Guten Morgen zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a bis 6d sowie Zusatzpunkte 11, 12a und 12b:
6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Drucksache 21/5321
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/5546
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/5547
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Drucksache 21/5320
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/5546
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen
Drucksachen 21/2363, 21/5326, 21/5546
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten
Drucksache 21/5484
ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen – Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben
Drucksache 21/5483
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
ZP 12 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/5529
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/5531
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
Drucksachen 21/4953, 21/4753, 21/5529
Es sind vier namentliche Abstimmungen verlangt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir heute Morgen sehr zügig hintereinander durchführen. Aber es finden nicht nur namentliche, sondern auch hier im Saal weitere Abstimmungen statt. Insofern bitte ich, dann entsprechend darauf zu achten. Außerdem weise ich auf zwei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD hin.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht der Abgeordnete Michael Thews. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das 2. Energiesteuersenkungsgesetz. Man muss ganz klar sagen: Die Lage im Nahen Osten ist nach wie vor brandgefährlich. Es sah zwischendurch so aus, als ob die Straße von Hormus wieder geöffnet wird, aber jetzt haben wir wieder dieselbe Problematik. Die Rohölpreise sind hoch. Die Menschen merken das an den Zapfsäulen und sind verstärkt belastet. Deswegen ist es richtig, dass wir heute hier eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent beschließen und den Menschen damit ganz gezielt in dieser Situation helfen werden.
Insgesamt entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wir merken doch genau, dass das der richtige Punkt ist. Wenn man jetzt darüber redet, ob die Stromsteuer gesenkt werden soll oder ob die Pendler unterstützt werden sollen, muss man sagen, dass in der momentanen Situation die Strompreise gar nicht gestiegen sind. Bei den Pendlern ist nur ein Teil betroffen; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Man kann über alles reden, und man kann auch viele Vorschläge machen, aber das, was wir heute machen, hilft genau an der richtigen Stelle.
Die Anhörung am Montag hat zwei Erkenntnisse gebracht, die ich hier auf alle Fälle ansprechen möchte. Das Erste ist, dass die IGBCE ganz klar gesagt hat: Das, was gerade passiert, belastet ja nicht nur diejenigen, die tanken müssen – insbesondere die, die wenig Geld zur Verfügung haben –, sondern auch die Unternehmen. Denn auch die Unternehmen, zum Beispiel die Speditionen, sind direkt von den hohen Mineralölpreisen betroffen. Das, was wir tun, hilft nicht nur den Menschen, sondern auch den Unternehmen. Es sichert Arbeitsplätze.
Der zweite Punkt ist: Es wirkt auch dämpfend auf die Inflation. Auch das wurde in der Anhörung deutlich bestätigt. Ein starker Anstieg der Inflation ist ja ein Thema, das uns hier immer wieder beschäftigt. Man muss befürchten, dass auch andere Rohstoffe durch die Sperrung der Straße von Hormus betroffen sind, zum Beispiel Harnstoffe und Helium. Deswegen ist es gut, dass wir mit der Senkung der Energiesteuer dämpfend auf die Inflation einwirken. Das entlastet auch die Menschen in Deutschland und sichert Arbeitsplätze.
Ich gehe noch mal auf die Stromsteuer ein. Es ist gut, dass wir hier einiges gemacht haben, um resilienter und unabhängiger vom Mineralöl zu werden. Wir unterstützen weiterhin die E-Mobilität, sozial abgestuft. Das entlastet und macht uns unabhängiger. Wir unterstützen weiter bei der regenerativen Energie. Wir müssen zudem weiter dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland transformiert wird, dass wir stärker auf Strom setzen, dass wir stärker auf regenerative Energien setzen. Diese Bundesregierung geht auch diesen Weg. Den müssen wir fortsetzen, zum Beispiel durch Unterstützung bei Wärmepumpen. Ich glaube, das sind genau die Dinge, die uns unabhängiger machen, die auch die Industrie in Deutschland unabhängiger machen und sichern. Wir wollen keinen Industrieabbau, sondern dass unsere Industrie resilienter und zukunftsfähig wird.
Ich werde kurz auf das Thema Kernkraft eingehen, weil sich in zwei Tagen der Reaktorunfall in Tschernobyl zum 40. Mal jährt. Wir sollten nicht vergessen, wie gefährlich diese Art der Energiegewinnung ist,
welche hohen Kosten sie momentan auslöst, auch durch die Endlagersuche. Wir haben immer noch hohe Kosten für eine relativ kurze Zeit, in der wir Energie erzeugt haben. Wenn man jetzt davon redet, neue Atomkraftwerke, vielleicht sogar kleine neue Atomkraftwerke überall in Deutschland zu bauen,
dann darf nicht vergessen werden, dass wir damit die Gefahren dieser Energiegewinnung potenzieren. Das kann keiner ernsthaft wollen. Wir haben Alternativen im Bereich der regenerativen Energien, –
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke sehr.
– und die sollten wir auch nutzen.
Ich ende mit einem herzlichen Dank.
Wir fahren fort mit der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Kay Gottschalk, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Vorweg: Wir werden diesem Gesetz zustimmen, wenn auch schweren Herzens zustimmen; denn – das ist wichtig – schnelle Entlastungswirkungen sind in der Tat nützlich. Es gilt aber auch hier, liebe Kollegen der Koalition: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Ich muss den Bürgern auch mitteilen: Dieser Tropfen auf den heißen Stein – 17 Eurocent Tankrabatt – gilt nur temporär für zwei Monate und läuft pünktlich zur Ferienzeit am 1. Juli aus. Meine Damen und Herren, das ist nicht ehrlich den Menschen gegenüber, die hart arbeiten.
Leider findet sich wieder nichts zur realen Entlastung der Berufspendler. Und wir haben hierzu wirklich viele Vorschläge und gute Anträge eingebracht. Insbesondere das würde Ihnen nützen, liebe Bürgerinnen und Bürger: eine Erhöhung der Pendlerpauschale – am besten sofort – auf 50 Eurocent je gefahrenem Kilometer.
Schauen wir einmal in die Historie – vor mir sitzen die Parteien, die seit über 20 Jahren hier in wilden Kombinationen zusammen regieren –: Bereits 2001 betrug die Pendlerpauschale zwischen 36 und 40 Eurocent bei einem Dieselpreis – das klingt fast paradiesisch – von 82 Eurocent. Heute, meine Damen und Herren, spendieren Sie Brotkrumen. Bei einem Dieselpreis von 2,20 Euro pro Liter spendieren Sie gerade mal 38 Cent, meine Damen und Herren. Sie haben also tatsächlich die Pendlerpauschale um 18 Prozent abgesenkt, und die Inflationsrate ist seit 2001 – auch dafür zeichnen Sie Verantwortung – um über 59 Prozent gestiegen. Das ist steuerlich unredlich, was Sie hier machen.
Nach unseren Berechnungen bleibt ein Pendler, der durchschnittlich etwa 25 Kilometer pendelt, arbeitstäglich auf 12,50 Euro sitzen. Deswegen lohnt sich Arbeit oft nicht mehr. Meine Damen und Herren, ich rufe mal Sie dort oben auf der Tribüne, aber auch den Bund der Steuerzahler und den ADAC zu Folgendem auf: Für mich ist das ein Bruch – jetzt kommt ein Fachbegriff – des objektiven Nettoprinzips. Eine Klage in Karlsruhe wäre hier sicherlich hilfreich, um den Damen und Herren dann über Karlsruhe den richtigen, echten steuerlichen Weg vorzugeben. – Das, was Sie hier tun, ist nichts anderes als steuerliche Wegelagerei, meine Damen und Herren, und das gehört sich nicht.
Seit über 20 Jahren haben Sie die Autofahrer und damit die fleißigen Pendler, aber auch die Betriebe und Handwerker in eine Art Geiselhaft genommen. Die Verantwortlichen sitzen hier insbesondere links im Plenum. Grüne und SPD seien hier zuvorderst genannt. Die Experten – und darauf sind wir stolz –, egal welcher Couleur, ob Rot, Grün oder Schwarz, stimmten in der Anhörung oft mit unseren Plänen überein und sagten: Eine Anhebung der Pendlerpauschale ist nicht nur die effektivste, nicht nur die effizienteste Maßnahme, sondern sie ist vor allen Dingen auch steuersystematisch geboten. – Meine Damen und Herren, was für eine Ohrfeige für diese Regierung!
Ich sage es Ihnen ins Gesicht, liebe Landsleute: Diese Regierung hat für Sie keine 12 Eurocent übrig; denn eine entsprechende Entlastung würde sie etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich kosten. Es sind jetzt 1,7 Milliarden Euro temporär. Sie sind den Menschen in der Regierung diese 2,3 Milliarden Euro, diese 12 Eurocent nicht wert. Sie sollten sich was schämen, meine Damen und Herren von der Koalition!
Es geht aber nicht nur um die Pendler, die wir entlasten wollen. Es geht auch um die vielen Handwerksbetriebe, die Selbstständigen und andere Menschen, die die Pendlerpauschale nicht in Anspruch nehmen können. Deswegen haben wir in unserem Entschließungsantrag drei Maßnahmen vorgelegt, die sofort helfen würden: das Absenken der Energiesteuer auf das europäische Minimum und das Abschaffen der unsinnigen Besteuerung von Luft. Schaffen Sie endlich die CO2-Bepreisung ab, meine Damen und Herren!
Und für uns durchaus möglich und auch rechtlich geboten ist eine 7-prozentige temporäre Absenkung der Umsatzsteuer auf Mineralöl.
Was aber kommt von den Mitbewerbern und von Herrn Klingbeil? Überbordende Gewinne mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen. Meine Damen und Herren, Sie verscheuchen Unternehmen, die wie Shell ohnehin meist im Kanton Zug oder anderen Regionen versteuern. Ich könnte eine Gegenfrage stellen: Warum haben Sie eigentlich BioNTech in der sogenannten Coronakrise nicht mit einer Übergewinnsteuer – bei den staatlichen Mitteln, die dort zugeflossen sind – überzogen? Das ist unredlich, und Sie landen auch damit wieder in Karlsruhe, meine Damen und Herren.
Stattdessen wollen Sie die Betroffenen, nämlich die Arbeitgeber und die Handwerksbetriebe, jetzt mit einer 1 000-Euro-Prämie überziehen und schaffen damit auch noch Spaltungen in Betrieben; das muss man sich mal überlegen. Denn diese 1 000-Euro-Prämie, meine Damen und Herren, sollen diejenigen zahlen, die von überteuerten Strompreisen und der höchsten Steuer- und Abgabenquote überzogen sind. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich. Der sagte vor ein paar Tagen – ich zitiere –, dass die geplante Prämie, meine Damen und Herren, „sozial ungerecht und wirtschaftlich falsch“ sei. Weiterhin sagte er: „Viele Handwerksbetriebe stehen unverschuldet mit dem Rücken zur Wand, obwohl sie fleißig und innovativ arbeiten.“ Das ist die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik von 20 Jahren. Sie sollten sich nochmals wirklich schämen und abtreten, meine Damen und Herren.
Denken Sie eigentlich, ein Handwerksbetrieb mit zehn Mitarbeitern kann so eben 10 000 Euro Liquidität lockermachen? Ich sage es mal in Zahlen – das ist unwiderruflich ehrlich –: Unser Sachverständiger hat gesagt, dass die Vereinigten Staaten mit 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum eine Verdopplung des Volkseinkommens in 35 Jahren schaffen. Sie mit 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum und drei Jahren Rezession in Folge schaffen das – kein Witz, kein Versprecher – in 167 Jahren. Meine Damen und Herren, Sie verarmen und deindustrialisieren unser Land. Es bleibt eigentlich nichts anderes, als dass Sie abtreten angesichts dieser wirtschaftspolitischen Katastrophe, –
Ihre Zeit.
– die Sie in diesem Land angerichtet haben.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Matthias Hiller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. April hat der Koalitionsausschuss ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen die hohen Energiepreise. Heute, keine zwei Wochen später, beschließen wir die zentralen Maßnahmen dieses Pakets in finaler Lesung.
Wir senken die Energiesteuer auf Kraftstoffe kurzfristig und spürbar um 17 Cent je Liter. Davon profitieren die Pendlerinnen und Pendler, gerade im ländlichen Raum, Haushalte mit geringem Einkommen, Familien und Berufstätige mit langen Wegen. Unsere Unternehmen, das Handwerk, die Logistik und die Landwirtschaft spüren die steigenden Energiepreise ganz besonders stark, weil Mobilität für diese Personengruppen eine absolute Notwendigkeit und eine Voraussetzung für den Alltag ist. Die 17 Cent, die wir heute als Entlastung beschließen, kommen genau bei diesen Personengruppen an. Wir reagieren damit schnell und zielgenau, und das finde ich richtig.
Wir unterstützen zudem Personen und Arbeitgeber, die eine Entlastungsprämie in Höhe von 1 000 Euro an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen wollen. Arbeitgeber, für die eine Prämie in Betracht kommen, können diese in Höhe von 1 000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Arbeitnehmer zahlen. Ich will es klar betonen: Diese Prämie ist freiwillig. Sie kann gezahlt werden, sie muss aber nicht gezahlt werden. Und ob diese gezahlt wird, hängt vom unternehmerischen Umfeld ab.
Im Koalitionsausschuss war das Datum 31.12.2026 vorgeschlagen. Wir haben das Datum, bis zu welchem die Prämie ausgezahlt werden kann, bis zum 30. Juni 2027 verlängert, um auch Arbeitgebern eine höhere Flexibilität bei der Auszahlung dieser Prämie zu geben. Es ist eine Errungenschaft, dass wir im parlamentarischen Verfahren eine Flexibilität bei der Auszahlung der Prämie erreicht haben.
Arbeitnehmer profitieren durch diese Prämie von höheren Löhnen. Unternehmen profitieren davon, dass sie diese Prämie sozialabgabenfrei und steuerfrei auszahlen können. Gleichzeitig ist die Prämie eine Betriebsausgabe für die Arbeitgeber. Sie reduziert also die Steuerbemessungsgrundlage der Unternehmen, die diese Prämie auszahlen. So entstehen gezielte Anreize, Beschäftigte zu unterstützen. Die Koalition zeigt damit – genauso wie die heutigen Beschlüsse –, dass wir zielgenau vorgehen, in Partnerschaft mit Unternehmen und Arbeitgebern und nicht als Vollkaskostaat.
Sehr geehrte Damen und Herren, gute Steuerpolitik zeigt sich wie in diesen Tagen manchmal an großen Schlagzeilen. Sie zeigt sich aber öfters an spezifischen und punktgenauen Detailregelungen. Diese punktgenauen Detailregelungen legen wir heute mit den Änderungen im Steuerberatungsrecht vor. Diese Änderungen beziehen sich auf Steuerberatung. Sie ändern aber auch die Grunderwerbsteuer, die Gewerbesteuer und die Abgabenordnung an zentralen Stellen.
Beim Steuerberatungsrecht erweitern wir das Angebot. Wir erweitern die Kompetenzen der Lohnsteuerhilfevereine. Wir ermöglichen, im universitären Umfeld unentgeltliche Steuerberatung unter fachlicher Anleitung durch sogenannte Tax Law Clinics zu etablieren. Und wir stellen klar: An Kanzleien dürfen nur qualifizierte Berufsträger beteiligt sein. Das schützt die Unabhängigkeit, die Qualität und das Vertrauen in den Berufsstand. Qualität, Unabhängigkeit und Vertrauen sind zentrale Kriterien der Steuerberatung.
Durch die Tax Law Clinics unterstützen wir den fachlichen Nachwuchs. Dafür steht die Reform des Steuerberatungsrechts.
Gleichzeitig werden wir in Bezug auf die Grunderwerbsteuer zentrale Punkte ändern und schaffen damit Rechtssicherheit und Klarheit. Durch die Lösung der sogenannten Signing/Closing-Problematik schaffen wir Rechtssicherheit. Durch die Verlängerung der Anzeigefristen entbürokratisieren wir. Und durch die Entfristung der grunderwerbsteuerlichen Gesamthandfiktion tragen wir dazu bei, dass Unternehmen, die in diese Gruppen fallen, in Zukunft unbürokratische Lösungen finden. Das ist gut für die Wirtschaft und für die Verwaltung. Insgesamt klingen diese drei Regelungen nach steuerpolitischer Feinschmeckerkunst, sind aber für die Unternehmen, die in diese Regelung hineinfallen, zentrale und wichtige Themen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorliegenden Gesetzentwürfe sind Ausdruck von Handlungsfähigkeit, von punktgenauen und durchdachten Reformen.
Sie stehen für Entlastung, für Qualitätssicherung, für Bürokratieabbau und für Rechtsklarheit. Deswegen hoffe ich auf eine breite Zustimmung.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Andreas Audretsch das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kerosin ist knapp. Urlaubsflüge stehen in diesem Jahr infrage. Die Preise für Diesel und Benzin sind gerade gestern wieder durch die Decke geknallt. In dieser schwierigen Lage bringen Sie hier ein Gesetz ein, mit dem Sie den Verbrauch von fossilen Brennstoffen auch noch befeuern. Das sage nicht ich, sondern das steht in Ihrem Gesetz. Darin steht, der Tankrabatt führe zu einem Anstieg des Verbrauchs von fossilem Brennstoff.
In dieser Krise schreiben Sie so etwas auf. Dieses Gesetz ist einfach Wahnsinn, und es ist ein Wahnsinn mit Ansage.
Die Krise in der Straße von Hormus ist nicht zu Ende, sondern wird sich verschärfen. Diese Woche hat Russland angekündigt, ab Mai kein Öl aus Kasachstan mehr in die Raffinerie in Schwedt zu leiten. Seit Wochen sagen Sie, Frau Reiche, alles sei sicher, alles sei in Ordnung und Sie könnten leider nicht mehr tun. Sehr geehrte Frau Reiche, das ist Arbeitsverweigerung angesichts der Krise, die wir sehen.
Es kommt noch viel schlimmer: Die Menschen im Land trauen Ihnen nicht mehr, weil das, was Sie sagen, unglaubwürdig ist. Seien Sie ehrlich. Sagen Sie, dass die Eskalation erst noch bevorsteht, dass wir mittendrin sind.
Seien Sie endlich ehrlich, und sagen Sie, dass diese fossile Krise das Leben der Menschen teuer macht. Seien Sie ehrlich! Die Preise für Heizöl sind schon um 44 Prozent gestiegen. Die Lebensmittelpreise werden nach oben gehen. Seien Sie ehrlich: Lieferketten können reißen. Dann haben wir hier wirtschaftliche Probleme. Seien Sie endlich ehrlich, und sagen Sie, dass die Krise, solange wir Öl und Gas nutzen und davon abhängig sind, nicht vorbeigeht, sondern dass es eine Dauerkrise ist
und dass wir immer weiter in dieser Krise sein werden, die Sie auch noch befeuern.
Wären Sie einmal ehrlich, dann würden Sie auch sagen, dass Sie die Geisterfahrt dieser Bundesregierung jetzt dringend beenden müssten.
Die EU-Kommission hat gerade gestern Pläne vorgestellt zur Elektrifizierung Europas. Frankreich setzt auf Elektrifizierung,
China setzt auf Elektrifizierung, Indien setzt auf Elektrifizierung. Die Welt geht vorwärts, und Sie gehen in der gleichen Situation rückwärts. Das ist das, was Sie machen. Das ist absoluter Irrsinn.
Wissen Sie, was die Folgen Ihrer irrwitzigen Gesetze, die Sie auf den Weg bringen, sein werden? Kein einziges zusätzliches Windrad mehr in Schleswig-Holstein, das wird die Folge sein. Mit Ihren irrwitzigen Gesetzen gibt es keinen Solarausbau mehr in Bayern.
Wenn Sie Ihre Kraftwerkstrategie so vorantreiben,
wird es einen Niedergang im Bereich von Batteriespeichern geben. Das haben Sie nämlich nicht vorgesehen.
Ihr Heizungsgesetz macht Öl groß, macht Gas groß und schickt Mieterinnen und Mietern weiterhin genau in die Falle, in der sie gerade sind: in die Öl- und Gasfalle. Mit Ihrer Politik torpedieren Sie private Investitionen, gefährden Sie Jobs, verhindern Sie Technologieführerschaft. Wir sind mitten in der Öl- und Gaskrise, und Sie treiben Deutschland noch tiefer hinein aus purer Ideologie. Das muss beendet werden.
Dabei ist doch klar, was man tun müsste.
Erstens. Jetzt schnell entlasten und so entlasten, dass es in die Zukunft weist. Die Stromsteuer muss runter. Strom muss für alle günstig sein.
Zweitens. Volle Konzentration auf die Elektrifizierung des Landes, und die Menschen wollen das. Die Nachfrage nach Solarmodulen und Wärmepumpen ist um 30 Prozent gestiegen. In Italien war ein Förderportal überlastet, weil es zu viel Nachfrage nach erneuerbaren Technologien gibt. 66 Prozent mehr E-Autos! Das Gleiche geschieht auch in Frankreich und in Italien. China plant den nächsten großen Sprung: die Verdoppelung der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren. Das ist das, was Zukunft bringt.
Hören Sie auf mit Ihren fossilen Gas- und Ölträumen. Hören Sie auf, diesen Weg in die fossile Vergangenheit zu gehen.
Und an die SPD: Danke, Nina Scheer, dass Sie gesagt haben, dass alles in dieser Koalition gemacht werden muss, um die Erneuerbaren zu fördern und zu fordern.
Ihre Zeit ist um.
Jetzt ist die Zeit, in der Sie es beweisen müssen.
Ihre Zeit ist um.
Stoppen Sie Frau Reiche. Stoppen Sie das Abwracken –
Sie sind um einiges über der Zeit. Bitte.
– der Zukunft durch diese Koalition.
Kurzer Hinweis: Das langsame Blinken „Präsident“, wahlweise „Präsidentin“, ist kein Vorschlag zur Güte, sondern dann geht die Redezeit zu Ende. Dies nur als kurzer Hinweis.
Jetzt kommt Die Linke, Frau Abgeordnete Doris Achelwilm. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Seit dem Irankrieg treiben Mineralölkonzerne von den Verbrauchern täglich weit mehr als 20 Millionen Euro an krisenbedingten Übergewinnen ein. Was macht die Bundesregierung, um gegenzuhalten? Sie kopiert gescheiterte Maßnahmen aus Ampelzeiten, und zwar noch schlechter, als Sparversion.
Der Tankrabatt, über den hier gesprochen wird, soll für zwei Monate den Liter Sprit um 17 Cent senken. Das ist erstens sehr wenig und läuft zweitens vermutlich so: Die Ölkonzerne lenken kurz ein, danach werden die Preise aufgrund der globalen Lage, der Börsen oder aufgrund von Lieferengpässen mittags um zwölf wieder erhöht. Die Energiesteuersenkung dürfte teils bei den Unternehmen landen.
Finanziert wird diese Mischung unwirksamer Rezepte aus der erhöhten Tabaksteuer. So wird keine Kartellstruktur der Ölmultis gebremst, kein konsequenter Ausweg aus der fossilen Sackgasse beschritten. Die Krise der Lebenshaltungskosten wird so nicht bekämpft. Herzlichen Glückwunsch!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entlastung der breiten Mehrheit, darum soll es hier im Kern doch gehen. Wir als Linke haben gute Vorschläge gemacht: Wir wollen ein Energiekrisengeld von 150 Euro. Wir wollen das 9-Euro-Ticket – sinnvoll auch gegen Inflation – zurück.
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss gestrichen werden, ein bundesweiter Mietendeckel endlich eingeführt werden.
Es braucht mehr europaweite Initiative für Preiskontrollen und die Abschöpfung der Übergewinne, wie sie 2022 noch von der CDU-geführten EU-Kommission vorgeschlagen wurde und nun des absoluten Teufels sein soll. Was ist eigentlich los bei Ihnen?
Statt das Richtige zu tun, verlieren Sie sich in Ihren Glaubenssätzen und Loyalitäten. Ministerin Reiche findet Gaskraftwerke super, obwohl der nötige Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und der Speicher jetzt wirklich auf der Hand liegt und die Abhängigkeit von Gas nicht nur das Tanken, sondern auch den Strom teurer macht. Das ist absurd. Wohltaten werden nach oben verteilt, und die Mehrheit soll mehr leisten. Beides ist ungerecht und alles andere als ein korrekter Realitätsbezug.
Die steuerfreie Entlastungsprämie von 1 000 Euro ändert an Ihrer Gesamterscheinung leider nichts.
Arbeitgeber können sie freiwillig zahlen, und der Bund geht mit der Botschaft voran: Also wir machen da, was unsere eigenen Beschäftigten angeht, schon mal nicht mit.
Einmal habe ich mich diese Woche über Sie gefreut, nämlich als Sie das von uns, der Linken, geforderte Fremdbesitzverbot für Steuerberatungskanzleien verschärft haben, weil Private-Equity-Konzerne mit all ihrer nach Anlagemöglichkeiten suchenden Liquidität sonst zu viel Wirtschaft kaputtmachen.
Tipp des Tages: Wir liegen häufiger richtig, als Sie denken. Machen Sie was daraus.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jens Behrens das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade debattieren wir über einen wirklichen Gesetzesbrocken, der zeigt: Wir als Koalition liefern.
Ich würde mich in meiner Rede gerne auf den Teil fokussieren, an dem ich selber mitwirken durfte: die Änderung des Steuerberatungsgesetzes.
Wer in den vergangenen Monaten die Verhandlungen medial beobachtet hat, dem ist sicherlich nicht entgangen, dass diese von Private-Equity-Beteiligungen in Steuerkanzleien überschattet wurden. Über angebliche Schlupflöcher in Luxemburg haben Investoren versucht, in Steuerkanzleien zu investieren. Wir stellen ein für alle Mal klar: Diese Schlupflöcher sind nicht gestattet. Es galt und gilt ein Fremdbesitzverbot. Berufsfremde dürfen sich nicht an Steuerkanzleien beteiligen. Wir wollen auch als Koalition an diesem festhalten.
Für uns als SPD steht fest: Kaum ein Sektor verfügt über so sichere Einnahmen wie die Steuerberatung. Private-Equity-Investoren, die laut eigenen Angaben Renditen von 20 Prozent erwarten, sollen ihr Kapital für innovative Scale-ups und Start-ups nutzen.
Für Steuerkanzleien, die befürchten, ohne Private Equity keine Nachfolge zu finden, habe ich ebenfalls gute Nachrichten. Wir lockern das Leitungserfordernis für weitere Beratungsstellen. Zukünftig muss die Leiterin oder der Leiter nicht mehr physisch vor Ort sein.
Wer für unsere Bürgerinnen und Bürger zudem ein verlässlicher Partner ist, sind die Lohnsteuerhilfevereine. Über sozial gestaffelte Beiträge versuchen sie, möglichst kostengünstig Millionen Mitgliedern jährlich in Steuerangelegenheiten zu helfen. Mich freut besonders, dass wir sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiter unterstützen werden. Denn zukünftig entfällt die Betragsgrenze für die Nebeneinkünfte. Schließlich sagt die Höhe der Einkünfte nichts über das Maß der Komplexität aus. Ein Einfamilienhaus in München wird zu höheren Einnahmen führen als ein vergleichbares Einfamilienhaus in meinem Wahlkreis, dem Kreis Soest – ohne dass der eine Fall komplexer ist als der andere. Durch diesen Wegfall können somit noch mehr Bürgerinnen und Bürger von der Lohnsteuerhilfe profitieren.
Ich möchte kein Geheimnis daraus machen, dass ich mir auch eine Befugniserweiterung für die Bilanzbuchhalter gewünscht hätte. Leider konnten wir uns als Koalition darauf nicht verständigen.
Auch Teil der Änderung des Steuerberatungsgesetzes ist die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent. Damit verhindern wir, dass einzelne Kommunen Preisdumping veranstalten.
Und zu guter Letzt freue ich mich sehr, dass auch die Entlastungsprämie Teil des Gesetzes ist. Wir ermöglichen Arbeitgebern, bis zu 1 000 Euro bis zum 30. Juni 2027 steuer- und abgabenfrei an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen. Durch diese verlängerte Auszahlungsmöglichkeit können Arbeitgeber auch schrittweise Auszahlungen vornehmen oder erst im nächsten Jahr hiervon Gebrauch machen. In Tarifrunden schafft dies zusätzlichen Spielraum, die Entlastungsprämie flexibel zu berücksichtigen.
Bei der Entlastungsprämie haben wir uns an der Inflationsausgleichsprämie orientiert, von der damals ein Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits profitieren konnte. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn unsere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die auch zuvor in schwierigen Zeiten immer ein verlässlicher Partner waren, prüfen, inwieweit Auszahlungen – auch unterhalb der 1 000 Euro – für sie möglich sind.
Vielen Dank und Glück auf!
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jörn König das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Heute beraten wir über ein Gesetz, das für zwei Monate so tut, als hätte die Regierung endlich begriffen, was sie den Bürgern mit ihrer Energie- und Abgabenpolitik seit Jahren antut. Denn ja, diese Senkung geht in die richtige Richtung. Wenn Benzin und Diesel steuerlich um 17 Cent je Liter entlastet werden sollen, dann ist das besser als nichts. Selbstverständlich werden wir als AfD dieser Entlastung zustimmen; denn schnelle Entlastungen sind nützlich. Aber eines muss genauso klar gesagt werden: Zwei Monate Entlastung sind keine Energiepolitik.
Zwei Monate Entlastung sind ein Notpflästerchen, mehr nicht.
Die Bürger merken doch längst, was hier schiefläuft. Der Handwerker merkt es. Der kaufmännische Sachbearbeiter merkt es. Der Pendler merkt es. Die Familie auf dem Land merkt es. Alle merken es an der Tankstelle, auf der Rechnung und am Monatsende. Der arbeitende Bürger ist die Melkkuh für die politische Kaste.
Für die Ukraine und für Syrien ist sofort und unbürokratisch ganz schnell ganz viel Geld da.
Für die eigenen Bürger braucht es wochenlange Verhandlungen und dazu noch ein Schreiduell zwischen Kanzler und Vizekanzler.
Und dann kommen am Ende sage und schreibe 17 Cent für zwei Monate heraus, also exakt so lange, wie man eine Schlagzeile produzieren kann, aber keine dauerhafte Entlastung schafft. Sie sollten sich schämen, aber so was von!
Bringen wir doch mal Ihre Politik auf den Punkt: Wir sollen frieren im Kampf gegen den bösen Russen, also kein Gas und Öl mehr aus Russland. Wir sollen mehr Steuern zahlen; das wollen jedenfalls der sensible Lars und Frau Bas. Wir sollen bis zu 2 700 Euro mehr Krankenkassenbeiträge zahlen; das will Frau Warken. Wir sollen Wohnraum einsparen; denn der ist knapp wegen der illegalen Zuwanderung. Wir sollen keinen Verbrenner mehr fahren
und stattdessen mit Hunderte Kilo schweren Akkus durch die Gegend gondeln. Wir sollen Flugscham haben wegen Klimakult. Wir sollen kein Fleisch mehr essen, stattdessen Insekten und Würmer. Wir sollen das Rauchen aufgeben und am besten auch noch den Alkohol. Wir sollen nur noch kultursensible Kleidung, Frisuren und Faschingskostüme tragen.
Wir sollen bis 70 arbeiten. Wir sollen auf Bargeld verzichten. Wir sollen bis 70 Reservist sein,
und wir sollen Krieg und Aufrüstung befürworten. Wir sollen der Regierung und den Qualitätsmedien unser Vertrauen schenken.
Und jetzt meine Frage: Gibt es in Deutschland ein Leben vor dem Tode?
Die SPD würde antworten: Ja, in unserem tollen Bürgergeld. Unser Ansatz ist völlig anders.
Wir wollen ein Leben in Freiheit. Wir wollen keine befristeten Alibientlastungen. Wir wollen dauerhaft niedrige Energiepreise und dauerhaft niedrige Steuern. Wir werden die CO2-Steuer vollständig abschaffen.
Wir werden eine Politik machen, die arbeitende Bürger,
die Autofahrer, den gesamten Mittelstand eben nicht ständig als Melkkuh des gesamten Staates behandelt. Denn Mobilität ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Arbeit, Wohlstand und Freiheit.
Wir brauchen endlich Entlastung statt Belastung für Deutschland.
Die Bürger brauchen keine zwei Monate Luft oder lockereren Würgegriff. Die Bürger brauchen endlich dauerhaft Luft zum Atmen. Mit der Alternative für Deutschland bekommen die Bürger sogar eine komplette Sauerstofffrischzellentherapie.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Stefan Korbach das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Damen und Herren auf der Zuschauertribüne möchte ich heute begrüßen, besonders die Besuchergruppe aus meinem schönen Wahlkreis Wiesbaden. Herzlich willkommen!
Ja, liebe AfD, es gibt ein Leben vor dem Tod, und wir, die CDU/CSU, sorgen dafür, dass dieses Leben besser wird und gut wird.
Wir erleben derzeit einen exogenen Ölpreisschock. Der Krieg im Iran, geopolitische Unsicherheiten und fragile Lieferketten haben die Preise für Benzin und Diesel seit Ende Februar drastisch steigen lassen. Unsere Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die Wirtschaft bekommen dies alles unmittelbar an der Zapfsäule zu spüren.
Viele fragen sich, ob der Weg zur Arbeit, der Pflegedienst im ländlichen Raum oder der Lkw-Transport noch finanzierbar sind. Dies nehmen wir sehr ernst, und wir handeln. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns sehr bewusst für eine Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel entschieden. Wir nutzen den europarechtlichen Spielraum bis zum Mindeststeuersatz und senken die Steuer um rund 17 Cent pro Liter. Dies gilt ab dem 1. Mai für zwei Monate und entlastet die Bürger und Bürgerinnen und natürlich auch die Unternehmen um rund 1,6 Milliarden Euro.
Der Tankrabatt bietet drei entscheidende Vorteile.
Erstens. Er wirkt schnell, weil die Entlastung unmittelbar beim Tanken wirksam wird.
Zweitens. Er ist bürokratiearm, weil keine aufwendigen Antrags- und Prüfverfahren notwendig sind.
Drittens. Er ist weitgehend zielgenau, weil diejenigen erreicht werden, die auf das Auto oder den Lkw angewiesen sind: die Pendler, Handwerker, Pflegedienste, Spediteure, Familien im ländlichen Raum.
Und als willkommener Nebeneffekt, der meist übersehen wird: Er mindert auch die Inflationsrate direkt um etwa 0,4 Prozentpunkte und verhindert unliebsame Zweitrundeneffekte.
Meine Damen und Herren, die schönste Steuersenkung bringt nix, um es mal auf Hessisch zu sagen, wenn sie nicht auch an der Tankstelle ankommt. Beim Tankrabatt der Ampel war das nicht uneingeschränkt der Fall. Das jüngst verschärfte Kartellrecht wird dem entgegenwirken. Die mit dem neuen § 29a GWB eingeführte Beweislastumkehr ist ein scharfes Schwert. Sie zwingt die Mineralölunternehmen, die ihrer Kalkulation zugrundeliegenden Kosten zu erklären und auffällige Preisbewegungen gegenüber der Wettbewerbsbehörde zu begründen.
Der Tankrabatt kann somit nicht mehr so einfach in den Margen der Mineralölunternehmen versickern und den Verbrauchern entzogen werden.
Meine Damen und Herren, in unserer sozialen Marktwirtschaft kann es nicht Aufgabe des Staates sein, Bürger und Unternehmen immer von allen Risiken und negativen wirtschaftlichen Entwicklungen freizustellen oder jeden Preisanstieg zu kompensieren. Nur bei exogenen Marktverwerfungen wie jetzt bei dem Ölpreisschock ist es aus meiner Sicht vertretbar, dass der Staat eingreift.
Preise sind Knappheitssignale und für das Funktionieren unserer Marktwirtschaft essenziell. Deshalb greifen wir mit unserer Maßnahme bewusst nicht in die Preisbildung ein. Wir reduzieren gezielt den statisch induzierten Kostenblock, der immerhin bei Diesel und Benzin über die Hälfte des Tankpreises ausmacht. Der Tankrabatt ist insoweit eine Akutmaßnahme, oder um es bildlich zu sagen: Er ist ein Pflaster, das sofort hilft, aber keine Therapie. Ob eine Therapie notwendig ist, wird die weitere Entwicklung im Nahen Osten zeigen, die wesentlich die Energiemärkte bestimmt.
Ich komme zum Schluss. In der aktuellen Situation zeigt die Koalition Handlungsfähigkeit. Wir setzen den Tankrabatt schnell und bürokratiearm um, entlasten zielgerichtet und spürbar und werden in dieser besonderen Zeit der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheit unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern und Unternehmen gerecht.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Sascha Müller das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hatte ich gehofft, dass die Koalition mich zu meinem heutigen Geburtstag positiv überrascht.
Aber leider bleibt es offensichtlich dabei, dass heute die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, außer Sie stimmen doch noch unserem Gesetzentwurf zu. Das ist aus mehreren Gründen bedauerlich: keine Entlastung für alle, kein Bürokratieabbau, keine Förderung von zukunftssicheren Alternativen beim Heizen und bei der Mobilität. Zur Gegenfinanzierung haben wir übrigens auch schon genügend Vorschläge vorgelegt.
Zu Ihrem Tankrabatt 2.0 ist fast alles gesagt. Selbst wenn die Mineralölkonzerne die geschätzt 1,6 Milliarden Euro aus der Steuersenkung komplett an die Menschen weitergeben würden, bleibt diese Maßnahme sozial unausgewogen.
Es rächt sich, dass die Bundesregierung den fertigen Direktzahlungsmechanismus ignoriert. In Kombination mit einem reduzierten Deutschlandticket könnten wir so treffsicher die Menschen in Stadt und Land entlasten.
Es gäbe so viele Maßnahmen, die besser wirken als Ihr Tankrabatt. Auch die Präsidentin der EZB redete beim Bankenverband am Montag freundlich Klartext. Leider war der Herr Bundeskanzler, nachdem er die Rentnerinnen und Rentner verunsichert hatte, da schon nicht mehr im Raum – schade eigentlich. Wir lehnen diesen Tankrabatt 2.0 natürlich ab.
Kommen wir zum zweiten Thema heute. Das steht vielleicht nicht so sehr im Fokus, ist aber dennoch für sehr viele wichtig: das Steuerberatergesetz. Die „Tax Law Clinics“ im Gesetzentwurf finden wir ausdrücklich gut. Aber vor allem für viele Selbstständige, die keine steuerliche Beratung auf dem Markt finden, war es uns – insbesondere meiner geschätzten Kollegin Katharina Beck – so wichtig, neue Lösungen zu finden; wir haben dazu auch Vorschläge gemacht.
Leider geht in dieser Hinsicht das Gesetz nicht weit genug. Was die darin vorgesehene Entlastungsprämie betrifft: Dieses Instrument ist ausgereizt. Sehr viele Unternehmen werden nicht mehr in der Lage sein, diese zu zahlen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Lieber Herr Müller, alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag. Wir gratulieren sonst bei runden Geburtstagen. Aber wenn man schon Redezeit hat an dem Tag: Alles Gute!
Er ist noch entfernt von einem runden Geburtstag, also insofern ein jugendliches Alter.
Wir kommen zur Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Christian Görke hat das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Behrens, Sie haben eben gesagt, Sie hätten sofort reagiert. Ich glaube, die Wahrheit ist, dass Sie sechs Wochen lang die Leute mit der Preistreiberei in Deutschland alleingelassen haben. Wissen Sie, was das war und ist? Das ist unterlassene Hilfeleistung.
Die Energiesteuer ist eher ein Strohfeuer für zwei Monate, nicht zielgenau und auch nicht ausreichend. Dass sich die Mineralölkonzerne weiter bedienen werden, denken nicht nur wir als Linke, sondern nach dem Politbarometer 90 Prozent der Deutschen. Nur der Kanzler erwartet das überhaupt nicht? Mal ganz im Ernst: Das ist so, als würde ich mein neues Fahrrad unabgeschlossen am Bahnhof abstellen und dann laut rufen: Ich erwarte, dass niemand mein Fahrrad klaut! – Das geht zwar vielleicht in den ersten Minuten noch gut, aber nicht zwei Monate.
Und hier geht es nicht nur um ein Fahrrad, sondern um 1,6 Milliarden Euro Steuergeld.
Meine Damen und Herren der Koalition, hören Sie wirklich auf, hier auf Ihre angeblichen Beschlüsse zur Stärkung des Kartellamtes abzuheben oder das sogar noch abzufeiern! Diese gelten übrigens schon seit dem 1. April, und in den letzten drei Wochen ist die Abzocke an den Tankstellen munter weitergegangen.
Das zur Wahrheit. Was wir brauchen, ist kein Bundeskartellamt, das da mit seiner Rolle fremdelt, sondern als Allererstes eine echte Preisaufsicht.
Zweitens. Wir brauchen ein Krisenenergiegeld von 150 Euro für alle, finanziert durch eine Übergewinnsteuer.
– Ich verstehe Ihre Unruhe, Herr Kollege. – Damit sind wir auch bei der Mär der Union, die sagt: Übergewinne kann man nicht ausreichend oder rechtssicher definieren. – Hier noch mal zum Mitschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union:
Das Bundesverfassungsgericht hat beim Strom die Abschöpfung der Übergewinne und damit die Kriterien in Deutschland bestätigt. Deshalb sagen wir: Die Übergewinnsteuer ist rechtlich sicher,
und sie muss jetzt auch schnell kommen.
Aber auch hier ist der sozialdemokratische Finanzminister schon wieder neben der Spur. Weil Sie sich natürlich in der Koalition nicht durchsetzen konnten, sind Sie dann erst noch mal nach Brüssel gerannt. Und nun, nach der Absage aus Brüssel, heißt es jetzt bei der SPD: Wir müssen jetzt prüfen. Wissen Sie, was wir von Ihnen erwarten? Wir erwarten von Ihnen jetzt einen Gesetzentwurf, in dem eine nationale Übergewinnsteuer ohne Zeitverzug hier in den Deutschen Bundestag eingebracht wird.
Es reicht nicht aus, Herr Kollege Klingbeil, dass Sie immer nur links blinken. Sie müssen jetzt endlich mal Ihren Job machen, sonst enttäuschen Sie wieder die Leute da draußen. Sonst wird das nichts mit der Wiederauferstehung der SPD.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind insbesondere hier von der extrem rechten Seite abenteuerliche Reden gehalten worden. Deswegen lassen Sie mich zumindest zu Beginn einmal kurz darauf eingehen. Ja, ich lebe gerne in Deutschland. Ich finde, Deutschland ist ein wunderschönes Land. Deutschland ist ein Land, das guter Nachbar ist, das miteinander zusammenhält, das hervorragende Menschen hat. Ich möchte in keinem anderen Land der Welt leben als in Deutschland,
im Gegensatz zu diesen Rechtsextremen auf der anderen Seite.
Herr Finger, es tut mir echt wirklich leid, wenn Sie in so einem schlimmen Land leben. Ich weiß nicht, wo das ist, zumindest nicht in der Bundesrepublik Deutschland.
Aber kommen wir mal zu Ihren Vorschlägen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und auch an den Bildschirmen, tatsächlich ist es nämlich so: Ganz nonchalant sagt die AfD mal eben: Wir schaffen die CO2-Steuer ab.
– Ja, passen Sie mal auf! – Wir schaffen die Mehrwertsteuer auf Benzin ab.
Wir senken dann noch mal die CO2-Bepreisung, die schaffen wir auch vollständig ab.
Wissen Sie, was das bedeutet? 55 Milliarden Euro Mindereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland!
350 000 Polizeibeamte könnte man davon finanzieren.
Sie streuen den Menschen hier Sand in die Augen! Sie machen ein Deutschlandmodell, das überhaupt nicht finanzierbar ist. Das hat Ihre Kollegin Frau Huy gestern Abend bei Markus Lanz wieder sehr eindrücklich bewiesen, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie staatliche Aufgaben finanziert werden.
Frau Abgeordnete, lassen Sie – –
Nein, ich lasse keine Frage von Herrn Gottschalk zu. Der durfte schon reden, und das auch viel zu lange.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition dagegen handelt. Denn kein Vorschlag, der von der rechten oder der linken Seite und leider auch von den Grünen gekommen ist, wirkt direkt.
Tatsächlich direkt und schnell wirksam sind die Vorschläge, die wir heute zur Abstimmung haben. Es ist das schnellste Mittel, es ist das effizienteste Mittel.
Im Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Görke sagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eindeutig: In den ersten zwei Monaten ist der Tankrabatt auch vor vier Jahren nahezu zu 100 Prozent weitergegeben worden. Das sind die Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren,
nicht das, was Sie vielleicht vom Bauch her fühlen.
Ja, natürlich ist es ein Instrument, das nicht hundertprozentig perfekt ist. Natürlich müssen wir schauen, welche Maßnahmen man möglicherweise in zwei Monaten, wenn die Lage weiterhin so kritisch ist, tatsächlich umsetzen muss. Aber wir handeln schnell, wir handeln wirksam,
und wir handeln für die Menschen in diesem Land. Das sind die Entlastungen, die tatsächlich bei den Menschen ankommen, und nicht das, was gerade hier in den Raum geworfen wird.
Herr Audretsch, ja, Sie haben hier sehr viele andere Maßnahmen gefordert. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir uns als Sozialdemokraten – und entsprechend auch der Bundesfinanzminister – tatsächlich auch weiterhin für eine Übergewinnsteuer einsetzen. Allerdings glauben Sie doch bitte nicht ernsthaft, dass auch nur ein einziger Vorschlag, den Sie hier jetzt gerade gemacht haben, nicht sowieso schon teilweise von den Menschen umgesetzt wird. Natürlich fahren die Menschen jetzt deutlich weniger mit dem Auto, weil eben die Spritpreise so hoch sind. Natürlich wechseln die Menschen jetzt mehr in den Bereich des ÖPNV oder bilden Mitfahrgemeinschaften, weil es so hohe Spritpreise gibt. Die Menschen sind schon auf dem Weg, entsprechend damit umzugehen, und sind sehr sparsam. Ich finde, es ist auch richtig, dass wir ihnen diese Verantwortung abnehmen und sagen: Jawoll, wir sind an eurer Seite, und wir entlasten euch jetzt erst einmal direkt bei den Aufgaben, die ihr zum Beispiel auf dem Weg zur täglichen Arbeit zusätzlich finanzieren müsst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir handeln schnell, wir handeln direkt, wir handeln vor allen Dingen für die Menschen in diesem Land. Deswegen ist es gut, dass wir das Gesetz heute verabschieden.
Ein kurzer Hinweis noch: Wir haben uns hier geeinigt, dass wir uns nicht persönlich mit Extremismusvorwürfen überziehen. Das gilt für alle Seiten. Diesen Hinweis möchte ich noch mal geben.
– Das gilt immer für beide Seiten, gell? Darüber haben wir auch im Ältestenrat gesprochen.
Ich lasse jetzt für eine Kurzintervention, weil er keine Chance zur Zwischenfrage hatte, Herrn Gottschalk zu. Ich will aber kurz darauf hinweisen, dass das heute hier nicht ausufert, dass man, wenn man keine Zwischenfrage bekommt, dann entsprechend anders agiert. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention und auch dafür, dass Sie das noch mal klargestellt haben. – Ich kann das für Frau Heiligenstadt kurz und knackig formulieren.
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Sie hier, denke ich, eventuell nicht richtig gelesen haben, was häufig vorkommt.
Ich habe mitnichten gesagt, dass wir die Umsatzsteuer auf Mineralölprodukte abschaffen wollen. Wir wollen sie temporär auf 7 Prozent absenken.
Das entspricht zum einen der Wahrheit.
Und nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass meine Kollegen, zum Beispiel Dr. Espendiller, in den Haushaltsberatungen einen wirklich alternativen Haushalt mit einem Einsparungspotenzial von über 50 Milliarden Euro vorgelegt haben,
mit denen die Dinge, die wir hier für die Bürgerinnen und Bürger machen wollen, locker realisierbar wären. Wir könnten ganz locker die unsinnige Bepreisung auf Luft, die CO2-Bepreisung, abschaffen, meine Damen und Herren, und gleich den CBAM und dieses ganze künstliche Handelskonstrukt bitte schön dazu. Sie können auch mit dafür sorgen, dass wir entsprechend die Energiesteuer auf das Minimum absenken oder sogar abschaffen. Das wären Maßnahmen. Wir haben 50 Milliarden Euro Einsparpotenzial.
Hören Sie auf, den Krieg in der Ukraine mit über 10 Milliarden Euro zu finanzieren! Machen Sie endlich klar, dass mit dem Geld in der EU vernünftig umgegangen wird! Dann kommen die Menschen, die da draußen hart und fleißig arbeiten, mit ihrem Geld auch klar. Das wäre das Richtige. Dann wären Sie Sozialdemokraten.
Frau Kollegin, Sie können darauf antworten. Bitte.
Herr Abgeordneter Gottschalk, Sie haben gefordert, die Mehrwertsteuer auf Benzin von derzeit 19 auf 7 Prozent abzusenken.
Das macht circa 30 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die CO2-Bepreisung vollständig zu streichen. Das macht 20 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die Pendlerpauschale, die wir übrigens im letzten Jahr erhöht haben, und zwar schon ab dem ersten Kilometer, womit wir auch schon zu einer Entlastung der Menschen beitragen, von derzeit 38 Cent auf 50 Cent anzuheben. Das macht noch mal mindestens 5 Milliarden Euro aus.
Das sind summa summarum 55 Milliarden Euro.
Ich kann jetzt natürlich auch noch ausführen, dass Sie in einer der letzten Debatten in diesem Land unter anderem vorgeschlagen haben, die Kfz-Steuer vollständig zu streichen. Sie haben ein Steuerkonzept vorgeschlagen, das – von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausgerechnet und entsprechend belegt – Mindereinnahmen von 180 Milliarden Euro bedeuten würde. Da waren diese Vorschläge noch nicht beinhaltet.
Wir sind dann locker bei 230 Milliarden Euro Mindereinnahmen.
Der Haushalt des Bundes beträgt rund 530 Milliarden Euro. Sie rasieren den Haushalt des Bundes um 50 Prozent und wollen den Menschen erzählen, dass Sie redliche Politik machen, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Das ist doch ein Treppenwitz! Also, wirklich!
Und dann erzählen Sie den Menschen tatsächlich immer noch, dass Sie das mit dem Budget für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit oder mit der Hilfe für die Ukraine zusammenkürzen können.
So viel leisten wir an dieser Stelle überhaupt nicht. Damit können Sie nie im Leben 200 Milliarden Euro finanzieren. Kommen Sie endlich mal wieder in der Wahrheit an, und erzählen Sie nicht ständig rechte Verschwörungstheorien!
Es war ja vorhin die Frage, ob es ein Leben vor dem Tod gebe. Es sieht sehr vital aus heute.
Es geht weiter. Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Iris Nieland das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich will noch mal die wesentlichen Punkte zusammenfassen, die die Menschen, die Unternehmer in diesem Land bewegen: Die aktuelle kriegerische Lage im Nahen Osten führt zu einer extrem belastenden wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Engpässe bei Öl und Gas und deutlich steigende Preise treffen nicht nur einzelne Branchen, sondern wirken inzwischen in unsere gesamte deutsche Volkswirtschaft hinein. Sie treiben die Inflation, sie belasten die Haushalte, sie belasten die Unternehmen, und sie versetzen unserer rezessiven Wirtschaft einen schweren Stoß.
Vor diesem Hintergrund ist jede kurzfristige Entlastung zunächst einmal richtig. Die geplante Absenkung der Steuer geht dabei durchaus in eine nachvollziehbare Richtung. Sie verschafft etwas Luft, und in der jetzigen Situation wird das von vielen Menschen und Betrieben auch so wahrgenommen. Schnelle Entlastungswirkung ist nützlich. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir schon über Entlastungen sprechen, dann stellt sich natürlich die naheliegende Frage: Warum eigentlich nur bei Benzin und Diesel und nicht auch bei Heizöl oder Gas, wo die Preissteigerungen genauso spürbar sind?
Wir haben mit über 1 100 Haushaltsanträgen beim letzten Mal über 125 Milliarden Euro Einsparungen vorgezeichnet. Die AfD zeigt, wie es geht. Und schauen Sie mal in die Kommentare des ehemaligen Wirtschaftsweisen Lars Feld, wie man mit den Subventionen verfahren könnte: 30 Milliarden Euro Subventionskürzungen allein beim EEG!
Sehr geehrte Kollegen, kurzfristige Maßnahmen können helfen, aber Sie ersetzen keine strukturellen Antworten.
Diese Krise muss Anlass sein, endlich die grundlegenden Fehlentwicklungen anzugehen. Ein erster Schritt ist die deutliche Anhebung der Pendlerpauschale. Wir alle wissen seit der ADAC-Studie, dass diese Pauschale in ihrer derzeitigen Höhe mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Die tatsächlichen Kosten liegen deutlich darüber. Nachholbedarf besteht hier für Millionen Menschen in diesem Land, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Ich möchte Professor Söllner zitieren – mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die CO2-Bepreisung ist „ungerechtfertigt, sinnlos und schädlich für die deutsche Volkswirtschaft“.
Ein Blick in den Antrag der Grünen zeigt: Unsere AfD-Forderung, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, wird mittlerweile offensichtlich auch von Ihnen erkannt. Wir unterstützen diesen Antrag; wir haben ihn ja auch schon mehrfach selbst eingebracht.
Ich frage natürlich einmal ganz grundsätzlich, ob und in welcher Form eine solche Besteuerung überhaupt irgendeinen Sinn hat. Nun, es ist nicht hinreichend – das muss man wirklich betonen –, nur kurzfristig zu reagieren und einzelne Maßnahmen herauszugreifen. Ich fordere: Gehen wir endlich an die wirklichen Ursachen! Setzen wir endlich notwendige strukturelle Reformen um! Dazu zählt ganz klar und definitiv auch die Rückkehr zur Kernenergie, meine Damen und Herren.
Politik wird daran gemessen, ob sie die Wirklichkeit ernst nimmt.
Wer die Wirklichkeit ständig leugnet, läuft vor die Wand. Und das tun Sie.
Ziehen wir die richtigen Konsequenzen!
Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Und wenn Sie auf die aktuellen Umfragen in diesem Land schauen, gibt es für die meisten Menschen genau eine Partei, die das tut. Wir, die Alternative für Deutschland, sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen.
Leistung, Wohlstand, Vernunft müssen in diesem Land wieder eine Zukunft haben. Das Leben muss nicht besser werden, das Leben muss wieder gut werden.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Mechthilde Wittmann das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Müller, ich darf Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren
und möchte Ihnen versichern, dass wir Ihnen mit großer Freude das Geschenk machen, Ihren Tankrabatt deutlich verbessert auf den Markt zu bringen und damit endgültig dafür zu sorgen, dass er auch die richtige Wirkung zeigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nämlich – Frau Kollegin Heiligenstadt hat es auch schon ausgeführt – damals festgestellt, dass diese Hilfe, die wir jetzt noch einmal befristet einführen, in den ersten beiden Monaten sehr wohl gut gewirkt hat. Denn wir werden und wir wollen auch nicht – weil wir es nicht können – das Risiko der Menschen in jedem Lebensbereich zu hundert Prozent abfedern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese falsch verstandene Risikoübernahme des Staates hat uns übrigens auch mit in die finanzielle Situation gebracht, in der wir uns heute befinden.
Und es wird Zeit, dass wir denen helfen, die unsere Hilfe brauchen, und von denen – das haben auch Sie ganz wunderbar ausgeführt, Frauke Heiligenstadt – Mitverantwortung und Mitanpacken einfordern, die es sich leisten können und die leisten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen hier keine Entlastung für einen beliebigen Konsum. Deswegen geht auch der Vorwurf ins Leere, wir würden gerade dann, wenn die Urlaubszeit beginnt, den Tankrabatt quasi wieder einkassieren. Nein, das ist nicht richtig. Die Urlaubszeit ist eine Zeit, die wir den Menschen von Herzen gönnen. Aber sie können eben selbst steuern, wie sie den Urlaub verbringen und wo sie Teuerungen mit einkalkulieren oder nicht.
Wir müssen diejenigen unterstützen, die an ihren Arbeitsplatz müssen, die an ihren Arbeitsplatz wollen – liebe Linke, ja? – und die für dieses Land Leistung erbringen wollen.
Diese Menschen haben häufig geringe Einkommen und spüren es deswegen im selben Monat, in derselben Woche, am selben Tag, wenn sie es sich nicht mehr leisten können, das Auto zu betanken. Und ja, wir brauchen diese Menschen. Sie erbringen eine Leistung, auf die wir alle angewiesen sind. Denken Sie an die Auszubildenden, die zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen, der häufig gar keine ÖPNV-Anbindung hat! Denken Sie an diejenigen, die Arbeitszeiten haben, die weit von den Zeiten abweichen, die durch den öffentlichen Nahverkehr abgebildet werden! Denken Sie an unsere Polizisten, die mit einem häufig sehr geringen Einkommen weit pendeln müssen an den Platz, den wir ihnen zugewiesen haben.
Das sind die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir hier in Ruhe arbeiten können. Deswegen ist es richtig, dass wir genau sie mit diesem Instrument entlasten.
Und ja, wir erwarten, dass wir dann bessere Mittel haben, als sie uns früher zur Verfügung standen, um auch regelnd eingreifen zu können. Es handelt sich eben nicht um ein freies Marktgeschehen. Es handelt sich um einen Angebotsschock, den wir weder verursacht haben noch angemessen mitsteuern können. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Land dagegensteuern.
Und nachdem wir im Kartellrecht nachgeschärft haben, erwarten wir vom Bundeskartellamt, dass es seinen Aufgaben mit ganz besonderem Nachdruck nachkommt.
Wir haben hohe Bußgelder eingeführt, und ich bin durchaus offen dafür, dass wir diese, sollten sich eklatante Verstöße zeigen, auch noch mal ein Stück weit anziehen.
Ich bin auch sehr offen dafür, dass wir überall da, wo wir nachweisen können, dass es ein spekulatives Überreagieren auf diesen Preisschock gegeben hat, noch einmal nachschärfen und diese nicht gerechtfertigt eingenommenen Gewinne dann auch dafür hernehmen, um die zu entlasten, die es getroffen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen möchte ich auch noch einmal an eines erinnern: Es trifft ja nicht nur die Pendlerinnen und Pendler, die übrigens erst mit dem Ausgleich in ihrer Einkommensteuererklärung, die Menschen mit geringem Einkommen meistens gar nicht abgeben, entlastet würden. Es betrifft ja auch all die Unternehmen, die zu unserer Versorgung beitragen und die wir in diesem Land brauchen, und zwar alle Bürgerinnen und Bürger brauchen, übrigens insbesondere auch wieder die mit den geringeren Einkommen. Deswegen müssen wir auch die Unternehmer, die auf Kraftstoffe angewiesen sind, entlasten.
Wir haben im Übrigen berechnen lassen: Wenn es einen Anstieg der Kraftstoffpreise um 40 Cent gibt – und das haben wir in der Summe nun erreicht –, dann steigt die Inflationsrate bereits um knapp 1 Prozentpunkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das können wir uns nicht mehr leisten. Das können sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr leisten. Deswegen haben wir an der richtigen Stelle schnell und treffsicher gehandelt. Wir machen die richtige Übergangslösung, und wir gehen davon aus, dass wir dann weiter daran arbeiten können, dass sich die Märkte ein Stück weit daran orientieren.
Frau Abgeordnete.
Die Haushaltswirkung der auf zwei Monate begrenzten Maßnahme ist in meinen Augen gerechtfertigt. Deswegen glaube ich, dass das der richtige Schritt ist. Und ich darf mich bei denen bedanken, die diesen Schritt vorgeschlagen haben und mutig gegangen sind; denn sie haben erkannt, was die Menschen brauchen.
Vielen herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lisa Badum das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öl ist so knapp wie seit der Ölkrise 1973 nicht mehr. Und die Welt reagiert darauf. Der britische Wirtschaftsminister will den Ausbau der Windenergie verdoppeln. Ein Land nach dem anderen in Asien sagt Pläne für Gaskraftwerke ab und setzt auf Batteriespeicher und Windparks. 50 Länder treffen sich nächste Woche, um über den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu beraten. Der südkoreanische Präsident sagt, er kann wegen der Energiekrise nicht mehr schlafen und dass wir jeden Tropfen Benzin sparen müssen.
Und was passiert währenddessen in Deutschland? Sie treffen sich zu einer Verhandlung, zu der Markus Söder mit genau zwei Forderungen anreist: das Aus vom Verbrenner-Aus und der Tankrabatt. Nachdem er diese brillanten Ideen durchgesetzt hat, zieht er sich aus der Verhandlung zurück, lässt Sie sitzen und isst eine Pizza.
Das ist das weltpolitische Niveau dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist wirtschaftlich eine Katastrophe. Und es ist natürlich das Gegenteil von Klimapolitik. Und das in der Woche, in der Deutschland den Petersberger Klimadialog ausrichtet! Es ist peinlich, Frau Reiche und Herr Klingbeil!
Wo bleibt Ihr Plan für den Ausstieg aus den fossilen Energien? Frau Reiche ist nicht mal mehr da, weil sie nämlich keinen Notfallplan für die akute Situation hat. Sie will anscheinend abwarten, bis der Sprit auch für Rettungshubschrauber knapp wird und für unsere Wirtschaft nicht mehr reicht, bevor sie den Verbrauch steuert. Sie will anscheinend abwarten, bis Flüssiggas unbezahlbar wird und wir uns mit asiatischen Ländern darum kloppen, bevor sie mit diesen Ländern ein Bündnis für mehr Unabhängigkeit und gegen Preistreiberei schmiedet.
Die Entscheidung liegt bei uns, die Entscheidung könnten wir jetzt treffen.
Aber aktuell muss ich sagen: In einer Woche, in der in der internationalen Klimapolitik Führung gefragt wäre, verspielt diese Regierung jede Glaubwürdigkeit. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Machen Sie da nicht mit! Lehnen Sie diesen Tankrabatt ab!
Liebe Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will ich jetzt schon darauf hinweisen, dass unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung noch weitere einfache Abstimmungen hier im Saal stattfinden werden. Es ist eine gutgemeinte verbindliche Empfehlung, dann hier im Saal zu bleiben.
Und nun hat als letzter Redner dieses Tagesordnungspunktes für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie haben eine spannende Debatte verfolgen können, die klarmacht: Diese Regierung handelt. Und sie handelt richtig, meine Damen und Herren, weil wir Dinge machen, die zielgenau sind, die unbürokratisch sind und tatsächlich bei den Menschen ankommen.
Wir machen keine Dinge, die wir einfach ins Schaufenster stellen, die nicht bezahlbar sind, sondern wir machen Dinge, die wirklich bei den Menschen ankommen, weil wir die Sorgen der Menschen verstehen, meine Damen und Herren.
Im Übrigen haben wir auch vorher schon was gemacht: Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben die Senkung der Netzentgelte auf den Weg gebracht. Zusammen macht das 10 Milliarden Euro aus, entlastet einen durchschnittlichen Haushalt um 160 Euro. Wir haben die Pendlerpauschale bereits auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer gesenkt – nein, erhöht.
Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt. Bis jetzt hatten wir noch nicht die Möglichkeit, das für alle zu machen. Wir werden aber auch daran weiter arbeiten, weil wir die Menschen weiter entlasten wollen.
Aber ich will auch ganz ehrlich sagen – da sollten wir uns alle hier auch einmal ehrlich machen –: Wenn es exogene Krisen gibt und krisenbedingte Mehrbelastungen bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen, überfordern wir uns, wenn wir alles auffangen wollen, was an zusätzlichen Belastungen da ist. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Wir können Dinge abmildern; das machen wir auch, und das sollten wir auch weiterhin tun.
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Von Frau Beck immer sehr gerne.
Frau Beck, das war doch freundlich untermalt. Bitte.
Im Finanzausschuss arbeiten wir tatsächlich immer sehr kollegial; deswegen macht es dort auch so viel Spaß. – Ende des Werbeblocks.
Sie sprachen ja gerade die Unternehmen an, lieber Herr Güntzler. Ich habe selten so viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch auf Instagram, wo es ja eigentlich eher um Lifestyle geht, gesehen, die sich über die 1 000-Euro-Prämie aufgeregt haben – sei es eine Seifenherstellerin aus Kiel oder die Friseurinhaberin aus Bielefeld. Das hat viral unfassbare Ausmaße angenommen. Und ich muss sagen: Ich kann diese Menschen verstehen.
Wir haben natürlich damals, vor vier Jahren, auch solche steuerfreien Prämien ermöglicht. Nur: Damals gab es eine ausgewogene Übernahme dieser Entlastungen; denn wir als Staat haben zum Beispiel auch eine Energiepreispauschale von 300 Euro an jeden Arbeitnehmer gezahlt und auch für Rentner/-innen und Studierende Lösungen gefunden. Jetzt gibt es sogar den Direktauszahlungsmechanismus, den Sie nutzen könnten; und dann würde auch anders als jetzt beim Tankrabatt kein Geld in den Taschen der Mineralölkonzerne landen.
Also für mich ist die Frage an der Stelle: Wann gedenken Sie auch als Staat – abgesehen von den paar Steuersachen, bei denen dann am Ende aber primär die Verantwortung auf die Unternehmen verlagert wird – die Bürgerinnen und Bürger direkt zu entlasten?
Sehr verehrte Frau Kollegin Beck, Sie haben ja damit die Energieentlastungsprämie angesprochen, die ich ja noch gar nicht angesprochen hatte; aber Sie geben mir jetzt die Möglichkeit, dazu was zu sagen. Das ist sehr nett.
Ich will erst mal etwas klarstellen – das ist, glaube ich, bei vielen Posts, die Sie angesprochen haben, nicht deutlich geworden –: Es geht hier um eine freiwillige Arbeitgeberleistung. Der Staat kann keinen verpflichten, diese Leistung tatsächlich zu erbringen.
Und Sie haben die Inflationsausgleichsprämie angesprochen, die von Ende 2022 bis 2024 gewirkt hat. Sie ist angenommen worden von 86 Prozent der Tarifbeschäftigten,
und im Durchschnitt sind 2 700 Euro bezahlt worden – von daher ein sehr erfolgreiches Modell. Und von daher finde ich es eigentlich klug, dass man, wenn Dinge gut gelaufen sind, sich die Dinge noch mal ansieht und wieder macht. Und von daher ist es klar, dass wir das gut finden.
Es ist klar gewesen, dass eine Auszahlungsfrist bis zum 31.12. dieses Jahres zu kurz gewesen wäre. Darum haben wir uns verständigt, es auf den 30.06.2027 zu verlängern, sodass jeder Arbeitgeber auch die Möglichkeit hat, die Beträge über zwölf Monate zu stückeln. Also, von daher, glaube ich, haben wir mittlerweile eine sehr praxisgerechte Lösung dafür gefunden.
Und Sie haben die konkrete Frage gestellt, wann wir die Menschen entlasten. Da sage ich: Das ist auch vereinbart worden. Wir werden ab dem 01.01.2027 eine umfassende, große Einkommensteuerreform haben – daran arbeiten wir –, um insbesondere untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten. Und da werden wir zeigen, dass diese Regierung Reformwillen hat und auch handlungsfähig ist, liebe Kollegin Beck.
Danke schön. – Herr Abgeordneter, bevor Sie fortfahren: Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zu?
Ja, gerne.
Ich gebe nur den Hinweis: Es ist der letzte Redner. Die Debatte wird jetzt nicht verlängert durch weitere Zwischenfragen.
Ich hatte mit Herrn Görke gerechnet.
Es kann noch besser werden. – Herr Güntzler, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe mich jetzt noch mal provoziert gefühlt, weil Sie in der Antwort auf meine Vorfragestellende insinuiert haben, dass über 80 Prozent der Beschäftigten ja möglicherweise aufgrund dieser freiwilligen Leistung in den Genuss einer wie auch immer hohen Entlastungsprämie kommen könnten, weil das die Vorerfahrungswerte seien.
Jetzt haben wir diese Situation: Ich habe ja das Finanzministerium im Zusammenhang mit der Berechnung, wie hoch da die Steuerausfälle sind, gefragt, von was für einem Anteil der Beschäftigten es eigentlich ausgeht, wie viele Beschäftigte also tatsächlich dieses Mal bis Ende des Jahres in den Genuss davon kommen. Und das Finanzministerium sagt: 30 bis 40 Prozent. –
Das heißt übersetzt: 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten werden nach Ihren eigenen Prognosen leer ausgehen.
Ist das denn gerecht, wenn 30 bis 40 Prozent in den Genuss dieser steuerlichen Förderung kommen, der Rest aber nicht?
Und wäre es nicht gerechter, alle gleichermaßen – dann über einen anderen Mechanismus – zu entlasten?
Werter Kollege, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um Prognosen handelt; und von daher weiß keiner, wer was wie anwendet. Und ich glaube schon – das wird ja auch in den Posts, die angesprochen worden sind, klar –, dass die wirtschaftliche Lage bei den Unternehmen eine andere ist, als sie damals bei der Inflationsausgleichsprämie war – ich habe übrigens die 86 Prozent auf die Tarifpartner bezogen –, sodass ich nicht glaube, dass dies sich eins zu eins übertragen lässt, ich aber die Vermutung habe, dass die Zahl höher sein wird, als das Bundesfinanzministerium annimmt. Es gibt zwar die Reaktionen, die gerade geschildert worden sind, aber ich habe auch Reaktionen von Arbeitgebern, die sich das leisten können und leisten wollen und sagen: Hier habe ich ein tolles Instrument, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Geld zukommen zu lassen, was zu hundert Prozent ankommt, weil keine Sozialabgaben und keine Steuern anfallen.
Von daher lassen Sie uns gemeinsam abwarten, was da kommt und wie viele das anwenden. Es werden mehr sein, als Sie glauben.
So, Sie dürfen fortfahren in der Rede. Die Zeit läuft.
Damit haben wir, glaube ich, die Energieentlastungsprämie abgearbeitet.
Ich könnte dann noch was zum Energiesteuersenkungsgesetz sagen. Das ist aber auch heute schon mehrfach angesprochen worden. Wir haben hier eine Lösung gefunden, die einiges abmildern kann mit 17 Euro pro Liter.
– 17 Cent, danke, Frau Kollegin Heiligenstadt. – 17 Cent pro Liter Diesel oder Benzin, das sind ungefähr 10 Euro bei einer Tankfüllung, also von daher auch schon eine gewaltige Entlastungswirkung, die wir dort haben. Und wir werden aufpassen, dass es nicht die berühmten Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne gibt.
Lassen Sie mich aber auch noch zu dem Steuerberatungsgesetz kommen, was mich als Steuerberater wie auch den Berichterstatterkollegen Hiller natürlich besonders interessiert hat. Wir haben, glaube ich, selten ein Gesetz so lange und umfassend diskutiert und auch in der Tiefe diskutiert,
um die Frage zu klären: Können sich Fremde, also Nichtberufsangehörige, an Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland beteiligen? – Wir haben deshalb genau hingeguckt, weil das Auswirkungen hat, und wir mussten feststellen, dass es schleichend und teils unkontrolliert Modelle gab, mit denen man grenzüberschreitend diesen Weg gegangen ist, und wir hatten zu beurteilen: Ist das in Ordnung? Ist das rechtlich haltbar? – Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, in wirklich guten Beratungen mit dem Bundesfinanzministerium, dass das nie zulässig war. Und wenn eine Rechtslage besteht, die anscheinend unsicher ist, dann sind wir als Gesetzgeber aufgefordert, hier Klarheit zu schaffen. Und diese schaffen wir mit diesem Steuerberatungsänderungsgesetz.
Wir haben in dem Zusammenhang die Lohnsteuerhilfevereine, die eine wichtige Rolle in der Steuerberatung spielen, gestärkt. Wir haben die Tax Law Clinics ermöglicht.
Das sind studentische Vereine, in deren Rahmen Studierende an das Steuerrecht herangeführt werden können, die jetzt schon jahrelang darauf gewartet haben, dass sie endlich zugelassen werden sollen. Die Ampel hatte sich da ein wenig verkämpft; wir lösen das jetzt.
Also, in dieser Koalition kommen jetzt die Tax Law Clinics; das freut die Universitätsvereine, die sich mittlerweile in Hannover, in Heidelberg und woanders gegründet haben.
Von daher geht auch das in die richtige Richtung, meine Damen und Herren.
Wir haben dann noch viele Kleinigkeiten im Grunderwerbsteuerrecht geregelt, was für viele nicht ganz so spannend ist. Aber auch hier haben wir Rechtsklarheit geschaffen, weil manche Dinge infrage gestellt worden sind.
Abschließend, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen: Wir werden weitermachen. Ich habe die Steuerreform angesprochen. Wir werden eine Rentenreform haben. Wir haben die Reform des Gesundheitswesens. Diese Regierung handelt. Wir handeln als Fraktion mit, und das tun wir in seriöser Weise.
Und eins noch zur AfD: Die Kollegin Heiligenstadt hat alles zutreffend in ihrer Erwiderung beschrieben.
Neben den Dingen, die Frau Kollegin Heiligenstadt erwähnt hat, will ich mal darauf hinweisen: Diese Fraktion will den Austritt aus der EU. Das würde bedeuten, dass wir erhebliche Wohlstandsverluste in diesem Land haben.
Das Wirtschaftswachstum wäre negativ, läge bei minus 6 Prozent. 3 Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen.
Das wählen Sie, wenn Sie AfD wählen:
Sie wählen Wohlstandsverlust, wenn Sie diese Fraktion wählen. Das sollten Sie nicht tun. Wählen Sie weiterhin CDU/CSU!
Ich schließe diese Aussprache.
– Schön, wenn Leben im Parlament ist. Lassen Sie uns doch gerade noch fortfahren. Es stehen noch Abstimmungen an.
Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Das nur zur Information.1
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5546, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/5321 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Urnen sind besetzt, Daumen geht hoch. – Als Erläuterung für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer: Das sind unsere Saalbediensteten, die den Hinweis geben. Und auch noch mal die Erklärung, warum Parlamentarische Geschäftsführer Karten hochhalten: zur Orientierung.
Ich will aber noch einmal allen Abgeordneten sagen, weil sich einige schon sehr dynamisch auf den Weg nach draußen begeben, und Sie darauf hinweisen, dass wir jetzt nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung weitere Abstimmungen haben. Ich rege also wirklich an, bis zum Abschluss der einfachen Abstimmungen hier im Saal zu bleiben. Die Urnen werden nicht vorher geschlossen, sondern Sie werden dafür 20 Minuten Zeit haben.
Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit, das heißt bis etwa 10:40 Uhr. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung, aber, wie gesagt, es geht hier jetzt auch hier weiter.2 Ergebnis Seite 8996 A
Zuvor noch ein Hinweis zu den weiteren drei namentlichen Abstimmungen: Die namentliche Abstimmung zum Stromsteuergesetz folgt unmittelbar nach Schließung der laufenden namentlichen Abstimmung. Die zwei weiteren namentlichen Abstimmungen über Beschlussempfehlungen zu Anträgen der AfD zur Entfernungspauschale und zur Übergewinnsteuer erfolgen erst nach dem Tagesordnungspunkt 19.
Das waren jetzt einige Infos; aber ich denke, die Parlamentarischen Geschäftsführer können da auch einzeln nachsteuern.
Wir fahren nun mit den einfachen Abstimmungen fort.
Tagesordnungspunkt 6d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/5484 mit dem Titel „Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung Die Linke.
Zusatzpunkt 11. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5483 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Zusatzpunkt 12a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5529, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/4550 und Drucksache 21/4783 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Die Linke und AfD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer stimmt dafür?
– Kleiner Test. Test, Test, Test! Ich wollte mal schauen, und Sie haben schnell reagiert. Danke schön. Und ein bisschen Bewegung ist immer gut für den Geist. – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Die Linke und AfD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5532 ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke bei Zustimmung der Fraktion der AfD.
Ich komme zum Zusatzpunkt 12b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5529, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4953 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen worden.
Noch Zusatzpunkt 12b. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4753 mit dem Titel „Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! Also, wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD, Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung Die Linke.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 19a und 19b sowie Zusatzpunkt 13:
19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten
Drucksache 21/3658
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen
Drucksache 21/5492
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss
Wir verstetigen jetzt bitte auch das Rausgehen zum Abstimmen, weil die Sitzung hier nicht unterbrochen ist. Das heißt, wir debattieren weiter. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, Sie wollen mich herausfordern, aber bitte aus Rücksicht gegenüber denjenigen, die jetzt sprechen, entweder zügig den Saal verlassen oder mit voller Aufmerksamkeit Platz nehmen.
Jetzt können wir weitermachen. Für die Aussprache haben wir 60 Minuten angesetzt.
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Luigi Pantisano das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Hören Sie endlich auf, die Menschen zu belügen! Es gibt genug Geld für ein 9-Euro-Ticket,
ein 9-Euro-Ticket für alle und ein 0-Euro-Ticket für Schüler/-innen, Azubis, Studierende und Seniorinnen und Senioren! Die Bundesregierung schenkt den Mineralölkonzernen stattdessen täglich 27 Millionen Euro an Übergewinnen.
Es sind die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und den Laden am Laufen halten, die Wucherpreise an der Zapfsäule oder im Supermarkt bezahlen.
Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob sie das 9-Euro-Ticket als Reaktion auf die Energiekrise wieder einführen wird. Die Antwort der Bundesregierung war: Nein.
Das sind vier Buchstaben, die voller Verachtung für die arbeitenden Menschen im Land sind.
Herr Schnieder, schämen Sie sich!
Und da höre ich schon wieder Ihre Stimmen im Ohr: Es gibt halt kein Geld. – Doch, es gibt Geld, und zwar mehr als genug! Sie verteilen es nur lieber an Ihre reichen Freunde. Mit den 27 Millionen Euro täglich an Übergewinnen von Shell & Co könnten wir das 9-Euro-Ticket ein Jahr lang finanzieren, und zwar so, dass auch Busfahrerinnen und Busfahrer gut bezahlt werden.
Und es wäre immer noch genug Geld übrig, um auch in Kleinstädten und Dörfern endlich Busse zweimal die Stunde fahren zu lassen.
Die Menschen da draußen arbeiten täglich hart, leisten Überstunden, schleppen sich krank auf Arbeit, und trotzdem reicht das Geld kaum für das Busticket oder die Tankfüllung für den Weg zur Arbeit. Aber klar, davon spüren Sie hier drinnen ziemlich wenig. Sie sind ja gerade wieder dabei, sich das ohnehin schon üppige Gehalt automatisch weiter zu erhöhen.
Merken Sie hier drinnen noch irgendetwas?
Die Menschen sind zu Recht wütend. Sie sind wütend auf eine Bundesregierung, die unfähig ist, das Leben wieder bezahlbar zu machen, eine Bundesregierung, die für sie nur noch Verachtung übrighat.
Sie schauen auf Menschen so wie meine Eltern herab, die vor 65 Jahren nach Deutschland gekommen sind und ihr Leben lang in der Fabrik geschuftet haben. Meine Eltern sind stolz auf ihre Leistung, so wie die Busfahrerinnen und Busfahrer, die uns täglich zur Schule oder zur Arbeit fahren. Sie sind stolz auf ihre Arbeit. Alle diese Menschen verlangen nur eins: dass diese Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass ihr Leben wieder bezahlbar wird.
Und diese Bundesregierung versagt dabei gnadenlos.
Neben einem 9-Euro-Ticket müssen auch die Arbeitsbedingungen der Busfahrer verbessert werden. Schichtdienste und geteilte Dienste sind mit Familie kaum zu machen. Deshalb unterstützt Die Linke die Kolleginnen und Kollegen in ihrer Forderung, Arbeitsstunden bei vollem Lohn zu kürzen.
An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen im Saarland und in Niedersachen, die sich noch im Streik befinden, sage ich: Wir als Linke stehen an eurer Seite!
Es ist Zeit, dass ihr an der Reihe seid, dass ihr entlastet werdet: mit einem 9-Euro-Ticket, mit guten Arbeitsbedingungen und Löhnen, die zum Leben reichen.
Für CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Michael Donth das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder einen Antrag der Linkspartei zum 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr beraten.
Obwohl, Herr Pantisano – er ist gar nicht mehr hier –, irgendwie bin ich schon enttäuscht von Ihnen. Warum denn 9 Euro und nicht gleich für alle kostenlos?
Ich will Ihnen darlegen, warum das insgesamt keine gute Idee ist.
Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro im Monat, das sind 2 Euro am Tag für den ÖPNV. In einigen Bundesländern oder Städten gibt es zudem rabattierte Deutschlandtickets, zum Beispiel den Hessen-Pass mobil,
für Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen. Auch Studenten zahlen heute schon deutlich weniger. Ich bin nicht der Ansicht, dass der Preis des Deutschlandtickets das zentrale Problem unseres öffentlichen Nahverkehrs ist.
Aktuell sprechen wir darüber – darüber wird gerade draußen abgestimmt –, die Menschen im Land von den durch den Krieg und die Lage am Golf steigenden Kosten an den Tankstellen zu entlasten. Die Nutzer von Bus oder Bahn leiden jedoch derzeit nicht unter diesen Preisen an den Tankstellen. Das ist der Unterschied zu denen, die auf das Auto angewiesen sind.
Und außerdem: Das 9-Euro-Ticket würde bei einer Wiedereinführung erneut massiv durch Steuergelder finanziert. Der Vorschlag würde im Jahr über 9 Milliarden Euro kosten. Aber erstens fehlen diese Mittel dann an anderer Stelle wieder, wie für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und zweitens werden die Haushalte indirekt trotzdem belastet, nur dann eben über Steuern, und zwar egal, ob ich dieses Ticket nutzen kann oder nicht. Diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind und eben nicht den ÖPNV nutzen können, würden somit also nicht ent- sondern belastet werden.
Bei aller Begeisterung über das 9-Euro-Ticket will ich auch an Folgendes erinnern: Während der drei Monate, als es das bei uns gab, waren die Züge sehr überfüllt. Es kam deswegen zu Verspätungen und führte zu einer sehr schlechten Servicequalität. Das war für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen wie für die Kunden meist keine gute Erfahrung; im Gegenteil.
Das zeigt doch: Eine Maßnahme, die das System überlastet, verschlechtert dessen tatsächliche Nutzbarkeit, besonders für die Pendlerinnen und Pendler. Langfristig würde mit einem unbefristeten 9-Euro-Ticket eben kein Angebotsausbau kommen, den Sie zeitgleich auch noch fordern. Das ist reine Augenwischerei. Der Fokus läge nur noch auf dem Preis und nicht mehr auf einer besseren Taktung oder auf dem Ausbau im ländlichen Raum.
Daher, werte Linke: Wenn Sie mehr für Menschen in Bus und Bahn tun wollen, dann unterstützen Sie uns dabei, die Infrastruktur zu verbessern. Arbeiten Sie mit uns gemeinsam an zukunftsfähigen Lösungen,
etwa indem Sie beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit uns an einem Strang ziehen; denn auch Busse und Bahnen brauchen schnell leistungsfähige Fahrwege.
Fast kostenlos oder ganz kostenlose Tickets lösen keines der bestehenden Probleme:
weder die überfüllten Busse noch fehlende Verbindungen oder hohe Spritpreise. Stattdessen binden sie erhebliche finanzielle Mittel, die wir dringend für Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur benötigen.
Ein Ticket kostet am Ende eben nicht nur 9 Euro. Es kostet erhebliche Steuermittel, Steuermittel, die von allen Steuerzahlern getragen werden, auch von denen, die beispielsweise in der Oberlausitz vier Stunden auf den nächsten Bus warten und weiterhin ohne ihr Auto nirgends hinkommen. Es ist auch nicht gerecht, Menschen, die ohnehin unter hohen Spritpreisen leiden und schauen müssen, wie sie zur Arbeit kommen und ihr tägliches Leben gestalten, zusätzlich zur Finanzierung eines fast kostenlosen Tickets heranzuziehen. Das macht übrigens 110 Euro pro Nase aus, was Sie hier ausgeben wollen.
Zu den weiteren Anträgen der Grünen werden meine Kollegen sicherlich nachher etwas sagen.
Ich freue mich sehr, dass unser Kollege Günter Baumgartner aus dem Verkehrsausschuss, der heute seinen Geburtstag feiert, heute dabei ist.
Ihre Zeit! Das freut uns auch alle. Wunderbar.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Danke sehr. – Herzlichen Glückwunsch, auch im Namen des ganzen Hauses.
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Wolfgang Wiehle das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die grünen und linken Träumer von der „Schönen neuen Welt“ des öffentlichen Verkehrs vereinigen sich in dieser Debatte. Wenn doch nur das Geld vom Himmel regnen würde, könnten Sie Ihre Ziele vielleicht erreichen.
Nur, die Realität ist eine andere, und das ist auch gut so!
Die Kollegen von der Linken fordern ein 9-Euro-Ticket
und geben den deutschlandweiten Nulltarif als Ziel aus. Darum geht es also: Herumfahren auf Kosten der Steuerzahler.
Bestimmte Bevölkerungsgruppen werden das gerne machen, sogar den ganzen Tag lang, während andere dafür zur gleichen Zeit hart arbeiten müssen. Nicht mit uns!
Die Fraktion der Grünen ist da auf den ersten Blick ein bisschen pragmatischer. Sie fordern auf zwölf verschiedenen Wegen mehr Bundesgeld für die Infrastruktur des Nahverkehrs und außerdem mehr Geld für Elektrobusse.
Aber dieses Geld fehlt dann woanders, zum Beispiel für die Sanierung der Bahn. Auch das ist nicht zu Ende gedacht!
Elektrobusse sind etwa doppelt so teuer wie Dieselbusse, haben aber nur die halbe Reichweite. Sie sind also ausgesprochen unwirtschaftlich.
Dieselbusse sollen aber verboten werden; da sind sich die EU und alle Fraktionen der Altparteien in diesem Hause einig. Auf dem Weg zur grünen Transformation muss die wirtschaftliche Realität also versteckt werden.
Und wie das geht, zeigt der grüne Antrag unter Ziffer 5. Da fordern Sie – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –, „den Anrechnungsfaktor der THG-Quote für Strom in Elektrofahrzeugen von 3 auf 5 anzuheben, um die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen zu verbessern“.
Was zum Teufel heißt das?
Die THG-Quote ist ein Ablasshandel. Für Elektrofahrzeuge gibt es damit Geld, und zwar von denen, die Benzin oder Diesel tanken. Kein Elektrobus wird dadurch auch nur um 1 Cent billiger. Nein, der Ablasshandel wird verschärft, und so bekommen die Verkehrsbetriebe mit den E-Bussen mehr Geld. Dafür dreht sich die Preisspirale bei Benzin und Diesel die nächste Runde nach oben. Wer das „Wirtschaftlichkeit“ nennt, der betrügt.
Durch diese Transformation in den grünen Sozialismus
wird Deutschland Schritt für Schritt ärmer. Die Grünenwähler in den reichen Vierteln der Städte können sich diesen Traum von der „Schönen neuen Welt“ leisten. Alle anderen werden die Verarmung spüren, und die wählen dann uns von der AfD.
Der öffentliche Verkehr braucht in Wirklichkeit gerade an ganz anderer Stelle viel mehr Geld, nämlich bei der Sicherheit. Das berühmte „Stadtbild“ hat sich seit 2015 massiv verändert, auch an den Bahnsteigen und Haltestellen.
Zu verantworten haben das Sie von der Union, der SPD und den Grünen.
Die Bürger in Deutschland haben viele Gründe dafür, warum sie für ihre Wege das Auto nehmen. Die Sicherheit ist einer davon. Viele haben zu viel Gepäck oder würden mit dem ÖPNV zu lange brauchen. Eine Verkehrswende weg vom Auto wird es nicht geben. Das müssen auch die Grünen und Linken akzeptieren.
Wir von der Alternative für Deutschland stehen für die Freiheit der Bürger, auch in Zukunft mit dem Auto zu fahren. Wir lehnen die Verbotspolitik genauso ab wie die viel zu hohen Steuern auf Benzin und Diesel.
Autofahren muss für alle bezahlbar bleiben!
Zur freien Wahl des Verkehrsmittels gehört für uns auch ein pünktlicher, sicherer und sauberer öffentlicher Nahverkehr. Bezahlt wird er durch angemessene Fahrpreise mit Sozialtarifen. Dazu kommen Zuschüsse aus Steuergeld. Dieses Geld muss wirtschaftlich eingesetzt werden, und zwar wahrhaftig und ganz ohne grüne Tricks.
Deshalb kann es keinen Weg zum Nulltarif geben, deshalb können Zuschüsse nicht immer höher werden, deshalb muss auch der Dieselbus seinen Platz behalten. Die Anträge lehnen wir ab.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, schaue ich mal, ob wir zum Ende der namentlichen Abstimmung kommen können. Ist noch ein Mitglied des Hauses hier anwesend, das seine Stimme an der Urne nicht abgegeben hat? – Ja. Da sehe ich noch einen solitären Auftritt.
Ich bitte, mir gleich mit einem „Daumen hoch“ das Zeichen zu geben, dass wir die Abstimmung schließen können. – Jetzt müsste es so weit sein. Hat jeder seine Stimme abgegeben? – Danke schön.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach Tagesordnungspunkt 19 bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 8996 A
Ich komme, bevor wir weiterdebattieren, zurück zu Tagesordnungspunkt 6b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5546, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5320 abzulehnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt.
Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen alle besetzt? – Das ist der Fall. Danke schön für den Hinweis.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5320. Die Abstimmung wird gegen 11:05 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2 Ergebnis Seite 8998 B
Wir können mit unserer Debatte fortfahren. Ich bitte alle, die abstimmen wollen, sehr zügig rauszugehen.
Jetzt hat für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Martin Kröber das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich mich an dieser Stelle für diese Anträge bedanken. Ich habe mir schon vor einiger Zeit abgewöhnt, mich hierhinzustellen und erklären zu wollen, was alles nicht gut ist.
Ich glaube, Die Linke hat ihren Antrag heute auch aufgesetzt, um uns alle noch mal daran zu erinnern, was für eine gute Zeit das 9-Euro-Ticket vielen Menschen in einem tollen Sommer geschenkt hat. Viele Menschen waren unterwegs, haben sich dieses Land angeguckt.
Aber ich will an dieser Stelle auch sagen – das ist etwas, was manchmal bei Erinnerungen untergeht: man erinnert sich häufig an die guten Dinge und weniger an das, was vielleicht nicht so gut lief –: Wir hatten auch irre viele überfüllte Züge; viele Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter hatten viel Stress. Herr Pantisano, ich fand es ganz spannend, dass Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so in den Vordergrund gestellt haben. Ich war nun lange als Gewerkschaftssekretär in diesem Bereich tätig. Darum bin ich mir ein bisschen unsicher, wie viel Expertise Sie da mitbringen. Ich kenne nur wenige Kollegen, die mir von tollen Zeiten berichten. Das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen.
Nichtsdestotrotz – was hat uns denn das 9-Euro-Ticket noch gebracht? Das 9-Euro-Ticket hat uns endlich dazu gebracht, hier im Deutschen Bundestag das Thema öffentlicher Personennahverkehr mehr in den Fokus zu rücken. Es hat dafür gesorgt, dass wir endlich mehr in die Debatte reingekommen sind, dass öffentlicher Nahverkehr einen guten Preis verdient, weil er öffentliche Daseinsvorsorge ist. Ich bin sehr froh, dass wir damit angefangen haben.
Aber einen Punkt – das will ich sehr deutlich sagen – habe ich in Ihrer Rede vermisst. Sie haben nun mehrfach gesagt, es wäre genug Geld da. Sehr verehrte Damen und Herren oben auf der Tribüne, nur damit Sie vielleicht auch mal das Verhältnis kennen: Normalerweise geben wir in Deutschland etwa 11 Milliarden Euro für den Schienenpersonennahverkehr aus. Ein kostenfreies Deutschlandticket würde mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr kosten, nur dass man in etwa auch mal das Verhältnis kennt.
Das heißt, wir würden also aufgrund der Subvention des Deutschlandtickets die doppelte Summe für den Schienenpersonennahverkehr ausgeben.
Ich bin – das sage ich ganz offen – zum jetzigen Zeitpunkt mit den 63 Euro auch nicht zufrieden; da hätte ich mir etwas Tieferes vorgestellt. Das ist aber der Kompromiss, den wir gemeinsam mit den Ländern ausgehandelt haben.
Aber ich denke, in den nächsten Wochen und Monaten ist die viel entscheidendere Frage: Wie bringen wir unsere Infrastruktur nach vorn? Bereits im letzten Jahr haben wir dafür gesorgt, dass deutlich mehr Geld für die Instandhaltungsmaßnahmen im Schienenverkehr ausgegeben wird; im letzten Jahr waren das über 3 Milliarden Euro, in diesem Jahr sind es schon über 4 Milliarden Euro. Zusätzlich kommen noch weit über 100 Milliarden Euro hinzu, um Neubaumaßnahmen und Ersatzmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
In den nächsten Monaten und Jahren muss unser Fokus wirklich darauf liegen, wie wir es erreichen, den Menschen vernünftige Anbindungen zu bieten. Wir wollen nicht nur eine gute Schieneninfrastruktur – den Weg haben wir bereits eingeschlagen –, wir wollen auch den öffentlichen Personennahverkehr gemeinsam mit den Ländern ausbauen. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Da müssen wir vorankommen und müssen den öffentlichen Personennahverkehr auch modernisieren.
Hierzu haben vor allem auch die Grünen viele Vorschläge vorgelegt, wie man das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erneuern könnte. Für diese Vorschläge bedanke ich mich recht herzlich, ohne jetzt jeden Einzelnen aufzugreifen.
Einige Vorschläge sind dabei, die finde ich ganz gut; dann gibt es einige, die finde ich nicht so toll. Auch hier kann man aber feststellen, dass es um einen gehobenen zweistelligen Milliardenbetrag geht, den man kurzfristig auch nicht so einfach auftreiben kann, um das zu machen. Aber ich glaube, das ist eine gute Diskussionsgrundlage für die nächsten Monate.
Nichtsdestotrotz möchte ich in dieser Debatte die Kolleginnen und Kollegen auf Folgendes aufmerksam machen: Ich frage mich manchmal, warum die Menschen in diesem Land so politikverdrossen sind; das macht mich sehr traurig. Vielleicht liegt es auch daran – das lässt sich auch ganz gut an dieser Debatte hier zeigen –, dass es die einen gibt, die den Leuten das Blaue vom Himmel versprechen, während die anderen immer erklären, warum das alles nicht geht.
Und dann gibt es die ganz Verrückten, die auf einmal anfangen, Dinge in einem Antrag zu lesen, die da gar nicht drinstehen. Ich habe nicht gelesen, dass die Grünen oder die Linken davon gesprochen haben, Autos zu verbieten. Aber okay, das muss die AfD für sich entscheiden, ob das so der richtige Weg ist. Nur ein kleiner Rat an Sie: Immer wenn man Hass sät, kommt er irgendwann auch wieder zurück.
Das heißt, wenn Sie den Leuten weiter so einen Scheiß erzählen – da bin ich mir ziemlich sicher –, dann werden sie Ihnen auch irgendwann mal die Frage stellen, was Sie denn getan haben, um all diesen Blödsinn, den Sie immer erzählen, zu verhindern, und dann werden sie feststellen, dass Sie nichts getan haben, weil Sie nämlich gar nichts auf die Reihe bekommen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Victoria Broßart das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2026, gerade mal vier Jahre nach der letzten Ölkrise, ist schon wieder Ölkrise. Und die Menschen spüren die Auswirkungen schon wieder im eigenen Geldbeutel. Wer nicht zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad oder E-Auto fahren kann, muss tief in die Tasche greifen. In sechs Wochen könnte uns das Kerosin ausgehen. Die Feuerwehr-Gewerkschaft warnt, dass es Versorgungsprobleme bei Feuerwehrfahrzeugen geben könnte. Und die ersten Rettungsflieger sprechen offen über den Ausfall der Luftrettung.
Statt den Menschen zu ermöglichen, das Auto stehen zu lassen, antwortet die Bundesregierung mit einem Tankrabatt und dem fetischhaften Kampf für den Verbrennungsmotor auf EU-Ebene. Dabei müsste doch wirklich jeder mittlerweile verstanden haben, dass uns unsere Abhängigkeit von Öl und dem Verbrennungsmotor von einer Krise in die nächste schlittern lässt.
Ich habe ehrlich gesagt keine Lust mehr, dass wir dann in vier Jahren wieder hier stehen und schon wieder dieselbe Debatte führen, weil es schon wieder irgendwo eine Ölkrise gibt. Wir brauchen doch jetzt eine langfristige Perspektive, und wir brauchen Unabhängigkeit. Wir müssen anfangen, den Menschen Alternativen anzubieten.
Wir wissen natürlich: Eine gute Alternative ist nicht die Partei, die von sich selbst sagt, dass sie regelmäßig mit Trump und Putin verkehrt,
sondern ein regelmäßig verkehrender öffentlicher Nahverkehr.
Günstiger und verlässlicher ÖPNV bietet den Menschen dauerhafte Wahlfreiheit statt Abhängigkeit von Diesel und Benzin.
Zum Thema „günstig“ liegt hier Antrag Nummer eins zum 9-Euro-Ticket vor. Günstige Tickets allein reichen aber nicht; der ÖPNV muss auch ausgebaut werden, damit alle Menschen profitieren – in der Stadt und auf dem Land.
Aber genau da sehen wir massive Versäumnisse. Kommunen kämpfen mit veralteter, maroder Infrastruktur, Reisende lässt man wortwörtlich im Regen stehen, weil die Haltestellen keine Dächer mehr haben, und die meisten Bahnsteige sind nicht barrierefrei. Selbst Verkehrsminister Schnieder bezeichnet den Zustand der Infrastruktur als „demokratiegefährdend“.
Der versprochene Modernisierungspakt soll trotzdem nicht kommen. Von uns gibt es deshalb Antrag Nummer zwei. Wir fordern, dass der Bund die Kommunen dauerhaft bei der Erneuerung ihrer ÖPNV-Infrastruktur unterstützt, dass der Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen weiter gefördert wird und dass Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen geschaffen wird, indem die GVFG-Mittel dauerhaft erhöht werden und die Dynamisierung an die tatsächliche Inflation angepasst wird.
Das sind wichtige Bausteine, um einen attraktiven ÖPNV in ganz Deutschland zu schaffen.
Der ÖPNV selbst muss auch unabhängiger werden. Moderne Elektrobusse von europäischen Herstellern, betrieben mit erneuerbaren Energien aus Europa, machen uns unabhängig; deshalb Antrag Nummer drei. Wir wollen finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen beim Umstieg auf Elektrobusse. Wichtig dabei ist: Der erste Elektrobus ist halt auch der teuerste. Man kann nicht nur den Bus kaufen, man braucht auch die passende Ladeinfrastruktur. Deshalb ist es ganz zentral, dass auch diese mit gefördert wird.
Ladesäulen ohne Netzanschluss helfen uns natürlich auch nicht; doch da gibt es bis heute noch zu viele bürokratische Hürden.
Durchschlagen Sie den gordischen Knoten der Bürokratie! Unterstützen Sie die Kommunen! Und senken Sie schließlich die Stromsteuer für alle!
Das hilft den Menschen und auch den Busunternehmen am meisten in der Krise. Dann haben wir günstigen ÖPNV, echte Wahlfreiheit bei der Mobilität und sind unabhängiger vom Öl.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Henning Rehbaum das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir können nicht einfach die Türen öffnen, weil uns sonst die Fahrgäste ins Gleisbett fallen!“, „Wir arbeiten häufig am Limit!“, „Ich habe solche Zustände wie in diesem Sommer noch nie erlebt!“, „Kontrolle? Vergiss es, du kommst ja nicht mal durch!“, „Das ist kein Fahren mehr, das ist nur noch Krisenmanagement!“. Das sind alles Pressezitate aus dem Sommer 2022 zum 9-Euro-Ticket von Zugbegleitern, von Fahrpersonal und von Gewerkschaftern. Das zeigt, was damals los war.
Ich bin selber ein absoluter ÖPNV-Fan. Ich nutze Bus und Bahn. Ich bin selbst 15 Jahre Bus gefahren. Ich habe 12 Jahre lang Busunternehmen geleitet. Und ich freue mich über jeden Fahrgast, den wir in Bus und Bahn begrüßen können.
Die Bilanz des 9-Euro-Tickets ist allerdings nicht gut: Überfüllte Züge und Busse, Stress bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Stress bei den Fahrgästen, Einnahmeverluste, kaum Einsparung von Pkw-Verkehr, nur 1,8 Millionen echte neue Nutzer; das ist bei einem Land mit 83 Millionen Einwohnern nicht viel. Manch einer hat sich einen Wochenendtrip gegönnt, und das sei jedem auch gegönnt. Aber es ist nicht die Aufgabe der Allgemeinheit, Freizeitverkehr zu subventionieren.
Die Nutzung war ohnehin nur denen möglich, die auch ein Fahrplanangebot vorfinden konnten. Für alle, die Bus und Bahn nutzen konnten, war das 9-Euro-Ticket eine schöne Sache. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Verkehrsunternehmen war das 9-Euro-Ticket eine Zumutung.
Warum graben die Linken das 9-Euro-Ticket immer wieder aus der Mottenkiste aus? Wir haben das Deutschlandticket; das ist superattraktiv. Das kostet ungefähr die Hälfte eines regulären Monatsabos.
Und wenn wir es mal durchrechnen und aus den 14 Millionen Deutschlandtickets 9-Euro-Tickets machen würden – die Zahl ist vorhin schon gefallen –, dann entstünden den Verkehrsunternehmen Einnahmeverluste in Höhe von ungefähr 9 Milliarden Euro.
Wenn wir das kompensieren wollten, müssten wir 83 Millionen 9-Euro-Tickets zusätzlich verkaufen, und das zwölf Monate lang, oder zum Beispiel bei jedem der 35 000 Busse, die wir haben, an jedem Tag im Jahr sieben Stunden Fahrzeit kürzen.
Man kann also ganz einfach sagen: Wenn die Linken das 9-Euro-Ticket durchdrücken, dann fährt ab mittags kein Linienbus mehr.
Sie nehmen den Verkehrsunternehmen mit einem 9-Euro-Ticket auch die letzte Luft zum Atmen: keine Luft für Lohnerhöhungen, keine Luft für neue Elektrobusse, keine Luft für den Ausbau des Fahrplanangebotes.
Und mal wirklich Hand aufs Herz, Kollegen von den Linken: Wo ist denn eigentlich Ihr Respekt vor der Arbeit der Busfahrer, der Zugbegleiter, der Triebfahrzeugführer? Mit dem 9-Euro-Ticket wird die Arbeit aller Beschäftigten im ÖPNV verramscht.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pantisano zu?
Ja, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Rehbaum, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Also erst mal: Das Personal verlangt für die höhere Sicherheit eine Doppelbelegung beim Servicepersonal. Wenn Ihnen die Beschäftigten im Zugverkehr so wichtig sind, dann finanzieren Sie diese bitte auch. Das machen Sie im Moment nämlich nicht.
Aber für das von Ihnen angesprochene Problem, dass während der Zeit des 9-Euro-Tickets die Busse überfüllt waren und die Beschäftigten immense Belastungen hatten, habe ich eine Lösung. Wir haben hier eine Mobilitätsgarantie beantragt, die dafür sorgen würde, dass die Anzahl der Busse erhöht wird, dass sich die Anzahl der Busfahrerinnen und Busfahrer verdoppelt, damit eben bis ins letzte Dorf Busse fahren, damit in den Städten die Takte ausreichend sind und die Menschen mit Bus und Bahn unterwegs sein können. Aber auch das lehnen sie ab.
Wenn ich Ihren Ausführungen heute so zuhöre, stelle ich fest: Sie sind ein großer Befürworter davon, dass wir endlich mehr Busse, endlich mehr Busfahrerinnen und Busfahrer haben, die gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Somit schließen Sie sich doch unserem Antrag für eine Mobilitätsgarantie an, –
Die Frage ist gestellt; danke sehr.
– die den ÖPNV ausreichend finanziert.
Sehr geehrter Herr Pantisano, man müsste Ihren Beitrag einfach nur einmal ausschneiden und als Video ins Netz stellen. Damit würde jeder völlig klar sehen, dass Sie von den finanziellen Kreisläufen und Zusammenhängen einfach keine Ahnung haben.
Das Entscheidende ist doch: Wenn wir das Angebot ausbauen wollen, dann brauchen wir dafür finanzielle Mittel. Mit dem 9-Euro-Ticket schneiden Sie diese Finanzierung komplett ab und führen den ÖPNV ins Nirwana.
Von daher hat sich die Frage damit erledigt.
Ich will auf den Respekt vor der Arbeit der Beschäftigten im ÖPNV zurückkommen. Man könnte auch ganz klar sagen: Mit dem 9-Euro-Ticket verramschen Sie den ÖPNV. Man kann es auch auf Münsterländer Platt sagen: Wat nix kost, is auch nix wert.
Wir hatten diese Woche im Verkehrsausschuss eine Delegation aus der Schweiz zu Gast. Wir haben alle das gefeiert, was die Schweizer machen, nämlich die Pünktlichkeit, die Zuverlässigkeit und das tolle Angebot im ÖPNV, insbesondere im Bahnverkehr. Die Schweizer waren allerdings auch schlau. Sie haben nämlich niemals ein 9-Euro-Ticket eingeführt, und das aus gutem Grund.
Wir sind als Union und als Koalition klar: Wir lehnen den Antrag der Linken ab. Wir haben das Deutschlandticket. Wir brauchen ein besseres, flächendeckendes und alltagstaugliches Nahverkehrsangebot, damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen können.
Ich möchte an dieser Stelle allen Zugbegleitern, allen Busfahrerinnen und Busfahrern, allen Triebfahrzeugführern danken: Sie machen einen mega Job.
Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich ankündigen: Nach der Rede, die wir gleich hören werden, werde ich die Urnen schließen lassen. Alle, die ihr Votum bei der namentlichen Abstimmung, die gerade läuft, noch nicht abgegeben haben, mögen das jetzt noch zügig tun.
Der nächste Redner ist Lars Haise für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Linken wollen wieder einmal den öffentlichen Personennahverkehr bezahlbarer machen, ohne die Realität im Blick zu haben. Vor wenigen Monaten haben wir uns bereits mit einem substanzlosen Antrag zur sogenannten Mobilitätsgarantie befassen müssen.
Heute widmen wir uns erneut einem grün-linken Luftschloss, das schon 2022 für den Steuerzahler ein Verlustgeschäft war, dem 9-Euro-Ticket.
Was 2022 zunächst wie ein Geschenk aussah, führte in der Praxis zu einem massiven Nachfrageschock bei gleichbleibender Infrastruktur und unverändertem Fahrzeugpark. Das Ergebnis war landauf, landab – jeder mit halbwegs gesundem Menschenverstand in diesem Raum kann es erahnen – Chaos.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle meine persönliche Perspektive aus dem Führerstand einer Lokomotive näherbringen – ein Blickwinkel, mit dem viele von Ihnen von den Linken offenkundig wenig anfangen können; denn sonst hätten Sie diesen Antrag gar nicht erst eingebracht. Im Jahr 2022 war ich bei der Deutschen Bahn im Fernverkehr eingesetzt. Zwischen Juni und August, also während des Aktionszeitraums des 9-Euro-Tickets, habe ich an nahezu jedem größeren Bahnhof in Süd- und Westdeutschland dasselbe erlebt: egal ob Stuttgart, Köln, Frankfurt, München oder Karlsruhe, überall überfüllte Bahnsteige, Fahrgäste, die sich in viel zu kleine Zugeinheiten pressen mussten, und eine zunehmende Aggressivität, die sich häufig auch gegen das Bahnpersonal richtete. All das prägte den Alltag in Zügen und an Bahnhöfen.
Genau diese Zustände wollen Sie mit Ihrer realitätsfernen Politik wieder einführen, und zwar dauerhaft. Das ist keine funktionierende Mobilität.
Das hat auch nichts, rein gar nichts mit verantwortungsvoller Daseinsvorsorge zu tun. Das ist organisiertes und steuerfinanziertes Totalversagen.
Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen – er ist weiß Gott nicht dafür bekannt, den öffentlichen Nahverkehr schlechtzureden – teilt diese kritische Einschätzung und resümierte ernüchtert über die Verkaufszahlen zum 9-Euro-Ticket: Während im Juni 2022 noch 21 Millionen Tickets verkauft wurden, waren es im August nur noch 14 Millionen. – Das bedeutet: Innerhalb von nur drei Monaten hat jeder dritte Kunde dem ÖPNV frustriert den Rücken gekehrt, und das, obwohl er doch so unschlagbar günstig war.
Bei all Ihren 0-Euro-Ticket-Forderungen: Der normale Bürger, der jeden Tag hart arbeiten geht und im Gegensatz zu Ihnen einen Mehrwert schafft, weiß doch: Was nichts kostet,
ist auch nichts wert.
Denn das eigentliche Problem des ÖPNV ist nicht der Preis. Es ist vor allem das Preis-Leistungs-Verhältnis. Natürlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn Tickets günstiger werden. Wenn Diesel und Benzin morgen an der Tankstelle beinahe gratis wären, würden wir das schließlich auch alle toll finden. Nur dürften wir uns dann auch nicht darüber wundern, wenn alle Tankstellen in null Komma nichts ausverkauft sind und der Individualverkehr in Staus zum Erliegen kommt.
Entscheidend ist doch,
dass die Leistung, das Angebot, das die Bürger für ihr hart erarbeitetes Geld bekommen, besser wird. Die Bürger wollen einen sauberen Bus. Sie wollen eine pünktliche Bahn. Und vor allem wollen sie Sicherheit, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Wie wir jedoch alle wissen, sind öffentliche Verkehrsmittel inzwischen zu einem Hort für Straftaten verkommen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat es uns erst diese Woche wieder bestätigt. Für Fahrgäste kann eine Zugfahrt zum Ritt auf der Messerklinge werden.
Auch für Mitarbeiter ist der Arbeitsplatz Zug, Bus oder Bahnhof schon längst zu einem Angstraum geworden, Bodycams und Pfefferspray hin oder her. Diese Zustände sind unerträglich. Diese Zustände müssen ein Ende finden, und zwar bevor wir hier darüber diskutieren, ob ein Ticket 63 Euro, 9 Euro oder 0 Euro kostet.
Denn die Menschen – Herr Pantisano, jetzt hören Sie ganz gut zu – wissen: Nur wir, die Alternative für Deutschland, werden diese Zustände wirklich entschlossen angehen.
Also: Doktern wir nicht am Preis herum
für ein Ticket, das ohnehin die tatsächlichen Kosten nicht deckt, sondern machen wir öffentliche Verkehrsmittel wieder sauber, pünktlich und sicher! – Und Frau Broßart: Lassen Sie sich doch mal ein anderes Ende einfallen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, komme ich zurück zum Tagesordnungspunkt 6b. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach Tagesordnungspunkt 19 bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 8998 B
Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den öffentlichen Personennahverkehr debattieren, dann reden wir über eines der wichtigsten Versprechen unseres Staates an alle Bürgerinnen und Bürger: das Versprechen auf gleichwertige Lebensverhältnisse und Daseinsvorsorge. Mobilität ist und bleibt eben kein Luxusgut. Sie ist Voraussetzung für Freiheit, für Arbeit und für soziale Teilhabe.
Ich komme aus einem ländlich geprägten Wahlkreis und weiß ganz genau: Dieses Versprechen wird in der Fläche mitunter auf die Probe gestellt. Die Abhängigkeit vom eigenen Auto ist der Normalfall. Aber wir dürfen nicht vergessen: Es gibt auch auf dem Land Menschen, die sich kein Auto leisten können oder einfach nicht Auto fahren wollen. Für sie ist ein starker ÖPNV nicht nur eine ökologische Option, sondern eine notwendige Brücke zum Rest der Gesellschaft. Wenn wir den ÖPNV stärken, stärken wir auch die Demokratie, weil wir verhindern, dass Menschen sich abgehängt fühlen.
Die vorliegenden Anträge der Opposition greifen viele wichtige Punkte auf. In der Analyse sind wir gar nicht so weit auseinander. Wenn die Grünen fordern, dass wir die Dekarbonisierung unserer Busflotten vorantreiben müssen, dann haben sie recht. Wenn Die Linke sagt: „Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie in der Fläche“, dann ist das ein Ziel, das wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch unterstützen.
Aber Politik in Regierungsverantwortung ist immer die Kunst des Möglichen und unterscheidet sich nicht nur deshalb von Oppositionsanträgen.
Schauen wir uns mal die Fakten an! Wir haben als Bund in den letzten Jahren bereits massiv geliefert. Wir haben die GVFG-Mittel ab 2025 auf 2 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Wir haben das Deutschlandticket langfristig abgesichert, auch weil wir wissen, dass kleinteilige Tarifdschungel die Menschen eher vom ÖPNV fernhalten. Und ja, zum 1. Januar ist der Preis auf 63 Euro gestiegen. Das war eine schwierige, aber leider notwendige Entscheidung, um das System stabil zu halten. Ein Index wird ab 2027 dafür sorgen, dass diese Debatte künftig auf Basis realer Kostenentwicklungen geführt wird und dieser wichtige Bedarf der Bürgerinnen und Bürger nicht im parteipolitischen Gezänk untergeht.
Warum also lehnen wir die Anträge dennoch ab?
Erstens. Die Forderung der Grünen nach einer Anpassung der GVFG-Dynamisierung an die tatsächliche Inflation klingt logisch. Aber wir müssen ehrlich sein: Der Bund alleine kann nicht für die steigenden Baukosten im Land aufkommen. Wir haben den Ländern über das Sondervermögen 100 Milliarden Euro für genau solche Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Dieses Geld muss jetzt erst mal sinnvoll investiert werden.
Zweitens: das Thema Planungskosten. Der Antrag fordert hier eine Gleichstellung mit den Baukosten. Es ist klar: Die derzeitige Pauschale reicht oft nicht aus. Gerade für finanzschwache Kommunen sind Planungskosten eine enorme Hürde. Wir setzen daher auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierungspakt,
um Prozesse zu verschlanken, die Planung durch Digitalisierung effizienter zu machen und diese Kosten von vornherein zu senken.
Drittens: der ländliche Raum. Die Linke fordert eine gesetzliche Mobilitätsgarantie. Auch wir wollen, dass kein Ort mehr abgehängt bleibt. Aber eine Garantie per Gesetz hilft niemandem, wenn vor Ort die Fahrerinnen und Fahrer fehlen oder die Schiene marode ist. Wir brauchen kluge Konzepte statt starrer Quoten. Wir setzen auf integrierte Systeme: Wir fördern On-Demand-Angebote und Bürgerbusse, die den Linienverkehr dort ergänzen, wo große Busse oft leer fahren würden. Wir investieren in Mobilitätsstationen, damit der Umstieg vom Rad auf die Bahn reibungslos klappt. Und wir treiben das autonome Fahren voran. Perspektivisch ist das der Schlüssel, um auch in dünn besiedelten Gebieten einen 60-Minuten-Takt wirtschaftlich anbieten zu können.
Unser Ziel ist klar definiert: Die Fahrzeit im ÖPNV sollte im Idealfall nicht viel höher liegen als die Fahrzeit mit dem Auto. Das ist der Maßstab für echte Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen diese Anträge heute nicht ab, weil wir weniger ÖPNV wollen; im Gegenteil. Wir lehnen sie ab, weil wir einen ÖPNV wollen, der auf einem soliden Fundament steht. Wir können nicht allen alles versprechen, wie es der Antrag zum 9-Euro-Ticket suggeriert, und gleichzeitig die Investitionen in die Schiene vernachlässigen. Das wäre unehrlich gegenüber den Fahrgästen und auch unehrlich gegenüber denjenigen, die Steuern zahlen.
Wir stehen für einen Modernisierungspakt, der den ÖPNV digitaler, klimafreundlicher und verlässlicher macht. Wir stärken die Daseinsvorsorge durch aktives Handeln, und wir bauen weiter am Rückgrat unserer Mobilität – vernünftig, finanzierbar und mit Blick auf alle Menschen in unserem Land.
Danke.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Tarek Al-Wazir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anspruch an unseren öffentlichen Nahverkehr klingt eigentlich erst mal simpel: Er soll leistungsfähig, er soll klimafreundlich,
und er soll bezahlbar sein. Oder anders formuliert: Er soll pünktlich kommen, sauber fahren und niemanden arm machen. Das klingt vernünftig, und das ist es auch.
Aber dafür zu sorgen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe.
Fangen wir mit dem ersten Punkt an: „leistungsfähig“. Heute arbeiten rund 150 000 Menschen im ÖPNV. Eine Menge von ihnen geht in den nächsten Jahren in Ruhestand, dabei haben wir jetzt schon einen Fachkräftemangel. Es müssten bis 2030 60 000 Mitarbeitende neu eingestellt werden, um den Bedarf von heute komplett zu decken und die Leistung moderat auszuweiten.
Und ganz ehrlich: Wer will schon nachts um halb drei Schichtdienst machen, sich im Zweifel anpöbeln lassen und dafür noch nicht mal so toll bezahlt werden? Deswegen sage ich sehr deutlich: Wenn wir wollen, dass mehr Menschen mit Bus und Bahn fahren, dann brauchen wir auch genug Menschen, die diese Busse und Bahnen fahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar zu vernünftigen Löhnen.
Zweiter Punkt: „klimafreundlich“. Busse und Bahnen sollen künftig keine Emissionen mehr ausstoßen. Das heißt: weg vom Diesel hin zur Elektromobilität. Das ist richtig, das ist notwendig, aber das ist zu Beginn erst mal teuer; Stichwort „Ladeinfrastruktur“. Langfristig wird es billiger – schöne Grüße vom Dieselpreis –, aber die Anfangsinvestitionen sind kostenintensiv. Deswegen wollen wir Grüne die Kommunen bei der Anschaffung neuer E-Busse und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen.
– Bei der Ladeinfrastruktur so nicht.
Jetzt kommen wir zum dritten Punkt: „bezahlbar“. Unser ÖPNV finanziert sich aus mehreren Quellen: aus Mitteln des Bundes, der Länder, der Kommunen und aus Erlösen von Fahrgästen. Die Gesamtkosten von Bussen und Bahnen bzw. des ÖPNV in Deutschland belaufen sich auf knapp 39 Milliarden Euro im Jahr. Die Fahrgäste trugen davon 2024 etwas über 12 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben ein Defizit von knapp 27 Milliarden Euro, das mit Steuermitteln ausgeglichen wird. Ich sage ausdrücklich: Das ist viel Geld, aber das ist richtig, weil ÖPNV Daseinsvorsorge ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die schwarz-rote Bundesregierung fordert in ihrem Koalitionsvertrag richtigerweise einen Modernisierungspakt. Dafür müssten wir also noch was drauflegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, jetzt sagen Sie: Am besten soll alles auch noch kostenlos sein. – Das heißt: gar keine Einnahmen mehr. Ganz ehrlich: Das kann so nicht funktionieren.
Ich kann nicht ins Restaurant gehen und sagen: Ich hätte gerne das Drei-Gänge-Menü, aber zahle nichts dafür. – Das klappt so nicht.
– Nein, das klappt so nicht. – Denn wenn ich auf der einen Seite dauerhaft Einnahmen streiche und auf der anderen Seite sage: „Ich will mehr investieren, mehr Menschen einstellen und sie besser bezahlen“, dann rechne ich einfach nicht sauber.
Das wird so nicht funktionieren. Öffentliche Mobilität gibt es nicht zum Nulltarif; das ist so.
Aber ich sage sehr deutlich: Mit dem Deutschlandticket – –
Herr Al-Wazir, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken?
Gerne.
Bitte.
Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eben geklatscht, als Sie gesagt haben, dass der ÖPNV Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Es gibt ja nun Staaten wie beispielsweise Luxemburg, die gesagt haben: Wir machen Ernst mit dem Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr und finanzieren ihn aus Steuermitteln. – Das heißt ja nicht, dass er nichts kostet. Nur kostet er halt die Allgemeinheit bzw. alle etwas, weil er ein öffentliches Gut ist, weil er zur Verkehrswende beiträgt und weil er das Klima schützt. Und genau deshalb sagen wir als Linke: Wir wollen, dass der Nahverkehr im Alltag kostenfrei ist und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge aus Steuermitteln finanziert wird, weil die öffentliche Daseinsvorsorge uns auch etwas kosten und wert sein sollte. Deswegen ist das eben eine falsche Darstellung gewesen. Würden Sie sich da vielleicht korrigieren?
Noch mal: Das Deutschlandticket hat den ÖPNV für viele Menschen günstiger gemacht. Und ich würde am Deutschlandticket gerne einiges verbessern. Ich würde zum Beispiel begrüßen, dass es ein bundesweites Azubiticket und ein bundesweites Sozialticket gibt.
Denn es gibt Menschen, für die 63 Euro zu viel sind. Es ist angesprochen worden: Es gibt Länder, in denen es das gibt – Hessen gehört dazu; ich weiß, wie es dazu gekommen ist –, aber bundesweit gibt es das noch nicht.
Darüber können wir reden. Aber alles kostenlos machen und gleichzeitig die Leistung ausweiten zu wollen, wird nicht funktionieren, Herr Kollege.
Das wird nicht funktionieren, weil es am Ende dazu führen wird, dass man das nicht mehr finanzieren kann.
Und weil Sie Luxemburg angesprochen haben: Ich wundere mich, dass sich die Linken jetzt ausgerechnet Luxemburg zum Vorbild nehmen, weil ich eine ungefähre Ahnung habe, wie sich Luxemburg finanziert. Ich sage mal: Diese Steuersparmodelle sind jedenfalls nicht unsere, die der Grünen.
Herr Al-Wazir, erlauben Sie auch eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Nein, jetzt ist genug.
Setzen Sie Ihre Rede fort. Die Redezeit läuft weiter.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Also, noch mal: Wir brauchen einen guten ÖPNV – zuverlässig und attraktiv. Die Menschen steigen nicht um, wenn er gar nichts kostet. Die Menschen steigen um, wenn der Bus kommt,
wenn die Bahn fährt, wenn sie sich darauf verlassen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen: Fangen wir doch endlich an, an genau diesen Punkten zu arbeiten!
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Haise von der AfD das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Schade, Herr Al-Wazir, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben; denn ich wollte Sie eigentlich erst mal loben.
Sie haben in puncto Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und dazu, wie das Ganze hier organisiert wird, ja doch einige Punkte genannt, bei denen sogar ich hätte klatschen können. Aber ich möchte Ihnen jetzt mal ein paar Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik vortragen.
– Benehmen Sie sich ruhig weiter so! Das sehen nämlich die Menschen da draußen. Machen Sie hier von den Linken ruhig weiter so! Das können auch die Mitarbeiter der Bahn gerne sehen.
100 Prozent der Tatverdächtigen bei Straftaten gegen das Leben: ausländische Tatverdächtige. Bei Raubdelikten: 48,6 Prozent. Bei Widerstand gegen die Staatsgewalt: 57,4 Prozent. Bei Straftaten gegen die persönliche Freiheit: 38,5 Prozent. Bei Körperverletzungsdelikten: 44,1 Prozent ausländische Tatverdächtige.
Herr Al-Wazir, sehen Sie da irgendeine Verbindung zur illegalen Massenmigration, die seit 2015 in diesem Land stattfindet? Und was möchten Sie den Menschen da draußen, die den ÖPNV nutzen und dieser Kriminalität ausgesetzt sind, und den Mitarbeitern von Bus und Bahn mitteilen, wie man aus Sicht der Grünen dieser Zustände in diesem Land eigentlich irgendwann mal Herr werden möchte?
Herr Al-Wazir, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben keine Ahnung davon bzw. Sie wollen nicht sehen, wer in diesem Land eigentlich im ÖPNV arbeitet.
Wissen Sie eigentlich, dass der Zugbegleiter, der sein Leben verloren hat, ein Sohn von türkischen Gastarbeitern war?
Wissen Sie das eigentlich? Ich kann Ihnen an dieser Stelle deshalb nur sagen: Ich bin sehr dafür, dass sich jeder in diesem Land an Regeln hält. Und ich bin sehr dafür, dass, wenn sich jemand nicht an Regeln hält, dies eine Sanktion zur Folge hat.
Das gilt für alle in diesem Land!
Ich bin ja jetzt ungefähr ein Jahr hier im Parlament. Fast jeden Monat kommt es hier zur Aufhebung der Immunität eines AfD-Abgeordneten, gegen den Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, weil er sich nicht an die Regeln gehalten hat.
Sie sind doch die Fraktion mit der höchsten Zahl an Straftätern, die es überhaupt jemals im Deutschen Bundestag gegeben hat. Deswegen sage ich Ihnen: Ich bin sehr dafür, dass alle sich an Regeln halten, dass wir ein sicheres Land sind. Aber ich kann Ihnen sagen: Rassismus macht dieses Land nicht sicherer, sondern unsicherer.
Wir setzen die Aussprache fort. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Wie viel uns die Fixierung auf Verbrenner kostet, darüber spricht niemand. Wir tragen enorme finanzielle Lasten, und immer wieder müssen alle Menschen Tankrabatte finanzieren, auch die, die kein Auto haben. Ohnehin subventioniert die Gesellschaft jedes Auto mit 5 000 Euro pro Jahr. Die wahren Kosten umfassen Staukosten, ungerechte Flächenverteilung, Umwelt-, Gesundheits- und Klimafolgekosten. Wenn wir nicht auf einer zerstörten Erde ums Überleben kämpfen wollen, dann kann jeder nur eine Tonne CO2 pro Jahr verbrauchen, und allein die Produktion eines SUVs emittiert bis zu 25 Tonnen.
Auf dem Land führt Ihretwegen kein Weg am Auto vorbei. Und wer nutzt Autos in der Stadt? In Berlin meist Reiche, die eben nicht an viel befahrenen Straßen wohnen. Die, die unsere Gesellschaft tragen – Reinigungskräfte beispielsweise –, können sich kein Auto leisten. In der Hauptstadt gibt es 1,3 Millionen öffentliche Straßenparkplätze. Die Autos parken dort 23 von 24 Stunden am Tag. Eine Fläche von 2 000 Fußballfeldern wird also quasi dauerhaft enteignet und privatisiert.
Stadtgrün ist für alle, hat positive Klimaeffekte, sorgt für Kühlung. Versiegelte Flächen sind tote Flächen. So wie die überdüngte Ostsee kein Lebensraum für den Wal Timmy ist, ist der versiegelte Boden keiner für Maulwürfe. Luftverschmutzung führt pro Jahr zu 80 000 Toten in Deutschland.
Das erfolgreiche 9-Euro-Ticket könnte bis zu 7 Millionen Tonnen jährlich einsparen. Die Mehrheit – und nicht die Aktienunternehmen – hat davon profitiert, und vielleicht möchte die Regierung das deshalb nicht.
Das 9-Euro-Ticket ist günstiger als Ihr Tankrabatt. Wer baut eigentlich Busse und so? Wir hören auch den Beschäftigten zu. Einer sagte, dass er gerne Autos lackiert, aber auch Straßenbahnen lackieren würde. Deshalb: Klimaschutz – radikal sozial.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Jonas Geissler für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte wird ja mittlerweile hitziger, und ich habe mir, ganz ehrlich, im Vorfeld lange überlegt: Wenn wir über diese Punkte reden, was sagst du dann? Und vor allen Dingen: Wie hitzig machst du es bei den Punkten selbst? Denn natürlich würde es uns jetzt sehr leichtfallen, Ihnen ideologische Anträge vorzuwerfen. Uns würde es leichtfallen, zu sagen: Bei dem, was Sie fördern wollen, wollen Sie am Ende die Menschen bevormunden; das geht am tatsächlichen Bedarf im Land vorbei. Es würde uns leichtfallen, die Frage zu stellen, warum Sie das in Ihrer eigenen Regierungszeit nicht umgesetzt haben.
Ich tue das aber ganz bewusst nicht. Ich mache es ganz bewusst nicht,
weil ich glaube, dass die breite Mehrheit in diesem Parlament von dem Willen beseelt ist, dass wir das Beste für die Menschen im Land erreichen,
auch wenn wir dabei vielleicht andere Ansätze haben,
auch wenn wir unterschiedlich sozialisiert sind, auch wenn wir vielleicht andere Wege wählen, wie wir das Beste für die Menschen im Land tatsächlich umsetzen wollen.
Aber wenn man den Einstieg in die Debatte so wählt, wie es Die Linke gemacht hat, dann ist das genau der falsche Weg; denn der erste Satz, der gefallen ist, war: Hören Sie auf, die Menschen im Land anzulügen!
Der zweite Satz, den Sie gesagt haben, war, die Abgeordneten der Koalition seien voll Verachtung für die Menschen im Land. Und der dritte Satz war: Die Bundesregierung, der Bundesverkehrsminister ist voller Verachtung für die Menschen im Land. Wenn man eine Debatte über ein Thema so führt, dann ist es nichts anderes als eine Verrohung der Sitten, die wir normalerweise von der rechten Seite kennen.
Ich glaube tatsächlich, dass die meisten Menschen im Land die Anträge der Grünen mitunterzeichnen würden, und bei vielen inhaltlichen Punkten würden wir das auch machen. Sie haben viel Richtiges in den Anträgen geschrieben, zum Beispiel, dass die finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden muss.
Sie haben geschrieben, dass wir eine höhere Förderung brauchen, dass der ÖPNV nach vorne gebracht werden muss, weil er am Ende mehr Mobilität für alle Menschen bedeutet. Sie haben davon geredet, dass Bahnhöfe besser finanziert werden müssen, vor allen Dingen, wenn es um Barrierefreiheit geht. Das unterschreiben wir. Und Sie reden auch von neuen und innovativen Formen der Mobilität. Ich würde jetzt das, was Sie zur Magnetschwebebahn gesagt haben, nicht unterzeichnen, aber das zum autonomen Fahren definitiv zu hundert Prozent.
Das eigentliche Problem ist, dass die Menschen, wenn wir mit ihnen über all das reden und auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen zugrunde legen, diese Punkte zwar zunächst unterzeichnen würden, wenn man ihnen aber tatsächlich die Wahl überlassen würde, was als Erstes finanziert werden soll, nicht der ÖPNV rauskäme. Wir hatten in Bayern vor sieben Wochen Kommunalwahlen, und es hat sicherlich die eine oder andere Kommune gegeben, in der auch der ÖPNV eine Rolle gespielt hat. Aber die oberste Frage war: Welche Zukunft hat mein Krankenhaus? Gibt es noch einen Arzt, der zu mir kommt? Wann wird die Schule saniert? Wie sieht es denn mit dem Schwimmbad aus, das das letzte Mal vor 40 Jahren saniert wurde? Wer bitte zahlt bei uns das Katastrophenschutzzentrum?
Und wenn man ehrlich ist und sagt, dass wir die Kommunen anders finanziell ausstatten wollen, dann müsste man als Erstes sagen: Wir geben euch auch die Freiheit, dass ihr damit das finanziert, was vor Ort das Wichtigste ist.
Wir leben in Zeiten unglaublich knapper Ressourcen. Das Korsett des Staates, der Gemeinden wird immer enger, und der Kampf um die Mittel, die zu verteilen sind, wird größer. Er wird größer. Jetzt kann man unterschiedliche Entlastungen auf unterschiedlichen Wegen gewähren.
Man kann das natürlich nach seiner parteipolitischen Grundüberzeugung machen. Man kann auch andere Bereiche wählen, die wichtig sind. Man kann versuchen, auszugleichen. Aber am Ende muss man die Menschen da entlasten, wo sie es am meisten brauchen. Und wenn ich die Pendler im ländlichen Raum frage oder den, der die Kinder zur Schule fährt oder 10 Kilometer zum Einkaufen, –
Sie müssten bitte zum Ende kommen, Herr Kollege.
– dann werden sie nicht als Erstes sagen, dass sie ein 9-Euro-Ticket brauchen, sondern: Die 17 Cent Tankrabatt sind eigentlich noch viel zu wenig.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Al-Wazir, vorweg zu Ihnen: Sie haben ja eben festgestellt, dass der Zugbegleiter, der ermordet wurde, einen Migrationshintergrund hatte. Ich kann Ihnen sagen: Da haben Sie ja die Erklärung, warum immer mehr gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund längst nicht mehr Sie wählen, sondern die AfD.
Wir schmeißen sie nämlich nicht in einen Topf mit den schwerkriminellen Leuten, die Sie in den letzten Jahren ins Land geholt haben. Das ist der Grund, warum diese Leute uns wählen: weil wir Politik für diese Leute machen. Für die Anständigen sind wir da, nicht für die Unanständigen. Sie schmeißen sie in einen Topf mit den Unanständigen, und das ist Ihr Fehler.
Zur Kritik der Opposition am Tankrabatt. Sie sagt: zu teuer, nicht zielgerichtet, keine echte Entlastung. Das ist die Haltung. Und dann schlägt man kurz danach selber das 9-Euro-Ticket vor. Ich frage mich wirklich: Wen wollen Sie mit dem 9-Euro-Ticket denn entlasten? Etwa den Sozialhilfeempfänger, der es sowieso bezahlt bekommt?
Oder den Berufspendler, der sich die Kosten über die Pendlerpauschale zurückholt? Das sind beides Situationen, die Sie vielleicht selber noch nie erlebt haben; deswegen können Sie es nicht nachvollziehen.
Außer ein paar Punks auf Sylt entlasten Sie damit nämlich niemanden.
Der Nahverkehr ist dank Deutschlandticket heute schon ein Milliardenzuschussgeschäft. Sie wollen Kapazitätsverdopplung, Vollsanierung und Neubaustrecken – alles am liebsten gleichzeitig, gestern und umsonst. Jedes Schülerparlament stellt seriösere Anträge als Sie. Und Bahnchefin Palla tut mir leid, weil sie zusätzlich zu ihrem ohnehin nicht einfachen Job auch noch Bundestagsabgeordnete in BWL und VWL alphabetisieren muss.
Die Grünen fordern, „auf die Förderung von Magnetbahnen zu verzichten, da diese keinen verkehrlichen Mehrwert für den ÖPNV bieten“. Steile These! Frau Kollegin Broßart, Sie machten sich neulich in einem Post über Magnetbahnen lustig.
Dabei beriefen Sie sich auf einen „SZ“-Artikel mit dem reißerischen Titel: „Gutachten entzaubert Söders Magnetschwebebahn“. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, mehr als nur die Überschrift zu lesen.
Im Artikel heißt es:
„Die Baukosten für das einspurige TSB liegen […] bei etwa 71,1 Millionen Euro, die für den Tramausbau bei 68,1 Millionen. Allerdings sei die Schwebebahn nach aktueller Gesetzeslage – anders als die Straßenbahn – nicht förderfähig und damit für die Stadt teurer.“
Ihr selbstzitiertes Gutachten kommt also zu dem Schluss, dass es an der fehlenden Förderung liegt. Sie widerlegen Ihre Anträge mit Ihren eigenen Posts.
Doch bleiben wir beim „SZ“-Artikel:
„Im Betrieb wiederum, heißt es im Bericht, sei das TSB günstiger, weil verschleißärmer und stärker automatisiert. Zudem sei beim TSB mit geringeren Unfallfolgekosten zu rechnen, weil dieses aufgeständert und kreuzungsfrei verkehre und nicht wie die Tram ebenerdig. Auf diese Weise würde im Vergleich zur Straßenbahn auch Platz gespart und der Baumbestand […] unberührt bleiben. Ein Zehn-Minuten-Takt auf sieben Haltestellen sei ‚betrieblich stabil umsetzbar‘ und technisch ‚gut realisierbar‘.“
Wir halten also fest: Sie wollen wirtschaftlichen Bahnbetrieb auf vormals stillgelegten Strecken? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen günstige Tickets, mehr Kapazität und weniger Verschleiß auf der Schiene? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen eine vollautomatische, wetterfeste und pünktliche Anbindung des ländlichen Raums ohne Fahrermangel? Bauen Sie eine Magnetbahn!
Sie wollen die Schiene auf das einträgliche Güterzuggeschäft fokussieren und damit auch noch Lkws von der Straße holen? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen, dass Grünenchef Banaszak keine Erste-Klasse-Inlandsflüge mit der Lufthansa mehr braucht? Bauen Sie eine Magnetbahn!
Sie wollen jedes Problem, das Sie auf der Schiene beklagen, lösen? Das können Sie. Bauen Sie eine Magnetbahn!
Ich stelle Ihnen also die Frage, die Sie uns stellen, wenn Sie Grundschülern mal wieder Pornos zeigen oder Dragqueens in die Kita schicken:
Wovor haben Sie eigentlich Angst?
Sie müssen zum Ende kommen.
Vermutlich vor einem bedarfsgerechten ÖPNV, in den man die Menschen nicht durch Verbrennerverbot und Autofahrerdiskriminierung hineinzwingen muss.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Broßart von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Kneller, da Sie mich ja direkt angesprochen haben, möchte ich darauf Bezug nehmen. Ich habe mich nicht über die Magnetschwebebahn lustig gemacht. Die Realität ist doch: Es gibt in diesem Land Überlegungen, wo Magnetschwebebahnen gebaut werden sollen, zum Beispiel in Nürnberg, aber auch in Berlin und in Hamburg. Bei all diesen Projekten kamen Gutachter zu dem Schluss, dass der Bau zwar technisch möglich und auch finanzierbar ist, es aber keinen verkehrlichen Mehrwert gibt, weil die Leute immer auf halber Strecke aus der Tram oder der U-Bahn in die Magnetschwebebahn umsteigen müssten und es gerade das Umsteigen ist, das die Leute davon abhält, das System zu nutzen.
Wenn wir ins Ausland schauen, dann sehen wir zwei Länder, die an Magnetschwebebahnen arbeiten. Das eine Land ist China, das andere Japan. In China, in Shanghai, wurde der Transrapid zum Flughafen gebaut. Man hatte ursprünglich geplant, das groß zu erweitern. Das ist nie passiert. Stattdessen hat man neun U-Bahn-Linien gebaut, weil man am Ende gesehen hat: Der Transrapid ist eine nette Technologie, bringt aber halt doch nicht dasselbe wie ein U-Bahn-Netz, das man in der Stadt bauen kann.
In Japan wird seit den 70ern an der Magnetschwebebahn gebaut. Die sind immer noch nicht fertig. Es gibt immer noch keine Verkehrsfreigabe. Ein verkehrlicher Mehrwert – das sagen mehrere Gutachter – ist nicht da.
Zum Schluss noch ein Punkt, weil Sie uns schon wieder in Bezug auf die Dragqueens angesprochen haben: Ich erinnere mich noch, dass ein gewisser Mann, jetzt Abgeordneter, einer Frau einen „Hatefuck“ angedroht hat. Wissen Sie, wer dieser Abgeordnete war?
– Genau. – Sie!
Sie haben jetzt das Wort zur Erwiderung, wenn Sie mögen.
Ich versuche mal, der Reihe nach vorzugehen.
Grundsätzlich ist es so: In China haben sie mit einem Regime, das quasi die ehemalige DDR ist, eine Magnetbahn gebaut.
Da fliegt einmal im Jahr mittels eines Rahmenvertrages ein Thyssen-Ingenieur runter.
Wenn Sie auf die gleiche Strecke einen ICE gesetzt hätten, wäre der wahrscheinlich schon – –
Stopp, stopp! Ich lasse die Uhr kurz anhalten. – Ich würde gerne hören und verstehen, was der Redner sagt. Das geht ab einem bestimmten Lärmpegel nicht mehr. Deshalb bitte ich, einander tatsächlich zu Wort kommen zu lassen, und zwar so, dass verständlich ist, was gesagt wird.
Herr Kneller, bitte setzen Sie fort.
Beim Wort „DDR“ werden da drüben vielleicht Erinnerungen wach – keine Ahnung.
Jedenfalls: Wenn Sie einen ICE auf die gleiche Strecke gesetzt hätten, wäre der schon in alle Richtungen auseinandergefallen; das halten wir mal fest. Die Magnetbahn läuft da fehlerfrei und zu 99 Prozent pünktlich. Wenn Sie das Gleiche in Deutschland bauen und unter deutschen Bedingungen warten würden – das sagt Ihnen jeder Ingenieur; das können Sie nachlesen –, hält die Trasse 100 Jahre. Beim ICE hält eine Trasse 30 Jahre; dann muss sie runderneuert werden. Das ist ganz einfach zu erklären – das kann sich jeder Geisteswissenschaftler wie Sie oder ich aneignen –: Die Bahn schwebt; da gibt es keinen Verschleiß. Und der Energieverbrauch ist geringer. Es gibt zig Vorteile.
Zu der Studie für die verschiedenen Städte, die Sie auch zitiert haben. Die Umstiegsverluste sind das einzige Gegenargument. Nehmen wir mal die Nahverkehrsmagnetbahn! Die soll natürlich auch genutzt werden, um Neubaugebiete zu erschließen. Was Sie ja schon am Antrag nicht verstehen, ist: Es soll keinen Generalerlass zum Bau von Magnetbahnen geben. Es soll lediglich die Möglichkeit für eine moderne Infrastruktur geschaffen werden, für eine deutsche Hochtechnologie, nämlich eine in Deutschland entwickelte Nahverkehrsmagnetbahn. Darüber reden wir gerade. Wir reden nicht über den klassischen Transrapid. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich die Kommune frei aussuchen kann: Will ich eine Straßenbahn, oder will ich ein TSB? Deswegen habe ich Sie gefragt: Wovor haben Sie Angst? – Sie sollen doch einfach nur die Wahlfreiheit für die Kommunen schaffen. So haben Sie schließlich gerade selber argumentiert, als Sie eingeführt haben, dass die Kommunen die Abgabe für das Anwohnerparken verzwölffachen können. Da sagten Sie auch: Das liegt ja in der Freiheit der Kommunen.
Vielen Dank, Herr Kneller.
Wir wollen Technologie in die Freiheit der Kommunen legen, nicht Ihre Verbote. Deswegen sage ich Ihnen: Die Technologie macht Sinn.
Sie müssen zum Ende kommen.
Hören Sie auf mit Ihrer Verbotspolitik!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir kommen zurück zur Aussprache. Der letzte Redner ist Harald Orthey für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! „Ich kann allem widerstehen, außer der Versuchung.“ Dieses Zitat von Oscar Wilde passt sehr gut zu den heute vorliegenden Anträgen. Als Opposition konnten Sie der Versuchung nicht widerstehen, erneut kostenintensive Forderungen zu stellen.
Wenn man die Anträge liest – zum GVFG hat Kollege Geissler alles Nötige gesagt –, klingt das zunächst verlockend: billige Tickets, mehr Angebot, mehr Geld vom Bund. Aber die Politik ist nicht dafür da, Wunschzettel zu bedienen. Politik muss sagen, was finanzierbar ist, was umsetzbar ist und was den Menschen tatsächlich hilft.
Man kann viel fordern, aber am Ende muss ja jemand die Rechnung übernehmen. Schauen wir uns mal an, was wir bereits erreicht haben: Wir haben ein Deutschlandticket, das 63 Euro monatlich kostet. Die Finanzierung ist bis 2030 gesichert. Gleichzeitig ist die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer kontinuierlich gestiegen. Das zeigt: Dieses Angebot wird von den Menschen angenommen. Genau aus diesem Grund überzeugt Ihr Antrag nicht.
Wer vom 63-Euro-Ticket zurück zum 9-Euro-Ticket will und wer für weitere Gruppen sogar den Nulltarif fordert, der muss sagen, wie er die Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe ausgleichen will. Auch das bleibt in Ihrem Antrag offen. Dabei gehört zur Wahrheit auch: Eine gute Leistung hat ihren Wert und muss dauerhaft finanzierbar sein. Denn was nützt das billigste Ticket dort, wo gar kein Bus kommt und wo kein Zug fährt?
Damit sind wir bei einem entscheidenden Punkt: Wie sieht denn die Realität aus? Die Situation im ländlichen Raum unterscheidet sich grundlegend von der in den Großstädten. In meinen Kommunen im Westerwaldkreis und im Rhein-Lahn-Kreis sind Busse in der Schulzeit gut gefüllt, danach sind sie nur selten ausgelastet. Die Wahrheit ist: Für viele Menschen in unserer Region ist das Auto kein Kann, sondern ein Muss. Wer dort lebt und arbeitet, ist sehr oft darauf angewiesen. Und wir alle wissen: Die Arbeitswelt verlangt heute eine große Flexibilität bei der Arbeitszeit und beim Arbeitsort. Daher bleibt das Auto in der Fläche auf absehbare Zeit schlicht alternativlos.
Diese Lebensrealität müssen wir anerkennen, und deshalb hat die Bundesregierung die Pendlerpauschale erhöht. Das ist eine spürbare Entlastung für viele Menschen im Alltag.
In meinem Wahlkreis wirkt die Vorstellung, jede der 297 Städte und Gemeinden flächendeckend im Takt bedienen zu wollen, eher wie eine Lesung aus einem Märchenbuch als ein Plan für die Realität. Wer so etwas fordert, hat den Kontakt zum ländlichen Raum längst verloren.
Denn sobald man einen Schritt weiterdenkt, stellen sich ganz konkrete Fragen: Wie wird das finanziert? Wer soll die Busse fahren? Wie sinnvoll ist ein Angebot dort, wo die Nachfrage nur gering ist?
Meine Damen, meine Herren, wo hakt es wirklich im ÖPNV? Ist es tatsächlich der Preis? Schon heute wird jedes ÖPNV-Ticket im Schnitt zu 70 Prozent aus Steuergeldern subventioniert. Wer da immer noch behauptet, der Preis sei die große Hürde, der verkennt die Tatsachen. Es liegt am fehlenden Angebot in der Fläche. Dieses Angebot schafft man nicht durch billigere Preise, sondern durch Köpfe und Kapazitäten.
Doch genau hier steuern wir auf ein Stoppschild zu. Schon heute fehlen über 20 000 Busfahrerinnen und Busfahrer. Bis 2030 wird diese Lücke auf über 80 000 anwachsen. Da hilft das günstigste Ticket nicht, wenn am Ende niemand mehr hinter dem Lenkrad sitzt.
Vor diesem Hintergrund wird klar: Mehr Angebot lässt sich nicht einfach beschließen. Es entsteht nur dort, wo Infrastruktur trägt, Personal vorhanden ist und die Finanzierung verlässlich gesichert ist. Deshalb setzt der Bund andere Prioritäten. Wir investieren und stärken unsere Infrastruktur. Wir reduzieren die Kosten bei der Berufskraftfahrerausbildung. Und wir unterstützen die Länder bei der Finanzierung des ÖPNV. Am Ende zählt nämlich nicht das billigste Ticket. Am Ende zählt allein, dass das Angebot vor Ort funktioniert. Dafür stehen wir als Union. Deshalb lehnen wir die Anträge ab.
Danke schön.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19a sowie Zusatzpunkt 13. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 21/3658 und 21/5492 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.
Tagesordnungspunkt 19b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5549, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3842 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Wir kommen zurück zu den Tagesordnungspunkten 6a bis 6c.
Tagesordnungspunkt 6a. Wir kommen zum von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten und übermittelten Protokoll des Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung – die namentliche Abstimmung war über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz), Drucksachen 21/5321 und 21/5546 Buchstabe a –:
Abgegebene Stimmkarten: 588. Mit Ja haben gestimmt 453, mit Nein haben gestimmt 134 Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 586;
davon
ja: 451
nein: 134
enthalten: 1
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
David Mandrella
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Nein
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Sven Lehmann
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Enthalten
CDU/CSU
Lutz Brinkmann
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5548.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6b. Auch hier liegt nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern dankenswerterweise ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung vor über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften, Drucksachen 21/5320 und 21/5546 Buchstabe b –:
Abgegebene Stimmkarten hier: 580. Mit Ja haben gestimmt 270, mit Nein 310. Es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 580;
davon
ja: 270
nein: 310
Ja
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Sven Lehmann
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Ulrich Lange
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
David Mandrella
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Tagesordnungspunkt 6c. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 21/5546 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2363 mit dem Titel „Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen.“
Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5326 mit dem Titel „Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen“.
Die Fraktion der AfD hat zu beiden Beschlussempfehlungen namentliche Abstimmungen verlangt. Beide namentlichen Abstimmungen erfolgen – Achtung – gleichzeitig in der Westlobby. In der Westlobby finden Sie für die beiden Abstimmungen entsprechend unterschiedlich gekennzeichnete Urnen. Achten Sie bitte beim Einwerfen Ihrer Stimmkarten auf die Beschriftung der Urnen! Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sie sind eingenommen. Vielen Dank.
Dann eröffne ich die beiden namentlichen Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen auf Drucksache 21/5546 Buchstaben c und d zu den Anträgen der Fraktion der AfD auf Drucksachen 21/2363 und 21/5326. Die Abstimmungen werden um 12:09 Uhr geschlossen.1 Ergebnisse Seiten 9010 A und 9013 A
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Drucksache 21/5346
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne sie erst dann, wenn alle, die abstimmen wollen, rausgehen und alle, die der Debatte beiwohnen möchten, Platz nehmen. Wir sind im Ablauf der Plenarsitzung schon im Verzug. Deshalb bitte ich, die Platzwechsel schnellstmöglich zu vollziehen. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die SPD-Fraktion Michael Thews.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Thema Kreislaufwirtschaft, über das Thema Verpackung, über die Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung, der PPWR. Ich will ganz deutlich sagen: Es ist tatsächlich das dritte Mal in dieser Legislaturperiode, dass wir das Thema Kreislaufwirtschaft behandeln. Wir debattieren auch nicht nur darüber, sondern beschließen Gesetze dazu. Das schafft Orientierung. Man kann sagen: Das Ministerium, der Umweltminister, aber eben auch die Bundesregierung liefern in diesem Bereich. Wir nehmen das Thema Kreislaufwirtschaft sehr ernst, meine Damen und Herren.
Carsten Schneider hat vor Kurzem auf einem Treffen der G7-Umweltminister in Paris Folgendes gesagt: Umweltschutz, Wirtschaftskraft und Energiesicherheit, das sind Themen, die wir niemals isoliert betrachten dürfen, die wir immer zusammendenken müssen. – Und wenn man so will, dann ist die Kreislaufwirtschaft das Scharnier, das genau diese drei Themen verbindet.
Im Rahmen der Kreislaufwirtschaft bringen wir Waren wieder in den Wirtschaftskreislauf ein. So sparen wir Rohstoffe, und das schützt die Umwelt. Rohstoffe müssen nämlich der Umwelt entnommen werden, und das zerstört wertvolle Habitate. Das können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen spielt die Kreislaufwirtschaft für den Umweltschutz eine so große Rolle.
Dasselbe gilt für die Wirtschaftskraft. Die Krise im Nahen Osten, die Sperrung der Straße von Hormus – darüber haben wir heute schon diskutiert –, das zeigt uns, dass Lieferketten plötzlich zusammenbrechen können, dass es schwieriger wird, Waren für die Industrie bereitzustellen. Auch da kann die Kreislaufwirtschaft, wenn wir es gut angehen, wenn wir Dinge zu Ende denken und Waren in den Kreislauf führen, unsere wichtige Industrie am Laufen halten. Auch da spielt sie eine große Rolle.
Als Letztes zum Thema Energiesicherheit. Alles, was ich in den Kreislauf führe, muss ich nicht aus primären Rohstoffen neu produzieren. Das spart Energie; das spart auch CO2 ein. – Deswegen ist die Kreislaufwirtschaft tatsächlich das Scharnier zwischen diesen drei Themen.
Es ist aber auch so, dass die Kreislaufwirtschaft als Industrie besonders wichtig ist. Diese Industrie ist eine der am fortgeschrittensten, der modernsten, der innovativsten Industrien in der Welt. Das möchte ich betonen, weil hier gerade von der rechten Seite der Wirtschaftsstandort Deutschland immer schlechtgeredet wird. In Kürze findet in München die IFAT statt. Die ganze Welt kommt zur IFAT nach München und schaut sich dort an, was wir in Deutschland erfinden, was wir auf den Markt bringen, auch die Dienstleistungen, die wir in Deutschland in diesem Bereich haben. Darauf bin ich besonders stolz. Ich freue mich, dass die Welt nach Deutschland kommt, um sich über Kreislaufwirtschaft zu informieren, meine Damen und Herren.
Ein wichtiges Thema in diesem Bereich ist die Ökomodulation. Das Thema diskutieren wir tatsächlich schon eine ganze Weile; es ist auch immer wieder etwas dazu beschlossen worden. Barbara Hendricks hat damals mit dem Verpackungsrecht in Deutschland deutlich gemacht: Wer Verpackungen in den Markt bringt, die ja relativ schnell wieder als Abfall anfallen, der muss dafür eine Lizenzgebühr zahlen. Und es wäre gut, wenn diese Lizenzgebühr – das war die Aufgabe an die dualen Systeme – ökologisch moduliert ist. Das heißt: Derjenige, der Verpackungen in den Markt bringt, die gut recycelbar sind, müsste eigentlich weniger zahlen als derjenige, der Verpackungen in den Markt bringt, die gar nicht recycelbar sind. Wir müssen tatsächlich sehen, wie wir das besser regeln können im Sinne der Abfallvermeidung.
Wir haben ja gerade die Entwicklung, dass wir weniger Verpackungen, weniger Abfälle haben. Das heißt, dass das, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, wirkt. Aber wir müssen das weiter voranbringen. Die ganze Branche schaut darauf, wie wir die Ökomodulation – § 21 Verpackungsgesetz – durch ein Fondsmodell und andere Dinge, die da diskutiert werden, stärken.
Ich sage mal: Das Thema ist ja nicht trivial. Es ist schwierig, so etwas in den Markt zu bringen. Der Kollege Bilic und ich arbeiten daran. Weil wir schon einige Gesetze zusammen auf den Weg gebracht haben, kann ich sagen: Die Zusammenarbeit läuft sehr effizient, sehr gut. Wir diskutieren auch schon mit der Branche, den Unternehmen, den Umweltverbänden. Ich bin sicher: Wir bekommen auch in diesem Gesetzentwurf – es gilt ja das Struck’sche Gesetz – die Verbesserungen hin, die wir brauchen. Vielleicht arbeiten wir auch noch die Korrekturen ein, die jetzt an uns herangetragen werden. Ich bin da sehr optimistisch. Das hat in der Vergangenheit immer gut geklappt, und das werden wir auch in diesem Gesetzentwurf hinbekommen. Da bin ich ganz sicher, meine Damen und Herren.
Es ist Bestandteil unseres Koalitionsvertrages: Wir sorgen in dieser Regierung – auch in meiner Fraktion – dafür, dass wir einen verlässlichen Rahmen schaffen, der wirklich gebraucht wird. Denn Umweltschutz und Wirtschaftskraft sind eben keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille – für ein starkes Deutschland, für mehr Wirtschaftskraft, für sichere und vor allen Dingen auch zukunftsfähige Arbeitsplätze, für mehr Umweltschutz. In diesem Sinne wünsche ich uns jetzt gute Beratungen. Ich freue mich darauf und ende mit einem herzlichen Glückauf!
Danke.
Vielen Dank. – Dr. Michael Blos von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns die Bundesregierung heute als einfache Anpassung des Verpackungsrechts verkauft, ist in Wahrheit das Gegenteil von praxistauglich. Dieser Gesetzentwurf steht – wie wäre es anders zu erwarten? – für mehr EU-Vorgaben, mehr Nachweise, mehr Kontrolle und damit mehr Belastung für unsere Betriebe. Er ist kein Beitrag zu vernünftiger Umweltpolitik und sinnvoller Kreislaufwirtschaft, sondern ein weiteres Beispiel für bürokratische Fehlsteuerung und wirtschaftspolitische Ignoranz der Sozialdemokratie und ihrer Gehilfen von der Union.
Brüssel setzt den Regulierungsrahmen, und Berlin gießt ihn stumpf in deutsches Vollzugsrecht. Die Bundesregierung räumt dabei selbst auf dem Vorblatt des Gesetzentwurfes, fast frech schulterzuckend, ein: Der Druck kommt aus Brüssel. Weniger Bürokratie gäbe es nur mit Vereinfachung auf EU-Ebene. – Genau deshalb ist dieser Entwurf eben nichts anderes als die Weitergabe europäischer Bürokratielasten und Regulierungsfantasien an unsere Betriebe. Bleibt eigentlich stellvertretend für diese nur zu sagen: Danke für nichts, werte Koalitionäre!
Aber wir erleben hier, in diesem Hohen Haus, leider immer wieder denselben Ablauf, immer wieder dasselbe leidige Schema. Deshalb erheben wir für Sie, werte Bürger, auch heute wieder unsere Stimme.
Wer trägt denn am Ende die Last? Sicher nicht die Brüsseler Bürokraten, sondern unsere Hersteller, unser Handel, unser Mittelstand und am Ende wieder die Bürger in Deutschland.
Denn dieses Gesetz schafft eben mitnichten nur neue Überschriften. Es schafft eben jede Menge neuer Pflichten: Registrierung, Systembeteiligung, Datenmeldungen, Vollständigkeitserklärungen, Zulassungen und zusätzliche Kontrollen. Die Bundesregierung selbst beziffert die zusätzlichen jährlichen Belastungen für die Wirtschaft mit rund 2,5 Millionen Euro und den einmaligen Umstellungsaufwand mit rund 4,5 Millionen Euro. Das allein zeigt doch, wohin die Reise geht: mehr Aufwand, mehr Bürokratie, mehr Abhängigkeit von Brüsseler Vorgaben.
Besonders deutlich wird das in der Praxis. Der Zentralverband Gartenbau beispielsweise warnt vor massiven Problemen. Da geht es nicht um graue Theorie, sondern um reale Betriebe. Plötzlich stellt sich die Frage, ob ein Blumentopf Verpackung ist oder nicht. Identische Töpfe können unterschiedlich bewertet werden. Das schafft Rechtsunsicherheit, Sanktionsrisiken und neuen Verwaltungsaufwand.
Noch absurder wird es beim Herstellerbegriff. Künftig soll vielfach nicht mehr der eigentliche Verpackungshersteller die Last tragen, sondern der Erzeuger des verpackten Produkts, also zum Beispiel die Gärtnerei. Die soll dann Konformitätserklärungen und Kennzeichnungspflichten schultern, obwohl die technischen Informationen oft beim Verpackungsproduzenten liegen. Meine Damen und Herren, genau so sieht Bürokratieverlagerung auf kleine und mittlere Betriebe aus.
Auch der Handel schlägt Alarm. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister weist darauf hin, dass sich die Verantwortung mit der EU-Verpackungsverordnung auf den Handel verschiebt, ohne Übergangszeitraum. Wer nicht rechtzeitig umschwenkt und „systembeteiligt“, riskiert ein Betriebsverbot.
Das zeigt: Dieses Gesetz ist nicht nur kompliziert, es ist auch riskant für funktionierende Abläufe. Wir als AfD sagen: Verpackungen müssen sinnvoll, wirtschaftlich und umweltgerecht gehandhabt werden. Wir lehnen es aber ab, dass immer neue EU-Vorgaben und deutsches Vollzugsrecht unsere Produzenten, unseren Mittelstand und unsere Versorgung mit weiteren Pflichten überziehen, die an der Praxis vorbeigehen. Was Deutschland braucht, ist nicht noch mehr Bürokratie, sondern endlich wieder politische Vernunft. Wann begreifen Sie das endlich? Deutschland braucht – ich weiß, Sie wollen es nicht hören – endlich wieder Politik mit gesundem Menschenverstand. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf mit Vehemenz ab.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Florian Bilic für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie heute schon etwas gegessen? Wenn ja, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass Sie schon Verpackungen in Ihren Händen gehabt haben. Bei mir war das heute Morgen dieser Joghurtbecher.
Herr Kollege, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Auseinandersetzung hier nur verbal läuft und hier nicht mit nonverbalen Symbolen gearbeitet wird, auch nicht mit Joghurtbechern.
Alles klar.
Setzen Sie Ihre Rede fort.
Da ich wegen der namentlichen Abstimmung mal wieder knapp dran war, habe ich ihn natürlich schnell in den Gelben Sack geworfen und wollte direkt los – eine kleine, aber bewusste Entscheidung mit großer Wirkung für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Es setzt europäische Vorgaben in nationales Recht um. Ja, wir brauchen in der Kreislaufwirtschaft – der Kollege von der AfD, der gerade gesprochen hat, ist gar nicht mehr da – ein faires Level Playing Field, um hier weiter voranzukommen.
Wer sich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, merkt: Es geht um sehr viele Details. Es geht aber gleichzeitig auch um effektive Hebel, um die Kreislaufwirtschaft weiter voranzubringen. Unser Anspruch ist ganz klar – lieber Michael, du hast es auch gesagt –: Wir wollen funktionierende Systeme erhalten und die Vorgaben praxistauglich umsetzen. Deshalb ist und bleibt mir der direkte Austausch mit der Praxis ganz wichtig. Ja, wir schauen uns – lieber Michael – diesen Gesetzentwurf ganz genau an. Ich bin mir sicher: Wir werden an der einen oder anderen Stelle auch noch mal nachhaken.
Ein Punkt ist für mich zentral – Michael, du hast es angesprochen –: Das ist die Ökomodulierung der Beteiligungsentgelte. Für Verpackungen wie meinen Joghurtbecher zahlen Hersteller Entgelte an die Dualen Systeme, die damit die Sammlung und Verwertung dieser Produkte gewährleisten. Ob eine Packung recyclingfähig ist oder Rezyklate, also recycelte Materialien, enthält, spielt bislang in der Preisgestaltung eine zu geringe Rolle. Die aktuelle Gesetzeslage gibt hier noch zu wenige Anreize. Das ist der Punkt, der eigentlich die Wirtschaft umtreibt. Darauf ist Ihr Kollege, der nicht da ist, gar nicht eingegangen.
Warum sollten Unternehmen in Technologien investieren, wenn es sich marktwirtschaftlich für sie nicht lohnt? Das wollen wir ändern. Wir wollen recyclingfähige Verpackungen. Wir wollen, dass recyclingfähiges Material genutzt wird. Wir wollen eine zukunftsfähige Entsorgungsinfrastruktur hier in Deutschland.
Deshalb benötigen wir aber auch eine realistisch umsetzbare Ökomodulierung. Sie ist ein entscheidender Impuls für unsere Investitionen in die Wirtschaft, für Innovation in unsere heimische Wirtschaft. Das gilt es jetzt in diesem Gesetzentwurf auszuloten. Ich bin froh, dass mein geschätzter Kollege Michael Thews und ich uns dabei einig sind. Wir müssen hier weiter vorangehen. Wir begrüßen auch den laufenden Prozess im Bundesumweltministerium und erwarten zeitnah tragfähige Ergebnisse unter Beteiligung aller Akteure.
Ein weiterer Punkt ist mir persönlich ganz wichtig: das Verhalten von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern. Unser Verhalten ist entscheidend für die Stoffströme in der Kreislaufwirtschaft. Wenn selbst die recyclingfähigste Verpackung eben nicht in den richtigen Müll kommt, kommen wir an dieser Stelle nicht weiter. Ich möchte hier an dieser Stelle auch noch mal ganz klar sagen: Die Behauptung, dass sowieso alles in der Verbrennung landet, ist schlicht falsch. Mülltrennung lohnt sich. Sie ist ein entscheidender Baustein funktionierender Kreisläufe.
Kommen wir zurück zu meinem Beispiel, dem Joghurtbecher. Trotz aller Eile vorhin im Büro habe ich ihn noch mal aus dem Gelben Sack geholt.
Warum? Weil ich in der Eile etwas vergessen habe. Denn die Kür erfolgt, wenn man jetzt noch den Deckel trennt.
Herr Bilic, ich müsste Ihnen gleich ernsthaft einen Ordnungsruf erteilen. Bitte, unterlassen Sie das! Das meine ich jetzt wirklich ernst.
Denn wie man hier sieht, handelt es sich um zwei unterschiedliche Materialien – ein einfacher Handgriff mit großer Wirkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste in den Zuschauerreihen und natürlich auch zu Hause, lassen Sie uns unseren Beitrag leisten für eine effektive Kreislaufwirtschaft. Wir haben es in der Hand: zu Hause, am Müll. Wir werden es auch hier bei diesem Gesetz beherzigen.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will das noch einmal hier sagen: Wir haben eine Geschäftsordnung, in der wir vereinbart haben, dass wir hier die Auseinandersetzung verbal führen. Das Nonverbale ist hier schlicht untersagt. Das bedeutet, dass man hier weder Plakate hochhält noch Joghurtbecher oder andere Alltagsgegenstände. Wir haben beispielsweise nachher eine Diskussion um die Gaspreise. Bitte bringen Sie keine Gasrohre mit oder was auch immer.
Wir reden hier miteinander, und dabei bleibt es. Darum habe ich nicht zu bitten, sondern Sie haben das zu unterlassen. Das haben wir miteinander vereinbart. Wenn Sie es anders haben möchten, dann wirken Sie bitte auf die Veränderung der Geschäftsordnung hin. Bis dahin bleibt es so.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 6c. Die Zeit für die namentliche Abstimmung, wie wir sie vorhin miteinander vereinbart haben, ist gleich vorbei. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Dann machen Sie das schnell, nachher ist es zu spät.
Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, Herr Präsident, ich habe keinen ausgelöffelten Joghurtbecher mitgebracht, und wenn ich einen mitgebracht hätte, wäre es wahrscheinlich auch eher ein Mehrwegbecher gewesen.
Ich glaube, das ist schon mal bezeichnend, dass Herr Bilic hier mit einem Einwegplastikbecher um die Ecke kommt. Das spiegelt sich auch in diesem Gesetzentwurf wider, weil alles, was mal zum Thema Mehrwegförderung drinstand, wieder rausgeflogen ist.
Das ist ein ziemlich großes Problem. Es ist auch bezeichnend, dass Sie jetzt ausgerechnet hier diesen Einwegjoghurtbecher mitgebracht haben.
Dazu aber später mehr.
Ich wollte eigentlich mit der europäischen Verpackungsverordnung anfangen. Ich glaube, dass die europäische Verpackungsverordnung ein wirklich großer Erfolg der letzten Legislaturperiode war.
Gerade auch die grüne Hausleitung im Umweltministerium hat sich dafür eingesetzt, dass Deutschland sich wirklich unterstützend eingebracht hat auf europäischer Ebene, damit die europäische Verpackungsverordnung verabschiedet werden konnte. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg für unser Land gewesen.
Denn – das hat auch Kollege Bilic schon angedeutet – für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es natürlich ganz wichtig, dass sie hochwertige, gesundheitlich unbedenkliche Verpackungen haben.
Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass wir rauskommen aus fossil abhängigen Geschäftsmodellen. Kunststoff ist nichts anderes als geronnenes Gas und Öl. Deswegen ist es auch klug, wenn wir auf die Kreislaufwirtschaft setzen, um uns unabhängiger zu machen von fossilen Energieträgern. Ich glaube, dass die Verpackungsverordnung dazu eine ganz große Chance bietet, wenn wir wirklich wirksam Mehrweg und Recycling stärken und uns dadurch unabhängiger machen von fossilen Kraftstoffen, die auch noch von irgendwelchen Despoten kommen, die damit ihre Kriegskasse vollmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen glaube ich, dass wir in dieser Situation unbedingt auch mehr tun müssen für die deutsche Recyclingindustrie. Carsten Schneider ist da – vielen Dank auch, dass Sie der Debatte lauschen. Viele Recyclingbetriebe in Deutschland stehen wirklich mit dem Rücken zur Wand. Denen geht es im Moment nicht gut, und das hat auch wieder mit der verdeckten Subventionierung von fossilen Energieträgern, von Gas und Öl, zu tun.
Denn die hochwertigen Rezyklate, die wir in Deutschland herstellen, haben in der Regel Probleme am Markt, weil es immer noch billiger ist, neue fossile Energieträger in Kunststoff umzuformen.
Ich finde das völlig absurd! Wir sollten doch die Wettbewerbsfähigkeit der Rezyklate, die hochwertig in Deutschland hergestellt werden, stärken, anstatt fossile Geschäftsmodelle zu subventionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dazu gehört auch, die Kreislaufwirtschaft vom Anfang her zu denken: nicht beim Recycling anzufangen, sondern ganz vorne beim Mehrweg. Ich glaube, da ist der zentrale Schwachpunkt dieses Gesetzentwurfs. Ihr Gesetzentwurf enthielt ursprünglich eine Struktur, mit der gezielt Mehrweg hätte gefördert werden sollen. Ich glaube, das wäre notwendig gewesen. Das ist dann aber offensichtlich auf Druck der Lobbyorganisationen wieder rausgeflogen, und das finde ich wirklich bedauerlich.
Die Menschen in unserem Land wollen Mehrweg. Mehrweg ist besser für die Umwelt. Mehrweg ist auch besser für unseren Wirtschaftsstandort, weil es ganz viele neue Chancen mit sich bringt: für Neugründungen, für neue Unternehmen, auch für wirklich großartige, etablierte Industrien, die wir in Deutschland haben, beispielsweise im Getränkebereich oder im Milchproduktebereich, wo es gute Mehrwegangebote gibt. Die sollten wir stärken, und ausgerechnet das haben Sie aus Ihrem Gesetzentwurf wieder rausgestrichen. Und das ist ein großer Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen.
Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgelegt. Ich finde, diese Kreislaufwirtschaftsstrategie gibt ganz viele Antworten auf all die Punkte, die ich jetzt angesprochen habe. Und, ich finde, sie sollte jetzt umgesetzt werden. Sie haben schon vor einem Dreivierteljahr ein Sofortprogramm angekündigt. Dieses Sofortprogramm liegt immer noch nicht vor. Mit Blick auf die Situation der deutschen Kreislaufwirtschaft brauchen wir jetzt eine konsequente Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie, –
Vielen Dank.
– statt ein Sofortprogramm zu versprechen, das dann doch nicht kommt.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Mal wieder eine ambitionslose Vorlage, diesmal zur Umsetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung. Sie verpacken es in schöne Worte, sprechen von „Recycling“, „Kreislaufwirtschaft“ oder „Joghurtbechern“; aber Sie machen letztendlich nur Dienst nach Vorschrift. Ja, ein paar Dinge wurden angepasst: ein bisschen Bürokratieabbau hier, ein paar strengere Quoten da. Aber das eigentliche Problem wird konsequent umschifft.
Wir lassen weiterhin ein System bestehen, das von Abfall lebt, und wundern uns dann, warum Abfall nicht verschwindet, sondern sich Müllberge türmen. Die sogenannten dualen Systeme – vielen bekannt als Grüner Punkt – bleiben bestehen, Systeme, die im Wettbewerb stehen, die Kosten drücken müssen und deren Geschäftsmodell auf Verpackungen basiert.
Und dann erzählen Sie uns ernsthaft, diese Systeme würden aus eigenem Antrieb Abfall vermeiden? Das ist ungefähr so glaubwürdig, wie von Ölkonzernen zu erwarten, dass sie freiwillig aufhören, zu bohren, oder von Panzerproduzenten, dass sie für Frieden plädieren.
Ein anderes Beispiel: Bei der Energiewende haben Sie mit Frau Reiche den Zugriff direkt der Gaslobby übergeben. Von daher an dieser Stelle: Viele Grüße an die Klimabewegung, die heute unter dem Motto „Reiche stoppen!“ auf die Straße geht,
und Entschlossenheit und gute Beschlüsse in Kolumbien, wo die Konferenz zum Ausstieg aus den Fossilen stattfindet.
Zurück zum Thema Verpackung. Die dualen Systeme werden geschützt, während beim Mehrweg – es ist gerade angesprochen worden – genau das Gegenteil passiert. Statt Mehrweg zu stärken, wird es mit zusätzlicher Bürokratie überzogen. Unternehmen, die seit Jahren zeigen, dass Abfallvermeidung funktioniert, sollen jetzt noch mehr Formulare ausfüllen, um zu beweisen, dass sie das tun, was sie längst tun. Das ist Bürokratieaufbau!
Im Referentenentwurf stand noch ein klares Ziel zur Mehrwegquote von Getränkeverpackungen. Sie dürfen explizit über die EU-Verordnung hinausgehen, Sie müssten es sogar, um die Ziele zu erreichen. Sie könnten Ziele sogar verbindlich machen. Aber Sie haben die Passage aus Ihrem Entwurf einfach gestrichen. Keine echte Förderung von Mehrweg, keine steuerlichen Anreize, keine klare Priorisierung – nichts. Stattdessen überlassen Sie es weiterhin der Branche selbst, zu definieren, was Abfallvermeidung eigentlich bedeutet. Im Zweifel reicht dann ein hübsches Plakat im Supermarkt. Ernsthaft? Das ist weniger als Symbolpolitik, das ist würdelos.
Dabei wissen wir längst: Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft beginnt nicht beim Recycling, sondern bei der Vermeidung. Weniger Müll bedeutet weniger Ressourcenverbrauch, weniger Emissionen und am Ende auch geringere Kosten für die Gesellschaft.
Dieser Entwurf hat nicht den Willen, Konsequenzen zu ziehen. Sie verwalten das Problem, statt es zu lösen. Sie schützen bestehende Geschäftsmodelle, statt nachhaltige Alternativen zu stärken. Von daher – gerade wenn Sie beim Thema Mehrweg nicht noch mal nachsteuern – eine klare Ablehnung. Hübsch verpackt, aber kann in der Form trotzdem weg.
Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 6c. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Abstimmung werden Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnisse Seiten 9010 A und 9013 A
Wir setzen die Aussprache nun fort, und ich erteile das Wort dafür Christian Moser von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Verpackungsrecht sprechen, sprechen wir nicht nur über Müll – oder am besten über die Vermeidung von Müll –, sondern wir sprechen auch über Kreislaufwirtschaft, eine Schlüsselindustrie in unserem Land: 310 000 Beschäftigte, 105 Milliarden Euro Umsatz. Deutschland ist weltweit führend im Recycling. Fast jede vierte Patentanmeldung kommt von hier. Deswegen ist das kein Randthema; die Branche zeugt von wirtschaftlicher Stärke und leistet gleichzeitig aktiven Umweltschutz.
– Danke.
Aber genau diese Branche steht vor Herausforderungen. Deshalb ist unsere Aufgabe klar. Es ist nicht unsere Aufgabe, zusätzliche Hürden aufzubauen, sondern verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz setzen wir die europäische Verpackungsverordnung um. Das ist richtig, weil wir damit den Binnenmarkt stärken.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Umsetzung erfolgt unter schwierigen Bedingungen. Die EU-Kommission regelt vieles bis ins Detail, liefert aber zentrale Vorgaben wie etwa zur Recyclingfähigkeit erst später. Das führt zu Unsicherheit bei den Unternehmen, und Unsicherheit ist Gift für Investitionen.
Deswegen kommt es aus meiner Sicht jetzt auf vier Punkte an:
Erstens: eine schlanke Umsetzung bzw. Begleitung der Verordnung – eins zu eins, ohne unnötiges Gold-Plating. Weniger Bürokratie, mehr Klarheit. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Zweitens: die dringend notwendige Ökomodellierung; es ist schon mehrfach angesprochen worden. Wer recyclingfreundlich produziert, muss spürbar entlastet werden. Nur so setzen wir echte Anreize für bessere Verpackungen. Diese Anreize brauchen wir jetzt und nicht erst 2030; denn wir wollen Technologie im Land halten und Möglichkeiten schaffen, diese Technologie in Deutschland auch zu nutzen.
Drittens: realistische Quoten. Ambition ist richtig, aber sie muss erreichbar sein. Wenn wir Quoten festlegen, die in der Praxis nicht erfüllbar sind, dann passiert genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich erreichen wollen: Recycling wird teurer als Neuware, die Qualität sinkt, und wir exportieren unsere Wertstoffe am Ende eher ins Ausland. Das hilft weder der Umwelt noch der Wirtschaft.
Viertens: Planungssicherheit für unsere Unternehmen, etwa – und das müssen wir uns im parlamentarischen Verfahren anschauen – durch eine klare Übergangsregelung, so gut es geht, beim Herstellerbegriff.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz kann ein wichtiger Schritt sein, wenn wir es richtig machen – mit Augenmaß, mit Realitätssinn und mit Vertrauen in die Innovationskraft unserer Unternehmen. Dann gelingen die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Umweltschutz gleichermaßen.
Danke.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir das Verpackungsrecht anpacken, dann tun wir das, um die Umwelt besser zu schützen, und das ist eine feine Sache. Aber erlauben Sie mir einen sehr spezifischen Abstecher in eine Nische in diesem Gesetzentwurf; denn in einigen Grenzregionen drohen wir leider das Gegenteil zu erreichen. Zudem setzen wir viele Arbeitsplätze aufs Spiel, so etwa bei mir im deutsch-dänischen Grenzhandel. Dort gilt seit vielen Jahren: Skandinavische Kunden zahlen beim Kauf von Getränkedosen kein Pfand, weil sie die Ware ausführen. Mit den geplanten Änderungen würde sich das allerdings ändern, ohne dabei Verpackungsmüll zu reduzieren. Künftig müssten dänische Kunden in Deutschland auf gekaufte Getränkedosen Pfand zahlen, die sie zu Hause bei sich nicht zurückgeben können. Die Folge ist absehbar: Kunden bleiben weg, und Dosen landen im Müll – oder viel schlimmer: in der Natur – statt im Pfandautomaten. Und das kann nicht Sinn des Ganzen sein.
Allein bei mir im Norden hängen zudem über 4 000 Arbeitsplätze und mehr als 1 Milliarde Euro Jahresumsatz daran. Für unsere strukturschwache Grenzregion ist das existenziell. Jetzt könnte ich eine Ausnahme im Gesetz fordern, aber damit wäre der Umwelt auch nicht geholfen. Wir brauchen darum eine europäische Lösung, damit Pfandsysteme auch in eng verwobenen Grenzregionen grenzüberschreitend funktionieren. Und genau daran sollten wir mit unseren dänischen Nachbarn arbeiten.
Herr Schneider, Sie haben jetzt in Ihrem Haus gerade eine neue Staatssekretärin, Frau Hagedorn, die sich mit diesem Thema wunderbar auskennt.
Herr Seidler, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Denn auch ihre Heimatregion ist betroffen. Lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung finden, die die regionale Wirtschaft und den Umweltschutz stärkt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Thomas Korell von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer diesen Gesetzentwurf liest, der liest vor allem eines: eine Blaupause für das, was in diesem Haus leider zu oft passiert.
Europäische Verordnungen werden abgeschrieben, nicht gestaltet. Dabei wäre genau hier Gestaltungswille gefragt.
Die Bundesregierung legt uns ein Durchführungsgesetz vor, das die EU-Verordnung in deutsches Recht überführt. Das mag technisch klingen, die Folgen für unsere Betriebe sind es nicht. Denn was hier als bloße Rechtsanpassung verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Bürokratiepaket auf dem Rücken des Mittelstandes, der ohnehin unter erheblichem wirtschaftlichem Druck steht.
Neue Registrierungspflichten, Datenmeldepflichten, erweiterte Nachweissysteme: Das kostet Zeit, Personal und Geld – Geld, das Betriebe sinnvoller investieren könnten. Die Bundesregierung räumt das selbst ein; aber sie zuckt mit den Schultern und verweist auf Brüssel. Das ist keine Politik, das ist Verantwortungsverweigerung.
Ich frage die Bundesregierung: Wo waren Sie, als diese Verordnung verhandelt wurde? Welche Vereinfachung haben Sie gefordert? Welchen Gestaltungsspielraum haben Sie genutzt bei der Umsetzung, bei den Übergangsfristen, bei der Entlastung des Mittelstandes? Die Antwort steht in diesem Gesetzentwurf: Nirgendwo. Stattdessen werden Mehrkosten stillschweigend als unvermeidlich hingenommen. Der ökologische Mehrwert ist nicht belegt. Die wirtschaftliche Belastung hingegen ist messbar – und wächst.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Bild schließen, das viele von Ihnen kennen: der angebundene Flaschenverschluss. Ein Meisterwerk der europäischen Regulierungsfantasie.
Während Länder wie die USA, China oder Südkorea massiv in Innovation und Technologie investieren, beschäftigt sich Europa damit, wie Plastikdeckel an Flaschen zu befestigen sind.
Und Deutschland setzt das brav um, schreibt Gesetze darüber und wundert sich, warum unsere Wirtschaft den Anschluss verliert.
Dieser Gesetzentwurf ist kein Einzelfall. Er ist ein Symptom für eine Politik, die reguliert statt gestaltet, die verwaltet statt führt. Das müssen wir ändern – für unsere Betriebe, für unsere Wirtschaft, für Deutschland!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/5346 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Corinna Rüffer, Ricarda Lang, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
Drucksache 21/3844
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, wenn die Umsetzungspläne vollzogen sind, wenn die Gespräche nicht in den Gängen, sondern draußen stattfinden. Alle, die gehen, mögen es sich gut gehen lassen, und alle, die Platz nehmen wollen, mögen sich bitte hinsetzen,
damit wir den Rednerinnen und Rednern fokussiert lauschen können. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kanzler Merz will die gesetzliche Rente zur Basisrente degradieren. Er verwechselt dabei Rente und Grundsicherung. Das ist falsch und verunsichert die Menschen. Wir dagegen wollen die Rente stärken.
Unser Antrag besteht aus einem harmonischen Dreiklang. Wir wollen die Chancen verbessern, gesund bis zum Renteneintrittsalter und freiwillig darüber hinaus arbeiten zu können. Anreize zur Frühverrentung von Gesunden reduzieren wir. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten können, sichern wir dafür zielgenau ab.
Viele aus der Union fordern eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters entsprechend der Lebenserwartung. Dabei stieg die Lebenserwartung zuletzt kaum noch. Die fernere Lebenserwartung ab 65 Jahren hat sich in den 2010er-Jahren nur um etwa 0,4 Jahre verlängert. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter ist dagegen um 1,3 Jahre gestiegen. Die Menschen sind bei der Lebensarbeitszeit also längst in Vorlage gegangen.
Die Beschäftigung Älterer steigt. Das ist gut. Diesen Trend müssen wir verstärken. Vielen Menschen macht es aber Angst, noch länger arbeiten zu müssen, weil sie spüren, das nicht zu schaffen. In dieser Situation gilt es, durch mehr Prävention und Reha ein gesünderes, längeres Arbeiten zu ermöglichen.
Prävention ist bei uns ein Stiefkind. Das darf nicht so bleiben! Sie darf nicht erst ansetzen, wenn schon erste Symptome vorliegen – wie es das heutige Rentenrecht vorsieht –, sondern muss bei allen Menschen mit individuellen oder betrieblichen Risikofaktoren Anwendung finden. Wir müssen vulnerable Gruppen in den Fokus nehmen und Programme wie „RV Fit“ und den „Ü45-Check“ qualitätsgesichert ausbauen. In den Betrieben braucht es mehr arbeitsplatzbezogene Prävention und Gesundheitsförderung.
Reha hilft den Menschen und ist volkswirtschaftlich hocheffizient. 1 Euro für Rehamaßnahmen erwirtschaftet nach zwei Jahren rund 5 Euro. Das Rehabudget ist aber gedeckelt und hat 2025 erstmals nicht gereicht. Der Deckel beim Rehabudget muss weg.
Vor allem dürfen Überschreitungen nicht zu Ausgabenminderungen im übernächsten Jahr führen. Das Rehabudget muss sich am Bedarf der Menschen orientieren.
Die Wartezeiten auf eine Reha sind zu lang. Vor allem für psychische Krankheiten muss das Angebot ausgebaut werden. Ein Rehabedarf muss durch Screenings früher entdeckt werden. Nach längerer Krankheit muss das betriebliche Eingliederungsmanagement gestärkt werden.
So bleiben Menschen länger gesund, und die Rentenkasse wird entlastet.
Frühverrentungen wollen wir reduzieren. Die Rente für besonders langjährig Beschäftigte – früher „Rente mit 63“ – begünstigt Frühverrentungen und erreicht oft nicht die wirklich Belasteten, die 45 Jahre Arbeit gar nicht schaffen. Daher wollen wir sie in der jetzigen Form abschaffen. Das spart viele Milliarden Euro. Unbefristete Arbeitsverträge sollen nicht mehr automatisch mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters enden, sondern durch Sonderkündigungsrechte ersetzt werden.
Viele Menschen können aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten. Sie beantragen Erwerbsminderungsrente, die EM-Rente, die 15 bis 18 Prozent der Neurenten ausmacht. Aber fast die Hälfte der Anträge wird abgelehnt. Dadurch entstehen für viele Ältere prekäre Altersübergänge. Sie können im bisherigen Beruf nicht weiterarbeiten, bekommen aber keine EM-Rente. Für diese Menschen wollen wir, zunächst ab 65 Jahren, eine neue Form der Berufsunfähigkeitsrente, die Überlastungsschutzrente, einführen. Um diese unbürokratisch zu gestalten, gilt dasselbe Antragsverfahren wie für die EM-Rente. Das hilft vielen Tausenden Menschen pro Jahr und ist gut gegenfinanziert. Menschen mit befristeter EM-Rente wollen wir zudem besser fördern und die ungerechten Abschläge bei der EM-Rente sukzessive reduzieren.
Es geht also um zwei Seiten einer Medaille: Möglichst viele Menschen sollen länger arbeiten können. Für diejenigen aber, denen das nicht möglich ist, muss das Sicherheitsnetz verbessert werden. Diese Vorschläge sowie mehr Fachkräfteeinwanderung und Frauenerwerbstätigkeit müssen die Rentendebatte prägen, nicht die Absenkung des Rentenniveaus.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, gebe ich die von den Schriftführerinnen und Schriftführer ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt.
Ich komme zum Ergebnis über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen“, Drucksachen 21/2363 und 21/5546 Buchstabe c:
Abgegebene Stimmkarten 585. Mit Ja haben gestimmt 449, mit Nein haben gestimmt 136, Enthaltungen gab es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 584;
davon
ja: 448
nein: 136
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
David Mandrella
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Jens Peick
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Sven Lehmann
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Sascha Lensing
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich komme zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen“, Drucksachen 21/5326 und 21/5546 Buchstabe d:
Abgegebene Stimmkarten 590. Mit Ja haben gestimmt 454, mit Nein 136, Enthaltungen gab es keine. Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 585;
davon
ja: 449
nein: 136
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
David Mandrella
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Sven Lehmann
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Sascha Lensing
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir setzen nun die Aussprache fort, und ich erteile für die Unionsfraktion das Wort Pascal Reddig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grau, Sie haben leider in Ihrer Rede einen wesentlichen Punkt vergessen, nämlich den demografischen Wandel. Der demografische Wandel stellt unsere umlagefinanzierten Sicherungssysteme vor enorme Herausforderungen. Deswegen ist es völlig klar, dass wir tragfähige Lösungen brauchen, um natürlich die Menschen im Alter gut absichern zu können, damit diejenigen, die ins Renteneintrittsalter kommen, sich auf eine gute Rente verlassen können, und dass wir diejenigen absichern müssen, die im Moment durch das soziale Netz fallen. Aber gleichzeitig müssen wir auch dafür sorgen, dass die Beiträge in diesem Land stabil bleiben, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht immer weiter steigen und dass wir auch das Rentensystem in Zukunft auf den demografischen Wandel einstellen. Und daran arbeiten wir.
Eine zentrale Frage dabei ist, wie wir es schaffen, dass die Menschen – Sie haben es auch angesprochen – insgesamt länger im Arbeitsleben bleiben können und wollen. Wir haben für den Punkt „Können und wollen“ zum 01.01.2026 die Aktivrente eingeführt: 2 000 Euro Hinzuverdienst steuerfrei. Vor ein paar Tagen hat das ZDF über die Erfahrungen damit berichtet. Es hat einen Beitrag gemacht, in dem es verschiedene Menschen, die das bereits nutzen, befragt hat, unter anderem eine Friseurmeisterin aus Köln, die gesagt hat – ich zitiere –: „Ich habe keine Lust, zu Hause zu sitzen und auf die Möbel aufzupassen.“ Deshalb arbeite sie noch mit 70 und nutze die Aktivrente. Das zeigt, dass die Einführung der Aktivrente richtig war. Sie wollen die Aktivrente in Ihrem Antrag abschaffen. Das halten wir explizit für falsch.
Wir haben es in diesem Fall nicht nur mit einer ökonomischen Frage zu tun, sondern es geht vor allem auch darum, dass wir den Menschen Teilhabe gewährleisten. Und ich gebe Ihnen recht: Das gilt natürlich nicht nur für die, die können, sondern das gilt vor allem auch für die, die nicht mehr können. Deswegen haben wir in den letzten Legislaturperioden bereits begonnen und die Erwerbsminderungsrente 2014 und 2018 weiter verbessert, jeweils mit den entsprechenden Koalitionen. Und wir haben auch in dieser Legislaturperiode schon dazu beigetragen, dass wir insbesondere mehr Zielgerichtetheit hinbekommen, und zwar bei den Themen Reha und Prävention.
Herr Reddig, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Herrn Armin Grau?
Nein, danke.
Setzen Sie fort!
Wir haben im letzten Jahr ein Gesetz mit Blick auf das Fallmanagement bei Rehas und Prävention beschlossen. Damit schaffen wir insbesondere individuelle Unterstützung, eine bessere Begleitung im gesamten Prozess und die Möglichkeit, dass die Menschen, so gut es geht, individuell an die Hand genommen werden, damit sie am besten erst gar nicht in der Erwerbsminderung landen. Das ist der richtige Weg.
Unser sozialpolitischer Kompass ist dabei sehr, sehr klar: Wir wollen Sozialpolitik und auch Rentenpolitik so betreiben, dass insbesondere diejenigen, die Unterstützung brauchen, sie auch bekommen, haben aber die Erwartung an alle, die etwas beitragen können, dass sie es auch beitragen. Der Sozialstaat darf nicht weiter mit der Gießkanne bedient werden, sondern wir brauchen vor allem Zielgenauigkeit und Gerechtigkeit, und daran arbeiten wir.
Ihr Antrag geht leider in die völlig falsche Richtung. Sie haben nämlich diese Zielgerichtetheit an vielen Stellen vermissen lassen.
Erster Punkt. Ich habe es vorhin schon angesprochen: Die demografische Schieflage findet kaum Berücksichtigung. Sie schreiben an einer Stelle, dass die demografische Schieflage dadurch beseitigt werden könne, dass man einfach eine Ausweitung des Kreises der Beitragszahler vornimmt.
Es gibt unterschiedliche Gründe, warum man zum Beispiel sagen kann, man bezieht auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung mit ein, zum Beispiel das Gerechtigkeitsempfinden von ganz vielen Menschen, die Rentenbeiträge zahlen und im Rentensystem sind. Aber was das jedenfalls nicht lösen wird, sind die Finanzierungsprobleme und die Herausforderungen im System – das zeigen auch alle Studien –, weil im Zweifel die Einführungsgewinne dadurch übertroffen würden, dass der Staat auf der einen Seite Mehrausgaben für hohe Pensionsverpflichtungen für Bestandsbeamte zu leisten hätte und er auf der anderen Seite gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge für diejenigen parallel zahlen müsste, die wir dann in das System mit reinnehmen würden.
Zweiter Punkt. Sie liefern Scheinlösungen beim Thema Renteneintritt. Sie schreiben zum Beispiel, dass die Zuschläge erhöht werden sollen. Tatsächlich haben wir aber bereits ziemlich hohe Zuschläge: 6 Prozent mehr Rente pro Jahr für einen späteren Renteneintritt. Das Problem ist, dass ganz viele Menschen davon leider nicht Gebrauch machen.
Drittens. Es ist gut, dass Sie den Punkt drin haben, dass wir Frühverrentungsprogramme abschaffen sollen. Aber statt dass die Beitragszahler dadurch tatsächlich entlastet werden, soll das bei Ihnen nicht dazu führen, dass die Beitragssätze stabil bleiben, sondern Sie wollen dafür neue Leistungen einführen und mehr Bürokratie. Das entlastet nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Das entlastet nicht die Arbeitgeber, die ohnehin schon wirtschaftlich massiv unter Druck sind. Deswegen halten wir das für falsch. Wir müssen jetzt alles dem unterordnen, die Gesamtsozialabgaben zu stabilisieren und nicht immer weiter steigen zu lassen. Wer das noch nicht verstanden hat, der hat die Lebensrealität von ganz vielen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Land nicht verstanden.
Deswegen bin ich ganz bei Ihnen: Wir brauchen strukturelle Reformen in der Rente. Aber sie müssen zielgenau sein, funktionieren und vor allem das System so aufstellen, dass es auch in mehreren Jahrzehnten für die junge Generation noch funktioniert. Daran arbeiten wir im Moment in der Alterssicherungskommission, und gerne mache ich das Angebot, sich auch mit guten Vorschlägen entsprechend einzubringen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Es gibt eine Kurzintervention, die ich auch schon zugelassen habe, von Dr. Armin Grau, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Schade, Herr Kollege Reddig, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zuließen.
Eine kurze Anmerkung zur Aktivrente: Ja, die halten wir für ungeeignet und wollen sie abschaffen. Sie ist ineffizient, hat sehr viele Mitnahmeeffekte und ist einfach sehr teuer.
Aber meine Frage richtet sich darauf: Sie haben mir unterstellt, dass ich die demografische Entwicklung hier nicht einbezogen hätte. Geben Sie mir recht, dass in den Nachhaltigkeitsfaktor der Rentenformel der Rentnerquotient eingeht und nicht der Altenquotient? Das heißt, es kommt entscheidend darauf an: Wie ist das Verhältnis der Anzahl der Rentnerinnen und Rentner auf der einen Seite und der Beschäftigten auf der anderen Seite? Deswegen ist es ganz entscheidend für die zukünftige Rentenpolitik, dass wir möglichst viele Menschen möglichst lange in Beschäftigung bringen bzw. halten. Und das habe ich am Ende meiner Rede gesagt: Zum Beispiel ist die Frauenerwerbstätigkeit zu stärken.
Die Maßnahmen, die wir hier für mehr Reha, mehr Prävention treffen, sind genau darauf ausgerichtet, mehr Menschen länger in Beschäftigung zu halten – freiwillig. Das betrifft das Kernproblem.
Und Sie reden immer von der Demografie als etwas in Stein Gemeißeltem, etwas, was am Ende politisch gar nicht gestaltbar wäre. Das halten wir für falsch.
Herr Reddig, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Grau, ich gebe Ihnen völlig recht: Der demografische Wandel ist jedenfalls insofern gestaltbar, als dass wir auf den demografischen Wandel reagieren müssen.
Sie haben auch völlig recht mit dem Punkt, dass wir es schaffen müssen, mehr Menschen im System zu halten, die länger arbeiten. Aber dann müssen wir auch die politischen Entscheidungen dafür treffen. Schon in der Vergangenheit ging es ganz häufig darum, wie wir es hinkriegen, dass die Menschen insgesamt etwas länger arbeiten, also nicht von Frühverrentungsprogrammen Gebrauch machen. Bei der Rente mit 63, die ja mit einer großen Mehrheit hier im Haus eingeführt wurde, hat sich insbesondere gezeigt, dass gerade diejenigen in die Frühverrentung gegangen sind, die sie eigentlich nicht gebraucht hätten, und dass diejenigen, die die abschlagsfreie Frühverrentung wirklich gebraucht hätten, sie nicht in Anspruch genommen haben.
Deswegen sollten wir aufhören, immer über Chiffren zu sprechen. Wir lösen das Problem im Alterssicherungssystem, indem wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen, indem wir die Migration erhöhen, indem wir die Prävention verbessern. Das stimmt alles; aber das sagen wir seit Jahrzehnten. Und es ist offensichtlich nicht in dem richtigen Maße gelungen.
Deswegen braucht es jetzt zielgerichtete, richtige Maßnahmen, die wir in der Kommission erarbeiten. Wir werden die im Juni vorstellen und dann ein gutes Rentenkonzept erarbeiten, das dazu führen wird, dass die Altersvorsorge in Deutschland auf neue Füße gestellt wird. Daran arbeiten wir, und ich bin mir sicher, dass etwas Gutes dabei rauskommt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Jetzt erteile ich das Wort Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Um heute einmal mit etwas Positivem zu beginnen: Es hat sich etwas getan in den letzten Jahren, was die Leistungsansprüche für Erwerbsminderungsrentner angeht. Ich denke an die Ausweitung der Zuschläge auf Bestandsrentner und an die Hinzuverdienstgrenzen.
Liebe Kollegen, das reicht aber nicht. Fast 1,8 Millionen Menschen sind ganz oder teilweise auf die Erwerbsminderungsrente angewiesen. Dazu kommen noch mal so viele, die gesundheitlich sehr stark beeinträchtigt sind, aber eben noch keinen Anspruch auf diese Rente haben. Da ist die Frage berechtigt, wie man diese Gruppe unterstützen kann und wie man das Risiko einer Erwerbsunfähigkeit möglichst vermeiden bzw. herabsetzen kann, soweit das eben möglich ist.
Der Antrag der Grünen lebt von der Hoffnung, dadurch – wie das hier so schön formuliert wurde – „die Zahl der Beitragszahlenden […] wirkungsvoll politisch [zu] beeinflussen“. Das heißt, es geht gar nicht um den Einzelnen, sondern allein um die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und darum – Zitat –, „dass möglichst viele ältere Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter und darüber hinaus arbeiten“. Von Freiwilligkeit ist da keine Rede. Im Gegenteil: Sie wollen ja ausdrücklich die Rente für besonders langjährig Versicherte, also die sogenannte Rente mit 63, abschaffen.
Während wir als AfD sagen: „45 Jahre sind genug“, wollen Sie die Menschen noch länger arbeiten lassen und produzieren damit im Zweifel noch mehr erwerbsgeminderte Beschäftigte, nämlich all diejenigen, die das nicht schaffen. Um das auszugleichen, haben wir hier also eine ganze Sammlung schönklingender Forderungen nach mehr betrieblicher Gesundheitsförderung, mehr Präventions- und Integrationsprogrammen, verbesserten Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und vor allem aber – und das ist bedenklich – nach mehr Regulierung für Unternehmen, und zwar auch für kleine Betriebe.
Ja, es ist richtig und wichtig, mit sinnvollen Reha-, aber auch präventiven Maßnahmen das Potenzial der Beschäftigten zu fördern, damit die Menschen möglichst lange gesund sind – schon alleine, weil das der zentrale Hebel ist, um Altersarmut zu verhindern. Man sollte aber nicht so blauäugig sein, daraus nennenswerte Effekte für den Arbeitsmarkt abzuleiten. Wir reden doch seit 30 Jahren über Prävention vor Reha vor Rente – und auch mit Erfolg. Wir haben ja seit den 90er-Jahren Gefährdungsbeurteilungen: Es gibt das BGM, es gibt unzählige Programme nach § 20 SGB V, es gibt Programme von Krankenkassen, von Unfall- und Rentenversicherung, es gibt nationale Präventionsprogramme, Gesundheitsberichte usw.
Und es ist leider auch bekannt: Was in großen Unternehmen funktioniert, scheitert oft im Kleinen an der Realität, den Kosten und auch an der Tatsache, dass längst nicht jede Erkrankung durch solche Maßnahmen beeinflusst werden kann. So ehrlich muss man sein.
Und dann ist da noch ein Problem: Wir stecken gerade in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, auch bekannt als grünes Wirtschaftswunder.
Wir verlieren Arbeitsplätze im Minutentakt. Sehr viele Unternehmen gehen als Arbeitgeber für immer verloren. Ich warne davor, ausgerechnet jetzt neue arbeitsrechtliche Hürden wie besondere Kündigungsschutzregelungen für Erwerbsgeminderte einzuführen. Ähnlich wie bei der Einstellung von älteren Arbeitnehmern könnte das zu genau dem gegenteiligen Effekt führen, nämlich dazu, dass diese aus Arbeitgebersicht riskanten Bewerber gar nicht erst eingestellt werden.
Ich denke, hier braucht es im Gegenteil mehr Spielraum für alle Beteiligten und nicht weniger. Wir können uns auch keine neuen bürokratischen Verpflichtungen für die Betriebe leisten, die dann neben allen anderen Lasten auch noch zusätzliche neue Arbeitsplatzgestaltungen finanzieren und dokumentieren müssen, so wünschenswert das auch wäre.
Die beste Prävention wäre deshalb eine gute Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Allein dadurch ließen sich die enormen psychischen Belastungen, unter denen die Arbeitnehmer heute leiden, nämlich der Stress durch Arbeitszeitverdichtung, die Sorge vor Arbeitslosigkeit und die Angst vor Altersarmut, wesentlich reduzieren.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Danke für den Antrag der Grünen! Er schafft Raum, um über ein wichtiges Thema zu sprechen. Es geht ja, wenn wir über Rente und Erwerbsminderungsrente reden, im Grunde genommen auch um den Sozialstaat insgesamt. Warum? Weil es darum geht, dass wir möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen – und das so lange wie möglich.
Darum geht es auch uns in der SPD.
In der Debatte wird ja häufig so getan, als gäbe es genau zwei Möglichkeiten: entweder längere Arbeitszeiten oder sinkender Wohlstand. Aber ich finde, das greift viel zu kurz. Wenn Lars Klingbeil beispielsweise sagt: „Wir müssen mehr arbeiten“, dann heißt das nicht, dass der Einzelne mehr arbeiten muss
oder dass wir bis zur Erschöpfung arbeiten müssen, sondern dass wir das Arbeitskräftepotenzial in unserem Land viel stärker heben müssen – das heißt: mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt, bessere Integration von ausländischen Fach- und Arbeitskräften,
mehr ältere Beschäftigte im Arbeitsprozess halten, damit sie gesund bis zur Rente kommen. Das sind die entscheidenden Faktoren, die auch darüber entscheiden, wie viele Menschen Erwerbsminderung brauchen und wie stark unsere Erwerbsminderungsrente überhaupt sein muss.
Darin liegt der Schlüssel, Kolleginnen und Kollegen, und deshalb sagen wir als SPD: Wir müssen an den Ursachen ansetzen und dürfen nicht nur die Symptome behandeln.
Es braucht, erstens, gute Arbeit und Gesundheitsschutz im Betrieb. Das heißt, es braucht auch starke Mitbestimmung, starke Betriebsräte. Und ganz ehrlich: Wenn man sich das anguckt, dann sieht man: Gerade im Mittelstand ist, was Betriebsräte betrifft, noch Luft nach oben.
Da braucht es schlicht mehr Betriebsräte, die es als ihre Pflichtaufgabe ansehen, dass sie sich um Gesundheitsschutz kümmern müssen. Das hilft den Menschen, und das hilft auch den Unternehmen.
Zweitens. Es braucht Prävention und Rehabilitation mit Früherkennungsstrukturen im Betrieb, wie beispielsweise das betriebliche Eingliederungsmanagement. Das hilft, Fehlzeiten zu reduzieren, und verhindert, dass Menschen überhaupt erst in die Situation kommen, die Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen zu müssen. Ich bin auch der Meinung, dass wir es mit einem ausreichend finanzierten Rehabudget schaffen, Rehazugänge gezielt zu unterstützen, damit Menschen, wenn sie länger nicht mehr im Beruf waren, wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.
Und drittens. Ja, es braucht verlässliche soziale Sicherheit. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, der braucht eine starke Erwerbsminderungsrente und einen Sozialstaat, der Menschen dann schützt, wenn sie ihn brauchen.
Und genau darum, Kolleginnen und Kollegen, geht es uns. Das ist soziale Politik, und dafür wird die SPD kämpfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Arbeit macht viel zu oft krank. Und das muss sich dringend ändern.
Das Motto ist „Prävention vor Reha vor Rente“. Wir müssen Belastungen im Job reduzieren – nicht nur individuell, sondern grundsätzlich.
Und gerade ältere Beschäftigte und Menschen, die krank werden, müssen rechtzeitig die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
Beim Thema Reha geht der Antrag der Grünen in die richtige Richtung: Reha nach Bedarf statt nach Kassenlage. Das fordern wir als Linke schon seit Jahren. Und ja, wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen – weniger Belastung, weniger Druck, weniger Verschleiß – und gleichzeitig einen Ausbau von Prävention und Rehaleistungen ohne Budgetdeckel. Und was wir besonders brauchen, ist ein würdiger Zugang zur Alterssicherung für alle, die nicht mehr arbeiten können.
Die jetzigen Hürden bei der Erwerbsminderungsrente sind ein Skandal. Es gibt reihenweise Menschen, die krankheitsbedingt auf Erwerbsminderungsrente angewiesen sind und diese nicht bekommen.
Aber eines wundert mich doch: Sie wollen die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abschaffen. Und das verkaufen Sie als soziale Politik! Das ist, bei aller Liebe, wirklich dreist.
Wir reden hier über Menschen im Schichtdienst, auf dem Bau, in der Pflege. Und genau die sollen jetzt bestraft werden. Das ist keine Reform; das ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Grau?
Nein, danke. – Sie beschweren sich, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren überwiegend von Gesunden genutzt wird. Da frage ich mich ernsthaft: Wo ist denn da eigentlich das Problem? Menschen, die so lange gearbeitet haben, haben sich ihren Ruhestand schlicht verdient.
Sie tun so, als wäre das ein Princess Treatment; aber es ist das Bare Minimum. Menschen müssen gesund die Rente erreichen können, ohne vorher zusammenzubrechen. Das sieht zumindest Die Linke so, und deshalb fordern wir die abschlagsfreie Rente ab 60 nach 40 Beitragsjahren.
Und dann schreiben Sie auch noch Dinge, die schlicht nicht stimmen. Sie sagen, dass die Lebenserwartung steigt. Wir haben gerade erst eine Kleine Anfrage dazu gestellt, und die zeigt sehr deutlich: Die Lebenserwartung stagniert, und das seit Jahren. Der Anstieg des Renteneintrittsalters steht in keinem Verhältnis zur Lebenserwartung. Kein Problem, wir stellen Ihnen die Zahlen gerne zur Verfügung. Oder Sie lesen das einfach in der Presse nach. – Die Leute werden in dieser Debatte seit Jahren schlicht verarscht.
Und zum Schluss noch zu den Forderungen der Union: Mehr arbeiten, länger arbeiten, ja nicht krank werden und, wie der Kanzler sagt, gesetzliche Rente nur noch als Basisabsicherung. Das ist staatlich organisierte Altersarmut.
Ich sage Ihnen ganz klar: Die Leute haben nicht nur keine Lust mehr, sondern sie haben auch keine Kraft mehr für diesen neoliberalen Irrsinn. Nicht die Menschen sollten sich immer weiter an ein kaputtes System anpassen müssen, das System muss sich endlich an die Menschen anpassen.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Aumer für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen zeigt wieder einmal: viele gute Absichten, aber wenig Sinn für Realität.
Der demografische Wandel – wir haben es oft diskutiert – ist die große Herausforderung unseres Landes und unserer Gesellschaft. Und darauf müssen wir natürlich die richtigen Antworten geben.
Wir brauchen mehr Beschäftigung. Wir brauchen mehr wirtschaftliche Stärke. Aber wir brauchen natürlich auch verlässliche Rahmenbedingungen.
– Lassen Sie mir Zeit; das kommt schon noch. – Denn wir können nur verteilen, was wir auch erwirtschaften. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, sollten Sie in der ganzen Debatte vielleicht nicht vergessen.
Die Linken möchte ich nur am Rande erwähnen: Man sollte auch mal überlegen, wo das ganze Geld, das Sie verteilen wollen, herkommen soll.
– Steuern alleine regeln das Ganze nicht; denn irgendjemand muss das auch erwirtschaften.
Also, Sie können mal einen Grundkurs Volkswirtschaftslehre belegen – ich helfe gerne –; dann verstehen Sie auch, wer Steuern bezahlt und wer nicht.
– Das ist nicht paternalistisch;
das ist einfach realistisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, Sie stellen in Ihrem Antrag ja die richtige Frage: Wie bleiben Menschen lange gesund im Erwerbsleben? – Aber Ihre Antworten greifen viel zu kurz.
Entscheidend sind gute Arbeitsbedingungen, Prävention – das ist angesprochen worden –, Reha vor Rente – ein ganz wesentliches Thema für die Union –, aber auch mehr Flexibilität im Arbeitsleben. Deswegen wollen wir auch über das Thema Arbeitszeit reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die Zeit der Symbolpolitik ist vorbei.
Ich hoffe, Sie haben den Ernst der Lage auch erkannt. Nicht für jede gute Absicht braucht es eine neue Rente. Ihr Vorschlag der Überlastungsschutzrente ist unklar, teuer und nicht zielgenau. Führen Sie mit uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, die dringend notwendige Reformdebatte, die unser Land braucht!
Wir haben – zuhören! – vorgelegt mit einer intensiven Debatte in der Sozialstaatskommission; ich durfte mit anderen Kolleginnen und Kollegen dabei sein. Das war eine harte Debatte, eine harte Auseinandersetzung in vielen wichtigen Fragen. Wir haben uns beispielsweise ganz intensiv mit dem Begriff der Erwerbsfähigkeit auseinandergesetzt und eine intensive Debatte darüber geführt. Und da müssen wir natürlich schauen: Was ist die Basis für die Erwerbsminderungsrente? Welche Möglichkeiten gibt es, hier umzusteuern? Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, hilft ein schnell in die Debatte eingebrachter Antrag relativ wenig.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren – nicht lachen! –, laden wir Sie ein, gemeinsam daran zu arbeiten. Wir brauchen einen Sozialstaat der Zukunft, der gerecht ist, der leistungsfähig ist, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, der auch finanzierbar ist. Und das verlangt von uns vor allem den Blick auf das Große und Ganze.
Wir sind vorher auf die Rentenkommission eingegangen. Die macht genau das. Sie liefert keine Einzellösungen, sondern sie arbeitet an einem Gesamtkonzept. Und das ist das Gebot der Stunde.
Der Bundeskanzler hat in dieser Woche darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Rentenversicherung allein nicht alles leisten kann. Damit hat er auch recht.
Wir müssen die Realität anerkennen und bei der Rente auf drei Säulen setzen: die gesetzliche Rente, die betriebliche Vorsorge und die private Ergänzung. Ich bin gespannt, was hier von der Rentenkommission kommt.
– Das oppositionelle Kopfschütteln hilft in dieser Phase unseres Landes, glaube ich, nicht.
Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir die notwendigen Reformen gemeinsam anpacken und gemeinsam umsetzen! Nur so schaffen wir eine grundlegende Reform unseres Sozialstaats und unserer Sozialversicherungssysteme.
Die Herausforderung ist groß. Arbeiten wir gemeinsam daran!
Der Antrag greift zu kurz; deswegen lehnen wir ihn ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Thomas Stephan von der AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Bürger und Zuschauer! Wer in diesem Land sein Leben lang hart gearbeitet hat und dann krank wird, steht am Ende vor den Trümmern seiner Existenz.
Während unzählige Milliarden für ideologische Wolkenkuckucksheime verpulvert werden, speist man die echten Leistungsträger in unserem Land – insbesondere bei der Erwerbsminderungsrente – mit lächerlichen Almosen ab.
Meine Damen und Herren, das ist keine Sozialpolitik, das ist Verrat am eigenen Volk.
Es ist leider eine Tatsache, dass fast die Hälfte der Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird. Die Betroffenen müssen unzählige Anträge stellen und sich von fragwürdigen Ärzten begutachten lassen, nur um dann, so ist es zumindest bei fast der Hälfte der Anträge, einen negativen Bescheid zu erhalten. So weit, so schlecht!
Aber wie Sie, meine Damen und Herren aus der links-grünen Regenbogengesellschaftszone,
mit Ihrem Antrag dieses kranke System verändern wollen – ich muss es so deutlich sagen –, ist der reine Hohn. Ein krankes System rettet man nicht mit noch höheren Kosten, mit noch mehr Bürokratie oder mit einer – herrliches Wort – Überlastungsschutzrente, zu der Sie im Antrag die Finanzierung weitestgehend schuldig geblieben sind.
– Sie schütteln den Kopf; Sie haben recht. Halt! Sie haben ja tatsächlich einen Vorschlag zur Finanzierung gemacht. In Ihrem Antrag fordern Sie allen Ernstes die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte zur Finanzierung Ihrer Überlastungsschutz-Einhorn-Rente.
Während unsere Bürger – und insbesondere unsere Rentner – durch horrende Steuern und absurde Energiepreise, die Sie aus dem links-grünen Milieu mit verursacht haben, gnadenlos ausgepresst werden, wollen Sie auch noch die Axt an diese gesetzliche Rente legen.
Allein daran sieht man, dass Sie keinen Respekt vor der Lebensleistung derer haben, die unser Land am Laufen halten.
Wir als AfD fordern eine Erwerbsminderungsrente, bei der eine würdevolle Antragstellung möglich sein muss. Wir wollen schnellere Verfahren bei der Erwerbsminderungsrente. Wir wollen unbürokratische Hilfe für die wirklich Betroffenen.
Entschuldigung, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Reddig von der Union?
Danke, nein. Es ist Freitagmittag; wir wollen heim.
Reden Sie bitte weiter.
Und wir wollen die Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten – aus Respekt vor der Lebensleistung und aus Gerechtigkeit gegenüber denen, die dieses Land aufgebaut haben.
Der Antrag der Grünen ist teuer, ungerecht und wirkungslos. Deshalb ist unser Votum klar: Wir lehnen diesen Antrag zum Wohle unserer Bürger ab.
Danke schön.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die letzte Rede in dieser Aussprache Jens Peick von der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man nach der AfD redet, bleibt es nicht aus,
dass man sagen muss, dass da sehr viel Realitätsverweigerung dabei war. Ich glaube nicht, dass man dann blass wirkt. Wenn Sie hier behaupten – das muss man wirklich mal sagen –, die Preissteigerungen würden durch dieses Haus verursacht, dann zeigt das, dass Sie keine Ahnung haben, was auf der Welt gerade los ist und was die Menschen wirklich bewegt.
Ich komme zum Antrag. Da geht es um ein wichtiges Thema, nämlich darum, wie man lange im Beruf gesund bleiben kann. Wir alle spüren in unserem Arbeitsalltag, ob im Büro, im Kontakt mit einem Kunden oder auf der Baustelle: Arbeit hat sich extrem verdichtet. Durch neue Technologien wie E-Mails und Messengerdienste hat sich die Kommunikation enorm beschleunigt – und damit auch die Geschwindigkeit, mit der Arbeit erledigt wird, und die Erwartungshaltung, wie sie erledigt werden soll.
In einer Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Thema „Gesundheit am Arbeitsplatz“ sagten 50 Prozent der Beschäftigten, dass sie am Arbeitsplatz eine so starke Belastung durch Zeitdruck verspüren, dass sie nicht glauben, gesund das gesetzliche Renteneintrittsalter erreichen zu können. Viele der Beschäftigten geben die Einschätzung, dass sie in ihrer jetzigen Tätigkeit Einschränkungen erfahren werden. Das ist die Situation, das ist die Problemlage, über die wir hier sprechen. Das ist nicht neu; aber das Problem wird immer größer – und damit auch die Herausforderung, vor der wir alle stehen. Deswegen auch von mir ein Dank an die Grünen, dass dieses wichtige Thema hier behandelt wird.
Der Antrag enthält viele gute Punkte; trotzdem ist es mir wichtig, hier eines zu sagen: Ich finde, der Antrag kümmert sich zwar darum, was wir als Parlament tun können, schaut aber zu wenig auf die Verantwortung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in diesem Land. Warum? Zuallererst liegt die Verantwortung für die Gesundheit der Beschäftigten doch bei den Sozialpartnern. Zuerst sollen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gemeinsam dafür sorgen, dass niemand durch seine Arbeit krank wird oder zu Schaden kommt.
Die Arbeitgeber tragen auch die Verantwortung, nicht nur auf Zahlen und Deadlines zu schauen. Nicht immer mehr leisten in immer weniger Zeit! Dann bleibt nämlich die Gesundheit der Beschäftigten auf der Strecke oder wird sogar zum Störfaktor. Wenn die Arbeitgeber dieser Verantwortung nicht gerecht werden, dann bleiben zwei Möglichkeiten.
Die erste Möglichkeit ist: Wir können hier alles kleinteilig bis ins Detail regeln, mehr und mehr Bürokratie und Vorschriften schaffen. Das birgt aber immer auch die Gefahr, dass wir an der betrieblichen Realität vorbeiarbeiten. Wir müssen nicht immer versuchen, alles besser zu wissen als die Menschen vor Ort.
Die zweite, bessere Möglichkeit ist – meine Kollegin Angelika Glöckner hat es gerade schon gesagt –: Wir befähigen die Beschäftigten vor Ort mit der betrieblichen Mitbestimmung dazu, selbst für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die gesunde Arbeit garantieren.
Unsere sozialdemokratische Antwort ist genau diese sozialpartnerschaftliche: Auf die Herausforderungen einer immer schnelleren Arbeitswelt antworten wir mit mehr betrieblicher Mitbestimmung und einer Stärkung von Tarifverträgen.
Und so, über diesen Weg, können wir für mehr Gesundheit am Arbeitsplatz sorgen – nicht nur, damit die Menschen am Ende länger arbeiten können, worauf der Antrag abzielt, sondern auch, damit die Menschen gesund bleiben. Denn Gesundheit ist ein Wert an sich.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3844 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 14:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
Drucksache 21/5482
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken
Drucksache 21/5493
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf Steffen Kotré für die AfD das Wort geben und damit die Aussprache eröffnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das bestehende deutsche Gasnetz, die bestehende deutsche Gasinfrastruktur, soll abgebaut werden. Sie ist voll funktionsfähig, ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Energieversorgung und von erheblich strategischem Wert. Sie trägt wesentlich zur Versorgungssicherheit, zur Preisstabilität und zur Funktionsfähigkeit der Industrie und des Mittelstandes bei. Und damit soll jetzt leider Schluss sein. Die Gasnutzung und damit eben auch die Gasnetze sollen Schritt für Schritt zurückgebaut und zerstört werden.
Eine Alternative zum Gas, die gibt es nicht. Wasserstoff für einen flächendeckenden Einsatz ist nicht in Sicht. Der Bundesrechnungshof zum Beispiel stellt fest, dass die bisherigen Ausbauziele von Wasserstoff deutlich verfehlt werden. Er warnt vor einer langfristigen Subventionsabhängigkeit, vor unrealistischen Erwartungen sowie vor erheblichen finanziellen Belastungen für Staat, für Wirtschaft und für Verbraucher.
Zudem ist die technische und ökonomische Umsetzbarkeit der großflächigen Umstellung von Gas auf Wasserstoff völlig unsicher. Ich habe es gestern schon im Plenum erwähnt: Die meisten Wasserstoffprojekte werden beerdigt oder auf Eis gelegt. Wie bei der Kernenergie soll wieder ein funktionierender Energieträger abgeschafft werden, und es gibt, wie ich gerade erwähnte, absehbar keine Alternative dazu.
Der frühere Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert den geplanten Rückbau wie folgt: als „zentralplanerisches Denken“ und „Akt der mutwilligen Zerstörung“. Er bewertet diesen Rückbau unter umweltökonomischen Gesichtspunkten als fragwürdig und weist zu Recht auf die Vernichtung von Vermögenswerten von mehreren Hundert Milliarden Euro hin.
Die Folgen sind klar: Das werden massiv steigende Netzentgelte sein, die Fix- und Rückbaukosten werden steigen, und auch die Abschreibungen müssten dann auf weniger Nutzer verteilt werden. Das würde dann genau die privaten Haushalte und die kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr stark belasten.
Das Fraunhofer-Institut prognostiziert eine erhebliche Mehrbelastung für Haushalte um 1 000 Prozent auf 4 300 Euro pro Jahr bis 2045. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung stellt klar, was ohnehin schon klar ist: dass steigende Energie- und Netzkosten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verringern. Arbeitsplätze werden entfallen und sicherlich dann noch mehr als die 24 000 Unternehmen im letzten Jahr insolvent gehen.
Eine voll funktionsfähige Infrastruktur nicht mehr zu nutzen, stillzulegen und zu zerstören, auch nur in Teilen, bedeutet die Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte und Wohlstand, bedeutet einen Anschlag auf die Energieversorgung unseres Landes.
Im Zusammenhang gesehen mit der Zerstörung der Kernkraftwerke, wirkt hier die Taktik der verbrannten Erde, meine Damen und Herren, eine Taktik, wie man sie aus Kriegen kennt. Hier geht es jetzt um den politischen Krieg gegen die Nutzer der fossilen Energie. Leider wollen die Koalitionsparteien im Verein mit den Grünen verhindern, dass die zukünftige Politik das wieder ändern kann. Die Menschen sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Meine Damen und Herren, wer ein warmes Zuhause haben möchte, –
Herr Abgeordneter.
– wer noch Industrie in unserem Land haben möchte,
der kommt an der AfD nicht mehr vorbei, der setzt auf die AfD.
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Nicklas Kappe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, mit denen will man Probleme lösen, und dann gibt es Anträge, mit denen will man vor allem eins: Ängste schüren; Angst vor Stilllegung, Angst vor steigenden Gasnetzentgelten und Angst davor, dass irgendjemand kommt und mit einem Federstrich für die Abschaltung ganzer Gasanschlüsse sorgt.
Genau mit dieser Angst arbeiten Sie von der AfD hier heute – wir haben es gerade noch mal von Ihnen gehört, Herr Kollege Kotré –, Zitat: „Zerstörung“ der Gasinfrastruktur.
Allein diese Vokabel zeigt, was Ihr Ansinnen ist.
Aber Angstmacherei ersetzt keine klare Analyse, Panik ersetzt keine Politik, meine Damen und Herren, und Schlagworte ersetzen auch keine Verantwortung.
Die Wahrheit ist doch: Wer den Menschen einredet, morgen werde der Gashahn zugedreht, der erklärt nicht die Realität, der verzerrt sie. Deshalb möchte ich Ihnen ganz klar sagen: Das ist hier heute keine ernsthafte gesetzgeberische Debatte. Eine solche Debatte hatten wir gestern hier, an gleichem Ort und gleicher Stelle, als wir über das Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket gesprochen haben. Ich habe es gestern schon mal gesagt und ich sage es auch heute: In diesem Gesetzentwurf sind keine pauschalen Abschaltungen und schon gar kein Zwang enthalten; denn das ist nicht unsere Art. Wir setzen auf Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger.
Trotzdem müssen wir hier heute über Ihren Antrag debattieren; das sieht der demokratische Brauch so vor. In der eigentlichen Sachdebatte wird der Antrag uns nicht weiterhelfen. Wenn Sie ernsthaft etwas zu dieser Debatte hätten beitragen wollen, dann hätten Sie das gestern tun können. Aber Ihnen geht es nicht um einen echten Beitrag zur Debatte. Ihnen geht es darum, Ängste zu schüren und den klaren Ordnungsrahmen zu leugnen, dessen Aufbau wir hier gestern begonnen haben, den wir setzen wollen mit dem Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket.
Ob Sie wollen oder nicht, die Frage, ob eine Transformation kommt oder nicht, die debattieren wir nicht. Wir debattieren die Frage: Wann ist es sinnvoll, Gasnetze zu transformieren, und zwar in der Fläche, und wie kann das geordnet ablaufen, damit es eben nicht zu Stilllegungen kommt? Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, welchen Wert die Infrastruktur, welchen Wert unsere Gasnetze haben, und diesen Wert wollen wir erhalten. Wir wollen möglichst geordnet und koordiniert umstellen und eben nicht pauschal abschalten.
Ich habe es gestern gesagt und ich will es wiederholen: Niemand wird mit dem gestern beratenen Vorhaben zum Stilllegen gezwungen: keine Kommune, kein Stadtwerk und auch kein Netzbetreiber. Im Gegenteil: Wir setzen genau auf das Know-how der Kommunen. Wir setzen darauf, dass vor Ort die Entscheiderinnen und Entscheider wissen, was die beste Energieversorgung für das einzelne Wohngebiet, für das einzelne Industriegebiet ist und wann der richtige Zeitpunkt ist, zu einer Umstellung zu kommen. Deswegen setzen wir auf die kommunale Wärmeplanung. Wir vertrauen unseren Kommunen.
Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg.
So ist es gerade keine Willkür, wie von Ihnen beschrieben, es geht nicht um pauschale Abschaltungen, sondern es geht um ein geordnetes Verfahren auf Grundlage bestätigter Pläne mit Vorlauf, mit Informationspflichten und auch mit Schutzmechanismen. Wenn keine alternative Wärmeversorgung vorhanden ist, dann wird kein einziger Anschluss zurückgebaut. Das ist genau der Unterschied zwischen Ihnen, die nur Populismus rufen, und uns, die wir hier verantwortungsvoll Wandel organisieren.
Natürlich gibt es die Gefahr, dass Netzentgelte steigen, wenn weniger Abnehmer im Netz vorhanden sind. Dazu, wie man grundsätzlich etwas hinsichtlich der Entgelt- und Abgabensituation tun will, haben Sie einen eigenen zweiten Antrag geschrieben. Ich muss ehrlicherweise gestehen: Ich habe selten einen Antrag von Ihnen gelesen, in dem Sie so offen und klar kommuniziert haben, was Sie eigentlich wollen. Ihr Dauerbrenner Kernkraft ist dort natürlich noch mal in aller Breite aufgelistet. Angeblich könnten wir innerhalb weniger Wochen die Kernkraft zu niedrigen Kosten wieder ans Netz bringen.
Dass Sie aus dem ETS rauswollen, dass Sie die gesamte europäische Politik und die Regelungen hin zu einer Transformation ablehnen, das wissen wir auch schon. Aber den dritten und letzten Punkt, den Sie dort noch mal so klar reingeschrieben haben, den könnte man auch einfach als Finanzierung Moskaus bezeichnen.
Sie sagen ganz klar: Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb nehmen!
Sie sagen: Fördermengen aus Russland erhöhen!
Ich kann Ihnen sagen: Das ist alles andere als eine geordnete Energiepolitik. Das ist eine Unterstützung Russlands. Das sollten wir sein lassen. Wir setzen auf geordnete Verfahren und auf einen Erhalt unseres Industrielandes.
Vielen Dank.
Wir hören Dr. Alaa Alhamwi für Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist fast ein kleines Wunder geschehen: Die AfD hat ein Problem mal richtig erkannt.
Aber sie zieht die falschen Schlüsse daraus und biegt gedanklich wieder scharf rechts ab.
Am Ende ist deswegen alles wie immer: ein energiepolitischer Totalausfall.
Der flächendeckende Umbau unserer Gasverteilnetze zu Wasserstoffverteilnetzen ist teuer, ineffizient und in vielen Bereichen schlicht unsinnig.
Wasserstoff wird auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben. Und wir werden ihn dort brauchen, wo es keine Alternativen gibt, also in der energieintensiven Industrie, nicht in unseren Heizungskellern.
Und genau aufgrund dieser Analyse kann man zwei Wege gehen. Man kann daraus eine zukunftsfähige Strategie entwickeln, die unseren Wohlstand sichert, oder man kann daraus die Quatschfolgerung ziehen, dass es am besten wäre, einfach am Gasnetz festzuhalten, als wäre nichts gewesen.
Der AfD-Quatschantrag hat sich für Weg zwei entschieden. Und das ist nicht nur kurzsichtig, das ist auch sauteuer. Die Gasnetze werden absehbar schrumpfen. Das heißt, die Gasnetzentgelte werden sich auf weniger Schultern verteilen und somit teurer für den Einzelnen werden. Eine Kostenexplosion ist vorprogrammiert.
Dabei gäbe es eine simple Lösung für das Problem:
Wärmenetze, Wärmepumpen und moderne Wärmeversorgung.
Dreimal W, easy zu merken: Win-win-win!
Und das Beste: Das ist keine Zukunftsmusik; das ist die Realität. Die Technologien sind verfügbar. Kommunen und Versorger haben sich längst auf den Weg gemacht. In meinem Wahlkreis Oldenburg zum Beispiel werden Neubauten gar nicht mehr an das Gasnetz angeschlossen.
Der Netzbetreiber EWE, ebenfalls aus meinem Wahlkreis, baut seit vier Jahren keine Gasnetze mehr – nicht aus Ideologie, sondern weil es wirtschaftlich keinen Sinn macht.
Diese Alternative verschweigt die AfD in ihrem Antrag. Ist ja klar: Das sind Technologien, die uns unabhängig von fossilen Importen machen. Das kann die AfD natürlich nicht wollen. Das wäre ja schlecht für ihre Despoten-Buddys.
Und das sind Technologien, die langfristig stabile und vor allem bezahlbare Preise ermöglichen. Und wissen Sie was? Das will die AfD auch nicht; denn sie lebt von Existenzängsten, von der Krise.
Alles wird teurer? Gut für die AfD! Da kann sie sich ein neues Feindbild ausdenken.
Meine Damen und Herren, am Ende stehen wir vor einer einfachen Entscheidung: Wollen wir Probleme lösen oder sie weiter anheizen? Wir entscheiden uns fürs Lösen!
Damit ein schönes Wochenende! Bis zum nächsten AfD-Quatschantrag.
Bleiben Sie gesund!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich es nicht zuordnen kann, kann ich keinen Ordnungsruf erteilen. Aber ich finde es unparlamentarisch, einen Redner hier vorne als „Luftpumpe“ zu bezeichnen. Ich finde, so sollten wir nicht miteinander umgehen.
Ich darf für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen zwei energiepolitische Anträge der AfD-Fraktion vor. Lassen Sie mich direkt mit dem Antrag zu den Gasnetzen beginnen, da wir erst gestern im Plenum in erster Lesung über die Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets debattiert haben. Mit dieser laufenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes schaffen wir als Koalition erstmals einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für eine geordnete Transformation unserer Gasverteilnetze.
Die Forderung der AfD, genau das nun zu stoppen, klingt nur auf den ersten Blick nach so etwas Positivem wie Beständigkeit. In Wahrheit aber wäre dieses bedingungslose Festhalten an veralteten Strukturen energiepolitisch absolut unverantwortlich. Es wäre wirtschaftlicher Wahnsinn. Es wäre reine Ideologie. Es wäre die reine Kostenfalle für Kundinnen und Kunden. Das wird es mit uns nicht geben. Wir machen nämlich pragmatische Politik,
nicht gegen die Menschen, sondern für die Menschen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns die Situation sachlich betrachten, etwas breiter, als es der Antrag tut. Erstens. Die Realität der Wärmewende: Die Gasnachfrage in Deutschland wird zwangsläufig sinken.
Jeden einzelnen Tag steigen in diesem Land Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf effizientere, klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen oder Nah- und Fernwärmenetze um. An diesem Trend werden weder Biotreppe noch Grüngasquote etwas ändern.
Eher noch im Gegenteil: Damit Biotreppe und Grüngasquote funktionieren können, damit nämlich das nachhaltige Biomasseangebot in den verbleibenden Netzen ausreicht, muss der Gasbedarf insgesamt in großen Teilen der Wärmeversorgung durch Elektrifizierung sinken. Unser Gasnetz aber mit einer Länge von knapp 600 000 Kilometern wurde für eine sehr hohe Auslastung, für sehr viele angeschlossene Kundinnen und Kunden gebaut.
Dieses riesige Gasnetz trotz sinkender Nachfrage künstlich in voller Größe am Leben zu erhalten, wäre teuer.
Es verschlänge Ressourcen, die woanders dringender gebraucht werden. Es wäre totaler volkswirtschaftlicher Unsinn.
Damit kommen wir, zweitens, zu der Gefahr der sogenannten Stranded Assets, also der verlorenen Investitionen. Wenn wir den Stadtwerken und Netzbetreibern verbieten, unwirtschaftlich gewordene Netzabschnitte geordnet stillzulegen oder für andere Zwecke umzuwidmen, also zum Beispiel als Gasspeicheranlagen, zwingen wir sie, Milliarden in Leitungen zu stecken, die bald niemand mehr braucht.
Gleichzeitig müssen die beträchtlichen Fixkosten für Instandhaltung und Betrieb auf die weiter schrumpfende Zahl von Gaskunden umgelegt werden. Das wäre ökonomisch vollkommen unsinnig. Das ist das Gegenteil von Verbraucherschutz. Das wäre die vorhersehbare, ich sage: die programmierte Kostenexplosion – zu finden in Ihrem Antrag.
Genau hier kommen wir, drittens, zu einem Punkt in Ihrem Antrag, der bezeichnend ist. Sie zitieren in der Begründung eine Studie des Fraunhofer-Instituts. Sie behaupten allen Ernstes, diese Studie würde davor warnen, dass eine Stilllegung der Netze zu einer Kostenexplosion führt; Sie haben die Zahl vorhin genannt.
Meine Damen und Herren, die Fraunhofer-Forscher belegen exakt das Gegenteil dieser absurden These. Die Studie zeigt klar auf: Die Netzentgelte steigen nicht wegen möglicher Stilllegungen, sondern wegen des ohnehin stattfindenden Nachfragerückgangs.
Die zentrale Schlussfolgerung des Fraunhofer-Instituts lautet wörtlich – ich zitiere –: „Frühzeitige Stilllegungsplanung vermeidet volkswirtschaftliche Zusatzkosten und schützt vulnerable Kundengruppen.“ Das ist das genaue Gegenteil Ihrer Behauptung in dem Antrag.
Eine frühe und geordnete Planung reduziert die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten laut Studie deutlich. Und exakt dafür schaffen wir als Koalition mit der aktuellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes das rechtliche Fundament. Wir geben den Netzbetreibern die nötigen Instrumente an die Hand, um eine geordnete Stilllegung da, wo es sinnvoll ist, frühzeitig anzugehen und diese Kosten zu senken, anstatt blind in Ihre Kostenfalle zu laufen.
Damit noch kurz zu Ihrem zweiten Antrag, dem Antrag zum Strompreis. Das Muster ist allerdings das Gleiche. Sie fordern den Ausstieg aus dem europäischen Emissionshandel, die Rückkehr zur Atomkraft und – man mag es kaum glauben – die Reaktivierung von Nord Stream 2 samt der Rückkehr zu – man höre und staune! – russischen Gasimporten.
Das ist kein wirtschaftspolitisches Konzept.
Das ist der Aufruf zu energiepolitischer Isolation Deutschlands und der Rückkehr in die gefährliche Abhängigkeit eines aggressiven Russlands.
Wir machen stattdessen das, was der Wirtschaft und damit auch den Arbeitsplätzen wirklich hilft. Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Industriestrompreis gegeben. Damit setzen wir das um, was wir als SPD schon lange fordern. Das ist der Unterschied zwischen Ihren rückwärtsgewandten Fantasien und unserer pragmatischen Arbeit. Mit dieser echten, zielgerichteten Entlastung stützen wir unsere energieintensiven Industrien, meine Damen und Herren.
Zusätzlich arbeiten wir weiter daran, die Stromsteuer und langfristig auch die Gestehungskosten für Strom sowie die Netzentgelte weiter zu senken. Das hilft der Wirtschaft, der Industrie, den Privathaushalten mit Abstand mehr als der vorliegende Antrag.
Die richtige und wirksamste Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist die aktive Gestaltung des sowieso ablaufenden Wandels. Das ist der konsequente Ausbau von erneuerbaren Energien,
leistungsfähigen Stromnetzen und modernen Speicherkapazitäten.
Vielen Dank.
Wir hören Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Man hat mittlerweile den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium zu einer Agentur der Gaslobby geworden ist. Und das liegt eben ganz klar an Frau Reiche. Heute ist sie nicht da; möglicherweise ist sie ja gerade bei einem Treffen der Gaslobby.
Aber wir können das auch nachlesen in den Nachrichten. „Der Spiegel“ schreibt: Es soll eine Stromumlage auf den Strompreis geben. Das heißt: Die Strompreise sollen nach dem Willen von Frau Reiche erhöht werden, um die Gaskraftwerke auszubauen, und zwar, wie wir wissen, viel zu viele Gaskraftwerke, was im Interesse der Gaslobby ist; denn Speichersysteme werden viel zu wenig berücksichtigt. Das ist fatal.
Aber wir wissen ja: Frau Reiche ist nun mal Teil der Gaslobby, und das ist sie auch als Ministerin geblieben. Sie kommt von Westenergie. Westenergie ist eine Tochter von EON. Westenergie versorgt im Gasgeschäft 1,5 Millionen Haushalte. Das heißt: Wir haben die Gaslobby ganz direkt im Wirtschaftsministerium sitzen. Wir wissen alle: Das muss dringend ein Ende haben, wenn wir hier wieder eine vernünftige Energiepolitik machen wollen.
Das Fatale dabei ist: Frau Reiche sägt mit der Kettensäge an der Energiewende. Das ist ihr großes Ziel. Das hat sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit im letzten Jahr gesagt; das ist auch ganz klar sichtbar. Aber das, was jetzt sichtbar ist, wird erst in ein paar Jahren fatale Auswirkungen haben, wenn Frau Reiche – so hat sie es angekündigt – nicht mehr Ministerin ist, sondern höchstwahrscheinlich wieder bei der Gaslobby fürstlich entlohnt wird – vielleicht für das, was sie hier angerichtet hat.
Genau das ist das Fatale: Mit der aktuellen Energiepolitik betreibt die Bundesregierung das Geschäft der Energiekonzerne. Sie treibt uns weiter in die Hände von Autokraten. Und das freut gerade hier die Leute von der AfD. Sie fordern heute mal wieder den Wiedereinstieg in die Atomkraft,
wie Sie es schon im November gemacht haben, wie Sie es auch im März gemacht haben, wie Sie es gestern und vorgestern gemacht haben. Aber wir wissen mittlerweile alle: Atomkraft ist unbezahlbar, Atomkraft ist unsicher, und Atomkraft macht uns abhängig von Russland. Das ist nicht der richtige Weg.
Die AfD will zudem neben der Atomkraft auch Kohle- und Gaskraftwerke weiter betreiben, sie will Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen,
und sie will die Sanktionen gegen Russland aufheben. Was die AfD macht, ist: Sie macht unsere Energiepreise unbezahlbar. Sie macht die Strompreise unbezahlbar. Sie macht die Wärmepreise unbezahlbar. Sie betreibt nicht das Geschäft im Sinne der deutschen Bevölkerung, sondern das Geschäft von Trump und Putin, und das ist ein absoluter Irrweg.
Auf der anderen Seite erleben wir eben eine Bundesregierung, die auf eine Biotreppe setzt und die fossilen Heizungssysteme auf längere Zeit künstlich am Leben hält. Auch das ist ein fataler Irrweg; denn das trifft die Menschen mit wenig Geld. Wir brauchen jetzt den Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen jetzt die Wärmepumpen.
Herr Abgeordneter.
Wir brauchen die Geothermie. All das ist technisch verfügbar. Es muss nur politisch gewollt werden.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in meinem Redebeitrag auf die Anträge der AfD zu sprechen komme, muss ich vorab doch noch etwas sagen zu Ihrer Rede, Herr Beutin. Wissen Sie, der Vorwurf, den Sie gerade eben hier an diesem Rednerpult gegen Katherina Reiche erhoben haben, ist komplett unredlich und gehört nicht in diesen Plenarsaal.
Was Sie wollen, sind Menschen, die nicht aus dem Leben kommen, die nicht gearbeitet haben, die keine Erfahrung in den Bereichen haben, sondern die vom – – vom Hörsaal direkt in den Plenarsaal gewechselt sind;
Sie wissen, was ich meine. Das ist nicht in Ordnung. Dass Katherina Reiche aus dieser Branche kommt, in dieser Branche Bescheid weiß und natürlich auch Erfahrungen mitgebracht hat, da bin ich bei Ihnen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten?
Ich darf den Satz noch zu Ende bringen. – Aber dass Sie ihr hier von diesem Rednerpult aus Bestechlichkeit vorwerfen, das ist nicht in Ordnung, Herr Kollege. Sie ist jetzt Bundeswirtschaftsministerin für alle in diesem Land.
Diesen Eid hat sie hier geschworen.
Jetzt die Zwischenfrage, so habe ich Sie verstanden. – Herr Kollege.
Ich will noch mal betonen: Ich habe Frau Reiche selbstverständlich keine Bestechlichkeit vorgeworfen,
sondern ich habe gesagt: Sie ist Teil der Gaslobby, und sie betreibt das Geschäft der Gaslobby.
Das ist etwas anderes.
Aber zurück zum Kern. Sie sagen, Sie wollen hier Leute, die aus dem richtigen Leben kommen. Wissen Sie was? Die haben wir hier.
Wir haben Leute wie beispielsweise Cem Ince, der aus dem VW-Werk kommt. Wir haben Mirze Edis, der aus der Stahlindustrie kommt.
Wir haben hier Leute, die richtig arbeiten und Leistungsträger unserer Gesellschaft sind.
Aber wissen Sie was? Der Unterschied ist: Wir haben hier keine Drehtür – eine Drehtür dergestalt, dass jemand aus der Gaslobby kommt und dann das Geschäft der Gaslobby im Wirtschaftsministerium weiterbetreibt. Genau das ist doch das Problem.
Das heißt: Wenn man aus der Wirtschaft kommt, dann hält man sich bitte fern von den Branchen, in denen man vorher gearbeitet hat. Dann betreibt man nicht weiter deren Geschäft. Dann macht man auch danach nicht weiter das gleiche Geschäft. Es muss doch so etwas geben wie den Anstand, zu sagen: Wir machen hier keine Gaslobby. Sehen Sie das nicht auch so? Das ist doch der zentrale Unterschied, oder?
Sie haben es eben fast so wiederholt, wie Sie es schon am Rednerpult gesagt haben. Zu dem, was Sie zuvor am Rednerpult gesagt haben, nämlich dass sie nach ihrer Arbeit als Bundeswirtschaftsministerin „von der Gaslobby fürstlich entlohnt“ werden wird, sage ich: Da überschreiten Sie eine Grenze. Damit werfen Sie ihr Bestechlichkeit vor. Das ist nicht in Ordnung.
Kommen wir zurück zur Debatte. Die AfD versucht natürlich, hier eine Scheindebatte vom Zaun zu brechen. Beim Lesen dieser Anträge fiel mir wieder ein, was der langjährige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel mal gesagt hat – Zitat –:
„Für die Politik kommt es darauf an, die Grenzen des Möglichen sichtbar und anschaulich zu machen und nicht mehr der Versuchung zu erliegen, die Grenzen des Möglichen als nicht vorhanden zu bezeichnen.“
Zitat Ende.
Ihre Politik der Rückkehr und des vollständigen Erhalts der momentanen Gasinfrastruktur bei ausbleibender Dekarbonisierung ist nicht nur faktisch unmöglich. Sie ist auch rückwärtsgewandt und bevormundend gegenüber den Betreibern.
Möglich ist Transformation,
unmöglich ist Beibehaltung des Status quo. Sie beschuldigen den Bund eines ideologisch motivierten Rückbaus?
Schauen Sie auf die Kommunen, denen wir einen breiten Instrumentenkasten an die Hand geben, um zu entscheiden. Die Kommunen sollen selbst entscheiden und realistisch und praxisnah – entsprechend den Bedarfen der Bevölkerung – eine Wärmeplanung erstellen. Zu diesem Instrument bekennen wir uns. Wir erleichtern dies den Kommunen. Auch die Verbindung der kommunalen Wärmeplanung zum jetzigen GEG erleichtern wir. Das sind passgenaue und praxisnahe Änderungen, zu denen Sie mit Ihrer plumpen und fachfremden Panikmache nicht in der Lage sind.
Bekenntnisse zur Transformation bestehender Infrastrukturen gibt es von meiner Fraktion zur Genüge. Im Austausch mit Biogas- und Wasserstoffproduzenten erarbeiten wir politische Leitlinien und Absatzmärkte für grüne Gase.
Zu einer solchen Umwidmung sind Sie eben nicht bereit.
Stattdessen behaupten Sie sogar noch, dass das Gasnetz für die Nutzung von Wasserstoff nicht geeignet ist. Sagen Sie, haben Sie gar nicht aufgepasst, wenn Sie im Osten unterwegs sind, wo Sie von so vielen gewählt werden?
Gerade in Ihren Hochburgen gab es bereits Gasnetze, durch die Wasserstoff lief; denn Wasserstoff war im Stadtgas enthalten.
Sie sind offensichtlich an der ostdeutschen Realität, aus der ich komme, nicht annähernd so nah dran.
Und dann fordern Sie, dass wir die Importbeschränkungen für russisches Erdgas aufheben,
und fordern die Zertifizierung von Nord Stream 2 gleich mit.
Offenbar ist es Ihre Motivation, Deutschland zu schaden und das Land zu spalten.
Was ist denn in dieser Woche geschehen? Russland will ab Mai, ab nächster Woche, kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland lassen. Die PCK Schwedt wird mit kasachischem Rohöl versorgt. Deswegen ist genau das, was Sie zur Versorgungssicherheit auf den Tisch legen, kontraproduktiv. Sie werfen uns damit wieder dem Aggressor Putin vor und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Bringen wir lieber den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsgerichtet voran!
Die Transformation ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen – für Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Sie wären gut beraten, sich von Ihren ideologischen und realitätsfernen Wunschkonzerten zu distanzieren. Denn – da hat Manfred Rommel recht –: „Auch heilige Kühe sind Rindviecher.“
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Bernd Schattner für die AfD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Stromantrag ist überfällig. Er ist überfällig, weil die Menschen in diesem Land seit Jahren die Rechnung für eine Energiepolitik zahlen müssen, die auf Ideologie, Realitätsverweigerung und wirtschaftlichem Dilettantismus beruht.
Reden wir doch mal Klartext. Die explodierenden Strompreise sind das direkte Ergebnis politischer Fehlentscheidungen dieser Regierung und ihrer Vorgänger. Sie haben aus einem Industrieland ein Hochpreisland für Energie gemacht. Sie haben dafür gesorgt, dass Bürger, Handwerker, Mittelständler und Unternehmen in Deutschland Strompreise zahlen müssen, bei denen einem eigentlich der Atem stocken müsste. Und dann stellen Sie sich hierhin und tun so, als wäre das eben der Lauf der Dinge. Nein, das ist es nicht. Das ist genau das Ergebnis Ihrer klimaideologischen Politik.
Es ist Ihre Politik, die Strom mit Steuern, Abgaben, Umlagen und künstlichen Verteuerungen überfrachtet hat. Es ist Ihre Politik, die sichere und bezahlbare Energieerzeugung mutwillig zerstört hat. Und es ist Ihre Politik, die dafür gesorgt hat, dass Unternehmen ihre Produktion verlagern, Investitionen ausbleiben und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Und dann erzählen Sie den Leuten draußen irgendetwas von Fortschritt, von Transformation und von Zukunft. Aber was bei den Menschen ankommt, ist kein Fortschritt. Was ankommt, ist die Stromrechnung. Was ankommt, ist die Angst vor der nächsten Nachzahlung. Was ankommt, ist die nackte Erkenntnis, dass dieses Land unter Ihrer Führung immer teurer, unsicherer und wirtschaftlich schwächer wird. Und so funktioniert kein Land.
Deshalb ist unser Antrag selbstverständlich zu unterstützen. Denn wer es ernst meint mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland, der muss endlich die Strompreise für Unternehmen senken – nicht irgendwann, nicht mit irgendwelchen Prüfaufträgen, nicht mit irgendwelchen Placeboprogrammen, sondern jetzt. Denn genau hier liegt doch der Kern des Problems: Wenn Unternehmen in Deutschland dauerhaft Strompreise zahlen müssen, die im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann ist das eben kein Schönheitsfehler, sondern ein Frontalangriff auf unsere Industrie, auf unseren Mittelstand und auf jeden Arbeitsplatz, der an wirtschaftlicher Stärke hängt.
Der Bäcker kann nicht einfach mit guter Laune backen, der Maschinenbauer produziert nicht mit moralischer Überlegenheit, und die Industrie läuft nicht mit grünen Schlagworten. Sie alle brauchen eins: bezahlbare Energie. Und die gibt es mit Ihnen eben nicht. Genau deshalb muss dieser Antrag angenommen werden: weil dieses Land wieder begreifen muss, dass Energie eben kein Luxusgut für wenige sein darf, sondern die Grundlage jeder funktionierenden Volkswirtschaft ist. Dieser Antrag geht genau in diese Richtung. Er ist ein notwendiges Signal gegen den energiepolitischen Irrweg dieser Bundesregierung. Und jeder, der es ernst meint mit Wohlstand, Arbeit und wirtschaftlicher Vernunft, muss ihm deshalb zustimmen.
Vielen Dank.
Damit darf ich die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5482 und 21/5493 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 15:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Ich eröffne die Aussprache und hätte jetzt gerne Rosi und Denise das Wort erteilt. Aber ich sehe: Die Abgeordnete Denise Loop kommt nach vorne, und Rosi passt auf. Wir haben jetzt Schnulleralarm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehenden Geld wegnehmen, den Schutz Minderjähriger in Unterkünften senken, Bedürftigen jungen Menschen Unterstützung entziehen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verschieben – das sind nur einige der Maßnahmen aus dem sogenannten Vorschlagsbuch einer Arbeitsgruppe, das in der letzten Woche durch den Paritätischen geleakt wurde. Es soll an den am meisten Benachteiligten in diesem Land gespart werden. In dieser Arbeitsgruppe waren Vertreter/-innen aus kommunalen Spitzenverbänden, den Bundesländern, dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien. Für uns ist ganz klar: Mit diesen Maßnahmen wird kein Sozialstaat effizienter.
Das sind keine Reformen. Es sind kurzsichtige und teils verachtende Vorschläge.
Alleinerziehende sind in Deutschland am häufigsten von Armut betroffen. Doch Sie denken darüber nach, ihre Leistungen, die übrigens jetzt schon kaum ausreichen, weiter zu streichen.
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben schwere Schicksalsschläge erlebt. Doch Sie wollen ihnen Schutzräume nehmen. Das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind Kinder und Jugendliche, und zwar nicht zweiter Klasse, sondern wie alle anderen Kinder auch.
Careleaver, also junge Menschen, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen können und für die der Staat eine besondere Verantwortung trägt, brauchen Begleitung und Unterstützung. Doch ihnen wollen Sie mit 18 Jahren fristlos jede Hilfe nehmen.
Die Bundesregierung will, dass mehr Menschen, vor allem Frauen, in Vollzeit arbeiten. Doch die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung soll verschoben werden. Wie soll das bitte gehen? Das schwächt Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugleich.
Schon seit Jahren brodelt es in Schulen, Kitas und Jugendämtern. Fachkräfte sind am Limit, Familien sind am Limit. Und jetzt solche Vorschläge? Das sendet genau das falsche Signal. Es befeuert nur weiter eine Krise in der Kinder- und Jugendhilfe.
Viele Menschen haben nun Angst und Sorge. Sie wissen nicht, wie es weitergeht: Wird mein Kind noch eine gute Begleitung in der Schule haben? Wie soll ich mit dem fehlenden Unterhalt noch über die Runden kommen? Und als junger Mensch kann man sich schon fragen, was man dieser Bundesregierung eigentlich getan hat. Nach den Debatten zum Wehrdienst, der Streichung des KulturPasses und den Kürzungen bei den internationalen Freiwilligendiensten nun das: Verunsicherung für Millionen von Menschen in diesem Land. Und das Allerschlimmste dabei: Keine Einordnung vonseiten der Bundesregierung! Sie ducken sich weg.
Am Mittwoch haben wir die Bundesregierung im Familienausschuss zu diesen Vorschlägen befragt. Und die Antwort: Der Sozialstaat muss reformiert werden, damit wir weiterhin einen Sozialstaat haben. – Ja, das stimmt. Doch ich sage Ihnen ganz deutlich: Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen sind nicht dafür verantwortlich, den Sozialstaat zu modernisieren.
Von Ihrer Seite kam auch, in diesem Papier seien nur Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und Länder enthalten. Wieder ducken Sie sich weg. Die Bundesregierung saß doch in der Arbeitsgruppe und hat sie sogar geleitet. Sie haben nicht den Mut, zu Ihren Überlegungen zu stehen.
Und Sie widersprechen sich dabei auch noch. Sie sagen: Ach, es seien nur Ideen. Was davon umgesetzt wird, muss noch entschieden werden. – Aber es werden doch bereits erste Vorschläge aus dem Papier umgesetzt. In dem Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe geht es schon jetzt um die Absenkung der Standards für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und die Streichung der Hilfen für junge Volljährige. Dabei fehlt es Ihnen nicht nur an wirksamen Reformideen, sondern auch an Anstand.
Dann sagen Sie: Ja, die Kommunen haben kein Geld, wir müssen sparen – Herr Frei hat das Argument am Mittwoch in der Regierungsbefragung gebracht –, den Kommunen geht es schlecht, sie müssen entlastet werden. – Ja, natürlich müssen die Kommunen entlastet werden. Sinnvolle Vorschläge dazu wären zum Beispiel eine Altschuldenhilfe oder auch Sofortzahlungen.
Doch Ihre Vorschläge machen für die Kommunen gar keinen Sinn. Das, was eingespart wird, reicht nämlich vorne und hinten nicht aus, um die Haushaltslöcher zu schließen; denn das Defizit wächst schneller.
Mit diesen Vorschlägen wird es sogar noch schlimmer werden. Die Folgekosten dieser Einsparungen sind langfristig viel höher als das, was sie einsparen.
Ich habe ja selbst im Jugendamt gearbeitet und weiß: Wenn man jungen Menschen oder Menschen ab dem 18. Lebensjahr jede Hilfe aus der Jugendhilfe streicht oder die Hürden so hoch setzt, dass sie faktisch keine Hilfe mehr bekommen – darauf wird es in der Praxis ja hinauslaufen –, dann lässt man sie in verdeckte Wohnungslosigkeit rutschen, im schlimmsten Fall ohne Schulabschluss oder berufliche Perspektive. Das kann doch nicht das Ziel sein.
Diese Vorschläge sind eine Absage an faire Chancen für junge Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, diese Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht für junge Menschen, Alleinerziehende, Familien und Menschen mit Behinderungen in diesem Land.
Sie dürfen so nicht umgesetzt werden!
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Dahler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Wir brauchen eine Aufgaben- und Standardkritik, die den Mut hat, Prioritäten zu setzen. Und wir brauchen die Bereitschaft, neu zu fragen: Was kann und muss der Staat leisten – und was kann er nicht mehr leisten, ohne sich selbst zu überfordern?“
Das schreibt Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, also jemand, der genau weiß, wie stark Städte und Gemeinden unter dem Druck wachsender Aufgaben, steigender Standards und knapper Haushalte stehen. Und es ist ein Hilferuf der kommunalen Spitzenverbände.
Und ich finde: In diesem Satz steckt sehr viel von dem, worum es heute geht. Es geht nicht um eine Absage an den Sozialstaat. Es geht nicht um den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung. Es geht um eine schlichte, aber notwendige Einsicht: Ein Staat bleibt nur dann handlungsfähig, wenn er ehrlich prüft, was er leisten kann, wie Leistungen wirken und wo Strukturen reformiert werden müssen. Oder in einer Frage zusammengefasst: Wie können wir den Sozialstaat erhalten? Denn wir erleben auf allen Ebenen eine dynamische Kostenentwicklung. Vor allem Kreise, Städte und Gemeinden geraten unter Druck – Defizite wachsen, Ausgaben steigen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Nein.
Viele von uns kommen aus der kommunalen Familie, waren Mitglieder in Gemeinde-, Stadt- oder Kreisräten oder sind es noch. Wir wissen, wie groß die Belastung vor Ort ist. Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn aus den Kommunen die klare Rückmeldung kommt: Es geht nicht mehr so weiter.
Darum ist es richtig und wichtig, dass im Kanzleramt miteinander gesprochen wird, offen zwischen Bund, Ländern, Ministerien und kommunalen Spitzenvertretern, vertraulich. Denn wie soll man Reformen ernsthaft diskutieren, wenn schon das Sammeln von Ideen zum Skandal erklärt wird? Es wird – gerade in sozialen Medien, auch durch Abgeordnete – schnell so getan, als sei schon das gemeinsame Nachdenken verschiedener staatlicher Ebenen etwas Anstößiges. Aber das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann nicht unser Maßstab für ernsthafte Politik sein.
Die jetzt geleakte Liste war eine Sammlung auf Arbeitsebene. Das eigentliche Problem ist nicht, dass solche Gespräche stattfinden, sondern, dass Vertraulichkeit gebrochen wurde und dann verkürzt – ohne nähere Einordnung – geleakt wurde. Das widerspricht dem, was in einer Demokratie möglich sein muss: intern zu beraten, Optionen zu prüfen und Positionen abzuwägen. Das ist keine Hinterzimmerpolitik. Die Skandalisierung ist gerade in unseren Zeiten verantwortungslos. Statt Unterstellungen brauchen wir einen sachlichen und konstruktiven Dialog, und wir werden diesen natürlich weiterführen.
Demokratie braucht Öffentlichkeit. Aber Demokratie braucht auch geschützte Räume des Nachdenkens, nicht als Schutz vor Verantwortung, sondern als Voraussetzung, Verantwortung überhaupt wahrnehmen zu können. Lassen Sie uns doch nicht in Schnappatmung verfallen, wenn Vorschläge auf Arbeitsebene – und mögen sie auch der eigenen Meinung oder dem eigenen Weltbild widersprechen – öffentlich werden.
Selbstverständlich gilt: Wenn aus Überlegungen konkrete Vorschläge werden, werden diese öffentlich diskutiert und entschieden. Entscheidungen werden wir hier im Parlament treffen – nach Streit in der Sache, durch gewählte Abgeordnete, als Gesetz und nicht als Vorschlagsbuch. Skandalös wäre es doch, angesichts der Entwicklung in den Kommunen, in den Städten, in den Kreisen untätig zu bleiben.
Denn wer bei den immer weiter steigenden kommunalen Belastungen nicht erkennt, dass staatliche Leistungen auf den Prüfstand gehören, handelt unverantwortlich.
Ein handlungsfähiger Staat beginnt bei handlungsfähigen Kommunen. Und auch hier schlägt der demografische Wandel durch. Wir müssen nicht nur mit Geld, sondern auch mit personellen Ressourcen haushalten. Sozialstaat: ja, aber zukunftsfest. Effiziente Strukturen: ja, Bürokratie: nein. Und genau über das sprechen wir beispielsweise auch bei der SGB-VIII-Reform,
mit einem Entwurf, mit Verbändeanhörungen, in den Ausschüssen und dann im Parlament.
Die Botschaft sollte klar sein: Ja, Entscheidungen müssen transparent sein, und das sind sie auch. Ja, politische Vorhaben gehören ins Parlament. Aber ebenso klar ist: Eine Demokratie muss Räume haben, in denen intern gedacht, diskutiert und verworfen werden darf, ohne Vorverurteilung und ohne Skandalisierung.
Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Cansin Köktürk das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Sie sprechen von einer starken Wirtschaft. Aber wie passt das mit Kürzungen für Kinder und Zukunftsinvestitionen zusammen, die genau die nächste Generation schwächen werden, welche unsere Wirtschaft tragen muss? Sie machen heute Einschnitte im Sozialen, obwohl genau dadurch morgen höhere Kosten durch verfestigte Armut, schlechtere Bildungschancen und wachsende soziale Probleme entstehen.
Wenn man Sie schon nicht mit christlichen Werten, Anstand oder Moral kriegt, dann versuche ich es mal in Ihrer kapitalistischen Logik, die Menschen nur auf ihre Verwertbarkeit reduziert: Wie soll eine Wirtschaft langfristig stark bleiben, wenn man bei Kindern und Zukunftsinvestitionen den Rotstift ansetzt und damit neue Armutskreisläufe riskiert?
Sehr geehrte Frau Kollegin, christlich ist es, den Sozialstaat zu erhalten. – Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Martin Reichardt das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Landsleute! Die Grünen als Anwalt der Arbeiter und Geringverdiener – ein Märchen, das selbst der zum Wirtschaftsminister mutierte drittklassige Märchenerzähler Habeck nicht schlechter hätte erzählen können.
Es war einmal im November 2015, als Millionen wenig bis gar nicht Qualifizierte, sehr oft aus frauenfeindlichen, rückständigen Kulturen,
in unsere Sozialsysteme einströmten
und deren exponentiellen Zerfall beschleunigten.
Ökopharisäer Göring-Eckardt bejubelte damals diese von der Union ausgelöste Katastrophe mit den Worten – ich zitiere –: Dies hier könnte die Revolution sein, die unser Land besser macht. Und vielleicht sind wir in 20 Jahren stolz darauf, dass wir die Partei waren, die gesagt hat: Diese Veränderung, dieses bessere Land, das wollen wir, und ich freue mich drauf.
Gerade einmal zehn Jahre nach diesem wirren Gewäsch
zwischen marxistischer Revolutionsprosa und geheuchelter Kirchentagsmenschlichkeit wollen die Grünen heute darüber hinwegtäuschen, dass sie selbst immer dabei waren, wenn es galt, deutsches Steuergeld für sinnlosen Unfug aus dem Fenster zu werfen, meine Damen und Herren.
Nun trifft diese von schwarz-roten Lakaien willig fortgeführte links-grüne Wohlstandsvernichtung unsere Schwächsten. Für Kinder, Jugendliche, Familien und Personen mit Behinderung sind massive Kürzungen geplant. Das lehnen wir als AfD entschieden ab.
Wie heuchlerisch aber müssen Sie sich als Grüne eigentlich fühlen, wenn Sie hier in einer Aktuellen Stunde gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Sozialbereich vorgehen? Allein die von Ihnen bejubelten Zehntausenden minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber kosten 100 000 Euro pro Kopf pro Jahr.
Seit der von Göring-Eckardt ausgerufenen Multikultirevolution ist nun also für diese jungen Gäste schon ein zweistelliger Milliardenbetrag geflossen.
Da können Sie gerne sparen, meine Damen und Herren von der Union.
Denn dieses Geld fehlt nun für die Fahrdienste für behinderte Menschen. Die sollen nach dem Willen der von Kanzler Merz einberufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe lieber allein in der U-Bahn fahren und können sich dann von besagtem Personenkreis noch belästigen lassen.
Wir als AfD lehnen auch diese Benachteiligung behinderter Menschen entschieden ab.
Laut Paritätischem Gesamtverband wären fast 1 Million Kinder von Alleinerziehenden von den Streichungen beim Unterhaltsvorschuss betroffen. Das sind Schockzahlen.
Wofür braucht unsere Bundesregierung das Geld? Nun, die USA haben ihre Ukrainehilfen gekürzt; da reichen natürlich die bisher geflossenen 55 Milliarden Euro deutsche Militärhilfe nicht mehr aus. Und der Bundeskanzler sprach anlässlich des jüngsten Besuches des Kyjiwer Kriegsfürsten von neuen Rüstungsausgaben Deutschlands. Eine Schande!
Wir als AfD sagen ganz klar: Hände weg vom Unterhaltsvorschuss! Das Geld soll unseren Alleinerziehenden und damit den Kindern zugutekommen und nicht für Drohnenschwärme in der Ukraine verpulvert werden.
Sie von links-grün tragen die Unterstützung dieses Konflikts im Osten seit jeher voll mit. Ihr Stellvertreterkrieg hat die Kassen unseres Sozialstaats geplündert.
Sie von den Grünen haben daher in jeder Hinsicht das Recht verwirkt, sich zum Anwalt der sozial Schwachen aufzuspielen.
Sie sind ohnehin nur die Partei wohlstandsverwahrloster linker Bonzen, die die Migrationsströme in Arbeiterviertel umleiten und dann jedes Asylheim in ihren Heile-Welt-Vierteln verhindern.
– Ja, da können Sie ruhig noch ein bisschen keifen. –
– Ja, sicher, immer druff! Ich habe Sie ja getroffen. Schreien Sie noch ein bisschen.
Ihnen von der Bundesregierung gebe ich noch mit auf den Weg:
Ihr Kriegskurs im Osten und Ihre ausgebliebene Migrationswende haben Deutschland armgemacht.
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen.
Tragen müssen das nun die Schwächsten, und das ist Ihre Schuld.
Wenn ich durchgeatmet habe, darf ich Heike Heubach von der SPD das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Und ein besonders herzliches Willkommen an den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel! Ich freue mich, dass du da bist.
Ich würde heute gerne vor Ihnen stehen und über Fortschritte berichten, über einen Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrieren abbaut und Teilhabe stärkt. Stattdessen wurde diese Debatte in der letzten Sitzungswoche abgesetzt; denn mehr Barrierefreiheit in privaten Unternehmen ist für Teile der Wirtschaft und der CDU wirtschaftsfeindlich. Allein das ist schon ein fatales Signal; denn es stellt wirtschaftliche Interessen über das Recht von Menschen auf gleichberechtigte Teilhabe.
Nur wenige Tage nach dem Absetzen dieser Debatte wurde ein Papier aus dem Bundeskanzleramt bekannt, das noch weitergeht, ein Papier, das grundlegende Unterstützungsleistungen infrage stellt für Menschen mit Behinderung und für Kinder und Jugendliche, die darauf angewiesen sind, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Ich sage Ihnen ganz offen: Das macht mir Angst, und das macht mich wütend. Es macht mir Angst, weil sich die Debatten offensichtlich verschieben, und es macht mich wütend, dass wir nicht mehr diskutieren, wie wir Teilhabe für alle ermöglichen, sondern, was uns diese Teilhabe wert ist, als wäre dies eine reine Ausgabenrechnung.
Und ich finde, wir müssen an dieser Stelle sehr wachsam sein; denn wenn wir anfangen, den Wert eines Menschenlebens in Kosten zu bemessen, dann berühren wir eine Grenze, die wir in diesem Land aus gutem Grund nie wieder überschreiten wollten.
Das erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte, Zeiten, in denen Menschen danach bewertet wurden, ob sie nützlich sind oder nicht. Und ich sage ganz klar: Dagegen stellen wir uns entschieden – hier und gemeinsam.
Dieses Papier ist ein Alleingang aus dem Kanzleramt. Die Vorschläge, die es enthält, stammen von den kommunalen Spitzenverbänden. Ich weiß, dass viele – auch in meiner Fraktion – sich dem klar entgegenstellen. Die Richtung, die hier angedeutet wird, ist gefährlich. So soll zum Beispiel die Unterstützung junger Erwachsener in der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt werden. Dabei wissen wir, dass viele dieser jungen Menschen keinen familiären Rückhalt haben. Sie stehen oft schon jetzt am Rand der Gesellschaft und tragen ein hohes Risiko, in die Wohnungslosigkeit abzurutschen. Wer hier kürzt, spart nicht, er verschiebt Probleme mit massiven Folgen für Bildung, für Arbeitschancen und für gesellschaftliche Teilhabe – kurzfristig wie langfristig. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Soziale Gerechtigkeit bedeutet, genau hier zu unterstützen – frühzeitig, verlässlich und bedarfsgerecht. Das ist menschlich richtig und wirtschaftlich klug.
Zusätzlich soll das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden. Künftig könnten Hilfsmittel gedeckelt, Leistungen pauschaliert und Entscheidungen stärker von Kostenträgern bestimmt werden. Und das bedeutet im Klartext: weniger Selbstbestimmung. Am Ende droht Teilhabe vom Geldbeutel abhängig zu werden. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir sprechen hier nicht über Luxus. Wir sprechen über grundlegende Rechte, über die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben, über die Freiheit, zu entscheiden, wo und wie man lebt. Diese Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt ist dieses Papier ein Angriff auf die Menschenwürde.
Es reduziert politische Verantwortung auf eine Ausgabenlogik und blendet dabei völlig aus, worum es eigentlich geht: um Menschen.
Wenn wir ernsthaft über Finanzierung sprechen wollen, dann dürfen wir nicht nur auf die Ausgabenseite schauen. Wir müssen auch den Mut haben, über Einnahmen zu sprechen. Denn es gibt Alternativen: eine Übergewinnsteuer, eine gerechtere Erbschaftsteuer, eine Vermögensteuer. Das sind Ansätze, die unseren Sozialstaat stärken können, ohne die Schwächsten unter Druck zu setzen. Für uns ist klar: Die Eingliederungshilfe ist kein verzichtbarer Kostenfaktor, sondern ein zentrales Instrument für Teilhabe. Gleiches gilt für die Kinder- und Jugendhilfe. Beide sind unverzichtbare Grundpfeiler unseres Sozialstaats. Wer hier kürzt, verschlechtert Lebensrealitäten ganz konkret. Wer hier kürzt, gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ja, wir sind bereit, über Reformen zu sprechen, über weniger Bürokratie, über effizientere Verfahren. Aber eines ist ebenso klar: Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben. Die Sozialdemokratie steht für eine Politik, –
Frau Abgeordnete.
– die schützt, statt auszuhöhlen, für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen auf Teilhabe hat – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Behinderung.
Deshalb sage ich zum Schluss ganz deutlich: Teilhabe ist kein Kostenpunkt. Teilhabe ist ein Menschenrecht.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Heidi Reichinnek das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die an der Erstellung dieser Liste beteiligt waren, möchte ich eigentlich nur eins fragen: Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen? Ohne mit Verbänden und Betroffenen zu sprechen, legen Sie gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden im stillen Kämmerlein die Axt an die Jugend- und Eingliederungshilfe sowie an die Leistungen für Familien. Die Brutalität Ihrer Kürzungsorgie ist beispiellos. Diese Liste ist eine Schande, und Sie alle auf der Regierungsbank sollten sich in Grund und Boden schämen,
ganz besonders die sogenannte Ministerin für Jugend und Familien. Bis heute hören wir von Frau Prien nichts – dröhnendes Schweigen. Dabei ist sie doch diejenige, die sich für Kinder, Jugendliche und Familien einsetzen sollte. Frau Prien hätte die Pflicht, Protest zu äußern. Sie hätte die Pflicht, dieser Gruppe den Rotstift aus der Hand zu schlagen und zu sagen: So nicht. – Das ist ihr Job.
Denn wir alle wissen doch, dass Familien in diesem Land sowieso schon viel zu wenig Unterstützung bekommen. Die Beschäftigten in den Einrichtungen sind überlastet, das System steht kurz vorm Kollaps. Und die Antwort dieses Papiers lautet: Noch mal richtig draufhauen! – Das ist einfach schäbig.
Nach Ihren Angriffen auf das Gesundheitssystem und die Rente ist das jetzt der nächste brutale Kahlschlag, der die Mehrheit der Gesellschaft hart treffen wird. Diese Koalition fährt eine nie dagewesene Attacke gegen uns alle, gegen den Sozialstaat, gegen den Zusammenhalt im Land.
In dem Papier finden wir Kürzungen bei der Eingliederungshilfe – also bei Kindern und Jugendlichen mit psychischen oder physischen Einschränkungen –, Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss – also bei Alleinerziehenden und ihren Kindern, die sowieso schon massiv von Armut bedroht sind –
und Kürzungen in den Hilfen zur Erziehung – also da, wo Familien dringend Unterstützung von meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Jugendhilfe brauchen.
Hier geht es um jährlich 450 000 junge Menschen mit Behinderung, denen die persönliche Assistenz genommen werden soll. Es geht um 100 000 Jugendliche, die beim Übergang in die Selbstständigkeit nicht mehr unterstützt werden. Es geht um 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche, denen Sie den Zugang zu benötigten Hilfen zur Erziehung erschweren wollen, und es geht um 300 000 Kinder von Alleinerziehenden, denen Sie den Unterhaltsvorschuss nehmen wollen.
Ich weiß, Sie versuchen jetzt, abzuwiegeln: Das ist ja nur ein Papier, man wird ja noch mal nachdenken dürfen. – Wissen Sie, was ich so gar nicht mag? Wenn Sie uns hier für dumm verkaufen wollen.
Das sind keine Überlegungen. Das ist eine konkrete Drohung mit einem konkreten Plan. Denn in einem vorliegenden Referentenentwurf zum SGB VIII steht doch bereits die Streichung der persönlichen Assistenz in der Schule von 450 000 jungen Menschen mit Behinderung, genauso wie der erschwerte Zugang zu Hilfen zur Erziehung für 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche. Das haben Sie schon in einen Entwurf gegossen. Also tun Sie doch nicht so, als wäre dieses Ministerium nicht beteiligt und Sie hätten die Liste zufällig im Drucker gefunden!
Es ist ja auch nicht der erste Versuch. Diese widerlichen Pläne wollten Ihre Vorgänger schon 2012 und 2017 durchpeitschen. Zum Glück sind sie damals am erbitterten Widerstand der Betroffenen gescheitert. Und jetzt versuchen Sie es einfach wieder. Das Perfide ist: Sie attackieren an ganz vielen Stellen gleichzeitig. Dann schauen Sie, wo der Aufschrei am größten ist. Da regulieren Sie noch ein bisschen nach, und den Rest ziehen Sie eiskalt durch.
Das kennen wir schon. Anstatt so zu tun, als wäre das Papier Ihnen einfach vor die Füße gefallen, anstatt auf die Länder und die kommunalen Spitzenverbände zu verweisen, stehen Sie wenigstens zu dem, was Sie hier ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken! Denn diese Vorhaben treffen Kinder und Familien, die es sowieso schon schwer genug haben. Sie treffen Beschäftigte in Schulen, Kitas und der Jugendhilfe, die sowieso schon längst über ihre Belastungsgrenzen gehen und immer noch mehr machen sollen.
Zu Ihren ständigen Behauptungen – auch gerade wieder –, Sie müssten sparen: Nein, müssen Sie nicht. Besteuern Sie Überreiche! Kloppen Sie endlich die sinnlose Schuldenbremse in die Tonne!
Zapfen Sie doch mal die Quellen an, aus denen Sie Ihre grenzenlose Aufrüstung finanzieren! Denn da geht es ja mit der Kohle.
Auch Sie, Kollege Dahler, haben ganz scheinheilig gesagt: Wir müssen die Kommunen entlasten. – Wissen Sie, wie Sie die Kommunen entlasten? Mit einer Vermögensteuer.
Die würde nämlich bis zu 147 Milliarden Euro für Länder und Kommunen bringen. Dann könnten Sie Kinder und Jugendliche auch vernünftig unterstützen. Keine Kommune, kein Kommunalpolitiker will diese Streichung. Die wollen endlich mehr finanzielle Mittel. Also, machen Sie da doch endlich mal was!
Aber mit Kindern und Jugendlichen kann man es ja machen. Die haben keine Lobby, auch nicht in der Union. Es gab doch damals diese ominöse Junge Gruppe. Erinnern Sie sich noch?
Der war doch Generationengerechtigkeit so unfassbar wichtig, als es darum ging, den Rentnern noch mehr wegzunehmen. Von der habe ich in der Debatte noch gar nichts gehört. Ich habe das Gefühl, ihr Einsatz für junge Menschen war vielleicht nur ein Vorwand, um die gesetzliche Rente zu zerschlagen.
Kann das vielleicht sein?
Wir haben auf jeden Fall die Schnauze voll davon, dass wir alle für Ihre Politik der sozialen Kälte bluten müssen.
Mein Dank gilt zum Schluss dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dass er uns mit der Veröffentlichung noch mal ganz deutlich vor Augen geführt hat, dass diese Regierung wirklich überhaupt keinen moralischen Kompass mehr hat. Mein Dank gilt den Verbänden, Vereinen, Beschäftigten und Betroffenen, die das nicht einfach hinnehmen, sondern sich lautstark zu Wort melden, obwohl sie sowieso schon massiv überlastet sind mit all den Sorgen, Nöten, Problemen und Aufgaben. Und mein Dank gilt allen, die sich solidarisch zeigen.
An die, die dieses Papier auf allen Ebenen mitverantwortet haben, die diese ekelhafte Politik auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen machen: Ihnen gilt meine tiefste Verachtung.
Frau Abgeordnete, ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass „die sogenannte“ eine nicht parlamentarisch angemessene Anrede an ein Regierungsmitglied ist. – Ich darf als Nächstes für die CDU/CSU Ralph Edelhäußer das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde der Bündnisgrünen stellt einen schwerwiegenden Vorwurf in den Raum: Es ist von Sozialabbau die Rede, von Kürzungen zulasten von Kindern, von Familien, von Menschen mit Behinderungen.
Das klingt nach einer Zuspitzung, aber diese Zuspitzung greift zu kurz. Um was geht es denn eigentlich?
Die Grundlage dieser Debatte, die wir hier heute führen, ist ein internes Arbeitspapier.
Hier müssen wir sauber unterscheiden: Dieses Papier ist kein Beschluss, es ist kein Gesetzentwurf, und es ist keine politische Festlegung. Es ist eine Sammlung von Prüfaufträgen auf der Fachebene, nicht mehr und auch nicht weniger. Bund, Länder und Kommunen haben darin bewusst auch kontroverse und zum Teil unbequeme Vorschläge zusammengetragen. Das ist ganz legitim. Aber das heißt nicht, dass sie umgesetzt werden sollen, sondern dass sie erst einmal geprüft werden sollen.
Das Ziel ist es, zunächst alles auf den Tisch zu legen, um dann am Ende bewerten zu können, was wirklich tragfähig ist und was eben nicht. Genau so und nicht anders entsteht doch verantwortungsvolle Politik.
Aus einem solchen Prozess nun eine angebliche Kürzungsagenda zu konstruieren, ist meines Erachtens unredlich. Ja, der Paritätische hat dieses Papier veröffentlicht und scharf kritisiert. Das nehmen wir auch ernst; das ist doch ganz klar. Ich sage aber auch: Wir werden sehr genau darauf achten, dass am Ende tragfähige Lösungen stehen, dass die Teilhabe sichergestellt ist und dass der rechtliche Rahmen eingehalten wird.
Genau deshalb gibt es diesen Prüfprozess: Um solche Vorschläge zu identifizieren, zu bewerten und gegebenenfalls auch klar zu verwerfen. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Danke, nein. Wobei das, glaube ich, die Kollegin Nanni von den Grünen war – aber trotzdem nicht. Sie kann ja nach meiner Rede eine Kurzintervention machen.
Meine Damen und Herren, im Kern geht es doch um eine grundsätzliche Frage: Wie gestalten wir unseren Sozialstaat so, dass er auch in Zukunft noch funktioniert? Das ist doch die zentrale Frage. Wenn wir das nicht auf die Reihe kriegen, dann haben wir am Ende mehr verloren als gewonnen.
Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Systeme sind komplex, die Zuständigkeiten sind teilweise unübersichtlich, und die Kosten steigen von Jahr zu Jahr exorbitant an. Die betreffenden Haushalte der verschiedenen politischen Ebenen können bei dieser Entwicklung mit einem Weiter-so nicht solide aufgestellt werden, das muss ich ganz klipp und klar sagen. Jeder, der nur ein bisschen kommunalpolitisch verankert ist, wird das genauso sehen. Die Antwort darauf kann also nicht sein, notwendige Reformen von vornherein auszublenden.
Deshalb arbeiten wir an einer Weiterentwicklung des Achten Sozialgesetzbuches. Ziel ist es, Leistungen für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung besser zu verzahnen und stärker auf verlässliche Infrastrukturangebote zu setzen. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass wir die individuellen Hilfen abschaffen werden. Die Einzelfallhilfe bleibt ein zentraler Bestandteil. Aber wir wollen ergänzende Strukturen schaffen, die frühzeitig greifen und auch möglichst vielen helfen. Das heißt konkret, dass wir gut ausgestattete Kitas brauchen, gut ausgestattete Schulen, verlässliche Schulsozialarbeit, starke Familienzentren und eine enge Zusammenarbeit vor Ort, damit Unterstützung früh dort ankommt, wo sie nötig ist, und nicht erst dann, wenn es zu spät und eine Krise angezeigt ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Übergang in die Volljährigkeit. Hier erleben viele junge Menschen Brüche, wenn Zuständigkeiten abrupt wechseln. Das wollen wir verbessern. Wir wollen fließende Übergänge schaffen, die sich an den tatsächlichen Lebensverläufen orientieren.
Auch bei der Rechtsanwendung brauchen wir mehr Klarheit. Unterschiedliche Auslegungen führen heute schon zu Unsicherheit, zu Ablehnungen und zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das belastet sowohl die Betroffenen als auch die Verwaltungen gleichermaßen. Da hat auch keiner was gewonnen.
Ja, wir müssen auch über das Thema Finanzierung sprechen, ganz klar. Die Kommunen tragen den Großteil dieser Kosten. Sprechen Sie einmal bei uns in Bayern mit den Bürgermeistern, mit den Landräten, mit den Bezirkstagspräsidenten! Wenn wir hier Reformen beschließen, müssen wir sicherstellen, dass sie vor Ort auch umgesetzt werden können.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Es geht hier nicht um Sozialabbau; es geht um Struktur, Verlässlichkeit und letztendlich – und ich sage es noch einmal – um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates, so wie wir ihn am Ende des Tages auch langfristig brauchen.
Wer aus einem internen Arbeitspapier jetzt einen politischen Skandal konstruiert, der verunsichert die Leute,
der erschwert die Debatte, auch die politische Debatte hier in diesem Gremium. Stattdessen sollten wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, differenziert beurteilen, diskutieren und die notwendigen Reformen dann mit Augenmaß gestalten – nicht mehr und nicht weniger.
Vielen herzlichen Dank.
Es folgen die Kurzinterventionen. – Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Sara Nanni das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe noch eine Rückfrage, wenn ich das mal so sagen darf.
Sie haben gesagt: Ja, das ist nur ein Arbeitspapier, das muss man alles nicht so ernst nehmen. – Wir nehmen das schon sehr ernst. Wir nehmen das vor allem deswegen ernst, weil parallel der Bundeskanzler davon redet, dass demnächst die Rente nur noch eine Basisrente sein wird. Wir nehmen das deshalb ernst, weil der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, davon redet, dass wir in der Gesundheitsversorgung eigentlich ein Dreiklassensystem brauchen.
Dieses Arbeitspapier, das aus dem Kanzleramt kommt, steht in einem Gesamtkonzept, in dem die Union immer wieder auf die Schwächsten ganz unten tritt und kürzen will,
um damit zu suggerieren, dass sie besonders harte Reformen macht. Das ist der Kontext.
Ich habe eine Frage an Sie, die mir gestellt wurde von einem auch vielleicht für die Linkspartei unüblichen Verbündeten,
und zwar von einem Rüstungslobbyisten. Der hat zu mir gesagt: Frau Nanni, wie kann das eigentlich sein?
Ich habe mit meinen Enkeln und mit meinen Kindern gesprochen.
Wie kann das eigentlich sein, dass bei uns das Geld fließt, die Schulen auseinanderfliegen und immer wieder davon gesprochen wird, bei den Schwächsten noch zu kürzen?
Ich konnte ihm die Antwort nicht geben. Können Sie ihm die Antwort geben?
Liebe Frau Kollegin Nanni, Sie sind Mitglied im Verteidigungsausschuss und auch da in exponierter Stellung. Sie wissen genauso gut, dass wir in der Zeit, in der wir jetzt leben, diese Mittel aufwenden müssen. Daran führt kein Weg vorbei.
Sprechen Sie mal mit einem Politiker auf kommunaler Ebene! Denen haut es die Haushalte durcheinander; das geht runter bis zu den einzelnen Kommunen. Es ist wurscht, ob das eine Kommune mit 2 000 Einwohnern oder eine Kommune mit 500 000 Einwohnern ist. Die hängen am Tropf und wissen nicht mehr, wie es weitergeht. Wenn Sie sich mal eine Viertelstunde mit denen unterhalten, dann wissen Sie, dass es nicht um den Sozialabbau geht. Es geht aber um ein Eingrenzen, damit wir langfristig noch gestalten können,
sonst haben wir gar nichts gewonnen, keiner von uns. Dann profitieren nur die Ränder, und die wollen wir alle nicht haben.
Danke schön.
Zu einer zweiten Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Cansin Köktürk das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Erst mal würde ich Sie bitten, Frauen hier nicht so anzuschreien und auch nicht lauter zu werden. Das macht Sie auch nicht glaubwürdiger.
– Ich bin jetzt dran, am besten zuhören. – Auf mehrere schriftliche Nachfragen haben Sie keine klaren fachlichen Antworten geliefert:
weder zu konkreten Auswirkungen noch zu Zahlen. Wir wissen auch, dass Sie die Folgen Ihrer Politik nicht offen benennen, weil es entlarvt, welchen Kurs Sie gerade fahren, nämlich dass Sie das Leben der Wehrlosesten unserer Gesellschaft aktiv noch weiter verschlechtern wollen.
Deswegen frage ich Sie: Warum kürzen Sie ausgerechnet bei Kindern, Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen und verschonen gleichzeitig andere Bereiche, die als Einsparquelle offensichtlich auf dem Tisch liegen? Ist das politische Unfähigkeit oder eine bewusste Entscheidung gegen die Wehrlosesten unserer Gesellschaft?
Frau Kollegin, ich weiß ja nicht, ob bei weiteren Reden auch noch ein paar vorgelesene Geschichten kommen.
Am Ende des Tages ist es doch so: Ich habe keinen angeschrien. Ich werde auch keinen Mann anschreien; das ist vollkommen wurscht. Aber natürlich hat die allgemeine aufgeheizte Stimmung hier dazu beigetragen, dass ich mich auch darüber hinwegsetzen musste. Also das vorweg. Frau Nanni habe ich nicht angeschrien. Das einmal vorneweg.
Nun zum Inhalt. Es geht zum jetzigen Zeitpunkt um keine Zahlen. Wenn Sie irgendwo unterwegs waren, wenn Sie ein Unternehmen geleitet haben, wenn Sie irgendwo Abteilungsleiter waren, dann werden Sie erst einmal schauen: Was wollen wir? Wo wollen wir hinkommen?
Wenn ich das Ziel habe, dann brauche ich den Weg dahin. Dann wird es auch Zahlen, Daten, Fakten geben. Aber zum jetzigen Zeitpunkt damit zu kommen, wäre doch kontraproduktiv. Da kann ja jeder sagen: Ich habe meine Zahlen da, und das sind andere Zahlen. – Das bringt doch am Ende des Tages nichts.
Wir müssen uns zusammensetzen, und dann muss man sagen: Okay, was geht, und was geht nicht? – Und wenn Sie da nicht mitmachen wollen, dann sind Sie selber schuld. Wir sind dazu bereit, und wir strecken die Hand aus.
Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mein Handeln jetzt transparent machen. Ich beabsichtige nun, keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zuzulassen, und darf jetzt der AfD-Abgeordneten Dr. Anna Rathert das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses geleakte Kürzungspapier, laut „Tagesschau“-Meldung vom CDU-geführten Bundeskanzleramt selbst in Auftrag gegeben, ist ein Blick in das wahre Denken der politischen Eliten Deutschlands, und es zeigt mit aller Deutlichkeit, welche Prioritäten Sie in diesem Land setzen. Selbstverständlich muss man Ausgaben überprüfen; darum geht es gar nicht.
Die entscheidende Frage ist doch: Wo konkret setzt man an und wie? Und da zeigt dieses Papier den ganzen politischen Zynismus der Bundesregierung. Das fängt schon damit an, dass diese Beratungen offenkundig verheimlicht werden sollten. Das Papier ist entstanden im Schutz des Verborgenen und ohne jede erkennbare moralische Hemmung. Wahrscheinlich weil Sie ganz genau wissen, dass Sie niemals die Unterstützung des deutschen Volkes für Ihre Pläne bekommen würden, weil Sie viel zu viel Angst davor haben, Ihre Macht zu verlieren.
Denn Sie setzen nicht etwa dort an, wo die Milliarden versickern, nicht da, wo politische Fehlentscheidungen korrigiert werden müssten, schon gar nicht bei den NGO-Projekten, die Sie mit Millionen Euro Steuergeld fördern, die Ihre Lieblingsideologien staatlich verankern sollen und Ihre Macht erhalten sollen. Und schon gar nicht setzen Sie dort an, wo Sie mit vollen Händen Geld in der Welt verteilen. Für die Ukraine sind immer wieder neue Milliarden da, die wir erstens nicht haben und mit Schulden finanzieren müssen, und die zweitens, wie wir gerade von dem Journalisten Bojan Pancevski vom „Wall Street Journal“ lernen dürfen, im Zweifel zur Sabotage unserer eigenen Energieinfrastruktur missbraucht werden. Ich sage nur Nord Stream 2.
Aufklärungsbedarf durch den Bundeskanzler bei bilateralen Gesprächen mit Selenskyj? Man hört gemeinhin: Fehlanzeige.
Für Entwicklungshilfe in aller Welt ist Geld da. Für Ihre ideologischen Prestigeprojekte ist Geld da. Aber wenn es um die Menschen im eigenen Land geht, dann finden Sie Ihr Glück auf einmal im Sparzwang.
So, liebe Bürger, und jetzt mal Butter bei die Fische: Was steht in diesem Papier eigentlich genau drin? Das Kanzleramt will über diese Arbeitsgruppe Kürzungen vornehmen bei Jugendlichen, die ohne Jugendhilfe abrutschen werden, bei Menschen mit Behinderungen, die ohne Assistenz vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, bei Alleinerziehenden, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind,
also die Ärmsten aller Alleinerziehenden, und damit – das wissen wir doch alle – auch unmittelbar bei Kindern, die am meisten Unterstützung brauchen. Das ist die Wahrheit. Alle Ihre Kürzungspläne gehen zulasten derjenigen, die sich am wenigsten wehren können. Das ist doch der zentrale Skandal.
Und wissen Sie, was mich am allermeisten anwidert? Dass die Lage, während der Sie sich jetzt gezwungen sehen, all diese Kürzungen vorzunehmen, das Ergebnis Ihrer eigenen Politik ist, von Ihnen allen hier unterstützt, im Übrigen auch von den Grünen.
Hohe Energiepreise, lähmende Bürokratie, Unsicherheit für Unternehmen, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, Investitionszurückhaltung: All das ist direkte Folge Ihrer Politik, die zu Deutschlands prekärer wirtschaftlichen Lage geführt hat, und die haben Sie zu verantworten.
Sie verhindern Wachstum, Sie haben Deutschlands Stärke zerstört, Sie betreiben seit Jahren eine Außen-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik, die Deutschland in die Knie zwingt und unsere Glaubwürdigkeit und Bedeutung in der Welt nimmt und uns in eine Sachgasse manövriert hat. Und jetzt, wo die Rechnung kommt,
sollen andere, die Schwächsten, für die Sie Verantwortung übernommen haben, diese Rechnung zahlen. Da frage ich das Kanzleramt doch allen Ernstes: Was geht in Ihren Köpfen vor? Was geht in Ihren Herzen vor? Wie kann man so eine Sache überhaupt denken? Wie kann man sie zu Ende denken und zu Papier bringen? So funktioniert ein verantwortlicher Staat nicht.
Ein verantwortlicher Staat zeigt sich nicht dadurch, dass er die Schwächsten noch schutzloser stellt. Er zeigt sich dadurch, dass er verstanden hat, wofür er eigentlich existiert: dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger ein sicheres und freies Leben führen können.
Er ist weder um seiner selbst willen da, noch um staatlichen Funktionsträgern den Machterhalt zu sichern. Der Staat muss entscheiden können zwischen Richtig und Falsch, zwischen Anständig und Unanständig, zwischen Selbstsucht und Fürsorge mit echter Hilfe für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Diese Unterscheidung gelingt den politischen Eliten in Deutschland offenkundig nicht mehr.
Deutschland und das deutsche Volk brauchen deshalb eine Politikwende, eine Politik für wirtschaftliche Stärke statt für ideologische Selbstbeschäftigung, eine Politik für Frieden statt Krieg, eine Politik für Entlastung statt Einschnitte, für Erleichterung statt Erschwernis und vor allem einen Staat, der zuerst bei sich selbst spart, bevor er den Schwächsten etwas nimmt. Aber für all das haben Sie schon lange den moralischen Kompass verloren.
Wir von der Alternative für Deutschland haben diesen Kompass.
Frau Abgeordnete.
Deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Truels Reichardt das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik sollte weiter denken als von zwölf bis mittags.
Ja, unser Sozialsystem muss sich verändern. Ja, viele unserer Kommunen sind wirklich am Ende und können nicht mehr. Aber vieles, was gerade im Kanzleramt diskutiert wird, kann nicht die Antwort sein.
Die Sorgen und die Empörung von vielen kann ich gut nachvollziehen. Aber erst mal liegt hier nur eine nicht geeinte Ideensammlung vor,
die eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen diskutiert hat. Und übrigens, liebe Grüne: Die allermeisten Länderideen kommen aus NRW, und das hat eine grüne Familienministerin.
Gesetze machen aber wir Abgeordnete hier im Parlament. Sollten aus einigen Vorschlägen Gesetzentwürfe werden, werden wir da kritisch hingucken, Verbände beteiligen, und vor allem lassen wir kein Überfallkommando zu. Denn fachlich sinnbefreite Vorschläge, die einem kurzfristigen Sparfetisch dienen, kommen uns langfristig teuer zu stehen.
Unsere Jugend steht nämlich unter Druck. Wir sind mitten in einer Krise der mentalen Gesundheit. Wir erleben, wie junge Menschen mit vielfältigen Krisen und Kriegen gleichzeitig umgehen müssen.
Wir erleben, wie Fallzahlen in der Jugendhilfe steigen. Aber hier geht es eben nicht nur um nackte Zahlen, mit denen man jonglieren kann; es geht um Kinder und ihre Familien, die Unterstützung benötigen.
Als Gesellschaft sind wir in der Pflicht, jedem Kind so gut es geht zu helfen. Und dafür kann man den Begriff „Solidarität“ oder die sicherlich auch im Kanzleramt sehr ausgeprägte Nächstenliebe zu Hilfe nehmen.
Wir können es uns in Zeiten des demografischen Wandels auch aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht erlauben, auch nur ein einziges Kind verloren zu geben. Mein Anspruch als junger Abgeordneter ist es, nicht nur von Haushalt zu Haushalt, sondern an die nächsten 30 Jahre zu denken.
Eine gute Jugendhilfe ist ein Beitrag zu einer resilienten Gesellschaft und eine Investition in die Zukunft Deutschlands. Eine gute Jugendhilfe entscheidet, ob jemand später in Arbeit kommt und Steuern zahlt
oder Sozialleistungen bezieht. Einsparungen bei den Hilfen für junge Volljährige wären daher mehr als fahrlässig. Wenn Hilfen zu früh und abrupt enden, dann reißen wir mit dem Hintern das ein, was engagierte Fachkräfte jahre- oder sogar jahrzehntelang mühevoll und kostspielig aufgebaut haben.
Bei Kürzungen des Unterhaltsvorschusses, ganz klar, machen wir nicht mit. Es ist ungerecht, bei Kindern zu kürzen, die es besonders schwer haben. Kinder können nämlich nichts für ihre Eltern. Stattdessen müssen die Daumenschrauben bei den Männern ran, die sich den Unterhaltszahlungen für ihr Kind verweigern, obwohl sie das Geld dafür hätten. Hier besteht Handlungsbedarf.
Die Erzeuger kommen zu oft mit Drückebergertum davon, und der Staat springt ein. Da müssen wir ran. Und im Übrigen zeigen Kürzungsfantasien auf dem Rücken von Kindern mal wieder, dass sie einen besonderen Schutz durch die Verfassung brauchen.
Daher gehören Kinderrechte ins Grundgesetz.
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird das Kanzleramt vermutlich leider nicht vorantreiben. Aber einen anderen Vorschlag der Kommunen sollte das Kanzleramt unbedingt übernehmen, nämlich das Elterngeld für Pflegeeltern.
Könnte man bitte den Redner sprechen lassen? Das wäre sehr freundlich.
Verzeihen Sie, die Lautstärke, mit der Sie zurückschreien, ist genauso unerträglich wie alles Weitere. Ich möchte nur, dass der Redner gehört werden kann.
Und ich möchte, dass der Präsident die Uhr im Blick hat. Vielen Dank.
Jetzt kommen wir wieder zum wichtigen Thema zurück. Pflegeeltern leisten einen wirklich wertvollen Beitrag, und sie werden gebraucht. Im Jahr 2023 waren über 1 100 Kinder unter drei Jahren in einer stationären Einrichtung untergebracht. Das müssen Sie sich mal vorstellen. Je kleiner das Kind, desto geeigneter ist meist eine Pflegefamilie im Vergleich zu einer viel teureren stationären Einrichtung. Lassen Sie es uns attraktiver machen, Pflegeeltern zu werden! Da kann man nämlich Qualität verbessern und gleichzeitig Geld sparen. Das gibt es nicht so oft.
Ein letzter Punkt wird in der öffentlichen Debatte kaum betrachtet: Es gibt Stimmen, die wollen Tarifsteigerungen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nicht mehr anerkennen. Die Anerkennung von Tarifverträgen müssen wir dort nicht nur beibehalten, sondern auch auf die Jugendhilfe ausweiten. Erinnern Sie sich vielleicht noch an den Beginn der Coronapandemie? Da haben viele von Ihnen sicherlich die Heldinnen und Helden des Alltags beklatscht.
Das waren – und damit komme ich zum Ende – zum Beispiel Fachkräfte, die in der Eingliederungshilfe ihren Dienst getan haben. Und wer damals geklatscht hat, sollte sich überlegen: Will man diesen systemrelevanten Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ans Gehalt? Dann sollte man sich warme Worte für die Zukunft lieber sparen. Denn Politik sollte mal weiter denken als von zwölf bis mittags.
Vielen Dank und ein schönes Wochenende.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Corinna Rüffer das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich habe jetzt mal das, was ich eigentlich sagen wollte, zur Seite gelegt und will versuchen, ein bisschen mehr Tacheles mit Ihnen zu reden.
Sie von der Union und Sie von der SPD haben anscheinend Teile Ihres Sprechzettels miteinander abgestimmt,
nämlich indem Sie sagen: Das ist ein unschuldiges Papier. Da sind erst mal Fachvorschläge gesammelt worden, und dahinter steckt erst mal gar nichts. Wir haben uns zusammengesetzt und erst mal überlegt, was man so machen kann.
Das ist doch schlicht und ergreifend einfach nicht die Wahrheit! Denn dahinter stecken Kürzungsvorschläge,
und wir reden darüber seit über einem Jahr. Im Bundestagswahlkampf sind die ersten Papiere auf den Markt gekommen, von den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe, den kommunalen Spitzenverbänden usw. Und in all diesen Papieren standen eigentlich exakt diese Vorschläge zur Abschaffung der Eingliederungshilfe als personenzentrierte Leistungen. Die standen dadrin, und deswegen ist nichts unverbindlich daran. Deswegen erwarte ich von dieser Bundesregierung und von allen, die da oben sitzen, dass, wenn Sie sagen: „Wir wollen diesen Vorschlägen nicht folgen“, Sie dann hier stehen und das auch in der Öffentlichkeit sagen.
Ich habe gestern Abend in der Mediathek Bärbel Bas in irgend so einer Abend-Talkshow gesehen; keine Ahnung, welche es war. Jedenfalls war die Frage: Frau Bas, was halten Sie denn von den Vorschlägen, die im Raum stehen, zu den Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und bei behinderten Menschen in diesem Land? – Die Antwort war schlicht: Wir finden das nicht gut. – Das ist keine Ministerin, die sich hingestellt hat und gesagt hat: „Mit uns geht das nicht“, so wie Heike Heubach das heute gemacht hat.
Ich muss auch sagen, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat tagelang gebraucht, um sich überhaupt dazu zu äußern, und hat es nur im Rahmen der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen gemacht. Und er hat die Kinder und Jugendlichen unerwähnt gelassen. Ich hätte von einem Beauftragten für behinderte Menschen in diesem Land erwartet, dass er heute hier sitzt, dass er das Wort ergreift und dass er deutlich macht, dass er diese Pläne ablehnt.
– Es ist nicht gut!
Und dann möchte ich noch was sagen. Wir haben von so vielen von Ihnen, zuvorderst vom Bundeskanzler vor einem Jahr, im Juni 2025, gehört, dass sich diejenigen in Deutschland, die auf die Unterstützung dieses Staates angewiesen sind, ohne Wenn und Aber – ohne Wenn und Aber! – darauf verlassen können. Wir haben von Bärbel Bas gehört, wir haben von Lars Klingbeil gehört, wir haben von Wilfried Oellers gehört, wir haben von unterschiedlichen Leuten gehört, dass sie gesagt haben: Es geht uns in keiner Weise um Leistungskürzungen. Die individuellen Leistungsrechte bleiben unangetastet.
Das, worum es uns geht, so haben sie alle gesagt, ist tatsächlich, aufgeblähte Verfahren zu verschlanken, die Bürokratie abzubauen und zu gucken, an welchen Stellen Aufwand betrieben wird, der am Ende nicht bei den Menschen ankommt. Und ich sage Ihnen: Solche Stellschrauben gibt es genügend.
Wenn Sie aber eine Arbeitsgruppe einsetzen,
die hinter verschlossenen Türen tagt und übertitelt ist mit „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, dann möchte ich gerne mal die Vorschläge sehen,
die hier zu mehr Effizienz führen. Das sind Leistungskürzungen von A bis Z,
die alle möglichen Personengruppen wirklich über die Klinge springen lassen werden!
Wir haben es von unterschiedlichen Leuten gehört, aus unterschiedlichen Fraktionen – auch die SPD war sich einig, das zu sagen –: Wenn ich junge Menschen, die nicht das Glück hatten, in einer reichen Familie aufzuwachsen, sondern in Einrichtungen der Jugendhilfe groß geworden sind, mit 18 Jahren vor die Tür setze, dann versündige ich mich an diesen Menschen.
Und dann muss ich nicht darüber reden, dass wir eine noch irgendwie christlich-soziale Fraktion in diesem Haus hätten. Das wird dazu führen, dass immer mehr dieser Menschen in die Obdachlosigkeit geraten.
Sie wissen: In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl obdachloser junger Erwachsener verdreifacht.
Allein die Zahl junger Menschen auf der Straße hat sich in den vergangenen Jahren verdreifacht. Und Sie wollen noch weitere Leute hinterherwerfen? Wie verwerflich ist das eigentlich? Dazu fällt mir nichts mehr ein!
Alleinerziehende Mütter, die es eh schwer genug haben, um ihren Anspruch zu prellen, ist eine Unverschämtheit! Und in wie vielen Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen können die Mütter nicht mehr arbeiten gehen, weil die Versorgung in den Schulen nicht ausreichend gedeckt ist,
schon nach jetziger Gesetzeslage?
Frau Kollegin.
Und jetzt wollen Sie ihnen das Schwert des individuellen Rechtsanspruchs auch noch streichen? Mir fällt dazu nichts mehr ein! Gehen Sie nach Hause, und denken Sie darüber nach!
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Wilfried Oellers das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde trägt einen Titel, dem hier im Haus vermutlich alle auch zustimmen werden:
„Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen“. Aber worum geht es inhaltlich in der heutigen Debatte, und was ist die Grundlage?
Wir reden weder über einen Gesetzentwurf, wir reden auch nicht über einen Beschluss der Bundesregierung, und wir reden auch nicht über abgestimmte Papiere. Wir reden über ein internes Vorschlagsbuch mit über 70 Gedanken, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gefasst worden sind und das letztlich als ein vertrauliches Papier in einem Arbeitsprozess gedacht war.
Lassen Sie mich an dieser Stelle schon einmal ausdrücklich festhalten: Der Leak dieses Arbeitspapiers erweist der Sache und letztlich der Thematik einen Bärendienst. Er hilft weder den betroffenen Leistungsbeziehern noch den Kommunen, die hier den Großteil der Kosten zu tragen haben.
Ziel der Arbeitsgruppe ist es, den Sozialstaat so zu erhalten, dass diejenigen, die Unterstützungsleistungen brauchen, diese auch erhalten und dass diejenigen, die die Leistungen zu erbringen haben, diese auch finanziell tragen können. Im Lichte dieser Ziele müssen wir jedoch auch die Fakten und die aktuellen Entwicklungen – so bedauerlich das ist – berücksichtigen und beachten.
Die finanzielle Lage unserer Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: ein Defizit in Höhe von 32 Milliarden Euro für das Jahr 2025. Im Vorjahr war es ein Defizit in Höhe von 25 Milliarden Euro.
Die Ausgaben für zentrale Leistungsgesetze steigen seit Jahren massiv. In der Eingliederungshilfe haben sich die Kosten innerhalb von neun Jahren fast verdoppelt: von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Und nicht nur das: Die Kosten steigen nicht nur, sie steigen auch immer schneller. In jüngster Vergangenheit zum Teil mit Zuwächsen im zweistelligen Prozentbereich: durch Sachkostensteigerungen, durch Fallzahlsteigerungen, durch längere Bezugsdauern, aber vor allem auch durch hohen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand.
All das können wir nicht ignorieren. Und genau deshalb gibt es diesen Austausch zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden: ein gemeinsamer Versuch, die Ausgabendynamik zu verstehen und Lösungen zu entwickeln, damit jeder, der Leistungen braucht, diese auch erhält und damit derjenige, der es zu finanzieren hat, dies auch finanzieren kann und nicht überlastet wird.
Und ja, dazu gehört auch, dass man zunächst offen diskutiert – ohne Denkverbote, ohne sofortige Skandalisierung einer jeden Idee. Denn eines ist doch klar: Wenn wir schon in der Phase des Sammelns und Prüfens jede Überlegung öffentlich zerreißen, dann verhindern wir genau das, was wir brauchen, nämlich tragfähige Reformen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als Unionsfraktion gilt dabei ein ganz klarer Maßstab: Die Kosten müssen zwar gesenkt werden, aber nicht durch Leistungskürzungen auf dem Rücken der Bedürftigen, sondern durch mehr Effizienz und Bürokratieabbau.
Einige Maßnahmen zur Umsetzung haben wir bereits im Koalitionsvertrag formuliert, wie das Ziehen von Synergieeffekten bei den Unterstützungsleistungen, zum Beispiel an Schulen, wie Bürokratieabbau und die Prüfung von Pauschalierungen in der Eingliederungshilfe, wie den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen im Sinne des Prinzips „Leistung aus einer Hand“.
Unsere Aufgabe ist es doch, zweierlei zu erreichen: Erstens die absolut berechtigten Ansprüche der Betroffenen sicherzustellen, zweitens aber auch die öffentliche Hand so aufzustellen, dass diese Leistungen auch langfristig finanzierbar sind. Denn wenn wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht sichern, gefährden wir langfristig genau die Leistungen, die wir heute zu Recht schützen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht hier um mehr als um eine tagespolitische Auseinandersetzung, es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaats:
für die Menschen mit Behinderungen, die auf Unterstützung angewiesen sind, für die Kommunen, die die Unterstützung zu organisieren haben, und für die kommenden Generationen, die unseren Sozialstaat brauchen werden, aber auch tragen müssen.
Vielen Dank.
Wir hören Jan Feser für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch mal eines vorweg: Das hier heute diskutierte Maßnahmenpaket ist ein Entwurf, es sind Vorschläge, es ist noch nichts beschlossen. Und damit fängt es schon mal an.
Nichtsdestotrotz glauben die hiesigen Glanzvertreter der links-grünen Lifestyle-Schickeria, sie müssten ausgerechnet den Inhalt dieses Maßnahmenpaketes einmal mehr und aufs Neue zum Anlass nehmen, um den Untergang des deutschen Sozialparadieses herbeizupalavern. Als ob Sie den deutschen Sozialstaat selbst nicht schon bis zur Unkenntlichkeit sabotiert hätten!
Abgesehen davon muss ich sagen: Sie haben echt Humor. Sie beraumen hier diese Aktuelle Stunde an und sind dann mit sage und schreibe sieben Abgeordneten und einem fünf Wochen alten Baby anwesend. Na, das ist mal parlamentarische Disziplin! Absolut.
Zugegebenermaßen: Das Maßnahmenpapier enthält einige sehr fragwürdige Ansätze. Es mutet tatsächlich ziemlich befremdlich an, wenn die großen Befürworter der schulischen Inklusion sich nicht einmal die Frage stellen, inwieweit schulische Inklusion überhaupt sinnvoll ist oder nicht.
Aber dann behaupten, Integrationshelfer und Schulassistenzen könnten nicht mehr aus Mitteln der Eingliederungshilfe bezahlt werden, sondern müssten von den Schulen selbst finanziert werden – ohne mit einem Wort zu sagen, woher das Geld überhaupt kommen soll. Oder wenn Integrationshelfer und Schulassistenzen nur noch von mehreren Schulgängern mit Behinderungen in Anspruch genommen werden können, tut sich doch die Frage auf: Gelingt die Assistenz, gelingt die Inklusion dann überhaupt noch?
Ich sage es, wie es ist: Ja, die Kürzungen bei den Jugendlichen und Behinderten sind fragwürdig. Wir werden sie in den Blick nehmen, und wir werden sie auch ablehnen. Diesbezüglich hat meine Vorrednerin, Frau Anna Rathert, alles gesagt.
Aber abgesehen davon: Was steht denn noch ach so Schreckliches in diesem Maßnahmenpaket drin? Im Allgemeinen wird beabsichtigt, Bürokratie einzusparen, Leistungen zu komprimieren oder Istvorschriften in Sollvorschriften umzuwandeln, wo es angemessene Ergebnisse verspricht. Kurzum: Es geht darum, zu rationalisieren, zu vereinfachen, zu entbürokratisieren.
Des Weiteren wird beispielsweise gefordert, dass Kindertagesstätten finanziell gestärkt werden und der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Kindern erst dann in Kraft gesetzt wird, wenn die Finanzierung im Wege einer bundeseinheitlichen Regelung gesichert ist. Um Gottes willen! Hat da etwa jemand die Denklogik aufgebracht, zu begreifen, dass Sozialleistungen am Ende des Tages Geld kosten?
Des Weiteren sollen Besserverdienende gegenüber finanzschwachen Eltern stärker an den Kosten der Unterbringung ihrer Kinder beteiligt werden. Mein Gott, das klingt ja fast nach sozialer Gerechtigkeit!
Da sollen ferner, wie beispielsweise bei den §§ 42 ff. SGB VIII, gesetzliche Unschärfen beseitigt werden, die in der Praxis zu massiven Rechtsunsicherheiten geführt haben, sodass die betreffenden Normen ausnahmsweise auch mal praktisch angewendet werden können. Ach du liebe Güte! Gesetze, die man in der Praxis anwenden kann? Wo gibt’s denn so was?
Da wird des Weiteren gefordert, dass Kindergeld nicht mehr an Eltern ausgezahlt wird, wenn ihre Kinder in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und somit eben nicht mehr bei den Eltern untergebracht sind. Also mit anderen Worten: Die Grünen beschweren sich unter anderem darüber, dass Eltern nicht mehr dafür alimentiert werden, wenn sie ihre Kinder haben verwahrlosen lassen.
Du liebe Güte!
Meine Damen und Herren von den Grünen, das verstehen Sie unter Sozialabbau?
Das soll Sozialabbau sein, wenn Rationalisierung, Vereinfachung und Entbürokratisierung im Endeffekt auch dazu führen, dass mehr Geld, mehr Zeit und mehr Personal für bedürftige Menschen übrig bleiben?
Wenn das Ihre Auffassung von Sozialabbau ist, dann werde ich Ihrer Begriffsstutzigkeit mal ein bisschen auf die Sprünge helfen und Sie darüber aufklären, worin der Sozialabbau in diesem Land tatsächlich begründet liegt.
Ich frage Sie: Wie können ausgerechnet Sie sich über die Notwendigkeit von Kosteneinsparungen echauffieren, wenn die erforderlichen Steuereinnahmen infolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs nicht mehr generiert werden, den Sie
durch Ihre maßlose Energieverteuerung selbst verschuldet haben?
Ich frage Sie: Wie können ausgerechnet Sie sich darüber echauffieren, dass Kosteneinsparungen nunmehr notwendig geworden sind,
wenn die Finanzierung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen vor allem infolge der mangelnden Konnexität nicht gesichert ist, die Sie in vier Jahren der Regierungsbeteiligung hätten herstellen können, aber nicht hergestellt haben?
Ich frage Sie weiter: Wie können ausgerechnet Sie sich über Kosteneinsparungen echauffieren, wenn das Geld für Menschen mit Behinderungen vor allem deshalb nicht mehr da ist, weil Ihre Außenministerin gemeint hat, sie müsse es in vier Jahren der Regierungsbeteiligung in aller Herren Länder „verbaerbocken“?
So leid es mir tut, aber Menschen mit Behinderungen aus Deutschland fahren in der Regel kein Fahrrad in den peruanischen Anden. Das tut mir leid.
Und ich sage es Ihnen noch mal – gerade weil Sie es nicht hören wollen, kriegen Sie es immer und immer wieder von mir um die Ohren gehauen –: Wie kann man sich darüber echauffieren, dass das Geld für Menschen mit Behinderungen nicht mehr da ist?
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit.
Ein letzter Satz. – Echauffieren Sie sich nicht darüber, wenn das Geld für Menschen mit Behinderungen nicht mehr da ist, wenn Sie es infolge der unkontrollierten Massenmigration im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro –
Herr Abgeordneter, Sie wollten Ihre Redezeit beachten.
– zum Fenster rausgeschmissen haben. Stecken Sie sich Ihre Bigotterie an den Hut!
Schönen Tag.
Ich hatte ja keine Fragen und Kurzinterventionen mehr zugelassen, aber ich erlaube mir jetzt die Bemerkung: Ich bin stolz auf ein Parlament, in dem Kolleginnen ihr Kind bekommen können und anschließend nicht ausgeschlossen werden von Parlamentsdebatten.
Deswegen habe ich mich sehr über Rosi gefreut; und ich freue mich über jedes Baby, das uns hier bereichert.
Ich darf als letzte Stimme in der Aussprache für die CDU/CSU Dr. Markus Reichel das Wort erteilen.
Herr Präsident! Zunächst mal volle Zustimmung zu dem, was Sie gerade sagten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde verdanken wir der Tatsache, dass nicht beschlossene Besprechungsstände aus vertraulichen Gesprächen geleakt wurden.
Wir als Koalition ringen darum, notwendige Veränderungen für dieses Land verantwortlich zu gestalten. Die Bürger erwarten das von uns. Sie von der AfD und Sie von den Linken skandalieren das,
und das ist genau das Problem. Mit Ihrer populistischen Art kommen Sie hier nicht weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es wirklich für unseren parlamentarischen Austausch völlig unangebracht, dass Sie so tun, als hätten Sie hier die Moral gepachtet.
Wir als Union – und ich nehme das auch für unseren Koalitionspartner in Anspruch – stehen doch auf einem klaren Fundament, wenn wir verantwortlich um Veränderungen ringen. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch nicht, ob wir weiterhin Hilfe leisten wollen, sondern wie wir diese Hilfe effizienter und zielgerichteter gestalten können.
Wir dürfen dabei weder die Menschen verlieren, die auf Hilfe angewiesen sind, noch die Menschen, die das durch Steuern und durch Abgaben finanzieren.
Lassen Sie mich hier auf vier Punkte näher eingehen.
Erstens. Das soziale Schutzniveau muss angemessen zur Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens sein.
Der Artikel 20 unseres Grundgesetzes sagt: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Aber die Haushaltsgrundsätze im Grundgesetz weisen genauso darauf hin, dass das in Gleichgewicht und Balance erfolgen muss. Für uns bedeutet doch dieser Verfassungsauftrag, dass wir im Sozialstaat ein angemessenes Schutzniveau bieten, das sich an der Leistungsfähigkeit des Landes orientiert. Standards aufrechtzuerhalten, für deren Umsetzung uns entweder das Geld oder aber die Leute zur Umsetzung ausgehen werden – denken Sie an den demografischen Wandel! –, ist schlicht unehrlich, und es ist gleichermaßen kurzsichtig.
Wir wollen einen klugen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, damit auch in Zukunft ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet werden kann. Nur das ist nachhaltige Sozialpolitik.
Zweitens. Die Kommunen werden heute überfordert; das wurde insbesondere von Wilfried Oellers bereits dargestellt. Die Entwicklung in meiner Heimatstadt Dresden zeigt die Situation noch deutlicher: Die Ausgaben für Eingliederungshilfe sind von 108 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 194 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen.
80 Prozent Steigerung in nur fünf Jahren!
Auch in den Hilfen zur Erziehung gab es in diesem Zeitraum Steigerungen von 42 Prozent. Meine Damen und Herren, diese Zuwächse belasten unsere Städte und Gemeinden erheblich
und erfordern eine Reform der bestehenden Strukturen. Es ist kein Zufall, dass in meiner Heimatstadt Dresden der Deutsche Städtetag am 22. Januar dies in den „Dresdner Impulsen“ sehr, sehr klar zum Ausdruck gebracht hat.
Drittens. Dass wir was ändern müssen, bestätigen Fachleute aus allen Ebenen und – das ist das Interessante; das sage ich auch mal in Richtung der Linken – aus allen politischen Lagern. Ich bin viel im Austausch mit der kommunalen Ebene.
Ich spreche hier gleichermaßen mit Vertretern aus Großstädten wie auch aus ländlich geprägten Regionen. Wenn mir aber, um mal einige wirklich parteiübergreifende Beispiele zu nennen,
sowohl die Sozialbürgermeisterin Dr. Kaufmann aus Dresden wie auch der Landrat des Landkreises Görlitz, Dr. Meyer, gleichermaßen sagen, dass wir die Kommunen wirklich von den ausufernden Belastungen durch Sozialkosten befreien müssen,
meine Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir das doch hier in Berlin sehr ernst nehmen.
Dabei geht es doch nicht um Sozialabbau, wie Sie jetzt immer dazwischenkrähen, sondern um einen guten Einsatz der vorhandenen Mittel.
Und vor diesem Hintergrund ist es so gerechtfertigt,
dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt verantwortlich über konkrete Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen nachdenkt. Meinen herzlichen Dank für diese wichtige Arbeit!
Viertens. Einige sinnvolle Beispiele, was zu tun wäre: Der Vorschlag, Assistenzkräfte zum Beispiel bei der Schulbegleitung künftig zu teilen, ist eine sinnvolle Maßnahme.
Ein weiterer sinnvoller Vorschlag ist die Begrenzung der Tarifsteigerungen bei den Leistungserbringern. Bei den Kitas werden die Verträge bereits an die Regelungen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angenähert.
Insgesamt muss es bei allen Reformen darum gehen, dass wir das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe stärker in den Mittelpunkt rücken; der Kollege Reichardt hat das ja auch angesprochen. Dies betrifft zum Beispiel das Thema der Pflegeeltern. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und wird in dem Papier auch entsprechend erarbeitet.
Meine Damen und Herren, die Belastung der Kommunen durch steigende Sozialabgaben ist ein großes, aber auch lösbares Problem. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten,
dass unser Sozialstaat auch in Zukunft verlässlich funktioniert – auf der Grundlage von Nachhaltigkeit und Verantwortung!
Herr Kollege.
Und jetzt wünsche ich Ihnen allen ein schönes Wochenende.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich würde Ihnen gerne noch einen kurzen Hinweis geben. „Aghet“ ist das Wort, das die Armenier zu dem heutigen Tag sagen. Heute ist der internationale Tag, an dem die Armenier an den Völkermord, den Genozid erinnern. Ich habe heute Morgen in Ihrem Namen an der Gedenkstätte in Berlin zusammen mit den armenischen Bürgern und dem armenischen Botschafter einen Kranz niedergelegt. Das macht deutlich, dass es in dieser Welt immer wieder notwendig ist, mit den Füßen auf die Erde zu kommen, um daran zu erinnern, dass all das Schreckliche auch von uns immer wahrgenommen wird. Deswegen wollte ich es noch einmal erwähnen und möchte heute an die Armenier erinnern, die im Osmanischen Reich als Christen umgebracht worden sind. – In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 6. Mai 2026, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche allen ein frohes Wochenende.
(Schluss: 14:50 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Akbulut, Gökay | Die Linke |
| Aken, Jan van | Die Linke |
| Balten, Adam (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Bessin, Birgit | AfD |
| Boehringer, Peter | AfD |
| Böttger, Janina (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | Die Linke |
| Brandes, Dirk | AfD |
| Cademartori, Isabel | SPD |
| Detzer, Dr. Sandra | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Droßmann, Falko | SPD |
| Eichwede, Sonja (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Gamanov, Boris | AfD |
| Hahn, Dr. Ingo | AfD |
| Hahn, Florian | CDU/CSU |
| Hakverdi, Metin | SPD |
| Heil, Mechthild | CDU/CSU |
| Heinrich, Gabriela (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Hermeier, Mareike | Die Linke |
| Joswig, Julian | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Kaufmann, Dr. Malte (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Kemmer, Ronja | CDU/CSU |
| Kempf, Martina (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Kofler, Dr. Bärbel | SPD |
| Köhler, Achim (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Kopf, Chantal | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lamely, Pierre (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Lang, Ricarda | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lemke, Steffi | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lucassen, Rüdiger | AfD |
| Lucks, Max (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Mazzi, Tamara | Die Linke |
| Merz, Friedrich | CDU/CSU |
| Otten, Gerold | AfD |
| Pawlik, Natalie (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Renner, Martin Erwin | AfD |
| Schäfer, Dr. Sebastian | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schneider, Julia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Steiniger, Johannes | CDU/CSU |
| Taher Saleh, Kassem | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Melanie Bernstein (CDU/CSU) zu
– der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
– der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
(Tagesordnungspunkt 6a und Zusatzpunkt 12a)
Auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gab es sehr gemischte Reaktionen. Die heute nach den parlamentarischen Beratungen beschlossenen Maßnahmen sehe ich, wie viele andere auch, differenziert. Auf der einen Seite bietet die Energiesteuersenkung eine Entlastung bei den Benzin- und Dieselpreisen, auf der anderen Seite ist die 1 000-Euro-Entlastungsprämie mit vielen Fragezeichen versehen.
Was die Entwicklung der Tankpreise so besonders macht, ist, dass wir sie sofort spüren. Die Preise schlagen sich unmittelbar auf das Konto durch. Wer privat, beruflich oder gewerblich auf Auto, Transporter oder Lkw angewiesen ist, hat keine andere Wahl, als die Tankpreise zu akzeptieren. Die Energiesteuersenkung, um eine Dämpfung der Tankpreise zu erreichen, ist daher gerechtfertigt. Es ist richtig, dass wir die Abhängigkeit von bestimmten Rohstoffen reduzieren müssen und der Staat nicht alle Krisen vollumfänglich abfedern kann. Hinweise an die Bürger, einfach auf E-Autos zu wechseln, sind in dieser Situation aber unangemessen und nicht zielführend. Besserwisserisch mit erhobenem Zeigefinger zu agieren, hilft gerade niemandem.
Auch hätte ich es vorgezogen, wenn wir ein intendiertes Hilfsangebot, das eher zur Belastung führt oder als solche wahrgenommen wird, noch einmal vor Beschluss überdenken. Aus meiner Sicht ist die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1 000 Euro ein solcher Fall. Gerade mit Blick auf kleine und mittelgroße Betriebe kann damit bei den Arbeitnehmern eine Hoffnung geweckt werden, die von ihren Arbeitgebern nur schwer bis gar nicht erfüllbar ist. Am Ende sind alle Seiten frustriert, und die positive Absicht führt zu negativen Ergebnissen. In der momentanen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage ist das ein schwieriger Weg. Andere Optionen als die heute beschlossene Entlastungsprämie wären vielleicht die bessere Alternative gewesen.
Gleichwohl stimme ich den Vorlagen zu.
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Innenausschuss
Drucksache 21/4871 Nr. A.3
Ratsdokument 6262/26
Drucksache 21/4871 Nr. A.4
Ratsdokument 6361/26
Drucksache 21/5075 Nr. A.1
Ratsdokument 6763/26
Finanzausschuss
Drucksache 21/693 Nr. C.1
Ratsdokument 8482/23
Drucksache 21/693 Nr. C.2
Ratsdokument 8483/23
Drucksache 21/693 Nr. C.3
Ratsdokument 8499/23
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Drucksache 21/2828 Nr. A.3
Ratsdokument 13702/25
Drucksache 21/2828 Nr. A.4
Ratsdokument 13703/25
Drucksache 21/4585 Nr. A.9
Ratsdokument 5898/26
Verteidigungsausschuss
Drucksache 21/3694 Nr. A.18
Ratsdokument 15793/25
Drucksache 21/3694 Nr. A.19
Ratsdokument 15794/25
Drucksache 21/3694 Nr. A.20
Ratsdokument 16181/25
Ausschuss für Gesundheit
Drucksache 21/693 Nr. A.99
Ratsdokument 7508/25
Drucksache 21/1653 Nr. A.49
Ratsdokument 11445/25
Verkehrsausschuss
Drucksache 21/5443 Nr. A.14
Ratsdokument 6926/26
Drucksache 21/5443 Nr. A.15
Ratsdokument 6987/26