zweitens – für uns sehr wichtig –: Textform statt Schriftform. Wir leben im Jahr 2026 und nicht mehr im analogen Zeitalter. Verträge werden digital geschlossen, die Informationen werden digital bereitgestellt, die Kommunikation insgesamt erfolgt digital. Die starre Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift passt hier schlicht nicht mehr in die Prozesse. Sie schafft Reibungen, verzögert und schreckt Verbraucher sowie Unternehmen ab. Die Textform, also etwa per E-Mail oder elektronischem Dokument, ist heute der richtige Standard: rechtssicher, nachvollziehbar und alltagstauglich. Deshalb ist es folgerichtig, hier konsequent zu modernisieren. Weniger Bürokratie bedeutet nicht weniger Schutz. Im Gegenteil: Verständliche, zugängliche Verfahren stärken die Rechte der Verbraucher.
Und drittens – uns besonders wichtig – auch die Ausnahme für Chargekarten; wir haben es gerade gehört. Das ist kein klassischer Kredit. Der offene Beitrag wird am Ende des Monats vollständig ausgeglichen. Es geht hier auch nicht um langfristige Verschuldung, sondern um kurzfristige Liquidität und Zahlungsabwicklung. Wenn wir diese Produkte eins zu eins wie klassische Verbraucherkredite behandelt hätten, würden wir am eigentlichen Risiko vorbeiregulieren. Das führt zu unnötiger Belastung der Anbieter und am Ende auch der Nutzer. Nicht zu vergessen: Viele dieser Karten werden gerade für Unternehmen im weltweiten Geschäftsverkehr verwendet und sind deswegen besonders wichtig.
Deswegen brauchten wir hier klare Ausnahmen, die von der EU-Richtlinie auch vorgesehen waren; die haben wir auch gezogen und machen deswegen auch kein Gold-Plating.
Zielgerichtete Regulierung statt pauschaler Gleichbehandlung, das ist eben kluge Gesetzgebung.
– Herr Brandner, Sie haben den Änderungsantrag gar nicht gelesen. Das war, glaube ich, das Problem.
Das ist häufiger mal das Problem bei der AfD.
– Ja, genau. Ich habe Ihren Entschließungsantrag – dazu komme ich jetzt – gelesen; Sie haben nur unseren nicht gelesen. Sonst wüssten Sie, dass wir die Ausnahme gezogen haben.
– Haben Sie nicht gelesen; steht bei Ihnen immer noch drin. – So war es am Ende: Sie haben keine inhaltlichen Forderungen, Sie haben einfach das abgeschrieben, was unser Sachverständiger angemerkt hat, und das haben wir im Änderungsantrag auch umgesetzt. Das hätten Sie sehen können.
Alles wie immer. Und das ist auch noch falsch, wie bei den Chargekarten.
Also am Ende ein guter Gesetzentwurf. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit, auch beim Ministerium. Wir haben, glaube ich, gute Lösungen gemeinsam gefunden. Und wenn es zwei, drei Monate länger dauert, dann ist das einem guten Gesetz auch nicht abträglich.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Till Steffen das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir sprechen hier über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, ein zentrales Vorhaben der Europäischen Union für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und was macht diese Koalition bei diesem Gesetzentwurf? Sie hängt in allerletzter Minute eine Regelung zur E-Auto-Förderung dran.
Wir haben jetzt eine Rednerin und einen Redner von der CDU/CSU gehört und zwei Rednerinnen von der SPD, und von keinem der vier
ist ein Wort zu diesem Thema gesagt worden. Das ist Ihnen offenbar total peinlich, was Sie hier machen:
Denn diese Ergänzung, die Sie hier einbringen, sie ist fachfremd, sie ist systematisch unsauber, sie ist politisch fragwürdig.
Sie versuchen hier wirklich, den Bundestag zu veräppeln. Und an diesem Verfahren sieht man, wie peinlich Ihnen das ist.
Und ja, es betrifft Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar. Das ist schon Verbraucherpolitik, aber eben im schlechten Sinne.
Man schaue es sich mal an: Wer bekommt denn die Förderung und wofür? Die Förderung wird rückwirkend ab dem 1. Januar gezahlt. Das heißt, es gibt totale Mitnahmeeffekte: Menschen, die längst gekauft haben, kassieren nachträglich die Förderung, ohne dass dadurch irgendeine Lenkungswirkung entstehen könnte.
Noch gravierender: Diese Förderung setzt die absolut falschen Anreize. Sie fördert nämlich nicht konsequent emissionsfreie Mobilität. Hier werden jetzt wieder die Plug-in-Hybride und die Range Extender begünstigt. Diese Fahrzeuge fahren nämlich im Prinzip mit Benzin. Das ist auch gar kein Geheimnis; das zeigen alle Studien. Viele dieser Fahrzeuge sind nämlich groß, schwer, leistungsstark, und sie werden im Alltag kaum elektrisch bewegt.
Was hier als klimaneutral etikettiert wird, ist in Wahrheit oft ein Rechentrick.
Das ist ein System, das sich mit Bilanzierung schönrechnet und von einer fragwürdigen Förderung zur nächsten hangelt.
Wir sagen ganz klar: Wir wollen keine scheinklimaneutrale Mobilität, wir wollen echte emissionsfreie Mobilität.
Wir wollen staatliche Förderung, die konsequent auf elektrische Fahrzeuge ausgerichtet ist, nicht auf Übergangstechnologien, die faktisch den Verbrenner verlängern.
Hinzu kommt: Die Förderung ist sozial unausgewogen. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass ein Alleinstehender mit 79 000 Euro Jahreseinkommen einen Zuschuss für Fahrzeuge wie einen Porsche Cayenne oder einen Mercedes Maybach bekommt – bei einem Preis von 200 000 Euro.
Wer 200 000 Euro für ein Auto ausgeben kann, der braucht keine Förderung vom Staat dazu.
Das ist eine Subvention für Besserverdienende und eben nicht eine Subvention für die Personen, die dringend darauf angewiesen sind, es hinzukriegen, dass sie mobil bleiben
mit schmalem Geldbeutel in Zeiten, in denen Sprit eben teuer wird.
Wir brauchen ein Angebot, damit sich eben auch die Krankenschwester auf dem Land ein günstiges, kleines Elektroauto leisten kann. Die lassen Sie im Regen stehen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zu?
Nein.
Dort, wo Mobilität existenziell ist, wo es keine Alternative zum eigenen Fahrzeug gibt, da fehlen günstige Angebote; und genau diese werden durch die aktuelle Förderlogik nicht ausreichend gestärkt.
Die Regelung ist auch noch industriepolitisch kurzsichtig. Jetzt hat sich Volkswagen nach vielen, vielen Irrwegen endlich auf den Weg gemacht und bietet bezahlbare, kleinere Elektroautos an,
und Sie setzen jetzt hier die falschen Anreize und fördern die schweren, teuren Fahrzeuge mit hybriden Antrieben. Das ist komplett falsch.
Diese Regelung ist problematisch in mehrfacher Hinsicht, systematisch falsch zugeordnet, klimapolitisch inkonsequent, sozial unausgewogen, und sie setzt industriepolitisch die falschen Anreize. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. David Preisendanz das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbessern wir den Verbraucherschutz, dann steht auch immer die Frage im Raum: Ist das jetzt noch notwendiger Schutz, die notwendige Verbesserung selbstverständlich bestehender Schutzinteressen von Verbrauchern, oder ist das unnötiger staatlicher Paternalismus? Verbraucherschutz muss also immer auch das richtige Maß finden, einen Ausgleich finden. Eine ja fast schon klassische Aufgabe für Christdemokraten. Vor diesem Hintergrund ist die Verbraucherkreditrichtlinie sicher ein Beispiel für maßvolle Gesetzgebung.
Der digitale Raum wird gestärkt. Vorausgefüllte Kästchen dürfen nicht mehr Grundlage für einen Vertragsschluss sein. Das ist ein wichtiger Schritt gegen diese missverständlichen und manipulativen Onlinegestaltungen.
Auch die strenge Kreditwürdigkeitsprüfung wird verhindern, dass Kredite vergeben werden, die nicht tragfähig sind. Ein höheres Verbraucherschutzniveau kann in dem Fall also auch bedeuten, dass Schutz einmal als Ablehnung eines Kredits spürbar wird.
Viele Maßnahmen der Richtlinie sind also sinnvoll und schließen Schutzlücken. Trotzdem möchte ich gerne noch auf zwei Punkte eingehen, die mich umtreiben.
Laut dem letzten Bericht des Nationalen Normenkontrollrates sind die Bürokratiekosten für Unternehmen erstmals seit Jahren gesunken. Das ist ein großer Erfolg. Um hier aber noch ein deutlich höheres Tempo aufnehmen zu können, müssen wir uns klarmachen, auch wenn wir heute mal wieder eine von diesen gut begründeten, sinnvollen europäischen Richtlinien umsetzen: Diese viel beklagte Überregulierung ist ja nicht das Ergebnis von ein paar einzelnen schlechten Entscheidungen, zu denen wir alle miteinander sagen: „Kann weg!“ oder „Muss dringend weg!“ Diese mittlerweile wahnwitzige Überregulierung ist doch vor allen Dingen die Summe der vielen für sich genommen guten, sinnvollen Einzelmaßnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das für unsere nationale Gesetzgebung und für den Bereich, in dem wir den vollen Gestaltungsspielraum haben: Bürokratieabbau wird nicht gelingen, wenn wir Fachpolitiker in jedem Bereich immer nur die Schutzlücken suchen und dann in mühevoller Kleinarbeit alle nacheinander schließen.
Wir Parlamentarier in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament müssen wieder deutlich stärker den Wald sehen und nicht immer nur unsere Lieblingsfichte.
Ich danke Ihnen.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen! Es ist immer vergnüglich, als letzter Redner meiner Fraktion zu sprechen; denn man muss die Rede umstellen.
Ich muss zunächst mal auf Herrn Steffen eingehen. Sie sind ein echter Scherzkeks, muss man sagen. Jetzt weiß ich, warum Sie als Justizsenator in Hamburg gescheitert sind
und warum Sie, glaube ich, auch eine Fortbildung zum Thema Wirtschaftlichkeit brauchen.
Also, wenn ich 79 000 Euro brutto verdiene, dann bleiben mir bei Ihrer genialen Steuerpolitik bei diesem Einkommen 47 515 Euro netto. Wenn ich mir dann also nach Ihrem Beispiel – typischer grüner Populismus – für 200 000 Euro ein Auto kaufe, zum Beispiel einen Maybach, wie eben beschrieben, und die Kosten für Inspektion und die Versicherung draufpacke – übrigens: auch Tanken ist ja in Deutschland inzwischen ein Überschuldungsrisiko geworden –, dann bin ich pleite. Das ist wahrscheinlich das beste Beispiel, warum Sie als Justizsenator und die Ampelkoalition gescheitert sind:
Ihnen fehlt einfach der wirtschaftliche Sachverstand. Herzlichen Glückwunsch! Aber trotzdem schönes Wochenende, Herr Steffen!
Ich habe die Rede auch umgestellt, weil ich den Kollegen der CDU/CSU und der SPD sehr interessiert gelauscht habe. Das Problem ist nicht, dass Sie immer mehr Schutz um Verbraucher und gerade junge Menschen herum bauen; denn in Deutschland waren 2024 rund 8 Prozent der Haushalte überschuldet, in Italien nur 1,5 Prozent. Das Problem ist – mein Kollege hat es eben schon angedeutet – die mangelnde Bildung. Wir reden seit 10, 15 Jahren darüber, dass die jungen Leute vielleicht nicht ihren Namen tanzen oder sich am Freitag auf die Straße kleben sollten, sondern einfach Mathematik und Dreisatz lernen sollten. Das wäre doch mal eine Maßnahme, nach der man überschauen kann, was da auf einen zukommt.
Wenn die EU oder Sie in den Vereinigten Staaten regieren würden – ich war jetzt im Urlaub dort; das war schön –, dann würden Sie wahrscheinlich aus Schutz vor einem Sturz der Leute in den Grand Canyon dort eine Mauer bauen, damit keiner in den Grand Canyon fällt.
Das ist Ihr Menschenbild. Bei den Amerikanern und auch bei mir langt ein Schild: „Achtung! Da geht es 1 000 Meter in die Tiefe“. Das ist eine Frage von Bildung, meine Damen und Herren. Sie trauen sich nicht, den Menschen einfach zu sagen: Ihr müsst euch dann und wann auch mal auf den Hosenboden setzen und solltet eben nicht demonstrieren oder euch in unsinnigen NGOs engagieren.
Sie haben eine ganze Generation in die Pleite geschickt.
Und Sie sehen wohl auch in einem anderen Punkt den Markt und die Geschichte nicht. Ich habe 1985 eine Banklehre gemacht. Da gab es eine PAngV – eine Preisangabenverordnung – und einen Effektivzins. Man hat den Menschen dort in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung vermittelt: Was kannst du dir leisten und was nicht?
Sie haben diesen Markt liberalisiert, wie schon mal ein Kanzler der Mitte, Herr Schröder, den Bankenmarkt mit einer anschließenden Bankenpleite und Bankenkrise zusammen mit Herrn Blair liberalisiert hat. Aber Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Menschen durch ein Bildungsprogramm in den Schulen mitgenommen werden.
Der Kollege von der Union sagte eben: Es ist eine große Errungenschaft, dass jetzt keine Schriftform mehr notwendig ist. – Ja, wenn die Menschen gebildet sind. Aber die Schriftformerfordernis in meinem Kreditinstitut hieß: Da saß ein Kreditsachbearbeiter, der den Menschen den Vertrag erklärt hat und Einzelheiten mit ihnen durchgegangen ist,
ihnen auch dann und wann noch mal in die Augen geschaut und gesagt hat: „Willst du das wirklich?“ oder „Das ist knapp, aber wir machen das“. Und es gab wenigstens noch Banken. Dann kamen aber wieder die linken Weltverbesserer. Ich war von dem Menschenbild der Linken wieder ganz fasziniert. Sie haben doch früher in den Parlamenten uns als Banken drangsaliert und gesagt, eine Kreditabsage sei soziale Diskriminierung von Menschen und Menschengruppen. Nein, das ist der Mut, jemandem zu sagen: Das passt nicht. Du könntest pleitegehen. Du könntest dich überschulden.
Diese Funktion wurde früher wahrgenommen. Im Internet wird sie nicht wahrgenommen; und daran tragen auch Sie Schuld.
Sie kennen die Geschichte nicht; Sie haben von Wirtschaft keine Ahnung. Das ist Ihr Grundproblem, meine Damen und Herren.
Der Kollege Brandner hat eben das Gold-Plating angesprochen. Sie haben es natürlich wieder überzogen, und trotzdem bleiben Lücken.
Sie haben trotzdem überreguliert. Die gesamten Sachverständigen in der Anhörung haben nämlich gesagt: Sie erzeugen wieder ein neues Bürokratiemonster.
– Ach, Herr Schmidt, das war mir wirklich wieder klar, dass so ein Zwischenruf kommen musste.
Aber wirklich, Sie könnten es doch simpel machen, indem Sie ganz einfach sagen – gerade bei jungen Menschen; beim Führerschein für Motorräder konnten Sie es beispielsweise auch –: Bis zum 23. oder 24. Lebensjahr kannst du eben keine Geschäfte tätigen, bei denen du erst in einem halben Jahr anfängst, etwas zu bezahlen.
Meine Damen und Herren, es wäre so einfach. Stattdessen machen Sie ein Gesetz, dem wir selbstverständlich nicht zustimmen.
Die nächste wirtschaftliche Frage ist: Warum müssen denn so viele Menschen, die fleißig arbeiten, Kredite in Anspruch nehmen? Einfach weil sie zu wenig Netto vom Brutto haben; und da sitzen auch die Klassenversager hier vor mir.
Sie sind doch für über 50 Prozent Abgaben auf den Bruttolohn verantwortlich. Die Leute müssen ja geradezu schon – vielleicht bald auch fürs Tanken – einen Kredit aufnehmen.
Mit der AfD gibt es das nicht. Deswegen hoffe ich, dass die Leute bei den nächsten Landtagswahlen, die bald anstehen – nach der Sommerpause, die ja irgendwann kommt –, endlich wach werden und die Partei wählen, die für Freiheit und Mündigkeit steht und vor allen Dingen dafür, dass sich Arbeit wieder lohnt, meine Damen und Herren.
Schönes Wochenende!
Noch sind wir nicht im Wochenende
und arbeiten etwas weiter.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Carl-Philipp Sassenrath das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht los, meine Damen und Herren: Ab Mai – ich schaue in Richtung des Umweltministeriums – können Sie Förderanträge für neu zugelassene E-Autos stellen. Auf diese Entscheidung, Herr Dr. Steffen, sind wir stolz; deswegen erwähne ich das. Es gibt mindestens 3 000 Euro für rein batterieelektrische Fahrzeuge, mindestens 1 500 Euro für Plug-ins und Range Extender, abhängig vom Jahreseinkommen und der Familiensituation. Die Förderung kommt rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres.
Im Vertrauen darauf haben die Leute bereits gehandelt; so konnten wir sehen, dass wir in diesem März über 70 000 neue E-Autos in Deutschland haben – Platz zwei unter den Antriebsarten. Übrigens wurden im März in Deutschland erstmals mehr E-Autos als Benziner zugelassen. Das darf auch die Opposition in diesem Haus mal zur Kenntnis nehmen.
Was heißt das für unsere weitere Strategie?
Erstens. Förderung hilft – noch.
Zweitens. Klar ist auch: Dauerhaft kann der Staat keinen Markt tragen. Wenn es ohne Subventionen geht, muss der Staat raus; sonst riskieren wir Mitnahmeeffekte und steigende Preise.
Drittens. Mehrheitlich entscheiden sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – diese freie Entscheidung, Herr Dr. Steffen, müssen auch Sie mal zur Kenntnis nehmen – eben immer noch für andere Antriebsarten.
Viertens. Unser Auftrag ist deshalb klar: bessere Ladeinfrastruktur – daran arbeitet das Bundesverkehrsministerium bereits – und bezahlbarer Strom, was in die Zuständigkeit der Bundeswirtschaftsministerin fällt.
Und fünftens. Was auf unseren Straßen fährt und was deutsche Autos weltweit erfolgreich macht, muss Teil unserer Industriepolitik sein. In China ist Volkswagen übrigens einstweilen wieder vorne, allerdings, Herr Dr. Steffen – wenn Sie zuhören würden –, allein aufgrund der Verbrenner. Auch deswegen ist unsere gemeinsame Linie zur Zukunft des Verbrenners auf europäischer Ebene so wichtig, und deswegen ist das jedenfalls eine gute gemeinsame Entscheidung des vergangenen Wochenendes.
Eine kluge Politik für die Autoindustrie heißt aber auch, dass wir bei den entscheidenden Technologien souverän sind. Im Chemiepark in Dormagen hat dieser Tage der Bau einer Fabrik für Batterierecycling begonnen, gefördert auch durch den Bund mit über 60 Millionen Euro. Das ist der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft bei Batterien. Aber das wird nur funktionieren, wenn wir die gesamte Wertschöpfungskette europäisch, also unabhängiger, entwickeln. So stärken wir unsere Industrie, Arbeitsplätze und bezahlbare Mobilität der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Damit bin ich dann ganz zum Schluss wieder beim größten Teil des heutigen Gesetzes. Und einen kleinen Beitrag für die E-Mobilität leisten wir damit heute auch.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Adis Ahmetovic jetzt das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Recht auf Vergessenwerden ist ein Thema, das viele Menschen in unserem Land betrifft – oft leise, oft im Verborgenen, aber mit enormer Tragweite für das Leben nach der Krebserkrankung.
Die Zahlen machen deutlich, worüber wir hier heute sprechen. Jedes Jahr erkranken in Deutschland rund 500 000 Menschen neu an Krebs. Millionen leben mit oder nach einer überstandenen Erkrankung. Und dank medizinischen Fortschritts überleben heute deutlich mehr Menschen langfristig als noch vor wenigen Jahrzehnten. Das ist eine große gesellschaftliche Errungenschaft.
An dieser Stelle möchte ich in diesem Hause allen Ärztinnen und Ärzten, der Wissenschaft und Forschung, die mit unermüdlichem Einsatz Therapien verbessern und Hoffnung schaffen, und allen Pflegekräften danken, die sich nach einer oft schon sehr anspruchsvollen Ausbildung entscheiden, sich freiwillig auf die onkologische Pflege zu spezialisieren, und viele Menschen mit Krebserkrankungen in ihren schwersten Stunden bei ihrem wichtigsten Kampf ums Leben begleiten. Aus diesem Haus gebührt ihnen unser tiefster Respekt.
Und man darf nicht vergessen. Hinter jeder Diagnose stehen nicht nur Betroffene, sondern auch Familien, Angehörige und Freunde, die mitkämpfen und mitleiden. Auch ihnen gilt heute unsere Anerkennung.
Und deshalb ist es richtig, dass aus genau dieser Sache für uns eine politische Verantwortung resultiert. Denn für viele endet der Kampf nicht mit der medizinischen Heilung. Wer nach fünf Jahren Remission als genesen gilt, ist im Alltag trotzdem oft weiterhin mit strukturellen Nachteilen konfrontiert, sei es beim Abschluss einer Versicherung oder beim Zugang zu Krediten. Das ist nicht gerecht, und das ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb ist es richtig und überfällig, dass wir nach vielen Jahrzehnten die Bundesregierung auffordern, das zu ändern.
Unser Ziel ist klar: Mehr Gleichberechtigung zwischen Genesenen und Nichterkrankten. Wer geheilt ist, muss auch wieder als kredit- und versicherungswürdig gelten, ohne pauschale Benachteiligung aufgrund einer überwundenen Krankheit.
Es geht dabei aber nicht nur um rechtliche Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht um Würde. Es geht darum, Stigmatisierung abzubauen und Menschen nicht dauerhaft auf eine Phase ihres Lebens zu reduzieren, die sie mit großer Kraft hinter sich gelassen haben.
Es ist mir deshalb ein persönliches Anliegen, heute auch diesem Parlament zu danken – diesem Parlament Danke zu sagen und dafür zu werben, diesen Schritt gemeinsam heute hier zu gehen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen für Gerechtigkeit, für Anerkennung, für einen Staat, der Menschen nicht zurücklässt nach einer überstandenen Krankheit und der für echte Teilhabe sorgt!
Denn abschließend: Es spricht an diesem Redepult, ja, ein Überlebender, der vor zwei Jahren eine Krebserkrankung besiegt hat. Ja, es spricht ein Überlebender, der hier heute steht als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der, wenn er im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sprechen kann, auch in der Lage ist, eine Versicherung oder einen Kreditvertrag abzuschließen. Ja, es spricht hier jemand, der Millionen von Menschen Danke sagen möchte für diese heutige Initiative. Und ja, hier spricht auch jemand, der wieder ein bisschen mehr und dichteres Haar hat.
Vielen Dank.
Abschließend in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Konrad Körner das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute nicht ganz einfach, weil in diesem Gesetzentwurf ein paar wichtige Themen drinstecken. Aber es zeigt sich an der Debatte eigentlich jetzt schon sehr wohl, wo hier die politischen Prioritäten sind.
Die Linke möchte lieber eine Bonitätsprüfung durch den Staat, weil es sicherlich eine gute Idee wäre, wenn Beamte beurteilen, ob man Kredite bekommt.
Die Grünen würden gerne die Förderpolitik à la Habeck für Elektromobilität weitermachen, wo Förderungen potenziell auch mal ganz schnell übers Wochenende eingestellt werden oder angekündigt werden und nie kommen.
Und die AfD: Na ja, sie weiß nicht mehr so richtig, ob sie ihren Entschließungsantrag vor oder nach unserem Änderungsantrag geschrieben hat. Sie beschwert sich darüber, dass Menschen eigentlich mittlerweile zu blöd seien, und propagiert dann den mündigen Bürger. Herr Gottschalk, diese Dialektik war schon wirklich eine große Kunst.
Es zeigt sich, dass diese Koalition eine Politik der Mitte macht. Der Kollege hat gerade schon besonders eindrucksvoll über unsere Entschließung für die Menschen, die Krebs hatten, gesprochen.
Aber wir machen auch eine Politik der Mitte, wenn es um den Verbraucherschutz geht. Wir bringen die Situation der jungen Generation, die Sie, Herr Gottschalk, gerade für so blöd erklärt haben – die geht übrigens viel früher und viel besser mit Aktien und Depots um als Sie, weil sie investieren will, weil sie am Finanzmarkt teilnehmen will –, mit dem Altersvorsorgedepot auf ein ganz neues Level. Wir sagen ihnen: Macht weiter mit! – Aber wir schützen sie da, wo es irreführende Modelle in der Wirtschaft gibt wie bei den „Buy now, pay later“-Modellen, die vor allem junge Menschen in kurzfristige Verschuldung treiben.
Wir behalten dabei Augenmaß; denn die Zeiten von deutschem Gold-Plating sind vorbei. Wir machen nicht nur Eins-zu-eins-Umsetzungen von Richtlinien, wir nutzen die Spielräume von Richtlinien und machen keine deutschen Sonderstandards mehr.
Deswegen nutzen wir zum Beispiel die Möglichkeit, um den in Deutschland beliebten Kauf auf Rechnung beizubehalten, weil wir wissen: Nicht jede neue Vorschrift ist gleich toller Verbraucherschutz.
86 Prozent der Deutschen empfinden es als unangemessen, bei einem Kauf von 30 Euro auf Rechnung sensible Angaben zum Einkommen machen zu müssen. Stellen Sie sich vor, das hätten wir durch eine EU-Richtlinie jetzt an einen Darlehnsvertrag gekoppelt; das wäre doch Quatsch gewesen! Also: Da haben wir eine gute Politik gemacht, die das, was wir hier in Deutschland schätzen, erhält, aber die Modelle, die wir bekämpfen wollen, die irreführend sind, in den Griff bekommt.
Das Einzige, was jetzt eigentlich im Internet noch fehlt, ist ein Zahlungsabwickler, der das Geld, das Herr Brandner mit den Videos hier verdient, auch schnell wieder zurücküberweisen kann. Daran arbeiten wir noch.
Herzlichen Dank.
Hiermit schließe ich diesen TOP und die Aussprache.
Und wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5381, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1851 und 21/2459 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des restlichen Hauses.
Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke bei Enthaltung der AfD.
Und wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge. Das ist einmal der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5384. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke bei Zustimmung der AfD.
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5383. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Das war es. Jetzt geht es weiter.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 15a bis 15d:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern
Drucksache 21/5328
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten
Drucksache 21/5329
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren
Für die Aussprache haben wir uns 60 Minuten vorgenommen. – Ich warte jetzt noch einen Moment, bis sich das Plenum wieder neu sortiert. Jetzt kommen die Fachpolitiker zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich bitte, den Saal etwas zügiger zu verlassen, und bitte diejenigen, die der Debatte folgen wollen, gerne Platz zu nehmen.
Es beginnt jetzt für die CDU/CSU Herr Abgeordneter Hermann Färber. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Die aktuellen Krisen der Weltpolitik schlagen voll auf die Land- und Ernährungswirtschaft durch. Seit Beginn des Krieges am Persischen Golf sind die Kosten für Treibstoffe, aber auch für Düngemittel drastisch gestiegen. Die Koalition stellt sich diesen Aufgaben, um zum Ersten natürlich die Resilienz des Sektors Landwirtschaft zu stärken, zum Zweiten aber auch, um die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen.
Heute beraten wir nun vier Anträge der AfD-Fraktion zu diesen Themen. So verheißungsvoll, wie die Überschriften natürlich auch klingen mögen: Viele dieser Forderungen bleiben unklar und pauschal, oder sie sind bereits umgesetzt: Die Evaluation des Selbstversorgungsgrades ist umgesetzt. Die umfangreichen Folgenabschätzungen, die Förderung des Vertragsnaturschutzes oder auch Dialogformate zwischen Bund, Ländern und Praxis – das gibt es alles bereits. Das kann man fordern, aber das alles gibt es bereits. Auch die Vorschläge zum Bürokratieabbau sind sehr allgemein, eher unkonkret, aber vor allem substanzlos. Diese Anträge enthalten keinerlei neue oder gar revolutionäre Ideen oder Erkenntnisse. Sie sind entbehrlich, und deshalb sind sie auch abzulehnen.
Kriege, Pandemien, Handelskonflikte, blockierte Seewege, andere Ausfälle aufgrund von extremen Witterungsereignissen bedrohen unsere Versorgungssicherheit. Deshalb gehört gerade jetzt die Versorgungssicherheit ins Zentrum, in den Mittelpunkt der Agrar- und Ernährungsindustrie.
Mit besserer Vorrats- und Lagerhaltung allein ist es allerdings nicht getan. Wir müssen auch wieder mehr Wert auf die Produktivität der Landwirtschaft legen. Der Entzug landwirtschaftlicher Flächen muss eingedämmt werden; nicht nur, was die Bebauung angeht, sondern auch – mit Blick auf die EU-Wiederherstellungsverordnung –, was die Stilllegung angeht.
Aber auch das Thema „bezahlbare Lebensmittel“ muss wieder mehr in den Mittelpunkt rücken; das ist unverzichtbar. Aktuell bereiten uns, wie ich schon gesagt habe, gerade die hohen Preise für Treibstoffe und Düngemittel große Sorgen. Mit der zweimonatigen Absenkung der Energiesteuer können wir die Betriebe um 17 Cent pro Liter Diesel entlasten. Bereits seit Jahresbeginn haben wir den Agrardiesel wieder eingeführt, was zu einer Entlastung von rund 430 Millionen Euro in dem Sektor führt.
Die Preisentwicklung bei Düngemitteln tut sehr weh, auch weil wir in Europa keine eigene Stickstoffproduktion mehr haben. Die Überlegungen der EU, die Zölle für Düngerimporte zurückzufahren, gehen deshalb auch in die richtige Richtung.
Wir müssen aufpassen, dass uns bei den Bäuerinnen und Bauern nicht die Lust am Beruf abhandenkommt. Da geht es natürlich an erster Stelle um das Thema Bürokratieabbau. Es reicht aber nicht, pauschal zu sagen: „Wir müssen Bürokratie abbauen“, wie in den Anträgen, die wir heute beraten, sondern wir brauchen konkrete Vorschläge. Und diese konkreten Vorschläge werden aus der Koalition heraus laufend erarbeitet.
Es wurde schon deutlich mehr umgesetzt, als man vielleicht wahrnimmt. Das, was man nicht mehr machen muss an Bürokratie, das fällt einem auch nicht mehr auf. Weniger Bürokratie schafft nicht nur mehr Freiraum für unternehmerische Impulse, sondern schafft auch mehr Freiraum für Wachstum und mehr Vertrauen in den Staat. Viele dieser Punkte wurden bereits umgesetzt in den letzten zwölf Monaten. Wir dürfen, wir wollen und wir werden in dieser Sache aber auch nicht nachlassen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christian Reck das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Thema von fundamentaler Bedeutung: die Sicherstellung unserer Ernährung in Zeiten wachsender Unsicherheit. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie wir Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Umweltauflagen in Einklang bringen. Hierfür müssen wir zunächst mal begrifflich unterscheiden: Der Begriff „Ernährungssicherheit“ bedeutet, dass für alle Staatsbürger jederzeit ausreichend Grundnahrungsmittel zur Verfügung stehen und zugänglich sind. „Ernährungssouveränität“ hingegen beschreibt die Fähigkeit eines Staates, seine Agrar- und Ernährungspolitik eigenständig zu gestalten und Abhängigkeiten von Importen zu reduzieren. Aktuell ist in Deutschland weder das eine sicher noch das andere gegeben.
Spätestens angesichts der aktuellen geopolitischen Verwerfungen ist deutlich geworden: Eine einseitige Abhängigkeit von globalen Märkten macht uns schlichtweg erpressbar. Genau deshalb muss die Stärkung der heimischen Nahrungsmittelproduktion und die Sicherung von Anbauflächen an Bedeutung gewinnen.
Doch unsere Bauern verlieren immer mehr Ackerland. Einerseits gehen dauerhaft Flächen durch Bebauung und den Ausbau von Wind- und Solarparks verloren. Andererseits werden produktive Flächen durch ideologisch motivierte Auflagen kontinuierlich aus der Nutzung genommen. Die entscheidende Frage lautet also: Wie viel Regulierung ist unserer Landwirtschaft zumutbar und verhältnismäßig, die gleichzeitig unser Vaterland ernähren soll?
Ein zentrales Beispiel ist die Düngeverordnung aus der Feder der Regierungsparteien. Und welche ehemalige Ministerin 2020 zur letzten Verschärfung beigetragen hat, sage ich aktuell mal lieber nicht. Unstrittig ist bei dieser Düngeverordnung das Ziel des allgemeinen Grundwasserschutzes. Die Ausweisung sogenannter Roter Gebiete, also Regionen mit erhöhter Nitratbelastung im Grundwasser, führte zu strengen und praxisfernen Düngeregeln für betroffene Landwirte. Doch die Umsetzung steht absolut in der Kritik: Pauschale Gebietsausweisung und ein teils fragwürdiges Messnetz führen selbst die sparsamsten Bauern in die Verzweiflung.
Neben der fehlenden Verursachergerechtigkeit müssen betroffene Betriebe auch eine 20-prozentige Unterdüngung ihrer Pflanzen hinnehmen. Da ist doch klar, dass das auch schon jetzt zu weniger Qualität führt. So kann beispielsweise Brotgetreide oftmals nur noch als Tierfutter verwendet werden. Das ist ein weltfremder Irrsinn. Zum Glück und völlig zu Recht hat das Bundesverwaltungsgericht nun diese schräge Düngeverordnung gekippt. Herr Minister, das ist die letzte Chance, endlich ein realitätsnahes Düngerecht zu schaffen. Also nutzen Sie diese Chance! Mit uns als AfD-Fraktion sind die Mehrheiten da. Man muss nur wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Kern geht es um einen politischen Grundkonflikt. Auf der einen Seite steht das über die berechtigten Anliegen des praktischen Naturschutzes Hinausgehende: ein völlig absurd ideologisierter Klimaschutz. Auf der anderen Seite steht die Forderung nach einer ideologiefreien, nach einer pragmatischen Boden- und Ernährungspolitik; einer Politik, die die Realität unserer landwirtschaftlichen Betriebe ernst nimmt.
Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit unserer Anträge. Steigende Energiepreise, explodierende Düngemittelkosten, gestörte Lieferketten: All das treibt die Lebensmittelpreise und auch die allgemeine Inflation erbarmungslos nach oben. In einer solchen Lage ist es unverantwortlich, die eigene Landwirtschaft weiter zu schwächen und zu Tode zu verwalten.
Lassen Sie mich daher abschließend festhalten: Wir alle wollen eine intakte Umwelt bei gleichzeitiger Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität. Wir wollen auch gesunde landwirtschaftliche Betriebe mit ausreichender Anbaufläche. Der entscheidende Punkt ist jedoch der Weg dahin. Dieser Weg muss geprägt sein von einer respektvollen Zusammenarbeit mit denjenigen, die täglich unsere Versorgung sichern. Den Bauern ist nämlich nicht daran gelegen, das Land, die Umwelt und die Bürger zu vergiften. Aber genau das unterstellt die behördliche Überwachung bis selbst in die kleinste Ackerfurche hinein. Agrarpolitik braucht keinen moralischen Zeigefinger, sondern Augenmaß, Sachverstand und Respekt vor denen, die uns jeden Tag sattmachen. Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie unsere Anträge.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Franziska Kersten das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Irankrieg stellt uns vor große Herausforderungen. Die hohen Preissteigerungen für Sprit, Gas und Heizöl treffen alle Bürgerinnen und Bürger. Beim Tanken und Heizen merken wir es zuerst. Aber es ist klar, dass die höheren Energiepreise sich langsam, aber sicher auch auf alle anderen Bereiche in unserem Alltag auswirken werden. Je länger das Befrieden des Irankriegs auf sich warten lässt, desto heftiger werden die Folgen sein.
Betroffen sind auch die großen und die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, nicht zuletzt die Landwirtinnen und Landwirte, Gärtnerinnen und Gärtner, Winzerinnen und Winzer, Försterinnen und Förster sowie Fischerinnen und Fischer. Das Problem ist: Die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs kann kein Staat auch nur annähernd vollständig ausgleichen. Das überfordert jeden Haushalt.
Umso wichtiger ist, dass die Spitzen genommen werden. Bei aller Kritik, die geäußert wird: Ich bin froh, dass die Bundesregierung jetzt die ersten Entlastungen auf den Weg bringt – mit uns gemeinsam natürlich. 17 Cent weniger je Liter Diesel oder Super für zwei Monate, das macht einen spürbaren Unterschied. Der Druck auf die Mineralölkonzerne ist so groß, dass sie gut beraten sind, diese Entlastung sofort und vollständig an die Kunden weiterzugeben. Diese begrenzte, aber wichtige Entlastung wirkt auch für unsere Landwirtschaft – und das soll sie; denn Ernährungssicherheit und Landwirtschaft sind für uns von hoher Bedeutung.
Die wirksamste Maßnahme zur Beruhigung der Energie- und Rohstoffmärkte ist aber ein schneller und dauerhafter Frieden am Persischen Golf. Umso befremdlicher ist, was die AfD in ihren Anträgen schreibt. Sie behauptet, dass – ich zitiere – „die EU-Kommission die Sperrung der Straße von Hormus dazu nutzt, […] den Kontinent Europa und seine Staaten zum ,ersten klimaneutralen Kontinent‘ umzubauen […].“ Ja, Sie haben richtig gehört. Laut AfD-Antrag soll die EU-Kommission die Sperrung der Straße von Hormus gezielt nutzen. Weiter behauptet die AfD, die EU-Kommission habe das Ziel, „das Wirtschaftswachstum zu stoppen“. Auch das ist natürlich völliger Unsinn.
Es ist also entweder eine vorsätzliche Falschaussage der AfD, oder es ist blanker Hass der AfD gegen die EU. Wahrscheinlich kommt beides zusammen.
So oder so steht fest: Die AfD übt die Methode Trump. Es ist die Art und Weise, wie Trump vorgeht. Wohin diese Methode führt, spüren wir alle gerade an den Tankstellen, und auch die Trump-Wähler in den USA spüren das. Ich hoffe, dass sie bei den Midterm-Wahlen die richtigen Konsequenzen daraus ziehen werden.
Aus der gegenwärtigen Situation können wir alle etwas lernen. Entscheiden müssen wir dann bei der nächsten Wahl, jeder und jede Einzelne für sich. Die nächsten Wahlen sind die Landtagswahlen, auch in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt. Unser Land ist zu wertvoll, und die Herausforderungen sind zu ernst, als dass wir sie den Nachahmern von Trump überlassen dürfen.
Es gibt viele Gründe, sich öffentlich und auch kritisch zu äußern und einzubringen – ja, auf jeden Fall! –; es gibt aber keine Rechtfertigung, die AfD zu wählen, auch nicht im Bereich Landwirtschaft.
Ich habe es eben schon gesagt: Die Ernährungssicherung und die Landwirtschaft sind für uns von hoher Bedeutung. Landwirtinnen und Landwirte bewirtschaften ihre Flächen, halten Tiere, um Lebensmittel zu erzeugen, zu verkaufen und so die Betriebe wirtschaftlich zu erhalten. Das ist und bleibt der Kern von Landwirtschaft. Manche Debatten in der Vergangenheit haben den Anschein erweckt, als sei die Erzeugung von Lebensmitteln nicht mehr der Rede wert. Das war und ist natürlich unzutreffend.
Es wäre ebenso ein Irrtum, zu glauben, die Sicherung unserer Ernährung sei damit gleichzusetzen, die Land- und Ernährungswirtschaft komplett in Ruhe zu lassen, den Status quo einzufrieren, Veränderungen abzuwarten und dann zu hoffen, dass schon irgendwie alles gut würde. Der renommierte Agrarjurist José Martínez von der Universität Göttingen hat es gerade so formuliert – ich zitiere –:
„Langfristige Planungssicherheit ist keine Stabilität des Alten – sie ist die Fähigkeit, heute die Weichen für morgen zu stellen.“
Er bezieht sich ausdrücklich auf die klimatischen, ökologischen, gesellschaftlichen und geopolitischen Veränderungen, die heute Antworten einfordern.
Es sind wiederum die Bäuerinnen und Bauern, die auf ihren Betrieben längst die Veränderungen angehen und umsetzen. Ein paar Beispiele dazu.
Ackerbauern passen die Fruchtfolgen an, um Klimaveränderungen wie längere Frühjahrstrockenphasen abzufedern und Risiken zu vermindern. Bodenbearbeitung wird angepasst, um Humus zu erhalten, Bodenfeuchte besser zu nutzen, das Bodenleben zu fördern und auch Energie zu sparen. Ställe für Geflügel, Schweine und Rinder werden auf höhere Haltungsformen umgebaut, um mehr Tierwohl zu erreichen. Kühe kommen wieder auf die Weide, Legehennen bekommen Freilauf.
Auch für den Erhalt der Artenvielfalt von Pflanzen, Vögeln und Insekten sind Betriebe aktiv. Sie schaffen Rückzugsräume und verringern den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. An vielen Stellen tun sich die Landwirtinnen und Landwirte auch mit den Naturschützern zusammen, um für beide Interessen das Beste zu erreichen. Das sind äußerst ermutigende Beispiele. Sie zeigen, wie aktiv und wie vielfältig Landwirtschaft ist.
Das alles gehört zur Sicherung unserer Ernährung; denn Landwirtschaft ist wie kein anderer Wirtschaftszweig von der Leistungsfähigkeit und Stabilität funktionierender Ökosysteme abhängig. Landwirtschaft ist von Klimaveränderungen direkt betroffen und auf aktiven Klimaschutz in der Wirtschaft und der Gesellschaft angewiesen.
Landwirtschaft genießt hohes Ansehen in der Bevölkerung und hat daher großes Interesse daran, grundlegende Anliegen der Gesellschaft wie ein hohes Tierwohl so schnell wie möglich zu erfüllen. Alle diese Leistungen, die die Landwirtinnen und Landwirte für den Schutz von Boden, Wasser, Biodiversität und Tieren erbringen, werden am Markt nicht angemessen bezahlt. Der Markt ist dafür weitgehend blind. Aber diese Leistungen zu erbringen, kostet die Betriebe Zeit, Aufwand und erfordert kostspielige Investitionen, etwa in tierwohlgerechtere Ställe. Als Politik und Staat sind wir es den Betrieben daher schuldig, sie bei der Erbringung dieser Leistungen für unser Gemeinwohl zu unterstützen.
In unserem Koalitionsvertrag von Union und SPD haben wir hierzu zwei klare Aufträge an die Bundesregierung formuliert – ich zitiere –:
Erstens. „Wir werden […] die Einkommensanreize für die Erbringung von Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich steigern.“ Darauf bezieht sich die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union, die gerade grundlegend verändert wird. Unser Auftrag muss hier umgesetzt werden.
Zweitens. „Wir stellen die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge […] bereit.“ Auch das ist ein klarer Auftrag unserer beiden Fraktionen an die Bundesregierung. Die Sauenhalter brauchen diese Unterstützung wirklich dringend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ernährungssicherung braucht den Mut, heute Entscheidungen zu treffen, die morgen die Grundlage für eine nachhaltige Zukunft bilden. Das war auch die Botschaft der Borchert-Kommission, der Zukunftskommission Landwirtschaft und des Strategischen Dialogs auf EU-Ebene. Viele Landwirtinnen und Landwirte zeigen Mut und belegen ihre Bereitschaft, in der Praxis Veränderungen umzusetzen. Es ist an uns, ihnen jetzt die verlässliche Hand zu reichen. Das ist unser Job. Diesen Weg gehen Union und SPD als Koalition konsequent, bei allen Herausforderungen, die wir zu meistern haben. Es ist in unser aller Interesse.
Das Wort hat nun für Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Dr. Ophelia Nick.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns auf Krisen vorbereiten. Wir können deren Auswirkungen vorbeugen und vordenken. Vorbereitung heißt Resilienz. Ernährungssicherung von heute, aber auch in zehn Jahren geht nur, wenn wir Resilienz in der Landwirtschaft und in unserem Ernährungssystem aufbauen.
Den Umgang mit der Klimakrise schaffen wir beispielsweise nur durch resiliente Strukturen. Hitze, Brände, Starkregen, all das wird zunehmen. Das können wir auf uns zukommen lassen oder uns aktiv vorbereiten.
Als jemand, der viel in den Bergen unterwegs ist, weiß ich, dass mich dort vieles Unvorhergesehenes treffen kann. Eine gute Vorbereitung ist entscheidend. Viel zu viele sterben jährlich in den Bergen. Sie erfrieren oder stürzen in den Abgrund, weil sie sich nicht vorbereitet haben, weil ihnen die passende Ausrüstung fehlte.
Die derzeitige Bundesregierung sorgt nicht dafür, dass wir mit der richtigen Ausrüstung und Vorbereitung in die Zukunft gehen. Wäre es nicht klüger, Katastrophen vorzudenken und sich resilient aufzustellen? Wäre es nicht besser, sich unabhängiger von Diktaturen zu machen? Wäre es nicht vorteilhafter, günstige und saubere Energiequellen zu haben, die unendlich verfügbar sind?
Das ist grüne DNA. Wir sagen: Weniger Dünger aus dem Ausland, mehr Kreislaufwirtschaft – das spart Betriebskosten und schützt unsere Böden und unser Klima.
Wir sagen: Forschung in alternative und sparsame Antriebssysteme; denn Diesel ist nicht unendlich verfügbar, erhitzt unseren Planeten und hält uns in gefährlichen Abhängigkeiten, wie sich gerade zeigt.
Wir sagen: Schutz unserer Biodiversität, humusreiche Böden und sauberes Wasser; denn das sind unsere Lebensgrundlagen.
Die brauchen wir, um selbst Lebensmittel herzustellen, und das auch zukünftig.
Die Rahmenbedingungen müssen jetzt gesetzt werden. Wir erleben gerade dramatischerweise das Gegenteil, zum Beispiel in den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir steuern mit Vollgas in die Krise, anstatt uns mit guter Ausrüstung und Vorbereitung auf den richtigen Weg zu begeben.
Vieles, was wir Grüne vor Jahren und Jahrzehnten als Partei vorgedacht haben, hilft uns jetzt. Die vielen Solardächer, Windanlagen und Biogasanlagen auf den Höfen sorgen dafür, dass unsere Strompreise weniger stark ansteigen, sorgen sie doch jetzt schon für Unabhängigkeit.
Landwirtinnen und Landwirte sind Treiber der Erneuerbaren. Diese Erfolgsgeschichte gilt es voranzutreiben.
Und was macht die Bundesregierung? Sie schlägt mehr Gaskraftwerke und Atomkraftwerke vor und fördert die Nutzung von Diesel!
Und die AfD? Wer nur Krisen beschwört, ohne Lösungen anzubieten, hilft keinem einzigen Hof in diesem Land!
Denn eines ist doch klar: Jeder Hof zählt, und jeder Hof ist anders. Und nur auf hohe Produktion zu setzen, wie Sie fordern, und das Morgen dabei zu vergessen, sorgt dafür, dass wir in die nächste Krise stolpern. Damit stürzen wir in den Abgrund. So sorgen wir nicht für Ernährungssicherheit.
Deshalb ist die Aufgabe klar: Wir dürfen den Krisen nicht hinterherlaufen. Wir müssen sie vordenken und die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik danach ausrichten. Das haben wir Grüne schon vor 20 Jahren gemacht, und das hilft uns jetzt.
Das tun wir weiterhin und sorgen so für Unabhängigkeit, Ernährungssicherheit und Krisenresilienz.
Danke.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marcel Bauer.
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Heute ist der Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes. Vor genau 30 Jahren hat die brasilianische Polizei 19 landlose Bauern ermordet, fast 70 weitere wurden schwer verletzt. Sie haben gekämpft für echte Ernährungssouveränität: für den sicheren Zugang zum Boden für die Menschen, die ihn bearbeiten; für eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln und eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, eine wirklich bäuerliche Landwirtschaft. Gemeinsam mit den 200 Millionen Bauern und Bäuerinnen der Via Campesina, des bäuerlichen Wegs, gedenken wir Linken dieser Opfer des räuberischen Agrarkapitalismus. Und wir bewundern noch heute ihren Mut und ihren Widerstand.
Was für eine Frechheit, dass die AfD gerade heute unter den Überschriften der Ernährungssicherheit und der Ernährungssouveränität ihre Anträge einbringt. Denn Sie von der AfD stehen auf der anderen Seite der Barrikade – beim Landadel, beim Großgrundbesitz. Aber auch der beste Dünger wird Ihre Wüstenpolitik nicht fruchtbar machen.
Anstatt dem menschengemachten Klimawandel den Kampf anzusagen, fordern Sie weniger Umweltschutz. Sie ignorieren die natürlichen Grundlagen der Landwirtschaft.
Landlose Bauern in Brasilien, das klingt weit weg. Aber das Höfesterben ist ja auch hier in Deutschland bittere Realität. Bereits jetzt landlos sind die Hunderttausenden Erntehelfer/-innen und Saisonkräfte, das Rückgrat unserer Landwirtschaft. Kein Wort über deren verheerende Arbeitsbedingungen in Ihren Anträgen! Was für eine Geringschätzung dieser hartarbeitenden Menschen auf unseren Feldern! In Brasilien sind es Ihre Freunde, die über Leichen gehen. Und auch in Deutschland dienen Sie den Raubrittern, die Böden und Bauern gleichermaßen auspressen.
Wir Linke kämpfen gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern weltweit für echte Ernährungssouveränität! Ernährungssouveränität heißt, die Konzerngiganten zu stoppen. Denn die Macht darüber, was und wie angebaut wird, muss immer bei den Menschen vor Ort liegen, nicht bei den Saatgutkonzernen, nicht beim Düngerproduzenten und auch nicht bei Aldi, Nestlé und Co.
Ernährungssouveränität heißt, die Erderhitzung zu stoppen, die die Zukunft der Bauern weltweit zerstört und uns alle bedroht. Ernährungssouveränität bedeutet gute Einkommen und bezahlbare Lebensmittel, damit alle gesund essen können.
Echte Ernährungssouveränität gibt es nur im ökologischen und demokratischen Sozialismus, in dem die Arbeiter/-innen und Bäuerinnen und Bauern, in dem alle Menschen sicher und gut leben können – ökologisch und demokratisch.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Artur Auernhammer.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss nur kurz in Bezug auf meinen Vorredner erwähnen: Ich habe die DDR noch erlebt und auch die LPG-Strukturen. Ich weiß nicht, ob das so ein großes Vorbild ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die heute zu debattierenden Anträge der AfD anschaut, dann erkennt man sehr schnell ein wiederkehrendes Muster: Es werden reale Probleme und Herausforderungen aufgegriffen, und dann zieht die AfD daraus ideologisch motivierte, stark vereinfachte und am Ende gefährliche Schlussfolgerungen.
Die AfD spricht über Bürokratieabbau, über steigende Energiepreise im Gartenbau und über den Erhalt der Versorgungssicherheit. Das sind alles Themen, die wir als Fraktion und als Koalition natürlich auch sehen und sehr ernst nehmen. Der entscheidende Unterschied ist jedoch: Wir arbeiten an konkreten Lösungen und nicht an mehr Klicks in den sozialen Medien.
Die AfD macht Vorschläge, die die Probleme nicht lösen, sondern sie in die Zukunft verlagern oder sogar verschärfen. Und das ist kein Zufall. Es hat vielmehr mit ihrem grundsätzlichen politischen Ansatz zu tun. Sie stellt europäische Zusammenarbeit immer wieder infrage und wollte in ihrem letzten Wahlprogramm sogar die EU in ihrer derzeitigen Form abschaffen. Das würde den wichtigsten Exportmarkt für unsere heimische Landwirtschaft zerstören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weiter relativiert die Partei zentrale Instrumente des Klimaschutzes. Und sie stellt den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel infrage.
Gleichzeitig suggeriert sie, man könne den komplexen Herausforderungen unserer Zeit mit einfachen Antworten begegnen. Das mag politisch bequem sein; aber es wird der Lebensrealität der Menschen in unserem Lande und speziell der Bauernfamilien einfach nicht gerecht.
Schauen wir uns Ihren Antrag zum Gartenbau genauer an. Ja, der Gartenbau steht unter erheblichem Druck. Hohe Energiepreise, ein starker europäischer Konkurrenzdruck und steigende Lohnkosten – Klammer auf: Mindestlohn; Klammer zu – belasten die Betriebe massiv. Das sehen und wissen wir, und wir nehmen es ernst. Aber was ist die Antwort der AfD auf diese Frage? Die nationale CO2-Bepreisung aussetzen und den Emissionshandel aufweichen oder einfach gleich ganz abschaffen!
Meine Damen und Herren, die CO2-Bepreisung ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das dafür sorgt, dass Emissionen einen Preis haben und somit Anreize für Innovationen und Energieeffizienz gesetzt werden. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der mir als Landwirt besonders wichtig ist: Wir Bauern sind die ersten, die die Folgen des Klimawandels konkret auf Acker und Wiese spüren. Dürre, Extremwetter, Ernteausfälle sind längst schon Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Deshalb brauchen wir Antworten, die in die Zukunft weisen. Was wir nicht brauchen, ist eine Politik, die wissenschaftliche Erkenntnisse infrage stellt und notwendige Veränderungen blockiert.
Wir als Koalition gehen deshalb einen anderen Weg. Wir unterstützen den Gartenbau ganz konkret durch Forschungsförderung, etwa zu neuen Produktionsmethoden, durch Programme zur Steigerung der Energieeffizienz, die wir sogar noch aufgestockt haben – einen herzlichen Dank an unsere Haushälter –, und durch die Unterstützung der Entwicklung von Niedrigenergiegewächshäusern und durch Förderung alternativer Energiekonzepte auf den Betrieben. Wir wollen die deutsche Landwirtschaft zukunftsfähig machen und auch den deutschen Gartenbau.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bernd Schuhmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Während Sie über Entlastungen im Cent-Bereich philosophieren, steht der deutsche Gartenbau mit dem Rücken zur Wand. Gewächshäuser benötigen große Mengen an Energie, Heizung, Belichtung und Kühlung. Die Energiekosten machen ein Viertel – jawoll, ein Viertel – der Produktionskosten aus. Kaum eine Branche ist derart heftig von horrenden Energiepreisen betroffen wie diese. Ich frage Sie: Wie wollen Sie das weiter kompensieren, damit die Betriebe wettbewerbsfähig bleiben? Dabei haben wir in den letzten 25 Jahren schon gut die Hälfte aller Gemüsebauern in Deutschland verloren. Mit jedem Betrieb gehen Know-how und regionale Wertschöpfung verloren. Mit jedem Betrieb reduzieren Sie unser Maß an Selbstversorgung.
Was sind die Folgen, wenn unsere Gemüsebauern die Höfe schließen? Wir müssen unser Gemüse aus dem Ausland importieren. Mit jedem Schritt in diese Richtung verlieren wir Gestaltungsmacht über Qualität, Preise und Verfügbarkeit. Bereits jetzt ist der Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse katastrophal. Fast zwei Drittel von dem, was wir täglich essen, importieren wir aus dem Ausland; das muss man sich einfach klarmachen, auch in diesem Haus. Essen ist nämlich ein Stück Freiheit der Nation.
Wenn heute Lieferketten zusammenbrechen, dann haben nämlich auch Sie nichts mehr auf dem Teller.
Jetzt noch kurz zu meinem Vorredner, Herrn Auernhammer. Ich komme direkt aus der Branche. Ich bin Gärtner. Ich weiß, wovon ich rede.
Ich habe einen Gartenbaubetrieb geführt und war leitender Angestellter in einem großen Saatgutkonzern. Also, erzählen Sie nicht solche Halbwahrheiten.
– Ja, das sind Halbwahrheiten.
Wenn wir unseren Gartenbau verlieren, verlieren wir die Fähigkeit, unser Land unabhängig, verlässlich und regional zu versorgen. Das ist gerade in Krisenzeiten wie jetzt
– seien Sie ruhig! –
eine strategische Frage. Wer in unsicheren Zeiten Versorgungssicherheit will, muss inländische Produktion schützen.
Passt das in euer Hirn rein?
Außerdem beißt sich die Katze selbst in den Schwanz: Die CO2-Steuer soll angeblich dem Klimaschutz dienen
– ich schnaufe so viel, wie ich will –,
aber wenn wir künftig unsere Äpfel aus Chile einfliegen lassen, unsere Gewürzgurken aus Indien, unsere Tomaten aus Marokko,
dann erhöhen wir durch die langen Transportwege den CO2-Ausstoß. Das ist doch Ironie hoch vier. Regionales Obst und Gemüse schmeckt nicht nur am besten, sondern ist auch das Beste fürs Klima, dass das mal klar ist, auch für die Linken und die Grünen:
Deshalb ist unser politisches Handeln gefragt, und zwar jetzt, sofort.
Wir fordern die sofortige Aussetzung der CO2-Bepreisung in unserem Land. Sie wissen auch genau, dass sie zu hoch ist. Das bloß mal zur Feststellung. Wer regionale Produkte will, muss regionale Produktion ermöglichen. Die Aussetzung der CO2-Bepreisung ist das notwendige Signal, dass wir unsere eigene Versorgung nicht aus der Hand geben, und ein Bekenntnis zur Verhältnismäßigkeit und zur richtigen Reihenfolge der Prioritäten. Tun Sie endlich etwas für die eigene Wirtschaft und nicht für die Wirtschaft in Gott und der Welt oder in der Ukraine.
Hören Sie auf, für alle Welt zu sorgen, aber das Rückgrat unserer eigenen Versorgung mit frischen Tomaten und frischen Gurken anzugreifen! Hören Sie auf, Ideologie über die Lebenswirklichkeit der Menschen zu stellen, die uns jeden Tag mit lebensnotwendigen Produkten versorgen! Hören Sie auf, Abhängigkeit zu produzieren, Souveränität zu verspielen! Wer jetzt nicht handelt, handelt gegen die Interessen unseres Landes.
Setzen Sie die CO2-Bepreisung aus, und zwar sofort, ohne Ausflüchte und ohne Ausreden!
Danke.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Auernhammer. – Herr Schuhmann, Sie können an Ihrem Platz zuhören. – Herr Auernhammer, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege, ich schätze es sehr, wenn hier im Deutschen Bundestag Menschen sitzen, die eine berufliche Ausbildung haben, die einen, ich sage bewusst: anständigen Beruf gelernt und diesen auch bereits ausgeführt haben. Wie jemand mit so viel Fachwissen allerdings bei Ihrer Partei landen kann, ist mir schleierhaft.
Sie haben erwähnt, dass Sie Riesenprobleme mit der CO2-Besteuerung haben.
Jetzt wissen wir, dass der Klimawandel stattfindet. Sie leugnen das ja, zumindest Ihre Partei.
Aber wenn wir das Instrument der CO2-Besteuerung nicht hätten, wie könnten wir dann effektive Investitionen in zukunftsgerechte Gartenbaumaßnahmen, in zukunftsgerechte Landwirtschaften tätigen? Wo wollen Sie das Geld herbekommen, um Förderinstrumente aufzulegen, mit denen wir den deutschen Gartenbau in die Zukunft führen?
Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann sie ganz konkret beantworten: Wir müssen höhere Effizienzen erzielen. Ich bin zwar nur ein kleiner Abgeordneter, aber ich bin mir sehr wohl bewusst – ich will jetzt nicht die großen Themen aufmachen, wo wir massiv Geld einsparen könnten –, wie wir inländisch gezielt die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, unterstützen können. Ich bin nämlich einer von denen, die nicht bloß 40, 60, 70, 80 Stunden in einem Betrieb gearbeitet haben. Ich war Fachbeirat an der Technischen Universität München, in Weihenstephan. Ich war Fachbeirat an der Versuchsanstalt Weihenstephan. Ich war im Bundesvorstand des Bundesverbandes Zierpflanzenbau. Ich war zehn Jahre in Brüssel. Ich weiß, wo es wehtut. Ich war Produktmanager in einem internationalen Großkonzern.
Jetzt die Antwort: Einsparungen sollten nicht in unserem Bereich stattfinden, sondern in den großen Bereichen, wo in diesem Land massiv Geld in die falsche Richtung investiert wird.
Noch ein Satz. Sie sind ja ebenso wie ich Landwirt. Sie haben auch einen Meisterbrief, genau wie ich. Es geht darum, die deutsche Landwirtschaft und den deutschen Gartenbau im europäischen Kontext konkurrenzfähig zu machen. Deswegen sind solche Menschen wie ich hier, die das mit Mut und Herz vertreten. Sie können davon ausgehen, dass ich mich so massiv für meine Rede eingesetzt habe, weil im deutschen Gartenbau die Hütte brennt – haben Sie das verstanden? –, und zwar richtig, und nicht bloß ein bisschen.
Danke.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Karl Bär.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier alle ganz tolle Menschen. Aber die Grundlage für jede Versorgungssicherheit ist ökologische Stabilität.
Wo kein Wasser ist, wachsen keine Pflanzen. Wenn die Bienen und die Regenwürmer ihre Arbeit einstellen, haben wir bald nichts mehr zu essen.
Die AfD stellt Umweltschutz mal wieder gegen Versorgungssicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, damit wir überleben.
Ich traue Ihnen von der AfD zu, dass Sie die naturwissenschaftlichen Grundlagen einfach nicht verstanden haben. Aber ich verstehe echt nicht, wie man in ein und demselben Atemzug auf der einen Seite von Ernährungssouveränität, von regionalem Gemüse und dem Problem, dass die Preise für Düngemittel und Treibstoff davongaloppieren, reden kann, und auf der anderen Seite überhaupt kein Problem damit hat, dass wir fossile Energie von allen möglichen Diktatoren importieren. Da muss die kognitive Dissonanz doch klingeln, dass es wehtut!
Nach Corona, nachdem die „Ever Given“ im Suezkanal steckte, nach dem Krieg, den Wladimir Putin in der Ukraine angefangen hat, nach dem Krieg von Donald Trump gegen den Iran muss doch jeder und jede verstehen: Unsere Abhängigkeit kann uns den Boden unter den Füßen wegziehen. Wir müssen unabhängiger und widerstandsfähiger werden: bei Medikamenten, bei der Energieversorgung, bei der Verteidigung, bei Software, überall. Und für die Landwirtschaft bedeutet das: Sie muss unabhängiger werden von Kunstdünger und von Diesel.
Aber, liebe Regierung, man wird doch von einer Sache nicht unabhängiger, indem man den Verbrauch subventioniert. Man wird unabhängiger, indem man den Verbrauch reduziert und in Alternativen investiert. Die Landwirtschaft ist an der Stelle zu vielem bereit. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, Biolandwirtschaft zu fördern. Den Biobetrieben steigen die Kosten für Dünger gerade nicht über den Kopf. Die produzieren ihren Dünger in Kreislaufwirtschaft selbst. Das ist nicht nur umweltfreundlich, das sichert auch die Unabhängigkeit und Stabilität unserer Ernährung.
Genau da kürzt die Regierung leider und verunsichert die Bäuerinnen und Bauern, die sich bei relativ guter Nachfrage nach Bioprodukten und hohen Preisen für Inputs das Umstellen überlegen. Schade, versäumte Chance.
Und weit über den Biosektor hinaus hat die Landwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten in erneuerbare Energien investiert: Solarzellen auf Scheunen und Ställen, Biogasanlagen, Freiflächensolar, sogar Windkraft. Das war nicht konfliktfrei. Auf gar keinen Fall war das konfliktfrei. Aber es hat Wertschöpfung in ländliche Räume gebracht und Wertschöpfung auf die landwirtschaftlichen Betriebe gebracht. Und wenn Katherina Reiche jetzt Pläne zum Netzpaket und zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorlegt und sie durchkommen, dann sind alle diese mittleren Akteure – Bürgerenergiegenossenschaften, Stadtwerke, aber auch die landwirtschaftlichen Betriebe – aus der Energiewende raus, dann ist dieses Geschäftsmodell nur noch für ganz große Konzerne.
Ohne die Sicherheit, wie der Strom verkauft werden kann und ob man überhaupt einen Netzanschluss kriegt, investiert doch kein landwirtschaftlicher Betrieb in die Energiewende.
Lieber Alois Rainer, Sie sind ja anwesend: Bitte reden Sie einmal mit der Kollegin im Wirtschaftsministerium. Der ländliche Raum und die Landwirtschaft brauchen weiter Sicherheit bei Investitionen in erneuerbare Energien. Es ist doch gut für unsere Souveränität, wenn die Landwirtschaft ihre Energie selbst produzieren kann.
Jetzt, wo immer mehr alte Solaranlagen aus der Förderung fallen, lohnen sich immer öfter auch elektrische Traktoren. Und wo das wirklich nicht geht, sollte man schauen, dass wir den Landwirten bürokratiearm und ganz ohne Steuern erlauben, selbstproduzierte Pflanzenöle in den Tank zu schütten.
Wenn wir die richtigen Weichen stellen, dann kann die Landwirtschaft ihren Dünger und ihre Energie selbst produzieren. Dann ist unsere Ernährung sicher, egal welcher irre Freund der AfD gerade wo einen Krieg anfängt.
Wir reden jetzt seit einer Dreiviertelstunde über dieses Thema, und es hat noch keiner erwähnt, dass die Leute, die am meisten unter diesem Krieg leiden, die Menschen sind, die dort vor Ort leben, die im Iran, in Israel, im Libanon, im Jemen bombardiert werden. Ich möchte zum Schluss sagen: Ich wünsche all diesen Leuten Freiheit und Frieden zugleich.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ina Latendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Häufung von Anträgen soll die fehlende Qualität verschleiern, so auch hier.
Aus der rechten Ecke des Parlaments kommt so etwas ständig, auch im Agrarbereich. Bei genauem Hinsehen entpuppt es sich als Althergebrachtes: zurück zur Scholle, im Verbund mit Lobbyisten, ohne Plan für die Zukunft – so weit, so schlecht.
Im Gegensatz zu diesem lobbyhaften „Zurück in die alte BRD“ geht es für Die Linke um eine echte soziale und ökologische Agrarwende. Und wir wollen faire Bedingungen für alle Landwirtinnen und Landwirte.
Regionale Wertschöpfungsketten, regionale Wirtschaftskreisläufe müssen Normalität werden. Ökosystemleistungen müssen adäquat entlohnt werden. Eine gerechte Verteilung von Grund und Boden ist Voraussetzung, ohne Spekulanten und ohne Landgrabbing.
Dafür muss unter anderem der überbordenden Marktmacht von Konzernen endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Produzenten von Lebensmitteln dürfen nicht am Gängelband der großen Vier des Einzelhandels vor sich hergetrieben werden. Auch die soziale Absicherung von Landwirtinnen und Landwirten ist zu verbessern und nicht deren Schlechterstellung fortzuschreiben, wie es in diesen Anträgen rundum geschieht.
Gerade im Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich die Frauen in der Landwirtschaft erwähnen, die oft ohne Absicherung mitarbeiten, zum Teil mit fatalen Folgen für ihre Altersvorsorge,
Meine Damen und Herren, Ernährungssicherheit geht nur ganzheitlich: mit den Landwirtinnen und Landwirten, mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern und im Einklang mit der Natur. Bürokratieabbau ist weder Schlagwort noch Selbstzweck. Es kommt immer darauf an, welche bürokratischen Teile man meint. Überprüfungen beim Umweltschutz sind sehr sinnvoll, Martyrien bei der Antragstellung von Fördergeldern dagegen nicht. Ohne die Wiederherstellung der Natur, die biologische Vielfalt und den echten Tierschutz wird von Landwirtschaft und Landleben bald nicht mehr viel übrig sein.
Es muss endlich ein Ende haben, die Landwirtschaft gegen den Naturschutz auszuspielen, so wie Herr Reck das vorhin in seiner Rede gemacht hat.
Und ganz wichtig ist für uns Linke, dass es bezahlbare, gesunde Lebensmittel für alle gibt. Auch hier stehen die Lebensmitteleinzelhandelsketten auf der Bremse und treiben Verbraucherpreise nach oben. Das ist heute leider mehr denn je der Fall. Es ist in Anbetracht der schamlosen Ausnutzung gegenwärtiger und zukünftiger Krisen absehbar, dass sich die Spirale weiterdrehen wird. Dagegen gibt es politische Mittel im Kartell- und Wettbewerbsrecht. Sie konsequent anzuwenden, kann kein Rückschritt sein. Wir müssen hier handeln.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dieter Stier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über vier Oppositionsanträge, die drängende Probleme aufgreifen: Ernährungssicherheit, Düngemittelversorgung, aufgestaute Bürokratielasten und die CO2-Bepreisung im Gartenbau und darüber hinaus.
Lassen Sie mich bitte eines vorab sagen: Wer mit offenen Augen durch unser Land fährt, wer mit den Landwirten spricht und wer die Realität in den landwirtschaftlichen Betrieben sieht, der muss anerkennen, dass die Themensetzung dieser Anträge zumindest nicht unberechtigt ist.
Erstens. Es ist richtig, die Ernährungssicherheit stärker ins Zentrum zu rücken. Das haben wir als Unionsfraktion nie bezweifelt, im Gegenteil: Dazu haben wir uns auch immer eindeutig bekannt; es gibt Beschlüsse unseres Bundesparteitages. Für uns ist klar: Vor dem Hintergrund aktueller und künftiger Krisen muss Ernährungssicherheit ein ganz wesentlicher Teil einer nationalen Sicherheitsstrategie sein.
Zweitens. Es ist vollkommen richtig und überfällig, den Bürokratieaufwuchs in unserem Land drastisch zu bekämpfen, mehr noch, ihn endlich auch spürbar abzusenken. Dies erreichen wir aber nicht durch eine substanzlose Forderung nach einem Bürokratieabbau, sondern durch konkrete Verbesserungsideen, durch durchdachte Korrekturen der Gesetzeslage, welche auch wirkliche Verbesserungen bringen. Während Ihr Forderungsantrag eine folgen- und substanzlose Absichtserklärung darstellt, haben wir schon zahlreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zuletzt die Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten für tierische Arzneimittel. Und wir sind fest entschlossen, diesen Weg auch konsequent weiterzuführen. Hier werden wir liefern, meine Damen und Herren: geordnet, überlegt und mit Substanz.
Drittens. Es ist richtig, über die Senkung der CO2-Abgabe zu diskutieren; nicht nur bei den Benzin- und Dieselpreisen an der Tankstelle, sondern natürlich auch in anderen Branchen wie dem Gartenbau. Unsere Gartenbaubetriebe dürfen im europäischen Wettbewerb nicht ins Abseits gestellt werden. Wettbewerbsgleichheit ist ein Kernanliegen der Union und das seit jeher. Dafür haben wir uns immer starkgemacht, und wir werden das auch weiterhin tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die grüne Agrarpolitik in den Ampeljahren war geprägt von Misstrauen gegenüber dem Berufsstand und einem naiven Umweltaktionismus, der die ökonomische Realität völlig ausgeblendet hat. Das ist Politik von gestern. Wir dagegen wollen, dass Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft hat. Als Union stehen wir an der Seite der Landwirte. Unsere Landwirte sind keine Bittsteller, sie sind die Leistungsträger unserer Nation. Sie sichern unsere tägliche Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Sie sind das Rückgrat des ländlichen Raumes, Vorreiter für Innovation und Nachhaltigkeit.
Ich komme zum Schluss. Auch wenn richtige Feststellungen in den vorliegenden Anträgen enthalten sind, lehnen wir Ihre weitläufigen Auflistungen und pauschalen Forderungskataloge ab. Wir werden den Anträgen nicht zustimmen.
Forderungen allein, meine Damen und Herren, sind noch keine Lösungen für die Praxis. Diese Tragfähigkeit für die Zukunft fehlt bei Ihnen, und das unterscheidet uns auch; denn das geht nur mit verlässlicher Politik. Eine Agrarpolitik, die am Ende sowohl unsere Landwirte stärkt als auch Ökologie und Ökonomie zusammen denkt und im Blick hat, ist unser Ansatz, den wir weiter verfolgen werden.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Protschka.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Was wir aktuell am Düngemittelmarkt erleben, das ist kein Schicksal, das ist kein Zufall, das ist auch nicht höhere Gewalt, sondern es sind die Auswirkungen falscher Politik,
vor allem von der CDU/CSU.
Seit der Eskalation am Persischen Golf ist ein zentraler Handelsweg gestört: Ein Drittel des weltweiten Düngers passiert die Straße von Hormus, Ammoniak- und Harnstofflieferungen brechen weg, und die Preise für Stickstoffdünger explodieren, von rund 400 Euro auf inzwischen über 750 Euro je Tonne. Und was ist Ihre Antwort darauf? Ein paar Aktionsplänchen, ein bisschen Ankündigen, 17-Cent-Symbolpolitik. Die EU-Kommission redet über einen Düngemittel-Aktionsplan, Zollanpassungen, Industriepolitik, und es gibt natürlich die üblichen Schlagworte wie „biobasierte Lösungen“. Meine Damen und Herren, das ist kein Handeln, das ist ein Ausweichen vor der Problematik, die wir in unserem Land haben.
Schauen wir nach Deutschland: Wir hatten im letzten Jahr einen Importüberschuss von 315 000 Tonnen mineralischen Düngers, und das, obwohl wir uns eigentlich selbst versorgen könnten. Aber warum tun wir das nicht, meine Damen und Herren? Ja, weil Ihre Energiepolitik unsere eigene Produktion systematisch zerstört. Werke wie Domo aus Leuna stehen vor dem Aus. Die SKW Piesteritz haben ihre Kapazitäten in den letzten beiden Jahren massiv heruntergefahren, nicht weil sie nicht produzieren könnten, sondern weil sie es sich einfach nicht mehr leisten konnten.
Aber damit nicht genug. Sie verschärfen die Lage zusätzlich durch Ihre Handelspolitik. Zölle auf Düngerimporte, insbesondere aus Russland natürlich, treiben die Preise weiter in die Höhe. Dabei sind doch die Zahlen eindeutig: Im Wirtschaftsjahr 2023/24 wurden rund 140 000 Tonnen Stickstoffdünger aus Russland importiert.
Das ist fast dreimal so viel wie im Jahr 2021. Gleichzeitig sinkt aber die Nachfrage der Landwirte. Warum? Weil sich die Landwirte den Dünger nicht mehr leisten können. Trotzdem wollen Sie – Ihre Symbolpolitik – die Importzölle aus Russland auf 430 Euro je Tonne erhöhen.
Ich frage Sie ganz ehrlich: Wem soll das eigentlich nützen, was Sie da machen, meine Damen und Herren? Heute kostet Harnstoff ab Hof bereits circa 800 Euro je Tonne, und das jetzt, wo die zweite und dritte Düngergabe beim Getreide ansteht. Das ist kein Detail. Jetzt ist ein entscheidender Moment für den Ertrag und für die Qualität. Die Folgen sind längst sichtbar und auch bekannt: Landwirte reduzieren den Einsatz, manche steigen ganz aus der Produktion von Qualitäts- und Brotweizen aus.
Das bedeutet: weniger heimische Produkte, mehr Importabhängigkeit und steigende Preise für unsere Bürger. Gleichzeitig treiben Sie ein Handelsabkommen wie Mercosur voran, um diese Abhängigkeit noch zu verstärken. Meine Damen und Herren, das ist eine gefährliche Fehlentwicklung.
Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern:
Erstens: Senkung der Energiekosten. Ohne bezahlbare Energie gibt es keine heimische Düngemittelproduktion.
Zweitens: Förderung und Forschung zur Innovation der Düngertechnologie statt ideologischer Vorgaben und Einschränkungen.
Drittens: Sorgen Sie für Stabilität und breit aufgestellte Lieferketten statt für politisch motivierte Verknappung.
Mit diesen drei Maßnahmen könnten wir sofort für Entlastung sorgen: für unsere Landwirte, für unsere Wirtschaft, für unsere Verbraucher und für die Versorgungssicherheit unseres Landes.
Aber dazu fehlt Ihnen eines: Das sind die Eier und das Rückgrat, meine Damen und Herren.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christoph Frauenpreiß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über Anträge der AfD-Fraktion. Und ich sage gleich zu Beginn ganz offen – die meisten haben es schon gemerkt –: Es lohnt sich leider nicht, darüber im Detail zu sprechen. Sie sind ein Musterbeispiel dafür, wie man keine verantwortungsvolle Agrarpolitik betreibt. Sie sind eben nicht Ausdruck von agrarpolitischem Gestaltungswillen, sondern nur ein weiterer Versuch der AfD, mit zugespitzten Schlagworten Stimmung zu machen. Überschriften allein lösen die Probleme unserer heimischen Landwirtschaft nicht.
Eine Frage sei erlaubt: Geht es Ihnen bei diesen Anträgen wirklich um die Landwirtschaft? Denn die Anträge wurden in den Ausschüssen ohne Debatte beraten, aber hier, wo die Kameras an sind, ist natürlich eine Debatte gewünscht. Deswegen stellt sich die Frage: Wollen Sie hier Tiktok-Videos produzieren, oder wollen Sie wirklich Lösungen erzielen?
Was uns hier vorgelegt wird, ist keine konstruktive Analyse, kein Beitrag zu den echten Herausforderungen unserer Landwirtschaft, sondern eine Aneinanderreihung populistischer Schlagworte.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Protschka?
Ja. Sehr gerne.
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es ist eigentlich mehr eine Anmerkung zu Ihrer gerade ausgeführten Behauptung bzw. zu der Tatsachendarstellung, dass wir die Anträge im Ausschuss nicht debattiert haben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das der Wunsch der SPD und der CDU/CSU war, weil wir im Ausschuss zu viele Anträge hatten. Also auf Wunsch Ihres Obmanns haben wir das nicht diskutiert. Wir sind diesem Wunsch entgegengekommen und haben gesagt: Wir debattieren das sowieso am Freitag hier im Haus. – Also bitte, werfen Sie uns nicht Sachen vor, die aus Ihrem Hause kommen.
Danke schön.
Danke. Das war ja nur eine Klarstellung. Dennoch: Wenn es wichtig ist, sollten wir darüber debattieren.
Aber kommen wir zurück zu den Anträgen. Das mag hier Aufmerksamkeit erregen, aber das hilft unseren Landwirtinnen und Landwirten kein Stück weiter.
Wir reden im Ausschuss für Landwirtschaft regelmäßig über die wirklichen Aufgaben, die uns bewegen: über faire Preise, über nachhaltige Produktion und natürlich über Ernährungssouveränität. Alles Themen, die Sacharbeit, Wissen und Verantwortung erfordern. Leider finde ich von alldem in den Anträgen der AfD nichts wieder. Und genau da liegt das Problem, meine Damen und Herren: Wenn wir im Deutschen Bundestag ernsthaft über die Zukunft der Landwirtschaft diskutieren wollen, dann brauchen wir Debatten, die auf Fakten und Lösungen basieren – und nicht auf Schlagworten und Stimmungsmache.
Ich sage das ausdrücklich: Unsere Landwirtinnen und Landwirte verdienen Respekt. Sie arbeiten hart, sie tragen enorme Verantwortung, und sie leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Ernährungssouveränität und zum Erhalt unserer Kulturlandschaften. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Politik, ihre Arbeit mit verlässlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen, statt sie mit ideologischen Forderungen oder falschen Schuldzuweisungen zu überziehen.
Wir als Koalition haben in den letzten Monaten viel erreicht für unsere Landwirte: die Einführung der Agrardieselrückvergütung beispielsweise oder Bürokratieabbau bei der Stoffstrombilanz. Wir haben neue pragmatische Regeln für den Umgang mit dem Wolf gefunden – ich will deutlich sagen: wir und auch die Menschen erwarten, dass diese Regeln in den Bundesländern Anwendung finden – und Lösungen zu Fragen des Ackergrünlands. Wir sind – gemeinsam mit unserem Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer – auf einem sehr guten Weg. In Berlin, in Deutschland. Und diese Bundesregierung macht sich auch in Brüssel dafür stark, wenn es um die Interessen und Belange unserer heimischen Landwirtschaft geht, und dafür, dass wir das Leben der Landwirte leichter machen, damit sie in Zeiten geopolitischer Verwerfungen ihren Hauptaufgaben nachgehen können, nämlich, hochwertige und sichere Produkte herzustellen.
Kommen wir zu dem Antrag der AfD, der heute beraten wird, bei dem es um die Vermeidung von Umweltaktionismus geht. Kollegen der AfD, wie war das eigentlich im vergangenen Jahr, als wir über die Änderung des GAP-Direktzahlungsgesetzes hier im Haus debattiert und abgestimmt haben? Es ging um die Verschiebung der Einführung neuer Ökoregelungen zulasten der Basisprämie für unsere Landwirte. Da haben Sie gemeinsam mit den Grünen dagegengestimmt. Also Sie wollten weitere Auflagen im Bereich der Umwelt zulasten der Basisprämie. Es überrascht uns nicht, dass Sie gemeinsam mit den Grünen abstimmen, das machen Sie ja auch im EU-Parlament öfter mal.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der AfD an dieser Stelle ganz deutlich auffordern: Kehren Sie bitte zurück zur Sachpolitik. Wir brauchen in diesem Haus keine weiteren Provokationen, sondern Verantwortungsbewusstsein. Wer Landwirten helfen will, muss mit ihnen sprechen – nicht über sie. Wer Landwirtschaft gestalten will, braucht Fachkenntnis – nicht Parolen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Machen wir uns stark für unsere heimische Landwirtschaft.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Jordan.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf den Nahen Osten muss man feststellen: Die Lage ist nach wie vor bedrückend. Der Konflikt mag derzeit nicht eskalieren, aber er lässt uns auch nicht in Ruhe. Er wirkt fort, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich.
Auch wir sind unmittelbar betroffen durch die Blockade der Straße von Hormus. 20 Prozent der weltweiten Gas- und Öllieferungen passieren diese Meerenge, und die Auswirkungen können wir tagtäglich an den Zapfsäulen sehen. Dauerhaft gestiegene Energiepreise verteuern perspektivisch aber auch die Preise in allen anderen Sektoren. Deshalb können Sie sich sicher sein, dass die Bundesregierung sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung einsetzt – auf allen politischen Ebenen und mit allen relevanten Akteuren.
Die AfD-Fraktion greift mit ihrem Antrag „Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland“ ein relevantes Thema auf. Allerdings überzeichnen die Antragsteller Lage und Wirkung deutlich. Die AfD zeigt hier einmal mehr, dass sie als Bewirtschafter der Angst nicht an Lösungen interessiert ist, sondern die Lage nutzt, um Deutschland und Europa einmal mehr schlechtzureden und Klimaschutz über Bord zu werfen.
Bleiben wir bei der Realität. 60 bis 80 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe haben sich bereits mit ihrem saisonalen Bedarf an Düngemitteln eingedeckt; denn mit dem Vegetationsbeginn im Februar und März beginnt auch die Hauptdüngung. Dennoch gibt es Landwirte, die noch Düngemittel nachkaufen müssen und gleichzeitig unter den hohen Dieselpreisen leiden. Diese Mehrkosten werden aufgefangen werden müssen. Die Preissteigerungen beim stickstoffbasierten Dünger sind signifikant, aber noch sehr weit von dem Niveau entfernt, das wir 2022 erleben mussten. Die Preissteigerungen betreffen aber im Wesentlichen nur den stickstoffbasierten Dünger. Kalidünger, der überwiegend aus heimischer Produktion kommt, zeigt sich zeitlich und preislich hiervon unbeeindruckt und ist verfügbar.
Auf den Handlungsbedarf zu reagieren, ist also wichtig; aber es ist nicht akut, und niemand braucht zu befürchten, dass wegen der gestiegenen Kosten für den stickstoffbasierten Dünger nun auch die Lebensmittelpreise kurzfristig explodieren. Niemand braucht auch Ihre alarmistischen Vorträge hier. Höchstens Sie brauchen sie zur Monetarisierung auf Youtube.
Auch der Verweis auf die reduzierten Harnstoffexporte aus China trägt zu Ihrer Argumentation nicht bei. In Ihrem Antrag zitieren Sie ja eine Quelle, nach der die Chinesen den Export von Harnstoff im Zeitraum von Anfang 2022 bis Mai 2025 bereits um fast 99 Prozent reduziert haben, was einem praktischen Exportstopp gleichkommt. Also Mai 2025 – das ist deutlich vor der Sperrung der Straße von Hormus. Das kann jetzt keinen weiteren Preiseffekt haben.
Klar ist: Wir müssen überall ein Stück unabhängiger werden. Wir brauchen mehr eigene Fähigkeiten und Kapazitäten. Wir müssen mehr Partnerschaften abschließen und Notfallinstrumente vorhalten. All dies tun wir bereits. Die EU wird das Beihilferecht vorsorglich lockern und bei Düngemitteln Entlastungen um bis zu 50 Prozent zulassen. Das kann nur eine Notlösung sein, wie bereits gesagt. Aber wir handeln auch konkret im Sinne einer resilienten Wirtschaft; und dazu gehören auch die Landwirtschaft und die Ernährung. Beim Agrardiesel und bei der Stromsteuer haben wir bereits ganz konkret gehandelt.
Mit diesem Antrag beweisen Sie einmal mehr: Es geht Ihnen nicht um die Menschen und um die Wirtschaft in diesem Land. Es geht Ihnen auch nicht um die Landwirte. Wer hier über Unabhängigkeit spricht und gleichzeitig über „Windmühlen der Schande“ schwadroniert, macht klar, dass ihm die Landwirtschaft nicht wichtig ist. Einmal mehr wollen Sie unsere Bevölkerung in Aufregung und Angst versetzen. Nachdem der Ihnen zu weiche Euro nicht geplatzt ist und die Bürgerinnen und Bürger angesichts leerer Gasspeicher nicht frieren mussten, beschwören Sie nun eine Versorgungskrise bei Düngemitteln herauf, die es nicht gibt. Die Menschen kaufen Ihnen diese Panikmache nicht mehr ab, und wir kaufen Ihnen den Antrag nicht ab. Folglich lehnen wir ihn auch ab.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich beginne mit dem Tagesordnungspunkt 15a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4436, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3872 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 15b und 15c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 21/5328 und 21/5329 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5385, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4946 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten
Drucksache 21/4835
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Julia-Christina Stange.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es ganz einfach: Wer krank ist, braucht Hilfe – und das am besten schnell. Aber die Realität in unserem Land ist: Wie schnell man einen Facharzttermin bekommt, hängt meistens vom Versicherungsstatus und vor allem vom Geldbeutel ab. Privat oder gesetzlich – das entscheidet über Gesundheit. Und das ist eine Klassenfrage.
Das Terminservice- und Versorgungsgesetz sollte das eigentlich ändern. Passiert ist das Gegenteil: Die Wartezeiten sind gestiegen – auf durchschnittlich 42 Tage. Gleichzeitig wurden Milliarden ausgegeben, ohne die Versorgung zu verbessern. So sieht politisches Versagen aus.
Und noch etwas erleben die Menschen tagtäglich: Wer zahlt, kommt schneller dran, Privatversicherte sowieso. Und alle anderen? „Bitte warten“ – oder verzichten. Gesundheit folgt dem Geld.
Und genau das ändern wir Linken jetzt mit unserem Antrag.
Der Versicherungsstatus bei der Terminvergabe darf keine Rolle spielen, und Verstöße müssen sanktioniert werden. Wir brauchen endlich eine einheitliche Gebührenordnung, damit es keinen finanziellen Anreiz mehr gibt, Privatversicherte vorzuziehen. Wer eine Überweisung bekommt, muss auch einen Termin bekommen – innerhalb von vier Wochen. Transparenz statt Terminchaos: Alle freien GKV-Termine müssen öffentlich zugänglich sein. Kassenärztliche Sprechstunden sind für Kassenpatientinnen und -patienten da und nicht für Parallelstrukturen aus Selbstzahlerleistungen. Mit einer unabhängigen Evaluation der Versorgung sowie einer Überprüfung der extrabudgetären Vergütung, die nachweislich nichts gebracht hat, sorgen wir dafür, dass diese Regeln eingehalten und Fehlanreize endlich abgeschafft werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich spreche hier auch als Pflegekraft. In meinem Beruf konnte ich das Scheitern Ihrer Politik jeden Tag erleben – einer Politik, die Ungleichheit fördert und Probleme verwaltet, anstatt sie endlich zu lösen. Stattdessen setzen Sie Kommissionen ein – ohne die Beschäftigten, ohne die gewerkschaftliche Stimme und anscheinend auch ohne soziales Gewissen. Was dabei herauskommt, ist kein Wandel, sondern ein Weiter-so.
Unser Antrag zeigt wieder einmal: Es geht auch anders.
Mit klaren politischen Leitlinien. Mit fairer Versorgung. Mit gleichen Chancen für alle. Und hören Sie auf, zu sagen: „Es ist kein Geld da“! Für Waffenkäufe und für die Militarisierung sitzt es erschreckend locker. Eines ist uns Linken klar: Das Leben muss bezahlbar bleiben. Gesundheit darf weder Ware noch Waffe sein.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Axel Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem erkennt man daran, dass Menschen im Krankheitsfall schnell einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen können, eine verlässliche Diagnose bekommen und bestmöglich behandelt werden, und dies eben nicht erst nach etlichen Wochen oder gar Monaten. Der Antrag der Linksfraktion tut so, als ob dies mit den darin genannten Maßnahmen zu erreichen wäre. Tatsächlich aber werden die eigentlichen Engpässe nicht beseitigt, sondern mit immer neuen Regulierungen überdeckt.
Auf drei Punkte will ich eingehen.
Erstens: unsere Erfahrung mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz. 2019 haben wir dieses als Regierungskoalition beschlossen, um gesetzlich Versicherten schneller zu einem Facharzttermin zu verhelfen. Die Mindestsprechstundenzeiten wurden von wöchentlich 20 auf 25 Stunden erhöht, die 116 117 zu einer rund um die Uhr erreichbaren Terminservicestelle ausgebaut, und es wurden extrabudgetäre Honorare geschaffen.
Die ehrliche Bilanz sieht wie folgt aus: Die Wartezeit für Facharzttermine ist für gesetzlich Versicherte von durchschnittlich 33 auf 42 Tage und damit um 9 Tage gestiegen. Sie ist aber auch für Privatversicherte um 9 Tage gestiegen. Verursacht hat das Mehrausgaben von fast 3 Milliarden Euro – ohne erkennbaren Nutzen für die Versorgungsqualität.
Gerade weil sich die Wartezeiten für gesetzlich und Privatversicherte parallel verlängert haben, ist doch eines klar: Das Problem liegt nicht im Versicherungsstatus, sondern vielmehr, anders als Die Linke das suggeriert, in finanziellen Anreizen. Diese haben nichts gebracht. Wir beabsichtigen daher, die genannten finanziellen Anreize im Rahmen der Verbesserung der GKV-Finanzen nach den Empfehlungen der GKV-FinanzKommission wieder abzuschaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Politik korrigiert, was nicht wirkt, statt immer neue Versprechen auf Kredit zu machen.
Zweitens: die Rolle der privaten Krankenversicherung. Die Linksfraktion fordert eine einheitliche Gebührenordnung für gesetzlich und Privatversicherte.
Das klingt nach Gerechtigkeit, löst aber kein einziges Kapazitätsproblem.
Im Gegenteil: Privatversicherte machen gut 10 Prozent der Versicherten aus, tragen aber zu 21 Prozent zum Umsatz der Arztpraxen bei und steuern etwa 15,5 Milliarden Euro zum Gesamtsystem zusätzlich bei. Diese Mittel stabilisieren ambulante Strukturen und sichern qualitativ hochwertige Versorgungsangebote, von denen am Ende alle profitieren. Wer diese Finanzierungsquelle trockenlegt, schafft nicht mehr Termine, sondern gefährdet Praxen gerade dort, wo sie ohnehin am Limit arbeiten – in ländlichen Regionen und in zeitintensiven Fachgebieten.
Drittens: die Angriffe auf die Selbstverwaltung. Der Antrag der Linken greift massiv darin ein, zum Beispiel durch das Verbot, bei der Terminvergabe den Versicherungsstatus abzufragen, eine Pflicht zur tagesaktuellen Meldung sämtlicher freier GKV-Termine an eine zentrale staatliche Plattform –
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
– ich würde gerne fortfahren – sowie die Vorgabe, dass 25 Wochenstunden reine GKV-Zeit sein sollen, in denen weder Privatpatienten noch Selbstzahler behandelt werden dürfen.
Unter dem Strich: mehr Bürokratie und weniger Zeit für den Patienten. Stark staatlich zentralisierte Systeme sind eher weniger leistungsfähig. Im staatlichen Gesundheitssystem Großbritanniens wartet man mehr als dreieinhalb Monate auf einen Facharzttermin.
Was brauchen wir also stattdessen, um die Situation zu verbessern?
Wir brauchen erstens eine Stärkung der Primärversorgung: die Hausarztpraxis als erster Ansprechpartner – ein Primärarztsystem, wie es unsere Gesundheitsministerin Nina Warken entsprechend unserem Koalitionsvertrag angekündigt hat. Das kann Patientenwege bündeln, Doppeluntersuchungen vermeiden und Fachärzte entlasten.
Und zweitens eine stärkere Einbindung des qualifizierten nichtärztlichen Fachpersonals mit mehr Kompetenzen, damit Ärztinnen und Ärzte Zeit für die komplexen Fälle haben.
Und schließlich drittens einen Abbau der künstlichen Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Dänemark zeigt, dass das funktioniert.
Zum Schluss ein Appell: Die GKV-FinanzKommission hat uns 66 Vorschläge vorgelegt, um in einem ersten Schritt die GKV-Finanzen zu stabilisieren. In einem zweiten werden die Strukturen angegangen. Ich wünsche mir, dass wir uns dabei nicht wieder durch die Einflussnahme von Partikularinteressen ausbremsen lassen, sondern uns zu einer wirksamen Lösung für Patientinnen und Patienten durchringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Linken leistet dazu keinen nennenswerten Beitrag. Wir lehnen ihn deshalb ab.
Danke schön.
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort an den Abgeordneten Gürpinar.
Sehr geehrter Herr Müller, es ist schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich freue mich sehr, zu erfahren, inwiefern Sie auf meine Intervention nun eine Antwort haben.
Ich wundere mich über Ihren Beitrag zur privaten Versicherung und übrigens auch darüber, über diese Idee, Sie würden keine Partikularinteressen vertreten. Wenn Sie in der jetzigen Reform nicht die Menschen einbeziehen, die am meisten haben – das sind zum großen Teil die Privatversicherten –, dann werden Sie weiterhin genau die Partikularinteressen der Privatversicherungen unterstützen.
Meine Frage an Sie ist: Was hindert Sie daran, die Menschen in das Versicherungssystem der gesetzlich Versicherten einzubeziehen, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, die über der Versicherungspflichtgrenze liegen? Was hindert Sie daran, sie angemessen zu beteiligen? Was hindert Sie daran, uns Abgeordnete, die wir mehr haben als der Durchschnitt der Bevölkerung, fair und angemessen und verpflichtend an der gesetzlichen Versicherung zu beteiligen? Was hindert Sie daran, die Beamten in die gesetzliche Versicherung einzubeziehen?
Eine weitere Frage an Sie, weil Sie behaupten, die Privatversicherungen würden so viel zum System beitragen: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es Privatversicherungen gar nicht geben würde, wenn sie sich nicht lohnen würden, dass die Privatversicherungen also nur existieren, weil sie Geld aus dem Gesundheitssystem rausziehen und auch von den Privatversicherten?
Ich sage Ihnen eines abschließend:
Wir leben hier in einer Zweiklassengesellschaft, auch bei den Privat- und gesetzlich Versicherten. Ich finde, dass es eine der wenigen Klassengesellschaften ist, in denen im Endeffekt beide Klassen verlieren: Die gesetzlich Versicherten – Sie haben es von meiner Kollegin gehört – bekommen keine Termine; die Privatversicherten bekommen Hüft- und Kniegelenke eingesetzt, die sie teilweise gar nicht brauchen. Deswegen fordern wir eine gesetzliche Versicherung, in die alle einzahlen – die Privatversicherten und die gesetzlich Versicherten.
Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Müller, Sie können antworten, wenn Sie möchten.
Vielen Dank. – Herr Kollege, ich habe die Zwischenfrage nicht zugelassen, weil ich dachte: Bei vier Minuten Redezeit will ich im Zusammenhang vortragen. Aber ich bin nun gerne bereit, einige Ihrer Fragen zu beantworten. Ich will es aber nicht über die Maßen ausdehnen.
Zunächst zur ersten Frage, was die Ergebnisse der GKV-FinanzKommission anbelangt und warum wir die Privatversicherten nicht einbeziehen. Es ist eine – ich betone – GKV-FinanzKommission. Es geht um die Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen und nicht um die Einbeziehung Privatversicherter. Der Kommissionsauftrag ist ein anderer. Die privaten Kassen sind nicht in Schieflage, sondern die gesetzlichen sind in massiver Schieflage.
Diese Schieflage gilt es jetzt zunächst einmal auszugleichen.
Hinzufügen möchte ich, dass wir die Beitragsbemessungsgrenze – das ist Empfehlung dieser Kommission – beibehalten haben und nach dem Gesetzesvorschlag des Ministeriums nach oben setzen werden. Wir werden also noch weitere Personen einbeziehen.
Dritter Punkt. Beamte konnten sich über viele Jahre gar nicht gesetzlich versichern lassen. Als ich 1992 als Richter in den Beamtenstatus gekommen bin, gab es überhaupt nicht die Möglichkeit, in die gesetzliche Versicherung zu kommen. Das ist erst viel, viel später geschehen. Das können Sie also nicht umdrehen. Das ist ein System, das so läuft.
Vierter Punkt. Das möchte ich schon erwähnen: Die Zahlen sprechen doch eine ganz andere Sprache als die, die Sie uns gerade wieder suggerieren. Durch die erhöhten Zahlungen, die die Ärzte und die Ärzteschaft durch die Beamten bzw. durch die privaten Krankenversicherungen einnehmen, stabilisieren wir das Gesamtsystem. Ich hatte mal ein Gespräch mit einem damaligen Vorstandsvorsitzenden einer gesetzlichen Kasse – ich sage nicht, welcher; es ist eine der größten in Deutschland –, der mir, als ich in den Gesundheitsausschuss gekommen bin, eines mitgegeben hat: Bitte, bitte unterstützen Sie niemals eine Einheitsversicherung. Unser System der gesetzlichen Kassen profitiert massiv von den Privatversicherten, und deshalb halten Sie bitte daran fest! – Das war die Aussage eines hochrangigen Vorstandsvorsitzenden einer über alle Landesgrenzen hinweg mit eigenen Kassen versehenen gesetzlichen Kasse.
Daran halte ich mich. Das scheint nicht ganz falsch zu sein. Es kommt aus der Fachwelt.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Weiss.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken klingt zunächst sympathisch: „Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen“. Wer wollte das nicht? Aber hinter diesem Titel steckt keine Lösung, sondern ein grundlegender Denkfehler. Sie verwechseln ein Verteilungsproblem mit einem Kapazitätsproblem. Mehr Regeln zur Terminvergabe schaffen keinen einzigen zusätzlichen Arzt, keine Pflegekraft und keinen Behandlungsraum. Das ist der Kern Ihres Irrtums.
Ja, es gibt Wartezeiten. Ja, es gibt Ungleichheiten. Aber die Ursachen sind doch längst bekannt: Fachkräftemangel, demografischer Wandel, steigende Nachfrage. Die OECD macht deutlich: Wartezeiten entstehen dort, wo Nachfrage, Ressourcen und Steuerung nicht zusammenpassen. Was ist Ihre Antwort darauf? Mehr Kontrolle, mehr Regulierung, mehr zentrale Steuerung, kurz gesagt: mehr Mangelverwaltung.
Besonders deutlich wird das beim Kernstück des Antrags, bei der faktischen Abschaffung des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Das wird als Gerechtigkeit verkauft, ist aber in Wahrheit eine Politik nach dem Motto „Wenn nicht alle bessergestellt werden können, dann stellen wir eben alle gleich schlecht.“
Die Realität ist: Privatversicherte bringen jährlich über 15 Milliarden Euro zusätzlich ins System – Geld, das in Praxen, Personal und Versorgung fließt. Wenn diese Mittel wegfallen, gibt es nicht mehr, sondern weniger Termine, gibt es keine bessere Versorgung, sondern Praxisschließungen.
Das wäre eine Versorgungspolitik, die mit Ansage in die falsche Richtung führt.
Jetzt wird es wirklich interessant. Sie argumentieren mit großen politischen Erzählungen, unter anderem mit einem angeblichen Rechtsruck, der das Gesundheitswesen verschlechtere.
Das Bemerkenswerte ist: Ihre eigenen Quellen widerlegen Sie. Sie verweisen unter anderem auf die Techniker Krankenkasse. Doch was sagt diese? Sie sagt, dass steigende Beiträge, lange Wartezeiten und finanzielle Engpässe das Problem sind – kein Wort zu einem Rechtsruck, nichts zu einer ideologischen Ursache. Sie beschreibt ganz nüchtern strukturelle Probleme.
Mit anderen Worten: Ihre eigene Quelle entlarvt Ihre Argumentation. Und trotzdem stellen Sie sich hierhin und tun so, als hätten Sie das Allheilmittel gefunden: Mehr Regulierung, mehr Gleichmacherei, und plötzlich sind alle Probleme gelöst. Im Ernst: Glauben Sie das wirklich? Ihr Antrag schafft keine einzige zusätzliche Arztstunde, keine zusätzliche Pflegekraft und keinen zusätzlichen Behandlungsplatz. Er schafft vor allem eins: neue Vorschriften, und Vorschriften behandeln keine Patienten.
Dieser Antrag enthält eine absurde Logik. Er verspricht bessere Versorgung durch mehr Gleichheit und schlägt Maßnahmen vor, die zu weniger Kapazitäten, weniger Anreizen und mehr Bürokratie führen. Das ist, als wollte man einen Brand löschen, indem man den Wasseranschluss kappt und neue Regeln für Eimer erlässt.
Was wir brauchen, ist etwas anderes: mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und gezielte Investitionen in die Versorgung. Dieser Antrag greift zwar ein reales Problem auf, aber er liefert die falschen Antworten.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Serdar Yüksel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag beschreibt durchaus ein reales Problem. Man muss sagen: Wenn Menschen zu lange auf einen Arzttermin warten, dann hat das auch mit der Funktionsfähigkeit des Staates zu tun. Wenn erfolglos viele Arztpraxen durchtelefoniert werden, dann wird das Gesundheitssystem negativ erlebt und die Funktionsfähigkeit des Staates infrage gestellt.
Das Terminservice- und Versorgungsgesetz aus dem Jahr 2019, wo bis zum jetzigen Zeitpunkt 2,9 Milliarden Euro reingeflossen sind – es ist in fünf Kategorien untergliedert –, durch das die Ärzte eine extrabudgetäre Vergütung für bestimmte Leistungen erhalten können, war ein Anreiz. Das hat aber nicht funktioniert, sondern höchstens das Budget der Ärzteschaft etwas verbessert. Aber wir sehen ja anhand der Zahlen, die der Kollege gerade genannt hat, dass die Patienten jetzt im Schnitt neun Tage länger auf einen Termin warten.
Frau Stange, trotz knapp 370 Milliarden Euro Ausgaben, auf die wir in diesem Jahr im GKV-System zulaufen, beschreiben Sie hier quasi den Untergang des Abendlandes; damit habe ich so meine Schwierigkeiten. Ich will es noch mal sagen: Wir haben in Deutschland nach wie vor eines der leistungsfähigsten und besten Gesundheitssysteme, und wir sollten uns das hier nicht kaputtreden lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen zweifelsohne eine bessere Steuerung im System. Wenn „ambulant vor stationär“ gilt, ist auch zu fragen: Muss eigentlich jeder immer zum Arzt? Ein Drittel der Patientinnen und Patienten geht zum Arzt, weil sie sich ein Mal im Quartal ihre Medikamente verschreiben lassen. Wir haben jetzt schon die Möglichkeit einer Langzeitverschreibung, von der oftmals nicht Gebrauch gemacht wird.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion?
Bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Yüksel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten, wir sollen den Teufel nicht an die Wand malen, dass das kein Untergang des Abendlandes ist usw. usf.
Wir reden hier gerade von einer durchschnittlichen Wartezeit von 30 Wochen für einen Platz in der Kinder- und Jugendtherapie. Wir reden also davon, dass Menschen, Kinder, die Depressionen haben, die Angst vor der Zukunft haben – was für mich in der momentanen gesellschaftlichen Situation durchaus nachvollziehbar ist –, nach der Diagnose im Schnitt 30 Wochen auf einen Therapieplatz warten müssen. Im Schnitt heißt: Manche warten weitaus länger.
Ich möchte Sie fragen: Wie würden Sie beschreiben, was das für die gesellschaftliche Situation bedeutet? Und warum finden Sie für das Problem keine Lösung, sondern planen – nach momentanen Vorschlägen der Regierung –, die Situation noch schlechter zu machen, weil Sie im Gesundheitssystem einsparen wollen? Erklären Sie mir das bitte mit lobpreisenden Worten in Bezug auf die momentane gesundheitliche Situation im Land.
Die ehrliche Antwort darauf ist, dass es genau diese Antwort nicht gibt. Sie wollen eine Termingarantie machen; die lässt sich aber nicht umsetzen. In den letzten zehn Jahren sind 9 Prozent aller Hausärzte in Pension gegangen. Gleichzeitig ist der Bedarf um 15 Prozent angestiegen, und die Prognosen bis Ende des Jahrzehnts sehen nicht viel besser aus. Wir haben einen Mangel an medizinischen Fachangestellten; wir haben einen Mangel im ländlichen Raum; wir haben nicht ausreichend Studienplätze. Das heißt, Sie müssen an vielen anderen Schrauben drehen. Niemand von uns sagt, dass solche Wartezeiten gut und dass sie hinnehmbar sind, aber man muss das anders lösen. Wenn Sie mir noch ein bisschen zuhören wollen, ich komme gleich zu den Problemlösungen; die möchte ich gerne gleich beschreiben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Primärversorgungssysteme reden, dann sollten wir nicht nur über das Primärarztsystem reden, weil die Primärversorgung und deren Steuerung ganz anders aussehen. Wir haben Heilmittelerbringer – ich denke an die Ergotherapeuten, an die Physiotherapeuten und auch an Logopäden –, bei denen aus meiner Sicht ein Direktzugang inzwischen Sinn macht. Es macht keinen Sinn, dass die Patienten zuerst in die Arztpraxis gehen, dort ein Gespräch führen und sich eine Überweisung holen. Da wird man über ein Primärversorgungssystem reden müssen.
Es muss digitale Ersteinschätzungen geben; auch darüber müssen wir reden. Es landen viel zu viele bei den Fachärzten, die dort nicht hingehören. Das heißt, wir brauchen eine vernünftige Lotsenfunktion zur Entlastung, damit der Freiraum in den Praxen da ist und die Menschen vernünftig versorgt werden können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage mal: Eigentlich darf niemand aus einer Hausarztpraxis herausgehen, ohne eine feste Terminvereinbarung zu haben. Die Menschen gehen mit einer Überweisung raus, dann rufen sie manchmal auch uns an, weil wir den einen oder anderen Arzt oder die eine oder andere Praxis kennen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ein Teil meiner Wahlkreisarbeit ist, MRT-Termine und CT-Termine zu besorgen,
hier und da zu telefonieren. So bin ich eigentlich auch ein Teil der Terminservicestelle. – Der Kollege Dahmen nickt. So ist es.
Aber es darf eben nicht von Zufälligkeiten abhängen,
und es darf nicht sein, dass diese Menschen uns anrufen müssen: „Ich brauche mal einen Spezialisten!“, um einen Termin zu bekommen. Das heißt, wir müssen Primärversorgung anders denken, über das Primärarztsystem hinaus.
Meine Nachbarin schluckt seit 30 Jahren dasselbe Blutdruckmedikament. Sie hat ein Blutdruckmedikament für 20 Euro – CoDiovan –, und sie misst auch regelmäßig ihren Blutdruck, der seit 20 Jahren gut eingestellt ist. Sie geht alle drei Monate in die Praxis, setzt sich da rein und lässt sich Losartan 100 Milligramm verschreiben. – Das macht alles keinen Sinn mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Praktik muss aufhören.
Ich glaube – und das muss man auch mal sagen –, wir werden noch ausreichend Zeit haben, über den Bericht der FinanzKommission zur GKV-Finanzierung zu reden und zu diskutieren. Wir laufen auf 370 Milliarden Euro in diesem Jahr an Ausgaben zu. Wenn wir nichts machen, landen wir am Ende dieses Jahrzehnts bei 400 Milliarden Euro jährlich; und das ist nicht lang hin.
Das Prinzip kann nicht lauten: Es muss etwas passieren, aber es darf nichts geschehen. – Wir stehen in der Pflicht, und wenn wir das hinbekommen, dann stützen und stabilisieren wir das GKV-System über die nächsten Jahre hinaus. Ich finde, auch parteiübergreifend sind wir in der Pflicht, ein bezahlbares, gutes Versorgungssystem zu erhalten und es besser zu machen.
Wenn Sie sich die Empfehlungen der Kategorie A* des Berichtes der FinanzKommission Gesundheit anschauen, stellen Sie fest, dass dort sogar Vorschläge drin sind, die das System besser für die GKV-Versicherten machen
und trotzdem Geld einsparen. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir eine gute Grundlage haben, dieses Gesundheitssystem auch in Zukunft besser zu machen, aber eben nicht mit populistischen Anträgen oder Therapien, die nicht funktionieren. Daran sollten wir in nächster Zeit auch arbeiten, und wir sollten das Thema auch im Ausschuss vertiefen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen heute einen schönen Feierabend.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Armin Grau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Die Linke heute die Themen „Wartezeiten auf Arzttermine“ und „die Ungleichbehandlung von Privat- und gesetzlich Versicherten“ aufgreift.
Menschen dürfen bei der ärztlichen Terminvergabe nicht aufgrund ihres Versicherungsstatus benachteiligt werden; das ist auch für uns Grüne ganz klar.
Gesundheitsversorgung ist ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge. Eine unzureichende ärztliche Versorgung und zu lange Wartezeiten auf Arzttermine sind schlecht für alle. Das ist medizinisch und gesundheitspolitisch ein Problem, und es ist auch gesellschaftspolitisch und für die Akzeptanz unserer Demokratie ein großes Problem, wenn sich die Menschen nicht ausreichend versorgt fühlen.
Dementsprechend ist es richtig, wenn Sie von der Linken fordern, dass bei der Terminvergabe nicht gefragt werden darf, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist. Gleiches gilt für die Forderung nach mehr Transparenz bei freien Arztterminen oder nach einem einheitlichen Vergütungssystem für die Behandlung aller Versicherten. Vieles davon fordern wir Grüne schon seit Langem, etwa im Rahmen der Bürger/-innenversicherung.
Der vorliegende Antrag der Linken leidet aber darunter, dass ein einzelnes, wenngleich sicher wichtiges Thema herausgegriffen wird, es aber nicht in den richtigen Gesamtzusammenhang eingeordnet wird und keine konstruktiven Alternativen aufgezeigt werden.
Wenn es um die Benachteiligung gesetzlich Versicherter bei der Terminvergabe geht, dann ist die große Alternative die Bürger/-innenversicherung, die allen Menschen eine gute Versorgung bietet. Sie ist keineswegs, wie auch heute Morgen wieder gesagt wurde, eine Einheitsversicherung; oft wider besseres Wissen wird das immer wieder geunkt. Nach unserem Konzept kann sie von gesetzlichen und von privaten Krankenversicherungen angeboten werden. Sie beinhaltet ein umfassendes Leistungsspektrum; darüber hinaus können sich die Angebote, wie auch heute schon, im Detail unterscheiden. Das ist das Ende der Zweiklassenmedizin, wie wir sie heute stellenweise leider haben.
Das Problem bei den ärztlichen Terminen umfasst noch einen zweiten Aspekt, den Sie nicht erwähnen: Wir haben zu wenig Termine für wichtige Probleme, weil viele Termine – das hat Herr Yüksel auch gerade schon gesagt – eigentlich nicht gebraucht werden. Das ist keineswegs ein Vorwurf an die Patientinnen und Patienten, sondern an unser unkoordiniertes Gesundheitswesen.
In unserem Gesundheitssystem werden die Patientinnen und Patienten zu oft auf eine Reise mit viel zu vielen Stationen geschickt, bevor sie ans Ziel der geeigneten Behandlung kommen; das heißt zu viele unnötige Arztbesuche, zu wenig Kompass, zu wenig Koordination.
Viele Facharzttermine werden genutzt, um leicht chronisch Kranke einmal im Quartal einzubestellen, egal ob sie das brauchen oder auch nicht.
Es geht also nicht einfach nur um immer mehr Arzttermine, sondern darum, den Menschen bedarfs- und zeitgerecht die richtigen Termine anzubieten.
Deswegen braucht es ein Primärversorgungssystem mit Hausarztpraxen als Lotsen. Die Hausarztpraxen lösen über 80 Prozent der medizinischen Probleme selbst und überweisen, wenn nötig, an Fachärztinnen und Fachärzte weiter. Viele Termine können durch digitale Kontaktaufnahmen, einschließlich Videosprechstunden, ersetzt werden. Vor allem: Die Primärversorgungspraxen haben kompetente Mitarbeiter/-innen, die viele Probleme ohne die Ärztinnen und Ärzte lösen können.
All das entlastet Ärztinnen und Ärzte und schafft Behandlungszeit für Patientinnen und Patienten mit schweren und komplexen Krankheiten.
Wenn die unnötigen Arztkontakte wegfallen, gibt es mehr Termine für Menschen, die sie auch wirklich brauchen. Dieses ganze Thema adressiert Ihr Antrag leider nicht.
Wir Grüne haben im Gegensatz zur Bundesregierung bereits einen eigenen Antrag zum Primärversorgungssystem in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Antrag greift die eben genannten Aspekte auf und enthält außerdem einen Passus zur Termingarantie bei Überweisung aus der Hausarztpraxis. Ich freue mich, wenn Sie von der Linken und alle anderen demokratischen Fraktionen ihm demnächst zustimmen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Anne Janssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen alle das Problem: Wer auf einen Arzttermin wartet, der braucht eben keine Debatte über Zuständigkeiten, sondern er braucht schnelle Hilfe. Genau deshalb ist richtig, dass wir heute über den Zugang zur ambulanten Versorgung sprechen.
Aber eines sage ich auch ganz deutlich: Es reicht nicht, alte Empörung in einen neuen Antrag zu verpacken. Wer also so tut, als ließe sich das Problem einfach wegreden, der macht es sich zu leicht; denn die Menschen erwarten keine Schlagzeilen, sondern echte Lösungen.
An diesen Lösungen arbeiten wir bereits. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Wir arbeiten an einem Primärversorgungssystem, weg vom ungesteuerten Nebeneinander, hin zu mehr Orientierung, mehr Verlässlichkeit und schnelleren Wegen in die richtige Struktur. Hausärztinnen und Hausärzte sollen dabei eine Lotsenfunktion übernehmen. Digitale und telefonische Ersteinschätzungen sollen Patienten und Patientinnen direkt in die richtige Struktur lenken. Das ist keine Gängelung, das ist eine vernünftige Steuerung in einem System, das mit knappen Ressourcen verantwortungsvoll umgehen muss.
Und ja, die Kritik am TSVG ist in Teilen nachvollziehbar, gar keine Frage. Wenn zusätzliche Vergütung viel Geld kostet, ohne dass sich die Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten verbessern, dann müssen wir nachsteuern, gar keine Frage. Genau darauf weisen auch die aktuellen Ergebnisse der FinanzKommission hin; sie empfiehlt, die Vergütungsregelungen für TSVG-Konstellationen zu streichen. In 2027 können wir da schon ungefähr 1,3 Milliarden Euro einsparen.
Aber ebenso klar ist auch: Wer jetzt das ganze TSVG pauschal abräumen will, der greift zu kurz. Denn die Kommission sagt ganz klar, dass offene Sprechstunden und die Terminvermittlung über die Terminservicestellen erhalten bleiben sollen.
Genau deshalb ist unser Ansatz richtig: nicht ideologisch mit der Abrissbirne,
sondern differenziert erst mal prüfen: Was hat sich bewährt? Was hat Fehlanreize gesetzt? Und: Was kann in ein modernes Primärversorgungssystem sinnvoll eingebettet werden?
Ich finde, das ist der entscheidende Punkt dieser Debatte: Nicht alles war falsch; aber es war auch nicht alles wirksam genug. Deshalb brauchen wir jetzt keine plakative Rückschau, sondern eine saubere Weiterentwicklung.
Unser Auftrag ist, Versorgung besser zu organisieren und Mittel gezielter einzusetzen zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Die laufenden Beratungen im Ausschuss werden zeigen, welche Vorschläge tragen, wo nachgeschärft werden muss und wie wir zu einer besseren Steuerung in der ambulanten Versorgung kommen. Genau dafür sind die Ausschussberatungen da: gründlich prüfen, sauber abwägen und dann belastbar entscheiden.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Joachim Bloch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bestreben, die Wartezeiten auf Facharzttermine zu verkürzen, ist gescheitert. Betrugen die durchschnittlichen Wartezeiten 2019 noch 33 Tage, waren es 2024 bereits 42.
Der Antrag der Linkenfraktion geht am eigentlichen Skandalzustand unseres Gesundheitssystems vorbei. Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, gleichzeitig aber die höchste vermeidbare Sterblichkeit in Westeuropa. Jetzt will man die Versicherten finanziell weiter belasten. Nicht nur Zuzahlungen auf Medikamente, auch massive Beschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern stehen bevor.
Auf der anderen Seite sollen die Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Slowenien, Tunesien und Marokko,
wonach im Heimatland lebende Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert sind, bestehen bleiben. Dort soll also gelten, was in Deutschland nicht mehr gilt?
Was für eine Ungleichbehandlung deutscher Familien!
Was muss sich unter anderem ändern?
Erstens: Absenkung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 7 Prozent.
Dies brächte eine Ersparnis von bis zu 7 Milliarden Euro.
Zweitens: die Medikamentenpreise der Pharmaindustrie begrenzen.
Andere Länder zeigen, dass es günstiger geht. So sind zum Beispiel Krebsmedikamente bei uns teilweise um mehrere Tausend Euro teurer als in anderen EU-Ländern.
Drittens. Es gibt zu viele vermeidbare Operationen und Klinikaufenthalte; laut Schätzungen sind es in manchen Bereichen bis zu 30 Prozent.
Viertens. Wir müssen den Wahnsinn ärztlicher Bürokratie endlich stoppen. Wenn Ärzte mehr als 60 Arbeitstage im Jahr mit Bürokratie beschäftigt sind, ist das System bereits erkrankt.
Fünftens. Wir haben 93 Krankenkassen, die Verwaltungskosten in Höhe von rund 18 Milliarden Euro im Jahr verursachen. Durch Zusammenlegungen wären hier – entgegen der Meinung sogenannter Experten – erhebliche Einsparungen möglich.
Sechstens. Die Lebensmittelindustrie verursacht nachweislich massive Gesundheitsschäden. Studien zeigen: Fertiggerichte, Zusatzstoffe, Pestizide, Softdrinks usw.
erhöhen das Risiko für Herzerkrankungen, Diabetes und Krebs. Besonders alarmierend bleiben Energydrinks. Diese enthalten Zucker und Koffein in schädlichen Mengen sowie weitere giftige Substanzen.
Studien belegen die schädlichen Folgen für das Sozialverhalten, die Lernfähigkeit und die seelische Gesundheit Jugendlicher.
Polen hat den Verkauf an Minderjährige 2024 verboten.
Fazit: Die jetzt diskutierte sogenannte Warken-Reform ist substanziell untauglich, den durch jahrelange Reformverschleppung verursachten Sterbeprozess unseres Gesundheitswesens noch abzuwenden.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Die Zukunft unseres Gesundheitssystems –
Das ist Ihr letzter Satz.
– sowie die Zukunft Deutschlands im Gesamten heißt schlicht und einfach AfD.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Problem bei der Vergabe von Arztterminen; das ist hinlänglich bekannt. Aber der Antrag der Linken löst dieses Problem mal wieder nicht – ganz im Gegenteil. Die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Linkspartei offenbaren ein altbekanntes Muster: Leistungsfeindlichkeit in Reinform,
getarnt als soziale Gerechtigkeit. Ihr Antrag ist der populistische Versuch, niedergelassene Ärzte unter den Generalverdacht der Raffgier zu stellen und ihre Arbeit systematisch zu entwerten.
Sie untergraben damit aber auch das Vertrauen der Patienten in ihren Arzt.
Statt die Verantwortung und Leistungsbereitschaft anzuerkennen, wird von der Linkspartei systematisch ein Klima der Wut auf Ärztinnen und Ärzte geschürt.
Erfolgreiche Praxen gelten in Ihren Augen als Problem, nicht als Rückgrat unserer medizinischen Versorgung. Wer als Mediziner investiert, wer sich engagiert, wer unternehmerisches Risiko trägt, wird nach dieser Logik bestraft statt unterstützt. Ein Gesundheitssystem, das auf Zwang, Gleichmacherei und Misstrauen basiert, trägt unverkennbar die Handschrift eines überholten ehemals real existierenden Sozialismus.
Ihr Antrag offenbart Ihr Wunschbild eines Arztes als Angestellter der gesetzlichen Krankenversicherung, den Sie Ihrem systemischen Kontrollwahn unterwerfen wollen.
Sie stellen den freien Beruf des Arztes infrage und wollen ein Bürokratiemonster in der Terminverwaltung schaffen.
Die Bundesregierung wird handeln und den zu langen Zeiten, die man auf Termine wartet, entgegentreten. Wir werden, wie schon angesprochen, mit dem neuen Primärversorgungssystem Spielräume für mehr Termine durch eine effiziente Steuerung schaffen.
Im Übrigen: Eigentliches Ziel des Antrages ist doch die Abschaffung der privaten Krankenversicherung.
Dabei verkennen Sie – auch das wurde vorhin schon angesprochen –, dass die private Krankenversicherung die wichtige zweite Säule im Gesundheitssystem darstellt und das Gesundheitswesen ganz entscheidend mitfinanziert. Sie fördert Wettbewerb und ermöglicht Innovation; sie sichert Investitionen in moderne Medizin. Eine Abschaffung der PKV, wie von der Linkspartei gefordert, würde Vielfalt, Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen verringern und den Druck auf das solidarische System deutlich erhöhen.
Ihr Antrag würde nur zur Folge haben, dass mehr Ärzte aus der Kassenzulassung gehen und die Termine damit noch weniger würden. Für uns gilt: Kein Klassenkampf in der Medizin!
Danke.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4835 an den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 17:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen
Drucksache 21/5330
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln, und eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Robin Wagener.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil ja im Moment alle Horrorfilmtitel in den sozialen Medien posten, stellen Sie sich einmal folgendes Horrorszenario vor: Deutschlands Autobahnen voll mit rostigen Schrottautos, ohne Kennzeichen, ohne Versicherung, ohne TÜV, aber dafür voll mit Schmuggelware. – Das, was wir auf unseren Autobahnen niemals dulden würden, ist leider gefährliche Realität auf unseren Seewegen, und die Bundesregierung schaut zu.
Tag für Tag durchkreuzen Putins illegale Schattentanker Nord- und Ostsee. Ohne klare Kennzeichnung, oft ohne ausreichende Versicherung spülen sie Milliarden in Putins Kriegskasse. Jeder dieser Tanker ist mehr als nur ein Tankschiff; er ist Teil der Kriegsführung. Jeder dieser Tanker ist ein Kriegsschiff, gegen die Ukraine und gegen uns. Sabotage, Spionage, Kriegsfinanzierung – das lassen Sie zu.
Während andere handeln, meine Damen und Herren – Schweden, Finnland, Estland, Frankreich, Großbritannien –, bleibt Deutschland untätig. Machen Sie bitte nicht wieder die gleichen naiven Fehler wie bei Nord Stream. Es kann doch nicht sein, dass diese ökologischen Zeitbomben mittlerweile gezielt unsere deutschen Gewässer ansteuern, weil sie hier nichts zu befürchten haben. Nord- und Ostsee dürfen kein Safe Space für Putins Schattenflotte werden.
Deutschland verfügt über leistungsfähige Behörden und Strukturen. Wir haben mit dem Maritimen Sicherheitszentrum, der Bundespolizei See, dem Zoll, der Marine, dem Havariekommando, der GSG 9 und den Nachrichtendiensten die besten Frauen und Männer, um dem Recht Geltung zu verschaffen. Deutschland hat alle Fähigkeiten, die es braucht. Jetzt braucht es endlich den politischen Willen und die politische Verantwortung, um Putins Schattenflotte das Handwerk zu legen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Roderich Kiesewetter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Der Antrag weist in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat begonnen, wesentliche Maßnahmen zu treffen; aber wir können mehr tun. Am Ende darf nicht stehen, dass wir, an der Seitenlinie stehend, eine Ölpest in der Ostsee kommentieren.
Es gibt aber auch andere schwierige Herausforderungen, vor die uns die Schattenflotte stellt: Erstens. Die Schattenflotte dient eindeutig der Finanzierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Zweitens. Die Schattenflotte unterminiert das internationale Seerecht – ich gehe gleich darauf ein. Und drittens. Die Schattenflotte ist auch ein Beitrag zur Sabotage und zu einer Ausweitung der zivilen Kriegsführung.
Ich will das sehr deutlich ansprechen. Rund 70 Prozent des russischen Öls wird über die Schattenflotte transportiert, und damit finanziert Russland seinen Krieg. Es sind 25 bis 30 Schiffe, die täglich durch die Ostsee fahren. Die Fragen des Umweltrechts, des Seerechts, des Versicherungsrechts sind ganz gravierend; denn – Robin Wagener hat sie mit rostigen Autos verglichen – dort fahren teilweise nicht mehr versicherte Schiffe, dort fahren Schiffe, die Umweltauflagen nicht einhalten, und Schiffe, die teilweise einen zweifelhaften Flaggenstatus haben.
Die Bundesregierung hat selbst aber ein Instrument dagegen in der Hand – da bin ich der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium sehr dankbar –: Wir haben das Deutsche Institut für Verteidigung und Strategische Studien, das GIDS, bei der Führungsakademie der Bundeswehr, das bei den Themen Seerecht, Versicherungsrecht und Umweltrecht sehr deutlich die Handhabe herausgearbeitet hat, die wir als Staat haben.
Nun, Deutschland sollte da nicht allein agieren. Wir haben gehört, dass bereits Frankreich und Schweden, aber auch Estland und Finnland gehandelt haben; das ist aber kein koordiniertes Vorgehen. Ich glaube, es ist die Aufgabe Deutschlands, dieses Vorgehen zu koordinieren, weil unsere Außenwirtschaftszone betroffen ist, aber auch, weil die Ostsee als ökologisch hochwertiges Binnengewässer – ein Meer, das neben Russland von acht weiteren Staaten umrahmt wird – hochsensibel ist. Dort rosten noch immer viele Waffen und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg vor sich hin, und wir müssen darauf achten, dass die Ökologie der Ostsee nicht kippt. Und deshalb sollten wir diese Maßnahme auch konsequent anpacken.
Ein Letztes: Die Sabotagemöglichkeiten, die von diesen russischen Schiffen ausgehen, sind ernster, als es uns bisher bewusst ist. Russland hat vor einigen Jahren seine Marinestrategie geändert und die Zivilschifffahrt Russlands dem Verteidigungsministerium bzw., wie es dort genau wie in Amerika heißt: Kriegsministerium unterstellt. Und diese Unterstellung bedeutet, dass auf diesen Schiffen russische Soldaten mitfahren. Sie bedeutet aber auch, dass diese Schiffe, GUGI-Schiffe – GUGI ist das Forschungsinstitut für Tiefseeforschung in Russland –, teilweise auch mit Sensoren ausgestattet sind, die versuchen, Infrastruktur aufzuklären.
Wenn wir also handeln wollen, müssen wir erstens das Lagebild verbessern, zweitens die Beobachtungsmission Baltic Sentry zu einer agileren Verteidigungsmission ausbauen, drittens im Sinne dessen, was das Verteidigungsministerium an Möglichkeiten hat, auch bereit sein, eine Mission – europäisch oder in der NATO abgestimmt – vorzubereiten. Und wir brauchen bessere Fähigkeiten für unsere Bundespolizei und die Marine.
Am Ende wird sich Konsequenz lohnen, um den russischen Angriffskrieg einzudämmen. Am Ende dürfen wir nicht am Ostseestrand stehen und die Teerklumpen zählen, sondern wir müssen die Schiffe zählen und diejenigen, die sich nicht an das Recht halten, aufbringen.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 2,30 Euro für den Liter Diesel, Rekordpreise, sieben Allzeithochs in Folge: Die Deutschen spüren das an der Zapfsäule, auf der Heizkostenabrechnung, an der Supermarktkasse. Denn teure Energie verteuert alles. Und wer verstehen will, warum das so ist, muss verstehen, was in den letzten Jahren mit unserer Energiepolitik passiert ist.
Die Energiewende hat Deutschland in eine strukturelle Abhängigkeit von russischem Gas versetzt – jahrelang, sehenden Auges dank der CDU. Russland war unser wichtigster Lieferant für Öl und Gas. Dann kam der Krieg, nicht unser Krieg, und dennoch haben die Altparteien diesen Lieferanten von heute auf morgen ohne gesicherte Alternative ausgeschlossen. Und genau das ist es, was ich Ihnen hier heute vorwerfe. Wer so handelt, der ist vor allem eines: verantwortungslos.
Das hat Preisschocks ausgelöst, die sich durch jede Stufe der Wertschöpfungskette gefressen haben, und das hat uns anfällig gemacht, anfällig für externe Krisen wie die Blockade von Hormus. Russland hingegen hat sich angepasst. Es hat seine Öllieferungen nach Asien umgeleitet. 90 Prozent der russischen Rohöllieferungen gehen jetzt nach China, Indien, in die Türkei. Und um dieses Öl dorthin zu transportieren, hat Russland eine Flotte aufgebaut, eine Flotte, die Ihren Sanktionen schlicht ausweicht.
Der Weg führt durch die Ostsee, direkt vor unserer Küste. Und dort spielt sich jeden Tag ab, was Ihre Politik angerichtet hat: Marode Tanker – durchschnittlich drei davon –, kaum versichert, oft ohne gültige Papiere, durchqueren die Ostsee.
Es besteht die Sorge, dass einzelne Schiffe in der Nähe von Unterseekabeln und Pipelines, die Europas Energie- und Datensicherheit berühren, zu unserem Nachteil operieren. Ja, das berührt auch deutsche Sicherheitsinteressen. Doch die Schattenflotte ist nicht die Ursache des Problems. Sie ist die Konsequenz eines gescheiterten Sanktionsregimes. Die Sanktionen sollten Putins Kriegskassen leeren. In Wirklichkeit leeren sie die Geldbeutel unserer Bürger. Großartige Arbeit der Bundesregierung und der anderen Altparteien!
Russland hat jetzt über die Schattentanker Milliarden zusätzliche Einnahmen aus Rohölexporten. Sie haben Russland nicht isoliert. Sie haben es in die Arme Pekings getrieben und in die Vernetzung mit Asien. Den Preis dafür zahlen die Deutschen. Der Wegfall russischer Öl- und Gaslieferungen hat unsere Energiepreise in die Höhe getrieben und uns anfälliger für externe Schocks gemacht. Genau deshalb trifft uns die Blockade der Straße von Hormus so empfindlich, obwohl wir kaum Öl darüber beziehen. Die Sanktionen in Kombination mit der Energiewende machen uns erpressbar. Das ist die Bilanz einer Politik, die Moral mit Strategie verwechselt und unsere Energiesouveränität zerstört hat. Es ist Ihre Bilanz!
Jetzt fordern die Grünen noch mehr Sanktionen, noch mehr Behörden, noch mehr Kontrollen. Dabei fehlt der EU ohne US-Sekundärsanktionen das entscheidende Durchsetzungsinstrument. Washington zieht sich zunehmend zurück. Die Deutschen zahlen über 2,30 Euro an der Zapfsäule, und die Grünen fordern mehr von der Politik, die uns dahin gebracht hat, wo wir heute stehen. Das ist keine Strategie, das ist grüner Unsinn auf Kosten der Bürger. Und damit muss endlich Schluss sein!
Wer Deutschland starkmachen will, der fängt nicht mit neuen Sanktionspaketen an, der fängt mit Energiesouveränität an, mit Diversifikation. Fangen Sie mit dem ehrlichen Eingeständnis an, dass Sie uns abhängig gemacht haben, was nicht notwendig gewesen wäre!
Darum muss das aufgearbeitet werden, insbesondere auch die Rolle der CDU. Keine andere Partei in Deutschland hat Deutschland über die letzten Jahrzehnte so sehr geschadet wie diese CDU, meine Damen und Herren.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Europa muss schwere Völkerrechtsverbrechen wie Angriffskriege konsequent sanktionieren. Der Preisdeckel für russisches Rohöl soll Russlands Einnahmen zur Kriegsfinanzierung senken. Russland umgeht dies über eine Schattenflotte. Der vorliegende Antrag der Grünenfraktion richtet sich gegen diese Umgehung.
Angesichts der Ereignisse der letzten Monate in Venezuela, Grönland und vor allem angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran stellt sich aber eine zentrale Frage: Ist das Völkerrecht ein Instrument der Opportunität, oder bindet es auch dann, wenn es den eigenen Interessen widerspricht?
Rechtsphilosophisch geht es damit um die Legitimität selektiver Sanktionen: Dürfen wir einen Völkerrechtsverletzer sanktionieren, wenn wir einen anderen aus Abhängigkeit nicht sanktionieren können?
Ich möchte einen Gewaltakt aus dem aktuellen Irankrieg hervorheben, um die Dringlichkeit der aufgeworfenen Frage zu untermauern, nämlich den Bombenangriff auf eine Schule im Iran, bei dem über 150 Menschen getötet wurden – überwiegend Mädchen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren. Und ich frage Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Was wäre eigentlich bei uns los, wenn ein Staat unser Land angreifen und nur mit einem einzigen Bombenangriff so viele unserer Kinder töten würde?
Bei der Beantwortung der Frage nach selektiven Sanktionen müssen wir berücksichtigen, dass das Völkerrecht vor allem das Schlimmste verhindern und ein Mindestmaß an Ordnung zwischen Staaten sichern soll. Das zeigt sich schon am Kriegsrecht, das ja das Töten im Krieg regeln soll. Das Völkerrecht entstand in einer Zwischenphase auf dem Weg von der Barbarei zu einer gerechteren Weltordnung, in der auch Staaten und ihre Akteure für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden können. Jede Maßnahme zur Durchsetzung des Völkerrechts ist deshalb ein Gewinn für die menschliche Zivilisation.
Können klare Völkerrechtsverstöße aufgrund von Abhängigkeiten nicht sanktioniert werden, bleibt die Legitimität von Sanktionen dennoch gewahrt, sofern andere Verstöße klar als völkerrechtswidrig benannt werden und die bestehende Abhängigkeit nicht selbst verschuldet ist.
Wer klare Völkerrechtsverbrechen leugnet, hat jedenfalls moralisch keine Legitimation, gleiche Verbrechen anderer Staaten zu sanktionieren. Deshalb müssen wir dem Sanktionsbruch durch Russlands Schattenflotte entgegentreten. Zugleich müssen wir andere Völkerrechtsbrüche zumindest klar benennen und verurteilen. Und wir müssen gemeinsam an der Unabhängigkeit Europas arbeiten, damit wir uns effektiv für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen können.
Vielen herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sören Pellmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grünenantrag zur russischen Schattenflotte hat schon eine neue Qualität. Der berühmteste Neokonservative des 21. Jahrhunderts und Vorzeige-Falke Dick Cheney hätte, würde er noch leben, Sie für diesen Antrag bestimmt gelobt.
Und bei einem können Sie sich sicher sein: Wir stehen nicht an der Seite der Neokonservativen wie Dick Cheney.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist die in Textform gegossene Suche nach militärischen Zwischenfällen. Das Vorgehen einzelner Staaten gegen die Schattenflotte ist nicht durch das Völkerrecht gedeckt.
Das ist klar, und das wissen Sie auch. Wenn die Grünen hier fordern, dass die Bundeswehr russische Schiffe kapern und festsetzen soll, dann hat das mehr mit Piraterie und rein gar nichts mit dem internationalen Recht zu tun. Wir brauchen nicht mehr Zwischenfälle mit Russland, sondern deutlich weniger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Linke sind eine internationalistische Friedenspartei, die konsequent für die Gewaltfreiheit zwischen den Staaten eintritt.
Dazu ist eben auch zwischen physischer und struktureller Gewalt zu unterscheiden. Die von der UN nicht beschlossene Verhängung einseitiger Sanktionen wiederum ist Teil dieser strukturellen Gewalt. Man muss Menschen nicht mehr bombardieren, um ihre Leben zu verkürzen; das kann man auch, indem man ihnen die wirtschaftliche Grundlage entzieht.
Kein einziger russischer Oligarch hat durch diese Sanktionskaskade – immerhin sind es neun Pakete –
sein Vermögen aufgegeben.
Aber der Lebensstandard der breiten Masse der russischen Bevölkerung sinkt. Wir als Linke stehen weiterhin zu unserem Grundsatz: Wir lehnen Sanktionen ab, die insbesondere die Zivilbevölkerung treffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Antrag kann man auch sehen, wie die von Cheney eigentlich für die USA vorgesehene Rolle des Weltpolizisten
von der einstigen grünen Friedenspartei übernommen worden ist. Die G7-Staaten legen einseitig einen Deckel für russische Ölverkäufe fest. Russland hält sich nicht daran, und nun soll die Bundeswehr losgeschickt werden, um den Verkauf von Öl durch russische Unternehmen zu verhindern. Das birgt eher die Gefahr einer weiteren Eskalation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was diese geforderte Verschärfung des Sanktionsregimes durch Schiffe der Bundeswehr bedeutet, zeigt ein Blick nach Estland. Die estnische Regierung, die im Umgang mit Russland alles andere als zimperlich agiert,
hat erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, die Schiffe der Schattenflotte zu kontrollieren. Die Gefahr einer militärischen Eskalation sei ihnen zu groß, erklärte der Oberkommandeur der estnischen Marine erst in dieser Woche.
Das kann man natürlich alles geflissentlich ignorieren. Ich finde es aber einfach nur brandgefährlich, auch noch eine militärische Durchsetzung der ökonomischen Zwangsmaßnahmen zu fordern. Setzen Sie lieber auf Völkerrecht, Deeskalation und Diplomatie!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die immer weiteren Sanktionen haben das Leid der Menschen in diesem unsäglichen und durch Russland verursachten Krieg keine Minute verkürzt. Sie haben nur für viele ökonomische Verheerungen in verschiedenen Teilen der Welt gesorgt.
Ich vermisse in Ihrem Antrag – und ich sage es noch einmal – vor allem eines: Diplomatie. Stattdessen wollen Sie eine bislang erfolglose Politik mit militärischen Maßnahmen verschärfen. Das lehnen wir als Linke ab.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bastian Ernst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich einmal festhalten, dass von Estland sicherlich keine Bedrohung für Russland ausgeht und ich diese Täter-Opfer-Umkehr für sehr, sehr fragwürdig halte.
Das aber wiederum zeigt, auf welcher Seite der Geschichte man stehen möchte.
Putin führt seit mehr als vier Jahren einen völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg. Seit über vier Jahren Verwüstung, Zerstörung, Terror, Zerstörung von Infrastruktur. Putin möchte seit über vier Jahren die Freiheit und den Frieden Europas bedrohen und tut dies jeden Tag, auch in der Ostsee. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt – die deutsche und die europäische. Und Putin wird auch nicht haltmachen an der ukrainischen Grenze. Deswegen sind solche Täter-Opfer-Umkehren genau das, was Putin braucht und nutzt.
In der Ostsee gibt es Angriffe auf Unterwasserinfrastruktur, gestörte Navigationssignale, Drohnenüberflüge; und genau die sind Teil seiner Strategie. Deswegen müssen wir entschlossen handeln.
Die Schattenflotte ist ein zentrales Instrument Russlands, um die Sanktionen der EU zu umgehen und weiterhin seinen Haushalt zu finanzieren, um diesen Krieg zu führen. Das können wir nicht weiter zulassen. Sanktionen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sie müssen auch konsequent durchgesetzt werden.
Europa hat bereits wichtige Schritte unternommen, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Im Dezember letzten Jahres wurden mehr als 40 weitere Schiffe der Schattenflotte auf die Liste gesetzt, auf der jetzt schon fast 600 Schiffe stehen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, und dabei darf es nicht bleiben. Wir müssen die Lücke im Sanktionsregime, die durch die russische Schattenflotte entsteht, schließen. Die EU muss weiterhin auf neue Formen der russischen Sanktionsumgehung reagieren, Druck auf Russland ausbauen und bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen.
Dass entschlossenes Handeln möglich ist, zeigen wir in Europa: Frankreich ließ vor wenigen Tagen bereits das dritte Schiff der Schattenflotte aufhalten, den verdächtigen Tanker „Deyna“. Belgien hielt Anfang März einen Tanker auf, der sich als russischer Öltanker unter falscher Flagge entpuppte. Und auch die deutsche Bundespolizei hat im Januar der „Tavian“ die Einfahrt in deutsche Küstengewässer verwehrt. Es hatte versucht, unter falscher Flagge und mit falscher Identifikationsnummer in die Ostsee einzulaufen.
Es wird deutlich: Europa ist nicht machtlos. Mit Mut und Entschlossenheit können wir gemeinsam auch beim Thema Schattenflotte vorankommen, die Sanktionen durchsetzen und so einen wichtigen Beitrag leisten, die russische Kriegswirtschaft auszutrocknen. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen!
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Redebeiträge der Mehrheit der Fraktionen hier im Hause angucke, muss ich den Grünen eines lassen: Sie entdecken immer wieder neue Wege, moralisch aufzutreten und dabei enormen politischen Schaden anzurichten. Auch bei diesem Antrag zur sogenannten russischen Schattenflotte ist das wieder der Fall.
Selbstverständlich ist diese Schattenflotte ein Problem. Selbstverständlich sind diese alten, schlecht gewarteten und dubios versicherten Tanker eine Gefahr für Umwelt, Küsten und Meere. Und wenn marode Schiffe mit Öl beladen durch sensible Gewässer fahren, dann ist das ein Risiko, das niemand kleinreden darf. Mit dieser Beschreibung des Problems haben Sie ausnahmsweise mal recht. Aber bei Ihren vorgeschlagenen Konsequenzen folgen Sie wieder dem alten ideologischen Reflex: mehr Druck, mehr Sanktionen, mehr Konfrontation, mehr Eskalation.
Und genau damit haben Sie unser Land in diese Sackgasse geführt, in der wir jetzt sind.
Die Bürger erleben doch längst, was Ihre Politik anrichtet: Die Energiepreise explodieren, Mobilität wird zum Luxus,
die Wirtschaft schwächelt, unsere Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Und die Menschen sollen sich das alles auch noch als angeblich alternativlose, wertegeleitete Außenpolitik verkaufen lassen!
Nein, meine Damen und Herren, das ist keine wertegeleitete Politik, das ist eine Politik gegen die Interessen des deutschen Volkes.
Und jetzt? Jetzt wollen Sie allen Ernstes in einer Lage, in der die Welt ohnehin am Rande neuer Großkonflikte steht, in der der Krieg in der Ukraine noch den Konflikt im Nahen Osten als weiteren Brandherd dazubekommen hat, diese Eskalation auch noch weiter anheizen. Haben Sie in den letzten Jahren eigentlich irgendwas gelernt?
Ihre Russlandsanktionen haben den Krieg nicht beendet, haben Putin nicht in die Knie gezwungen. Sie haben vor allem uns selbst geschadet:
den deutschen Arbeitnehmern, den deutschen Familien, dem deutschen Mittelstand. Und das ist die Wahrheit, die Sie sich einfach weigern zu akzeptieren.
Natürlich muss man Umweltgefahren begrenzen, natürlich muss man Schifffahrtsstandards durchsetzen. Aber wenn Sie aus jedem Problem den Vorwand für die nächste Eskalationsstufe machen, dann handeln Sie nicht verantwortungsvoll, dann sind Sie nichts anderes als Brandstifter.
Und vor allem blenden Sie einen entscheidenden Zusammenhang vollständig aus: Diese sogenannte russische Schattenflotte kommt nicht aus dem Nichts. Die ist eine direkte Folge Ihrer Sanktionspolitik. Wenn reguläre Handelswege blockiert werden, Versicherungen unmöglich gemacht werden, legale Transporte politisch unterbunden werden, dann entstehen zwangsläufig genau diese intransparenten und gefährlichen Strukturen, die Sie jetzt hier alle beklagen.
Wenn es Ihnen also wirklich um den Schutz von Umwelt, Küsten und Meeren geht, dann erkennen Sie doch bitte endlich an, dass Ihre Politik nicht nur unserer eigenen Wirtschaft schadet, sondern darüber hinaus auch noch Umweltgefahren mitverursacht. Russland wird mit Öl handeln, ob Sie das wollen oder nicht. Es geht also nicht um das Ob, sondern es geht nur um das Wie: kontrolliert und sicher oder im Schatten und mit erhöhtem Risiko.
Die Antwort auf Krieg, Unsicherheit und Rohstoffknappheit ist nicht noch mehr Zuspitzung, sondern Deeskalation.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Wir brauchen endlich Diplomatie statt Dauerprovokation. Aber das geht nur mit der AfD.
Frau Rathert, Ihre Redezeit ist am Ende!
Und deshalb, sehr geehrte Frau Präsidentin, fängt unsere Zeit auch gerade erst an.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD für Deeskalation plädiert,
ist der größte Witz, den ich je gehört habe.
Denn Sie stehen ja für permanente systemische Eskalation auf Kosten der Demokratie.
Im Übrigen hat sinngemäß, ich glaube, Herr Frohnmaier gesagt, dass die Schattenflotte nicht das wesentliche Problem sei. Ja, in der Tat: Ein noch wesentlicheres Problem sind die Schattenflotten Russlands und anderer Regime in deutschen Parlamenten.
Die Angesprochenen wissen, wer gemeint ist.
Entsprechend gilt, wenn Frau Dr. Rathert sagt, wir würden mit unserem Vorgehen – Stichworte „Schattenflotte“, „Sanktionen“ etc. – die Interessen des deutschen Volkes gefährden: Wer mit Regimen, die eine immense Gefahr für unsere Bevölkerung darstellen, paktiert oder sie relativiert, der ist die eigentliche Gefährdung unseres Volkes und unserer Interessen.
Um es klar zu sagen – und das ist in der heutigen Debatte auch sinnvoll –: Wir reden hier nicht über einen geostrategischen, ökologischen Spionage-, Sabotagefinanzierungskrimi, sondern über ein Instrument einer aggressiven, menschenverachtenden Kriegsführung und Destabilisierung der Demokratie, nicht weniger. Und ich möchte das an zwei Punkten deutlich machen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier aus der AfD-Fraktion?
Ich bleibe meinen Prinzipien natürlich treu, und selbstverständlich lasse ich die Zwischenfrage zu.
Lieber Kollege, vielen Dank. Das ist guter Stil, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie hatten gerade angemerkt, dass Sie es verwerflich finden, wenn in der Außenpolitik Regierungen mit Regimen kooperieren. Ich würde Sie jetzt gerne fragen – die SPD war ja auch Teil der Ampelkoalition und ist Teil der jetzigen Regierung –: Sie kooperieren beispielsweise mit Herrn Al-Julani. Der bekommt jetzt 200 Millionen Euro quasi als Geschenk aus unserem Steuergeld dafür, dass er beispielsweise in Syrien Drusen verfolgt, Alawiten verfolgt usw.; Sie kennen die Geschichten. Es handelt sich um einen ehemaligen Dschihadistenführer.
Können Sie mir bitte mal erklären, wie eigentlich dieser SPD-Kompass in der Außenpolitik, der ja angeblich wertebasiert ist, funktioniert? Gibt es gute Diktatoren oder Autokraten und böse?
Es ist interessant, dass Sie, wo doch die AfD so anders sein will, solche billigen Vehikel des Whataboutism betreiben.
Also falle ich natürlich nicht darauf rein.
Selbstverständlich ist es Aufgabe einer Regierung, auch mit problematischen Regierungen zu sprechen,
sich auszutauschen, im Wissen um das Völkerrecht – aber transparent, offen, nicht im Geheimen, nicht durch Schattenfinanzierung,
nicht mit merkwürdigem Paktieren, wie Sie das betreiben.
Ich habe auch nicht gesagt, wir kooperieren mit anderen. Das ist doch, weil Sie sich als Schattenflotte im deutschen Parlament angesprochen fühlen,
einfach ein Trick, um von Ihren Machenschaften in Bezug auf MAGA und Russland – bei Ihnen ist es ja wechselhaft; früher ging es mehr um Russland, jetzt mehr um das US-Regime – einfach abzulenken.
Dieser Vergleich hinkt. Ich brauche auch keine Belehrung in Bezug auf Syrien. Ich kenne genug Menschen aus den Minderheiten und kenne sehr genau die Situation.
Ich finde es absolut unanständig und inakzeptabel, das Verhalten des Außenministers, des Innenministers und unseres Bundeskanzlers mit Ihrem Verhalten zu vergleichen. Das ist eine Frechheit, und das wird dem Ergebnis einer historischen Prüfung mitnichten gerecht.
Im Gegenteil! Da liegt nämlich der Unterschied.
Sie können sich setzen.
Wenn wir auch im Sinne des Verständnisses von Helmut Schmidt und anderen mit Regierungen sprechen, tun wir das im Bewusstsein unserer Werte, hat das Grenzen und Prinzipien. Was Sie aber tun, ist ohne Transparenz, ist ohne demokratische Einschränkung, ist ohne entsprechende Orientierung am Völkerrecht. Also bitte nicht als diejenigen, die im Dunkeln gerne werken, so tun, als wären Sie die Vermittler von Deeskalation und Frieden und Freiheit auf dieser Welt!
Das ist ein Hohn und einfach nur lächerlich.
Kommen wir aber weiter zum eigentlichen Thema.
Denn wir sind doch dabei, hier über einen Krieg zu sprechen, der Betroffene hat. Es gibt in meiner Stadt einen ukrainischen Verein namens „Lerche“. Viele seiner Mitglieder haben Menschen verloren – durch schwere Kriegsverbrechen, durch Folter, durch anderes, durch die Kriegshandlungen. Deren Antwort ist aber nicht Hass auf die russische Bevölkerung, sondern Einsatz für die Demokratie und die Erwartung, dass der deutsche Staat alles tut, um dieses Wirken des russischen Regimes einzuhegen und dafür zu sorgen, dass Menschen auch in Deutschland frei und sicher leben können. Darum geht es hier. Das hat mir in der Debatte bei einigen Beiträgen sehr gefehlt.
Wer sind die Opfer dieses Krieges? Welche Folgen hat dieser Krieg? Worüber reden wir eigentlich?
Das Zweite ist – darauf haben Tschentscher, aber auch Günther bei ihren Besuchen in Polen, im Baltikum und auch die Innenministerin Schleswig-Holsteins, Magda Finke, hingewiesen –: Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft mit dem Baltikum und Polen
– und übrigens auch mit meiner zweiten Heimat Finnland. Und wenn wir ehrlich sind, haben wir deren Warnungen oft nicht richtig und nicht hinreichend gehört.
Sie haben ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von Resilienz und Sicherheit und ziviler Verteidigung, –
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
– aber nicht mit Wut, nicht mit Schäumerei à la AfD,
nicht mit Hass gegenüber Russland, sondern mit dem Bewusstsein, nüchtern, klar, kalkuliert, –
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist am Ende!
– die Demokratie und unser Land zivil und militärisch zu verteidigen, wenn das gefragt ist.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Anton Hofreiter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2022 hat der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz wortwörtlich gesagt, „die Zögerlichkeit, der Ukraine noch intensiver zu helfen“, sei „ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert“. Und damit hat er recht.
Wenn ich es richtig beobachtet habe, ist Herr Merz jetzt seit einem Jahr Kanzler. Und was ist passiert? Es ist ihm nicht gelungen, die eingefrorenen Assets endlich zu mobilisieren, sodass man damit wirklich der Ukraine helfen kann. Es ist ihm im Gegensatz zu seinem Versprechen nicht gelungen, dass die Ukraine endlich den Taurus bekommt. Und es ist ihm bis jetzt nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die Schattenflotte wirklich gestoppt wird.
Es ist hier jetzt ja auch vonseiten der Union ausführlich beklagt worden, wie viele Schiffe der Schattenflotte Tag für Tag durch die Ostsee fahren. Und was macht die Bundesregierung? Was wird gemacht, um die zu stoppen? Nahezu alle diese Schiffe sind nach bestehendem Recht illegal unterwegs. Man könnte sie, wenn man wollen würde, alle aufhalten. Und was tun Sie? Sie lassen diese Schiffe weiterfahren. Es bestehen MARPOL und SOLAS. Das ist bestehendes internationales Recht. Damit können Sie die Schiffe bereits jetzt stoppen. Das sind einwandige Tanker, die sich alle nicht an das bestehende Recht halten. Deshalb: Setzen Sie schlichtweg nur das bestehende Recht um!
Wenn ich mir die Rede von der Linkspartei anhöre, habe ich den Eindruck, der Wagenknecht-Flügel hat immer noch Abgeordnete. Und offensichtlich gibt es eine gewisse Uneinigkeit. Man muss endlich an die Schattenflotte ran, so Herr van Aken.
Ich glaube, er ist gerade noch Parteivorsitzender bei Ihnen. Er hat deutlich gemacht: Man muss diese Schattenflotte endlich stoppen. – Gilt das jetzt, oder gilt das, was gerade der Wagenknecht-Vertreter hier erzählt hat? Was von beidem gilt denn jetzt?
Vielleicht noch eine Anmerkung zur AfD: Ihr Verbündeter, Herr Putin, –
Ihre Redezeit ist am Ende. Ihr letzter Satz!
– hat sozusagen den ersten Energiepreisschock ausgelöst.
Den zweiten Energiepreisschock –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist am Ende! Wenn Sie jetzt weiterreden, schalte ich Ihnen das Mikrofon ab.
– hat Ihr Verbündeter Trump ausgelöst. Deshalb würde ich mal so sagen – –
Für die CDU/CSU-Fraktion hat als letzter Redner in dieser Debatte der Abgeordnete Tobias Winkler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Antrag, der ein wichtiges Thema hier in die Debatte holt. Ich bin zwar überrascht, dass ein Grüner in seinem Bild die deutsche Autobahn verteidigt, aber das macht es ja nicht falsch, lieber Robin Wagener.
Seit knapp zwei Jahren steht die russische Schattenflotte im Fokus von EU-Sanktionen. Im 14. Sanktionspaket vom 24.06.2024 wurden die ersten 27 Schiffe namentlich gelistet. Heute stehen fast 600 Schiffe auf dieser Liste.
Wenn Sie von der AfD sagen, die Sanktionen seien nur nicht konsequent umgesetzt, dann stimmen Sie doch diesem Antrag zu! Denn der fordert genau das. Und wenn Sie behaupten, dass die Amerikaner nicht an Bord seien, dann ist das leider falsch. Die US-Sanktionen gegen die russischen Ölverkäufe sind längst wieder in Kraft, und jetzt geht es um die konsequente Durchsetzung.
Die Einnahmen, die Russland aus dem Verkauf von Ölprodukten erzielt, liegen im dreistelligen Milliardenbereich. Putins Kriegskasse klingelt mit jedem Tankschiff, das die Ostsee verlässt. Leidtragende sind die Menschen in der Ukraine.
Wenn wir sehen, wie mühsam es immer wieder ist, die Ukraine finanziell zu unterstützen, und welche Hürden zu überwinden sind,
dann ist es auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll, die illegalen Praktiken stärker zu verfolgen. Flaggenwechsel oder Abmeldungen der Flagge verstoßen schon heute gegen geltendes Recht und sind sanktionierbar. Auch die Abschaltung der Transponder ist illegal und birgt daneben noch ein unkalkulierbares Risiko von Havarien.
Sie sprechen in Ihrem Antrag auch die Risiken für die Umwelt an. Selbst wenn nicht alle Schiffe in einem maroden Zustand sind, sind die Gefahren ganz erheblich. Die Auswirkungen einer Ölpest im sensiblen Ostseeraum wären verheerend für die Umwelt, für die Wirtschaft und für die Menschen. Der Handlungsbedarf ist daher völlig unstrittig.
Wichtig ist die Erhöhung der Fähigkeiten zur Durchsetzung geltenden Rechts, ob Seerecht oder internationale Sanktionen, die Koordinierung der Zusammenarbeit, die Klärung von Zuständigkeiten und Rechtsicherheit im Falle von Beschlagnahmungen.
Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene 19 Sanktionspakete beschlossen und zuletzt massiv weiter verschärft. Dazu gehören ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches LNG und das Beenden von bestehenden Ausnahmen für zentrale Unternehmen. Erstmals werden auch Drittlandsunternehmen einbezogen, etwa Raffinerien und Händler außerhalb der Europäischen Union.
Damit wird die Sanktionslogik bewusst über den europäischen Raum hinaus erweitert.
Ziel ist es, die Umgehungsstrukturen systematisch zu zerschlagen. Dazu brauchen wir erstens ein besseres Lagebild, zweitens die konsequente Umsetzung bestehender Maßnahmen und drittens eine enge europäische und internationale Abstimmung. Die Finanzierung des russischen Krieges muss ausgetrocknet werden. Die Schattenflotte muss aufs Trockendock.
Herzlichen Dank.
Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5330 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 13:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion Die Linke
Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon
Zu der Aussprache darf ich die Botschafterin der Libanesischen Republik begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ich darf die Aussprache eröffnen. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Cansu Özdemir.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der April 2026 steht für eine neue, gefährliche Eskalation im Nahen Osten. Die massiven Luftangriffe Israels im Rahmen der Operation Eternal Darkness, insbesondere die Angriffe am 8. April, die Raketenangriffe der Hisbollah auf Nordisrael und die Ausweitung der Kämpfe auf den Südlibanon zeigen: Wir erleben keine isolierten Ereignisse, sondern eine sich weiterdrehende Gewaltspirale. Und diese Spirale trifft vor allem die Zivilbevölkerung.
Der 8. April war der tödlichste Tag dieser Eskalation. Während die Welt noch vorsichtig über eine Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran sprach, bombardierte Israel den Südlibanon, das Bekaa-Tal und dichtbesiedelte Wohnviertel im Zentrum Beiruts – vielfach und ohne jede Vorwarnung. Krankenhäuser waren völlig überlastet. Über 2 000 Tote, mehr als 1 Million Vertriebene: Das sind zerstörte Leben, zerstörte Familien, zerstörte Perspektiven.
Die islamistische Terrororganisation Hisbollah trägt eine erhebliche Verantwortung für diese Eskalation. Ihre Raketenangriffe auf zivile Gebiete sind völkerrechtswidrig. Sie agiert als bewaffneter Arm iranischer Regionalpolitik, untergräbt die staatliche Souveränität des Libanon und nutzt zugleich gezielt staatliche Schwäche. Sie ersetzt soziale Leistungen, gewinnt dadurch Einfluss und profitiert von Armut und Instabilität.
Und genau hier liegt auch das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Es ist eine Schwäche, dass es bis heute nicht gelungen ist, den Libanon so zu stabilisieren, dass nichtstaatliche bewaffnete Akteure an Einfluss verlieren. Im Gegenteil: Jede weitere militärische Eskalation stärkt die Hisbollah, weil sie Unsicherheit ausnutzt und daraus Zustimmung gewinnt. Deshalb, meine Damen und Herren: Wer sie schwächen will, erreicht das nicht durch Bomben, sondern durch Stabilisierung und soziale Sicherheit.
Aber – und das ist ebenso klar – Völkerrecht gilt nicht selektiv. Gerade deshalb müssen wir auch die Rolle Israels benennen. Die Bombardierung dichtbesiedelter Wohngebiete ohne Vorwarnung, die Bodenoffensive und die geplante Pufferzone im Südlibanon stellen eine erhebliche Eskalation dar und sind mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar. Eine solche Zone würde faktisch eine Annexion unter militärischer Kontrolle bedeuten. Vertreibung und die Zerstörung von Lebensgrundlagen schaffen keine Sicherheit. Sie schaffen neues Unrecht und eine weiter eskalierende Gewaltspirale. Wer glaubt, dass militärische Kontrolle Sicherheit bringt, ignoriert die Erfahrungen dieser Region der letzten Jahrzehnte.
Netanjahu argumentiert mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Ich widerspreche der Vorstellung, dass das Recht auf Selbstverteidigung grenzenlos wäre. Selbstverteidigung ist im Völkerrecht klar definiert. Sie ist gebunden an Verhältnismäßigkeit und an den Schutz der Zivilbevölkerung. Wenn aber militärische Maßnahmen dazu führen, dass massiv Zivilisten betroffen sind, dann wird diese Grenze ganz klar überschritten.
Das klar zu benennen, ist die Verteidigung des Völkerrechts. Es ist die Verteidigung eines Prinzips, das für alle Akteure gelten muss.
Gleichzeitig sehen wir, wie fragil selbst diplomatische Fortschritte sind. Es gibt neue Waffenruheinitiativen im Kontext der Gespräche zwischen den USA und dem Iran sowie zwischen Israel und dem Libanon – nach drei Jahrzehnten.
Diese Waffenruhe, meine Damen und Herren, ist aber labil. Die Angriffe gehen weiter, zentrale Fragen bleiben ungelöst. Das zeigt noch mal deutlich: Ohne politische Lösung bleibt jede Feuerpause brüchig. Dieser Konflikt wird nicht militärisch gelöst werden. Und trotzdem dominiert weiterhin eine Logik der Eskalation. Auch Deutschland trägt hier Verantwortung. Wer hier weiter Rüstungsexporte in diese Region genehmigt und militärische Infrastruktur bereitstellt, trägt zur Dynamik dieses Konflikts bei.
Was wir jetzt brauchen, ist ein stabiler Waffenstillstand. Wir brauchen ernsthafte diplomatische Initiativen. Und wir müssen endlich die Kräfte stärken, die zu oft übersehen werden: die Zivilgesellschaft im Libanon, die sozialen und feministischen Bewegungen im Libanon. Organisationen wie CRTD.A, KAFA und ABAAD kämpfen seit Jahren für soziale Gerechtigkeit, gegen Gewalt und für politische Teilhabe. Sie haben in den 50er-Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft, sie haben Proteste getragen, etwa 2015 im Rahmen der Müllkrise, sie haben Reformen angestoßen.
Diese Bewegungen zeigen uns doch deutlich: Frieden, soziale Sicherheit, Stabilität entstehen nicht durch Bomben, nicht durch militärische Interventionen, sondern durch gerechte gesellschaftliche Strukturen. Deshalb ist auch klar: Wer Stabilität will, muss genau diese Kräfte stärken.
Wir sagen: Mehr Unterstützung für Zivilgesellschaft, mehr Unterstützung für Entwicklungsarbeit statt militärischer Logik. Und genau hier liegt leider das Versagen der aktuellen Bundesregierung. Sie spricht von Deeskalation und genehmigt weiter Waffenexporte. Sie beruft sich auf das Völkerrecht und misst mit zweierlei Maß. Das ist kein Beitrag zum Frieden, das ist politisches Wegsehen, meine Damen und Herren. Wer Frieden will, darf nicht gleichzeitig Waffen liefern. Deshalb muss die Bundesregierung ihren Kurs ändern, und zwar jetzt.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Roderich Kiesewetter das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt erfreuliche Signale. Erstmals seit Jahren gibt es einen Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon, und erstmals seit Jahrzehnten finden überhaupt Gespräche zwischen der israelischen und libanesischen Führung statt. Ich bin froh, dass wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde darüber reden können.
Der Libanon galt vor Jahrzehnten als die Schweiz des Nahen Ostens. Was ist daraus geworden? Ein Land, das nicht einmal über Souveränität über die eigenen Gebiete verfügt. Ein Land, in dem eine Parallelgewalt herrscht: die Hisbollah, die das Land in Geiselhaft genommen hat. Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, muss auch das, was im internationalen Recht vorgesehen wurde, die Entwaffnung der Hisbollah, durchgesetzt werden.
Wenn wir die Entwaffnung der Hisbollah durchsetzen wollen, dann müssen wir internationales Recht anwenden. Die Grundlage dafür gibt es seit 2006 durch die UN-Resolution 1701, die einstimmig, auch von China und Russland, angenommen wurde, aber nicht umgesetzt.
Dann hatten wir den 7. Oktober, der allen in grausamer Erinnerung ist. Und am 8. Oktober begann die Hisbollah einen furchtbaren Raketenangriff auf Israel, durch den Zehntausende Israelis im Norden des Landes gezwungen waren, für etwa eineinhalb bis zwei Jahre umzusiedeln. Darüber spricht heute niemand. Aber wir müssen ansprechen, dass die Hisbollah-Gewalt in Israel zu Gewalt und Umsiedlungen geführt hat.
Am Ende muss stehen, dass der Libanon zu einem souveränen Staat wird. Präsident Aoun hat die Entwaffnung der Hisbollah und die Umsetzung der internationalen Regeln gefordert und dass die staatliche Autorität ausschließlich von staatlichen Sicherheitsorganen wahrgenommen wird: von der Polizei und vom Militär. Darin müssen wir ihn unterstützen. Das ist auch die Absicht der Bundesregierung, und die unterstützen wir mit voller Kraft.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Hisbollah keine Kraft aus eigenem Ermessen ist. Die Hisbollah ist der verlängerte Arm des Iran. Wenn wir nach Teheran schauen, wird deutlich, dass die Hisbollah und der Libanon Teil einer geopolitischen Herausforderung sind – einer geopolitischen Herausforderung, bei der China und Russland den Iran unterstützen und der Iran über Jahrzehnte eine nukleare Fähigkeit aufbaute, das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, und zwar bis heute nicht, und, um das zu untermauern, nukleare und ballistische Fähigkeiten und zusätzlich terroristische Arme aufbaute wie die Hisbollah, die Hamas und die Huthi.
Darum geht es letztlich: Wir müssen begreifen, dass die Entwaffnung der Hisbollah auch einhergehen muss mit stärkerem Druck auf den Iran. Wir müssen deutlich machen: Wenn wir den Systemwechsel im Iran nicht erreichen und die iranische Bevölkerung es aus eigener Kraft nicht schafft, müssen wir durch Verhandlungen, internationalen Druck und Sanktionen alles dafür tun, dass die Finanzströme zur Hisbollah ausgetrocknet werden.
Wir müssen uns insgesamt Gedanken machen, wie wir in einer Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten das Existenzrecht Israels stärken und die Umsetzung dessen, was die Vereinten Nationen vor 20 Jahren verabschiedet haben, ermöglichen.
An UNIFIL waren wir beteiligt. Aber sind wir an Land gegangen? Natürlich nicht. Gab es Waffenschmuggel auf See? Wir haben keinen beobachtet. Wenn wir wirklich mehr leisten wollen – der UNIFIL-Einsatz wird dieses Jahr beendet; er muss überdacht und vielleicht neu geordnet werden –, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir dafür sorgen können, dass nie mehr Gefahr von der Hisbollah und von einem nicht souveränen Libanon gegen Israel ausgeht.
Dann müssen wir alles dafür tun, dass die palästinensischen Flüchtlinge anerkannt werden, was übrigens in Syrien zunehmend der Fall ist. Dort haben Kurden und auch Palästinenser die Chance auf eine syrische Staatsbürgerschaft. Wir müssen alles tun, dass die Zivilgesellschaft im Libanon – ich bin Ihnen dankbar, Frau Özdemir, dass Sie auch über zivilgesellschaftliche Maßnahmen sprachen und die Wurzel bei der Hisbollah sehen – gestärkt wird.
Am Ende brauchen wir einen souveränen Libanon, der eine Regierung hat, die die Gewalt im Sinne einer staatlichen Gewaltenteilung und eines staatlichen Gewaltmonopols, kontrolliert durch das Parlament, ausübt und dafür sorgt, dass vom Libanon keine Gefahr mehr für Israel ausgeht. Damit muss einhergehen, dass Israel alles tut, um im Sinne der Verhältnismäßigkeit sein Verhalten gegenüber dem Libanon neu zu ordnen.
Vielen Dank.
Wir hören Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion.
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Der Libanon war einst ein wohlhabendes und blühendes Land, die Schweiz des Nahen Ostens. Warum war das der Fall? Was unterschied den Libanon von den anderen arabischen Staaten? Sie werden es vielleicht nicht gern hören, aber es lag daran, dass der Libanon mehrheitlich christlich war.
Das änderte sich erst durch fremde Einmischung und natürlich auch durch muslimischen Geburtenüberschuss.
1975 – maßgeblich angezettelt von der sogenannten Palästinensischen Befreiungsorganisation, der PLO – entbrannte der blutige Bürgerkrieg im Libanon. Er stürzte das Land ins Chaos. Die christlichen Milizen versuchten, zu retten, was zu retten war. Ihr Anführer Baschir Gemayel wollte den Krieg beenden. Er wollte sogar einen Friedensvertrag mit Israel schließen. Doch unmittelbar nach seinem Amtsantritt wurde er getötet.
Europa hat dabei eine eher unrühmliche Rolle gespielt. Die Maroniten und andere Christen – eigentlich Garanten von Stabilität – wurden von der hiesigen antikolonialistischen Linken als „faschistoid“ und „kriegslüstern“ gebrandmarkt und jene muslimischen Terroristen, die das Land ins Chaos gestürzt hatten, als „Freiheitskämpfer“ euphemistisch verherrlicht. Außerdem ist Europa seit Langem Rückzugsraum für die Hisbollah. Sogar die Neuköllner Integrationsbeauftragte Balci beklagt, dass in ihrem Bezirk an jeder Ecke Spenden für die Terrororganisation gesammelt werden.
Wir als AfD waren die Einzigen, die schon vor Jahren ein vollständiges Hisbollah-Verbot gefordert haben.
Seehofer hat dann wenigstens ein laues Betätigungsverbot erlassen. Aber sogar dem haben die Linken hier ihre Zustimmung verweigert. Das zeigt wieder einmal: Die linken Postkolonialisten spielen ein Spiel gegen unsere ureigensten Interessen und verbünden sich mit unseren Feinden.
In dieser kriegerischen Auseinandersetzung leiden vor allem die Menschen – auf allen Seiten: im Norden Israels durch den Beschuss mit Katjuscha-Raketen aus dem Süden Libanons durch die Hisbollah, im Süden Libanons durch die israelische Bodenoffensive. Hie wie da mussten Tausende fliehen und ihre Häuser verlassen.
Israel hielt den Südlibanon schon mehrfach besetzt. Es zog sich 2006 letztmals zurück, nachdem die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats der Hisbollah jedwede Tätigkeit im Gebiet verbot und eine Entwaffnung in Aussicht stellte. Die Einhaltung und Umsetzung dieser Resolution sollte von der libanesischen Armee und UNIFIL überwacht werden.
Doch es geschah kaum etwas. Denn die Hisbollah ist einfach stärker als die libanesische Armee. UN-Soldaten, insbesondere aus muslimischen Ländern, ließen die Hisbollah außerdem jahrelang gewähren und Stellungen direkt neben ihren eigenen errichten. Auch der Beschuss hörte nicht auf. 60 000 Menschen in Nordisrael mussten ihre Häuser verlassen, als die Hisbollah sich dem Kampf der Hamas am 7./8. Oktober anschloss.
Der Südlibanon – das halte ich hier ganz klar fest – darf nicht dauerhaft von Israel besetzt werden. Aber wir haben auch Verständnis für die Sicherheitsinteressen Israels. Es befindet sich in einer Situation, in der es sich schwerlich anders behelfen kann, und zwar hauptsächlich, weil die realitätsferne UN mit ihrer rosaroten Brille auf der ganzen Linie versagt hat.
Es liegt im deutschen Interesse, dass den Versprechungen der sogenannten internationalen Gemeinschaft endlich auch Taten folgen. Dafür ist aber eine Entwaffnung der Hisbollah unerlässlich. Und diese wiederum ist nur durch eine massive Stärkung der libanesischen Regierung und Armee zu erreichen – eine nicht zuletzt militärische Stärkung, damit es ihr gelingt, sich gegenüber der Hisbollah durchzusetzen.
Die libanesische Armee fordert explizit rasche Waffenlieferungen, um die Kontrolle über das eigene Land zurückzugewinnen. Frankreich will gepanzerte Fahrzeuge, operative Unterstützung und logistische Hilfe zur Verfügung stellen. Es stünde Deutschland gut zu Gesicht, sich dem anzuschließen.
Man muss die Gunst der Stunde nutzen. Die Hisbollah ist militärisch und politisch geschwächt, erstmals seit Jahrzehnten nicht länger Teil der Regierung. Mit Joseph Aoun hat der Libanon derzeit einen vernünftigen Staatspräsidenten, den es zu unterstützen gilt. Die libanesische Armee muss wieder Herr im eigenen Hause werden. Nicht UN-Resolutionen oder feministische Außenpolitik können das Land zu Frieden und Wohlstand zurückführen, sondern nur die längst überfällige Zerschlagung der Hisbollah.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung darf ich Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Wort erteilen.
Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Well sük sülmst neet to helpen weet, is neet weert, dat he in Verlegenheit kummt“, sagt man in meiner Heimat Ostfriesland anerkennend, wenn Menschen Probleme selber anpacken und auch lösen. Diese Anerkennung haben die Menschen im Libanon aufgrund ihrer Leistungen in der Vergangenheit verdient, Frau Botschafterin.
Der Libanon ist kaum größer als Hessen, aber er leistet seit Jahren ganz Großes, was sonst ein ganzer Kontinent aufbringen müsste. Auf 4,5 Millionen Einwohner kommen über 1 Million syrische und 200 000 palästinensische Geflüchtete. Das ist weltweit die höchste Quote geflüchteter Menschen pro Kopf. Und dafür verdient der Libanon großen Respekt.
Gleichzeitig ist das Land erschöpft: durch Wirtschafts-, Währungs- und Bankenkrise, durch politisches Missmanagement, durch die Explosion im Hafen von Beirut vor sechs Jahren mit ihren verheerenden Folgen und jetzt durch die fatale Eskalation zwischen Hisbollah und Israel. Viele Menschen versuchen verzweifelt, sich in Sicherheit zu bringen. Über 250 000 Menschen sind nach Syrien geflohen. Über 1 Million Menschen – Frauen, Männer, Kinder – sind im Libanon selbst auf der Flucht. Viel Infrastruktur ist zerstört. Ganze Regionen im Süden sind entvölkert. Der Libanon steht am Limit.
Und doch gilt: Die allermeisten Menschen im Libanon wollen keinen Krieg. Sie wollen ein sicheres und würdevolles Leben genauso wie wir hier. Und dafür gibt es auch seit langer Zeit erstmals wieder Hoffnung. Denn seit letztem Jahr gibt es im Libanon eine reformorientierte Regierung.
Klar ist: Die Hisbollah trägt Verantwortung für die Eskalation. Sie schwächt den Staat und gefährdet Zivilistinnen und Zivilisten. Genauso klar ist: Auch die israelische Regierung trägt Verantwortung. Die massive militärische Reaktion, insbesondere wiederholte Angriffe auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur, kostet unschuldige Menschenleben. Sie zerstört Lebensgrundlagen, und sie zerstört Hoffnungen. Es darf keine Angriffe auf die territoriale Souveränität Libanons und keine Annexionen geben.
Was es jetzt braucht, ist Deeskalation, strikte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Seiten. Es braucht eine umfassende und verlässliche Waffenruhe. Es braucht eine Waffenruhe, die ihren Namen auch verdient, eine Waffenruhe, deutlich über die geplanten zehn Tage hinaus, mit einem glaubwürdigen politischen Ausweg. Es braucht eine dauerhafte Friedensregelung. Denn Stabilität im Nahen Osten wird es nur geben, wenn sie die gesamte Region einbezieht, wenn sie in der gesamten Region gilt, und zwar ohne Ausnahme.
Eine Waffenruhe verliert nämlich ihre Glaubwürdigkeit, wenn der Libanon weiter unter Beschuss steht. Das ist ein gefährlicher Widerspruch, für den vor allem Zivilisten mit ihrem Leben zu bezahlen haben. Und Zivilisten zu schützen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Option, sondern eine Verpflichtung des Völkerrechts.
Ich begrüße daher ausdrücklich die Einigung der letzten Nacht als wichtigen ersten Schritt und hoffe sehr, dass diese Waffenruhe nun von beiden Seiten uneingeschränkt respektiert wird. Was es jetzt außerdem braucht, ist ein glaubwürdiger politischer Ausweg. Daher ist es gut, dass erstmalige direkte Gespräche zwischen Libanon und Israel stattfinden: für die Menschen im Libanon und für die Stabilität in der Region und natürlich weltweit.
Warum betrifft uns die Lage im Libanon auch hier in Deutschland? Erstens. Diese Krise ist allein geografisch näher, als wir denken. Beirut ist keine vier Flugstunden von Berlin entfernt. Zweitens. Die Stabilität des Libanon ist entscheidend für die Region, ganz besonders auch für Syrien. Drittens. Wo Staaten versagen, fliehen Menschen, und einige wenden sich extremistischen Gruppen zu.
Gerade in diesen Situationen zeigt sich, ob wir unsere Verantwortung ernst nehmen und unseren Werten treu bleiben. Entwicklungszusammenarbeit im Libanon ist strategisch notwendig. Denn sie trägt dazu bei, regionale Stabilität zu sichern und damit auch die Sicherheit und Ordnung in Deutschland und in Europa zu stärken. Mit Entwicklungspolitik schaffen wir Perspektiven für die Menschen vor Ort, wir stärken Zusammenhalt, und wir sichern die staatliche Handlungsfähigkeit.
Dabei setzen wir im Libanon auf zwei Säulen. Erstens: Stärkung des öffentlichen Verwaltungswesens, Reformen und wirtschaftliche Entwicklung. Ein funktionierender Staat ist die beste Antwort auf Instabilität. Zweitens: Grundversorgung für alle: mit Bildung, mit Ernährung und Landwirtschaft, mit Wasser, mit Gesundheit und mit Beschäftigung.
Diese langfristige Arbeit muss weitergehen. Reformen zu sozialen Sicherungssystemen, guter Regierungsführung und die Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft bleiben wichtig für den Libanon. Arbeit und Beschäftigungsmöglichkeiten in der lokalen Wirtschaft sind weiter essenziell für die Entwicklung des Libanons. Wir wollen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin langfristige Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen.
Das allein reicht aber gerade nicht aus. Ein normales Arbeiten gibt es gerade leider genauso wenig wie ein normales Arbeiten vor Ort im Libanon. Und darum unterstützen wir in diesem eskalierenden Krieg die Menschen jetzt zusätzlich. Wir steuern bestehende Maßnahmen um und stellen Unterstützung von zusätzlichen 75 Millionen Euro für den Libanon bereit, wie kürzlich von Ministerin Alabali Radovan als Teil eines Hilfspakets für die Region angekündigt.
Wir helfen jetzt beispielsweise dadurch, dass wir Notunterkünfte und Mahlzeiten bereitstellen. Wir bieten psychosoziale Maßnahmen an für die Menschen, die so sehr von Traumata begleitet werden, und fördern gezielt den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort, den es dringend braucht in dieser Region. Gemeinsam mit dem World Food Programme und mit UNICEF werden wir so Kindern trotz geschlossener Schulen weiter Unterricht ermöglichen, damit sie eben nicht Extremisten in die Hände fallen.
Auch das benachbarte Syrien nehmen wir direkt mit in den Blick und unterstützen mit diesem Paket auch geflüchtete Syrerinnen und Syrer und Libanesen aus dem Libanon in Syrien über das Welternährungsprogramm. Ich bin froh, dass auch das Auswärtige Amt dem Libanon zusätzliche 45 Millionen Euro humanitäre Hilfe zugesagt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik, und Entwicklungspolitik ist Sicherheitspolitik. Denn Sicherheit beginnt nicht an den Landesgrenzen. Sie beginnt dort, wo Staaten funktionieren, wo Kinder zur Schule gehen und wo Menschen eine Perspektive haben. Genau dort setzen wir an, und genau deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen: für die Menschen im Libanon und für die Menschen weltweit.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen.
Herr Präsident! Frau Botschafterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frieden kann nicht unter Beschuss verhandelt werden. Echte Verhandlungen brauchen zwingend eine stabile Feuerpause. Die gestern angekündigte Feuerpause jedoch hat nur wenige Stunden gehalten. Bereits kurz danach hat Israel im Süden Libanons erneut militärische Operationen durchgeführt.
Damit ist klar: Ohne politischen Willen und ohne deutlich erhöhten internationalen Druck kann es nicht gelingen. Dieser Druck – das gehört auch dazu – kann nur entstehen, wenn die Realitäten klar benannt werden: Der Libanon ist ein souveräner Staat. Die anhaltende militärische Präsenz Israels, die Zerstörung im Süden des Landes, die Vertreibung von mittlerweile über 1 Million Menschen sowie der Beschuss ziviler Infrastruktur durch Israel sind völkerrechtswidrig.
Der Süden des Libanon ist mittlerweile abgeschnitten vom Rest des Landes. Eine Rückkehr der Bevölkerung in den Südlibanon soll verhindert werden, um, wie es der israelische Verteidigungsminister sagt, eine sogenannte Pufferzone zu schaffen. Meine Damen und Herren, „Pufferzone“ ist kein technischer Begriff, sondern es ist ein Euphemismus für Vertreibung und dauerhafte Besetzung und für ein Infragestellen der libanesischen Staatlichkeit. Das ist hochgefährlich.
Ich habe vorgestern mit dem libanesischen Verteidigungsminister gesprochen. Er hat sehr eindringlich davor gewarnt, das konfessionelle Machtgleichgewicht im Libanon aus dem Auge zu verlieren. Die massiven sozialen Spannungen und die Militäraktionen Israels im Land verschärfen die reale Gefahr eines neuen Bürgerkriegs. Was droht, ist der Zerfall der öffentlichen Ordnung und ein staatlicher Kollaps.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwaffnung der Hisbollah ist notwendig, gerade weil sie ohne Zweifel eine erhebliche Gefahr und Bedrohung für Israel darstellt. Aber sie kann nur durch den libanesischen Staat selbst erfolgen, nicht durch militärische Angriffe von außen, weil diese dann genau das Gegenteil erzeugen.
Die libanesische Regierung hat bereits im vergangenen Jahr die Entwaffnung der Hisbollah beschlossen. Diese Bemühungen verdienen Unterstützung und nicht Schwächung. Wenn die Entwaffnung der Hisbollah zu schleppend verläuft, was der Fall ist, dann kann die Antwort darauf nicht die Bombardierung weiter Teile des Landes sein, sondern dann sind wir als internationale Gemeinschaft gefordert: Was kann getan werden, damit die Entwaffnung schneller gelingt?
Und da verstört es doch massiv, dass ausgerechnet die UN-Blauhelmmission UNIFIL im Süden des Libanon jetzt aufgrund der Blockade von Israel und den USA beendet wird. Ich hätte wirklich erwartet, dass die Bundesregierung bei Trump sichtbar um die Fortsetzung des Mandates wirbt, dass sie nicht darüber diskutiert, ob man Komponenten des Mandates nach ihrem Ende fortführt, sondern dass man dem Libanon jetzt wirklich klare Zusagen macht. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger nur ihre Sorge in Statements ausdrückt, während vor Ort Fakten geschaffen werden, sondern handelt, und zwar für die Menschen vor Ort.
Gestatten Sie mir an der Stelle einen Exkurs, weil die Situation im Libanon natürlich nicht im luftleeren Raum entsteht, sondern wir über eine ganze Region reden und uns um sie sorgen. Dass die Bundesregierung die Menschen, um die es ja geht, immer wieder aus dem Blick verliert, das zeigt auch ihre Politik in anderen Ländern in der Region. Statt Al-Sharaa unter Druck zu setzen, das Land zu demokratisieren, Aufarbeitung voranzutreiben, Minderheiten zu schützen, den Krieg im Nordosten gegen die Kurden zu beenden, spielt Merz mit Al-Sharaa hier in Berlin Zahlenbingo über Abschiebungen. Sie haben – das ist sehr deutlich – Syrien schon aufgegeben. Ihr Interesse an diesem Land endet offenbar bei der eigenen Innenpolitik. Und das ist nach Jahren des Bürgerkrieges wirklich mehr als bitter.
Oder – ein zweites Beispiel – mit Blick auf den Iran: Wenn Donald Trump darüber fabuliert, dass er eine ganze Zivilisation auslöschen will, wenn nicht alle das machen, was er sagt, belächelt und verharmlost der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz diese widerwärtige Rhetorik. Meine Damen und Herren, die Menschen im Iran sind doch kein verzichtbarer Kollateralschaden. Für sie geht es doch gerade um alles. Warum fordern Sie denn nicht ein, dass die Freilassung der politischen Gefangenen, die Wiederherstellung des Internets, ein Ende der Massenexekutionen zwingend Bestandteil der jetzigen Verhandlungen werden? Warum fordern Sie das nicht ein? Die tragische Wahrheit ist, dass Sie und die USA mit genau dieser Ignoranz dieses grausame Regime im Iran weiter festigen. Und das ist wirklich zynisch.
Ein letzter Gedanke. Dass der Außenminister diesen Kurs nicht nur erträgt, sondern auch stützt, ist für uns jetzt mehr als belegt. Noch vor wenigen Tagen hat er auf seinen sozialen Kanälen abgefeiert, dass die jetzige Koalition die Aufnahmeprogramme der Ampelregierung – im Übrigen auch für Menschen aus dem Iran – abgeschafft hat.
Er hat gefeiert, dass jetzt endlich wieder nach Syrien abgeschoben wird. Für meine Fraktion ist daher klar, dass auch die Außenpolitik des Außenministers von der Innenpolitik geschrieben und getrieben wird, und das ist schlimm; denn sie könnte eine Rolle spielen in der Region. Aber die Bundesregierung kapituliert vor der Komplexität der Lage, und sie entscheidet sich immer wieder für den innenpolitischen Fokus.
Frau Kollegin.
Und das ist für die Außenpolitik schon immer der schlechteste Berater gewesen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Wolfgang Stefinger das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon steht an einem historischen Scheideweg. Nach Jahren der tiefsten Krise, nach wirtschaftlichen Verwerfungen und einer politischen Lähmung, die, wenn wir ehrlich sind, das Land fast hat ersticken lassen, zeichnet sich heute etwas ab, was wir lange für nicht möglich gehalten haben, nämlich eine reale Chance auf Stabilität. Die Chance ist zerbrechlich, aber sie ist da. Wir dürfen sie nicht verspielen.
Der Libanon ist ein Land mit enormem Potenzial. Schauen wir auf seine Geschichte, auf die Kultur, aber auch auf die Menschen, auf den Unternehmergeist der Menschen, dann sehen wir, dass dieses Potenzial seit Jahrzehnten systematisch blockiert wird. Es wird blockiert durch Korruption, staatliche Schwäche und vor allem durch einen Akteur, der nicht den Menschen dient, sondern fremden Interessen, die Hisbollah.
Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen: Die Hisbollah ist nicht nur einfach eine Miliz, sie ist der verlängerte Arm des iranischen Regimes, sie ist eine Terrororganisation. Sie ist der zentrale Faktor, der Stabilität verhindert und staatliche Souveränität untergräbt. Das System Hisbollah hat 70 Prozent der Bevölkerung in bittere Armut getrieben. Es ist ein perfides System; denn man erzeugt bewusst Not, um Abhängigkeiten zu schaffen. Man nimmt den Menschen die Würde, um sie anschließend mit Almosen zu versorgen und sich selbst als großen Wohltäter zu inszenieren. Die Realität ist: Die Lira ist wertlos, die Ersparnisse sind vernichtet, und die Inflation ist außer Kontrolle. Wenn Sie so wollen, dann ist das Land in Geiselhaft. Meine Damen, meine Herren, ohne die Entwaffnung und Marginalisierung der Hisbollah wird es keine nachhaltige Zukunft für den Libanon geben.
Wir sehen die Hoffnungssignale. Die direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon zeigen uns, dass es in diesem Staat auch Kräfte gibt, die Verantwortung übernehmen wollen, Kräfte, die einen friedlichen Weg suchen. Hier öffnet sich ein politisches Fenster, ich glaube, eines der wichtigsten seit Jahren. Deutschland und Europa müssen dieses Fenster auch nutzen. Wir müssen den libanesischen Staat stärken, aber eben nicht jene Strukturen, die ihn von innen aushöhlen. Wir müssen die Souveränität fördern, statt Parallelmächte zu tolerieren.
Das bedeutet ganz konkret: Deutschland und Europa stehen zur Unterstützung bereit, finanziell, wirtschaftlich und politisch. Ich sage aber auch ganz deutlich: Die Hilfe darf es nicht bedingungslos geben. Unsere Unterstützung ist an klare Fortschritte gebunden: erstens die Wiederherstellung der vollen staatlichen Kontrolle über das Staatsgebiet, zweitens die konsequente Entwaffnung der Hisbollah und drittens die schrittweise Normalisierung der Beziehungen zu Israel.
Stabilität entsteht nicht durch Wegsehen oder durch das Verteilen von Schecks ohne Forderungen. Stabilität entsteht auch durch eine klare Kante.
Ich möchte betonen, dass wir bereits dort helfen, wo es die Menschen unmittelbar spüren. Deutschland finanziert beispielsweise Trinkwasseranlagen. Wir retten Leben und schaffen über Cash-for-Work-Programme gleichzeitig Tausende Arbeitsplätze für Einheimische und für Flüchtlinge. Das halte ich für essenziell, und ich möchte Ihnen auch sagen, warum: weil ein junger Mensch mit einem Beruf und einer Perspektive weniger anfällig ist für das Werben radikaler Milizen. Wer seine Familie ernähren kann, der wird nicht zum Handlanger des Terrors.
Meine Damen, meine Herren, Deutschland ist einer der größten Geber von Entwicklungsgeldern. Wenn der Libanon bereit ist, den Weg der Reformen und der Souveränität konsequent zu gehen, dann liegt ein umfassendes Angebot auf dem Tisch – ein Paket aus Investitionen, Energiekooperation und Infrastrukturhilfe, ein Paket für wirtschaftlichen Aufschwung, kurz gesagt: ein Angebot für eine Zukunft in Freiheit.
Die Menschen im Libanon haben ein Recht auf einen Staat, der sie schützt, statt sie zu benutzen. Sie haben ein Recht auf Sicherheit. Und sie haben ein Recht auf Freiheit. Helfen wir ihnen, dieses Recht wahrzunehmen.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Gerold Otten das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit tiefer Sorge blicken wir in diesen Tagen auf die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. Während sich die Berichterstattung und diplomatische Aufmerksamkeit primär auf die Lage am Persischen Golf konzentriert, gerät die Tragödie im Libanon mehr und mehr aus dem Blickfeld. Mir schrieb aber vor einigen Tagen meine letztjährige IPS-Stipendiatin aus dem Libanon – ich zitiere –:
„Die letzten Wochen in Beirut waren schlicht ein täglicher Kampf ums Überleben im Krieg, insbesondere nach den 160 gleichzeitigen Angriffen auf den Libanon am vergangenen Mittwoch. Ich befand mich an diesem Tag bei der Arbeit, und die Atmosphäre war apokalyptisch – die Geräusche der Einschläge, die Sirenen der Krankenwagen, das Chaos auf den Straßen. Es fühlte sich an wie ein sehr düsterer Film, aus dem es kein Entkommen gibt, da die Angriffe so viele zivile Gebiete Beiruts trafen. Allein dieser Tag forderte 375 Tote und 1223 Verletzte!“
Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde heute ist daher wichtig, die Lage im Libanon wieder in den Fokus zu nehmen, auch wenn gerade eine zehntägige Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel verkündet wurde. Seit dem militärischen Vorgehen der USA und Israels gegen den Iran und dessen Führungspersonen Ende Februar und der massiven Eskalation durch die Hisbollah Anfang März steht der Libanon erneut in Flammen. Die israelische Operation Eternal Darkness hatte das erklärte Ziel, die militärische Infrastruktur und Führungsinfrastruktur der Hisbollah im gesamten Libanon zu zerschlagen und diese Terrororganisation damit so nachhaltig zu schwächen, dass sie auf lange Sicht keine Bedrohung Israels mehr darstellt.
Es ist sicher die legitime Pflicht und der völkerrechtliche Vorbehalt eines souveränen Staates, die physische Integrität seiner Bürger gegen eine permanente terroristische Bedrohung zu schützen. Israel erntet für seine schweren Angriffe auf den Libanon aber auch heftige Kritik. Kriegsvölkerrechtlich sind zwar nach dem Grundsatz der militärischen Notwendigkeit im bewaffneten Konflikt alle militärischen Maßnahmen erlaubt und legitim, die zur Bekämpfung der gegnerischen Konfliktpartei militärisch erforderlich und nicht vom humanitären Völkerrecht verboten sind, doch zeigte sich unter anderem UN-Generalsekretär Guterres zutiefst alarmiert über die steigende Zahl der zivilen Opfer. Wir fordern daher alle Konfliktparteien auf, das Gebot der Gewaltminimierung und des Schutzes der Zivilbevölkerung im humanitären Völkerrecht zu beachten.
Um jedoch über die Krisenintervention hinaus zu einer strategischen Lösung zu gelangen, müssen wir die komplexen Binnenstrukturen des Libanons jenseits einfacher Narrative analysieren. In der europäischen Debatte wird oft unterschätzt, dass die Hisbollah als klassischer hybrider Akteur agiert; denn sie ist mehr als nur eine Terrormiliz. Durch den Aufbau parastaatlicher Strukturen in der Bildung, im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft und im Finanzsektor hat sie ein Machtmonopol im Libanon etabliert. Sie füllte damit jenes Vakuum, das durch jahrzehntelangen Krieg und das chronische Versagen staatlicher Institutionen entstanden ist. Daraus ergibt sich für die libanesische Regierung ein strategisches Dilemma mit existenziellem Ausmaß.
Die wiederholte internationale Forderung nach einer Entwaffnung der Hisbollah – auch heute hier wieder vorgetragen – trifft auf einen Staat, dessen reguläre Streitkräfte der vom Iran hochgerüsteten Miliz materiell, operativ und logistisch weit unterlegen sind. Ein durch externen Druck erzwungenes Durchgreifen Beiruts – wie häufig gefordert – würde allerdings nicht zur Entwaffnung der Hisbollah führen. Es würde im Gegenteil die ohnehin fragile Stabilität des Landes endgültig zerstören und das Risiko eines neuen Bürgerkriegs massiv erhöhen. Meine Damen und Herren, hierdurch wird das libanesische Dilemma zu einem weltpolitischen Problem; denn ein dauerhafter regionaler Frieden ist ohne die vollständige Entwaffnung der Hisbollah nicht vorstellbar.
Die bisherigen Versuche der Vereinten Nationen als Beobachter und Ratgeber sind allerdings völlig gescheitert. Die Bilanz der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, die in diesem Jahr nach zwei Jahrzehnten mehr oder weniger ergebnislos beendet wird, ist dabei besonders ernüchternd. Die Präsenz der Vereinten Nationen vor Ort konnte weder die massive Aufrüstung der Hisbollah unterbinden, schon gar nicht die Kontrolle des Seeverkehrs in den Libanon gewährleisten noch die staatliche Souveränität im Südlibanon stärken.
Daraus müssen für die Zukunft zwingende Konsequenzen gezogen werden. Eine im Gespräch befindliche neue UN-Mission muss das klare Ziel verfolgen, die Machtstrukturen der legitimen libanesischen Regierung aktiv zu stärken und die Handlungsfähigkeit der Hisbollah gezielt einzuschränken. Diese militärische und sicherheitspolitische Komponente muss dabei zwingend politisch flankiert werden. In den laufenden Verhandlungen in Washington muss daher die Kopplung von Sicherheitsgarantien für den Libanon und ein robuster Staatsaufbau im Zentrum stehen.
Sicherheit für Israel und die Wiederherstellung der libanesischen Souveränität sind keine konkurrierenden Ziele. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille.
Nur ein souveräner Libanon, der in der Lage ist, das Gewaltmonopol auf seinem gesamten Staatsgebiet auszuüben, kann ein verlässlicher Garant für einen stabilen Frieden in der Region sein und somit auch die Sicherheit Israels erhöhen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Adis Ahmetovic das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Botschafterin Ali! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Hause wie auch draußen! Die Kriege im Iran und im Libanon haben ein politisches und humanitäres Desaster ausgelöst, mit Ansage. Die von Donald Trump und Benjamin Netanjahu verantworteten Angriffe sind nicht nur unverhältnismäßig, sondern sie sind auch völkerrechtswidrig. Und sie haben eine Dynamik entfesselt, deren Folgen weit über die Region hinausreichen, bis nach Europa, bis nach Deutschland.
Lassen Sie mich zunächst auf die Entwicklungen seit dem 28. Februar 2026 eingehen und nüchtern Bilanz ziehen. Seit Beginn der Eskalationen erleben wir eine massive militärische Zuspitzung. Luftangriffe, Raketenbeschuss und Gegenschläge haben sich in kürzester Zeit vervielfacht. Und ja, in diesem Hohen Hause sind sich alle Fraktionen einig darüber, dass es eine Entwaffnung der Hisbollah geben muss. Aber allein durch eine Entwaffnung der Hisbollah ist die politische Idee der Hisbollah nicht abgelöst in der Region und auch nicht im Libanon. Wer glaubt, die Hisbollah zu entwaffnen und die Idee der Hisbollah zu beseitigen, indem man so viele Raketen auf den Libanon und den Iran abschießt wie nicht einmal in vier Jahren Krieg in der Ukraine, wer glaubt, die Hisbollah abzulösen, indem man 1,2 Millionen Menschen aus dem Süden Libanons vertreibt, und wer glaubt, nicht nur den Süden Libanons, sondern auch Beirut bombardieren zu müssen, der füttert diese radikalen Kräfte und sorgt nicht für Stabilität, meine Damen und Herren.
Obwohl wir alle dieselbe Auffassung teilen, bin ich irritiert. Wir wollen dieses radikale Regime und diese radikalen Milizen dort nicht haben. Die libanesische Regierung hat von Anfang an klargemacht: Wir wollen diese Kräfte hier nicht haben. Wir wollen ein liberaler Staat sein, der souverän handelt. – Wer aber glaubt, lange schweigen zu dürfen, und nach Auswegen und Ausreden für die Unverhältnismäßigkeit – ja, auch von unseren Partnern – sucht, der sorgt nicht dafür, ein Player zu sein in der Region, sondern nimmt sich sogar aus dem Prozess heraus, noch bevor der Prozess begonnen hat, meine Damen und Herren.
Es fällt keinem anderen europäischem Parlament so schwer, die Position, die wir heute hier im Deutschen Bundestag vertreten, und die Fakten seit dem 28. Februar 2026 zu benennen. Unsere engsten europäischen Partner, unsere engsten europäischen NATO-Partner, die Golfstaaten, die asiatischen Staaten, alle sind sich einig darüber: Wir werden nur für Stabilität und Sicherheit sorgen können im Nahen und Mittleren Osten, wenn beide Kriege – im Iran und im Libanon – beendet werden, wenn alle drei Kriegsparteien, aber auch Milizen wie die Hisbollah aufhören, mit Raketen zu antworten. Daran müssen wir alles setzen, abseits von dieser brutalen militärischen Gewalt, abseits von dem Desaster, das beide Kriege ausgelöst haben, nicht nur für die beiden Länder, sondern für die gesamte Region.
Gestern war der jordanische Außenminister zu Besuch. Alle Fraktionen waren anwesend. Diejenigen Kräfte in diesem Hause, die immer wieder vor Migration und Flucht warnen, sollten ein intrinsisches Interesse daran haben, dass die libanesische Regierung nicht instabiler wird, nicht fällt, dass der Libanon nicht noch weiter mit Hunderten von Raketen bombardiert wird, dass zu den 1 Million Flüchtlingen nicht weitere Millionen Flüchtlinge kommen.
All das widerspricht sich, weil man versucht, aus der Außenpolitik einen Kulturkampf zu machen. Lasst uns doch als Deutschland versuchen, in Europa und in der Welt eine ernsthafte Rolle zu spielen, indem wir unsere Augen nicht verschließen vor den Fakten, vor dem Leid, Werte und Interessen nicht gegeneinander ausspielen, sondern beides in den Blick nehmen. Es ist möglich, klar zu sagen, dass wir gegen das Mullah-Regime und gegen die Hisbollah sind, aber dass wir auch gegen die Art und Weise sind, wie dagegen gekämpft wird.
Liebe Zuschauer, die Auswirkungen der Kriege im Iran und im Libanon spüren Sie jeden Tag so stark wie bei keinem anderen Krieg: an der Zapfsäule, bei den Lebensmittelpreisen und der Inflation. Das wird in den nächsten Tagen nicht zu Ende sein, weil wir es mit drei Kriegsparteien zu tun haben, die unzuverlässig sind: Netanjahu und Donald Trump, aber auch das Mullah-Regime. All diese drei Machthaber sind unzuverlässig.
Wir Europäer brauchen unsere eigene Position. Wir müssen für Geschlossenheit stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa, die internationale Gemeinschaft, die Golfstaaten, die asiatischen Partnerinnen und Partner Geschlossenheit zeigen.
Hier meldet sich die Präsidentin.
Habe ich Sie „Präsidentin“ genannt?
Alles gut! Aber Ihre Redezeit ist zu Ende.
Sorry, ich hatte mich vertan. Aber in diesem Fall: Herr Präsident.
Ich nehme es gerne hin.
Wir müssen gemeinsam für Geschlossenheit sorgen. Es braucht ein Ende der Kampfhandlungen. Es braucht Stabilität, –
Trotzdem: Ihre Redezeit.
– und vor allem braucht es eine internationale Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen.
Vielen Dank.
Ich nehme gerne die weibliche Form an, auch für alle Kolleginnen und Kollegen.
– Um Gottes willen! – Ich wollte nur sagen, sonst ist es immer umgekehrt. Insoweit habe ich mich gefreut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf das Wort erteilen Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Botschafterin! Die Lage im Libanon ist dramatisch. Wir haben als internationale Gemeinschaft die Verantwortung, ganz genau hinzuschauen. Bei dieser Verantwortung geht es vor allem um die Menschen in der Region. In der Retrospektive muss man sagen: Das Ende von UNIFIL war definitiv ein Fehler. Und es war auch ein Fehler, dass die Bundesregierung damals dem Druck der Amerikaner und der Israelis bei den Vereinten Nationen nicht deutlicher widerstehen konnte. Das rächt sich heute.
Das israelische Vorgehen – einige Kolleginnen haben es schon beschrieben – führt zu einer weiteren Destabilisierung. Und ja, die Entwaffnung der Hisbollah ist im Interesse der Sicherheit in der Region. Aber derjenige, der jetzt diesen Krieg gegen die Hisbollah führt, ist ein Kriegsherr, der sehr unerfolgreich war mit dem, was er getan hat. Benjamin Netanjahu kann sich heute nicht vor seine Bevölkerung stellen und sagen, dass aus Gaza keine Gefahr mehr durch die Hamas hervorgeht. Er kann sich auch nicht vor seine Bevölkerung stellen und sagen, dass er nach fast sechs Wochen das Mullah-Regime gestürzt hat. Und er kann auch nicht von sich behaupten, dass er dazu beigetragen hat, dass die Hisbollah ihre Kämpfe einstellen wird. Deswegen muss man sich genau anschauen, mit wem man darüber spricht, was im Libanon passieren muss, und mit wem nicht.
Klar ist doch: Der Libanon muss selbst in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass die Hisbollah Israel nicht weiter angreift. Dafür braucht es eine Stärkung der libanesischen Sicherheitskräfte und keine weitere Schwächung. Aber das ist leider nicht das, was die aktuelle Regierung in Israel vorhat.
Und ja, selbstverständlich müssen wir mit Israel und den anderen Staaten in der Region, auch im Sinne der regionalen Sicherheit Israels, über das weitere Vorgehen im Libanon sprechen. Wir dürfen aber eben nicht auf Gnade Benjamin Netanjahus das internationale Engagement designen. Das ist ein Appell an alle, die jetzt verhandeln und darüber nachdenken, wie es weitergehen kann. Wir haben nicht mehr so viel Zeit. Es kann sein, dass der Libanon in wenigen Wochen von innen zusammenbricht. Dann erübrigen sich die Stabilisierungsdebatten. Deswegen ist es von höchster Dringlichkeit, sich schnell auf eine Politik zu einigen, die wirkt. Da darf man sich keinen Bremsklotz aus Tel Aviv zwischen die Beine werfen lassen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, etwas zur Lage im Iran und zur Politik, die heute in Paris eine große Rolle spielt, zu sagen. Friedrich Merz, unser aller Bundeskanzler, hat gesagt: „Das ist nicht unser Krieg.“ Ich sage: Dabei sollte es auch bleiben. – Ich habe aus der Opposition heraus sehr wohl wahrgenommen, dass in der Kommentierung dessen, was an deutscher Beteiligung möglich sein könnte, wenn es um die Sicherung der Straße von Hormus geht, eine Nuance weggefallen ist. Der Bundeskanzler hat letzte Woche davon gesprochen, dass Deutschland auch Angebote macht, zur Sicherung der Straße von Hormus – was natürlich auch im vitalen deutschen Interesse ist – beizutragen, wenn es einen Waffenstillstand gibt, und dass es eine Mandatierung der Vereinten Nationen dafür bräuchte. Das ist in der jetzigen Meldelage schon wieder unter den Tisch gefallen. Ich will nur eines sagen: Der Unterschied wird groß sein. Ja, die Sicherung der Straße von Hormus ist auch im deutschen Interesse. Und trotzdem: Die USA, wenn sie auch diesen Prozess wieder dominieren sollten, haben gezeigt, dass sie in der Region planlos agieren. Man muss sich gut überlegen, mit wem man sich zusammentut.
Die Marine hat heute davor gewarnt, dass es eine Überlastung der Seestreitkräfte geben kann; das hat der Inspekteur der Marine gesagt, wir haben es auch aus der Truppe gehört. Die Sorge ist: Wenn wir bei der Sicherung der Straße von Hormus mitmachen, kann das unsere anderen Verpflichtungen beeinträchtigen. Ich will den Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses sind, erklären, worum es geht. Wir haben innerhalb der NATO die Verantwortung, mit der deutschen Marine Nord- und Ostsee zu sichern. Aber die Kapazitäten sind nun mal nicht unendlich. Über ein Mandat in der Straße von Hormus können wir nur vernünftig diskutieren, wenn wir die Abwägung mit unseren anderen Verpflichtungen nicht aus dem Blick verlieren. Ich möchte diesbezüglich sehr stark an die jetzige Regierung appellieren.
Ein Satz zur Linken sei mir noch erlaubt. Ich bin froh, dass Sie das Thema heute aufgegriffen haben. Aber zu glauben, dass ein gestärkter libanesischer Staat die Hisbollah ohne eigene Waffen entwaffnet – Sie sind ja immer gegen Waffenexporte –, ist mehr als naiv.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Lea Reisner das Wort erteilen.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Offenbar sind wir uns hier im Haus überwiegend einig, dass die Bilder und Berichte aus dem Libanon ein weiteres humanitäres Desaster zeigen: die fliehenden Menschen, die zerbombten Städte, die zerstörten Leben. Aber dann stellt sich die Frage – und ich bitte die Bundesregierung, mir zuzuhören –: Was zur Hölle tun Sie dagegen? Wir erleben gerade, wie Krieg zur Normalität erklärt wird. Trump, Netanjahu und Putin verschieben Grenzen, das Völkerrecht wird immer weiter ausgehöhlt, und überall hören wir die gleiche Botschaft: Das ist die neue Weltordnung, gewöhnt euch dran. –Nein, tun wir nicht!
Die Bundesregierung redet gerne davon, dass uns die Weltlage viel abverlangt, dass schwierige Entscheidungen Mut erfordern. Aber es erfordert keinen Mut, dem Stärkeren zu folgen und bei den Menschen zu sparen. Es erfordert keinen Mut, den USA ihre Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege zur Verfügung zu stellen. Es erfordert keinen Mut, Waffen nach Israel zu liefern und so die Kriegsverbrechen in Gaza, die Vertreibung in der Westbank und den Überfall auf den Libanon zu unterstützen. Es erfordert keinen Mut, bei Menschen, die sich nicht wehren können, die Sozialleistungen zu kürzen. Und dass Sie jetzt ernsthaft darüber nachdenken, einen militärischen Einsatz in der Straße von Hormus mit deutschen Schiffen zu unterstützen, ist ebenfalls kein Ausdruck von Mut, sondern absoluter Wahnsinn, und unser Nein dazu ist unmissverständlich.
Mutig sind die Menschen, die sich dem entgegensetzen. In Israel wächst eine Bewegung gegen die endlosen Kriege, und sie wird dafür massiv von Rechtsextremen angegriffen. Im Libanon stellen sich die Menschen gegen den Terrorismus der Hisbollah und die Angriffe der IDF. Im Iran protestieren Menschen gegen das Regime in Teheran, und auch hier in Europa gibt es Protest. Die Hafenarbeiter in Genua und Piräus haben sich geweigert, Waffen nach Israel zu verladen, und so viel Druck in Italien aufgebaut, dass Meloni die militärischen Abkommen mit Israel einstellen musste. Menschen sind nicht machtlos. Die Frage ist, auf wessen Seite sich die Regierungen positionieren.
Die Eskalationslogiken, für die sie sich entschieden haben, haben einen Preis, und den zahlen nicht diejenigen, die sie befeuern. Den Preis zahlen die Menschen in Teheran, wo wieder zahlreiche Todesurteile gegen Oppositionelle vollstreckt werden, die Menschen im Libanon, die vertrieben und getötet werden, die Menschen in Palästina, wo die Besatzung anhält und die Vertreibung fortgesetzt wird, im Globalen Süden, wo aufgrund der Düngemittelkrise eine Hungerkatastrophe droht. Den Preis zahlen auch die Menschen hier an den Tankstellen und in den Supermärkten, und sie können die Preisexplosionen immer weniger abfedern, weil Sie gerade den Sozialstaat zugunsten von Aufrüstung abreißen. Dann erklären Sie uns, wir müssten aufrüsten für unsere Sicherheit, als wäre es alternativlos, als hätten Aufrüstungsspiralen in der Vergangenheit nicht immer wieder zu neuen Kriegen geführt. Sie erklären uns, wir hätten keine Wahl: Wer Frieden will, muss rüsten. Diese Logik zieht uns gerade wieder in Richtung Abgrund.
Mutig wäre es, aus dieser Logik auszubrechen. Mutig wäre es, konsequent auf Diplomatie zu setzen, wenn alle sagen, es sei naiv und aussichtslos. Mutig wäre es, das Völkerrecht konsequent zu verteidigen, egal wer es bricht. Mutig wäre es, zu sagen, wir machen Schluss mit Waffenexporten, die Konflikte anheizen, während wir gleichzeitig von Frieden reden. Mutig wäre es, die eigene Rolle zu hinterfragen und die US-Basen in Deutschland zu schließen. Mutig wäre es, sich aus Bündnissen zu befreien, die das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füßen treten. Mutig wäre es, in den sozialen Zusammenhalt, in den Sozialstaat und in die Infrastruktur zu investieren anstatt in immer mehr Aufrüstung.
Echte Sicherheit entsteht nicht durch militärische Überlegenheit, sondern durch stabile Lebensverhältnisse, soziale Gerechtigkeit und internationale Kooperation. Wer Ihnen erzählt, es gebe dazu keine Alternative, der verteidigt nicht die Sicherheit, sondern den Status quo.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ellen Demuth das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf diese Region schauen, nicht nur auf den Libanon, sondern auf den gesamten Nahen Osten, auf die Lage im Iran, auch auf die Lage in den Golfstaaten, die ohne ihr Zutun Opfer der aktuellen Krisen geworden sind, dann kann uns das in diesen Tagen nur sehr beunruhigen. Deshalb ist es gut, dass wir heute über den Libanon sprechen. Damit senden wir ein Signal in diese Region, dass sich auch der Deutsche Bundestag mit diesem Thema beschäftigt, dass wir die Menschen dort nicht vergessen haben.
Mittlerweile sind dort über 1 Million Menschen, vor allen Dingen aus dem Südlibanon, auf der Flucht. Es sind meistens schiitische Menschen, die nun in einen Landesteil in der Mitte des Libanons geflohen sind. Dort wohnen meistens christliche Menschen, und das führt dazu – die Vorredner haben es schon angesprochen –, dass es größere Unruhen im Land gibt, die in einen Bürgerkrieg münden können. Die Lage ist höchst instabil. Es gibt dort multiple Krisen durch Flucht und Vertreibung, aber auch durch den jahrelangen Terror der Hisbollah und aufgrund der aktuellen instabilen Regierungslage. Sie stellen das Land vor sehr große Herausforderungen. Das könnte vielleicht dazu führen, dass der Libanon in den nächsten Wochen zusammenbricht. Wir müssen alles dafür tun, dass das nicht passiert; denn das würde große Auswirkungen haben, sowohl auf die Situation der Länder im Nahen Osten als auch auf uns. Wir hätten mit neuen Flüchtlingsströmen, aber auch mit neuen Handlungseinschränkungen und großen Schwierigkeiten in der gesamten Region zu rechnen.
Es ist an uns, uns dort einzubringen. Ich schaue sowohl auf unsere europäischen Partner, mit denen Friedrich Merz in diesen Tagen schon im Gespräch ist, als auch auf die Länder in der Golfregion, mit denen wir uns in den letzten Tagen abgestimmt haben; die Vorredner haben darüber berichtet. Es wurde noch mal deutlich, wie wichtig es ist, ein gemeinsames Zeichen zu setzen, auch um den Golfstaaten, die im Moment von den Auswirkungen der Eskalation stark betroffen sind, zu zeigen: Wir stehen an der Seite dieser Länder und bringen uns ein. – Ich denke an – der Staatssekretär hat es eben angesprochen – Hilfslieferungen in die Region, vor allen Dingen an eine stabile Luftbrücke, die die Menschen mit Nahrung und dem Nötigsten versorgt, was dort gerade gebraucht wird, damit kein Hunger ausbricht. Ich denke auch an die Stabilisierung der Versorgungslage beim Trinkwasser.
Aber darüber hinaus muss uns natürlich daran gelegen sein, die Friedensbemühungen in der Region durch einen stabilen Friedensplan zu unterstützen, der vor allen Dingen die libanesische Regierung in ihrer Handlungsfähigkeit stärkt, wenn es darum geht, die eigene Armee so auszustatten, dass die Hisbollah durch die libanesische Armee entsprechend entwaffnet und bekämpft werden kann, sodass es zu einer stabilen und sicheren Lage im Libanon kommt. Denn das würde der ganzen Region neue Stabilität geben und wäre auch ein Zeichen in Richtung Iran, wo wir hoffentlich auch in einen stabilisierenden Prozess einsteigen. Deshalb muss der deutschen Bundesregierung und auch uns als Parlament daran gelegen sein, alles zu tun, um dieses aktuell sehr fragile Cease-Fire, den Waffenstillstand, der im Moment dort herrscht, zu unterstützen.
Für die AfD-Fraktion darf ich Tobias Teich das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Libanon war einst ein Land, das man nicht ohne Grund die „Schweiz des Orients“ nannte – ein Land, in dem religiöse und gesellschaftliche Vielfalt nicht zum Zerfall führte, sondern zu einem bemerkenswerten Gleichgewicht. Christen, Sunniten, Schiiten und Drusen lebten in einem politischen System, das auf Ausgleich und gegenseitiger Anerkennung beruhte. Beirut war ein Zentrum für Handel, Finanzen und kulturellen Austausch, ein Symbol dafür, dass Stabilität im Nahen Osten möglich ist.
Doch dieses Gleichgewicht wurde zerstört. Mit dem Ausbruch des libanesischen Bürgerkriegs begann eine Entwicklung, die das Land bis heute prägt. Was als innerer Konflikt begann, entwickelte sich rasch zu einem Stellvertreterkrieg, in den immer mehr externe Akteure eingriffen. Der Libanon wurde Schritt für Schritt zu dem, was er heute ist: ein Spielball geopolitischer Interessen. Regionale Mächte, internationale Akteure und nichtstaatliche Gruppen trugen ihre Konflikte auf libanesischem Boden aus. Die staatlichen Strukturen wurden geschwächt, das Gewaltmonopol wurde untergraben, politische Stabilität systematisch verhindert.
Entscheidend dabei ist: Diese Destabilisierung kam nicht nur von innen, sondern maßgeblich von außen. Bis heute ist der Libanon geprägt von Einflussnahme, Intervention und geopolitischen Rivalitäten. Ein souveräner, handlungsfähiger Staat kann unter solchen Bedingungen nicht entstehen.
Die Folgen sind verheerend: Millionen Menschen wurden im Laufe der Jahrzehnte zur Flucht gezwungen, Tausende haben ihr Leben verloren, und eine ganze Gesellschaft lebt in permanenter Unsicherheit. Das ist nicht nur eine moralische Tragödie, es ist auch ein strategisches Problem für Deutschland und für Europa. Denn Instabilität im Nahen Osten bedeutet: steigender Migrationsdruck, sicherheitspolitische Risiken, wirtschaftliche Schäden. Ein dauerhaft geschwächter Libanon liegt nicht im Interesse Deutschlands.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich gilt: Jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Prinzip ist unbestritten. Aber genauso klar muss auch gelten: Selbstverteidigung gegen die Hisbollah rechtfertigt nicht jede Form der Kriegsführung. Strategien, die darauf abzielen, ganze Regionen zu entvölkern, zivile Lebensgrundlagen zu zerstören oder Menschen systematisch zu vertreiben, untergraben langfristig jede Perspektive auf Stabilität.
Sie schaffen keine Sicherheit, sie schaffen neue Konflikte. Wer heute auf Eskalation, auf maximale Zerstörung setzt, legt damit den Grundstein für die Krisen von morgen.
Und, meine Damen und Herren, wir dürfen bei aller berechtigten Kritik eines nicht aus dem Blick verlieren: Wir sorgen uns auch um die Zukunft Israels. Denn ein Blick auf aktuelle Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, dem wichtigsten strategischen Partner Israels, zeigt eine Veränderung, die uns alarmieren muss: Die gesellschaftliche Unterstützung für Israel steht zunehmend unter Druck. Insbesondere bei der jüngeren Generation wächst die Distanz, und auch die Zustimmung zu militärischen Maßnahmen ist deutlich rückläufig. Das ist kein kurzfristiger Effekt, sondern deutet auf einen tiefer gehenden Wandel hin. Selbst in Israel wird diese Entwicklung mit Sorge betrachtet.
Meine Damen und Herren, wenn die gesellschaftliche und politische Rückendeckung eines zentralen Verbündeten schwindet, dann hat das langfristige strategische Konsequenzen. Gerade deshalb ist es notwendig, ehrlich über Entwicklungen zu sprechen – nicht aus Feindseligkeit, sondern aus Verpflichtung. Denn echte Partnerschaft bedeutet nicht, alles unkritisch zu begleiten, sondern Fehlentwicklungen rechtzeitig zu benennen.
Deshalb braucht es einen grundlegenden Perspektivwechsel. Wir müssen weg von einem Denken in Einflusszonen und geopolitischen Stellvertreterkonflikten hin zu einem klaren Bekenntnis zur Souveränität des Libanons, zur Stärkung staatlicher Institutionen und zu einer Politik, die Stabilität schafft, statt sie zu verhindern.
Der Libanon hat eins gezeigt: dass ein friedliches Zusammenleben verschiedener Gruppen möglich ist. Er kann es wieder zeigen – aber nur, wenn wir anfangen, seine Souveränität zu respektieren und das Land nicht als Spielfeld fremder Interessen zu benutzen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Sanae Abdi das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Papst Leo XIV. in seiner Osterbotschaft sagte: „Wer Waffen in der Hand hält, lege sie nieder! Wer die Macht hat, Kriege zu beginnen, entscheide sich für den Frieden! Nicht für einen Frieden, der mit Gewalt erzwungen wird, sondern durch Dialog!“, hat er genau das benannt, worüber wir heute sprechen müssen. Die Verkündung der Waffenruhe gestern Abend ist ein erster Hoffnungsschimmer. Aber sie wird sich daran messen lassen müssen, ob sie tatsächlich hält und ob das Leid der Menschen auch beendet wird. Denn wenn wir in den Libanon schauen, dann sehen wir vor allem eins: das Leid der Zivilbevölkerung.
Wir haben es gehört: Über 1 Million Menschen sind innerhalb des Libanons auf der Flucht. Menschen verlassen ihre Häuser, ihre Nachbarschaft, ihr ganzes Leben. Und sie fliehen nicht nur innerhalb des Libanons, sondern sogar nach Syrien, in ein Land, das selbst vom Krieg gezeichnet und weit entfernt von Sicherheit und Stabilität ist.
Was sagt das über die Realität im Libanon? Wir sprechen über ein Land, das über Jahre eines der wichtigsten Zufluchtsländer weltweit war – ein Land, das trotz eigener Krisen Millionen Geflüchtete aufgenommen hat. Und dieses Land wird gerade selbst zerstört. Die Menschen fliehen nicht aufgrund einer Naturkatastrophe. Sie fliehen aufgrund eines menschengemachten Krieges, sie fliehen vor den Angriffen Israels. Und gleichzeitig leben sie in Geiselhaft der Hisbollah, einer Terrormiliz, unterstützt vom Iran, die die eigene Bevölkerung instrumentalisiert und sich hinter ihr versteckt.
Beides gehört zur Wahrheit, und beides muss gleichermaßen klar benannt werden. Ja, die Hisbollah muss entwaffnet werden. Aber ich frage Sie: Wie soll das denn gelingen? Während Bomben fallen, während Wohnhäuser zerstört werden, während die Zivilbevölkerung den höchsten Preis zahlt? Das trifft eben nicht die Milizen; das trifft Familien, Kinder, es trifft Menschen, die mit diesem Konflikt nichts zu tun haben.
Das, meine Damen und Herren, ist keine Strategie für Frieden, das ist eine Strategie, die neues Leid schafft. Die Menschen im Libanon erleben keine Befreiung, sie erleben Zerstörung, Vertreibung und eine Gewaltspirale, die sich immer weiter dreht. Und gerade da sehen wir doch: Gewalt erzeugt neue Gewalt.
Wir dürfen eins nicht vergessen – wir haben es heute schon gehört –: Der Libanon ist ohnehin ein Land am Limit nach der Explosion im Hafen von Beirut – der Staatssekretär hat darauf hingewiesen –, nach Jahren wirtschaftlicher und politischer Krise. Und trotzdem hat dieses Land immer wieder eins gezeigt, nämlich wie viel Stärke in seiner Gesellschaft, seiner Zivilgesellschaft steckt.
Vor kurzer Zeit haben wir vorsichtige Fortschritte sehen können, Reformansätze, einen zarten politischen Aufbruch. Und dieser Aufbruch wurde unterstützt, auch von uns; denn es gibt einen besseren Weg. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wirkt im Libanon ganz konkret. Sie sichert Wasser für Millionen von Menschen in einer Region, in der Wasser längst über Frieden oder Konflikt entscheidet. Sie unterstützt Kommunen, die unter dem Druck der Aufnahme von Geflüchteten stehen, mit Infrastruktur, mit Energie, mit funktionierender Daseinsvorsorge. Sie schafft Perspektiven. Und genau das ist Friedenspolitik.
Deshalb sind die zusätzlichen 75 Millionen Euro für den Libanon genau richtig. Sie sichern das Überleben, aber sie sichern eben auch Zukunft. Denn Frieden entsteht nicht erst, wenn Waffen schweigen. Frieden entsteht dort, wo Menschen Perspektiven haben. Ohne Entwicklungszusammenarbeit gibt es keine Stabilität. Ohne Stabilität gibt es keinen Frieden. Und ohne Perspektiven gewinnen am Ende immer die Extremisten.
Deshalb muss unser Anspruch größer sein: nicht nur reagieren, sondern vorbeugen; nicht nur über Krieg sprechen, sondern Frieden ermöglichen. Und ja – bei aller notwendigen Differenzierung –: Diejenigen, die Gewalt ausüben, in Milizen und in staatlicher Verantwortung, tragen Verantwortung für dieses Leid. Und sie müssen jetzt handeln. Sie müssen den besseren Weg gehen, den Weg, von dem der Papst spricht: weg von der Gewalt, hin zu Diplomatie, hin zu einem echten und langfristigen Waffenstillstand für den Libanon und vor allem für die Menschen dort.
Danke.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Johannes Volkmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein dauerhafter zwischenstaatlicher Frieden in Nahost ist möglich. Das zeigt ein Blick auf die Nachbarstaaten in der Region: 1979 schlossen Ägypten und Israel Frieden, und seither fielen kein Schuss und keine Granate mehr, 1994 ebenso Jordanien und Israel. Die Abraham-Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko haben als Positivbeispiele ebenfalls gezeigt, dass Frieden möglich ist.
Deshalb ist ein Schritt zu Verhandlungen jetzt ein ermutigender und hoffentlich historischer Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Libanon und Israel. Wir unterstützen das aus ganzer Kraft.
Die Normalisierung der zwischenstaatlichen Anerkennung Israels und Libanons ist das eine. Aber wir sind auch weiter aufgerufen, unsere humanitäre Unterstützung für den Libanon aufrechtzuerhalten, um die Hisbollah in ihrer Wohlfahrtsfunktion – als Staat im Staate – ablösen zu können.
Deutschland tut dazu seinen Teil. Bereits heute sind wir einer der größten bilateralen Geber des Libanons. Wir decken dort akut Bedarfe. Aber damit sind – das hat unser Kollege Herr Dr. Stefinger auch deutlich gesagt – konkrete und klare Erwartungen verbunden, allen voran unsere volle Rückendeckung für Staatspräsident Aoun bei der Entwaffnung der Hisbollah, die durch internationales Recht schon seit Langem verbindlich gefordert wird. Es gibt eine historische Chance für dieses Land, sich aus den Fesseln iranischer Stellvertretermilizen zu befreien.
Mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz hätte ich mir in dieser Debatte etwas mehr Ehrlichkeit gewünscht. In jeder pluralen Demokratie wird über die Sinnhaftigkeit eigener Militäreinsätze gestritten; das gilt auch für die israelische Innenpolitik. Man kann, ja man muss die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes kritisch hinterfragen, so wie es auch unser Bundeskanzler tut.
Aber das darf nicht zu einer Täter-Opfer-Umkehr führen. Wir dürfen auch nicht die Augen vor der konkreten Kriegsursache verschließen: Das ist und bleibt der Terror, der Vernichtungsantisemitismus der Hisbollah.
Kein Staat der Welt kann dulden, wenn Zehntausende eigener Bürger ihre Heimat verlassen müssen, weil sie durch dauerhaften Raketenbeschuss einer Terrororganisation unbewohnbar geworden ist, so wie es im Norden Israels seit dem 7. Oktober 2023 der Fall ist. Israel kann nicht tatenlos zusehen, wenn Tunnelnetzwerke angelegt werden und ein erneutes Massaker nach Vorbild des 7. Oktobers aus dem Südlibanon heraus vorbereitet wird.
Wie willkürlich der Raketenterror der Hisbollah mordet, zeigt das Beispiel der zwölf drusischen Kinder, die in Madschd Al-Schams auf dem Golan mitten auf einem Fußballplatz im Juli 2024 ermordet wurden. Eine wirklich friedensbejahende Position ist es deshalb, der Hisbollah die militärischen Mittel zu nehmen, mit der sie ihre Nachbarstaaten und auch die anderen Konfessionsgruppen im Libanon weiter terrorisiert.
Zur Ehrlichkeit gehört: Appelle und Absichtserklärungen alleine werden die Hisbollah nicht entwaffnen. Es ist wohlfeil, militärische Mittel im Kampf gegen Terrororganisationen auszuschließen, wenn diese in den Jahren der Waffenruhe ebenjene Waffenruhe für das Anlegen von Raketenarsenalen genutzt hat.
Wer die militärische Bekämpfung der Hisbollah aus moralischen Gründen verwirft, muss sich der Realität ihres ungestörten Wachstums zwischen den Jahren 2006 und 2023 stellen, die mit großen Kosten für die Bevölkerung im Libanon verbunden war und eine massive Auswanderungswelle gerade der jungen und qualifizierten Bevölkerung zur Folge hatte. Deswegen ist die Entwaffnung der Hisbollah das entscheidende Erfolgskriterium für den dauerhaften Frieden im Libanon.
Meine Damen und Herren, ein Land von so großer Schönheit der Natur, mit einer reichen Geschichte und einer enormen kulturellen Vielfalt wie der Libanon hat erneut das Potenzial, zu einem wichtigen Portal zwischen Ost und West, zu einem Tor des Mittelmeers für Europa zu werden. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, dass am Ende der vielen Tragödien des libanesischen Volkes in den letzten Jahren ein glückliches Ende in friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarstaaten und dem israelischen Volk steht.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mögen die Zedern auf dem Libanon ein Zeichen für den Frieden sein! Mit diesen Worten grüße ich noch einmal die Frau Botschafterin, Frau Abir Ali. Sie konnten einer intensiven Debatte folgen und den Wunsch des ganzen Bundestages nach Frieden für die Menschen in Ihrem Land und einem friedlichen Leben vernehmen. Vielen herzlichen Dank!
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22. April 2026, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 13:46 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Alabali Radovan, Reem | SPD |
| Bareiß, Thomas | CDU/CSU |
| Baumann, Dr. Bernd | AfD |
| Boehringer, Peter | AfD |
| Brandes, Dirk | AfD |
| Bury, Dr. Yannick | CDU/CSU |
| Chrupalla, Tino | AfD |
| Detzer, Dr. Sandra | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Dobrindt, Alexander | CDU/CSU |
| Droßmann, Falko | SPD |
| Eichwede, Sonja (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Emmerich, Marcel | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Fey, Katrin (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | Die Linke |
| Gumnior, Dr. Lena (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Heil, Mechthild | CDU/CSU |
| Hermeier, Mareike | Die Linke |
| Junge, Frank | SPD |
| Kaufmann, Dr. Michael (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Kemmer, Ronja | CDU/CSU |
| Keuter, Stefan (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Klingbeil, Lars | SPD |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Kofler, Dr. Bärbel | SPD |
| Lehmann, Sven | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Limbacher, Esra | SPD |
| Lucassen, Rüdiger | AfD |
| Mackensen-Geis, Isabel | SPD |
| Merz, Friedrich | CDU/CSU |
| Mixl, Reinhard | AfD |
| Münzenmaier, Sebastian | AfD |
| Mützenich, Dr. Rolf (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Neuhäuser, Charlotte Antonia | Die Linke |
| Nieland, Iris | AfD |
| Pawlik, Natalie (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Radwan, Alexander (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | CDU/CSU |
| Roth, Claudia (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Rudolph, Dr. Thorsten | SPD |
| Rudzka, Angela | AfD |
| Schäfer, Dr. Sebastian | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schielke-Ziesing, Ulrike | AfD |
| Schwabe, Frank | SPD |
| Seifert, Dario | AfD |
| Seitzl, Dr. Lina | SPD |
| Sichert, Martin | AfD |
| Simon, Björn | CDU/CSU |
| Stein, Sandra | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Steiniger, Johannes | CDU/CSU |
| Streeck, Dr. Hendrik | CDU/CSU |
| Taher Saleh, Kassem | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Thoden, Ulrich | Die Linke |
| Vogtschmidt, Donata | Die Linke |
| Wadephul, Dr. Johann David | CDU/CSU |
| Weiser, Mathias | AfD |
| Zaum, Christian | AfD |
| Zippelius, Nicolas | CDU/CSU |
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner 1063. Sitzung am 27. März 2026 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
– Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
– Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
– Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
– Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
– Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
– Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG)
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
1. Zum Gesetz allgemein
a) Der Bundesrat begrüßt die mit der Krankenhausreform verfolgten Ziele, die Qualität der medizinischen Versorgung zu stärken, medizinische Leistungen stärker zu konzentrieren und gleichzeitig eine verlässliche und bedarfsgerechte Krankenhausstruktur zu sichern. Er erkennt an, dass mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Rahmen eines intensiven Bund-Länder-Dialogs weitere Anpassungen zur praktischen Umsetzung der Reform vorgenommen werden. Er begrüßt insbesondere, dass Kooperationen grundsätzlich freier gestaltbar sind. Der Bundesrat weist zugleich darauf hin, dass die Länder nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung für die Krankenhausplanung verantwortlich sind und damit eine zentrale Rolle bei der strukturellen Weiterentwicklung der stationären Versorgung wahrnehmen. Die erfolgreiche Umsetzung der Krankenhausreform setzt daher voraus, dass die Planungshoheit der Länder gewahrt bleibt und ihnen ausreichende Gestaltungsspielräume bei der Ausgestaltung regionaler und historisch gewachsener Versorgungsstrukturen verbleiben.
b) Der Bundesrat stellt fest, dass das nun vorliegende Gesetz in Teilen hinter den Forderungen der Länder zurückbleibt und einzelne Regelungen den praktischen Anforderungen bei der Umsetzung der Krankenhausreform noch nicht in ausreichendem Maße Rechnung tragen. Dies betrifft insbesondere die Regelungen der Definitionen zum Krankenhaus-Standort, zu Fachkliniken, zu Ausnahmen bei Leistungsgruppenzuweisungen sowie zur Erfüllung der Pflegepersonaluntergrenzen. Die genannten Regelungen schränken die Planungshoheit der Länder in erheblichem Maße ein und führen zu Schwierigkeiten bei der weiteren Umsetzung der Reform. Die Standortdefinition wird den länderspezifischen Besonderheiten aufgrund von baulichen Voraussetzungen nicht hinreichend gerecht. Der Bundesrat sieht zudem die Regelung kritisch, nach der die zuletzt vorgesehene sachgerechte Definition für Fachkliniken entfällt und nun künftig auf Bundesebene von den Selbstverwaltungspartnern bestimmt werden soll. Er weist darauf hin, dass dies den in den Ländern sehr unterschiedlich ausgerichteten Versorgungsstrukturen der Krankenhäuser nicht hinreichend Rechnung trägt und erhebliche Auswirkungen auf bestehende Versorgungsangebote haben kann.
c) Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erstmals Mittel für die Wahrnehmung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben vorgesehen wurden. Empfangsberechtigt sind nach geltender Rechtslage sowohl Universitätsklinika als auch andere geeignete Krankenhäuser, denen die Krankenhausplanungsbehörde Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben zugewiesen hat. Die im vorliegenden Gesetz vorgesehene Änderung, wonach für das Jahr 2027 ausschließlich Universitätsklinika anspruchsberechtigt sein sollen, sieht der Bundesrat äußerst kritisch. Er weist darauf hin, dass Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben in mehreren Ländern nicht nur von Universitätsklinika, sondern auch von anderen Maximalversorgern wahrgenommen werden sollen und hierfür vielfach geeignete Strukturen bestehen. Eine Beschränkung der Anspruchsberechtigung auf Universitätsklinika für das Jahr 2027 ist nach Auffassung des Bundesrates ein nicht hinnehmbarer Rückschritt. Sie wird den Strukturen in den Ländern nicht gerecht und kann negative Auswirkungen auf die Versorgung haben.
d) Der Bundesrat hält es für erforderlich, die Auswirkungen der genannten Regelungen sorgfältig zu überprüfen und bittet die Bundesregierung daher zu prüfen, ob und wie den in dieser Entschließung benannten Punkten bei der weiteren Umsetzung der Krankenhausreform Rechnung getragen werden kann. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zur Definition von Krankenhaus-Standorten und Fachkliniken, zu Ausnahmeentscheidungen bei Leistungsgruppenzuweisungen, zur Erfüllung der Pflegepersonaluntergrenzen sowie zur Ausgestaltung der Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben.
2. Zu Artikel 1 Nummer 14 (§ 427 SGB V) und Artikel 2 Nummer 7 (§ 17b Absatz 4c KHG)
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass die budgetneutrale Phase sowie die Konvergenzphase bei der Vorhaltevergütung konsequent genutzt werden, um die Wirkung der Vorhaltevergütung zu überprüfen und um die bestehenden Regelungen anzupassen und nachzujustieren. Insbesondere sollten erste Auswirkungsanalysen des InEK nach § 17b Absatz 4c KHG vor Ablauf der Konvergenzphase vorliegen und insoweit die ersten Ergebnisse der Evaluationen nach § 427 SGB V durch die Partner der Selbstverwaltung zur Grundlage nehmen.
Begründung:
a) Mit der Änderung in § 427 Satz 1 SGB V wird die erstmalige Evaluation des KHVVG auf den 31. Juli 2027 vorgezogen. Dies wird ausdrücklich begrüßt.
b) Allerdings wird in § 427 SGB V kein zusätzlicher Tatbestand geschaffen, der expressis verbis die Vorhaltevergütung als Evaluationsgegenstand benennt. Insoweit steht es in der Entscheidungsfreiheit der Selbstverwaltungspartner, wie diese die normierten Evaluationsvorgaben umsetzen.
c) Daneben sind die Gesetzesbegründungen zur jeweiligen Änderung von § 427 SGB V im Rahmen des KHVVG und des KHAG mit Fokus auf die Vorhaltevergütung inkonsistent.
aa) In der Beschlussempfehlung des Bundestages zum KHVVG heißt es zu § 427 Satz 1 Nummer 2 SGB V neu (BT-Drs. 20/13407, S. 301) in Bezug auf die Vorhaltevergütung: „Die Einhaltung der Mindestvorhaltezahlen ist grundsätzlich Voraussetzung für den Erhalt eines Vorhaltebudgets durch ein Krankenhaus. Die Auswirkungen der Einführung der Vorhaltevergütung wird gemäß § 17b Absatz 4c KHG durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) evaluiert. Das InEK soll auf der Basis der Analyse der Auswirkungen der Einführung einer Vorhaltevergütung auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Vorhaltevergütung vorlegen.“
bb) In der Beschlussempfehlung des Bundestages zum KHAG heißt es zu § 427 Satz 1 SGB V neu (BT-Drs. 21/4527, S. 304) zur Vorhaltevergütung ohne Bezug zu einem konkreten Tatbestand wie folgt: „Mit der Änderung in Satz 1 im Satzteil vor der Aufzählung wird an der bereits im geltenden Recht vorgesehenen Evaluierung zum 31. Dezember 2028 festgehalten und damit im Ergebnis eine weitere Evaluierung vorgesehen. Hierdurch wird zusammen mit der bereits im Gesetzentwurf vorgesehenen Evaluierung zum 31. Juli 2027 insbesondere sichergestellt, dass die budgetneutrale Phase sowie die Konvergenzphase genutzt werden können, um die Wirkung der Vorhaltevergütung auf die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser und die Ausgaben der Krankenkassen zu überprüfen. Bei Bedarf können die bestehenden Regelungen auf dieser Grundlage angepasst und nachjustiert werden. Der mit der zusätzlichen Evaluation verbundene Aufwand ist vor dem Hintergrund, dass durch die Krankenhausreform tiefgreifende Änderungen der Versorgung und Finanzierung ausgelöst werden, gerechtfertigt.“
d) Die gemäß § 17b Absatz 4c Satz 1 KHG neu vorgesehenen Auswirkungsanalysen durch das InEK, die durch Artikel 2 Nummer 7 KHAG um jeweils ein Jahr nach hinten verschoben werden sollen, zum einen der Zwischenbericht nunmehr zum 31. Dezember 2030 und zum anderen der Abschlussbericht nunmehr zum 31. Dezember 2032, kommen jeweils nach Ablauf der budgetneutralen Phase und der Konvergenzphase. Dies widerspricht den Länderinteressen nach einem zeitnahen Korrekturmechanismus bei der Vorhaltevergütung.
– Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
1. Der Bundesrat stellt fest, dass das GEAS-Anpassungsgesetz keine Rechtsklarheit über die Aufgabenverteilung zur Realisierung von Einrichtungen für das Asyl- und Rückkehrgrenzverfahren an den EU-Außengrenzen schafft.
Der Bundesrat stellt klar, dass die Länder weiterhin bereit sind, den Betrieb der Einrichtungen zu übernehmen, sofern der Bund die dauerhafte und kostendeckende Finanzierung für die Errichtung bzw. Herrichtung der erforderlichen Einrichtungen sowie des Betriebes übernimmt.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat, dass die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung zu dem Gesetz nun klarstellt, dass die europarechtlichen Vorgaben an Deutschland zum Grenzverfahren als Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern umgesetzt werden und, dass diese Vorgaben gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2024/1348 die Schaffung und den Betrieb der Grenzverfahrenseinrichtungen umfassen.
Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung auch die Bereitschaft erklärt, den Ländern, in denen in Abstimmung mit dem Bund Grenzverfahrenseinrichtungen betrieben werden, die erforderlichen Kosten, die durch die Errichtung oder Herrichtung von Einrichtungen für das Grenzverfahren nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2024/1348 und Artikel 4 der Verordnung (EU) 2024/1349 sowie durch den fortlaufenden Betrieb dieser Einrichtungen entstehen, auszugleichen. Der Bundesrat weist mit Dringlichkeit darauf hin, dass es für ein operatives Tätigwerden der Länder weiterhin einer umfassenden, dauerhaft belastbaren und rechtsverbindlichen Finanzierungszusage des Bundes bedarf. Der Bundesrat stellt fest, dass es hieran derzeit mangelt, da weder ein überjähriger Titel im Bundeshaushalt noch eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vorliegt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, zeitnah eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern abzuschließen.
Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass Aufgaben, die untrennbar mit der Durchsetzung der Nichtgestattung von Einreisen nach Artikel 43 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 verbunden sind (sog. Gewährleistung der Fiktion der Nichteinreise), in die Zuständigkeit der Grenzbehörde fallen. Hierzu zählen insbesondere die Außensicherung der Einrichtungen sowie Transporte der betroffenen Drittstaatsangehörigen im Inland, etwa zu Gerichtsterminen oder medizinischen Behandlungen.
Der Bundesrat stellt fest, dass es originäre Aufgabe der Bundespolizei ist, unerlaubte Einreisen zu verhindern. Die Außensicherung der Einrichtungen dient insbesondere dazu, zu verhindern, dass sich Personen unbeaufsichtigt vom Standort entfernen und dadurch in das Bundesgebiet einreisen. Dies gilt ungeachtet der Bereitschaft der Länder, in Einzelfällen unterstützend tätig zu werden, um die notwendige Flexibilität sicherzustellen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich zu dieser Aufgabe zu bekennen und ein praxistaugliches, rechtlich tragfähiges Konzept vorzulegen, wie die hoheitliche Aufgabe des Bundes in Einzelfällen auf andere Stellen übertragen werden könnte.
2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Antragsfrist für die freiwillige Ausreise für unbegleitete Minderjährige in § 38 Absatz 5 AsylG-neu von drei Arbeitstagen in der Praxis nicht einzuhalten sein wird. Angesichts der besonderen Verfahrenserfordernisse zur Kindeswohlsicherung insbesondere durch Einbindung von gesetzlichen Vertretern bzw. Vormündern sollte eine Verlängerung angestrebt werden.
Begründung:
Die unbegleitete Minderjährige betreffenden Fristen im Asylverfahren sollten grundsätzlich so ausgestaltet sein, dass eine adäquate Einbindung von Vertreterinnen und Vertretern bzw. Vormündern angesichts der besonderen Verfahrenserfordernisse zur Kindeswohlsicherung möglich ist. Da diese Funktionen auch oftmals von ehrenamtlichen Personen und /oder von Personen mit zum Teil wenig Erfahrung in asylrechtlichen Fragestellungen erfüllt werden, ist eine diesen Umstand berücksichtigende Verlängerung der Fristen zur Sicherstellung der Verfahrensgarantien Minderjähriger anzustreben.
3. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass das Ergebnis der Altersfeststellung gemäß § 42f SGB VIII sowie das durchführende Jugendamt durch die Jugendämter zur allseitigen Verfahrenserleichterung im Ausländerzentralregister eingetragen werden können.
Begründung:
Im Gesetz ist keine Änderung des § 8 Absatz 1 AsylG mehr vorgesehen. Stattdessen wurde in § 64 Absatz 2d SGB VIII-neu ein Absatz zur Datenübermittlung des Ergebnisses und gegebenenfalls der im Altersfeststellungsverfahren erlangten Erkenntnisse an das BAMF geregelt.
Eine Speicherung der Ergebnisse im AZR sowie Zugriffsmöglichkeiten der Jugendämter hätten den Vorteil, dass zum einen das BAMF nicht auf die Antwort der Jugendämter warten müsste, sondern die Informationen unmittelbar aus dem AZR entnehmen könnte, und zweitens, dass auch die Jugendämter Informationen zu gegebenenfalls bereits durchgeführten Altersfeststellungsverfahren anderer Jugendämter erhalten könnten. So dürfte, nach hiesiger Einschätzung, sowohl eine (weitere) Entlastung des Bundesamtes als auch der Jugendämter erreicht werden können.
– Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze infolge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Änderungen des AsylbLG und des SGB V, die das GEAS-Anpassungsfolgegesetz vorsieht, zu einem hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Leistungsbehörden führen würden. Die grundsätzliche Verbesserung der Gesundheitsleistungen für Minderjährige wird nicht infrage gestellt. Allerdings entsteht – insbesondere in der Umstellungsphase – ein großer Verwaltungsaufwand durch das Recht der Minderjährigen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, die Krankenkasse frei zu wählen.
2. Vor diesem Hintergrund stellt der Bundesrat fest, dass die Möglichkeit zur freien Wahl einer gesetzlichen Krankenkasse in bestimmten Fällen eingeschränkt werden sollte – insbesondere dann, wenn bereits ein Leistungsbezug besteht oder wenn die Volljährigkeit unmittelbar bevorsteht. Daher sollten folgende Regelungen in das GEAS-Anpassungsfolgegesetz aufgenommen werden:
a) Bestandsschutz für minderjährige Leistungsberechtigte, für die bereits eine Krankenkasse die Krankenbehandlung im Rahmen des § 264 Absatz 1 SGB V übernommen hat; behelfsweise eine gesetzlich verankerte Übergangsfrist für diesen Personenkreis,
b) die Zuordnung minderjähriger Leistungsberechtigter gemäß § 264 Absatz 2 bis 7 SGB V zu der Krankenkasse, bei der ein oder beide Elternteile nach § 264 Absatz 1 SGB V betreut werden sowie
c) eine Karenzzeit bei Neuanträgen für minderjährige Leistungsberechtigte, die weniger als 18 Monate von der Volljährigkeit entfernt sind.
3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die genannten Maßnahmen in erforderlichem Umfang umsetzt.
Begründung:
Artikel 3 des Gesetzes sieht vor, dass auf alle minderjährigen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG die §§ 47 bis 52 SGB XII (Hilfen zur Gesundheit) anzuwenden sind. Artikel 4 sieht vor, dass der § 264 SGB V dementsprechend angepasst wird.
Personen mit Anspruch auf § 2 AsylbLG fallen unter den Anwendungsbereich des § 264 Absatz 2 bis 7 SGB V und sind Versicherten i. d. R. gleichgestellt.
Personen, die nach dem derzeitigen § 4 AsylbLG nur einen verminderten Leistungsanspruch auf Krankenbehandlung haben, fallen in den Anwendungsbereich des § 264 Absatz 1 SGB V. Somit können Sozialhilfeträger die Krankenbehandlung für diesen Personenkreis einer Krankenkasse übertragen. Einzelne Länder haben im Zuge einer Verwaltungsvereinfachung exklusive Verträge mit einzelnen Krankenkassen abgeschlossen (Bremer Modell).
Bisher werden minderjährige Leistungsberechtigte teilweise entsprechend § 264 Absatz 1 SGB V durch eine behördlich festgelegte Krankenkasse versorgt. Mit der Umsetzung des GEAS-Anpassungsfolgegesetzes fallen jedoch alle Minderjährigen in die Betreuung nach § 264 Absatz 2 bis 7 SGB V. In der Betreuung nach § 264 Absatz 2 bis 7 SGB V haben Personen ein grundsätzliches Wahlrecht der Krankenkasse. Das bedeutet, dass die Minderjährigen bzw. die Sorgeberechtigten in jedem Einzelfall diesbezüglich kontaktiert werden müssen. Sobald eine Rückmeldung vorliegt, bei welcher Krankenkasse die minderjährige Person nach § 264 Absatz 2 bis 7 SGB V gemeldet werden soll, ist vom Sozialhilfeträger eine schriftliche Anmeldung bei der jeweiligen Krankenkasse zu tätigen. Bei einem möglichen Wechsel der Krankenkasse muss der Sozialhilfeträger zudem eine Abmeldung der Person bei der vorherigen Krankenkasse veranlassen.
Eine entsprechende Änderung hinsichtlich des Wahlrechts gemäß § 264 Absatz 3 SGB V für den o. g. minderjährigen Personenkreis würde nicht nur den Verwaltungsaufwand begrenzen, sondern auch gewährleisten, dass im Zweifel alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft bei derselben Krankenkasse betreut werden (ähnlich der Regelungen einer Familienversicherung gemäß § 10 SGB V).
Die gesetzliche Krankenversicherung als zentrale Säule des deutschen Gesundheitssystems bietet eine standardisierte Gesundheitsversorgung, die durch gesetzliche Vorgaben festgelegt ist. Darüber hinaus unterscheiden sich die gesetzlichen Krankenkassen lediglich in Bezug auf ihre Zusatzleistungen, wie bspw. Wahltarife, Zusatzleistungen und Bonusprogramme. Es ist daher davon auszugehen, dass die Möglichkeit, sich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf eine gesetzliche Krankenkasse festzulegen, zu keiner Schlechterstellung des Personenkreises führen wird. Die vom Bundesrat vorgeschlagen Maßnahmen verfolgen vielmehr das Ziel der Verwaltungsvereinfachung und dienen dem Bürokratieabbau.
– Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
– Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
– Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
– Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
– Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)
– Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
1. Der Bundesrat betrachtet das vorliegende Gesetz als eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Ein beschleunigter Hochlauf ist ein zentraler Baustein für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität 2045 in Deutschland sowie der Landesklimaschutzziele, die in einigen Ländern auf 2040 zielen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, zügig weitere Rahmenbedingungen zu schaffen und Hemmnisse zu beseitigen, um den Hochlauf zu beschleunigen und auch international technologisch nicht den Anschluss zu verlieren.
2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft weiter voranzutreiben. Er sieht in einem weiterhin beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien eine wichtige Grundlage für das Gelingen des Wasserstoffhochlaufs einschließlich des Zubaus von 10 Gigawatt Elektrolysekapazität bis 2030. Er bittet die Bundesregierung, Elektrolyseure bei der Diskussion um die Priorisierung und Beschleunigung von Netzanschlüssen zu berücksichtigen und sich bei der Kommission dafür einzusetzen, die aktuelle Definition der Grünstromkriterien (RED II Delegated Act) kurzfristig im Sinne des Wasserstoffhochlaufs anzupassen. Dies sollte eine Verlängerung der Übergangszeiträume im Hinblick auf die Kriterien Zusätzlichkeit und zeitliche Korrelation beinhalten. Ziel muss es sein, den Preisnachteil für grünen Wasserstoff in der Phase des Markthochlaufs substanziell zu reduzieren
3. In der vergangenen Legislatur wurden mit der Netzentwicklungsplanung für das H2-Kernnetz und der Festlegung des Rahmens für eine gemeinsame Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff die Rahmenbedingungen für die Infrastruktur geschaffen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, durch die Unterstützung des H2-Hochlaufs dafür zu sorgen, dass eine vollständige Umsetzung der genehmigten Planungen durch die Fernleitungsnetzbetreiber im vorgesehenen Zeitrahmen, zum Beispiel durch die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen, gesichert ist. Er bittet weiter darum, jetzt in Ergänzung die nötigen Weichenstellungen für die Verteilnetzinfrastrukturen abseits des Kernnetzes sowie für die Entwicklung von H2-Speichern vorzunehmen und geeignete Förderinstrumente für Wasserstoffspeicher zu entwickeln. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der Kraftwerksstrategie schnellstmöglich die für den Erhalt der Strom-Versorgungssicherheit notwendigen Ausschreibungen von Wasserstoff-ready-Gaskraftwerken vorzunehmen und durch ein zeitnah einzuführendes Kapazitätsinstrument langfristige Planbarkeit und Investitionssicherheit zu schaffen.
4. Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit von gemeinsamen Ausschreibungen von Wasserstofferzeugung auf der einen Seite und Wasserstoffabnahme auf der anderen Seite nach dem Vorbild der europäischen Wasserstoffausschreibungen. Dies würde Planungssicherheit sowohl für die Wasserstofferzeugung als auch für die Wasserstoffabnahme schaffen. Die Bundesregierung wird gebeten, entsprechende Ausschreibungen zu prüfen. Weiterhin bittet der Bundesrat die Bundesregierung, zu prüfen, welche Rolle stromgeführte Wasserstoff-KWK-Anlagen (mit Anschluss an ein Mitteldrucknetz) für die Versorgungssicherheit spielen können.
5. Intensive internationale Kooperationen für den Wasserstoffhochlauf sind erforderlich, um die nationalen und internationalen Klimaziele zu erreichen und die Versorgung der heimischen Wirtschaft mit Wasserstoff und seinen Derivaten zu sichern. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, ökologische und wirtschaftliche Partnerschaften konsequent und noch schneller auszubauen und entsprechende Handelsbeziehungen zu festigen, um internationale Lieferketten, Märkte und Technologien zu stärken.
6. Der Bundesrat sieht in der Nutzung von Offshore-Windenergie für die Wasserstoffproduktion große Potenziale für das Gelingen der Energiewende. Eine wesentliche Voraussetzung ist dabei, dass dies keine negativen Auswirkungen auf die Stromversorgung an Land hat. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zu prüfen, inwieweit die Offshore-Elektrolyse entwickelt werden kann, ohne doppelte Netzinfrastrukturen zu verursachen, und inwieweit volkswirtschaftlich effiziente Marktanreize für Offshore-Wasserstoff geschaffen werden können. Die Forschungsergebnisse aus dem Leitprojekt H2Mare sollten dabei Berücksichtigung finden.
7. Die Wasserstoffproduktion ist in allen Teilen Deutschlands zu ermöglichen, soweit die Übertragungsnetzkapazitäten dies zulassen und zusätzlicher Redispatch-Bedarf weitgehend vermieden wird. Dies ist wichtig, um die lokale Wasserstoffinfrastruktur ergänzend zur Wasserstofftransportinfrastruktur generisch zu errichten. Damit können rechtzeitig regionale, klimaneutrale Energiehubs und regionale Wertschöpfungsketten aufgebaut und Wasserstofftechnologien industrienah demonstriert werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das Thema Öffentlichkeitsarbeit stärker in den Fokus zu rücken.
– Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
1. Der Bundesrat würdigt die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Beide Staaten verbindet eine lange gewachsene Partnerschaft, die auf gemeinsamen demokratischen Werten, enger wirtschaftlicher Verflechtung sowie einer intensiven Zusammenarbeit in Europa und im transatlantischen Bündnis beruht. Der Bundesrat begrüßt, dass der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit diese Beziehungen in einem neuen institutionellen Rahmen weiterentwickelt und vertieft.
2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die deutsch-britische Freundschaft besonders in den Ländern und Kommunen gelebt wird. Der Austausch zwischen deutschen und britischen Partnern wird nicht zuletzt aufgrund des ausgeprägten Engagements der Zivilgesellschaft auf regionaler und kommunaler Ebene stetig gepflegt und weiter vertieft.
3. Der Bundesrat stellt fest, dass gerade im Bereich der Jugend und Bildung der bilaterale Austausch und die Ermöglichung von Begegnungen einen elementaren Teil der deutsch-britischen Freundschaft und Zusammenarbeit darstellt. Er begrüßt daher Initiativen zur Förderung von Mobilität und Begegnung, vor allem im Bereich von Jugend-, Schul- und Hochschulaustausch sowie der wissenschaftlichen Zusammenarbeit.
4. Der Bundesrat bittet deshalb, dass insbesondere die angestrebten visafreien Gruppenreisen für Schulklassen sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Schul- und Hochschulpartnerschaften zügig umgesetzt werden. Auch die Stärkung und Weiterentwicklung einschlägiger Strukturen und Initiativen sowie die Erweiterung bestehender Programme um zusätzliche Mittel und Zielgruppen sind von großer Bedeutung.
5. Aus Sicht des Bundesrates wäre die Einrichtung eines deutsch-britischen Jugendwerks ein wichtiger Schritt zur Förderung des Jugend- und Schüleraustauschs. Er bittet die Bundesregierung, dies gemeinsam mit der britischen Seite zu prüfen. Als Grundlage dafür könnte insbesondere die Weiterentwicklung der „UK-German Connection“ in Betracht gezogen werden.
6. Der Bundesrat betont, dass zur Stärkung des Austauschs von Studierenden, Auszubildenden und Lehrern die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen wichtig ist.
7. Der Bundesrat begrüßt insbesondere, dass der Vertrag die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich sowie die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit stärkt. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur.
8. Der Bundesrat begrüßt, dass der Vertrag die bilaterale Zusammenarbeit auch in zentralen Zukunftsfeldern ausbaut. Dazu zählen insbesondere die Innovation in der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung, Staatsmodernisierung sowie Klima- und Energiepolitik. Auch die Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce für eine neue Direktzugverbindung zwischen London und Deutschland ist ein wichtiger Schritt. Eine Direktzugverbindung würde dazu beitragen, sowohl die Handelsbeziehungen als auch den persönlichen Austausch zwischen Menschen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich weiter zu intensivieren.
9. Der Bundesrat unterstützt die Forderung des Deutschen Bundestags, anlässlich der Regierungskonsultationen eine öffentlich zugängliche Vorhabenliste zu erstellen und Meilensteine zu dokumentieren. Die Beteiligung der Länder ist dabei sicherzustellen.
– Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
– Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Berichtigungen zum Gesetzesbeschluss in der 68. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. März 2026
betreffend den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828“
– Drucksachen 21/2998, 21/3508, 21/4998 –
Die Präsidentin hat gemäß § 122 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages den folgenden Berichtigungen zugestimmt:
1. Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 3 eingefügt:
‚3. In § 4 Absatz 3 wird die Angabe „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ durch die Angabe „Geschäftsgeheimnissen“ ersetzt.‘
2. Die bisherigen Nummern 3 bis 7 werden zu den Nummern 4 bis 8.
3. Nach der neuen Nummer 8 wird die folgende Nummer 9 eingefügt:
‚9. In § 13 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ durch die Angabe „Geschäftsgeheimnisse“ ersetzt.‘
4. Die bisherigen Nummern 8 und 9 werden zu den Nummern 10 und 11.
Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen:
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2023 bis 2026 (30. Subventionsbericht)
Drucksachen 21/1600, 21/1835 Nr. 1
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung
Drucksachen 21/3700
Ausschuss für Gesundheit
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem
Drucksachen 21/460, 21/674 Nr. 7
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bewertungsausschusses und des ergänzten Bewertungsausschusses zur telemedizinischen Leistungserbringung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für das Berichtsjahr 2023
Drucksachen 21/3235, 21/3375 Nr. 9
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Achter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland
Ältere Menschen und Digitalisierung
und Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 19/21650
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland
Alt werden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen
und Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 20/14450(neu)
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Drucksache 21/1653 Nr. A.36
Ratsdokument 11459/25
Verkehrsausschuss
Drucksache 21/4394 Nr. A.14
Ratsdokument 5887/26
Drucksache 21/4585 Nr. A.12
Ratsdokument 6230/26
Drucksache 21/4585 Nr. A.13
Ratsdokument 6314/26
Drucksache 21/4871 Nr. A.6
Ratsdokument 6516/26