Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade eine weltweite Krise. Der Krieg am Persischen Golf und die Schließung der Straße von Hormus treiben die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe. Das merken wir natürlich hier bei uns in Deutschland. Das merken aber vor allem die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt. Das Welternährungsprogramm warnt, dass allein durch die Blockade der Straße von Hormus zusätzlich bis zu 45 Millionen Menschen von Hunger bedroht sind.

Als Weltgemeinschaft müssen wir in dieser Krise reagieren. Deshalb arbeite ich gemeinsam mit internationalen Partnern mit Hochdruck an Instrumenten, um die akuten Auswirkungen der Krise zu bewältigen und langfristige Lösungen zu finden.

Bei der Tagung von IWF und Weltbank im April habe ich mich für eine gemeinsame Krisenreaktion der Weltbank eingesetzt. Sie wird in den nächsten 15 Monaten bis zu 100 Milliarden US-Dollar bereitstellen, um die am stärksten betroffenen Länder zu unterstützen. Beim Treffen der G7-Entwicklungsminister/-innen letzte Woche haben wir vereinbart, dass die Düngemittelproduktion in Ländern des Globalen Südens gestärkt werden muss. So werden die Länder unabhängiger von Importen und damit auch von den Engpässen und Preissteigerungen beim Dünger, die aktuell die Ernten eines ganzen Jahres gefährden.

Wir sehen aber auch, dass Prävention in der Entwicklungszusammenarbeit funktioniert, zum Beispiel in Äthiopien, das weniger stark von den Düngemittelausfällen betroffen ist, weil wir eben dort die Kleinbauern bei der Produktion von organischen Düngemitteln unterstützen. Das gilt auch für Kenia, wo wir im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Das führt dazu, dass rund 90 Prozent des Stromes in Kenia aus erneuerbaren Energien kommt und das Land somit weniger stark von der aktuellen Krise betroffen ist.

Das zeigt also: Prävention wirkt. Deshalb ist klar: Die Mittel für Entwicklungspolitik im Bundeshaushalt müssen stabil bleiben. Gerade in diesen krisenhaften Zeiten, gerade jetzt, wenn wichtige Partner international wegbrechen und Kürzungen überall einschlagen, müssen wir deutlich machen: Wir dürfen keinen historischen Bruch der Entwicklungszusammenarbeit riskieren, und wir als Deutschland müssen in Krisen verlässlicher Partner für unsere Partner im Globalen Süden sein.

Vielen Dank.

Ich bedanke mich. Sie haben beide die Zeit nicht völlig ausgereizt. Das ist schon mal eine gute Orientierung und Vorgabe.

Jetzt kommen wir zum eigentlichen Frageteil. Ich bitte, zunächst die Fragen zu den beiden Geschäftsbereichen der anwesenden Regierungsmitglieder zu stellen. Wie Sie wissen, gibt es zuerst eine Fraktionsrunde – eine Minute Frage, eine Minute Antwort – mit der Möglichkeit, der gleichen Person eine Nachfrage zu stellen; da haben Sie für die Frage 30 Sekunden Zeit, und für die Antwort sind es ebenfalls 30 Sekunden. Das ist die erste Fraktionsrunde.

Noch ein Hinweis, der sehr hilfreich ist: Oben läuft ein Farbband mit. Wenn es gelb wird, sollte man zum Schluss kommen. Bei Rot mache ich dann Schluss.

Für die AfD hat als Erstes Herr Abgeordneter René Springer das Wort. Ihre Frage, bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Sozialministerin Bas. Danke für Ihre einleitenden Worte. Sie haben vieles erzählt, nur nichts zur Plünderung der Rentenkasse. Das treibt uns sehr um; denn Jahr für Jahr werden, wie Sie wissen, rund 40 Milliarden Euro an Mitteln der Deutschen Rentenversicherung zweckentfremdet für Leistungen, für die nie Beiträge erbracht wurden. Insgesamt reden wir von fast 1 Billion Euro seit 1957.

Normalerweise müssten diese Mittel aus dem Bundeshaushalt erstattet werden. Jetzt kommt Ihr Parteigenosse, der Finanzminister, um die Ecke und sagt, dass er auch da jetzt noch kürzen will. Bei der Rente sind für 2027 Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro geplant.

Die Frage, die ich an Sie hätte, ist: Haben Sie versucht, Ihren Parteigenossen einzubremsen? Warum wollen Sie ausgerechnet bei denjenigen sparen, die den Laden hier am Laufen halten, und nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme, wo es naheliegt?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, von welcher Plünderung Sie sprechen. Es gab schon immer einen Bundeszuschuss in die Rentenversicherung für sogenannte versicherungsfremde Leistungen – das sind sie eigentlich nicht –, also für nicht beitragsfinanzierte Leistungen, die wir mitabdecken. Deshalb ist mir wichtig, noch mal darzustellen, dass da nicht geplündert wird. Wir haben ja auch mit dem Rentenpaket, das wir im letzten Jahr beschlossen haben, die Rente stabilisiert. Das war wichtig, weil das auch eine gute Botschaft an die Menschen ist.

Trotzdem haben wir Konsolidierungsbedarf im Haushalt. Mein Haus muss wie alle anderen Ressorts dazu beitragen, den Gesamthaushalt zu konsolidieren. Ich glaube, wir haben durch die Strukturreformen, die wir machen, ein großes Potenzial für Einsparungen.

Wir werden bis zur Haushaltsaufstellung, die ja im Juli vorgenommen wird, noch sagen müssen, durch welche Reformen wir im Bereich der Rente und der Sozialversicherung sparen, so wie es auch bei der GKV geschehen wird. Auch ich habe die Verantwortung, in meinem Haus Einsparungen vorzunehmen, –

Danke sehr.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

– ohne Renten zu kürzen.

Eine Nachfrage?

Ja, die hätte ich.

Bitte.

RenéSpringerAfDRené Springer (AfD):

Ich entnehme Ihren Worten, dass Sie nicht vorhaben, Ihren Parteigenossen Lars Klingbeil zu stoppen. Das ist sehr schade. Ich glaube, dass die Wähler das erkennen und darauf reagieren werden.

Nur frage ich mich: Wenn Sie einsparen wollen, warum sparen Sie nicht dort ein, wo es offensichtlich möglich ist? 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind keine Deutschen, es gibt einen 80-prozentigen Anstieg des Anteils von Ausländern in der Grundsicherung im Alter. Sie und andere haben mal gesagt: Zuwanderer werden unsere Rente sichern. – 75 Prozent der Rentner haben eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus.

Danke sehr. Ihre Fragezeit ist abgelaufen.

RenéSpringerAfDRené Springer (AfD):

Warum sparen Sie nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme? – Danke.

Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.

Vielmehr haben wir – das haben Sie wahrscheinlich noch nie gehört, weil Sie vielleicht auch nicht im Land bei den Unternehmen unterwegs sind – einen Fachkräftemangel in diesem Land, auf den viele Unternehmen eben auch reagieren, indem sie sagen: Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann.

Mein Ziel ist, dass wir genau das umsetzen: dass die Menschen, die im Land sind, schnell in Arbeit kommen. Dann können wir auch die Sozialversicherungssysteme stabilisieren. Wir entlasten diesen Sozialstaat nur,

wenn die Menschen –

Danke sehr.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

– in Arbeit kommen.

Danke. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Peter Aumer das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihren einleitenden Worten sehr klar die Situation des Arbeitsmarktes dargestellt. An der Bewältigung der Herausforderungen arbeiten wir gemeinsam. Ein Thema, das aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmer ganz wichtig ist, ist das Thema „Flexibilität bei der Arbeitszeit im Arbeitsmarkt und in den Unternehmen“. Und da wollte ich nachfragen. Sie haben am 1. Mai eine Rede gehalten, in der Sie gesagt haben: Am Schutz der Arbeitnehmer wollen wir nicht rütteln. – Das wollen auch wir nicht.

Ich nehme Ihre Worte von vorhin, als Sie gesagt haben: Wir brauchen einen klugen Sozialstaat. – Auf der anderen Seite brauchen wir, glaube ich, um klug zu handeln, auch flexible Möglichkeiten im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf die neuen Herausforderungen des Arbeitsmarktes Antworten zu geben.

Da wollte ich nachfragen: Wann kann man damit rechnen, dass man die ersten Gedanken über das neue Arbeitszeitgesetz bekommt, und wie könnte das in Grundzügen ausschauen?

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Sie können damit rechnen, dass wir im Juni einen Gesetzentwurf vorlegen. Denn es gibt einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, dass wir insbesondere für Arbeitnehmer mit Familien die Arbeitszeit flexibler machen. Es gab im Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Sozialpartnerdialog mit Arbeitgeberseite und auch Gewerkschaften. Es sind viele Vorschläge gemacht worden, die helfen können, damit eben auch viele Frauen oder auch junge Väter, die Familie haben, Familie und Arbeitszeit miteinander vereinbaren können. Das ist mir wichtig.

Ich will sagen, dass wir das Thema „elektronische Arbeitszeiterfassung“ mit in diesen Gesetzentwurf integrieren werden, weil auch das wichtig ist. Wenn wir es flexibler machen, muss am Ende klar sein, dass wir die Bereiche schützen, in denen es keine Mitbestimmung gibt; denn es soll nicht zu Ausweitungen kommen. Das wäre auch nicht im Sinne des Koalitionsvertrages. Wir wollen in dem Bereich mehr Flexibilität, um für Familien mehr Möglichkeiten zu schaffen. Deshalb: Der Entwurf wird im Juni kommen.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Kann man sich das so vorstellen, dass das phasenweise geht – ein Teil war ja vor allem der Übergang zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit –, oder gibt es einen Vorschlag, mit dem dann alles beantwortet wird?

Also wenn es nach mir geht, wird es einen Gesetzesvorschlag geben, in dem alles integriert ist. Denn das hängt ja auch alles zusammen. Es geht um die Zeiterfassung, und es geht um den Schutz derer, die nicht in der Mitbestimmung sind, also zum Beispiel Mitarbeiter bei Paketdiensten. Die Flexibilität soll auch nicht dazu führen, dass es ausbeuterisch wird. Da sind wir uns einig.

Vor allen Dingen wollen wir ja auch Frauen schützen. Es soll nicht dazu führen, dass Arbeitszeiten ausgedehnt werden und am Ende Frauen aus dem Arbeitsmarkt rausgehen, weil sie Arbeit und Familie nicht mehr vereinbaren können. Deshalb wird das alles ein Gesamtpaket sein.

Wir kommen zur nächsten Fraktionsfrage. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Ricarda Lang das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, diese Bundesregierung lässt junge Menschen am Berufsanfang im Stich. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt noch mal deutlich stärker als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Im April dieses Jahres waren 280 000 junge Menschen unter 25 arbeitslos. Das sind 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Gerade auch für Hochschulabsolventen verschlechtert sich die Situation. Die Zahl arbeitsloser Akademikerinnen ist seit 2019 um 80 Prozent gestiegen. Wir wissen, dass künstliche Intelligenz vor allem dort zuschlägt, wo bisher Berufe für Jobeinsteiger und Berufseinsteiger existieren. Das ist nicht nur ein Warnsignal, sondern Sie müssen jetzt handeln.

Deshalb ist meine konkrete Frage: Was plant Ihre Bundesregierung gegen Einstiegshürden für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es ist in der Tat so, dass wir feststellen, dass wir bei Jüngeren immer noch die geringste Erwerbslosenquote in der ganzen EU haben, also insofern ist das erst mal eine ganz gute Zahl. Dennoch sehen wir Probleme im Bereich der Einstiegsmöglichkeiten. Viele junge Leute kommen ohne einen Schulabschluss aus der Schule. Das macht es besonders kompliziert.

Unsere Planungen sind so – und das haben wir ja auch mit unserer Gesetzgebung schon auf den Weg gebracht –, dass wir die Jugendberufsagenturen stärken. Und dass wir die Ausbildungsgarantie, die eingeführt wurde, stärker regional umsetzen, weil es wichtig ist, dass die regionalen Akteure zusammenkommen, also die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter, aber auch die Jugendämter, um hier ganz gezielt die Förderung voranzutreiben.

Deshalb sind auch die Berufsorientierung und das Ermöglichen von Berufspraktika ein wichtiger Ansatz, um jungen Leuten auf dem Weg in den Arbeitsmarkt zu helfen. Vor allem sind die Jugendberufsagenturen wichtig. Diese haben wir jetzt ausgebaut. Das ist ein großer Bereich, der hilft, junge Leute zu motivieren, die richtige Ausbildung –

Danke.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

– zu finden und den richtigen Abschluss zu machen.

Eine Nachfrage?

Sie haben vor allem auf das Thema Ausbildung abgestellt und gesagt, was da schon passiert ist. Wir sehen aber, dass gerade auf dem Ausbildungsmarkt die Situation immer düsterer wird. Ihre Kollegin Karin Prien hat heute im Kabinett den neuen Berufsbildungsbericht vorgestellt, wo wir sehen, dass es nach 15 Jahren wieder eine so hohe Anzahl von erfolglosen Bewerbungen gibt und dass die Zahl von abgeschlossenen Ausbildungsverträgen ziemlich dramatisch zurückgeht.

Deshalb: Sind über das hinaus, was Sie bisher schon getan haben, in der Zukunft konkrete Maßnahmen geplant, um zu verhindern, dass immer mehr junge Menschen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt und auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz durchs Raster fallen?

Wir haben ja auch die Allianz für Aus- und Weiterbildung. Es gelingt uns nur, erfolgreich zu sein, wenn wir gemeinsam mit den Kammern, mit den Unternehmen, mit den Sozialpartnern dafür sorgen, dass jetzt gerade in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase Ausbildungsplätze nicht abgebaut werden. Das ist etwas, was wir zusammen mit den Sozialpartnern vereinbaren. Den Auftrag, den wir über die Jobcenter haben, ist, ganz gezielt in die Förderung zu gehen, in die Qualifizierung, eine zweite Chance möglich zu machen. Da investieren wir ja auch richtig. Deshalb sind die Jugendberufsagenturen eine wichtige Stelle, wo wir ganz gezielt mit Instrumenten und Maßnahmen –

Danke.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

– die jungen Leute fördern.

Wir kommen zur nächsten Fraktionsfrage. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Daniela Rump das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Bas, die Kommission zur Sozialstaatsreform hat einen umfangreichen Bericht vorgelegt. Welche Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kommission plant die Bundesregierung jetzt umzusetzen?

Vielen Dank für diese Frage. – Sie wissen: Die Kommission hat 26 Vorschläge einvernehmlich beschlossen. Wir haben uns als Bundesregierung auf die Fahne geschrieben – weil das Ihre Frage war –, auch alle 26 Empfehlungen umzusetzen. Das machen wir in fünf Arbeitspaketen.

Es geht um Rechtsvereinfachungen, es geht um Digitalisierung, es geht darum, Sozialleistungen, die wir haben, steuerfinanziert zusammenzulegen, und es geht auch darum, aus vier Behördensträngen, die wir jetzt haben, zwei zu machen – einen für die Erwerbstätigen und einen für die Nichterwerbstätigen. Das ist eine große Sozialreform, die wir jetzt Schritt für Schritt abarbeiten. Und die Antwort auf die Grundfrage lautet: Ja, wir werden alle Empfehlungen gemeinsam mit den Kommunen und Ländern umsetzen.

Vielen Dank. – Was bedeutet die Umsetzung der Empfehlungen der Sozialstaatskommission denn ganz genau für die Bürgerinnen und Bürger? Welche Veränderungen können wir erwarten?

Letztendlich geht es bei dieser großen Reform darum, die Beratung für diese beiden, ich sage mal: großen Personengruppen, die wir haben, vor Ort wirklich einfacher, digitaler, schneller zu machen, sodass alle Leistungen, die es gibt, schnell überschaubar sind und wir natürlich auch mit dem Bereich der Hinzuverdienstgrenzen, die übrigens auch darin stecken, die Beratung vor Ort effektiver machen können.

Es soll aus einer Hand sein; es soll digitaler sein. Wir können damit Verwaltungsstränge reduzieren. Und ein Beispiel war ja das antraglose Kindergeld. Es soll einfach so sein, dass, wenn ein Kind geboren und angemeldet wird, automatisch das Kindergeld kommt. So wollen wir weitere Maßnahmen gestalten.

Danke sehr. – Als Letztes hat in dieser Fraktionsrunde die Fraktion Die Linke das Wort. Herr Abgeordneter Sören Pellmann, bitte.

Frau Ministerin Bas, wir hatten gestern den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, und neben dem Behindertengleichstellungsgesetz, über das wir uns morgen im Plenum verständigen werden, war ein weiteres Thema die Werkstattlöhne.

2023 wurde in Ihrem Ministerium ein Gutachten erarbeitet – das ist dann öffentlich geworden –, in dem es um die Bezahlung der Werkstattbeschäftigten, ausgerichtet am Mindestlohn, ging. Ihr Amtsvorgänger, Herr Heil, hat 2023 angekündigt, dass er die Entgeltverordnung ändern will. 2024 hat er das getan. 2025 warben Sie und Ihre Partei im Wahlkampf für faire Löhne für alle. 2026 haben wir die Situation, dass wir nach wie vor bei einem Stundenlohn von 1,50 Euro, also etwa einem Neuntel des Mindestlohns sind.

Ich frage Sie daher: Wann ist damit zu rechnen, dass Sie dieses Thema auf die Agenda setzen? Wann ist hier im Deutschen Bundestag damit zu rechnen, dass Sie einen Vorschlag machen, wie wir die Entgelte in den Werkstätten besser regeln und auch gerechter machen?

Vielen Dank für Ihre Frage. – Auch hier sind wir in der Vorbereitung, weil wir in der Tat eine Reform brauchen, auch für die Werkstätten. Aber die Zielrichtung ist insbesondere, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, sodass auch viele Menschen, die jetzt in Werkstätten sind, die Chance bekommen, eben auch auf einem inklusiven Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und vor allen Dingen ihre Qualifikationen dann auch einzubringen. Ich habe das in meinem Eingangsbericht beschrieben.

Mir ist wichtig, dass diese Werkstattreform kommt; wir arbeiten auch in unserem Hause gerade daran. Wichtig ist, dass wir jetzt den ersten Schritt mit dem Behindertengleichstellungsgesetz machen, weil das – wie auch die Barrierefreiheit – eine große Voraussetzung für einen inklusiven Arbeitsmarkt ist. Darüber hinaus wird das Gesetz jetzt von uns erarbeitet. Ich will jetzt noch keinen Zeitplan nennen, aber wir sind bestrebt, wenn das Behindertengleichstellungsgesetz abgeschlossen ist, noch in diesem Jahr Gesetzesvorschläge für eine Werkstattreform und einen inklusiven Arbeitsmarkt vorzulegen.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Frau Ministerin, würden Sie mir dann zustimmen – wenn man bedenkt, dass zwischen dem Gutachten und dem Jahr 2026 dreieinhalb Jahre vergangen sind –, dass ein Stundenlohn von 1,50 Euro oder, aufsummiert, je nach Region 220 Euro bis 240 Euro im Monat kein Entgelt ist, von dem man leben kann?

Ich frage Sie konkret: Wie erklären Sie Menschen, dass sie mit circa 200 Euro netto Einkommen im Monat ihr Leben gestalten und damit auch zurechtkommen sollen?

Ich stimme Ihnen zu, dass das nicht ausreichend ist. Das Ziel der Werkstattreform ist nicht nur, strukturell etwas zu verändern, sondern es gilt die klare Verabredung, auch beim Entgelt etwas zu tun. Deshalb stimme ich Ihnen da zu. Sie wissen aber auch, dass wir mit den Ländern noch verhandeln müssen, weil das ja überwiegend über die Länder finanziert werden muss.

Wir haben aber das gemeinsame Ziel, die finanzielle Situation von Menschen mit Behinderungen, auch in den Werkstätten, zu verbessern. Denn sie liefern da wirklich gute Arbeit ab, und das muss sich auch im Entgelt widerspiegeln, und für uns ist das eine Möglichkeit, unsere Wertschätzung zu zeigen und auszudrücken. Deshalb wird diese Werkstattreform auch das Entgelt betreffen.

Danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Abschluss dieser Runde kommen wir nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen und dann auch zu allgemeinen Fragen. Und die nächste Fraktionsrunde eröffnet Herr Abgeordneter Rocco Kever. Bitte.

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Radovan, die GIZ hat für die Umstellung auf das SAP-S/4HANA-System über 100 Millionen Euro ausgegeben, davon mehr als 60 Millionen Euro allein für externe Berater. Die Presseberichte kennen Sie. Es gibt Probleme mittlerweile auch, sage ich mal, mit den Gehaltszahlungen. DHL hat kurzfristig die Annahme von Expresslieferungen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ausgesetzt. Seit Januar 2026, also seit über vier Monaten, kann die Organisation weltweit Rechnungen nicht mehr ordnungsgemäß bezahlen, es kommt zu massiven Rückständen, Projektverzögerungen und Kündigungen von Partnern.

Warum ist seit Januar, trotz angeblicher Hochdruckarbeit und vorbereiteter Übergangslösung, in diesem Bereich so gut wie nichts passiert? – Danke.

Herr Abgeordneter, dem BMZ sind die Probleme der GIZ im Zuge der Einführung des SAP-Systems bekannt. Das BMZ verfolgt den Vorgang genau. Wir sind dazu in sehr engem Austausch mit der GIZ. Es ist eine IT-Transformation, die auch in vielen weiteren Unternehmen stattfindet, und ein hochkomplexes Verfahren. Dadurch ist es zu diesem Problem gekommen. Andere Unternehmen machen ähnliche Erfahrungen. Ich kann Ihnen nur noch mal sagen, dass die GIZ tagtäglich mit Hochdruck daran arbeitet, diese Herausforderungen zu lösen, und dazu sind wir, wie gesagt, eng im Gespräch.

Eine Nachfrage? – 30 Sekunden, bitte.

Ich arbeite auch mit Hochdruck daran, zu Hause in meinem Garten den Rasen zu mähen – das gelingt mir auch nicht.

Sie haben die Fachaufsicht gegenüber der GIZ, und ein IT-Projekt dieser Größenordnung scheitert nicht einfach über Nacht. Es muss doch Alternativlösungen geben, die man parallel fahren kann. Ich frage Sie: Was ist da geplant? Denn Sie führen die Fachaufsicht durch.

Herr Abgeordneter, wie gesagt, das ist ein hochkomplexes Verfahren im Rahmen einer Umstellung eines gesamten IT-Systems.

Dadurch ist es zu diesen Herausforderungen gekommen, und ich vertraue darauf, dass die GIZ gemeinsam mit SAP diese Probleme löst.

Danke sehr. – Jetzt kommen weitere Nachfragen; dafür haben Sie 30 Sekunden Zeit. Einen Hinweis noch, wenn ich den gerade noch geben darf: Wenn es nachher noch Fragen von Kolleginnen und Kollegen gibt, die bereits Fragen gestellt haben, werden diese erst nach den Fragen der anderen Fragesteller drangenommen. Das wollte ich kurz noch mal sagen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Schahina Gambir das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es gab ja von der GIZ intern Warnungen vor der SAP-Einführung. Und meine ganz konkrete Frage ist: Wer trägt die Verantwortung dafür, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, und wie stellen Sie sicher, dass die GIZ in diesen Zeiten lieferfähig bleibt?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gambir. – Natürlich müssen wir lieferfähig bleiben, und dazu sind wir, wie gesagt, im engen Austausch. Die Einführung eines neuen IT-Systems liegt in der unternehmerischen Verantwortung der GIZ, und somit arbeitet die GIZ daran, diese Probleme zu lösen.

Ich schaue, ob es noch eine Meldung gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann geht es weiter. Die nächste Frage stellt für die CDU/CSU Herr Abgeordneter Nicolas Zippelius. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Alabali Radovan, ich möchte mit Ihnen über die Reform des BMZ sprechen. Diese hat ja den Anspruch, die Privatwirtschaft stärker einzubeziehen. Daher lautet meine Frage: Wenn wirtschaftliche Zusammenarbeit künftig auch strategischer werden soll, welche messbare Zielgröße setzen Sie dann für die Hebelwirkung der Privatwirtschaft, zum Beispiel pro eingesetztem Haushaltseuro? Werden wir diesbezüglich eine Priorisierung im kommenden Haushalt erkennen können?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippelius. – Sie haben es gerade gesagt: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Priorität im BMZ; das haben wir und das habe ich mit der Reform klar gemacht. Wir haben im Oktober 2025 einen Aktionsplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. Wir arbeiten gerade daran, diesen Plan umzusetzen und auch neue Ideen zu entwickeln. Dazu sind wir mit der CDU/CSU ständig im Gespräch.

Es gibt diesbezüglich schon gute Entwicklungen, zum Beispiel im Hinblick auf Regierungsverhandlungen mit Ländern wie Ghana oder künftig Kenia. In der Reform habe ich festgelegt, dass es vorher einen Wirtschaftstag geben wird. So wird es jetzt auch mit Kenia sein: Der Deutsch-Kenianische Wirtschaftstag findet einen Tag vor den Regierungsverhandlungen im Juni statt. Das ist eine erste Auswirkung der Reform. Wir arbeiten weiter gemeinsam daran, die wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere mit dem afrikanischen Kontinent zu stärken.

Danke. – Eine Nachfrage?

Frau Ministerin, der Reformplan verspricht, im Falle einer Autokratisierung klare politische Konsequenzen zu ziehen. Zugleich will man die Grundversorgung möglichst aufrechterhalten. Deswegen meine Frage: Nach welchen Kriterien entscheidet das BMZ künftig darüber, ob die Regierungszusammenarbeit bei autoritären Entwicklungen beendet, verändert oder fortgesetzt wird? Und können Sie Auskunft darüber geben, ob und wo dieses Kriterium aktuell konkret geprüft wird?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist eine wichtige Frage; denn wir erleben auch in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit autoritäre Tendenzen, insbesondere schrumpfende Entwicklungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft. Wir beobachten dies engmaschig. Bisher gab es keinen Fall, in dem ich beschlossen habe, dass wir uns aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen; denn wir arbeiten häufig regierungsfern, um gerade die Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen. Natürlich werden wir die Fraktionen entsprechend unterrichten, wenn es zu so einem Fall kommt.

Danke sehr. – Wir haben eine Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen von Jan-Niclas Gesenhues. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe auch eine Frage zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ein wichtiger Schwerpunkt muss es ja sein, die Wirtschaft in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zu unterstützen. Ich hatte im Ausschuss am 18. März gefragt, wie die Personalausstattung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes ist. Ich habe bis heute keine schriftliche Antwort bekommen. Jetzt höre ich, dass aus dem Bundesamt Personal abgezogen wird. Wollen Sie das Lieferkettengesetz eigentlich noch umsetzen?

Danke sehr. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Oder stellen Sie schon klammheimlich die Arbeit daran ein?

ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

War die Frage an mich gerichtet?

Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich hatte die Nachfrage im Entwicklungsausschuss gestellt, und mir war eine Antwort dazu zugesichert worden. Deswegen habe ich die Frage an Sie gerichtet. Wenn die Arbeitsministerin antworten möchte, kann sie das natürlich auch gerne tun.

Nein. Also, Sie müssen schon sagen, von wem Sie die Antwort gerne hätten.

Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Von Frau Alabali Radovan.

Okay.

Gut. – Ich kann dazu aktuell keine Auskunft geben, weil ich für das Bundesamt nicht zuständig bin. Aber wir können das gerne in den Ressorts besprechen und dann nachliefern.

Dann gibt es eine weitere Nachfrage aus den Reihen der CDU/CSU. Herr Abgeordneter Philip Hoffmann, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Alabali Radovan. Im Koalitionsvertrag stärken wir die Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser wichtige Aspekt fehlt aber in der Präambel Ihres Strategiepapiers. In der Vergangenheit haben Sie sich immer für die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Ihrem Ressort ausgesprochen. Die Frage ist: Wie planen Sie das im Haushalt auszudrücken?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir haben in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, diesen Strang der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu stärken. Ich habe gerade das Instrument des Wirtschaftstages vor Regierungsverhandlungen genannt. Es gibt auch weitere Vorhaben: Wir arbeiten daran, Vergabeverfahren so zu gestalten, dass mehr deutsche und europäische Unternehmen zum Zuge kommen. In der Ukraine sind deutsche Unternehmen beim Wiederaufbau unterwegs. Johann Saathoff war gerade erst mit einer Wirtschaftsdelegation in der Ukraine.

Danke sehr. – Wir haben eine weitere Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Ulle Schauws, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Mein Kollege Dr. Gesenhues hat gerade die Ministerin gefragt. Da es keine Antwort gab, wende ich mich nun mit dem gleichen Thema, dem Lieferkettengesetz, an die Arbeitsministerin. Die konkrete Frage noch mal: Wie wollen Sie die Umsetzung angesichts der Abschmelzung von Personal gestalten? Wie werden Sie diese Arbeit am Lieferkettengesetz in der Regierung umsetzen? Das ist jetzt auch in Ihrem Ministerium eine Zuständigkeit. – Vielen Dank.

Vielen Dank für die Frage. – Das Lieferkettengesetz an sich liegt sicherlich in meinem Ressort. Aber was das Bundesamt betrifft: Da ist die Federführung im Wirtschaftsministerium.

– Es tut mir leid, aber ich kann die Frage zum Personalabzug nicht beantworten. Ich könnte nur zusagen, dass wir das ermitteln und Ihnen noch mal zukommen lassen.

Ich bin für das Gesetz zuständig. Mir ist wichtig, dass wir die Menschenrechte schützen, auch in Bezug auf die Lieferketten. Die Umsetzung und die Fachaufsicht liegen beim Wirtschaftsministerium.

Wir gehen weiter. Bei den Fraktionsfragen sind wir jetzt bei Bündnis 90/Die Grünen, und Frau Abgeordnete Schahina Gambir hat das Wort. Bitte.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Entwicklungsministerin, die Blockade der Straße von Hormus hat nicht nur höhere Spritpreise zur Folge, sondern sie ist ganz konkret existenzbedrohend für die Menschen im Globalen Süden. Für die Menschen dort bedeutet die Blockade weniger Dünger, somit weniger Ernten und ganz einfach weniger zu essen. Und was tut die Bundesregierung in dieser Zeit? – Sie kürzt weiter. Gleichzeitig kritisieren Sie die Zerschlagung von USAID – zu Recht – und sagen in einem Ihrer Instagram-Videos, dass diese Kürzung 800 000 Tote zur Folge hat.

Ich frage Sie: Wie viele Menschen sterben durch die deutschen Kürzungen in den nächsten Jahren? Gibt es dazu Studien? Gibt es dazu Prognosen? Gibt es Schätzungen dazu, was diese Kürzungen bewirken werden?

Liebe Frau Abgeordnete Gambir, ich teile Ihre Einschätzung zur Dramatik der Lage, was das Thema Ernährungssicherheit angeht, insbesondere mit Blick auf die Blockade der Straße von Hormus. Bezüglich der Kürzungen muss ich Sie allerdings auch daran erinnern, dass dies keine neue Entwicklung ist. Bereits zu Zeiten der Ampel wurde der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gekürzt – auch mit Zustimmung der Grünen. Das heißt, es ist keine neue Entwicklung der schwarz-roten Koalition. Daran würde ich Sie gerne erinnern.

Trotzdem möchte ich natürlich sicherstellen, dass die schmerzhaften Kürzungen, die wir zu verzeichnen haben, eben nicht genau diejenigen treffen, die es am nötigsten haben. Deswegen habe ich mit der Reform umgesteuert. Wir arbeiten zum Beispiel mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien, wie Südafrika, wie Brasilien zukünftig vor allem über Kredite zusammen, damit wir unsere Instrumente für die am dringendsten Hilfe benötigenden Least Developed Countries stärker einsetzen können.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Wir hatten heute Vertreter des World Food Programmes im Entwicklungsausschuss zu Gast, und bei dieser Gelegenheit hat Dr. Martin Frick gesagt, es würden schon die Werte von 2024 ausreichen, um das auszugleichen, was gerade in der Welt an Krisen, an Hungersnöten passiert, und um auch präventiv zu agieren. Ich teile Ihre Analysen und auch die – ich sage mal – schönen Worte, aber Sie bleiben mit Ihren Taten einfach hinter diesen Worten zurück; es folgen keine Taten. Meine Frage lautet: Stehen Sie wirklich für internationale Solidarität und für globale Gerechtigkeit ein?

Liebe Frau Abgeordnete Gambir, das muss ich zurückweisen. Ich habe allein in den vergangenen Monaten ein Schulernährungsprogramm auf den Weg gebracht, mit dem wir bis zum Jahr 2030 über 100 Millionen Kinder weltweit erreichen wollen mit Schulnahrung, mit einer warmen Mahlzeit pro Tag. Und das zeigt doch ganz klar, dass wir für internationale Solidarität stehen. Wir helfen auch in der aktuellen Not im Libanon, in der Westbank und in Gaza. Ich habe ein Hilfspaket in Höhe von 177 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das zeigt: Wir stehen weiter für internationale Solidarität, und ich weise zurück, dass wir nichts tun.

Eine Nachfrage aus Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues, bitte.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich finde es, ehrlich gesagt, einigermaßen schwach, die Frage nach diesen massiven Haushaltskürzungen mit „aber selber“ zu beantworten – zumal es damals einen gewissen Finanzminister Christian Lindner von der FDP gab.

Ich darf Sie vielleicht daran erinnern: Jetzt haben Sie einen Finanzminister aus Ihrer eigenen Partei. Und der verantwortet massive weitere Kürzungen im Entwicklungsetat. Deswegen frage ich Sie: Werden Sie als Fachministerin einem Haushalt zustimmen, der solche drastischen Kürzungen im Entwicklungsetat beinhaltet?

Lieber Herr Abgeordneter, ich möchte Sie einfach nur daran erinnern, dass wir diese Situation nicht erst seit einem Jahr haben, sondern dass es jetzt seit Jahren so geht

und auch Sie zu dieser Zeit in Regierungsverantwortung waren. Und, ja, die Kürzungen sind schmerzhaft. Mit der Reform möchte ich dafür sorgen, dass wir umsteuern können, dass wir effizienter arbeiten. Es ist im Koalitionsvertrag die Absenkung der ODA vereinbart. Und Sie sehen: Wir stehen gerade unter Reformdruck. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass wir verlässlich bleiben und dass wir die Hilfen auf einem stabilen Niveau halten. Und ich freue mich über Unterstützung des Parlaments dabei.

Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Serdar Yüksel das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an Frau Reem Alabali Radovan. – Frau Ministerin, das passt eigentlich ganz gut zu der vorherigen Frage. Sie bzw. die Bundesregierung zeigen ja beim Wiederaufbau in der Ukraine schon jetzt, dass Entwicklungspolitik mehr ist als Krisenhilfe, und Sie verbinden das mit kommunalem Wiederaufbau, sicherer Energieversorgung, Fachkräfteentwicklung und der Mobilisierung privater Investitionen in der europäischen Perspektive der Ukraine. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche zwei oder drei Bereiche will die Bundesregierung im Jahr 2026 beim Wiederaufbau in der Ukraine politisch und finanziell federführend voranbringen und mit welchen konkreten Instrumenten des BMZ, der KfW oder der kommunalen Partnerschaften soll Deutschlands Rolle dort sichtbar verankert werden?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yüksel. – Wie Sie es schon gesagt haben, sind wir ein wichtiger Partner beim Wiederaufbau der Ukraine. Wir hatten am 14.04. deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen in Berlin. Diese fanden sehr lange nicht statt. Das war ein wichtiger Moment. Wir haben dort natürlich besprochen, wie es jetzt zukünftig weitergehen wird. Und ich möchte Ihnen gerne Bereiche nennen, die wir jetzt noch mal stärker priorisieren.

Erstens. Wir haben eine Initiative vereinbart, die die Ukrainer „Industrial Ramstein“ nennen. Dabei geht es darum, dass die ukrainische Industrie bei der Beschaffung von Teilen, die jetzt durch den Krieg abhandengekommen sind oder nicht mehr geliefert werden können, unterstützt wird. Dabei sollen deutsche Unternehmen natürlich eine wichtige Rolle spielen.

Zweitens. Wir möchten stärker beim Wohnungsbau unterstützen, auch über Kredite; das ist ein wichtiger Bereich.

Drittens. Das sind die kommunalen Partnerschaften; 250 deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften haben wir bereits.

Danke sehr. – Eine Nachfrage, bitte.

Frau Ministerin, wie stellen Sie dabei sicher, dass mit den zusätzlich zugesagten 233 Millionen Euro nicht nur bestehende Programme fortgeschrieben werden, sondern auch bis Ende 2026 nachweisbar eine zusätzliche Wirkung bei der Energieversorgung, beim kommunalen Wiederaufbau und bei privater Investitionsmobilisierung entfaltet werden kann?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Die drei Punkte, die ich genannt habe, sind zusätzliche Vorhaben. Wir wollen vor allem die kommunalen Partnerschaften weiter ausbauen; das ist ein gutes Instrument. 250 deutsche Kommunen beteiligen sich daran. Dieses Engagement unserer Kommunen mit der Ukraine ist wirklich bemerkenswert. Und wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken. Wie gesagt: Der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff war in der Ukraine im Bereich der Gesundheitswirtschaft vor Ort. Also, wir gehen auch da neue Wege.

Danke sehr. – Dann haben wir eine Nachfrage aus den Reihen der AfD. Bitte, Herr Pauli.

Vielen Dank. – Frau Bundesministerin, eine kurze Nachfrage zur Ukraine: Im Rahmen der Gespräche, die hier in Berlin stattgefunden haben, haben wir erfahren, dass dort auch Projekte vorbereitet werden sollen, bei denen Drohnen inkludiert sind. Wie stellen Sie sicher, dass wir mit der Fortführung dieser Projekte nicht in das aktive Kriegsgeschehen eingreifen und nicht völkerrechtlich mitbeteiligt werden?

Herr Abgeordneter, dazu muss ich sagen: Das liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich. Ich bin für den Wiederaufbau der Ukraine zuständig, und ich habe gerade erläutert, welche Initiativen wir dort gemeinsam beschlossen haben. Aber Sie kennen die Haltung der Bundesregierung zu diesen Fragen; sie wurde auch hinreichend offen und transparent bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen kommuniziert.

Danke sehr. – Wir kommen nun zur nächsten Fraktionsfrage. Für die Fraktion Die Linke: Frau Abgeordnete Sarah Vollath, bitte.

Frau Ministerin Bas, seit 2012 wurde die Regelaltersgrenze um 14 Monate angehoben. Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt deutlich: Entgegen der öffentlichen Darstellung ist die Lebenserwartung von Rentnerinnen und Rentnern in dieser Zeit nicht gestiegen. Trotzdem steigt bis 2030 die Regelaltersgrenze um weitere 10 Monate. Können Sie vor diesem Hintergrund der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze ist, versichern, dass Sie eine solche Anhebung trotz einer eventuellen Empfehlung der Rentenkommission ablehnen werden?

Vielen Dank für Ihre Frage. – Die Rentenkommission arbeitet noch. Sie hat den Auftrag, für die zukünftigen Generationen, ich sage mal: ab dem Zeitraum 2031, eine Reform vorzuschlagen. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass wir zum einen jetzt eine Generation, die sogenannten Babyboomer, haben, die den Arbeitsmarkt verlässt, und auf der anderen Seite die Vertreter der jungen Generation bzw. Geburtenraten, die zahlenmäßig weniger bzw. geringer sind. Wir wollen aber, dass alle, die ins Rentensystem einzahlen, dann auch einen Anspruch – je nach Höhe der Einzahlung – auf eine auskömmliche Rente haben. Rente ist ja keine Sozialleistung. Deswegen ist es wichtig, zu sagen, wie wir das in Zukunft generationengerecht machen wollen. Ich kann heute hier nichts ausschließen, weil ich die Ergebnisse der Alterssicherungskommission noch nicht kenne. Und ich finde, es wäre auch nicht fair, die Kommission arbeiten zu lassen und jetzt schon im Vorhinein alles auszuschließen. Ich finde, wir müssen uns das Ergebnis im Juni anschauen, bewerten, und dann werden wir zu unseren Schlüssen kommen.

Eine Nachfrage, bitte.

Frau Bas, Friedrich Merz hat aber erklärt, die gesetzliche Rente werde in Zukunft nur noch eine „Basisabsicherung“ sein. Bedeutet die Rentenpolitik der Regierung, dass die gesetzliche Rentenversicherung, die für rund die Hälfte der Menschen die einzige Absicherung im Alter ist, immer weiter geschwächt wird? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie sich als zuständige Ministerin für eine Stärkung der gesetzlichen Rente einsetzen? Und können Sie ausschließen, dass Sie Vorschläge der Rentenkommission mittragen würden, die ein geringeres gesetzliches Rentenniveau als heute bedeuten?

Wir haben gemeinsam als Bundesregierung mit dem Rentenpaket schon entschieden, dass wir das Rentenniveau jetzt stabilisieren. Wir haben dabei gesagt, dass wir drei Säulen haben, die wir ausbauen wollen.

Die erste Säule ist die gesetzliche Rentenversicherung. Sie ist für mich die stabile Variante, und die Menschen haben großes Vertrauen in die deutsche Rentenversicherung.

Die zweite wichtige Säule wird die betriebliche Rente sein. Die haben wir in dieser Legislatur schon modernisiert, aber wir können hier noch einen Schritt zulegen.

Und natürlich braucht es auch einen dritten Baustein, –

Danke sehr.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

– der wichtig ist: Die Menschen sollen nicht nur Beiträge zahlen, sondern später auch eine Rente herausbekommen.

Es gibt einige Nachfragen. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Stefan Keuter das Wort. Bitte.

Frau Bundesministerin Bas, wir beide sind ja Duisburger. Das Stahlwerk HKM in Ihrem Wahlkreis Duisburg I ist in einer schwierigen Transformationsphase: Hohe Energiepreise und schwierige Umwelt- und Klimavorgaben gefährden Tausende von Arbeitsplätzen. Was sind Ihre konkreten Pläne gegen Arbeitsplatzverluste? Und wie beurteilen Sie die Deindustrialisierung des Ruhrgebietes?

Vielen Dank für Ihre Frage. – Sie wissen, dass wir dafür gesorgt haben, dass das Werk nicht komplett schließt. Wir als Bundesregierung haben einiges getan: Ich erinnere an den Industriestrompreis, der inzwischen durch die EU-Kommission genehmigt wurde. Das war eine Forderung aus der Industrie, insbesondere aus dem Stahlbereich. Wir haben jetzt – das kann ich öffentlich berichten; es stand ja in der Zeitung – gesichert, dass der Stahlbereich erst mal erhalten bleibt. Wir müssen die Transformation stabilisieren. Wir wollen in Wasserstoff investieren. Das halte ich für einen zukunftswichtigen Schritt. Als Arbeitsministerin kann ich sagen, –

Danke schön.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

– dass wir zum Beispiel die Kurzarbeit möglich gemacht haben, um diese Phase überbrücken zu können.

Danke sehr. – Wir haben eine weitere Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, und zwar vom Herrn Abgeordneten Dr. Armin Grau. Bitte.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, beim Thema Rente muss es zunächst darum gehen, dass die Menschen überhaupt bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter gesund arbeiten können und freiwillig auch darüber hinaus. Was wollen Sie in den Bereichen Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation unternehmen, damit Menschen überhaupt bis 67 gesund arbeiten können, und wie gehen Sie mit dem ausgeschöpften Rehabudget um? Wollen Sie den Deckel lupfen, oder vielleicht sogar ganz abschaffen? – Vielen Dank.

Sie haben vollkommen recht, Herr Abgeordneter. Es ist wichtig, dass wir viel mehr in Prävention und Reha investieren und so für die Menschen sorgen, die bisher vorzeitig aus dem Arbeitsleben gehen, weil sie krank sind und es gar nicht bis zu einem gesetzlichen Rentenalter schaffen. Ich würde mir wünschen, dass ich den Deckel lupfen oder ganz wegnehmen kann, aber das wird nicht funktionieren. Wir werden in den Haushaltsberatungen sicherlich darüber reden müssen. Wenn wir auf der einen Seite möchten, dass die Menschen im Arbeitsleben länger gesund bleiben, dann müssen wir auf der anderen Seite auch im Bereich der Prävention gezielte Maßnahmen ergreifen.

Danke sehr.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

Insofern bin ich bereit, dafür zu kämpfen.

Danke. – Eine weitere Nachfrage aus der Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Ich will noch mal auf die Rentenkommission zurückkommen. Meiner Meinung nach – so habe ich es mir gemerkt – war der Auftrag der Rentenkommission, die Zukunftsfähigkeit der Rente zu sichern. Ihr Parteikollege Lars Klingbeil hat im Haushaltsausschuss eigentlich Ergebnisse vorweggenommen und gesagt, dass die Rentenkommission auch den Auftrag hätte, Gelder zu sparen. Können Sie ihm recht geben, dass das dort der Auftrag war und dass Sie tatsächlich bei –

Danke sehr.

UlrikeSchielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing (AfD):

– den Zuschüssen sparen wollen?

Danke. Die Zeit ist abgelaufen.

Ich kann Ihnen sagen: Das war nicht der Auftrag. Was er gemeint hat, war, dass wir Strukturreformen wollen. Wir wollen die Beiträge stabilisieren, auch in Zukunft. Und wir wissen durch die Prognose, dass es zu Beitragssteigerungen kommen kann, wenn wir nichts machen, wenn wir keine Reformen machen. Er hat gemeint, dass wir bei den Reformen, die jetzt in der Alterssicherungskommission erarbeitet werden, natürlich auch das Ziel im Blick haben, die Beiträge zu stabilisieren, damit sie nicht steigen. Das entlastet die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das war kein Auftrag an die Kommission, sondern die Kommission hat die Strukturreform dafür vorzulegen. Und wir müssen dann sehen, wie wir mit dieser Strukturreform –

Danke sehr.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

– die Beiträge stabilisieren.

Es gibt noch zwei Fragewünsche. Ich lasse ab jetzt keine weiteren Nachfragen mehr zu.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Timon Dzienus das Wort. Bitte.

Frau Ministerin, neben der staatlichen Rente ist für viele Menschen das Wohngeld im Alter sehr entscheidend. 50 Prozent der Wohngeldbeziehenden sind Rentner/-innen. Jetzt mussten wir gestern mit Verwunderung lesen, dass zum 01.01. des nächsten Jahres 1 Milliarde Euro beim Wohngeld gekürzt werden soll. Sie haben in der Sozialstaatskommission versprochen, dass das Schutzniveau erhalten bleibt. Wie passt das damit zusammen, dass beim Wohngeld zum Januar des nächsten Jahres 1 Milliarde Euro gekürzt werden soll? Und auf was müssen sich Rentner, Alleinerziehende und Familien einstellen, wenn so viel Geld gekürzt werden soll? Wie sollen dann die Leute ihre Miete noch bezahlen können?

Danke sehr.

Auch das werden wir bei den Haushaltsberatungen noch zu beraten haben. Ich kann nur sagen, dass wir bei der Sozialstaatskommission das Konzept haben, Kinderzuschlag, Wohngeld und die staatlichen Leistungen zusammenzulegen. Das eigentliche Ziel dieses Vorschlags der Kommission ist, die Hinzuverdienstgrenzen so zu verändern, dass viel mehr Menschen wieder mehr arbeiten und in Arbeit kommen. Wir erreichen damit hoffentlich auch, dass sie weniger auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Man muss dann bei der Sozialstaatskommission im Gesamtbild sehen, wie man diese Leistungen zusammenlegt.

Danke sehr. – Die letzte Frage zu diesem Komplex hat für die Fraktion Die Linke Herr Pascal Meiser. Bitte.

Frau Ministerin Bas, im Wahlprogramm der SPD, deren Vorsitzende Sie meines Wissens noch sind, hieß es: „Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze“ – also über die Rente mit 67 hinaus – „lehnen wir ab.“ Ich habe jetzt eine ganz einfache Frage: Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass das für Sie als Sozialministerin jetzt nicht mehr gilt, dass Sie nicht mehr ausschließen, dass die SPD bzw. Sie als Sozialministerin gegebenenfalls auch eine Erhöhung der Regelaltersgrenze über 67 hinaus mitmachen würden? Oder können Sie es doch ausschließen?

Also, erstens findet hier keine Befragung der SPD-Vorsitzenden statt, sondern ich antworte für die Bundesregierung.

Und wir als Bundesregierung haben – was ich richtig finde – eine Alterssicherungskommission eingesetzt. Sie befasst sich mit dem Thema, dass wir länger leben und gesund arbeiten, und sie sucht nach einer generationengerechten Lösung.

Wir haben die Aktivrente auf den Weg gebracht, damit Menschen, die eigentlich im Rentenalter sind und sagen, sie möchten weiter arbeiten, dies auch tun können. Das alles muss man berücksichtigen. Deshalb kann ich hier nicht ausschließen, was wir machen. Wie ich das am Ende als Parteivorsitzende bewerte, ist eine andere Frage.

Danke sehr.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

Aber erst einmal haben wir eine Kommission. Die lassen wir arbeiten, danach werden wir das bewerten.

Wir kommen nun zur nächsten Fraktionsrunde. Für die AfD hat Herr Abgeordneter Hans-Jürgen Goßner das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, vor wenigen Tagen, am 1. Mai, beteiligten Sie sich an einer Demonstration des DGB, die sich gegen die Pläne der Bundesregierung richtete, der Sie ja selbst angehören, beispielsweise gegen die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Auf der anschließenden Kundgebung bezeichneten Sie Darstellungen, wonach sich das Land den Sozialstaat so nicht mehr leisten könne, als – Zitat – „zynisch“ und „menschenverachtend“ und riefen dazu auf, sich dagegen zu wehren. Wenn Sie die Pläne Ihres Koalitionspartners politisch und moralisch derart unerträglich finden, müsste man dann nicht eigentlich Ihren Verbleib in der Bundesregierung als reine Pfründesicherung Ihrerseits ansehen?

Also, ich finde die Arbeit sehr anstrengend und herausfordernd. Ich weiß nicht, ob das Pfründe sind, die man sich sichert. Ich will Ihnen aber sagen, was gemeint war. Ich habe meinen Koalitionspartner nicht angegriffen. In diesem Land gibt es eine Debatte darüber, dass die Menschen zu wenig arbeiten, zu viel krankmachen, auf der faulen Haut liegen. Ich will die Menschen schützen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die anpacken, die diese Debatte wahrnehmen und spüren – und ich habe sie auch am 1. Mai gespürt –, und die sagen: Wir sind die, die das Land hier am Laufen halten, und werden täglich beschimpft. – Und dagegen wehre ich mich. Wenn wir ein Arbeitszeitgesetz machen – das ist mein Job als Arbeitsministerin –, dann achte ich darauf, dass es keine Ausweitung gibt, sondern dass wir Flexibilität für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen und keine Diskriminierung oder Ausbeutung. Es ist meine Aufgabe, aufzupassen, dass hier keine schlechten Arbeitsbedingungen Einzug halten. Wir müssen vielmehr gemeinsam mit den Sozialpartnern darauf schauen, dass die Arbeitsbedingungen für alle gut bleiben. Gute Arbeit, gute Löhne: Das ist das Prinzip der Bundesregierung.

Es gibt eine Nachfrage. Bitte.

Frau Ministerin, Sie hatten die Debatte über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats als menschenverachtend bezeichnet. Halten Sie damit implizit Mitglieder der Bundesregierung oder der sie tragenden Fraktionen für menschenverachtend, sofern sie Reformbedarf beim Sozialstaat sehen?

Ich kann es Ihnen noch mal erklären: Ich finde es menschenverachtend, den Menschen, die in diesem Land schwer arbeiten, zu sagen: Ihr liegt alle auf der faulen Haut. – Das habe ich angeprangert. Ich habe nicht den Koalitionspartner angeprangert, sondern ich habe gesagt: Das ist eine Erzählung, die unsere Gesellschaft auseinandertreibt, und das ist nicht gut.

Wir wollen dieses Land gemeinsam voranbringen. Das ist das, wofür ich hier arbeite. Dabei ist mir wichtig, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und sie nicht ausbeuten. Das ist mein Prinzip.

Eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke. Frau Abgeordnete Cansin Köktürk, bitte.

Vielen Dank. – Zunächst zur AfD: Ich weiß gar nicht, warum Sie überhaupt eine Frage zum Sozialstaat stellen. Sie verachten die Verfassung.

Deswegen passt das gar nicht.

Meine Frage richtet sich an Sie, Frau Ministerin Bas. Sie sagen, Sie wollten den Sozialstaat verteidigen. Nun ist es so, dass schon der aktuelle Sozialstaat nicht ausreichend gegen Armut schützen kann. Ihre Sparpolitik wirkt zudem auch gezielt: Je wehrloser die Betroffenen, desto härter sind die Einschnitte. – Sie behaupten, Sie würden keinen Sozialabbau betreiben. Und doch nennen es Expertinnen und Experten und Sozialverbände genau das. Bei den Menschen kommt das auch so an. Sie haben große Angst davor. Wie erklären Sie diesen offensichtlich eklatanten Widerspruch, –

Die Zeit.

CansinKöktürkDie LinkeCansin Köktürk (Die Linke):

– der hier vorliegt?

Es mag in Ihren Augen ein Widerspruch sein. Ich bin dafür da, dass wir diesen Sozialstaat sichern, dass die Menschen im Fall eines Falles eine soziale Sicherheit haben. Dafür kämpfe ich. Mir ist aber auch wichtig, dass wir unsere Sozialsysteme fitmachen für die Zukunft. Es geht hier um doppelte Gerechtigkeit: einmal für Hilfe zu sorgen für diejenigen, die den Schutz des Staates brauchen, auf der anderen Seite aber auch gerecht gegenüber denjenigen zu sein, die das Ganze finanzieren müssen. Es ist mir wichtig, dass wir diese Balance aufrechterhalten. Deshalb werde ich nach wie vor dafür kämpfen, dass der Sozialstaat nicht bis zur Unkenntlichkeit abgebaut wird. Die Menschen in diesem Land brauchen Sicherheit, aber sie muss auch finanzierbar bleiben.

Für eine weitere Nachfrage darf ich dem Abgeordneten Brandner das Wort erteilen.

Danke schön. – Noch mal zu der 1.-Mai-Rede, in der ja mehrere Aspekte vorkamen. Unter anderem haben Sie davor gewarnt, Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie den arbeitsfreien 1. Mai infrage zu stellen. Diese Äußerung ist in Deutschland ein bisschen problematisch; denn das war ja keine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, sondern anderer 1933.

Im Nachgang kamen Sie dann zu der Aussage „zynisch und menschenverachtend“,

und Sie bezogen das auf Positionen von Politikern. Sie haben gesagt, Politiker stellten den Sozialstaat als gewaltiges Problem dar, das wäre zynisch und menschenverachtend. – Welche konkreten Politiker meinten Sie damit?

Ich finde es schon sehr interessant, dass Sie meine 1.-Mai-Rede so spannend finden und auswerten. Das finde ich super.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Ich habe sie auswendig gelernt.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

Dann hat sie sich ja schon gelohnt.

Ich meine zum Beispiel Organisationen wie die Neue Soziale Marktwirtschaft, die sagt: Das brauchen wir alles nicht mehr. – Ich meine die Tech-Bros in Amerika, die sagen: Das brauchen wir alles nicht. Die Menschen sind frei. Sie können für sich selbst sorgen. – Ich habe all diejenigen gemeint, die mit so einer Geschichte unsere Sozialpartnerschaft und damit die Sicherheit, die wir hier in Deutschland haben und auf die wir stolz sein können, schreddern wollen, um es jetzt mal so auszudrücken. Deshalb kämpfe ich nach wie vor dafür, dass wir diese Errungenschaften nicht einfach kampflos aufgeben.

Zu einer weiteren Nachfrage darf ich dem Abgeordneten Keuter das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, unsere Stadt Duisburg ist ja immer wieder in den Schlagzeilen wegen Problemimmobilien, Sozialleistungsbetrug, missbräuchlicher Meldestrukturen und bandenmäßiger Ausnutzung von Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU. Welche Maßnahmen ergreifen Sie als Bundesministerin wie auch die Bundesregierung, um diese Missstände abzustellen?

Da haben wir schon vorgelegt. Ich darf daran erinnern, dass wir in die Reform der Grundsicherung schon Aspekte wie einen Mietendeckel eingearbeitet haben. Auch Schrottimmobilien sind ein Thema, das meine Kollegin Verena Hubertz jetzt in die Novelle zum Baugesetzbuch aufnehmen wird. Im Juni werde ich einen Zehn-Punkte-Plan zum Thema Sozialleistungsmissbrauch vorlegen; denn das ist kein Kavaliersdelikt. Ich habe gerade davon gesprochen, dass es wichtig ist, dass die Menschen, die diesen Staat mitfinanzieren, darauf setzen können müssen, dass wir bei Missbrauch nicht weggucken. Das trifft viele Städte. Wir machen den Datenaustausch jetzt besser, –

Die Zeit.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

– damit Melderegister miteinander abgeglichen werden können. Das brauchen die Kommunen, –

Frau Ministerin.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

– um stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. Das haben wir auch schon gemacht.

Für eine letzte Nachfrage darf ich dem Abgeordneten Feser das Wort erteilen.

Frau Ministerin Bas, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten den Arbeitsmarkt für Menschen im SGB-II-Bezug fitmachen. Dazu ein paar Zahlen: 32 Prozent der Personen, die in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme erfasst sind, haben danach tatsächlich einen Job, der Rest nicht. Im SGB III sind es 63 Prozent. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache jetzt meine Frage: Wie wollen Sie die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vor allem im SGB II nachschärfen und einer Kontrolle unterziehen, um die tatsächliche Vermittlung in Arbeit effektiver zu gestalten, –

Die Zeit!

JanFeserAfDJan Feser (AfD):

– vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Gesamtvermittlung bei 4,9 Prozent liegt?

Mir geht es darum, dass wir die Menschen wieder fitmachen für den Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir Instrumente, und die haben wir. Vor allen Dingen da, wo wir in der Transformation Arbeitsplätze verlieren – wir haben gerade über die Industrie gesprochen –, sorgen Arbeitsmarktdrehscheiben vor Ort dafür, dass Menschen, die gut qualifiziert sind, gar nicht erst arbeitslos werden, sondern im Arbeitsmarkt bleiben. Menschen, die am Arbeitsleben lange nicht teilgenommen haben – das ist mir wichtig; das haben wir im Gesetz beschlossen –, ermöglichen wir einen Passiv-Aktiv-Transfer. Der soziale Arbeitsmarkt hilft ganz vielen, trotz vielleicht geringer Qualifikation wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen.

Die Zeit.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

Daran arbeiten wir. Das ist der Auftrag. Es ist mir auch wichtig, diese Instrumente zu schärfen.

Die Fragerunde geht jetzt weiter an die CDU/CSU. Herr Abgeordneter Wilfried Oellers.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bas! Wir hatten in der letzten Plenarwoche eine sehr emotionale Aktuelle Stunde

zur sogenannten Vorschlagsliste aus dem Kanzleramt bezogen auf die Jugend- und Eingliederungshilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf Basis des Koalitionsvertrages einen eigenen Dialogprozess mit den Ländern und Kommunen aufgesetzt. Mich interessiert, wie weit dieser Dialog fortgeschritten ist, wann mit Ergebnissen zu rechnen ist und wie dann weiterverfahren werden soll.

Vielen Dank für Ihre Frage. – Ja, das stimmt. Gemäß Koalitionsvertrag haben wir, weil wir die Federführung beim Bundesteilhabegesetz haben, diesen Dialogprozess im letzten September begonnen. Wir haben im Dialog mit den Sozialpartnern, mit den Kommunen und auch mit den Ländern sehr viele Vorschläge gesammelt. Dieser Prozess ist jetzt fast abgeschlossen. Die Ergebnisse werden bald zur Beratung vorliegen. Das zu dem Prozess im Bundesarbeitsministerium.

Daneben gibt es einen weiteren Prozess, den momentan das Kanzleramt führt. Dieser ist aus einer MPK, einer Ministerpräsidentenkonferenz, entstanden. Das ist ein eigener Dialogprozess, den die Bundesregierung aus dem Kanzleramt heraus macht. Dabei geht es um die Leistungsgesetze und deren Verbesserungen. Sie wissen, die Kommunen stehen alle finanziell unter Druck.

Wir werden die Ergebnisse aus dem von uns geführten Dialogprozess – wir haben ihn vorgezogen – jetzt in den Prozess beim Kanzleramt einbringen und diese miteinander verzahnen. Wir sind auch da am Dialog beteiligt.

Vielen Dank für die Antwort. – Eine Nachfrage dazu: Im Koalitionsvertrag haben wir auch vereinbart, das Bundesteilhabegesetz – eine große Errungenschaft aus dem Jahr 2016 – auf den Prüfstand zu stellen aufgrund der Kostenentwicklung zulasten der Kommunen. In dem Zusammenhang haben wir auch Gedanken zu Pauschalierungen und Entbürokratisierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Finden Sie in Ihrem Dialogprozess schon Schnittmengen mit den anderen politischen Ebenen?

Vielen Dank. – Wir haben tatsächlich viele Vorschläge und Beispiele erarbeitet, sowohl mit den Vertretern der Kommunen als auch mit denen der Länder. Ich will ein Beispiel nennen: Es geht um effizientere und kostengünstigere Möglichkeiten, um Fristen im Verwaltungsablauf zu verändern, etwa eine Gesamtplanung nicht mehr alle zwei Jahre, sondern nur noch alle fünf Jahre zu machen. Es gibt auch viele strukturelle Vorschläge. Auch das Thema „Pooling in Schulen“ haben wir gemeinsam diskutiert. Das findet sich auch in dem Dialogprozess im Kanzleramt wieder. Von daher haben wir einvernehmlich mehrere effektive Strukturmaßnahmen vereinbart, –

Die Zeit.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

– die wir umsetzen wollen.

Ich kann keine weitere Nachfrage erkennen. – Deswegen geht das Fragerecht weiter an Bündnis 90/Die Grünen, an die Kollegin Sylvia Rietenberg.

Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, wie Sie vielleicht wissen, haben ja viele Menschen, die in der Eingliederungshilfe sind, einen Eigenbeitrag zu leisten. Das ist derzeit aber nur bei rund 2 Prozent der Leistungsberechtigten der Fall; also nur 2 Prozent der Leistungsberechtigten haben einen Eigenbeitrag zu leisten. Zugleich werden aber alle, die antragsberechtigt sind und die Hilfe beantragen, einer aufwendigen Einkommens- und Vermögensüberprüfung unterzogen. Jetzt gibt es den Vorschlag aus einzelnen Ländern, zum Beispiel aus Bayern und Sachsen, die Freigrenzen noch mal abzusenken. Damit würde dann die Eigenbeteiligung von Menschen mit Behinderungen ausgeweitet. Jetzt meine Frage an Sie: Wie ist Ihre Haltung zu einer stärkeren Heranziehung der Menschen in der Eingliederungshilfe?

Ich kann nur sagen: In dem vom BMAS geführten Dialogprozess hat das keine Rolle gespielt. Wir konzentrieren uns bei dem, was wir einbringen, auf die Strukturreformen. Ich weiß aber noch nicht, wie das Gesamtergebnis der Beratung mit den Kommunen und den Ländern im Kanzleramt aussehen wird. Wir werden unsere Strukturreformen einbringen. Das wird auch die kommunale Finanzlage stabilisieren; von Entspannung will ich noch nicht reden. Aber wir wissen, dass die Maßnahmen von den Ländern sehr unterschiedlich umgesetzt werden. Deshalb ist es mir wichtig, zu sagen: Wir werden unsere Strukturreformen in den Dialogprozess im Kanzleramt einbringen und darüber auch verhandeln. Aber wie gesagt: Wir teilen den Vorschlag, diese Grenzen anzuheben, nicht, und werden am Ende natürlich auch mit dieser Haltung in den Prozess gehen.

Sie können nachfragen.

Noch eine Nachfrage dazu: Wie wollen Sie zukünftig verhindern, dass die Kommunen bei eingeschränkten Sozialleistungen, wie zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder auch beim Unterhaltsvorschuss, nicht mit steigenden Folgekosten belastet werden?

Ich bin jetzt nicht der Finanzminister. Aber der Punkt ist: Wir sehen schon, dass die kommunale Finanzierung sehr angespannt ist. Das erleben wir alle; wir leben ja alle in Kommunen. Aber ich finde, wir müssen aufpassen, die Menschen nicht zu verunsichern, indem wir sagen: Das regeln wir, indem wir auf Kosten von Kindern und behinderten Menschen die Leistungen reduzieren. – Ich glaube, es gibt ein großes Potenzial, Kosten zu sparen, wenn wir richtig in die Strukturen reingehen, wenn wir es übrigens auch für Menschen mit Behinderungen und im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe einfacher machen. Und ich glaube, es gibt unterschiedliche Herangehensweisen, die jetzige Rechtslage umzusetzen und Möglichkeiten zu finden, wo Einsparpotenzial vorhanden ist, –

Die Fragezeit.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

– ohne dass Leistungen gekürzt werden müssen. Ich finde, dafür sollten wir Kraft aufwenden, –

Frau Ministerin.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

– ohne dabei die Menschen im Land zu verunsichern.

Zu einer Nachfrage darf ich Ricarda Lang das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, mit „Verunsicherung“ haben Sie schon das richtige Stichwort genannt; denn ich glaube, dass die Debatte in den letzten Wochen sehr, sehr viele Menschen, insbesondere Menschen mit Behinderungen, verunsichert hat.

Meine Frage mit Blick auf das Arbeitspapier der Bund-Länder-AG wäre, warum es darin keine belastbare Folgenabschätzung sowohl zu sozialen als auch zu fiskalischen Langzeitwirkungen der diskutierten Maßnahmen gibt.

Die Frage kann ich nicht für das Kanzleramt beantworten. Das sind interne Arbeitspapiere, die an die Öffentlichkeit gekommen sind. Dazu will ich mich nicht äußern.

Aber worüber ich mich äußern kann, ist, dass wir diese Strukturreformen machen. Wir sind da in einem sehr guten Dialog sowohl mit den Kommunen als auch mit den Ländern und werten die Vorschläge aus. Wie gesagt: Beim Dialogprozess im Bundesarbeitsministerium ging es nie um Kürzungen, sondern eher darum, wie wir die Verwaltung – übrigens auch für die Menschen – vereinfachen können. Wenn mir eine Bürgerin sagt: „Mein Kind hat keine Augäpfel, und ich muss jedes Jahr einen neuen Antrag stellen“, dann muss ich sagen: Das macht keinen Sinn. Der Antrag muss gestellt werden, er muss geprüft werden. Das kostet unheimlich viele Ressourcen.

Mein Auge sieht die Zeit.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

Da kann man sehr viel verändern, und das muss das Ziel sein.

Zu einer weiteren Nachfrage darf ich Dr. Grau das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, ich möchte auch noch mal zu dem Vorschlagsbuch aus dem Kanzleramt nachfragen, das ja nicht nur wir Grüne, sondern auch alle Sozial- und Wohlfahrtsverbände auf das Schärfste kritisiert haben. Teilen Sie unsere Einschätzung, dass die darin gemachten Vorschläge zu tiefgreifenden Einschnitten in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und in der Jugend- und Kinderhilfe führen würden und dass das die soziale Ungleichheit in unserem Land massiv verschärfen würde? Da würde mich Ihre Einschätzung, selbst wenn Sie nicht für das Kanzleramt zuständig sind, doch sehr interessieren. – Vielen Dank.

Noch mal: Erst mal ist es legitim, dass Kommunen oder Ländervertreter aus ihrer Sicht sagen: „Wir sind finanziell am Limit, wir brauchen Reformen“ und dass sie Vorschläge machen. Die Frage, ob diese mir persönlich am Ende gefallen – ja oder nein? –, ist außer Acht zu lassen; denn mir ist es wichtig, festzuhalten, dass es erst mal legitim ist, Vorschläge zu machen. Die Frage ist, was wir politisch daraus machen. Und ich habe es gerade gesagt: Ich finde, wir müssen den Kommunen helfen, dass sie diese Leistungssteigerungen verkraften können. Das müssen wir über Gesetze, die wir hier im Bund beschließen, und Strukturreformen –

Und hier bin ich wieder.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

– ich rede immer über Strukturreformen – angehen, nicht über Einsparungen.

Frau Ministerin.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

Ich will auch keine Geldleistungen einsparen, weil es im BTHG um individuelle Ansprüche geht.

Frau Ministerin, jetzt muss ich einsparen. – Ich darf zu einer weiteren Frage dem Abgeordneten Dzienus das Wort erteilen.

Frau Ministerin, bei einem Punkt möchte ich schon noch mal konkret nachfragen. Die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge soll von der Jugendhilfe in die Asylgesetze verlagert werden. Da möchte ich Sie fragen: Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag, und teilen Sie unsere Einschätzung, dass damit das Schutzniveau von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten abgesenkt werden würde? Was tun Sie, damit unbegleitete minderjährige Geflüchtete nicht einfach im Regen stehen gelassen werden?

Das ist jetzt kein Vorschlag aus meinem Ressort. Deswegen kann ich das schlecht bewerten. Ich weiß, dass Sie immer versuchen, meine Sichtweise herauszukitzeln. Aber ich vertrete hier die Bundesregierung. Am Ende werden wir die Vorschläge, die dann auf dem Tisch liegen, gemeinsam politisch bewerten müssen.

Damit darf ich die nächste Frage aufrufen: für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie haben in Ihren einführenden Worten die Wichtigkeit der Work-and-Stay-Agentur angesprochen. Fachkräfteeinwanderung ist wichtig für den deutschen Arbeitsmarkt. Deswegen würde mich in dieser ersten Runde interessieren, ob Sie uns zum Stand der Schaffung der Work-and-Stay-Agentur ein Update geben könnten.

Das kann ich gerne machen. Bei dem Thema geht es ja darum, dass Arbeitgeber Menschen aus dem Ausland anwerben wollen. Sie sagen: „Wir haben hier einen Arbeitsplatz. Wir haben einen Arbeitsvertrag. Das sind Fachkräfte, die gebraucht werden“; dabei geht es insbesondere um die Pflege. Manchmal dauern diese Verfahren ein halbes Jahr und länger, manchmal bis zu einem Jahr. Nach so einer Zeit ist der Arbeitsplatz am Ende weg.

Wir müssen da schneller werden. Work-and-Stay-Agentur bedeutet: Wir bündeln die Verfahren und legen die Kompetenzen für die Visavergabe im Auswärtigen Amt, für die Berufsqualifikationsprüfung und für die Aufenthaltsgenehmigung durch die Ausländerbehörden bundeseinheitlich zusammen. Derzeitiger Stand ist, dass wir mit der Konzeption fast fertig sind. Wir brauchen jetzt noch eine Entscheidung der Bundesregierung, wo wir digital zentralisieren. Aber die Prozesse sind schon sehr weit vorangekommen – auch in den Arbeitsgruppen und Staatssekretärsrunden –, sodass jetzt nur noch die Entscheidung fallen muss, wo die digitale Plattform angesiedelt wird. Das ist noch in der Bearbeitung.

Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Sie haben ja schon die Haltung der Bundesregierung zur Zentralisierung von Zuständigkeiten angesprochen. Vielleicht können Sie uns noch mal kurz mitteilen, wie die Haltung der Sozialpartner in dieser Frage ist. Das würde uns auch interessieren.

Also, beide Sozialpartner wünschen sich sehr, dass die Verfahren schneller werden, weil es hier um Fachkräftesicherung geht, die wichtig ist, damit die Wirtschaft weiter wachsen kann. Und es sind übrigens alle der Auffassung, dass das zentralisiert werden muss. Das ist nicht ganz einfach, weil im Moment 549 kommunale Ausländerbehörden mitmachen müssen. Das heißt, wir müssen die Entscheidung, eine gemeinsame digitale Plattform zu nutzen, eben auch mit den Vertretern der Kommunen und Länder abstimmen. Aber die Sozialpartner sind sehr dafür.

Die Zeit.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

Denn da geht es um Fachkräftesicherung.

Für eine Nachfrage darf ich Pascal Meiser das Wort erteilen.

Frau Ministerin Bas, Sie haben in dem Zusammenhang auch die Anwerbung erwähnt. Eine immer wichtigere Rolle spielen hier private Vermittlungsagenturen, die Drittstaatsangehörige anwerben und leider häufig hierzulande mit dazu beitragen, dass die Menschen, die angeworben werden, in unwürdige, abhängige Beschäftigungsverhältnisse geraten – wir haben einen aktuellen Fall in der Fleischindustrie; Sie kennen ihn sicher. Deswegen meine Frage: Was wollen Sie tun, damit diese privaten Arbeitsvermittler besser reguliert werden und solche ausbeuterischen Verhältnisse, zum Beispiel mit einer Schuldknechtschaft von 15 000 Euro zu starten, künftig nicht mehr möglich sind?

Zum einen haben wir – das ist erst mal die gute Nachricht – in Deutschland klare Regeln für Arbeitsagenturen, die wir über die Bundesagentur für Arbeit kontrollieren können. Zum anderen haben wir in der Tat wenig Möglichkeiten, im Ausland ansässige Agenturen zu kontrollieren oder nationalen Regelungen zu unterwerfen. Deshalb müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass diese Agenturen kontrolliert werden, dass da Transparenz herrscht; denn die Ausbeutungsverhältnisse – die Fälle kennen wir – sind menschenverachtend und finden dann wiederum bei uns mitten in Deutschland statt. Deshalb müssen wir zum einen die Betriebe stärker in die Haftung nehmen, aber auch die Agenturen, –

Die Zeit.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

– zumindest auf europäischer Ebene, um sie besser regulieren zu können. Bei Agenturen in Drittstaaten geht es über internationale Zusammenarbeit.

Damit geht das Fragerecht weiter an die Fraktion Die Linke. Die Kollegin Maren Kaminski hat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Alabali Radovan, die USA koppeln ihre Gesundheitshilfe für HIV-Kranke ab sofort an einen bevorzugten Rohstoffzugang, zuletzt in Sambia. Generell soll das Prinzip „Medizin gegen Mineralien“ für ganz Afrika gelten. Ich finde das ekelhaft. Gut, dass Sambia dazu deutlich Nein gesagt hat. Gleichzeitig kürzt Deutschland seinen Beitrag zur globalen Aids-Bekämpfung um fast ein Viertel. Dazu habe ich zwei Fragen an Sie: Distanziert sich die Bundesregierung von dieser Politik der Erpressung und Ausbeutung, und was tun Sie konkret, damit Menschen in Afrika nicht für US-Rohstoffinteressen in den Tod getrieben werden?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Zum einen sehe ich das Vorgehen der USA in dieser Frage sehr kritisch. Ich finde, Gesundheit darf man nicht transaktional sehen. Deshalb mache ich klar, dass wir im Bereich der globalen Gesundheit weiterhin engagiert bleiben; dort ist der Rückzug der USA besonders schmerzhaft zu spüren. Unser Beitrag zum Beispiel zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bleibt in den nächsten drei Jahren stabil bei 1 Milliarde Euro. Wir sind damit ein großer Geber und tragen dazu bei, dass die Bemühungen zur Bekämpfung dieser Krankheiten weitergehen. Genauso leisten wir mit 600 000 Millionen Euro für die Globale Impfallianz, GAVI, für die nächsten drei Jahre einen wichtigen Beitrag, damit vor allem auf dem afrikanischen Kontinent sowohl Impfungen weiterhin möglich sind als auch Medikamente für übertragbare Krankheiten zur Verfügung stehen.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, warum nutzen Sie den Rückzug der USA aus der humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe nicht, um das deutsche Engagement auszubauen und unsere Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens zu stärken? Das wäre auch ein Beitrag zu einer regelbasierten Weltordnung, die Trump gerade mit der Abrissbirne abreißt.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Der Rückzug der USA bringt uns in eine neue, wichtige Position; das ist klar. Wir können den Rückzug nicht kompensieren, nicht als Deutschland und auch nicht als EU. Das zeigt, wie stark die USA engagiert waren. Trotzdem nutzen wir natürlich die Situation, um unseren Partnern zu zeigen: Wir sind ein verlässlicher Partner. – Ich habe gerade in Kenia erlebt: Das kommt gut an bei unseren Partnern. – Das werden wir auch weiterhin sein und stärker ausbauen.

Zu einer Nachfrage darf ich der Abgeordneten Düring von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Ich begrüße es sehr, dass Sie die Rolle Deutschlands in diesem Bereich mehr betonen wollen. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Punkte ansprechen:

Erstens. Wenn man Sie hier so reden hört, könnte man fast meinen, dass die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf deutscher Seite vollkommen ausgeschöpft und auf einem guten Weg ist. Meiner Meinung nach ist genau das Gegenteil der Fall: Die Finanzierung ist rückläufig. Das ist nicht gut.

Zweiter Punkt: Wollen Sie das Völkerrecht verteidigen? Wollen Sie die multilaterale Ordnung verteidigen? Bisher ist die Bundesregierung bei der Frage des Völkerrechts leider häufig sehr still und verbirgt sich hinter dem Begriff der Komplexität. Wie stehen Sie zu Angriffen auf das Völkerrecht?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Möglichkeit, noch mal klarzumachen, dass wir – und natürlich auch ich – zum Völkerrecht, zur internationalen Ordnung stehen, sowohl im Libanon als auch in anderen Kontexten. Dazu äußere ich mich auch öffentlich. Das steht überhaupt nicht infrage. Im Gegenteil: Wir verteidigen die internationale Ordnung, indem wir weiterhin engagiert bleiben, zum Beispiel bei den UN-Organisationen. Das wird auch deutlich, wenn man sich das Ranking anschaut, wer wie wo engagiert ist. Wir ziehen uns nicht zurück.

Die Zeit.

ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Wir bleiben dort verlässlicher Partner.

Zu einer weiteren Nachfrage darf ich der Abgeordneten Schauws von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin Radovan, ich habe eine Nachfrage zu den Kürzungen vonseiten der USA im Gesundheitsbereich, insbesondere was die Unterstützung für Frauen und Mädchen – Stichwort „reproduktive Gerechtigkeit“ – betrifft. Die USA haben viele Fördermittel für Verhütung, aber auch für die Gesundheitsversorgung bei Abtreibungen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind gestrichen worden. Das ist eine eklatante Situation für viele. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Die Zeit.

UlleSchauwsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENUlle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Kürzungen im BMZ-Haushalt tragen ja nicht dazu bei, dass sich die Lage für Frauen und Mädchen weltweit verbessert.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete; Sie sprechen einen wichtigen Bereich an. Gerade im Bereich der reproduktiven Gesundheit bleiben wir weiterhin engagiert. Ich kritisiere ausdrücklich die sogenannte Global Gag Rule der USA, auf die Sie sich bezogen haben. Ich habe dazu auch öffentlich Stellung genommen gemeinsam mit meinem niederländischen Kollegen und anderen Ministerinnen und Ministern aus Europa. Und ich mache bei der Weltbank-Tagung oder auch bei G7 gegenüber den USA klar, dass wir bei dieser Linie nicht mitgehen. Im Gegenteil: Wir kritisieren sie deutlich und scharf.

Zu einer weiteren Nachfrage darf ich Dr. Jan-Niclas Gesenhues das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Kürzungsorgien von Minister Klingbeil wirken sich ja auch auf die internationale Klimafinanzierung aus. Deutschland hatte mal 6 Milliarden Euro für die Klimafinanzierung versprochen. Ihre Regierung bricht dieses Versprechen. Deutschland hatte 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung für Biodiversität zugesagt. Ihre Regierung bricht dieses Versprechen. Frau Ministerin, wie kann Ihr Haus als Entwicklungsministerium international so überhaupt noch glaubwürdig für Klimaschutz eintreten?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir vertreten weiterhin unsere Zusagen zur Klimafinanzierung, und aktuell können wir unsere Zusagen auch einhalten. Die Zahlen für 2024 machen das deutlich. Die Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor. Aber wir zeigen auch mit neuen Vorhaben, wie zum Beispiel 1 Milliarde Euro für die TFFF, den Tropenschutzfonds, den Brasilien auf den Weg gebracht hat – wir sind gemeinsam mit Norwegen und Brasilien sehr engagiert –, dass uns der Bereich „internationaler Klimaschutz und Biodiversität“ wichtig ist und nicht wegfällt. Dazu tragen wir als BMZ auch maßgeblich bei und stellen 80 Prozent der Mittel für die internationale Klimafinanzierung

Zu einer weiteren Nachfrage darf ich dem Abgeordneten Pauli das Wort erteilen.

Frau Bundesministerin, wir haben letztens aus einer Berichterstattung erfahren, dass Deutschland bei der Entwicklungshilfe mittlerweile weltweit der größte Geldgeber ist. Daher meine Frage: Wann gedenken Sie in Ihrem Ministerium auch Projekte zu unterstützen, die in Deutschland tatsächlich Früchte tragen und für deutsche Unternehmen die Möglichkeit schaffen, auf globale Ressourcen zuzugreifen, damit wir hier vor Ort Wohlstand und Arbeitsplätze sichern können?

Herr Abgeordneter, unser Ziel als Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Ziel der Bundesregierung ist, die Ziele der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zu erreichen und unsere Partner bei der Erreichung der Ziele zu unterstützen. Wir nutzen die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu habe ich in dieser Fragerunde schon ausführlich Stellung bezogen.

Zu den Zahlen der OECD möchte ich ausdrücklich sagen: Wir sind derzeit ein großer Geber, aber nicht, weil wir, wie Sie gehört haben, zusätzliche Mittel geben, sondern, weil alle anderen noch mehr kürzen.

Vielen Dank. – Damit gehen wir in die dritte Runde. Ich darf für die AfD-Fraktion Adam Balten das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Bas, Ihr Vater war Bus- und Lkw-Fahrer, Ihre Mutter Hausfrau. Sie waren insgesamt sechs Kinder. Damals konnte also ein Lkw- und Busfahrer sechs Kinder alleine durchbringen. Er konnte also acht Menschen versorgen – und das trotz Ölkrise, Stagflation und Massenarbeitslosigkeit, mitten im Kalten Krieg. Heute ist das für die meisten Familien absolut undenkbar. Also: Was denken Sie? Wieso war das damals möglich, und wieso ist das heute nicht mehr möglich? – Vielen Dank.

Spannend, dass Sie auf meine Biografie eingehen; aber es war auch damals schon nicht möglich, vielmehr brauchten wir als Großfamilie auch damals schon Unterstützung des Sozialstaates. Und dennoch glaube ich, dass es wichtig ist, das Leben der Menschen wieder bezahlbar zu machen. Die Preise sind gestiegen. Deswegen kämpft die Bundesregierung dafür, dass wir wieder Wirtschaftswachstum haben, damit auch eine Großfamilie von einem guten Gehalt gut leben kann. Dann muss man aber auch für Tarifverträge und gute Löhne sein; das passt nämlich sonst nicht zusammen.

Deshalb ist mir wichtig, zu betonen: Es geht um die Rahmenbedingungen, die da wichtig sind. Trotzdem braucht es immer wieder, etwa wenn man eine Wohnung bezahlen muss, auch Unterstützung. Und die leistet dieser Sozialstaat. Den hat es schon damals gegeben, der hat mir persönlich und meiner Familie damals geholfen, und der soll auch in Zukunft den Menschen helfen.

Gut. – Nachfrage. Ich selber bin Mechatronikingenieur. Ich habe zwei Kinder und ein eigenes Haus. Und es war schon ziemlich schwer, das alles zu bewerkstelligen, die Bürokratie zu wälzen und damit überhaupt zurechtzukommen. Wenn das, was Sie hier Reformen nennen, das heißt diese zusätzliche Belastung von Familien, umgesetzt wird, dann wäre es absolut unmöglich, mit so einem Topjob ein weiteres, ein drittes Kind zu bekommen. Es wäre völlig unmöglich. Also: Was genau tun Sie konkret, um diesen Lebensstandard, den Ihr Vater mit einem einfachen Job hatte, in Deutschland auch nur ansatzweise wieder zu ermöglichen? – Vielen Dank.

Glückwunsch, dass Sie sich ein Haus leisten können; wir hatten nie eins. Und auf der anderen Seite: Warum soll das heute nicht mehr möglich sein? Wir kämpfen für gute Löhne, gute Tarifverträge. Das ist die Grundlage. Und natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen ihre Wohnung auch bezahlen können.

Mir ist daran gelegen, dass wir die Tarifverträge ausweiten. Dafür legen wir in Kürze einen nationalen Aktionsplan vor: um die Tarifbindung wieder zu stärken, sodass eine gut ausgebildete Fachkraft einen guten Verdienst hat, damit sie ihr Leben finanzieren kann und, wenn es gut läuft, auch noch was für ein eigenes Häuschen zurücklegen kann.

– Das ist Ihre Behauptung, dass es nicht funktioniert.

Die Zeitanzeige mahnt. – Zu einer weiteren Nachfrage darf ich von der AfD-Fraktion Dr. Kraft das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben ja gesagt, dass es nötig ist, dass gute Löhne gezahlt werden; aber am Ende muss das Geld ja irgendwoher kommen. Das heißt, eine Firma, die gute Löhne zahlt, nach Tarifvertrag, muss am Ende des Tags auch Geld verdienen.

Die Politik dieser Regierung und auch der Vorgängerregierungen ist aber, die Schlüsselindustrien Deutschlands, zum Beispiel die Stahlindustrie oder die Chemieindustrie, zu dekarbonisieren und sie dann staatlich zu fördern. Das heißt, alle diese Industriebereiche werden defizitär sein, sie werden auf Fördergelder des Staates angewiesen sein. Wo soll denn das Geld für diese guten, nach Tarif bezahlten Jobs herkommen? Wo wird das erwirtschaftet?

Ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden. Soll ich jetzt als Teil der Bundesregierung dafür sorgen, dass die Löhne sinken, damit das am Ende wieder passt?

Das kann ja nicht Ihre Intention gewesen sein.

Ich meine, wenn die Leute gut bezahlt werden, dann gibt es auch Konsum. Von hohem Konsum profitiert die Wirtschaft. Wir müssen die Industriearbeitsplätze sichern. Das habe ich am Anfang in meinem Statement gesagt. Es hat mit Handelsketten zu tun, es hat mit Kriegen um uns herum zu tun, dass die Wirtschaft nicht nach vorne kommt. Und es hat natürlich auch mit hohen Energiepreisen zu tun, die wir senken müssen.

Und dem brutalen Eingriff in die Zeit.

BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

Das haben wir bei der Stromsteuer schon gemacht. Und auch viele andere Dinge haben wir zur Entlastung beigetragen.

Ich darf das Fragerecht weitergeben: für die nächste Hauptfrage an den Kollegen Johannes Volkmann, CDU/CSU.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Hauptfrage geht an Ministerin Alabali Radovan. Ich möchte den Blick nach Tansania lenken. Im Zuge der Parlamentswahlen in Tansania im letzten Oktober ist es dort zu schrecklichen Gewalttaten gegen Oppositionsanhänger gekommen mit Tausenden Toten. Verantwortlich dafür ist eine sozialistische Regierung. Und gleichzeitig ist Tansania ein wichtiges Partnerland in der Entwicklungszusammenarbeit.

Allein im Jahr 2024 flossen 90 Millionen Euro an Entwicklungsgeldern.

Deswegen meine Frage an die Bundesregierung: Wie bewerten Sie die fortdauernde Inhaftierung des tansanischen Oppositionsführers Tundu Lissu im Hinblick auf rechtsstaatliche und demokratische Standards? Und vor allem: Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus für unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Tansania?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Ich sehe die zunehmenden Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania inklusive Fällen transnationaler Repressionen mit großer Sorge. Deshalb sind wir gemeinsam mit EU-Partnern und like-minded Partnern dran und fordern die Untersuchung sämtlicher Entführungsfälle und auch die Freilassung aller politischen Gefangenen; dies betrifft auch Tundu Lissu. Und im direkten Austausch mit der tansanischen Regierung bringt die Bundesregierung regelmäßig zum Ausdruck, dass wir die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards einfordern.

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir zielgerichtet vor allem Vorhaben zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Mit Blick auf die Situation halten wir es weiterhin für sinnvoll, gerade diese Vorhaben fortzuführen.

Erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie das mit solch moralischer Klarheit auch heute zum Ausdruck bringen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir hier ein klares Signal setzen. Mit Blick auf die fortlaufende deutsche Entwicklungszusammenarbeit bitte ich Sie, noch mal zu konkretisieren: Was genau tun wir denn, um Rechtsstaatlichkeit, demokratische Teilhabe und politische Freiheiten in Tansania mit unserer EZ zu stärken? Wenn Sie das konkretisieren könnten, wäre ich Ihnen dankbar.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir fördern gezielt Vorhaben zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, etwa beim Zugang zu Recht: zur Rechenschaftspflicht im staatlichen Finanzwesen und zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch das ist leider ein großes Thema in Tansania. Und bei unseren Vorhaben geht es ja gerade darum, die Menschen vor Ort zu erreichen, die in dieser Situation Unterstützung erhalten können. Deshalb halten wir das weiterhin für notwendig. Wir informieren Sie – wir sind ja dazu im Gespräch –, wenn es zu einer Veränderung der Lage kommt.

Zu einer weiteren Nachfrage darf ich Dr. Stefinger das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich darf hier nachfragen. Sie haben gerade gesagt, dass Ihr Haus in besonderer Weise auch die Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Können Sie bitte ausführen, welche Programme unterstützt werden, und insbesondere, wie Sie auch die Zivilgesellschaft und die Opposition stärken?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir fördern ja weltweit Tausende von Vorhaben. Deshalb kann ich leider die einzelnen Formen der Unterstützung für Tansania gerade nicht nennen. Die Informationen sind aber natürlich verfügbar; wir schicken sie Ihnen gerne.

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, allen zu sagen: Wir haben ein Transparenzportal, wo jede Bürgerin und jeder Bürger genau schauen kann, was das BMZ zum Beispiel in Tansania tut. Aber die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft, gerade in diesen Kontexten, –

Die Zeit.

ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

– ist ausdrücklich eine Priorität des BMZ.

Zu einer weiteren Nachfrage darf ich der Abgeordneten Maren Kaminski das Wort erteilen.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Auch ich habe noch eine Nachfrage zur Lage in Tansania. Wenn wir von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit reden, dann muss das ja nicht immer nur bedeuten, dass wir dort vor Ort etwas machen. Wir könnten ja die Unterstützung für Rechtsstaat, Menschenwürde und Menschenrechte auch von hier aus zeigen, indem wir ein Aufnahmeprogramm für Oppositionelle und bedrohte Journalistinnen und Journalisten schaffen. Ist in dieser Richtung etwas von Ihnen geplant?

Diesen Wunsch kann ich gerne an Bundesinnenminister Dobrindt herantragen; aber bisher gibt es in dieser Richtung keine Gespräche. Uns im BMZ geht es vor allem darum, die Situation vor Ort zu verbessern; denn von dieser Situation sind ja – leider – nicht nur einzelne Oppositionelle betroffen, sondern auch die Zivilgesellschaft insgesamt. Deshalb ist es aus meiner Sicht vor allem notwendig, vor Ort zu unterstützen und die tansanische Regierung dazu zu bewegen, Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Dazu sind wir als Bundesregierung, wie gesagt, mit der tansanischen Regierung im Gespräch.

Vielen Dank. – Ich darf damit den Tagesordnungspunkt 1 schließen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“: Diesen Titel hatten Sie für diese Debatte angemeldet. Sie haben über alles gesprochen, aber über eines nicht: über die Industrienation Deutschland.

Sie können Gift spucken, aber Sie haben zu jeglichem Inhalt eine Sendepause eingelegt. Da hätte unser Land anderes verdient.

Fast jeder fünfte Euro unserer Wirtschaftsleistung entsteht nämlich in der Industrie. Rund 20 Prozent unserer Bruttowertschöpfung hängen direkt an ihr. Übrigens verdienen 7,25 Millionen Menschen dort ihr Geld. Sie hätten Inhalte gebraucht, aber eben nicht Ihre Ätzerei.

Deshalb übrigens auch die klare Ansage an alle, die eine Deindustrialisierung fordern oder bereit sind, unsere Industrie auf grünen Altären zu opfern,

Sie legen gemeinsam die Axt an unseren Wohlstand und damit auch an unseren sozialen Frieden und an die Demokratie.

Wohlstand entsteht nämlich nicht in Talkshows, auf Klimademos oder auf anderen Demos. Er muss erwirtschaftet werden, vorneweg in der Industrie. Sie ist das Rückgrat unserer Wertschöpfung, der Motor unserer technologischen Zukunft, übrigens auch der Garant unserer strategischen Souveränität. Deshalb müssen wir Chemieland bleiben, Automobilland, Pharmaland, Stahlland, Maschinenbauland, Elektroland und damit übrigens auch Mittelstandsland; denn im verarbeitenden Gewerbe gibt es nicht nur Konzerne, sondern auch ganz viele KMUs, und die Zulieferindustrie ist mittelständisch geprägt.

Wenn es der Industrie gut geht, geht es unserem Land gut. Doch die Realität ist auch: Unsere Industrie steht unter Druck. Die Umsätze sind zehn Quartale in Folge gesunken. 20 000 Insolvenzen gab es im letzten Jahr. Mehr als 120 000 Arbeitsplätze sind dort im letzten Jahr verloren gegangen.

Natürlich gibt es Boombranchen: die Verteidigungsindustrie, den Schiffbau.

Aber gerade das Flaggschiff, die Automobilindustrie, macht unsere Verletzlichkeit deutlich. Wir stehen an einem industriellen Wendepunkt.

Die Welt um uns verändert sich rasant. Handelskonflikte nehmen zu, geopolitische Spannungen wachsen. In dieser Lage

stellt sich auch für uns die entscheidende Frage: Bleibt Deutschland führendes Industrieland?

Für uns ist die Antwort klar: Ja! Und das ist möglich; denn Deutschland hat immer noch ein starkes industrielles Fundament, unsere Unternehmen sind Weltspitze, unsere Beschäftigten gehören zu den besten Fachkräften der Welt.

Deshalb haben CDU/CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Industriestandort Deutschland zu stärken und Maßnahmen vereinbart. Und wir haben geliefert. Gasspeicherumlage: abgeschafft.

Übertragungsnetzkosten: gesenkt. Stromsteuer für energieintensive Betriebe: dauerhaft reduziert.

Industriestrompreis: genehmigt. Ich sage sehr deutlich: Darüber ist drei Jahre in Deutschland gesprochen worden. Unsere Bundesministerin Katherina Reiche hat dies in einigen Monaten erwirkt, und das ist gut so.

Strompreiskompensation: rückwirkend für 2025 ausgeweitet auf 31 Sektoren. CCS, CCU: möglich gemacht. Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft: beschleunigt. Umsetzung der EU-Richtlinien: nur noch eins zu eins. CBAM: wird überarbeitet. Genehmigungsverfahren: vereinfacht. Das ist die Bilanz.

Das war der Anfang, ein starker Anfang.

Aber jetzt muss die zweite Stufe gezündet werden.

Wir brauchen bessere Standortbedingungen. Unsere Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, weniger Bürokratie, weniger Abgaben und Steuern, innovationsfreundliche Regulierung, wettbewerbsfähige Energiekosten.

Was nicht hilft, sind extreme Vorschläge von der sogenannten Alternative für Deutschland: Austritt aus der EU, Rückkehr zur D-Mark, Protektionismus.

Das wäre das Ende unserer Exportnation und damit auch unserer Industrie, die Sie vermeintlich schützen wollen.

Denn die meisten Exportgüter kommen aus der Industrie. Rückkehr zu russischem Gas würde bedeuten: Abhängigkeit von einem Diktator.

Dabei gehen ganz rechts und ganz links übrigens Hand in Hand im Parlament. Willkommen im blau-pinken Autokratenklub, aber ohne uns!

Das Letzte: Ihre Forderung nach der Ausweisung von Migranten. 60 Prozent unserer Schweiß- und Verbindungstechniker haben einen Migrationshintergrund.

Frau Staatssekretärin.

GittaConnemannParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und EnergieParl. Staatssekretärin BMWEGitta Connemann, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

Wer soll zukünftig schweißen?

Frau Staatssekretärin, die Zeit ist abgelaufen.

GittaConnemannParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und EnergieParl. Staatssekretärin BMWEGitta Connemann, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

Sie? Das kann ich nicht sehen.

Gehen wir das gemeinsam an: für die Zukunft, für die Industrie, –

Frau Staatssekretärin.

GittaConnemannParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und EnergieParl. Staatssekretärin BMWEGitta Connemann, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

– für unseren Wohlstand, für unsere Wertschöpfung.

Danke schön.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Julian Joswig das Wort erteilen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Bundesregierung unter Friedrich Merz, das heißt auch ein Jahr Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin.

Das Einzige, was zuverlässig gewachsen ist, ist die Enttäuschung. Die deutsche Wirtschaft ist enttäuscht, weil diese Regierung so viel versprochen hat und so wenig liefert.

Das wird in ganz vielen Bereichen deutlich, beispielsweise bei der Energiepolitik. Im Parlament liegt einiges von dem, was Sie angekündigt haben, nämlich noch gar nicht vor: keine fertige Kraftwerksstrategie, kein Gebäudemodernisierungsgesetz, keine EEG-Novelle, kein Netzpaket. Ich will das ja gar nicht im Detail kommentieren – Sie wissen, dass wir das schlecht finden –, aber es ist immer noch nicht im Verfahren. Während die Wirtschaft Tempo fordert, liefert diese Bundesregierung Stillstand, meine Damen und Herren.

Bei der Kraftwerksstrategie zeigt sich das besonders deutlich. Frau Reiche hat Schnellboote angekündigt. Rausgekommen sind Tretboote, die nicht mal vom Ufer wegkommen. Am Ende blieb genau das übrig, was Robert Habeck schon längst verhandelt hatte.

Auch Ihr Netzpaket sendet das falsche Signal. Nicht der Ausbau wird beschleunigt, sondern die Erneuerbaren werden ausgebremst. Wer so handelt, macht Deutschland weiter abhängig, und zwar von genau den Importen, die wir längst hinter uns lassen müssen, meine Damen und Herren.

Keine Koalition hatte so gute Chancen wie diese mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, mit einer reformierten Schuldenbremse, um unser Land nach vorne zu bringen und um in die Zukunft zu investieren. Aber was hat Schwarz-Rot bisher mit dem Geld gemacht? Nicht unbedingt Investitionen in die Zukunft nach vorne gebracht,

sondern vor allem Wahlgeschenke für Markus Söder finanziert.

Statt in moderne Infrastruktur zu investieren, in Brücken, in Schienen, in Digitalisierung, fließen Milliarden in kurzfristige Subventionen. Das, meine Damen und Herren, ist keine Wirtschaftspolitik; das ist Wahlkampf mit Steuergeld.

Schauen wir uns auch mal Ihre Entlastungen in dieser akuten fossilen Energiekrise an. Sie geben 1,6 Milliarden Euro für einen Tankrabatt aus, der kaum Entlastung bringt, aber die Mineralölkonzerne subventioniert. Sie setzen auf eine 1 000-Euro-Sonderprämie, die aber nicht der Staat zahlt, sondern die Unternehmen jetzt selbst ihren Arbeitnehmern übergeben sollen.

Wie stellen Sie sich denn vor, wie diese Prämie inmitten der schwierigen Wirtschaftslage bei den ganzen Handwerksbetrieben, bei den kleinen mittelständischen Betrieben gezahlt werden soll? Während die fossilen Konzerne Kasse machen, können die kleinen Betriebe ihre Stromrechnung kaum noch bezahlen. Das ist keine Entlastung, meine Damen und Herren; das ist Umverteilung vom Mittelstand zu den Mineralölkonzernen.

Zu Recht sind der Mittelstand, das Handwerk, die Selbstständigen frustriert; denn Sie versprechen über Monate die Stromsteuersenkung für alle, versprechen große Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten. Sie versprechen ständig Entlastung, aber es bleibt bei diesen Versprechen. Sie liefern Vertröstung, und die Unternehmerinnen und Unternehmer bleiben auf der Strecke.

Bei den Start-ups können wir wahrscheinlich an einer Hand abzählen, wie oft Katherina Reiche das Wort überhaupt in den Mund genommen hat. Beim Bundeskanzler bin ich mir nicht mal sicher, ob er weiß, wie man „Start-up“ buchstabiert. Fest steht aber: Diese Regierung setzt keine Impulse für Innovation und Gründergeist. Das ist ein wirtschaftspolitisches Trauerspiel, meine Damen und Herren.

Diese Woche jährt sich nicht nur die Arbeitszeit der Bundesregierung; es ist auch Europawoche. Deshalb möchte ich kurz einen europapolitischen Blick auf die Arbeit von Katherina Reiche und Friedrich Merz werfen.

Denn die beiden agieren in Brüssel ja quasi als Gegenspieler von Ursula von der Leyen, ihrer eigenen Parteifreundin in der EU-Kommission. Denn die will klare Regeln für Local Content, für starke Industrie made in Europe, für verbindliche Kriterien, für nachhaltige Beschaffung, für mehr E-Autos in den Firmenflotten. Aber all das blockieren Sie. Deutschland müsste der Motor Europas sein, unter Merz und Reiche ist es zum Bremsklotz geworden.

Laut Umfragen ist Frau Reiche bereits jetzt deutlich unbeliebter, als ihr Vorgänger es jemals war. Aber immerhin ist sie damit mit dem unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten in bester Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, ein Jahr schwarz-rote Wirtschaftspolitik ist kein Grund zum Feiern. Und die Erwartung der Wirtschaft ist klar: Sie müssen endlich liefern, Frau Connemann! Liefern Sie die angekündigten Reformen, liefern Sie Investitionen in Innovation und Infrastruktur, und setzen Sie klare Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Denn all das ist diese Bundesregierung den Menschen in unserem Land schuldig, meine Damen und Herren.

Ich möchte abschließend ein paar Worte zur AfD sagen. Ich kann das nicht so stehen lassen, was Herr Baumann gesagt hat; denn Sie sind keine Alternative für die deutsche Wirtschaft. Im Gegenteil – ich möchte Frau Connemann da explizit zustimmen –: Die AfD ist die größte Gefahr für den deutschen Industriestandort, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das sage nicht nur ich; das sagen auch die Unternehmen selbst. Zahlreiche Wirtschaftsinstitute wie das IW Köln erklären: Weniger Wachstum, massive Jobverluste und enorme Investitionsrisiken wären die Folgen einer AfD-Politik. Die AfD stellt genau das infrage, worauf unser Wohlstand beruht: offene Märkte, internationale Zusammenarbeit und ein starkes Europa. Sie wollen, dass unsere Republik scheitert, dass Demokratie und Freiheit eingeschränkt werden und die Autokratie hier Einzug erhält.

Aber das werden wir verhindern!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Roloff das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem ersten Jahr hat diese Koalition die Weichen für den Aufschwung gestellt.

Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen erneuern wir marode Infrastruktur. Mit dem Wachstumsbooster ermöglichen wir steuerliche Abschreibungen und deutliche Verbesserungen für die Unternehmen, die übrigens schon gut angenommen werden; das zeigen die Studien.

Und wir senken die Energiepreise spürbar; die Wirksamkeit zeigt sich schon in diesem Jahr.

Mehr als 1 Prozent Wachstum war für dieses Jahr vorhergesagt, aber dann kam der Irankrieg. Als exportorientierte Volkswirtschaft leidet Deutschland besonders unter den Folgen. Die Blockade der Straße von Hormus lähmt die Weltwirtschaft, gestiegene Fracht- und Transportkosten führen zu immensen Kostensteigerungen bei den Unternehmen, und nicht zuletzt treibt der Krieg die Energiepreise hoch und dämpft den Konsum.

Im Ergebnis wird sich das Wachstum in diesem Jahr wahrscheinlich halbieren – Donald Trump sei Dank. Ihr Freund im Oval Office sorgt dafür, dass die Menschen hierzulande um ihre Jobs fürchten müssen. Da wäre ich hier mal ein bisschen bescheidener im Auftritt.

Wir hingegen setzen uns konkret dafür ein, dass die Industrie eine Zukunft in diesem Land hat. Denn es ist klar: Wir befinden uns in einer strukturellen Krise, und das schon länger.

Unser altes Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr wie gewohnt. China hat sich genau in den Bereichen zum Weltmarktführer entwickelt, in denen deutsche Industrien traditionell stark waren. Aus einem wichtigen Absatzmarkt für deutsche Produkte ist ein globaler Konkurrent geworden. Zudem belastet der Zollkonflikt mit den USA unsere Industrie massiv:

nicht nur, weil dadurch Exporte nach Amerika teurer werden. Chinesische Waren, die sonst überwiegend in die USA gegangen wären, strömen vermehrt auf den europäischen Markt. Dagegen müssen wir uns wehren.

Man muss es deutlich sagen: Das Zeitalter ausschließlich freier Märkte ist vorbei. China und die USA haben das längst erkannt. Sie schützen ihre Industrien mit Zöllen und massiven Subventionen. Es kann nicht sein, dass wir in Europa als Letzte noch die Fahne des freien Welthandels hochhalten, während zeitgleich unsere Industrie durch Billigkonkurrenz und Zölle bedroht wird. Für die SPD ist klar: Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Im Zollstreit mit den USA braucht es eine genauso entschiedene Gegenreaktion wie im Umgang mit den Dumpingprodukten aus China.

Dass der Schutz heimischer Industrie funktionieren kann, zeigt übrigens das aktuelle Beispiel von thyssenkrupp. Der Konzern wollte seine Stahlsparte bis vor Kurzem noch an ein indisches Unternehmen verkaufen. Anfang Mai kam dann plötzlich die Kehrtwende. Konzernchef López erklärte, dass das Stahlgeschäft in Deutschland wieder profitabel fortgesetzt werden kann. Gefragt nach den Hauptgründen für diese Entscheidung, sagte er – ich zitiere –: „veränderte regulatorische Rahmenbedingungen“; Zitat Ende. Im Klartext heißt das: Die Politik hat geliefert.

Auf Drängen der SPD hat sich die Bundesregierung in Brüssel dafür eingesetzt, dass der Handelsschutz für die Stahlindustrie deutlich verbessert wurde. Das sichert ganz konkret Arbeitsplätze, nicht nur bei thyssenkrupp in Duisburg, sondern auch im Saarland oder in Niedersachsen.

Und klar ist: Wer wie ich gerade viel durch Bayern fährt, spürt: Unsere Industrie ist weiter unter Druck. Ob zum Beispiel im Chemiedreieck in Südostbayern oder bei der Glasindustrie in der Oberpfalz: Überall fragen sich die Menschen: Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Können wir den Wohlstand und die Industriearbeitsplätze in unserer Region halten?

Genau deswegen kommt jetzt rechtzeitig der Industriestrompreis; es war allerhöchste Zeit. Bundesweit werden wir damit rund 9 500 energieintensive Unternehmen entlasten und schaffen endlich mehr Planungssicherheit, gerade für die Betriebe und die Beschäftigten in Deutschland.

Die SPD hat dafür lange gekämpft. Klar ist aber auch, dass wir uns darüber unterhalten werden müssen, wie viele Subventionen in den nächsten Jahren bei den Energiekosten möglich sind oder welche strukturellen Fragen wir beantworten müssen.

In einem nächsten Schritt ist auch klar: Eine Entlastung bis Ende 2028 reicht nicht. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die EU im Anschluss an die geltenden Erlaubnisse weitere Beihilfen ermöglicht, und zwar so lange, bis der Umbau der Industrie abgeschlossen ist.

Klar ist: Unsere Wirtschaft will und muss sich wandeln. Der Irankrieg zeigt erneut, wie teuer die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist. Die Gaspreise sind in den letzten Wochen in die Höhe geschossen. Deshalb braucht es neben unmittelbaren Entlastungen eine langfristige Perspektive für unsere Industrie. Mit den Klimaschutzverträgen liefern wir genau diese Planbarkeit. Damit unterstützen wir energieintensive Unternehmen über 15 Jahre beim Umbau ihrer Produktion und gehen gleichzeitig als Staat voran und schaffen Leitmärkte für grüne Produkte aus der EU.

Wir haben die richtigen Schritte eingeleitet; manchmal nach einer Diskussion zu viel. Wir haben uns aber gemeinsam auf den Weg gemacht und werden als deutsche Bundesregierung diesen Weg im Interesse der deutschen Industrie und der deutschen Wirtschaft weiter gemeinsam gehen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Mirze Edis das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD redet von Industrie, von Arbeitsplätzen, von Schutz. Das ist fast schon komisch; denn diese Partei schützt gar nichts: Sie schützt keine Jobs, sie schützt keine Zukunft, sie schützt nur ihre eigene Ideologie.

Sie zeigt mit dem Finger auf Migranten, auf Europa und auf die Bundesregierung,

aber niemals auf die Realität. Das ist keine Politik, das ist ein billiges Ablenkungsmanöver, ein politisches Kasperletheater.

Und ich sage Ihnen: Gott bewahre uns davor, dass diese Partei jemals in Verantwortung kommt,

dann „Gute Nacht, Industrie“. Denn wer Europa zerstört, wer internationale Zusammenarbeit torpediert, wer die Energiewende blockiert, der fährt unsere Wirtschaft mit Ansage gegen die Wand. Das ist keine Alternative, das ist wirtschaftlicher Selbstmord.

Und während die AfD pöbelt, macht Friedrich Merz gleich mit. Nach unten treten, das kann er gut:

gegen Arbeiter, gegen Kranke, gegen Rentner, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte.

Das ist Merz’ Programm.

Aber kommen wir zur Wirtschaftsrealität. Deutschland steckt mitten im Umbruch. Die alte Exportmaschine stottert. China ist längst Konkurrenz. Die USA verlangen unter Trump immer mehr Zölle. Wohl gemerkt: Trump, der unsere Industrie kaputtmachen will, der gerade die Welt zerstört, ist das Vorbild der AfD. Schämen Sie sich!

Und was macht die Bundesregierung unter Friedrich Merz? Nichts, aber auch gar nichts! Unter Katherina Reiche heißt es: Der Markt wird’s schon richten. Das ist, als würde man bei einem brennenden Haus sagen: Wir überarbeiten erst mal die Bauordnung, während alles lichterloh brennt.

300 000 Jobs sind schon weg, 150 000 stehen in diesem Jahr auf der Kippe. Wen interessiert’s? Natürlich nicht die Frau Reiche. Die Stahlindustrie blutet, die Autoindustrie blutet, die Chemieindustrie blutet. Und Frau Reiche? Sie schauen nur zu. Das ist keine Politik, das ist organisierte Untätigkeit.

– Chillt doch mal! Habt ihr zu viel Testosteron, oder was? Bleibt doch mal ruhig!

Und wissen Sie, wer zahlt? Nicht die Aktionäre, die kassierten nämlich sage und schreibe 60 Milliarden Euro Dividenden – 60 Milliarden! – in 2025, während die Menschen überlegen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Das ist Ihr System, Frau Reiche: Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren. Und dann erzählen Sie etwas von Wohlstand. Wohlstand für wen?

Die Wahrheit ist doch: Dieses Wirtschaftsmodell ist am Ende. Billige Energie: weg, billige Arbeit: vorbei, endlose Exporte: Geschichte. Und die Antwort? Aufrüstung, Panzer statt Perspektive. Ihre Panzer sollen die Wirtschaft retten. Das ist nicht nur falsch, das ist gefährlich.

Was wir brauchen, ist etwas völlig anderes: Wir brauchen einen starken Staat: einen Staat, der investiert, der plant, der gestaltet und nicht nur zuschaut.

Wir brauchen Industriepolitik, echte Industriepolitik mit klaren Regeln. Kein Geld ohne Bedingung! Wer Steuergeld bekommt, muss liefern:

gute Tarifverträge, gute Löhne, mehr Mitbestimmung und Standortgarantien. Keine Dividendenpartys auf Staatskosten!

Und noch etwas: Betriebe gehören in die Hände derer, die sie am Laufen halten: in die der Beschäftigten, nicht in die irgendwelcher Aktionäre, die nie einen Fuß in die Werkhalle setzen!

Die Kolleginnen und Kollegen wissen, wie Produktion funktioniert;

die Kolleginnen und Kollegen wissen, wie Innovation geht, nicht die Chefetagen! Und ja, wir sagen es klar: Wenn der Staat rettet, dann gehört der Betrieb der Allgemeinheit.

– Wenn Sie hier so laut sind, dann weiß ich, dass ich alles richtig mache. –

Denn Industrie ist Selbstzweck. Es geht nicht um Profite.

Es geht um das Leben der Menschen, um bezahlbares Wohnen, um saubere Energie, um gute Mobilität und um eine Industrie, die Windräder baut und nicht Waffen; eine Industrie, die Zukunft schafft und nicht Unsicherheit.

Und genau da liegt der Unterschied zur AfD: Die spaltet, wir verbinden. Die schreit, wir handeln. Die hat keine Antworten, wir haben einen Plan.

Diese Regierung hat leider auch keinen Plan. Deshalb sage ich: Es reicht, verdammt noch mal! Es reicht mit der Marktgläubigkeit! Es reicht mit dem Stillstand! Es reicht mit Politik nur für wenige!

Wir brauchen eine Wirtschaft, die für alle da ist, nicht nur für Milliardäre, nicht nur für Großaktionäre, sondern für die Menschen, die jeden Tag arbeiten, die dieses Land am Laufen halten. Denn am Ende zählt nicht, wie hoch die Dividenden sind, sondern ob Menschen würdig leben können. Das ist die Frage, und darauf brauchen wir endlich Antworten.

Danke sehr.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“. Ursprünglich hatte die AfD aber folgenden Titel gemeldet: „Die Regierungskrise gefährdet das Überleben Deutschlands als führende Industrienation“.

Den Titel haben Sie in letzter Sekunde geändert,

wahrscheinlich weil Sie selbst gemerkt haben, dass Sie in der alten Formulierung gleich zwei Fehler gemacht haben.

Erstens gibt es schlichtweg keine Regierungskrise. Das hätten Sie als notorische Pessimisten und Untergangspropheten vielleicht gerne.

Dem ist aber nicht so! Was wir machen? Wir ringen um gute Lösungen, manchmal auch mit unterschiedlichen Positionen;

aber wir kommen zu guten Lösungen. Ich finde, das hat Frau Connemann gerade auch sehr deutlich gemacht.

Zweitens wollten Sie mit dem Titel ja andeuten, die Regierung sei ursächlich dafür verantwortlich, was in der Industrie jetzt gerade passiert.

Aber auch da fehlt es Ihrer Analyse – wieder einmal, muss man leider sagen – an Tiefgang.

Deshalb lassen Sie uns doch mal genau hinschauen.

Erstens. Wir haben es weltweit mit einem grassierenden Protektionismus zu tun, und zwar nicht erst, seitdem Präsident Trump die Welt mit Zöllen überzieht.

Und das trifft Deutschland als Exportnation natürlich besonders hart.

Zweitens. Die Energiepreise sind sehr hoch,

insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg und dem Irankonflikt. Aber was wäre denn Ihre Antwort darauf?

Sie wollen allen Ernstes wieder Öl und Gas aus Russland kaufen!

Und was, frage ich Sie, würde mit den Einnahmen denn passieren? Noch mehr militärische Aufrüstung in Russland und noch mehr unschuldige Tote in der Ukraine!

Ich halte das, ehrlich gesagt, für eine moralische Bankrotterklärung, mit der Sie hier immer wieder aufwarten!

Drittens. Zur Wahrheit gehört schlicht auch, dass andere Länder besser geworden sind. China ist längst keine Volkswirtschaft im Aufholprozess mehr.

China ist eine hochentwickelte Volkswirtschaft, die voll in unsere Wertschöpfungsketten reingeht: Maschinenbau, Chemie, Automobilwirtschaft. Was in diesem Zusammenhang aber besonders ärgerlich ist: China arbeitet oftmals mit unfairen Mitteln. Ich nenne hier nur Staatsubventionen und/oder auch Dumping.

Die Herausforderungen, die ich hier gerade genannt habe, sind nicht alle selbstverschuldet, aber wir müssen sie natürlich annehmen, um unsere Industrie zu schützen. Was tut die Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz seit einem Jahr deshalb? Wir setzen auf Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, und zwar hier in Deutschland; denn die Welt können wir nicht ändern. Allen voran bedeutet das, dass wir die Energiepolitik auf ein neues Fundament stellen: mit gleichen Zielen, aber mit besseren Instrumenten.

Wir setzen auf Technologieoffenheit und auf marktwirtschaftliche Mechanismen statt auf Staatsintervention und Subventionen. Da blicke ich hier auch ganz bewusst noch mal in Richtung der Grünen.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten?

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Ja.

LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten ja, Sie wollen die Energiepolitik auf ein neues Fundament stellen. Ich nehme an, Sie wollen eigentlich auch unsere Abhängigkeit vom Ausland verringern: von Russland und auch von anderen autokratischen Staaten. Dann frage ich mich, warum die Bundesregierung in einer Zeit, wo 50 Staaten beraten, wie wir den Ausstieg aus den fossilen Energien schaffen und wie wir aus Kohle, Öl und Gas rauskommen können, ein Gesetz verabschieden will, das den Bürgerinnen und Bürgern sagt: Lasst die Öl- und Gasheizung drin bis ultimo!

Es gab eine Regelung im Gebäudeenergiegesetz, dass ab 2045 kein fossiles Öl und Gas mehr verwendet werden darf. Logisch! Wir wollen ja ab 2045 klimaneutral sein. Sie streichen diese Regelung, Sie schaffen diese Regelung ab. Ihre Lösung in der Energiepolitik – während alle Welt jetzt elektrifiziert, einspart und in eine gute Richtung geht – ist also anscheinend: Wir setzen auf Öl und Gas. Ist das Ihre Lösung? Ist das die neue Energiepolitik, die Sie hier ankündigen?

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Nein, Frau Badum, ganz sicher nicht. Es ist ja so: In der Regelung ist keine Vorschrift enthalten, die besagt, dass die Menschen das machen müssen, zum Beispiel eine Gasheizung oder eine Ölheizung kaufen. Wir setzen vielmehr auf Technologieoffenheit.

Ich bin auch davon überzeugt, dass sich die überlegenen Systeme am Markt durchsetzen werden. Das gilt für die E-Mobilität, das gilt für die Wärmepumpe. Wir haben gerade im ersten Quartal dieses Jahres gesehen, dass der Absatz der Wärmepumpen um 35 Prozent gestiegen ist. Also, wenn es das überlegene System ist, dann wird es sich am Markt auch durchsetzen. Uns ist aber wichtig, dass es sich am Markt durchsetzt, und nicht, dass Sie mit Subventionen dafür sorgen, dass elektrische Autos und Wärmepumpen extrem teuer sind.

Das war der Holzweg, auf dem Sie waren. Sie versuchen, mit Subventionen und Staatsinterventionen ein Produkt teurer zu machen, als es eigentlich ist, und die Menschen müssen es am Ende ausbaden.

Wir sind auf einem Weg, mit dem wir weiterhin dafür sorgen, dass wir die Erneuerbaren ausbauen. Das 80-Prozent-Ziel mit Blick auf die Erneuerbaren bleibt bestehen; das hat Frau Reiche auch immer wieder betont, und dazu stehen wir auch. Aber wir machen das technologieoffen und sagen: Alles, was uns jetzt hilft, dass die Menschen endlich auch mal von niedrigen Gestehungskosten profitieren können, das machen wir jetzt.

Da sind wir genau auf dem richtigen Weg. Es ist keine Wende zurück, sondern es ist der Weg hin zu einem vernünftigen Energiekonzept.

Ich würde noch gerne ergänzen, dass wir das konkret mit einer Reihe von Gesetzen angehen: mit einem Gesetz für eine Kraftwerksstrategie, dem Kapazitätengesetz, der EEG-Novelle, dem Netzanschlusspaket, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem Wärmeplanungsgesetz, der Energieeffizienzrichtlinie und dem Gebäudemodernisierungsgesetz. Das ist eine ganze Latte an Gesetzen, die jetzt hier ante portas stehen.

Da sind wir auf einem guten Weg und sorgen dafür, dass der Druck – und darum geht es hier; das kam in Ihrer Rede aber überhaupt nicht vor – auf die Industrie gesenkt wird. Für uns als CDU/CSU und als SPD ist klar:

Wir wollen, dass Deutschland Industrieland bleibt, und wir werden alles tun, damit das auch gelingt.

Aber wann wäre das Überleben Deutschlands als Industrienation wirklich gefährdet? Das kann ich Ihnen sagen: Wenn Ihre Ideen zur Umsetzung kämen! Hier nur zwei Beispiele: Ihre undifferenzierte kritische Haltung gegenüber der EU würde den Binnenmarkt schwer beschädigen.

Das ist der Wohlstandsgarant für uns! Zudem steht zu befürchten, dass Sie uns mit Ihren extremen Positionen international isolieren würden.

Damit würden Sie uns wieder als Exportnation beschädigen. Und es hätte wohl auch zur Folge, dass die zuletzt deutlich gestiegenen ausländischen Direktinvestitionen wieder fallen würden.

Das ist übrigens auch ein Vertrauensbeweis, den wir aus dem Ausland in Richtung deutsche Industrie sehen.

Also, die Bundesregierung befindet sich auf einem guten Weg, und das ein Jahr nach Amtsübernahme durch Friedrich Merz, um Deutschland als starke Volkswirtschaft mit einer starken Industrie zu erhalten. Das mag nicht Ihr Ziel sein, aber es ist unseres. Und darüber können Sie auch mit fehlgeleiteten Aktuellen Stunden nicht hinwegtäuschen.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Leif-Erik Holm das Wort erteilen.

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss die Feste feiern, wie sie fallen, und vor allem muss man sie feiern, so lange sie noch fallen. Ein Jahr Schwarz-Rot: Wir gratulieren und nehmen an, dass es wahrscheinlich auch der letzte Geburtstag dieser Koalition sein wird;

bei dieser Bilanz höchstwahrscheinlich sogar.

Es knarzt an allen Ecken trotz Billionen Geldbeschaffung auf Pump: keine gemeinsame Politikidee, gegenseitige Blockaden. Das Einzige, was da noch zusammenhält, ist der drohende Macht- und Bedeutungsverlust. Diese Merz-Regierung hat nach einem Jahr wirklich fertig.

Ein Jahr Schwarz-Rot ist für die Bürger der blanke Horror: Energiepreisexplosion, Pleitewelle, Stagnation, Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste, Flucht der Leistungsträger ins Ausland. Entsprechend sinkt auch die Zustimmung zu Kanzler Merz dramatisch. Gerade noch 13 Prozent der Leute finden ihn gut, absoluter Tiefstwert. Vielleicht geht der Wert auch in den Minusbereich; das ist ja beim Strompreis offensichtlich auch möglich.

Die Enttäuschung jedenfalls ist riesengroß. „Links ist vorbei“, sagte Merz noch vor der Wahl. Nach der Wahl wird nun links regiert, angeführt von der Kleinstpartei SPD. Wo es langgeht, sagen also Klingbeil und Bas, nämlich Richtung Abgrund.

Alle Versprechen von vor der Wahl sind über Bord gekippt. Vor der Wahl hieß es von Merz: 1 Billion Steuereinnahmen muss doch reichen. Nach der Wahl dann die Billionen-Schuldenorgie, die noch unsere Enkelkinder werden abbezahlen müssen.

Vor der Wahl hieß es auch: keine Steuererhöhungen. Neue Steuern bzw. Steuererhöhungen sind auf dem Weg: Zuckersteuer, Plastiksteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Kryptosteuer, Reichensteuer. Sie wollen so viele Steuern erhöhen, dass man sie sich aufschreiben muss. Ich hoffe, ich habe keine vergessen.

Also nichts ist mit dem Versprechen von gestern. Weiterhin heißt es: Pinocchio ist noch am Werk – „noch“, darauf liegt die Betonung. Den Leuten reicht es aber mit der Veralberung. Sie wollen, dass der offensichtliche Niedergang Deutschlands endlich aufgehalten wird. Aber das schafft man nicht mit noch mehr Steuern und noch mehr Schulden, das schafft man auch nicht mit der Sprengung von Kühltürmen von Kernkraftwerken. Das schafft man nur mit weniger Abgaben, weniger Bürokratie und mit mehr Freiheit, und das ist der Weg der Alternative für Deutschland.

Ich muss aber noch mal kurz zur CDU zurückkehren. Schuldenkanzler Merz hat hier jüngst gesagt, er habe keine Vollmacht, die Union umzubringen – immerhin. Es sollte ihm aber auch klar sein, dass er erst recht keine Vollmacht hat, Deutschland zu zerstören.

Aber genau das passiert mit dieser Politik, die nur den Ampelirrsinn einfach fortschreibt. Ganz ehrlich: Dann hätten wir auch weiter scholzen können. Aber genau das wollten die Deutschen eben nicht.

Und selbst die Unternehmer gehen Ihnen mittlerweile von der Fahne. Neueste Umfrage: 32 Prozent wollen AfD wählen. Die Union liegt abgeschlagen bei gerade noch 25 Prozent. Sie verlieren jetzt auch noch Ihre letzten Hochburgen. Das müsste mich eigentlich nicht sorgen, aber ich möchte ja endlich eine bessere Politik für Deutschland. Unser Land kann nicht mehr warten. Es geht mittlerweile so rapide abwärts, dass wir endlich handeln müssen, und wir sind dazu bereit.

Aber Ihnen, liebe Kollegen von der Union, fehlt der Kompass mittlerweile komplett. Ihr CDU-Ministerpräsident in Sachsen empfiehlt jetzt sogar die SPD zur Landtagswahl, also die SPD, die bei Ihren Beiträgen nicht geklatscht hat. Die wird jetzt von Herrn Kretschmer empfohlen – Irrsinn. Der Landesvorsitzende der CDU bei mir in Mecklenburg-Vorpommern ist zu Recht völlig pikiert. Und Ihr ehemaliger Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Haseloff, verlegt sich jetzt auf Drohungen gegen Eltern und Kindern und behauptet, dass das Abi in AfD-geführten Ländern nicht anerkannt werde. Was ist denn los bei Ihnen? Keine Argumente, nur noch Ängste schüren – das ist doch der falsche Weg. Die Bürger müssen wissen und sehen, was davon zu halten ist. Und deshalb freut sich der Osten ja auch gleich noch mehr auf die Wahlen im September. Und danach werden wir dann in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regieren. Dieses Versprechen gilt, und das ist dann gut für Deutschland.

Das ist der Weg zu einer vernunftorientierten Bundesregierung. Er führt über die Länder.

Wer möchte, dass sich Deutschland wieder besinnt auf moderate Steuern, auf bezahlbare Energie und weniger Vorschriften und Gängelei, wer will, dass die Leistungsträger, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, gute Chancen hier in Deutschland haben, wer will, dass man hier mit seiner Familie sicher und mit einem kleinen bisschen Wohlstand leben kann, der weiß, dass es jetzt endlich den Wechsel braucht. Und ein Jahr nach der Regierungsbildung weiß auch jeder, dass Sie nicht die Kraft haben, die nötigen Strukturreformen anzupacken. Sie haben auch nicht die Kraft, zu sparen, und Sie haben nicht die Kraft, den ganzen Klimairrsinn über Bord zu schmeißen. Und deswegen brauchen wir eine neue Regierung, eine Regierung, die für den Aufbruch steht und das kann nur eine AfD-Regierung sein.

Deswegen zum Abschluss noch mal eine kurze Umfrage: Wer soll den nächsten Kanzler stellen? Die häufigste Antwort bei dieser Umfrage: die AfD.

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD):

Wir sagen Danke für das wachsende Vertrauen.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mahmut Özdemir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind führende Industrienation.

Die Partei, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat und über unsere Industrienation, über unseren Wohlstand und die Herkunft unseres Wohlstands schwadroniert, spielt sich hier heute wie der Brandmeister auf. In Wirklichkeit sind Sie es mit Ihren amerikanischen, mit Ihren chinesischen, mit Ihren dubiosen russischen Verbindungen, die Brandstifter sind, die diesen Industriestandort und die dieses Land abschaffen wollen.

Es gab schon immer Einwanderung. Es waren die Trümmerfrauen, die dieses Land aufgebaut haben, die den industriellen Wohlstand mit aufgebaut haben. Sie haben keine Ahnung davon.

Wir haben in diesem Land in den letzten Jahren bei den Patenten einen Anstieg um 5 Prozent zu verzeichnen. Wir sind das Land, das beim Europäischen Patentamt auf Platz zwei, direkt hinter den USA, liegt, was Innovation, Forschung und Fertigung angeht. Dennoch gibt es Verbände in unserem Land, die sagen, die Industrie sei im freien Fall.

Völlig zu Recht hat Bundeskanzler Merz daraufhin angekündigt, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten müssen.

Mit allem notwendigen Respekt und Verlaub, es genügt nicht, zu erhalten. Wir müssen zum Wettkampf blasen,

wir müssen wieder an die Spitze der Bewegung. Wir müssen bei Stahl, Chemie, und Zement und in der Automobilindustrie durch Innovation wieder der Taktgeber auf der Welt sein; da gehören wir wieder hin.

Wenn aber China 30-mal so viel, Indien 5-mal so viel Stahl produziert, wenn Batteriefabriken wie Pilze aus dem Boden schießen, dann zeigt uns das, wo wir in den letzten Jahren Boden verloren haben, wo wir noch an Tempo dazugewinnen müssen. Wir müssen wieder Wettbewerbsgleichheit und Waffengleichheit herstellen, wenn es darum geht, die Transformation voranzutreiben und Klimaneutralität zu erreichen. Zugleich müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese beiden Elemente nicht den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes hemmen. Wenn wir als Politik Klimaneutralität und Transformation als Ziele ausgeben, dann müssen wir auch für eine wettbewerbsgleiche Kompensation sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Industrie nicht mit einem 25 Kilogramm schweren Rucksack auf einen Marathon geht, um gegen diejenigen anzutreten, die ohne Last auf dem Rücken laufen. Das geht nicht.

– Das Einzige, was auf Ihrer Seite industrielle Züge hat, sind dumme Einwürfe. Es ist industrieller Standard bei Ihnen, Vetternwirtschaft zu betreiben. Es ist industrieller Standard bei Ihnen, auf dumme Weise zu versuchen, mit Reden auf Youtube auch noch Geld zu verdienen. Das ist bei Ihnen industrieller Standard.

Und wissen Sie, was Sie noch im industriellen Stil schaffen: staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts.

Das hat bei Ihnen industriellen Standard.

Wir haben mittlerweile ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht. Wir haben einen Wachstumsbooster auf den Weg gebracht. Diese Bilanz mag für den einen oder anderen mager klingen. Aber wir haben unseren Blick fest darauf gerichtet, was in diesem Land noch kommen muss. Dazu zählt, den Strom für die Grundstoffindustrie – Zement, Chemie, aber auch Stahl – sauberzuhalten und bezahlbar zu machen. Wir wollen, dass ETS und CBAM wieder Unternehmensinnovationen befördern. Wir wollen auch Sicherheit schaffen, für Investitionen und für die Betriebe. Wir wollen den regulatorischen Rahmen – das wurde schon angesprochen – für unsere Industrie freundlicher gestalten. Wir wollen Leitmärkte – diese entstehen nicht von alleine – und Local Content. Wir wollen, dass Grundstoffe, die in Europa produziert werden, auch in jeder Schiene, in jeder Straße, in jeder Brücke und in jeder Schule in Europa verwendet werden. Das ist auch Europäische Union.

Und ich wünsche mir, dass das Vergaberecht greift, das wir gemeinsam geschaffen haben. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung in Europa antritt und einen neuen Pakt schmiedet, einen neuen Pakt für Europa, eine Montanunion 3.0, die auf Klimaneutralität und Innovation setzt und die Stärken unserer Industrie in den Vordergrund stellt. Unsere Stärken sind schon immer die Mitbestimmung der Arbeitnehmer/-innen und solche Unternehmer gewesen, die wagen, ohne Wagnisse einzugehen, und die gemeinsam voranschreiten wollen.

Sie von der AfD wollen Stillstand. Sie wollen den Status quo erhalten, und Sie sind es, die eben keine Antwort auf die Frage der Kinder und Enkel der Industriearbeitnehmer/-innen von heute geben, wo sie denn arbeiten werden.

Sie führen dieses Land wieder zurück in die Dunkelheit. Sie wollen dieses Land in die Vergangenheit führen, Herr Baumann. Und genau das ist es, wovor Sie Angst haben: Sie haben Angst davor, dass wir Sie in diesen Plenardebatten hier entlarven.

Ihr industrieller Standard ist, Vetternwirtschaft zu betreiben und auf den Anklagebänken dieses Landes zu landen. Da sind Sie im Industriestandard ganz groß.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sandra Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Schwarz-Rot im Bund, und wenn man dieses Jahr in einem Satz zusammenfassen möchte, dann vielleicht so: Große Worte – kleine Wirkung. Die Versprechen des Bundeskanzlers habe ich noch ziemlich gut im Kopf. Wir sind nämlich im selben Wahlkreis angetreten, im Hochsauerlandkreis, in einer Region, geprägt vom industriellen Mittelstand: Automobilzulieferer, Papierhersteller, Metallverarbeiter – Betriebe, die Verantwortung übernehmen, investieren und Arbeitsplätze sichern. Die Erwartungen dieser Unternehmen waren ziemlich hoch. Schließlich hat die Union in einem fort die Wirtschaftswende versprochen. Und jetzt: Ein Jahr Wirtschaftskanzler, und das, was im Wahlkampf versprochen wurde, kommt einfach nicht an.

In Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern – egal ob im Wahlkreis oder auch hier in Berlin – höre ich immer wieder das Gleiche: Es gab Hoffnung auf Klarheit, Tempo, Planbarkeit. Heute erleben viele aber genau das Gegenteil: Hoffnungslosigkeit. Liebe Union und liebe SPD, da reicht es auch nicht, sich nur auf den externen Schocks auszuruhen. Denn die Wahrheit ist doch: Ihre Koalition verstrickt sich im Streit. Statt Planungssicherheit erleben wir Unsicherheit. Das Vertrauen in die Koalition und in den Kanzler erodiert.

Drei Viertel der Bürger trauen dem Kanzler wirtschaftspolitisch nichts zu. Deutlicher kann ein Urteil nicht ausfallen.

Dabei sind die Menschen in diesem Land bereit, mit anzupacken. Sie wissen, dass wir vor tiefgreifenden Veränderungen stehen – in der Wirtschaft, in der Energieversorgung, am Arbeitsmarkt –, und sie sind auch bereit, diesen Weg mitzugehen. Aber dann hören Sie endlich auf, diese Leute ständig zu beschimpfen und sie als faul zu bezeichnen. Das sind Ihre Verbündeten!

Das Problem liegt doch ganz woanders: Die Bereitschaft der Menschen trifft auf eine Regierung, die es verpasst, die großen Linien klar zu ziehen. Und dabei liegt auf der Hand, was jetzt zu tun ist.

Erstens. Energie muss bezahlbar, sauber und unabhängig sein. Geopolitische Entwicklungen führen uns immer wieder vor Augen, wie gefährlich fossile Abhängigkeiten sind.

Steigende Energiepreise treffen besonders den Mittelstand, also genau die Betriebe, die unser Land tragen. Deshalb will ich eines ganz klar sagen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist keine Ideologie. Er ist wirtschaftliche Notwendigkeit.

Er ist eine Investition in unsere Unabhängigkeit, in die Stabilität der Energieversorgung und in den Schutz vor den Preisschocks durch internationale Krisen. Wer beim Thema „erneuerbare Energie“ zögert oder widersprüchlich handelt, gefährdet genau die industrielle Basis, die er zu schützen vorgibt.

Zweitens. Unternehmen müssen gezielt entlastet werden. Die Lohnnebenkosten steigen seit Jahren. Den Beschäftigten bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig, die Betriebe geraten bei den Arbeitskosten unter Druck. Gleichzeitig braucht unser Sozialstaat Stabilität. Doch statt struktureller Reformen erleben wir derzeit vor allem Verschiebung zulasten der Versicherten. Der Entwurf zur GKV-Reform verlagert Kosten, anstatt das System nachhaltig zu stabilisieren.

Und auch bei der Rente fehlt eine klare Perspektive. Mit dem Rentenpaket II wurden Pflöcke eingeschlagen, bevor die Rentenkommission überhaupt Vorschläge machen konnte, und gleichzeitig kündigt der Finanzminister an, Bundeszuschüsse zu kürzen. Es ist doch klar, wer die Rechnung zahlt: die Arbeitgeber und die Beschäftigten.

Diese Politik verschiebt Probleme, und sie verkauft sie uns als Lösungen.

Drittens. Innovation ermöglichen statt ausbremsen. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Seine größte Stärke ist doch die Veränderungsbereitschaft und die Anpassungsfähigkeit. Gleichzeitig entstehen aber auch hochdynamische Start-ups in diesem Land. Deutschland hat alles, was wir brauchen: kluge Köpfe, starke Hochschulen und Unternehmen, die Ideen in die Praxis umsetzen können. Diese Player müssen wir zusammenführen und ihnen helfen, dieses Potenzial endlich zu entfesseln.

Unternehmen müssen das Vertrauen wiedergewinnen, dass sich Investitionen in Deutschland lohnen.

Viertens. Wir müssen Kooperationen stärken. Großmächte werden immer unberechenbarer, und geopolitische Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Die Antwort darauf kann nur sein: mehr strategische Partnerschaften der Mittelmächte und vor allem ein starkes, selbstbewusstes Europa.

Das heißt konkret: Handelsabkommen vorantreiben, Allianzen stärken und gemeinsam als europäische Kraft auftreten.

Die Menschen in diesem Land sind bereit für Veränderung. Was fehlt, ist eine Regierung, die den Mut hat, sie anzuführen.

– Ich nicht.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tilman Kuban.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann und Herr Holm von der AfD-Fraktion, Sie erklären ja hier in Ihren Reden, Deutschland sei dem Untergang geweiht.

Wer so große Töne spuckt, der muss ja ein ziemlich überzeugendes Konzept vorlegen können. Ich habe mir deswegen die Programmatik Ihrer Wirtschaftspolitik mal angesehen. So heißt es in Ihrem Wahlprogramm erstens – ich zitiere –: Ein Euroausstieg ist förderlich für unsere Wirtschaft.

Die zweitwichtigste Währung der Welt wollen Sie einfach abschaffen. Diese Währung schafft Vertrauen für Investitionen. Sie sorgt für Investitionen in diesem Land. Sie stärkt unsere Importe gerade im Bereich von Rohstoffen und Energie. Deswegen werden wir diese stabile, global anerkannte Währung weiter stärken. Sie wollen sie zerstören und damit die Menschen ärmer machen.

Zweiter Punkt. In Ihrem Wahlprogramm heißt es: Sie wollen raus aus der Europäischen Union, und Ihre Vorsitzende Frau Weidel fordert ein Dexit-Referendum.

Deutschland profitiert wie kein anderes Land vom europäischen Binnenmarkt.

Zwei Drittel unserer Exporte gehen ins europäische Ausland. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt an unserer Exportwirtschaft. Millionenfach sind Menschen deswegen in Lohn und Brot,

und Familien werden dadurch ernährt. Gerade in diesen Zeiten werden wir die europäische Gemeinschaft stärken. Sie hingegen wollen sie zerstören und damit die Menschen arbeitslos machen.

Drittens. Sie wollen deutsche Staatsbürger millionenfach ausbürgern und differenzieren dabei nicht

zwischen denjenigen, die hier straffällig werden, und denen, die hier dieses Land mit am Laufen halten. Kein Industriebetrieb, kein Restaurant, kein Pflegeheim in diesem Land funktionieren ohne Menschen mit Migrationshintergrund.

Deswegen werden wir diejenigen hier auch weiterhin willkommen heißen. Wir wollen ein offenes, ein gegenüber denjenigen tolerantes Land sein,

die hier fleißig sind, die mit anpacken wollen. Sie hingegen wollen das Ganze zerstören. Das werden wir nicht zulassen.

Vierter Punkt. Sie fordern ein Rentenniveau von bis zu 70 Prozent und haben bis heute kein überzeugendes Sozialstaatsreformkonzept.

Sie wissen ganz genau, dass dieses Land älter wird, dass unsere Bevölkerung älter wird und dass wir Sozialstaatsreformen brauchen. Außer leeren Sprüche ist da nichts dabei.

Wir werden die Reformen durchziehen. Wir werden dafür sorgen, dass die Arbeitskosten für unsere Betriebe bezahlbar bleiben. Sie haben nichts in Ihrer Tasche.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

TilmanKubanCDU/CSUTilman Kuban (CDU/CSU):

Nein, danke.

Fünfter Punkt. Sie wollen Deutschland in die Arme der Diktatoren dieser Welt führen, indem Sie sagen – ich zitiere –, Sie wollten die Chancen der chinesischen Seidenstraße nutzen, oder indem Sie erklären, dass man die Nord-Stream-Pipeline doch dringend öffnen müsse.

Gleichzeitig positionieren Sie sich mit den Grünen und den Linken im Europaparlament gegen moderne Freihandelsabkommen, sorgen dafür, dass Mercosur möglichst nicht in Kraft tritt. Wir sind diejenigen, die mit dafür gesorgt haben, dass in einem Jahr fünf Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht worden sind.

Wir sind diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass wir mit Indien, mit Australien, mit den Mercosur-Ländern, mit Indonesien, mit Mexiko, mit unseren Freunden in der Welt neue Handelsabkommen abschließen, damit unsere Wirtschaft erfolgreich sein kann. Sie hingegen wollen unsere Wirtschaft zerstören und die Menschen arbeitslos machen.

Genau das ist der Unterschied in der Wirtschaftspolitik, die hier in diesem Haus betrieben wird. Ihr Pressesprecher hatte sich entlarvt, als er gesagt hat – ich zitiere –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das ist Ihre Wirtschaftspolitik.

Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder an die Weltspitze geführt wird.

Das ist unsere Wirtschaftspolitik.

Herr Baumann, Sie stellen sich hierhin und erklären, wir sollten die Mehrheit mit Ihnen nutzen.

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Eine Partei, die offen Nazis in ihren Reihen duldet, eine Partei, die immer noch nach Russland reist, um dort Kaviar zu futtern und Krimsekt zu trinken, eine Partei, die EU, Euro und NATO infrage stellt, kann kein Partner für die Union sein.

Ludwig Erhard, Konrad Adenauer und Helmut Kohl würden sich im Grabe umdrehen. Das wird es mit uns nicht geben.

Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Herr Kuban, das war schon eine sehr polemische, demagogische Rede.

In Ihrer Rede haben Sie leider auch sehr viele Unwahrheiten gesagt, vielleicht aus Unkenntnis, vielleicht als bewusste Lüge.

Sie werfen uns zum Beispiel vor, wir seien gegen Europa. Das stimmt überhaupt nicht.

Lesen Sie mal unser Wahlprogramm.

Selbstverständlich sind wir für eine europäische Interessengemeinschaft. Selbstverständlich sind wir auch für europäische Zusammenarbeit und für den Binnenmarkt. Das ist für unsere AfD unbenommen und selbstverständlich.

Aber dass Sie dann auch noch behaupten und die Lüge in die Welt setzen, wir wollten millionenfach deutsche Staatsbürger abschieben, das ist wirklich frech, Herr Kuban.

Wir wollen Straftäter, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, Illegale, bei denen der Fluchtgrund entfallen ist, abschieben, aber nicht deutsche Staatsbürger. Bitte korrigieren Sie das – wir haben dagegen schon an anderer Stelle geklagt –, und entschuldigen Sie sich dafür.

Vielen herzlichen Dank.

Herr Kuban, Sie können antworten, wenn Sie möchten.

Herr Kaufmann, ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Leuten zuhören.

Ich habe zitiert. Es ist ein Zitat eines AfD-Abgeordneten aus Ihrer Fraktion, der damals geschrieben hat: Wir werden die Menschen millionenfach ausbürgern. Das ist ein Versprechen.

Das war ein Zitat aus Ihrer Fraktion. Es ist ein Trauerspiel, dass Sie sich davon bis heute nicht distanziert haben.

Der zweite Punkt. Es ist Alice Weidel, die als Ihre Parteivorsitzende in der „Financial Times“ erklärt hat – Zitat –, man werde sich für ein Referendum über einen Dexit aussprechen.

Das ist es, was ich gerade eben zitiert habe. Sie erklären einem immer: Wir wollen eine andere Europäische Union, aber wir wollen diesen Binnenmarkt erhalten.

Ehrlicherweise muss man sagen: Mit Ihnen will keiner den Binnenmarkt erhalten. Gucken Sie sich doch mal an, wie isoliert Sie in Europa sind!

Egal wohin man in Europa kommt – selbst bei den ganz rechts außen –, man sieht: Die Partei von Le Pen in Frankreich hat Sie aus der EU-Fraktion geschmissen. Die Fratelli d’Italia von Georgia Meloni möchte mit Ihnen nichts zu tun haben. Auch die PiS in Polen hat für Sie keine Tür mehr offen, seitdem Herr Chrupalla meinte, dass Polen die größte Gefahr für Deutschland sei. Sie sind isoliert. In Europa will keiner mit Ihnen spielen; denn mit Schmuddelkindern will niemand etwas zu tun haben.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Rede zur Regierungskrise mit einer kontroversen These beginnen: Friedrich Merz ist kein Trottel. Deutschland wird nicht von einem Trottel gegen die Wand gefahren, der nicht weiß, was er tut. Merz weiß sehr genau, was er tut. Er hatte im Wahljahr 2025 zwei Programme. Es gab ein offizielles Wahlkampfprogramm: Migrationswende, Schuldenbremse, Wirtschaftsreformen, Schluss mit Habecks Klimapolitik, „Links ist vorbei“ – alles sehr populär, von der AfD kopiert.

Und dann gab es ein heimliches Programm für die Zeit nach der Wahl. Darüber hat er nicht geredet, weil er wusste, dass er dann nicht gewählt wird. Wenn er die Wahrheit im Wahlkampf gesagt hätte, hätte er so gewahlkämpft: Ich, Friedrich Merz, werde mich als Außenkanzler vor allem um die Ukraine kümmern, ich werde den Verteidigungsetat verdreifachen, und ich werde 1 Billion Euro zusätzliche Schulden machen. Ich, Friedrich Merz, werde Deutschland damit in die Hände der Kapitalmärkte geben, und die Kosten für die explodierenden Zinsen hole ich rein, indem ich spare bei den Alten, den Kranken, den Pflegebedürftigen und den Familien. Und ich, Friedrich Merz, werde der SPD für ihre Unterstützung alles geben, was immer sie auch fordert, auch wenn Migrations- und Wirtschaftswende dann leider unmöglich werden.

Und nach der Wahl hat er das dann umgesetzt, hat den Wählerwillen komplett ignoriert, mit dem abgewählten Bundestag die Verfassung geändert, die Schuldenbremse geschliffen, das größte schuldenfinanzierte Rüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht, die Unterstützung der SPD mit der Fortsetzung von Einbürgerungen, Familiennachzug, Klimapolitik erkauft und 90 Prozent seiner Zeit für die Rettung der Ukraine eingesetzt. Martin Luther sagte: „Eine Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man ihn wälzt, desto größer wird er.“

Die Schuldenlüge überrollt jetzt nicht nur Schwarz-Rot, sondern das ganze Land. Die aktuelle schwarz-rote Finanzplanung offenbart eine veritable Staatskrise. In Zahlen: bis Ende des Jahrzehnts 1 Billion Euro zusätzliche Schulden, eine Verdreifachung des Verteidigungsetats – plus 120 Milliarden Euro im Jahr auf 180 Milliarden Euro –, Anstieg der Neuverschuldung um 150 Milliarden Euro und Explosion der Zinslasten – plus 50 Milliarden Euro im Jahr auf 80 Milliarden Euro –, vorausgesetzt, die Zinssätze steigen nicht, was sie natürlich tun. Wenn diese Planung umgesetzt wird, ist Deutschland 2030 pleite.

Um die Dimension einmal aufzuzeigen: Die Koalition feiert jetzt die Gesundheitsreform und 16 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitswesen. Meine Damen und Herren, 16 Milliarden Euro, das ist ein Fünftel dessen, was Deutschland im Jahr 2030 an Zinsen zahlen muss, und zwar jedes Jahr. Und die geplanten zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr von 120 Milliarden Euro im Jahr sind so groß wie heute die Ausgaben für Jugend, Bildung, Familie, Verkehr, Bau, Gesundheit und innere Sicherheit zusammen.

Eine alte Börsenregel sagt: Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders. – Dank der Ukraine-, Rüstungs- und Schuldenpolitik von Merz ist auch unser Geld bald woanders, nämlich bei Merz’ früherem Arbeitgeber. Die Investitionen in der Ukraine verwaltet BlackRock als Berater des Ukraine Development Fund. Bei der Aufrüstung der Bundeswehr verdient BlackRock als größter Eigentümer von Rheinmetall und anderen Rüstungsunternehmen. Und an den deutschen Staatsschulden verdient ebenfalls BlackRock, nämlich über seine Investmentfonds bei Staatsanleihen. Das ist aber nicht alles. Kurz bevor die aktuelle Finanzplanung öffentlich wurde, berichtete Bloomberg, dass BlackRock auch die Spekulationen mit deutschen Staatsanleihen massiv ausgeweitet hat. BlackRock setzt bzw. wettet jetzt also auf steigende Zinssätze wegen der hohen Neuverschuldung. Milliardenwetten! Deutschland geht pleite, BlackRock macht Kasse.

Wer diese Merz-Agenda versteht, der begreift auch, warum er so an der Brandmauer klammert; denn die AfD wird sich diesem Wahnsinn immer in den Weg stellen.

Und das ist die gute Nachricht. Wir müssen nicht jährlich 100 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung ausgeben, und wir müssen auch nicht 1 Billion Euro Schulden machen. Nach der Regierungsübernahme wird die AfD diesen Schulden-Tsunami sofort beenden. Das ist schlecht für BlackRock, aber gut für Deutschland.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Felix Schreiner.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von Storch, bei Luther fällt mir nur ein: Wer lügt, der dient dem Teufel.

Nur weil man hier im Deutschen Bundestag Unwahrheiten sagt,

wird es nicht besser.

Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein herausforderndes Jahr in dieser Koalition. Die Lage in unserem Land bleibt ernst, bleibt herausfordernd – das wissen wir –, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Die Zahlen in der Wirtschaft sind alarmierend: Das Wachstum stagniert, Investitionen gehen zurück. Wir alle nehmen die Resonanzen aus unseren Wahlkreisen ernst; wir bekommen die Verunsicherung mit. Auch in meinem Heimatland Baden-Württemberg, in meinem Wahlkreis, werden Arbeitsplätze abgebaut.

Aber seien wir ganz ehrlich: Diese Situation ist nicht über Nacht entstanden. Sie ist das Ergebnis von Jahren. Sie ist das Ergebnis von ausgebliebenen notwendigen Strukturreformen.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren und Schreihälse von der rechten Seite, genau das packen wir jetzt an in dieser Koalition.

Wir wissen darum, und darum geht es jetzt.

Meine Vorredner sind darauf eingegangen, was wir als Koalition erreicht haben: Wir setzen auf Wachstum, auf Sicherheit, auf Gerechtigkeit.

Aber wir wissen auch, dass das nicht reicht.

Ich sage deshalb ganz klar: Wir bringen jetzt Reformen auf den Weg:

bei der GKV, bei der Rente, wenn es um die Pflege geht,

wenn es um Steuerentlastungen für Unternehmen, die Wirtschaft und die Menschen im Land geht,

wenn es darum geht, Bürokratie weiter abzubauen. Ja, meine Damen und Herren, das deutsche Lieferkettengesetz muss weg. Das wissen wir; das setzen wir jetzt um. Wir wissen um die Verantwortung für unser Land.

Ich könnte jetzt noch minutenlang Maßnahmen aufzählen. Aber sprechen wir doch mal aus, worum es Ihnen heute mit Ihrer Aktuellen Stunde in Wahrheit geht.

Da muss ich in aller Deutlichkeit, in aller Klarheit sagen: Wenn die AfD hier Krokodilstränen über den Zustand der deutschen Industrie vergießt – –

Herr Schreiner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

FelixSchreinerCDU/CSUFelix Schreiner (CDU/CSU):

Gerne zum Schluss. Ich würde noch kurz ausführen. – Wenn Sie Krokodilstränen über die deutsche Industrie, über die Wirtschaft vergießen, dann ist das an Heuchelei nicht zu überbieten.

Sie spielen sich hier als der große Retter der Wirtschaft auf. Aber schauen wir genau auf Ihre politische Agenda. Das ist Ihre tatsächliche Agenda: Sie sind für den Austritt aus der Europäischen Union.

Sie setzen auf Nationalismus.

Sie klatschen laut Beifall, wenn Ihre politischen Freunde in aller Welt Zölle hochziehen,

wenn neue Handelsschranken aufgebaut werden.

Sie sind die Vertreter der nationalen Käseglocke. Das sind alles Ihre Kumpane. Aber damit kann man keine erfolgreiche Politik für unser Land gestalten.

Sie legen sehenden Auges die Axt an das Fundament unseres Wohlstands. Unser Erfolgsmodell, unser Geschäftsmodell „Made in Germany“ lebt vom freien Handel, vom Export, vom globalen Austausch und von der Vernetzung der Welt.

Und dieses Modell wollen Sie vernichten mit Abschottung, mit nationalistischen Fantasien.

Sie zerstören es.

Aber noch viel schlimmer: Sie wollen damit Millionen von hart erarbeiteten Arbeitsplätzen in unserem Land vernichten.

Das ist eine Politik der Abschottung. Sie sollten sich – ich habe den Zwischenruf gehört – wirklich schämen für diese Doppelmoral,

sich hier als Anwalt für die Wirtschaft, für den Mittelstand hinzustellen.

In Wahrheit wollen Sie den Ast absägen, auf dem unsere familiengeführten Unternehmen, unser Mittelstand, in diesem Land sitzen.

Sie sind die größte Gefahr für die Wirtschaft in diesem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns einig: Die Menschen im Land haben vor allem eines satt: dieses Miesepetrige, dieses ständige Schlechtreden von der rechten Seite.

Sie säen Zwietracht in unserem Land. Unser Land braucht jetzt eine gute Zukunft. Wir brauchen Mut zu Reformen und keine nationalistischen Konzepte.

Und dafür steht diese Bundesregierung, dafür steht unser Bundeskanzler Friedrich Merz.

Friedrich Merz hat doch recht, wenn er betont, –

Herr Kollege, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage?

FelixSchreinerCDU/CSUFelix Schreiner (CDU/CSU):

– dass außenpolitische Stabilität und Partnerschaft auch Wirtschaftspolitik sind.

Ich lasse die Frage zu.

Jetzt, Herr Frohnmaier.

FelixSchreinerCDU/CSUFelix Schreiner (CDU/CSU):

Ach der.

MarkusFrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier (AfD):

Herr Schreiner, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Schreiner, Sie kommen aus Baden-Württemberg. 16 Jahre lang hatten Sie dort mit Regierungsverantwortung; das weiß man, wenn man sich die letzten Koalitionen anschaut. Ich bin 35 Jahre alt. Fast mein ganzes Leben hat die CDU in Baden-Württemberg und auch im Bund mit Verantwortung getragen. Wenn Sie sich heute hierhinstellen und sagen: „Jetzt machen wir aber die Reformen“, „Jetzt tun wir mal was für die Wirtschaft“, dann muss ich Ihnen eines mal ganz deutlich sagen: Die Realität sieht doch so aus – in Baden-Württemberg haben Sie mitregiert, im Bund auch –: Jeden Tag gehen acht Unternehmen pleite, alle 25 Minuten verlieren wir einen Industriearbeitsplatz aufgrund Ihrer Politik. Wer es die letzten vier Jahre nicht auf die Kette bekommen hat, die letzten acht oder zwölf Jahre, der wird es auch nicht bis zum Ende dieser Legislatur auf die Kette bekommen. Ihre CDU hat fertig,

und das entscheiden die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl, lieber Kollege Schreiner.

FelixSchreinerCDU/CSUFelix Schreiner (CDU/CSU):

Herr Kollege Frohnmaier, ich komme aus Baden-Württemberg und lebe dort auch noch. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich mal dafür entschieden, für ein Landtagsmandat anzutreten. Sie haben ja nur für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert.

Und als Sie es zu Recht nicht geworden sind, haben Sie sich beleidigt vom Acker gemacht.

Der Erfolg der CDU in Baden-Württemberg lässt sich zum Beispiel daraus ableiten, dass wir heute – übrigens zusammen mit den Grünen – einen Koalitionsvertrag präsentiert haben,

mit dem wir in eine erfolgreiche Regierung eintreten werden, für die Sie Gott sei Dank keine Mehrheit bekommen haben.

Und vielleicht passt das jetzt gerade ganz gut. Denn, meine Damen und Herren, wenn wir wissen, dass die Lage ernst ist – wir alle haben es beschrieben –, dann wissen wir in dieser Koalition auch, dass wir uns nicht auseinandertreiben lassen, dass wir an einem Strang ziehen, dass wir, CDU/CSU und SPD, in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, dass wir einen klaren Kurs haben, dass wir modernisieren, gestalten und einen Weg aus der Krise formulieren, so wie es die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass ständig nur schlechte Laune und schlechte Ideen von Ihrer Seite verbreitet werden.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Hans Koller.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines können Sie wirklich gut,

nämlich die Menschen zu verunsichern, mit ihrer Angst zu spielen

und mit Miesepetrigkeit,

mit vielen einfach nur abartigen Videos,

die Sie in sozialen Medien teilen, die Sie millionenfach verbreiten,

eine schlechte Stimmung zu verbreiten und die Realität auszublenden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative.

Es ist der Untergang für Deutschland, wenn Sie Verantwortung bekommen.

Ja, es ist richtig: Wir haben Probleme, wir haben Herausforderungen,

aber vor allen Dingen wegen Ihrer Freunde in Moskau, in China und in Washington.

Vor allem wegen jenen haben wir Probleme.

Meine Damen und Herren, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen mit Ihren Anträgen.

Sie behaupten, Deutschland verliere seine Stärke als Industrienation. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Gerade in wirtschaftspolitisch und geopolitisch so herausfordernden Zeiten zeigt sich doch, worauf es ankommt: auf klare Entscheidungen, auf wirtschaftspolitische Vernunft

und auf eine Regierung, die handelt, statt nur schlechte Schlagzeilen zu produzieren. Sie versündigen sich an unserem Land, meine Damen und Herren.

Dass es in einer Koalition, in einer Demokratie wegen Reformen und Veränderungen auch mal zu Diskussionen oder Streit kommt, ist vielleicht etwas, was Sie nicht so gerne wollen.

Aber am Ende muss ein Kompromiss stehen. Und nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung sehen wir: Der Industriestandort Deutschland

wird wieder gestärkt – durch mehr Investitionen, durch mehr Entlastungen und durch mehr wirtschaftspolitische Vernunft, meine Damen und Herren.

Wir sind den Krisen und Herausforderungen nicht mit Panikmache und Schwarzmalerei, sondern mit konkretem Handeln begegnet.

Wir liefern entscheidende Veränderungen.

Wir bringen uns für bezahlbare Energie ein. Wir haben die Netzentgelte gesenkt. Wir haben den Industriestrompreis auf den Weg gebracht, der von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt wurde. Wir wissen: Ohne bezahlbare Energie gibt es keine wettbewerbsfähige Industrie. Aber wir können nicht mit Rezepten von gestern kommen, sondern

wir müssen mit Rezepten von morgen kommen.

Meine Damen und Herren, wir entlasten nicht nur kurzfristig, wir stärken unseren Standort auch langfristig:

mit 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, mit gezielten Investitionsanreizen, mit Reformen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik. Ja, das wird noch Diskussionen hervorrufen. Aber das wird sich mittel- und langfristig auswirken,

im Gegensatz zu Ihren Rezepten, wie der Kollege Tilman Kuban gerade aufgezeigt hat.

Genau davor haben Sie Angst. Da sind Sie still geworden.

Wir wollen nicht raus der Europäischen Union. Wir wollen nicht raus aus dem Euro. Wir wollen Markt, wir wollen Wirtschaft, wir wollen Freihandel.

Und vor allen Dingen wollen wir klare Signale geben –

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

– ich sage den Satz noch zu Ende – und die klare Ansage machen – und das wird auch noch zu schmerzhaften Reformen führen –: Leistung muss sich wieder lohnen.

Das ist die Politik von CDU und CSU, meine Damen und Herren.

Ich verstehe Sie richtig, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen?

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

Ja.

Ich habe zwei Meldungen. Ich würde eine Zwischenfrage zulassen; da können Sie sich einigen.

MaximilianKnellerAfDMaximilian Kneller (AfD):

Vielen Dank, Herr Kollege Koller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben jetzt alle gesagt: Die Leute haben die Nase voll von der AfD.

Ihre Vorredner haben das gesagt; auch bei Ihnen klingt das die ganze Zeit durch.

Dazu habe ich eine Frage. Laut aktuellen Umfragen traut man uns die größte politische Problemlösungskompetenz zu, und Ihr Bundeskanzler Merz ist auf einen historischen Tiefstwert von gerade einmal 12 Prozent Zustimmung gefallen. Würden Sie mit mir konform gehen, dass in Wahrheit die Leute vielleicht von Ihrer Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz die Nase voll haben?

Vielen Dank.

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

Das glaube ich in der Form nicht.

– Es gibt da einen Spruch: Am Lachen erkennt man den Narren.

Jetzt müssen wir einmal etwas härter miteinander reden. Sie haben noch nie unter Beweis stellen müssen, dass Sie etwas können.

Und wenn man sich Ihre Biografien so ansieht, wenn man sich den Zustand Ihrer Partei so ansieht: Sie können das nur noch mit Ihrer Angstmacherei und Ihren Schwarz-Weiß-Rezepten und -Erklärungen verdecken. Sie haben keine Verantwortung, und das ist gut so.

Und wenn Sie jetzt von den Umfragen sprechen: Da sind Sie bei 25 bis 28 Prozent.

Dann sind aber 72 bis 75 Prozent der Menschen der Meinung, dass Sie niemals Verantwortung bekommen sollten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ihre Rezepte und die Ziele, die Sie anstreben, sind vielleicht noch nicht überall angekommen.

Ich glaube, die Menschen würden im wahrsten Sinne des Wortes ihr blaues Wunder erleben, wenn Sie Verantwortung tragen würden.

Nach einem Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz steht Deutschland weiterhin vor großen Themen, Problemen und Herausforderungen. Aber wir stehen nicht still.

Wir werden den Industriestandort Deutschland weiter stärken: durch Investitionen, durch Entlastungen und durch eine Politik, die auf Wettbewerbsfähigkeit statt auf Ideologie setzt. Natürlich bleibt noch viel zu tun. Wir reden die Probleme nicht größer, aber auch nicht kleiner, sondern wir lösen sie, wir gehen sie an. Deshalb wird Deutschland unter einem Bundeskanzler Merz und einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung eine führende Industrienation bleiben. Wir werden uns weiterentwickeln. Leistung wird sich wieder lohnen. Wir werden dies den Menschen hoffentlich auch deutlich zum Ausdruck bringen und unter Beweis stellen können.

Herzlichen Dank.

Ich beende die Aktuelle Stunde.