Guten Morgen zusammen! Hiermit eröffne ich die Sitzung.
Es ist die 74. Sitzung des Deutschen Bundestages, und bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir eine Wahl durchzuführen. Als Schriftführer soll auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete David Mandrella als Nachfolger für die Abgeordnete Annika Klose gewählt werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Das ist schön, dann ist der Kollege Mandrella gewählt.
Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 3:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Drucksache 21/1934
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/5525
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/5526
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Die Debatte eröffnet der Kollege Dr. Andreas Lenz; er hat heute Geburtstag. Alles Gute zu den jungen Lenzen!
Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für die Glückwünsche. Sie freuen mich natürlich sehr. Zunächst einmal ist ja ein Geburtstag immer etwas, was auch mit Zeit zu tun hat: die Zeit, die hinter einem liegt, die Zeit, die noch vor einem liegt. Was wurde erreicht? Was ist noch zu tun? Wie viel Zeit hat man überhaupt noch?
„Begegnen wir der Zeit, –
– wie sie uns sucht“, heißt es ja nicht umsonst. Und um die Überleitung auch ins Gelingen zu bringen: Um Zeit geht es auch beim Vergabebeschleunigungsgesetz.
Wir werden hier beschleunigen, und zwar im positiven Sinne, meine Damen und Herren.
Wir verabschieden heute das Vergabebeschleunigungsgesetz. Wir vereinfachen und beschleunigen die Vergabeverfahren im Land. Damit werden die Mittel aus dem Sondervermögen schneller abfließen, und zwar nicht nur einfach abfließen, sondern zweckgebunden in Investitionen gehen. Wir sorgen mit dem heutigen Gesetz dafür, dass die Mittel der Kreditaufnahmen auch in Investitionen fließen, dass die Mittel auch tatsächlich – im wahrsten Sinne des Wortes – auf die Straße kommen, in die Infrastruktur gehen, der Modernisierung des Landes zugutekommen.
Wir setzen heute einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um. Die Koalition zeigt Handlungsfähigkeit. Wir sprechen dabei über ein Auftragsvolumen der öffentlichen Hand im insgesamt dreistelligen Milliardenbereich mit einem enormen Hebel für Wachstum und Beschäftigung im Land. Wir stärken die Losbündelungen, wir ermöglichen diese auch aus zeitlichen Gründen. Wir achten aber gleichzeitig auf die Belange des Mittelstandes, des Handwerks. Wir bringen also auch an dieser Stelle die Dinge zusammen.
Wir wollen, dass die Kommunen die neuen Regelungen praktikabel anwenden können. Über die Hälfte der Investitionen der öffentlichen Hand findet eben in den Kommunen statt. Es war uns als Koalitionsfraktionen wichtig, dass diese Regelungen für die Kommunen praktikabel und handhabbar anzuwenden sind, deshalb haben wir das auch in der Entschließung betont.
Jährlich wird sich der Erfüllungsaufwand durch die Vereinfachungen um voraussichtlich 280 Millionen Euro im Jahr reduzieren. Also wohlgemerkt: Einsparungen bei der öffentlichen Hand durch die Vergabe in Höhe von 280 Millionen Euro im Jahr sind ein Erfolg, meine Damen und Herren.
Wir wollen die neuen Regeln kurzfristig evaluieren – schon zum 30.09.2027 –, um die Wirksamkeit auch hier aus dem Parlament heraus noch einmal zu untersuchen und gegebenenfalls nachzusteuern.
Entschuldigung, ich will ganz kurz unterbrechen. – Fotografen auf der Tribüne dürfen nicht direkt auf die Tische der Abgeordneten und deren Laptops zoomen und anschließend fotografieren; das ist hier untersagt. Ich bitte, das zu respektieren und die Bilder zu löschen! – Entschuldigung, bitte.
Wir ermöglichen durch dieses Gesetz die Berücksichtigung von Aspekten der digitalen Souveränität bei Ausschreibungen. Auch das ist ein wichtiger Punkt zur Stärkung der Resilienz im Land. Wir haben hier auch sehr gut mit den Digitalpolitikern zusammengearbeitet. Herzlichen Dank auch hierfür noch einmal!
An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Verwaltung im Land aufzufordern, die Möglichkeiten, die sich jetzt durch die Vereinfachungen bei den Ausschreibungen ergeben, auch tatsächlich für Beschleunigungen zu nutzen. Helfen Sie mit, das Land schneller zu modernisieren! Wir liefern als Koalition übrigens an einem Punkt, für den die Ampel drei Jahre keine Regelung fand. Wir wollen und wir brauchen die Beschleunigung der Vergaben, damit die Kreditaufnahmen des Bundes zu Investitionen werden, zur Modernisierung führen und damit eben auch Wachstum und Beschäftigung ermöglichen und beschleunigen, meine Damen und Herren.
Heute ist also ein guter Tag – nicht nur, weil ich Geburtstag habe, sondern auch für das Land insgesamt. In dem Sinne bitte ich um Zustimmung und bedanke mich ganz herzlich.
Danke schön auch für die geschenkte Minute. – Jetzt machen wir weiter und gehen über zur AfD-Fraktion: Herr Abgeordneter Enrico Komning.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Lenz, von der AfD-Fraktion alles Gute zum Geburtstag! Ich hoffe, Sie verleben Ihren Tag heute im Glück und können ihn auch etwas feiern. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Dieses Vergabebeschleunigungsgesetz ist kein gutes Geburtstagsgeschenk, was sie Ihnen dort machen wollen.
Aber zunächst das Positive – und das meine ich ausdrücklich so –: Die Beschleunigung und die Vereinfachung von Vergabeverfahren sind für den Wirtschaftsstandort elementar. Weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen, digitale Verfahren – all das ist überfällig. Hier haben Sie uns, die AfD, auch auf Ihrer Seite. Wenn Infrastrukturprojekte nicht mehr Jahre dauern würden, sondern endlich vorankämen, dann wäre das ein echter Fortschritt. Auch die Anhebung von Schwellenwerten und der Abbau von Nachweispflichten gehen in die richtige Richtung. Beschleunigung – ja. Vereinfachung – unbedingt. Das unterstützen wir.
Aber, meine Damen und Herren, Beschleunigungsabsichten dürfen nicht zum Einfallstor für Fehlentwicklungen werden; und genau das passiert hier: Formal halten Sie am Grundsatz der Losvergabe fest – so weit, so gut. In der Praxis aber öffnen Sie Tür und Tor für die Gesamtvergabe weit, sehr weit. „Wirtschaftliche Gründe“, „technische Gründe“ – alles geschenkt. Aber jetzt kommen auch noch „zeitliche Gründe“ als Ausnahme von der Losvergabe hinzu. Und da frage ich Sie: Welches Infrastrukturprojekt steht denn bitte nicht unter Zeitdruck?
Damit wird die Ausnahme zur Regel. Das ist ein Blankoscheck für die Gesamtvergaben. Die Folgen sind: Großaufträge gehen an Großkonzerne. Der Mittelstand, das Handwerk und kleine Unternehmen bleiben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge außen vor oder werden eben zu Subunternehmern degradiert.
Nicht der Handwerksbetrieb vor Ort profitiert, sondern große Anbieter, oft international aufgestellt. Das hat mit fairem Wettbewerb nichts mehr zu tun. Das ist mittelstandsfeindlich. So wird aus dem Rückgrat unserer Wirtschaft ein Subunternehmer am Katzentisch. Und das darf in Deutschland so nicht Gesetz werden.
Aber kommen wir zum eigentlichen Kern dieses Gesetzes – hübsch verpackt –: die Möglichkeit, sogenannte grüne Leitmärkte zu schaffen. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Grüne Leitmärkte darf es nicht geben. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Märkte zu definieren; es ist Aufgabe der Wirtschaft, Nachfrage zu erkennen und entsprechende Angebote zu entwickeln.
Wer das umdreht, wer politisch vorgibt, was nachgefragt werden soll, der verlässt den Weg der sozialen Marktwirtschaft und begibt sich auf den Weg der staatlichen Lenkung. Genau das passiert hier – versteckt hinter einer Verordnungsermächtigung, am Parlament vorbei, mit unklaren Kriterien und weitreichenden Folgen. Und weil wir das nicht mitmachen wollen, werden wir die Aufteilung der Abstimmung beantragen. Denn das öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme und für die Bevorzugung einzelner Branchen. Das ist keine Innovation, das ist die dirigistische Wirtschaftspolitik, Planwirtschaft.
Mit einer solchen Planwirtschaft gehen Gesellschaften baden – quod erat demonstrandum.
Meine Damen und Herren, wir brauchen schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Tempo – da sind wir bei Ihnen. Aber wir brauchen keine Politik unter dem Deckmantel der Beschleunigung, die den Wettbewerb verzerrt, den Mittelstand schwächt und Märkte politisch vorgibt. Deshalb ist unsere Position klar: Beschleunigung, ja, aber ohne ideologische Umwege und ohne staatlich verordnete Märkte. Nur wer den Wettbewerb schützt, schützt den Wohlstand dieses Landes.
Dem Gesetzentwurf, so wie er jetzt im Ganzen zur Abstimmung steht, können wir nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Armand Zorn das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Gesetze, die erst mal völlig unspektakulär klingen. Und vermutlich werden viele Bürgerinnen und Bürger vom Vergabewesen noch nie etwas gehört haben. Aber manchmal sind es genau langweilig klingende Gesetze, an denen es sich entscheidet, ob ein Land ins Handeln kommt. Und das Vergabebeschleunigungsgesetz ist so ein Gesetz. Denn die Wahrheit ist: Ein Sondervermögen baut noch keine Brücken; ein Haushaltsbeschluss saniert noch keine Schule, und eine politische Ankündigung verlegt noch kein Gleis. Genau darum geht es heute.
Öffentliche Beschaffung mag auf den ersten Blick unsexy sein, aber sie ist mit das wichtigste Werkzeug des Staates. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Deswegen ist es gut, dass wir das Vergabebeschleunigungsgesetz heute beschließen werden.
Wir verkürzen die Fristen, wir reduzieren formale Hürden, wir erweitern Spielräume für vereinfachte Vergaben, und vor allem stärken wir die digitale Abwicklung. Kurz gesagt: Wir ölen endlich das Getriebe des Vergabewesens, damit öffentliche Investitionen nicht nur auf dem Papier kreisen, sondern auch auf der Straße, auf der Schiene und in den Kommunen ankommen,
also dort, wo sie gerade am meisten gebraucht werden. Gerade in Zeiten des abnehmenden Vertrauens in die Handlungsfähigkeit des Staates ist es entscheidend, dass wir Geschwindigkeit an den Tag legen. Demokratie wird auch daran gemessen, ob sie liefert, und vor allem, wie schnell sie liefert.
Dabei gilt für uns als SPD ganz klar, dass Beschleunigung nicht heißt, dass wir beliebig werden und keine Prioritäten mehr setzen. Sekundärziele in der Beschaffung bleiben nach wie vor wichtig. Deswegen will ich drei Punkte erwähnen, die für uns wichtig sind.
Erstens. Wir schützen weiterhin den Mittelstand durch faire Zugänge und durch bewährte Prinzipien in der flexibilisierten Losvergabe.
Zweitens. Wir verankern Tariftreue als verbindlichen Standard. Öffentliche Aufträge dürfen kein Einfallstor für Lohndumping sein.
Drittens. Wir verankern weiterhin Klimakriterien in der Beschaffung. Denn der Staat ist nicht nur Einkäufer oder Nachfrager, sondern auch Marktgestalter. Deswegen gilt: Wer klug einkauft, der schafft Leitmärkte für emissionsarmen Stahl und Zement und stärkt unsere industrielle Zukunft.
– Überhaupt nicht.
Und ich sage auch klar: Öffentliche Beschaffung muss auch ein Instrument wirtschaftlicher Souveränität sein. Deshalb bleibt Local Content für uns ein klarer politischer Anspruch, der auf europäischer Ebene umgesetzt werden muss. Wenn der Staat mit Milliarden Euro einkauft, dann müssen diese auch die Wertschöpfung, die Innovation und die industriellen Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa stärken. Dafür ist die Entschließung das richtige Signal, und diesen Weg werden wir weitergehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss will ich sagen: Der Weg zu diesem Gesetz war weit. Und ja, ich sage auch selbstkritisch mit Blick auf die Regierungskoalition: Er war zu lang. Aber umso wichtiger ist es, dass wir heute einen Kompromiss haben, dass wir eine Einigung haben, die dafür sorgen wird, dass es eine Beschleunigung gibt, durch die wir schneller handeln können.
Vergabebeschleunigung ist kein Randthema, nein. Sie ist eine Grundbedingung dafür, dass der Staat ins Machen kommt. Sie ist eine Bedingung dafür, dass er nicht nur verspricht, sondern auch baut, dass er nicht nur plant, sondern auch umsetzt, dass er nicht nur Geld bereitstellt, sondern auch Zukunft ermöglicht.
Deshalb bitte ich um Zustimmung und wünsche dem Kollegen Lenz alles Gute zum Geburtstag.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Julian Joswig das Wort. Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über sechs Monaten im parlamentarischen Verfahren, nach einem halben Jahr Streit, legt Schwarz-Rot endlich das Vergabegesetz vor – man glaubt es kaum.
Ähnlich wie beim Herbst der Reformen, der dann zum Winter, zum Frühling, ja, vielleicht auch zum Sommer wird, brauchte es eine halbe Ewigkeit, bis auf die großen Ankündigungen endlich mal zumindest kleine Ergebnisse folgten. Die gute Nachricht ist also: Das Gesetz ist da. Die schlechte Nachricht ist der Inhalt: ein fauler Kompromiss mit wenig Ambitionen. Liebe Frau Reiche, Sie lassen mit diesem Gesetz enorme Chancen liegen, und das ist ein großer Fehler.
Meine Damen und Herren auf den Tribünen, lassen Sie mich einmal erklären, worum es hier eigentlich geht: Die öffentliche Hand vergibt im Jahr Aufträge im Wert von Hunderten Milliarden Euro. Das sind rund 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.
Es geht also um verdammt viel Geld, das ausgegeben wird – für neue Straßen, für Brücken, für Schienen. Und die Frage ist nun: Wie wird dieses Geld ausgegeben?
Union und SPD sorgen mit dem Gesetz dafür, dass es schneller ausgegeben wird. Und ja, wir brauchen schnellere Verfahren, wir brauchen digitale Prozesse. Die Vergabe muss unkomplizierter werden. Aber die Koalition sorgt nicht dafür, dass das viele Geld in irgendeiner Form klüger, besser oder gar nachhaltig ausgegeben wird. Und das ist die große Schwachstelle in diesem Gesetz.
Dabei wäre es doch so einfach gewesen, Frau Reiche. Die Vorgängerregierung und das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium hatten nach einem langen Beratungsprozess mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft ein fertiges Vergabegesetz ausgearbeitet. Neben Beschleunigung und Digitalisierung gab es dort einen echten Vorschlag für nachhaltige Beschaffung durch verbindliche Vergabekriterien, zum Beispiel für grünen Stahl oder Zement. Aber all das haben Sie im Gesetz gestrichen und es in eine Verordnung ausgelagert, die vielleicht auch kommt, aber erst frühestens nächstes Jahr. Und das ist zu spät, meine Damen und Herren.
Denn die deutsche Industrie – ob bei Salzgitter oder bei Heidelberg Materials –, die wollen jetzt endlich das Signal, dass sich ihre Investitionen in Klimaneutralität auszahlen, dass der Staat als Ankerkunde auftritt und so zum Hochlauf grüner Produkte made in Europe beiträgt.
Liebe Frau Reiche, Robert Habeck hat Ihnen den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt, hat Ihnen eine Steilvorlage gegeben, und Sie verstolpern ihn kurz vorm Tor. Wieso nutzen Sie nicht das Sondervermögen? Wieso nutzen Sie nicht die 500 Milliarden Euro, um gezielt Schienen und Brücken mit grünem Stahl zu bauen? Ich habe das in meinem alten Job – vor dem Bundestag war ich für verschiedene Klima-Start-ups tätig – einmal durchgerechnet: Nehmen wir beispielsweise die Hochmoselbrücke, ein großes Bauprojekt in meiner Heimat Rheinland-Pfalz. Diese Brücke verbindet meinen Wahlkreis mit dem unseres Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. Die Mehrkosten beim Brückenbau mit grünem Stahl und grünem Zement wären etwa 3 bis 4 Prozent gewesen.
Das ist viel Geld bei einem so großen Projekt, aber wenn ich mir anschaue, wie diese Bundesregierung mit dem Sondervermögen umgeht, wie sie Wahlgeschenke von Markus Söder finanziert und wie sie einen wirkungslosen Tankrabatt raushaut, wäre so etwas natürlich viel, viel klüger gewesen.
Da hätte auch die deutsche Wirtschaft etwas davon. Das wäre auch gut für das Klima gewesen und finanziell nachhaltiger als Ihre schuldenfinanzierte Gießkannenpolitik, meine Damen und Herren.
Ich will ehrlich mit Ihnen sein. Es tut weh, diese Politik mitanzusehen. Aber als konstruktive Opposition möchten wir natürlich auch gerne helfen und der hilflosen Ministerin eine weitere Vorlage geben. Und deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der Ihre Fehler korrigiert: durch klare Klimakriterien und verbindliche Standards, durch die Nutzung bestehender Labels aus der Industrie, durch Kreislaufwirtschaft, Resilienz und digitale Souveränität.
Wissen Sie, wir tun in Deutschland immer so, als wären wir die Vorreiter, aber Frankreich, Dänemark und andere sind schon viel weiter. Auch die EU will mit dem Industrial Accelerator Act und dem Public Procurement Act endlich die industriepolitischen Potenziale aus der Vergabe nutzen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion, von Dr. Klaus Wiener, zu?
Gerne.
Vielen Dank, Herr Joswig, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie unsere Fehler korrigieren wollen, und gesagt, 100 Milliarden Euro seien 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Vielleicht darf ich Ihnen da einmal auf die Sprünge helfen: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt beträgt 4 500 Milliarden Euro. Wir reden hier also über etwas mehr als 2 Prozent. Wenn wir hier im Hohen Hause also schon Fehler korrigieren, darf ich das an der Stelle vielleicht auch einmal tun. – Vielen Dank.
Lieber Dr. Wiener, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. Ich freue mich, dass ich das ein bisschen ausführen darf. – Die Studie, auf die ich mich beziehe, kommt von der OECD; das ist die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie ist aus dem Jahr 2009.
Da sind die Effekte und die großen Volumina des Sondervermögens noch nicht durchgerechnet. Und diese Zahl ergibt knapp 15 Prozent.
Mit dem Sondervermögen und all dem, was kommt – schauen Sie gerne nach –, haben wir weitaus höhere Volumina. Es geht um massive Bauprojekte auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Das sind unglaubliche Summen, die investiert werden. Anstatt das Geld zu verschachern, anstatt schuldenfinanzierte Wahlgeschenke für Markus Söder in Bayern rauszuhauen, anstatt das Geld für den Tankrabatt rauszuwerfen, nutzen Sie dieses Geld doch und investieren Sie es in die deutsche Wirtschaft und in kluge Bauprojekte! Aber das, was Sie hier machen, ist eine völlige Fehlanzeige.
Es ist eine große Enttäuschung, was die Bundesregierung hier macht; denn die Europäische Union und viele Mitgliedstaaten sind wesentlich weiter. Die EU legt jetzt große Pakete vor. Den Industrial Accelerator Act hatte ich genannt, aber auch den Public Procurement Act. Was die Bundesregierung jetzt macht, ist, dass sie zusätzlich zu diesem Gesetzentwurf eine Entschließung vorlegt, die quasi kein Gold-Plating mehr möchte. Das heißt, bevor die Standards aus der EU kommen, wollen Sie jetzt ein Gesetz durchmogeln, das erheblich geringere Standards erlaubt. Und das ist eine Katastrophe.
Die Zeit.
Nach Monaten hoher Erwartungen ist das eine herbe Enttäuschung. Sie verspielen jede einzelne Chance.
Ihre Zeit!
Und die traurige Frage ist, wie viele Chancen Sie noch haben.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen. Schneller vergeben, schneller bauen, schneller investieren – das klingt erst mal gut in einem Land, in dem vieles sehr, sehr lange dauert. Aber: Öffentliche Vergabeverfahren müssen transparent sein, und sie müssen klare Standards erfüllen. Das darf nicht unterlaufen werden unter dem Deckmantel, Dinge schneller zu machen und beschleunigen zu wollen.
Es geht hier um viel; denn die öffentliche Vergabe in Deutschland macht rund 15 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, nämlich etwa 500 Milliarden Euro pro Jahr. Die öffentliche Vergabe hat einen ganz entscheidenden Anteil am Wirtschaftsleben. Bei solchen Summen geht es darum, genau hinzuschauen, welche Wirkung dieses Geld entfaltet. Öffentliches Geld darf nur an Unternehmen fließen, die tariftreu sind, die Tarifverträge einhalten und die Umweltstandards einhalten, und nicht an Unternehmen, die versuchen, sich mit Dumpinglöhnen gegen die Konkurrenz durchzusetzen.
Wenn wir über Vergaberecht reden, reden wir eben über einen der größten wirtschaftspolitischen Hebel, die der Staat überhaupt in der Hand hat, gerade angesichts des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für überfällige Investitionen in die marode Infrastruktur. Ja, Investitionen sind dringend nötig. Wir haben in den Kommunen einen Investitionsrückstand in Höhe von geschätzt 216 Milliarden Euro; allein bei den Schulen sind es 68 Milliarden Euro. Wirklich niemand bestreitet also, dass schneller gebaut, saniert und modernisiert werden muss.
Aber gerade weil es um so viel Geld geht, kann die Antwort nicht sein: Hauptsache schneller. – Darin liegt ja der Sinn von Vergabe- und Tariftreueregeln. Sie sollen sicherstellen, dass öffentliche Gelder nicht Lohndumping finanzieren, sondern gute Arbeit, dass nicht einfach der billigste Anbieter gewinnt, sondern dass bei Tarifbindung soziale Standards und Klimaschutz eine Rolle spielen. Das sind alles Dinge, die im Hause Reiche leider keine große Rolle spielen, und aus dem Haus kommt ja der Gesetzentwurf.
Sie setzen mit diesem Gesetzentwurf auf weniger Transparenz, auf weniger Nachweise und nennen das Ganze dann „Bürokratieabbau“. Der zentrale Punkt des Gesetzes ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf 50 000 Euro. Bisher lag die Schwelle bei 1 000 Euro und wurde befristet auf 15 000 Euro erhöht. Direktvergabe bedeutet: Aufträge werden ohne Ausschreibung und Bieterverfahren vergeben. Das ist eine politische Entscheidung mit einer großen Wirkung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass künftig 125 000 Aufträge ohne Vergabeverfahren direkt vergeben werden. Das ist doch nicht einfach Beschleunigung. Das ist ein großangelegter Rückzug aus den Verfahren, in denen überhaupt noch nachvollziehbar überprüft werden kann, unter welchen Bedingungen vergeben wird. Und das ist ein Fehler.
Zur Erinnerung: Das letzte Mal, als die Grenzwerte für die freihändige Vergabe so deutlich angehoben wurden, war in der Coronakrise. Das ermöglichte einem gewissen Jens Spahn, teuer, intransparent und ohne Ausschreibung Masken zu beschaffen und Milliarden an Steuergeld zu verbrennen – bei vielen Masken sogar wortwörtlich. Der Verzicht auf solche Ausschreibungen macht Behörden korruptionsanfällig. Statt aus den Maskendeals zu lernen, machen Sie jetzt die Ausnahme zur Regel und öffnen damit Vetternwirtschaft Tür und Tor. Es muss doch um das beste Angebot gehen und nicht um die Kumpel der Minister.
Ich sage das gerade in Bezug auf das Beschaffungswesen der Bundeswehr, wo wir wissen: Das ist korruptionsanfällig. Es ist ein großes schwarzes Loch zur Freude der Rüstungskonzerne. Da sagt man jetzt: mehr davon, weniger Nachweispflicht, weniger Kontrolle, mehr Direktvergabe! – Das ist doch der vollkommen falsche Weg, meine Damen und Herren.
Dann wird es jetzt als Fortschritt verkauft, dass künftig stärker auf Nachweispflichten verzichtet und auf Eigenerklärungen gesetzt wird. Das Prinzip: weniger prüfen, mehr Vertrauen in die Unternehmen. – Das ist ungefähr so, als wenn man jetzt alle Blitzer abbaut und sagt, die Leute sollen einfach selbst erklären, dass sie sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Das ist so, als wenn die Frau Präsidentin während meiner Rede nicht auf die Uhr achtet, weil ich ihr fest zusage, die Redezeit einzuhalten.
Das ist doch kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Natürlich muss das kontrolliert werden, und dafür brauchen wir Kontrollen.
Der DGB weist vollkommen zu Recht darauf hin, dass bei einer Schwelle von 50 000 Euro – das gilt übrigens auch für das Bundestariftreuegesetz – ein Drittel der Aufträge überhaupt nicht mehr erfasst sind – 31 Prozent bei den Dienstleistungen, 23 Prozent bei den Bauaufträgen. Genau das ist der Punkt. Hohe Schwellenwerte bedeuten nicht nur weniger Verfahren, sie bedeuten weniger soziale Kriterien. Vergabegrundsätze und Nachweispflichten sollen unter dem Deckmantel „weniger Bürokratie“ abgeräumt werden. Das kritisieren die Gewerkschaften und auch die Umweltverbände. In der Anhörung haben sie das deutlich gemacht, und wir teilen diese Kritik.
Wenn der Staat Milliarden in die Infrastruktur steckt, dann muss es heißen: ordentliche Löhne, tarifgebundene Beschäftigung, klimafreundliche Produktion. – Sonst zahlt doch am Ende die Allgemeinheit für die Folgen und Schäden, die dann entstehen. Wenn dieses öffentliche Geld eingesetzt wird, dann muss klar sein: Man muss auch die Rahmenbedingungen mitbestimmen. Es geht hier nicht um Verfahrensbeschleunigung, sondern es geht eben wirklich darum, hier Verfahren intransparent zu machen und die Beschaffung zu beschleunigen. Damit öffnen Sie Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor.
Übrigens sollte man sich auch einmal anschauen, warum gewisse Dinge so lange dauern. Das liegt ja auch daran, dass diejenigen, die sich jahrelang beschwert, den schlanken Staat gefordert und über den aufgeblähten öffentlichen Dienst gesprochen haben, sich genau jetzt beschweren, dass alles ewig dauert, weil die Planungsämter unterbesetzt sind, der öffentliche Dienst ausgedünnt und das Personal überlastet ist. Ja, wir brauchen einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst, sonst funktioniert das mit den Investitionen nicht.
All das ist dringend notwendig. Wir brauchen unbedingt schnellere Investitionen. Wir sind dafür, –
Die Redezeit ist abgelaufen.
– dass investiert wird. Kontrollen sind wichtig. Aber Investitionen brauchen ökologische und soziale Wirkung.
Danke.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wilhelm Gebhard das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition liefert ein weiteres Mal bei einem wichtigen Gesetzesvorhaben. Dass das Vergabebeschleunigungsgesetz jetzt abgeschlossen werden kann, freut mich aus persönlicher Sicht sehr. Denn genau dieses war das erste, bei dem ich als Berichterstatter mitarbeiten durfte, neben meinem geschätzten Kollegen Günter Baumgartner. Ich sage es einmal so: Das erste Gesetz vergisst man wohl nicht.
Einen Satz habe ich bei den zahlreichen Gesprächen immer gehört: Da ist ordentlich Musik drin. – Daher verbinde ich hiermit auch eine persönliche musikalische Note. Wer auf dem Land mit Wolfgang Petry erwachsen wurde, ist ein Schlagerfan. Ich bin jedenfalls einer.
Keine Angst, ich werde Ihnen jetzt kein Lied zum Besten geben.
Frau Präsidentin, Sie müssen auch keinen Ordnungsruf vorbereiten. Ein Titel passt erstaunlich gut als Wegbeschreibung zu diesem Gesetzentwurf. Der Hit stammt von der begabten und allseits bekannten Helene Fischer: „Vergeben und vergessen und wieder vertrau’n“.
Lassen Sie sich kurz von mir mitnehmen. Das erste Wort des Refrains – vergeben – spielt im Vergabebeschleunigungsgesetz eine essenzielle Rolle. Mit diesem Gesetz wollten wir klarstellen, dass für uns vor allem der Prozess im Vordergrund steht. In den Monaten der Verhandlungen hatten wir immer den Leitsatz vor Augen: Das Vergabegesetz soll nicht klären, was vergeben wird, sondern, wie. Es ist eben ausdrücklich kein ideologisch motiviertes Instrument. Diese Kernthese, sehr verehrten Damen und Herren, ist uns in meinen Augen sehr gut gelungen.
Die Erhöhung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50 000 Euro, die Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten und die Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren, die Verankerung der digitalen Souveränität, um unabhängiger von großen ausländischen Techkonzernen zu werden, all dies führt zu weniger Klein-Klein und zu spürbarer Beschleunigung, speziell für die öffentliche Verwaltung, aber auch für die Gerichte. Davon profitieren wir am Ende alle. Das ist mir als ehemaliger Bürgermeister besonders wichtig gewesen.
Um wieder musikalisch zu werden: Das zweite Wort in dem Refrain war nach dem Vergeben das Vergessen. Hier muss man ehrlich sein: Das Gesetz war sehr lange im parlamentarischen Verfahren. Dass vielleicht der eine oder andere das Gefühl hatte, man hätte die Vergabe vergessen, lag also durchaus nahe. Dies war jedoch nicht der Fall. Seit Oktober letzten Jahres haben wir hieran gefeilt, und ja – das muss ich zugeben –, wir haben gut diskutiert und manchmal auch gestritten. Aber das ist doch eher der Beweis dafür, wie wichtig dieses Vorhaben ist und um wie viel es hier geht. Jährlich werden durch die öffentliche Vergabe Hunderte Milliarden Euro bewegt. Hier ist es entscheidend, Verantwortung zu zeigen und nicht zu schnell und oberflächlich zu agieren. Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das haben wir getan.
Zum Schluss. Nach dem Vergeben und Vergessen kommen wir in meinen Augen nun zum wichtigsten Wort des Refrains, nämlich dem Vertrauen. Denn hierum geht es eigentlich: dass wir den Kommunen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Vergabestellen vertrauen, gleichzeitig aber auch unseren Mittelstand in den Blick nehmen. Beide bilden das Rückgrat unseres Landes, und daher gilt es, dieses in Einklang zu bringen.
Auf der einen Seite ermöglichen wir, Investitionen schneller auf die Straße, in Schulen und in Brücken zu bringen, indem wir unter anderem den Einsatz von Generalunternehmen ermöglichen. Auf der anderen Seite bleibt der Mittelstandsschutz bestehen, wodurch wir die vielen Handwerkerinnen und Handwerker dieses Landes weiterhin mitnehmen. Aber das Ziel bleibt klar: Das Sondervermögen kommt nun endlich effizient und mit Augenmaß bei den richtigen Projekten an.
Besonders wichtig ist mir jedoch auch, dass wir eine schnelle Evaluierung des Gesetzes durchführen. Sollten wir merken, dass sich die Vergabe weiterhin zu kompliziert gestaltet und die Mittel nicht ordentlich abfließen, werden wir schnell nachjustieren, um im Sinne der Beschleunigung alles möglich zu machen, damit wieder mehr und schneller gebaut wird, frei nach dem Motto: mehr bauen statt nur absperren. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine erwachsene und auch selbstkritische Politik.
Da ich nun am Ende angekommen bin und mit einem Schlager begonnen habe, bleibe ich dabei und schließe mit einem Hit meiner Jugend ab; denn nach gefühlt „1 000 und 1 Nacht“ hat es nun endlich auch bei der Vergabe Zoom gemacht.
Danke schön.
Wir hören Schlager in Zukunft mit ganz anderen Ohren. – Für die AfD-Fraktion Herr Mathias Weiser, bitte.
Herr Gebhard, wie Ihre Partei: ein richtiger Evergreen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hier vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen Vergaben beschleunigen sowie Behörden und Unternehmen gleichermaßen entlasten. Das Ziel ist absolut richtig, aber der Weg dahin darf nicht zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland gehen.
Dieses Gesetz macht aber genau das. Es geht zulasten des Mittelstandes. Durch das Abweichen vom Grundsatz der losweisen Vergabe bei den Ausschreibungen für die Infrastrukturvorhaben aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderschulden erschweren Sie es kleinen und mittleren Unternehmen, sich an diesen Vorhaben zu beteiligen. Dass die kleinen und mittleren Unternehmen diese Schulden mittragen müssen, aber gleichzeitig Gefahr laufen, davon ausgeschlossen zu sein, sich an den Aufträgen direkt beteiligen zu können, ist eine Ungerechtigkeit.
Mittelstandsfreundliche Politik würde genau den anderen Weg gehen und versuchen, den Mittelstand so weit wie möglich an der Vergabe dieser Projekte zu beteiligen.
Ihre Gegenargumente, dass umfangreiche Ausnahmen in dem Gesetz gemacht worden sind, um die losweise Vergabe doch zu unterstützen, treffen nicht zu und sind für mich faule Kompromisse. Sie führen zum Beispiel an, dass nur zeitliche Gründe vorliegen oder genannt werden müssen, um von der losweisen Vergabe abzuweichen. Die zeitlichen Gründe werden Sie immer finden. Sie sagen ja selbst, dass dieses Sondervermögen schnellstmöglich auf die Bahn gebracht werden muss. Da wird es jeder Vergabestelle sehr leichtfallen, die nötigen Gründe ins Feld zu führen. Der zweieinhalbfache Schwellenwert – da reden wir über einen Projektumfang in Höhe von 13 Millionen Euro – wird ganz schnell erreicht. Bei ganz vielen Projekten werden die Unternehmen aus dem Mittelstand ausgeschlossen werden. Das sollte auch Ihnen bekannt sein.
Sie haben auch mit reingenommen, dass die öffentliche Stelle den Auftragnehmer, in dem Fall den Generalunternehmer, dazu verpflichten kann, bei seiner Vergabe die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen zu berücksichtigen. Was ist das für eine schwammige Formulierung? Jeder kann diesen Paragrafen so interpretieren, wie er möchte. Am Ende muss das auch kontrolliert werden können.
Diese Abweichungen von den losweisen Vergaben sind nicht zielführend. Sie haben es so ins Gesetz gepackt, dass das größtmöglich umgesetzt werden kann. Die Regierungskoalition sollte darüber nachdenken, welchen Eindruck die Ausnahmen von der losweisen Vergabe beim Mittelstand hinterlassen. Sie unterstützen gezielt Konzernstrukturen zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen. Ich sage „gezielt“, weil Sie dieselbe mittelstandsfeindliche Politik schon bei der Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes gezeigt haben. Auch bei diesem Gesetz haben Sie Konzerne bessergestellt, weil diese bereits tarifgebunden sind. Der kleine und mittlere Handwerksbetrieb,
der noch keinen Tarif hat, muss ihn erst einführen. Das ist eine Ungerechtigkeit.
Dieses ganze Schuldenpaket an sich ist schon eine Ungerechtigkeit. Dann noch die große Mehrheit der mittelständischen Unternehmen nicht davon profitieren zu lassen, setzt dem Ganzen die Krone auf, und es zeigt, auf wessen Seite diese Regierung steht.
Darüber hinaus ist dieser Gesetzentwurf abzulehnen, weil seine Umsetzung mit der Übernahme grün-linker Ideologie ins Vergaberecht verbunden ist. Dies betrifft an erster Stelle die Möglichkeit, verpflichtende Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen zu stellen, insbesondere bei Stahl und Zement. Grüner Stahl und Zement sind wesentlich teurer als die konventionell hergestellten Produkte und damit nicht wettbewerbsfähig.
Angesichts der bereits jetzt hohen Baupreise ist es unverständlich, dass die Regierung Gesetze erlässt, die die am meisten benötigten Materialien im Baubereich künstlich verteuern. Wenn wir über 3 bis 4 Prozent bei Stahl reden – dazu kommt noch der Beton –, bedeutet das, dass man am Ende vielleicht 10 Prozent weniger bauen kann.
Ihre grüne Politik ist so was von verfehlt. Deswegen gilt: Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die es verstanden hat, dass die Klimapolitik einer der maßgeblichen Treiber für den Niedergang der deutschen Wirtschaft ist. Dieser Politik, dieser gescheiterten Ideologie dürfen wir keinen Millimeter geben. Deswegen lehnen wir von ganzem Herzen jedes Gesetz ab, das diese Ideologie in sich trägt.
Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Roloff das Wort. Bitte.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon mehrfach gehört: 130 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Kommunen Jahr für Jahr für öffentliche Beschaffung aus; hinzu kommt jetzt noch das Sondervermögen. Man kann sich mehr oder weniger erfolgreich ausrechnen, wie viel Prozent des BIPs das ist. Das ist wahnsinnig viel Geld. Dieses Geld muss schnell abfließen und den Menschen vor Ort zugutekommen. Deswegen machen wir die Vergabebeschleunigung ab heute einfacher, schneller und flexibler. Drei Punkte sind aus meiner Sicht zentral:
Erstens entlasten wir die öffentliche Verwaltung, gerade die Kommunen. Vergabeverfahren – wir kennen das – sind oft langwierig und aufwendig, binden viele Ressourcen. In Zukunft können bis zu 50 000 Euro direkt vergeben werden. Das spart wertvolle Zeit. Da bei den Verfahren oft größere Summen im Spiel sind, flexibilisieren wir zudem den sogenannten Losgrundsatz, aber mit Augenmaß. Die Vergabestellen dürfen von diesem Grundsatz in Zukunft bei Projekten mit einem Gesamtwert von mehr als 11 Millionen Euro abweichen, wenn die Mittel dafür aus dem Sondervermögen kommen. Damit können Aufträge für Schulen, Straßen und Brücken schneller vergeben und diese damit auch schneller gebaut werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt dieses Gesetzes.
Gleichzeitig wahren wir die Interessen von kleinen Handwerksbetrieben und Ingenieurbüros, die befürchten, dass sie bei Gesamtvergaben benachteiligt werden. Wir haben auch vereinbart – und wenn wir das heute beschließen, wird es auch so kommen –, dass wir schon im Herbst nächsten Jahres gucken, wie sich die Regelungen auf den Abfluss ausgewirkt haben und ob wir nachjustieren müssen.
Zweitens sorgen wir mit diesem Gesetz dafür, dass die dringend benötigte Nachfrage nach grünem Stahl und Zement angeregt wird. Diese Grundstoffe werden überall gebraucht: beim Bauen von Wohnungen, Straßen und Brücken genauso wie beim Bau von Autos und Maschinen. Das wird auch in Zukunft noch so sein. Eine zukunftsfähige Zement- und Stahlindustrie ist relevant für Deutschland, ist das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandorts, verursacht gleichzeitig aber auch immense CO2-Emissionen. Die Zukunft liegt also gerade in diesen Bereichen ganz offensichtlich im Umstieg auf eine grüne Produktion. Diesen Wandel dürfen wir in Deutschland nicht verschlafen. Ein sehr gutes Beispiel, wie der Umbau eines Werkes bei laufendem Betrieb und die Umstellung auf Klimaneutralität funktionieren kann, ist die Salzgitter AG, wo ich kürzlich vor Ort war. Klar ist aber auch: Die Stahlindustrie braucht Verlässlichkeit, damit sich Investitionen in neue Technologien lohnen.
Mit diesem Gesetz sorgen wir genau für diese Verlässlichkeit. Wir werden als Staat vorangehen und grüne Leitmärkte schaffen. Die entsprechende Verordnung muss das Ministerium bis Mitte nächsten Jahres vorlegen. Und es wird Sie nicht überraschen, dass wir schon jetzt in einem konstruktiven Austausch mit dem Haus sind, damit es schnell geht. Wir geben den Unternehmen damit die notwendige Planungssicherheit. Das sichert Arbeitsplätze, stärkt Innovationen, stärkt „Made in Germany“ und hält unsere Industrie international wettbewerbsfähig.
Drittens verbessern wir auch die Chancen von kleinen und jungen Unternehmen. Innovative Ideen werden eine größere Rolle im Vergabeprozess spielen. Sie hatten bisher schlechtere Karten, weil sie oft nicht in das etablierte Raster passen. Wir ermöglichen es den Vergabestellen, schneller und unbürokratischer innovative Unternehmen zu berücksichtigen.
Leider lässt die europäische Rechtslage eine Local-Content-Regelung, die im nationalen Recht dezidiert greifen würde, nur sehr überschaubar zu. Deswegen werden wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Lücken im aktuellen Vorschlag der EU-Kommission geschlossen werden.
Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Union sowie bei Herrn Zillmann und Herrn Häusinger vom Ministerium für die gute Unterstützung und freue mich auf die weitere Beratung.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Felix Banaszak das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Der Kollege Joswig ist ein höflicher Mann. Er kommt aus Rheinland-Pfalz. Da begegnet man einander mit großem Wohlwollen. Ich komme aus dem Pott. Da wird eine deutlichere Sprache gesprochen.
Jetzt ist Frau Reiche gerade weg, schade!
Entschuldigung, Sie haben sich hinter Herrn Hartmann versteckt. Ich nehme das zurück; Sie sind da, Frau Reiche. Dieses Gesetz ist nicht nur eine verpasste Chance, sondern auch Inbegriff der Bräsigkeit dieser Koalition, eine neue, veränderte Weltlage endlich einmal zur Grundlage des politischen Handelns zu machen.
Sie sind weiter dabei, mit aller Kraft eine Welt zu konservieren, die es einfach nicht mehr gibt, nämlich eine Welt, in der man sich darauf verlassen kann, dass wir schon einen fairen und freien Handel weltweit haben. Aber die Realität ist doch eine vollkommen andere.
Ich will das an einem Beispiel festmachen, das für Duisburg, aber auch für viele andere Teile des Landes sehr relevant ist: In China entstehen mehr Überkapazitäten an Stahl, als in ganz Europa überhaupt Kapazitäten vorhanden sind. Das liegt nicht etwa daran, dass die Chinesen nicht richtig rechnen können, sondern daran, dass bewusst das Ziel verfolgt wird, die deutsche und europäische Industrie in die Knie zu zwingen,
indem gedumpter, staatlich subventionierter chinesischer Stahl auf die Weltmärkte gebracht wird. Und indem Donald Trump sich dagegen wehrt, wird noch mehr Stahl in Richtung Deutschland und Europa umgelenkt. thyssenkrupp, die Salzgitter AG, ArcelorMittal mit den Werken hier und die saarländischen Werke stehen unter einem enormen Druck, auf den dieses Gesetz nicht den Hauch einer Antwort gibt – nicht den Hauch einer Antwort!
Ich stelle mir gerade vor, ich wäre Teil dieser Koalition und müsste dieses Gesetz nächste Woche den Stahlarbeitern im Ruhrgebiet, in Duisburg erklären. Der Kollege Özdemir ist gleich dran. Mahmut, ich bin echt gespannt, wie du das den Leuten erklären willst. Die Leute warten schon seit Ewigkeiten darauf, dass unsere Industrie auf europäischer Ebene, aber auch mit den Möglichkeiten, die wir hier in Deutschland haben, endlich vor diesem unfairen Wettbewerb geschützt wird; aber das macht ihr nicht.
Jetzt gibt es den Vorschlag, eine Verordnungsermächtigung zu erlassen, um dann in einem Jahr etwas umzusetzen. Kein Unternehmen, kein Beschäftigter hat die Zeit, noch ein Jahr zu warten. Die Welt dreht sich doch weiter, und die Dynamik geht immer weiter.
Wie viele Industriearbeitsplätze sollen denn noch verloren gehen, bis endlich mal Bewegung in die Regierung kommt?
Das zeigt sich an diesem Gesetz. Das zeigt sich aber auch an der Uneinigkeit der Koalition in Brüssel. Lars Klingbeil wird nicht müde, einmal pro Woche die Unternehmen im Land zu mehr Standortpatriotismus aufzufordern.
Ich frage mich: Wo ist denn der europäische Standortpatriotismus, der europäische industrielle Patriotismus dieser Regierung, wenn jeder Ansatz aus der Europäischen Kommission kleingerechnet wird? Das wird so nicht funktionieren.
Jetzt hat der Kollege Roloff gerade richtig benannt, dass auch die Transformation zur klimaneutralen, zur grünen Produktion unterstützt werden muss und man da keine Zeit zu verschlafen hat. Ja, was macht ihr denn im nächsten Jahr? Es ist doch Autosuggestion, zu sagen: Wir tun jetzt etwas für Beschleunigung. – Warten wir mal ab, ob Frau Reiche und ihr Ministerium tatsächlich dazu beitragen, dass öffentliche Gelder klug und zukunftsgerichtet ausgegeben werden! Bei allem Verständnis für das Vertrauen in der Koalition: Nichts, was Frau Reiche in dieser Koalition macht, deutet doch darauf hin, dass sie verstanden hat, in welcher Welt wir leben,
dass sie verstanden hat, dass in den Erneuerbaren, in der Produktion von grünem Stahl und grünem Zement die Zukunft liegt. Ihr vertraut da einem Ministerium, von dem ihr wisst, dass es euch nicht das geben wird, was ihr eigentlich wollt. Ich verstehe nicht, warum die SPD das mitmacht, wenn sie weiterhin Industriepartei in diesem Land sein will.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Günter Baumgartner das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich bei der ersten Lesung dieses Gesetzes an dieser Stelle stand, habe ich gesagt: Die öffentliche Vergabe muss schneller, sie muss einfacher und sie muss flexibler werden. Vor allen Dingen aber muss sie mittelstandsfreundlich bleiben; denn der Mittelstand ist der Motor und das Herz unserer Volkswirtschaft.
Und ich kann Ihnen sagen: Wir haben Wort gehalten.
Meine Damen und Herren, wir sprechen bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen – das ist schon öfter angeklungen – von einem nicht unerheblichen Teil unserer Volkswirtschaft, von einem dreistelligen Milliardenbereich jährlich. Für unzählige mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe ist dies ihr wichtigstes Geschäftsfeld, ihre Lebensader. Die öffentliche Anhörung und die manchmal auch emotionale öffentliche Debatte zu diesem Gesetz haben klar gezeigt, wie stark dieses Gesetz die Wirtschaft, das Handwerk und die Kommunen bewegt. Gerade deshalb war es wichtig und auch richtig, dass wir dieses Gesetz bis ins Detail mit Sorgfalt und vor allem auch mit gesundem Menschenverstand beraten haben. In intensiven, aber auch konstruktiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner und – ja, das gehört auch dazu – im oft harten Ringen innerhalb unserer eigenen Fraktion haben wir eine große Zahl berechtigter Interessen zusammengeführt und damit jetzt das Vergabebeschleunigungsgesetz zum erfolgreichen Abschluss gebracht.
Neben vielen Vereinfachungen und Erleichterungen im Gesetz will ich zwei Dinge besonders hervorheben, die mir als Berichterstatter persönlich wichtig waren.
Zum einen freue ich mich, dass wir uns neben der Erhöhung der Wertgrenze bei der Direktvergabe auf 50 000 Euro bei der freihändigen Vergabe – Frau Wissler, Sie brauchen da noch ein bisschen Unterricht, was Direktvergabe und was freihändige Vergabe ist – auf eine Erhöhung auf 100 000 Euro geeinigt haben. Dies werden wir über eine Verwaltungsverordnung regeln. Damit kann der Staat ohne großes Ausschreibungsverfahren Vergaben bis zu diesem Betrag schnell und unbürokratisch mit Einforderung von drei Angeboten durchführen. Wie gesagt: Das ist eine erhebliche Entlastung für unsere Behörden im dreistelligen Millionenbereich.
Zum anderen stellen wir über eine Entschließung sicher, dass auch das Thema Mischfinanzierung, sprich: wenn Infrastrukturprojekte nicht nur exklusiv aus dem Sondervermögen finanziert werden, nochmals genauer unter die Lupe genommen wird.
Meine Damen und Herren, das Vergabebeschleunigungsgesetz ergänzt sich hervorragend mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, welches sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet. Diese beiden Gesetze in Kombination werden dann die Umsetzung von Infrastrukturprojekten – von der Planung über die Genehmigung bis hin zum Bau – erheblich beschleunigen. Das Geld aus dem Sondervermögen wird damit noch spürbarer abfließen und auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger ankommen: in Straßen und Brücken, in der Schiene, in Schulen, in Kindergärten und im Ausbau digitaler Infrastruktur.
Ein letzter Gedanke ist mir noch wichtig, damit hier keinerlei Missverständnisse aufkommen: Das Bekenntnis zu einer mittelstandsfreundlichen Vergabe und zum Losgrundsatz war und ist für uns unverhandelbar; denn der Losgrundsatz schützt die kleinen und mittleren Betriebe davor, dass allein die großen Konzerne die öffentliche Vergabe beherrschen. Als ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Kommune sehe ich täglich, wer bei uns vor Ort die Aufträge ausführt, und vor allem, wer vor Ort auch dann noch für Instandhaltung und für kurzfristige Reparaturen da ist, wenn der Kindergarten schon lange gebaut ist: Es sind die Kleinen, der Handwerksmeister vom Dorf, die familiengeführten Betriebe, die fest in unserer Heimat verwurzelt sind. Ihnen gilt unser besonderer Schutz und unsere tiefe Verpflichtung; das möchte ich an dieser Stelle klar betonen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist uns hier ein starkes, ein ausgewogenes Gesetz gelungen, welches uns alle voranbringt: Bürger, Staat, Kommunen und auch Betriebe. Ich bitte um Ihre Zustimmung für dieses Gesetz. Und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Andreas Lenz!
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Bernd Schattner das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Gebhard vorhin so schön durch diverse Schlager geführt hat, möchte auch ich gerne mit einem Schlager beginnen: Liebe Koalition – frei nach Wolfgang Petry –, warum schickt ihr uns in die Hölle?
Ganz ehrlich: Sie verkaufen hier ein Gesetz als Fortschritt, in Wahrheit aber ist es ein planwirtschaftliches Täuschungsmanöver. Man erkennt zwar, dass Sie das Problem sehen. Aber Ihre Lösung ist Gift für den Standort; denn: Ja, schnellere Verfahren sind richtig, und das fordern wir als AfD schon seit Jahren. Aber was machen Sie daraus? Sie verstecken hinter einer Fassade von Entlastung Ihre nächste ideologische Großbaustelle. Der eigentliche Kern dieses Gesetzes ist doch klar: Sie wollen den Wettbewerb aushebeln. Sie wollen steuern, wer Aufträge bekommt – nicht nach Leistung, nicht nach dem besten Preis, sondern nach politischem Wohlverhalten. „Klimafreundliche Beschaffung“ nennen Sie das. Ich nenne das: Sozialismus durch die Hintertür.
Der Handwerksbetrieb, der effizient arbeitet und den Steuerzahler entlastet, steht plötzlich hintenan, weil er nicht in Ihr politisches Raster passt, weil er nicht grün genug ist. Stattdessen bekommt derjenige den Zuschlag, der Ihre Schlagworte am besten nachplappert, auch wenn er teurer und schlechter ist. Das ist die Zerstörung des Leistungsprinzips. Und wer zahlt das Ganze? Natürlich der Steuerzahler. Die Staatsausgaben laufen völlig aus dem Ruder, weil der Staat sich als Oberkontrolleur aufspielt, anstatt den Markt arbeiten zu lassen. Aber die Menschen im Land lassen sich nicht länger für dumm verkaufen. Sie merken längst, dass die Staatsausgaben aus dem Ruder laufen. Überall dort, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, wird es teurer und ineffizienter. Sie sprechen in dem Gesetzentwurf auch von Bürokratieentlastung; es sind aber gerade einmal rund 100 Millionen Euro weniger Bürokratiekosten bei circa 140 Milliarden Euro jährlicher Belastung für die Wirtschaft. Das ist kein Fortschritt, das ist eine pure Verhöhnung all jener, die dieses Land mit ihrer Hände Arbeit finanzieren.
Oder anders gesagt: Dieses Gesetz ist genau wie Ihre Energiewende – viel sinnlos verbranntes Geld, große Worte, und am Ende zahlt der Bürger die Zeche.
Mittlerweile dauern große Infrastrukturprojekte in Deutschland oft Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Schauen Sie sich das Elend doch an: Während die Welt an uns vorbeizieht, während andere Nationen bauen und wachsen, ersticken wir hier im Formulardschungel. BER, Stuttgart 21, das sind doch die Mahnmale Ihres Staatsversagens, die jeder in diesem Land sehen kann. Während andere Länder bauen, diskutiert Deutschland. Während andere Länder Projekte fertigstellen, prüft Deutschland noch Formulare. Genau deshalb brauchen wir endlich Bürokratieentlastung statt endloser Verfahren. Wer Verfahren verschleppt, wer Entscheidungen verzögert, der darf sich nicht hinter Zuständigkeiten verstecken. Dann müssen auch Entscheidungsbefugnisse neu geordnet werden.
Ein Staat, der Jahre braucht, nur um einen Auftrag zu vergeben, hat seine Daseinsberechtigung als Dienstleister verloren.
Er blockiert die Zukunft, anstatt sie zu ermöglichen. Deutschland braucht keine lahmen Ausreden, Deutschland braucht Ergebnisse. Aber genau hier versagen Sie wieder einmal auf ganzer Linie. Deshalb ist unser Anspruch als AfD ganz klar formuliert: Ja, wir wollen Beschleunigung, aber echte Beschleunigung, nicht auf dem Papier, sondern auf der Baustelle – ohne grüne Scheuklappen, ohne politische Bevorzugung, ohne Hinterzimmerpolitik. Wir fordern Verfahren, die einfach funktionieren. Wir fordern Entscheidungen, die auf wirtschaftlicher Logik basieren. Wir wollen ein Vergaberecht, das Macher belohnt und nicht diejenigen, die das richtige Parteibuch oder die passenden politischen Schlagworte parat haben.
Dieses Gesetz ist wieder einmal ein Trojanisches Pferd: Außen lockt die Entlastung, im Inneren lauert die totale staatliche Kontrolle über unsere Wirtschaft. Wir lehnen diesen Irrweg ab. Deutschland braucht kein Reförmchen einer sterbenden sozialistischen Koalition, die uns gegen die Wand fährt. Deutschland braucht die grundsätzliche Wende zur wirtschaftlichen Vernunft. Den Takt für diesen Aufbruch werden wir im Herbst in Sachsen-Anhalt vorgeben: für unsere Heimat, für unsere Freiheit und für eine Zukunft, in der unsere Kinder stolz auf ein aufstrebendes Land sein können.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Mahmut Özdemir das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade bin ich aufgefordert worden, das Ganze so zu erklären, dass es auch ein Stahlarbeiter in Duisburg auf der Straße versteht – was aber nicht heißt, dass der Stahlarbeiter weniger klug ist. Ich komme auch aus dem Pott, ich spreche auch eine klare Sprache; aber das hindert mich nicht daran, meinen Verstand zu benutzen.
Wesentliche Funktionen des Vergaberechtes sind zwei Punkte: erstens, die Chancengleichheit aller Anbieterinnen und Anbieter für das wirtschaftlichste Angebot zu gewährleisten, und zweitens, aus öffentlichen Mitteln und Zahlen im Haushalt Projekte zu machen: für Straßen, Schulen, Kindergärten und Dienstleistungen, die die Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, für den Wohlstand unseres Landes, damit die Steuern, die sie zahlen, als Rendite und Komfort wieder zu ihnen zurückfließen. Das Leitbild ist ein funktionierender Staat; das Leitbild ist ein effektiver Staat. Umgesetzt wird das durch die Kommunen, durch die Länder und durch den Bund. Wir wollen, dass das schneller, zuverlässiger und rechtssicherer läuft.
Es sind gerade schon einige wichtige Punkte angesprochen worden, die ich auch noch mal hervorheben möchte, so die öffentliche Beschaffung klimaneutralerer Produkte. Dieser Punkt, die grünen Leitmärkte, ist hier so ein bisschen belächelt worden. Wenn wir als öffentliche Hand unseren Unternehmen sagen: „Ihr müsst Transformationen machen, ihr müsst klimaneutraler werden“, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass für diese Produkte öffentliche Haushaltsmittel abgerufen werden und dass der Staat als größter Auftraggeber die Zielsetzung, die er verfolgt, dann auch auf dem Markt von den Unternehmen einfordert, wenn er selbst Geld in die Hand nimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Thema „Local Content“. Man muss hier freimütig bekennen: Es ist zu wenig, es ist wenig mutig.
Und das ist vielleicht auch eine Rechtsauffassung, die ich selbst nicht vertrete, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch nicht. Meine Überzeugung ist: Wenn wir ein europäisches Vergaberecht haben und deutsche Aufträge europaweit vergeben wollen, dann müssen auch Grundstoffe aus der Europäischen Union bevorzugt behandelt werden können, sprich: Erst dann, wenn kein einziges Gramm Zement oder Stahl mehr in der Europäischen Union verfügbar ist, das fair und klimaneutral produziert worden ist und aus einem Unternehmen mit guter Mitbestimmung stammt, sollen unsere Unternehmen für öffentliche Aufträge auf die Suche gehen, ob sie außerhalb der Europäischen Union noch Kapazitäten finden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In den Punkten, wo wir sachlich miteinander gerungen haben, ist das ein gutes Gesetz. Weniger sachlich wurde es an anderen Punkten – ich möchte das ganz kurz skizzieren –, so beim Losgrundsatz in § 97a. Hier wussten wir den Deutschen Städte- und Gemeindebund und die sozialdemokratische kommunale Familie an unserer Seite, als wir gesagt haben: Wir möchten ganz oder teilweise aus Sondervermögen finanzierte Projekte vom Losgrundsatz teilweise befreien; wir möchten mit geringeren Schwellenwerten arbeiten, und wir möchten, dass die zeitlichen Gründe eher rechtfertigen als erfordern sollen. Das kriegt man draußen auf der Straße nur wenigen Leuten vermittelt. Was man allerdings den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern vermittelt kriegt, ist: Wenn sie kein Personal auf den Amtsstuben haben, werden diese Aufträge in Teillosen länger dauern oder sind gehemmt, und wenn ein Teillos scheitert, hat das dann oft auch eine Folgewirkung.
Das sind alles Argumente, die die kommunale Familie vorgetragen hat. Ich kann das aufgrund der Redezeit hier nicht noch mal im Detail tun. Aber wenn man diese Argumente vom Tisch wischt mit der Befürchtung, dass man als Regierungsvertreter nicht beim nächsten Schampusempfang der Handwerkskammer eingeladen wird, dann sollte man sich noch mal deutlich vor Augen führen, wem man dient, nämlich der Wählerin und dem Wähler. Für uns war es wichtiger – deshalb hat das Gesetz auch so lange auf sich warten lassen müssen –, diesen Punkt zu verhandeln und starkzumachen.
Ich finde es relevant und wichtig, dass wir uns folgende Zahlen in Bezug auf öffentliche Aufträge noch mal vor Augen führen – die Quelle ist das Statistische Bundesamt –: Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern haben ein öffentliches Auftragsvolumen von 15 Prozent, Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern haben ein öffentliches Auftragsvolumen von 40 Prozent. Daran sollten wir uns messen lassen.
Wir werden dieses Vergaberecht tatsächlich auch daran messen, wie gut es wirkt. Wir haben einen Entschließungsantrag dazu vorgelegt.
Ihre Zeit ist abgelaufen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, und ich danke der Präsidentin für ihre Geduld –
Die lässt nach.
– und für die 16 geschenkten Sekunden.
Danke. – Abschließend in dieser Debatte hat Herr Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner aus den Regierungsfraktionen haben es ja bereits deutlich zum Ausdruck gebracht: Mit dem vorliegenden Gesetz hier und heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, mit dem Gesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland.
Und wie wichtig gerade Investitionen in unsere Infrastruktur sind, das erleben wir ja gerade alle. Wer mit der Bahn fährt, kämpft mit zum Teil massiven Verspätungen. Ich selbst bin seit vielen Jahrzehnten Vielfahrer, und ich muss sagen: So schwierig war es noch nie. Und wer mit dem Auto unterwegs ist, steht allzu oft im Stau.
Hier müssen die Dinge einfach besser werden, weil – das betone ich auch ganz ausdrücklich – die volkswirtschaftlichen Kosten all der Verzögerungen, der Umwege und der Verspätungen weit höher sind als das Geld, das wir in den kommenden Jahren für die Behebung der Mängel ausgeben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir absolut sicher: Die Investitionen in die Infrastruktur haben eine hohe gesamtwirtschaftliche Rendite, die uns allen zugutekommen wird.
Und mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Ertüchtigung der Infrastruktur schneller vorangeht, weil wir damit die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich effizienter machen. Ich denke hier an die erweiterten Möglichkeiten der freihändigen Vergabe – das klang ja bei den Vorrednern auch schon an –, wo die Wertgrenze nun bei 100 000 Euro liegt – das erlaubt gerade den Kommunen eine schnellere Umsetzung von kleineren Vorhaben –, oder auch an die Möglichkeit, sehr große Projekte in einem Gesamtlos zu vergeben.
Aber, Herr Komning, das ist ja keine Erfindung dieses Gesetzes, wie Sie hier insinuiert haben, sondern die Möglichkeit, dass technische und wirtschaftliche Gründe eine Gesamtlosvergabe rechtfertigen; das hat es ja schon immer gegeben.
Was neu ist, ist lediglich:
Dass wenn größer zwei ist, also mehr als 11 Millionen Euro erreicht werden, dann können jetzt auch zeitliche Gründe eine Rolle spielen.
Und, Herr Weiser, wenn Sie hier die Frage stellen, auf welcher Seite wir stehen, meine ich: Wir stehen für den Mittelstand, wir stehen für das Handwerk.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Connemann, die bis gerade noch hier war, kämpft wie eine Löwin für den Mittelstand.
Also uns vorzuwerfen, wir würden nicht die Interessen des Mittelstands berücksichtigen, ist nachgerade absurd.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich betonen, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz wirklich einen guten Ausgleich gefunden haben, der die Interessen des Handwerks und des Mittelstands wahrt.
Denn zum einen können Auftraggeber im Falle einer Gesamtvergabe die Auftragnehmer verpflichten, bei der Erteilung von Unteraufträgen die Interessen von kleineren und mittleren Unternehmen besonders, ich betone: besonders zu berücksichtigen. Hierzu möchte ich die öffentlichen Auftraggeber auch ausdrücklich ermutigen. Zum anderen ist mit den vereinbarten Schwellenwerten für die Teillos- und die Fachlosvergabe sichergestellt, dass Handwerk und Mittelstand hier auch zum Zuge kommen können. Insofern glaube ich wirklich: Wir haben hier einen sehr guten Kompromiss gefunden.
Klar ist aber auch: Eine intakte Infrastruktur allein reicht nicht aus, um Deutschlands Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Man sieht das – ich habe selbst fünf Jahre in den USA gelebt – in den USA; da ist die Infrastruktur zum Teil nicht in dem Zustand, wie wir ihn in Deutschland haben, sondern zum Teil schlechter; aber die USA wachsen deutlich besser.
Deswegen: Wenn wir dauerhaft höheres Wachstum haben wollen, dann müssen weitere Bedingungen erfüllt sein. Zu nennen ist hier vor allem bezahlbare Energie. Wir müssen endlich wegkommen von Subventionen und Vergütungsgarantien. Und an der Stelle auch noch mal ein ausdrücklicher Dank an Frau Ministerin Katherina Reiche für die Neuaufstellung der Energiepolitik.
Und, Herr Banaszak, wenn ich das an der Stelle hier auch noch mal sagen darf: Sie schwingen hier immer große Worte; dreieinhalb Jahre lang haben Sie den Industriestrompreis in Brüssel nicht auf den Weg gebracht. Wir haben’s jetzt geschafft, wir haben’s in kürzester Zeit geschafft. Also, hier müssen Sie auch mal gucken, wer hier wirklich mit Tempo vorangeht und wer in den dreieinhalb Jahren der Regierungszeit die Dinge massiv verschleppt hat.
Wir brauchen auch weniger Bürokratie. Wir reden auch gerade über das Lieferkettengesetz, das wir anpassen könnten an die Vorgaben der Europäischen Union. Ja, die sollen erst ab 2028 greifen; aber ich glaube, wir könnten hier auch heute schon Dinge vereinfachen.
Wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme. Mehr Effizienz und Eigenverantwortung sind hier die Stichworte. Anderenfalls können wir die Herausforderungen des demografischen Wandels, der ja jetzt mit Wucht durchschlägt, nicht stemmen.
Also: Nach der Reform ist vor der Reform. Heute machen wir einen wichtigen Schritt, und weitere werden folgen – insbesondere dann, wenn alle Beteiligten trotz Unterschieden in den Auffassungen, die wir manchmal haben, so konstruktiv zusammenarbeiten wie bei diesem Gesetz. Ich bedanke mich und bitte hier auch noch mal ausdrücklich um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Ich schließe hiermit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5525, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1934 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Die Fraktion der AfD beantragt, über Artikel 1 Ziffer 11 – dabei handelt es sich um die Ersetzung des § 113 GWB – einerseits und über den Gesetzentwurf im Übrigen dann getrennt abzustimmen. Darüber werden wir dann auch abstimmen. Da die Teilung der Abstimmung strittig ist und es sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung handelt, müssen wir zunächst über die Frage abstimmen, ob wir über den Gesetzentwurf geteilt abstimmen. Wer stimmt für den Antrag auf Teilung der Abstimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das war sehr eindeutig. Dagegen sind alle Fraktionen außer der AfD-Fraktion, die den Antrag gestellt hat. Damit ist der Antrag auf Teilung der Abstimmung abgelehnt. Wir stimmen daher über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung im Ganzen ab.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der anderen Fraktionen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5525 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Ich stelle die Frage gern noch mal. Ich nehme auch gerne Rücksicht auf individuelle Gespräche. So, noch mal: Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Beschlussempfehlung ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5528. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der Linken und Zustimmung des Antragstellers, der Grünen.
Ich rufe nun auf die Zusatzpunkte 4 und 5:
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Drucksache 21/5485
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Federführung strittig
ZP 5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)
Drucksache 21/5476
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Federführung strittig
Für die Aussprache haben wir uns auf 60 Minuten geeinigt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete der AfD-Fraktion Herr Marc Bernhard. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland ist katastrophal: immer mehr Haushaltssperren, immer weniger Geld für die notwendigsten Pflichtaufgaben. Schwimmbäder, Turnhallen, Kitas und ganz Schulgebäude können nicht saniert werden. Straßen, Fußwege, Grünanlagen, der gesamte öffentliche Raum und die Infrastruktur verfallen zunehmend.
Aktuell beträgt das Defizit der Kommunen 60 Milliarden Euro, und es wird bis 2028 auf über 100 Milliarden ansteigen. Die Hauptursache für dieses Desaster ist laut den kommunalen Spitzenverbänden die Explosion der Sozialkosten.
In dieser dramatischen Situation verschärft sich die Wohnungsnot immer weiter. Viele Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Junge Menschen können keine Familie gründen; junge Familien müssen in ihren viel zu kleinen Wohnungen bleiben. In Großstädten stehen oft Hunderte von Wohnungssuchenden in der Warteschlange. Trotzdem verschärfen Sie die Wohnungskrise immer weiter.
Für normale Menschen gibt es keine Wohnungen mehr, schon gar nicht für Einkommensschwächere, die Ihnen angeblich so am Herzen liegen. Sie verlängern die Mietpreisbremse und ermächtigen Ihre Kollegen in den Ländern, massenhaft Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Sie bestätigen damit, dass in Deutschland massenhaft Wohnungsnot herrscht.
Und obwohl Sie das ganz genau wissen, führen Sie trotzdem weiterhin massenhaft Zwangszuweisungen von Flüchtlingen in Gebieten mit Wohnungsnot durch und verschärfen damit ganz bewusst die Wohnungsnot der Einheimischen immer weiter. Was Sie hier machen, nämlich das Ausspielen der einheimischen Bevölkerung gegen Flüchtlinge,
ist nichts anderes als asozial.
Bevor ich jemanden reinlasse, muss ich doch erst mal prüfen, ob ich auch genügend Platz habe.
Und ob tatsächlich genügend Platz vorhanden ist, wissen die Menschen vor Ort am allerbesten.
Deshalb muss es in Zukunft ein Vetorecht der Gemeinden gegen solche Zwangszuweisungen geben, wenn dort bereits Wohnungsnot herrscht, liebe Freunde.
Denn es macht keinen Sinn, immer noch mehr Menschen irgendwo reinzupressen, wo schon Tausende von Familien keine Wohnung mehr finden. Das ist asozial.
Ihre Zwangszuweisungen von Flüchtlingen stürzen die eh schon kurz vor der Pleite stehenden Gemeinden vollends in den finanziellen Ruin und damit in die Handlungsunfähigkeit. Zwei Drittel, in manchen Bundesländern sogar drei Viertel der Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund.
Die Wohnungen allein für diese Bürgergeldempfänger kosten die Gemeinden jedes Jahr 11 Milliarden Euro aus der eigenen Tasche. In Berlin kostet nur die Unterbringung von Flüchtlingen 1 Milliarde Euro – Geld, das bei den wichtigsten Aufgaben fehlt: Renovierung von Schulen und Kitas, Instandsetzung von Straßen, Brücken und städtischen Kliniken.
Die Sozialkosten der Kommunen sind seit 2015 von 54 Milliarden Euro auf über 85 Milliarden Euro gestiegen. An den explodierenden Sozialkosten in den Städten und Gemeinden wird für jeden greifbar: Man kann einen Sozialstaat haben. Man kann auch offene Grenzen haben. Aber beides zusammen führt unweigerlich zum Zusammenbruch des Sozialsystems.
Genau das erleben wir gerade in Deutschland. Wer die Kommunen überfordert, gefährdet den sozialen Frieden. Kommen Sie zur Besinnung, und ziehen Sie endlich die Notbremse!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Detlef Seif das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD ist inhaltlich ihr wichtigstes Thema abhandengekommen.
Und das sieht man Antrag und Gesetzentwurf deutlich an. Sie können nur als Verzweiflungstat gewertet werden. Sie sind nämlich mit heißer Nadel gestrickt – politisch überflüssig und auch handwerklich schlecht gemacht.
Vor allem blenden Antrag und Gesetzentwurf die aktuelle Entwicklung völlig aus, so, als ob Sie auf einem anderen Planeten unterwegs sind.
Die Koalition hat viele wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zunächst kam was ganz Wichtiges: das klare Signal, dass wir irreguläre Migration nicht weiter hinnehmen.
Dann folgte die Zurückweisung auch von Asylantragstellern an der deutschen Grenze
und auch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und viele weitere Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, die AfD hat noch gar nicht bemerkt – wahrscheinlich hat sie gar nicht in den Koalitionsvertrag geguckt
und unsere aktuelle Politik bewertet –, dass die Bundesaufnahmeprogramme nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes beendet sind.
Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die AfD jetzt beantragt, dass eine Zuweisung an die Länder nur erfolgen soll – –
Ganz kurz: Ich unterbreche mal. – Herr Bernhard, Sie haben doch eben Redezeit gehabt.
– Nein, das gehört zur Demokratie: Aushalten, dass andere eine andere Meinung haben. – Bitte.
Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass Sie nun auch in Bezug auf Bundesaufnahmeprogramme beantragen, dass die betroffenen Länder zustimmen müssen. Es gibt überhaupt keine Zuwanderung aus diesem Bereich, außer die wenigen Hundert aus Afghanistan, die jetzt noch abgewickelt werden. Aber es gibt keine neuen Bundesaufnahmeprogramme, meine Damen und Herren.
Wir, das heißt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und weitere Innenpolitiker der Union, sind bei dem Thema „Asyl und Migration“ natürlich nach wie vor mit Nachdruck unterwegs. Wir sind nämlich der festen Überzeugung, dass national und europäisch weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Die neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wirken ab Juni 2026. Und was viele nicht sehen: Es gibt ein neues Ein- und Ausreiseregister, EES. Es gibt Ende des Jahres ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem, ETIAS. Das hilft uns, die innere Sicherheit deutlich zu erhöhen und die irreguläre Migration weiter zurückzudrängen, meine Damen und Herren.
Dann kommt die neue Rückführungsverordnung der EU, die wahrscheinlich in zwei Monaten in Kraft treten wird. Und wir setzen uns ausdrücklich auch für Rückführungszentren in Drittstaaten ein. Dabei ist nicht nur die irreguläre Migration zu beenden, sondern auch die unkontrollierte, ungesteuerte Asylmigration. Diese ist nach oben nämlich völlig unbegrenzt.
Deshalb müssen wir darüber nachdenken, das individuelle Asylrecht durch Aufnahmekontingente zu ersetzen, die auch die Belastungsfähigkeit unserer Gesellschaft, des Staates und auch der Europäischen Union tatsächlich berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen doch für sich: Wir hatten 2023 rund 330 000 Erstasylanträge, 2024 230 000 und 2025 113 000. Und die Zahl ist nochmals deutlich gesunken, nämlich auf 22 500 in den ersten drei Monaten. Wir sind in der EU nicht mehr auf Platz eins der Länder, die die meisten Erstasylanträge zu verzeichnen haben,
sondern mittlerweile auf Platz vier. Das bedeutet ganz klar – nehmen Sie das doch wenigstens zur Kenntnis –: Die Koalitionspolitik wirkt an dieser Stelle.
Der AfD-Antrag ist ein Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Staates.
Man muss sich das mal vorstellen: Sie wollen es zulassen, dass ein Gemeinderat sich ohne weitere Voraussetzungen durch Mehrheitsbeschluss der Zuweisung von Asylbewerbern entziehen kann.
– Lesen Sie Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag! Da steht das so drin.
Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn sich alle Körperschaften zu gegenseitiger Rücksichtnahme,
Zusammenarbeit und Loyalität verpflichten.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Bernhard zu?
Ja.
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Haben Sie den Antrag tatsächlich gelesen? Haben Sie den Gesetzentwurf tatsächlich gelesen? Da steht doch eindeutig drin, dass das Vetorecht der Gemeinden nur in Bereichen gelten soll, wo bereits Wohnungsnot herrscht, wo also bereits die einheimischen Familien keine Wohnungen mehr finden. Es ist natürlich ein totaler Wahnsinn, in Städte und Gemeinden weitere Menschen hineinzupressen, wo bereits die Einheimischen keine Wohnungen mehr finden. Oder halten Sie es für eine gute Idee, das in Zukunft weiter so zu tun?
Herr Kollege, ich bin überrascht: Sie sind der erste Redner Ihrer Fraktion und offensichtlich in völliger Unkenntnis der Antragslage.
Sie haben einen Antrag gestellt, in dem das steht, was Sie sagen, und Sie haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes vorgelegt, in dem das drinsteht, was ich sage:
Voraussetzungslos reicht ein Mehrheitsbeschluss einer Kommune aus.
Dann machen Sie es demnächst besser!
Genau deshalb ist das ja handwerklich schlecht gemacht und in sich nicht stimmig – das habe ich ja eingangs gesagt –:
weil das nicht zueinanderpasst. Mit heißer Nadel gestrickt! Meine Beantwortung ist jedenfalls jetzt beendet.
Jetzt müssen Sie sich mal überlegen: Nach dem AfD-Antrag soll eine Zuweisung an Gemeinden nicht möglich sein, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt im Sinne von § 556d Absatz 2 BGB festgestellt wurde.
Das haben Sie gesagt.
§ 556d BGB, allgemein auch bekannt als „Mietpreisbremse“,
wird von Ihnen in allen Debatten abgelehnt. Sie sind ein völliger Gegner davon.
Das ist ein inhaltlicher doppelter Rittberger, was Sie hier machen, wenn Sie jetzt genau den zur Basis Ihres Gesetzes und Ihres Antrags machen.
Überhaupt nicht nachvollziehbar!
Ich komme aus dem ländlichen Raum. Meine Damen und Herren, wo wirkt denn die Mietpreisbremse? Wo wirkt sie denn? In den Städten, im Ballungsbereich. Das heißt, wenn Sie im Ballungsbereich keine Zuweisung mehr zulassen, wandern alle Asylantragsteller in den ländlichen Raum. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Das hat doch mit Solidarität innerhalb unseres Landes nichts mehr zu tun.
Letztlich ist die Mietpreisbremse auch untauglich.
Denn die Vorschrift bezieht sich nur teilweise auf Fälle, bei denen Wohnraum nicht mehr verfügbar ist, überwiegend aber auf das Preisniveau von Wohnraum. Diese Vorschrift sagt überhaupt nichts dazu, ob die Gemeinde tatsächlich in der Lage ist, die ihr zugewiesenen Asylbewerber aufzunehmen und unterzubringen.
Ihre Zeit ist vorbei. Danke schön.
Alles in allem: Antrag und Gesetzentwurf sind unbrauchbar.
Danke.
Beides ist deshalb abzulehnen.
Vielen Dank.
Danke schön. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Karoline Otte das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So viele Menschen halten täglich unser Land und unsere Gesellschaft am Laufen: der Jugendpfleger auf dem Dorf, die Politikerin im Stadtrat und die Sprachkurslehrerin in der Volkshochschule.
Diese Menschen müssen wir stärken; denn sie halten unsere Gesellschaft zusammen.
Ganz besonders unsere Kommunen sind unter Druck. Sie übernehmen wichtige Aufgaben; sie sind großartige Krisenmanagerinnen, und sie bewegen den Alltag der Menschen vor Ort. Doch damit das langfristig weitergehen kann, brauchen Kommunen jetzt unsere Unterstützung. Denn gute kommunale Politik ist nicht Improvisation unter Dauerdruck; das ist Gestalten mit Perspektive, und dafür braucht es Rückenwind aus Berlin. Das ist der Auftrag an diese Bundesregierung, und das fordern wir ein.
Ich werde nicht müde, es ganz klar zu sagen: Liebe Bundesregierung, handeln Sie! Treffen Sie sich mit den Ländern, und schnüren Sie endlich ein Notfallpaket! Die kommunale Finanzkrise ist jetzt, und die Kommunen brauchen Geld – Geld von Ländern und vom Bund. Das muss gemeinsam auf den Weg gebracht werden.
Ob Integration gelingen kann, entscheidet sich vor Ort. Dort kümmern sich Verwaltung, Bürgermeister/-innen und unzählige Ehrenamtliche darum, dass Unterkünfte organisiert, Kitaplätze gesucht und Sprachkurse koordiniert werden. Dieses Engagement ist Ausdruck gelebter Solidarität in unserem Land.
Der Antrag und der Gesetzentwurf der AfD hingegen sind das Gegenteil. Sie stellen sich gegen das Solidaritätsprinzip; sie versuchen, Verantwortung zu leugnen, statt sie zu tragen. In der Welt der AfD gibt es Menschen, die Glück und Privilegien haben, und es gibt die anderen, die, die nicht hier geboren sind, die vor schrecklichen Kriegen fliehen müssen.
In der Welt der AfD sollen diese Menschen so sehr gegängelt werden, dass sie nirgendwo mehr ankommen können.
Doch das ist nicht die Welt, an der Menschen in unseren Kommunen, in unseren Städten und Gemeinden jeden Tag arbeiten. Da sind Kommunen solidarisch, und vor Ort sind wir nicht so dumm, die Arbeitskräfte, Nachbarn und Freunde von morgen zurückzuweisen.
Unsere Antwort darauf und unser Anspruch sind eindeutig: Wir stärken die Kommunen, und wir verteidigen auch das individuelle Recht auf Asyl. Ich finde es unfassbar, dass die Unionsfraktion sich hierhinstellt und eine wichtige, zentrale Lehre aus dem Nationalsozialismus vor den Bus wirft, indem sie das individuelle Recht auf Asyl derart infrage stellt.
Wir als Grüne wollen dafür sorgen, dass Kitas geöffnet bleiben, der Bus fährt und Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen im Rathaus loswerden können. Wir wollen gemeinsam – vom Bund bis in die Städte und Gemeinden -Verantwortung nicht hin- und herschieben, sondern Verantwortung gemeinsam tragen. Wir setzen uns für eine starke kommunale Ebene ein und damit für eine Gesellschaft, die zusammenhält.
Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Hakan Demir das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD spricht immer über die einfachen Leute, heute über die Mieterinnen und Mieter, lehnt jedoch den Mindestlohn ab, will keine Mietpreisbremse und ist gegen eine Erbschaftsteuerreform, die die obersten 5 Prozent treffen würde.
Die AfD ist nicht die Partei der einfachen Leute; Sie sind die Partei der Millionäre und Milliardäre und Überreichen.
Sie sind nicht auf der Seite der Rentnerin. Sie sind nicht auf der Seite von Alleinerziehenden, nicht auf der Seite von denen, die gerade jetzt Unterstützung brauchen. Sie sind auf der Seite von Donald Trump und Elon Musk.
– Gut, dass Sie „Putin“ noch reinrufen! Den habe ich tatsächlich vergessen.
Sie sind auch auf der Seite von Putin. Das ist auch ganz klar.
Danke für den Hinweis!
Sie wollen Unruhe in unsere Städte bringen. Die AfD ist die Partei, die nicht einen will. Heute will die AfD Mieterinnen und Mieter gegen Geflüchtete ausspielen.
Wenn Schutzsuchende nach Deutschland kommen, dann gibt es ein etabliertes System: den Königsteiner Schlüssel. Abhängig von Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl werden Menschen zugeteilt.
Das ist auch erst mal sinnvoll. Solidarität findet überall im Land statt, und je wirtschaftsstärker und bevölkerungsreicher eine Region ist, desto mehr Kapazitäten zur Aufnahme gibt es.
Das gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt. Schutzsuchende sind ja nicht nur auf Dauer Bedürftige; sie wollen sich ein neues, selbstbestimmtes Leben aufbauen. Das geht am besten in Regionen mit hoher Wirtschaftskraft.
Klar ist natürlich: Mehr Menschen bedeutet mehr Bedarf an Schulen, an Kitaplätzen und auch an Wohnraum. Fest steht auch: Wir können ein solidarisches Land sein und gleichzeitig die Rechte der Mieterinnen und Mieter schützen. Deshalb müssen wir in dieses Land investieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es ausreichend Schul- und Kitaplätze und auch ausreichend Wohnraum gibt, und das machen wir bereits.
Wir haben die Mietpreisbremse und auch das Umwandlungsverbot verlängert, damit die Mieten nicht weiter explodieren. Wir haben den Bauturbo vorangebracht und kurbeln so den dringend benötigten Wohnungsbau wieder an. Und wir tun mehr, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besser zu schützen: Wir schränken möbliertes Wohnen ein, regulieren Indexmietverträge und Wohnen auf Zeit. Dafür bin ich auch unserer Ministerin Stefanie Hubig sehr dankbar.
Wir stoppen damit die Vermieter, die sich an der bestehenden Wohnungsknappheit durch überteuerte Mieten bereichern.
Das heißt, wir bauen, wir regulieren, und wir nehmen die Sorgen unserer Mitmenschen ernst. Deshalb bieten wir Lösungen für diese Sorgen, statt hier gegen Geflüchtete zu hetzen und unsere Gesellschaft zu spalten. Das ist die richtige Politik: Solidarität mit Mieterinnen und Mietern und Solidarität mit Geflüchteten, die vor Krieg und Gewalt in dieses Land geflohen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich auch immer wieder, die menschenverachtende Sprache der AfD zu benennen. Sie sprechen im Antrag davon, Kommunen „wehrhaft“ zu machen – wehrhaft gegen die Aufnahme von Menschen. Aber klar ist: Menschen sind keine Naturkatastrophe, Menschen sind Menschen.
Zuletzt gab es das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Wir würden es immer noch brauchen; aber das ist eine andere Debatte. Es sind 30 000 Menschen in dieses Land, nach Deutschland, gekommen: Journalisten, Frauenrechtlerinnen, Beamtinnen und Beamte der demokratischen Regierung Afghanistans. Sie alle kamen, weil sie im Afghanistan der Taliban nicht mehr sicher waren. Sie kamen, weil Deutschland zu Recht gesagt hat: Wir übernehmen Verantwortung. Wir haben uns in Afghanistan über 20 Jahre für Demokratie und Freiheit engagiert.
Wir stehen an der Seite der Afghaninnen und Afghanen, die das auch bei uns getan haben.
Und was sagt die AfD? Die Bundesländer wehrhaft machen gegen Menschen, die von Folter und Tod bedroht sind! – Wehrhafte Kommunen gegen die Opfer der Taliban? Das ist zynisch, das ist menschenverachtend.
Für die Sozialdemokratie heißt Wehrhaftigkeit etwas anderes. Wehrhaftigkeit heißt, dass Mieterinnen und Mieter beim Vorgehen gegen Wuchermieten unterstützt werden, und Wehrhaftigkeit heißt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist gegen ihre Gegner, gegen die Gegner der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenwürde.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Caren Lay das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD präsentiert heute ihre erste wohnungspolitische Initiative in dieser Legislaturperiode. Einen schönen guten Morgen, kann ich da nur sagen!
Und was ist die Antwort der AfD auf die Wohnungskrise? Wer hätte es gedacht: weniger Migration. Es ist immer die gleiche Leier: An jedem Problem in dieser Welt sind Ihrer Meinung nach Migrantinnen und Migranten schuld.
Und Ihre Lösung für alles – kurz gefasst –: Ausländer raus! – Also ich finde das ja rassistisch.
Selbst an der Mietenkrise sollen Asylsuchende schuld sein. Es ist absurd! Also, wenn Zuwanderung der Grund für Wohnungsnot und steigende Mieten ist,
dann müsste sich die Situation bei weniger Zuwanderung ja entspannen.
Aber wir haben doch einen deutlichen Rückgang von Zuwanderung und der Zahl an Asylanträgen,
und trotzdem explodieren die Mieten weiter!
Sie machen Asylbewerber/-innen zu Sündenböcken. Sie spielen Wohnungssuchende gegeneinander aus – und niemand sonst.
Ganz kurz: Es hat sich zwar jemand zu einer Zwischenfrage gemeldet, aber wenn jemand noch Redner zu diesem Thema sein wird, dann lasse ich keine Zwischenfrage zu. – Bitte.
Mit internationalem Kapital hingegen hat die AfD weniger Probleme. Die Spekulation internationaler Fonds und Wohnungskonzerne auf dem Wohnungsmarkt ist für Sie gar kein Thema. Dabei hat sich zum Beispiel der Anteil internationaler Investoren in Berlin seit 2024 verdoppelt. Das sind Fonds und Konzerne, die Immobilien gewerbsmäßig aufkaufen. Sie treiben die Mieten in die Höhe, schmeißen die Leute raus und verkaufen dann wieder, ohne dass der Fiskus zuschlägt. – Übrigens – das will ich auch sagen – gibt es die gleichen Beschwerden über deutsche Rentenfonds im Ausland. – Spekulation ist die Mutter aller Probleme auf dem Wohnungsmarkt, und dieser Spekulation muss endlich ein Ende gesetzt werden!
Doch dazu schweigt die AfD – vielleicht, weil sie davon profitiert. Dem Immobilienmilliardär Conle werden ja sehr gute Kontakte in die AfD nachgesagt. Presserecherchen lassen vermuten, dass er eine Werbekampagne zugunsten der AfD im Wert von über 2 Millionen Euro über Strohmänner finanziert hat. Woher kommt das Geld? Möglicherweise von den über 1 200 Immobilien, die er in Zürich besitzt. Sagen Sie sich los von Ihren Kontakten und Ihren Großspenden aus der Immobilienlobby!
Wenn Sie den Kommunen wirklich helfen wollen, dann müssen Sie das kommunale Vorkaufsrecht stärken, damit die Kommunen die Häuser kaufen können, bevor es Fonds und Konzerne tun können. Aber das haben Sie in der letzten Sitzungswoche, als Die Linke einen Antrag dazu eingebracht hat, ja noch als sozialistische Planwirtschaft abgetan.
Wirklich interessant ist, dass die AfD heute im Grunde die Mietpreisbremse ändern will. Ich lach mich tot! Sie lehnen die Mietpreisbremse doch ab, genau wie jede Verbesserung des Mieterschutzes. Sie sind gegen die Mietpreisbremse, Sie sind gegen den Mietendeckel.
Selbst den sozialen Wohnungsbau wollen Sie begraben genau mit diesem populistischen Argument, dass das wie in der DDR ist.
Der soziale Wohnungsbau in der Bundesrepublik hat hier jahrzehntelang dafür gesorgt, dass Menschen bezahlbar leben können. Wenn eine Partei die Interessen der Mieter/-innen nicht vertritt, dann ist es die AfD.
Wir lehnen Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf ab.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Siegfried Walch das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte heute verfolgt hat, konnte in den Genuss kommen, die Konzepte von AfD und Linken nebeneinander zu erleben. Ich hoffe, dass die Bevölkerung draußen diese Diskussion wahrnimmt und endlich erkennt – ganz ehrlich –:
Weder die einen noch die anderen haben die Lösung.
Eines muss ich zu Ihnen von der Linken mal sagen: Die Lösung für wohnungspolitische Probleme liegt natürlich im Schaffen von mehr Wohnraum. Lassen Sie endlich die Firmen bauen! Dann schaffen wir mehr Angebot,
dann sinkt auch der Preis. Das ist das Ziel, und so muss es funktionieren.
Eines muss ich schon zu diesem Antrag sagen, liebe Kollegen von der AfD – man merkt es in der Diskussion und in der Nervosität, die Sie in dieser Debatte ja ausstrahlen –:
Seit ich politisch engagiert bin, bin ich Vertreter einer restriktiven Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik. Ich glaube, es gibt Belastungsgrenzen – wirtschaftliche, soziale, kulturelle Grenzen.
Jeder Staat ist nur begrenzt aufnahmefähig. Aber ich möchte auch, dass wir Menschen helfen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind. Und ich möchte eines klarmachen: Auch wenn ich für ein restriktives System bin, bin ich trotzdem immer gegen jede Art von Feindseligkeit gegen den Einzelnen. Bei Ihnen spürt man eine emotionale Feindseligkeit. Nicht das systemische Arbeiten steht im Mittelpunkt, sondern Sie verunglimpfen die Menschen.
Sie spalten dieses Land, und deswegen sind Sie niemals geeignet, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen, meine Damen und Herren.
Das merkt man auch an diesem Antrag. Sie behandeln nicht das System und wollen nicht das System stärken, sondern Sie versuchen, das System ad absurdum zu führen. Am Ende haben wir Kommunen alles, was damals passiert ist, als ungerecht empfunden, aber nicht aufgrund des Verteilungsschlüssels – der Königsteiner Schlüssel verteilt nach Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl etc. –, sondern wir haben die Dimension als ungerecht empfunden.
Schlicht und ergreifend sind und waren Gemeinden und Kommunen längst über ihrer Belastungsgrenze, und das sind sie nach wie vor. Das anzuerkennen, ist auch ganz, ganz wichtig in dieser heutigen Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie zitieren Bürgermeisterin Sissi Koch in Ihrem Antrag. Sissi Koch hat nicht gegen die Verteilung protestiert, sondern sie hat dafür gekämpft, dass endlich jeder zu der Erkenntnis kommt, dass jede Kommune eine Belastungsgrenze hat.
Der Effekt Ihres Antrags – Kollege Seif hat es ganz richtig erklärt – ist: Entweder macht keine Kommune mehr mit, womit ein System an den Kollaps geführt wird, oder es machen nur noch die Kommunen mit, die Wohnraum frei haben. Das heißt, diejenigen, die in den teuersten Lagen leben, denen es am besten geht, müssen nicht befürchten, dass sie auch noch die Last der Migration tragen müssen, sondern genau derjenige, der im ländlichen Raum lebt, der jetzt schon wenig Geld für seine Miete, fürs Wohnen ausgibt, soll diese zusätzliche Last tragen. Sie sind in diesem Land der Feind des deutschen Arbeiters, meine Damen und Herren.
Die Kommunen leisten Übermenschliches; wir haben das selbst erlebt. Wenn pro Woche plötzlich 100 Personen zugewiesen werden, dann ist das nicht nur eine abstrakte Zahl;
das müssen auch Linke und Grüne verstehen. Die Zahl wird ganz konkret, wenn man Wohnraum beschaffen muss, für die Sicherheitsregistrierung sorgen muss, Medizinchecks, Kindergärten, Verpflegung etc. organisieren muss.
All das hat unsere Kommunen natürlich an den Rand ihrer Belastung geführt.
Aber die Lösung ist doch nicht, jetzt zu sagen: „Diejenigen, die sich gern aus der Verantwortung stehlen, lassen wir raus“,
sondern die Lösung muss die Reduktion der Zugänge und natürlich die Rückführung derer sein, die illegal im Land sind, meine Damen und Herren, und genau das tut diese Bundesregierung.
Wir hatten als Höchstzahl 2017 über 745 000 Erstanträge. Jetzt sind es noch 116 000 – allein in diesem Jahr wieder ein Minus von 23 Prozent.
Seit diese Regierung im Amt ist, sind die Asylzahlen um über 50 Prozent zurückgegangen. So macht man nachhaltige Politik, die begrenzt und die nicht versucht, das System zu stürzen und in den Ruin zu treiben, meine Damen und Herren.
Ihr Antrag löst nicht das Problem, Ihr Antrag verschärft das Problem. Völlig klar! Ich habe es selber erlebt und darf das an einem Beispiel erklären: 35 Gemeinden gehören zu meinem Landkreis Traunstein. Wenn die Zuweisung kommt, ist der Landrat darauf angewiesen, dass er diese Personen ganz schnell verteilen kann. Und dann gibt es die Gemeinden, die sich engagiert zeigen und solidarisch erklären, und die Gemeinden, die sich da eben eher rausziehen wollen. Aber klar ist doch eins: Wenn sich die Last auf weniger Schultern verteilt, wird die Last für den Einzelnen größer. Das ist das Ende des Solidarprinzips.
– Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann können wir darauf eingehen, wer da logisch argumentiert und wer nicht.
Wenn die gleiche Last auf weniger Schultern verteilt ist, dann wird die Last für den Einzelnen größer.
Das ist nicht anständig, das ist nicht in Ordnung.
– Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau Präsidentin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gewisse Gelassenheit ist auch was Feines. – Bitte, stellen Sie gerne Ihre Zwischenfrage, und hören Sie ansonsten auch ein bisschen den Kollegen zu.
Ich glaube, Sie haben da einen Logikfehler in Ihrer Argumentation. Sie haben vorhin gesagt, dass durch unseren Antrag die Asylbewerber dort untergebracht werden, wo noch Platz ist, wo Gebäude leer stehen, und dass wir dadurch Politik gegen Arbeiter machen, die nach Ihrer Ansicht in den Wohngebieten wohnen, wo die Reichen wohnen. So haben Sie vorhin argumentiert.
Nein.
Doch!
Nein; aber ich stelle das für Sie gerne noch mal klar.
Sie haben gesagt, dadurch werden in die Wohngebiete, wo die Reichen wohnen, keine Asylbewerber hinkommen, dafür aber in den ländlichen Raum, wo eben noch Wohnungen frei sind. Deswegen wäre unsere Politik gegen die Arbeiter.
Okay.
Das habe ich rein logisch überhaupt nicht nachvollziehen können.
Ich helfe noch mal.
Können Sie mir mal erklären, wenn keine Asylbewerber in den Gebieten untergebracht werden, wo die Mieten besonders hoch sind, wo die Reichen wohnen, wie Sie gesagt haben, wieso das dann Politik gegen Arbeiter ist? Das habe ich nicht verstanden. – Danke.
Ich helfe gerne noch mal nach und bin darüber auch sehr froh, weil sieben Minuten Redezeit zu diesem Thema wirklich wenig ist.
Ich bin deswegen froh, dass ich noch mal darauf eingehen kann.
Sie sind ja die Partei – oder Sie versuchen immer, das für sich zu reklamieren – der Marktlogik. Ich glaube, das sind Sie nicht wirklich. Aber Sie sagen das ja immer. Die Marktlogik besagt doch, dass der Preis dort steigt, wo die Nachfrage hoch ist und das Angebot niedrig. Das heißt, wir haben dort besonders hohe Preise, besonders hohe Mieten, besonders hohe Wohnkosten, wo eben die Nachfrage enorm hoch ist. Das bedeutet, hier in Berlin-Mitte haben wir viel höhere Preise als in vielleicht weniger nachgefragten Gebieten. Warum ist das so? Weil in diesen Gebieten mehr Angebot im Verhältnis zur Nachfrage zur Verfügung steht.
Ihr Antrag würde bedeuten, dass immer genau die Regionen mehr belastet würden, die jetzt schon quasi nicht zu den nachgefragtesten Gegenden gehören. Ich weiß nicht, ob das das soziale Problem, das Sie immer beschreiben, und die Probleme, die Sie immer mit Migration in Verbindung bringen, lösen würde. Es würde sie noch verschärfen. Es würde nämlich dazu führen, dass viel mehr Ghettoisierung, viel mehr Ballung stattfindet. Sie machen hier einen deutlichen Fehler und gehen somit gegen Ihre eigene Klientel vor. Das sollten alle draußen hören!
Meine Damen und Herren, der Antrag löst eben nicht das Problem, sondern, wie ich es gesagt habe, er verschärft es. Und Ihr Antrag zeigt deswegen noch eins – die Beantwortung hat mir die Möglichkeit gegeben, es hier abzukürzen –: Er zeigt, dass Sie nicht darauf setzen, dass ein System funktioniert. – Die Idee ist ja, wir müssen die Zugänge reduzieren, nicht das Verteilungssystem verändern. Sie wollen das Verteilungssystem so verändern, dass das Solidarprinzip ad absurdum geführt wird und dass das System kollabiert. Das Ergebnis ist: Wir sehen damit deutlich, was die AfD tatsächlich ist. Sie ist nämlich keine staatstragende, konservative Partei, die versucht, den Staat handlungsfähig zu machen. Die AfD ist eine Partei des Chaos. Wir setzen auf die Ordnung, meine Damen und Herren.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Herr Walch, der Einzige, der sich hier aus der Verantwortung stiehlt, sind Sie als langjähriger CSU-Landrat, der sich jetzt in Berlin versteckt hat.
Es ist einfach eine besondere Leistungsdisziplin in diesem Land geworden – und das sieht man auch an anderen Reden –, Missstände lauthals isoliert zu beklagen, gleichzeitig aber ganz fest die Augen vor den Zusammenhängen zu verschließen; die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik sei hier nur allgemein kurz genannt, wie diese Gewalt-gegen-Frauen-Debatte im Besonderen als jeweils „Hochreck der Halbwahrheiten“.
Und genau so gehen Sie eben auch hier beim Thema Wohnungsknappheit vor. Millionen an Neubürgern werden als Bedarfseskalation ignoriert, ganz wegdiskutiert, als gottgegebenes Hintergrundrauschen verharmlost oder im linken Endstadium als eine geradezu masochistische Buße zelebriert.
Und ja, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum; wir müssen mehr bauen. Aber hätten Sie alle nicht seit 2015 Millionen von Menschen hier hereingewunken, stünden wir ganz anders da. Diese Wahrheit nicht sehen zu wollen, ist schon feige; sie anderen verbieten zu wollen, ist Verrat an unserer Zukunft.
Und – Kollege Bernhard hat vollkommen recht – als Serviceopposition legen wir hier bereits einen fertigen Gesetzentwurf vor. Die Mietpreisbremse war ja zumindest der linken Seite hier immer extrem wichtig. Also sollten wir diese vielleicht mal zum Wohl der Bürger zu Ende denken. Was passiert denn bisher? Die Begründungen für die Ausrufung der angespannten Lage nach § 556d BGB waren inhaltsleere Floskeln und Absichtserklärungen – Hauptsache, man hatte die Verordnung dann als vermeintlichen Arbeitsnachweis wieder mal auf weitere Kommunen ausgedehnt. Wir fordern nun, dass zumindest auch einmal dargelegt wird, wie der Landesgesetzgeber die Hauptursache des knappen Wohnraums, nämlich die Zuweisung von Asylzuwanderern, abzustellen gedenkt – und ja, Herr Seif, auch bezüglich der dort bereits Untergebrachten; denn der Rückgang bei den Neuzuweisungen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das soziale Sprengstoffgemisch ist bereits von Ihnen angerührt, und die alteingesessenen Parteien schulden den Bürgermeistern und Bürgern vor Ort Rechenschaft sowie endlich Linderung.
Es wurde ja schon behauptet, wir wären inkonsequent. Natürlich wissen wir, dass Sie bzw. die Landesregierungen dann eh wieder nur Floskeln in diese neue Kategorie reinschreiben werden. Aber erstens ist es trotzdem spannend, mal zu sehen, wie Sie gezwungen sind, sich die Konsequenzen Ihres eigenen Handelns vor Augen führen zu müssen, und zweitens geht der Gesetzentwurf ja noch weiter. Es muss stringent in § 45 Asylgesetz ein Vetorecht der Kommunen eingeführt werden, mit dem sich diese gegen Zuweisungen wehren können. Da können dann die Verordnungsbegründungen meinetwegen als Orientierung mit reingelesen werden. Aber da diese eh nicht umgesetzt werden, können endlich Bürgermeister vor Ort bzw. Gemeinderäte ihre vollmundigen Versprechungen, dass sie alles gegen eine Überbelastung oder sogar ein konkretes Asylheim tun werden, in die Tat umsetzen. Denn man wusste ja bisher von Grün bis Union ganz genau, dass man in Wahrheit gar nichts tun konnte, wenn die Zuteilung ins Rathaus hereinflatterte.
Schluss mit dieser Bauernlegerei! Man muss endlich einhalten, was man versprochen hat. Zeigen Sie vor Ort, was Sie für die Bürger tun können!
Auch die Überörtlichkeit der Zuweisung werden Sie als Gegenargument anführen. Aber verfassungsrechtlich kann kein Verfahren in Stein gemeißelt sein, das zu galoppierendem Verlust von Wohlstand, Sicherheit, Heimat und auch zunehmend Menschenleben führt. Über die Verzahnung mit der Mietpreisbremse können wir im Detail ja noch diskutieren; es ist die erste Beratung.
Wir haben Ihnen eine Brücke gebaut. Gehen Sie endlich auch mal über diese Brücke zum Wohl unserer Bürger!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Hendrik Bollmann das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Zuweisung von Geflüchteten an unsere Kommunen sprechen, dann sprechen wir über eine der zentralen gesellschaftlichen Aufgaben der letzten Jahre – eine Aufgabe, die uns allen viel abverlangt hat, zuallererst den Geflüchteten, die oft unter dramatischen Umständen ihre Heimat verlassen mussten,
den Kommunen, die Unterbringung, Versorgung und Integration organisiert haben, und den Bürgerinnen und Bürgern, die Veränderungen erleben und häufig aber auch konstruktiv mitgestalten.
Das letzte Jahrzehnt war eine Herausforderung; das muss man klar sagen. Und ja, nicht alles ist gut gelaufen. Es gab Engpässe und Entscheidungen, die man heute vielleicht anders treffen würde.
Ich weiß, wovon ich spreche. Meine Zeit im Herner Stadtrat fing 2015 mit der Arbeit im interfraktionellen Arbeitskreis zur Unterbringung neu Zugewanderter an. Ich habe an einer Hauptschule im nördlichen Ruhrgebiet in Integrationsklassen unterrichtet und später am Berufskolleg auch junge neu zugewanderte Menschen begleitet. War es herausfordernd? Ja, natürlich! Haben sich die Anstrengungen gelohnt? Unter allen Umständen! Kann man vom Scheitern sprechen, so wie Sie es tun? Nein, natürlich nicht! Im Gegenteil: Aus Vielfalt eine Gemeinschaft zu formen, ist anstrengend – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen –; aber es lohnt sich.
Unsere Kommunen haben viel geleistet, auch wenn Bund und Länder nicht immer hilfreich waren. Ehrenamtliche haben sich engagiert, Verwaltungen haben sich weiterentwickelt. Viele Menschen in unserem Land tragen dazu bei, diese Herausforderungen zu bewältigen: im Verein, in der Schule oder im Betrieb. Zugleich zeigt sich: Deutschland bleibt zwar ein wichtiges Zielland für Hilfesuchende, die Zahl der Asylanträge ist 2026 jedoch deutlich zurückgegangen. Es kann dabei jedoch – und das muss man auch noch mal klar hervorheben – nicht um Abschottung gehen, sondern um Planbarkeit, um den Prozess der Integration und darum, das Zusammenleben gemeinsam mit den Kommunen vor Ort erfolgreich gelingen zu lassen.
Denn was zur Realität gehört: Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Rund 22 Millionen Menschen haben eine Einwanderungsgeschichte – mehr als ein Viertel unserer Bevölkerung. Dieses Viertel können und wollen wir nicht wegdiskutieren wie Sie in Ihrem Antrag. Das wäre unmenschlich, respektlos, realitätsfern und – wenn Ihnen das schon nicht reicht – politisch kurzsichtig.
Diese Menschen sind Teil unseres Landes. Sie arbeiten, zahlen Steuern, gründen Unternehmen, bilden unsere Kinder mit aus und tragen zu unserem Wohlstand bei. Allein im vorletzten Jahr haben ausländische Beschäftigte über 700 Milliarden Euro zur deutschen Wirtschaft beigetragen.
Und sie sind – das ist mir wichtig; denn das geht über den Wert der wirtschaftlichen Gebräuchlichkeit hinaus – Nachbarn, Freunde und/oder auch meine früheren Schülerinnen und Schüler. Das zeigt: Migration ist unbestreitbar eine Herausforderung, aber auch eine Stärke unseres Landes – wirtschaftlich und persönlich.
Auch bei der Integration gibt es Fortschritte. Die Beschäftigungsquote der seit 2015 zugewanderten Geflüchteten liegt inzwischen bei rund 64 Prozent. Studien zeigen klar, dass erfolgreiche Integration langfristig positive wirtschaftliche Effekte hat.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von der schwierigen Situation am Wohnungsmarkt, zu deren Bewältigung wir auch viel bauen müssen. Frau Verena Hubertz, unsere Ministerin, schiebt dort gemeinsam mit uns ein umfangreiches Reformpaket an. Und schauen Sie doch mal in die Azubiklassen des Baugewerbes rein! Wer sitzt denn da? Viele Wohnungen, die wir brauchen, werden am Ende gerade auch durch Geflüchtete mitgebaut werden. Nach Türken, Italienern, Griechen und Polen vorheriger Jahrzehnte ist das nun die nächste Zuwanderergeneration, die ihre Arbeitskraft in den Dienst unseres Landes stellt. Wer Migration pauschal als Belastung darstellt, greift also zu kurz und ignoriert diese Leistung.
Hinzu kommt: Der vorliegende Antrag zeigt teilweise auch Unkenntnis über unsere föderalen Strukturen. Die Zuweisung von Geflüchteten an Kommunen ist Aufgabe der Länder. Der Bund verteilt nach dem Königsteiner Schlüssel, wie gerade ausgeführt. Alles Weitere entscheiden die Länder. Wer das anders darstellt, führt die Öffentlichkeit – und das muss man bei Ihnen annehmen – bewusst in die Irre.
Kommunen brauchen starke Instrumente, um insbesondere in den Vierteln, in denen die Aufgaben „Migration“ und „Integration“ schwerpunktmäßig bearbeitet werden und wo diese in der Tat eine besondere Herausforderung darstellen, für ein gutes Leben und Aufstiegschancen zu sorgen. Die dafür notwendigen Instrumente reichen von Sozialarbeitern bis zum kommunalen Ordnungsdienst, von besten Schulen bis zu gut ausgestatteten Ausländerbehörden.
Meine Damen und Herren, wir stehen heute nicht mehr am Anfang. Wir haben Erfahrungen gesammelt, Strukturen aufgebaut und aus Fehlern gelernt. Natürlich gibt es weiterhin Handlungsbedarf. Es liegt noch eine Wegstrecke vor uns. Wir müssen aber die Kommunen unterstützen und Integration stärken. Und dafür – das müssen wir innerhalb der Bundesregierung auch klarstellen – brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und keine Diskussionen darum.
Aber wir sollten diese Aufgaben mit Zuversicht angehen, nicht mit Angst, mit Realismus und nicht mit Panik. Denn genau darin liegt der Unterschied: Für die AfD ist Populismus der Markenkern, für uns ist es die Verantwortung für dieses Land und für die Menschen, die hier leben, ganz gleich, woher sie kommen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Hanna Steinmüller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der politische Horizont der AfD endet genau dort, wo ihr Lieblingsthema beginnt. Egal welches gesellschaftliche Problem wir hier diskutieren, am Ende reagieren Sie immer gleich: mit Spaltung und mit Menschenfeindlichkeit.
Die AfD behauptet, es gäbe eine Wohnungskrise und der Auslöser wären Geflüchtete. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben eine Wohnungskrise; aber der Auslöser sind nicht Geflüchtete,
sondern sie wurde ganz anders ausgelöst. Es gab in der Vergangenheit schon immer Wohnungskrisen, und deswegen nehme ich Sie mit auf eine kleine Zeitreise durch die letzten 150 Jahre:
Ende des 19. Jahrhunderts hatten wir eine Wohnungskrise. Der Auslöser war, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in die Ballungszentren kamen, dass sie Wohnungen brauchten und dass diese dort fehlten.
Nach dem Ersten Weltkrieg hatten wir eine Wohnungskrise, weil die Menschen, statt Wohnungen zu bauen, im Ersten Weltkrieg gekämpft hatten. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland in Schutt und Asche gebombt, weil Menschen, die Ihnen von der AfD nahestehen, den Zweiten Weltkrieg angefangen und die ganze Welt ins Unheil gestürzt haben.
In den 70ern und 80ern hatten wir eine Wohnungskrise vor allen Dingen in den Ballungsräumen. – Um jetzt mal etwas Positives zu sagen: In den 90ern hatten wir zumindest in Ostdeutschland viel Leerstand, weil es Migration innerhalb Deutschlands gab. – In den 2010er-Jahren – und das ist das Problem, das bis heute nachwirkt – hatten wir eine Knappheit in den Ballungsräumen, weil im Zuge der Finanzkrise immer mehr Menschen ihr Geld im sogenannten Betongold geparkt haben und die Mieten explodiert sind.
Die Gründe für die Krisen sind also Industrialisierung, Urbanisierung, Wirtschaftskrisen und Deregulierung. Das alles thematisieren Sie nicht. Sie gehen auch nicht auf die Lösungen ein. Wir müssen uns nämlich kümmern um Mietenwucher, um Möblierung, um Kurzzeitvermietung, um explodierende Baukosten und Grundstückspreise.
Das tun Sie nicht; da sind Sie komplett blank.
Wir wissen aus der Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das alles war schon früher ein Problem. – Und das hier heute ist auch keine Lösung.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Millionen Menschen in diesem Land leiden unter zu hohen Mieten. Besonders hart trifft es Menschen mit kleinem Einkommen. Dafür braucht es endlich politische Lösungen in diesem Land.
Die AfD schlägt diese Lösungen aber nicht vor. Stattdessen macht die AfD, was sie immer macht: Sie sucht Sündenböcke. Egal um welche Frage es geht, die Antwort der AfD lautet immer: Die Ausländer sind schuld.
Die AfD will Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gegeneinander ausspielen, um von den wirklichen Ursachen und Profiteuren der Wohnungskrise abzulenken. Das ist ekelhafter Rassismus, den Sie hier betreiben.
Ich sage ganz klar: Abschiebungen schaffen keine einzige bezahlbare Wohnung in diesem Land.
Eine wesentliche Ursache der Wohnungskrise ist neben politischen Fehlentscheidungen auch die politisch verursachte Finanzkrise von 2008 und 2009. Hören Sie jetzt gut zu! Damals waren Aktien von Unternehmen mit zu hohem Risiko verbunden. Also kauften Investoren lieber Immobilien. Die Folge: Immobilienpreise schossen in die Höhe, und parallel stieg der Druck, die Immobilien gewinnbringend zu nutzen. Die Mieten wurden erhöht, und wer sich das nicht leisten konnte – genau –, der wurde verdrängt. Das ist die Realität in diesem Land. Und die Politik hat nichts gegen diese Fehlentwicklungen getan.
Wer die Wohnungskrise bekämpfen will, muss an ihre Ursachen ran:
an Spekulation und die Macht der Immobilienkonzerne. Genau das will die AfD aber nicht.
Stattdessen setzt sie auf ein rassistisches Spaltungsprogramm. Das ist die Lösung der AfD.
Zur Wahrheit gehört auch: Die AfD stimmt im Bundestag konsequent gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Sie ist gegen die Mietpreisbremse, den Mietendeckel und den sozialen Wohnungsbau. Die Partei steht fest an der Seite des Kapitals. Zum Dank hat sie über 420 000 Euro von der Immobilienwirtschaft bekommen.
Gleichzeitig hat die AfD etwa den Abgeordneten Herrn Maack in ihren Reihen, der neben seinen Bundestagsdiäten noch 400 000 Euro im Jahr von seinen Mieterinnen und Mietern auf sein Konto bekommt.
Was Sie machen, ist heuchlerisch. Sie erzählen den Mieterinnen und Mietern ernsthaft, die Miete sei so hoch, weil es zu wenige gibt und die Geflüchteten eine Wohnung haben, und gleichzeitig verdienen Sie an den viel zu hohen Mieten. Und wenn man nachschaut: Herr Maack ist ein Mensch, der aus Westdeutschland kommt, und die Mieteinnahmen erzielt er zum größten Teil in Ostdeutschland. Sie haben sich an dem Ausverkauf von Ostdeutschland beteiligt und bereichert. Das ist die Politik der AfD.
Abschließend wenige Worte zum Königsteiner Schlüssel. Auch wir haben Kritik an diesem starren Zuweisungssystem; das ist keine Frage. Vorschläge für ein gutes Matching-System für die kommunale Aufnahme –
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Bünger.
– ich komme zum Schluss, – das die Bedürfnisse von Geflüchteten einbezieht –
Genau.
– und die Kapazitäten der Kommunen berücksichtigt, liegen schon lange auf dem Tisch.
Vielen Dank.
Die sollten wir hier beraten und nicht den rassistischen Müll der AfD.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Bünger. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Jan-Marco Luczak von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir überlegt: Wie würde ich den Antrag der AfD in wenigen Worten zusammenfassen und bewerten? Wenn ich das machen müsste, dann würde ich sagen: Sie versuchen hier, mit unvollständigen Asylzahlen den Menschen Angst zu machen. Und Sie versuchen, zu verschleiern, dass die Bundesregierung längst konsequent handelt.
Es steht also am Ende erst mal eine falsche Analyse, und dann schlussfolgern Sie aus der falschen Analyse auch noch eine Scheinlösung, die die Ursachen für angespannte Wohnungsmärkte monokausal allein auf Migration zurückführt.
Sie bieten obendrein dafür als Lösung auch noch ein untaugliches Instrument an, das die Probleme nicht ursächlich löst, sondern an den Symptomen ansetzt und Folgeprobleme schafft. In der Schule würde man sagen: „Sechs, setzen“, meine Damen und Herren.
Wenn man mal genau hinschaut, dann muss man doch sehen: Wir haben bei den Asylzahlen einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen.
Sie wollen die Leute hier für dumm verkaufen, weil Sie in Ihrem Antrag auf die Zahlen der Jahre 2023 und 2024 Bezug nehmen.
Wir sind im Jahr 2026. Wieso nehmen Sie denn nicht die Zahlen von 2025, die bereits vollständig vorliegen? An ihnen wird man sehen: Die Zahl der Asylanträge sinkt, und zwar deutlich. Diese Bundesregierung hat längst umgesteuert. Die Migrationswende ist da, meine Damen und Herren.
Herr Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peterka von der AfD?
Selbstverständlich, gern.
Herr Peterka, bitte.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gemeint, das Problem ist dadurch obsolet, dass nicht mehr oder kaum noch Zuwanderer nachkommen würden. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wenn Sie im Keller einen Wasserrohbruch haben, das Wasser bereits im Keller steht und inzwischen ein bisschen weniger Wasser nachtröpfelt, gehen Sie dann wieder ins Wohnzimmer und setzen sich auf die Couch, oder kümmern Sie sich auch um das Wasser, das noch im Keller steht?
Herr Luczak, bitte.
Lieber Herr Kollege Peterka, das Bild, das Sie beschreiben, ist natürlich ein bisschen schief.
Was ich gesagt habe, was Fakt ist und was Sie ausblenden, ist, dass die Asylzahlen deutlich zurückgehen
und dass Sie versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Sie versuchen, den Menschen Angst zu machen, indem Sie zum Beispiel beim Titel Ihres Gesetzes von einem „Massenmigrationsbewältigungsgesetz“ sprechen.
Fakt ist, dass die Zahlen bei den Erstanträgen im Jahr 2025 gegenüber 2024 um über 50 Prozent zurückgegangen sind
und dieser Trend sich in 2026 fortsetzt; bei den Erstanträgen gibt es einen Rückgang um 37,8 Prozent im ersten Quartal. Und das ist etwas, was man auch mal zur Kenntnis nehmen muss, statt den Menschen weiter Angst zu machen und zu versuchen, an niedere Instinkte zu appellieren. Das ist populistisch und erbärmlich, liebe AfD.
Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen, Herr Kollege.
Ich will auch sehr klar sagen, und zwar in doppelter Hinsicht: Menschen, die in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind, die verfolgt werden, finden in Deutschland Schutz. Und da gibt es ein ganz klares Bekenntnis dieser Koalition im Allgemeinen und meiner Fraktion im Besonderen, dass wir diesen Menschen helfen wollen.
Aber wir müssen in genauso großer Klarheit auch deutlich formulieren, dass Menschen, bei denen das nicht zutrifft, nicht dauerhaft in Deutschland bleiben können, weil unsere Gesellschaft auch Grenzen bei der Integrationskraft hat.
Das haben wir klar im Blick, weil wir für die Migration auch Akzeptanz brauchen.
Wir brauchen die Akzeptanz. Ohne die kann Integration und ein gedeihliches Miteinander nicht gelingen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen haben wir als Bundesregierung auch klare Maßnahmen ergriffen:
die Kontrollen und die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung für Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, die Abschiebung auch nach Afghanistan und nach Syrien,
die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten mit vereinfachten Verfahren und auch die Abschaffung der Turboeinbürgerung. Deswegen kann und muss man mit Blick auf die dargestellten Zahlen sagen: Diese Koalition handelt, unsere Politik wirkt, und es sind nicht nur Worte wie bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mir ist ganz wichtig, zu sagen, dass die Lösung für angespannte Wohnungsmärkte nicht im Bereich der Migration und nicht alleine im Bereich des Mietrechts liegt. Es geht hier doch um Angebot und Nachfrage, wenn wir über angespannte Wohnungsmärkte sprechen. Angespannte Wohnungsmärkte sind ein Phänomen, das ganz unabhängig von der Migration besteht.
Wir haben nicht nur in Deutschland, sondern weltweit einen Trend zur Urbanisierung. Die Menschen ziehen in die Städte. Die Metropolregionen wachsen, die Ballungsräume wachsen, weil dort Arbeitsplätze vorhanden sind, weil es vielfältige Betreuungsangebote für Familien gibt, weil es ein reiches kulturelles und gesellschaftliches Angebot gibt. Und deswegen muss doch auch unsere Frage sein: Wie können wir es denn schaffen, diesem Trend der Urbanisierung, der immer stetig steigenden Nachfrage, etwas entgegenzusetzen?
Es muss doch für uns wichtig sein, dass wir auch die ländlichen Regionen stärken, dass wir die Kommunen stärken, dass wir dort für eine gute Infrastruktur sorgen, für einen guten ÖPNV, dass der Arzt und die Apotheke vor Ort bleiben, dass es dort Arbeitsplätze gibt. An genau dieser Stelle setzt diese Koalition an: mit dem Sondervermögen, mit dem Entlastungspaket, mit den Altschulden, die wir in den Blick nehmen, mit dem Fraktionskongress zu lebendigen Innenstädten, den wir gemacht haben. Das ist das, was wir machen: Wir stärken die Kommunen. Das ist der richtige Weg, um endlich auch für bessere und entspanntere Wohnungsmärkte zu sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und was machen Sie? Sie machen am Ende das Gegenteil. Sie haben nicht in diesem Antrag, aber an anderer Stelle zum Beispiel die Abschaffung der Grundsteuer gefordert. Eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen wollen Sie ersatzlos abschaffen.
Und ich kann Ihnen sagen: Die Kommunen sind in einer angespannten finanziellen Lage. Das wäre für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und auch für das Erleben von Funktionsfähigkeit des Staates, für das Erleben von Rechtsstaat und Demokratie vor Ort der Todesstoß. Sie sind nicht der Freund der Kommunen; Sie sind der Feind der Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass wir bei den angespannten Wohnungsmärkten, die wir in Deutschland selbstverständlich haben, nicht alleine bei den Symptomen ansetzen, sondern dass wir uns um die Ursachen kümmern. Und für meine Fraktion will ich ganz klar sagen: Immer mehr Regulierung im Mietrecht ist nicht die Lösung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Frau Bünger, Sie haben hier wieder die Themen Mietendeckel und Enteignung angesprochen. Weder mit Enteignung noch mit einem Mietendeckel werden Sie die Probleme lösen; denn das schafft nicht eine einzige Wohnung mehr.
Ganz im Gegenteil: Sie ersticken damit die notwendigen Investitionen, die wir für bezahlbaren Wohnungsbau brauchen. Das sind untaugliche Instrumente, die Sie hier wider besseres Wissen immer wieder vortragen, meine Damen und Herren.
Und ich will sagen: Wir stehen als Union und als Koalition für starke soziale Leitplanken ein. Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter wirtschaftlich überfordert und aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Aber gleichzeitig sagen wir auch: Wir können dieses Problem nur lösen, wenn wir mehr Angebote schaffen.
Da gibt es viele Dinge, die wir anpacken müssen. Diese Koalition handelt, und sie packt auch an. Wir haben mit dem Bauturbo die Möglichkeit geschaffen, dass in den Kommunen vor Ort gehandelt wird, dass dort der Wohnungsbau schnell genehmigt wird, dass dort schnell neuer bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.
Und dieser Bauturbo wirkt. Wir sehen, dass die Baugenehmigungszahlen raufgegangen sind. Am Anfang des Jahres sind sie um fast ein Viertel gestiegen. Das sind erste richtig gute Zeichen, die wir aus den Kommunen sehen, weil wir dort mutige Bürgermeister haben, die wissen, wo vor Ort der Schuh drückt. Deswegen sind wir die Partei der Kommunen und helfen den Kommunen die Probleme vor Ort wirklich zu lösen, meine Damen und Herren.
Und es werden weitere Schritte folgen: Wir haben die EH55-Plus-Förderung auf den Weg gebracht; hier werden wir jetzt noch mal nachsteuern. Eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches ist auf dem Weg, in der wir dem zentralen gesellschaftlichen politischen Thema, nämlich dem Wohnungsbau, einen Vorrang einräumen werden, damit er vor Ort schneller umgesetzt werden kann. Wir werden einfaches und kostengünstiges Bauen mit dem Gebäudetyp E ermöglichen.
Meine Damen und Herren, wir handeln, wir steuern und ordnen Migration, wir stärken die Kommunen, wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum.
Und Sie kommen zum Ende.
Und was tun Sie, liebe AfD? Sie schwätzen und verhetzen; und das lehnen wir ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank. – Bastian Treuheit von der AfD ist der nächste Redner.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen. Gerade junge Familien haben große Probleme, bezahlbare Wohnungen zu finden. Das ist kein Zufall. Sie, die Altparteien, haben den Wohnungsbau über Jahre hinweg durch explodierende Energiekosten, übertriebene Bauvorschriften und überbordende Bürokratie in die Krise geführt. Wer so Politik macht, baut keine Wohnungen, sondern verhindert sie. Deshalb braucht es die AfD, um diesen Stillstand zu beenden.
Zu alldem kommt Ihre wahnwitzige Migrationspolitik, die die Situation immer weiter verschärft: eine Nettozuwanderung von rund 6,5 Millionen Menschen in zehn Jahren. Diese Menschen treffen auf einen Wohnungsmarkt, der längst am Limit ist. Nach dem Königsteiner Schlüssel werden Migranten ohne Rücksicht auf die Lage vor Ort verteilt. Die Leidtragenden sind die Bürger und Kommunen.
Viele Städte und Gemeinden sind längst überlastet. Ich komme aus dem Landkreis Fürth. Dort, in Zirndorf und Langenzenn, haben die Bürger genau das erlebt. Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung wurden Asylheime durchgedrückt – nicht im Dialog, nicht im Einvernehmen, sondern über die Köpfe der Menschen hinweg.
Das ist kein Einzelfall. In Deutschland ächzten die Kommunen unter der Last der Massenmigration. Allein Mittelfranken musste 13,5 Prozent der in Bayern aufgenommenen Asylbewerber aufnehmen. Davon entfielen 6,7 Prozent auf den Landkreis Fürth. Obwohl Mittelfranken mit rund 15 000 Asylbewerbern längst über der Belastungsgrenze war, wurden Woche für Woche mehr und mehr Personen zugewiesen. Meine Damen, meine Herren, so sah und so sieht Ihre Politik aus: überforderte Kommunen, ignorierte Bürger. Damit muss endlich Schluss sein.
Im Vollkaskosystem für Migranten bleibt es nicht nur beim Wohnraum. Auch sämtliche Energiekosten werden vom Steuerzahler übernommen. Allein 2023 wurden 6 Milliarden Euro für Unterkunft und Energiekosten aufgebracht. Und trotzdem machen Sie weiter, als gäbe es kein Morgen.
Die Bürger haben dafür kein Verständnis mehr. Sie wollen keine Politik, die ihnen den Wohnraum wegnimmt. Sie wollen keine Politik, die ihre Kommunen überfordert. Sie wollen eins: dass endlich ihre Interessen wieder im Mittelpunkt stehen.
Deshalb fordern wir hier und heute ein kommunales Vetorecht gegen migrationsbedingte Zwangszuweisungen. Kommunen müssen selbst entscheiden können, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen. Das ist gesunder Menschenverstand und gelebte kommunale Selbstverwaltung.
Unsere Forderungen sind klar: Entlasten Sie die Kommunen! Geben Sie den Kommunen die Entscheidungshoheit zurück! Sorgen Sie endlich dafür, dass Wohnraum für die eigene Bevölkerung wieder bezahlbar wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD uns heute vorgelegt hat, wirkt auf den ersten Blick wie ein ganz normaler kommunalpolitischer Gesetzentwurf. Doch wer genauer hinschaut, der erkennt, dass dieser Gesetzentwurf nicht zur Lösung der Wohnungsprobleme beiträgt. Was die AfD hier vorschlägt, ist die rechtliche Vorbereitung einer ethnisch selektiven Migrationspolitik. Das kann nicht sein.
Die AfD will, dass Bundesländer und Kommunen künftig Vetorechte bekommen:
keine Vetorechte gegen schlechte Sozialpolitik, keine Vetorechte gegen Armut oder Wohnungsnot im Allgemeinen,
sondern Vetorechte, um gezielt gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft vorzugehen. Kommunen und Länder sollen künftig darüber entscheiden dürfen, wo Geflüchtete wohnen sollen und wo nicht. Der Gesetzentwurf spricht von sogenannten Zwangszuweisungen, als wären Schutzsuchende eine Zwangsmaßnahme, als wäre menschliche Würde anhand von Kapazitätsgrenzen verhandelbar. Das ist keine Verwaltungsfrage. Ich finde, das ist Rassismus: juristisch verkleidet und parlamentarisch verpackt.
Die Realität ist doch eine andere: Mehr als ein Drittel aller Menschen mit Migrationshintergrund, die in den letzten zehn Jahren eine Wohnung gesucht haben, sind von rassistischer Diskriminierung betroffen gewesen. Hinzu kommt dann noch Diskriminierung aufgrund der Religion oder der sozialen Stellung. In bestehenden Mietverhältnissen geht diese Diskriminierung weiter. Statistiken zeigen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte im Durchschnitt auf geringerem Wohnraum wohnen, von prekären Mietverhältnissen betroffen sind und dann auch noch mehr Miete zahlen als alle anderen; das kann nicht sein.
Wir müssen verstehen, was hier passiert: Die AfD baut Schritt für Schritt eine Infrastruktur der Ausgrenzung aus. Sie nehmen zum Beispiel Paragrafen wie den § 556d BGB, der eigentlich dafür gedacht wäre, Mieter/-innen in diesem Land zu schützen, um damit Ihre menschenverachtende Diskriminierung zu legalisieren. Da gehen wir nicht mit.
Es braucht endlich den Mut, diesen Verfassungsfeinden mit den Mitteln unseres Grundgesetzes zu begegnen. Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben aus der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte gelernt. Sie haben nicht ohne Grund den Artikel 1 an den Anfang unserer Verfassung gestellt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Nicht die Würde der deutschen Menschen, sondern die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
lassen Sie uns endlich weitergehen. Ich appelliere insbesondere an die Union: Lassen Sie uns gemeinsam, meinetwegen auch über den Bundesrat, laufende Bestrebungen zur Prüfung der AfD auf Verfassungsmäßigkeit vorantreiben. Nicht weil wir Angst vor der Debatte haben – dann stünden wir heute nicht hier –, sondern weil das Grundgesetz uns eine Pflicht auferlegt hat: Wenn eine Partei systematisch und ernsthaft gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet,
dann müssen wir sie überprüfen.
Dieser rassistische Gesetzentwurf bietet dafür eine weitere Grundlage. Und deswegen müssen wir das Bundesverfassungsgericht zu einer Prüfung auffordern.
Nutzen wir es.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Ulrich von Zons von der AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Es ist Abend in Soest. Alfred kommt nach Hause. Er steht kurz vor der Rente. Für sein Haus hat er jahrzehntelang hart gearbeitet. Früher war es dort ruhig. Dann kam die Flüchtlingsunterkunft – direkt gegenüber.
Heute hört er nachts den Lärm von drüben. Sein Vorgarten wird regelmäßig vermüllt.
Seine Frau traut sich abends nicht mehr allein vor die Tür. Und weil der Wert seines Hauses sinkt, kann er nicht verkaufen.
Er ist gefangen, nicht gehört, alleingelassen.
Sie haben das Vertrauen in die Demokratie erschüttert. Sie von der CDU und Sie von der SPD haben 2015 ein Asylsystem gebaut, das die Mitbestimmung auf der letzten Meile erstickt. Und so wie Alfred geht es unzähligen Menschen in diesem Land.
Denn in Ihrem Staatsverständnis ist der Bürger kein Souverän, sondern ein Störfaktor.
Was passiert, wenn ein Bürgermeister die Flüchtlingsunterkunft stoppen möchte? Was geschieht, wenn ein Bürgerbegehren das Asylantenheim verhindern will?
In NRW entscheidet die Bezirksregierung – ohne Rücksprache. Und die Stadt, die sich wehrt, bekommt trotzdem die Rechnung, plus Zusatzkosten für die Zwischenunterbringung.
Wer das ausspricht, muss oft mit Gegenwind rechnen; das erleben viele vor Ort. Und trotzdem gehen Kommunalpolitiker diesen Weg. So haben etwa die Bürgermeister in Garmisch-Partenkirchen und in Greiling für ihre Gemeinden geklagt, beide aus Parteien wie CSU und Freie Wähler. Das zeigt: Es geht hier nicht um Einzelfälle oder politische Ränder. Und es geht auch nicht um Parteigrenzen. Das ist ein belegbares Strukturproblem.
2015 gab es in NRW 22 Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt, heute sind es 57; die Zahl hat sich fast verdreifacht. Die Kommunen sind am Ende: finanziell, räumlich, sozial. Wenn Sie hier im Bundestag sich weigern, die Grenzen zu schließen, und dadurch immer mehr Migranten ins Land lassen, dann versündigen Sie sich an den Kommunen und braven Staatsbürgern.
Wer Kommunen schützen, Grenzen sichern und dem Bürger seine Stimme zurückgeben will, der findet in diesem Parlament nur einen Verbündeten. Und Alfred ist froh, dass es uns gibt. Heute ist er Mitglied in der AfD.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe diese.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5485 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.
Zusatzpunkt 5. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5476 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, nämlich Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 18a und 18b:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See
Drucksache 21/5478
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichern
Drucksache 21/5491
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich warte, bis hier der Schichtwechsel erfolgt ist. Diejenigen, die rausgehen, mögen uns verlassen und die, die dazukommen wollen, mögen dies tun. Das geht alles auch ein bisschen leiser.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Vanessa Zobel von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den Antrag zur maritimen Wirtschaft. Gerade für meine bayerischen Kollegen möchte ich noch einmal erklären, was das eigentlich ist. Nein, es wird nicht um Timmy gehen.
Nächste Woche findet in Emden die 14. Nationale Maritime Konferenz statt. Das passiert alle zwei Jahre. Dazu bündelt der Antrag alles: von Sicherheit über Häfen und Wasserstraßen bis hin zu Offshore. Für wen ist die Konferenz besonders interessant? Für unsere Reeder, unsere Werften, unsere Unternehmen und die Schifffahrt. Warum ist das wichtig? Tja, da genügt gerade ein Blick auf die Weltlage.
In der Straße von Hormus sehen wir, wie schnell zentrale Handelsrouten unter Druck geraten. Im Schwarzen Meer sehen wir, wie Russland gezielt Häfen blockiert und damit Getreideexporte zum geopolitischen Druckmittel werden. Seit einigen Jahren umgeht die Schattenflotte Sanktionen. Sie ignoriert internationale Regeln, lässt Anker schleifen und gefährdet Sicherheit und Umwelt auf See.
Dieser Realität müssen wir begegnen. Dafür brauchen wir aber auch ein anderes Verständnis für maritime Politik. Bei uns wird alles Maritime oft als regionale Frage Norddeutschlands abgetan; damit kenne ich mich als Niedersächsin aus. Doch dem ist nicht so. Unsere maritime Wirtschaft beginnt ab Verladung an der Werksrampe über die Hinterlandanbindung mit der Bahn zu den Wasserstraßen in unsere Häfen. Also klar gesagt: So gelangen Produkte aus Süddeutschland über Norddeutschland hinaus in die Welt. Und das betrifft rund 60 Prozent unserer Waren.
Deswegen ist maritime Politik keine regionale Frage, sondern eine nationale Frage. Aber lassen Sie mich konkret auf den Antrag und seine Punkte eingehen. Von diesen möchte ich einmal fünf hervorheben.
Erstens. Wir nehmen unsere maritime Infrastruktur und unsere Handelsflotte in die Nationale Sicherheitsstrategie auf; denn ohne funktionierende Häfen und ohne Handelsflotte gibt es keine Versorgung in Krisenzeiten. Wir müssen da vorausschauend resilient werden und nicht erst dann, wenn es schon brennt.
Zweitens. Wir schützen unsere kritische Infrastruktur vor Sabotage, vor Cyberangriffen und vor Organisierter Kriminalität. Wir schauen auch dann genau hin, wenn sich Drittstaaten wie China an unseren Häfen oder zentralen Anlagen beteiligen wollen; denn Sicherheit muss Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen haben.
Drittens. Sie erinnern sich bestimmt an die Zeit, als es fast täglich neue Drohnenüberflüge gab. Mit Experimentierklauseln schaffen wir jetzt Raum für moderne Drohnenabwehr. Bisher müssen unsere Fregatten seeseitig ungeschützt in den Häfen liegen. Auch das müssen wir dringend ändern. Dafür treiben wir die Entwicklung und Beschaffung autonomer Über- und Unterwassersysteme voran.
Viertens. Wir stärken unseren maritimen Standort. Marine- und Behördenschiffbau sind Schlüsseltechnologien, also Fähigkeiten, die wir auch unbedingt in Deutschland halten wollen. Deshalb nutzen wir zukünftig den Spielraum von Artikel 346 AEUV konsequent. Was heißt das konkret? Wir wollen Marineschiffe, Küstenwachboote und Spezialschiffe, wenn möglich, in Deutschland bauen. Damit sichern wir Know-how, damit sichern wir Arbeitsplätze, und damit sichern wir im Ernstfall unsere eigene Handlungsfähigkeit.
Fünftens. Wir verbessern die Hinterlandanbindung. Denn was nützt der beste Hafen, wenn die Waren dort nur schwer an- oder wieder wegkommen, wenn Truppen und Ausrüstung nicht verlegt werden können? Schiene, Straße und Wasserstraße müssen einfach zusammengedacht werden. Nur so funktionieren unsere Lieferketten, und die Unternehmen können dann auch verlässlich planen. Und nur so kann uns die Bundeswehr im Ernstfall den Rücken freihalten.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen Punkt auch ganz offen ansprechen: Ich hätte mir an einigen Stellen mehr gewünscht: mehr Investitionen, mehr Spielraum. Aber wir alle kennen die Haushaltslage. Und Politik bedeutet auch, trotz aller Wünsche die Realität nicht zu vergessen.
Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten, auch der Büros. Wir stehen als Koalition klar an der Seite der maritimen Branchen und finden, das haben wir hier auch gezeigt. Ich freue mich auf die Diskussionen mit den Branchen in Emden nächste Woche und bedanke mich.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als 90 Prozent der weltweit gehandelten Güter werden über den Seeweg transportiert. Daran erkennen wir schon die Bedeutung des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland. Deutschland ist Exportnation. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt bei uns vom Außenhandel ab.
Umso wichtiger ist, dass wir unsere Häfen, die Werften, unsere Handelsflotte stärker in den Blick nehmen. Gerade der Irankrieg zeigt ja, wie anfällig die Weltwirtschaft ist, wenn die Seeschifffahrt beeinträchtigt ist. Für uns als AfD ist klar: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um uns im Bereich der maritimen Wirtschaft unabhängiger und widerstandsfähiger aufzustellen. Und dafür brauchen wir vor allem Wettbewerbsfähigkeit und eine klare Sicherheitsstrategie.
125 Forderungen haben Sie in Ihrem Antrag zusammengetragen, darunter leider wieder viel Klimaklamauk, aber durchaus auch richtige Dinge wie der verstärkte Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Nicht zuletzt die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat ja gezeigt, dass wir hier völlig blank waren. Und das geht nicht. Solche Dinge müssen konsequent aufgearbeitet werden. Sie dürfen aber vor allen Dingen in der Zukunft nie mehr passieren!
Unsere Häfen, Werften und Pipelines müssen sicher sein.
Als kritisch muss man auch den Zustand unserer maritimen Infrastruktur bezeichnen. Es hapert bei der Instandhaltung unserer Hafenanlagen und bei der verkehrlichen Anbindung. So beklagt die IHK Nord, dass „Kaimauern, Schleusen, Brücken, Straßen und Schienen“ teils „erhebliche Mängel“ aufweisen, „die die Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit der Logistik gefährden“. Und wenn wir sehen, dass die Sonderverschuldung – 500 Milliarden Euro für Infrastruktur – als Verschiebebahnhof fast nur zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird, dann stellen wir fest, dass das so jedenfalls nichts mit einem Aufbruch für Deutschland wird. Merz und Klingbeil haben die Deutschen mit ihrer Schuldenorgie einfach hinter die Fichte geführt.
Wo sind die zusätzlichen Investitionen? Das fragen auch die Häfen, so der Geschäftsführer der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH, Sebastian Jürgens. Er wirft dem Bund vor, „sich mit falschen Argumenten vor Investitionen aus dem Sondervermögen in die Seehäfen zu drücken“.
Wir sehen auch, dass andere Länder an uns vorbeiziehen. Dann können Sie zehnmal nette Papiere schreiben, wir werden dennoch ganz einfach abgehängt. Beispiele aus MV: Bei mir in Mecklenburg-Vorpommern wurde gerade die Königslinie eingestellt, eine wichtige Fähranbindung an Skandinavien – von Sassnitz auf Rügen nach Trelleborg in Schweden und umgekehrt. Und jetzt? Jetzt können die Rügener der polnischen Fähre zuwinken, die von Swinemünde rüberschippert. Das kann doch nicht unser Anspruch sein, meine Damen und Herren.
Und wenn wir schon bei Swinemünde sind: Hier entsteht auch gerade ein Tiefseehafen in Rekordzeit für den Containerumschlag. Es sind Umschlagskapazitäten geplant, die circa ein Viertel der Hamburger Kapazitäten ausmachen. Bei uns hat es im Hafen Rostock allein zwei Jahre gedauert, um endlich weitere Flächen zur Hafenerweiterung zu bekommen. Die gibt es jetzt, aber es sind deutlich weniger geworden, als Rostock Port gebraucht hätte. So wird das jedenfalls nichts mit einer Verbesserung der Infrastruktur.
Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig, weder nach innen noch nach außen. Das gilt auch für die Werften. Die großen Schiffe werden ja mittlerweile in Asien gebaut.
Wir halten in der Kostenstruktur einfach nicht mehr mit: zu teure Energie, zu teurer Stahl – der soll nach Möglichkeit auch noch grün werden; dann wird er noch mal teurer –, zu hohe Lohnnebenkosten. Ohne den notwendigen Bau von Militärschiffen, U-Booten, Korvetten, Fregatten wären unsere Werften mausetot.
Auch hier kommen wir wieder auf das Kernthema Deutschlands zurück: Unser Standort ist nicht mehr attraktiv. Für uns als AfD ist klar, was wir tun müssen – das gilt nicht nur für die maritime Wirtschaft, aber auch für sie –: Steuern und Abgaben runter, zurück zu bezahlbarer Energie und weniger Bürokratie. So machen wir Deutschland endlich wieder fit für den Weltmarkt.
Und die schlechten Standortbedingungen wird auch das Großbürgschaftsprogramm des Bundes nicht wettmachen können. Es verbessert zwar die Finanzierung von Schiffsprojekten, aber es hilft natürlich wenig, wenn die Werft dann in die Pleite rutscht. Das haben wir alles schon erlebt, siehe Genting und die MV Werften. 300 Millionen Euro sind futsch, weil die Schwesig-Regierung und ihre Vorgänger die Augen zugemacht haben. Dabei war damals schon die Insolvenz absehbar. So darf man nicht mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger umgehen.
Wir erwarten auch von der Bundesregierung, dass sie sich ihrer Verantwortung stellt und risikobewusster herangeht, damit nicht wieder deutsches Steuergeld verbrannt wird.
Meine Damen und Herren, die maritime Wirtschaft muss deutlich stärker in den Fokus rücken; sie ist wichtig für das Fortkommen unseres Landes. Wir müssen unsere Häfen, Werften, die Handelsflotte, die Binnenschifffahrtswege und die Fischereien in Schuss bringen. Denn nur so werden wir in Deutschland unseren Wohlstand langfristig sichern können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Moin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Industrieland. Und diese Stärke hat viele Wurzeln. Eine davon liegt zum Beispiel auf dem Wasser. Unsere maritime Wirtschaft sorgt dafür, dass Waren ankommen, dass unsere Industrie produziert und dass Energie bereitgestellt wird. Sie verbindet unser Land mit der Welt.
Herr Holm, Sie sollten auch konsequent in Ihrer Politik sein. Denn bei den einen wollen Sie keine Investitionen und keine Fördergelder, bei den anderen – nach ihrem Belieben – schon. Konsequente Politik ist etwas anderes.
Genau wegen der Bedeutung unserer maritimen Wirtschaft beraten wir heute diesen Antrag. Und deshalb ist er ein wichtiges Signal – gerade jetzt. Denn ja, die Lage hat sich verändert. Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit sind enger zusammengerückt. Lieferketten sind anfälliger geworden, geopolitische Abhängigkeiten sichtbarer, und damit wächst auch die strategische Bedeutung unserer maritimen Wirtschaft.
Darauf geben wir mit diesem Antrag eine klare Antwort. Unsere maritime Infrastruktur ist Teil der kritischen Infrastruktur. Ihr Schutz ist deshalb von zentraler Bedeutung. Dabei geht es nicht um abstrakte Risiken. Organisierte Kriminalität und neue Formen hybrider Bedrohungen und Angriffe auf Infrastruktur sind reale Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass die bereits angestoßenen Maßnahmen konsequent weitergeführt werden.
Es ist wichtig und richtig, dass wir die Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Sicherheitsbehörden stärken und Zuständigkeiten klarer fassen. Denn Sicherheit ist die Grundlage für funktionierende Wirtschaft und für Vertrauen in unsere Standorte.
Gleichzeitig zeigt sich, dass die maritime Industrie wirtschaftlich stark aufgestellt ist. Der Gesamtumsatz ist zuletzt um mehr als 15 Prozent gestiegen. Im zivilen Schiffbau haben die Ablieferungen um über 20 Prozent zugelegt, und auch die Beschäftigung ist gewachsen. Das zeigt: Die Branche hat Zukunft; sie ist Zukunft.
Aber gleichzeitig sehen wir eine Entwicklung, die wir klar benennen müssen. In den vergangenen fünf Jahren haben sich europäische Reeder Schiffe im Wert von rund 310 Milliarden US-Dollar bestellt. Rund 60 Prozent dieser Aufträge gingen nach China, Tendenz steigend. Während der Anteil chinesischer Werften noch vor wenigen Jahren deutlich geringer war, ist er inzwischen auf rund drei Viertel gestiegen. Bei deutschen Reedern ist die Entwicklung noch ausgeprägter. Von einem Gesamtvolumen von über 24 Milliarden US- Dollar entfielen zuletzt fast 100 Prozent der Aufträge auf China. Das ist keine Randentwicklung. Das ist eine strukturelle Verschiebung. Und das bedeutet auch: Industrielle Kapazitäten verlagern sich – und mit ihnen Know-how, vor allen Dingen Wertschöpfung und langfristig auch Einfluss. China hat über Jahre hinweg gezielt industrielle Kapazitäten aufgebaut, mit staatlicher Unterstützung und klarer strategischer Ausrichtung. Die maritime Industrie ist dort Teil einer umfassenden industrie- und geopolitischen Strategie.
Darauf müssen wir eine europäische Antwort haben – nicht mit Abschottung, sondern mit wettbewerbsfähigen Bedingungen, mit klarer Industriepolitik und mit einem starken europäischen Ansatz. Denn maritime Industrie ist mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie ist Teil unserer strategischen Handlungsfähigkeit und unserer Versorgungssicherheit.
Wer hier dauerhaft Kapazitäten verliert, verliert auch Gestaltungsspielraum. Deshalb kommt es darauf an, dass wir in Europa die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Die europäische Industriestrategie geht in die richtige Richtung. Aber sie reicht noch nicht aus. Gerade der Schiffbau muss stärker in die zentralen industriepolitischen Instrumente der Europäischen Union eingebunden werden, auch in Programme wie den Industrial Accelerator Act. Denn hier entscheidet sich, ob wir langfristig wettbewerbsfähig und souverän bleiben.
Gleichzeitig wächst die Branche und mit ihr die Anforderungen. Bis 2030 ist eine deutliche Ausweitung der Wertschöpfungskette zu erwarten. Das heißt, dass der Bedarf an Fachkräften erheblich steigen wird. Deshalb müssen wir Ausbildung stärken, Qualifizierung sichern und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. Denn industrielle Stärke braucht qualifizierte Beschäftigte, und sie braucht Verlässlichkeit, aber vor allen Dingen auch Mitbestimmung.
Die vergangenen Jahre haben uns zudem sehr deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich globale Lieferketten sein können. Deshalb ist es richtig, dass wir die Resilienz unserer Logistiksysteme stärken und die verschiedenen Verkehrsträger besser miteinander verknüpfen. Das zeigt ganz klar: Maritime Politik ist Industriepolitik. Und auch die Hinterlandanbindung wird hier massiv berücksichtigt: die Wasserstraßen, die Schleusen, die Binnenhäfen.
Nun zum Bereich Offshore-Windenergie. Da sehen wir, welches Potenzial hier liegt. Sie ist ein zentraler Baustein für unsere Energieversorgung und zugleich ein wichtiger Treiber für industrielle Entwicklung. Nicht nur als Berichterstatterin, sondern auch als Abgeordnete eines Industriestandortes wie Salzgitter ist es mir wichtig, dass wir diese Entwicklung verlässlich begleiten und klare Standards setzen, auch unter Berücksichtigung des Operationsplans Deutschland. Dazu gehört natürlich auch ein gesundes Meer, ein gesundes Ökosystem. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen.
Ich bedanke mich in diesem Sinne – Herr Präsident, mein letzter Satz – bei meiner Kollegin Vanessa Zobel für die gute Zusammenarbeit, und wir freuen uns auf eine gute Konferenz in Emden.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an das Meer, dann denke ich an Freiheit, an den Horizont, der immer weiter rückt, egal wie weit man fährt, an den Wind, der keine Grenzen kennt. Und dieser Wind, der macht uns frei. Er weht verlässlich, gehört niemandem. Er schickt keine Rechnung. Deswegen ist für mich der Begriff „Freiheitsenergie“ – schöne Grüße übrigens an Christian Lindner – der treffendste Begriff für erneuerbare Energien. Denn sie geben uns genau das zurück, was fossile Abhängigkeiten uns nehmen: Selbstbestimmung, Handlungsfähigkeit, Freiheit.
Diese Freiheit bekommt man nicht geschenkt. Beharrlich müssen wir als Gesellschaft das Ziel verfolgen, unabhängig und stark zu werden. Dafür müssen wir arbeiten. Dafür müssen wir investieren. Aber beides machen Sie, werte Bundesregierung, leider nicht.
Es ist sogar noch schlimmer: Konsequent versuchen Sie gerade, die Erfolge in der Energiepolitik der vergangenen Jahre wieder zurückzudrehen. Sie torpedieren die Energiewende, stellen Klimaziele infrage und zerstören damit Investitionen und verspielen die wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft: Planungssicherheit und Vertrauen.
Investitionen in auf erneuerbaren Energien basierende Wasserstoffproduktion zum Beispiel werden aktuell zurückgehalten, weil die Bundesregierung Unsicherheit schafft. Ich glaube ja inzwischen, dass Sie wirklich noch nicht verstanden haben, dass Klimaschutz ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft in Deutschland ist. Stellen Sie sich endlich dieser Realität!
Wasserstoff und E-Fuels zum Beispiel gehören dorthin, wo wir absehbar keine Alternativen haben, und eben nicht in Autos oder Heizungen. Machen wir uns nichts vor: Im Wasserstoffbereich sind wir erst am Anfang. Noch haben wir keinen funktionierenden Markt.
Hier braucht es dringend die richtigen Rahmenbedingungen, damit es vorangeht. Und dafür braucht es auch ein abgestimmtes europäisches Vorgehen. Nur als EU, nur gemeinsam sind wir ein wirklicher Global Player.
Das gilt auch im Schiffbau. Hier sind grundlegende Made-in-Europe-Vorgaben überlebensnotwendig für die Branche. Noch sind wir in Europa Weltmarktführer beim Spezialschiffbau – noch. Denn China drängt auch hier strategisch rein. In Ihrem Antrag adressieren Sie das. Sie sprechen davon, dass ein echtes Level Playing Field für die deutsche maritime Wirtschaft erforderlich ist, um ein starker maritimer Standort zu bleiben. Wie das aber hergestellt werden soll, dazu kein Wort von Ihnen.
Sie schreiben nur – ich zitiere –, dass „Beteiligungen von Drittstaaten an kritischer maritimer Infrastruktur […] konsequent einer risikobasierten sicherheitsrechtlichen Prüfung zu unterziehen und die Erarbeitung von EU-Leitlinien aktiv zu begleiten“ sind.
Unseren Antrag mit konkreten Forderungen für ein Investitionsschutzgesetz wollten Sie aber gar nicht mit aufsetzen lassen. Das war Ihnen dann wahrscheinlich zu konkret an dieser Stelle.
Das Thema ist brandaktuell, wie wir zum Beispiel an der Übernahme der wichtigen Hamburger Spedition Zippel durch das chinesische Unternehmen COSCO sehen. Denn ein Hafen, meine Damen und Herren, besteht eben nicht nur aus Kaikante und Hafenkränen, sondern eben auch aus den Hinterlandanbindungen, und dazu gehören auch die Logistikunternehmen.
Das Ziel, Gütertransporte künftig klimaneutral zu gestalten und neben der Wasserstraße, die Sie adressieren, auch die Schiene zu stärken, fehlt in Ihrem Antrag übrigens.
Genauso fehlt eine verbindlich unterlegte Hafenfinanzierung. In der Opposition wollten Sie, liebe Union, vor zwei Jahren noch 400 Millionen Euro jährlich als Hafenlastenausgleich.
Und Sie, liebe SPD, haben gerade erst mit allen SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes 500 Millionen Euro jährlich zur Hafenfinanzierung gefordert. Was findet sich in Ihrem Antrag dazu? Nichts.
Apropos Hafenpolitik: Trotz großer Versprechen im Koalitionsvertrag handelt die Regierung, als ginge sie Hafenpolitik überhaupt nichts an. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu von Anfang April wirkt wie textgewordenes Achselzucken. Sie machen es sich hier wirklich zu einfach. Sie verweisen auf die Zuständigkeiten der Länder und darauf, dass Impulse von ihnen ausgehen müssten. Ganz ehrlich: Das ist keine Hafenpolitik. Das ist Arbeitsverweigerung, liebe Koalition.
Arbeitsverweigerung sehen wir leider auch beim Thema Schattenflotte. Das erwähnen Sie im Antrag noch nicht einmal wörtlich. Sie schreiben, dass erst einmal geprüft werden solle, „inwieweit gegenüber Schiffen in offensichtlich unzureichendem technischem Zustand sowie solchen mit erhöhtem Risiko für Umwelt und maritime Sicherheit restriktivere Maßnahmen bei der Durchfahrt durch Hoheitsgewässer ergriffen werden können“.
Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Es gibt dazu genügend Studien. Schweden und Frankreich machen es bereits vor. Die entsprechenden Kontrollen sind möglich, und zwar rechtlich wie praktisch.
Russische Schiffe nehmen inzwischen Umwege in Kauf, um nicht durch schwedische Gewässer zu fahren und dem eben zu entgehen. Herr Dobrindt ist doch sonst so ein Fan von Grenzkontrollen. Bei diesem Thema haben Sie unsere volle Unterstützung für ein hartes Vorgehen an den Grenzen. Machen Sie doch endlich!
Ich will noch auf etwas eingehen, was gerne vergessen wird. Wir sprechen über Technologie. Wir sprechen über Industrie. Wir müssen aber auch über die Menschen sprechen. Mit der Werftenrettung in der letzten Wahlperiode konnten wir vielen fleißigen Menschen die Arbeitsplätze sichern, übrigens nicht nur im Norden. Um auch künftig unser Know-how und unsere Experten und Expertinnen und damit unser Fachwissen in Deutschland und Europa zu halten, brauchen wir jetzt vor allem Planungssicherheit, und zwar nicht nur im maritimen Bereich, sondern insbesondere auch im Wasserstoff- und im Offshore-Bereich. Es ist richtig und wichtig, liebe Koalition, dass Sie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Seeleute adressieren und sich dafür einsetzen wollen. Denn gerade sitzen übrigens nicht nur Schiffe vor der Straße von Hormus fest, sondern da sitzen auch Tausende von Seeleuten fest. Auch an die sollten wir dabei denken.
In Deutschland müssen wir auch dringend Dinge verändern, um die Fachkräfte auf See zu sichern. Es fehlen Lotsinnen und Lotsen, Schiffsmechaniker/-innen, Elektrotechniker/-innen, Offiziersassistenten, Kapitäninnen und Kapitäne. Die deutsche maritime Politik ist in einem sehr komplexen System von Förderungen gefangen und dadurch – das muss man ehrlich sagen – auch nur schwer reformfähig. Wir brauchen hier mehr Transparenz und vielleicht als ersten Schritt auch mal eine Analyse der komplexen Förderung, auch im Sinne einer Entbürokratisierung.
Es ist auch schön, dass Sie immer wieder ankündigen, mehr in Deutschland bereederte Schiffe unter die deutsche Flagge zu bringen. Doch im Gesetzentwurf zum Flaggenrecht, dessen Beratung im Verkehrsausschuss übrigens seit Wochen immer wieder verschoben wird, ist wenig dazu zu finden. Auch hier fehlt es wieder an strategischem Vorgehen.
Werte Bundesregierung, Sie sind mit dem Anspruch angetreten, Deutschland wieder starkzumachen. Der Bundeskanzler hat noch in der letzten Legislatur großspurig andere als Klempner der Macht bezeichnet. Den Beweis, dass Sie das Handwerk „Regieren“ beherrschen, haben Sie leider auch im maritimen Teil nicht erbracht.
Dabei haben wir Ihnen die nötigen finanziellen Möglichkeiten gegeben. Wir haben Ihnen die Chance gegeben, verantwortlich zu handeln – für das Klima, für unsere Wirtschaft, für die Menschen in den Häfen und auf den Schiffen. Der Wind weht, die Technologie ist da. Die Freiheitsenergien sind bereit, die Unternehmen auch. Nutzen Sie die Chance – für uns und unsere maritime Wirtschaft!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine einzige Zahl verdeutlicht die Bedeutung der maritimen Wirtschaft: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden per Schiff über die Seehäfen abgewickelt. In den Häfen besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fitzumachen für die Herausforderungen der Zukunft. Dass die Bundesregierung trotz Sondervermögen die Küstenländer mit dieser Aufgabe weiterhin alleinlässt, ist unverantwortlich und muss dringend beendet werden.
Aktuell geht es um den Erhalt des Gesamthafenbetriebs im Land Bremen und der Arbeitskräftereserve in Bremerhaven mit knapp 850 Arbeitsplätzen. Der Betrieb federt die Bedarfsschwankungen im Hafen ab. Die Beschäftigten halten in schwierigen Zeiten den Hafenbetrieb aufrecht und erwarten berechtigterweise sichere Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen. Die Linke steht solidarisch an ihrer Seite.
Große Reedereien übernehmen derzeit immer weitere Teile der Lieferkette, vom Hafenumschlag bis hin zur Zustellung auf der letzten Meile. Damit verschieben sich aber auch die Machtverhältnisse zuungunsten der Kunden, der Hafenbetriebe, der Hafenstädte und der Beschäftigten. Umso problematischer ist es dann, wenn wie im Hamburger Hafen Teile der Infrastruktur an Reedereien wie MSC oder COSCO verkauft werden. Die Seehäfen sind aus unserer Sicht eine so wesentliche Infrastruktur, deren Bedeutung weit über die der unmittelbar Beteiligten hinausgeht, dass sie zwingend in öffentlichem Eigentum bleiben müssen. Bereits erfolgte Privatisierungen sollten wieder zurückgeführt werden.
Wir halten es für dringend notwendig, die Kooperation der deutschen und der europäischen Häfen zu vertiefen. Eine kluge Arbeitsteilung zwischen den Häfen kann Kapazitäten besser auslasten und problematische Eingriffe wie die immer weitere Vertiefung der Fahrrinnen in Elbe und Weser für immer größere Schiffe vermeiden helfen. Dazu brauchen wir auch eine deutlich verbesserte Hinterlandanbindung durch Bahn und Binnenschiff, besonders am JadeWeserPort in Wilhelmshaven, Deutschlands einzigem Tiefwasserhafen.
Meine Damen und Herren, die Tonnagesteuer erlaubt es Reedereien, ihre Gewinne pauschal entsprechend der Ladekapazität des Schiffes zu ermitteln anstatt auf Basis der tatsächlichen Erträge. Der Bundesrechnungshof hat völlig recht, wenn er feststellt, es sei „schwer vermittelbar“, dass die Steuerlast selbst bei Gewinnen in Milliardenhöhe damit „weit unter 1 Prozent liegen kann“. Die Tonnagesteuer sollte europaweit abgeschafft werden.
Hinzu kommt die problematische Praxis des Ausflaggens von Schiffen, die dann unter der Flagge eines anderen Landes zu schlechteren Arbeitsbedingungen und bei geringerem Arbeitsschutz fahren. Maren Ulbrich von Verdi hat völlig recht, wenn sie Ausflaggungen als „Tarifflucht auf See“ kritisiert. Sie führen zu einem anhaltenden Verlust an maritimem Know-how in Deutschland. Deshalb sollten Vorteile für Reedereien zwingend an das Führen der deutschen Flagge und die Ausbildung einheimischer Seeleute gebunden werden.
Weiterhin sollte Deutschland die Praxis anderer europäischer Staaten verfolgen, für Schiffe, die ausschließlich oder überwiegend in nationalen Gewässern eingesetzt werden, das Führen der nationalen Flagge vorzuschreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Seeschifffahrt gehört zu den großen globalen Emittenten klimaschädlicher Stoffe und Gase. Das zentrale Problem ist noch immer das auf See als Treibstoff verwendete Schweröl. Nordsee, Ostsee und der Ärmelkanal sind inzwischen als Kontrollgebiete für Schwefel- und Stickoxidemissionen ausgewiesen. Hier müssen Kraftstoffe, in der Regel Schiffsdiesel, verwendet werden, die deutlich weniger Emissionen verursachen. Eine Ausweitung dieser Kontrollgebiete auf alle EU-Gewässer würde weitere erhebliche Emissionseinsparungen erreichen und sollte dringend umgesetzt werden.
Deutsche Hersteller sind international führend beim Bau von Spezialschiffen. Auch Konverterplattformen für Windkraft auf See gehören zu ihren Stärken und sollten mit staatlicher Hilfe unterstützt werden.
Die von der Bundesregierung vorangetriebene Aufrüstung auch im Bereich der Marine lehnen wir als Linke ab.
Jeder Euro, der hier verschwendet wird, wäre in jedem anderen Bereich der maritimen Wirtschaft besser aufgehoben.
Zu guter Letzt: Ein leider immer noch unterbelichteter Teil der maritimen Wirtschaft ist die Binnenschifffahrt. Die Initiative System Wasserstraße fordert völlig zu Recht, den Sanierungsbedarf bei den Wasserstraßen entschieden anzugehen. Alle baureifen Projekte müssen dringend verwirklicht werden. Dass die Bundesregierung gleichzeitig ankündigt, in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 8 Prozent der Stellen zu streichen, –
Vielen Dank.
– ist ein schwerer Rückschlag und muss verhindert werden.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die maritime Wirtschaft hat eine enorme Bedeutung für uns als Exportnation, für die Energieversorgung Deutschlands und natürlich auch insgesamt für unsere Infrastruktur und Sicherheit. Das haben viele Redner in dieser Debatte parteiübergreifend hervorgehoben. Deswegen ist es eine sehr gute Nachricht, dass die aktuelle Bundesregierung bereits im ersten Jahr ihrer Amtszeit mehr gemacht hat, als es in all den Jahren vorher der Fall war.
Wir haben, um nur mal ein paar Beispiele zu nennen, ein 400-Millionen-Euro-Programm für die Häfen und die Schifffahrt auf den Weg gebracht. Wir werden Rekordinvestitionen in das Schienennetz und in das Autobahnnetz vornehmen, und wir werden Infrastrukturprojekte in Deutschland in Zukunft schneller planen und bauen. All diese Punkte werden die maritime Wirtschaft in Deutschland nach vorne bringen.
Wir wollen nächste Woche natürlich nicht nur nach Emden fahren, um uns für all die Erfolge bereits in den ersten Monaten der Amtszeit der Bundesregierung feiern zu lassen, sondern wir wollen auch nach Emden fahren,
um die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschland und für Europa herauszuarbeiten. Das hatte meine Kollegin Vanessa Zobel eben sehr gut auf den Punkt gebracht: Die maritime Wirtschaft in Deutschland ist nicht nur eine Angelegenheit für die Küstenländer, sondern sie ist eine Angelegenheit für das ganze Land.
Ein Schwerpunkt wird dabei die Frage sein: Wie eng ist die Sicherheit Deutschlands mit der Stärke der maritimen Wirtschaft verknüpft? Die Sicherheit Deutschlands – das wird die Antwort sein; so viel kann man schon vorwegnehmen – ist enorm stark mit der maritimen Wirtschaft verknüpft. Deswegen werden wir alles dafür tun, um zum Beispiel die maritime Industrie in Deutschland weiter zu unterstützen.
Die maritime Industrie in Deutschland ist – das hat die Kollegin Kreiser eben auch richtig dargestellt – eine echte Zukunftsbranche, die boomt. Wir reden ja leider im Moment in Deutschland über die ein oder andere Branche, bei der es bestenfalls um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht und manchmal auch um Arbeitsplatzabbau. In der maritimen Industrie wird das dank eines guten Zusammenspiels dieser Koalition mit den Unternehmen und den Gewerkschaften anders sein. Wir können davon ausgehen, wenn unsere Maßnahmen fruchten, dass wir in vielen Regionen Deutschlands in den nächsten Jahren Hunderte und in einigen Regionen Deutschlands sogar Tausende neue Arbeitsplätze schaffen werden,
insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir im Moment noch keine starke Industrie haben, aber auch in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Bremen, Bremerhaven. Davon werden nicht nur die Küstenländer profitieren, sondern auch viele Zuliefererbetriebe in Bayern und in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen und in anderen Ländern.
All das werden wir bei der Nationalen Maritimen Konferenz besprechen. Es wird darum gehen, wie wir diesen Erfolgskurs, den wir bereits eingeschlagen haben, noch weiter ausbauen können.
Ein Punkt ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Die deutschen Technologien, die bereits jetzt zur Weltspitze gehören, werden angesichts der geopolitischen Lage auch in vielen anderen Regionen zunehmend nachgefragt werden. Länder wie Indonesien und Singapur, aber auch die USA fragen sich, wie sie ihre Gewässer besser erkunden und ihre See schützen können. Da haben wir enorm viel anzubieten mit Minensuchgeräten, mit Unterwasserfahrzeugen, die die See erkunden, und natürlich auch mit U-Booten und Fregatten.
Insoweit kann man sagen: Die Nationale Maritime Konferenz wird auch einen Beitrag dazu leisten, dass viele neue Exportschlager in Deutschland in Zukunft produziert werden. Ich freue mich auf die Beratungen, auf viele gute Ideen.
Vielen Dank.
Nächste Woche in Emden werden wir den nächsten Meilenstein für die maritime Wirtschaft in Deutschland setzen.
Herzlichen Dank.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Enrico Komning für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn man den vorliegenden Antrag liest, könnte man ja fast glauben, die maritime Wirtschaft in Deutschland sei bereits auf bestem Kurs. So umfassend, so wohlklingend, so vollständig ist dieser Text. Von der Fischerei bis zur Fregatte ist alles dabei. Nur eines fehlt: der rote Faden, die klare Linie. Denn wir reden hier über eine Branche mit jährlich rund 50 Milliarden Euro Umsatz und bis zu 400 000 Arbeitsplätzen – eine Schlüsselindustrie, gerade auch für meine Heimat und für die Heimat unseres künftigen Ministerpräsidenten Leif-Erik Holm in Mecklenburg-Vorpommern,
für meinen Wahlkreis im Nordosten, für unseren Außenhandel, für unsere Versorgung und für unsere Sicherheit.
Nicht dass wir uns falsch verstehen: Ich freue mich über den gegenwärtigen Auftragsbestand meiner heimischen Peene-Werft in Wolgast. Aber das ist angesichts Ihrer Politik nur eine Momentaufnahme, nur ein Nachglimmen besserer Zeiten.
Aber bleiben wir beim Schiffbau. Länder wie China dominieren den Weltmarkt; das wissen wir alle. Deutschland kann nur noch in hochspezialisierten Nischen bestehen, und selbst da wird es schon schwierig. Und was ist Ihre Antwort? Bürgschaften, Programme, staatliche Flankierung. Sie überdecken strukturelle Schwächen mit immer mehr staatlichen Förderungen. Das ist, meine Damen und Herren, der falsche Weg. „Freiheit statt Regulierung“ ist die Devise. Nur so kommen wir weiter.
Sie sehen den militärischen Schiffbau als sicherheitskritisch an. Aber dann wird trotzdem der Auftrag für die neue Bundeswehrfregatte nicht nach Kiel und auch nicht nach Wolgast vergeben, obwohl dort die eigentliche Arbeit gemacht wird, sondern an einen niederländischen Generalunternehmer.
Ein hochsensibles Projekt unserer Verteidigungsfähigkeit! Verzögerungen, ausufernde Kosten, wachsende Unsicherheit inklusive. Meine Damen und Herren, wer Sicherheit ernst meint, stärkt die eigene industrielle Basis durch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Alles andere ist ein Widerspruch in sich.
Oder schauen wir auf die Papenburger Meyer Werft: volle Auftragsbücher, ein Milliardenvolumen, und trotzdem wurde sie nur durch staatlichen Einstieg vor der Insolvenz gerettet. Was lernen Sie daraus? Offenbar nicht, dass die Rahmenbedingungen falsch sind, sondern dass der Staat noch stärker eingreifen soll. Das ist schon eine bemerkenswerte Schlussfolgerung. Und, meine Damen und Herren, diese Schlussfolgerung ist falsch.
Auch beim Thema Fischerei kommt bei Ihnen nicht viel mehr als Absichtserklärungen. Unsere Ostseefischerei stirbt. Ich weiß, wovon ich rede. Ökosozialisten und Brüsseler Bürokraten haben sie auf dem Gewissen.
Ich rate Ihnen: Unterhalten Sie sich mal mit den Fischern! Ich tue das nämlich in meinem Wahlkreis. Die Bundesregierung tut nichts. Die Fischerei wird in Ihrem Antrag allenfalls als schützenswerter Restbestand behandelt,
nicht als strategisch weiterzuentwickelnde Branche.
Als AfD wollen wir, dass die Küstenfischerei eine Zukunft hat.
Es ist wie immer mit dieser Bundesregierung: Sie sagt das eine und macht das andere. Das ist unehrlich. Und noch viel schlimmer: Es wird am Ende auch dem deutschen Schiffbau, der Zuliefererindustrie, den Reedereien, den Fischern und den Häfen massiv schaden.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Ihr Antrag will alles, außer das Entscheidende, nämlich bessere Wettbewerbsbedingungen. Wenn Sie das nicht begreifen, dann verwalten Sie den Niedergang, statt ihn aufzuhalten. Deshalb ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig.
Lassen Sie mich zum Schluss einen kurzen Blick nach links außen werfen; gut, die Grünen sitzen ja jetzt in der Mitte.
Dieser transintelligente Antrag der Grünen ist ein einziges Zerstörungsprojekt. Eine Diskussion darüber erübrigt sich. Die Umsetzung wäre das Ende der maritimen Wirtschaft in Deutschland und, Frau Müller, auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.
Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2000 fand die erste Nationale Maritime Konferenz statt: in Emden. Und nun kehrt die Nationale Maritime Konferenz nach Emden zurück. Man kann sagen: NMK is coming home. Freut mich, dass meine Heimat Ostfriesland dadurch mal ins nationale Rampenlicht treten darf. Ostfriesland ist eine wundervolle Region – das wissen Sie alle – mitten in Europa und wird von vielen Urlauberinnen und Urlaubern geschätzt. Vielleicht kennen Sie den rot-gelben Leuchtturm aus Film und Fernsehen, die Deiche mit den Schafen und die Krabbenkutter.
Ostfriesland hat aber deutlich mehr zu bieten. Es hat, wie die anderen Küstenregionen auch, eine enorme Bedeutung für den Rest der Republik, manchmal unbeobachtet. Es gilt nach wie vor, dass die anderen Landesteile Deutschlands auf den Norden angewiesen sind. In Emden zum Beispiel werden nicht nur niedersächsische Pkw, sondern auch bayerische Qualitätsprodukte in alle Welt verschifft. Und es ist nicht egal, ob mein Toaster über Amsterdam nach Deutschland kommt oder über Hamburg, Bremerhaven oder Emden.
Der Süden ist darüber hinaus auf den günstigen Strom angewiesen, der an und vor der Küste produziert wird. Nord und Süd konkurrieren nicht miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen; sie ergänzen sich.
Und wenn wir etwas für den Norden tun, dann hilft das auch dem Süden.
Es ist deshalb sehr wichtig, dass der Bund seinen Verpflichtungen in Sachen Infrastruktur nachkommt und zum Beispiel die Vertiefung der Außenems auch tatsächlich finanziert. Das gilt natürlich auch für andere Flussläufe, aber heute will ich mal den Schwerpunkt auf Ostfriesland legen.
Dieses Projekt ist für die Region und die Hafenwirtschaft und damit für die deutsche Wirtschaft insgesamt sehr wichtig. Das gilt auch für ein zweites Projekt: die stark in die Jahre gekommene Eisenbahnbrücke über den Emder Hafen. Eine Renovierung mag kurzfristig helfen, aber es geht kein Weg an dem Bau einer zweiten Eisenbahnbrücke vorbei. Sie gehört in den Bundesverkehrswegeplan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Kind eines Hafenarbeiters. Mein erstes Geld habe ich im Emder Hafen verdient. Ausfegen von Viehtransportschiffen, Laschen von Autos bei jedem Wetter im Hafen, Fahren von Autos von A nach B im Hafen und auch in die Schiffe rein: Das waren damals meine Aufgaben. Ich habe am eigenen Leibe erlebt, was es bedeutet, mit meiner Hände Arbeit Geld zu verdienen, und was das für ehrliche Arbeit ist, die die vielen Menschen in unseren Häfen jeden Tag leisten. Sie sind diejenigen, die dafür sorgen, dass der Motor überhaupt läuft – der Motor unserer Wirtschaft. Ihnen gilt unser Einsatz
oder wie wir in Ostfriesland sagen: Knooit hett lüttje Minske sük genug.
Muss ich Ihnen dafür jetzt einen Ordnungsruf erteilen? Ich habe nichts verstanden.
Herr Präsident, bitte keinen Ordnungsruf. Das heißt so viel wie: Gearbeitet hat der kleine Mensch genug.
Dann ist gut. Entschuldigung, reden Sie bitte weiter.
Aber die Arbeit im Hafen verändert sich. Und sie wird sich weiter verändern mit der zunehmenden Digitalisierung. In der Hafenwirtschaft gibt es aktuell kaum einen Betrieb, in dem Digitalisierung und Umstrukturierung die bisherigen Arbeitsabläufe nicht verändern. Für die Beschäftigten führt dies zu neuen Arbeitsinhalten, neuen Qualifizierungsanforderungen und neuen Arbeitsbedingungen. Den Job, den ich damals gemacht habe – das Fahren von Autos im Hafen –, wird es irgendwann vielleicht nicht mehr geben. Dann fahren sie automatisch.
Worauf es mir in dieser Diskussion ankommt, ist, dass der Mensch im Hafen nicht vergessen wird. Dazu gehört auch, dass Hafenarbeit Hafenarbeit bleibt
und nicht irgendwelchen Schiffsbesatzungen überlassen wird. Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Laschen ist und bleibt Hafenarbeit.
Der 1. Mai steht vor der Tür. Nicht nur deshalb ist es mir ein echtes Anliegen, für das betriebliche Miteinander zu werben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind aufeinander angewiesen und tun gut daran, gemeinsam Lösungen für Probleme zu entwickeln.
Auf die Arbeit in und um die Häfen kommen enorme neue Aufgaben zu, und diese Arbeit wird sich maßgeblich verändern. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit den Sozialpartnern angehen.
Ein gutes Miteinander braucht es auch bei einem ganz anderen Thema: unsere Sicherheit. Die Zeiten haben sich leider geändert. Die Bedrohungsszenarien werden viel greifbarer. Gleichzeitig müssen wir als Deutschland und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern viel mehr für unsere Sicherheit sorgen als früher. Im Krisenfall werden die Häfen, darunter auch der westlichste deutsche Nordseehafen, ob wir wollen oder nicht, eine wichtige Rolle spielen. Emden ist von strategischer Bedeutung für uns alle.
Emden hat in militärischen Fragen eine leidvolle Geschichte. Da Emden ein bedeutender Hafen- und Werftstandort war, wurde die Stadt von den Alliierten vor allem im September 1944 in Schutt und Asche gelegt. Diese Alliierten, die damals Emden bombardiert haben, sind heute unsere Verbündeten, unsere Partner, unsere Freunde, und wir müssen gemeinsam für unsere Sicherheit sorgen. Wir tun also gut daran, hier kluge Entscheidungen zu treffen.
Für unsere Sicherheit tun wir auch noch etwas anderes; denn in Nord- und Ostsee schlummern noch 1,6 Millionen Tonnen Munition, die nach dem Zweiten Weltkrieg dort versenkt wurden. Lange schlummerte die Munition unbeachtet vor sich hin und droht jetzt unsere Meere zu vergiften. Der Deutsche Bundestag stellt dem Bundesumweltministerium Mittel bereit, um dieses Problem zu lösen. Es soll eine Entsorgungsplattform gebaut werden, die Munition deutlich schneller bergen und unschädlich machen kann, als das bisher Taucher konnten.
Auch ein weiteres Thema ist mir wichtig zu erwähnen; es hat in maritimen Anträgen schon oft Niederschlag gefunden: das Thema Schiffsrecycling. Die Beaching-Praktiken in Südostasien sind unverantwortlich, das muss aufhören. Die Hongkong-Konvention ist 2025 in Kraft getreten. Wir sehen im Schiffsrecycling einen Wirtschaftsfaktor, aber natürlich auch einen Rohstoff für die Bundesrepublik Deutschland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass der Kutter der Zukunft gebaut wird. Und wer macht das? Die Hochschule Emden/Leer begleitet das. NMK is coming home. Herzlich willkommen in Emden! Geschenke nehmen wir gerne an.
Vielen Dank, auch für die Übersetzung des Plattdeutschen für uns Hessen. – Der nächste Redner ist Carl-Philipp Sassenrath für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Zobel und der Kollege Saathoff haben ja bereits versucht, auch unsere Kollegen des Südens für diese Debatte zu gewinnen. Das ist wichtig; denn es geht um eine nationale Aufgabe.
Also will auch ich meinen Teil beitragen. Und um es frei nach einem früheren bayerischen Ministerpräsidenten zu sagen: Wenn bei uns vor Ort Industrie produziert wird und die Waren über Bahn oder Binnenschiff zu den Seehäfen kommen, dann beginnt der deutsche Export schon bei uns, in unseren Binnenhäfen und auf unseren Wasserstraßen. Und anders als bei manch anderen Großprojekten – Transrapid und Co –: Dieses Modell funktioniert, und es ist ein echtes Erfolgsrezept.
Wie funktioniert dieses Erfolgsrezept konkret? Produkte aus unserer Region – Stahlbleche und Aluminiumprofile, Polycarbonat-Granulat und Gipskarton – werden hier hergestellt, von den Binnenhäfen über Flüsse und Schienen zu Seehäfen wie Antwerpen, Hamburg oder Rotterdam gebracht und von dort in die ganze Welt exportiert. Das sichert Arbeitsplätze auch bei uns vor Ort, und genau deshalb tragen wir Verantwortung, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Aber ein Blick auf die nüchternen Zahlen zeigt: Die Transporte auf unseren Binnenwasserstraßen sind zuletzt zurückgegangen, auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Das ist ein Warnsignal. Die Binnenschifffahrt ist der Seismograf unserer Wirtschaft; denn sie zeigt sehr früh, wie es der Industrie insgesamt geht. Gleichzeitig nutzen wir unsere Wasserstraßen viel zu wenig, obwohl sie Kapazitäten haben, wirtschaftlich sinnvoll sind und das Klima schonen. Deshalb brauchen wir jetzt eine Trendwende. Und dann ist die Frage: Wie sieht diese Trendwende aus? Anders als Sie, Herr Kollege Komning, sagen wir nicht nur, was falsch ist, sondern wir legen in unseren Anträgen vor – und zeigen es auch in unserer konkreten Politik –, was wir bereits machen und was jetzt getan werden muss. Denn die gesamte Wertschöpfungskette unserer maritimen Wirtschaft hängt ja davon ab, dass Industrie, Logistik und Infrastruktur ineinandergreifen. Lassen Sie mich dazu ein paar Punkte herausheben.
Erstens. Wir müssen mehr in unsere Wasserstraßen investieren; der Kollege Ploß hat darauf hingewiesen.
Die 400 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Häfen und Wasserstraßen sind ein Start; aber das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität verpflichtet uns weiter klar zum Handeln. Viele Schleusen und Anlagen sind über hundert Jahre alt. Wenn sie ausfallen, steht der Verkehr still und damit auch Teile unserer Wirtschaft; das haben wir zum Beispiel an der Mosel gesehen. Deshalb gilt dann auch: Wir müssen die Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltungen stärken. Wenn Notfälle auftreten, dann kommt es auf sie besonders an.
Wir müssen schneller und mehr bauen, nicht weniger. Wenn wir bei der Wasserstraße mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz das Bautempo erhöhen, dann kann ganz sicher eines nicht gelten: höheres Tempo, aber dafür weniger Geld. Das kann nicht die Lösung sein. Wir müssen die Wasserstraße in unsere nationale Sicherheitsplanung integrieren. Deswegen muss die Bundesregierung bzw. das Bundesverteidigungsministerium dringend auch ein militärisches Wasserstraßengrundnetz erarbeiten. Wir müssen alle Potenziale für die Finanzierung nutzen. Ich erinnere an die 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für die Bundesländer, Herr Kollege Cezanne. Wir lassen die Länder gerade nicht allein. Das muss Spielräume bieten, sei es beim Hafenlastenausgleich für die Seehäfen, sei es bei der Sanierung von Kaikanten oder Umschlaganlagen in den Binnenhäfen.
Zweitens. Wir müssen die Chancen schaffen, dass Schifffahrt und Binnenschifffahrt sich modernisieren. Neue Technologien wie automatisierte Schiffe bieten große Chancen. Das gehen wir an mit IHATEC, mit dem Flottenmodernisierungsprogramm, mit Modellprojekten, mit dem Forschungsschiff ELLA.
All das müssen wir zu einem klaren Gesamtkonzept für die Zukunft der Binnenschifffahrt zusammenführen.
Lassen Sie mich abschließen. Es geht hier um mehr als nur Transport. Europa liegt nicht nur in der Mitte Europas, sondern wir sind über unsere Wasserstraßen mit der ganzen Welt verbunden.
Vielen Dank.
Unsere maritime Wirtschaft hat strategische Bedeutung, und das zeigen wir dann auch in Emden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Alexis Giersch für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Kollegen! Liebe Landsleute! Die Regierungskoalition möchte Deutschlands maritime Wirtschaft stärken. Wunderbar! Ihr Antrag enthält eine Analyse dessen, was in den letzten 20 Jahren alles schiefgelaufen ist. Und dann folgen 125 Absichtserklärungen, was jetzt endlich alles verbessert werden muss. Gestatten Sie mir bitte, dass ich mit Goethes Faust zu Ihnen sage: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“
Es ist nämlich nicht der erste Antrag dieser Art. Seit 20 Jahren reden Sie, verehrte Kollegen von den Altparteien, davon, dass Sie Deutschlands maritime Wirtschaft stärken wollen. Deutschland hat also kein Ankündigungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.
Wir sind eine Exportnation, abhängig von zuverlässigen Warenströmen; das haben Sie selbst alle auch festgestellt. Störungen der Lieferketten treffen alle Bürger, und daher war es verheerend für die maritime Industrie, dass über Jahrzehnte das Verkehrsministerium ein Erbhof bayerischer Verkehrspolitiker war. Die haben nämlich bevorzugt Infrastrukturprojekte in Süddeutschland finanziert.
– Natürlich, das Beispiel kommt jetzt gleich. – Rund 30 Prozent der im Hamburger Hafen umgeschlagenen Container werden direkt durch den Nord-Ostsee-Kanal zu den Ostseeanrainerstaaten transportiert. Wie Sie selber festgestellt haben: Die Schleusen in Brunsbüttel wurden schon 1914 gebaut, und sie sind seit über 20 Jahren sanierungsbedürftig. Sie haben grundsätzlich richtig beschlossen, in Brunsbüttel eine fünfte Schleusenkammer zu bauen. Geplant war der Neubau für das Jahr 2003. Im Jahr 2003 haben Sie zwar 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe nach China überweisen können, die 300 Millionen Euro für die veranschlagten Baukosten für die fünfte Kammer konnten Sie aber nicht zur Verfügung stellen. Deswegen wurde dann der Baubeginn Jahr für Jahr verschoben.
Im Jahr 2012 reiste dann Verkehrsminister Ramsauer von der CSU nach Brunsbüttel, mit viel Tamtam und Pomp, und machte den ersten Spatenstich. Herr Ramsauer hat der maritimen Wirtschaft versprochen: Im Jahr 2016 fährt das erste Schiff durch diese Schleuse. Sein Nachfolger, Verkehrsminister Dobrindt, hat dann im Jahr 2016 der maritimen Industrie versprochen: Im Jahr 2020 fährt das erste Schiff durch diese Schleuse. Und Sie wissen, wenn Sie in den Kalender gucken: Wir haben 2026, und es fährt noch immer kein Schiff durch diese Schleuse.
Sie fordern in Ihrem Antrag, Deutschland soll ein starker maritimer Standort bleiben – wunderbar, schön und richtig. Aber die Unternehmen brauchen kein Politikerblabla, sondern sie brauchen eine zuverlässige Infrastruktur.
Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann finden sich da sehr viele Punkte, die unsere volle Unterstützung erhalten können. Aber Sie begründen Ihre Forderungen mit der Herstellung von Kriegstüchtigkeit, und, verehrte Kollegen von der CDU, Sie kapitulieren vor der grünen Klimakirche. Wir fordern Sie auf, eine ideologiefreie, sachliche Bestandsaufnahme durchzuführen, wenn Sie die maritime Wirtschaft tatsächlich stärken wollen.
Lassen Sie mich noch mal mit Goethes Faust zu Ihnen sagen: Der Worte sind genug gewechselt. Lassen Sie uns endlich Taten sehen!
Ich garantiere Ihnen, liebe Bürger: Ab 2029 wird die Fraktion Alternative für Deutschland diese Taten auch liefern.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin! Wenn wir über Verteidigungsfähigkeit und Resilienz sprechen, dann sprechen wir meistens über Fähigkeiten, über Beschaffung und über den Einzelplan 14.
Aber die Zeitenwende hat eine zweite, weit weniger sichtbare Seite. Sie beginnt nicht bei der Truppe, sie beginnt bei der Infrastruktur, die unser Land handlungsfähig macht – wirtschaftlich und militärisch. Diese Infrastruktur ist zu einem erheblichen Teil maritime Infrastruktur. Häfen, Wasserstraßen, Schleusen, Hinterlandanbindungen: Das ist die strategische Grundausstattung der Bundesrepublik.
Und damit sind wir auch beim Kern dieses Antrages. Wer über Resilienz spricht, darf Häfen nicht nur als Umschlagplätze sehen. Wer über Abschreckung spricht, darf Hinterlandanbindungen nicht nur als Verkehrsprojekte sehen. Und wer über wirtschaftliche Stärke spricht, darf maritime Infrastruktur nicht als regionale Sonderfrage begreifen.
Die Bundesregierung hat bereits geliefert: 1,3 Milliarden Euro gehen nach Bremerhaven als logistisches Drehkreuz der NATO. Es gibt neue Förderrichtlinien im Klima- und Transformationsfonds für Landstrom in unseren Häfen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz und der NIS-2-Richtlinie ist der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur erstmals umfassend geregelt. Das ist die richtige Richtung. So ist Hafenpolitik zu verstehen: als nationale Aufgabe.
Aber – das sage ich als Vorsitzende des Arbeitskreises Küste meiner Fraktion sehr deutlich – aus diesen Ansätzen muss jetzt auch Realität werden. Wir haben in Deutschland nicht einen Hafen, wir haben ein ganzes Netz aus See- und Binnenhäfen, aus Schleusen, aus Fahrrinnen und Hinterlandanbindungen. Und ein System ist eben nur so belastbar wie sein schwächstes Glied. Militärische Mobilität, Versorgungssicherheit und Exportwirtschaft nutzen dieselben Kaikanten, dieselben Schienen und dieselben Wasserstraßen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein norddeutsches Anliegen. Wir haben es heute schon gehört: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels laufen über deutsche Seehäfen. Allein aus Bayern sind es bis 2040 Waren im Wert von rund 87 Milliarden Euro jährlich. Aus Dresden 95 Prozent des Außenhandels, Maschinen aus Schwaben, Fahrzeuge aus Ingolstadt, Spezialchemie vom Mittelrhein: Am Ende geht das alles über einen Kai an der Nord- oder Ostsee.
Ein letzter Punkt. Infrastruktur ist nicht nur Beton und Stahl. Zum maritimen System gehören auch die Menschen, die es betreiben. Lotsen, Seeleute, Hafen- und Werftarbeiter: Ohne sie bleibt der modernste Hafen ein stilles Bauwerk. Deshalb ist es richtig, dass wir das maritime Bündnis, die Ausbildungsplatzförderung und die nautische Ausbildung weiter stärken.
Nächste Woche trifft sich in Emden die Nationale Maritime Konferenz. Wir müssen dafür aus Berlin ein klares Signal nach Emden senden. Der Bundestag hat verstanden, dass maritime Infrastruktur eine nationale Aufgabe ist. Und wir sind bereit, sie auch so zu behandeln.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Bastian Ernst für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Maritime Sicherheit betrifft uns alle. Das sehen wir derzeit sehr konkret anhand der Straße von Hormus. Wenn die Sicherheit nur eines Seeweges nämlich nicht gewährleistet ist, wirkt sich das sofort auf die Märkte aus – auf den Benzinpreis, auf Düngemittel –, weil alles knapper und teurer wird.
Die Sicherheit und die Freiheit der Seeschifffahrt ist für die ganze Welt wichtig und daher auch eine globale Aufgabe. Ich begrüße es daher auch ausdrücklich, dass unser Bundeskanzler gemeinsam mit dem BMVg eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Straße von Hormus angeboten hat. Deutschland ist ein verantwortungsbewusster Teamplayer in der Völkergemeinschaft und kann hier einen Beitrag im Rahmen des multilateralen Mandats leisten.
Gleichzeitig ist mir als Marineberichterstatter im Verteidigungsausschuss aber natürlich klar, dass die Marine vor großen Herausforderungen steht. Die Marine wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten extrem verkleinert, und wir haben die kleinste Marine aller Zeiten.
Im Rahmen der Zeitenwende 2022 ist uns klar geworden, dass wir diesen Kurs jetzt ändern müssen. Unsere Sicherheit ist so stark bedroht wie noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges. Unsere Marine wird künftig mehr leisten müssen, um gemeinsam mit unseren Verbündeten den Gegner Russland effektiv abzuschrecken.
Deshalb möchte ich auch dem Inspekteur der Marine, Herrn Admiral Kaack, danken, dass er mit dem Kurs „Marine 2035+“ einen so klaren Kurs aufgezeigt hat,
ebenso wie allen Kameradinnen und Kameraden, die in Einsätzen, in Übungen sind und einen wichtigen Teil dazu beitragen, dass Deutschland, Europa und die westliche Welt geschützt werden.
Dennoch haben wir viel zu tun; denn diesen Weg müssen wir verfolgen. Wir müssen die Beschaffung beschleunigen und auch bei der Zulassung und Nutzung schneller werden; und das tun wir auch. Wir müssen uns auf unbemannte Systeme konzentrieren; denn der Faktor Mensch wird immer der limitierende Faktor sein.
Und wenn ich von der AfD diese wie auch immer geartete Unwahrheit oder Fake News höre – ich möchte es gar nicht so sehr kommentieren –, dass wir Schiffe im Ausland beauftragen, sage ich: Das stimmt einfach nicht.
Wir haben in der Vergangenheit Schiffe dort beauftragt, aber – durch Ihren ganzen Streit in der AG Verteidigung haben Sie das wahrscheinlich nicht mitgekriegt – wir wechseln gerade den Generalauftragnehmer, weil das Projekt nicht gut läuft, um diese Schiffe dann mit deutschen Partnern hier zu bauen.
Deswegen ist es einfach nicht korrekt, es so zu sagen; denn wir achten auf unsere deutsche Schiffbauindustrie. Wir möchten Aufträge mit nationaler Sicherheit nach Deutschland holen. Daher gehört auch zur Wahrheit dazu, dass das einfach nicht stimmt.
Dennoch muss Schnelligkeit jetzt Priorität haben. Deswegen gehen wir auch bei den MEKOs und der F 126 den Weg, pragmatisch ranzugehen, die Marinebaustandards auszusetzen, an die NATO-Standards anzugleichen. Das haben wir, neben vielen anderen guten Punkten, auch in diesem maritimen Antrag festgehalten.
Denn nur einsatzbereite Schiffe im Wasser können unsere Gegner abschrecken. Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortbeiträge sind zu dieser Aussprache nicht angemeldet. Ich schließe diese.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/5478 mit dem Titel „Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5491 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8.
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
Drucksache 21/5480
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne sie erst, wenn hier die gebotene Ruhe eingekehrt ist und wir allen, die hier sprechen, auch konzentriert folgen können. Ich bitte darum, dass das alles ein bisschen schneller geht. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Lena Gumnior für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Eine Frau wird in ein Gebüsch gezerrt. Sie wird dort zum Sex gezwungen. Der Täter wird trotzdem nicht wegen Vergewaltigung verurteilt. Die Frau erstarrt vor Angst. Sie kann sich nicht wehren. Das Gericht sagt: kein klarer Widerstand, also auch kein eindeutiges Nein. – Der Täter wird im Jahr 2025 freigesprochen.
Amtsgericht Bernau, 2021. Eine Frau sagt ganz klar Nein zu einer sexuellen Handlung. Sie legt sich anschließend auf dem Sofa schlafen. Ihr Besuch nimmt ungeachtet dessen einfach sexuelle Handlungen an ihr vor. Das Gericht erkennt sogar, dass sich die Betroffene in einer Schockstarre befunden hat und sich nicht wehren konnte. Dass die Betroffene zuvor klar Nein gesagt hat, reicht dem Gericht für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung nicht aus. Schließlich hätte das Opfer ja für den Täter zuvor gekocht, ihn geküsst und auch angeboten, gemeinsam einen Film zu schauen. Das Ergebnis lautet Freispruch.
Für all diese Freisprüche gibt es einen Grund: unsere Rechtslage. Noch immer müssen Opfer in zermürbenden Prozessen darlegen, dass sie für alle erkennbar geäußert haben, nicht mit der sexuellen Handlung einverstanden gewesen zu sein. Und das hat gravierende Folgen: belastende Verfahren, Freisprüche für die Täter, keine Gerechtigkeit, keine Anerkennung, kein Schutz des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung.
Und was sagte die Justizministerin noch letzte Woche in der Regierungsbefragung zu der aktuellen Regelung? „Wir hören aus der Praxis, dass das sehr gut funktioniert.“ Fragt sich nur, für wen eigentlich.
Die aktuelle Regelung bedeutet, dass Betroffene ihren entgegenstehenden Willen so deutlich zeigen müssen, dass auch ein Außenstehender ihn erkennen könnte: ein klares Wort, eine Abwehrreaktion, irgendwas. Das klingt ja auch erst mal logisch. Nur: Menschen reagieren in solchen Momenten nicht nach dieser Logik. Der Körper erstarrt, die Stimme versagt – aus Angst, aus Schock, aus dem Gefühl, dass sonst vielleicht noch etwas viel Schlimmeres passiert. Fachleute nennen das tonische Immobilität. Aus dem Mund kommt kein Ton, der Körper ist wie eingefroren – so wie im Fall vor dem Amtsgericht Bernau. Und das ist keine Ausnahme, sondern das ist die Regel.
Knapp 70 Prozent der Frauen erleben bei solchen Taten eine Schockstarre. Und trotzdem erwarten wir von ihnen, dass sie sich richtig, eindeutig, klar verhalten. Die Frauen tragen in dem Moment die Verantwortung – nicht die Täter. Diese Verantwortung muss endlich die Seite wechseln.
Zustimmung muss Maßstab werden. Dafür muss jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung strafbar werden. Das ist in all unseren Lebensbereichen auch heute schon die Regel. Wenn jemand ein Fahrrad klaut, macht er sich auch nicht erst strafbar, wenn der Eigentümer laut „Nein!“ ruft.
Beim Sex ist das anders; da wird erwartet, dass sich das Opfer erklärt. Diese Schuldumkehr müssen wir beenden.
Es gibt einen Grundsatz zum Schutz von Frauen vor Gewalt: Nur Ja heißt Ja. – Die Zustimmung muss freiwillig sein. Sie kann mit Worten, mit Nicken, mit der ganzen Körpersprache erfolgen. Einen schriftlichen Vertrag muss niemand aufsetzen, und auch keine Notarin muss anwesend sein. Aber Schweigen und Passivität sind keine Zustimmung. Erlaubt ist nur, was beide wollen.
Und dieser Schritt hin zu „Ja heißt Ja“ ist längst überfällig. In Deutschland fühlen sich Täter so sicher wie in kaum einem anderen Land in Europa. 15 europäische Länder haben den Schritt zu „Ja heißt Ja“ bereits gemacht, zuletzt Frankreich und Norwegen.
In Schweden ist nach der Reform die Zahl der Verurteilungen um 75 Prozent gestiegen. Täter werden verurteilt, Betroffene erfahren endlich Gerechtigkeit. Und das Wichtigste ist: Taten werden erst gar nicht begangen.
Und wir können noch mehr aus Schweden lernen; denn dort gibt es schon lange den Straftatbestand der fahrlässigen Vergewaltigung. Denn wer grob fahrlässig die Augen vor der Realität verschließt, obwohl für alle erkennbar war, dass das Opfer keine Zustimmung gegeben hat, der darf nicht straffrei davonkommen. Deswegen führen wir den Straftatbestand der leichtfertigen Vergewaltigung ein.
Und, Frau Hubig, Sie kündigen wirklich viel an; gesehen hat das Parlament von diesen zahlreichen Ankündigungen bisher wenig. Seit Monaten warten wir auf einen Gesetzentwurf zum Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigungen, obwohl der Bundesrat sogar einen konkreten Vorschlag vorgelegt hat.
Wir sorgen mit unserem Entwurf jetzt dafür, dass diese Fälle endlich härter bestraft werden können.
Wir wollen nicht länger warten, und wir können auch nicht länger warten. Denn der Schutz von Frauen ist nicht nur etwas für öffentliche Empörung und große Ankündigungen, sondern für das Parlament. Und den Gesetzentwurf dafür legen wir Ihnen heute vor.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den vergangenen Monaten und Wochen im Parlament viel mit dem Thema Gewalt in allen Ausprägungen beschäftigt.
Und ich werde hier und heute auch nicht müde, weiterhin zu betonen: Gewalt, insbesondere sexuelle Gewalt, verletzt die Würde des Menschen in ihrem Kern. Sie darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, und sie darf auch niemals akzeptiert werden.
Die Union stellt sich entschieden gegen jede Form von Gewalt.
Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt eine besorgniserregende Entwicklung: Die Zahl schwerer Gewalttaten steigt, ebenso die Zahl der Vergewaltigungen. Und hinter jeder Zahl steht ein Mensch, ein Schicksal, ein tiefgreifender Eingriff in das Leben eines jeden Opfers. Diese Realität verpflichtet uns, alle Vorschläge zur Verbesserung des Opferschutzes mit größtmöglicher Sorgfalt und Ernsthaftigkeit zu prüfen.
Nach eingehender Abwägung kommen wir jedoch zu dem Ergebnis, dass der vorliegende Gesetzentwurf diesem Anspruch nicht gerecht wird.
Er schafft keine überzeugende Weiterentwicklung des bestehenden Rechts, sondern birgt die Gefahr neuer Unklarheiten.
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut.
– Lassen Sie mich halt ausreden; vielleicht können wir dann darüber diskutieren. – Es verlangt einerseits die konsequente Ahndung von Unrecht, andererseits auch den Schutz der individuellen Freiheit. Diese Balance wird aber auch schon durch das geltende Recht erreicht.
§ 177 geht deutlich über die verkürzte Darstellung „Nein heißt Nein“ hinaus. In den weiteren Absätzen hat der Gesetzgeber Strafbarkeitslücken geschlossen und unterschiedliche Fallkonstellationen differenziert geregelt.
Dazu gehört insbesondere auch die Situation, in denen Opfer aufgrund von Schock oder sogenannter tonischer Immobilität keinen entgegenstehenden Willen äußern können.
Auch in solchen Fällen liegt bereits heute eine strafbare Handlung vor.
In der gerichtlichen Praxis wird bereits heute regelmäßig geprüft, ob eine Zustimmung – ausdrücklich oder konkludent – vorlag. Diese Prüfung ist zentral, um das Vorliegen oder Fehlen von Einverständnis rechtssicher festzustellen.
Der vorliegende Entwurf lässt aber offen, wie die Form der Zustimmung sein soll – ausdrücklich oder konkludent.
Eine solche Unbestimmtheit würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen. Gerade in dem sensiblen Bereich des Sexualstrafrechts brauchen wir präzise und nachvollziehbare Regelungen.
Auch die vorgesehene Ausweitung der Strafbarkeit auf grobe Fahrlässigkeit überzeugt nicht.
Sie verwischt die notwendige Grenze zwischen vorsätzlichem Unrecht und sozial inadäquatem Verhalten. Damit droht eine Relativierung des besonderen Unrechtsgehalts vorsätzlicher Sexualdelikte.
Ebenso wichtig – das ist auch mir sehr wichtig – ist die ehrliche Kommunikation gegenüber den Betroffenen. Da würde ich Sie schon mal bitten, Frau Gumnior, dass Sie zuhören.
Denn die Erwartung, dass eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung automatisch zu besserem Opferschutz und zu mehr Verurteilungen führt, wird sich nicht erfüllen. Ich frage Sie: Was ändert sich denn, wenn Sie diese Regelung so einführen? Die strukturellen Herausforderungen im Strafprozess bleiben ja bestehen.
Es steht häufig Aussage gegen Aussage, ohne objektive Beweismittel. In solchen Fällen gilt der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“.
Die Gerichte sind verpflichtet, die Beweise sorgfältig und differenziert zu würdigen. Und an diesen Prinzipien ändert auch eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung nichts.
Strafrechtsänderungen, die keine tatsächliche Verbesserung bewirken, können das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächen, statt es zu stärken.
Ich bin überzeugt: Wirksamer Opferschutz entsteht nicht allein durch neue Straftatbestände. Er erfordert gut ausgestattete Ermittlungsbehörden, spezialisierte Beratungsstrukturen und eine Gesellschaft, die Gewalt klar benennt und entschieden zurückweist. Es braucht eine Kultur des Hinsehens, des Widersprechens und der Solidarität mit den Betroffenen. Gewalt, meist gegen Frauen, darf niemals relativiert oder verharmlost werden.
Denn nur wenn wir konsequent handeln – rechtlich, institutionell und gesellschaftlich –, wenn Übergriffe geächtet werden und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden,
entsteht nachhaltiges Vertrauen in den Rechtsstaat.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Knuth Meyer-Soltau für die AfD-Fraktion.
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf, der mit großem moralischen Glanz präsentiert wird,
– Das ist doch eine ernste Sache, oder? Hören Sie doch einfach mal zu! Es ist doch wirklich eine ernste Sache.
– Dann hören Sie doch mal zu!
Es ist ein Entwurf, der wird mit großem moralischen Glanz präsentiert wird, der aber in Wahrheit einen Frontalangriff auf die Grundprinzipien unseres Strafrechts darstellt.
Ein Entwurf, der sich moralisch aufplustert, aber rechtsstaatlich zusammenbricht, sobald man ihn ein wenig schief anschaut.
Ein Entwurf, der zentrale Grundsätze des deutschen Strafrechts infrage stellt und dabei so tief in die Systematik eingreift, dass man sich ernsthaft fragen muss, ob seine Verfasser überhaupt die Architektur unseres Strafrechtssystems verstanden haben.
– Das glaube ich nicht. –
Und genau das macht ihn auch so gefährlich.
Der Entwurf behauptet, die Beweislast bliebe unverändert; doch faktisch führt er zu einer Beweislastumkehr durch die Hintertür.
Das ist verfassungswidrig; denn dies widerspricht der Unschuldsvermutung und der freien Beweiswürdigung nach § 261 StPO.
Denn der Staat muss den Beschuldigten oder Angeklagten die Schuld nachweisen, nicht umgekehrt.
Der Entwurf verlangt, dass die Zustimmung positiv nachweisbar sein muss. Doch wie soll das funktionieren?
Wie soll ein Mensch beweisen, dass Ja gesagt wurde oder dass es nonverbal erkennbar war?
Der Kern des Entwurfs ist mithin das sogenannte verpflichtende Zustimmungsmodell. Auf dem Papier klingt das elegant; in der Realität bedeutet das jedoch, dass intime Begegnungen plötzlich bürokratischen Vorgängen gleichgesetzt werden sollen.
– Ist doch Ihr Entwurf.
Zwischenmenschliche Nähe ist aber kein Verwaltungsakt; sie ist spontan, emotional und vielschichtig.
Und genau diese Realität wird hier ignoriert.
Schon heute sind Verfahren in diesem Bereich extrem komplex.
Mit diesem Entwurf wird jede intime Begegnung potenziell zu einem strafrechtlichen Risiko.
Das ist keine Stärkung der Selbstbestimmung, sondern eine Überdehnung des Strafrechts.
Hinzu kommt die Kriminalisierung menschlicher Missverständnisse:
Der neue Straftatbestand des fahrlässigen sexuellen Übergriffs bedeutet, dass selbst Fehlinterpretationen strafrechtlich relevant werden können. Zwischenmenschliche Kommunikation ist aber nicht immer eindeutig.
Menschen senden Signale, die unterschiedlich verstanden werden können. Und Sie wollen diese Unsicherheiten mit dem Strafrecht lösen?
Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Staates.
Es ist nicht dafür da, menschliche Fehlinterpretationen zu bestrafen.
Wer glaubt, man könne die Komplexität menschlicher Beziehungen mit Paragrafen ordnen, überschätzt die Möglichkeiten des Rechts und unterschätzt die Realität.
Ein Gesetz, das Menschen verunsichert,
das Vertrauen zerstört und das Nähe kriminalisiert, ist kein Fortschritt; es ist ein Rückschritt.
Der Vergleich mit § 242, der im Entwurf selbst bemüht wird, zeigt die Absurdität dieser Argumentation: Beim Diebstahl genügt der Bruch fremden Gewahrsams; aber das ist ein objektiver, äußerlich feststellbarer Vorgang. Sexuelle Interaktionen sind das Gegenteil:
Kommunikativ, vielschichtig, emotional, nonverbal.
Ein Strafrecht, das diese Komplexität ignoriert, ist kein modernes Strafrecht, sondern ein gefährlicher Systembruch.
Niemand bestreitet, dass wir Betroffene sexueller Gewalt besser schützen müssen. Dieser Gesetzentwurf strotzt aber von Symbolpolitik,
ohne die praktischen Auswirkungen zu bedenken. Er ist ein Entwurf, der mehr auf theoretischen Annahmen basiert als auf der Lebenswirklichkeit der Menschen.
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Dies ist ein Gesetz, das Angst schafft statt Sicherheit.
Dieses Gesetz ist ein Einfallstor für Fehlurteile.
Wir brauchen jedoch ein Gesetz, das schützt, ohne die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates zu opfern,
ein Strafrecht, das Betroffene ernst nimmt und gleichzeitig Beschuldigte nicht unter einen Generalverdacht stellt, ein Strafrecht, das klare Grenzen zieht, nicht eines, das sie verwischt. Dieser Entwurf tut das Gegenteil: Er schafft Unsicherheit, wo Klarheit nötig wäre.
Er schafft Misstrauen, wo Vertrauen nötig wäre. Er schafft Angst, wo Gerechtigkeit nötig wäre. Dieser Gesetzentwurf ist kein Fortschritt. Er ist, wie gesagt, Symbolpolitik. Dieser Gesetzentwurf ist ein gefährlicher Irrweg.
Und um auch die CSU ein wenig zu erfreuen, ein abgewandeltes Zitat Ihres großen Ministerpräsidenten Strauß: Sie wissen ja, irren ist menschlich, aber immer irren ist grün.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! An der vorherigen Rede hat man eines gemerkt: Die AfD interessiert sich überhaupt nicht für das Thema, wie wir Frauen vor der zunehmenden Gewalt besser schützen können.
Kein einziger Satz dazu, dass wir auf der Seite der Opfer stehen müssen!
Es zeigt sich auch an einem weiteren Beispiel, dass Sie das Thema überhaupt nicht ernst nehmen: Sie haben in Bayern einen Kollegen, der einen rechtskräftig verurteilten Vergewaltiger zu einem engen, mit Steuergeldern hochbezahlten Mitarbeiter gemacht hat.
Distanzieren Sie sich doch erst mal von solchen Vorgängen und von Vergewaltigern, bevor Sie hier den Ansatz der Grünen so kritisieren!
Meine Damen und Herren, die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen und auch die der Vergewaltigungen nimmt deutlich zu. Deswegen haben wir schon viele Maßnahmen beschlossen, und deswegen werden wir auch noch viele Maßnahmen beschließen. Wir dürfen nicht zuschauen, wie die Gewalt gegen Frauen in Deutschland weiter ansteigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist auch der Grund, warum wir in der neuen Regierung schnell die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild eingeführt haben. In Spanien hat das dazu geführt, dass alle Frauen, die durch eine App in Verbindung mit der Fußfessel vorgewarnt wurden, vor dem gefährlichen Täter geschützt waren und es dort zu keinem einzigen Todesfall mehr kam.
Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Regelung auch in Deutschland bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genauso wichtig war es, dass wir in der neuen Koalition 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern zur Verfügung gestellt haben; denn es ist wichtig, dass die Opfer von Gewalttaten, wenn sie mit ihren Kindern Zuflucht suchen, einen geschützten Ort bekommen. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an alle, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich in den Frauenhäusern engagieren! Sie machen einen ganz wichtigen Dienst. Vielen Dank dafür!
Herr Kollege Fechner, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Meyer-Soltau von der AfD?
Ich finde, die Qualität seiner Rede hat ihn jetzt nicht für eine Zwischenfrage qualifiziert. Das machen wir nach meiner Rede.
Das war jetzt ein Nein?
So ist es.
Okay. Setzen Sie Ihre Rede fort.
Aber bei diesen Maßnahmen allein kann es nicht bleiben; dafür ist die Anzahl der Straftaten gegen Frauen zu hoch. Deswegen ist es gut, dass wir heute über den Gesetzentwurf der Grünen diskutieren. In der SPD-Fraktion sind wir offen für eine ernsthafte Diskussion über die „Ja heißt Ja“-Lösung.
Wir hören aus der Praxis der Strafverfolgung durchaus die Schwierigkeiten und Fragezeichen, was die Beweissicherung angeht. Aber dafür sind ja die politische Debatte und insbesondere eine Sachverständigenanhörung da: um sich über solche berechtigten Fragen aus der Praxis der Strafverfolgung auszutauschen. Und ich will es nicht verheimlichen: Auch dazu, einen Fahrlässigkeitstatbestand einzuführen, haben wir durchaus noch Beratungsbedarf, jedenfalls in der Version, wie ihr es heute hier vorschlagt. Aber es ist gut, dass wir heute über dieses wichtige Thema sprechen.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, und zwar unabhängig vom Fall Ulmen/Fernandes, dass wir einen viel besseren strafrechtlichen Schutz vor digitaler Gewalt schaffen wollen; und ich bin Ministerin Hubig sehr dankbar, dass sie hier schon gute Vorarbeit geleistet und den Gesetzentwurf erstellt hat.
Wir wollen, dass bildbasierte sexuelle Gewalt unter Strafe gestellt wird; denn es geht nicht, dass durch die mittlerweile sehr einfachen Möglichkeiten, KI-generierte Videos zu erstellen, Frauen so brutal herabgewürdigt werden. Da können wir nicht zuschauen. Das ist auch eine Vergewaltigung, und zwar im digitalen Raum, und die muss in Deutschland unter Strafe stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden noch weitere strafrechtliche Verbesserungen schaffen für den Schutz von Frauen: Wir wollen die verbale öffentliche Belästigung, das sogenannte Catcalling, unter Strafe stellen. Wir wollen, dass insbesondere diese miese Masche, bei der Frauen mit K.-o.-Tropfen wehrlos gemacht und dann attackiert bzw. vergewaltigt werden, deutlich härter bestraft werden kann als heute. Auch da werden wir zu Verschärfungen kommen. Und wir wollen auch den Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht deutlich verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass wir viele Verbesserungen schon beschlossen haben, dass wir einiges noch zu tun haben und dass Ministerin Hubig hier schon sehr gute Vorarbeit geleistet hat. Lassen Sie uns hier tätig werden, zum Schutz von Frauen vor digitaler oder tatsächlicher Gewalt!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Kathrin Gebel für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich konnte nicht Nein sagen. Die meisten Frauen können nicht Nein sagen, weil 70 Prozent von ihnen bei Vergewaltigungen in eine Schockstarre verfallen, weil Neinsagen oft auch gefährlich ist, zum Beispiel in Beziehungen, wenn man in einer Abhängigkeit lebt, wenn man kein Bleiberecht hat. Wer daraus schließt: „Tja, dann war es wohl nicht eindeutig genug“, bestraft die Betroffenen ein zweites Mal.
Deswegen macht mich diese Debatte auch so wütend: weil das Gesetz, das wir bisher haben, der Frau die Beweislast aufdrückt, weil noch immer so getan wird, als müssten Frauen nur laut genug Nein sagen, nur stark genug kämpfen, nur richtig genug reagieren, und dann bekommen sie unseren Schutz. Aber das stimmt doch nicht: Weniger als 3 Prozent der Übergriffe werden überhaupt angezeigt,
und von denen wird in 87 Prozent der Fälle niemand verurteilt. Und dann will uns die Justizministerin erzählen: Das aktuelle Sexualstrafrecht funktioniert sehr gut.
Sex braucht keine Auslegung gegen die Betroffenen; Sex braucht Zustimmung. Das ist nicht kompliziert, das ist nicht radikal, das ist das absolute Minimum.
Andere Länder sind da bereits längst weiter: Schweden, Spanien, Dänemark, Griechenland; ganz viele könnte ich hier aufzählen. Aber auch die Bevölkerung ist längst weiter. Neulich kam eine Umfrage von Civey raus, die zeigte, dass die Mehrheit der Leute in Deutschland so eine neue Sexualstrafrechtsregelung befürworten würden.
Und auch die Istanbul-Konvention, der dieser Bundestag hier ja zugestimmt hat, besagt, dass das Einverständnis im Zentrum stehen muss.
Wer jetzt sagt, das alles sei zu schwierig, dem sage ich: Schwierig ist nicht die Reform. Schwierig ist der Alltag von Betroffenen in einem System, das ihnen nur mit Misstrauen gegenübertritt. Schwierig ist, wenn Verfahren nicht einmal aufgenommen werden. Schwierig ist, wenn Betroffene lernen: Nicht das, was dir passiert ist, steht im Mittelpunkt, sondern ob du in einer Extremsituation noch juristisch perfekt reagiert hast.
Dieser Staat muss aufhören, sexualisierte Gewalt so zu behandeln, als wäre es ein Missverständnis. Es ist kein Missverständnis zwischen zwei Leuten mehr; das ist Gewalt.
Und Gewalt ist ein Ausdruck von Machtunterschieden. Es ist Zeit, dass wir diese Machtunterschiede in unserer Gesellschaft überwinden. Es geht hier um die ganz einfache Wahrheit: dass niemand Anspruch auf den Körper eines anderen Menschen hat. Und genau deshalb muss endlich gelten: Nur Ja heißt Ja.
Vielen Dank. – Ich erteile Axel Müller von der Unionsfraktion das Wort für die nächste Rede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Reform des Sexualstrafrechts im Jahre 2016 gilt in Deutschland „Nein heißt Nein“, wenn es um sexuelle Handlungen geht, die eine Person an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt. Sexuelle Handlungen dürfen nur im Konsens, also im beiderseitigen Einverständnis, vorgenommen werden.
Ein Nein liegt nicht nur vor, wenn es ausdrücklich geäußert wird, sondern nach § 177 Absatz 1 StGB schon dann, wenn ein erkennbar entgegenstehender Wille vorliegt, etwa durch eine abwehrende Körperhaltung oder durch ablehnende Gesten. Maßstab ist dabei die Sicht eines objektiven Dritten.
Die Reform von 2016 geht in § 177 Absatz 2 StGB bei besonders schutzwürdigen Personen aber noch weiter, zum Beispiel bei Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen. In diesen Konstellationen muss dem Grunde nach schon heute eine eindeutige Zustimmung vorliegen, also ein Ja – § 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB.
Dieses Ja in speziellen Fällen soll mit dem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf nun auf sämtliche Fälle ausgedehnt werden, sodass sexuelle Handlungen nur noch bei einer positiven Zustimmung der anderen Person vorgenommen werden dürfen. Die Zustimmung kann – so der Entwurf – verbal geäußert oder durch entsprechende Gestik und Mimik signalisiert werden. In jedem Fall müsste sich aber die Person, die die Handlung vornimmt, in jeder Lage des Geschehens immer wieder vergewissern, ob diese Zustimmung vorliegt. Das ist bei einem zugegebenermaßen dynamischen Geschehen mit einzelnen Handlungsabschnitten in der Praxis nicht ganz einfach.
Der Gesetzgeber kann eine solche Erweiterung vornehmen. Andere europäische Staaten wie Schweden, Spanien und jüngst Frankreich nach dem Fall Pelicot haben dies auch getan. Die Frage ist aber: Ist die Begründung, die der vorliegende Gesetzentwurf dafür liefert, tatsächlich tragfähig? Schaut man genauer hin, ergibt sich aus meiner Sicht, dass sie es eben nicht ist. Teilweise ist sie sogar höchst fragwürdig.
Es wird unter anderem behauptet:
Erstens. Mit der bisherigen Regelung verstoße Deutschland – wir haben es gerade auch noch mal von der Vorrednerin gehört – gegen das Völkerrecht, weil die Istanbul-Konvention in Artikel 36 verlange, jede nicht einverständliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. Die Antragsteller interpretieren das so: „Einverständlich“ bedeute positive Zustimmung. Das ist falsch. Der erläuternde Bericht zur Konvention stellt ausdrücklich klar, dass es den Vertragsstaaten überlassen bleibt, in ihrer Gesetzgebung die genaue Formulierung zu wählen und die Faktoren zu bestimmen, die eine freie Zustimmung ausschließen.
Die aktuelle Formulierung des § 177 Absatz 1 StGB genügt dem ausdrücklich.
– Kann man, kann man. Aber so war die Gesetzesbegründung im Jahre 2016; daraus ergibt sich das.
Zweitens. Deutschland habe die Einführung eines konsensbasierten Vergewaltigungstatbestandes in die Richtlinie 2024/1385 der EU verhindert. Das ist auch falsch. Das geschah durch den damaligen Bundesjustizminister Buschmann zu Recht und aus gutem Grund. Nicht weil wir Opferschutz ablehnen würden, sondern weil die Europäische Union hier schlicht nicht zuständig ist: Artikel 83 AEUV.
– Das sind keine grenzüberschreitenden Taten, Frau Kollegin. Lesen Sie es nach.
Drittens. Es wird argumentiert, es bestehe eine Gesetzeslücke bei Fällen, in denen der Täter psychoaktive Substanzen – sprich: K.-o.-Tropfen – einsetzt, sodass das Opfer gar keinen entgegenstehenden Willen mehr kundtun kann. Ja, das ist richtig. Hier hat der Bundesgerichtshof eine Gesetzeslücke identifiziert. Aber genau daran, an deren Schließung, arbeiten wir doch schon.
Das Bundesjustizministerium ist da dran. Diese Lücke schließen wir zeitnah, auch auf der Grundlage einer Bundesratsinitiative – zeitnah, aber zielgenau und ohne gleich das gesamte System des § 177 StGB neu aufzustellen.
Viertens. Angestrebt wird eine höhere Verurteilungsrate. Das erklärt, warum zusätzlich ein neuer Fahrlässigkeitstatbestand eingeführt werden soll,
der der Gruppe der Sexualdelikte eigentlich völlig wesensfremd ist.
Sie wollen damit verhindern, dass der Beschuldigte über einen sogenannten Tatbestandsirrtum, der den Vorsatz mit der Begründung, er habe über die Zustimmung geirrt, entfallen lässt, einer Strafbarkeit entgeht. Kann ein solcher Tatbestandsirrtum nämlich festgestellt werden, dann erfolgt eine Verurteilung nur, wenn Fahrlässigkeit vorliegt.
Dieses Argument einer Erhöhung der Verurteilungsrate befremdet. Strafgerichte sind kein Verurteilungsbetrieb, dessen Effizienz sich daran misst, wie viele Urteile und wie viele Jahre Freiheitsstrafe er am Ende auswirft. Strafgerichte sind dazu da, der Wahrheit so weit wie möglich auf den Grund zu gehen. Das ist insbesondere für das Opfer wichtig. Als Richter habe ich in vielen Fällen aus dem Bereich der Sexualdelikte von weiblichen Opfern gehört: Das Wichtigste war für mich, dass man mir geglaubt hat.
Das hängt mit der bereits angesprochenen besonderen Beweisproblematik „Aussage gegen Aussage“ zusammen. Dritte, unmittelbare Tatzeugen gibt es in der Regel nicht.
Der Beschuldigte wird aber auch bei „Ja heißt Ja“ behaupten können, dass das Opfer entweder ausdrücklich eingewilligt habe oder es durch Handlungen oder Gebaren eine Zustimmung signalisiert habe.
Herr Müller, Sie müssen zum Ende kommen.
Die Staatsanwaltschaft, also der Staat, hat die Beweislast und muss ihm dies widerlegen. Das Gericht muss sich davon überzeugen, dass die Zustimmung nicht vorlag.
Beweisprobleme dürfen nicht dazu führen –
Herr Müller, Sie müssen zum Ende kommen!
– Herr Präsident, letzter Satz –, dass wir strafwürdiges Verhalten nicht unter Strafe stellen. Sie dürfen aber auch nicht dazu führen, –
Herr Müller, können Sie mich hören?
– dass wir die Beweislast über eine entsprechende Änderung der Straftatbestände zuungunsten des Beschuldigten verschieben.
Sie müssen zum Ende kommen!
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Rainer Galla für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen streng verfolgt und geahndet werden. Zumindest dieser Minimalkonsens sollte uns alle einen.
Wir bewegen uns hier in einer Materie, welche die Intimsphäre und damit den innersten Bereich privater Lebensgestaltung betrifft. Schon allein deswegen handelt es sich um ein hochsensibles Thema, welches sich nicht für Schnellschüsse oder ideologische Phrasen eignet. Doch genau das liegt hier vor.
Fangen wir an: Sie behaupten, das geltende Sexualstrafrecht enthalte „eklatante Strafbarkeitslücken“. Stattdessen fordern Sie die aktive, konsensbasierte Zustimmung zu sexuellen Handlungen.
Klingt modern, klingt nach Zeitgeist, ist aber bei Licht betrachtet eine juristische Geisterfahrt.
Allein schon, dass Sie zur Begründung quantitative Elemente heranziehen und auf Schweden verweisen: Dort sei die Verurteilungsrate nach Einführung Ihres Wunschmodells um 75 Prozent gestiegen. – Mal ganz abgesehen davon, dass dies auch andere Ursachen haben kann – soweit ich weiß, gab es auch nach Schweden eine Massenzuwanderung –: Allein die Steigerung der Verurteilungsrate ist doch kein Qualitätsmerkmal für ein Gesetz. Ein wirklich durchgreifendes Argument wäre, wenn die Zahl der Vergewaltigungen in Schweden um 75 Prozent gesunken wäre. Dann hätte die Gesetzgebung etwas bewirkt.
Strafrecht soll schützen und abschrecken, nicht lediglich die Statistik der Justiz füllen. Wenn hier eine höhere Verurteilungsquote mit einem Sicherheitsgewinn verwechselt wird, zeugt dies von einem – gelinde gesagt – sehr exzentrischen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.
Kommen wir aber zum Kern Ihres Gesetzentwurfs, der geforderten Zustimmung für alle zwischenmenschlichen Interaktionen. Diese kann – nach Ihren Vorstellungen – nicht nur durch Schrift und Wort, sondern auch durch Mimik und Gestik erteilt werden.
Was für ein Irrweg ob der Nachweisbarkeit! Stellen wir uns das einmal ganz praktisch vor:
Ein Beschuldigter steht vor Gericht. Ihm drohen Jahre hinter Gittern, seine Existenz steht auf dem Spiel. Und die zentrale Frage der Beweisaufnahme lautet: Hat die Zeugin in der fraglichen Nacht bei schlechtem Licht eher zustimmend gelächelt, oder war das schon ein skeptisches Stirnrunzeln? – Wollen wir unsere Richter ernsthaft dazu verpflichten, im Nachhinein die Deutungshoheit über Augenaufschläge zu übernehmen?
Meine Damen und Herren, das hat mit Strafrecht nichts zu tun, das ist staatlich verordnetes Kaffeesatzlesen im Schlafzimmer.
Wie gesagt: Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen streng, aber auch und vor allem rechtsstaatlich verfolgt und geahndet werden. Angenommen, das hier würde umgesetzt werden: Wie soll ein zu Unrecht Beschuldigter seine Unschuld beweisen,
wenn Ihr Entwurf de facto auf eine im Strafrecht unzulässige Beweislastumkehr hinausläuft? Oder: Wie soll ein wie auch immer gearteter konkludenter Konsens nachgewiesen werden? Dazu fällt Ihnen gar nichts ein.
Meine Damen und Herren, dieser Entwurf schließt keine Strafbarkeitslücke; er normiert Vorurteile und generiert einen Generalverdacht;
er führt zu einem Credo, wonach alles strafbar sein soll, wo keine Erlaubnis für zwischenmenschliche Interaktionen nachgewiesen wird.
Es bedarf keiner Hellseherei, um vorherzusagen, dass der Entwurf in der Anhörung zerrissen werden wird. Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen streng verfolgt und geahndet werden,
aber nicht auf der Grundlage dieses völlig vermurksten Gesetzentwurfs.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis 1997 war eine Vergewaltigung nur dann strafbar, wenn sie außerhalb der Ehe geschah. Vergewaltigungen innerhalb der Ehe konnten bis dahin allenfalls nur als Nötigung oder Körperverletzung geahndet werden. Dass auch Vergewaltigungen in der Ehe als solches strafbar sein sollten, stieß damals auf massives Unverständnis.
Das war schon damals absurd, aber aus heutiger Sicht undenkbar. Und zum Glück sind wir hier weiter.
Auch der „Nein heißt Nein“-Grundsatz, den wir seit 2016 im Strafrecht verankert haben, war ebenfalls hart umkämpft, und auch dies ist aus heutiger Sicht nicht mehr vorstellbar. Ich hoffe sehr, dass schon bald ebenso auf Debatten wie die heutige zurückgeblickt und sich gefragt wird: Warum konnte das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip überhaupt umstritten sein? Warum gab es Diskussion darüber, dass eine klare Zustimmung Voraussetzung für sexuelle Handlungen sein sollte?
Es liegt doch auf der Hand: Eine sexuelle Handlung braucht Zustimmung, und diese Zustimmung muss klar erkennbar sein. Schweigen ist keine Zustimmung;
eine Schockstarre ist keine Zustimmung; Passivität ist keine Zustimmung; ein fehlendes Nein ist schon lange kein Ja.
Nur ein ausdrückliches und eindeutig erkennbares Einverständnis legitimiert sexuelle Handlungen. Und nur „Ja heißt Ja“ schafft genau hierfür die notwendige Klarheit.
Und „Ja heißt Ja“ ist keine Überdehnung des Strafrechts, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität von vielen Betroffenen und vor allem von Frauen. Ja, Beweisfragen wird es geben. Aber die gibt es ja auch jetzt schon.
Das darf kein Argument sein, strukturelles Unrecht aufrechtzuerhalten.
Wir wollen deswegen einen klaren Paradigmenwechsel. Nicht länger sollen Frauen erklären müssen, warum sie sich nicht gewehrt haben, sondern Täter müssen erklären, warum sie glaubten, handeln zu dürfen. Das ist doch der entscheidende und sehr wichtige Unterschied.
Auf europäischer Ebene laufen derzeit Verhandlungen zur Neufassung einer Richtlinie, die sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen bekämpfen soll. Ich bin unserer Justizministerin Stefanie Hubig sehr dankbar, dass sie sich hier für die Aufnahme des „Ja heißt Ja“-Prinzips bei Jugendlichen starkmacht. Und dieses Momentum muss unbedingt genutzt werden.
Gesetze sind Maßstäbe, sie zeigen, was wir als Gemeinschaft akzeptieren und was wir nicht akzeptieren. Sexuelle Handlungen ohne Einvernehmlichkeit sind Gewalt, und das akzeptieren wir nicht. Das „Ja heißt Ja“-Prinzip ist für uns ein konsequenter Schritt, um das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Jugendlichen besser zu schützen und als Gesellschaft zu zeigen, auf welcher Seite wir stehen.
Lassen Sie uns also heute bei dieser Debatte keinen Haken an dieses Thema machen, sondern dies als einen Aufschlag nutzen, um weiter im Gespräch zu bleiben, wie wir zu einem klaren „Ja heißt Ja“-Prinzip kommen können.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulle Schauws.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gisèle Pelicot, die Epstein-Files, soziale Netzwerke, in denen sich Männer darüber austauschen, wie sie ihre Partnerin, Mutter und Tochter betäuben und vergewaltigen können: Die Medien sind voll von sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen, und jetzt tauchen sogar regelrechte Anleitungen auf Tiktok für Männer auf, wie sie Frauen, die Nein sagen, körperlich angreifen können. Männern wird an Puppen gezeigt, wie sie Frauen gewaltsam angreifen können, die Nein sagen. Echt jetzt? Ja, Gewalt passiert jeden Tag, Vergewaltigungen passieren jeden Tag.
Und die Täter handeln nicht im luftleeren Raum. Sie sind aus allen Schichten, aus allen Gruppen unserer Gesellschaft. Es sind vor allem Partner, Ex-Partner, Freunde, Kollegen. Die Täter sind Männer, die von einem System profitieren, in dem Kontrolle und Besitzansprüche von Männern gegenüber Frauen noch immer als Norm gelten. Wenn bei einer Vergewaltigung von sexuellem Verlangen des Täters geredet wird, was auch in Gerichten immer noch passiert, wird genau das negiert, was es in Wahrheit ist: Machtausübung, Kontrolle und vor allem brutale Gewalt.
Was wir beantworten müssen, ist, wie wir brutale Gewalt neu einordnen, ob das geltende Strafrecht nach dem „Nein heißt Nein“ für Betroffene ausreicht. Wenn uns Gisèle Pelicot den Spiegel vorhält, wenn wir alle mit Entsetzen auf die Täter schauen, die Frau Pelicot vergewaltigt haben, auf die, die alle ihre Verantwortung abstreiten, dann empfinden wir es bei diesen Tätern als richtig, dass „die Scham die Seite wechseln“ muss.
Und ja, genau das muss jetzt passieren, mit einer Gesetzesänderung; denn die Verantwortung gehört zum Täter und nicht zu den Betroffenen. Deswegen legen wir heute diesen Gesetzentwurf vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht, in dem „Nur Ja heißt Ja“ gilt.
Nicht nur die Scham, sondern auch die Verantwortung muss die Seite wechseln. Es ist nicht die Verantwortung der betroffenen Frau, ein Nein belegen zu müssen. Der Angeklagte muss sicherstellen, dass Konsens bestand, dass der Sex mit einem klaren Ja in beiderseitigem Einvernehmen ablief. In 14 europäischen Ländern ist diese Gesetzgebung nach dem „Ja heißt Ja“ bereits umgesetzt. Das straft all Ihre Argumente, dass es nicht geht, wirklich Lügen. Frankreich hat dies nach dem Pelicot-Prozess eingeführt. Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, dass „Ja heißt Ja“ von Ihnen befürwortet wird, aber nur für unter 18-jährige. Ich frage Sie: Ist Konsens eine Altersfrage?
Ein fehlendes Ja, eine Schockstarre oder Todesangst können Opfer jeden Alters erleben.
Wir brauchen eine umfassende Regelung, die allen hilft, umfassend auch im Sinne der Istanbul-Konvention. Wir müssen auch in Prävention und Aufklärung investieren, damit Gewalt gar nicht erst passiert. Wir müssen jetzt weitergehen, damit die Scham und die Verantwortung endlich die Seite wechseln.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Luke Hoß für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vielen Dank für diesen guten und wichtigen Gesetzentwurf. Es wird Zeit, dass auch im deutschen Sexualstrafrecht eine Selbstverständlichkeit gilt, nämlich dass alle Beteiligten beim Sex einverstanden sein müssen.
Frau Ministerin Hubig, letzte Woche waren Sie zu Gast in der Regierungsbefragung. Da haben Sie uns berichtet, das „Ja heißt Ja“-Prinzip umsetzen zu wollen. Aber es soll nur gelten, wenn die Betroffenen minderjährig sind. „Damit“ – so sagen Sie – gehen „wir mit der Istanbul-Konvention noch konformer“. Weder das aktuelle Sexualstrafrecht noch der angekündigte Entwurf der Bundesregierung reichen aus, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Die fordert nämlich, dass jede sexuelle Handlung, die nicht einvernehmlich vorgenommen wurde, unter Strafe gestellt wird.
Deutschland wird seit Jahren dafür kritisiert, die Istanbul-Konvention nicht ernst zu nehmen. Sie hinken Ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt hinterher. Also erzählen Sie uns bitte nichts davon, noch konformer mit der Konvention zu werden. Handeln Sie endlich!
Und nur am Rande: Wer sich in Deutschland seit Jahren dafür einsetzt, dass der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung dem Niveau vieler anderer europäischer Staaten entspricht, ist der Feministische Juristinnentag. Da könnte Ihre Regierung mal Rat einholen, wozu die Istanbul-Konvention verpflichtet. Aber so eine Veranstaltung ist wohl zu unbequem. Denn Ihre Kollegin Frau Prien hat ja gerade erst die Förderung eingestellt.
Dabei hätten Sie Rat so dringend nötig.
Frau Ministerin, danach haben Sie erzählt, die aktuelle Regelung funktioniere in der Praxis sehr gut. Auch das stimmt nicht. Aktuell liegt alle Last bei den Betroffenen. Sie müssen dem Täter klarmachen, dass er sie in Ruhe lassen soll. Und sie müssen vor Gerichten beweisen, dass sie Nein gesagt haben. Doch selbst dann erfasst die aktuelle Regelung ganz viele wichtige Konstellationen nicht, etwa die, wenn Betroffene in Schockstarre verfallen oder wenn Betroffene erst widersprechen, sich dann aber aus Angst nicht weiter wehren. Dann kommen die Täter nach aktueller Rechtslage straflos davon.
In der Praxis führt das zu solchen Fällen: Täter ignorieren den Willen von Frauen, selbst wenn sie Nein sagen und sich wehren. Laut dem Bundesgerichtshof reicht all das nicht für einen Nachweis der Vergewaltigung. Freisprüche begründet das Gericht zum Teil damit, dass Betroffene früher ja sexuelle Handlungen zugelassen haben. Also läge keine Handlung gegen den erkennbaren Willen vor. Das heißt: kein Grund, den Täter zu verurteilen. Fälle wie dieser zeigen die erschreckende Realität unseres Sexualstrafrechts in der derzeitigen Praxis.
Mit dem heutigen Gesetzentwurf wird dieser Missstand korrigiert. Dieser überführt endlich ins Strafrecht, was 2026 längst selbstverständlich sein sollte: Beim Sex müssen alle Seiten zustimmen. Nur Ja heißt Ja. Wer ohne Zustimmung handelt, ist Täter.
Und wer hier heute gegen das Konsensprinzip argumentiert, der schützt Vergewaltiger.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tijen Ataoğlu für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege, ich möchte zunächst einmal von mir und meiner Fraktion weisen, dass wir, weil wir eine andere Rechtsansicht als Sie haben, irgendwie Vergewaltiger unterstützen würden, wie Sie uns das gerade vorgeworfen haben. Gerade haben wir so etwas Ähnliches gehört wie, dass man Vergewaltigungen fahrlässig billigend in Kauf nehmen würde, wenn man hierzu eine andere Rechtsansicht hat. Wir sind Vertreter des Rechtsausschusses. Daher erwarte ich, dass wir Debatten auf einem juristischen Niveau führen und juristische Argumente austauschen und nicht irgendwelche Emotionen.
Alles andere wird dem Thema überhaupt nicht gerecht. Tut mir leid. Diese Vorwürfe weise ich von mir und meiner Fraktion.
– Ja, Sie können die ganze Zeit auch noch weiter reinrufen und kommentieren. Das ändert aber nichts an den rechtlichen Argumenten. Das ist hier keine emotionale sozialwissenschaftliche Debatte, sondern eine rechtswissenschaftliche.
Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches im Bereich des Sexualstrafrechts. Konkret geht es, wie es schon zehn Vorrednerinnen und Vorredner dargelegt haben, um eine Veränderung in § 177 StGB vom sogenannten „Nein heißt Nein“-Prinzip zum „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip. Ich möchte es in der Klarheit sagen: Es gibt sicherlich sehr gute Gründe für beide Prinzipien. Ich glaube auch nicht, dass man da in Schwarz oder Weiß denken muss. Ich sehe auch die gesellschaftliche Debatte, die dahintersteckt; die will ich überhaupt nicht kleinreden. Und ich schätze die Grünen im Rechtsausschuss – Herrn Dr. Steffen, und ich sehe da auch Herrn Limburg –, die immer konstruktiv an Gesetzen arbeiten und diese immer besser machen möchten. Aber heute finde ich es tatsächlich unseriös, was Sie machen.
Ich möchte Ihnen sagen, warum. Wenn wir uns die Problemeinordnung des Gesetzentwurfs anschauen – –
– Pardon?
– Ich habe bislang nur mit den anderen beiden Kollegen zusammengearbeitet. Deshalb werde ich Sie ja nicht fragen, mit wem ich zusammenarbeite oder nicht. Das ist eine relativ einfache Geschichte.
Ganz gleich, ob ich Ihre Rechtsansichten teile, habe ich Sie in diesen Debatten bis jetzt als konstruktive Opposition erlebt. Gerade deshalb finde ich Ihre Problemeinordnungen wirklich enttäuschend.
Zum einen: Sie behaupten, dass Deutschland in der Europäischen Union das Gesetzesvorhaben abgelehnt habe, ohne einen Grund darzulegen. Zur Seriosität gehört aber, zu sagen, dass der Grund, den Deutschland dort vorgetragen hat, war – man kann sicherlich darüber diskutieren, ob der stimmt oder nicht und ob die Rechtsansicht richtig ist oder nicht –,
dass wir gar keine Gesetzgebungszuständigkeit gesehen haben. Das muss man in dieser Debatte doch erwähnen.
Gleiches gilt für Ihren typischen Stammtischvergleich, Diebstahl mit Vergewaltigung gleichzusetzen, ein Vermögensdelikt mit einem Nichtvermögensdelikt, zwei verschiedene Delikte mit völlig verschiedenen Schutzgütern. Das kennt man von Stammtischen, an denen gesagt wird: Wegen eines Knöllchens geht man fast ins Gefängnis, aber der Vergewaltiger läuft draußen frei herum. – Ich finde nicht, dass das die Art ist, wie wir hier Debatten führen sollten.
Aber kommen wir einmal zu der vorgeschlagenen Gesetzesänderung. Ich sagte es gerade schon: Viele Vorredner haben schon viele wichtige Sachen gesagt. Ich würde gerne noch auf zwei andere Aspekte eingehen: zum einen auf die Strafverfolgungs- und Gerichtspraxis und zum anderen auf das Strafrecht als Ultima Ratio.
Wenn wir als Parlament Gesetze verabschieden, dann müssen sie in allererster Linie erst mal geeignet sein, in der Praxis tatsächlich etwas zu verbessern.
Auch hier habe ich keinen Zweifel, dass es theoretisch und gesellschaftlich absolut vertretbar ist, was Sie heute hier vorgetragen haben. Aber in der gerichtlichen Praxis und in der Strafverfolgungspraxis wird die Umkehr zum „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip tatsächlich ganz wenig verändern können.
Denn es bleibt trotzdem bei der gleichen Beweisfrage, und es steht Aussage gegen Aussage.
– Frau Dr. Gumnior, darf ich bitte einmal zu Ende reden? Sie können doch Zwischenfragen stellen oder irgendetwas anderes machen. Ich verstehe es nicht.
– Ja, ein Redeparlament. Kein Ableseparlament, Herr Kollege.
Aber dessen ungeachtet: Wir haben heute was von Beweislastumkehr gehört. Welche Beweislast hat denn ein Täter oder ein Opfer im Strafprozess? Wir sind doch nicht im Zivilprozess.
Deshalb: Es muss immer der Staat, vertreten durch seine Staatsanwaltschaft, nachweisen, ob Straftaten vorliegen oder nicht.
Sie sprechen hier von einer Veränderung der Beweislastumkehr.
Das kann einfach nicht sein; das ist schlichtweg falsch und unseriös.
Der zweite Punkt ist: Was ist denn unser Strafrecht? Es ist immer als Ultima Ratio gedacht. Immer dann, wenn wir keine anderen Möglichkeiten haben, etwas zu regeln, kommt das Strafrecht in Betracht – als schärfstes Schwert oder die stärkste Form von Eingriffen des Staates. Aber Ihr Gesetzentwurf würde hier doch überhaupt nichts ändern. Was könnten wir denn dann tun? Wir könnten sagen: Wir haben ein ganz großartiges Gesetz verabschiedet, und jetzt sind die Gerichte schuld, die immer noch falsch ausurteilen.
Rein praktisch wird sich leider nichts verändern können, solange es um Aussage gegen Aussage geht.
Deshalb glaube ich, dass es uns nicht weiterhelfen wird, wenn wir dieses Prinzip einfordern. Wir sind immer offen für gute, sachliche Argumente. Davon haben wir auch einige gehört; aber bis jetzt überzeugt mich das Ganze leider noch nicht. Deshalb kann ich sowohl als Richterin als auch als Frau und auch als Juristin sagen: So wird es nicht funktionieren mit uns.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir mussten das Dorf zerstören, um es zu retten.“ Der Satz wird einem amerikanischen Offizier zugeschrieben, der ihn während des Vietnamkrieges geäußert haben soll. Die Bewegung gegen diesen Krieg gehörte zu den Strömungen, aus denen dann in Deutschland die grüne Partei wurde.
Heute legt die grüne Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der das deutsche Sexualstrafrecht ändern soll. Bei erster Durchsicht des Entwurfs – wir kennen ihn erst seit anderthalb Tagen – tritt als Assoziation das Eingangszitat ins Bewusstsein. Der Gesetzentwurf bezieht sich auf den § 177 des Strafgesetzbuches. Die Vorschrift ist vor zehn Jahren neu gefasst und dabei stark ausgeweitet worden. Nach ihrem jetzigen Stand stellt sie geschlechtliche Handlungen unter Strafe, die gegen den erkennbaren Willen des Tatopfers erfolgen. Gleichermaßen sind solche Handlungen strafbar, bei denen das Opfer sich in einem Zustand befindet, in dem es einen Willen nicht bilden oder nicht äußern konnte oder insoweit erheblich eingeschränkt war. Die Grünen wollen das Gesetz dahin gehend ändern, dass zukünftig jegliche geschlechtliche Handlung bestraft wird, es sei denn, die andere Person habe dieser aktiv zugestimmt.
Nach den Grundsätzen unseres rechtsstaatlichen Strafrechts setzt eine Verurteilung voraus, dass der äußere Tatbestand und der darauf bezogene Vorsatz des Täters jenseits vernünftiger Zweifel festgestellt werden können. Verbleiben Zweifel, ist freizusprechen.
Hier stellt sich nun die Frage, welche Folgen das von den Grünen gewollte negativ formulierte Tatbestandsmerkmal in der gerichtlichen Praxis hätte. Jedenfalls dann, wenn es absehbar dazu führte, dass regelhaft in tatsächlicher Hinsicht ein Entlastungsbeweis zu führen wäre und verbleibende Zweifel zulasten des Angeklagten gingen, müsste man lange und gründlich darüber nachdenken, ob das mit grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen noch zu vereinbaren wäre.
Allemal handelt es sich bei dem, was die Grünen hier wollen, um einen fundamentalen Eingriff in das geltende Strafrecht. Gemessen daran ist der Gesetzentwurf geradezu läppisch. Derart schwerwiegenden Vorschlägen sollte man schon eine entsprechend ausgearbeitete Begründung zuteilwerden lassen, wenn man ernst genommen werden möchte.
Das fängt schon an bei der Darlegung eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfs. Dazu wird sehr pauschal ausgeführt, es gebe Strafbarkeitslücken, die es zu schließen gelte. Als Beleg dafür werden ganze zwei konkrete Gerichtsverfahren angeführt.
In dem einen Fall bezieht man sich nicht auf ein Urteil selbst, sondern nur auf Presseberichterstattung, die in der Tat die Frage unbefriedigend beantwortet, warum es auf Grundlage des geltenden Gesetzes nicht zu einer Verurteilung kam. Allerdings hat dort die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Ein abschließendes Ergebnis ist Stand heute nicht ersichtlich.
In dem anderen Fall ist das Urteil verfügbar. Es zeigt ein ernsthaftes Bemühen des Gerichts, der Ambivalenz des entschiedenen Falles gerecht zu werden. Das führte zu einem Freispruch. Die Grünen sind ausweislich ihres Entwurfs der Meinung, dass stattdessen eine Verurteilung als Verbrechen hätte erfolgen sollen. Ob das in jenem Einzelfall angemessen gewesen wäre und ob dieser Fall als Begründung für sehr weitreichende Gesetzesänderungen taugt, sind gewichtige rechtspolitische Fragen. Wir tun gut daran, uns als Gesetzgeber gründlich sachverständig beraten zu lassen und insbesondere die strafrechtliche Praxis anzuhören.
Deshalb stimmen wir der Überweisung in den Rechtsausschuss zu. Der erste Eindruck des Gesetzentwurfes ist allerdings der, dass die Grünen unser rechtstaatliches Strafrecht weniger reformieren als im Sinne des Eingangszitats niederbrennen wollen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die steigenden Zahlen bei Sexualdelikten, insbesondere bei den Vergewaltigungen, sind erschreckend und besorgniserregend. Sie zeigen, dass wir noch mehr tun müssen, um Frauen zu schützen.
Die in Verbindung mit der PKS 2025 veröffentlichte SKiD-Studie verdeutlicht aber auch, dass die Sensibilisierung der Gesellschaft größer geworden ist und sich mehr Betroffene trauen, zur Polizei zu gehen. Das ist begrüßenswert; denn unser Anspruch als Regierungskoalition ist es, einen gesamtgesellschaftlichen Wandel hinzubekommen, der sich klar an die Seite der Betroffenen stellt und sie deutlich wissen lässt, dass der Staat ihr Verbündeter ist.
Ich bin sehr froh, dass unsere Justizministerin Stefanie Hubig den Bereich „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ in ihrem politischen Handeln an die erste Stelle stellt. Ich bin außerdem froh, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner sehr einig sind, dass wir am Ende dieser Legislatur sagen können: Dieses Land ist zu einem deutlich sichereren Ort für Frauen geworden. Und dabei schauen wir uns alle Formen von Gewalt an, sei es digitale, verbale oder körperliche Gewalt.
Nun liegt uns heute der Entwurf der Kolleginnen und Kollegen der Grünen vor. Wir nehmen diesen Vorschlag sehr ernst. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen: Diese Debatte findet in einem wichtigen europarechtlichen Rahmen statt. Die Europäische Kommission hat schon vor einer Weile einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung von Kindern vorgelegt, der für Jugendliche über dem Schutzalter einen Vergewaltigungstatbestand im Sinne einer „Nur Ja heißt Ja“-Regelung vorsieht.
Das Europäische Parlament hat im Juni 2025 mit großer Mehrheit seine Position beschlossen. Die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission laufen. Und das Bundesjustizministerium, geführt von unserer Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, setzt sich in diesen Verhandlungen für die Bundesregierung ausdrücklich für eine „Ja heißt Ja“-Regelung ein. Das unterstützen wir.
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich seit Langem und aus tiefer Überzeugung für einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht aus. Sexuelle Handlungen dürfen generell nur dann stattfinden, wenn beide Beteiligten ihnen freiwillig zustimmen. Wer etwas will, muss sich vergewissern, dass das Gegenüber es ebenfalls wirklich will. Das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Unser Rechtssystem in Deutschland erfordert aktuell ein Nein und kein Ja. Und ich will es hier auch einmal deutlich sagen: Es war ein Erfolg, als wir damals die „Nein heißt Nein“-Regelung eingeführt haben. Viele Frauen haben sich hier fraktionsübergreifend genau dafür eingesetzt.
Und trotzdem: Noch immer wird von Betroffenen erwartet, dass sie sich wehren, kämpfen, schreien, fliehen, als ob Angst, Schock oder Erstarrung nicht auch zeigen, dass hier kein Einverständnis vorliegt. Und ich weiß, es gibt auch dafür Regelungen im Strafgesetzbuch. Aber trotzdem führt diese Regelung dazu, dass wir zum Beispiel erst letztes Jahr in Thüringen ein Urteil eines Gerichtes hatten: Es wurde ein Mann freigesprochen, der eine Frau in ein Gebüsch gezogen hatte. Sie hatte sich vor Angst versteift, und der Richter befand, ein klares Nein hätte zu einer Verurteilung geführt. – Das ist das Recht, das wir heute haben. Es ist deutlich besser als zuvor, aber trotzdem ist es aus meiner Sicht ein Recht, das wir weiterentwickeln müssen.
Sexualisierte Gewalt ist perfide. Sie funktioniert über Macht, über Überrumpelung, über Druck, über Grenzverletzung. Sie hinterlässt Menschen, die oft nicht mehr handeln können, obwohl gerade ihre Grenzen längst überschritten wurden. Schweigen ist keine Zustimmung, Erstarrung ist keine Zustimmung. Und was das für das nationale Recht bedeutet, werden wir sorgfältig prüfen.
Die europäischen Entwicklungen sind ein wichtiger Bezugspunkt, den wir bei der Gestaltung der nationalen Rechtslage im Blick behalten müssen. Und wir werden gemeinsam ausloten – das ist ja auch schon angeklungen –, dass es auch gute Argumente für eine „Ja heißt Ja“-Regelung gibt. Und wir werden ebenfalls gemeinsam ausloten, wie wir auch im nationalen Recht vorankommen können. Denn ob unser Strafrecht dem Schutz sexueller Selbstbestimmung wirklich gerecht wird, ist nicht nur eine abstrakte Rechtsfrage, es ist auch eine Frage darüber, wie viel Schutz wir Betroffenen schulden.
Die Antwort der SPD auf diese Fragen ist klar. Sie war es schon lange, und sie bleibt es auch.
Den Schluss in dieser Debatte macht Johannes Wiegelmann für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen, dann sprechen wir über eines der schmerzhaften Themen unserer Gesellschaft: über sexualisierte Gewalt und über Menschen, deren Grenzen überschritten wurden, deren Wille missachtet wurde.
Die Union steht uneingeschränkt an der Seite der Opfer. Wer diesen Schutz infrage stellt, stellt das Fundament unseres Zusammenlebens infrage. Doch genau weil es um den Schutz so elementarer Rechtsgüter geht, müssen wir besonders sorgfältig prüfen, ob der Weg, den dieser Gesetzentwurf weist, der richtige ist.
Der Kern des Entwurfs ist die sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Regelung. Anstelle des erkennbar entgegenstehenden Willens soll das Fehlen einer Zustimmung maßgeblich sein. Was wie eine logische Weiterentwicklung klingt, birgt aus strafprozessualer Sicht gravierende Probleme.
Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihnen daher diese kleine prozessuale Lehrstunde nicht ersparen. Es ist mehrfach erwähnt worden: In der Praxis werden Sexualdelikte oft im Bereich Aussage gegen Aussage entschieden. Unter der geltenden Rechtslage muss die Staatsanwaltschaft den Nachweis führen, dass ein erkennbarer Gegenwille vorlag. Dieser Entwurf verschiebt die Beweislast faktisch auf den Angeklagten. Er soll beweisen, dass eine Zustimmung vorlag.
Was ist der Gedanke dahinter? Der Gesetzentwurf tut so, als sei der Grundsatz „Believe the victim“ bislang nicht im Gesetz angelegt. Doch das stimmt nicht. „Believe the victim“ ist schon heute Teil unserer strafprozessualen Rechtsordnung. Denn im Strafprozessrecht ist es selbstverständlich schon immer so gewesen, dass die einfache Überzeugungsbildung des Richters aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung für eine Verurteilung reicht; auch bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation. Der Gesetzentwurf nimmt also zuvorderst solche Fälle in den Blick, in denen der Richter nicht überzeugt ist. Der Gesetzentwurf zwingt damit den Richter, eine Verurteilung auszusprechen, obwohl er nicht überzeugt ist. Man könnte auch sagen: Der Gesetzentwurf ist ein Misstrauensvotum gegenüber der Justiz, Besserwisserei gegenüber dem Einzelrichter.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf kollidiert mit einem der wichtigsten Grundsätze unseres Strafrechts: In dubio pro reo, Zweifel gehen zugunsten des Angeklagten. Eine faktische Beweislastumkehr, wie sie dieser Entwurf impliziert, steht in Spannung zu diesem Fundament des Rechtsstaats.
Doch es geht weiter im Gesetzentwurf. Der Entwurf führt einen Straftatbestand des fahrlässigen sexuellen Übergriffs ein. Wer wenigstens leichtfertig verkennt, dass keine Zustimmung vorliegt, soll mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Als Strafverteidiger frage ich: Wo beginnt die Leichtfertigkeit? Wo endet sie, wenn zwei Menschen sich kennen, wenn Vertrauen besteht? Ist es dann leichtfertig, wenn einer den Willen des anderen falsch einschätzt? Der Entwurf schafft hier Rechtsunsicherheit, die in der Praxis zu willkürlichen Entscheidungen führen kann.
Und lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Der Begriff der Zustimmung bleibt interpretationsbedürftig. Schweigen, Passivität, das Unterlassen von Gegenwehr, all dies soll keine Zustimmung darstellen. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder auch, so wie es im Gesetzentwurf steht, konkludent erklärt werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sexualität lebt von nonverbaler Kommunikation, von Mimik und Gestik, von Situationen, die sich entwickeln. Ein Gesetz, das verlangt, dass in jedem Moment eine Zustimmung nachweisbar ist, droht dies zu kriminalisieren. Es droht Menschen in Angst zu versetzen, in intimen Situationen falsche Entscheidungen zu treffen. Ich will damit ausdrücklich nicht sagen, dass die Union gegen Reformen ist. Wir sehen die Schutzlücken im geltenden Recht. Wir sehen, dass Opfer, die aufgrund von Schockreaktionen nicht in der Lage sind, Widerstand zu leisten, nicht ausreichend geschützt sind. Doch die Antwort kann eben nicht in einer Gesetzgebung liegen, die rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt.
Die Antwort kann nicht in einer Beweislastumkehr liegen, die „in dubio pro reo“ aushebelt.
Und die Antwort kann nicht in einem Tatbestand liegen, der so unbestimmt ist – –
Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen?
Sehr gerne.
Bitte schön.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege Wiegelmann, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben jetzt vor allen Dingen prozessuale Gründe genannt, die aus Ihrer Sicht dagegensprechen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, jede ohne Einverständnis vorgenommene sexuelle Handlung strafrechtlich zu verfolgen. Das heißt, es ist zu prüfen, ob das Einverständnis freiwillig gegeben worden ist. Das entspricht auch der Einschätzung von Expertinnen und Experten und Juristinnen und Juristen, insbesondere des Deutschen Juristinnenbunds, die das genau ausführen.
Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass diesen Vorgaben der Istanbul-Konvention entsprechend Rechnung getragen wird, wenn Sie am materiellen Strafrecht nichts ändern wollen?
Werte Frau Kollegin Dillschneider, ich habe ja gar nicht gesagt – insoweit greifen Sie meiner Rede ein Stück weit vor –, dass wir an dem bestehenden Strafrecht nichts ändern wollen und uns Reformen und Diskussionen in den Weg stellen. Aber Fakt ist, dass am Ende eine materielle strafrechtliche Logik gilt – vorgegeben von unserem Grundgesetz –, die wir nicht völkerrechtlich außer Kraft setzen können. Wenn Ihr Gesetzentwurf gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt – Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz –, dann haben wir ein Problem.
Also, wir müssen schon sicherstellen, dass das, was wir in unsere Rechtsordnung gießen, auch mit unserer Verfassung im Einklang steht. Das ignoriert nicht die völkerrechtlichen Verpflichtungen, aber es muss am Ende verfassungsgemäß und rechtssicher sein, mit Blick auf unsere Justiz, aber auch mit Blick auf die Opfer.
Was wir daher brauchen, ist ein differenzierter Ansatz. Wir müssen die Praxis der Strafverfolgungsbehörden verbessern. Wir müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften besser schulen für die besonderen Herausforderungen bei Sexualdelikten. Wir müssen Opfer besser unterstützen: durch psychologische Betreuung, durch Begleitung im Verfahren, durch Strukturen, die das erneute Trauma der Verhandlung mindern. Und ja, Frau Kollegin Dillschneider, wir müssen auch darüber sprechen, wie wir Schutzlücken schließen können. Doch dies muss auf eine Weise geschehen, die mit unserem Rechtsstaat vereinbar ist.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich daher abschließend sagen: Wer Opferschutz und Rechtsstaatlichkeit gegeneinander ausspielt, verfolgt einen falschen Ansatz. Ein Gesetz, das zwar gut gemeint ist, aber in der Praxis zu Fehlurteilen führt, hilft den Opfern nicht. Es schadet dem Ansehen der Justiz. Es untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Die Union wird diesem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen. Wir sind aber bereit, über Lösungen zu sprechen. Doch diese Lösungen müssen Opferschutz und Rechtsstaatlichkeit miteinander in Einklang bringen.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 1/5480 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 23a bis 23d sowie die Zusatzpunkte 6a bis 6e:
23 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Drucksache 21/5481
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung im Schulzeugnis integrieren
Drucksache 21/5494
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Den Modernen Fünfkampf im Olympiastützpunkt Brandenburg, Bereich Potsdam, langfristig sichern und die finanzielle Förderung durch den Bund bis einschließlich der Olympischen Spiele 2028 sicherstellen
Drucksache 21/5495
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Kuba – Völkerrecht verteidigen, humanitäre Hilfe ermöglichen
Drucksache 21/5496
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss
ZP 6 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Drucksache 21/5477
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bäuerliche Eigentumsstrukturen sichern – Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen wirksam begrenzen
Drucksache 21/5497
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher
Drucksache 21/5498
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Gesundheit
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen – Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen
Drucksache 21/5064
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Lea Reisner, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Frieden im Libanon nachhaltig sichern
Drucksache 21/5499
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir auch hier wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 24a bis 24l sowie die Zusatzpunkte 7a und 7b.
Es handelt sich hier um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 24a:
Beratung der Fünften Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Drucksache 21/5300
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5300, die aus den Anlagen 1 bis 11 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sieht nach allen Fraktionen aus. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 24b bis 24l. Es handelt sich um die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 24b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 223 zu Petitionen
Drucksache 21/5353
Es handelt sich um 66 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 223 angenommen.
Tagesordnungspunkt 24c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 224 zu Petitionen
Drucksache 21/5354
Es handelt sich um 106 Petitionen. Wer stimmt hier dafür? – Das sind auch alle Fraktionen. Damit ist auch die Sammelübersicht 224 angenommen.
Tagesordnungspunkt 24d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 225 zu Petitionen
Drucksache 21/5355
Es handelt sich um 63 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 225 angenommen.
Tagesordnungspunkt 24e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 226 zu Petitionen
Drucksache 21/5356
Es handelt sich um 54 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 226 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 24f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 227 zu Petitionen
Drucksache 21/5357
Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 227 angenommen.
Tagesordnungspunkt 24g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 228 zu Petitionen
Drucksache 21/5358
Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 24h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 229 zu Petitionen
Drucksache 21/5359
Es handelt sich um 18 Petitionen. Ich darf den Hinweis geben, dass hier eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung vorliegt.1
Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 229 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 24i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 230 zu Petitionen
Drucksache 21/5360
Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 230 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 24j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 231 zu Petitionen
Drucksache 21/5361
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 231 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 24k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 232 zu Petitionen
Drucksache 21/5362
Es handelt sich um acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 232 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 24l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 233 zu Petitionen
Drucksache 21/5363
Es handelt sich um 40 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 233 ist damit angenommen.
Die Sammelübersichten haben wir damit erledigt. Das waren eine Menge Petitionen, denen zugestimmt worden ist.
Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 7a:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen rechtssicher gewährleisten, unionsrechtliche Spielräume ausschöpfen und Fehlsteuerungen im Dauergrünlandschutz beseitigen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5436, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/4945 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 7b:
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Verbindung mit § 7 Absatz 7 Satz 2 der Satzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Drucksache 21/5305
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 8 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
Wir nehmen die notwendigen Platzwechsel vor. – Ich eröffne hiermit die Aktuelle Stunde, und es beginnt in dieser Aktuellen Stunde für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Lassen Sie uns diese Debatte bitte losgelöst von Parteipolitik, respektvoll und mit Fokus auf die Tatsachen führen. Im Mittelpunkt müssen die Betroffenen stehen, die Jugendlichen der Deutsch-Sorbischen Oberschule in Schleife. Sie stehen stellvertretend für alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland; denn die Ereignisse dort waren kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs.
Ich stehe heute als Bundestagsabgeordneter, aber auch als Vater vor Ihnen. Die Ereignisse, über die wir heute sprechen, machen mich betroffen. Sie schockieren mich wie viele andere Eltern, auch weil sie im Wahlkreis Görlitz in Sachsen stattfanden. Als direkt gewählter Abgeordneter habe ich eine besondere Bindung zu der Region und ihren Bürgern, weshalb diese sich vertrauensvoll an mich gewandt haben. An dieser Stelle möchte ich allen Schülern und vor allem auch den Eltern danken, die den Mut aufbrachten und aufbringen, überhaupt darüber zu sprechen.
Werte Kollegen, es geht um den Missbrauch von Schutzbefohlenen, von Schülern der neunten Klasse einer staatlichen Schule, im Rahmen eines Projektunterrichts zu Themen der Familien- und Sexualerziehung. Dieser wurde nicht etwa von Fachlehrern durchgeführt, sondern von Mitarbeitern der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ aus Berlin. Die Schüler wurden mit pornografischem Bildmaterial belästigt und gezwungen, den eigenen Namen durch Pronomen zu ersetzen. Wer nicht parierte, wurde beschimpft. Sektenartig, im theaterpädagogischen Gewand, sollten den Jugendlichen ideologische Ansätze übergestülpt werden.
Meine Damen und Herren, die Wut bei den Betroffenen ist groß. Der Vater Enrico Beesdo, den ich hier namentlich zitieren darf, sagte mir: „Wir kämpfen so lange, bis alles aufgeklärt und dieser Dreck abgeschafft ist.“
Eine Mutter beschwerte sich über die – Zitat – „schlechte Kommunikation der Schule gegenüber der Elternschaft zur Aufarbeitung der Vorfälle“. Deshalb verdienen auch weite Teile der Medien Anerkennung, die sich mit Eltern, sächsischen Behörden und Ministerien auseinandergesetzt haben und damit die Aufklärung beschleunigen.
Ich möchte keinesfalls pauschal verurteilen, weder Lehrer noch Nichtregierungsorganisationen.
Wir möchten für das Thema sensibilisieren. Die meisten Lehrer und eine Vielzahl nichtstaatlicher Akteure versuchen tagtäglich ihr Bestes, um eine gute und verlässliche Arbeit abzuliefern, viele Lehrer über das Maß ihrer Stundentafel hinaus. Das verdient unser aller Wertschätzung.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe es immer gesagt: Finger weg von unseren Kindern! Mit den Vorkommnissen in Schleife wurde diese Grenze unumkehrbar überschritten, und das werden wir nicht akzeptieren.
Wir als Eltern vertrauen unsere Kinder den Schulen und Bildungseinrichtungen in dem guten Glauben an, dass sie dort in einer sicheren Umgebung lernen und wachsen können.
Jetzt sind wir als Politiker dran. Es ist auch unsere Aufgabe, das Vertrauen in die staatlich organisierten und finanzierten Bildungsräume wiederherzustellen und vor allem zu bewahren. Auch nichtstaatliche Akteure wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie der Philologenverband Sachsen fordern wie wir die unbedingte Aufklärung. Sie weisen darauf hin, dass der Beutelsbacher Konsens die Indoktrination von Schülern verbietet und eine kontroverse Themendarstellung fordert. Gegen diese Zustände müssen wir partei- und fraktionsübergreifend agieren.
Im Fokus steht für unser Parlament die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung, die auch mit Millionen aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Wir haben zuletzt im November 2025 hier im Haus über diese Vereinigung gesprochen. Damals ging es um einseitige politische Bildung. Auch an der Oberschule in Schleife übrigens sollten die Schüler politisch beeinflusst werden, indem Material gegen die Alternative für Deutschland ausgelegt wurde. Die Projektleiter bezeichneten den Freistaat Sachsen und uns Sachsen als „Nazi-Sachsen“.
Diese Entwürdigungen zeigen: Die Amadeu Antonio Stiftung kann ihre geförderten Projekte gar nicht einschätzen oder gar beurteilen. Weshalb möchte man dort nichts gewusst haben? Eine Mutter sagte mir, dass – Zitat – „zwei Klicks im Internet ausreichen würden, um das sexualisierte Programm der Falken zu finden“. Solange dieser Zustand anhält und nicht alle Projekte geprüft wurden, muss die staatliche Finanzierung eingestellt und müssen bereits gezahlte Fördermittel zurückgefordert werden.
Werte Kollegen, es ist unsere parlamentarische Pflicht, zu handeln – zum Wohl unserer Kinder und Familien.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Hose.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte ich heute gar nicht hier stehen. Einer meiner geschätzten Unionskollegen aus dem Innenausschuss sollte reden, jemand, der sich mit Kriminalstatistiken besser auskennt als ich; denn das war ja das ursprüngliche Thema der Aktuellen Stunde der AfD. Aber, liebe Kollegen von der AfD, weil Sie – und das überrascht mich jetzt weniger – an der Politik unseres Innenministers Alexander Dobrindt ja nun wirklich nichts mehr auszusetzen haben
und Ihnen offensichtlich die Themen ausgehen, reden Sie über etwas anderes – das haben Sie in der letzten Zeit häufig gemacht –, nämlich über Länderthemen, für die wir gar nicht zuständig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin Bildungspolitiker, und mir liegen die Schulen natürlich sehr am Herzen.
Deswegen – bitte – lassen Sie uns über die Oberschule in Schleife reden. Wir sind uns, glaube ich, alle einig: Es ist natürlich besorgniserregend, wenn Kinder in einem Stapel von Zeitschriften pornografisches Material finden. Das sollten 13-, 14-Jährige nicht sehen, das sollte nicht in der Schule sein, das hat da nichts zu suchen. Punkt, Ende. So ist das.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Fehler passieren eben auch in der Schule.
Und, Herr Chrupalla, natürlich wurde im Vorfeld geprüft. Natürlich hat die Schule vorher nach der Qualifikation der Betreuer gefragt.
Und doch konnte es am Ende nicht verhindert werden – das ist vollkommen unstrittig –, dass diese pornografischen Darstellungen ihren Weg in die Materialien gefunden haben. Das ist ein Fehler, der unbenommen Konsequenzen haben muss.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch ein Fehler, aus dem alle Beteiligten längst Konsequenzen gezogen haben. Deswegen ist es nicht entscheidend, dass wir heute ausschließlich zurückschauen, sondern wir müssen schauen: Was ist nach diesem Vorfall passiert? Wie wurde reagiert, und was sind jetzt die Folgen?
Am ersten Projekttag haben die Jugendlichen und die Eltern auf diese Vorfälle aufmerksam gemacht. Die Schulleitung hat innerhalb von 24 Stunden erstens das Projekt abgebrochen, zweitens den Vertrag mit den Verantwortlichen gekündigt, drittens alle Eltern informiert, viertens ein besonderes Vorkommnis an die Schulaufsicht gemeldet und fünftens den Schulträger und die Amadeu Antonio Stiftung informiert. Das sind fünf wirkungsvolle Maßnahmen, die die Schulleitung innerhalb von 24 Stunden ergriffen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Chrupalla, das ist kein Versagen des Systems Schule, wie Sie es gerade dargestellt haben. Aus meiner Sicht ist das eher ein mustergültiges Krisenmanagement.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Fall wird also aufgearbeitet. Die Schule hat reagiert, der Freistaat Sachsen hat reagiert,
die Projektträger haben reagiert.
Alle haben Konsequenzen gezogen. Die Ermittlungsbehörden ermitteln, wie sie das in so einer Situation machen sollten. Die Strukturen unseres Staates greifen. Daran ist nichts zu skandalisieren. Deswegen ist Ihre Aktuelle Stunde leider wieder mal kein Beitrag zum Kinderschutz in diesem Land. Sie ist wieder ein politisches Theater.
Herr Kollege, warten Sie mal einen Moment. – Frau Weidel, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie jetzt mal die Schreierei hier einstellen würden.
Das Wort „Schreierei“ nehme ich zurück. Es war aber so laut, dass der Kollege eigentlich nicht mehr zu hören war. Sie haben den Tagesordnungspunkt aufgesetzt. Dann werden Sie es hoffentlich auch aushalten, wenn die Redner ihre unterschiedlichen Sichtweisen zum Ausdruck bringen.
Sie sollten auch allen anderen die Gelegenheit geben, dem Ganzen zuzuhören. Und wenn Sie Redezeit gewollt hätten, dann hätten Sie sich von Ihrer Fraktion Redezeit geben lassen können.
Jetzt können wir fortsetzen.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Weidel, meine Position hier „pervers“ zu nennen, finde ich ehrlicherweise mehr als grenzwertig.
Aber das ist ja auch ein bisschen selbstentlarvend.
Sie wollen hier Theater machen, indem Sie versuchen, aus diesem absolut nicht akzeptablen Einzelfall eine Dauerdebatte zu machen.
Vor allem wollen Sie die Zusammenarbeit zwischen Schulen und freien Trägern unter Generalverdacht stellen.
Als ehemaliger Schulleiter sage ich Ihnen aber: Gerade diese Zusammenarbeit mit freien Projektträgern ist häufig das Salz in der Suppe.
Die AG mit dem Sportverein oder auch – wie ich es an meiner Schule erlebt habe – der Rap gegen Diskriminierung sind Dinge, die eine Schule auch ausmachen. Dies dürfen wir uns nicht kaputtreden lassen.
Deswegen möchte ich dem sächsischen Kultusminister auch ausdrücklich danken. Er hat zwei Sachen klargemacht.
Zum einen hat er klargemacht: Kinderschutz ist an den Schulen in Sachsen nicht verhandelbar. Zum anderen hat er gesagt: Natürlich muss sich die Amadeu Antonio Stiftung anschauen, mit wem sie zusammenarbeitet; solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen.
Ich bin außerdem der Bundesregierung ausdrücklich dankbar, die gesagt hat: Wir holen die Demokratieförderung in die Mitte der Gesellschaft zurück.
Aber eines will ich auch mal klarmachen: Für dieses Projekt sind keine Bundesmittel geflossen. Es gab keine Bundesförderung für dieses Projekt; umso sinnloser ist eigentlich diese Aktuelle Stunde.
Und, liebe AfD, eins noch zum Abschluss: Sie tun ja heute so, als ob Ihnen das Thema Kinderschutz und gerade Schutz vor sexualisierter Gewalt so wichtig ist. Wissen Sie, was unsere Kinder jeden Tag auf Social Media erleben? Und dazu höre ich von Ihnen nichts, gar nichts.
Und wenn Sie unsere Kinder wirklich vor Pornografie in der Schule, aber natürlich auch im digitalen Raum schützen wollen, dann setzen Sie hier an.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Bitte schön.
Ja, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber da Sie uns hier die ganze Zeit vorwerfen, wir würden nicht gegen die entsprechenden Tätigkeiten gegen unsere Kinder vorgehen wollen, wir würden nichts für unsere Kinder tun, will ich Ihnen Folgendes sagen: Es war Ihr Bildungsminister in Sachsen-Anhalt, der die Angriffe von Migranten auf ein neunjähriges Kind in der Grundschule herabgewürdigt und letzten Endes auch verharmlost hat, zusammen mit seinem Pressesprecher. Das ist ganz klar.
Wir haben es nicht nötig, uns von Ihnen sagen zu lassen, dass wir nichts für den Kinderschutz tun wollen.
Und meine Frage ist: Warum – –
– Entschuldigung.
Beenden Sie Ihre Frage.
Genau. – Ich stelle Ihnen jetzt folgende Frage:
Ja, genau.
Warum werfen Sie uns so etwas vor, wenn gleichzeitig Ihre Landesregierungen solche Zustände an unseren Schulen, insbesondere in Sachsen-Anhalt, zulassen und die Schüler nicht schützen?
Also, ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist: Ich komme nicht aus Sachsen-Anhalt, sondern aus Thüringen. Aber unabhängig davon bleibt meine Feststellung: Sie, also Ihre Fraktion, und Sie persönlich äußern sich zu dem Thema Kinderschutz in sozialen Netzwerken nicht. Sagen Sie doch mal die Position der AfD dazu!
Die würde ich gerne mal hören, und dazu haben Sie auch jetzt wieder nichts gesagt.
Und deswegen fahre ich in meiner Rede fort und komme zum Schluss. Wir haben hier heute über Mut geredet. In dem Schulprojekt ging es ja auch um Mut. Und ja, die Schüler und die Eltern haben Mut gezeigt, diese Missstände anzuprangern. Sie verdienen jetzt eine sachliche Antwort, eine sachliche Aufarbeitung. Sie haben dazu heute nichts beigetragen.
Vielen herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Institutionen arbeiten Menschen, und Menschen machen Fehler. Und an der Oberschule in Schleife in Sachsen ist versehentlich ein Magazin mit expliziten Inhalten zwischen andere Workshop-Materialien gerutscht
– das sollte so nicht sein –, für ein Kollagenbild,
und die Workshop-Leitungen haben den Fehler gemacht, vorher nicht ausreichend zu sichten, welche Materialien sie da zur Verfügung stellen.
Die zentrale Frage ist, wie man mit diesem Fehler umgeht und wie mit diesem Fehler umgegangen worden ist. Als die beiden Workshop-Leitungen gemerkt haben, worum es geht, haben sie das Magazin sofort an sich genommen.
Sie haben klargestellt, dass es nicht Teil des Workshops ist. Sie meldeten den Fehler an die Schulleitung. Die Projektwoche wurde vorzeitig eingestellt.
Die Amadeu Antonio Stiftung
stellte die Förderung – 2 500 Euro Förderung waren das – ein.
Und die ausgezahlten Mittel
wurden auch zurückgefordert.
Frau Kollegin. – Ich wiederhole jetzt das, was ich vor wenigen Minuten erst gesagt habe: Wir sollten in der Lage sein, die Zwischenrufe, wenn Sie sie schon tätigen wollen, so zu tätigen, dass die Rednerin noch zu verstehen ist. Ansonsten bitte ich, darauf zu verzichten, Zwischenfragen zu stellen oder sich Redezeit geben zu lassen.
Und jetzt versuchen wir, der Kollegin weiter zuzuhören.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Amadeu Antonio Stiftung hatte 2 500 Euro Förderung an Die Falken zugesagt, und der Fakt war: Die Förderung wurde eingestellt, und die ausgezahlten Mittel wurden zurückgefordert. Die Pressestatements von den Berliner Falken und von der Amadeu Antonio Stiftung folgten direkt danach. Transparent haben sich beide entschuldigt.
Wie gesagt, Menschen machen Fehler. Entscheidend ist, wie man mit diesen Fehlern umgeht. Mir fällt ehrlicherweise nicht ein, was die Berliner Falken oder die Amadeu Antonio Stiftung noch hätten tun sollen, um diesen Fehler aufzuarbeiten.
Deshalb stelle ich mir die Frage: Warum hat die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt? Und ich würde sagen, die Frage lässt sich beantworten, indem man einmal einen Blick auf die Namensgebung und die Geschichte der Amadeu Antonio Stiftung wirft.
Amadeu Antonio lebte als junger Mann in Eberswalde in Brandenburg. 1987 kam er aus Angola als Vertragsarbeiter in die DDR, und am 24. November 1990 wurde Amadeu Antonio von einem Mob von 50 rechtsextremen Jugendlichen angegriffen. Die Jugendlichen zogen in dieser Nacht durch die Gegend, um, mit Baseballschlägern bewaffnet, auf Schwarze loszugehen. Er wurde getroffen. Der 28-Jährige wurde von diesem Mob ins Koma geschlagen,
und zwei Wochen später erlag er seinen Wunden.
Amadeu Antonio war eines der ersten bekannten Todesopfer von rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung, und er blieb auch nicht das letzte. Insgesamt sind es mehr als 200 Menschen, die seit der Wiedervereinigung Opfer von rechter Gewalt wurden.
Die 90er-Jahre sind später als „Baseballschläger-Jahre“ in die deutsche Geschichte eingegangen.
Die Amadeu Antonio Stiftung engagiert sich seit 1998 im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Rassismus. Sie bietet Opfern von Hassgewalt Unterstützung an, sie leistet Präventionsarbeit und unterstützt Menschen, die sich gegen Radikalisierung engagieren,
und sie hilft Tätern, eben keine mehr zu sein.
Und die heutige Debatte ist natürlich auch nicht die erste, bei der sich die AfD entweder gegen die Amadeu Antonio Stiftung
oder gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einsetzt und sie angreift. Und auch hier lohnt sich ein Blick in die Geschichte.
Das Programm „Demokratie leben!“ wurde 2015 eingesetzt – unionsgeführt war die Regierung damals –,
und es war eine Reaktion auf den NSU, von dem unbehelligt über ein Jahrzehnt dieses Land terrorisiert wurde: Staatsversagen auf allen Ebenen. Die Einsetzung von „Demokratie leben!“ war am Ende eine Abschlussempfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.
Die AfD versucht natürlich immer wieder – wir haben es heute auch gemerkt –, Organisationen und Programme zu diskreditieren, die sich für demokratische Resilienz einsetzen, die Menschen stärken wollen, die Jugendliche stärken wollen, die vor Radikalisierung bewahren wollen und Menschen unterstützen wollen, die Hasskriminalität erlebt haben.
Und diese Strategie der AfD wirkt, und sie treibt auch zunehmend eine verunsicherte Union vor sich her. Und ich will an der Stelle sagen, dass ich es in dieser Debatte und an sich in den letzten Wochen einfach wahnsinnig bedauerlich finde, dass wir ein Klima des Misstrauens gegen diese Zivilgesellschaft haben, das immer schärfer und immer deutlicher wird.
Es wirkt aber auch kaum zufällig, dass jetzt gerade diese Organisationen unter Druck geraten – und damit ist auch die Amadeu Antonio Stiftung gemeint –, die sich im letzten Jahr sehr deutlich geäußert haben, als es eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD in diesem Bundestag gab.
Die AfD bietet also einen politischen Nährboden für ein Verhalten, das Hass gegen die Zivilgesellschaft schürt. Und es wäre an der Stelle umso wichtiger, dass Sie, liebe Union, verstehen, wem Sie da eigentlich hinterherlaufen. Und bitte sehen Sie auch diese Debatte als einen Anhaltspunkt, zu sagen: So nicht mehr weiter!
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Felix Döring.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Amadeu Antonio Stiftung ist Ihnen ein Dorn im Auge, Die Falken sind Ihnen ein Dorn im Auge,
und ein Buch mit dem Titel „Queer Sex – whatever the fuck you want“, das muss Ihnen natürlich auch ein Dorn im Auge sein, und deswegen melden Sie zu dieser Lappalie hier völlig unnötigerweise eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag an.
Die Frage, die mich aber wirklich beschäftigt, ist: Warum kriegen Sie denn eigentlich immer diese Schnappatmung, sobald Sie mit Begriffen wie „gender“ oder „queer“ konfrontiert werden?
Und vor allem: Wie kann man Ihnen helfen?
Ich bin ja durchaus ein hilfsbereiter Mensch,
und deswegen habe ich mich mal ein bisschen schlauzumachen versucht. Eine mögliche Antwort bieten Horkheimer und Adorno, und zwar mit dem Phänomen der pathischen Projektion. Es geht im Kern darum, dass eigene verdrängte Triebe und Aggressionen auf eine Außenwelt übertragen werden.
Und ich glaube, genau das ist es, was wir hier beobachten können, und somit müsste man sagen: Die auffällige Emotionalität, mit der Sie auf Fragen von Geschlecht und Identität reagieren, legt nahe, dass hier weniger sachliche Argumente als vielmehr Abwehrreflexe am Werk sind. Befassen Sie sich doch mal zuallererst mit sich selbst. Vielleicht hilft es ja.
Dann tun Sie so, als sei es ein absoluter Skandal, dass Kinder und Jugendliche mit solchem Material konfrontiert werden.
Sie lassen dabei aber völlig außer Acht, dass jeder Jugendliche in Deutschland in der eigenen Lebensrealität doch nur zwei Klicks von höchst problematischem pornografischen Material entfernt ist.
Man geht auf die einschlägigen Seiten, klickt kurz an, dass man 18 ist, und schon ist man mit Material konfrontiert, das viel, viel problematischer ist als das genannte Buch.
Wie laufen denn die meisten Filme ab, und welche Bilder werden dort reproduziert? Das ist doch das eigentliche Problem. Es ist meistens Oralsex, einseitig, danach eine möglichst harte Penetration eines weiblichen Körpers, Ejakulation im Gesicht, Alter des Mannes: völlig egal. Alter der Frau: am besten möglichst jung.
Das geben alle Suchanfragen her.
Die spannende Frage ist doch, in welchem gesellschaftlichen Klima wir leben, in dem solche Frauen- und auch Männerbilder geprägt werden, und welchen Einfluss das letztendlich auf die Sexualität und auf die Entwicklung davon hat.
Wenn Sie ein ernsthaftes Interesse daran hätten, Kinder und Jugendliche zu schützen, dann hätten Sie dazu eine Aktuelle Stunde angemeldet, aber nicht zu dem Thema, über das wir heute hier reden.
Manche Aktuelle Stunde muss man auch nicht durch das Nutzen der Redezeit bis zum Ende komplett aufwerten.
Von daher bedanke ich mich an dieser Stelle für die Aufmerksamkeit. Und: Denken Sie mal drüber nach!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Maik Brückner.
Frau Präsidentin! Das muss man sich mal vorstellen: Im Deutschen Bundestag kann die AfD in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragen. Und wofür nutzt sie das?
Für den Irankrieg? Für die Krankenkassenreform? Merz hat gerade rausgehauen, dass es zukünftig nur noch eine Basisrente geben soll. Kein Wort dazu!
Statt darüber zu sprechen, wie die Leute mehr Geld in der Tasche haben oder wie wir für ein gutes Bildungssystem für alle sorgen,
reden wir im Deutschen Bundestag wegen der AfD
über ein angebliches Pornoheftchen. Das ist die Prioritätensetzung der AfD, und das ist einfach nur peinlich, Herr Chrupalla.
An einer Schule in Sachsen hat ein Theaterworkshop stattgefunden. Da ging es nicht um Sex oder Pornos, sondern um das Thema Mut. Für den Workshop ist ein Stapel alter Zeitungen gespendet worden, aus denen später Collagen gebastelt werden sollten. In dieser Altpapierspende fand sich dann ein Buch, das sich mit queerer Sexualität auseinandersetzt.
Man muss das nicht schönreden: Offensichtlich hatte das in diesem Kontext nichts zu suchen. Aber das behauptet hier auch niemand.
Die ehrenamtliche Workshop-Leitung hat sofort reagiert und das Heft an sich genommen. Es war ein Versehen, und es wurden Konsequenzen gezogen.
Der zuständige Träger betrachtet den Vorgang selbst als Fehler. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Fördermittelgeber ist, hat das genauso als Fehler bezeichnet. Alle Beteiligten haben Verantwortung übernommen.
Das ist natürlich etwas, was Sie von der AfD nicht so kennen. Bei Ihnen heißt es dann: „Ah, ein Missgeschick“ oder: „War nicht so gemeint“ oder: „Ich bin wieder mit dem Kopf über die Tastatur gerollt.“ Irgendetwas ist bei der AfD ja immer.
Die AfD würde diese Lokalmeldungen aber nicht so hochziehen, wenn sie daraus nicht irgendein plumpes Propagandamärchen zusammenspinnen könnte, nach dem Motto „Perverse Sozialisten wollen unsere Kinder verschwulen“. Sie machen aus diesem Vorfall ein Riesendrama. Warum? Weil „queer“ draufsteht. Das ist doch der Punkt. Sie geiern nur so nach Anlässen, um NGOs zu diffamieren und Demokratieförderung in den Dreck zu ziehen. Sie benutzen diesen bedeutungslosen Fall für Ihre großangelegte Strategie, Lehrkräfte und Bildungseinrichtungen mundtot zu machen. Ihre Prioritäten sind damit ziemlich klar: Große Krisen interessieren Sie weniger. Hauptsache, man kann sich am Thema „queer“ und an politischen NGOs abarbeiten und Stimmung machen. Das ist so dermaßen peinlich. Darauf fallen wir nicht rein.
Ihr Kollege Herr Grimm verteilt derzeit an Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern Comichefte an Siebenjährige, die kriegs- und gewaltverherrlichend sind, die NS-Sprache verwenden oder die „russischen Kameraden“ loben. Außerdem verteilt er Sticker fürs Kinderzimmer, auf denen jugendliche Comicfiguren Brandfackeln werfen. Das ist also Ihre Vorstellung von politischer Neutralität an Schulen. Ja, nee, ist klar.
Bildungspolitisch haben Sie wirklich überhaupt nichts auf der Pfanne. Sie wollen Meldeportale, um Lehrkräfte zu bespitzeln. Sie wollen die Schulpflicht abschaffen, solange der Unterricht nicht mit rechter Propaganda gespickt ist. Sie wollen Menschen mit Behinderung diskriminieren, weil Inklusion für Sie eine Belastung ist.
Ich würde mich an Ihrer Stelle in Grund und Boden schämen.
Reden wir doch mal über die echten Probleme an Schulen: Chancenungleichheit für Kinder aus armen Haushalten, marode Schulgebäude, Anstieg von rechter Gewalt, Bedrohung von Lehrkräften. Die Liste ist endlos. Aber klar: Die AfD will, dass wir über Pornohefte sprechen – nur damit niemand über die echten Probleme spricht. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Hetze bisher erreicht haben, sind Morddrohungen gegen Lehrer/-innen und die Schulleitungen. Da sind Sie jetzt wahrscheinlich auch noch stolz drauf. Peinlich!
Wir, diese Gesellschaft, der Deutsche Bundestag, haben wirklich Besseres zu tun, als uns mit Ihrer Pornobesessenheit auseinanderzusetzen und Sie zu therapieren. Das müssen Sie wirklich selber in den Griff kriegen.
Ich habe jetzt mal ein bisschen mitgeschrieben: „Der Einzige, der therapiert werden müsste, wären Sie.“
Dann: „Lernen Sie erst mal Deutsch“. Auf der anderen Seite hieß es: „in den Dreck ziehen“ und: „Sie haben nichts auf der Pfanne.“
Ich sage es an der Stelle einmal so: Wir befinden uns im Parlament; das ist der Deutsche Bundestag. Der Deutsche Bundestag ist nicht irgendein Parlament in Deutschland. Wir haben zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer, insbesondere auch jüngere Menschen, unter uns. Jetzt mag sich jeder Gedanken machen, ob er in seiner Rede und in seinen Zwischenrufen eine gewisse Vorbildfunktion erkennen kann oder nicht. Ich appelliere einfach noch einmal daran, auf die Art und Weise, wie wir hier inhaltlich miteinander debattieren, zu achten.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Oliver Pöpsel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Um es mal sachlich zu formulieren: Was sich die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ an der Oberschule in Schleife geleistet hat, liegt natürlich nicht ohne Grund bei der Staatsanwaltschaft.
Ich finde es auch im Sinne der Schüler und Eltern nicht so passend, hier von Lappalie, Versehen usw. zu reden.
– Seien Sie doch mal ruhig! Die ganze Zeit schreien Sie hier dazwischen.
Ich denke, Sie wollen hier das Thema behandeln. Dann seien Sie mal ruhig, und hören Sie endlich mal zu!
Der Berliner Landesverband der Sozialistischen Jugend Deutschlands spricht in seiner Stellungnahme von einem bedauerlichen Fehler. Das ist natürlich nicht ausreichend; die Eltern und Schüler fühlen sich da ein Stück weit alleingelassen. Ich erwarte von denjenigen, die diese Verharmlosung geschrieben haben, dass sie persönlich Verantwortung übernehmen und überlegen, ob sie die richtigen Leute in so einer Bildungsarbeit sind.
Es ist eben gesagt worden; aber ich sage es trotzdem, um das für den Bundestag zuzuordnen: Es sind keine Bundesmittel geflossen. Wir sind auch nicht im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt und müssen hier nicht aufarbeiten, welche politischen Themen Sie im Landtag von Sachsen-Anhalt behandelt haben möchten. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Dieses Thema sollte sachlich behandelt werden.
Es ist wirklich zu loben, dass die schnelle Reaktion der Eltern und Schüler bewirkt hat, dass diese wirklich falsch gelaufene Bildungsarbeit gestoppt wurde.
Sowohl der Projektträger Die Falken und die Berliner Landesgruppe als auch der Finanzier, die Amadeu Antonio Stiftung, müssen sich dafür verantworten; da sind wir uns alle einig. Die Geschäftsführung der Stiftung hat sich ja beeilt, die Verantwortung zu verteilen. Ob das der richtige Weg ist, sei mal dahingestellt. Aber sie hat versichert, dass sie die Qualitätskriterien für ihre Projekte weiterentwickeln wird, insbesondere im Bereich der schulischen Bildungsarbeit.
Aber worauf es ankommt, ist doch das, was wir hier im Bundestag machen. Und wir tun schon längst etwas: Mit dem Amtsantritt von Ministerin Prien ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf den Prüfstand gestellt worden, und zwar jedes Projekt und jeder Träger.
Der aktuelle Vorfall zeigt, dass wir mit dieser dringend notwendigen Neuausrichtung richtig gehandelt haben.
Wir haben eigentlich schon längst umgesetzt, was Sie hier die ganze Zeit schreiend fordern. Wir haben gesagt, dass die Antragsteller darlegen müssen, an welche Zweit- und Drittempfänger die Mittel letztendlich gehen. Sie müssen anlassbezogen anfragen und darlegen, dass der Verfassungsschutz gewahrt wird. Extremistische Äußerungen und Handlungen können Konsequenzen haben, zum Beispiel die Rückforderung von Zuwendungen.
Statt um Polarisierung, Lautstärke und Aktivismus geht es um die Stärkung der Mitte und um die zivilgesellschaftliche Unterstützung dieses Engagements. Dazu gehört, dass alle Akteure der Mitte einbezogen werden, Feuerwehr, Sport, Kolping und weitere. Es gibt so viele Verbände, die sinnvolle Arbeit machen und die weiter unterstützt werden müssen. Deswegen gibt es keinen Anlass, an „Demokratie leben!“ insgesamt zu zweifeln. Es ist ein Anlass, genau hinzuschauen, so wie wir das mit der Bundesregierung und im Bildungsausschuss machen. Wir überprüfen diese Projekte genau, um Eltern, Schülern und allen, die daran beteiligt sind, Unterstützung zu geben, anstatt sie hier im Bundestag zu verunglimpfen und Themen hochzuspielen, die wir für den persönlichen Wahlkampf nutzen. Das ist nicht unser Stil. Wir gehen sachlich an die Sache. Wir werden diese Themen weiter beobachten und sind da auf dem richtigen Weg.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frei nach Kleist könnte man sagen: Liegt das Pornoheft in der Schule, dann war es ein Versehen. – Nein, meine Damen und Herren, das war kein Versehen, das war auch kein Einzelfall. Das ist auch nicht nur Ländersache, liebe Kollegen von der CDU. Wenn unsere Kinder in Gefahr sind, dann geht das uns alle etwas an.
Meine Damen und Herren, es gehört seit Karl Marx zum Programm der Linken, die bürgerliche Familie zu zerstören.
In der vierten Feuerbach-These – Frau Präsidentin, ich darf sie mit Ihrer Erlaubnis kurz zitieren – heißt es:
„[…] nachdem […] die irdische Familie als das Geheimnis der heiligen Familie entdeckt ist, muss nun erstere selbst theoretisch und praktisch vernichtet werden.“
Die Familie muss also vernichtet werden. Warum, meine Damen und Herren? Weil die Familie die kleinste Zelle der bürgerlichen Gesellschaft bildet. Die gesamte westliche Zivilisation wächst aus dieser Zelle. Wer beides angreifen will, bürgerliche Gesellschaft und westliche Zivilisation, der beginnt bei der Familie.
Die Frage, warum das so ist, verblasst hinter der Tatsache, dass es so ist.
Dieser Angriff findet auf verschiedenen Ebenen statt. Isoliert und für sich betrachtet mag jeder einzelne belanglos wirken; zusammen aber ergeben sie eine Struktur. Ob nun das Verhältnis der Geschlechter durch Propaganda gegen Männer vergiftet wird, ob man behauptet, die Geschlechter seien ja bloß konstruiert, oder jungen Menschen einredet, sie könnten ihres jederzeit und jährlich wechseln, ob man es für normal hält – wie neuerdings ja auch in Kreisen der CDU –, wenn zwei Männer sich ein Baby kaufen, ob man Heterosexualität für ein patriarchalisches Zwangssystem hält und so weiter und so fort: Immer geht es letztlich gegen die traditionelle Familie.
Die gezielte Desorientierung von Kindern und Heranwachsenden durch Frühsexualisierung und Reklame für LGBTQ, bevor sie in traditionelle Rollenbilder hineinwachsen, ist Teil eines Programms zur Zerstörung der Gesellschaft, und wir werden das nicht zulassen.
Insofern mag der Vorfall an der Schule im ostsächsischen Schleife ein Extrembeispiel sein.
Doch er fügt sich so sehr in ein Gesamtbild, sodass man hier nicht mehr von einem Ausnahmefall sprechen kann: Erstklässler in einem Grundschulhort in Berlin-Treptow sollten Dragqueen-Bilder ausmalen.
Im Berliner Humboldt Forum, auch mit Bundesmitteln gefördert, gab es ebenfalls Bilderbuchlesungen von Dragqueens für Kinder.
Unter dem Decknamen „Original Play“ wurde versucht, intensives Kuscheln zwischen Kindern und fremden Erwachsenen als pädagogisches Konzept zu implementieren.
Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Die Berliner Falken, die für das Projekt an der Schule in Schleife verantwortlich waren, haben übrigens schon im vergangenen Jahrhundert Ferienlager durchgeführt. Das war damals ein Riesenskandal. Dort kam es zu Gruppensex unter Kindern, meine Damen und Herren. Man hätte also wissen können, was das für Leute sind.
Es wurde ja dieses Heft so hervorgehoben. Das war nicht irgendein Pornoheft. Diese Publikation war – Zitat – „eine Ode an die Vielfältigkeit der Menschen, ihrer Körper und alles, was zwischen ihnen passiert“, ein Sexratgeber für queere Jugendliche mit zahlreichen Fotografien und Illustrationen.
Der Herausgeber sagt dazu: Ich wünsche mir ganz viele Eltern und andere Menschen, die das Buch lesen
und vor allem ihren queeren Kindern schenken. – In der „Zeit“ und in der „Süddeutschen“ gab es dazu wohlwollende Rezensionen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang müssen wir auch über die Schulpflicht sprechen. Die Schulpflicht ist ein Versprechen des Staates, dass unsere Kinder in der Schule gut aufgehoben sind, dass sie dort etwas lernen, aber nicht, dass sie Pornohefte in die Hand bekommen, um sich Oralsex zwischen Männern anzusehen. Das ist ungeheuerlich.
Wie zum Hohn hat übrigens SPD-Chef Lars Klingbeil das geplante Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche auch damit begründet, dass diese vor Pornografie im Netz geschützt werden müssten. Gleichzeitig bringen jetzt sozialistische Jugendorganisationen wie Die Falken die Pornohefte in gedruckter Form in die Schulen.
Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren, liebe Kollegen.
Um abschließend noch mit einem verbreiteten Missverständnis aufzuräumen:
Wir haben nichts gegen Homosexualität und auch nichts gegen Dragqueens.
Wir sind in dieser Hinsicht sehr liberal. Aber wenn es um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen geht, meine Damen und Herren, dann hört der Spaß auf. Das ist etwas anderes.
Der Staat muss Kinder schützen. Schulen müssen ein Schutzraum sein. Dort darf kein Platz für Ihre sozialistischen Experimente sein.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redebeiträge der AfD waren gewiss nicht heilig. Sie waren maximal scheinheilig, wie diese gesamte Kampagne, deren Zeuginnen und Zeugen wir werden.
Wir haben es hier mit zwei Geschichten zu tun: Die eine Geschichte ist der Vorfall. Er ist inakzeptabel – das hat auch die Amadeu Antonio Stiftung glasklar benannt –, in jeder Hinsicht Qualitätsstandards widersprechend, dem Kinder- und Jugendschutz widersprechend, pädagogischen Prinzipien widersprechend. Das wurde klar benannt; das ist auch notwendig. Da ist nichts schönzureden. Das war der Vorfall.
Wie ist die Reaktion gewesen? Der Schulleiter hat unmittelbar reagiert. Der Schulsozialarbeiter hat reagiert. Lehrkörper, Eltern, das Landesschulamt Sachsen und das Ministerium haben reagiert. Der Projektträger hat die Unterrichtenden aus entsprechenden Seminaren herausgezogen, und die fördernde Stiftung hat die Förderung sofort gestoppt und zurückgefordert. Im Gegensatz zu dem eklatanten Versagen und der Unprofessionalität im Seminar sehen wir hier absolut hohe Professionalität im Krisenmanagement, in der Reaktion und in der Fehlerkultur.
Wenn die AfD bei den massenhaften Skandalen in ihren Reihen nur einen Hauch dieser Fehlerkultur hätte, wären wir alle, wäre das ganze Land dankbar und glücklich.
Jetzt kommen wir aber zur zweiten Geschichte: Komischerweise ging die Kampagne nicht etwa in der Zeit der Stellvertretung durch den AfD-Bürgermeister vor Ort los, sondern zum Zeitpunkt der Rückkehr des CDU-Bürgermeisters und verantwortlichen Schulträgers, natürlich medial orchestriert. Was sind die Ergebnisse? Dieser Bürgermeister, der Schulleiter und Mitglieder der Stiftung werden bedroht, beschimpft, beleidigt, attackiert und erhalten teilweise Morddrohungen. Das Schulamt wird beleidigt. Das Ministerium muss sich damit auseinandersetzen. Der Ruf dieser hervorragenden Schule, die auch ein Beispiel für die deutsch-sorbische Zusammenarbeit, für die Revitalisierung der sorbischen Sprache ist, ist in den Dreck gezogen worden. Das ist die Art und Weise dieser Kampagne und zeigt, wie die AfD mit Menschen umgeht.
Das bedeutet ganz konkret, dass Sie, nachdem alles ganz schnell stabilisiert und beruhigt war, in Kauf nehmen – Sie sagen ja, es gehe Ihnen um den Kinder- und Jugendschutz –, dass Kinder und Jugendliche in einer traumatisierenden Weise benutzt, instrumentalisiert werden für eine bewusste Kampagne, der es null Komma null um Kinder- und Jugendschutz und um Schutz vor sexualisierter Gewalt geht. Worum geht es nämlich in dieser Kampagne? Es geht darum, diesen sogenannten NGO-Komplex zu attackieren. Es geht darum, die Amadeu Antonio Stiftung an den Pranger zu stellen. Es geht darum, den Bereich Schule zum ideologischen Kampffeld zu erklären. Es geht Ihnen um einen Kreuzzug, um zu verhindern, dass außerschulische Bildungsangebote in die Schulen kommen, was aber absolut wichtig ist.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Selbstverständlich erlaube ich die Zwischenfrage. Ich bleibe meiner Tradition treu.
Vielen Dank, Herr Lindh, dass Sie Ihrer Tradition treu bleiben. Das rechne ich Ihnen tatsächlich hoch an – ich lasse Ihre Zwischenfragen auch immer zu –; das finde ich gut.
Ich möchte Sie fragen: Sie selbst sind laut Ihrer Vita als Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken ausgewiesen.
Sie sprechen hier also als Betroffener für eine Organisation, die Sie zu verteidigen versuchen, eine Organisation, mit der selbst ich schon in meiner Jugend weggefahren bin, weil ich aus sozialdemokratischem Hause komme. Dort sind mir genau die gleichen Dinge passiert. An mich sind mit elf Jahren Kondome ausgegeben worden.
Das sind alles Geschichten, die ich hier schon erzählt habe und die stimmen. Diese Organisation – das sage ich Ihnen ganz offen – ist eine Gefahr für unsere Kinder.
Was sagen Sie denn dazu? Sie sind Mitglied dieser Organisation. Wie können Sie es wagen, diese Organisation hier zu verteidigen?
Was war jetzt die Frage oder Anmerkung?
Ich muss zuerst sagen: Wenn Sie – was problematisch ist, aber darüber will ich nicht befinden – mit elf Jahren sexuelle Kontakte wollten, dann lieber geschützt als ungeschützt.
Wenn es ein Hinweis darauf sein sollte, ist dieses Bekenntnis natürlich völlig absurd. Es ist ein interessanter Einblick in Ihre Psyche, in Ihre sozialistische Vergangenheit. Schade, was daraus geworden ist! Aber was ist der Erkenntniswert dessen, was Sie hier sagen wollten? Der ist gleich null Komma null.
Auch wenn Sie das geistig überfordert: Ich spreche hier nicht – hätten Sie mir zugehört, wüssten Sie das – als Verteidiger des Projektträgers.
Das waren übrigens Die Falken Berlin, mit denen ich gar nichts zu tun habe. Wenn man nach dieser Logik argumentieren würde, müsste ich Sie ja haftbar machen für alle Missetaten, alle Verletzungen der Verfassung und all die Kriminalität, die AfD-Abgeordnete und normale AfD-Mitglieder in diesem Land massenhaft begehen.
Wollen wir das so machen?
Wollen wir das Prinzip der Sippenhaftung, das Ihnen historisch nahezustehen scheint, einführen?
Also bitte: Quälen Sie unsere geistigen Fähigkeiten nicht so! Gehen Sie kognitiv nicht noch weiter runter als minus 500!
Bitte bemühen Sie sich, das zu verstehen! Wir können Ihnen auch Therapieangebote machen.
Wenn Sie darunter gelitten haben, in der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken gewesen zu sein, können wir Ihnen sagen, welche Wege es gibt, das zu therapieren, ohne rechtsextrem zu werden.
All die Angebote können wir machen. Aber bitte lenken Sie nicht von dem ab, was ist. Und das, was ist, benennen wir hier. Es geht nicht um Kinder- und Jugendschutz.
Ich würde sagen: Das war jetzt die Antwort auf die Frage.
Das war die Antwort. – Jetzt kommt meine letzte Antwort.
Ich bitte noch mal darum, dass sich alle im Inhalt etwas zusammenreißen. Ich will weder „linke Irre“ noch „Sippenhaft“ noch Ähnliches hören. Jetzt mäßigen Sie sich einfach mal in dieser Debatte! Das, was hier gerade abgeht, ist dem Parlament nicht angemessen.
Das ist kein parlamentarisches Miteinander. Sie dürfen Ihre Fragen stellen, Sie kriegen Ihre Antworten. Aber lassen Sie bitte die Schreierei bleiben; man kann es sowieso nicht verstehen. Und überlegen Sie bitte, welche Worte Sie wählen.
Herr Lindh, bitte setzen Sie fort.
Der Impuls kam aber nicht von mir, der Impuls kam von dort.
Ich würde es mal als „wechselseitig“ bezeichnen.
Also, ich möchte keine Gleichsetzung damit. Aber darüber brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren.
Ruhe jetzt!
Das, was Sie gemacht haben, ist: Sie wollen mich haftbar machen für die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken. Das ist zutiefst billig und mehr als durchschaubar.
Was Sie aber tun, ist, dass Sie null Respekt haben vor der Schule und der Schulleitung, dem Schulträger, allen, die sich so verantwortungsbewusst verhalten haben. Sie haben ja sogar null Respekt vor den vielen Eltern an dieser Schule, die mutmaßlich – das zeigen die Statistiken – AfD wählen. Denn Sie benutzen auch ihre Kinder für Ihre Kampagne. Das ist schäbig, und das ist schändlich.
Ich stelle damit fest: Wir sind hier an einem Kipppunkt. Sie fordern einerseits Neutralität an Schulen, andererseits schickt Bundestagsabgeordneter Grimm mit Büchersendungen letztlich Rechtsaußenmaterial an Schulen. Sie setzen sich angeblich gegen sexualisierte Gewalt ein, sagen aber nichts zu einem 25-fachen Vergewaltiger aus der NPD, der seine Stieftöchter als Sexsklaven gehalten hat. All das erwähnen Sie nicht. Da sieht man Ihre Scheinheiligkeit und Doppelmoral.
Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem sexualisierte Gewalt nur selektiv thematisiert wird. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die Zivilgesellschaft Angst hat, Anträge zu stellen oder sich überhaupt zu äußern, weil sie befürchtet, Ihren Kampagnen ausgesetzt zu sein.
Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Sie die Bundeszentrale für politische Bildung mit Daueranfragen lahmlegen. Ich möchte nicht in einem Land leben – und wir müssen uns alle fragen, ob wir das wollen –, in dem ein Klima der Angst, Verdächtigungen und Unterstellungen herrscht statt einer Kultur des Grundgesetzes und des Ringens um die besten Argumente, um Qualität.
Herr Kollege, Sie müssten jetzt bitte zum Schluss kommen. Die Redezeit ist schon erheblich überschritten.
Kurz gesagt: Es ist besonders redlich und anständig, sich um Kinder und Jugendliche zu bemühen.
Kommen Sie jetzt bitte zum Ende.
Aber es ist besonders unredlich, Kinder und Jugendliche zu benutzen –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
– für ideologische Kreuzzüge. Schämen Sie sich!
Das „Schämen Sie sich!“ weise ich jetzt ebenfalls als unparlamentarisch zurück. Das geht so nicht.
– Nein, das geht so nicht. „Schämen Sie sich!“ ist absolut unparlamentarisch. Das geht so nicht.
– Nein. Hören Sie doch einfach mal zu, wie Sie hier miteinander umgehen!
Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte. Das ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Die vorherigen Rednerinnen und Redner haben ja schon sehr ausführlich darüber gesprochen: Bei einem Workshop an einer Schule wurde ein Fehler begangen. Er ist den pädagogischen Fachkräften aufgefallen. Die Stiftung hat sich entschuldigt. Die Schule hat sich sofort gekümmert. Alle entsprechenden Behörden sind tätig geworden. Also: Es liegt hier keinerlei Versagen vor. Es kommt manchmal zu Fehlern. Warum wir deswegen eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag durchführen müssen, ist mir, ehrlich gesagt, ein wenig schleierhaft.
Wir sind nicht die Schulbehörde in Schleife oder im Land Sachsen,
sondern wir sind nun mal der Deutsche Bundestag. Ich glaube, wir haben eigentlich wichtigere Themen zu debattieren.
Aber es zeigt sich mal wieder: Sie suchen nach jedem Strohhalm, um irgendwie über das Thema Vielfalt, in welcher Form auch immer, herziehen zu können. Es geht darum, dass Sie eine Bühne haben für Ihre Agenda in der Bildungspolitik. Sie wollen die Amadeu Antonio Stiftung angreifen
und damit letzten Endes delegitimieren, dass es Aufklärungsprojekte gegen Rassismus gibt. Es wurde hier auch schon darüber gesprochen, dass Sie als AfD vorbereiten wollen, die Schulpflicht aufzuheben und sich in Richtung Homeschooling zu bewegen, weil Ihnen das, was man an vielen Schulen an demokratischem Grundbewusstsein lernt, ganz offensichtlich nicht in den Kram passt.
Während dieser Aktuellen Stunde habe ich mich wirklich gefragt, warum wir hier so eine Riesendebatte darüber führen. Ja, das war ein Heft mit sexualisiertem Inhalt, und es war nicht altersgerecht. Aber wollen Sie demnächst auch Schulklassen untersagen, Ausflüge ins Museum zu machen, weil dort Statuen nackter Menschen stehen?
Ich finde das, was Sie hier machen, wirklich übertrieben.
Letzten Endes geht es darum, dass Sie wieder mal über Vielfalt herziehen wollen. Das Traurige ist – das haben Vorrednerinnen und Vorredner schon angesprochen –, dass sich die CDU davon unter Druck gesetzt fühlt. Vielfalt wird ja gerade auch vom Familienministerium im Programm „Demokratie leben!“ plattgemacht.
Es fing an damit, dass den Mitarbeitenden im Familienministerium das Gendern untersagt wird. Das Referat 215 darf jetzt nicht mehr „queer“ heißen. Der Aktionsplan „Queer leben“ wird eingestampft, und das Programm „Demokratie leben!“ wird überprüft.
Ja, der Kollege Pöpsel hat eben auch schon gesagt: Man setzt das um, sinngemäß, was die AfD auch fordert.
Und Sie als AfD haben hier auch gerade geklatscht.
Das Traurige ist ja, wenn wir über Vielfalt reden, und das ist ein Fakt: Gegen LSBTIQ-Personen in Deutschland – Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transpersonen und andere – gibt es laut Polizei zehnmal mehr registrierte Hassverbrechen, Straftaten, als noch vor einigen Jahren. Ich finde es traurig, dass sich auch in diesem Hause oder allgemein in der Politik viele mit so einer menschenfeindlichen Stimmung gemeinmachen müssen, statt endlich mal Haltung zu zeigen für Vielfalt und gegen solche Angriffe zu stehen.
Ihr Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung – die macht eigentlich wichtige Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus und gegen Demokratiefeindlichkeit –
zeigt, dass diese Stiftung Ihnen ein Dorn im Auge ist. Dabei möchte ich gerne noch mal in Erinnerung rufen, was mit die schlimmsten Gewalttaten in den letzten 10, 20 Jahren waren. Ich erinnere an die Terrorakte von Halle und Hanau. Ich erinnere an die NSU-Morde.
Ich möchte auch noch mal daran erinnern, wie wichtig es ist, dass wir Initiativen haben, die darüber aufklären, dass Rechtsextremismus Menschen abwertet, dass er spaltet und im schlimmsten aller Fälle eben auch dazu führt, dass Menschen getötet werden.
Ich möchte auch darüber sprechen: In meinem Wahlkreis gibt es eine Initiative – „180 Grad Wende“ nennt sie sich –, die werden auch aus dem Programm „Demokratie leben!“ gefördert. Die machen zum Beispiel Projekte dazu, dass sich junge Männer nicht dem Salafismus oder dem religiösen Extremismus zuwenden. Das ist eigentlich eine Sache, die auch die Union super finden sollte, aber auch die fallen gerade Ihrer Überprüfung von „Demokratie leben!“ und dem Plattmachen dieses Programms zum Opfer.
Ich kann das nicht nachvollziehen, und ich möchte Sie gerne auffordern – das ist auch mein letzter Satz –: Hören Sie auf, der AfD hinterherzurennen und AfD-Politik in der Regierung als Lightform umzusetzen.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oest.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Ernsthaftigkeit dieses Themas. Wenn Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines Schulprojekts mit pornografischem Material konfrontiert werden, dann ist ganz klar eine Grenze überschritten. Wir sprechen heute über einen ganz konkreten Fall, der so nicht passieren darf – nicht zu Hause bei uns in Schleife, nicht in Sachsen und auch an keiner anderen Schule.
Das sage ich Ihnen als Vater von zwei Kindern. Ich kann gut nachempfinden, was die betroffenen Schüler und Eltern gerade fühlen. Das ist ein ganz ungeheuerlicher Vorgang. Auch mich macht das wütend, und ich denke, so geht es gerade ganz vielen Menschen in unserem Land. Schulen müssen Schutzräume sein, Orte, an denen Kinder sicher lernen und sich entwickeln können.
Wenn wir heute hier im Deutschen Bundestag über die Geschehnisse an der Oberschule in Schleife sprechen, dann gehört es aber auch dazu, den gesamten Sachverhalt nachzuvollziehen. Wie ich aus persönlichen Gesprächen weiß, sollte eine Projektwoche zum Thema Mut durchgeführt werden. Bereits nach Abschluss des ersten Projekttages meldeten sich mehrere Eltern der betroffenen Klasse bei der Schulleitung. Sie berichteten, dass pornografisches Material ausgehändigt worden war. Die Reaktion der Schule war klar und konsequent: Das Projekt wurde sofort abgebrochen, der Vertrag mit den Verantwortlichen wurde gekündigt. Die Eltern wurden noch am selben Tag informiert. Die Polizei ermittelt, und es fanden und finden noch immer Gespräche zur Aufarbeitung statt. Die Stiftung hat um Entschuldigung gebeten. Die Nachsorge erfolgt wertschätzend, respektvoll und ruhig. Und Ruhe ist das, was die Betroffenen sich wünschen. Die Menschen vor Ort in Schleife haben sich verabredet, diesen sensiblen Fall aufzuarbeiten, aber nicht unter dem Brennglas und dem Druck der medialen Öffentlichkeit. Wer nun diesen Sachverhalt auf die große politische Bühne im Deutschen Bundestag zerrt, der ignoriert den ausdrücklichen Wunsch der Menschen aus Schleife.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen, dass unsere Kinder sicher sind. Wir wollen, dass sie gut lernen. Wir wollen ihnen Orientierung geben, wir wollen sie auf das Leben vorbereiten. Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes. Wir setzen uns für gute und moderne Schulen in Deutschland ein und stellen Freude am Lernen, aber auch das Prinzip des Forderns und Förderns in den Mittelpunkt. Das Herz guter Schulen ist guter Unterricht. Der kann nur durch ausgebildete Lehrkräfte erfolgen. Außerschulische Lernorte, Projekt- und Ganztagsangebote werden den Unterricht immer ergänzen, aber niemals ersetzen. Dort, wo externe Kräfte unterstützen, müssen Qualität und rechtliche Standards eingehalten werden. Außerdem gilt: Viele Ehrenamtliche und Eltern bringen sich in die Gestaltung des Schulalltags ein; das wird oft viel zu wenig gewürdigt.
Auch wenn schulische Bildung zuallererst Aufgabe der Länder ist, müssen auch wir als Bund wichtige Akzente setzen, beispielsweise durch die Finanzierung von Digitalisierung, aber auch für den Schulhausbau und die Schulmodernisierung.
Demokratie braucht einen klaren Blick auf die Dinge, einen klaren Fokus. Genau deshalb ist die von Bundesministerin Karin Prien angestoßene Neuaufstellung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ so wichtig. Wenn Eltern den Eindruck gewinnen, dass der Staat nicht mehr weiß, was in seinen geförderten Projekten tatsächlich passiert, dann beschädigt das das Vertrauen nicht nur in einzelne Programme, sondern in staatliches Handeln insgesamt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vorfall von Schleife muss ein Weckruf sein – ein Weckruf, genauer hinzusehen; ein Weckruf, damit in Zukunft so etwas wie in Schleife nicht noch einmal passiert.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der vorletzte Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Sebastian Maack.
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich mal zu den Abgeordneten von Grünen, SPD und Linkspartei sagen: Ich nehme Ihnen schlicht und ergreifend nicht ab, dass Sie wirklich glauben, dass ein 1,6 Kilo schweres Pornoheft zufällig in einer Sammlung Altpapier übersehen wurde und an die Schule gekommen ist. Das glaube ich nicht. So naiv sind nicht einmal Sie!
Ansonsten ist das Thema schon gut betrachtet worden, auch von meinen Vorrednern der AfD. Ich will den Blick deswegen auf eine grundsätzliche Fragestellung lenken, bei der wir offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen haben. Und diese grundsätzliche Fragestellung ist: Wer ist eigentlich für die Erziehung der Kinder verantwortlich? Wir sehen, dass es dazu von der AfD eine klare Aussage gibt. Die AfD sagt: Das sind die Eltern. Wir sehen, dass es von der linken Hälfte dieses Saales ganz klar die Aussage gibt: Das sollte eigentlich der Staat machen, der kann das viel besser. Und die Union ist noch ein bisschen indifferent in der Frage.
Ich möchte das zum Anlass nehmen, einmal Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes zu zitieren. Dort steht:
„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“
Was wir in Schleife erlebt haben und was wir an unzähligen weiteren Schulen immer wieder erleben, ist die genaue Umkehrung dieses Prinzips. Der Staat erzieht die Kinder, und manchmal – so wie jetzt glücklicherweise in Schleife – wachen die Eltern über diese Betätigung. Aber das ist falsch, genau andersrum muss es sein: Die Eltern erziehen die Kinder. Wir müssen die Familien- und Bildungspolitik in diesem Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen das Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder wiederherstellen und achten, und wir müssen sie da auch in die Pflicht nehmen.
Deshalb mein Appell, der sich vor allem an den linken Teil dieses Plenarsaals richtet: Stoppen Sie die politische Indoktrination an unseren Schulen! Hören Sie auf, die sexuelle Identität unserer Kinder durch Transpropaganda zu zerstören! Respektieren Sie den Beutelsbacher Konsens für eine politisch neutrale Schule! Kehren Sie zurück auf den Boden unseres Grundgesetzes!
Es lohnt sich aber auch ein Blick auf die Akteure, die bei der Grenzüberschreitung an der Schule in Schleife mitgemacht haben. Das sind – wir ahnen es schon – alte Bekannte aus dem NGO-Sumpf, beide göttlich ausgestattet mit Steuergeldern: die Amadeu Antonio Stiftung, eine der wichtigsten linken Kulturkämpfervereinigungen, die im Jahr 2024 immerhin 7,35 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler bekam,
und die Sozialistische Jugend – Die Falken, die immerhin 900 000 Euro plus weitere Gelder aus den Landesregierungen erhielt. Also, die sind sehr gut staatsfinanziert.
Und wenn man wissen will, in welche Richtung die Sozialistische Jugend – Die Falken geht, muss man nur auf deren Webseite gucken. Dort heißt es – ich zitiere: „Proklamiertes Ziel ist es, Kinder und Jugendliche auf sozialistischer Grundlage zu selbstbewussten und kritischen Persönlichkeiten zu erziehen.“
Was die freilich nicht sagen, ist, dass kritische Persönlichkeiten im Sozialismus historisch betrachtet eigentlich immer entweder im Gulag oder im Zuchthaus gelandet sind.
Aber worauf ich eigentlich hinauswill: Dieser sozialistischen Organisation werden regelmäßig Schulprojekte übertragen. Und deutlicher kann man doch gegen das Neutralitätsgebot des Staates nicht verstoßen.
Es gibt ein Format namens „KidsCourage“ der Falken Berlin. Auf deren Seite steht, wie das funktioniert – ich zitiere –: „So verläuft ein Projekttag mit KidsCourage: Zwei gut ausgebildete Teamer*innen gestalten einen Schultag […] mit Deiner Klasse.“ Und weiter unten kommt dann: „Unsere Projekttage werden ohne Anwesenheit von Lehrkräften und anderem pädagogischen Fachpersonal durchgeführt.“ – Wir merken also: Das ist kein Einzelfall, sondern Schleife hat Methode.
Wir müssen feststellen, dass natürlich auch in anderen Regionen Deutschlands eine große Angst herrscht. Wir wissen aus diversen Meldungen, die uns bei der AfD zugehen, dass die Kinder von Eltern, die sich gegen diesen woken Zeitgeist richten und solche Projekte kritisieren, an der Schule starken Repressalien ausgesetzt sind. Genau dieses Klima der Angst fördern solche Taten wie in Schleife.
Und all das, liebe Zuschauer, wird mit Ihren Steuergeldern finanziert. Überall wird gekürzt – bei der Gesundheit, bei der Rente –, aber hier ist ausreichend Geld da. Wir von der AfD fordern eine Schule ohne Indoktrination, dafür mit Bildung und Identität. Und die gibt es nur mit der AfD.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg eines ganz klar: Was sich an einer Oberschule in Sachsen ereignet hat, ist inakzeptabel. Und ich finde, jede der Reden heute hätte mit einem Bekenntnis dazu beginnen sollen. Sie hätten auch sagen sollen, dass wir mitfühlen mit verunsicherten Schülern, Eltern, Lehrern, mit einer Schulfamilie, die das aufarbeitet. Ich schließe mich deswegen ausdrücklich der Bewertung des sächsischen Kultusministers Conrad Clemens an, der von einem ungeheuerlichen Vorgang gesprochen hat.
Ja, die Schule hat umgehend und konsequent reagiert. Eltern haben sich beschwert. Der Workshop wurde abgebrochen. Genau so sollte reagiert werden.
Und ja, man kann an der Arbeit einer Amadeu Antonio Stiftung Kritik üben und diskutieren. Es gibt zum Beispiel Projekte, die ich aus meiner politischen Haltung heraus durchaus ablehne. Wenn eine „Meldestelle Antifeminismus“ Sticker gegen woke Genderideologie auf die gleiche Stufe stellt wie organisierte Angriffe gegen Frauen, dann werden politisch auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Meinungen mit Straftaten vermischt. Dann wird gesellschaftliche Meinungsvielfalt ausgegrenzt, und legitime Meinungen werden in extremistische Ecken gedrängt, wo die Rattenfänger bereits mit offenen Armen warten. Dann macht sich eine Stiftung zum nützlichen Büttel von Rechtsradikalen. So was könnte man verurteilen; aber um all das geht es ja gar nicht.
Was ich nicht verurteile, ist das Vorgehen der Stiftung in diesem Fall. Die Förderung wurde gestoppt, Projekte wurden eingestellt; das ist erst mal die richtige Reaktion. Denn es gibt bei Jugendschutzverstößen im Schulbetrieb nichts zu rechtfertigen.
Jetzt zählt, was daraus folgt: bessere Qualitätskriterien, klarere Auswahlverfahren.
Schule ist ein sensibler Raum. Wenn also Pornohefte bei einem Workshop über die Bedeutung demokratischer Werte auftauchen, wirft das ein sehr zweifelhaftes Licht auf eine linke – nach ihrer eigenen Bezeichnung – radikale Jugendorganisation, die hier Förderung erhalten hat, auch wenn kein einziger Cent aus dem Bundeshaushalt kam.
Dazu muss sich diese auch zu Recht erklären.
Was wir aber genauso verurteilen müssen, ist das, was jetzt daraus folgt. Wenn wegen 2 500 Euro missglückter Förderung einer linken Stiftung und eines sozialistischen Verbands – nicht aus dem Bundeshaushalt – und einem Pornoheft Morddrohungen ausgesprochen werden und dieses Hohe Haus eine Stunde darüber diskutieren muss, dann müssen sich Parteien, die diese Schweinerei zu einem bundesweiten Skandal aufblasen, schon fragen lassen, ob sie nicht Mitschuld an den geäußerten Morddrohungen haben
und ob sie nicht in einem legitimen Meinungskampf jede Form von Maß und Mitte verlieren.
Und, Herr Dr. Frömming, Sie haben so viel von Bürgerlichkeit gesprochen. Aber Bürgerlichkeit würde Maß und Mitte und Mäßigung voraussetzen.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Das machen wir gern gleich am Schluss. – Es würde eine Form von Mäßigung voraussetzen. Und ich habe mal mitgezählt: Wenn Frau Storch dreimal von „Freakshow“ und viermal von „pervers“ spricht, dann scheint sie sich mehr an dieser Debatte aufzugeilen als an manchem Pornoheft.
Das ist nicht bürgerlich.
Und wenn Herr Dr. Frömming einen Kollegen verächtlich macht,
von „Babys kaufen“ und explizit von all dem spricht, was man auf Bildchen sieht, dann hat das mit bürgerlichem Verhalten, wo vielleicht eine gewisse Zurückhaltung geboten ist, doch eher wenig zu tun.
Deswegen sollten wir hier über Standards diskutieren.
Man kann auch darüber diskutieren, ob jede links-alternative Meinung an Schulen wirklich gut aufgehoben ist; das gerne. Aber wie kann es denn sein, dass ein Einzelfall, bei dem nach bisheriger Erkenntnis alle Überprüfungen – übrigens auch die von Führungszeugnissen – ordentlich abgelaufen sind, in Morddrohungen gegen Schulleiter mündet? Dagegen müssen wir uns doch alle stellen. Und das hätte ich von jedem Redner in dieser Debatte erwartet.
Ein Skandal, der früher die Schulaufsicht und vielleicht durchaus auch das Lokalblatt beschäftigt hätte, hat hier in dieser Form in diesem Hohen Haus nichts zu suchen. Stattdessen sollten wir vielleicht über die Struktur von Förderprogrammen reden, so wie unsere Bundesministerin es bei „Demokratie leben!“ macht: mit neuen Schwerpunkten, zum Beispiel auf dem Thema „Prävention im digitalen Raum“ – ein Thema, bei dem Sie im Europaparlament gegen eine Regelung zur Aufdeckung von Kinderpornografie gestimmt haben, bei dem Sie gegen die Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus arbeiten.
Dagegen stellen wir uns. Und dagegen stellt sich diese bürgerlich geführte Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
Herr Kollege, da Sie die Zwischenfrage am Ende zulassen wollten, ist aus der Zwischenfrage eine Kurzintervention geworden. Der Herr Kollege Maack erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.
Hohes Präsidium, danke. – Herr Dr. Körner, ich glaube, Sie verwechseln hier Täter mit Opfern, und Sie versuchen, die Dinge zu verdrehen. Diejenigen, die diesen Skandal nach oben bringen – und das ist ein expliziter Wunsch der Bürger und Eltern aus Schleife –, reden nicht über Pornografie, sondern wir sind diejenigen, die das verurteilen, die das aus den Schulen raushaben wollen.
Und ein zweiter Punkt ist mir aufgefallen; den fand ich sehr interessant. Sie haben gesagt, dass man bei der Amadeu Antonio Stiftung zulässige Meinungsäußerungen mit Straftaten vermischt. Das ist übrigens genau das, was in dem Berliner Register gemacht wird. Das Berliner Register in Berlin Charlottenburg wird von der Sozialistischen Jugend – Die Falken geführt. Diese Organisation wird wiederum von Ihren Parteifreunden aus Berlin finanziert, die nämlich dort im Senat sitzen.
Deswegen an dieser Stelle die Frage: Wenn Sie das ernst meinen, wie stehen Sie dann dazu, dass genau das, was Sie hier heute verurteilt haben, von Ihren Berliner Kollegen mit genau der gleichen Organisation, die das in Schleife organisiert hat, gemacht wird?
Und der zweite Punkt. Ich glaube, wenn Sie wirklich Interesse haben, dass dieses Thema ernsthaft behandelt wird, sollten Sie sich mit solchen Ausfällen hier zurückhalten.
Herr Kollege, da ich aus Bayern komme, ist mir die Berliner Landesförderung für sozialistische Jugendverbände zum Glück nicht bekannt. Ich kann nur feststellen, dass die Bundesregierung bzw. Frau Bundesministerin Prien sehr hart daran arbeiten, die Schwerpunkte in der Demokratieförderung vorzunehmen, die dieses Land nach vorne bringen, die diese Demokratie resilienter machen. Deswegen gibt es da, um ehrlich zu sein, auch gar nichts groß zu rechtfertigen. Wenn es hier zu Fehlern und auch Vorfällen kam – ich habe selber Schweinereien genannt –, dann müssen diese abgestellt werden.
Aber die Frage ist doch, was wir mit Einzelfällen vor Ort machen.
Sie haben es nicht geschafft, irgendeine Struktur aufzubauen. Wo sind denn Ihre Anträge?
– Nein, darum ging es nicht. – Sie wollten heute einen Einzelskandal aus dem Wahlkreis von Herrn Chrupalla zu einem bundesweiten Skandal aufblasen.
Wissen Sie, in meiner Heimat fanden gerade Kommunalwahlen statt. Da hat ein AfD-Kandidat sein eigenes Auto angezündet, um daraus einen linksradikalen Angriff vor der Kommunalwahl zu machen.
Wenn ich jetzt bei jeder Diskussion über die Polizeiliche Kriminalstatistik – darüber wollten wir heute reden – solche Einzelfälle zum Muster hochstilisieren würde, dann würde ich mit Ihren Methoden handeln; aber das machen wir halt nicht, weil wir die Bürgerlichen und Vernünftigen in diesem Land sind.
Das war der letzte Redner in dieser Debatte. Das letzte Drittel der Rede werde ich mir im Nachgang durchlesen. – Ich schließe hiermit die Aussprache zur Aktuellen Stunde.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Drucksache 21/3484
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/5527
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln. Und der erste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Fabian Gramling.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung das Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz. Und wissen Sie, was ich an diesem Gesetz so bemerkenswert finde? Wenn was aus Brüssel kommt, dann gibt es bei manchen normalerweise reflexartig Klagen über zusätzliche Belastungen, zusätzliche Bürokratie und mehr Regulierung.
Dann kommt auch sehr schnell der Reflex, zu sagen: Von der EU, von da oben kommt ja nur Mist.
Ich möchte an dieser Stelle ganz klar eine Lanze brechen für die Europäische Union; denn die Europäische Union schafft ein friedliches Miteinander von 450 Millionen Menschen. Die EU ist ein starker Binnenmarkt, eine starke Wirtschaftsregion. Die EU ist ein Bollwerk für Demokratie und auch ein Bollwerk für Menschenrechte. Und die EU ermöglicht, dass Menschen in Frieden und in Wohlstand leben können.
Mit diesem Gesetz machen wir jetzt auch noch was Gutes für den Tourismus in der Europäischen Union. Die Tourismusbranche unterstützt das Gesetz ausdrücklich. Sie begrüßt die Transparenz, insbesondere auch den einheitlichen Datenaustausch. Es ist eine europäische Regelung, über die die betroffenen Branchen sagen: Es ist sinnvoll, es erleichtert Abläufe, und es soll möglichst zügig umgesetzt werden.
Es gibt eine Notwendigkeit für dieses Gesetz; das verdeutlicht auch die aktuelle Situation. Denn der Datenaustausch rund um die Kurzzeitvermietung ist so geregelt, dass es gar keinen einheitlichen Standard gibt. Es gibt keine durchgängige digitale Struktur, und es gibt auch keinen verlässlichen Vollzug. Deswegen müssen wir hier handeln.
Es ist aktuell ein Flickenteppich. Teilweise gibt es digitale Systeme, teilweise gibt es noch den Papiertiger. Es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten, es gibt unterschiedliche Abläufe. Deswegen müssen wir das ändern, und deswegen werden wir das mit diesem vorliegenden Gesetz auch ändern.
Was machen wir? Wir werden klare Zuständigkeiten schaffen. Wir werden standardisierte Verfahren schaffen. Und wir werden einen besseren Vollzug ermöglichen. Wir werden die Daten nicht länger unkoordiniert gespeichert lassen, wo man dann schauen muss, wie man sie abrufen kann. In Zukunft wird alles automatisch gebündelt und dann bei der Bundesnetzagentur auch gebündelt digital abrufbar sein. Wir machen damit unseren Staat digitaler, wir machen damit unseren Staat schlanker, und wir machen damit unseren Staat effizienter.
„Kurzzeitvermietung“ hört sich ein bisschen wie ein Randthema an, und es betrifft auch gar nicht so viele. Aber wenn man sich mal intensiver mit dem Thema auseinandersetzt, dann stellt man fest, dass es doch eine sehr weitreichende Wirkung hat. Über 70 Prozent der Kurzzeitvermietungen über Plattformen findet in kleinen und mittelgroßen Städten statt, das heißt in ländlichen Räumen in vielen Regionen hier in Deutschland.
Das ist deswegen so zentral und so wichtig, weil es nicht nur um die Kurzzeitvermietung geht, sondern es geht genauso darum, dass beim Bäcker ein bisschen mehr konsumiert wird, dass im Gasthaus mehr Menschen sitzen, dass der Einzelhandel, etwa der Dorfladen, unterstützt wird und dass auch Freizeiteinrichtungen mehr Nachfrage bekommen. Deswegen ist dieses Gesetz am Ende des Tages auch eine gute Sache für mehr wirtschaftliche Stärke, für mehr Tourismus in Deutschland. Deswegen wollen wir dieses Gesetz heute auch umsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten von knappen Kassen muss die Devise immer lauten, dass wir erst Prozesse verschlanken, dass wir erst Digitalisierung nutzen und dass wir vor allen Dingen auch erst die Ressourcen, die vorhanden sind, richtig einsetzen, bevor wir nach mehr Personal rufen. Wer einen modernen Staat will, der darf nicht nur den Staat organisieren, sondern er muss auch gucken, wie man den Staat besser organisieren kann. Deswegen haben wir als Regierungskoalition eine Entschließung beigefügt mit dem Ziel, dass bei der Umsetzung durch die Bundesnetzagentur geschaut werden soll, dass man das mit dem vorhandenen Personal auch wirklich umsetzen kann. Das ist unser Anspruch.
Wir wollen mehr Digitalisierung. Wir wollen mehr Effizienz. Wir wollen mehr Entlastung. Kurz gesagt: Wir wollen weniger Bürokratie. Darum geht es bei dem vorliegenden Gesetz. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mathias Weiser für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, Herr Gramling, weniger Bürokratie durch mehr Vorschriften und mehr Stellen, das ist ja wirklich ein Treppenwitz, den Sie hier den Leuten erzählen wollen.
Im Wirtschaftsausschuss wurde uns dieses Gesetz als eine großartige Sache verkauft, bei der eigentlich jeder gewinnt und bei der man nicht mit Nein stimmen kann. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir können mit gutem Gewissen Nein zu diesem Gesetz sagen. – Und ich möchte Ihnen die Gründe dafür nennen.
Erstens. Es kommt aus Brüssel.
Es ist ein weiteres grün-linkes Überwachungsgesetz aus der Europäischen Union. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Menschen in diesem Land haben genug von den grün-linken Weltverbesserungsvorschlägen aus der Brüsseler Blase.
Die Menschen wollen das nicht mehr. Der Flaschenverschluss, der jetzt mit dem Plastikband befestigt ist, spricht Bände. Der zeigt ganz genau, was die Europäische Union den Menschen zu bieten hat.
Die Europäische Union ist ein Bollwerk gegen den gesunden Menschenverstand.
Sie regen sich darüber auf, dass wir die EU delegitimieren. Aber die EU delegitimiert sich mit solchen Gesetzen und vielen anderen, die wir in jeder Sitzungswoche hier ertragen müssen, ganz alleine.
Grund zwei. Die Motivation dieses Gesetzes widerspricht dem freiheitlichen Menschenbild, das eine bürgerliche Partei haben sollte.
Es geht nur vordergründig um die Erhebung von Daten. Tatsächlich ist diese EU-Richtlinie ein weiterer Bestandteil einer ganzen Strategie, um die illegale Kurzzeitvermietung von Wohnraum zu verhindern bzw. zu stoppen.
Das läuft in Deutschland unter dem Stichwort „Zweckentfremdung von Wohnraum“. Das muss man sich mal vorstellen: Wenn ein Vermieter selber darüber bestimmen will, was er mit seinem Wohnraum macht, dann befindet er sich schon am Rande der Legalität.
Ganz ehrlich: Wir wollen ein freies Land sein. – Und dazu gehört auch, dass die freien Bürger in diesem Land selbst entscheiden können, wie sie mit ihrem Eigentum umgehen.
Wenn in Großstädten Wohnraum knapp ist, dann helfen keine interventionistischen Maßnahmen. Benennen Sie doch mal die wahren Gründe, warum Wohnraum in Deutschland knapp ist!
– Dann können Sie eine Zwischenfrage stellen.
Punkt eins: Migration. Reden wir mal über das Thema Migration! 230 000 ausreisepflichtige Ausländer, die hier in Deutschland geduldet werden,
müssten abgeschoben werden. Dann würde das Angebot an Wohnraum schon erhöht werden; das wissen Sie ganz genau.
Oder – da wir schon mal bei Ihrer Partei sind –: grüne Inflation. Durch Ihre Ideologie wird das Leben in Deutschland verteuert. Die Menschen sehen es bei den Energiepreisen: Tanken und Heizen ist für die Menschen in diesem Land kaum noch bezahlbar.
Das machen Sie absichtlich. Sie verteuern das Leben in diesem Land. Heute wird in diesem Parlament schon wieder die Treibhausgasminderungs-Quote angehoben.
Sie verteuern absichtlich die Preise für Diesel und Benzin. Das ist die DNS Ihrer Partei: das Leben der Menschen zu verteuern, sie in Armut zu treiben, damit sie Ihnen hörig sind.
Das ist doch Ihre Absicht.
Die Mietpreisbremse ist eine weitere Maßnahme aus der sozialistischen Mottenkiste. Die Mietpreisbremse bremst keinen Mietpreis, sondern nur das Angebot an Wohnraum.
Ein weiterer Grund, dieses Gesetzesvorhaben abzulehnen: Es schafft weitere Meldestellen. Das habe ich am Anfang schon angesprochen. Ja, Sie haben diesen Entschließungsantrag eingebracht; aber wir wollen keine Kostenneutralität, sondern wir wollen, dass Personalkosten auf Bundesebene abgebaut werden. Der Staat hat ein massives Ausgabenproblem, und das ist endlich anzugehen.
Deswegen: Dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz. Wer die Freiheit und Souveränität Deutschlands achtet, der lehnt dieses grün-linke Überwachungsgesetz selbstverständlich ab.
Vielen Dank.
Ich darf für die SPD Daniel Bettermann das Wort erteilen.
„Think Tech Forward“ – technologisch vorausdenken –: Unter diesem Motto haben bei der diesjährigen Hannover Messe mehr als 4 000 internationale Unternehmen neue innovative Technologien und Lösungen präsentiert und auch aus wirtschafts- und wachstumsorientierter Sicht Potenziale der Nutzung von zum Beispiel KI-Anwendungen aufgezeigt. Am Montag durfte ich mir persönlich ein Bild von der größten und bedeutendsten Industriemesse der Welt machen. Echt beeindruckend!
„Think Tech Forward“: Diesen Ansatz verfolgen wir auch mit dem heute hier zu beschließenden Gesetz. Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, die Bundesregierung hat es sich zur Mission gemacht, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Nötige Wirtschaftsentlastungen müssen herbeigeführt werden.
Im Kern geht es um ein Schlagwort, eine absolute Main Message: die Digitalisierung im Schnelldurchgang. Das wollen wir. Wo immer möglich, werden digitale Lösungen zur Verfügung gestellt, die als Puzzlesteine der Modernisierung unseres Landes Schwung verleihen und den Marathon hin zur digitalen Transformation unserer Wirtschaft in einen Sprint verwandeln. Genau das ist auch der rote Faden, der sich durch dieses neue Gesetz zieht und für den ich mich persönlich auch starkgemacht habe.
Endergebnis ist ein reibungslos funktionierendes, bürokratiearmes digitales Datenaustauschsystem. Es führt die übergeordneten Ziele der Sicherung von Dauerwohnraum, einer besseren Regulierung und der Unterbindung illegaler Vermietung im Sinne des Mieterschutzes mit wirtschaftlicher Entlastung, Bürokratieabbau sowie der Förderung des freien Wettbewerbs zusammen, und es fördert nebenbei auch den Tourismus in unseren Regionen.
Die Einführung einer digitalen Infrastruktur ermöglicht nun bald eine transparente und EU-weite Erfassung von Kurzzeitvermietungen – Datenfluss in einem Guss sozusagen –,
und wir erfahren endlich, was es mit der Kurzzeitvermietung auf sich hat und wie wir Mieterinnen und Mieter in angespannten Räumen effektiv schützen können. Gerade in den aktuell wirtschaftlich angespannten Zeiten sind Maßnahmen wichtig und zwingend erforderlich, die sicherstellen, dass Länder und Kommunen aufatmen können.
Dass die Beteiligung an dem System freiwillig erfolgt, ist daher der richtige Ansatz. Die Regulierung von Kurzzeitvermietungen bleibt natürlich Sache der Länder. Dies hat sich seit Jahren als gut funktionierende Praxis bewährt. Schließlich wissen diese am besten um ihre regionalen Gegebenheiten. Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben bereits heute Top-IT-Systeme und einwandfrei funktionierende Registrierungsverfahren erarbeitet. Interessierten Ländern und Kommunen, die wollen, wird es ermöglicht, hierauf zurückzugreifen – ein Angebot. So einfach wie möglich, kein unnötiger Bürokratieaufwand, Doppelstrukturen werden vermieden: Das ist das richtige Signal. Denn Arbeitsteilung und das Lernen von Experten eröffnen Freiräume, dienen im Kleinen der Sicherstellung eines technisch einheitlichen Registrierungsverfahrens in den Ländern und im Großen der Funktionsfähigkeit unseres Staates. Dieses Vorgehen sollte zum Normalfall werden – ressortübergreifend.
Neben Kompetenz und Erfahrung im Bereich des digitalen Binnenmarkts bringt die BNetzA als Bundesbehörde auch enorm viel Expertise bei Digitalprojekten mit sich. Als zentraler Player wird sie das bestehende Dickicht aus einer Vielzahl staatlicher Stellen auf Landes- und Kommunalebene sowie den zig technischen und oftmals unübersichtlichen Anforderungen überwinden. Ich habe volles Vertrauen, dass sie die ihr neu übertragenen Aufgaben gut und verlässlich wahrnehmen wird.
Die mit Kosten verbundenen Stellenzuwächse sind nur dann gerechtfertigt, wenn tatsächlich Bedarf besteht. Zugleich muss sichergestellt sein, dass die Bundesnetzagentur ihren Aufgaben auch gerecht werden kann. Umschichtungspotenziale und Synergieeffekte müssen identifiziert und als solche klar benannt werden. Hierzu werden wir auf KI-gestützte Verfahren zurückgreifen und prüfen, wo Automatisierungsverfahren eingesetzt werden können – auch das ein Gamechanger, mit dem wir am Ende ein gut abgestimmtes und in sich schlüssiges Regelwerk gebaut haben. Es ist das Ergebnis einer reibungslosen Zusammenarbeit.
Lieber Herr Baumgartner, lieber Herr Gramling, dass wir das KVDG hier heute verabschieden, ist zum großen Teil der geräuschlosen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zu verdanken. Möglich wurde die Einigung aber insbesondere auch dadurch, dass beide Seiten dem Partner entgegengekommen sind und zu Kompromissen bereit waren.
SPD und Union können miteinander; dieser Punkt geht in der kritiklastigen Berichterstattung allzu oft unter. Beide wollen die besten Lösungen für unser Land und die Bürgerinnen und Bürger; beide sind an der Einigung als hierfür nötiger Weg interessiert. Das beweist jetzt auch das KVDG.
Herzlichen Dank.
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Apartment im Herzen der historischen Altstadt“, „Grüne Oase am Donauufer“ oder „Dachterrassenwohnung mit Domblick“: Es sind häufig sehr idyllische Beschreibungen, mit denen private Gastgeber in meiner wunderschönen Heimatstadt Regensburg auf Plattformen wie Airbnb um Touristinnen und Touristen werben. Wenn die Privatwohnung dann aber nicht ganz so idyllisch ist, weil jeder persönliche Charme fehlt, dann ist das ein klares Indiz – ein klares Indiz dafür, dass die Wohnung gar nicht privat, sondern als reine Ferienwohnung genutzt wird.
Solche reinen Ferienwohnungen sind dann problematisch, wenn sie dringend als Wohnraum benötigt werden. Deswegen haben viele Kommunen entsprechende Zweckentfremdungsverbote beschlossen. Die werden aber nicht selten umgangen, und Wohnraum wird weiterhin lukrativ an Reisende vermietet. Wenn Einheimische in der Folge keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, dann ist das ein ernsthaftes Problem, und das finden wir in vielen Städten Europas. Die EU geht endlich dagegen vor, und wir setzen die entsprechenden Beschlüsse jetzt in nationales Recht um – endlich!
Wir Grüne unterstützen ausdrücklich, dass Portale wie Airbnb und Booking künftig die Buchungsdaten automatisiert und regelmäßig an die Bundesnetzagentur übermitteln müssen. Das macht es für staatliche Stellen bald deutlich einfacher, an Daten zu kommen und illegale Kurzzeitvermietungen aufzuspüren. Vorbei sind endlich die Zeiten, in denen deutsche Behörden mühsam und langwierig gegen die Buchungsportale klagen mussten. Die Bundesnetzagentur fungiert künftig also als zentrale Stelle in Deutschland. Sie sammelt die monatlichen Buchungsdaten der Portale ein und stellt sie den Ländern und Kommunen zur Verfügung.
Theoretisch klingt das nach einem scharfen Schwert gegen illegale Kurzzeitvermietung. Praktisch gibt es aber einen dicken Pferdefuß, und zwar abgesehen davon, dass Union und SPD allen Ernstes ganze vier Planstellen innerhalb der Bundesnetzagentur vorsehen, um Hunderttausende Daten zu managen: Die Länder entscheiden, welche Kommunen sich für den Datenaustausch registrieren lassen können und damit Zugriff auf die Daten erhalten. Der Bayerische Landtag hat beispielsweise bereits beschlossen: Nur diejenigen Kommunen dürfen sich für den Datenaustausch registrieren, die auch eine Zweckentfremdungssatzung erlassen haben. In ganz Bayern wären das aktuell gerade mal neun Kommunen. Das ist zu wenig, damit der Gesetzentwurf wirken kann.
Damit der automatisierte Datenaustausch nicht zum zahnlosen Tiger wird, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Länder ermöglichen wirklich allen Kommunen den Zugriff auf die Daten, oder touristisch geprägte Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt erlassen entsprechende Zweckentfremdungssatzungen. Länder und Kommunen haben jetzt die Chance. Nutzen Sie sie! Nur so wird der automatisierte Datenaustausch wirklich zum scharfen Schwert gegen illegale Vermietung.
Dass so viele Kommunen wie nur möglich Zugriff auf die Daten bekommen, ist auch wichtig, um mehr Transparenz auf dem Kurzzeitvermietungsmarkt zu bekommen. Aktuell weiß niemand so wirklich, wie viele Ferienwohnungen es in den einzelnen Kommunen gibt, ob legal oder illegal. Von belastbaren Zahlen und Daten profitieren wir also doppelt: im Kampf gegen Zweckentfremdung und zur Weiterentwicklung des Deutschlandtourismus.
Tourismus lebt von Akzeptanz und einer positiven Willkommenskultur. Umso wichtiger ist es, dass wir konsequent gegen illegale Kurzzeitvermietung vorgehen. Dafür ist der automatische Datenaustausch ein wichtiger Schritt, aber nur der erste.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Katalin Gennburg das Wort erteilen.
Ja, vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute ist ein guter Tag; denn endlich wird Airbnb an die Kette gelegt.
Als Berlinerin muss ich Ihnen sagen: Seit über einem Jahrzehnt kämpfen wir gegen die Mietenexplosion durch das Übermaß an Ferienwohnungen.
Überall machen sich Ferienwohnungen breit, und die AfD kriegt es nicht mit. Darüber wundere ich mich überhaupt gar nicht.
Aber bleiben wir mal bei der Sache: Sie legen heute hier diesen Gesetzentwurf vor. Das ist eine gute Sache. Denn wenn man jetzt anerkennt, dass Airbnb ein Treiber von Mieten ist, ein Treiber von Entmietung und Touristifizierung, eines kompletten Austauschs der Städte und eines Unbewohnbarmachens der Städte, dann muss man hart durchgreifen und regulieren.
Und ich verrate Ihnen was: Im digitalen Zeitalter, im Zeitalter der Techkonzerne und des Datenkapitalismus ist es total schlau, das nicht analog mit Ordnungsamtsmitarbeiterinnen zu machen, die durch die Straßen laufen und gucken, ob da oben ein Vorhang ist, der aussieht wie in einer Ferienwohnung, sondern – voll krass, digital innovativ – einfach einen Datenaustausch herzustellen. Das kostet fast gar nichts, und man kann sofort alle illegalen Angebote wegreglementieren.
– Das hat nichts mit der DDR zu tun.
Sie verachten einfach komplett die mietenpolitische Eskalation, der wir gegenüberstehen.
Und das ist schon erstaunlich.
Zu den Wohnraumschutzgesetzen der Länder – das wurde schon gesagt – gehört vor allem das Zweckentfremdungsverbotsgesetz.
Wir haben es in Berlin 2016 wirklich ganz scharf gestellt. Und soll ich Ihnen was sagen? Wir konnten das gar nicht durchsetzen, weil uns Airbnb immer erklärt hat: Nö, das unterliegt dem Datenschutz; wir geben Ihnen die Daten nicht. – Airbnb hat nachweislich ganz viele illegale Angebote und Vermieter geschützt. Sie haben sich immer davorgestellt – natürlich weil sie an jedem illegalen Angebot mitverdienen. Und damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren!
Deswegen ist es total super, dass Sie den Gesetzentwurf hier vorlegen; ich habe das gestern im Tourismusausschuss schon gesagt. Ich selber habe das Thema Airbnb immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt, auch gegen den Willen der Koalition. Wir hatten die Anhörung. Wir haben nachgewiesen, dass es ein Riesenproblem ist, übrigens auch für die Hotelverbände. Wachen Sie doch auf! Reden Sie doch mal mit der DEHOGA! Die sagen uns ganz klar: Regulieren Sie endlich diesen Kurzzeitvermietungsmarkt, weil das auch die Hotels zerstört!
Aber die Realität interessiert Sie ja gar nicht.
Also: Wir sagen Ja zum Datenaustausch. Wir sagen Ja zur Reglementierung der Kurzzeitvermietung. Denn es kann nicht sein, dass wir inzwischen Zustände haben wie vor 120 Jahren. Vor 120 Jahren haben Menschen alle drei Monate die Wohnung wechseln müssen, weil sie kein Mietrecht hatten. Jetzt haben wir die Situation, dass Menschen nach Berlin kommen und nur noch Wohnungen mit Kurzzeitmietverträgen finden. Das muss aufhören. Airbnb müssen wir an die Kette legen, meine Damen und Herren!
Für die CDU/CSU darf ich Michael Kießling das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal bin ich schon ein bisschen davon überrascht, was von links und von rechts kommt.
Wenn ich nach rechts schaue, muss ich feststellen, dass die Betrachtung von Europa fehlt. Einfach etwas abzulehnen, weil es aus Europa kommt: Da fehlt die Differenzierung, meine Damen und Herren. Wenn eine Verordnung wie diese von jeder Seite begrüßt wird, dann kann auch was Gutes aus Europa kommen. Das passiert genau mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute hoffentlich verabschieden können.
Wenn ich nach links schaue, möchte ich sagen – Mietwohnungsmarkt, Wohnungsmarkt –: Es hilft, zu bauen.
Und dann muss man auch bauen können, und man muss auch sanieren können. Da hilft es nicht, an den, sage ich mal, Auswirkungen herumzudrehen. Man muss wirklich auch wollen, dass neue Gebäude, neue Wohnungen entstehen können; denn das entlastet den Mietwohnungsmarkt und schafft auch wieder Platz.
Über das Thema, das wir heute besprechen, bin ich ganz froh. Es geht um das Thema „Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen über Plattformen“. Die Beherbergungsmärkte weltweit haben sich rasant verändert. Es ist nun möglich, auch die private Wohnung als Ferienwohnung übers Internet anzubieten. Das schafft oft kostengünstige Übernachtungsmöglichkeiten und erweitert das Beherbergungsangebot, auch abseits klassischer Tourismusorte. Das ist sehr beliebt, und es ist auch sehr wichtig, dass Tourismus dort überhaupt stattfinden kann.
Andererseits gibt es auch negative Folgen, wie Wettbewerbsverzerrungen, die oft kritisiert werden. In vielen Städten – wir haben es vorhin gehört – gibt es Zweckentfremdungsverbote, um die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum durch Kurzzeitvermietung zu bekämpfen. Außerdem gibt es die Vermutung, dass die steuerliche Erfassung und Kontrolle von Einnahmen aus Kurzzeitvermietungen hinten runterfallen.
Von dem her ist es schon wichtig, dass wir die Daten bekommen, um Transparenz in dieses Geschehen reinzubekommen. Es hat auch eine große Bedeutung für den Deutschlandtourismus, wenn jede zweite touristische Übernachtung in Ferienwohnungen oder Ferienhäusern stattfindet.
Fest steht, dass es bisher keine vollständige Erhebung über den Umfang der Kurzzeitvermietung gibt; Erhebungen gibt es erst ab zehn Betten aufwärts. Wir wissen zu wenig über das, was bei Anbietern mit weniger als zehn Betten stattfindet: die Auslastung, die Aufenthaltsdauer der Gäste vor Ort.
Deshalb hat die EU-Kommission Richtlinien auf den Weg gebracht. Wir haben mit vielen Ländern gesprochen. Wir waren mit Delegationsreisen – auch Kollegen von den Grünen und von der SPD waren dabei – in Lettland und Estland sowie in Wien. Auch da ist die Kurzzeitvermietung ein Thema. Darum ist es gut, dass es jetzt eine europäische Lösung für dieses Thema gibt.
Der vorliegende Gesetzentwurf schafft Transparenz und legt die Grundlage für das Registrierungsverfahren und die Datenübermittlung. Das sorgt, meine Damen und Herren, für Bürokratieentlastung, und das, denke ich, können wir durchaus begrüßen. Wir gehen den digitalen Weg. Wenn die Bundesnetzagentur die Aufgabe der Datenverwaltung übernimmt, dann sind wir hier einen wesentlichen Schritt weiter. Ich bedanke mich auch beim Koalitionspartner SPD, dass wir das so gut auf den Weg gebracht haben.
Für die touristisch geprägten Kommunen spielt die Kurzzeitvermietung natürlich eine wichtige Rolle. Die EU-Verordnung sieht allerdings keine verpflichtenden Registrierungssysteme in allen Mitgliedstaaten vor. Deutschland hat sich für einen Opt-in-Ansatz entschieden. Das heißt, die Länder können selbst entscheiden, welche Kommunen wie und in welcher Form daran teilnehmen. Und auch das ist richtig, meine Damen und Herren: das den Ländern zu überlassen.
Im Sinne der Transparenz wären natürlich eine möglichst umfängliche Umsetzung und ein bundesweit einheitliches Registrierungsverfahren für Kurzzeitvermietungen wünschenswert. Denn auch das spart Geld – auch bei den Plattformen und auch bei uns im Rahmen der Entbürokratisierung.
Von dem her ist es ein gutes Gesetz. Ich bin froh, dass wir es auf den Weg bringen. Es ist auch gut für den Tourismus, für die Ferienwohnungen und auch für unsere Wirtschaft. Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Und die AfD bitte ich, sich Europa mehr zu öffnen; denn Europa ist ein Erfolgskonzept – wirtschaftlich wie auch für den Frieden.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Erhard Brucker für die AfD.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt ja schon einiges zu diesem Thema gesagt worden. Ich blase natürlich, wie zu erwarten, ins gleiche Horn wie der Vorredner meiner Fraktion. Schauen wir uns dieses Gesetz mal grob an!
Der Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen – kurz: KVDG – soll den digitalen Austausch zwischen der Wirtschaft und der öffentlichen Hand verbessern, eine einheitliche Zugangsstelle benennen, Tourismusströme lenken und Chancengleichheit zwischen kleinen Betrieben und großen Onlineplattformen, die ja so sehr verhasst sind, herstellen. Die Kurzzeitvermietungen sollen so reguliert werden, dass auch für die lokale Bevölkerung ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Auf den ersten Blick ist dem Gesetzentwurf also überhaupt nichts entgegenzusetzen.
Aber, meine Damen und Herren, bei näherem Hinsehen schimmert der Schein des Sozialismus durch.
Denn dieser Entwurf bedeutet für kleine Privatanbieter nicht nur einen höheren bürokratischen Aufwand und weitere Meldepflichten über die bereits bestehenden, eh schon undurchsichtigen Regularien hinaus,
sondern öffnet vor allem auch ein Scheunentor zur Entrechtung privater Vermieter.
Unserer Meinung nach hat jemand, der Privateigentum besitzt, auch das Recht, mit seinem Privateigentum so zu verfahren, wie er meint. Das muss nicht der Staat machen.
Wir negieren natürlich nicht – Frau Gennburg, den nächsten Satz werden Sie nicht für möglich halten –, dass die Mietpreise durch Airbnb und dergleichen, insbesondere in Touristenhochburgen, durch die Decke schießen und sich ein Normalverdiener den dortigen Wohnraum kaum mehr leisten kann.
Aber dieses Gesetz ist überflüssig. Denn wie Sie bereits selbst erwähnt haben, Herr Kollege Schmidt: Die meisten Kommunen haben bereits ein Zweckentfremdungsverbot.
Regensburg hat eines, und Sie kommen ja aus Regensburg.
Die Kommunen wissen doch selbst am besten, wie man ein sozialverträgliches Umfeld schaffen kann.
Dazu braucht es eben nicht die Europäische Union und einen Aufwuchs an Bürokratie.
Diese Doppelregelung ist überflüssig.
Eine zentrale Verwaltung durch die Bundesnetzagentur führt einfach zu Mehraufwand und Bürokratieaufwuchs, zu einem Regelungsdschungel und einer Umgehung des Subsidiaritätsprinzips. Letztendlich erreicht man damit genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich ursprünglich wollte.
Entscheidend ist ja ganz was anderes, Herr Schmidt: In einer freiheitlichen, ja, auch kapitalistischen Demokratie regelt der Markt sich selbst.
Und rot-grüne sozialistische Projekte wie zum Beispiel der Mietpreisdeckel
oder eben auch diese Verordnung hier beheben eben keinen Wohnraummangel, sondern gängeln Wohneigentümer und beschneiden deren Rechte.
Sie behindern sogar damit Investitionen und verschärfen dadurch sogar noch den Wohnraummangel.
Wenn man, wie gestern im Ausschuss –
Herr Kollege, hier meldet sich die erhöhte Sitzposition.
– die Vertreterin der Linken zum Beispiel – –
Ihre Redezeit, Herr Kollege!
Okay, gut. – Aber auch die AfD hat eine Lösung, und zwar nicht dieses Gesetz; wir bekritteln ja nicht nur.
Herr Kollege!
Mehr Wohnraum –
Jetzt sind Sie 30 Sekunden drüber!
– schafft man durch Remigration, und Remigration schafft Wohnraum.
Vielen Dank.
Jetzt remigrieren Sie bitte in Ihre Sitzreihen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/5527, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/3484 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Dann ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ich sehe die CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5527 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Diana Zimmer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Drucksache 21/5486
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf Christian Douglas für die AfD das Wort erteilen und eröffne damit die Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Im vergangenen Jahr verließen 270 000 meist hochqualifizierte Deutsche ihre Heimat. Unternehmen investieren vermehrt im Ausland oder kehren Deutschland gleich ganz den Rücken. Das passiert, wenn man Leistungsträger nicht motiviert, sondern schikaniert.
Wer arbeitet, muss die Hälfte wieder abgeben. Wer ans Alter denkt und mit dem bereits versteuerten Geld ein Haus für die Familie kauft, muss erst Grunderwerbsteuer zahlen und dann jedes Jahr Grundsteuer. Wer in seine verdiente Rente geht, muss auch diese versteuern. Und selbst nach dem Tod hat man keine Ruhe; dann nämlich schlägt die Erbschaftsteuer zu. Das verheerende Signal lautet: Von Fleiß und Vermögensaufbau profitierst nicht du, sondern der Staat. Genau das werden wir umkehren.
Liebe Kollegen, Deutschland kann es besser. Aber dafür müssen wir jetzt ein klares Signal senden. Es gibt viele Gründe dafür, mit der Abschaffung der besonders schädlich wirkenden Vermögensteuer zu beginnen.
Erstens. Sie ist wirtschaftspolitisch katastrophal.
Das renommierte ifo-Institut warnt bei Aktivierung der Vermögensteuer vor verheerenden Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung. Langfristig würde die Steuer jährlich fast 1 Prozent Wachstum kosten. In der Konsequenz verliert der Staat dadurch deutlich mehr Steuern, als er durch die Vermögensteuer einnimmt. Zudem wird sie auch in Krisenzeiten fällig. Machen Unternehmen oder Privatpersonen Verluste, müssen sie aus der Substanz bezahlen und Notverkäufe tätigen. Dadurch werden Rezessionen und Pleitewellen deutlich verschärft.
Zweitens. Ein immens hoher Aufwand. Unternehmen müssen eine Heerschar an Steuerberatern einstellen, was ihnen keinerlei Nutzen, aber sehr viel Kosten und Bürokratie einbringt. Auch für den Staat wird es richtig teuer; denn die Erhebungskosten für die Vermögensteuer sind extrem hoch. Sie verschlingen rund 20 Prozent des erwarteten Steueraufkommens. Allein für die Berechnung bedarf es rund 10 000 zusätzlicher Finanzbeamter. Diese haben wir nicht, und wir wollen sie auch gar nicht; denn der Staat muss endlich schlanker werden.
Drittens. Es gibt keine Rechtssicherheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer 1995 für nicht anwendbar erklärt und ab 1997 ausgesetzt. Seit 30 Jahren befinden wir uns nun in einem gesetzlichen Schwebezustand, und keine Regierung hatte bisher den Mut, diesen aufzulösen. Eine finale Abschaffung ist wichtig; denn allein die Möglichkeit zur Reaktivierung und die ständigen Diskussionen darüber schaden dem Standort Deutschland und sorgen für Unsicherheit.
Viertens. Der Weg zum gläsernen Bürger. Vermögensteuer bedeutet automatischer Austausch von Informationen, mehr Transparenzpflichten und ein umfassendes Vermögensregister bis tief hinein in die Privatsphäre. Der Familienschmuck, das Bild an der Wand, die Münze im Regal: Alles müssen Sie angeben. Am Ende geht es auch um die endgültige Abschaffung von Bargeld; denn die Behörden wollen jede Transaktion lückenlos nachvollziehen.
Liebe Kollegen, das mögen Sie anders sehen, aber das widerspricht fundamental meiner Überzeugung von Freiheit. Der Staat hat uns nicht bis in den letzten Winkel unseres Privatlebens hinein zu kontrollieren.
Liebe Kollegen der Union, Ihr Generalsekretär Linnemann sagte kürzlich:
„Die Menschen schütteln doch mit dem Kopf, wenn wir jetzt nach diesen Wahnsinnsschulden immer noch nicht mit dem Geld auskommen und nach weiteren Einnahmequellen suchen.“
Recht hat er! Deshalb: Stimmen Sie uns zu, und beenden Sie jegliche Spekulationen der SPD, die permanent an der Steuerschraube dreht und Sie damit in Verlegenheit bringt!
Uns allen muss klar sein: Wer ständig am Fundament rüttelt, darf sich nicht wundern, wenn niemand darauf bauen will. Deshalb muss das Gespenst der Vermögensteuer endgültig aus Deutschland verschwinden.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Olav Gutting das Wort erteilen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Es geht um ein Gespenst. Wir diskutieren heute wieder einen Antrag, der sich mit dem Gespenst der Vermögensteuer befasst. Man könnte das jetzt eigentlich abkürzen und feststellen: Die Vermögensteuer ist tot – und das, seit das Bundesverfassungsgericht vor 30 Jahren beschlossen hat, dass sie nicht mehr erhoben wird. Seit 1997 gibt es die Vermögensteuer nicht mehr. Deswegen ist alles Gerede, was sich darum dreht, eine Geisterdebatte.
Die Tatsache, dass in einigen linken Köpfen die Vermögensteuer immer noch als Zombie herumtaumelt,
ändert ja nichts daran, dass die CDU/CSU als größte Fraktion im Deutschen Bundestag einer Wiedererweckung dieser Steuer nicht und nie zustimmen wird.
Die heutige Forderung der AfD, das formal noch bestehende Vermögensteuergesetz abzuschaffen, ist also reine Symbolpolitik.
In Ihrem Antrag wiederholen Sie ja Binsen wie „Steuererhöhungen für Unternehmen und Bürger sind in dieser Situation kontraproduktiv“ und „Deutschland hat […] kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“.
Ich frage Sie: Wer in diesem Land, der einigermaßen bei Verstand ist, würde dem widersprechen wollen?
Das ist doch absolut richtig. Nur: Warum soll diese Feststellung dazu führen, dass wir ein längst totes Gesetz, das seit fast 30 Jahren nicht mehr angewandt wird, jetzt abschaffen? Es gibt hier schlicht keinen Handlungsbedarf.
Im Übrigen ist Ihr Antrag, mit Verlaub, auch handwerklich schlecht gemacht.
Eine Grundgesetzänderung, die ja von Ihnen gefordert wird, braucht, wie Sie wissen, die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages, aber auch die des Bundesrates.
Das ist absolut unrealistisch.
Und auch das, was Sie von der EU fordern, ist völlig realitätsfremd. Ihre Forderung, auf EU-Ebene jede Vorbereitung für eine mögliche Einführung einer Vermögensteuer zu unterlassen, ist praktisch überhaupt nicht steuerbar. Das überschreitet unsere nationalen Handlungsmöglichkeiten.
Ich möchte gar nicht bestreiten, dass Teile Ihres Antrags tatsächlich ein legitimes Ziel verfolgen, nämlich, die zukünftige Erhebung einer möglichen Vermögensteuer oder Vermögensabgabe zu verhindern. Nur, die Abschaffung eines „toten“ Gesetzes ist dazu rechtlich absolut nicht erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat, wie Sie wissen, eine Anwendung seit 1996 unmöglich gemacht. Ein begründbarer, akuter Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht hier nicht.
Die von der AfD geforderte Grundgesetzänderung bedeutet bei näherer Betrachtung auch eine verfassungsrechtliche Übersteuerung durch den Bund in die Zuständigkeitsverteilung der Steuergesetzgebung. Das wäre ein massiver Eingriff in unsere Finanzverfassung. Mit Ihrer Forderung nach Ausschluss der Länderkompetenz durch eine Grundgesetzänderung würden wir nicht nur die Systematik in Artikel 106 Grundgesetz unnötig verengen, sondern wir würden unsere ganze föderale Flexibilität vorschnell beseitigen.
Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Eine präventive Verfassungsblockade ohne konkrete Gesetzgebung, die Sie hier anstreben, ist systemwidrig. Zu Ende gedacht bedeutet das: Jede zukünftige politische Gestaltungsmöglichkeit ist blockiert, und die Verfassung ist auf einen Zentralstaat ausgerichtet. Ihr Antrag ist jedenfalls kein konservativer Ordnungsansatz, sondern er ist ein Angriff auf staatliche Gestaltungsspielräume.
Der Vorschlag, den Sie hier heute unterbreiten, ist politisch rein deklaratorisch. Er ist rechtlich wirkungslos, er kommt zum falschen Zeitpunkt, er geht am Problem vorbei
und kann eine Mehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung jedenfalls in diesem Haus und im Bundesrat nicht finden. Genau deswegen lehnen wir ihn ab.
Wir hören Karoline Otte für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen Milliarden von Euro in den Family Offices einiger weniger Menschen liegen. Die reichsten 50 Familien Deutschlands mit mehr als 5 Milliarden Euro in der Waagschale verfügen gemeinsam über mehr Geld, als wir als gesamte Bundesrepublik Deutschland hier im Bundeshaushalt verwalten. Das gefährdet unsere Demokratie.
Diese Milliardärsfamilien entscheiden nämlich ganz allein über die Geschicke von Hunderttausenden Menschen, von Unternehmen, von Medienhäusern. Sie entscheiden über Wohnraum, über Arbeitsplätze, darüber, in welche Geschäftsmodelle Geld fließt.
Von ihrem Geld kaufen sie sich nicht nur eine Villa am Tegernsee, eine Jacht oder einen Privatjet. Sie kaufen sich Macht, und das ist ein Problem.
Solche Zustände passen zum Politikentwurf der AfD.
Sie lässt sich gerne von Musk und Co unterstützen, und sie träumt von einem Land, in dem wenige Menschen die Macht haben. Sie träumt von einem Land, in dem der Geldbeutel über die eigene Freiheit entscheidet. Die AfD macht Politik für die Allerreichsten. Das ist nichts Neues; das haben wir in diesem Plenum schon öfter in dem einen oder anderen Antrag gelesen und in der einen oder anderen Rede gehört. Auch mit diesem Antrag stellt sie sich an die Seite derjenigen, die viel Glück hatten, ob mit einer hohen Erbschaft oder der richtigen Staatsbürgerschaft.
Das Vermögen von Milliardärinnen in unserem Land ist alleine im letzten Jahr um 20 Prozent angewachsen. Wer letztes Jahr 5 Milliarden Euro hatte, der hat in diesem Jahr 6 Milliarden.
Das müssen Sie sich mal für einen normalen Durchschnittsverdiener vorstellen: Jedes Jahr könnte dieser in ein neues Einfamilienhaus ziehen, und das hätte auf einmal zwei Zimmer und einen Balkon mehr.
Das wäre schön und würde sehr schnell sehr absurd werden. Und das ist offensichtlich nicht die Lebensrealität unserer Nachbarinnen und Nachbarn in diesem Land.
Die Realität ist: Mehr als die Hälfte der Menschen in unserem Land haben weniger als 2 000 Euro auf dem Konto. Die einen stopfen sich die Taschen voll, während die anderen sich fragen, was eigentlich passiert, wenn die Waschmaschine kaputtgeht. Das ist die Realität in diesem Land, und die gilt es zu ändern.
Uns Grünen ist klar: Wir können viel gewinnen, wenn wir endlich das Versprechen einlösen, dass breite Schultern mehr tragen. Wir haben klaffende Lücken in unserem Steuersystem, durch die ausschließlich Milliardärinnen und Milliardäre ihre Milliarden hindurchschieben können. Das muss nicht so bleiben, und das müssen wir ändern. Wir können die Bahn pünktlich machen,
die neue Bibliothek bei uns vor Ort öffnen, die Schule sanieren. Am Ende schaffen wir ein Land, das für alle funktioniert. Und wir schaffen eine Demokratie, die stärker wird und die sich wehrt gegen rechte Hetze.
Dieser AfD-Antrag ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD Politik für extrem reiche Menschen macht.
Ich muss leider auch sagen: Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie muss sich endlich auf den Weg machen. Sie muss Steuerlücken schließen, Privilegien abbauen und Gerechtigkeit schaffen.
Ich darf Nadine Heselhaus für die SPD das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Waage vor: auf der einen Seite viele Millionen Menschen und ein ganz kleines bisschen Vermögen, auf der anderen Seite eine Handvoll Menschen und ein riesiger Berg an Vermögen, der weiter anwächst. Diese Waage – das erkennen wir, glaube ich, alle – ist deutlich aus dem Gleichgewicht geraten. Das ist kein Zufall; das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.
Jetzt will die AfD die Vermögensteuer endgültig abschaffen. Wer sich jetzt wundert: Ja, das Gesetz besteht noch. Erhoben wird diese Steuer aber schon lange nicht mehr. Wenn man sich den Antrag der AfD anschaut, dann erkennt man auch hier das altbekannte Muster – und ich beschreibe es gerne noch einmal –: Erstens. Sie schüren Angst.
Zweitens. Sie stiften Verwirrung. Drittens. Sie unterstützen die Falschen. Wir können uns das jetzt auch gerne mal zusammen im Detail anschauen.
Zu Punkt eins. Sie schüren Angst. Sie zeichnen das Bild einer angeblich gefährlichen Vermögensteuer. Sie tun so, als würde sie Existenzen bedrohen, Investitionen zerstören und unseren Standort schwächen.
Aber schauen wir uns doch die Realität an. Die eigentliche Unsicherheit spüren doch die allermeisten Menschen ganz woanders: am Küchentisch, beim Blick auf die Rechnung, beim Einkauf im Supermarkt.
Viele Menschen haben das Gefühl, dass es immer enger wird, während gleichzeitig riesige Vermögen immer weiter wachsen. Das ist die Realität. Es geht hier also nicht um irgendwelche Schreckensszenarien, sondern um Fairness. Und genau darüber müssen wir sprechen.
Zu Punkt zwei. Sie stiften Verwirrung. Sie behaupten, die Vermögensteuer sei verfassungswidrig. Das ist schlicht falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Eine Vermögensteuer als solche ist durchaus zulässig. Beanstandet wurde die damalige Ausgestaltung. Wer heute etwas anderes behauptet, lässt eben genau diesen entscheidenden Teil weg, nämlich dass wir es auch anders machen könnten.
Sie sagen, die Erhebung der Vermögensteuer sei Doppelbesteuerung. Auch das stimmt nicht. Denn Doppelbesteuerung im rechtlichen Sinne wäre es, wenn ein und dieselbe Sache mehrfach besteuert würde, zum Beispiel das Gehalt zweifach mit einer Einkommensteuer.
Das ist hier nicht der Fall. Einkommen und Vermögen sind zwei unterschiedliche Dinge. Wer arbeitet, dessen Einkommen wird besteuert. Wer große Vermögen hat, der zeigt damit eben auch Leistungsfähigkeit. Entscheidend ist nämlich nicht, ob es mehrere Steuern gibt, sondern ob die Gesamtbelastung fair ist. Das sagt das Gericht.
– Danke schön.
Sie sagen: Andere Länder haben die Vermögensteuer schon längst abgeschafft. Das ist auch nur die halbe Wahrheit. Viele Länder haben die klassische Vermögensteuer verändert. Stattdessen haben sie Vermögen anders besteuert. Den Teil lassen Sie an dieser Stelle auch weg. Die Frage ist also nicht, ob Vermögen einen Beitrag leistet, sondern, wie.
Und während Sie mit diesen Falschbehauptungen und Halbwahrheiten arbeiten, bleibt ein entscheidender Punkt oft unerwähnt: Die Ausgaben unseres Staates steigen schneller als die Einnahmen. Das hat auch Gründe. Warum ist das so? Weil unsere Gesellschaft älter wird. Weil die Kosten steigen.
Das hat auch was mit der Inflation zu tun, die nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben betrifft, und zwar in erheblich stärkerem Maße. Weil wir mit Krisen umgehen müssen, zum Beispiel Entlastungen beschließen, und weil wir lange aufgeschobene Investitionen nachholen. Das ist die Realität, über die wir sprechen müssen, und das ist auch das, worüber wir in dieser Koalition reden.
Zu Punkt drei. Sie unterstützen die Falschen. Am Ende zeigt sich, worum es Ihnen wirklich geht, oder vielleicht sollten wir sagen: um wen. Sie wollen eine Debatte beenden, die für eine sehr kleine Gruppe unangenehm werden könnte; denn seien wir ehrlich: Die Vermögensteuer würde die breite Bevölkerung überhaupt nicht treffen.
Sie würde sehr große Vermögen betreffen, egal ob Sie darüber lachen oder nicht. Und genau diese Personengruppe wollen Sie schützen.
Währenddessen erwarten viele Menschen zu Recht, dass die Lasten fair verteilt werden, dass nicht nur diejenigen sie tragen, die jeden Tag arbeiten,
sondern auch die, die große Vermögen besitzen.
Denn eines ist doch klar – die rechtliche Frage habe ich Ihnen ja gerade erläutert –: Große Vermögen entstehen eben nicht im luftleeren Raum, sie entstehen in einem funktionierenden Staat mit guter Infrastruktur,
mit Bildung, mit Sicherheit. Und wer davon profitiert, trägt auch eine besondere Verantwortung.
Meine Damen und Herren, diese Debatte ist für uns keine Nebensache, sie ist elementar. Es geht um Fairness, es geht um Vertrauen, es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Wer Angst schürt, wer Verwirrung stiftet und wer am Ende die Falschen schützt, der trägt nicht zur Lösung bei.
Wir gehen einen anderen Weg. Wir wollen eine offene Debatte. Wir wollen faire Regeln, und wir wollen, dass starke Schultern auch stärker tragen.
Vielen Dank.
Ich darf für die Fraktion Die Linke Christian Görke das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vermögensteuer, wenn sie denn erhoben wird, würde sich natürlich in den Länderhaushalten und in den Kommunalhaushalten wiederfinden. Herr Douglas – das wissen Sie auch –, wir haben in den Ländern und Kommunen eine mächtige finanzielle Schieflage.
Allein die Kommunen haben ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Und das heißt, man müsste eigentlich darüber reden, wie wir die Einnahmen stärken.
Aber was fällt Ihnen ein, im Minutentakt Steuern senken oder abschaffen zu wollen? Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Erbschaftsteuer weg, Unternehmensteuern massiv senken, und heute ist es die Vermögensteuer. In der nächsten Sitzungswoche ist dann der Soli dran.
AfD an der Macht, das wäre – das ist die Botschaft – verheerend für die öffentlichen Kassen in Deutschland.
Schauen wir mal, Herr Douglas: Wer profitiert denn eigentlich von Ihrer AfD-Steuer-Flat-Tax?
Also, die große Mehrheit in diesem Land hätte nichts davon.
Aber 75 Prozent – 75 Prozent! – Ihrer sogenannten Steuererleichterungen landen bei den oberen 10 Prozent und 19 Milliarden Euro – 19 Milliarden! – bei dem reichsten 1 Prozent.
Das ist die Botschaft.
Herr Douglas, käme Ihr Antrag durch, dann können Sie sich vorstellen, wo die Sektkorken knallen: bei den Superreichen, bei dem reichsten 1 Prozent und bei den reichsten 10 Prozent. Ich weiß gar nicht, ob man so blind durch die Welt gehen kann. Wer diese obszöne Ungleichheit in unserem Land nicht sieht, der hat wirklich was auf den Augen.
Das reichste Eintausendstel – das ist eine Handvoll Leute – besitzt ein Viertel des gesamten Vermögens. Und kein Wort von Ihnen dazu! Es ist Ihnen egal. Sie wollen diese Leute noch reicher machen. Das wollen wir als Linke nicht, und deshalb stehen wir für die Wiederaktivierung der Vermögensteuer.
Wir haben unser Konzept jüngst von einem renommierten Wirtschaftsforschungsinstitut untersuchen lassen. Unser Konzept besagt: 147 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Länder und die Kommunen. Übrigens, Herr Douglas, die Erhebungskosten für die Vermögensteuer betragen nicht 20 Prozent, sondern 4,7 Prozent. Also, lassen Sie die Kirche im Dorf, und verbreiten Sie keinen Unfug.
Und zur Weiterbildung gleich noch eine Zahl: Drei Viertel der deutschen Milliardäre sind Erben. Wir brauchen diesen Geldadel nicht, und deshalb braucht es eine Aktivierung der Vermögensteuer, für die wir stehen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag möchte die AfD über die Vermögensteuer debattieren, eine Steuer, die wir aber eigentlich schon seit 1997 nicht mehr erheben. Es ist aus meiner Sicht völlig unsinnig, hier über den Antrag zu diskutieren, da es sich zusätzlich auch noch um eine Ländersteuer handelt. Wenn Sie diese Steuer jetzt abschaffen wollen – und das sehen wir heute –, lösen Sie damit erst recht eine Debatte darüber aus, die wir gerade nicht brauchen.
Meine Damen und Herren, Deutschland wird weltweit um seine mittelständisch geprägte Struktur und seine Innovationskraft beneidet. Unser Standort und unsere mittelständische Struktur sind in der aktuellen Wirtschaftslage gefährdet, da unser Standort in vielen Bereichen auch zu teuer ist. Die Innovationskraft und unser Wirtschaftsstandort wären massiv gefährdet, wenn wir jetzt auch noch Hand an die Substanz der Unternehmen legen würden. Es ist daher leider ein völlig falsches Signal, gerade auch von der AfD, einen solchen Tagesordnungspunkt aufzusetzen und dazu eine Debatte über Vermögensteuern vom Zaun zu brechen.
Meine Damen und Herren, wie schon gesagt, wir erheben seit 30 Jahren keine Vermögensteuern mehr, und es wäre auch falsch, sie jetzt wieder einzuführen. Wir besteuern bereits Einkommen, wir besteuern Erbschaften. Außerdem ist auch die Grundsteuer eine bestehende Besteuerung von Vermögen. Es braucht daher keine Diskussion über weitere sehr ineffiziente Nettovermögensteuern.
Vor der Einführung der Nettovermögensteuer ist sogar ausdrücklich zu warnen.
Erstens. Nettovermögensteuern würden hohe Erhebungskosten verursachen. Die gleichheitsrechtliche Bewertung des Ertrags ist noch schwieriger und streitanfälliger als bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Der hohe Verwaltungsaufwand würde schnell zu einem Missverhältnis zwischen Erhebungskosten und Steueraufkommen führen.
Und zweitens. Nettovermögensteuern führen zu massiven ökonomischen Verzerrungen, vor allem durch Ausweichreaktionen, zum Beispiel durch internationale Kapitalflucht. Das sagt beispielsweise auch die DIW-Studie, die Sie zitiert haben, Herr Görke.
Die effektive Durchschnittsbelastung der Unternehmensbesteuerung würde damit massiv erhöht, teils sogar verdoppelt, wie auch eine Studie des ifo-Instituts zeigt. Die Besteuerung der Substanz würde vor allem die Unternehmen treffen, die besonders den Druck im internationalen Wettbewerb spüren. Diese würden wir damit wahrscheinlich nach und nach aus dem Land treiben.
International ist eine Nettovermögensteuer mittlerweile eher eine Ausnahme. Schon allein die Diskussion darüber ist deswegen ein ganz falsches Signal an die Investoren, den Standort Deutschland zu meiden oder sogar künftig zu verlassen, meine Damen und Herren.
Mobiles Vermögen und die Substanz von Betrieben zu besteuern, geht damit auf Kosten von privaten Investitionen, von Innovationskraft, von Leistungsanreizen und damit auf Kosten von Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung im Land.
Und natürlich haben jetzt einige hier im Raum angeführt, dass eine Vermögensteuer vielleicht als Quelle zur Finanzierung von Staatsausgaben herangezogen werden kann; wir haben das gerade auch von Herrn Görke gehört. Aber das Gegenteil ist dann der Fall, wenn wir das Netto auch mit den dynamischen Fakten betrachten. Wir hätten nämlich eher mit fiskalischen Verlusten zu rechnen.
Die Steuermehreinnahmen, die Sie zitiert haben, aus Nettovermögensteuern würden nämlich nicht mal im Ansatz die langfristigen Steuerausfälle anderer Steuern kompensieren, die wir aufgrund der Ausweichreaktionen einzubüßen hätten. Wir brauchen daher keine ineffiziente Nettovermögensteuer neben unseren bestehenden Steuern für Einkommen und Erbschaften.
Meine Damen und Herren, die AfD bricht hier leider eine Schaufensterdebatte vom Zaun, die uns in diesem Land aktuell nicht wirklich weiterbringt. Ich und auch die CDU/CSU-Fraktion möchten in diesem Haus darüber reden und das umsetzen, was unseren Wirtschaftsstandort wieder stärkt. Wir wollen darüber reden, was Standortkosten reduziert. Wir wollen die Innovationskraft und die Investitionsbereitschaft wieder stärken,
damit wir es schaffen, dass sich Arbeit und Mehrarbeit für die fleißigen Menschen in diesem Land wieder spürbar lohnt und auch auf dem eigenen Konto auszahlt.
Das sind die Debatten, die wir hier führen sollten. Und darauf sollten wir uns hier in diesem Haus künftig mehr konzentrieren.
Vielen Dank.
Diana Zimmer hat das letzte Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vermögensteuer ist wirtschaftlich schädlich, verfassungsrechtlich gescheitert und praktisch bedeutungslos. Sie gehört daher nicht formal konserviert, sondern endgültig abgeschafft. Alles andere schafft keine Klarheit, sondern Unsicherheit.
Und solange das Gesetz fortbesteht, bleibt auch die Debatte über eine Reaktivierung am Leben, wie uns das eben Die Linke und die Sozis
jede Legislaturperiode neu beweisen. Wissen Sie: Genau das verunsichert Unternehmen, Vermögensinhaber und Investoren.
Unser Land leidet ohnehin schon unter zu hohen Steuern, hohen Energiepreisen und sinkender Standortattraktivität. Gerade aktuell, in einer Zeit multipolarer Krisen, in der unsere Volkswirtschaft stagniert, die Energiekrise alle finanziellen Mittel aufbraucht und Fachkräfte massenweise das Land verlassen,
während „Fachkräfte für Transferleistungen“ in das Land strömen, unser System überlasten und wir als Deutsche zu wenig für die Familienbildung tun, braucht es Rechtssicherheit und eine Abschaffung der Vermögensteuer.
Das wäre auch ein wichtiges politisches Signal. Der Ökonom Thorsten Polleit hat es in der öffentlichen Anhörung in dieser Woche im Finanzausschuss treffend auf den Punkt gebracht. Er sagte: Die Bürger sind keine Horde von Kühen, die man einsperrt und melken kann bis zum Gehtnichtmehr. Sie können gehen, und das werden sie auch tun. – Genau deshalb ist die Abschaffung richtig und wichtig und auch passend zu diesem Zeitpunkt.
Wer Vermögende, Betriebe und Leistungsträger weiter unter Generalverdacht stellt, immer stärker besteuert, treibt faktisch jeden Tag Kapital, Potenzial, Initiative, aber auch Wirtschaftsleistung aus unserem schönen Land; das muss Ihnen bewusst sein.
Dieser Antrag gehört in den größeren Zusammenhang unserer Steuerreform 2025. Wir wollen ein anderes, ein besseres Steuersystem: weniger Steuerlast, mehr finanziellen Spielraum für die Bürger, wettbewerbsfähige Unternehmensteuern und ein Steuerrecht, das wieder verständlich und verlässlich wird.
Mit der AfD wird es endlich wieder einen Wirtschaftsaufschwung geben, den unser Land dringend benötigt. Stimmen Sie also unserem Antrag zu! Und, liebe Union, wenn das nicht geht, dann kopieren Sie wenigstens unseren Antrag, wie Sie es in der Vergangenheit bereits öfters getan haben.
Oder seien Sie mutig und vernünftig: Machen Sie eine Minderheitsregierung,
und bringen Sie den Antrag ohne die Sozis ein. Die SPD will doch in Wirklichkeit ein ganz anderes Land als Sie.
Liebe Union, Sie merken es doch auch: Die Wirtschaftsverbände schlagen Alarm, fordern eine Minderheitsregierung. Die CDU-nahe Denkfabrik R21 fordert eine Minderheitsregierung. Und selbst der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser, einer der treuesten Merkel-Unterstützer und wahrlich kein AfD-Fan, fordert eine Minderheitsregierung.
Liebe Union, geben Sie sich einen Ruck, schlagen Sie den Knoten durch, und machen Sie eine Minderheitsregierung. Wir stehen bereit; wir sitzen hier.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. In diesem Sinne: Noch einen schönen Tag!
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5486 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Drucksache 21/4083
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 21/5530
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und darf für die SPD-Fraktion Daniel Rinkert das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote. Dieses Gesetz hat vier zentrale Botschaften: erstens sorgt es für mehr Klimaschutz, zweitens reizt es wuchtige Investitionen in Deutschland an, drittens unterstützt es den Hochlauf der Elektromobilität, und viertens ist es ein Wasserstoffstärkungsgesetz.
Aber was ist die Treibhausgasminderungs-Quote? Das ist ein sehr wirksames Klimaschutzinstrument im Verkehrssektor. Es verpflichtet Unternehmen, die Benzin und Diesel in den Verkehr bringen, die Treibhausgase ihrer Kraftstoffe zu mindern. Dafür stehen ihnen mehrere Erfüllungsoptionen zur Verfügung: Strom für E-Autos, grüner Wasserstoff oder eben auch fortschrittliche Biokraftstoffe zur Beimischung in Benzin und Diesel. Darüber hat die Koalition in den letzten Wochen intensiv verhandelt, und wir haben gemeinsam in dem umfassenden Änderungsantrag sehr viel erreicht:
Erstens. Wir sorgen für mehr Klimaschutz, indem wir die Klimaschutzziele in dem Gesetz entsprechend anziehen und das Ambitionsniveau von 59 auf 65 Prozent anheben. Darüber hinaus sorgen wir dafür, dass klimaschädliche Rohstoffe ausgeschlossen werden. Zum Beispiel konnte bisher Abwasser aus der Palmölproduktion angerechnet werden; das schließen wir jetzt aus.
Wir sorgen auch dafür, dass die Bundesregierung, wenn Rohstoffe, die nachgewiesen klimaschädlich sind und deren Anrechnung von der Europäische Kommission ausgeschlossen wurde, dazu ermächtigt wird, diese Rohstoffe auch in Deutschland von der Anrechnung auszuschließen. Deshalb wird es demnächst nicht mehr möglich sein, aus dem Rohstoff Soja Biokraftstoffe zu machen.
Zweitens. Das Gesetz stärkt den weiteren Hochlauf der E-Mobilität. Wir sorgen dafür, dass der Multiplikator für Strom, also wie viel Strom im Verkehr überproportional angerechnet wird, weiterhin gilt. Damit stärken wir die E-Mobilität. Und wir sorgen dafür – das ist, glaube ich, ganz zentral; das freut mich als Kommunalpolitiker in Grevenbroich –, dass die Dekarbonisierung im ÖPNV vorangeht, indem E-Busse deutlich stärker gefördert werden. Das wird dazu führen, dass zukünftig sehr viel mehr Kommunen E-Busse anschaffen werden. Auch das ist sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieses Gesetz ist ganz zentral für den Hochlauf von grüner Wasserstoffproduktion in Deutschland.
Wir werden mit diesem Gesetz wuchtige Investitionen freisetzen – das ist ganz klar –; denn wir haben die RFNBO-Quote, also erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs – faktisch: grüner Wasserstoff –, deutlich erhöht. Da gibt es eine Mindestquote, die die Verpflichteten erfüllen müssen. Diese Mindestquote stellt sicher, dass Investitionen in grünen Wasserstoff, in Elektrolysewasserstoff stattfinden.
Damit setzen wir in Deutschland ganz wichtige Zeichen; denn wir gehen über die europäischen Ziele hinaus. Die RED-III-Richtlinie besagt: 1,1 Prozent in 2030. Wir sagen: 1,5 Prozent und gehen hoch auf 10 Prozent im Jahr 2040. Das ist sehr gut. Das wird die Investitionen in der Wasserstoffproduktion in Deutschland anregen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist: Wie verhindern wir Betrug, und wie schaffen wir Betrugsprävention? Nach den Debatten im letzten Jahr über gepanschten Biodiesel aus Asien – vermeintlich oder auch nachgewiesen – sorgen wir dafür, dass Vor-Ort-Kontrollen verpflichtend sind und Bedingung für die Anrechenbarkeit auf die THG-Quote. Das ist, glaube ich, ganz zentral. Damit schaffen wir Vertrauen in den Markt, in dieses Instrument und stabilisieren auch die Preise.
Darüber hinaus schließen wir Schlupflöcher, und zwar das sogenannte maritime Schlupfloch. Was bedeutet das? Emissionsminderungen im Schiffsverkehr konnten bisher genutzt werden, um Verpflichtungen im Straßenverkehr zu erfüllen. Also, das ist ja total verwässert. Das schließen wir aus, indem wir die Bundesregierung ermächtigen, eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen. Das ist auch sehr wichtig.
Darüber hinaus haben wir in einer Entschließung weitere wichtige Maßnahmen ausgeführt, wie wir Betrug verhindern und Vertrauen in die THG-Quote stärken wollen. Wir sagen: Es muss ein Vetorecht für Behörden bei der Benennung von Validierern und Zertifizierern von Projekten geben. Wir wollen, dass Fehlverhalten von Validierern und Zertifizierern strafrechtlich sanktioniert werden.
Wir fordern die Bundesregierung auch auf, weitere Anti-Dumping-Maßnahmen bei bereits in Drittstaaten subventionierten und in die EU exportierten Biokraftstoffen zu erlassen. Das alles wird dazu beitragen, Betrug zu verhindern und das Vertrauen in das ganze System als Klimaschutzinstrument zu stärken.
Wenn man gemeinsam verhandelt, hat man manchmal – so ist das – auch unterschiedliche Auffassungen. Daran sind wir sehr pragmatisch herangegangen. Wir sind gemeinsam zu der Erkenntnis gekommen, dass es richtig ist, biogenen Wasserstoff nicht im Straßenverkehr einzusetzen. Wir benötigen dieses Biogas, dieses Biomethan, das ein fertiges Produkt ist, für die Wärmewende, die Biotreppe und andere Bereiche.
Und wir sind gemeinsam zu dem Schluss gekommen: Ja, wir werden die Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse erhöhen. Wir wollen aber nicht, dass die Fläche für die Anbaubiomasse erhöht wird, sie wird gleich bleiben; denn wir werden ja einen Hochlauf der Elektromobilität haben
und entsprechend weniger Biokraftstoffe benötigen.
Meine Damen und Herren, wir werden in Zukunft natürlich über weitere Themen reden müssen: Stichwort „Dekarbonisierung im Schiffsverkehr“; da brauchen wir eine Quote. Wir müssen über den Flugverkehr reden; denn das ist wichtig für den Klimaschutz. Gleichzeitig reizen wir wirtschaftliche Investitionen für fortschrittliche Biokraftstoffe hier in Deutschland an. Auch das ist sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, es ist ein gutes Gesetz für mehr Klimaschutz, für wuchtige Investitionen in Deutschland, für die Stärkung der E-Mobilität und – sehr wichtig – für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Stimmen Sie zu!
Zum Schluss. Danke an die Koalition für die guten Verhandlungen und einen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit – ich bitte die Frau Staatssekretärin, dies an die Fachebene weiterzugeben – bei einem sehr komplexen und großen Gesetz.
Herzlichen Dank.
Wir hören für die AfD-Fraktion Manuel Krauthausen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Direkt vorab, wir lehnen diesen Entwurf ab,
und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Er geht komplett an der Realität vorbei. Ich nenne mal ein paar Beispiele.
Erstens. Es gibt keine Grundlage – weder Rohstoffe noch Infrastruktur. Sie beschließen hier einfach immer höhere Quoten. Dabei bleibt die entscheidende Frage: Wo sollen die ganzen Rohstoffe eigentlich herkommen? Sollen wir weiter den Regenwald für Biokraftstoffe abholzen?
Nehmen wir mal das Beispiel E-Fuels oder von mir aus auch Wasserstoff. Das ist alles schön und gut; aber wir haben heute keine gesicherte Rohstoffbasis, keine ausreichende Produktion. Wir sind massiv importabhängig. Und bei der Infrastruktur sieht es genauso aus. Wasserstoffnetz? Jibbet nit! Fernwärmeausbau? Oft sind die Verluste zu hoch. E-Auto-Ladesäulen? Immer noch lückenhaft. Und die Bahn? Lassen wir das Thema besser!
Sie bauen hier ein System auf Dingen auf, die es so in der Realität noch gar nicht gibt und auch nie geben wird.
Zweitens: massive Kosten. Am Ende zahlt wie immer der Bürger. Und das Ganze wird auch richtig teuer. Im Entwurf steht: 2,7 Milliarden Euro Mehrkosten bis 2030. Und das ist nur der Anfang. Hinzu kommen Strafzahlungen gemäß § 37c Absatz 2 BImSchG, wenn Quoten nicht erfüllt werden. Ja, was passiert dann?
Und jetzt kommen wir mal zurück zur Realität.
Wenn die alternativen Kraftstoffe nicht verfügbar sind, dann müssen Unternehmen zwangsläufig fossile Kraftstoffe nutzen. Was sollen sie denn sonst machen? Aufhören, zu produzieren?
Also müssen sie Strafe zahlen, wenn sie es doch machen. Und am Ende wird das dann natürlich wieder an den Verbraucher abgegeben, also an uns, die Bürger. Ob Karl mit seinem Smart an der Zapfsäule, Heidi mit ihrem fetten Audi A8 oder Jupp, der Rollerfahrer, es wird jeden treffen. Jeden!
Drittens. Wie immer gilt: Es gibt mehr Bürokratie, mehr Kontrollen, mehr Staat. Und als ob das nicht reicht, jibbet neue Meldestellen, neue Datenbanken, neue Vor-Ort-Kontrollen, mehr Behörden. Sie reden hier von Transformation, aber liefern vor allen Dingen mehr Bürokratie und mehr Staat. Und mehr Staat ist das, was die Bürger da draußen gerade am wenigsten brauchen.
Mein persönliches Highlight in der Bundestagsdrucksache 21/4083: Dort steht unter dem Punkt „Alternativen“ ernsthaft: „Keine“. Es gibt keine Alternativen! Dabei weiß doch jeder Mensch, dass es immer eine Alternative gibt, und die sitzt hier im Bundestag.
Denn wir sagen: weniger Zwang, mehr Realitätssinn, mehr Fokus auf das, was nicht funktioniert – und das ist eine ganze Menge bei euch.
Noch mal – da wende ich mich jetzt an die CDU –: Ein Großteil der Abgeordneten weiß ja, dass die Rechnung nicht aufgeht und dass wir uns nur selber schaden, wenn allein Deutschland daran festhält.
Ich weiß auch, dass die meisten von Ihnen das gar nicht wollen.
Ich kann jetzt hier auch mal für die junge Generation sprechen.
Es gibt wirklich junge Menschen, die wegen der wirtschaftlichen Lage Angst haben und die bei diesem Klimawahn auch nicht mehr mitmachen. Also machen Sie bitte einfach Ihren Job! Kümmern Sie sich wirklich mal um die Probleme der Menschen, und hören Sie auf, Milliarden in diesen Klimakult reinzupumpen!
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Benedikt Büdenbender das Wort erteilen.
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir vielleicht wieder mal ein Stück weit zur Sachlichkeit zurück.
Stellen wir uns einen Landwirt vor. Er hatte eine gute Ernte – vielleicht eine Kartoffelernte – und erntete mehr, als der Markt gerade aufnehmen kann. Was passiert heute? Ein Teil dieser Ernte wird verramscht. Ein Teil wird sogar entsorgt. Gleichzeitig importieren wir Energie aus dem Ausland. Das fühlt sich nicht immer richtig an. Genau da setzt dieses Gesetz an. Mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote sorgen wir zum Beispiel dafür, dass aus solchen Überschüssen etwas Sinnvolles wird: Energie für unsere Fahrzeuge, Wertschöpfung bei uns und weniger Abhängigkeit von anderen Ländern.
Ich freue mich, dass wir heute die nationale Umsetzung der RED-III-Richtlinie im Verkehrssektor beschließen. Ich habe in der ersten Lesung versprochen: Wir machen einen guten Entwurf noch besser.
Heute kann ich sagen: Das ist uns sehr wohl gelungen.
Mit diesem Gesetz schaffen wir langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen – genau das, was unsere Unternehmen für Investitionen und Planungssicherheit brauchen.
Ein besonderer Fokus liegt auf Biokraftstoffen. Wir heben die Obergrenze für Anbaubiomasse von aktuell 4,4 Prozent auf das europäische Maximum von 5,8 Prozent an. Das ist richtig und notwendig. Biokraftstoffe entstehen zu einem großen Teil in unserer Landwirtschaft. Das bedeutet weniger Importe, mehr Unabhängigkeit und zusätzliche Einnahmen für unsere Betriebe. Sie in Fahrzeugen zu nutzen, ist eine Stärkung der regionalen Wirtschaft. Und nein, es geht nicht um Tank oder Teller, wie wir es ja oft hören. Es geht darum, klug mit unseren Ressourcen umzugehen.
Wenn Lebensmittel nicht gebraucht werden, dann sollten wir sie nicht wegwerfen, sondern sie sinnvoll nutzen. Auch der Anbau von Energiepflanzen ist kein Widerspruch zur Nahrungsmittelversorgung.
Es funktioniert gemeinsam.
Wir beenden damit auch einen nationalen Alleingang: Weltweit wird auf Biokraftstoffe gesetzt. Indien nutzt E20, Brasilien E30, und auch die EU – wir konnten es heute lesen – möchte E20 europaweit einführen.
Biokraftstoffe sind die Kraftstoffe der Zukunft.
Wir räumen mit Maßnahmen auf, die Vertrauen zerstören. In den letzten Jahren wurde getrickst. Kraftstoffe wurden falsch deklariert, der Markt wurde verzerrt. Das hat ehrliche Unternehmen benachteiligt. Damit machen wir mit diesem Gesetz Schluss. Durch neue Regelungen zur Betrugsprävention, darunter verpflichtende Vor-Ort-Kontrollen bei Herstellern, ziehen wir klare Grenzen.
Zusätzlich beenden wir die Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe, um finanzielle Fehlanreize konsequent zu beseitigen. Und wir erhöhen das Ambitionsniveau. Bis 2040 streben wir eine THG-Reduktion von 65 Prozent an. Bereits im kommenden Jahr steigt die Quote auf 17,5 Prozent. So gleichen wir Übererfüllungen aus der Vergangenheit aus und sorgen dafür, dass die THG-Quote endlich ihre volle Lenkungswirkung entfalten kann.
Ein zukünftig wichtiger Baustein ist auch biogener Wasserstoff. Mit dem Entschließungsantrag öffnen wir den Pfad sowie die Zertifizierung von biogenem Wasserstoff, der künftig in Industrieprozessen Anwendung finden kann und auch dort die Abhängigkeit von Öl und Gas reduzieren wird.
Hier haben wir noch Potenzial, das gehoben werden kann.
Zudem stärken wir die Elektromobilität. Ab 2028 wird Ladestrom aus Biogas anrechenbar. Für schwere Nutzfahrzeuge sowie Busse erhöhen wir den Multiplikator auf den Faktor vier. Das unterstützt insbesondere Kommunen beim Ausbau eines modernen ÖPNV.
Auch bei synthetischen Kraftstoffen, den sogenannten RFNBOs, gehen wir voran. Wir erhöhen die Unterquoten ambitioniert und sorgen damit für Investitionen in Wasserstoff und Elektrolyse.
In den kommenden Jahren bleibt die Quote bewusst moderat; denn der Aufbau der Infrastruktur braucht Zeit. Ab 2032 steigt sie aber deutlich an, und mit wachsender Produktion werden dann auch die Kosten sinken.
An dieser Stelle ist auch die Argumentation der Opposition, die ich im Ausschuss gehört habe, zum Teil widersprüchlich. Sie kritisieren die Kosten synthetischer Kraftstoffe und wollen gleichzeitig günstige Biokraftstoffe einschränken. Das passt nicht zusammen. Denn eines ist klar: Wer den Verbrenner erhalten will, muss erneuerbare Kraftstoffe unterstützen. Die Realität ist nämlich: Viele Menschen sind weiterhin auf den Verbrennungsmotor angewiesen.
– Dass Sie das nicht möchten, überrascht uns jetzt nicht.
Aber was ist die Idee hinter diesem Gesetz? Das ist ganz einfach: Wir machen Klimaschutz im Verkehr alltagstauglich.
Dafür braucht es erneuerbare Kraftstoffe.
Alles andere wäre ein Widerspruch. Wir verbinden das, was oft gegeneinander ausgespielt wird: Klima, Wirtschaft und soziale Realität. Wir sorgen dafür, dass die Lösungen nicht nur auf dem Papier funktionieren, sondern auch draußen im echten Leben.
Ganz herzlichen Dank.
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Krauthausen, Sie sind ja für Ihre Fantasie bekannt. Es kommt schon mal vor, dass Sie im Ausschuss Sachverständige erfinden, die überhaupt nicht anwesend sind, oder andere kreative Dinge.
Was auf jeden Fall Ihrer Fantasie entspringt, ist die Behauptung, dass Sie die Stimme der jungen Generation sind. Wenn Sie eines nicht sind und niemals sein werden, dann ist es die Stimme der jungen Generation. Denn Ihre Politik würde diesen Planeten anzünden und die Freiheit und die Sicherheit kommender Generationen komplett zerstören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber ich muss Sie noch mal an Ihren Koalitionsausschuss in der Villa Borsig erinnern. Auch wenn es für Sie wahrscheinlich schmerzhaft ist, muss ich es trotzdem tun. Die SPD ist ja in diese Verhandlung hineingegangen – und das fand ich gut – mit der klaren Forderung nach einer Übergewinnsteuer und mehr Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Dann ist einiges passiert. Heute kann man nachlesen, dass Merz Klingbeil angeblich angebrüllt hat. Ob das so stattgefunden hat oder nicht, will ich mir nicht anmaßen zu beurteilen. Aber eines kann ich auf jeden Fall nachlesen: Statt der Übergewinnsteuer, die Sie gefordert haben, gibt es mehr Gewinne für die Ölkonzerne, und statt der Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen gibt es mehr Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Das ist wirklich eine Niederlage auf voller Linie.
Sie hätten bei der Treibhausgasquote die Chance gehabt, das wenigstens ein Stück weit zu korrigieren; denn die Treibhausgasquote eröffnet, wenn sie gut umgesetzt wird, die Chance, uns unabhängiger von fossilen Kraftstoffen zu machen, Klimaschutz voranzubringen und den Hochlauf des grünen Wasserstoffs in der Industrie hinzubekommen. Das Problem ist: Sie erreichen leider mit Ihrer Umsetzung das komplette Gegenteil. Sie setzen ausgerechnet auf die extrem teuren E-Fuels. Sie entlasten die Menschen nicht nur nicht richtig. Durch den Einsatz dieser E-Fuels, wie Sie sich das vorstellen, werden die Spritpreise in den nächsten Jahren noch mal um 80 Prozent steigen.
Das ist die absolut falsche Politik in einer Situation, in der sich viele Menschen Sorgen um die Preise und um ihre Rechnungen machen.
Der andere Punkt ist die Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Das wäre jetzt die Chance gewesen. Stattdessen setzen Sie auf die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle, und vor allem setzen Sie ausgerechnet auf Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nahrungsmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank.
Sie haben gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf die Anerkennung für Agrokraftstoffe sogar angehoben. Wenn Sie das so umsetzen, dann brauchen Sie eine Fläche von der Größe Schleswig-Holsteins, um die notwendigen Energiepflanzen anzubauen – Fläche, die dann nicht mehr zur Verfügung steht, um zum Beispiel Nahrungsmittel anzubauen,
Fläche, die dann nicht mehr zur Verfügung steht beispielsweise für die Regenwaldaufforstung, Fläche, die nicht mehr zur Verfügung steht für den Klimaschutz.
Das, was Sie bei den Agrokraftstoffen umsetzen, ist klimaschädlich, das ist schädlich für die Biodiversität, und es wird die Nahrungsmittelversorgung in dieser Welt weiter verknappen. Und das ist absolut falsch in dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was Sie stattdessen hätten tun sollen, wäre, konsequent auf die Elektrifizierung im Straßenverkehr zu setzen. Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag, den Anrechnungsfaktor für Elektromobilität auf fünf hochzusetzen. Das wäre ein wirklicher Anreiz gewesen.
Die Elektromobilität ist der Marktgewinner. Schauen Sie nach China. Bei den produzierten E-Autos ist BYD ganz vorne. Ich möchte, dass auch die deutsche Automobilindustrie und die Zulieferer noch eine Zukunft haben.
Aber das kriegen Sie nicht hin, indem Sie die Verbrennertechnologie so lange abmelken, wie es noch geht, und die Laufzeiten immer weiter verlängern. Das schaffen Sie nur mit dem Umstieg auf Elektromobilität und klimafreundliche Mobilität. Weil Sie das in diesem Gesetz leider nicht umgesetzt haben, werden wir Ihr Gesetz ablehnen.
Herzlichen Dank.
Ich darf für die Fraktion Die Linke Violetta Bock das Wort erteilen.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! In einer Woche, in der Sie 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt lockermachen, von dem Sie wissen, dass er nicht für Entlastung sorgen wird, der wieder nicht an Verbraucher weitergegeben wird und der sich schon in der Vergangenheit als untauglich erwiesen hat, weil er weder zielgenau unterstützt noch strukturell richtige Anstöße gibt, in einer solchen Woche legen Sie ein Gesetz vor, das Tanken absehbar und per Gesetz teurer macht und das entgegen Ihrer Behauptung weder der Verkehrswende noch dem Klimaschutz dient. Ihre Klimaziele beziehen sich scheinbar nur auf die klimatisierten Räume in den Chefetagen der Mineralölkonzerne. Bei denen sorgen Sie für gutes Klima.
Aber es hat nichts mit Klimaschutz zu tun, zu dem Sie im Namen der zukünftigen Generationen und der heutigen jungen Generation und im Namen der internationalen Gerechtigkeit verpflichtet wären.
Bei der THG-Quote setzen Sie wieder auf Biomasse. Nur kann niemand sagen, woher die kommen soll. Das nehmen Sie gern als Etikett, sei es im Mobilitätssektor oder auch beim Heizen. Es fragt sich nur, woher. In der realen Welt bedeutet Biomasse Landnutzung. Und Sie planen weiter so, als hätten Sie zwei Welten. Ihre Quote setzt falsche Signale und verlangsamt eine ehrliche und ernsthafte Verkehrswende.
In der Anhörung wurde Ihr Vorgehen in einer Stellungnahme treffend zusammengefasst: Hier handelt es sich um einen interventionistischen Eingriff in den Kraftstoffmarkt, um den Restwert von Anlagen in der Mineralölindustrie noch einige Jahre länger zu erhalten. Das könnte die Preise an der Tankstelle um 80 Prozent anheben. – Dies beträfe diejenigen, die nicht auf E-Autos umsteigen können und denen Sie einen ausgebauten ÖPNV vorenthalten. Aber nicht an den Kritiken der Umweltverbände in der Anhörung haben Sie sich orientiert, sondern – Überraschung! – stattdessen die Änderungswünsche von Shell und Bayernoil aufgegriffen. Sie hätten Abhängigkeiten verringern können, aber das tun Sie nicht. Sie setzen weiter auf fossile Energien.
Wir haben daher einen eigenen Antrag geschrieben, der konsequent auf Bezahlbarkeit, auf Nachhaltigkeit, auf Elektrifizierung setzt
und auf eine Verkehrswende, die aus mehr als aus einer Antriebswende besteht: mit einem Tempolimit, mit dem Ausbau von Bus und Bahn, günstig und perspektivisch kostenfrei, mit dem Ausbau von Rad- und Fußwegen,
mit einer Mobilitätsgarantie für Stadt und Land. Das wäre eine Wende, und das wäre machbar und zeitgemäß.
Die Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe in Konkurrenz zu industriellen Zielen zu setzen, wie es gestern beim Klimadialog gemacht wurde, das ist eine Denke, die uns schadet. Der Widerspruch besteht nämlich nicht zwischen Klima und Wirtschaft, sondern zwischen Ihrem Wirtschaftsmodell, das rein auf Profite setzt, und unserem Überleben.
Da müssen wir also ran; denn Kapitalismus ist kein Naturgesetz.
Von daher: „System Change, not Climate Change“ und klares Nein zur THG-Quote.
Wir hören Christian Moser für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität im Verkehr erreichen wir nicht mit Wunschdenken oder Scheuklappen, sondern mit einem realistischen, technologieoffenen Ansatz. Denn die Realität ist: Über 30 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind heute noch auf unseren Straßen unterwegs, und es wäre Wunschdenken, zu glauben, dass das bald endet. Es wird noch viele Jahre so sein. Wer so tut, als könnten wir dieses Bestandsproblem ignorieren, macht es sich zu leicht und gefährdet am Ende sogar die Akzeptanz für den Klimaschutz.
Unser Ansatz ist ein anderer. Wir reduzieren CO2 dort, wo es unmittelbar entsteht: im Kraftstoff. Wir stärken klimaneutrale Kraftstoffe, wir erhöhen schrittweise die Beimischung, und wir schaffen echte Anreize für Innovationen, von Biokraftstoffen bis hin zu Wasserstoff und synthetischen Energieträgern.
Ein zentraler Punkt in der Entschließung ist dabei die Flexibilisierung an der Zapfsäule. Die bisherige Vorhaltepflicht für E5 ist aus der Zeit gefallen. Heute ist E10 längst gängiger Standard. Über 99 Prozent der Fahrzeuge vertragen E10 problemlos. Gleichzeitig ist E10 günstiger und klimafreundlicher als E5. Und trotzdem verpflichten wir Tankstellen bislang, das teurere und klimaschädlichere E5 flächendeckend vorzuhalten. Das ist weder ökologisch sinnvoll noch marktwirtschaftlich überzeugend. Deswegen sagen wir: Diese starre Vorgabe muss weg.
Wir schaffen damit den Raum für klimafreundlichere Alternativen an der Zapfsäule und geben Betreibern die Flexibilität, ihr Angebot an die tatsächliche Nachfrage anzupassen. Das ist konkrete Politik, die wirkt: mehr Klimaschutz, mehr Effizienz und am Ende hier auch mehr Entlastung für die Verbraucher. Denn klar ist auch: Klimaneutrale Kraftstoffe werden gegenüber fossilen Kraftstoffen günstiger, weil die CO2-Bepreisung entfällt. Das sehen wir heute schon beim Preisunterschied zwischen E10 und E5, und diesen Weg wollen wir konsequent weiter gehen.
Gleichzeitig stärken wir mit diesem Gesetz die heimische Produktion. Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen, Biomethan, biogener Wasserstoff, all das entsteht bei uns hier in Deutschland, hier in Europa. Das schafft Wertschöpfung vor Ort, unterstützt unsere Landwirtschaft und – in heutigen Zeiten besonders wichtig – reduziert Importabhängigkeiten. Oder anders gesagt: Wer heimische Energie stärkt, stärkt auch unsere wirtschaftliche und geopolitische Souveränität.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Hochlauf von Wasserstoff und RFNBOs. Ja, diese Technologien sind entscheidend für die Zukunft, gerade für die Industrie und für den Schwerlastverkehr; aber sie müssen auch verfügbar und bezahlbar sein. Gerade deshalb setzen wir auf einen schrittweisen Hochlauf mit klaren, aber realistischen Quoten.
Wir schaffen Nachfrage, ohne Überforderung zu erzeugen.
Und wir denken das Thema sektorübergreifend. Biogener Wasserstoff soll künftig auch in Raffinerien und in der Industrie angerechnet werden können. Recycled Carbon Fuels eröffnen zusätzliche Potenziale, indem sie vorhandene CO2-Ströme sinnvoll nutzen. Das ist kein Entweder-oder; das ist ein intelligentes Zusammenspiel verschiedener Technologien.
Was wir hingegen bewusst nicht tun: Wir setzen nicht auf einseitige Verbote und haben keine ideologischen Scheuklappen. Der Vorschlag, alle Anreize für die Verwendung alternativer Kraftstoffe im Straßenverkehr zu streichen und ausschließlich auf Elektrifizierung zu setzen – ich habe vorhin schon die Zahl der 30 Millionen Bestandsfahrzeuge genannt –, greift zu kurz. Er ignoriert den Bestand, er ignoriert die wirtschaftlichen Realitäten, gerade von Menschen, die auf bezahlbare Mobilität im ländlichen Raum angewiesen sind.
Unser Weg ist pragmatisch, technologieoffen und sozial ausgewogen. Wir ermöglichen Klimaschutz, ohne ihn zu verordnen. Wir schaffen Optionen, statt sie zu verbieten. Dadurch schaffen wir den Übergang zur Klimaneutralität besser, als es bisher versucht worden ist. Deswegen freue ich mich, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden. Danke an die Berichterstatter Benedikt Büdenbender und Daniel Rinkert!
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein, danke.
Wir machen Klimaschutz alltagstauglich.
Danke.
Für eine Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Krauthausen das Wort erteilen.
Eine kurze Frage. Sie haben gerade gesagt, dass Sie Ihren Plan mit Weitsicht erstellt haben, dass er die Menschen und auch die Unternehmen entlasten wird und dass Sie im Gegensatz zu den Grünen keine Verbotsdiktatur wollen. Wie kommt es denn dann, dass in Ihrem Gesetzentwurf beispielsweise in § 37 – –
– Bitte?
– Ich weiß nicht, warum sich jetzt wieder so ein Grüner hier einmischen muss.
Würden Sie mich entscheiden lassen, wie ich von hier oben die Sitzung leite?
Kommen wir zurück zum Thema.
2027 wollen Sie Strafzölle erlassen bzw. die Beimischungsquoten erhöhen. 2027 beträgt die Beimischungsquote 17,5 statt 16 Prozent, 2028 beträgt sie 19,5 Prozent, 2034 sind wir dann bei einer Beimischungsquote von 38 Prozent.
Wenn zum Beispiel eine Fluggesellschaft es sich wegen Engpässen nicht leisten kann, Luftkraftstoffe mit entsprechender Beimischungsquote zu kaufen, dann muss sie andere Kraftstoffe kaufen. Sie kann ja nicht einfach den kompletten Flugverkehr einstellen. § 37l sieht dann eine Abgabe „in Höhe von 17 000 Euro pro Tonne“ Fehlmenge an synthetischen Kraftstoffen vor. Meinen Sie nicht, dass man damit den Unternehmen in Deutschland die Daumenschrauben anlegt?
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Krauthausen, der Flugverkehr ist nicht betroffen von der Treibhausgasminderungsquote.
Werte Kolleginnen und Kollegen, als letzte Stimme in der Aussprache hören wir von der AfD-Fraktion Thomas Korell.
– Es wäre freundlich, wenn die AfD ihren Redner auch reden lassen würde. Vielen Dank.
Alles gut. Wir haben ja Zeit. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in der Vergangenheit über den mutmaßlichen Betrug mit internationalen CO2-Zertifikaten erfahren haben, ist kein Einzelfall und kein Versagen am Rande. Es ist ein Symptom eines Systems, das politisch gewollt, aber nicht mehr beherrschbar ist. Deutschland hat internationale Klimaschutzprojekte anerkannt, Unternehmen haben die entsprechenden Zertifikate erworben, auf dem Papier wurden Emissionen reduziert. Ein Teil dieser Projekte hat in der behaupteten Form nie existiert, oder die zugeschriebene Wirkung wurde systematisch übertrieben. CO2-Einsparungen, die real nie stattgefunden haben, wurden amtlich bescheinigt. Diejenigen, die dieses System politisch mit aufgebaut, begleitet und verteidigt haben, muss man hier ausdrücklich benennen: Es waren unter anderem die Grünen und die ehemalige Bundesministerin Frau Lemke. Sie standen für genau diese politische Linie.
Meine Damen und Herren, der möglicherweise begangene Betrug im Einzelfall ist nicht einmal das Schlimmste. Das Schlimmste ist: Das System war von Anfang an so konstruiert, dass es Schwächen systematisch begünstigt.
Wenn die Kontrolle fehlt und politische Ziele Vorrang haben, dann zählt am Ende nicht mehr die Realität, sondern das, was auf dem Papier steht. Und wenn Zahlen eher interpretiert als geprüft werden, wenn Ergebnisse passend gemacht statt nachgewiesen werden, dann erodiert das Vertrauen in das gesamte klimapolitische Gefüge.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine pointierte, aber sachliche Bemerkung.
Wenn die Grünen in Sachsen-Anhalt ihre Wahlergebnisse mit derselben rechnerischen Kreativität präsentieren würden, mit der manche Klimaziele ausgewiesen werden, dann wäre die 5-Prozent-Hürde vermutlich kein Problem mehr.
Sie haben ein System errichtet, das immer komplexer, immer teurer und gleichzeitig immer weniger überprüfbar geworden ist. CO2-Preis, Quoten, Zertifikate – kein Bürger dieses Landes versteht noch, was hier eigentlich gemessen, gehandelt und verantwortet wird. Das hat Konsequenzen: steigende Energiepreise für Haushalte und Unternehmen, sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts, wachsendes Misstrauen gegenüber klimapolitischen Versprechen, eine Bürokratie, die den tatsächlichen Klimaschutz zunehmend überlagert. Deutschland braucht wirtschaftliche Vernunft, marktwirtschaftliche Logik und vor allem Ehrlichkeit darüber, was Klimapolitik tatsächlich leistet und was sie kostet.
Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5530, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/4083 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD. Enthaltungen? – Kann ich keine erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Gibt es Stimmenthaltungen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5530 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es eine Enthaltung? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/5533. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! – Das sind die SPD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der Linken. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/5545. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist Die Linke. Gegenprobe! – SPD, CDU/CSU, AfD. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Drucksache 21/5487
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke will mit diesem Antrag die finanzielle Last im Gesundheitssystem gerecht verteilen und die Versorgung sichern – nicht mehr, nicht weniger. Die Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, will das Gegenteil: Was Sie – Frau Warken ist gar nicht da –, liebe Regierung, in der letzten Woche vorgestellt haben, ist ein massiver Angriff auf die gesundheitliche Versorgung im Land. Was Sie vorgestellt haben, geht an die Portemonnaies der Versicherten, der Patientinnen und Patienten, der Beschäftigten. Was Sie vorgestellt haben, lässt die Menschen für eine schlechtere Versorgung im Land mehr bezahlen. Sie zerstören den Sozialstaat. Das ist die bittere Realität nach einem Jahr Regierung Merz.
Schauen wir doch in Ihren Entwurf! Sie streichen die kostenlose Mitversicherung in der Ehe. Sie erhöhen die Zuzahlungen für Medikamente. Sie kürzen das Krankengeld. Sie erhöhen den Druck auf die Beschäftigten, krank zur Arbeit zu gehen; Sie chronifizieren damit Krankheiten. Günstiger wird das System damit nicht – menschlicher mit Sicherheit nicht.
Aber damit nicht genug: Sie werden mit Ihren Sparmaßnahmen dafür sorgen, dass die Beschäftigten im Gesundheitssystem in Scharen ihren Job aufgeben, weil die so notwendige Entlastung und bessere Tariflöhne nahezu verunmöglicht werden. Trotzdem stellen Sie sich hierhin und behaupten vor jeder zur Verfügung stehenden Kamera, die Lasten würden gleich verteilt. Das ist die Unwahrheit. Das Gegenteil ist der Fall, sehr geehrte Damen und Herren.
Denn wen Sie nahezu unberücksichtigt lassen, sind die Arbeitgeber. Wer sich weniger beteiligen muss, sind die Pharmakonzerne. Wen Sie vergessen, sind die Reicheren im Land. Das ist organisierte Umverteilung in die falsche Richtung – von unten nach oben.
Und es wird immer absurder: Das Gesundheitsministerium selbst befürchtet nun, dass aufgrund der rein kosmetischen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro nun eine Massenflucht in die Privatversicherung stattfände. Ich kann Sie beruhigen: Es gibt eine ganz einfache Lösung; sie steht in unserem Antrag. Wenn Sie es ernst meinen würden, dann würde nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze, sondern auch die Versicherungspflichtgrenze erhöht werden. Dann könnten sich Gutverdienende nicht einfach aus der solidarischen Finanzierung verabschieden. Das ist übrigens der Sinn dieser Versicherungspflichtgrenze, sehr geehrte Damen und Herren.
Was mich aber völlig umtreibt, ist die SPD. Wie kann es sein, dass Ihr Parteivorsitzender, der Finanzminister des Landes, die Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus den Steuertöpfen verhindert? Wo ist denn eigentlich Ihr Anspruch geblieben, liebe SPD?
Und Herr Pantazis – er ist wie Frau Warken nicht da – stellt sich hierhin und kritisiert öffentlich den einen zarten Gedanken, auf den man aufbauen könnte: die Erhöhung der Bemessungsgrenze. Wo sind Sie denn gelandet?
Ich komme zum Schluss. Merz und Warken sehen zwar anders aus, was sie aber nutzen, ist die Kettensäge vom argentinischen Präsidenten Milei. Die Linke ermöglicht den Sozialstaat; wir stellen ihn breiter auf. Sie wollen einen Kahlschlag im Land, einen sozialen Kahlschlag. Sie wollen unkontrolliert zerstören und dann schauen, wer oder was übrig bleibt.
Hier kommt die Kettensäge.
Ich sage Ihnen, Sie werden dabei auf erbitterten Widerstand stoßen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Nora Seitz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bereits der erste Satz des Antrags der Linken ist ein Affront gegenüber all jenen, die in diesem Land tagtäglich Wertschöpfung leisten, gegenüber denjenigen, die trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Lage an den Standort Deutschland glauben, Verantwortung übernehmen und Arbeitsplätze schaffen und sichern.
Es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, es sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, kleine und mittelständische Betriebe und insbesondere die Kleinstunternehmen, die mit 82,6 Prozent den größten Anteil unserer Unternehmenslandschaft ausmachen, die somit unseren Wohlstand tragen. Ihnen pauschal zu unterstellen, das System würde zu ihren Gunsten auf Kosten der Versicherten umgebaut, greift deutlich zu kurz – zumal auch die Belastungen für Arbeitgeber in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen sind, etwa durch steigende Lohnnebenkosten.
Ihre wiederholte Dämonisierung des Arbeitgebers zeugt von einer völlig realitätsfremden Weltsicht.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen sich nicht feindlich gegenüber, sondern sind aufeinander angewiesen. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Die Sozialpartnerschaft ist daher eine Symbiose, kein Gegensatz. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist trotzdem dringend notwendig. Darin sollten wir uns alle einig sein.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten?
Nein, danke.
Seit Jahren geraten die Kosten aus dem Gleichgewicht, während strukturelle Reformen zu lange aufgeschoben wurden. Das Ziel der Bundesregierung ist klar: die Finanzen der GKV zu stabilisieren, die Systeme zukunftsfest zu machen und eine weitere Überlastung von Beitragszahlern und Unternehmen zu verhindern.
Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Diese Reform hat nicht das Ziel, Menschen aus der kostenlosen Familienversicherung zu drängen, die darauf angewiesen sind. Niemand will Ehepartner ausschließen, die wegen Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen nicht erwerbstätig sein können. Ich halte es für höchst problematisch, dass die Diskussion an dieser Stelle zugespitzt und verkürzt geführt wird. Das ist nicht sachorientiert, sondern trägt lediglich zur Polarisierung im Land bei.
Leistungen sollen auch nicht dort gekürzt werden, wo sie medizinisch sinnvoll und notwendig sind. Wenn eine Indikation besteht, werden Leistungen selbstverständlich weiterhin von der Krankenversicherung übernommen.
Gleichzeitig müssen wir uns ehrlich machen: Deutschland hat im europäischen Vergleich eine extrem hohe Zahl an Arzt-Patienten-Kontakten – im Schnitt zehn pro Jahr. Auch leisten wir uns das teuerste Gesundheitssystem im EU-Vergleich. Das spiegelt sich allerdings nicht in einer besonders gesunden Bevölkerung bzw. einer besonders hohen Lebenserwartung wider. Das zeigt unser Grundproblem: Es geht nicht um mehr Leistungen, sondern um die richtige Steuerung. Wir müssen weg von einer unbegrenzten Inanspruchnahme hin zu mehr Zielgenauigkeit im System.
Auch beim Pflegebudget geht es nicht um Einschnitte bei der Versorgung, sondern um einen präziseren und verantwortungsvolleren Umgang mit den Finanzen. Künftig soll eine Ausweitung der Mittel stärker daran gekoppelt werden, ob zusätzliche Bedarfe tatsächlich bestehen und zusätzliches Personal nur dort finanziert wird, wo es auch tatsächlich benötigt wird.
Der Reformvorschlag des BMG und unserer Ministerin Warken ist weitreichend und mutig zugleich. Das macht sich auch an den zahlreichen Reaktionen aus allen Branchen bemerkbar. Und genau das braucht es jetzt: weitreichende Entscheidungen, die nicht immer bequem sind. Nur so sichern wir eine verlässliche Gesundheitsversorgung für die kommenden Jahre.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Ates Gürpinar das Wort erteilen.
Vielen Dank, dass ich intervenieren darf. – Sehr geehrte Frau Seitz, Sie haben uns gerade angegriffen. Darauf möchte ich mit Zahlen reagieren, die aus Ihrem Entwurf stammen. Sie sind diejenigen, die die Beschäftigten, die Patientinnen und Patienten im Land mehr belasten, und zwar mit 7,9 Milliarden Euro. Sie sind diejenigen, die die Arbeitgeber weniger stark belasten, und zwar mit knapp 3 Milliarden Euro. Das ist ein Unterschied.
Zudem möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass selbst die Kommission nur in einem von 66 Vorschlägen eine Belastung der Arbeitgeber vorsieht. Sie haben Vorschläge der Kommission übernommen, von denen selbst die Kommission gesagt hat, das könnte Druck auf die Beschäftigten im Land aufbauen, zum Beispiel bei den Krankentagen. Sie haben das in Ihren Entwurf übernommen.
Deswegen: Tun Sie nicht so, als würde es keinen Klassenkampf geben!
Den gibt es gerade; den haben Sie eröffnet. Er findet von oben nach unten statt, und wir werden uns dagegen wehren.
Aber Sie müssen sich auch ehrlich machen: Es gibt zu viele ungesteuerte Leistungen, und nach den Vorschlägen sind alle involviert. Und – das muss ich an dieser Stelle auch sagen –: Arbeitgeber sind immer noch Leistungsträger dieser Gesellschaft. Das muss man einfach mal anerkennen.
Für die AfD-Fraktion darf ich Martin Sichert das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Agenda von Nina Warken und Karin Prien lautet: Sandra muss arbeiten gehen, damit Mohammed, Fatima und Ali voll versorgt sind.
Karin Prien greift das Ehegattensplitting an und will mehr Frauen in Vollzeit nötigen. Nina Warken nennt die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung für Ehefrauen – Zitat – „gelebte Frauenpolitik“. Die CDU-Ministerinnen sehen Frauen offensichtlich nur als Arbeitssklaven des Staates.
Sie wollen Frauen die Freiheit nehmen, sich für ein Leben mit Fokus auf Familie und Kinder zu entscheiden.
Ja, genau das wollen Sie. Für Sie hat eine Frau nur dann einen Wert, wenn sie arbeiten geht. Das ist frauenverachtend, das ist menschenverachtend, und das ist ein unerträglicher Angriff der CDU auf die Keimzelle der Gesellschaft: die Familie.
Der Wert der deutschen Ehe soll zerstört werden, damit die deutschen Frauen alle Vollzeit arbeiten gehen. Mit deren Steuergeld werden dann noch mehr ausländische Familien finanziert, die sich hierzulande einen faulen Lenz machen. Wo sind denn die Fachkräfte, die man uns versprochen hat?
Mehr als die Hälfte der Syrer, Ukrainer oder Afghanen hierzulande lebt vom Bürgergeld.
Sandra, Maria und Sabine sollen schaffen gehen, damit noch mehr Ausländer sich im Sozialsystem breitmachen können.
Aisha, Laila und Fatima stecken in unglücklichen Zwangsehen hierzulande und werden regelmäßig geschwängert von ihren Cousins, die auch noch ihre Ehemänner sind. Würden deren Männer arbeiten gehen, hätten diese Frauen wenigstens etwas Freiheit von der Unterdrückung in der Parallelgesellschaft.
Aber da trauen Sie sich nicht ran.
Bevor CDU und SPD deutsche Frauen in Arbeit nötigen, sollten Sie erst mal dafür sorgen, dass die Millionen angeblichen Fachkräfte endlich ihren Hintern hochbekommen und arbeiten gehen.
Wer Ausländer ist und nicht arbeiten will, für den sollte man keinen Cent mehr ausgeben, sondern ihm eine gute Heimreise wünschen. Das ist überall auf der Welt normal, nur in Deutschland nicht.
Millionen deutsche Ehepaare sollen künftig jedes Jahr Tausende Euro mehr bezahlen. Die Abschaffung der Familienversicherung durch CDU und SPD ist eine extreme Beitragserhöhung
für Millionen deutsche Familien. Kanzler Merz stört das nicht. Er ist schließlich – Zitat – „seit Geburt privat versichert“.
Wenn die deutsche Oma ins Pflegeheim kommt, zahlen sie und ihre Angehörigen schon jetzt im Schnitt über 40 000 Euro im Jahr an Zuzahlungen.
CDU und SPD wollen das jetzt noch weiter erhöhen. Wenn aber die ukrainische Oma ins Pflegeheim kommt, dann zahlt der deutsche Staat alles. Aus den Deutschen wird jeder Cent rausgepresst. Bei Ausländern hingegen findet nicht mal eine Vermögensprüfung statt. Die bekommen hier das Rundum-sorglos-Paket vom dummen deutschen Steuerzahler finanziert, selbst wenn sie oder ihre Angehörigen Millionäre im Heimatland sind.
Die deutsche Ehefrau muss künftig die Krankenversicherung selbst bezahlen. Beim türkischen Nachbarn hingegen sind die Ehefrau und sogar die Eltern in der Türkei weiter krankenversichert auf Kosten der deutschen Beitragszahler.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Ja.
Vielen Dank. – Vielleicht können Sie für all die Behauptungen, die Sie hier gerade aufstellen, zumindest ein paar Zahlen nennen, die diese Behauptungen tatsächlich stützen.
Mit Blick auf das, was Sie kolportieren – in der Türkei würden viele Frauen mitfinanziert –: Wissen Sie, dass in der Türkei seit 1926 die Vielehe abgeschafft ist?
Es geht hier nicht um die Vielehe. Es geht um das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen. Das gilt weiterhin. Das wollen Sie auch weiter gelten lassen.
Gemäß dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen können Kinder, Ehefrauen und sogar die Eltern kostenfrei auf Kosten der deutschen Beitragszahler in der Türkei mitversichert sein.
Es ist eine absolute Schande, dass Sie jetzt versuchen, hier in Deutschland die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen,
während in der Türkei weiter die Eltern und die Ehepartner versichert sind.
Sie wollten wissen, wie viele das betrifft. Das betrifft circa 2,4 Millionen deutsche Ehepaare, 4,8 Millionen Menschen, die künftig weit über 2 000 Euro im Jahr mehr zahlen sollen und denen Sie netto tief in die Tasche greifen. Das ist eine Katastrophe für dieses Land.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Selbstverständlich.
Vielen Dank. – Sie sprechen hier von türkischen Frauen. Meine Mutter ist in den 60er-Jahren als Gastarbeiterin nach Deutschland gekommen. Sie hat fünf Kinder großgezogen. Parallel dazu hat sie am Fließband gearbeitet und abends und am Wochenende noch geputzt.
Dass Sie infrage stellen, dass sie einen sozialen Sicherungsanspruch hat, das finde ich absolut beschämend.
Gestern hat uns Ihr Kollege Krah in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe erzählt, man würde als AfD jetzt versuchen, die türkischen Gastarbeiter anzusprechen und Politik für Deutschtürkinnen und Deutschtürken zu machen.
All denjenigen, die das hier gerade von Ihnen hören, kann ich nur sagen: Das ist das Gesicht der AfD.
Wissen Sie, wenn Ihre Mutter als Gastarbeiterin hier nach Deutschland gekommen ist, wenn sie richtig gearbeitet hat,
wenn sie sogar obendrein noch putzen war, dann hat sie ja ihren Teil in die Gesellschaft hier eingebracht. Um diese Menschen geht es aber gar nicht.
Es geht darum, dass Sie hier eine Riesenungerechtigkeit schaffen. Wenn nämlich die Ehefrau des türkischen Gastarbeiters – also der türkischen Arbeitskraft hier – in der Türkei lebt, dann ist sie in der Türkei kostenlos über die deutsche Krankenversicherung mitversichert.
Die deutsche Krankenversicherung darf noch nicht mal überprüfen, ob die Leistungen, die da abgerechnet werden, wirklich erbracht worden sind. Sogar die Eltern sind dort kostenlos mitversichert.
Wenn aber die Ehefrau des Deutschen, der nebenan am Fließband steht, zu Hause bleibt, dann muss er für seine Ehefrau künftig über 200 Euro im Monat an Krankenversicherung zahlen.
Es ist eine Riesenungerechtigkeit, dass die Ehefrau in der Türkei kostenlos mitversichert ist und für die Ehefrau in Deutschland über 200 Euro gezahlt werden müssen.
Wir reden hier von einem deutschen Sozialversicherungssystem und nicht von einem türkischen Sozialversicherungssystem.
Es muss endlich gelten, dass die deutsche Ehefrau nicht schlechter gestellt ist als die Ehefrau in der Türkei. Und dafür steht in diesem Haus nur die AfD.
SPD und CDU sorgen für immer mehr soziale Ungerechtigkeit und machen die Deutschen zur Melkkuh für die ganze Welt. Damit muss endlich Schluss sein. Wenn eine Frau sich um Familie und Kinder kümmern will, ist sie künftig besser dran, wenn sie nicht heiratet
und den Namen des Vaters ihres Kindes nicht angibt. Dann zahlt nämlich für sie und das Kind alles das Amt. Wenn der Vater dann offiziell nur ein Freund ist, hat die Familie ein Vielfaches mehr, als wenn sie verheiratet wären.
Das zeigt die ganze Perversion der Politik von CDU und SPD. Es ist höchste Zeit für eine Alternative zu diesem Wahnsinn.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Tanja Machalet das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte gerade wieder feststellen, dass der AfD außer Hass und Hetze
zum Thema Gesundheitspolitik wenig bis nichts einfällt
und Zahlen, Daten und Fakten immer noch keine Rolle spielen. Es werden Geschichten erzählt, die mit nichts zu belegen sind.
Aber das kennen wir. Das hat sich gerade wieder sehr deutlich gezeigt.
Aber nun zum Linkenantrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“;
schöner Titel, ja. Und ich sage: Wir sehen das auch so. Wer die letzten Tage verfolgt hat, hat das durchaus auch von meiner Fraktion als Maßgabe vernehmen können.
Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Die veröffentlichten Vorschläge sind bis jetzt nicht geeint und daher auch noch Gegenstand der Verhandlungen. Aktuell befindet sich das Gesetz noch im Bereich des regierungsinternen Handelns und hat uns hier im Parlament noch gar nicht erreicht. Ich weiß, die Verunsicherung ist gerade ziemlich groß. Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, jetzt nicht nur über die Finanzen zu reden und darüber, wie wir die Krankenversicherung stabilisieren können, sondern auch darüber, wie wir das System besser machen können.
Ich finde es ein bisschen schade, dass der zweite Bericht mit weiteren Empfehlungen zu Strukturreformen erst Ende des Jahres kommen soll. Ich glaube, es wäre besser gewesen, beides zusammen zu diskutieren. Dennoch sind schon Themen bekannt, die auch für uns nicht einfach sind, die wir auch noch diskutieren werden. Das ist die Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung. Das ist die Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente, aber auch die Absenkung beim Zahnersatz. Das sind vor allem auch die Kürzungen beim Krankengeld. Weder eine Verkürzung der Bezugsdauer noch eine Absenkung der Höhe sind für uns echte Lösungen. Wer krank ist, darf eben nicht auch noch finanziell bestraft werden. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber denjenigen, die unverschuldet aus dem Arbeitsleben herausgerissen werden. Ich will dazu Enzo Weber vom IAB zitieren. Er hat zur Lohnfortzahlung gesagt: „Sie ist kein Almosen, sondern dafür da, dass Menschen sich kurieren können, [...].“ Das sehe ich genauso.
Ich will auch noch einen weiteren Punkt betonen. Die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung haben in den letzten Jahren bereits erheblich zur Stabilisierung des Systems beigetragen und sind in Vorleistung gegangen. Beitragssatzerhöhungen haben viele Menschen spürbar belastet. Es wäre schlicht nicht gerecht, jetzt ausgerechnet bei den Leistungen zu kürzen. Zum Glück hat die FinanzKommission Gesundheit eine lange Liste an Vorschlägen für Einsparungen erarbeitet. Darüber werden wir auch noch im Detail diskutieren.
Aber, meine Damen und Herren, genau hier liegt eben die Schwäche des vorliegenden Antrags. Er zeichnet ein zu einfaches Bild. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen lassen sich nicht mit einem einzigen Schuldigen erklären und schon gar nicht mit der pauschalen Behauptung, es ginge uns vor allem darum, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu entlasten. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Realität ist: Unser Gesundheitssystem steht unter vielfältigem Druck. Demografischer Wandel, medizinischer Fortschritt, steigende Kosten für Personal und Infrastruktur: All das verlangt nach differenzierten Antworten. Es reicht nicht, nur einzelne Gruppen in die Pflicht zu nehmen oder andere pauschal zu entlasten. Die Lasten müssen fair verteilt sein. Genau daran arbeiten wir.
Ein Punkt kommt mir aber im Moment noch in der Debatte um die Kosten häufig zu kurz: Das ist das Thema Prävention. Wir sprechen viel über Kosten, über Leistungen, über Verteilung; aber wir sprechen zu wenig darüber, wie wir Krankheiten von vornherein vermeiden können. Es gilt eben immer noch: Vorbeugen ist besser als Heilen.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein.
– Mit Prävention haben Sie ja nicht so viel am Hut; deswegen muss ich da jetzt auch keine Zwischenfrage zulassen.
Wir wissen alle, dass bei der Prävention enormes Potenzial besteht. Wenn wir die Krankenversicherung wirklich dauerhaft entlasten wollen, dann müssen wir hier viel mehr machen.
Deshalb sage ich immer ganz klar: Prävention ist keine Nebensache; sie ist ein zentraler Baustein für die finanzielle Stabilität unseres Gesundheitssystems. Wir müssen stärker investieren: in Bildung, in Aufklärung und in Strukturen, die gesundes Leben erleichtern. Ich bin sehr froh, dass wir uns hier nun auch fraktionsübergreifend mit einem Parlamentskreis Prävention auf den Weg machen. Das ist ein, finde ich, sehr guter Ansatz, wenn wir uns gemeinsam überlegen, wie wir hier vorankommen können.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Ja, gerne.
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich möchte erstens die Anmerkung machen, dass die AfD natürlich Unsinn erzählt hat, dass es so nicht stimmt und dass das deutsch-türkische Abkommen dazu führt, dass es für Deutschland günstiger ist als in anderen Fällen, wenn es nicht so verhandelt würde, wie Sie es gerade fälschlicherweise behauptet haben.
Deswegen stimmt es einfach nicht, was Sie über die Mitversicherten in der Türkei sagen. – Das zum einen.
Zum Zweiten habe ich Fragen, weil konkret von Ihnen kommt, dass Sie dafür kämpfen, auch die Beschäftigten nicht übermäßig zu benachteiligen. Es sind zwei Vorschläge, die in der Kommission im Raum standen, die im Referentenentwurf zum Teil stehen, zum Teil mit Hinweis auf Sie, auf die SPD, nicht eingeführt wurden.
Der eine Vorschlag ist, die versicherungsfremden Leistungen aus den Steuertöpfen zu finanzieren.
Das ist eigentlich fraktionsübergreifend einmütig. Deswegen frage ich Sie, ob Sie als SPD dafür kämpfen und dafür sorgen, dass das, was Sie vor der Wahl als SPD versprochen haben, was die Union versprochen hat – dass versicherungsfremde Leistungen aus den Steuertöpfen finanziert werden –, umgesetzt wird? Dann gäbe es den Widerstand nicht.
Der zweite Vorschlag – auch der schützt unter den Versicherten vor allem die Gering- und Durchschnittsverdienenden – ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze. Das ist übrigens unser Antrag. Dafür hat die SPD auch mal gestanden. Ich habe aus Ihrer Fraktion was anderes gehört. Sorgen Sie dafür, dass die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze stattfindet, oder sorgen Sie nicht dafür?
Die logische Folge ist ja – das haben Sie ja auch vorhin in Ihrer Rede dargestellt –: Es geht eben nicht darum, einseitig die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, sondern wenn, dann eben auch die Versicherungspflichtgrenze mitzuerhöhen, und das ist bisher nicht vorgesehen. Wir werden uns das im laufenden Verfahren angucken. Ich habe eben darauf hingewiesen: Wir als Parlament sind noch gar nicht beteiligt. Wenn wir das sein werden, können alle sicher sein, dass wir die Punkte aufgreifen, die dafür sorgen, dass die Versicherten nicht über Gebühr belastet werden.
Das trifft auch auf das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ zu. Wir haben ja – damit würde ich gerne in meiner Rede fortfahren –, gerade was die Präventionsthemen angeht, Vorschläge im Kommissionsbericht, die auch Steuern beinhalten, sprich: auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Das sind präventive Maßnahmen, die aber auch Steuermittel generieren. Ich bin froh, dass das jetzt im Kommissionsbericht steht. Auch darüber werden wir in den nächsten Wochen ausführlich verhandeln. Ich bin sicher, dass wir nachher ein sehr gutes Gesamtpaket auf die Beine stellen werden.
Meine Damen und Herren, die gesetzliche Krankenversicherung lebt vom Prinzip der Solidarität. Dieses Prinzip gilt es zu bewahren und weiterzuentwickeln. Das gelingt eben nicht mit einfachen Antworten und auch nicht mit einseitigen Forderungen. Da hätte ich mir tatsächlich von dem Linkenantrag ein bisschen mehr erhofft. Er greift zwar an einigen Stellen berechtigte Sorgen auf, aber er bleibt in seiner Analyse zu verkürzt und in seinen Lösungen zu einseitig. Deswegen werden wir ihn in dieser Form ablehnen.
Frau Kollegin, die Redezeit.
Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen in diesem Hause zu dem Gesetzentwurf, wenn er da ist.
Vielen herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention darf ich Martin Sichert das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Machalet, Sie haben ja gerade gesagt, Sie wollen eine gleichmäßige Verteilung der Lasten. Wie kann es dann sein, dass Sie die Familienversicherung abschaffen wollen? Das bedeutet nämlich, dass bei 2,4 Millionen Familien eine Beitragserhöhung um 2 700 Euro jährlich stattfindet. Das ist eine riesige Beitragserhöhung. Das ist alles andere als eine gleichmäßige Verteilung der Lasten. Wie kommen Sie dann dazu?
Kollege Sichert, wenn Sie mir eben zugehört hätten, dann hätten Sie auch genau gehört, was ich zu dem Thema gesagt habe. Vielleicht gucken Sie sich die Rede einfach im Nachgang noch mal an.
Zur nächsten Wortmeldung darf ich Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schröder, Kohl oder Brandt, das sind Namen, die hier öfter mal fallen, wenn es um Reformbedürftigkeit geht. Der Name Bismarck fällt nicht ganz so oft, aber die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ist tatsächlich etwas, was noch auf Bismarck zurückgeht. Die Kommission hat deshalb gesagt, sie hat sich den Punkt angeguckt, weil sie findet, er sollte den gesellschaftlichen Realitäten einmal angepasst werden.
Wenn ich mir jetzt aber angucke, wie der Reformvorschlag dazu von Frau Warken aussieht, der uns nun vorliegt mit den 3,5 Prozent Aufschlag bei Menschen, die keine Care-Verantwortung tragen und verheiratet sind, dann muss ich sagen: Ich finde nicht, dass das den gesellschaftlichen Realitäten wirklich entspricht. Ja, Care-Verantwortung wird zumindest in Ansätzen gewürdigt. Aber Sie bleiben beim Prinzip der Mitversicherung, und Sie bleiben hier vor allem auch bei der Privilegierung der Ehe. Sie begrenzen bei der Beitragsbemessungsgrenze. Die Zuzahlung liegt dann noch unter dem Mindestbeitrag. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich hätte mir eine Reform gewünscht, die sich wirklich den gesellschaftlichen Realitäten anpasst. Die ist aber wirklich nicht als Sparvorschlag geeignet und deshalb hier generell fehl am Platz.
Liebe Linke, wenn ich mir Ihren Antrag angucke, dann bleibt es für mich, ehrlich gesagt, etwas nebulös, was Sie an dem Punkt eigentlich wollen. Sie hatten den Antrag ja erst genannt: Arbeitgeber an der Mitversicherung gerechter beteiligen. – Sie haben auch in der Prosa Ihres Antrages ganz viel zu der Familienversicherung drin. In den Petitumspunkten haben Sie dann aber eine Generalkritik an Frau Warkens Gesetz und sagen, das sei zu einseitig und belaste die Versicherten. Ja, dieser Kritik schließe ich mich an. Dieses Gesetz belastet zu einseitig die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.
Das sind sowohl Versicherte als auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Unser Ziel müsste doch eigentlich sein, den Beitrag langfristig zu senken, damit wirklich alle, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, hier passend entlastet werden.
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Nein, heute mal nicht. – Ich habe aus Ihrem Antrag – liebe Linke, das kann ich sagen – aber auch herausgelesen, dass Sie bei der Mitversicherung das Prinzip der Ehe und der Mitversicherung nicht grundsätzlich infrage stellen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Was ich in dieser Debatte und auch schon in der Debatte hier vor ein paar Wochen vermisst habe, ist das Stichwort „eigenständige Existenzsicherung“, insbesondere von Frauen, und eine Reform, die echte Wertschätzung für Menschen schafft, die Care-Arbeit leisten. Ich muss sagen: Selbst Christian Lindner hat wohl mittlerweile erkannt, dass Care-Arbeit tatsächlich Arbeit ist.
Wenn hier Reformvorschläge gemacht werden, würde ich mir wünschen, dass Sie auf die Kommission hören und diese wirklich den Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen und die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und die Wertschätzung von Care-Arbeit hier wirklich mit einfließen lassen.
Deshalb hätte ich mir gewünscht, liebe Frau Warken, dass Sie uns hier einen Entwurf vorlegen, mit dem wir wirklich wegkommen vom Prinzip der gegenseitigen Abhängigkeiten in Partnerschaften, die momentan durch das Prinzip der Mitversicherung immer nur weiter zementiert werden.
Ich muss intervenieren.
Lassen Sie uns daran gerne gemeinsam weiterarbeiten.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor einem Leitungswechsel. Bevor ich mich jetzt verabschiede und die Sitzungsleitung übergebe, möchte ich darauf hinweisen, dass ich mir einiges aus dieser Aussprache noch im Protokoll anschauen werde.
Ich gestatte mir eine weitere Bemerkung, da ich selbst mit einer Frau aus einem anderen Land verheiratet bin: Wir laden öfters Gäste ein, aber wir lassen nie Gäste bei uns zu Hause arbeiten. Man sollte manchmal auch über so etwas nachdenken.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Pauls das Wort erteilen.
– Ich würde mir manche Worte mal überlegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An die Kolleginnen und Kollegen der AfD: Ich hatte Ihnen beim letzten Mal Gummipunkte versprochen, wenn Sie mal einen Vorschlag machen, der nicht die Worte „Migration“, „Bürgergeld“ oder „Flüchtlinge“ enthält. Ihr Kontostand ist weiterhin bei null.
Wir haben in unserem Gesundheitssystem strukturelle Probleme. Ich beschreibe die mal mit einfachen Worten: Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Nur Sie von den Linken übersetzen das eher etwas frei mit: Wir haben nicht genug Einnahmen. – Ich kann mir dann auch vorstellen, wie die Ideensuche zu diesem Antrag bei Ihnen ausgesehen hat. Nach mehreren Stunden des kreativen Brainstormings kam wahrscheinlich der innovative Durchbruch: Wir können uns doch einfach mehr Geld von den Reichen holen. Und zack war die Idee geboren, die Beitragsbemessungs- und die Pflichtversicherungsgrenze auf 15 000 Euro anzuheben.
– Ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Ich glaube, Sie hatten genug Redezeit heute.
Aber halt! Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest: Diese Idee packen Sie mindestens einmal pro Jahr irgendwo in einen Antrag; sie reift ungefähr so wie ein Hering hinter der Heizung.
Meine Damen und Herren, Strukturprobleme mit mehr Geld zu füttern, ist keine Lösung. Aber das mit dem lieben Geld, das ist ja so eine Sache bei Ihnen. Sie schreiben, besonders gravierend sei die Abschaffung der Familienversicherung, und gerieren sich als Retter der Familien, bei der der eine Partner nicht oder nur sehr wenig arbeitet. Und direkt dahinter schreiben Sie dann was von der finanziellen Benachteiligung durch das Ehegattensplitting; das wollen Sie ja abschaffen. Übrigens – und das geht auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen –: Für ein Paar mit 60 000 Euro Bruttoeinkommen bedeutet die Abschaffung der Familienversicherung 2 000 Euro weniger im Jahr, die Abschaffung des Ehegattensplittings 6 000 Euro weniger im Jahr. Da zeigt sich mal wieder: Klingt alles schön blumig bei Ihnen. Entlastung von Familien gibt es aber nur dann, wenn es Ihnen ideologisch passt.
Apropos Entlastung: Bei einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro fließen 2,4 Milliarden Euro mehr in das Gesundheitssystem. Für Sie ist das irgendwie eine Entlastung, darum fordern Sie gleich eine Erhöhung der Grenzen um das Dreißigfache, um 9 000 Euro. Wie viel dann Arbeitgeber und Arbeitnehmer tatsächlich ins Gesundheitssystem einzahlen – keine Ahnung, haben Sie nicht ausgerechnet.
Aber Sie schreiben dann allen Ernstes, dass dadurch irgendwie die Beiträge gesenkt werden können und unterm Strich weder die Versicherten noch die Arbeitgeber belastet werden würden. Niedrigere Einkommen würden auch noch entlastet, und die Finanzierungslücke im System hätte sich dann auch auf einmal erledigt.
Meine Damen und Herren, das Einzige, was mit Ihrem Vorschlag entlastet wird, ist ein System, und zwar ein System, dem der Druck genommen wird, sich seiner strukturellen Probleme anzunehmen, weil Sie einfach nur mehr Geld draufkippen wollen.
So funktioniert vielleicht linke Traumpolitik, aber sicherlich kein Gesundheitssystem. Ich denke, Sie werden sich nicht wundern, dass wir Ihrem Antrag nicht folgen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Nicole Hess.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abschaffen will, der greift einen Kern unseres Sozialstaates an. Die Familienversicherung ist nämlich kein Fehler im System, wie Sie es darstellen wollen, sondern Ausdruck von Solidarität. Und sie betrifft einen Bereich, den unser Grundgesetz unter besonderen Schutz stellt: Ehe und Familie. Artikel 6 lässt daran keinen Zweifel.
Umso befremdlicher ist es, dass ausgerechnet hier der Rotstift angesetzt werden soll. Denn knapp 60 Prozent der Bürger lehnen diese Maßnahme rundweg ab. Der SoVD nennt sie ein „völlig falsches Zeichen“ und der VDK spricht von einem „Kernelement der gesetzlichen Krankenversicherung“, das „unangetastet bleiben“ muss. Selbst aus CSU und SPD kommt Kritik.
Wenn Sozialverbände, die Mehrheit der Bevölkerung und sogar Stimmen aus der Koalition selbst vor dieser Maßnahme warnen, dann sollte sich die Bundesregierung vielleicht endlich mal fragen, ob sie überhaupt noch Politik im Sinne der Betroffenen macht.
Interessant ist auch, dass die Kommission für diese Maßnahme offiziell eine Wirkung von rund 3,5 Milliarden Euro in den Raum stellt, gleichzeitig inzwischen aber nur noch von 2,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen die Rede ist. Wohin verschwinden diese 1,3 Milliarden, immerhin mehr als ein Drittel der in Aussicht gestellten Wirkung? Eventuell in die notwendigen neuen Meldepflichten und Prüfverfahren, also in den Aufbau von neuer Bürokratie?
Oder versteckt sich hier eventuell noch eine weitere kleine Kostenerhöhung?
Dabei gäbe es auch andere, sehr viel gewaltigere Hebel,
und ich rede jetzt nicht über die vielen Milliarden, die gerade aktuell wieder in der Ukraine in Rauch aufgehen.
In Deutschland werden Medikamente beispielsweise mit 19 Prozent besteuert. Eine Absenkung auf 7 Prozent würde die gesetzliche Krankenversicherung um circa 7 Milliarden Euro im Jahr entlasten.
Bevor man also Familien finanziell weiter ausbluten lässt, sollte man als Staat erst einmal damit aufhören, an Krankheiten in Milliardenhöhe mitzuverdienen.
Und auch im System selbst gibt es genügend Fehlentwicklungen. Die Werbemaßnahmen der Krankenkassen beispielsweise lagen 2024 bei über 200 Millionen Euro. Da darf man sich schon mal fragen: Wofür genau muss eine Krankenkasse in einem Pflichtversicherungssystem überhaupt Werbung schalten?
Abschließend möchte ich Ihnen noch eine Zahl mitgeben: Während meiner dreiminütigen Rede hat dieses System rund 3,3 Millionen Euro verbrannt – eine Minute, 1 Million.
Und ernsthaft zur Debatte steht hier nicht zuerst das System inklusive Fehlsteuerungen, Bürokratie und Milliardenversäumnissen, sondern die Mitversicherung von Ehepartnern. – Mehr müssen die Bürger über die Prioritäten Ihrer Politik nicht wissen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Emmi Zeulner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute miteinander den Antrag der Linken, aber das geschieht natürlich auch vor dem Hintergrund der GKV-Reform, also einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist uns allen klar, dass Nichthandeln in diesem Bereich nicht geht; denn wenn wir nicht handeln würden, würden die Ausgaben einfach weiter steigen, und in der Konsequenz – das haben auch die Experten festgestellt – müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro an Beitragssteigerungen hinnehmen. Das ist etwas, was wir nicht zulassen können, und deswegen handeln wir aus einer Verantwortung heraus; denn wir wissen: Nichthandeln geht nicht.
Diese Reform ist eingebettet in eine Lage, in der ein Stück weit auch ein Vertrauensverlust im Land spürbar ist, in der die Menschen angefasst sind, in der die Menschen unsicher sind. Für uns ist ganz klar – und so sind wir auch angetreten –, dass Vertrauen immer die Summe der gehaltenen Versprechen ist.
Und was haben wir vor der Wahl als Versprechen gegeben? Dass wir gemeinsam, Union und auch SPD, natürlich Gerechtigkeit walten lassen wollen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Selbstverständlich.
Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass Vertrauen die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Nun hat Ihre eigene Ministerin Warken im Juni letzten Jahres versprochen, dass die Beiträge für die Bürgergeldempfänger vom Bundeshaushalt übernommen werden. Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz hat das ebenfalls versprochen. Warum finden wir dann in dem Vorschlag, den die Regierung hier vorlegt, nicht die Zusage, dass die Beiträge für die Bürgergeldempfänger auskömmlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden?
Wir haben zum Glück in unserem Land Gewaltenteilung. Zum Glück ist es so, dass es in unserem Land niemanden gibt, der Dinge alleine entscheiden kann. Vielmehr haben wir ein Verfahren, in dem wir zum Beispiel, wie hier geschehen, eine Expertenkommission beteiligen, die wissenschaftlich kluge und durchdachte Vorschläge vorlegt. Wir haben eine kluge Gesundheitsministerin, die dann natürlich auch auswählen muss; denn, wie am Anfang gesagt, Nichthandeln geht nicht. Dann steigen die Kosten für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber sowieso. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht dann ins Kabinett, das dem gegebenenfalls zustimmt. Und dann kommt er ins parlamentarische Verfahren.
Wenn Sie bei dem zugehört haben, was auch Kollegen angedeutet haben, dann wissen Sie, dass der Verfahrenspunkt „parlamentarisches Verfahren“ im Moment noch nicht erreicht ist. Sie können versichert sein, dass wir als selbstbewusste Parlamentarier – denn das ist der Auftrag, den wir von den Bürgern bekommen haben – hier in diesen vier Jahren alles geben, um vor dem Hintergrund des Gemeinwohls abzuwägen und zu versuchen, Gerechtigkeit herzustellen, wo es möglich ist.
Von daher ist klar, dass das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und dass wir da als Parlamentarier natürlich mitreden werden. Deswegen ist überhaupt kein Versprechen gebrochen worden, sondern wir sind mitten im Verfahren. Denn wir haben Gott sei Dank niemanden, der alleine alles entscheidet; vielmehr geschieht immer ein Abwägen von Dingen im Miteinander. Ich bin sehr dankbar, in so einem Land leben zu dürfen.
Das Thema Gerechtigkeit haben uns die Menschen ins Stammbuch geschrieben. Von daher kann man in einer Situation, in der es schwierig ist, nicht einfach Willkür walten lassen. Vielmehr geht es auch beim Thema der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung darum, dass wir ein Gesamtpaket schnüren, das entsprechend ausgewogen ist. Und so ist, wie jetzt gerade schon in der Debatte angesprochen, auch verfahren worden. Die Expertenkommission hat ihre Vorschläge unterbreitet. Nach der Behandlung im Kabinett kommen wir dann ins parlamentarische Verfahren. Und selbstverständlich haben auch gerade wir als Union das Thema – –
Frau Kollegin, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Selbstverständlich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir müssen über Sparen reden; das haben Sie angesprochen. Aber das Beste wäre es doch, wenn Krankheitskosten gar nicht mehr entstehen würden, indem die Menschen gar nicht erst krank werden.
Die FinanzKommission hat ja auch über Präventionsvorschläge gesprochen. Keiner dieser Vorschläge findet sich jetzt im Entwurf der Ministerin. Sie spricht von unterschiedlicher Zuständigkeit. Aber auch die Ministerin könnte sich ja dort auf den Weg machen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir mehr in Prävention investieren müssten, damit die Menschen gar nicht erst krank werden, damit auch so Kosten gespart werden und natürlich auch Lebens- oder Gesundheitsleid erspart wird?
Sehr geehrter Kollege Wagner, da sind wir uns einig. Wir sind uns zusammen mit der Ministerin auch einig, dass wir beim Thema Prävention in jedem Fall noch mal Gesetzgebung durchführen müssen. Da sind sich auch die Kollegen der SPD mit uns einig.
Deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass wir uns auch mit Ihrer Unterstützung gemeinsam als Parlament auf den Weg machen und miteinander einen Parlamentskreis zum Thema Prävention gründen werden, in dem wir versuchen wollen, dieses wichtige Thema anzugehen und uns zu fragen, wie es gelingen kann, Krankheit zu verhindern, die Resilienz unserer Kinder zu stärken, unsere Kinder früh starkzumachen, uns also mit allem zu beschäftigen, was dazugehört. Ich bin dankbar, dass wir uns da gemeinsam als Parlament auf den Weg machen wollen; denn ich persönlich empfinde es so, dass das kein Kampffeld für die Politik ist. Vielmehr ist Prävention wertvoll und wichtig, und deswegen bin ich dankbar und froh, dass wir da miteinander einen Punkt haben, bei dem wir der Gesellschaft sagen können: Da wollen wir weiterkommen. – Da haben Sie die Ministerin und auch mich, die Union, die SPD und viele weitere selbstverständlich an Ihrer Seite.
Beim Thema Familie haben wir natürlich einen weiteren Punkt. Ich möchte es klar sagen: Es geht bei der Diskussion jetzt nicht um die Kindermitversicherung, sondern es geht um die Mitversicherung des Ehe- oder Lebenspartners. Und da ist ganz klar: Das ist für uns als Partei der Familie – und das sage ich für die gesamte Unionsfraktion – natürlich ein Punkt, bei dem wir auch im parlamentarischen Verfahren sehr genau hinschauen werden – der Kollege Pauls hat es vorhin auch angesprochen –, weil wir es nämlich respektieren, wenn Menschen ein Bekenntnis füreinander abgeben, und weil es einen so großen Wert hat, dass Menschen zum Beispiel miteinander vereinbaren: Wenn du dich mehr der Care-Arbeit widmest, dann kannst du bei mir unterschlüpfen, und wenn sich die Situation vielleicht mal ändert, dann schlüpfe ich bei dir unter. – Das ist etwas so Wertvolles, dass wir ganz klar sagen: Es gilt, in diesem Bereich wirklich genau hinzuschauen.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit.
Deswegen kämpfen wir auch darum, und deswegen haben wir ja die parlamentarischen Verhandlungen, –
Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin.
– um da auch noch mal ein klares Signal zu senden für die Familien in unserem Land.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5487 an den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Drucksache 21/5440
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich warte noch kurz, bis alle Platz genommen haben und etwas Ruhe entstanden ist, damit ich die Aussprache eröffnen kann. – Das ist jetzt der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat als erste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf, der überfällig ist. Es geht um die Umsetzung von EU-Richtlinien und unter anderem auch um die Ersetzung der Gasnetzzugangsverordnung. Das ist wirklich notwendig geworden; denn die Geltungsdauer der letzten Fassung ist schon verlängert worden. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt eine vernünftige Grundlage bekommen.
Ich sage aber auch ganz klar, dass es gut ist, dass wir uns damit Zeit gelassen haben. Es gibt einen guten Grund, warum es etwas gedauert hat. Und zwar mussten wir intensiv über diese Gasnetzzugangsverordnung reden und haben dort viel Ideologie rausgenommen. Das Wirtschaftsministerium hat mit der Vorlage jetzt sehr deutlich gemacht, dass wir wegkommen müssen von der Idee, dass ein modernes Industrieland mit Wunschdenken und Streichlisten betrieben werden kann. Wir brauchen eine Energiepolitik, die auf Realität, auf Technologieoffenheit und auf Vernunft setzt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mal eine Zahl nennen: 72 Milliarden. Damit wird nicht jeder viel anfangen können. Aber 72 Milliarden Euro hat das Gasnetz gekostet, das ab 1990 installiert wurde. Wir haben das modernste Gasnetz, die modernste Infrastruktur in Europa. Diese Infrastruktur ist auf mindestens 50 Jahre ausgelegt. Das ist eine wertvolle Infrastruktur und, wenn man sich anguckt, was sie pro Jahr kostet, auch eine sehr kostengünstige Infrastruktur.
Wir waren damals sehr stolz darauf, als 1989 die Wende kam, wir unsere Kohleheizungen rausreißen konnten und alle moderne Gasheizungen bekommen haben – nicht nur, weil das leidige Kohleschleppen damit ein Ende hatte, sondern auch, weil die Gasheizung sehr umweltfreundlich war im Gegensatz zur Kohleheizung. Deswegen ist es auch wahnsinnig wichtig, dass wir dieses Gasnetz, das wir als moderne Infrastruktur haben, auch behalten und nicht, so wie die Vorgängerregierung geplant hatte, den Rückbau der Gasnetze betreiben oder sie gar rausreißen, um parallel eine neue Struktur aufzubauen.
Die EU will eine moderne Infrastruktur – das ist richtig –, und sie findet bei uns eine moderne Infrastruktur. Deswegen ist die Ersatzregelung für die Gasnetzzugangsverordnung, die uns dankenswerterweise vom Wirtschaftsministerium vorgelegt wurde, auch genau die richtige Antwort darauf.
Meine Damen und Herren, wir haben aber auch folgende Situation: Die Vorgängerregierung hat im Hinblick auf das Vorhaben, die Gasnetze bis 2041 herauszureißen – bis dahin wollen wir ja in Deutschland das nationale Klimaziel erreichen –, 2021 durch die Bundesnetzagentur tatsächlich eine Richtlinie erlassen, die den Betreibern mehr oder weniger erlaubte, die Abschreibungszeit zu halbieren. Normalerweise braucht man 45 bis 50 Jahre, um die Gasnetze abzuschreiben. Das, was man an Abschreibungskosten hat, wird auf die Verbraucher umgelegt; das heißt, diese Investitionskosten muss ich pro Kilowattstunde zahlen. Was passiert, wenn ich das auf 20 Jahre halbiere? Dann wird der Gaspreis teurer. Das ist übrigens vor dem Ukrainekrieg passiert.
Meine Damen und Herren, laut dem Energiemix, den wir aktuell haben, wird der Primärenergiebedarf mittlerweile zu 21 Prozent durch Erneuerbare gedeckt. Er beruht aber nach wie vor auch noch auf 27 Prozent Erdgas, auf 36 Prozent Öl, und der Rest beruht auf Kohleverstromung – im Gegensatz zu anderen Ländern. Deswegen ist es wirklich gut, dass die Gasnetzrichtlinie, die wir jetzt vorliegen haben, die klare Botschaft gibt, dass wir unsere Leitungen behalten. Die Botschaft, die wir damit geben, ist, dass man ein Stück weit lernt. Denn Klimaziele sind das eine; aber was passiert auf dem Weg dahin, wenn es Veränderungen oder Krisen gibt, wie jetzt zum Beispiel im Iran? 15 Jahre sind nicht lang. Da muss man sich Möglichkeiten offenlassen, dass man im Notfall immer reagieren kann. Das kann man nicht, wenn man gute Strukturen herausreißt oder sie zurückbaut.
Meine Damen und Herren, wir haben einen guten Gesetzentwurf, und wir möchten im parlamentarischen Verfahren ein starkes Gesetz daraus machen. Da haben wir noch einige Dinge miteinander zu diskutieren, wie zum Beispiel die Möglichkeit der Kappungsfrist. Wir haben Biomethan; wir brauchen Biomethan. Die Biomethanbranche steht vor der Tür und möchte 1,4 Milliarden Euro investieren. Investitionen brauchen Sicherheit. Darüber, ob die Kappungsgrenze, so wie sie jetzt gerade drinsteht, diese garantiert, werden wir sicherlich noch mal miteinander diskutieren.
Ich bedanke mich noch mal ausdrücklich beim Wirtschaftsministerium für die konstruktive Zusammenarbeit und freue mich auf das parlamentarische Verfahren und die Diskussion dazu.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung macht nun leider Ernst mit dem Wasserstoffquatsch. Wasserstoff ist etwa dreimal so teuer wie Erdgas, bei nur etwa 20 Prozent Nutzungsgrad in der Prozesskette. Die Nutzung von Wasserstoff zur Energiegewinnung gibt es mit der Brennstoffzelle schon seit 180 Jahren, und seit 180 Jahren hat sich Wasserstoff als Energieträger nicht durchgesetzt. Wenn Sie Wasserstoff als Energieträger nutzen wollen, ist das in etwa so sinnvoll, als würden Sie Ananas in der Arktis anbauen wollen. Das können Sie machen; aber das ist grober Unfug, meine Damen und Herren.
Die Wirtschaft wird staatlich beeinflusst, um diesen Wasserstoffquatsch mitzumachen; doch trotz aller Subventionen oder zweifelhaften Machbarkeitsstudien werden die meisten Projekte auf Eis gelegt oder ganz abgesagt.
Die geplante Wasserstoffleitung aus Norwegen kommt nicht, weil es keine Abnehmer gibt.
Die Gascade-Pipeline nach Lubmin mit Kosten in Höhe von 430 Millionen Euro ist fertig, hat aber keine Kunden.
ArcelorMittal hat die geplante wasserstoffbasierte Stahlproduktion trotz 1,3 Milliarden Euro an Fördermitteln gestoppt. Die Gründe: hohe Energiekosten, fehlende Wirtschaftlichkeit.
Die LEAG hat ihr Wasserstoffprojekt in der Lausitz ausgesetzt, eben auch wegen fehlender Wirtschaftlichkeit.
Das Elektrolysegroßprojekt von HH2E in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern wurde nach der Insolvenz gestoppt.
Das Elektrolyseprojekt HydroHub Fenne im Saarland wurde auf Eis gelegt wegen fehlender Nachfrage.
Das RWE-Projekt Saarlouis ist gestoppt worden wegen fehlender Wirtschaftlichkeit.
Die geplante Elektrolyseanlage von Lhyfe, ebenfalls im Saarland, ist aufgegeben worden wegen fehlenden Abnehmern.
Das Projekt Burn4H2 des Gasheizkraftwerkes Leipzig Süd ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden wegen fehlender Förderung, also wegen fehlender Wirtschaftlichkeit.
Das H2Excellence-Projekt verzögert sich, hat keine Kunden.
Das High-Performer-Projekt in Leuna verzögert sich wegen Kostensteigerungen und Marktunsicherheiten.
Das Hyphen-Wasserstoffprojekt in Lüderitz, Namibia, verzögert sich deutlich wegen unsicherer Nachfrage und hohen Kosten.
H2Global, ein Projekt zum Import von grünem Wasserstoff, verzögert sich wegen hoher Preise und fehlenden Angebotsmengen.
Das Important-Projects-of-Common-European-Interest-Wasserstoffprojekt verzögert sich wegen fehlender Wirtschaftlichkeit.
Das Wasserstoff- und Ammoniakprojekt am Suezkanal verzögert sich wegen unsicherer Nachfrage.
NEOM Green Hydrogen Company in Saudi-Arabien mit Beteiligung von ThyssenKrupp stockt wegen fehlenden Abnehmern.
Und diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen, meine Damen und Herren.
Bei der Vielzahl der Pleiten in diesem neuen Marktsegment kann man also nicht mehr von einem tragfähigen Markt sprechen. Die Vielzahl der gescheiterten Projekte trotz politischer Unterstützung und einer horrenden Zahl von Subventionseuros zeigt eindeutig, dass Wasserstoff nicht marktwirtschaftlich und damit nicht lebensfähig ist.
Bei nüchterner Betrachtung müsste also das Finanzamt Wasserstoffprojekte als Liebhaberei einstufen. Sie taugen nicht zur marktwirtschaftlichen Energieversorgung, und deshalb müssen wir diesen Wasserstoffquatsch sofort beenden.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal muss man zur allgemeinen politischen Lage im internationalen Kontext sagen: Wir erkennen, dass in der Abhängigkeit von fossilen Ressourcen eine riesige Gefahr steckt,
eine Gefahr für die Versorgungssicherheit, eine Gefahr von Nichtbezahlbarkeit von Energie. Es gibt kein gesellschaftliches Leben ohne Energie. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir so schnell wie möglich von unseren Abhängigkeiten von fossilen Ressourcen wegkommen,
so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen. Das ist, glaube ich, einfach die einzige Konsequenz, die man auch angesichts der jüngsten Entwicklungen ziehen kann – aber nicht zum ersten Mal; das ist nicht die erste fossile Energiekrise, die wir erleben konnten.
Heute beraten wir erneut eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes in erster Lesung. Ich möchte voranstellen, dass das ja nicht das erste Mal ist, dass wir uns mit den Fragen rund um Gasnetze bzw. auch um grüne Moleküle, nämlich Wasserstoff, hier im Hohen Haus befassen. Wir haben etwa in der Ampelkoalition einen ganz großen Meilenstein schon umgesetzt, indem wir ein Wasserstoffkernnetz geschaffen haben. Mit dem Wasserstoffkernnetz und dem hier etablierten sogenannten Amortisationskonto haben wir einen verlässlichen Finanzierungsrahmen geschaffen, mit dem tatsächlich ein Netz von 9 000 bis 10 000 Kilometer Länge entstehen kann, das die Versorgung mit und die Durchleitung von reinem Wasserstoff gewährleistet.
Wir sehen aber auch bei der Umsetzung dieses Kernnetzes, wie schwierig es tatsächlich ist, diese Transformation zu gestalten, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Und wenn das jetzt von der AfD als Beweis genommen wird, dass das alles nicht funktioniert, dann möchte ich einfach nur daran erinnern, dass all das, was Sie vorschlagen,
das Zigfache von dem kostet, was uns die Energiewende kostet. Das Zigfache!
Das verleugnen Sie immer. Sie tun immer so, als ob das einfach der Status quo wäre, als ob das einfach so genutzt werden konnte, und verschweigen der Öffentlichkeit, wie hoch die wahren Kosten dieser Pläne für die Atomenergie, die Sie immer wieder aufleben lassen wollen, liegen.
Beim Wasserstoffkernnetz sehen wir zum Beispiel, dass grüner Wasserstoff insbesondere auch wegen der hohen Netzentgelte leider noch nicht so sehr genutzt wird. Wenn wir niedrige Energiepreise haben wollen, dann werden wir uns dem Thema widmen müssen, dass ein Drittel unserer Energiekosten auf die Netzentgelte entfällt. Das schlägt natürlich beim grünen Wasserstoff, wenn er aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, voll rein; und deswegen ist die Wettbewerbsfähigkeit auch dadurch geschmälert. Es liegt also nicht am grünen Wasserstoff, sondern es liegt an der Netzentgeltstruktur, die wir haben.
Damit müssen wir uns befassen.
Hier steht aber jetzt zur Debatte – nachdem ich das quasi als Einordnung zu den Falschmeldungen aus der AfD kurz erläutert habe –, dass wir nun mit einem weiteren Umsetzungspaket zum EU-Wasserstoff- und Gasbinnenmarkt – das ist also quasi die Umsetzung einer EU-Richtlinie – verschiedene Regelungsschritte vornehmen. Für die heute bestehenden Anschlussverpflichtungen werden Veränderungen vorgenommen, indem die Anschlussverpflichtung für Gasanschlüsse aufgeweicht wird. Das geschieht mit Blick darauf, dass man auch die Option der Stilllegung ziehen kann.
Denn wenn man erkennen muss, dass in den nächsten Jahren immer weniger Gas genutzt wird, dann kann es nicht mehr sinnvoll sein – und es ist auch nicht mehr finanzierbar –, solche Netze aufrechtzuerhalten.
Auch die Umwidmung von Gas auf Wasserstoff muss möglich sein. Es wäre völlig sinnwidrig, neben ein bestehendes Gasnetz eine Wasserstoffinfrastruktur zu legen. Wenn man erkennt, dass man eine Wasserstoffinfrastruktur braucht, dann ist es sinnvoll, die bestehenden Gasnetze dafür zu nutzen.
Das sind die Kernbestandteile dieser Regelung. Die Frage ist: Welche Möglichkeiten der Ausgestaltung hat man? Die Anschlussverpflichtung, die bisher starr existierte, war ein Hemmnis für diese Umwidmungen und dafür, diese Umstrukturierungen hinzubekommen.
Kern des Gesetzes ist, dass Verteilernetzentwicklungspläne zu erstellen sind. Dafür ist ein breit angelegter Konsultationsprozess vorgesehen. Die Bundesnetzagentur hat das alles hinterher zu genehmigen. Mit der Erstellung dieser Verteilernetzentwicklungspläne ist aber eben auch verbunden, sich angesichts der Verzahnung mit der Wärmewende mit der Option zu beschäftigen, mögliche Teile der Netze stillzulegen, nämlich genau dort, wo das mit der Wärmeplanung nicht mehr kompatibel wäre.
Wo die vorgelegte Wärmeplanung ganz klar sagt: „Die Versorgung ist hier sichergestellt, das Gasnetz wird nicht mehr gebraucht“, ist absehbar und verankert, dass eine Stilllegung erfolgen wird.
Meine Zeit – meine Redezeit – ist gleich zu Ende.
Deswegen lassen Sie mich nur noch einmal kurz erwähnen, dass die enge Verzahnung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, das im Detail noch ausgestaltet wird, eine Rolle spielen wird. Natürlich müssen wir aufpassen, dass alles gut miteinander verzahnt ist, dass es gut miteinander wirkt. Denn auch dort spielen verschiedene erneuerbare Energiequellen eine Rolle; ein Teil davon ist Bioenergie, aber eben nur ein Teil. Wie groß dieser Teil ist, wird sich in der Verzahnung abbilden müssen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Julia Verlinden.
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Aufgrund des Kriegs im Nahen und Mittleren Osten steigen die Erdgaspreise. Viele Menschen und Unternehmen, aber auch Kommunen und öffentliche Einrichtungen schauen sich verständlicherweise nach Alternativen zum Heizen um. Sie informieren sich beispielsweise über Wärmepumpen und andere günstigere Optionen, um rauszukommen aus der fossilen Kostenfalle.
Aus der fossilen Kostenfalle befreit sich das Land nur, indem investiert wird. Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien machen das Leben und Wirtschaften günstiger und stabiler.
Und wir machen Europa damit unabhängiger.
Das heißt, der Gasverbrauch in Deutschland wird sinken. Je schneller er sinkt, desto besser. Wenn der Gasverbrauch sinkt, dann hat das Auswirkungen auf die Gasinfrastruktur, also zum Beispiel auf die Gasnetze in den Regionen. Es fließt weniger Gas durch die Netze, es gibt weniger Kunden.
Die allermeisten Gasnetze werden früher oder später stillgelegt werden, und zwar in ganz Europa. Jetzt kommt es darauf an, diesen Prozess rechtssicher zu ermöglichen. Seine Ausgestaltung hat die EU ihren Mitgliedstaaten als Hausaufgabe gegeben. Dieser Stilllegungsprozess soll strukturiert, gerecht und so planungssicher wie möglich gestaltet werden.
Denn auch die Gasnetzbetreiber wollen natürlich wissen, woran sie sind: Sie wollen die Transformation ihrer eigenen Infrastruktur vorbereiten, sich wirtschaftlich darauf einstellen und sie dann umsetzen. Die Netzbetreiber sollen laut Gesetzentwurf mit der Planung der Stilllegung ihrer Netze beginnen, sobald sie sicher sind, dass in ihrem Netzgebiet der Gasverbrauch deutlich sinken wird.
Um diese Prognose erstellen zu können, müssen sie erkennen können, wann sich in welchem Straßenzug Haushalte oder Unternehmen vom Gasnetz trennen. Das Gebäudeenergiegesetz aus der letzten Legislaturperiode hat Planungssicherheit gegeben. Denn damit war klar: Nach und nach werden die Gasheizungen ersetzt. Schritt für Schritt sinkt der Gasverbrauch,
und Schritt für Schritt werden die Gasnetze abgeschrieben und stillgelegt, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.
Jetzt aber schafft die Koalition neues Chaos, weil sie laut ihrer Eckpunkte zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz möchte, dass neue Gasheizungen zusätzlich eingebaut werden. Dieses Chaos der Bundesregierung macht deutlich,
dass die Bundesregierung derzeit keinen klaren Kurs bei der Wärmepolitik hat.
Sie schafft neue Unsicherheiten und sendet widersprüchliche Signale an Kommunen, an Stadtwerke und Haushalte, anstatt hier klare Rahmenbedingungen zu schaffen, die nötig wären.
Es ist also gut, dass endlich eine gesetzliche Regelung kommt. Diejenigen Kunden, die ihren Netzanschluss nicht mehr brauchen, zum Beispiel, weil sie eine Wärmepumpe installiert haben, bekommen die Kosten für die Anschlusstrennung nicht mehr in Rechnung gestellt, wie das manche Netzbetreiber in der Vergangenheit getan haben.
Es droht aber eine andere, eine zusätzliche Kostenfalle, und das sind die steigenden Gasnetzentgelte. Denn die Infrastrukturkosten bleiben hoch, während der Gasverbrauch sinken wird. Das heißt unterm Strich: Jede einzelne Kilowattstunde wird teurer. Zur Gaskostenfalle, die wir gerade an den globalen Märkten feststellen, kommt also die Gasnetzentgeltkostenfalle noch hinzu. Das ist dramatisch, vor allen Dingen für alle Mieterinnen und Mieter.
Darauf hat die Bundesregierung keine Antwort. Im Gegenteil: Sie wirbt für mehr Gasheizungen. Und dazu kann ich nur sagen: Excuse me? Wir haben 2026!
Wer jetzt für mehr Gasheizungen wirbt, der sorgt für soziale Ungerechtigkeit und
dafür, dass wir die Klimaziele nicht erreichen. Und das ist dramatisch.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jörg Cezanne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes wird der Gasausstieg erstmals gesetzlich verankert. Langfristverträge für fossiles Gas werden ab Ende 2050 untersagt. Das ist gut und richtig.
Die 2050-Grenze beißt sich allerdings mit dem beschlossenen Ziel, Deutschland bereits 2045 klimaneutral zu machen. Und erschwerend kommt hinzu, dass fossiles Gas nach diesem Gesetz auch weiter genutzt werden kann, wenn CO2 aus Emissionen abgeschieden und gespeichert wird. Wir halten das für falsch.
Bei der Bezahlbarkeit von Gasheizungen stehen wir in den kommenden Jahren vor einem dramatischen Problem. Bis zur endgültigen Stilllegung der Netze fallen weiterhin Netzkosten an, während die Zahl der Gasheizungen sinken wird. Damit drohen Hausbesitzer wie Mieter/-innen in eine Kostenfalle zu geraten: Die gleichen hohen Kosten für das Netz müssen von immer weniger Nutzerinnen und Nutzern getragen werden. Insbesondere für Mieter/-innen, die gar keinen Einfluss auf ihre Heiztechnik haben, birgt das große Gefahren. Sie müssen vor dieser Kostenfalle geschützt werden.
Im Gesetzentwurf ist eine Kündigungsfrist für bestehende Gasnetzanschlüsse von zehn Jahren vorgesehen. Das schützt einerseits Gasheizungsnutzer vor einem abrupten Lieferende seitens des Netzbetreibers. Andererseits erschwert es den zügigen Gasausstieg, wo dieser bereits kurzfristig möglich wäre, und verlängert den Verbleib in der Kostenfalle. Darüber müssen wir reden.
Zusätzlich verunsichert Bundesministerin Reiche mit ihren Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz die Kommunen bei ihrer Wärmeplanung. Es wäre gerade jetzt dringend notwendig, die kommunale Wärmeplanung dafür zu nutzen, um mit Eigentümern so früh wie möglich ins Gespräch zu kommen, welche Wärmeversorgung zukünftig für sie infrage kommt.
Wer noch eine Gasheizung hat, sollte absehen können, wann die Belieferung zu Ende geht. Das wäre zwingend notwendig.
Weiterhin werden die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes auch auf Wasserstoff ausgeweitet.
– Ich höre Sie so schlecht. – Von den bis 2030 geplanten 10 Gigawatt Elektrolyseleistung werden bis Ende des nächsten Jahres nur 1,5 Gigawatt in Betrieb sein. Deshalb sollte der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes an die geminderte Einspeisung angepasst werden und möglichst schrittweise erfolgen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Nicklas Kappe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energieinfrastruktur ist quasi das Herz-Kreislauf-System eines Industrielandes. Solange alles funktioniert, ist die Welt in Ordnung, man kümmert sich mal mehr, mal weniger darum. Aber wenn etwas nicht funktioniert, wenn es zu einem Ausfall kommt, dann wird es ganz schnell ganz akut, und jeder merkt es sofort in der Wohnung, im Betrieb oder auf der Arbeit.
Genau deshalb ist dieses Gesetz so entscheidend. Die Europäische Gasbinnenmarktrichtlinie schafft einen Ordnungsrahmen für erneuerbare Gase vom Erdgas hin zum Wasserstoff. Wir reden hier heute nicht über eine technische Novelle. Wir reden über die Frage, wie wir Ordnung in eine große Phase der Transformation bringen, wie wir Versorgung sichern, wie wir Investitionen ermöglichen und wie wir Verlässlichkeit schaffen, meine Damen und Herren.
Ja, dafür brauchen wir einen funktionierenden Wasserstoffmarkt. Zur Wahrheit gehört dazu: Der Wasserstoffhochlauf ist – Stand heute – nicht da, wo wir ihn gerne hätten. Das hat seine Gründe bei der Preisbildung und bei der Verfügbarkeit. Aber die Frage, wie der Übergang zu regeln ist, ist trotzdem sinnvoll, unabhängig von der Frage, wann die Umstellung auf den Wasserstoff kommt. Genau deswegen ist dieses Gesetz ein zentraler Baustein. Dieses Gesetz gehört auch in einen größeren Wasserstoffkontext. Wir haben bereits zu Beginn des Jahres mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz einige Maßstäbe gesetzt, um diese Transformation zu unterstützen und um dieser Technologie zu helfen. Und mit diesem Gesetz gehen wir hier heute den nächsten Schritt.
Wir haben – auch das wurde schon mehrfach angesprochen – mit dem Wasserstoffkernnetz gewissermaßen die Hauptschlagadern dieses Herz-Kreislauf-Systems bereits geplant. Aber jetzt geht es darum: Wie kann das System in der Fläche angeschlossen werden? Wie kann Wasserstoff in Deutschland mehr werden als nur eine Überschrift? Es muss regulatorisch, technisch und wirtschaftlich eingebettet werden. Wer Investitionen will, muss Regeln liefern, und wer Hochlauf will, muss Hindernisse abbauen. Und eins gehört zur Ehrlichkeit dazu: Wir könnten hier schneller vorankommen. Allerdings brauchen wir einen geregelten Ordnungsrahmen. Deswegen ist dieses Gesetz so entscheidend.
Entscheidend ist auch, dass wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Insbesondere da, wo wir über den Rückbau von Gasnetzen reden, haben viele Menschen nur ein einziges Wort im Kopf: Stilllegung. Und genau da müssen wir differenzieren. Dieses Gesetz ordnet keine pauschalen Abschaltungen an. Nichts wird hier einfach per Federstrich abgestellt. Keinem Betrieb, keinem Quartier und keiner einzigen Wohnung wird einfach mit einem Federstrich das Gas abgestellt. Das Gesetz stellt klar: keine gesetzliche Pflicht zur Stilllegung oder zum Rückbau von Gasnetzen. Und es sagt ebenso klar: Eine Trennung von Anschlüssen ist unzulässig, wenn es dafür keine alternative Erzeugungsform an diesem Ort gibt.
Diese Art von Politik machen wir – im Gegensatz zu Ihnen – ohne Ängste, ohne Verbote, sondern einfach mit gesundem Menschenverstand.
Es sind entscheidende Schutzmechanismen in diesem Gesetz enthalten. Es schafft ein geordnetes Verfahren. Wir setzen auf Planung statt auf Chaos, wir setzen auf Vorlauf, Beteiligung und vor allem eben auch auf die kommunale Wärmeplanung. Wer weiß denn am besten, welches System für ein Quartier – ich rede jetzt nicht von dem großen Industriebetrieb, der vielleicht sogar ans Kernnetz angeschlossen ist; ich rede von kleinen Gewerbeparks, ich rede von Wohnsiedlungen – das beste System ist?
Ich kann es Ihnen sagen: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die kommunalen Räte vor Ort. Deswegen beteiligen wir sie über die kommunale Wärmeplanung, über die Wasserstoffnetzpläne. Das ist der entscheidende Schritt, um diese Technologie in die Fläche zu bringen. Vertrauen vor Ort, keine pauschalen Vorgaben: Das ist die Art und Weise, wie wir es an dieser Stelle umsetzen wollen, meine Damen und Herren.
Wir brauchen Netzzugang, Investitionssicherheit und Rechtsrahmen; denn für uns als Union ist klar: Wir wollen die Netze verlässlich, bezahlbar und planbar betreiben. Dieses Gesetz ist dafür ein wichtiger Schritt; denn gute Energiepolitik misst sich nicht an der Lautstärke der Debatte, eine gute Energiepolitik misst sich daran, ob Infrastruktur erhalten bleibt. Unsere Infrastruktur im Energienetz ist ein wesentliches Asset dieser Industrienation. Wir wollen sie erhalten, und wir wollen sie umrüsten für die Transformation, damit Deutschland Industrieland bleibt.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Raimond Scheirich.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Was soll ich sagen? Täglich grüßt das Wasserstoff-Murmeltier. Falls man einigen Debattenbeiträgen des linken Teils dieses Parlaments gefolgt ist, teilweise tatsächlich auch Beiträgen von der Union, könnte man meinen: Je schlechter die Lage der deutschen Wirtschaft wird, desto größer scheint Ihr Drang zu sein, immer mehr Steuergeld in immer dieselben zum Scheitern verurteilten Ideen pumpen zu wollen.
Und dass diese Regierung sich groß Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben hat und trotzdem neue Planstellen schaffen muss, um den unter anderem durch diesen Gesetzentwurf entstehenden Irrsinn auch noch verwalten zu können, zeigt wieder einmal klar: Sie machen stets genau das Gegenteil von dem, was Sie den Bürgern draußen dann vor den Wahlen versprechen.
Die Bürger haben einen Herbst der Reformen gewählt, aber stattdessen einen Herbst und ein Frühjahr der leeren Worthülsen und der billigen Inszenierungen bekommen. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes wurde erst groß angekündigt, dann verzögert, am Ende haben die Bürger die typische Merz’sche Mogelpackung bekommen.
Auch die kommunale Wärmeplanung läuft natürlich ungebremst weiter, inklusive absurder Pläne zum Rückbau unserer Gasnetzinfrastruktur. Auch die planwirtschaftlichen Klimaziele – wie könnte es anders sein? – stehen weiter unangetastet im Raum, obwohl die Wirtschaft und die Bürger immer weiter drangsaliert werden. Selbst bei den versprochenen Einsparungen im Staatsapparat wurde natürlich Wortbruch begangen. Statt eines echten Kurswechsels erleben wir weiter Aufblähung, Bevormundung und eine Politik gegen jedwede wirtschaftliche Vernunft.
Und was soll ich sagen? Diese Bundesregierung ist bereits nach einem Jahr die unbeliebteste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im internationalen Vergleich ist unser Kanzler der zweiten Wahl sogar die letzte Wahl. Kein anderer Regierungschef auf der gesamten Welt ist aktuell unbeliebter. Die Politik der Regierung Merz ist bei denen, die sich wirklich mit Wirtschaft auskennen, längst unten durch. Bereits 70 Prozent der Unternehmer in Deutschland bescheinigen unserem Kanzler ein mangelhaftes Wirtschaftsverständnis. Deutlicher kann ein Urteil über eine Bundesregierung kaum ausfallen.
Stattdessen vertrauen die Menschen – wie sollte es anders sein? – zu Recht immer mehr der AfD, der neuen Nummer eins – nicht nur in Umfragen, sondern auch bei Unternehmern.
Sehen Sie es also endlich ein: Die Bürger wollen keine Agenda 2030, keine Zwangstransformation, keine Vorschriften, wie sie zu heizen, zu fahren oder zu denken haben. Sie wollen ein selbstbestimmtes Leben mit echter Wahlfreiheit führen. Deshalb wählen sie uns, die Alternative für Deutschland.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/5440 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 10:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken
Drucksache 21/5488
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Correctiv“-Story über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam ist einer der übelsten politischen Rufmorde in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die zentrale Behauptung, dort sei ein Geheimplan über die massenhafte Abschiebung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund besprochen oder geplant worden, hat sich als falsch erwiesen. Das ist unstrittig, und daran wird auch die Berufung nichts mehr ändern.
Journalistisch gesehen war das Ganze ein Fiasko. Das waren Hitler-Tagebücher plus Claas Relotius hoch drei, Meine Damen und Herren.
Nur, zu spotten gibt es diesmal nichts. Denn „Correctiv“ hat wirtschaftliche und soziale Existenzen vernichtet oder dauerhaft ruiniert. Zahlreichen Teilnehmern des Treffens wurden die Bankkonten gekündigt, die Fensterscheiben eingeworfen, Hausfassaden beschmiert, das Auto angezündet. Sie erhielten anonyme Briefe mit Todesdrohungen. Bei einigen standen die Namen der Kinder mit auf dem Drohbrief.
Ein Heilpraktiker aus Kiel musste wegen der Angriffe von Linksextremisten seine Praxis schließen. Einem Arzt aus Österreich kündigte die Krankenhausleitung sämtliche Belegbetten. Man hat sogar versucht, ihm die Approbation zu entziehen. Einem IT-Unternehmer brachen Aufträge in so hohem Umfang weg, dass er zwei Firmen dichtmachen musste. Eine Angestellte der Stadt Köln erhielt die fristlose Kündigung; inzwischen hat sie sich wieder in ihre Stelle zurückgeklagt. Die Unternehmerin Silke Schröder wurde aus dem Vorstand des Vereins Deutsche Sprache gedrängt. Der Eigentümer des Hotels musste sein Personal entlassen, weil die Reservierungen einbrachen. Der Wertverlust der Immobilie ist beträchtlich. Gerrit Huy, unsere geschätzte MdB-Kollegin, wurde die Aufnahme in die Parlamentarische Gesellschaft verweigert.
Die Gerichtskosten, meine Damen und Herren, die diejenigen aufbringen mussten, um ihren Ruf wiederherzustellen, gehen in hohe sechsstellige Summen hinein.
Meine Damen und Herren, das Urteil des Berliner Landgerichts ist nicht nur eine Klatsche für „Correctiv“,
sondern auch für alle, die diese „aus der Luft gegriffen[en]“ – so die Richter in ihrer Begründung – falschen Tatsachenbehauptungen begierig aufgegriffen und ungeprüft verbreitet haben, allen voran ARD und ZDF.
Meine Damen und Herren, wer wirklich Hass, Hetze und Fake News bekämpfen will,
der muss bei „Correctiv“ anfangen. Dieses Denunziationsportal darf keinen Pfennig mehr aus Steuergeldern bekommen.
Aber, meine Damen und Herren – und hier blicke ich zur CDU –: Es geht nicht nur um „Correctiv“. Wer Hass und Hetze bekämpfen will, muss 551 Fragen beantworten. Sie, liebe Kollegen von der CDU, könnten das jetzt tun. Wie lange wollen Sie eigentlich noch warten?
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Säulen unserer Demokratie.
Es sind Journalistinnen und Journalisten, die in Zeitungen, Sendern und Onlinemedien Politik und Gesellschaft den Spiegel vorhalten. Sie können und sie sollen frei berichten, ohne Angst vor Repressionen zu haben.
Sie haben die wichtige Aufgabe, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen, die nicht jedem gefallen müssen. Das macht sie zum Dorn im Auge eines jeden Autokraten und zum Garanten der Freiheit in liberalen Staaten.
Mit der Freiheit geht aber auch eine Verantwortung einher. Aus gutem Grund stellt eine freie Gesellschaft hohe Anforderungen an eine freie Presse; denn sie ist vor allem der Wahrheit verpflichtet. Oder wie Rudolf Augstein es immer wieder ausführte: Sie soll „sagen, was ist“ – nichts Falsches, nichts Hinzuerfundenes, nichts maßlos Übertriebenes, nichts Verzerrtes. Das ist die Verantwortung der Presse.
Tausende Journalisten in kleinen und großen Medien – im Print, im Radio, im Fernsehen und online – kommen dieser Verantwortung jeden Tag nach. Aber es genügen eben oft schon Einzelfälle, um die gesamte Branche in Misskredit zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gerichtsurteil in Berlin und die Berichterstattung der vergangenen Wochen ziehen in Zweifel, ob „Correctiv“ dieser Verantwortung immer nachgekommen ist.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und „Correctiv“ hat bereits Berufung eingelegt. Als Politik sollten wir uns bei laufenden Verfahren mit einer Bewertung zurückhalten.
Deswegen ist der Antrag der AfD in seiner Zielrichtung grundsätzlich verfehlt, da noch gar nicht absehbar ist, wie die Gerichte hier entscheiden werden.
Das ist eine rechtliche und keine politische Frage. Das hätten auch die Kollegen der AfD beherzigen können, als sie diese Debatte angesetzt haben.
Für uns als Union ist aber auch klar: Sollte das Berliner Urteil bestätigt werden, hätte sich „Correctiv“ zum Helfer der AfD gemacht und den Medien einen massiven Glaubwürdigkeitsschaden zugefügt.
Denn schon jetzt geht es nicht mehr um die menschenverachtende Politik der AfD, sondern um juristische Einzelfragen: Wer hat was wann wie gesagt, angedeutet oder gemeint? Die einzigen Profiteure dieses Chaos sind schon jetzt die politischen Ränder. Gerade eine Institution wie „Correctiv“, die sich oft in großen Tönen als Retter der Demokratie darstellt, muss sich hier hinterfragen und überprüfen, ob sie die hohen Standards des Journalismus bei dieser Berichterstattung erfüllt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Unionsfraktion bekennen wir uns klar und eindeutig zur Pressefreiheit und zu starken, unabhängigen Medien. Es muss aber auch jederzeit klar sein: Eine fehlerhafte Berichterstattung wird niemals dadurch gut, dass sie sich gegen den vermeintlich Richtigen richtet. Journalismus ist eben nicht Aktivismus.
Nur wenn wir uns auf den Wahrheitsgehalt in der Berichterstattung verlassen können, kann eine freie Presse ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft und Demokratie erfüllen. Und unser aller Ziel muss doch sein, das Vertrauen in die Medien zu stärken und es nicht zu beschädigen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Awet Tesfaiesus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Investigativjournalismus ist eine der anspruchsvollsten Formen des Journalismus.
Ich ziehe meinen Hut vor den Menschen, die sich tief in eine Story eingraben, die über lange Zeiträume recherchieren, die sich selbst in Gefahr bringen, um aufzuklären und Missstände aufzudecken. Ich ziehe meinen Hut vor den Journalistinnen und Journalisten von „Correctiv“, die das Treffen von AfD-Politikerinnen und -Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern in Potsdam aufgedeckt haben.
Fakt ist, dass es dieses Treffen gab. Fakt ist auch, dass zum Beispiel Martin Sellner dort sein Remigrationskonzept vorgestellt hat – Martin Sellner, ein rechtsextremer Aktivist, ein führender Kopf der Identitären Bewegung und Neuen Rechten. Er war den Organisatorinnen und Organisatoren so wichtig, dass er bereits in der Einladung angekündigt wurde.
Die Personen, die an diesem Treffen teilnahmen, wussten also, worum es geht und wen sie dort treffen würden. Meine Damen und Herren, das ist es doch, worüber wir reden sollten; das ist doch der eigentliche Skandal.
Und doch stehen wir heute wieder mal hier und müssen einen Antrag der AfD behandeln, der sich auf ein Gerichtsverfahren bezieht, das noch nicht einmal rechtskräftig abgeschlossen ist und anderslautende Urteile, zum Beispiel aus Hamburg, komplett ausklammert.
Leider hat auch die Union sie nicht erwähnt. Cherry Picking nennt man das, und das ist unlauter.
Sehr geehrte Damen und Herren, der übliche, schnellere Weg wäre gewesen, den Presserat heranzuziehen. Doch anstatt dieses etablierte und bewährte System zu nutzen, erfolgten Strafanzeigen und diverse Klageverfahren. Die Urteile des Landgerichts Hamburg haben nicht zugesagt, also hat man den Weg nach Berlin gesucht und das Gericht gewechselt. Der fliegende Gerichtsstand wurde hier so lange genutzt, bis das Ergebnis gepasst hat.
Natürlich lässt man unerwähnt, dass keines dieser vielen Verfahren zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig abgeschlossen ist. Warten wir doch ab, wie die Gerichte entscheiden!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich teile die Einschätzung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, die sagt:
„Wer nach mehrfachen Niederlagen in Hamburg das Gericht wechselt“
„und dann im Bundestag einen Förderstopp beantragt, will investigativen und für ihn unbequemen Journalismus zum Schweigen bringen.“
Da gehen wir nicht mit.
Wir brauchen mutigen Journalismus. Wir brauchen Menschen, die genau im Blick haben, was rechte Kräfte in diesem Land treiben und welche antidemokratischen Pläne sie schmieden. Wir stehen an der Seite dieser Menschen, die uns unterstützen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, investigative Journalistinnen und Journalisten müssen ihre Arbeit weiterführen können.
Ohne diese Journalistinnen und Journalisten wüssten wir nichts von dem Treffen in Potsdam, wüssten wir nichts von Cum-Ex, von Wirecard und vielen anderen Fällen.
Wir fordern mehr Sicherheit für Journalistinnen und Journalisten, mehr Schutz vor Einschüchterungsklagen und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus.
In Zeiten, in denen die freie Presse international unter Druck gerät, in denen Redaktionen schrumpfen, Fake News und Desinformation überhandnehmen, müssen wir den Journalismus stärken.
Wir lehnen daher den Antrag der AfD in aller Deutlichkeit ab.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Holger Mann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut, dass wir wieder über die „Correctiv“-Berichterstattung zum geschlossenen Treffen in Potsdam reden, an dem die AfD-Abgeordnete Huy und der damalige persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel teilgenommen haben, dem Treffen also, bei dem ein Masterplan entstehen sollte und man sich mit dem Rechtsextremisten – gerade schon erwähnt – Martin Sellner gemeinmachte, der dort seinem Remigrationskonzept der völkischen Staatsbürgerschaft das Wort redete; ein Konzept übrigens, das inzwischen gerichtlich rechtskräftig als „menschenwürdewidrig“ und „verfassungswidrig“ eingeordnet ist. Fakten, die selbst Sie nicht bestreiten sollten.
Und dennoch meinen Sie heute, nach unzähligen Klagen gegen die Berichterstattung, die mehrheitlich verloren gingen, ein noch nicht einmal rechtskräftiges Urteil als politischen Freispruch instrumentalisieren zu können.
Was Sie dabei aber verschweigen, ist, dass in ähnlicher Klage gegen den Bericht von „Correctiv“ das Landgericht Hamburg erst im Dezember zum gegenteiligen Urteil kam und die Berichterstattung ohne Einschränkung für zulässig erklärt wurde.
Sie klagen, bis die Urteile in Ihr Bild passen.
Das, meine Damen und Herren, was die AfD heute in der Debatte vorführt,
ist eine bekannte Methode von Rechtspopulisten und Rechtsextremen: zunächst provozieren, diskreditieren, diskriminieren, dabei die mediale Aufmerksamkeit und den Raum des Sagbaren bis an die politischen wie juristischen Eingriffsgrenzen ausreizen, um erst, wenn Medien und Bevölkerung mit deutlicher Kritik reagieren, entweder kleinlaut zu relativieren oder – wie in diesem Fall – journalistische Berichterstattung zu diskreditieren.
Das, meine Damen und Herren, zeigt, wie Sie zur vierten Gewalt im Staate, den Medien, stehen. Jedes rechtspopulistische Portal wie „Nius“, das die Wahrheit regelmäßig verbiegt und den Pressekodex ignoriert,
wird von Ihnen in Debatten als solide Quelle und Referenz angegeben. Aber wenn Ihnen Journalisten auf die Finger schauen, detailliert dokumentieren, woran Sie sich beteiligen, dann werfen Sie mit Klagen, mit Ausschlüssen von Veranstaltungen oder Einschüchterungen nur so um sich.
Oder lesen wir einmal die Quelle, nämlich Ihren Antrag, selber. Die AfD verlangt in ihrem vorliegenden Antrag sogar, dass staatlich geförderte Einrichtungen darauf zu überprüfen seien, ob sie bestimmte Darstellungen aus dem Bericht übernommen oder verbreitet hätten. Was ist denn das außer Zensur? Sie verlangen in diesem Antrag Zensur. Ein freiheitlicher Staat durchleuchtet, bewertet oder sanktioniert Inhalte aber nicht, nur weil sie politisch umstritten sind, im Gegenteil: Er schafft Räume, in denen Meinungen geäußert, diskutiert und auch kritisiert werden können. Deshalb will ich hier deutlich sagen: Ich bin dankbar, dass es investigativen Journalismus gab und gibt,
dass wir in Deutschland eine Presse- und Medienfreiheit haben, die Transparenz stärkt und das Mundtodmachen von Kritik erschwert.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, ich würde gern meine Rede beenden und dann später auf eine Kurzintervention antworten.
Ich bin dankbar, dass 2024 Hunderttausende Menschen auf die Straßen gingen und klarmachten: Hier verläuft eine Grenze. Wer versucht, die Deutschen in Ethnien zu spalten, hat mit Widerstand zu rechnen und auch mit gerichtlicher Überprüfung.
Gut, dass deshalb heute in Erinnerung gerufen wird, –
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
– was demokratisches Engagement und freie Medien zu leisten vermögen.
Danke schön.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Clara Bünger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD jammert mal wieder und stellt sich hier als Opfer von Desinformation dar.
Sie? Opfer von Desinformation? Sie sind doch die Meister der Desinformation.
Was Sie hier aufführen, ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die unabhängige Presse. Sie wollen kritische Journalistinnen und Journalisten mit einer gezielten Kampagne mundtot machen. Dem werden wir uns immer entschieden entgegenstellen.
Sie überziehen Redaktionen systematisch mit Klagen, um sie in den Ruin zu treiben.
Schauen wir uns doch einmal an, was wirklich passiert ist – hören Sie auf, zu lachen; schauen Sie sich die Realität an –: Ein Gericht ist in erster Instanz in einer einzelnen Rechtsfrage zu einem anderen Ergebnis gekommen als ein anderes Instanzengericht. Na, Donnerlittchen, da sind Sie ja wirklich einem großen Skandal auf der Spur.
Was am Ende rechtskräftig als Ergebnis dastehen wird, ist offen. Und das ist ganz normal in einem Rechtsstaat. Und ja, wir leben in einem Rechtsstaat, die AfD will das nur nicht realisieren.
Das Ziel der AfD ist doch klar: Sie wollen, dass Ihre rechtsradikale Partei als gar nicht so gefährlich wahrgenommen wird. Das Gericht hat aber nur entschieden, „Correctiv“ darf nicht mehr behaupten, dass in Potsdam ein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger geschmiedet wurde. Das heißt aber nicht, dass die AfD diesen Plan nicht hat.
Ihre Parteichefin – jetzt hören Sie mal gut zu – Alice Weidel sagte höchstpersönlich am 7. November 2023 – ich zitiere –:
„Der Automatismus, Straftäter deshalb nicht abzuschieben, weil sie eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ist aufzuheben.“
Wie würden Sie das denn nennen, wenn nicht einen Plan, deutsche Staatsbürger auszuweisen? Wir Linke wissen ganz genau, wen wir hier vor uns haben. Daran ändert Ihre Schmutzkampagne rein gar nichts.
Sie machen Journalisten verächtlich, um die rechten Reihen zwischen Ihnen und der Union zu schließen. Damit wollen Sie die Union letztendlich in eine Koalition mit Ihnen zwingen, weil jede andere Option links-grün versifft wäre.
Das ist Ziel Ihres rechten Kulturkampfes. Und das Traurige ist – jetzt hören Sie gut zu –: Die Union macht mit.
Dieser Antrag der AfD ist ein Manöver gegen die Pressefreiheit. Wir Linke sagen ganz klar: Wir stellen uns schützend vor die unabhängige Presse. Vielen Dank für eure Arbeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Pascal Reddig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, da Sie uns angesprochen haben: Kriegen Sie zuallererst einmal Ihr eigenes Extremismusproblem in den Griff, dann können wir hier solche Debatten führen.
Wir sprechen heute über ein Urteil des Landgerichts Berlin, bei dem es um eine einzelne Rechtsfrage geht, nämlich um eine Äußerung, die in dem Bericht von „Correctiv“ angegriffen wurde. Wir haben es heute schon gehört: Es ging um die Äußerung, ob in Potsdam ein Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger verhandelt wurde. Und ja, das Gericht hat entschieden, dass es in diesem Einzelfall eine unwahre Tatsachenbehauptung war. Jetzt haben wir ein erstinstanzliches Urteil. Wir haben ein anderslautendes Urteil vom Landgericht Hamburg. Und trotzdem muss man in der Gesamtschau der Berichterstattung von „Correctiv“ und auch in der Gesamtschau der Analysen, die im Nachgang gemacht wurden, heute feststellen – das haben die Gerichte sowohl in Hamburg als auch in Berlin festgestellt –, dass natürlich in den „Correctiv“-Berichten Ungenauigkeiten waren, dass Dinge unklar waren, dass auch manche Sachen falsch dargestellt wurden. Das hat in Summe das Vertrauen in den unabhängigen Journalismus massiv beschädigt. Das hat am Ende dem Kampf gegen den Extremismus einen Bärendienst erwiesen.
Und das müssen wir an dieser Stelle auch einmal so klar sagen.
„Correctiv“ hat mit der Berichterstattung die Grenze des Journalismus verlassen. Wir haben in den Tagen nach der Berichterstattung gesehen, dass es viel um Inszenierung ging. Es gab Lesungen, Theaterstücke und eine massive maximale Empörung. Ich glaube, ein Learning aus dieser Berichterstattung muss sein, dass seriöser Journalismus nicht darauf gerichtet sein darf, wie seine Wirkung ist, und dass wir die Grenzen zwischen Journalismus und Aktivismus nicht verlassen dürfen.
Wenn die verschwimmen, führt das im Zweifel dazu, dass maximale Empörung entsteht, aber es führt nicht dazu, dass es seriösen Journalismus gibt.
Und ich finde, egal um welche Partei es in dieser Debatte geht, wir müssen klar sagen: Wenn Journalismus an dieser Stelle nicht die richtigen Entscheidungen getroffen hat, dann müssen wir das auch sehr klar artikulieren.
Und dennoch gilt mit Blick auf den Antrag der AfD – –
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Gerne.
Herr Frömming.
Vielen Dank, Herr Kollege Reddig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich entnehme Ihrer bisherigen Rede, dass Sie – im Unterschied zu einigen Vorrednern – das Urteil gelesen haben. Würden Sie mir zustimmen, dass es im Urteil des Landgerichts Berlin überhaupt nicht mehr strittig war, dass die zentrale Aussage, dass ein Masterplan besprochen oder beschlossen worden ist,
falsch dargestellt wurde. Das behaupten nicht mal mehr „Correctiv“ und die Anwälte von „Correctiv“. Die einzig strittige Frage, um die es auch in Hamburg ging, war, ob so etwas sozusagen durch eine freie Interpretation vielleicht insinuiert worden sei und ob das noch unter die Meinungsfreiheit fiele. Nur das ist noch strittig. Aber die eigentliche Kernaussage, auf der auch die Demonstrationen und die gesamte Berichtserstattung beruhten, ist – das ist unstrittig –
falsch festgestellt worden.
Sehen Sie das auch so?
Lieber Herr Kollege Frömming, Sie haben das Urteil angesprochen, und der Kollege Mann ist darauf auch schon teilweise eingegangen. Das Gericht hat eine Meinungsäußerung von einer Tatsachenbehauptung abgegrenzt und kam zu dem Ergebnis, dass es in diesem Fall eine Tatsachenbehauptung ist,
die das Gericht als nicht erwiesen wahr dargestellt hat. Das heißt aber nicht, dass gewisse Punkte nicht besprochen wurden, wie beispielsweise die Frage, ob man rechtliche Rahmenbedingungen so verengt, dass irgendwann auch deutsche Staatsbürger das Land freiwillig verlassen, weil sie in diesem Land nicht mehr leben wollen. Deswegen heißt die Entscheidung des Gerichts nicht, dass Ihre Migrationspolitik richtig ist. Sie versuchen, die Entscheidung dahin gehend zu instrumentalisieren.
Vor dem Hintergrund der Entscheidung und insbesondere der Aussage, die Ihre Kollegin Huy durch Ihren Anwalt hat vortragen lassen, nämlich dass sie sich in der Migrationspolitik in der Nähe von CDU/CSU sehen würde, kann ich an dieser Stelle sehr klar sagen: Wir empfinden diese Nähe nicht. Sie wollen eine ganz andere Migrationspolitik; Sie wollen nicht, dass Menschen mit einer anderen Hautfarbe in diesem Land leben.
Wir wollen Migration steuern und ordnen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Wir müssen jetzt mal ein Stück weit auf Ihren Antrag eingehen. Sie haben beantragt, dass auf Grundlage einer einzelnen erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung entschieden werden soll, dass für „Correctiv“ keine Mittel mehr aus Bundes- und Landesförderung bereitgestellt werden. Sie erwecken in dem Antrag den Eindruck, als würde der Bund institutionell redaktionellen Journalismus fördern.
Es gibt in Deutschland ein Grundgesetz. Aus Artikel 5 geht hervor, dass die Medien frei und unabhängig sind. Die Medien und der Journalismus in Deutschland arbeiten frei und unabhängig von finanzieller Förderung durch Bund und Länder. Deswegen gab es auch für „Correctiv“ nie Förderungen des Bundes, die redaktionelle Inhalte gefördert haben. Der Bund hat niemals auf die inhaltliche Berichterstattung Einfluss genommen. Darum geht es. Sie erwecken – ich finde, das muss man klar sagen – immer wieder den Eindruck, dass der Bund bestimmte Institutionen und Organisationen fördern würde,
um dann bestimmte politische Inhalte durchzusetzen. Das ist einfach völliger Quatsch. Ich würde mich freuen, wenn Sie das in Zukunft mal anerkennen würden. Gerade bei „Correctiv“ ging es um einzelne Projektförderungen, die nichts mit redaktionellen Inhalten zu tun hatten.
Ich glaube, wir können in Deutschland sehr, sehr froh sein, dass wir – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, unter anderem im Gegensatz zu Russland mit Ihrem Freund Putin – freie Medien haben, die unabhängig berichten. Das gehört an dieser Stelle zur Wahrheit dazu.
Ich glaube, Sie haben den Unterschied zwischen Parlament und Journalismus nicht verstanden. Die Berichterstattung war unabhängig, möglicherweise an manchen Stellen falsch. Dafür gibt es gerichtliche Entscheidungen. Der Deutsche Bundestag ist nicht der Platz, um solche Debatten zu führen. Das ist der Unterschied zwischen Parlament und Journalismus: Sie können hier jeden Tag ziemlich wirre Thesen vertreten, Falschbehauptungen verbreiten, und wir müssen das aushalten. Gleichzeitig können auch im Journalismus Falschbehauptungen vorkommen.
Dann haben Sie aber die rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Das ist in diesem Fall passiert. Und dann entscheiden Gerichte frei und unabhängig darüber.
Bei aller Polarisierung, bei allen Empörungswellen – ob in den Medien oder an anderen Stellen – würde ich mir wünschen, dass Sie nicht jede Gelegenheit zur Instrumentalisierung nutzen, um den Journalismus in Deutschland verächtlich zu machen, unsere Demokratie verächtlich zu machen.
Ich bin sehr, sehr froh, dass wir in einem freien demokratischen Land leben,
in dem es unabhängige Medien gibt, die unabhängig berichten. Wenn Ihnen die Berichterstattung nicht gefällt, können Sie sie gerichtlich überprüfen lassen. Aber das Parlament ist kein Ort, um über jede einzelne gerichtliche Entscheidung immer wieder zu debattieren.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Martin Erwin Renner.
Sehr geehrtes Präsidium! Den von „Correctiv“ berichteten Skandal gibt es gar nicht – das Urteil des Landgerichts Berlin ist vernichtend. Es wurde eine Propaganda zerlegt, mit der unser Land politisch hysterisiert werden sollte und wurde. Zentrale Aussagen wurden gerichtlich untersagt. Mit dieser medialen Agitation eines Schundblatts wurde politische Empörung organisiert, sind Bürger auf die Straße gebracht worden.
Die Menschen und auch die meisten Medien sind der Agitprop einer Gauklertruppe aufgesessen. Das war kein Versehen, kein bedauerlicher Patzer. Es war eine choreographierte Inszenierung mit einer klaren Botschaft,
mit dem klaren Ziel einer politischen Agenda. Das hatte rein gar nichts mit Journalismus zu tun, geschweige denn mit Demokratie.
Jetzt stellt sich eine ganz andere Frage: Was sagt das eigentlich über die Politiker auch in den höchsten Diensträngen aus, die an den Demonstrationen teilnahmen? Es ist entweder die völlige Disqualifikation ihrer politischen Urteilskraft oder ihrer politischen Rechtschaffenheit – oder beides. Das ist der tieferliegende und eigentliche Skandal. Sie alle hier haben das nicht nur übernommen; sie haben es politisch verwertet, verstärkt, darauf aufgebaut. Und das war schändlich.
Und es fließt weiter Geld, nicht wenig, sondern im sechs- bis siebenstelligen Bereich, clever verteilt über verschiedene Haushaltstitel in mehreren Ministerien und staatlich finanzierten NGOs. Der Staat finanziert hier und anderswo einen Akteur, der mit Unwahrheiten in die politische Meinungsbildung eingreift, auf einer Grundlage, die jetzt vor Gericht zerlegt und zertrümmert wurde.
Ein Staat mit demokratischen Werten darf keine Medien finanzieren, die die politische Meinungsbildung manipulieren wollen. Doch dieser Fehler droht systemisch zu werden: ein politisches System, in dem nicht mehr entscheidend ist, ob etwas wahr ist, sondern in dem entscheidend ist, ob es in die Agenda passt. Demokratie lebt von Vertrauen – Vertrauen in die Institutionen,
Vertrauen in die Politiker und Vertrauen in eine informierte Öffentlichkeit. Nach diesem Urteil steht „Correctiv“, stehen große Teile der sogenannten Qualitätsmedien und viele Politiker – auch hier in diesem Hause – mit heruntergelassener Hose da.
Wir fordern, sämtliche staatlichen Finanzmittel und Förderungen von „Correctiv“ et al. unverzüglich zu beenden.
– Es gibt schon jede Menge. – Aber ich wette, direkt nach dieser, meiner Rede werden Sie genau das Gegenteilige machen.
Sie werden meine Fraktion weiter verleumden. Sie werden unsere Wähler weiter beschimpfen und herabwürdigen.
Sie werden sich selbst weiter als hypermoralischer Retter unserer Demokratie, also Ihrer Demokratie und nicht der Demokratie, inszenieren. Mit Inszenierungen kennen Sie sich ja nachweislich bestens aus. Und Sie werden – wie so oft – nicht einmal merken, wie sehr Sie genau das bestätigen, was immer mehr Menschen in unserem Land längst erkannt haben: Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit
für eine Metanoia, für eine innere Umkehr.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Rabanus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD begehrt Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur „Correctiv“-Berichterstattung. Gemeint ist natürlich – das ist schon gesagt worden – nicht das Gerichtsurteil aus Hamburg, das „Correctiv“ vollumfänglich Recht gegeben hat,
sondern das Urteil des Berliner Landgerichts. Werte Damen und Herren der AfD, der Antrag wäre nicht nötig gewesen.
Denn die einzig sinnvolle Konsequenz aus diesem Urteil ist bereits gezogen, nämlich durch „Correctiv“ selber. „Correctiv“ ist gegen dieses Urteil in Berufung gegangen.
Wir werden dann mal sehen, wie die nächste Instanz urteilt; darauf sind wir tatsächlich sehr gespannt. Sie rechnen nach meiner Einschätzung selbst damit, dass die nächste Instanz zu einem anderen Urteil kommt. Anders kann ich es mir gar nicht erklären, warum sie zum jetzigen Zeitpunkt schnell politisches Kapital aus der Sachlage ziehen wollen.
Denn Sie warten eben nicht ab, bis das Urteil Rechtskraft erlangt. Das ist aber, mit Verlaub, typisch AfD.
Typisch AfD ist auch, dass Sie sich wieder als Opfer einer regierungsfinanzierten Hetze inszenieren. Auch das ist, mit Verlaub, totaler Quatsch. Denn erstens – Stichwort „regierungsfinanziert“ – ist schon gesagt worden: „Correctiv“ hat nie einen Cent für Recherchearbeit erhalten.
Das ist im Übrigen auch gut und richtig so. In unserem System gibt es keine Bundesförderung für redaktionelle Arbeit.
Zweitens hat „Correctiv“ bei der Berichterstattung nichts erfunden, sondern nach meinem Dafürhalten sehr sauber recherchiert.
Dass Ihnen das nicht passt, steht auf einem völlig anderen Blatt.
Wenn Sie wirklich Konsequenzen ziehen möchten, dann fangen Sie doch bitte mal bei sich selbst an! Denn Sie selbst bewegen doch national-völkisches Gedankengut und haben es in Ihren Reihen. Sie verhandeln hinter verschlossenen Türen Remigrationskonzepte mit Rechtsextremen. Sie wählen dabei Settings, die ein Stück weit an die „Wannsee-Konferenz 2.0“ erinnern.
Und das machen alles Sie selbst. Das fällt alles nicht vom Himmel oder wird von bösen Mächten erfunden. Sie sind nicht Opfer, Sie sind hier Täter.
Aber das wollen Sie natürlich nicht hören. Sie wollen nicht, dass das sichtbar ist und dass das deutlich wird. Deswegen versuchen Sie mit allen Mitteln, kritische Berichterstattung zu verhindern.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke.
Ich komme zum Schluss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, schauen Sie genau hin! Gehen Sie dieser Truppe nicht auf den Leim! Die AfD ist nicht gut für dieses Land.
Danke schön.
Ich werde dem Kollegen Frömming gleich das Wort zu einer Kurzintervention geben. Vorher möchte ich aber festhalten, dass ich aus der AfD-Fraktion den Zuruf „Du feiger Hund!“ gehört habe. Wenn wir anhand des Protokolls nachweisen können, wer das war, werden wir dafür natürlich einen Ordnungsruf erteilen. Ich möchte diesen Zuruf zurückweisen. Hier persönliche Beleidigungen reinzurufen, geht wirklich nicht.
Jetzt gebe ich dem Abgeordneten Frömming das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Persönliche Beleidigungen gehen natürlich nicht, aber auch nicht die Beleidigung einer ganzen Fraktion oder einer ganzen Partei.
Herr Kollege Rabanus, Sie waren sicherlich auch schon im Haus der Wannsee-Konferenz – ich habe es oft besucht –, und Sie wissen sicherlich auch, was dort geplant und vorbereitet worden ist,
nämlich die Massendeportation der Juden Europas in die Vernichtungslager im heutigen Polen. Wollen Sie allen Ernstes meine Fraktion und meine Partei mit diesem Verbrechen in Zusammenhang bringen?
Bitte stellen Sie das klar – hier, heute und jetzt!
Herr Kollege Rabanus, Sie können antworten, wenn Sie möchten.
Herr Kollege Frömming, ich will noch mal zitieren, was ich eben gesagt habe, dann können Sie zu einer eigenen Bewertung kommen. Ich habe festgestellt, dass Sie bei den Debatten, die Sie führen und bei den Dingen, über die wir hier sprechen, Settings wählen, die nach „Wannsee-Konferenz 2.0“ aussehen.
Ja, ich bleibe dabei: Die Anmutung, wie Sie sich selbst inszenieren, ist aus meiner Sicht in größtem Maße bedenklich. Wir wissen alle, dass hier keine Themen besprochen wurden wie bei der historischen Wannsee-Konferenz.
Dennoch haben wir es hier mit Vorgängen zu tun, die ich für sehr bedenklich halte. Ich würde dringend davon abraten, solche Anmutungen hervorzurufen. Das liegt in Ihrer Verantwortung, nicht in meiner.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5488 mit dem Titel: „Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Die heutige Tagesordnung wird auf Ersuchen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen erweitert.
Es handelt sich zum einen um die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 21/5510 zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens sowie zum anderen um die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 21/5511 zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Diese werden jetzt gleich als Zusatzpunkte 16 und 17 zur Beratung aufgerufen.
Ich rufe auf den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 16:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Drucksache 21/5510
Eine Aussprache findet nicht statt. Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Ich mache die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe nun den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 17 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Drucksache 21/5511
Eine Aussprache findet nicht statt. Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist ebenfalls das gesamte Haus. Ich mache trotzdem noch die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Drucksache 21/5441
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Deutschland altert, und das bedeutet: mehr Menschen im Rentenalter, weniger Leute in der aktiven Berufszeit. Das ist die demografische Realität, auf die die Politik antworten muss.
Rente, Pflege, Fachkräfte – darum geht es oft in diesem Haus. Der Entwurf, um den es heute geht, ist ein kleiner Baustein in dieser großen Debatte. Er modernisiert das Anwaltsnotariat. Es geht um ein paar Tausend Menschen in Deutschland; aber ich möchte in einer Abwandlung von Einstein sagen: Zwischen großen und kleinen Problemen gibt es keinen prinzipiellen Unterschied. Es kommt auf den Ansatz an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fachkräftemangel macht auch vor dem Anwaltsnotariat nicht halt. In manchen Regionen gibt es schlicht nicht mehr genügend Bewerberinnen und Bewerber, nicht genug Menschen, die wichtige Verträge beurkunden, Unterschriften beglaubigen, Rechtssicherheit schaffen. Das ist eine Lücke, die wir nicht zulassen.
Wir steuern dagegen mit drei Änderungen.
Erstens. Wir senken die bürokratischen Hürden für den Einstieg. Die dreijährige Wartefrist zwischen dem juristischen Abschluss und der Fachprüfung fällt weg. Und wir verkürzen die Mindestzeit, die ein Rechtsanwalt vor seiner Bestellung als Anwaltsnotar vor Ort tätig gewesen sein muss, auf zwei Jahre.
Zweitens. Wir stärken die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wer seine Praxiszeit für Elternzeit oder Pflege von Angehörigen unterbricht, muss danach nicht noch einmal von vorne anfangen. Alle, die in ihrer Anfangszeit im Beruf eine Familie gründen, sollen trotzdem leichter Notar oder eben Notarin werden können. Mehr besetzte Stellen durch mehr Notarinnen – auch das ist ein Ansatz, der über das Anwaltsnotariat hinausweist, meine Damen und Herren.
Drittens: am Berufsende. Viele Notare wollen weiterarbeiten und müssen trotzdem mit spätestens 70 Jahren aufhören, auch dort, wo weit und breit kein Nachfolger in Sicht ist. Das ist eine bürokratische Absurdität. Deswegen können Notare einen Antrag stellen, ihr Amt um bis zu sechs Jahre zu verlängern, passgenau dort, wo es keinen Nachwuchs gibt und es eben wirklich gebraucht wird.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ein starker Rechtsstaat braucht Menschen, die ihn tragen. Rechtsanwaltsnotare und -notarinnen gehören dazu. Geben wir ihnen die Bedingungen, die sie verdienen, und geben wir dem Rechtsstaat, was er braucht!
In diesem Sinne herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Fetsch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des hier in erster Beratung vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung verspricht den großen Wurf: Eine Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats soll es also sein. Das ist grundsätzlich zu begrüßen; denn selbst etablierte und gut eingespielte Systeme sollten von Zeit zu Zeit auf Anpassungsbedarf und Verbesserungsmöglichkeiten überprüft werden. Das gilt selbstverständlich auch für den Bereich der Notariate.
Die letzte größere Reform des Anwaltsnotariats in der Amtszeit der damaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die mit der Etablierung der notariellen Fachprüfung statt des zuvor geltenden intransparenten Punktesystems einen leistungsbezogenen und damit objektiveren Zugang zum Anwaltsnotariat eröffnet hat, wird man mit Recht als eine solche Modernisierung bezeichnen können. Dagegen entpuppt sich der hier zu beratende Entwurf als in Teilen misslungene Kosmetik.
Trotz seines etwas pompös daherkommenden Titels ist der Entwurf nämlich im Kern ein wenig fantasievoller und erzwungener Reflex auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September letzten Jahres. Mit diesem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherige starre Altersgrenze für Anwaltsnotare in § 48a Bundesnotarordnung – wir haben es gehört – für nicht mehr vereinbar mit der Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz erklärt. Nach der genannten Regelung war für Anwaltsnotare vorgesehen, dass diese mit dem Ende des Monats aus dem öffentlichen Amt auszuscheiden haben, in dem sie das 70. Lebensjahr vollendeten. Diese Regelung gilt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur noch bis zum 30. Juni dieses Jahres. Daher gab es aus Sicht der Koalition schlicht einen von außen erzwungenen Handlungsbedarf statt einer lange gehegten Reformidee.
So begrenzt der Regelungsgehalt des hier zur Beratung vorliegenden Gesetzentwurfs auch sei, sehen wir für die geplanten Regelungen doch einigen Beratungsbedarf. Insbesondere im Zusammenhang mit der im Entwurf gewählten Konstruktion der gewünschten Altersregelung stellen sich einige fachliche Fragen. Diese betreffen die Richtigkeit der sachlichen Annahmen, die dort genannt sind, ebenso wie die völlig unnötige Kompliziertheit des vorgesehenen Verfahrens und den drohenden Bürokratieaufwand, der damit verbunden wäre. Eine Anhörung zum Gesetzentwurf wäre daher aus unserer Sicht sinnvoll und durchaus empfehlenswert.
Die Bundesregierung möchte im Licht der Verfassungsgerichtsentscheidung mehr Generationengerechtigkeit unter Berufsträgern, Berufsanwärtern und Jungnotaren unter Wahrung der Interessen der Rechtspflege herstellen. Tatsächliche oder behauptete Gerechtigkeit muss bei dieser Bundesregierung aber offenbar rechtstechnisch meist kompliziert sein. Der Beweis sind die nach dem Entwurf neu geschaffenen §§ 48b und 48c der Bundesnotarordnung. Diese bewirken auch im Vergleich mit alternativen Möglichkeiten und dem aktuellen Rechtsstand eine fast künstlich anmutende Verkomplizierung und Bürokratisierung; ich komme gleich noch näher darauf zu sprechen. Das immer wieder betonte Ziel der Entbürokratisierung werden Sie auf diese Weise sicherlich nicht erreichen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition.
Ein Altnotar soll demnach unter bestimmten Bedingungen zukünftig und maximal zweimal eine Amtszeitverlängerung von jeweils drei Jahren auf Antrag erlangen können. Details erspare ich uns an dieser Stelle. Deutlich wird dem Leser jedenfalls sofort, dass der vorgesehene Mechanismus zum Aufbau neuer Bürokratie führt. Will ein Notar länger tätig sein, muss er sich nach dem Entwurf einem aufwendigen Antragsverfahren stellen und dabei auch noch wirtschaftliche Planungsunsicherheit für sich und sein Büro in Kauf nehmen. Allein die Antragsbearbeitung wird regelmäßig mehrere Monate betragen.
Berufene Kreise aus dem Bereich Notariat gehen inklusive Vorlaufzeit von bis zu 18 Monaten aus, die für die Bearbeitung dieser Anträge notwendig sind, und das bei einer möglicherweise zu bewilligenden Amtszeitverlängerung von zunächst nur 36 Monaten. Steht nicht schon dies außer Verhältnis? Die geplanten Regelungen offenbaren außerdem eine völlige Unkenntnis der betriebsnotwendig längerfristigen Planungen für ein etwaiges Tätigkeitsende. Dazu zählt, welche Mitarbeiter und langfristigen Verträge dabei zu berücksichtigen sind, unter anderem Mietverträge und Ähnliches zur Aufrechterhaltung des Notariats. Das macht oft deutlich längere Planungszeiträume nötig als die möglichen verbleibenden 18 Restmonate.
Das vorgesehene Verfahren mit seiner sich daraus ergebenden Ergebnisoffenheit kann zu mehrjährigen Arbeitsplatzunsicherheiten mit entsprechenden Belastungen für die beteiligten Personen und ihre Familien führen, also die Angestellten. Das ist in unseren Augen kein vernünftiges Prozedere.
Überdies stellt sich die Frage, ob die im Entwurf vorgesehene Lösung überhaupt nötig ist. Ein kürzlich dazu in Berlin durchgeführtes Expertendiskussionsforum der Professoren Thüsing und Waldhoff kam zu dem Ergebnis, dass ein Anwaltsnotar durchschnittlich mit etwa 65 Jahren in den notariellen Ruhestand geht und dass sich im Jahr 2025 weniger als 100 Damen und Herren der notariellen Fachprüfung gestellt haben. Aufgrund von hohen Durchfallraten wurden aus dem Prüfungsjahrgang 2025 im Ergebnis also weit weniger als 100 Personen dem Berufspool der Anwaltsnotare zugeführt.
Aus diesen und anderen Tatsachen ergibt sich, dass es der von Ihnen gewünschten Altersregelung gar nicht bedarf. Besser wäre aus unserer Sicht, vor dem genannten Hintergrund auf jegliche Altersgrenze für Notare zu verzichten.
Allenfalls ließe sich ein ergänzender einfacher Tauglichkeitsnachweis ab 75 Jahren vorstellen, der aber letztlich auch kaum notwendig sein dürfte. Diese Lösung, also die vollständige Beseitigung einer Altersgrenze, war, nebenbei bemerkt, auch von der überwiegenden Mehrheit der Teilnehmer an der erwähnten Berliner Expertendiskussion als bevorzugte Lösung in der Umsetzung des Urteils, das ich genannt habe, präferiert worden.
Ergänzend sei erwähnt: Bei praktizierenden Kassenärzten hat man vormals doppelte Altersgrenzen längst gänzlich abgeschafft, und das, obwohl es bei den Ärzten um Leben und Tod geht, was bei den Notaren eher selten der Fall sein dürfte.
Ich fasse also kurz zusammen. Einiges an dem Gesetzentwurf ist erwägenswert, zum Beispiel das Vorziehen der notariellen Fachprüfung auf die Zeit direkt nach dem Zweiten Staatsexamen. Die Altersgrenzenregelung wäre aus meiner Sicht, wie gehört, umzugestalten, wie von Fachexperten auch empfohlen.
Insoweit sind die Folgen der in der Drucksache zum Entwurf unter Buchstabe C dargestellten alternativen Lösungen eher eine Suggestion denn in Stein gemeißelte Wahrheit. Kritisch sehe ich zum gegenwärtigen Beratungsstand auch die weitere Wiederholungsprüfung für Anwärter und die Verkürzung der Wartezeit.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Susanne Hierl.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zugang zum Recht beginnt nicht erst im Gerichtssaal. Er beginnt dort, wo Menschen wichtige Entscheidungen treffen: beim Kauf einer Wohnung, bei der Regelung eines Nachlasses, bei der Vorsorge für den Ernstfall. Und genau in diesen Momenten braucht es eines ganz besonders, nämlich Vertrauen und jemanden, der dieses Vertrauen rechtlich absichert, den Notar vor Ort. Doch gerade beim Anwaltsnotariat sehen wir: So selbstverständlich ist das alles nicht mehr. In den Ländern mit Anwaltsnotariat arbeiten derzeit knapp 4 500 Anwaltsnotarinnen und -notare. Gleichzeitig gehen die Bewerberzahlen zurück, und das hat ganz konkrete Folgen für die Menschen vor Ort.
Auslöser des heute diskutierten Gesetzentwurfs ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze der Anwaltsnotare. Die bisherige starre Grenze von 70 Jahren wurde als Verstoß gegen die Berufsfreiheit bewertet. Aber die eigentliche Stärke des Gesetzentwurfs liegt darin, dass nicht nur das Urteil umgesetzt wird. Vielmehr wird die Gelegenheit für eine überfällige Modernisierung genutzt. Denn wir müssen uns ehrlich fragen: Warum entscheiden sich so wenige für das Anwaltsnotariat, und was können wir konkret ändern?
Besonders aus dem Gesetzentwurf hervorheben möchte ich, dass die Zeiten des Mutterschutzes, der Elternzeit und der Pflege künftig nicht mehr als Unterbrechung der örtlichen Wartezeit gewertet werden. Das ist lebensnah, das ist gerecht, und es sendet ein klares Signal an all diejenigen, die berufliche Verantwortung und familiäre Aufgaben miteinander vereinbaren. Gerade für viele Frauen kann das ein entscheidender Impuls sein, diesen Berufsweg einzuschlagen.
Auch die Neuregelung zur Altersgrenze überzeugt. Sie setzt die Vorgaben aus Karlsruhe um und behält zugleich die Planungssicherheit für jüngere Bewerberinnen und Bewerber im Blick. Denn wer diesen Weg wählt, investiert viel: Zeit, Energie und auch Geld. Ohne Verlässlichkeit würde der Nachwuchsmangel weiter verschärft.
Dieser Gesetzentwurf sorgt dafür, dass das Anwaltsnotariat anschlussfähig bleibt an die Lebenswirklichkeit, an die Erwartungen der jüngeren Generation und an die Anforderungen einer funktionierenden Rechtspflege. Oder anders gesagt: Er sorgt dafür, dass der Weg zum Recht nicht länger wird.
Und genau das sollte unser Anspruch sein: dass jeder Mensch, egal wo er lebt, Zugang zu qualifizierter rechtlicher Beratung hat, wenn es darauf ankommt. Das sichert nicht nur Strukturen, sondern auch Vertrauen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Till Steffen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid: Ich bemühe mich, hier jedes Mal irgendetwas Unterhaltsames beizutragen und die Debatten ein bisschen lustiger zu gestalten.
Ich habe bei diesem Thema sehr viel nachgedacht. Ich müsste das Sachthema verlassen, um dem Anspruch gerecht zu werden – also heute leider nicht.
Ganz kurz zur Sache: Notarinnen und Notare sind natürlich ausgesprochen wichtig; sie sind wichtig für den Verbraucher/-innenschutz und für die Rechtssicherheit. Wir wollen Menschen bei wichtigen Rechtsgeschäften, die Rechtsfolgen nach sich ziehen, die man sein ganzes Leben lang spürt, vor Übervorteilung schützen. Dafür brauchen wir Notarinnen und Notare. Und wir wollen bei wichtigen Rechtsgeschäften, etwa Grundstücksgeschäften, klar geregelt haben, was eigentlich vereinbart sein soll. Auch dafür brauchen wir Notarinnen und Notare. Deswegen ist es richtig, dass wir uns anschauen, was getan werden muss, um den flächendeckenden Zugang zu dieser Dienstleistung zu gewährleisten. Und deshalb ist es auch richtig, an einigen Stellen zu flexibilisieren.
Besonders gut ist, dass Unterbrechungen durch Zeiten des Mutterschutzes, der Elternzeit und der Pflegezeit auf die örtliche Wartezeit angerechnet werden. Das heißt: Wenn jemand mit der juristischen Ausbildung fertig ist und wenn während der drei Jahre, die man warten muss, um den Beruf des Notars ergreifen zu können, eine Elternzeit dazwischenkommt, dann soll das die Wartezeit nicht weiter verlängern. An der Stelle gibt es natürlich eine ganz klare Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Es ist gut, dass wir hier zu einer Änderung kommen. Das wird sicherlich die Attraktivität des Berufs ein Stück weit erhöhen.
Richtig ist, dass an der Altersgrenze von 70 Jahren grundsätzlich festgehalten wird. Wenn wir das ernst nehmen, was ich eingangs im Hinblick auf die Funktionen gesagt habe, dann muss natürlich auch die Gewähr bestehen, dass die Notarinnen und Notare noch in der Lage sind, ihre Aufgabe wahrzunehmen. Das machen wir in vielen Bereichen über formale Altersgrenzen. Es ist okay, dass wir hier wegen des Bewerber/-innenmangels eine Flexibilisierung vornehmen.
Wir haben hier über Anwaltsnotare gesprochen. Warum reden wir so? Wir reden so, weil wir das in Deutschland unterschiedlich geregelt haben. In einem Teil der Bundesländer kann man Rechtsanwalt und Notar zugleich sein; in anderen Bundesländern, so auch in der Freien und Hansestadt Hamburg, muss man sich entscheiden. Wer Notar werden möchte, ist dann ein sogenannter Nur-Notar. Die geplante Änderung betrifft nur die Anwaltsnotarinnen und -notare und nicht gleichzeitig auch die Nur-Notare. Warum regelt man das unterschiedlich, etwa beim Aspekt der Wartezeit? Das ist eine Frage, die ich gerne im Rahmen der Ausschussberatungen vertiefen würde. Das ist sicherlich ein wichtiger Punkt, den wir an dieser Stelle mitnehmen.
Insgesamt glaube ich, dass das, was wir hier vorliegen haben, nicht nachhaltig genug ist. Ich glaube, wir müssen den Notarberuf konsequent modernisieren. Dazu gehört: durchgehend Videoverhandlung in allen Fällen und die Entrümpelung von Notarpflichten. Es gibt bestimmte Dinge, wegen derer man zum Notar oder zur Notarin gehen muss. Bei anderen Dingen ist das nicht unbedingt notwendig, etwa wenn es darum geht, dass ein neuer Vorstand in einem Verein gewählt worden ist; dann ist das sehr umständlich. Die CDU hat das noch 2024 hier selber zum Gegenstand gemacht. Ich würde mir Ihre Forderung im Rahmen der Ausschussberatungen zu eigen machen wollen. Und die werden bestimmt total unterhaltsam.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Aaron Valent.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute Anwaltsnotar/-in werden will, braucht nicht nur eine juristische Qualifikation; man braucht vor allem Geld und Geduld. Bewerber/-innen schlagen sich mit jahrelangen Wartezeiten und starren Vorgaben herum. Gleichzeitig fehlen im ländlichen Raum aber massiv qualifizierte Leute. Stellen bleiben unbesetzt, und die rechtliche Versorgung der Menschen wird so immer schwieriger. Und was macht die Bundesregierung? Sie dreht mal wieder nur an den kleinsten Stellschräubchen. Wartezeiten werden verkürzt, notarielle Fachprüfungen können jetzt öfter wiederholt werden, und es soll einfacher werden, den Standort zu wechseln. Alles schön und gut; aber an den entscheidenden Punkten greift der Entwurf mal wieder zu kurz.
Schauen wir einfach mal in die Praxis: Die Auswahlverfahren in den Justizverwaltungen sind wahnsinnig intransparent. Formal geht es natürlich um Leistung und Qualifikation; aber in der Realität spielen informelle Kriterien und private Kontakte eine viel zu große Rolle. Das bedeutet: Wer gut vernetzt ist, wer einen bekannten Kanzleinamen hinter sich stehen hat, hat bessere Chancen. Und anstatt dem einen klaren Riegel vorzuschieben, bleibt die Regierung untätig.
Auch für das Problem des Stadt-Land-Gefälles findet sie keine nachhaltige Lösung. Es wird nämlich völlig ausgeblendet, warum so viele Leute vorwiegend in den Städten arbeiten. Menschen ziehen nicht einfach wegen einer Stellenausschreibung irgendwohin; sie ziehen dorthin, wo sie gut leben können, wo die Infrastruktur funktioniert, wo es einen guten ÖPNV gibt, wo auch die Partnerinnen und Partner Perspektiven haben und wo ihre Kinder Bildungschancen haben. Solange diese Rahmenbedingungen fehlen, wird auch der beste technokratische kleine Gesetzentwurf an der Gesamtsituation nichts ändern.
Aber auch bei den Dingen, die der Gesetzentwurf regelt, greift er zu kurz. Die Vorschläge zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind ungenügend; denn die Regierung belohnt weiterhin stärker geradlinige Werdegänge. Menschen gehen heute aber andere Wege. Sie leisten Sorgearbeit, sie sammeln Erfahrungen, und das ist gut so.
Die neue Regelung legt diesen Menschen aber Steine in den Weg. 150 Stunden an Fortbildungen sollen innerhalb von zwei Jahren einfach nachgeholt werden – gerade für berufstätige Eltern ein Ding der Unmöglichkeit. Denn der Zugang zu diesen Fortbildungen ist absolut nicht barrierefrei. Notarkammern bieten zwar entsprechende Seminare an; die finden aber erstens zu selten statt und sind zweitens vollkommen überteuert. Das wird im Entwurf überhaupt nicht adressiert. Diese Hürden sind nicht nur ungerecht, sondern sie sind auch unvernünftig. Denn so verlieren wir genau die Leute, die wir eigentlich dringend bräuchten: talentierte Menschen, unabhängig davon, wie voll der Geldbeutel ihrer Eltern ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Zugang zum Anwaltsnotariat wirklich modernisieren wollen, dann reicht es nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen. Stattdessen müssen wir strukturelle Fragen angehen: Fragen des Zugangs, Fragen der Fairness, Fragen gleicher Chancen. Die Regierung bleibt mit diesem Gesetzentwurf hinter den eigenen Möglichkeiten zurück. Und genau das ist das Problem.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Wiegelmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin noch etwas ratlos angesichts dessen, was Sie, Herr Kollege Valent, in diesen Gesetzentwurf alles hineinlesen. Denn wir sind eigentlich mit einer bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Altersgrenze konfrontiert. Kollege Dr. Steffen hat vollkommen zu Recht bemerkt, dass das kein Thema ist, das zu Kreativität und Wortakrobatik ermuntert,
aber dennoch eine Auseinandersetzung in der Sache verdient. Es geht hier weniger um unsoziale Ausbildungsbedingungen, sondern vielmehr um Menschen, die einen sehr, sehr wichtigen Beruf in unserer Rechtsordnung ergreifen wollen, und darum, dass man ihn generationengerecht ausgestaltet und attraktiv macht.
Der Gesetzentwurf ist daher eine Antwort auf Karlsruhe, aber auch mehr als eine Antwort. Er ist ein Zukunftsprogramm für unser Anwaltsnotariat. Das Bundesverfassungsgericht hat uns klare Vorgaben gemacht. Die starre Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare war verfassungswidrig. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzgeber hat Gestaltungsspielraum, und wir nutzen ihn verantwortungsvoll.
Die Lage ist ernst. Im OLG-Bezirk Hamm standen 2022 allein 322 Notarstellen zur Besetzung an, und es gingen gerade einmal 53 Bewerbungen ein. Im Bezirk Celle kamen auf 98 Stellen nur 37 Bewerbungen. Das ist kein Einzelfall; das ist in vielen Regionen unseres Landes Alltag. Wir handeln jetzt, weil wir müssen. Die Antwort dieses Gesetzentwurfs ist dreifach.
Erstens. Wir behalten die Altersgrenze von 70 Jahren bei. Junge Juristen investieren Jahre in ihre Qualifikation. Sie haben ein Recht auf Planungssicherheit, nicht auf Warteschleifen.
Zweitens. Wir schaffen Flexibilität, wo sie gebraucht wird. Wo Stellen unbesetzt bleiben, ermöglichen wir eine Verlängerung bis zum 76. Lebensjahr, aber nur auf Antrag, nur bei nachweisbarem Mangel und nur unter strengen Auflagen. Das ist Generationengerechtigkeit, die funktioniert.
Drittens. Wir machen den Beruf attraktiv für die nächste Generation; das ist mir persönlich besonders wichtig. Junge Frauen und Männer entscheiden heute anders. Sie wollen Familie und Beruf vereinbaren können. Deshalb künden wir an: Elternzeit zählt nicht mehr als Unterbrechung. Die Fachprüfung kann früher abgelegt werden. Die Wartezeiten werden verkürzt. – Das sind die Probleme der jungen Notare, nicht das, was hier fabuliert wurde.
Wahr ist aber auch: Kein Baustein allein löst das Problem. Demografischer Wandel, veränderte Präferenzen, der Weg in die Syndikusanwaltschaft – das sind komplexe Herausforderungen. Deshalb brauchen wir ein ganzes Paket und keine Einzelmaßnahmen. Dieser Entwurf ist das Paket. Er verbindet Verlässlichkeit für junge Bewerber mit Flexibilität – für die Versorgungssicherheit. Er ist verfassungskonform, er ist praktikabel, und er ist überfällig.
Ich bitte Sie, diesen Entwurf zu unterstützen.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mahmut Özdemir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe wie der Kollege Steffen oder der Kollege Wiegelmann versucht, die Rede etwas interessanter oder kurzweiliger zu gestalten, und gerade „Witze über Notare“ gegoogelt: Es gab zwei,
und den einen habe ich nicht verstanden.
Der andere war aber wirklich gut.
Spaß beiseite. – Wir reden über ein berufsständiges Recht, das zugegebenermaßen etwas dröge daherkommt. Aber vergegenwärtigen Sie sich doch: Wenn Sie nicht „Witze über Notare“ googeln, sondern „Aufgaben und Funktionen von Notaren“, dann lesen Sie: Beurkundungen, Beglaubigungen, Betreuung und Beratung, Vollzug von Verträgen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. Das wiederum sind Dinge, die mit dem Schild „Notar“ oder „Notariat“ ein besonderes Vertrauen der Menschen für sich in Anspruch nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns dem berufsständischen Recht, aber auch der Nachwuchsgewinnung noch mal nähern und dafür Sorge tragen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur starren Altersgrenze, die dies, gemessen an Artikel 12 Grundgesetz, für unverhältnismäßig hält, also auf der Ebene der Angemessenheit im engeren Sinne, gewürdigt wird. Hier müssen wir ran.
Korrekterweise wurde angeregt, das Nurnotariat und das Anwaltsnotariat differenziert zu betrachten. Je nachdem, von welcher berufsständischen oder Unterstützerorganisation man die Stellungnahmen liest, bekommt man ein differenziertes Bild davon. Darüber muss man in den weiteren Ausschussberatungen noch mal diskutieren, wie ich finde. Wir müssen uns an dieser Stelle die Regeln noch mal genau darauf hin anschauen, ob tatsächlich eine Gleichbehandlung notwendig ist; Stichwort: Wie rekrutieren Nurnotare ihren Nachwuchs, und wie rekrutieren Anwaltsnotariate ihren Nachwuchs?
Über das Vertrauen habe ich gerade schon gesprochen. Mit der Regelung soll die Zulassung zur notariellen Fachprüfung erleichtert werden. Die dreijährige Zulassungsfrist für interessierte Bewerberinnen und Bewerber fällt weg. Die zweimal drei Jahre, um die man verlängern kann, wenn in einem Bezirk eine bestimmte Mangelsituation herrscht, wurden bereits angesprochen.
Ich denke, wir sollten neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die berufsständischen Regeln daran messen, dass, wenn am Ende des Tages die Menschen im Land bei einer bestimmten juristischen Situation zu einem Notar gehen – wenn es um Familienangehörige geht, wenn es um Betreuung geht, wenn es um sensible Punkte wie familienrechtliche oder erbrechtliche Dinge geht –, sie einen gutausgebildeten Juristen oder eine gutausgebildete Juristin vor sich finden, der oder die das öffentliche Vertrauen für sich in Anspruch nehmen darf. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Ausbildung, sondern auch im Hinblick auf eine flächendeckende Versorgung mit Notarinnen und Notaren im Land. Dafür machen wir dieses Gesetz. Und deshalb ist es keine dröge berufsständische Regelung, sondern ein gutes Gesetz, das die Menschen im Land brauchen, damit sie gutausgebildete Notarinnen und Notare an ihrer Seite haben.
Ganz herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. David Preisendanz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gestern Abend in eine – natürlich absolut freundschaftlich geführte – politische Keilerei hineingeraten, die dann ein weiser Kollege mit einem Kompromissvorschlag gut beendet hat. Alle waren wieder versöhnt; spannend war die vorherige Debatte natürlich trotzdem. Daran habe ich denken müssen, als ich vorhin diesen Debattenpunkt vorbereitet habe.
Ein pragmatischer, vielleicht etwas langweiliger, aber eben auch überzeugender Kompromiss – das ist dieser Gesetzentwurf. Denn auch bei der Modernisierung der Altersgrenze des Anwaltsnotariats – wir hatten gestern ein nicht ganz so starkes Nerdthema – kann man wunderbar zwei klare Pole besetzen: Die einen sagen, dass es in Zeiten von Bewerbermangel gar keiner Altersgrenze mehr bedarf. Man solle einfach froh sein, dass da überhaupt noch jemand ist, vor allen Dingen auf dem Land.
Und die anderen sehen in der Altersgrenze vor allen Dingen einen Türöffner für junge Bewerber. Würde man den neuen Bewerbern die Planungssicherheit komplett nehmen, würde sich der Bewerbermangel eher weiter verschärfen. Es handelt sich um zwei Pole, die beide einen berechtigten Punkt haben. Und dann kommt dieser Gesetzentwurf und verbindet – aus meiner Sicht gekonnt, so wie der weise Kollege gestern – beide Argumente, und zwar nicht im Sinne eines kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern im Sinne eines Ausgleichs von berechtigten Anliegen.
Es bleibt also bei der Grenze von 70 Jahren; aber im Falle eines Bewerbermangels vor Ort kann eben verlängert werden. Mit einer solchen Flexibilität schaffen wir es besser, Versorgungslücken, insbesondere auf dem Land, zu vermeiden. Die maximale Obergrenze wird auf 76 Jahre verlängert; das ist auch auf Basis der Studienlage keine willkürliche Altersgrenze. Gleichzeitig schützt der Gesetzentwurf durch die Kopplung an den Bewerbermangel auch die Interessen der jungen Bewerber.
Für mich hört sich das alles sehr vernünftig an. Und es freut mich, dass der Gesetzentwurf das Urteil zum Anlass genommen hat, das Anwaltsnotariat auch noch zu modernisieren und attraktiver zu machen. Ansprechen möchte ich insbesondere die Erleichterungen für die neuen Bewerber: Ein Wiederholungsversuch bei den Fachprüfungen wird eingeführt, und die dreijährige Zulassungsfrist wird abgeschafft; das haben wir alles schon gehört.
Also: Aus meiner Sicht ist das alles sehr vernünftig. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/5441 an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre Folgen
Drucksache 21/5489
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Harald Ebner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesem Haus erinnert sich noch an den 26. April 1986?
Wohl kaum jemand! Die einen sind zu jung, und für die anderen war das zunächst ein Tag wie jeder andere. An diesem Tag flog rund 1 400 Kilometer Luftlinie von hier entfernt der Reaktorblock 4 des AKW Tschernobyl in die Luft und schleuderte Unmengen radioaktiver Stoffe in die Atmosphäre. Aber erst nach Tagen durchdrang diese Nachricht den Eisernen Vorhang, und mit ihr kam auch der radioaktive Fallout zu uns.
Ich erinnere mich noch allzu gut an diesen verhinderten Frühling. Meine damals halbjährige Tochter durfte wegen der Strahlung nicht im Sandkasten spielen. Gemüse aus dem Garten war tabu. Die Kühe mussten wieder in den Stall. Wildschweine waren strahlender Sondermüll. Und jeder konnte das Wort „Becquerel“ fehlerfrei aussprechen.
Aber wie viel schlimmer war es für die Menschen vor Ort, in und um Prypjat? Evakuierungen, viele Tausend Tote, unzählige Erkrankungen. Bis zu 800 000 Menschen wurden bei den Aufräumarbeiten verstrahlt. Ihre schweren Erkrankungen und auch qualvoller Tod wurden in Kauf genommen. Rund 6 000 Kinder erkrankten an Schilddrüsenkrebs.
Die Zäsur von Tschernobyl war hierzulande die Geburtsstunde des Bundesumweltministeriums, und sie war der Anfang vom Ende der Atomkraft in Deutschland.
Der Ausstiegsbeschluss von 2002
war folgerichtig und eine strategische Meisterleistung; denn er verknüpfte den Ausstieg aus der Atomkraft mit dem Einstieg in die erneuerbaren Energien,
und der weltweite Siegeszug der Erneuerbaren begann.
Nach Fukushima 2011 haben Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag nach einem verkorksten schwarz-gelben Wiedereinstiegsversuch den Atomausstieg erneut beschlossen.
Die Physikerin Dr. Angela Merkel schrieb in ihrem Buch 2024: „Ich kann Deutschland auch für die Zukunft nicht empfehlen, wieder in die Nutzung der Kernenergie einzusteigen.“
Wie recht sie hat, meine Damen und Herren!
Kein Betreiber eines AKW kann einen GAU ausschließen. Keine Versicherung ist bereit, das horrende Schadenspotenzial zu versichern. In der aktuellen geopolitischen Lage wird Atomkraft mehrfach gefährlicher: Erstens. Keine nukleare Anlage hält einem Krieg stand.
Saporischschja, das größte AKW Europas, steht an der Frontlinie in der Ukraine – besetzt, beschossen, in der Kühlung gefährdet, immer nur einen Treffer von der Katastrophe entfernt.
– Sie lachen da.
Zweitens nutzt Putin die Atomkraft längst als Macht- und Erpressungsinstrument. Aber die Bundesregierung treibt munter den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik in Lingen voran. Das gefährdet unsere Sicherheit. Das muss aufhören.
Drittens bedeutet Atomkraft hohe Strompreise
oder massive Subventionen. Das gilt erst recht für jede Form halbstarker Experimentier-AKWs.
Wer Wirtschaft und Staatshaushalt entlasten will, der liegt mit Atomkraft völlig falsch.
Die Opfer von Tschernobyl erinnern uns daran, dass bei Atomkraft nur eines sicher ist, und das ist das Risiko. Der Atomausstieg, den wir 2023 vollzogen haben,
ist ein Segen und ein Sicherheitsgewinn für Deutschland.
Ein Wiedereinstieg wäre der größte strategische Fehler, den wir machen könnten.
Vielen herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anna Aeikens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor 40 Jahren habe ich noch nicht gelebt. Trotzdem habe ich wie wahrscheinlich viele von Ihnen hier im Saal und viele der Zuhörerinnen und Zuhörer ein Bild vor Augen, wenn ich „Tschernobyl“ höre. Mein Bild ist automatisch eine riesige Hülle, eine riesige Glocke irgendwo in einer Industrielandschaft. Ich weiß nicht mehr, ob es in der Schule war oder ob eine Fernsehdokumentation dieses Bild für mich geprägt hat.
Tschernobyl steht für den schwersten Unfall in der zivilen Nutzung der Kernenergie vor knapp 40 Jahren. Dieser größte auszunehmende Unfall,
ein GAU, wurde durch einen Testversuch ausgelöst. Während dieses Testversuchs kam es zu einer nicht mehr beherrschbaren Leistungssteigerung des Reaktors, einhergehend mit Kernschmelze, Explosion des gesamten Reaktors und Freisetzung großer Mengen radioaktiven Materials. Die gesamte Umgebung des Kernkraftwerks wurde kontaminiert. Radioaktive Stoffe verteilten sich auch innerhalb Europas. Das weitläufige Gebiet rund um den Reaktor musste gänzlich evakuiert werden. Familien verloren ihre Heimatstädte, Arbeitsplätze gingen verloren, Kinder mussten sich an neue Umgebungen gewöhnen. Das Land hat sich verändert. Mit Spätfolgen wird auch in der weitläufigen Umgebung des Kernkraftwerks noch viele Jahrzehnte lang zu rechnen sein.
In den Folgetagen des Unfalls erreichten diese Stoffe auch Deutschland. Gerade der Süden war stark betroffen. Deutschland reagierte darauf, auch politisch, beispielsweise – mein Vorredner hat es schon erwähnt – mit der Gründung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dieses Ministerium gibt es in etwas anderem Zuschnitt noch heute. Aber es gibt noch andere Auswirkungen, die wir in Deutschland spüren: Waldböden, die kontaminiert sind, was sich beispielsweise auch auf unser Wildfleisch auswirkt, wie man in den vergangenen Tagen wieder in der Presse lesen konnte.
Diese vermeintlich kleinen Folgen hier bei uns in Deutschland sind natürlich nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen vor Ort durchmachen mussten. An dieser Stelle möchte ich einmal unser Mitgefühl für die Unfallopfer ausdrücken, aber auch für die Helferinnen und Helfer vor Ort, die während und nach der Reaktorkatastrophe bei hohen Strahlenbelastungen unter Einsatz von Leib und Leben Brände löschen mussten, hoch radioaktives Material einsammelten, einen Schutzdeckel aus Beton errichteten und auch heute noch unter den Konsequenzen leiden.
Durch die Kriegssituation, die wir jetzt gerade haben, ist die Atomkraftwerkruine wieder in den Blick der Öffentlichkeit gerückt, nicht zuletzt, weil diese Schutzhülle, von der ich eingangs gesprochen habe, bei einem Drohnenangriff 2025 beschädigt worden ist.
Tschernobyl mahnt uns also seit 40 Jahren. Dennoch möchte ich am Ende meiner Rede etwas betonen, was leider in dem Antrag zu kurz kommt. Es gibt nämlich einen großen Unterschied zwischen den früheren Anlagen in der Sowjetunion und den Anlagen, die wir damals bei uns in Deutschland hatten.
Es gibt Unterschiede bei den Sicherheitsbestimmungen, den Anforderungen an das Fachpersonal und der Wirkung von Sicherheitssystemen. Helmut Kohl sagte damals, so ein Reaktor wäre in Deutschland nie genehmigt worden.
In Ihrem Antrag – das ist völlig in Ordnung für die Partei Die Grünen – stellen Sie die ganze Technologie komplett infrage und unter Generalverdacht. Das ist mit uns und unserer Technologieoffenheit nicht vereinbar. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Toten werden bemüht, wenn es politisch passt,
nicht um ihrer selbst willen, sondern als Mittel zum Zweck. Wieder trampeln Sie auf den Gräbern der Opfer herum.
Unsere Geschichte beginnt elf Jahre vor dem Unfall, 1975 im Kernkraftwerk Leningrad. Der erste sowjetische RBMK-Reaktor vollzieht in der Nacht des 30. November eine unerklärte Leistungsexkursion. Ein Brennstoffkanal reißt, Radioaktivität wird freigesetzt. Die zuständigen sowjetischen Behörden vertuschen das Geschehen. Ein Reaktor mit positiver, rückkoppelnder Reaktivität, der davonläuft und havariert, den unterstellt man dem kapitalistischen Westen. Im überlegenen Sozialismus kann es das nicht geben; denn es ist durch die Sowjetregularien untersagt. Also gibt es das nicht. So einfach ist die Apparatschik-Welt.
Eine Warnung vor diesen Zuständen in den Betriebsanweisungen und damit in der Ausbildung der Reaktorfahrer existiert nicht; denn es gibt sie ja nicht.
Dennoch: Das Design wird verändert. Wirtschaftliche Gründe werden angeführt. Die Begründung für diese Änderungen und die Gefahr, vor der diese Änderungen schützen sollen, werden in der Dokumentation verschwiegen. Nur ein kleiner Personenkreis kennt diese Gründe. Keine dieser Personen wird am 26. April in der Leitwarte sein. Karrieren stehen auf dem Spiel. Das Dogma der nuklearen Überlegenheit der Sowjetunion darf nicht infrage gestellt werden, auch dann nicht, wenn der Vorzeigereaktor in Wahrheit eine tickende Zeitbombe ist. Also wird geschwiegen und vertuscht.
1983 erfolgt der experimentelle Nachweis des positiven Scram-Effektes im Kernkraftwerk Ignalina. Die Gefahr ist real. Wieder keine Konsequenzen, wieder Schweigen. Zwei Jahre vor dem Unglück triumphiert Ideologie über Vernunft. Der schwere Fehler wird erkannt. Gehandelt wird nicht. Es geht um Macht, Privilegien und den sozialen Status innerhalb der roten Nomenklatura. Parallelen zu unserer Energiepolitik sind nicht zufällig.
Nach der Katastrophe ist es die gleiche rote Bourgeoisie, die dem Westen ihre Lügengeschichte auftischt: Die Reaktorfahrer – die meisten sind verstorben – wären die Hauptschuldigen. Die im INSAG-1-Bericht der IAEA niedergelegte Version ist eine sorgfältig konstruierte Lüge, produziert im Imperium der Lügen und der Potemkinschen Dörfer. Der überarbeitete INSAG-7-Bericht stellt das erst sechs Jahre später richtig. Er stellt fest, dass das RBMK-Konzept entgegen den geltenden Vorschriften Betriebszustände zuließ, die zu unkontrollierbarer Leistungsexkursion führten, dass diese Zustände den verantwortlichen Institutionen der UdSSR seit Jahren bekannt waren, keine Abhilfe geschaffen wurde und diese Tatsachen in der Ausbildung und in Handbüchern der Bedienungsmannschaft verschwiegen wurden.
Meine Damen und Herren, es waren sechs Männer der Nachtschicht des 26. April, die, als der Reaktor havarierte, sofort zu den Ventilen des Notkühlsystems vordrangen, um diese zu öffnen. Sie standen knietief in auslaufendem heißem, radioaktivem Kühlwasser. Die Strahlung so hoch, dass zwei Monate später keiner mehr am Leben sein würde. Dass der Kühlkreislauf, in den sie einspeisen wollten, in Fetzen hing und der Reaktorkern, den sie kühlen wollten, in Bruchstücken um das Gebäude verteilt war, tut der Opferbereitschaft dieser Männer keinen Abbruch. Diese Männer wussten alles, was ein paranoides Staatssystem bereit war mit ihnen an Informationen zu teilen, und sie handelten, ohne zu zögern. Diese Männer hatten die Qualität, das Unglück zu verhindern, wenn das gerontokratische Sowjetsystem sie gelassen hätte.
Ich widme meine Rede dem Andenken dieser Männer – Aleksandr Akimow, Aleksandr Kudrjawtsew, Walerij Perewostschenko, Wiktor Proskurjakow, Anatolij Sitnikow, Leonid Toptunow – und den anderen Opfern dieser vermeidbaren Tragödie.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erinnern uns heute an die Tschernobyl-Katastrophe, eine Katastrophe, die bis heute nachwirkt. Nämlich vor 40 Jahren verloren Menschen ihre Heimat, sie verloren ihre Gesundheit und auch ihre Zukunft. Bis heute tragen die Familien die Folgen – leise, aber dauerhaft.
Ich will die Gelegenheit auch nutzen, heute den vielen ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen zu danken, die in den vergangenen vier Jahrzehnten tatsächlich Kindern zum Beispiel Ferienaufenthalte, medizinische Versorgung und auch Bildungsstipendien ermöglichten. Das verdient unser aller Respekt.
Tschernobyl war kein Einzelfall. Die Fukushima-Katastrophe und der Three-Mile-Island-Accident zeigen: Das Restrisiko ist real. Das können Sie irgendwie zu erklären versuchen, Herr Dr. Kraft, und sich auf bestimmte Dinge kaprizieren; aber es war halt kein Einzelfall. Die Kosten sind auch enorm. Schauen wir nach Tschernobyl, schauen wir nach Fukushima: Es sind dreistellige Milliardenbeträge, die uns diese Risiken, diese Unfälle gekostet haben. Das Risiko steigt auch mit zunehmendem Alter. Die ältesten Atomkraftwerke stehen mitten in Europa, nämlich genau an der deutsch-schweizerischen Grenze, in einem sehr dicht bevölkerten Gebiet.
Auch wenn es ein ländlicher Raum ist, aber Europa ist halt mal dicht bevölkert. Dort mittendrin stehen sie.
Zum Risiko der AKWs hinzu kommen natürlich auch die Hinterlassenschaften, nämlich der Atommüll: hochradioaktiv, gefährlich für Hunderttausende von Jahren. Die Endlagerung kostet nicht nur bis heute Milliarden, sondern wir belasten damit auch Generationen um Generationen, die nie eine Kilowattstunde Nutzen davon hatten.
Der Krieg in der Ukraine zeigt auch, wie verwundbar Atomkraft ist. Das Kernkraftwerk Saporischschja stand unter Beschuss und wurde beschädigt. Auch im Nahen Osten sehen wir, wie eng Atomtechnologie und Konflikte zusammenhängen, etwa rund um das Kernkraftwerk Buschehr und beim iranischen Atomprogramm. Ich glaube, deutlicher kann man das eigentlich gar nicht zeigen.
Die Gefahr von Eskalation und Weiterverbreitung ist real. Deshalb ist es so wichtig, dass wir ein gutes radiologisches Zentrum haben und wir genau sehen und verfolgen können, was tatsächlich läuft.
Die Atomkraft ist nicht nur riskant; sie ist unwirtschaftlich, sie ist teuer.
Das müssen sie auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Sie ist nämlich nicht nur bei den Gestehungskosten die teuerste Form der Energiegewinnung, sondern auch bei dem, was hinterherkommt. Hier quasi einen Tanz um das Goldene Kalb zu machen und den Bürgern ein X für ein U vorzumachen, funktioniert nicht.
Erneuerbare Energien machen uns unabhängig.
Sie machen uns auch unabhängig vom Uran.
Ich will noch mal sagen: Zur Brennelementefabrik in Lingen liegt die Genehmigungsbefugnis tatsächlich beim niedersächsischen Umweltministerium und nicht bei der Bundesregierung.
Mit einem Satz: Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie, auch nicht dann, wenn man meint, man müsse sie in kleinere Portionen aufteilen. Auch dann ist sie nicht ungefährlicher, sondern tatsächlich macht man damit eigentlich nur etwas aus einer alten Idee. Man gießt etwas Altes in neue Schläuche. Das bringt ein industrielles Land, wie wir es sind, nicht weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tschernobyl ist eine Mahnung, Verantwortung zu übernehmen für die Menschen heute und auch für die zukünftigen Generationen. Deshalb: Die Zukunft unserer Energie ist erneuerbar.
Ich danke Ihnen vielmals.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion!
Pommes – für mich ist Tschernobyl untrennbar verbunden mit dem Geruch von Pommes. Weltgeschichtliche Ereignisse erinnert man häufig, indem man sich genau daran erinnert, wo man da gerade war, was man gegessen hat, was man da gerade erlebt hat. Ich erinnere mich genau, wo ich war, als die Mauer 1989 fiel, ich erinnere mich genau an Nine Eleven und an die Ereignisse drumherum. An das, was wir da getan haben, erinnern sich die meisten von uns, die damals schon auf der Welt waren. Ich war in Tschernobyl.
Entschuldigung: Ich war in Kopenhagen mit meinen Eltern bei Freunden. Ich war sieben Jahre alt. Es gab Pommes. Zu Hause hatten wir keine Fritteuse. Die Freunde meiner Eltern hatten eine. Ich habe mich natürlich darauf gefreut; ich freue mich heutzutage immer noch über Pommes. Aber sie schalteten den Fernseher ein. Es lief die „Tagesschau“. In der „Tagesschau“ – es war möglicherweise der 28. April – kamen die ersten Nachrichten über den Super-GAU in Tschernobyl, die langsam nach außen drangen. Ich erinnere mich genau an das Erschrecken bei meinen Eltern, an das Erschrecken bei den Freunden meiner Eltern und auch an das Erschrecken bei mir; denn ich hatte selbstverständlich mit sieben Jahren schon mit meinen Eltern über dieses Thema geredet und wusste um die Gefahren der Atomkraft.
Schon 1981 hatten meine Eltern mich im Bollerwagen zur Demonstration mit 100 000 Menschen nach Brokdorf mitgenommen. Ich war in der Folge bei zahlreichen Anti-AKW-Demonstrationen.
Ich war in der Jugendgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Ich habe damals die Grüne Alternative Jugend bei mir im Kreisverband mitgegründet. Ich bin heute stolz darauf, dass ich für Die Linke, für meine Partei Vorsitzender des Ausschusses sein kann, der sich gerade mit den Folgen und mit den Nachlassenschaften der Atomkraft auseinandersetzt – glücklicherweise nur mit den Nachlassenschaften, weil wir in Deutschland die Atomkraft hinter uns gelassen haben. Wir werden gemeinsam dafür kämpfen, dass das auch so bleibt.
Der zivile Widerstand war wirksam, egal ob bei Brokdorf, Wackersdorf oder Krümmel; auch die große Menschenkette, die wir in den 2000er-Jahren gebildet haben, als es um den Wiedereinstieg in die Atomkraft ging, war wirksam. Genau das ist es, was wir jetzt wieder brauchen, wenn Herr Spahn seine Fantasien ausleben will oder Frau Reiche sagt, man müsse doch dahin gehen, und dann privat zur Atomlobby fährt, zu den Staatslenkern auf europäischer Ebene reist und da natürlich nur privat rumsitzt. Nein, wir brauchen auch jetzt diesen Widerspruch gegen die Apologeten der Atomkraft. Schauen Sie sich die Dokumentation in der ARD an, schauen Sie sich die Strahlenopfer von Tschernobyl an, und dann erzählen Sie irgendetwas von sicherer Atomkraft! Es wird niemals eine sichere Atomkraft geben. Es wird niemals eine sichere Endlagerung geben.
Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
Deshalb: „Atomkraft? Nein danke“ bleibt unser Motto.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Engelhard.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen überrascht nicht. Dass Sie kurz vor dem 40. Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl daran erinnern, das Leid der Betroffenen nicht zu vergessen, ist gut und wichtig. Aber ich glaube, es geht Ihnen von den Grünen primär um etwas anderes; das erkennt man schon an der Gewichtung der Ausführungen in Ihrem Antrag.
Sie nutzen solche Anlässe eben auch, um Ihr politisches Geschäftsmodell eines konsequenten Antiatomnarrativs weiter zu bedienen.
Sie leben von Angstmache und Blockade, und Sie haben auch stark dazu beigetragen, dass das Endlagersuchverfahren so komplex und langwierig ist, wie es heute ist.
Wir haben in Deutschland das aufwendigste Verfahren zur Endlagersuche weltweit; auch das gehört zu Ihrem Geschäftsmodell.
Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie eine Lösung für den Atommüll wollen; denn sonst ginge Ihr Hauptargument verloren.
Und schlussendlich sehen Sie es als Erfolg, dass Sie den Atomausstieg mitten in der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten final vollzogen haben.
Ich erinnere mich noch genau an den Moment, als Sie hier im Hohen Haus in Feierlaune waren.
Außerhalb Ihrer politischen Blase wurde das deutlich kritischer gesehen. Die Mehrzahl der Menschen, die auf bezahlbare und verlässliche Energie angewiesen sind, wussten von dem großen Fehler, den Sie damals gemacht haben. Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst, wie viele neue Kernkraftwerke in unserer Nachbarschaft entstehen,
und nicht nur dort. Mit etwas Abstand wird man noch klarer sehen, wer in dieser Frage die politischen Geisterfahrer waren.
Glasklar ist jedoch, wir haben bereits hochradioaktiven Abfall, weshalb wir uns stärker auf Lösungen konzentrieren sollten.
Neue Ansätze in der Wiederaufbereitung werden wichtiger, etwa die sogenannte Partitionierung und Transmutation. Dabei werden Rohstoffe zurückgewonnen und langlebige radioaktive Stoffe in kurzlebigere umgewandelt mit dem Ziel, die Zeiträume der Gefährdung deutlich zu reduzieren – von Hunderttausenden von Jahren auf Hunderte.
Das kann langfristig helfen, sowohl das Risiko als auch die Menge des Atommülls deutlich zu reduzieren.
– An Ihrer Reaktion merkt man schon, Herr Ebner, dass Sie gar keine Lösung dafür wollen; denn sonst ginge Ihr Narrativ verloren.
Mein Appell ist daher: Arbeiten wir gemeinsam an einer Zukunft, und lösen wir die Probleme, anstatt die Angstdebatten dauernd erneut zu führen.
Vielen Dank.
Den Kollegen direkt als „verstrahlt“ zu bezeichnen, ist, finde ich, ein unparlamentarisches Verhalten. Beim nächsten Mal werde ich dafür einen Ordnungsruf erteilen.
– Ja, schade? Wollen Sie ihn vielleicht gleich haben? – So geht es einfach nicht. Hören Sie mit diesen persönlichen Angriffen auf! Die gehen an der Sache vorbei. Das gehört sich in diesem Haus auch nicht.
So, der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 40 Jahre Tschernobyl, eine echte Katastrophe, echte Opfer, echtes Leid. Und die Grünen? Die feiern das wie ihren Parteitag. Der grüne Antrag ist kein Gedenken, das ist billige Propaganda im Superwahljahr, Wahlkampf mit Toten.
2025 wurden in Deutschland fast 3 000 Wildschweine wegen Tschernobyl-Strahlung vernichtet, 40 Jahre später. Das ist radioaktives Erbe, das ist real, das ist bitter. Tschernobyl war eine Katastrophe, die Europa bis heute vergiftet. Aber was machen die Grünen damit? Sie benutzen diesen Jahrestag als Totschlagargument gegen jede Vernunft, gegen jeden Fortschritt, gegen jede Zukunftstechnologie.
Deutschland hatte die modernsten und sichersten Reaktoren der Welt, und wir haben das technologische Wissen, noch bessere und sauberere Kernkraftwerke zu bauen. Aber die Altparteien unter der Führung der Union, getrieben von den Grünen, ignorieren das bis heute. Völlig ohne Not haben wir drei fertige, bezahlte, betriebsbereite Kernkraftwerke abgeschaltet.
Ich komme aus der Region Osnabrück. Das Kernkraftwerk Emsland, direkt vor meiner Haustür, lief seit 1988 jahrzehntelang zuverlässig, sicher, vollständig abgeschrieben. Am 15. April 2023 wurde es zusammen mit Isar 2 und Neckarwestheim 2 einfach endgültig abgeschaltet – kein Neubau, keine Kostenexplosion, keine Sicherheitsprobleme,
einfach abgeschaltet mitten in der Energiekrise, mitten im Ukrainekrieg.
Die Menschen in meiner Heimatregion haben das gespürt: die Betriebe, die Handwerker, die Familien, alle an ihren Stromrechnungen.
Und das Ergebnis? Im Jahr 2024 war Frankreich mit 12,9 Terawattstunden unser größter Stromlieferant; Strom, der vorwiegend aus französischen Kernkraftwerken stammt.
Wir zahlen für Reaktoren, betreiben dürfen wir sie nicht. Das ist keine Energiepolitik, das ist ideologische Selbstverstümmelung auf Kosten der Menschen in unserem Land.
Tschernobyl war das Versagen eines sozialistischen Unrechtsregimes: marode Technik, Lügen nach oben, Vertuschung nach außen. Und die Grünen? Dieselbe Methode:
Ideologie vor Wahrheit, Dogma vor Vernunft, Deutschland vor die Wand. Das machen wir nicht mit.
Vielen Dank.
Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar des letzten Jahres traf eine russische Drohne die Schutzhülle von Tschernobyl. Ein 15 Quadratmeter großes Loch klafft im Sarkophag. Die Internationale Atomenergiebehörde erklärte, dass diese Hülle ihre wichtigste Aufgabe, den Einschluss radioaktiver Stoffe, nicht mehr erfüllen könne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 40 Jahre nach dem Unglück von Tschernobyl ist das kein Mahnmal, es ist ein im wahrsten Sinne des Wortes offenes Problem.
Wer Atomkraftwerke betreiben will, der lebt mit dem Risiko eines atomaren Unglücks. Und nicht umsonst weigern sich Versicherungsunternehmen, hier die Police zu übernehmen. Der Staat soll einspringen, falls es zum Havariefall kommt. Wir alle haften, und das soll eine günstige Technologie sein? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht!
Dass Atomanlagen zum Risiko werden können, heute genauso wie vor 40 Jahren, das haben wir in den ersten Wochen des russischen Kriegs gegen die Ukraine gesehen. Gezielt wurden Atomanlagen angegriffen.
Saporischschja liegt seit vier Jahren fast auf der Frontlinie. Wir müssen auch sehen, dass diese Angriffe nicht nur eine Gefahr für diese Kriege sind.
Denn atomare Anlagen machen nicht an Grenzen halt, und genau das macht sie so gefährlich. Das haben wir 1986 nach der Katastrophe von Tschernobyl gesehen. Auch in Deutschland gab es belastete Böden, verseuchte Nahrungs- und Futtermittel.
Und auch beim Angriff Russlands auf die Ukraine ab Februar 2022, als die Ruine von Tschernobyl genauso Ziel wurde wie das AKW von Saporischschja, war die Sorge vor Auswirkungen bei uns in Deutschland groß. Wir haben damals im Umweltausschuss – einige hier waren schon mit dabei – über die Versorgung mit Jodtabletten diskutiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fühle mich in dieser Energiediskussion auch an den Krisenwinter 2022/2023 erinnert. Wer nicht aus diesem gelernt hat und heute wieder über Atomenergie als Innovation spricht, der verschleiert das eigentliche Problem und die Tatsache, dass wir viel früher hätten umsteigen müssen.
Vielen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/5489 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe damit jetzt auf den Tagesordnungspunkt 16:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
Drucksache 21/5490
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache und wäre den Kolleginnen und Kollegen dankbar, wenn sie jetzt zügig die Plätze wechseln könnten. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Ruben Rupp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Ist Deutschland ein wettbewerbsfähiges Hochtechnologieland mit moderner Infrastruktur? Das war es einmal. In der Realität erleben Hunderttausende Bürger jeden Tag etwas völlig anderes: abreißende Gespräche am Telefon, kein Internet, mitten im Jahr 2026 kein Mobilfunkempfang auf den Straßen oder beim Spaziergang im Wald. Mitten im Jahr 2026 befinden sich immer noch Teile der Fläche der Bundesrepublik in der Steinzeit. Das darf nicht länger sein,
und genau deshalb stellen wir unseren AfD-Antrag heute. Diese Mobilfunklücken müssen endlich geschlossen werden.
Auf ungefähr 2 Prozent der Fläche ist mobiler Breitbandempfang mit mindestens 4G überhaupt nicht verfügbar. Dort müssen neue Masten gebaut werden durch finanzielle Anreize und Zuschüsse des Staates, aber auch durch das In-die-Pflicht-Nehmen der Mobilfunkunternehmen. Und bei fast 14 Prozent der Fläche der Bundesrepublik handelt es sich immer noch um graue Flecken, und das behandelt unser Antrag. Das bedeutet: Ein einziges Breitbandmobilfunknetz ist vorhanden und funktioniert bei grauen Flecken. Trotzdem haben viele Bürger in genau diesen Regionen der grauen Flecken keinen Zugriff auf die vorhandene Infrastruktur, also die Mobilfunkmasten. Einfach erklärt: Die Bürger haben auf 14 Prozent der Fläche keinen vernünftigen Handyempfang, wenn sie den falschen Anbieter haben.
Meine Damen und Herren, ich versuche, es noch weiter zu erklären, plastisch: Stellen Sie sich einfach vor, Sie fahren auf einer Straße und diese endet plötzlich, während daneben eine andere, perfekt ausgebaute Straße verläuft. Nur, diese dürfen Sie gar nicht benutzen, weil sie von einem anderen Anbieter gebaut wurde. Absurd? Definitiv! Aber genau so funktioniert unser Mobilfunk heute.
Unser Antrag beendet diese Absurdität. Wir fordern ein nationales Roaming, begrenzt auf die grauen Flecken, für 4G und 5G. Wir fordern eine vernünftige Mobilfunkversorgung für alle Bürger – besser heute als morgen.
Und ja, auch wenn die Anbieter beteuern, dass schon flächendeckend privatwirtschaftliche Verträge geschlossen wurden, um diesem Problem zu begegnen, so ist das garantiert nicht überall der Fall und nicht flächendeckend mit 4G und 5G. Allein in meinem Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg habe ich in der Region um den Schwäbischen Wald regelmäßig auf der Straße kein Netz, und selbst das Telefonat bricht mir ab. Liebe Kollegen, das ist doch ein Armutszeugnis für das angebliche Hochtechnologieland Deutschland, das wir so nicht länger hinnehmen dürfen.
Die Bundesregierungen der Vergangenheit, aber auch die heutige um den Digitalminister Wildberger und Kanzler Merz trauen sich an das Thema nicht ran, weil sie Angst vor der Lobby der großen Mobilfunkunternehmen haben. Aber keine Sorge: Die AfD hat vor niemandem Angst, und wir lassen uns auch nicht von Lobbyisten unsere Politik diktieren.
Für uns von der AfD ist nur entscheidend, was gut und richtig für Deutschland und seine Bürger ist. Und genau deshalb fordern wir, ohne zu zögern, das nationale Roaming für 4G/5G in grauen Flecken. Das muss jetzt kommen.
Wenn Sie jetzt kritisieren, dass unser Antrag die Investitionsanreize für die Unternehmen killt, dann ist das falsch. Nein, genau darauf haben wir geachtet. Wir als AfD sind nämlich die verlässlichste Partei der sozialen Marktwirtschaft, die Partei für Wirtschaftswachstum. Wir machen grundsätzlich keine wirtschaftsfeindliche oder investitionsfeindliche Politik.
Klar ist: Roaming darf kein Investitionshemmnis werden. Deshalb sind wir auch gegen ein pauschales nationales Roaming in der gesamten Fläche. Wir schränken es bedarfsgerecht auf die grauen Flecken bezüglich 4G/5G ein. Zudem schlagen wir ein Kompensationsmodell vor, das die Anbieter privatwirtschaftlich untereinander regeln. Wer ein Netz bereitstellt, wird vergütet, wer es mitnutzt, beteiligt sich. Gleichzeitig bleibt der Anreiz erhalten, eigene Infrastruktur auszubauen durch gezieltes lokales Roaming.
Unser Antrag ist kein ideologisches Projekt, er ist eine pragmatische Lösung für ein längst bekanntes Problem. Er nutzt vorhandene Infrastruktur besser, er stärkt den ländlichen Raum, er stärkt die Sicherheit in der Fläche, und er bringt Deutschland endlich dorthin, wo es hingehört: von der Steinzeit in die Zukunft – flächendeckend. Es wird Zeit!
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Joachim Ebmeyer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Mobilfunk sprechen, dann reden wir eben nicht nur über Empfangsbalken auf dem Smartphone. Wir reden auch über die Grundlage unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir reden über gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Und wir reden über eine Infrastruktur, die längst so zentral ist wie Straßen, wie Schienen, wie unsere Energie.
Deshalb lohnt sich ein Blick auf die aktuelle Entwicklung des Mobilfunkausbaus in Deutschland. Nach den aktuellen Zahlen des Mobilfunkmonitorings sind bereits rund 98 Prozent der Fläche Deutschlands mit mobilem Breitband, also 4G oder 5G, versorgt. Noch im Jahr zuvor lag dieser Wert bei ungefähr 93 Prozent. Das zeigt schon die beachtliche Power, die derzeit im Ausbau liegt. Und entscheidend ist: Der Ausbau verschiebt sich zunehmend in Richtung 5G-Stand-alone – also die leistungsfähige Infrastruktur, die für Industrie, für Logistik und für viele neue Anwendungen gebraucht wird.
Neben der Abdeckung zeigt vor allem die Nutzung, wie leistungsfähig Mobilfunk inzwischen ist. Aktuell werden pro Jahr mehr als 15 Milliarden Gigabyte Daten über deutsche Mobilfunknetze übertragen. Das entspricht mehr als 40 Millionen Gigabyte pro Tag oder rund 475 Gigabyte pro Sekunde. Bei 105 Millionen aktiv genutzten SIM-Profilen in den TK-Netzen sind das pro Nutzer durchschnittlich fast 12 Gigabyte genutztes Datenvolumen pro Monat.
Diese Entwicklung der Übertragung von Datenvolumen ist nicht linear; sie ist in den letzten Jahren exponentiell gewachsen. Der Ausbau folgt dieser Entwicklung: Innerhalb eines Jahres wurden bis Mitte 2025 knapp 3 600 neue Funkstandorte errichtet.
Die Zahl der 5G-Basisstationen wächst deutlich, und immer mehr Standorte werden leistungsfähig angebunden.
Das ist das Ergebnis erheblicher Investitionen, vor allem durch die Privatwirtschaft. Das ist aber auch das Ergebnis der Versorgungsauflagen, die wir den Telekommunikationsunternehmen mit den verlängerten Frequenznutzungsrechten auferlegt haben. Bis Ende 2029 sollen 99,5 Prozent der Landesfläche mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s versorgt werden. Dadurch wurde die Ausbaudynamik hochgehalten, sodass erhebliche Investitionen in den Ausbau und Neubau von Sendestandorten fließen.
Und weil 98 Prozent eben nicht 99,5 Prozent Versorgung sind, schaffen wir mit dem Gigabit-Grundbuch Transparenz in der Versorgung und zeigen auf, wo noch bestehende Lücken sind.
Das hilft Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und auch der Politik, gezielter zu handeln. Und wir ergänzen diese Datengrundlage durch praktische Rückmeldungen aus der Nutzung.
Die Breitbandmessungs- bzw. Funkloch-App der Bundesnetzagentur ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern, direkt Messdaten zu liefern. Ein gutes Beispiel ist die erste bundesweite Mobilfunk-Messwoche im letzten Jahr gewesen: 150 000 Menschen haben rund 145 Millionen Messpunkte erfasst. Etwa 98 Prozent dieser Messungen lagen im Bereich von 4G und 5G; in weniger als 1 Prozent wurde keine Versorgung festgestellt. Das zeigt zwei Dinge: Das Versorgungsniveau ist inzwischen hoch, und gleichzeitig haben wir ein Instrument, um verbleibende Lücken gezielt zu identifizieren.
Natürlich gibt es weiterhin Bereiche mit Verbesserungsbedarf. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum, Verkehrswege und einzelne verbliebene Versorgungslücken. Ob auf Wangerooge oder an Bahnstrecken in Bayern, ob in der Berliner S-Bahn oder im Tunnel: Hier müssen wir konsequent noch drauflegen beim Mobilfunkempfang.
Und genau hier, an dieser Stelle, müssen wir über die richtigen Instrumente dafür sprechen. Mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025 haben wir klargestellt, dass der Mobilfunkausbau im überragenden öffentlichen Interesse liegt, und damit die Genehmigungsverfahren für neue Funkmasten beschleunigt.
Das im AfD-Antrag geforderte nationale Roaming, also die Nutzung anderer Netze durch Anbieter, wenn sie selbst vor Ort nicht ausgebaut haben, kann allenfalls kurzfristig helfen. Langfristig wird es aber Investitionen in weitere Funkmasten und moderne Mobilfunktechnik schwächen.
Deshalb setzen wir auf einen anderen Ansatz. Die Bundesnetzagentur kann bereits jetzt die Möglichkeit eines Verhandlungsgebots zwischen Netzbetreibern eröffnen und, falls das scheitert, nationales Roaming anordnen. Für Tunnel oder Engpässe eine gute Lösung!
Mit der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes, welches sich in der Ressortabstimmung der Bundesregierung befindet, verbessern wir noch einmal die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau – durch schnellere Anzeigeverfahren, Vorfahrt für Mobilfunk beim Wegerecht und vor allem an Schienen und mehr Wettbewerb in unseren Netzen. Ich freue mich auf eine baldige Zuleitung dieses mutigen und folgerichtigen Gesetzentwurfs an den Deutschen Bundestag, damit wir im gleichen Tempo zum Netzausbau mit passgenauer Regulierung Schritt halten.
Der eingeschlagene Weg zeigt Wirkung: Die Abdeckung steigt, die Qualität verbessert sich, und die Datengrundlagen werden besser. Darauf sollten wir aufbauen. Unser Ziel muss es sein, die bestehenden Lücken zu schließen, ohne die Investitionsdynamik zu gefährden. Das erreichen wir nicht durch zusätzliche Regulierung, die den Wettbewerb verzerrt, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen und konsequenten Ausbau.
Während meiner Rede hier sind im deutschen Mobilfunknetz 171 000 Gigabyte an Daten übertragen worden. Das ist eine beeindruckende Zahl, die die Leistungsfähigkeit unserer Netze zeigt.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rebecca Lenhard.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Funklöcher sind wie Funkstille im entscheidenden Moment. Funkstille entsteht nicht, weil niemand etwas zu sagen hätte, sondern weil einfach die Leitung abbricht. Und ja, das Ziel des Antrags teilen wir:
Funklöcher schließen, gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen, ob in Nürnberg oder in Guteneck.
Aber schauen wir mal genauer hin! Was die AfD hier fordert, ist alles andere als neu; denn wir Grüne haben bereits 2019 verpflichtendes Roaming gefordert, gerade im ländlichen Raum. Kurz gesagt: Ihr Antrag ist Schnee von gestern und noch nicht einmal zu Ende gedacht.
Sie fordern einen neuen Gesetzentwurf für nationales Roaming; dabei gibt es ja bereits ein Telekommunikationsgesetz – eines, das der Bundesnetzagentur schon heute weitreichende Befugnisse gibt. Das Problem ist ja nicht das fehlende Instrument, sondern das Problem ist der fehlende politische Wille, es auch konsequent anzuwenden. Was wir brauchen, ist eine klare Erweiterung hin zu flächendeckendem nationalen Roaming, keine Symbolpolitik.
Und dann kommt Ihre Lösung im Antrag: ein Expertengremium bis 2027. Wirklich? Der Markt regelt das nicht von alleine. Das zeigt sich auch am Beispiel von 1&1. Der Neueinsteiger hat nämlich eindrücklich erfahren müssen, wie schwer es ist, Zugang zu den bestehenden Netzen zu bekommen – gerade beim Wechsel von 4G zu 5G, perspektivisch bei 6G. Wer jahrelang keine freiwillige Lösung findet, der wird sie ganz sicher auch mit diesem Antrag nicht finden.
Was fehlt alles in diesem Antrag? Ehrlich gesagt, fast alles: kein Wort zum Infrastruktursharing – dabei ist das technisch oft überlegen: keine Netzwechsel, geringere Latenz und bessere Versorgung –, kein Blick auf den Vorleistungsmarkt oder echten Wettbewerb, kein Gedanke an das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Neuauflage des 5G-Frequenzverfahrens – eine Entscheidung, die die Spielregeln gerade entscheidend neu schreibt. Die AfD ignoriert mit ihrem Antrag wie so oft die Gegenwart.
Der Gigabit Innovation Track in Mecklenburg-Vorpommern zeigt zum Beispiel, wie mit Funkmasten im Kilometerabstand Gigabitversorgung erreicht werden kann, und das sogar im fahrenden Zug. Das Problem war nämlich nie die Technik; das Problem waren immer der politische Rahmen, die Umsetzung und der Wille.
Und noch etwas, was mir ganz persönlich wichtig ist: Der Antrag verpasst auch die Chance, die Verbraucher/-innen wirklich zu stärken. Das Minderungsrecht gibt es seit 2021; konkrete Regeln kamen aber erst jetzt, fünf Jahre später, und wie viele Entschädigungen dann am Ende tatsächlich möglich sind, bleibt unklar. Das ist kein Verbraucherschutz, das ist Bürokratie, und deshalb fordern auch wir pauschalen Schadensersatz, mehr Transparenz und echte Durchsetzbarkeit.
Jetzt steht eine Neuordnung des Telekommunikationsrechts an, und das ist eine Chance, die wir nutzen müssen, um den Wettbewerb zu stärken, Versorgungslücken wirksam zu schließen und Verbraucherrechte ernst zu nehmen. Deshalb ist unsere klare Erwartung an die Bundesregierung: Das TKG-Änderungsgesetz muss jetzt endlich zügig ins parlamentarische Verfahren. Die Bürger/-innen wollen keine weiteren Versprechungen; sie wollen Infrastruktur, die einfach funktioniert.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Antrag aus den Reihen der AfD-Fraktion mit Zahlen und Beispielen vorzulegen – mit dem Anschein von Nachvollziehbarkeit –, ist zunächst einmal eine Rarität, und genau deshalb lohnt es sich, sich damit einmal auseinanderzusetzen.
Der Ansatz soll zunächst einmal plausibel klingen, führt aber wie immer in die falsche Richtung: Wer keinen Empfang hat, soll einfach ein anderes Netz nutzen können. Das wirkt wie eine schnelle Lösung; aber unser Ziel muss doch sein, dass überall in Deutschland verlässlich Mobilfunk verfügbar ist – dauerhaft und flächendeckend. Und genau dafür haben wir bereits die richtigen Instrumente auf den Weg gebracht.
Die Bundesnetzagentur hat erst im vergangenen Jahr sehr weit reichende Versorgungsauflagen beschlossen. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, ihre Netze massiv auszubauen: Bis 2030 sollen mindestens 99,5 Prozent der Fläche Deutschlands mit 4G versorgt sein, auch entlang von Bundesstraßen und wichtigen Verkehrswegen. Der Ausbau ist bereits verbindlich geregelt.
Vor diesem Hintergrund stellt sich eine einfache Frage: Wenn diese Ausbauverpflichtungen verbindlich gelten, wozu brauchen wir dann zusätzlich ein verpflichtendes nationales Roaming? Denn das würde ein anderes Problem schaffen: Nationales Roaming schwächt die Investitionsanreize. Warum sollte ein Unternehmen – das ist eine Frage, die ich Ihnen stelle – Milliarden in den Ausbau investieren, wenn Wettbewerber die Infrastruktur anschließend einfach mitnutzen können? Gerade in ländlichen Regionen würde das unserer Meinung nach die falschen Anreize setzen.
Hinzu kommt: Ein solches Modell wäre hochkomplex. Es braucht Preisregelungen, Kapazitätssteigerungen und Eingriffe der Bundesnetzagentur. Das ist kein pragmatischer Ansatz, sondern ein erheblicher Markteingriff. Die AfD fordert ja sonst, die Wirtschaft von Bürokratie und staatlichen Eingriffen zu befreien; hier fordert sie das glatte Gegenteil.
Ein verpflichtendes nationales Roaming wäre zusätzliche Regulierung in einem ohnehin komplexen Markt.
In dem Antrag wird unter anderem auch auf Großbritannien verwiesen. Dort setzt man aber nicht auf ein verpflichtendes nationales Roaming, sondern auf gemeinsamen Netzausbau und Kooperation zwischen den Betreibern.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Nein; ich würde gerne zu Ende vortragen.
Alles klar.
Der entscheidende Unterschied ist: In Großbritannien wird Infrastruktur gemeinsam aufgebaut und nicht einfach umverteilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Mobilfunklücken schließen wollen, dann müssen wir den Ausbau vorantreiben und dürfen nicht die Investitionslogik unterlaufen. Wir haben dafür die richtigen Instrumente aus unserer Sicht: klare Auflagen und Ausbauziele.
Ein verpflichtendes nationales Roaming würde diese Logik durchbrechen, ohne das eigentliche Problem zu lösen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt, die ich hiermit zulasse. Bitte schön.
Vielen Dank fürs Zulassen der Kurzintervention. – Herr Marvi, ich glaube, Sie haben nicht zugehört. Wir haben niemals – auch mein Kollege nicht – von nationalem Roaming gesprochen. Ich weiß nicht, warum Sie das hier in die Diskussion einführen. Es ging lediglich um das Roaming in sogenannten grauen Flächen. In diesen Flächen gibt es Funknetze, nur hat nicht jeder Anbieter dort eine Netzabdeckung. Was wir wollen, ist, nur in diesen sogenannten grauen Flächen, die etwa 14 Prozent des Landes ausmachen, ein Roaming einzuführen. Von nationalem Roaming, wie es auch die Kollegin von den Grünen bemängelt hat, war in unserem Antrag überhaupt nicht die Rede. Warum reden Sie dann davon?
Herr Kollege.
Ich gehe einfach auf die Seite des Deutschen Bundestages und sehe die große Überschrift – „AfD fordert Initiative der Regierung zu nationalem Roaming“ – und auch den Text dazu. Also sprechen Sie davon.
Dem einen oder anderen mögen Antworten nicht gefallen; aber die Kollegen geben die Antworten, die sie für richtig halten. – Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte, und das ist für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jubeljahre denkt sich die AfD wohl: Es ist mal wieder so weit. Heute fluten wir das Plenum ausnahmsweise nicht mit hetzerischen und menschenverachtenden Parolen, sondern zimmern schnellstmöglich einen stümperhaften Antrag zusammen und bringen diesen dann last minute ein, um Fachkompetenz zu simulieren, wo in Wahrheit nur gähnende Leere herrscht.
Auf der krampfhaften Suche nach Fachthemen, bei denen man das Wort „national“ noch irgendwie unverfänglich unterbringen kann,
ist die AfD nun beim Mobilfunk und dem nationalen Roaming gelandet. Mir wird nun die zweifelhafte Ehre zuteil, mich zu diesem Machwerk äußern zu dürfen. Yay!
Klar ist: Die Mobilfunkversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, ist ein riesiges Problem. In meinem Wahlkreis in Niedersachsen ist es üblich, die Diensthandys am Arbeitsplatz zu lassen und auf das heimische Festnetztelefon umzuleiten, um den Empfang zu garantieren.
Die klaffenden Lücken haben vor allem einen Grund: Profitorientierte Mobilfunkbetreiber haben schlicht kein Interesse an einem flächendeckenden Netzausbau. Zwar sind die Konzerne Ausbauverpflichtungen eingegangen, doch sanktioniert wurde bei den zahlreichen Verstößen bisher kein einziges dieser Unternehmen.
Das Konzept des nationalen Roamings ist alles andere als neu. Es kann bestenfalls als eine Übergangslösung für das Teilproblem der sogenannten grauen Flecken sein. Die AfD versäumt es vollständig, ein tragfähiges und umfassendes Konzept vorzulegen. Schlimmer noch: Die Kosten für den Netzwechsel könnten nach diesem Vorschlag am Ende einseitig zulasten der Verbraucher/-innen gehen.
Wir hingegen wollen echte digitale Teilhabe für alle. Dazu brauchen wir ein einheitliches Mobilfunknetz in öffentlicher Hand, das die Abdeckung in der gesamten Fläche garantiert. Das ist kostengünstig, mindert die Strahlenbelastung und ist die einzige Möglichkeit, die bestehenden Lücken endgültig zu schließen.
Der vorliegende Antrag kann gerne in einem der vielen Mobilfunklöcher verschwinden.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/5490 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf Tagesordnungspunkt 17, den letzten Tagesordnungspunkt am heutigen Tag:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Drucksache 21/4454
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 21/5523
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um zügige Platzwechsel.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat sich dieser Gesetzentwurf ja schon erledigt; denn er war eindeutig ein Klara-Geywitz-Vizepräsidentin-Verhinderungs-Gesetzentwurf.
Das hat sich erledigt.
Sie verwenden diesen Gesetzentwurf jetzt aber in seiner Zweitverwertung sicher als Ansgar-Heveling-Präsidenten-Verhinderungs-Gesetzentwurf. Nur sagen wir, dass Herr Heveling eine herausragend geeignete und untadelige Persönlichkeit ist, weswegen wir ihn selbstverständlich auch in diese Funktion wählen werden.
Neben dieser Ad-personam-Gesetzespraxis, die Sie anwenden – was ja viel über Sie und wenig über die Qualität des Gesetzentwurfes sagt –, verursacht das, was Sie wollen, noch andere Kollateralschäden. Eine Hauptaufgabe dieses Gesetzentwurfes ist die Diskreditierung der Institution Bundesrechnungshof.
Umgekehrt sagen wir aber – denn das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die dort jeden Tag arbeiten –: Wir danken Ihnen ausdrücklich dafür und schätzen außerordentlich die exzellente Arbeit, die in diesem Bundesrechnungshof geleistet wird und auch künftig geleistet werden wird.
Und schon der Titel des Gesetzentwurfes ist pikant. Sie suggerieren damit ja, dass die Unabhängigkeit ein Problem sei.
Die richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder ist aber durch die Verfassung garantiert. Diese Verfassung ist gelebte Wirklichkeit. Wir haben ein Bundesrechnungshofgesetz und eine Geschäftsordnung, die dies sicherstellen, und dies ist in der Praxis der Bundesrepublik auch vorbildlich realisiert. Hinzu kommt, dass Sie genau wissen, dass es eindeutige Befangenheitsregeln gibt. Wer an Entscheidungen beteiligt war, kann nicht darüber befinden. Zudem herrscht das Kollegialprinzip.
Das heißt, wir haben hier eine Institution, die mustergültig demokratisch funktioniert und Kontrolle ausübt. Dafür danken wir. Diese Institution ist ein Beispiel dafür, wie notwendig solche Institutionen sind und wie wichtig die Resilienz solcher Institutionen gegen Anfeindungen durch Feinde der Demokratie ist.
Darüber hinaus – und das ist, glaube ich, auch noch mal wichtig – vermischen Sie ganz bewusst Tatbestände. Der Aspekt der Karenzzeit ist ja ernst zu nehmen – er ist aber ernst zu nehmen in Bezug auf wirtschaftliche Interessen und Bereicherung und doch nicht in Bezug auf den Bundesrechnungshof und das öffentliche Interesse.
Es macht den Bundesrechnungshof doch kein bisschen unabhängiger, wenn dort keine ehemaligen Regierungsmitglieder oder ehemaligen Bundestagsabgeordneten agieren.
Im Gegenteil: Wir verlieren dann im Zweifelsfall Kompetenz und sachliche Fähigkeit.
Und wir brauchen gerade die Multiperspektivität der Professionalität in dieser Institution.
Darüber hinaus – auch das ist wieder bezeichnend – ist das Prinzip, dass Sie mit dem Zweifel, den Sie gegenüber dem Bundesrechnungshof säen wollen, suggerieren, dass dieses ganze System, die ganzen Institutionen nicht funktionieren würden. Die Realität beweist genau das Gegenteil; denn dieser Bundesrechnungshof funktioniert. Der funktioniert sogar so gut, dass ich mich dauernd über ihn aufgeregt habe,
etwa bei Bewertungen zu Migrationsberatungen in anderen Fällen.
Es ist gut, dass der Bundesrechnungshof so funktioniert; denn er ist ein Korrektiv, auch gegenüber meinen weltanschaulichen Positionen.
Solche Institutionen, die Stachel in unserem Fleische sind, die uns im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit kontrollieren, brauchen wir.
Daher brauchen wir gerade nicht Ihren Anwurf.
Und er wird am Ende widersprüchlich. Sie feiern doch so gerne Herrn Orbán. Herr Orbán hat einen politisch abhängigen Rechnungshof geschaffen. Dem setzt Péter Magyar jetzt richtigerweise aus einem gesunden, vernünftigen demokratischen Konservatismus ein Ende, und er setzt hoffentlich demokratisch die Präsidenten à la Orbán ab. Das heißt, entweder leben Sie in der Selbstwidersprüchlichkeit, –
Herr Lindh, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– oder alles ist zutiefst doppelmoralisch.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Georg Schroeter.
Wenn Sie dem Schauspieler gerade zugehört haben: Das war schon interessant. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Kollegium! Sehr geehrte Besucher! Verehrte Zuschauer! Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hat das Bundesrechnungshof-Unabhängigkeitsgesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes eingebracht. Ziel ist die strukturelle Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes als zentrales Kontrollorgan der öffentlichen Haushaltsführung.
Der Bundesrechnungshof ist nicht Teil der Regierung. Sein Präsident und sein Stellvertreter werden derzeit jedoch von der Regierung ernannt. Wir wollen absolute Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes.
– Ich weiß, was Sie meinen. – Auf kommunaler Ebene, in NRW beispielsweise, werden sogar die einzelnen Rechnungsprüfer von den Volksvertretern gewählt, nicht von der Verwaltung bestimmt.
Zur Wahrung der Unabhängigkeit gehört, dass ehemalige Mitglieder der Bundesregierung oder von Landesregierungen erst fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden in leitende Funktionen des Bundesrechnungshofes berufen werden dürfen; ehemalige Mitglieder des Bundestages dürfen dies erst nach zwei Jahren. Damit wird verhindert, dass frühere Amtsträger unmittelbar an der fiskalischen Kontrolle von Entscheidungen mitwirken, für die sie selbst Verantwortung getragen haben.
Ausnahmen sind in besonders begründeten Fällen für ehemalige Abgeordnete möglich; das haben wir vorgesehen.
So ist es im von uns vorgeschlagenen neuen § 3a des Bundesrechnungshofgesetzes geregelt.
Mit dieser Regelung sichert die Alternative für Deutschland das Vertrauen in eine unparteiische, effektive Finanzkontrolle und unterstützt die verfassungsrechtlich gebotene Gewaltenteilung.
Unser Gesetzentwurf sieht zudem keine zusätzlichen Haushaltsausgaben oder bürokratischen Mehrbelastungen für Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung vor.
Meine Damen und Herren, bitte fassen Sie unseren Gesetzentwurf nicht als Ausdruck von Misstrauen
gegen Frau Geywitz, SPD, oder Herrn Heveling von der CDU auf. Ich habe im Haushaltsausschuss extra schon meine Ausführungen dazu gemacht. Es geht abstrakt um strikte Gewaltenteilung, um mehr nicht.
Uns von der AfD ist zudem wohl bewusst, dass ein wirklich unabhängiger Bundesrechnungshof eher früher als später auch eine AfD-Regierung kontrollieren soll. Wir begrüßen dies sogar ausdrücklich. Meine Damen und Herren, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag müssen schon den Anschein von politischer Kungelei in Bezug auf Posten beim Bundesrechnungshof vermeiden.
Unser heutiger Bundesrechnungshof wurde 1950 gegründet, steht aber natürlich, wie wir alle, in einer langen Tradition, die auf Kaiser, Könige und sogar Kurfürsten zurückgeht. Die unabhängige Überwachung der Staatsausgaben ist ein essenzielles Element des Regierens. Darum geht es.
Meine Damen und Herren, helfen Sie mit, mit einem unabhängigen Bundesrechnungshof das Vertrauen der Bürger in unseren Staat zu stärken. Helfen Sie mit, dass es auch weiterhin eine klare und unparteiische Stimme gibt, die über das Steuergeld der Bürger wacht. Stimmen Sie für das vorgelegte Gesetz zur Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs! Sorgen Sie zusammen mit der Fraktion der Alternative für Deutschland für eine effiziente und unabhängige Kontrolle der Bundesausgaben.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jan Metzler für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt – nun in zweiter und dritter Lesung – beraten wir erneut über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes, gestellt von der AfD. Ich stelle jetzt mal fest: Da ich im Grunde genommen bei der ersten Lesung bereits die Rede dazu halten durfte, könnte ich es mir jetzt einfach machen und auf die bereits gehaltene Rede verweisen.
Additiv ist nur das hinzugekommen, was der Kollege Lindh bereits angesprochen hat: Es ist zusätzlich eine Personalie in den Mittelpunkt der Debatte gerückt worden. Deswegen möchte ich jetzt an dieser Stelle dann doch noch mal zwei zentrale Argumente in den Mittelpunkt rücken.
Argument Nummer eins spricht eben ganz entscheidend gegen den Gesetzentwurf. Es ist immer spannend, zu erleben, wenn jemand ein Problem sieht, wo gar kein Problem existiert.
In dem Zusammenhang möchte ich – und es ist bereits angeklungen – einfach noch einmal klarmachen, dass wir ein verfassungsrechtlich verbrieftes, richterliches Unabhängigkeitsverhältnis haben. Der Bundesrechnungshof genießt den Ruf einer unabhängigen Institution. Und weil eben genau diese Unabhängigkeit gegenüber denjenigen gegeben ist, die uns überwachen, kommt man auch zu Zweiterem.
Zweites Argument. Es klappt eben nicht, auch wenn Sie das in diesem Gesetzentwurf entsprechend konstruieren möchten, diese Unabhängigkeit anzuzweifeln; denn Entscheidungen werden nämlich nicht von einer einzelnen Person getroffen, sondern im Kollegialprinzip. Und im Grunde ist jetzt das eigentliche Problem, dass es kein Problem gibt,
dass ein Konstrukt entsprechend gestaltet wird, was Abhängigkeitsprinzipien gestaltet und kreiert, wo keine sind.
Und noch ein anderer Punkt. Dieser Bundesrechnungshof ist weder gegenüber der Regierung noch gegenüber uns weisungsgebunden. Es tut auch an der Stelle nichts zur Sache, wenn man jetzt notgedrungen versucht, irgendetwas zu konstruieren – wohlgemerkt zum 75-jährigen Bestehen dieser wichtigen Institution, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu möchte ich jetzt noch einmal eines abschließend bemerken: Der scheidende Präsident Scheller, den ich sehr schätze, hat zu Recht gesagt, dass der Bundesrechnungshof der Wächter über solide Staatsfinanzen ist. Das wird er auch weiterhin kritisch tun – davon bin ich felsenfest überzeugt –, zukünftig mit Kollegin Geywitz in ebendieser Verantwortung und auch mit Ansgar Heveling, den ich als einen ausgesprochen fähigen, tollen Kollegen an dieser Stelle wirklich noch einmal loben möchte. Ich wünsche ihm auf diesem Weg, auch in der Fortführung der Tradition dieses Hauses mit der wächterlichen Pflicht, über die Staatsfinanzen zu wachen, alles erdenklich Gute.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Leon Eckert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu dem Antrag ist viel gesagt worden. Er trifft aus unserer Sicht auch gar nicht den Kern des Problems. Der liegt ganz woanders.
Denn mit Sondervermögen, Bereichsausnahme und Notlage hat der Bund in den letzten Jahren enorme Summen aufgenommen, um Krisen zu begegnen: Pandemie, russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, Klimakrise. Doch einer Ausweitung der Staatsaktivitäten muss auch eine intensivere Finanzkontrolle folgen. Da braucht es eben ein selbstbewusstes Parlament und einen starken Rechnungshof. Doch hier bricht unser Anspruch mit der Wirklichkeit der schwarz-roten Koalition.
Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit Standorte abgebaut und sich auf Bonn, Berlin und Potsdam fokussiert. Er hat die Digitalisierung genutzt, um 17 Prozent der Mitarbeiter einzusparen, und hat damit eine Vorbildfunktion für die Bundesverwaltung. Doch auf diese optimierte Struktur kommen jetzt die pauschalen Sparvorgaben der schwarz-roten Koalition von 8 Prozent.
Wenn man diesen Vorgang im Guten liest, dann sieht man einen Übereifer bei den Einsparbemühungen. Pauschal: Man hat etwas übersehen und geht zu weit. Wäre es nur das, dann muss man Ihnen zumindest grobe Taktlosigkeit vorwerfen; denn wenn bei einer Behörde, die aus eigenem Antrieb Effizienzen hebt und das auch belegen kann, pauschal gekürzt wird, ist das für alle anderen das beste Beispiel, das zukünftig nicht zu machen.
Sie sind damit die Eltern der ineffizienten Verwaltung von morgen. Leistung wird bei Ihnen bestraft.
Aber bei uns bleiben Zweifel, ob das alles nur ein Versehen ist; denn diese Koalition weist leider ein Muster auf. Sie reduziert, sie kürzt, sie streicht an Stellen, an denen Kritik an ihrem Handeln laut wird, etwa beim Programm „Demokratie leben!“, bei Berichtspflichten im Haushaltsausschuss und jetzt eben pauschal beim Rechnungshof.
Wer sich seiner selbst nicht sicher ist, der versucht, der Kritik nicht mehr zu begegnen, für den wird Kritik unerträglich. Und dann blitzt der Impuls, sich dieser Kritik durch Kürzungen zu entziehen, immer wieder auf. Das haben wir selbst bei Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung gesehen.
Ich appelliere an Sie: Es ist notwendig, den Staat kritisch zu begleiten, seine Gesetze und Handlungen zu beäugen und abzuklopfen. Staatliches Handeln muss kontrolliert werden. Dafür sind wir gewählt, dafür existiert der Bundesrechnungshof. Nehmen Sie die pauschalen Kürzungen für ihn zurück! Stärken Sie in diesen Zeiten unsere Institutionen und die Finanzkontrolle. Wir Grünen stehen dafür bereit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst damit beginnen, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes herzlich für seine Arbeit zu danken; denn der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht. Der Bundesrechnungshof hat immer die Koalition kritisiert, immer auch Ministerien kritisiert – alles ohne Schaum vor dem Mund und mit großer Klarheit. Er ist eine der schärfsten Waffen der Opposition und der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das soll auch so bleiben. Das, finde ich, ist das Entscheidende. Der Bundesrechnungshof leistet eine tolle Arbeit; da stimme ich Helge Lindh ausdrücklich zu.
Ich will aber auch betonen, dass der Präsident im vergangenen November der Koalition die Zweckentfremdung des Sondervermögens attestiert hat. Das gehört mit zur Wahrheit. Sein Befund ist, dass jeder zweite Euro falsch ausgegeben wird. Und zu Beginn der Woche folgte die nächste Warnung. Er hat von einer Verschuldungsdynamik und 800 Milliarden Euro neuer Schulden gesprochen. Der Bundesrechnungshof benennt klar, worum es geht: ausbleibende Reformen und ein problematischer Umgang mit den Haushaltsmitteln, gerade bei Rüstungsfragen. Das ist das Problem.
Aber der Bundesrechnungshof – das ist das Gute – untersteht keiner Aufsicht. Das soll so bleiben. Er folgt keinen Weisungen: nicht denen der Koalition, nicht denen des Parlaments und auch sonst von niemandem. Das hat sich bewährt. Sie von der AfD untergraben bewusst das Vertrauen in unsere Institutionen, und das, meine Damen und Herren, ist falsch.
Der Bundesrechnungshof muss gestärkt werden. Es darf doch nicht sein, dass die Schulden steigen und gleichzeitig die Mittel des Bundesrechnungshofs gekürzt werden. Das, lieber Helge Lindh, ist doch ein Riesenproblem.
30 000 Beschäftigte mehr in Bundesministerien, 80 Prozent mehr Beamte im Kanzleramt und im Bundesrechnungshof 200 Stellen weniger seit 2019: Das ist ein Riesenproblem bei 0,1 Prozent der Haushaltsmittel des Bundesrechnungshofs. Das ist nicht vermittelbar, meine Damen und Herren.
Die Möglichkeiten des Bundesrechnungshofes müssen eben schneller wachsen als die Schulden in dieser Koalition. Wer den Bundesrechnungshof stärken will, wer die Prüfung vielfach unseriöser Haushaltsführung verbessern will, der muss für mehr Mittel streiten und die Diskreditierung der obersten Bundesbehörden beenden.
Herzlichen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindh, dass ich Sie noch mal loben und Ihnen zustimmen muss, hatte ich nicht erwartet.
Aber ich muss es vollumfänglich tun und tue es ausnahmsweise auch noch richtig gerne. Sie haben nämlich vollkommen recht: Dieser Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, hat sich quasi selbst aus dem ersten Durchgang fortgeschrieben.
Aber er hat nach wie vor ein Ziel: Er will nicht nur die Bundesregierung diskreditieren, die die Haushaltszahlen aufstellt, sondern auch den Haushaltsausschuss, der die Eckdaten für uns überprüft und auf deren Einhaltung achtet, und schließlich auch alle Parlamentarier hier im Hause, die sich seriös darum bemühen, die richtige Politik – und das natürlich auch mit der richtigen Zahlensetzung im Haushalt – zu machen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Der BRH – Sie haben es vorhin schon gesagt – ist weisungsunabhängig; die Prüfer genießen richterliche Unabhängigkeit. Und ich sage es noch mal: Dies ist im Grundgesetz in Artikel 114 Absatz 2 verankert. Schließlich und endlich dient dieser Absatz im Zusammenspiel mit § 17 des Bundesrechnungshofgesetzes der absoluten Klarstellung dieser Unabhängigkeit. Überall da, wo Befangenheit herrschen könnte, wird derjenige nicht mit Prüfungen bedacht. Damit ist völlig ausgeschlossen, dass es hier zu Abhängigkeiten kommt. Diese werden insinuiert. Das ist eine Unverschämtheit, weil es auch die Kolleginnen und Kollegen des Bundesrechnungshofes in Verruf bringt.
Diese oberste Bundesbehörde ist kein Teil der klassischen Gewaltenteilung. Sie ist organisatorisch ein völlig selbstständiges Kontrollorgan mit einer institutionellen Unabhängigkeit, und zwar gegenüber der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat.
Ich gebe noch eine weitere Nachhilfestunde: Ja, die Bundesregierung kann einen Vorschlag machen. Aber gewählt wird der Präsident des Bundesrechnungshofs gleich zweimal, nämlich einmal hier bei uns im Hause und noch einmal vom Bundesrat. Besser geht es eigentlich nicht. Das haben wir sonst nicht bei diesen Institutionen.
Die Aufgaben des Bundesrechnungshofs und auch die Ernennung seines Präsidenten habe ich schon erläutert. Wir haben in der ersten Lesung auch über Klara Geywitz gesprochen; das werde ich hier in Bezug auf Ansgar Heveling tun. Wir haben hier einen Kandidaten, der mit seiner Integrität und seiner Kompetenz in jeder Hinsicht über jeden Zweifel erhaben ist.
Wir können von einem Glücksfall sprechen, diesen Kandidaten hier aufstellen zu können.
Ansgar Heveling hat für unsere Bundesrepublik Deutschland seinen Wehrdienst geleistet. Er ist mit der Ehrenmedaille der Bundeswehr ausgezeichnet worden. Er ist Volljurist, und er hat ergänzend noch Verwaltungswissenschaften studiert. Er war Referent des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen. Er ist seit 2009 MdB, und er ist unser Justiziar. Dieser Mann weiß genau, was er tut, er weiß, was er tun muss, und er wird dies tun. Und um von Vetterleswirtschaft zu sprechen, meine lieben Herrschaften von ganz rechts,
da sind Sie gerade die Richtigen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich jetzt die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5523, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/4454 abzulehnen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch die weitere Beratung.
Wir sind somit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 24. April 2026, 9 Uhr.
Einen schönen Abend noch. Die Sitzung ist damit geschlossen.
(Schluss: 20:13 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Aken, Jan van | Die Linke |
| Balten, Adam (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Bessin, Birgit | AfD |
| Boehringer, Peter | AfD |
| Böttger, Janina (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | Die Linke |
| Brandes, Dirk | AfD |
| Bury, Dr. Yannick | CDU/CSU |
| Cademartori, Isabel | SPD |
| Detzer, Dr. Sandra | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Droßmann, Falko | SPD |
| Eichwede, Sonja (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Gamanov, Boris | AfD |
| Glöckner, Angelika | SPD |
| Hahn, Dr. Ingo | AfD |
| Hahn, Florian | CDU/CSU |
| Hakverdi, Metin | SPD |
| Heinrich, Gabriela (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Hermeier, Mareike | Die Linke |
| Kaufmann, Dr. Malte (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Kemmer, Ronja | CDU/CSU |
| Kempf, Martina (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Klose, Annika | SPD |
| Kofler, Dr. Bärbel | SPD |
| Köhler, Achim (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Kopf, Chantal | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lamely, Pierre (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Lang, Ricarda | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lucassen, Rüdiger | AfD |
| Lucks, Max (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Mazzi, Tamara | Die Linke |
| Pawlik, Natalie (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Schäfer, Dr. Sebastian | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schmid, Dr. Nils | SPD |
| Schneider, Carsten | SPD |
| Steiniger, Johannes | CDU/CSU |
| Taher Saleh, Kassem | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Zippelius, Nicolas | CDU/CSU |
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Caren Lay (Die Linke) zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 229 zu Petitionen, Beschlussempfehlung 2, lfd. Nr. 8 (Mietrecht)
(Tagesordnungspunkt 24h)
Am Heiligen Abend 2024 bekam die 94-jährige Kölnerin Paula eine Eigenbedarfskündigung zugestellt für eine Wohnung, in der sie seit 70 Jahren lebt.
Das ist kein Einzelfall. Die aktuellen Bestimmungen für Eigenbedarfskündigungen werden schamlos ausgenutzt: Mieter/-innen werden ganz legal gekündigt, weil der Vermieter eine Zweitwohnung für das Au-pair-Mädchen braucht. Häufig wird Eigenbedarf illegal vorgetäuscht, um Mieter/-innen loszuwerden.
Die Kündigung der 94-jährigen Paula konnte juristisch nicht abgewendet werden. Zu ihrem Glück kam der bekannte Mietenaktivist Kalle Gerigk zu Hilfe, unterstützte sie, schaffte Aufmerksamkeit für diese tiefe Ungerechtigkeit. Es gelang durch den massiven Druck der Mietenbewegung, die Vermieterin zur Rücknahme der Kündigung zu bewegen. Diese menschliche Selbstverständlichkeit muss Recht werden. Und deshalb muss das Recht geändert werden.
Gerigk startete eine Petition, die er mit über 80 000 Unterschriften an die Justizministerin übergeben hat. „Insbesondere sollen Menschen ab 65 Jahren nicht mehr wegen Eigenbedarfs gekündigt werden dürfen, da sie oft keine realistische Chance haben, eine neue, passende Wohnung zu finden, und es ihre Lebensqualität sowie ihre soziale Sicherheit erheblich beeinträchtigen kann.“ So der Petent.
Die Petition soll heute mit anderen zusammen en bloc abgelehnt werden. Der Petitionsausschuss hält unser Mietrecht bereits für sozial und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Dem können wir als Linke nicht zustimmen. Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Keine Kündigungen für Menschen über 65!
Insofern halte ich das Anliegen des Petenten für begründet und überaus wichtig und stimme daher gegen den Abschluss des Petitionsverfahrens.