Guten Morgen! Der Gong will heute Morgen nicht; aber ich bin da. Hiermit ist die Sitzung eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 sowie den Zusatzpunkt 12:
22 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Drucksache 21/4082
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/5809
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/5810
ZP 12 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache sind 60 Minuten vereinbart.
Es beginnt für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Carmen Wegge. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mir reicht es. Mir reicht es, von von Gewalt betroffenen Frauen immer wieder hören zu müssen, dass der Staat sie mal wieder alleingelassen hat. Ich habe Frauen getroffen, die alles richtig gemacht haben, die zur Polizei gegangen sind, die Anzeige erstattet haben, die zum Gericht gegangen sind und die trotzdem Angst haben mussten – jeden Tag, jeden Abend, jede Nacht –, weil der Täter trotzdem vor der Haustür stand, weil das Annäherungsverbot nur ein Stück Papier war. Das ist jetzt vorbei.
Mit dem heutigen Beschluss macht dieser Staat, machen wir einen unmissverständlichen Schritt: Wir stellen uns auf die Seite der Frauen, und zwar nicht aus Mitgefühl, sondern weil das unsere gesellschaftliche Pflicht ist. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatangelegenheit, sondern ein Angriff auf die Gleichberechtigung und uns alle, ein Angriff auf die Würde, ein Angriff auf diesen Rechtsstaat selbst.
Was beschließen wir heute? Wir führen die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild ein. Das Annäherungsverbot wird jetzt in Hochrisikofällen kontrolliert – mit Alarm, mit Konsequenzen, mit Schutz für die Betroffenen. Wir heben das Strafmaß bei Verstößen gegen Schutzanordnungen an. Wir verpflichten Täter zu Antigewalttrainings.
Aber lassen Sie mich sagen, was mir im parlamentarischen Verfahren besonders wichtig war: Wir richten den Blick endlich auf die Täter. Jahrzehntelang hat sich die Politik fast ausschließlich gefragt: Was müssen Frauen tun, um sicher zu sein? Flüchten, sich verstecken, sich schützen? Als wäre das ihre Aufgabe! Nein. Es ist die Aufgabe des Staates, Täter zu stoppen. Und das tun wir jetzt.
Verpflichtende Täterarbeit, Behörden, die künftig direkt mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, eine Warnzone bei der Fußfessel, wodurch eine Warnung ausgegeben wird und eingegriffen werden kann, bevor es überhaupt zu einem Verstoß kommt, Betroffene, die künftig eine Vertrauensperson mit in die Gerichtsverhandlung nehmen dürfen, weil kein Mensch in solch einer Situation allein vor Gericht stehen sollte – das ist ein Systemwechsel, und er ist längst überfällig.
Ich will es noch einmal deutlich sagen: Uns als SPD-Fraktion reicht es, von Betroffenen immer wieder hören zu müssen, dass der Staat sie mal wieder im Stich gelassen hat. Deswegen hören wir an dieser Stelle nicht auf. Wer unseren Koalitionsvertrag gelesen hat, der weiß: Das ist erst der Anfang. Es kommt ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es kommt die härtere Bestrafung beim Einsatz von K.-o.-Tropfen. Es kommt die Strafbarkeit von Catcalling. Es kommt die Reform des Sorge- und Umgangsrechts, damit Gewalt im Familienrecht endlich konsequent berücksichtigt wird. Wir werden auch über das Sexualstrafrecht reden müssen. Und ja, wir als SPD setzen uns dafür ein, dass ein Femizid auch als das bestraft wird, was er ist: Mord.
Wir liefern Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz. Denn die Frauen in diesem Land haben lange genug gewartet. Sie haben lange genug gehofft, gezittert, erklärt, bewiesen und gelitten. Sie haben lange genug ein System ertragen müssen, das ihnen nicht geglaubt hat. Das ändert sich jetzt. Frauen sind nicht die hilflosen Opfer eines Systems, das über sie entscheidet. Frauen handeln. Frauen bestimmen selbst. Der Staat und wir haben die Pflicht, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.
Mir reicht es. Uns Frauen reicht es. Deshalb handeln wir. Und ich bin sehr froh, dass wir einen Koalitionspartner an unserer Seite haben, der das ganz genauso sieht. In drei Jahren werden wir sagen können: Wir haben dieses Land für Frauen deutlich sicherer gemacht. Heute ist ein guter Tag für Frauen.
Vielen lieben Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Rainer Galla das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Man schlägt keine Frau. Punkt! – So simpel, so einfach ist das, was ich in meiner Kindheit, meiner Jugend und als junger Erwachsener mitbekommen hatte, was man heute wohl „Sozialisation“ nennt. Es war verpönt, als Mann eine Frau zu schlagen oder anderweitig zu misshandeln. Doch die Zeiten ändern sich, und die Politik muss reagieren.
Wir wollen heute ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt verabschieden. Dabei geht es um einen Lebensbereich unserer Bürger, der eigentlich der sicherste sein sollte: das eigene Zuhause. Wir stellen uns dabei der Tatsache, dass statistisch gesehen die überwiegende Anzahl der Opfer weiblich ist. Es ist unsere vornehmste Pflicht, die körperliche Unversehrtheit und die Würde jedes Einzelnen zu schützen. Ein intensiverer gesetzlicher Schutz und vor allem eine effiziente Prävention sind daher nicht nur richtig, sondern moralisch und staatspolitisch geboten, meine Damen und Herren.
Doch wenn wir hier über den Schutz von Frauen als Opfer häuslicher Gewalt sprechen wollen, dann dürfen wir unsere Augen nicht vor den Ursachen steigender männlicher Gewaltbereitschaft verschließen. Warum beobachten wir seit Jahren einen besorgniserregenden Anstieg der Fallzahlen? In den westlichen Zivilisationen ist Gewalt gegen Schwächere seit Generationen geächtet.
Unsere kulturelle Prägung, oft tief verwurzelt in christlichen Werten, lehrt uns doch den Respekt vor der Frau.
Und dennoch finden in unserer Gesellschaft Vorstellungen zunehmend Einfluss, die mit unserem tradierten Menschenbild nicht vereinbar sind: Vorstellungen und Verhaltensmuster, wonach die Frauen eben nicht als gleichberechtigte Partner, sondern als unterlegene und wertgeringere Subjekte betrachtet werden.
Meine Damen und Herren, es ist kein Wunder, dass die Fallzahlen seit ziemlich genau etwas mehr als zehn Jahren regelrecht explodiert sind. Zu den vielen Fällen häuslicher Gewalt, die es bedauerlicherweise auch schon vor 2015 gab, kamen noch Hunderte, kamen noch Tausende, kamen noch Zehntausende Fallzahlen hinzu, wo die Täter eine ganz andere Sozialisation durchlaufen hatten, eine, wo diese Täter die Frau als Eigentum betrachten, mit dem sie nach Belieben verfahren dürfen. Wer den Schutz der Frauen ernst meint, darf diese Ursache-Wirkung-Relation häuslicher Gewalt nicht tabuisieren, meine Damen und Herren.
Man schlägt keine Frau. – Die Einführung der elektronischen Fußfessel ist ein geeignetes und notwendiges Mittel zum Schutz gegen erkannte Gewalttäter. Sie ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um Annäherungsverbote technisch durchsetzbar zu machen. Sie gibt den Opfern ein kleines Stück Sicherheit und auch Freiheit zurück, und das ist gut so.
Kritisch sehe ich es allerdings, ob eine gerichtliche Anordnung einer Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder an einer Gewaltpräventionsberatung tauglich sein kann. Die Lebensumstände, die zur häuslichen Gewalt führen, sind doch zumeist sehr emotional geprägt und stellen Ausnahmesituationen dar. Dem mit Trainingskursen und Beratungen begegnen zu können, halte ich persönlich für abwegig.
Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft hat sich verändert – und das nicht nur zum Guten.
Zu dem Anstieg der Fallzahlen kommen eine zunehmende allgemeine Verrohung und eine immer mehr um sich greifende Missachtung menschlichen Lebens. Den Gesetzentwurf werden wir unterstützen, damit zumindest etwas zum Schutz von Frauen auf den Weg gebracht wird. Das entbindet uns jedoch nicht von der Verantwortung, alles daranzusetzen, dass vielleicht eines Tages in diesem Land ein Minimalkonsens an Anstand herrscht, zu sagen: Man schlägt keine Frau.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Günter Krings das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition legt einen klaren Arbeitsschwerpunkt auf den Schutz vor Gewalt und Übergriffen in unserer Gesellschaft. Die Einlösung des Versprechens hinsichtlich des Schutzes vor Gewalttätern ist für uns eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats. Und besonders wichtig ist uns das bei all jenen Gruppen, die sich entweder selbst nicht schützen können oder die besonders häufig Opfer solcher Taten werden; ich spreche insbesondere von Frauen und Kindern als Opfer häuslicher Gewalt oder sexueller Übergriffe. Frauen sind in erschreckend hoher Zahl von häuslicher Gewalt betroffen. Alleine während dieser heutigen Debatte wird es statistisch betrachtet zwei Dutzend neuer Gewaltfälle geben. Frauen leben oft dort in Angst, wo eigentlich ihr sicherster Ort sein sollte, nämlich im eigenen Zuhause.
Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen. Zu lange haben wir uns als Gesetzgeber mit Instrumenten begnügt, die gut gemeint waren, aber in der Realität eben oft nicht richtig wirkten. Wir haben Verbote ausgesprochen, aber ihre Einhaltung zu wenig abgesichert. Genau das ändern wir mit dem heute zu beschließenden Gewaltschutzgesetz. Es sorgt dafür, dass Verstöße nicht erst im Nachhinein festgestellt werden, wenn es womöglich zu spät ist. Es erhöht das Entdeckungsrisiko, ermöglicht frühzeitiges Eingreifen und schafft damit echten Schutz. Mit der elektronischen Fußfessel nehmen wir den Opfern die Alarmierungslast ab; denn es ist lebensfremd, zu glauben, sie könnten in jeder Gefahrensituation selbst noch die Initiative ergreifen.
Für uns als Union ist dabei klar: Wir brauchen noch weitere Schritte zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Dazu zählen strengere Strafen für Frauenschläger, aber auch die wirksame Unterbindung von Gewalt und Erniedrigung in der Prostitution. Und das geht nur durch ein konsequentes Sexkaufverbot wie in Frankreich oder in den nordischen Ländern.
Meine Damen und Herren, das Gewaltschutzgesetz, das wir heute beschließen, kommt nicht nur den betroffenen Frauen zugute, sondern – das wird oft vergessen – auch ihren Kindern. Auch wenn sie selbst nicht angerührt werden, sind sie ebenfalls Opfer häuslicher Gewalt. Wer Gewalt in einer Familie erlebt hat, wird davon geprägt – oft ein Leben lang. Kinder, die mit ansehen, wie ein Elternteil bedroht, geschlagen oder erniedrigt wird, leben eben nicht nur in einem Konflikt, sie leben in einer Gefahrenlage. Deshalb werden wir in einem nächsten Schritt der Gesetzgebung dafür sorgen, dass sich die Gewalt des Vaters gegen die Mutter auch unmittelbar auf das Sorge- und Umgangsrecht auswirkt.
Der Schutz von Elternteilen ist für uns untrennbar mit dem Schutz von Kindern verbunden. Deshalb ist der jüngste Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen auch von so immenser Bedeutung für dieses heutige Thema. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz wird dazu führen, dass Tausende von perversen Tätern dingfest gemacht und insbesondere Kinder als ihre Opfer gerettet werden können.
Und auch deshalb fordern wir das Europäische Parlament auf, seine skandalöse Entscheidung gegen den Schutz vor Kindesmissbrauch im Internet rasch zu korrigieren.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Abbau von Kinderschutz, sondern mehr und wirksameren Schutz für Frauen und Kinder in der realen wie in der digitalen Welt. Wir sind daher froh, dass wir mit dem Gewaltschutzgesetz heute einen Meilenstein für den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt setzen. Dieses Gesetz ist für unsere Koalition zugleich Motivation, auf diesem Weg konsequent weiterzugehen, um denjenigen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Lena Gumnior das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wenn jede fünfte Frau, die Gewalt durch ihren Partner erlebt, Angst um ihr Leben hat, dann haben wir eine Sicherheitskrise in diesem Land. Wenn der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Frauen aus Sicherheitsgründen rät, lieber keine Beziehung mit einem Mann einzugehen, dann haben wir eine Sicherheitskrise in diesem Land.
Und wenn nur jede fünfte Tochter in unserem Land diese Taten zur Anzeige bringt – aus Angst, aus Machtgefälle, aus fehlendem Vertrauen, dass ihr tatsächlich geholfen wird –, dann haben wir eine Sicherheitskrise in diesem Land.
Und wenn Menschen von Gewalt bedroht werden, dann sind wir nicht neutrale Beobachter, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen, dann haben wir eine Pflicht: Wir müssen die Betroffenen schützen. Und dabei geht es nicht um abstrakte Fälle, sondern um unsere Töchter, Freundinnen, Nachbarinnen und Kolleginnen. Das sind Frauen, die nachts nicht schlafen können, weil sie Angst haben, dass ihr Ex-Partner vor der Tür steht. Das sind Menschen, die trotz gerichtlicher Annährungsverbote weiter verfolgt, bedroht und kontrolliert werden. Jeden Tag erleben Menschen in Deutschland häusliche Gewalt. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist Ausdruck eines Problems, das wir politisch bekämpfen müssen.
Und die elektronische Fußfessel kann dabei ein Instrument sein – nicht als Allheilmittel, nicht als Symbolpolitik, sondern als gezielte Schutzmaßnahme in Hochrisikofällen. Aus Spanien wissen wir: Betroffene können sich etwas sicherer fühlen, wenn sie durch die Fußfessel im Zweifelsfall gewarnt werden. Aber Frauen vor Gewalt zu schützen, dafür braucht es mehr, als zu wissen, wo sich der Täter aufhält; da müssen wir schon so ehrlich sein.
Denn Expertinnen gehen davon aus, dass nur ein Bruchteil der Femizide, die jedes Jahr begangen werden, durch den Einsatz einer Fußfessel tatsächlich verhindert werden. Das Gesetz greift ja erst dann ein, wenn Taten bereits begangen wurden und die Betroffenen sich auch Hilfe gesucht haben. Und das ist ein kleiner Teil der Gewalt und nur ein kleiner Teil der Täter. Die Prämisse sollte doch vielmehr sein, dass Frauen besser geschützt werden, bevor solche Taten überhaupt begangen werden.
Denn echte Gleichberechtigung wird es erst geben, wenn es keine Gewalt gegen Frauen mehr gibt. Und dafür müssen wir die Perspektive wechseln: Nicht die Betroffenen sollen sich ständig verstecken, ihr Leben einschränken, hoffen, dass der Alarm nicht auslöst. Die Verantwortung gehört dorthin, von wo die Gewalt ausgeht.
Denn häusliche Gewalt ist kein individueller Ausreißer in einer sonst so friedliebenden, frauenfreundlichen Gesellschaft, sondern sie ist das Ergebnis von Rape Culture, von Hassrede gegenüber Frauen und von patriarchalen Besitzansprüchen.
Und wenn Sie – wie im Gesetzentwurf – schon nach Spanien schauen, dann wenigstens richtig: In Spanien gibt es eine klare „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht, die Sie aus der Union leider bis heute ablehnen. Und auch die Justizministerin hat uns als Antwort auf unsere schriftliche Frage bestätigt, dass es mit ihr in nächster Zeit erst einmal keine Rechtsänderung geben wird. Stattdessen soll die aktuelle Rechtslage erst einmal die nächsten zwei Jahre evaluiert werden, obwohl wir doch längst wissen, wo die Probleme liegen.
Und wir können noch mehr aus Spanien lernen: Wir brauchen endlich ausreichend finanzierte Frauenhäuser, verlässliche Beratungsstrukturen und eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz. Wir brauchen vom Innenminister eine bessere Datenlage. Die dauerhafte Finanzierung der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt beim Deutschen Institut für Menschenrechte müssen wir endlich gesetzlich absichern. Wir müssen Polizei, Richterinnen und Staatsanwältinnen kontinuierlich fortbilden. Gewaltschutz muss beginnen, bevor etwas passiert. Wir brauchen Präventionsprogramme in Schulen, in den Medien, in unserer Gesellschaft.
Die Fußfessel, ja, sie ist ein Anfang, aber sicherlich kein Meilenstein.
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Aaron Valent das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Männer töten – jeden Tag. Fast immer sind es ihre Partnerinnen, die sie töten. Und was macht die Bundesregierung? Statt Frauen zu schützen, schreibt sie ein Gesetz, das Frauen bevormundet. Noch vor zwei Tagen im Ausschuss hat Kollegin Wegge von der SPD behauptet, durch dieses Gesetz seien Frauen in alle Entscheidungen mit einbezogen. Tatsächlich steht aber im Gesetzentwurf: Selbst wenn die Frau ganz klar sagt: „Ich will das nicht“, kann das Gericht die Fußfessel für den Täter anordnen. Das ist keine feministische Politik. Das ist kein Schutz. Das ist Bevormundung.
Man könnte fast meinen, die Istanbul-Konvention sei für SPD und Union nur eine nett gemeinte Empfehlung; denn das Gesetz widerspricht ihrem Grundprinzip. Betroffene entscheiden über Schutzmaßnahmen selbst. Für uns Linke ist die Istanbul-Konvention aber nicht verhandelbar. Wir wollen keine Politik, die über die Köpfe der Betroffenen hinweggeht.
Für Frauen geht es hier um Leben und Tod, auch in Sachen Fußfessel. Denn viele Gewalttäter können durch die Maßnahme noch gewalttätiger werden. Und wer schützt die Frauen, sobald die Fußfessel weg ist? In jedem Fall nicht diese Regierung.
Sie sorgt nämlich genau nicht dafür, dass Frauen in der Zwischenzeit eine neue Adresse oder eigenen Wohnraum erhalten, dass sie Unterstützung bei der ökonomischen Eigenständigkeit bekommen, dass sich strukturell an der Situation von Frauen in diesem Land etwas ändert. Spanien macht es uns vor. All diese Maßnahmen gibt es dort. Wieso klappt das nicht bei uns? Weil diese Regierung keine strukturellen Lösungen sucht.
Die Regierung schiebt Gewalttätern für ein paar Monate einen Riegel vor, und dann lässt sie die Frauen wieder komplett allein. Diese Ignoranz zieht sich durch den ganzen Entwurf. Richterinnen und Richter an Familiengerichten sollen im Härtefall Entscheidungen treffen. Aber sie sind in Gewaltschutz gar nicht geschult. In Spanien gibt es spezielle Gerichte nur für geschlechterspezifische Gewalt mit verpflichtend geschultem Personal und ganz klarer Zuständigkeit. Das zeigt, es ginge auch anders.
In Deutschland wird es aber nicht so gemacht. Und warum? Weil sich diese Regierung nicht an die Ursachen von Männergewalt rantraut. Stattdessen setzt sie auf ein einzelnes Instrument: die Fußfessel. Das ist kein Konzept. Das ist autoritäre Symbolpolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Männer töten“ darf keine Schlagzeile in Deutschland bleiben. Gewalt gegen Frauen ist kein privates Problem. Es ist ein strukturelles Machtproblem. Ein Rechtsstaat, der hier nicht konsequent handelt, verliert Vertrauen. Er verliert Glaubwürdigkeit. Aber vor allem verlieren Frauen ihr Leben, und zwar nicht irgendwie, irgendwo, irgendwann, sondern heute, hier und jetzt.
Vielen Dank.
Da die Kollegin Carmen Wegge angesprochen worden ist, bittet sie um eine Kurzintervention. Bitte.
Herr Kollege Valent, Sie haben gerade auf meinen Redebeitrag im Rechtsausschuss Bezug genommen. Ich möchte das auch hier gerne wiederholen: Die Frau ist zu jedem Zeitpunkt Herrin des Verfahrens, auch im Gewaltschutzgesetz. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist die Grundlage des Gewaltschutzgesetzes. Das Gericht kann nur handeln, wenn ein Antrag vorliegt. Die Frau kann ihren Gewaltschutzantrag zu jedem Zeitpunkt zurückziehen, und dann ist auch vom Gericht keine Maßnahme mehr anzuordnen.
Tatsächlich haben wir es bezüglich der Fußfessel, die wir jetzt einführen, sogar so gemacht, dass die Frau, um zum Beispiel psychischen Druck zu vermeiden, jederzeit sagen kann, dass sie die zweite Komponente nicht tragen möchte. Zu jedem Zeitpunkt ist die Frau Herrin des Verfahrens. Deswegen will ich das, was Sie uns unterstellen, nämlich wir würden das Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht achten, sehr deutlich zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall.
Sie können darauf gerne antworten.
Vielen Dank. – Frau Wegge, auch ich komme aus Bayern, und ich höre in meinem Wahlkreis sehr viel Positives über Sie von der SPD. Die halten Sie für eine der letzten stabilen Sozialdemokratinnen.
Ich möchte hier ganz klar sagen: Ich bin gespannt, wie die reagieren, wenn Sie sagen, der Istanbul-Konvention bzw. dem Mitspracherecht der Frau im Verfahren ist genug Rechnung getragen, wenn eine Frau die Wahl hat zwischen ganz oder gar nicht: Entweder ich ziehe den Antrag zurück, oder Richterinnen und Richter können über meinen Kopf hinweg und auch gegen meinen expliziten Willen entscheiden, eine Fußfessel anzuordnen. – Die Frau darf dann also nur entscheiden, ob die Fußfessel im Zwei-Komponenten-Modus oder ohne die zweite Komponente eingesetzt wird. Ich bin sehr gespannt, wie Ihre Genossinnen da reagieren.
Danke schön. – Bevor wir in der Debatte fortfahren folgender Hinweis: Der Abgeordnete Martin Reichardt hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 77. Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt,
und diesem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wird als Unterrichtung an Sie alle verteilt.
Gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat darüber ohne Aussprache zu entscheiden.
Für Sie als Orientierung: Wir werden dies als Zusatzpunkt nach dem Tagesordnungspunkt 24 vorsehen. Das wird nach jetzigem Stand heute gegen 12 Uhr sein.
Wir fahren fort in unserer Debatte. Für die Bundesregierung hat nun Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor zwei Wochen hat das Landgericht Kassel einen Mann verurteilt. Der Richter sprach von einem typischen Femizid. Weil sich die Frau einige Tage zuvor getrennt hatte, wurde sie von ihrem Ehemann in seiner Wohnung erstochen. Ein weiterer furchtbarer Fall häuslicher Gewalt. Diese Gewalt trifft überwiegend Frauen, und zwar dort, wo sie sich eigentlich sicher fühlen sollen. Das kann niemanden kaltlassen. Hier muss unser Rechtsstaat handeln; denn es ist seine Kernaufgabe, Menschen vor Gewalt zu schützen. Wir handeln, und wir werden weiter handeln.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zwei Bausteine vor. Er stärkt den Schutz von Betroffenen durch die elektronische Fußfessel und die Arbeit mit den Tätern. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Fraktion und mit der SPD-Fraktion bedanken. Dieser Gesetzentwurf ist durch Ihre Arbeit im Verfahren noch mal besser geworden. Er berücksichtigt das Selbstbestimmungsrecht der Frau – das ist richtig und gut –, aber er berücksichtigt eben auch die Notsituationen, in denen sich Frauen befinden.
Die elektronische Fußfessel soll Frauen schützen, und sie wird Frauen schützen. Kommt der Täter trotz Verbots zu nahe, wird sofort Alarm ausgelöst. Auch die Betroffenen bekommen in Echtzeit ein Signal. Wirksamer Schutz muss schnell sein. In Spanien schützt die elektronische Fußfessel seit 20 Jahren hochwirksam Frauen. Jetzt kommt sie endlich auch hier.
Der zweite Baustein ist die Täterarbeit. Prävention bedeutet eben auch Arbeit mit denjenigen, die die Gewalt ausüben. Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht.
Die Gewaltspirale muss enden. Deshalb setzen wir auf verpflichtende Arbeit mit den Tätern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Klar ist auch: Mit zwei Bausteinen ist kein Haus gebaut. Deshalb geht unsere Arbeit für einen besseren Schutz vor Gewalt weiter. Die Bundesregierung plant zusammen mit den Regierungsfraktionen weitere Maßnahmen für Frauen, die zu Hause geschlagen, auf der Straße belästigt oder im Netz erniedrigt werden. Schutz vor digitaler Gewalt wie Deepfakes, Begleitung durch psychosoziale Fachkräfte im Strafverfahren bei häuslicher Gewalt, damit man sich sicher fühlen kann, und Berücksichtigung von häuslicher Gewalt durch einen Partner im Sorge- und Umgangsrecht für Kinder – das sind nur einige von vielen weiteren Bausteinen, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen werden.
Wir sind entschlossen, den Schutz vor Gewalt zu einem Gesamtkonzept auszubauen. Ich bin froh, dass wir das zusammen tun. Das ist unsere Aufgabe im Rechtsstaat, und dieser Aufgabe kommen wir nach.
Frau Ministerin, lassen Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion zu?
Nein, ich möchte zu Ende sprechen. Vielen Dank. – Von Spanien lernen, dazu gehören auch eine umfassende Risikoanalyse und ein Risikomanagement, das Antworten gibt. Wie lässt sich im Vorfeld beurteilen, ob ein Täter gefährlich ist, bevor es zu spät ist? Wie können sich Behörden untereinander schneller informieren, bevor es zu spät ist? Und wie erhalten Familiengerichte die Risikoanalysen anderer Behörden? Ich verspreche Ihnen, das wollen wir auch in Deutschland. Ich bin froh, dass ich gemeinsam mit Karin Prien und ihrem Haus, mit Alexander Dobrindt und mit den Ländern bei der Frage „Wie können wir eine bessere Gefährdungsanalyse erstellen?“ weiterkommen werde, damit wir Risiken besser abschätzen und mit ihnen umgehen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag diesen Gesetzentwurf heute verabschieden wird. Aber die Frage ist: Reicht das? Und ich sage Ihnen: Nein, es reicht nie. Jeder Fall ist einer zu viel, und jeder Fall ist ein Einzelschicksal. Deshalb müssen wir heute gemeinsam ein klares Signal aussenden. Wir als Gesellschaft müssen Gewalt ächten, und wir müssen sie sanktionieren. Wir müssen Frauen helfen, wenn ihnen Gewalt angetan worden ist, und wir müssen Schutzräume für Frauen weiter ausbauen. Ich bin froh, dass wir hier viel Übereinstimmung in diesem Punkt haben.
Vielen Dank.
Die Möglichkeit für eine Kurzintervention hat der Abgeordnete Herr Tobias Matthias Peterka aus der AfD-Fraktion. Bitte.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt wiederholt erwähnt, dass Sie die Täterarbeit intensivieren wollen. Da gibt es ja sicher Konzepte in Ihrem Haus. Wird bei dieser Täterarbeit vielleicht auch der Ansatz verfolgt, nach kulturellem Hintergrund zu differenzieren? Wenn man hier alles mit einem Guss machen will, geht das wahrscheinlich wieder schief. Also: Wurde der Bedarf in Bezug auf den kulturellen Hintergrund irgendwie evaluiert?
Bitte keine Kommentierungen zu gestellten Fragen. – Die Befragte hat jetzt die Möglichkeit zur Antwort. Bitte.
Herr Abgeordneter Peterka, mir ist wichtig, Folgendes zu sagen:
Erstens. Ich habe es bereits in der Fragestunde gesagt: Gewalt an Frauen zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten, durch alle Nationalitäten, durch alle Religionen. Es gibt da keine Unterschiede. Gewalt gegen Frauen geht in erster Linie von Männern aus; das müssen wir jetzt einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Zweitens. Bei der Täterarbeit, für die übrigens die Länder verantwortlich sind und die dort vor Ort geleistet und organisiert wird – das sollten Sie wissen, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen –, muss es immer darum gehen, dass man den individuellen Täter da abholt, wo er steht.
Es hilft nichts, irgendetwas darüber zu gießen, sondern es geht ja genau darum, zu gucken: Wo steht die einzelne Person? Warum übt sie Gewalt aus? Was ist der Hintergrund ihrer Persönlichkeit?
Daran wird dann vor Ort zielgenau gearbeitet, damit es wirksam ist. Das wird nie mit der Gießkanne gemacht,
sondern es wird immer individuell mit den Tätern gearbeitet.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hubig, Täter müssen nicht abgeholt werden, sondern Taten müssen verhindert werden. Das sollte der Ansatz einer vernünftigen Politik in Deutschland sein.
Der Bundeskanzler – übrigens nicht mehr der unbeliebteste, sondern nur noch der zweitunbeliebteste Politiker in diesem Land, direkt nach Jens Spahn – hat einmal etwas Richtiges gesagt. Er sagte: „Ein beachtlicher Teil“ der „explodierenden Gewalt“ in Deutschland geht auf Zuwanderer zurück. Und dass gerade dieser Kanzler, dessen Markenzeichen ja nicht gerade seine uneingeschränkte Liebe zur Wahrheit ist, einmal die Wahrheit sprach, ist bemerkenswert. Das unterstreichen die aktuellen Zahlen aus den Frauenhäusern: Zwei Drittel derjenigen, die dort Schutz suchen, sind Ausländerinnen. Daraus müssen wir unsere Schlüsse ziehen und können nicht so tun, als ob es dieses Problem nicht gäbe. Es hat sich übrigens seit 2015, dem Jahr des Beginns der millionenfachen Zuwanderung aus muslimischen Staaten, sehr verschärft. Diese ist die Wurzel zu vielen Übels in Deutschland. Da liegt der Kern, meine Damen und Herren.
Während das linksmediale Deutschland tagelang freidrehte, was die Querelen des Schauspielerehepaares Fernandes–Ulmen anging –
wie ist da eigentlich gerade der Stand? weiß das jemand? ich habe das aus den Augen verloren –, und der Begriff der „digitalen Vergewaltigung“ quasi erfunden wurde, finden täglich im Durchschnitt zwei Gruppenvergewaltigungen statt. Dies geschieht völlig unbemerkt. Es wird medial weder beachtet noch von Ihnen politisch bearbeitet. Wo ist denn die Empörung darüber zu spüren, die Intensität, mit der Sie ansonsten immer nach vorne gehen? Da ist nichts zu hören. Zweierlei Maß also, insbesondere bei Linken, bei Grünen, bei SPD und anderen Parteien. Es gibt für Sie also gute und schlechte Opfer.
Für uns, für die Alternative für Deutschland, gibt es das nicht. Für uns steht fest: Der Schutz der Bürger – und damit natürlich auch der Frauen und der Mädchen – vor Gewalt muss umfassend, unideologisch und vor allem eindeutig sein.
Vor diesem Hintergrund ist der gegenständliche Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, nicht der große Wurf. Es gibt Zahlen aus Spanien, dass sich das Sicherheitsgefühl der Betroffenen erhöht. Aber ob das letztendlich dazu führt, dass die Zahl der Opfer in Deutschland abnehmen wird – und darauf kommt es ja letztendlich an –, das ist völlig offen. Wird es die „explodierende Gewalt“, die Friedrich Merz feststellte, eindämmen? Ich glaube nicht. Was ist denn überhaupt dabei herausgekommen, als Friedrich Merz mit seinen Töchtern über deren Erfahrungen bezüglich der Sicherheit im öffentlichen Raum gesprochen hat? Es reicht doch nicht aus, hohle Phrasen zu dreschen und zu hoffen, dass man einige Wähler abgreift. Man muss tatsächlich etwas tun wollen.
Unser Ansatz als Alternative für Deutschland – Sie ahnen es schon – ist da deutlicher, klarer und geht an die Wurzel des Übels, das 2015 geschaffen wurde. Zuvörderst geht es um die Abschiebung nichtaufenthaltsberechtigter und vor allem straffälliger Ausländer.
Das ist der Ansatz, der ganz viele Probleme und ganz viele Opfer verhindern würde. Es geht uns aber auch um schnelle Verfahren und harte Strafen bei Sexual- und Gewaltdelikten sowie um eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz.
Uns alle eint – das unterstelle ich mal –, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: Alle Menschen – Frauen und Mädchen, Jungen und Männer – sollen in Freiheit und ohne Angst leben können, ohne Horror auf den Straßen. Das sollte das Ziel sein. Dem, was Sie hier vorlegen, stimmen wir letztendlich zu. Es verschlechtert die Lage nicht. Es wird die Lage, wenn überhaupt, aber nur minimalst verbessern, meine Damen und Herren.
In meiner Heimatstadt Gera wurde vor etwa einem Jahr eine Frau von ihrem georgischen Ehemann in einer Straßenbahn mit Benzin übergossen, angezündet und schwerstverletzt. Eine grausame Tat. Wenn wir derartige Taten in Zukunft verhindern können – und auf das Verhindern kommt es ja an, nicht auf den Umgang mit den Tätern hinterher –, dann haben wir einiges erreicht. Das ist noch ein weiter Weg. Ein winziger Schritt auf diesem Weg ist der Gesetzentwurf, dem wir, wie gesagt, heute zustimmen werden.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Susanne Hierl das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch noch mal ein Wort zu Herrn Brandner sagen. Sie sagten, wir hätten die Gruppenvergewaltigungen nicht im Blick. Ich rate Ihnen: Werfen Sie mal einen Blick in den Koalitionsvertrag! Wir werden die Strafen für Gruppenvergewaltigungen erhöhen – so steht’s dadrin.
Wenn der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter auf die Frage, was er Frauen angesichts der hohen Zahlen von Gewalt- und Sexualdelikten im engsten sozialen Umfeld raten würde, antwortet: „Wenn man nach der statistischen Anzahl geht, besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen. Da ist das Risiko erheblich höher, Opfer von psychischer oder physischer Gewalt zu werden“, dann mag diese Aussage überspitzt sein, aber sie zeigt zugleich den dringenden Handlungsbedarf beim Thema „häusliche und sexualisierte Gewalt“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Häusliche Gewalt ist kein tragisches Einzelschicksal hinter verschlossenen Türen. Sie ist ein strukturelles Problem, das tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Die rund 266 000 polizeilich erfassten Fälle häuslicher Gewalt für das Jahr 2024 sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Das Dunkelfeld bleibt trotz verbesserter Anzeigebereitschaft riesig. Viele Betroffene schweigen – aus Angst, aus Scham und aus der Sorge, dass eine Anzeige die Gewalt nur noch verschlimmert. Genau diese Sorge müssen und wollen wir den Opfern nehmen.
Daher freue ich mich sehr, dass wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gehen und das Gewaltschutzgesetz verabschieden, für das wir als Unionsfraktion auch schon in der letzten Wahlperiode gekämpft haben. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um den Schutz der Betroffenen zu stärken und den Tätern unmissverständlich klarzumachen: Wer Gewalt ausübt, wird zur Verantwortung gezogen.
Was beinhaltet das Gesetz? Wir haben schon einiges gehört. Für die Hochrisikofälle führen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit der Fußfessel ein. Wenn der Täter die festgelegte Warn- und Verbotszone betritt, schlägt das System Alarm und die Polizei kann, sofern es erforderlich ist, eingreifen. So setzen wir Schutzanordnungen durch und geben den Opfern mehr Autonomie. Sie erhalten Warnungen und können sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. Das erhöht nicht nur die tatsächliche Sicherheit, sondern stärkt auch das Selbstbestimmungsrecht des Opfers.
Wir verankern die Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Soziale Trainingskurse und Gewaltprävention durchbrechen den Kreislauf der Gewalt nachhaltig. Das ist notwendiger Opferschutz.
Zusätzlich erhalten die Familiengerichte präzisere Instrumente, etwa den Zugriff auf das Waffenregister, damit die Gefährdungsanalyse genauer wird. Und die Betroffenen können sich im Gerichtssaal von einer Vertrauensperson begleiten lassen. Das stärkt ihre Position und bringt auch Sicherheit.
Ich möchte an dieser Stelle noch etwas zu den Schulungen der Richter sagen, die von Ihnen, Herr Valent, angesprochen wurden. Ich finde es einfach schwierig, den Richtern immer wieder zu unterstellen, sie würden sich nicht darum kümmern, dass sie auf dem neuesten Stand sind, und würden sich nicht richtig einarbeiten.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünenfraktion zu?
Ja.
Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Hierl, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass die Zahl der Taten gegen Frauen enorm zugenommen hat und dies ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik bekannt geworden ist. Sie haben auch ausgeführt, wie wichtig es ist, dass die Polizei bei der Anwendung der elektronischen Fußfessel einen guten Job macht, und dass es ein ganz großes Sicherheitsthema ist, weil ganz viele Frauen in diesem Land große Sorge haben. Sie haben auch noch mal das Zitat des BDK-Vorsitzenden hier angeführt.
Da stellt sich mir die Frage: Sowohl die Justizministerin als auch die Frauenministerin sind heute hier. Aber der verantwortliche Minister für die innere Sicherheit in diesem Land ist bei dieser Debatte nicht zugegen, und das ist ein großes Problem.
Das zeigt, dass er dieses Thema vernachlässigt. Wir haben ihn als Fraktion auch gefragt, was er bei diesem Thema eigentlich tut. Die Antwort fiel spärlich aus: zwei kleinere Förderprojekte,
zwei kleine Modellversuche, davon eines noch von seiner Vorgängerin etabliert. Weiter ist nichts vorhanden.
Deswegen meine Frage: Wie ernst nimmt die Bundesregierung in Gänze dieses Thema, wenn der zuständige Minister für innere Sicherheit nicht bei dieser Debatte zugegen ist?
Sehr geehrter Kollege, ich glaube, Sie sind zu wenig anwesend hier in diesem Plenarsaal. Wenn Sie das eine oder andere Mal da gewesen wären, wenn Herr Dobrindt genau zu diesen Themen gesprochen hat, wüssten Sie, dass er ganz klar hinter diesen Themen steht. Es wurde schon angesprochen, dass diese Dinge in Zusammenarbeit mit Ministerin Hubig, Ministerin Prien und Minister Dobrindt vorangetrieben werden, er sich also darum kümmert. Ich würde Ihnen also empfehlen: Seien Sie öfter im Plenum!
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz sendet ein klares Signal: Die Täter müssen mit Konsequenzen rechnen, und die Opfer werden geschützt. Sicherlich gibt es noch viele Dinge zu tun. Einiges ist angesprochen worden, auch die Risikoanalyse. Wir arbeiten als Koalition daher weiter am Schutz der Opfer, sowohl digital als auch analog.
Es reicht aber nicht aus, nur Gesetze zu machen. Ich würde mir wünschen, dass wir eine Gesellschaft haben, die hinsieht, die eingreift und die Solidarität zeigt. Denn das ist der beste Schutz für die Opfer.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Ulle Schauws das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen heute von einem großen Schritt, von Meilensteinen, davon, dass dieses Gesetz mit Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischem Vorbild richtig etwas verändern und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen jetzt richtig vorangetrieben wird. Sie sparen heute nicht mit großen Worten. Nicht falsch verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Jede Verbesserung im Gewaltschutz ist gut – wirklich. Das begrüßen wir Grüne.
Aber ich kann eines nicht nachvollziehen: Wenn man genau weiß, dass man eine Fußfessel einführt, die nicht so eine breite Wirkung erzielen wird wie in Spanien, weil sie nur einen kleinen Täterkreis trifft, dann muss man das auch mindestens so sagen. Spanien als Vorbild zu nennen, reicht nicht.
Bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist Spanien Vorreiterin in Europa. Schon 2002 hat Spanien ein umfassendes Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt gemacht und Gewalt gegen Frauen als strukturelles Problem der Ungleichheit definiert. Spanien hat spezialisierte Gerichte eingeführt sowie schärfere Gesetze bei Gewalt durch Partner oder Ex-Partner, eine wirkungsvolle Sensibilisierung und das Gesetz „Nur Ja heißt Ja“ im Sinne der Istanbul-Konvention.
Einen Gesetzentwurf zu „Nur Ja heißt Ja“ haben wir Grüne in der letzten Sitzungswoche geliefert. Ein Gesetzentwurf zum Sorge- und Umgangsrecht wird auch von uns kommen; ich gucke den Kollegen Helge Limburg an. Umfassender Gewaltschutz, der breit wirkt, muss das Ziel sein, Kolleginnen und Kollegen.
In Spanien wurde auch die Fußfessel eingeführt, aber eingebettet in ein koordiniertes System einer Gesamtstrategie. Spanien hat ein spezialisiertes Risikobewertungssystem namens VioGén. Dort werden alle Gewaltvorfälle sowie familiäre, soziale, ökonomische und psychische Situationen von Täter und betroffener Person einbezogen. Wenn die Fußfessel dann angeordnet wird, überwacht eine multiprofessionelle, 24 Stunden erreichbare Institution die Bewegung und schlägt gegebenenfalls Alarm. So wirkt die spanische Fußfessel, und zwar breit.
All das fordern alle Frauenverbände des Gewaltschutzes seit Jahren; denn Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, keine Familientragödie, sondern ein strukturelles gesellschaftliches Problem. Es geht um Macht, Kontrolle, verankerte Ungleichheit und leider immer noch um das Hinnehmen von brutaler Gewalt im Alltag von viel zu vielen Frauen.
Genau da hat Spanien gegengesteuert. Das ist das, was eine Bundesregierung tun muss: gegensteuern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Gesetzentwurf zur Einführung der Fußfessel und verpflichtender Täterarbeit ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, aber es ist zu wenig. Es ist eine kleine Interventionsmaßnahme. Sie adressiert aber nicht die Ursache von Gewalt. Es braucht einen großen mutigen Schritt.
Das Instrument dazu haben Sie: die Istanbul-Konvention. Sie ist ein Meilenstein zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie verpflichtet zu drei Dingen: Gewalt verhindern, Betroffene schützen, Täter verfolgen. Alle Formen von Gewalt müssen berücksichtigt werden: körperliche, sexualisierte, psychische, digitale und ökonomische Gewalt. Dieser Definition muss auch das Gewaltschutzgesetz entsprechen.
Und genau das fordern wir Grüne mit unserem Entschließungsantrag: eine umfassende Gesamtstrategie nach der Istanbul-Konvention: mehr Prävention, mehr Aufklärung, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, dass Kontrolle keine Liebe ist, dass Eifersucht kein Beweis von Zuneigung ist, dass ein Nein nicht eigentlich Ja heißt, sondern nur Ja „Ja“ heißt.
Wir fordern Täterarbeit nach einheitlichen Standards, standardisierte Risikoanalysen und regelmäßige Fortbildungen für alle Beteiligten, um Dynamiken häuslicher Gewalt verstehen und erkennen zu können. Für Frauen mit Behinderungen und geflüchtete Frauen brauchen wir besondere und alternative Schutzkonzepte. Das wäre groß. Das wäre wichtig.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Kathrin Gebel das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier wird uns erzählt, man knüpfe an den großen Erfolg in Spanien an; denn in Spanien hat man endlich etwas gefunden, was wirklich gegen Femizide hilft. Man hat dort geschafft, dass es ein Drittel weniger Femizide gibt, also dass weniger Frauen ermordet werden, weil sie Frauen sind. Aber in Spanien hat man nicht einfach nur eine Fußfessel eingeführt, sondern ein riesiges Paket. 625 Maßnahmen sind es insgesamt, zum Beispiel eine Risikoanalyse mit einer wissenschaftlichen Prognosemethode, damit man die Gefährdung auch zuverlässig einschätzen kann, Gerichte und Richter/-innen, die auf den Umgang mit Gewalt spezialisiert sind und – Frau Hierl sollte hier jetzt zuhören –
die auch mit der entsprechenden Zeit ausgestattet sind, um dem Amtsermittlungsansatz nachzugehen, Rechte auf Informationen, auf Gesundheitsversorgung sowie rechtliche Unterstützung und natürlich Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche.
Und genau das haben wir Linke hier beantragt.
Und obwohl alle das spanische Modell so toll finden, es so hochgelobt haben und den Erfolg in Spanien feiern, hat man unseren Antrag hier im Plenum und im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Da muss ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD auch einmal sagen: Ich finde, dass Sie viel zu wenig auf uns Linke hören und viel zu sehr vor der Union buckeln.
Sie könnten gegenüber der Union ruhig mal den Mut haben, den die Frauen da draußen haben, wenn sie sich von ihren Männern nichts mehr sagen lassen wollen. Es ist ja kein Zufall, dass man sich hier ausgerechnet auf eine Fußfessel einigen konnte. Das klingt halt so nach hartem Durchgreifen; so will sich die Union ja auch gerade darstellen. Dann wird auch schnell mal egal, dass diese Maßnahme in Deutschland gar nicht richtig greifen kann; denn die Hälfte der Frauen, die Gewalt erleben, lebt noch mit dem Täter zusammen. Sie sind oft finanziell abhängig.
Sie wurden vom Täter isoliert. Sie haben gar nicht die Möglichkeit, sich zu trennen. Und selbst wenn sie das schaffen, stellen nur 12 Prozent der Frauen den Gewaltschutzantrag, der aber eine Vorbedingung für diese Fußfessel ist.
Aber was mich wirklich erschreckt hat: Kurz vor knapp ist am Abend vor der Ausschusssitzung noch die Änderung in den Gesetzentwurf reingekommen, dass die Fußfessel auch gegen den Willen der gewaltbetroffenen Frau angeordnet werden kann. Und das, obwohl Sie selbst schreiben, dass das ein krasses Eskalationspotenzial hat. Frauen werden jetzt noch seltener Gewaltschutzanträge stellen, weil sie Angst haben, dass sie gar nicht mehr selbst entscheiden können, welche Maßnahme für ihre Situation die richtige ist. Aber ich sage Ihnen: Die Frauen sind die Expertinnen für ihre eigene Situation. Gewaltschutz funktioniert nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg!
Wenn auch nur eine Frau durch die Fußfessel geschützt werden kann, dann darf man dieses Instrument nicht einfach vom Tisch wischen, ja. Aber es ist gefährlich, so zu tun, als wäre ein GPS-Signal schier der große Wurf. Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen. Eine Fußfessel bringt nichts ohne Frauenhaus, ohne geschulte Richterin, ohne Risikoanalyse und ohne reale Möglichkeit zur Trennung. Eine Fußfessel warnt, aber eine Strategie schützt. Und das ist doch unsere Aufgabe.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Carsten Müller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, gehen wir einen entscheidenden ersten, aber gleichwohl wichtigen Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, die sich überwiegend gegen Frauen richtet. Eigentlich ist es heute ein guter Tag, und ich freue mich darüber aufrichtig – das möchte ich auch in einer sehr gemäßigten Rede hier zum Ausdruck bringen –, allerdings will ich einige Beiträge von Teilen der Opposition nicht vollkommen unkommentiert lassen.
Zum einen ein Blick auf die Linkspartei: Bei Ihnen scheint es mir doch der Fall zu sein, dass Sie die wesentlichen Funktionalitäten des Gesetzes nicht richtig verstanden haben,
zumal Sie das eben sogar noch mal wiederholt haben; ich will ausdrücklich auf die Darlegung der Kollegin Carmen Wegge nach dem ersten Redebeitrag von Ihnen hinweisen. So sieht es aus: Die Entscheidung, ob ein Gewaltschutzantrag gestellt wird oder nicht und ob daraus dann die entsprechenden Maßnahmen folgen, liegt allein bei der Frau.
Unverständlicherweise und unnötigerweise haben die Rednerinnen und der Zwischenfrager der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier etwas Schärfe in die Diskussion gebracht. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Sie sollten eigentlich die Fragen an sich selbst richten. Warum sind Sie, wenn das Problem jahrealt ist – das ist richtig –, eigentlich in Ihrer Regierungszeit im Ergebnis vollkommen untätig – vollkommen untätig! – geblieben?
Ein Jahr nach Antritt der neuen Regierung aus Union und SPD haben wir das Thema aufgegriffen, sind es erfolgreich angegangen und geben es heute nach der zweiten und dritten Lesung auf den Weg.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Paus zu?
Außergewöhnlich gerne.
Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie gerade gesagt haben, dass die vergangene Bundesregierung in dieser Frage vollständig untätig gewesen sein soll, will ich Sie fragen, ob Sie tatsächlich nicht wahrgenommen haben, dass wir noch zum Ende der letzten Legislaturperiode das Gewalthilfegesetz
gemeinsam hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben. Es ist vorbereitet worden in einem zweijährigen Prozess durch das Ministerium, das ich zu der Zeit führen durfte.
Entschuldigung, Frau Paus. Ich möchte Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Frage ungestört zu stellen. Ich bitte, das zu respektieren.
Herzlichen Dank. – Also, Herr Müller, ich meine mich zu erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode hier gemeinsam anwesend gewesen sind. Von daher will ich Sie noch einmal fragen, ob Sie sich erinnern können, dass wir nach einer längeren Vorarbeit der damaligen Bundesregierung das Gewalthilfegesetz gemeinsam verabschieden konnten. Dieses ist wesentlich gewesen und durchschlagend, weil damit endlich erstmals ein Recht auf Schutz vor Gewalt in Deutschland verankert worden ist für alle von Gewalt betroffenen Frauen.
Übrigens hatte es ein Finanzvolumen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, mit dem das Präventionssystem insgesamt ausgebaut wird und insbesondere der Ausbau von Frauenhäusern finanziert wird.
Ist Ihnen auch bekannt, dass in diesem Zusammenhang ein weiterer Gesetzentwurf der Ampel vorgelegt wurde, der genau das Thema vorgesehen hat,
was wir jetzt erst – leider ein Jahr später – hier verabschieden, nämlich das spanische Modell der Fußfessel und auch verpflichtende Täterarbeit?
Dies ist damals vorbereitet worden insbesondere von meiner Kollegin, Frau Innenministerin Faeser.
Das lag damals beides auf dem Tisch, als wir am Ende der letzten Legislaturperiode mit Ihrer Fraktion darüber verhandelt haben, was wir noch gemeinsam tun können für den Gewaltschutz. Es lag beides vor. Und es war dann Ihre Fraktion, die damals gesagt hat: –
Gerne eine Frage stellen.
– Okay, das Gesetz zur Gewalthilfe machen wir, aber das andere Gesetz, das ist uns zu viel der Ehre für die Ampel, deswegen machen wir das nicht.
Deswegen meine Fragen. Erstens: Können Sie sich daran erinnern? Und zweitens: Können Sie mir erklären, warum wir das nicht letztes Jahr schon gemeinsam verabschieden konnten, warum wir noch ein Jahr warten mussten, bis dieser Gesetzentwurf jetzt endlich den Deutschen Bundestag passiert?
Danke sehr. Die Frage ist gestellt. – Nun hat der Befragte das Wort. Bitte.
Frau Kollegin Paus, ich kann mich außergewöhnlich präzise erinnern, aber es scheint mir bei Ihrer Frage durchzuschimmern, dass Sie sich an den Ablauf nicht mehr ganz genau erinnern können.
Das Gewalthilfegesetz ist nur durch dieses Haus gekommen, weil die Union darauf gedrungen hat und weil wir dem zugestimmt haben.
Und um weitere Sachverhaltsverwechslungen auszuschließen, will ich Ihnen deutlich zurufen: Das Gewaltschutzgesetz ist an den damaligen Fraktionen der Grünen und der SPD gescheitert.
Wir als Union haben wesentlich weiter gehende Vorschläge gemacht. Wir hätten das sofort beschlossen. Sie waren dazu nicht in der Lage. So viel zum Ablauf der Situation vor einem Jahr.
Und es gilt, festzuhalten, dass Sie im Ergebnis nichts hinbekommen haben.
Die Debatte geht weiter. Der Kollege Müller hat weiterhin das Wort. Bitte.
Herr Kollege Limburg, ich verstehe Ihre Aufregung aus Ihrer Rolle heraus, in der Sache allerdings nicht. Es war tatsächlich so, wie ich es gesagt habe.
Meine Damen und Herren, worum geht es in diesem Gesetzentwurf? Wir eröffnen heute die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Wir stärken die Täterarbeit. Wir lösen damit ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ein. Und wir betten das Ganze darin ein, dass Familiengerichten endlich zusätzliche Instrumente an die Hand gegeben werden.
Wir handeln jetzt, und das Mittel der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist ein sehr geeignetes. Es ist deswegen sehr geeignet, weil wir es von anderen Ländern mit übernommen haben. In Spanien ist die Situation, dass es in keinem einzigen Fall, in dem eine Frau in ein solches Schutzkonzept einbezogen worden ist, schließlich zu einem Todesfall gekommen ist. Wir wollen hier nicht weiter zuwarten. Wir wollen das jetzt umgesetzt sehen.
Wir wissen gleichwohl, dass das kein Allheilmittel ist. Und weil es kein Allheilmittel ist und weil es ein neuer Weg ist, den wir in Deutschland beschreiten, haben wir eine außergewöhnlich kurze Zeit für die Evaluierung vorgesehen. Wir wollen bereits in drei Jahren wissen: Hat das gewirkt? Meine Fraktion, die Fraktion von CDU und CSU, hat sich das Thema auf die ständige Wiedervorlage gelegt. Wir werden uns die Ergebnisse bereits in eineinhalb Jahren anschauen.
Meine Damen und Herren, das Thema von verpflichtenden sozialen Trainingskursen und Gewaltpräventionsmaßnahmen ist bereits angesprochen worden. Ich möchte ausdrücklich eines betonen: Wir als Union vertrauen den Familienrichterinnen und Familienrichtern
und gehen davon aus, dass sie kompetent und sehr einfühlsam diese Fälle behandeln.
Das Opfer hat jeweils die Handlungshoheit. Das Opfer muss einen Gewaltschutzantrag stellen. Deswegen haben wir auch da die richtige Abwägung getroffen und haben im Verfahren selbst, beispielsweise bei der Wahlmöglichkeit zwischen dem Ein- und Zweikomponentenmodell, den Frauen größtmögliche Disposition gegeben.
Meine Damen und Herren, unser Signal heute ist eindeutig: Nulltoleranz gegenüber Gewalt, analog wie digital. Ich möchte mich ausdrücklich beim Bundesjustizministerium und den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken.
Weil der Kollege Helge Limburg direkt angesprochen worden ist, hat er jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie sie zulassen. – Lieber Herr Kollege Müller, wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir jetzt gemeinsam endlich diesen großen, wichtigen Schritt gehen.
Wir freuen uns darüber selbstverständlich. Wir erkennen das an. Auch die Kollegin Paus hat ja gerade ausdrücklich gewürdigt, dass Ihre Fraktion sich am Ende der letzten Wahlperiode noch bewegt hat und das Gewalthilfegesetz ermöglicht hat. Selbstverständlich, das waren nicht nur SPD und Grüne, nein, natürlich, ohne die Union wäre das nicht gekommen. Nur: Umso bedauerlicher ist doch, dass sie jetzt versuchen, hier im Klein-Klein rumzumäkeln, wer hätte was wann vorgelegt.
Fakt ist: SPD und Grüne hätten das ganze Paket, auch mit diesem Modell, gerne schon vor einem Jahr verabschiedet. Sie haben ein Jahr länger gebraucht. Das ist in Ordnung. Aber es ist wichtig, dass wir jetzt umso schneller gemeinsam für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen vorangehen, Herr Kollege.
Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte.
Ich zeige Ihnen noch mal die großen Linien auf. Dazu gehört, Kollege Limburg und Kollegin Haßelmann, dass Sie nicht bereit waren, Strafschärfungen mitzutragen, und § 177 nicht anfassen wollten; dies gehört eingebettet in ein Gesamtkonzept. Deswegen waren Sie vor einem Jahr nicht handlungsfähig. Wir handeln schnell und setzen entschlossen und wirksam um. Im Übrigen: Wahrheit bleibt Wahrheit. Deswegen muss dies, auch wenn es wehtut, Kollege Limburg, heute so benannt werden.
Vielen Dank.
Es ist zwar kein runder Geburtstag, aber weil der Kollege Carsten Müller heute als Redner so engagiert ist: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
Wir fahren fort in der Debatte. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Knuth Meyer-Soltau das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das nicht irgendeinen technischen Fortschritt regelt. Wir sprechen über Schutz und über Würde, über das elementare Recht, in diesem Land ohne Angst leben zu können. Dieses Gesetz ist ein wichtiger und richtiger Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, ein Gesetz, das Betroffene besser schützen soll und ein Instrument einführt, das in vielen Fällen Leben retten kann: die elektronische Aufenthaltsüberwachung. Ich sage klar: Dieses Gesetz ist notwendig. Es ist überfällig. Und es ist richtig, dass wir es gemeinsam auf den Weg bringen.
Aber ebenso klar ist auch: Damit dieses Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann, braucht es mehr als die technische Einführung einer Fußfessel. Das haben uns die Expertinnen und Experten unmissverständlich mitgegeben. Sie haben deutlich gemacht, dass die elektronische Überwachung nur dann wirksam ist, wenn sie in ein umfassendes Schutzsystem eingebettet ist. Dazu gehört eine bundesweit einheitliche Gefährdungsanalyse, die zuverlässig Hochrisikofälle identifiziert. Dazu gehört ein professionelles Fallmanagement, das Risiken nicht dem Zufall überlässt. Und dazu gehört eine Polizei und eine Justiz, die technisch und personell so ausgestattet ist, dass sie im Ernstfall schnell und kompetent handeln kann. Ohne diese Grundlagen bleibt die beste Technik wirkungslos.
Ein Blick nach Spanien zeigt, wie ein solches System aussehen kann. Dort ist die elektronische Fußfessel nur ein Baustein eines größeren Modells, eines Modells, das auf spezialisierte Gerichte und 24/7 erreichbare Anlaufstellen, verpflichtende Täterarbeit, Prävention und umfassende Aus- und Weiterbildung setzt. Die Fußfessel wirkt dort, weil sie Teil eines Netzes ist, das trägt. Und genau das müssen wir uns zum Vorbild machen. Denn die Fußfessel allein verhindert keine Gewalt. Sie misst Abstand, aber sie verändert kein Verhalten. Sie schafft Zeit, aber sie ersetzt keine Beratung. Sie kann warnen, sie ersetzt aber keine Polizeiarbeit. Dieser Rahmen fehlt; die Fußfessel ist als Einzelstück herausgenommen. Das ist wie ein Puzzle, bei dem man nicht alle Teile hat.
Das Gesetz ist im Grunde genommen eine gute Sache; aber ohne Pilotphase bei technischen Neuerungen kann es zu einem Rohrkrepierer werden. Uns ist im Rechtsausschuss auch dahin gehend erläutert worden, dass die Regierung wisse, dass der Gesamtrahmen, also die Einbindung in das Rechtssystem, wie in Spanien, noch fehle. Dann verwies man auf den Koalitionsvertrag, in dem die weiteren Bestandteile des Sicherheitsrahmens nach spanischem Vorbild vereinbart seien. Das mag sein; das glaube ich auch. Die Sache hat nur einen Haken: Wie wollen Sie den Menschen da draußen dieses Stückwerk als Sicherheit verkaufen? Wie?
Die SPD liegt aktuell bei knapp 14 Prozent. Ihr Regierungschef, schon als „Pinocchio“ bezeichnet, unterbietet diesen Wert sogar noch und kommt aktuell auf lediglich 13 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, also der Wählerschaft.
Das muss man erst mal schaffen.
Da fragt man sich doch: Lebt denn der alte Holzmichel noch? Aber: Wir haben ja am Mittwoch gehört, dass es gar keine Regierungskrise gibt.
Das erstaunt, wenn man die aktuelle Presse liest; aber es ist zumindest möglich, weil diese Krise längst zu einer Deutschlandkrise geworden ist.
Schaffen Sie erst die erforderlichen Voraussetzungen, bevor diese Feldversuche in Rechtskraft erwachsen und Probleme in der Praxis schaffen, die dann durch weitere Gesetze geheilt werden müssen. Dennoch werden wir diesem Gesetz zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Josephine Ortleb das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rein statistisch gesehen kennt jeder und jede von uns jemanden, der Opfer von häuslicher Gewalt wurde – jeder und jede von uns, hier unten im Plenarsaal, auf der Tribüne, hinter mir im Präsidium, auf der Regierungsbank –; denn mehr als 250 000 Menschen – und das ist nur das Hellfeld – werden jedes Jahr Opfer häuslicher Gewalt. Für ungefähr 200 Frauen im Jahr endet das tödlich. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Das wollen wir nicht hinnehmen.
Frauen haben ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Frauen haben ein Recht auf Sicherheit. Deswegen investieren wir seit Jahren massiv in den Ausbau und die Sanierung von Frauenhäusern. Wir haben einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geschaffen. Und der Bund steigt in die Finanzierung von Schutz, Beratung und Prävention ein.
Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Heute beschließen wir das Gewaltschutzgesetz. Weil ich das in der Debatte so oft gehört habe, sage ich an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition gerichtet: Für Sie ist dieser Schritt vielleicht zu klein. Aber für die Betroffenen ist jeder Schritt wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wir werden weitergehen – Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz, Schutzmaßnahme für Schutzmaßnahme –, bis Gewalt gegen Frauen in der Gesellschaft keinen Platz mehr hat. Jede Frau, die wir so schützen können, ist genau diesen Einsatz wert. Jetzt kommt die elektronische Fußfessel; denn sie rettet Leben. Das zeigen Länder wie Spanien; das haben wir heute schon gehört. Dort wurde seit ihrer Einführung keine Frau durch ihren Partner oder Expartner getötet, wenn er eine Fußfessel getragen hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Fußfessel kommt zum Einsatz, wenn Menschen tief in der Gewaltspirale stecken und nichts anderes mehr geht. Damit es gar nicht erst so weit kommt, stärken wir mit dem Gewaltschutzgesetz auch die Täterarbeit. Täterarbeit ist ein wichtiger Baustein, um Gewalt langfristig zu verhindern. Denn: Wer Gewalt ausübt, muss sich damit auseinandersetzen. Wer Gewalt ausübt, muss sein Verhalten reflektieren. Und wer Gewalt ausübt, muss lernen, Grenzen zu respektieren. Wir sagen klar: Die Verantwortung liegt beim Täter, nie beim Opfer.
Wir sind nun ein Jahr in der schwarz-roten Koalition; darüber haben wir in dieser Woche viel geredet. An dieser Stelle, beim Schutz von Frauen vor Gewalt, liefert diese Koalition, insbesondere dank unserer Justizministerin Stefanie Hubig, die mutig und schnell Gesetze vorlegt, die Frauen wirklich schützen.
Es liegt noch einiges mehr auf dem Tisch: das digitale Gewaltschutzgesetz, Verbesserungen beim Schutz vor K.-o.-Tropfen, die Bestrafung von Catcalling und natürlich auch die Änderungen beim Umgangs- und Sorgerecht. Gerade beim Umgangsrecht muss gelten: Es darf nicht sein, dass Kinder erleben müssen, wie Gewalt bagatellisiert wird. Es darf nicht sein, dass Kinder lernen: Täter kommen damit durch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel bleibt eine Gesellschaft ohne patriarchale Strukturen, die Männer zu Tätern und Frauen zu Opfern machen. Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft, die früh vermittelt: Stärke bedeutet nicht Dominanz, sondern Respekt. Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft frei von Gewalt gegen Frauen. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Tijen Ataoğlu das Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Opfer von häuslicher Gewalt. Heute ist ein guter Tag für die Frauen in diesem Land. Denn heute beschließen wir final die elektronische Fußfessel für schwerste Gewalttäter im Bereich der häuslichen Gewalt.
Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sie geht uns alle an. Es ist traurige Realität, dass im Jahr 2024 – das sind die letzten Daten, die wir haben – 286 Menschen Opfer tödlicher häuslicher Gewalt wurden. Auch in meinem Wahlkreis, in diesem Jahr, konkret in den Städten Ennepetal und Hagen, wurden im Februar dieses Jahres zwei Frauen mutmaßlich von ihren Ehemännern ermordet, die eine Frau in der gemeinsamen Wohnung, die andere Frau unmittelbar auf der Straße, vor ihrer Wohnung. Hätte die elektronische Fußfessel diese beiden Frauen retten können? Das wäre heute unseriöse Spekulation. Wird die Fußfessel aber zukünftig Leben retten können? Ganz sicher.
Der Staat hat eine klare Verantwortung: Er muss die Bürgerinnen und Bürger schützen, und das auch im privaten Raum. Das tut er bereits. Denn nach dem Gewaltschutzgesetz ist es schon jetzt möglich, dass Gerichte gegen Täter beispielsweise Annäherungsverbote oder Aufenthaltsverbote verhängen. Allerdings lassen sich diese Verbote sehr schwer kontrollieren, oder es kann erst sehr spät auf einen Verstoß dagegen reagiert werden, manchmal zu spät. Das Problem liegt also nicht an den rechtlichen Grundlagen, sondern eher beim Vollzug.
Das wird jetzt geändert. Die elektronische Fußfessel wird es ermöglichen, Aufenthaltsverbote und Annäherungsverbote wirksam zu kontrollieren. Wenn ein Täter Schutzbereiche betritt oder sich einer gefährdeten Person nähert, wird unsere Polizei umgehend reagieren können. Genau das wird Leben retten.
Ist die elektronische Fußfessel ein Allheilmittel? Leider nein. Ist sie ein weiteres wichtiges, zusätzliches Instrument zum Schutz von Betroffenen? Ohne jeden Zweifel.
Was wir in der heutigen Debatte aber nicht außer Acht lassen dürfen – die Kolleginnen und Kollegen haben es schon erörtert –: Es handelt sich um ein rein zivilrechtliches Verfahren. Ich möchte das, an die Fraktion der Linken gerichtet, noch einmal erklären, auch wenn ich wenig Hoffnung habe, dass Sie diesen Argumenten gegenüber offen sind, angesichts der Vehemenz, mit der Sie heute hier Unwahrheiten verbreiten, dass eine solche Anordnung ohne die Zustimmung der Frau bzw. des Opfers erfolgen kann. Das ist völliger Quatsch. Bitte lesen Sie § 1 des Gewaltschutzgesetzes: „auf Antrag“. Es ist ein zivilrechtliches Verfahren, das heißt, es muss ein Antrag beim Familiengericht eingereicht werden.
Das ist nichts, was von Amts wegen gemacht werden kann. Deshalb: Bitte hören Sie auf, auf dem Rücken der Opfer Unwahrheiten zu verbreiten!
Vielen Betroffenen wird es vielleicht aus Angst oder auch wegen Einschüchterung schwerfallen, diesen Antrag zu stellen. Deshalb wird die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und all den sozialen Einrichtungen, die sich in diesen Bereichen einsetzen, notwendig sein, um die Opfer zu ermutigen, diesen, ja, sehr schweren Schritt zu gehen. Nur so können Gewaltspiralen tatsächlich durchbrochen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, heute sagen wir mit einer breiten Mehrheit in diesem Bundestag der häuslichen Gewalt einmal mehr den Kampf an. Damit senden wir das sehr klare Signal: Nicht die Betroffenen müssen ihr Leben einschränken oder sich verstecken. Die Konsequenzen müssen allein die Täter tragen. Freiheit für die Opfer, Fußfesseln für die Täter!
Vielen Dank.
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Herr Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Empfehlung des Rechtsausschusses von dieser Woche für die heutige Schlussabstimmung wurde ohne Gegenstimme gefasst. Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen möchte dieses Gesetz ablehnen. Das ist nur sehr selten der Fall. Daher ziehe ich folgende Bilanz: Das Bundesjustizministerium hat einen guten Gesetzentwurf geliefert, den das Parlament nach Beratung und Sachverständigenanhörung und Änderungsanträgen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen optimiert hat.
Genügt das schon? Ich sage: Wir haben einen wichtigen Schritt getan für Menschen, die täglich Angst haben, weil sie von Gewalt in ihrem Umfeld bedroht sind. Allerdings ist das heute Erreichte nur ein Zwischenschritt. Die eigentliche Bewährungsprobe hat dieses Gesetz noch vor sich; denn der wahre Gradmesser gesetzgeberischen Erfolgs ist nicht die Verabschiedung im Plenum, sondern ob diejenigen, die das Gesetz in der Praxis anwenden sollen, damit gut zurechtkommen, und ob sich nach einiger Zeit zeigt, dass das Gesetz das Ziel, den Opferschutz spürbar zu verbessern, erreicht hat.
Ich wage zu bezweifeln, dass, wenn man ein Gesetz überfrachtet mit beispielsweise 625 Maßnahmen, dies überhaupt möglich ist. Stand heute können wir wie bei jeder in die Zukunft gerichteten Bewährungsprobe nur eine gut begründete Prognose abgeben. Ob sie trägt, wird sich in drei Jahren zeigen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linksfraktion zu?
Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Dann wird das Gesetz evaluiert. Das ist kein Misstrauensvotum, sondern Ausdruck verantwortungsbewusster Gesetzgebung. Vielleicht müssen wir dann noch einmal nachschärfen, weil sich beispielsweise die technischen Möglichkeiten verändert haben, wie wir es heute ja gegenüber dem ursprünglichen Gewaltschutzgesetz tun, indem wir die elektronische Fußfessel einführen. Damit schließen wir eine Lücke im bisherigen Gewaltschutz.
Die Technik der elektronischen Fußfessel wenden wir bereits seit 15 Jahren bei entlassenen gefährlichen Straftätern im Rahmen der nachgelagerten Führungsaufsicht erfolgreich an. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dies zulässig ist. Zur Überwachung wird auch dort schon die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder, kurz GÜL genannt, eingesetzt, die mit der Polizei und den Gerichten vor Ort kommuniziert.
Die elektronische Fußfessel ist – wir haben es gehört – kein deutscher Alleingang: Spanien macht das bereits seit 2009. Das berechtigt zu der Annahme, dass der Vollzug des um die elektronische Fußfessel ergänzten Gewaltschutzgesetzes auch rein praktisch gesichert ist.
Mit der angewandten Einkomponententechnik wird dem Gefährder eine elektronische Fußfessel angelegt. Mit der Zweikomponentenlösung, bei der sich das Opfer selbstbestimmt für ein eigenes Warngerät entscheidet, schaffen wir zeitgemäße Instrumente. Dem Opfer geben wir hier eine zusätzliche Warnzone mit einem extra Zeitpuffer, wenn es das möchte.
Wir überwachen Wohnungsbetretungs-, Näherungs- und Aufenthaltsverbote, die das Gericht ebenso wie ein Abstandsgebot verhängen kann. In diesem Verfahren kann das Opfer neben anwaltlichem Beistand – und das ist besonders wichtig – noch eine Person seines Vertrauens hinzuziehen. Gerade in ambivalenten Trennungssituationen ist das sehr wichtig. Diese sind in zerbrochenen Partnerschaften im Übrigen das Stadium mit der höchsten Gefährdungsstufe für die Opfer.
Der Täter erhält die Chance zur Einsicht und Umkehr, zur Selbstreflexion. Das Gericht bekommt die Möglichkeit, ihm einen sozialen Trainingskurs aufzuerlegen oder ihn zur Gewaltpräventionsberatung zu verpflichten. Ich hoffe, dass das in der Praxis mit entsprechenden finanziellen Mitteln durch die Länder unterlegt werden kann und die Kurse auch angeboten werden.
Daher lautet mein abschließendes Resümee: ein rechtlich wirklich gutes Gesetz und vor allem ein praxistaugliches Gesetz. So sieht gesetzgeberisch gute Arbeit meiner Ansicht nach aus. Ich bitte daher als letzter Redner um Zustimmung.
Vielen Dank.
Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Frau Agnes Conrad von der Linksfraktion.
Vielen Dank. – Herr Müller, ich habe mich gemeldet, weil Sie gesagt haben, es gehe ja letzten Endes darum, wie man etwas in der Praxis umsetze. Die Anordnung der elektronischen Fußfessel ist ja an Hochrisikofälle geknüpft. Aber ich frage Sie: Was ist denn ein Hochrisikofall? Es gibt ja kein einheitliches Risikoanalyseinstrument.
Und Schulungen für Richter wollen Sie ja auch nicht. Gerade einmal 12 Prozent der Betroffenen stellen aktuell einen Gewaltschutzantrag. Also müssen wir doch wahrnehmen, dass die Hürden hier zu hoch sind.
Auch für die Täterarbeit gibt es keine Finanzierung, keine Qualitätsstandards und gerade auch keine Kapazitäten.
Ich frage Sie also ganz konkret: Warum gestalten Sie ein Gesetz so, dass es nicht ankommen kann?
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Intervention. Dies gibt mir die Gelegenheit, noch auf ein paar Punkte hinzuweisen.
Zum einen sieht dieses Gesetz eine Gefährdungsanalyse vor, die Gerichte durchführen können. Es gibt den Gerichten dafür auch wichtige Instrumentarien an die Hand. Beispielsweise können sich die Gerichte bei den Polizeibehörden sehr ausführlich in den Akten über die bisher bekanntgewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Täter informieren. Die Gerichte können auch – das ist angesprochen worden; wenn Sie zugehört hätten, wäre es Ihnen aufgefallen – Auskünfte aus dem Waffenregister abfragen. Es gibt für die Gerichte also sehr viele Möglichkeiten, eine substanziierte Gefährdungsanalyse durchzuführen.
Zum anderen weiß ich gar nicht, wie Sie immer auf die Idee kommen, dass Familienrichter und -richterinnen – das gilt natürlich auf für andere Richter und Richterinnen, aber insbesondere für das Familienrecht – diesbezüglich nicht geschult sind. Es gibt unweit von Berlin die Deutsche Richterakademie; Sie können auch im Internet nachlesen, was es da für Fortbildungsangebote gibt.
Wenn jemand beispielsweise in ein Familienreferat wechselt, dann wird er das nicht tun, ohne zunächst einen sehr intensiven Einführungskurs bekommen zu haben und auch in regelmäßigen Abständen einen Fortbildungskurs zu bekommen. Wenn er das will, kriegt er das jederzeit.
Jeder Amtsgerichts- und Landgerichtspräsident ist willens, das sofort zu bewilligen. Es gibt umfangreiche Fortbildungsangebote. Niemand wird ins Familienrecht gesetzt, ohne vorher eine entsprechende Zusatzausbildung bekommen zu haben. Das weiß ich aus eigener praktischer Erfahrung als stellvertretender Direktor eines Amtsgerichts.
Als Letztes: die Täterarbeit.
Sie haben noch 20 Sekunden.
Okay. – Die Täterarbeit wird in den Ländern sehr intensiv gemacht. Es gibt viele Organisationen, die sich damit beschäftigen. Ich hoffe nur, dass die Länder an dieser Stelle finanziell nicht nachlassen.
Wenn sie das tun, kann dieses Gesetz an dieser Stelle nicht funktionieren.
Danke sehr.
Aber ich bin optimistisch.
Danke schön.
Hiermit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5809, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/4082 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5811 ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und AfD bei Zustimmung der Antragsteller Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.
Zusatzpunkt 12. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 21/5809 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3918 mit dem Titel „Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 23a und 23b:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Drucksache 21/5388
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus
Drucksache 21/5058
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Freitag; das Wochenende steht bevor, schon klar. Aber es geht noch ein bisschen weiter. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die sich hier engagiert unterhalten, entweder den Saal zu verlassen oder um Aufmerksamkeit für den nächsten Debattenpunkt. Ich bitte um einen zügigen Platzwechsel.
Für unsere Besucherinnen und Besucher: Wir sind ein arbeitsteiliges Parlament. Deshalb nehmen jetzt die Fachpolitiker für den nächsten Tagesordnungspunkt Platz; die anderen gehen in ihre Sitzungen. Insofern ist hier immer ein bisschen Leben. – Jetzt sind wir aber so weit.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christian Reck das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht in unserem Gesetzentwurf darum, einen planwirtschaftlichen grünen Irrsinn zu beseitigen. Es geht um einen Grundpfeiler des Habeck’schen Wind-an-Land-Gesetzes, das Windenergieflächenbedarfsgesetz.
Dies sieht ein verpflichtendes Flächenziel von letztendlich 2 Prozent für Windvorranggebiete vor. Allein der Name: Flächenziele. Hier lässt eine Planwirtschaft grüßen, die stur Quoten erfüllt und Bedürfnisse ignoriert.
2 Prozent der Landesfläche! Nur zum Vergleich: Das ist eine größere Fläche als die gesamten noch bestehenden Industrie- und Gewerbeflächen Deutschlands. Dazu ist für diese katastrophale Umwälzung unserer Landschaft noch eine absurd kurze Frist zur Umsetzung im Gesetz implementiert. Nur bis Ende nächsten Jahres haben die Regionalen Planungsverbände Zeit, diese gewaltig großen Flächen auszuweisen. Geschieht das nicht, droht für Windgiganten eine baurechtliche Privilegierung im Außenbereich. Damit können Windindustrieanlagen bis wenige Hundert Meter an Dörfer herangebaut werden.
Und genau das ist das Perfide an der grünen Flächenvorgabe für Windflächen.
Den Kommunen wird mit dieser Frist die Pistole auf die Brust gesetzt. So werden Kommunen gezwungen, gegen den ausdrücklichen Mehrheitswillen der Bürger vor Ort zu entscheiden. Das ist absolutistischer, bevormundender und weltfremder grüner Totalitarismus.
Sie können mit Ihrer Ideologie nicht überzeugen, also wollen Sie mit Planzielen herrschen. Was für ein abstoßendes Verständnis von Demokratie!
Dieses Gesetz gehört schleunigst auf den Müllhaufen der Geschichte.
Meine Damen und Herren, die Zeit drängt; denn viele Pläne zu Windvorranggebieten werden dieser Tage schon beschlossen und veröffentlicht. Es regt sich Unmut. Allein in meinem Wahlkreis Meißen bilden sich landauf, landab Bürgerinitiativen gegen die massenhafte Errichtung von Windindustrieanlagen.
In Großenhain, Ebersbach, Lampertswalde, Röderaue, Radeburg und vielen weiteren Gemeinden formiert sich Widerstand. In vielen Gemeinden gab es teils einstimmige Ratsbeschlüsse gegen die Errichtung von Windrädern,
welche vom Landkreis kassiert werden mussten. Durch diese schweren Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung kommen viele Bürger mit einer Frage auf mich zu: Wenn Gemeinden und Städte nichts mehr entscheiden dürfen, warum gibt es sie dann noch? – Das ist eine hochbrisante Frage, die sich hier stellt. Sie sehen also: Im Land brodelt es, und zwar zu Recht.
Es gibt auch wahrlich viele Gründe, Windindustrieanlagen abzulehnen: Umweltfolgen aufgrund von giftigem Abrieb, teils ungesicherter Fundamentrückbau und nicht wiederverwertbare Baustoffe. Weiter belastet jeder Zubau dieser schwankenden Energieerzeuger unsere Volkswirtschaft wegen horrender EEG-Ausgleichszahlungen, explodierender Netzausbaukosten und immer extremerer Strombörsenpreise. Und nicht zuletzt leidet der Artenschutz aufgrund dieser Giganten. Immer mehr Vögel, Fledermäuse und Insekten fallen den Windindustrieanlagen zum Opfer. Aber ein Aspekt wird leider viel zu oft aus den Augen gelassen: der Mehrheitswille der Bürger vor Ort. Die meisten Bürger auf dem Land wollen diese Windgiganten schlicht und ergreifend nicht. Punkt!
Wie anmaßend, dann noch vorschreiben zu wollen, was Menschen ertragen sollen für diese überheblich-diktatorischen Klimaziele!
Gerade im ländlichen Raum wird der Bevölkerung etwas aufgezwungen, was ironischerweise oft rot-grüne Wähler aus der Großstadt wollen, ganz nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Doch die Bürger haben ein Recht auf den Erhalt ihrer dörflichen Landschaft. Die Bürger haben ein Recht auf ihre Heimat.
Mit der Abschaffung des WindBG bzw. der Flächenziele für Windräder werden wir dem Willen der betroffenen Bürger gerecht. Denn in einer Demokratie ist das kostbarste Gut die Mitbestimmung, vor allem die Mitbestimmung der betroffenen Bürger. Daher fordere ich Sie, vor allem die Kollegen aus der Union, auf: Schaffen Sie mit uns gemeinsam jetzt sofort dieses autoritäre Gesetz ab! Sonst ist es für viele betroffene Bürger zu spät.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Maria-Lena Weiss das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon beim ersten Blick auf das, was Sie von der AfD hier vorlegen, merkt man einmal mehr: Ihnen geht es nicht um bessere Energiepolitik.
Ihnen geht es ausschließlich um Ihre Ideologie. Ihr einziges Ziel ist ein politisches Stoppschild für jede Form der Erneuerbaren.
Heute ist mal wieder die Windkraft im Programm. Und – schwups! – sind wir schon beim ersten Widerspruch. In Ihrem Antrag fordern Sie ein bundesweites Moratorium für den Windenergieausbau. Im Gesetzentwurf wollen Sie das Windenergieflächenbedarfsgesetz gleich ganz abschaffen.
Das heißt, Sie wollen einerseits Genehmigungen aussetzen, bis Flächen nach diesem Gesetz ausgewiesen sind. Zugleich wollen Sie dieses Gesetz aber schon abschaffen. Das ist ungefähr so, als würde man sagen: „Wir warten jetzt mal, bis der Zug nach Fahrplan fährt“, aber vorher ist der Fahrplan schon abgeschafft. Das ist keine Ordnungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist Verhinderungspolitik und widersprüchlich von vorne bis hinten.
Lassen Sie die Zwischenfrage zu?
Nein, ich will weitermachen. Danke schön.
Genau.
Natürlich, wir müssen über Windenergie reden.
Wir als Union haben uns schon immer nicht für starre Flächenziele für einzelne Erneuerbare ausgesprochen; wir halten die nicht für richtig. Wir müssen auch über noch viel mehr sprechen, über alle anderen Energien genauso wie über Netze, über Speicher, über Genehmigungen, über die Kosten. Aber die Antwort auf all das ist doch nicht, alles jetzt zu stoppen, sondern unsere Antwort ist: Es geht jetzt darum, besser zu steuern. Windenergie ist, ja, vielleicht nicht die einzige, die alleinige Lösung; aber sie ist eben ein wichtiger Baustein eines modernen Energiesystems.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Nein.
Jetzt bitte keine Arme mehr für Zwischenfragen heben. Es ist einmal festgehalten. Sie lässt keine zu.
Mal ganz einfach gesagt: Ein zukunftsfestes Energiesystem ist kein Solist, sondern das ist ein Orchester. Sie nehmen jetzt die Geige heraus, halten sie hoch und sagen: Damit kann man keine Sinfonie spielen. – Natürlich nicht; genau deshalb braucht man das ganze Orchester. Deshalb entsteht eine sichere, eine bezahlbare und saubere Energieversorgung im Zusammenspiel aus Erneuerbaren, Netzen, Speichern, flexiblen Kraftwerken, steuerbarer Nachfrage und einem europäischen Strommarkt.
Auch beim Thema Bezahlbarkeit machen Sie von der AfD es sich echt einfach. Ja, Strompreise, Netzentgelte, Redispatch-Kosten, negative Strompreise: Das sind reale Probleme; deren müssen wir uns annehmen. Aber wer auf der einen Seite negative Strompreise beklagt, zugleich aber das Problem der Speichernetze und der Flexibilität ausbremst, der löst das Problem nicht, sondern er verschärft es noch. Deshalb lautet unsere marktwirtschaftliche Antwort darauf nicht Stillstand, sondern sie heißt: Flexibilität ermöglichen, Speicher entfesseln, Netze schneller ausbauen und Erzeugung stärker in den Markt integrieren.
Schließlich rufen Sie noch nach weniger Bürokratie. Gleichzeitig fordern Sie in Ihrem Antrag und in Ihrem Gesetzentwurf aber bundesweite Analysen. Sie fordern zusätzliche Zustimmungsvorbehalte. Sie wollen neue Prüfpflichten und neue Nachweise. Das ist so, wie wenn man sich über den Stau beschwert und anschließend an jeder Kreuzung eine neue Schranke aufbaut.
Ihre Vorschläge machen nichts schneller, die machen nichts günstiger, und die machen auch nichts sicherer. Wir als CDU/CSU sagen deshalb klar: Windkraft ja, mit Plan; Ausbau ja, aber systemdienlich; Beschleunigung ja, aber mit Akzeptanz und wirtschaftlicher Vernunft.
Ich komme zum Ende und fasse zusammen. Sie sagen: Stoppen! Wir sagen: Steuern! Sie sagen: Abschaffen! Wir sagen: Besser machen! Sie nutzen Probleme, um Verunsicherung zu erzeugen. Wir lösen Probleme, um unser Land starkzumachen. Ihre Anträge helfen weder der Industrie noch dem ländlichen Raum, weder den Kommunen noch den Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind kein Beitrag zu besserer Energiepolitik, sondern sie sind ein Befehl zum Rückzug aus der energiepolitischen Realität. Genau diesen Rückzug wird es mit uns nicht geben.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Katrin Uhlig das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitten in der aktuellen Energiekrise möchte die AfD das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen und ein Windkraftmoratorium einführen.
Wir wissen, dass Sie am liebsten alle erneuerbaren Energien von der Solaranlage auf dem Dach bis zur Windenergieanlage abschaffen wollen. Dafür haben Sie bereits mehr als genug Anträge vorgelegt. Aber das mitten in einer Energiekrise vorzuschlagen, legt noch mal eine Schippe drauf.
Sie träumen davon, dass wir wieder billiges russisches Gas beziehen, in dem Wissen, was uns all diese Abhängigkeit gekostet hat, was diese Abhängigkeit unsere Wirtschaft gekostet hat.
Das ist so wirtschafts- und standortfeindlich, dass man dazu wirklich nichts mehr sagen muss.
Dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz der richtige Weg war und ist, zeigt sich schon daran, dass sehr viele Bundesländer sich entschieden haben, bereits jetzt die Ziele für 2032 zu erreichen.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Ja.
Bitte sehr.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Uhlig. – Sie haben jetzt als Argument für den Windkraftausbau angeführt, dass wir in einer Energiekrise stecken. Ist Ihnen bewusst, dass wir an Windenergie und Photovoltaik schon mehr als das Doppelte von der Stromerzeugungskapazität installiert haben, wie wir überhaupt verbrauchen können? Wir haben 185 Gigawatt an Photovoltaik und Windkraft installiert und können in Deutschland maximal 85 Gigawatt verbrauchen. Wir haben nur sehr wenige Speicherkapazitäten, weil die Stromspeicherung einfach sehr, sehr teuer ist.
Das heißt, Windkraft ist genauso wie Photovoltaik keine Energieversorgung, die uns aus unseren Abhängigkeiten vom Ausland irgendwie entlässt.
Denn wenn der Wind weht und die Sonne scheint, wird viel zu viel Strom produziert, die Strompreise werden negativ, wir müssen dem Ausland viel Geld geben, damit die unseren überflüssigen Strom abnehmen.
Gerne die Frage.
Und wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, dann haben wir diesen Strom nicht. Würden Sie nicht auch sagen, wenn man sich dessen bewusst ist, dass diese Energieerzeugung sehr wechselhaft ist und schon viel zu viel installiert ist, dass uns das in puncto Unabhängigkeit unserer Energieerzeugung nichts hilft und auch nicht in puncto günstigerer Strom –
Kurz, knackig! – Danke.
– wegen der immer häufiger auftretenden negativen Strompreise?
Danke.
Da weiß man nicht, wo man anfangen soll, weil es so viel zu erklären gibt,
dass ich ehrlicherweise nicht weiß, ob die Zeit dafür ausreicht, weil ich eigentlich noch eine Rede vor mir habe.
Fangen wir mal damit an: Aufgabe der Ministerin wäre es, Flexibilitäten zu erweitern, Speicher auszubauen, den Ausbau des Stromnetzes endlich hinzubekommen, inklusive Digitalisierung. Ich bin mir nicht sicher, ob wir da auf einem richtigen Weg sind.
Ich persönlich habe da noch Zweifel, aber die Gesetze sind ja noch nicht im Bundestag.
Zweitens. Strompreise an der Börse setzt im Moment hauptsächlich Gas, weil das letzte Gaskraftwerk in der Merit Order im Moment an ganz vielen Tagen den Preis setzt. Es gibt Tage, wo wir im europäischen Verbund zum Glück aus den Nachbarstaaten Strom beziehen können; manchmal geben wir den aber auch ab. Wenn wir mehr Speicher haben, können wir den Strom, den wir selber produzieren, speichern.
Es gibt einen Gesetzentwurf für Back-up-Kapazitäten, es gibt einen Gesetzentwurf für einen Kapazitätsmarkt. Die Frage ist doch: Wie werden wir unabhängig von fossilem Gas, von fossilem Öl, von Kohle, damit wir in der Summe der Tage wirklich bezahlbare Strompreise haben und nicht von internationalen fossilen Märkten abhängig sind, wo wir immer wieder sehen, wie die Preise für fossiles Gas und für Öl durch die Decke gehen, insbesondere jetzt?
Zurück zum Windenergieflächenbedarfsgesetz. Dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz der richtige Weg war und ist, zeigt sich schon alleine daran, dass sich sehr viele Bundesländer entschieden haben, bereits jetzt die Ziele für 2032 zu erreichen. Und zu meiner und sicherlich auch zur Freude anderer gibt es jetzt selbst in Bayern gute Windflächen, die genutzt werden können.
Der schlechte Witz daran ist nur, dass jetzt ausgerechnet die Bundesenergieministerin der CDU/CSU, Katherina Reiche, über ihr Netzpaket den Windenergieausbau in Bayern blockieren und verhindern möchte – jedenfalls in großen Teilen. Das ist Wirtschafts- und Energiepolitik, die weder im Sinne Deutschlands noch Europas liegt.
Bisher haben CDU, CSU und SPD – die hier ja schließlich regieren – keinen Plan vorgelegt, wie sie uns in dieser Krise unabhängiger machen. Im Gegenteil: Ihre Energieministerin tut alles dafür, um die Erneuerbaren auszubremsen und die Abhängigkeiten von fossilem Gas und Öl weiter voranzutreiben. Statt uns von fossilen Importen unabhängiger zu machen, wollen Sie uns jetzt abhängiger machen. Statt sinkender Strompreise – ich habe das eben erläutert – wollen Sie mit Blick auf die Märkte anscheinend höhere Preise durch teures fossiles Gas. Wir müssen uns endlich als Deutschland und auch als Europa souverän aufstellen, statt uns noch abhängiger zu machen.
Da wäre die zusätzliche Ausschreibung von 12 Gigawatt Windenergie, die Ihr SPD-Minister Carsten Schneider angekündigt hat, ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist diese bisher in keinem der Gesetzentwürfe von Katherina Reiche enthalten. Kündigen Sie eigentlich nur noch an, oder kommt auch noch mal was?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie das wirklich mit sich machen? Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die Gesetzentwürfe von Katherina Reiche zum Netzpaket und zum EEG so nicht kommen werden und dass es maßgebliche Verbesserungen für die Erneuerbaren geben muss.
Wenn das Gebäudemodernisierungsgesetz ein Anhaltspunkt dafür ist, wie Sie verhandeln, dann waren das wieder nur leere Versprechen: Sie setzen in dem Gesetzentwurf mehr auf Fossile statt auf Erneuerbare. Sie lassen unser Land nicht nur sehenden Auges in die Klimakrise schlittern, sondern ganz aktuell auch in die größte Energiekrise seit Jahrzehnten.
Damit schaden Sie nicht nur dem Klima, sondern langfristig auch der Unabhängigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes und verhindern bezahlbare Energie für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Halten Sie nicht länger an der Vergangenheit fest, die uns erst in diese Situation gebracht hat. Sie haben jetzt die Chance, wirklich im Sinne Deutschlands und Europas zu handeln, indem Sie die Energiewende mitgestalten und voranbringen, statt die Entwürfe von Katherina Reiche durchzuwinken.
Herzlichen Dank.
Danke sehr. – Ich will nur kurz sagen: Man kann ja sehr engagiert dazwischenrufen. Aber „Wer hat“ – ich zitiere – „diese Scheiße angerichtet?“, das ist – ich will es hier mal sagen – eines Parlaments wirklich nicht würdig, und man darf sich dann nicht über andere beschweren.
Es ist eher peinlich, um es kurz zu sagen.
Nun hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Dunja Kreiser das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit. Mal wieder diskutieren wir über einen Antrag der AfD-Fraktion
der für Rückschritt, Abhängigkeit und Wissenschaftsfeindlichkeit steht.
Denn wir befassen uns heute mit dem sogenannten Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz. Sie hatten mal vor, einfache Sprache zu nutzen. Da sind Sie hier schon beim Titel gescheitert.
Und schon im Namen wird die Intention der AfD deutlich: Es geht nicht um Verbesserung, es geht nicht um Gestaltung, es geht nicht um eine moderne Energiepolitik – hier sitzen sehr viele junge Leute auf den Besuchertribünen; natürlich interessieren sich auch alle anderen Generationen dafür –, sondern es geht um Abschaffung. Überraschend ist das im Übrigen nicht.
Leider geht es in diesem Gesetzentwurf nicht um die Selbstabschaffung der AfD, sondern wieder einmal um die Abschaffung von Fortschritt. Rückwärtsgewandtheit und die Anträge der AfD gehen hier in diesem Haus oftmals Hand in Hand. Wenn Sie nicht gerade Menschen diffamieren, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen oder mit Hetze Politik machen, dann haben Sie es auf die erneuerbaren Energien abgesehen.
Allein in den letzten zwölf Monaten hat die AfD 15 Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht, um erneuerbare Energie zu verhindern.
Dazu noch Große und Kleine Anfragen. Ihre Idee der Rückkehr zur Atomkraft, Ihre schöngeredete, rückwärtsgewandte Fantasie von Energie,
wurde bereits von Fachleuten dementiert: Sie ist zu teuer, zu gefährlich. Allein die letzten AKWs haben gerade mal 3 Prozent des Energiebedarfs gedeckt.
Während wir mit voller Kraft daran arbeiten, Deutschlands Energieversorgung unabhängiger, klimafreundlicher und bezahlbar zu machen, arbeitet die AfD mit falschen Behauptungen, politisch gewollter Verzerrung und will Deutschland wieder in die Abhängigkeit von Energieimporten treiben.
Dabei ist die Lage doch ganz klar: Bereits jetzt kommen 30 Prozent unseres Stroms aus Windenergie.
Hinzu kommt Strom aus PV-Anlagen und Wasserkraft. Das bedeutet mehr Unabhängigkeit. Das bedeutet mehr Versorgungssicherheit. Das bedeutet Zehntausende von Arbeitsplätzen; die sind Ihnen aber anscheinend egal. Das bedeutet Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen: für die Sanierung von Straßen, von Plätzen, von Schulen, von Sporthallen und von Kitas.
Ihr Gesetzentwurf bedeutet im Klartext: Sie wollen genau diese regionale Wertschöpfungskette nicht!
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Nein. – Und dennoch sprechen wir heute über Ihr Abschaffungsgesetz.
Sie sind der nervige Kieselstein bei einem langen Lauf.
Deutschland läuft Richtung Zukunft, Richtung Unabhängigkeit, Richtung Klimaschutz, und Sie versuchen, bei jedem Schritt zu drücken, zu stören, zu quälen. Sie sind die Blutblase in einem Laufschuh. Da hilft auch kein Blasenpflaster mehr, allerhöchstens das Parteiverbot.
Ironischerweise behaupten Sie in Ihrem Gesetzentwurf, Sie wollen die Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Importen reduzieren. Da frage ich die Freunde Putins noch einmal ganz konkret: Woher sollen denn die Brennstäbe kommen? Sie können sich ja schon mal mit der Schaufel auf den Weg machen und nach dem Uran hier in Deutschland suchen
und vielleicht auch nach der Vernunft, die in diesem Antrag einfach fehlt. Aber bitte verschwenden Sie nicht die Ressourcen dieses Hauses für Ihre Anträge.
Frau Abgeordnete, eine Frage: Lassen Sie Zwischenfragen zu oder nicht?
Nein.
Gut.
Ihr Antrag ist mal wieder voller Widersprüche und Falschbehauptungen. Ich weise hier auch noch mal darauf hin, dass wissenschaftliche Evidenz bei Ihnen natürlich überhaupt gar keine Rolle spielt. Trotzdem habe ich einmal hier die Best-ofs Ihrer Aussagen vorbereitet.
Sie reden von einer angeblichen ineffizienten Flächennutzung und verschweigen dabei, dass Windenergie zu den effizientesten Formen der Flächennutzung überhaupt gehört.
Rund 98 Prozent der Fläche von Windenergieanlagen stehen der Landwirtschaft und weiteren Nutzungen zur Verfügung. Versuchen Sie das mal unter einem Atomkraftwerk.
Sie sprechen von Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, verschweigen aber, dass viele Kommunen ganz konkret von Windenergie profitieren: durch Beteiligungsmodelle, durch Wertschöpfung vor Ort, durch Einnahmen für die kommunale Infrastruktur und durch Bürgerstrom.
Sie reden von Landschaftsschutz, aber Ihre Alternative ist fossile Abhängigkeit, zerstörerischer Rohstoffabbau für ein Weiter-so in der Klimakrise. Das ist keine Umweltpolitik. Das ist Realitätsverweigerung mit Drucksachennummer.
Und tatsächlich haben Sie auch noch die Unverfrorenheit, Windenergie als Gefahr für Natur und Umwelt darzustellen.
Natürlich müssen wir beim Ausbau erneuerbarer Energien Natur- und Artenschutz ernst nehmen. Aber wer ernsthaft glaubt, dass die Klimakrise besser für unsere Wälder, für unsere Böden, unsere Landwirtschaft und unsere Artenvielfalt sei als der Ausbau erneuerbarer Energien, der hat das Problem nicht verstanden, der ist komplett blind für die Realität: für Dürren, Starkregenereignisse, Waldsterben, Ernteausfälle, für all das, was durch die Klimakrise schon passiert ist.
Zum Schluss einmal eine wissenschaftliche Tatsache, die Sie gerne mitschreiben können:
Die Energieversorgung in Deutschland liegt in der Luft, im Wasser und auf unseren Dächern. Das bedeutet Wachstum für den Mittelstand. Das bedeutet Aufträge für heimische Unternehmen, die sich gerade im Bereich der Windenergie wieder aufbauen.
Das bedeutet Ansiedlung von Unternehmen und von Industrie. Das bedeutet Ansiedlung von Rechenzentren. Wir lehnen Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf ab.
Danke.
Ich verstehe, dass es Wünsche nach Kurzinterventionen gibt. Aber wenn aus den jeweiligen Fraktionen noch einige Redner anstehen, dann können sie das Thema noch aufgreifen. Sollte jemand direkt angesprochen werden, lasse ich eine Kurzintervention zu, ansonsten nicht, da sich die Sitzung – auch angesichts der namentlichen Abstimmung – sonst zu lange hinziehen würde. Ich bitte da um Verständnis.
Jetzt ist für die Linksfraktion Herr Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin dran. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Heute ist der 81. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Wir gedenken heute der Opfer von Krieg und Faschismus. Wir gedenken derer, die Deutschland von der Pest des Nationalsozialismus befreit haben. Aber wir haben heute, am 81. Jahrestag, die Situation, dass mit der AfD in großer Fraktionsstärke wieder eine rechtsradikale Partei hier im Bundestag sitzt, –
Bitte zum Thema reden.
– die versucht, die Demokratie von innen mit den Mitteln des Parlaments zu zerstören.
Leider leistet die Bundesregierung nicht allein mit einer rassistischen Migrationspolitik,
sondern auch mit einer verfehlten und sozial ungerechten Klima- und Energiepolitik – –
Entschuldigung, ich muss Sie jetzt kurz unterbrechen. Herr Beutin, wir haben hier gerade ein anderes Thema.
Ich leite doch gerade über.
Die Einleitung ist sehr kreativ.
Ich will kurz darauf hinweisen: Es geht hier um Windenergie, nicht um rassistische Beschimpfungen der Bundesregierung. Und wir hatten auch vereinbart, dass wir bei der Ansprache nicht zwischen demokratischen und undemokratischen Fraktionen unterscheiden.
Ich bitte, das wirklich ernst zu nehmen. Ihre Fraktion beschwert sich im umgekehrten Fall auch immer. Bitte.
Ich will mich an dieser Stelle korrigieren: Ich habe die Bundesregierung nicht als rassistisch beschimpft,
sondern gesagt, sie mache eine rassistische Migrationspolitik.
Und ich habe dazu übergeleitet, dass sie mit ihrer Energie- und Klimapolitik, weil sie sozial ungerecht ist und neue Abhängigkeiten schafft, leider Aufbauhilfe für die AfD leistet. Genau das ist eines der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind.
Die AfD will also de facto den Ausbau der Windkraft in Deutschland abschaffen.
Sie will die Windkraft in Deutschland beenden. Ich bin mir sicher: Alle demokratischen Fraktionen des Hohen Hauses werden das ablehnen.
Liebe Kollegin Kreiser, ich habe Ihrer Rede sehr genau zugehört, und ich kann Ihnen in allen Punkten, die Sie genannt haben, zustimmen. Leider ist es aber so, dass die Bundesregierung selber – und das finde ich traurig – die Energiewende zum einen verteuert und zum anderen neue fossile Abhängigkeiten schafft. Das ist in einer Situation, wo der Weg eigentlich sein müsste, aus fossilen Abhängigkeiten herauszukommen – gerade mit Blick auf den Irankrieg –, problematisch.
Wir erleben eine Ministerin Reiche und einen Unionsfraktionsvorsitzenden Spahn, die in Deutschland wieder die Atomkraft einführen wollen. Das sagen beide relativ offen.
Wir wissen aber: Atomkraft ist unsicher und würde Energie massiv verteuern. Das ist ein gefährlicher Irrweg. Ich hoffe, dass es aus Ihren Reihen auch entsprechenden Widerspruch gibt.
Und die Bundesregierung bremst die Wärmewende aus. Sie will über 2045 hinaus noch Öl- und Gasheizungen zulassen. Das ist ein gefährlicher Weg; denn das betrifft vor allem Mieterinnen und Mieter, die sich nicht aussuchen können, ob sie nun mit einer Öl- oder Gasheizung, mit einer Wärmepumpe oder mit Fernwärme heizen.
Kurz und gut: Wir brauchen ein Umsteuern. Wir brauchen genau das, was auch Frau Kreiser eben gesagt hat: Wir brauchen Wärmewende, Verkehrswende, Energiewende. Die erste Voraussetzung wäre, Frau Ministerin Reiche zu entlassen. Und die zweite Voraussetzung wäre – da stehen wir an Ihrer Seite –, das, was wir jetzt brauchen, konsequent umzusetzen und sicherheitspolitisch, klimapolitisch und energiepolitisch Vollgas zu geben.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Michael Kießling das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss man der AfD schon lassen: Sie schafft es immer wieder, mit maximaler Empörung und minimalem Lösungsansatz Öffentlichkeit zu erzielen. Das haben wir auch wieder bei diesem Antrag gesehen; denn er hat nichts mit verantwortungsvoller Energiepolitik zu tun.
Meine Damen und Herren, Sie stehen im Wesentlichen für Blockade, Rückwärtsgewandtheit und den kläglichen Versuch, reale Herausforderungen mit radikalen Forderungen zu übertünchen. Das ist der falsche Weg.
Wir gehen den Weg, der die Energiewende voranbringt, ganzheitlich betrachtet und nicht nur auf einen Energieträger abzielt. Die AfD fordert ein bundesweites Moratorium für neue Windenergieanlagen und gleichzeitig die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Allein das ist schon ein Widerspruch;
das haben wir schon gehört.
Das klingt erst einmal nach Protestpolitik.
Aber, meine Damen und Herren, es geht um unsere Energieversorgung, es geht um Investitionssicherheit. Und es geht um Planungssicherheit für Länder, Kommunen, Investoren und auch für die Bürger vor Ort. Was würde ein Moratorium bedeuten? Es würde bedeuten, dass Projekte nicht mehr genehmigt, laufende Investitionen entwertet und Planungen über Jahre hinweg infrage gestellt werden. Unternehmer, Kommunen und Bürger hätten keine Verlässlichkeit mehr, um etwas auf den Weg zu bringen.
Gleichzeitig bleibt die entscheidende Frage offen: Woher soll unsere Energie eigentlich kommen? Denn Windenergie ist längst keine Randerscheinung mehr. Sie liefert schon heute ein Drittel unseres Stroms und ist daher eine tragende Säule unserer Stromversorgung; Sie wollen riskieren, diese zu zerstören. Deshalb ist es wichtig, dass man den Ausbau nicht stoppt; vielmehr geht es darum, ihn zu steuern.
Das sehe ich bei Ihnen nicht. Sie setzen auf radikale Politik, auf Abwertung, auf Blockade. Und das ist nicht der Weg, den wir jetzt infolge der Energiekrise gehen müssen. Wir brauchen pragmatische Lösungen, die auch umsetzbar sind und auch die Akzeptanz vor Ort bringen. Eine Blockadehaltung, wie Sie sie an den Tag legen, hilft weder unseren Bürgern noch den Kommunen noch unserem Land und unserer Industrie vor Ort.
– Nein, ich lasse keine zu.
Ja, die Windenergie ist heute planungsrechtlich privilegiert. Das stimmt. Das war auch notwendig, damit der Ausbau in Schwung kommt. Mancherorts hat das für Akzeptanzprobleme gesorgt; auch das wissen wir, und auch das muss man ernst nehmen. Das liegt auch in kommunalpolitischer Verantwortung. Wer kommunalpolitische Verantwortung hat – ich hatte sie auch schon –, der weiß, welche Herausforderungen das mit sich bringt. Die Konflikte vor Ort müssen gelöst werden. Denn die gibt es: bei den Anliegerinnen und Anliegern, den Anwohnerinnen und Anwohnern, beim Naturschutz und im Tourismus. Beim Naturschutz würde ich an Ihrer Stelle mal überlegen, ob Sie da auf dem richtigen Weg sind. Hier fordern Sie Naturschutz, und bei anderen Baumaßnahmen sollte er Ihrer Meinung nach am besten abgeschafft werden. Also, Sie sollten sich mal überlegen, welcher Weg der richtige ist.
Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Ihrem Populismus und unserer Realpolitik. Denn letztendlich geht es darum, einen Energiemix herzustellen und netzdienlich zu machen und natürlich auch mehr erneuerbare Energien an den Marktpreis heranzuführen. Da sind wir auf einem guten Weg
– In Starnberg werden übrigens Windkraftanlagen gebaut. Sie stehen und funktionieren auch.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir mit der Bundesregierung und unserem Wirtschaftsministerium auf dem richtigen Weg sind.
Jetzt geht es darum, den Ausgleich zu schaffen: nicht nur die erneuerbaren Energien ideologisch voranzutreiben, sondern auch das, was wir zusätzlich brauchen, auszubauen. Wir müssen Netzwerke und Speicher ausbauen, um zukunftsfähig zu sein und die Energie, die erzeugt wird, speichern, um sie dann abgeben zu können, wenn sie gebraucht wird, und das zu einem vernünftigen Preis.
Um das zu erreichen, haben wir uns auf den Weg gemacht. Letztendlich geht es darum, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz gemeinsam zu denken, statt ideologischer Totalblockaden.
Ja, es liegt noch viel Arbeit vor uns. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in der Koalition die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Ich möchte mich beim Wirtschaftsministerium und bei Ihnen, Frau Reiche, herzlich für Ihren Einsatz für unsere Energie bedanken. Wir lehnen diese Vorlagen ab.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort.
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen wichtigen Gesetzentwurf der AfD. Viele Bürger erwarten einen solchen auch dringend. Wir wollen das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen. Wir wollen Schluss machen mit explodierenden Stromkosten und mit der Zerstörung unserer Natur. Das Flächenziel des Wahnsinns muss weg:
2 Prozent der Flächen bis 2032. Das sind Zigtausende neue Ungetüme, die neuesten sind mittlerweile über 300 Meter hoch, Tausende Kubikmeter Beton im Boden, schwer recyclebare Rotorblätter. Allein wir in Mecklenburg-Vorpommern haben schon über 2 000 von den Dingern stehen. Wenn es so weiterginge, wären wir bald bei 5 000.
Und wofür das Ganze? Für ein einziges Hirngespinst: für eine Energiewende, die uns alle arm macht, unseren Wohlstand zerstört und nicht im Geringsten funktioniert – auch nicht mit noch mehr Anlagen.
Was ist denn, wenn kein Wind weht? Beispiel MV: 2 000 Windräder erzeugen ohne Wind keine Kilowattstunde Strom; 2 000 mal null ist null. Wie ist es bei 5 000 Anlagen, wenn kein Wind weht?
5 000 mal null ergibt ebenfalls null. Das ist ziemlich eindeutig, würde ich sagen. Vielleicht wird deswegen die Anzahl der Mathestunden in den Schulen gekürzt: damit das keinem mehr auffällt.
Aber wir haben noch Mathe gehabt; wir wissen, dass das Nonsens ist.
Sie können die Grundrechenarten und die Realität nicht außer Kraft setzen. Es ist und bleibt Schwachsinn.
Und wie die Idiotie auf die Spitze getrieben wird, das haben wir am 1. Mai, am Feiertag, gesehen: Da hatten wir zu viel Strom, zu viel Zappelstrom. Den mussten wir ins Ausland verkaufen – zu negativen Preisen. Heißt: Wir mussten obendrauf zahlen, damit uns der Strom abgenommen wird – 100 Millionen Euro. Das macht mehrere Milliarden hochgerechnet auf ein Jahr. Gibt es noch irgendwelche Fragen zum real existierenden Irrsinn? Wir wollen und müssen damit endlich Schluss machen.
Wir zahlen uns jetzt schon dumm und dämlich, und die Unternehmen flüchten reihenweise ins Ausland. Mit noch mehr Anlagen, noch mehr Subventionen, noch mehr Kosten wird es natürlich noch teurer, und das kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Das müsste doch langsam auch der Letzte hier im Hohen Haus begriffen haben.
Jedes einzelne neue Projekt zerstört noch mehr Arbeitsplätze, noch mehr Lebensraum. Deswegen lehnen die Bürger neue Anlagen auch fast überall ab. Gerade gab es zum Beispiel eine Bürgerbefragung in Parchtitz auf Rügen: deutliches Nein zu 15 neuen Riesenwindrädern, eine Dreiviertelmehrheit. Mittlerweile gibt es bei mir in Mecklenburg-Vorpommern 50 Bürgerinitiativen; es werden fast wöchentlich mehr. Und es ist doch klar: Die Menschen wollen nicht, dass ihr Lebensraum, dass ihr Umfeld zerstört wird.
Alle fassen sich nur noch an den Kopf angesichts des teuersten Irrtums der Welt, den Sie hier immer weitertreiben wollen.
Und noch mal Mecklenburg-Vorpommern: Was hört man dazu eigentlich von Ministerpräsidentin Schwesig? Was sagt sie den Mecklenburgern und Vorpommern, die immer größere Windungetüme vor die Tür gestellt bekommen, die die Landschaft hinter Industrieanlagen verschwinden sehen, deren Häuser und Grundstücke an Wert verlieren? Wo bleibt die Unterstützung der Bürger vor Ort? Es gibt sie nicht. Im Gegenteil! Hören Sie die Jubelmeldung von Schwesigs Landesregierung – Zitat –:
„Mecklenburg-Vorpommern gehört 2025 erneut zu den Bundesländern mit den höchsten absoluten Genehmigungszahlen im Windenergiebereich.“
Und weiter:
„Insgesamt trafen die Behörden 147 Entscheidungen […] – fast doppelt so viele wie im Jahr 2024 […].“
Da kann man nur sagen: Danke, SPD, danke, Frau Schwesig, für nichts! Zum Glück kann Mecklenburg-Vorpommern den Windwahn und auch Frau Schwesig bald abwählen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir den Bürgern vor Ort Schützenhilfe aus dem Deutschen Bundestag geben und das Flächenziel abschaffen. Ein Gruß geht an dieser Stelle raus an alle Initiativen, die im wahrsten Sinne des Wortes gegen Windmühlen kämpfen. Haltet bitte durch! Wir werden diesen Irrsinn gemeinsam stoppen.
Für die SPD-Fraktion darf ich Helmut Kleebank das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Gesetzentwurf und den Antrag der AfD liest, dann wird schnell klar: Es geht hier nicht um eine bessere Energiepolitik,
nicht um eine bessere Energieversorgung. Hier geht es ausschließlich darum, ideologisch motiviert den Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen, koste es, was es wolle.
Das Windenergieflächenbedarfsgesetz vollständig abzuschaffen, wie Sie es fordern, ist kein energiepolitisches Konzept. Ein bundesweites Moratorium für den Ausbau der Windenergie bringt wirtschaftliches wie auch energiepolitisches Chaos und vollständige Verunsicherung.
Die Folge wären massive wirtschaftliche und planerische Schäden in Unternehmen, Ländern und Gemeinden.
Die Behauptung, das Windenergieflächenbedarfsgesetz sei planwirtschaftlich, greife in die Planungshoheit der Länder ein und verteuere Strom, ist absoluter Unsinn.
Das Gegenteil ist richtig.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ja, von mir aus.
Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, bei diesem Windenergieflächenbedarfsgesetz handele es sich nicht um Planwirtschaft, es werde nicht in die Autonomie der Länder eingegriffen. Aber es wird doch vom Bund den Ländern ein individuelles Flächenziel vorgegeben – zum Beispiel 2,2 Prozent oder auch 1,8 Prozent –, und die Länder sind doch durch dieses Gesetz gezwungen, diesen Anteil ihrer Fläche für Windkraft auszuweisen.
Was ist es denn sonst, wenn nicht ein planwirtschaftlicher Eingriff in die Autonomie der Länder?
Na ja, Sie haben es ja gerade selber beschrieben: Die Länder sind nun aufgefordert, im Rahmen ihrer Planungshoheit das jeweilige Ziel zu erreichen.
Dazu gab es auch – ich weiß nicht, ob es Konsens war – die Zustimmung im Bundesrat.
Insofern ist die Planungshoheit voll gewährleistet.
Und es ist auch klar, was passiert, wenn ein Bundesland diese Verpflichtung nicht einhält. Das könnte ein Bundesland machen. Die Konsequenz wäre, dass Windvorranggebiete im gesamten Außenbereich bestehen. Insofern bin ich sicher: Die Bundesländer werden diese Planungsziele erreichen, und dafür haben sie auch ihre Planungshoheit.
Ich wäre im Übrigen gleich auch noch dazu gekommen, wie es sich auswirkt, und würde an dieser Stelle fortfahren. – Vielen Dank.
Ich habe ja gesagt: Das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, ist richtig. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz sorgt erstmals dafür, dass der Ausbau der Windenergie koordiniert, planbar und fair
über die Bundesländer verteilt umgesetzt wird. Was Sie „Planwirtschaft“ nennen – und jetzt komme ich zu dem Punkt –, ist in Wahrheit Planungssicherheit für Kommunen, für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger.
Sie behaupten weiter, der Ausbau der Windenergie erhöhe die Strompreise. Das ist eine grobe Verkürzung. Richtig ist: Die teuerste Energie ist die, die wir importieren müssen – immerhin 60 Milliarden Euro pro Jahr für fossile Energien.
Fossile Energieimporte machen uns abhängig – politisch und wirtschaftlich. Wir erleben dies gerade wieder in der aktuellen Energiekrise – es wurde schon angedeutet –, ausgelöst durch den Krieg am Persischen Golf. Ähnliches konnten wir in den letzten Jahrzehnten öfter erleben, und wir müssen nun leider mal wieder feststellen, dass wir notwendige Schlussfolgerungen nicht entschieden genug umgesetzt haben.
Erneuerbare Energien hingegen sind heimisch, ihre Verfügbarkeit ist kalkulierbar und langfristig günstiger, und sie machen uns unabhängiger von Dritten.
Im Zweifel sind wir dadurch weniger erpressbar. Sie erhöhen unsere Resilienz, und sie erhöhen die Nachhaltigkeit. Deshalb sind sie die eindeutigen Favoriten für unsere Energieversorgung, meine Damen und Herren.
Die AfD zeichnet ein Bild von angeblich instabilen Netzen und drohenden Blackouts durch die Volatilität unter anderem der Windenergie.
Ich sage dazu Folgendes: Ja, der Umbau unseres Energiesystems ist anspruchsvoll, aber aus den zuvor genannten Gründen sinnvoll. Und genau deshalb investieren wir massiv – der Kollege Kießling hat es auch schon gesagt – in Netze, in Speicher, in intelligente Steuerung und in die erneuerbaren Energien.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir eine weitere Grundlage dafür geschaffen, dass diese Transformation gelingt – schneller, effizienter und verlässlicher.
Besonders deutlich wird die Widersprüchlichkeit Ihrer Position, wenn wir uns die wirtschaftlichen Folgen Ihrer Forderungen anschauen. Sie fordern, Genehmigungen auszusetzen und den Ausbau zu stoppen. Gleichzeitig beklagen Sie die hohen Strompreise und die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Eine Folge Ihrer Forderungen wäre auch ein weiterer Verlust von Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Politik.
Ihr Vorgehen würde die wirtschaftlich anspruchsvolle Lage massiv verschärfen. Es würde Tausende Arbeitsplätze kosten und zeigt gleichzeitig, dass Sie keine ernstzunehmenden Ideen vorzuweisen haben.
Sie sprechen von Natur- und Umweltschutz. Aber Sie verschweigen dabei, was wirklich unsere Umwelt zerstört – Frau Kreiser hat es angedeutet –: Das ist an allererster Stelle der von uns verursachte Klimawandel.
Es sind auch andere Themen, über die wir an anderer Stelle diskutieren, wie der Plastikmüll oder auch die Krise im Zusammenhang mit Schadstoffen in unserer Umwelt.
Vor alldem aber verschließen Sie die Augen, und Sie verunsichern die Menschen, indem Sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die wissenschaftlichen Institutionen verunglimpfen.
Wir hingegen nehmen den Klimawandel ernst, und deshalb handeln wir. Wir bleiben bei den Klimazielen 2030 und 2045 und haben das Klimaschutzprogramm 2026 auf den Weg gebracht. Wir schaffen Planungssicherheit für Kommunen und Industrie, indem wir weiter denken als bis zum Ende des Kalenderjahrs.
Wir machen verantwortungsvolle Politik, indem wir die verschiedenen Bereiche zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen.
Gleichzeitig nehmen wir berechtigte Fragen ernst, die teilweise angesprochen werden. Wir treiben zum Beispiel das Recycling von Anlagen voran. Wir stärken die Akzeptanz vor Ort, indem wir zum Beispiel die Menschen beteiligen, und überall da, wo die Menschen beteiligt sind, stellen wir fest,
dass die Akzeptanz steigt und die Aversionen weniger werden. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg.
Kurzum: Wer heute den Ausbau der Windenergie stoppt, der schafft Verunsicherung, der gefährdet Innovationen und Investitionen,
der gefährdet Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität, der gefährdet die Zukunft unseres Landes und unserer Lebensgrundlagen. Deshalb ist die Antwort klar: Wir stehen zum Windenergieflächenbedarfsgesetz, wir stehen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir stehen zu einer modernen, unabhängigeren und bezahlbaren Energieversorgung, die zum Erhalt unseres lebenswerten Planeten beiträgt.
Vielen Dank.
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ironisch: Vorletzte Woche träumte die AfD noch davon, Hunderte Miniatomkraftwerke in unsere Landschaft zu pflastern, heute will sie den Bau von Windkraftanlagen stoppen, weil sie hässlich sind.
Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten. Ich persönlich finde vor allem rechtsextreme Ideologie ausgesprochen unansehnlich.
Klar ist aber auch: Natur- und Landschaftsschutz werden von Rechten immer wieder instrumentalisiert –
nicht aus ernsthafter Sorge um Umwelt oder Artenvielfalt,
sondern für ideologische Träumereien.
Deshalb erleben wir – –
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ungern, aber ja.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade der AfD vorgeworfen, wir würden Umwelt- und Naturschutz instrumentalisieren und gar nicht ernst meinen. Wir reden hier heute über das Thema Windkraft,
und die AfD ist der Meinung, dass die Windkraft ein großes Problem für Umwelt- und Naturschutz ist, und zwar in Wirklichkeit. Wie stehen Sie denn zu dem Fakt, dass die AfD als einzige Fraktion hier thematisiert, dass wir genau diese Artenschutzprobleme haben?
Wir haben 200 000 Fledermäuse, die jedes Jahr erschlagen werden.
Wir haben circa 200 000 Vögel, die erschlagen werden. Wir haben nach einer Studie des DLR circa 5 bis 6 Milliarden Einzelinsekten, die im Sommer pro Tag erschlagen werden. Das alles sind Biodiversitätsverluste.
Wir sind hier die einzige Partei, die sich wirklich darum bemüht. Insofern: Können Sie mir bitte mal sagen, wie Sie darauf kommen, dass wir uns das Thema nur auf die Fahnen schreiben? Sie scheinen diese Biodiversität ja gar nicht auf dem Schirm zu haben.
Pech gehabt, Herr Kollege! Ich habe beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dem DLR, zwölf Jahre lang Energieforschung betrieben. Und warum haben wir das gemacht? Wir wollen das Klima und die Natur schützen. Deswegen brauchen wir die Windanlagen.
Dass Sie Naturschutz und Klimaschutz – dazu auch Artenvielfalt – immer wieder gegeneinander ausspielen,
ist wirklich schwach.
Was ist Ihre Alternative? Es ist keine Alternative, das Klima nicht zu schützen,
indem wir einfach weiter Gas verbrauchen und damit nicht nur die Lebensgrundlage der Menschen, sondern auch die aller Arten dieser Welt, aller Wesen zerstören.
Die Antwort darauf ist, dass wir mehr grüne und weniger fossile Energiequellen und deswegen mehr Windkraftanlagen brauchen.
Ja, es gibt natürlich das Vogelproblem.
Aber die Technologie ist so weit fortgeschritten, dass wir die Windanlagen stoppen können.
– Doch, ich weiß, wovon ich rede. Durch den Autoverkehr sterben viel mehr Vögel als durch Windanlagen.
Wir erleben auch heute wieder das Übliche: ideologischer Quatsch statt energiepolitische Expertise. Das überrascht inzwischen niemanden mehr.
Was allerdings tatsächlich Anlass zur Sorge gibt, sind nicht diese dauernd eingebrachten Krawallanträge, sondern konkrete politische Entscheidungen dieser Regierung mit realen Folgen. Denn ja, die AfD stellt laut, offen und faktenfrei die Energiewende infrage, aber Ministerin Reiche und die Union beteiligen sich aktiv an ihrer Rückabwicklung.
Nehmen wir den geplanten Redispatch-Vorbehalt. In Regionen, in denen im Vorjahr mehr als 3 Prozent des Stroms wegen Netzengpässen abgeregelt werden mussten, sollen neue Anlagen zehn Jahre lang keine Entschädigung mehr erhalten. Das macht viele Projekte unwirtschaftlich; das macht sie auch unattraktiv und kaum noch finanzierbar.
Statt den Netzausbau und die Netzoptimierung in Engpassregionen voranzubringen, werden Erneuerbare ausgebremst. Das darf so nicht umgesetzt werden.
Die Energiewende werden wir niemals aufgeben; wir kämpfen weiter für sie.
Meine Damen und Herren, ich stehe hier als Abgeordneter aus dem schönen Niedersachsen. Wir sind das Windland Nummer eins
und haben es geschafft, unseren Strombedarf zu mehr als 100 Prozent aus Erneuerbaren zu decken.
Der nächste entscheidende Schritt ist deshalb klar: Wir müssen diesen Strom speichern und dann verfügbar machen, wenn er gebraucht wird. Das Zauberwort heißt „Flexibilität“ – das haben Sie bestimmt noch nicht gehört –, und die ist längst überfällig. Wir brauchen Speicher, intelligente Netze und innovative Ansätze
wie bidirektionales Laden, steuerbare Wärmepumpen und Wärmenetze als Energiespeicher.
Die Lösung ist also nicht, Windkraft zu verbieten oder auszubremsen. Die Lösung ist, das E-Potenzial und alle Flexibilitätsmöglichkeiten im System endlich voll zu nutzen; denn das sorgt für stabile und bezahlbare Preise, mehr Unabhängigkeit, industrielle Wertschöpfung hier in Deutschland. Und dabei ist das auch noch gut fürs Klima.
Die Expertise dafür haben wir längst in der Forschung und in der Entwicklung, im Mittelstand und in der Industrie. Nutzen wir sie endlich! Und vielleicht sollten wir uns auch daran erinnern: Hässlich ist nicht Windkraft, hässlich ist Politik, die Zukunft verhindert.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD spielt sich hier als Retter des deutschen Waldes, der Vögel und des Landschaftsbildes auf,
was einfach nur lächerlich wäre, wenn es nicht so brandgefährlich wäre. Denn gefährlich sind die Bedrohungen durch den weltweiten Klimawandel, durch die drohende Klimakatastrophe, deren menschlichen Anteil gerade Sie leugnen. Darin besteht die Gefahr, die von Ihnen ausgeht.
Im Übrigen wird es besonders absurd, wenn wir wieder diese aberwitzige Debatte um den Vogelschlag führen. Die deutschen Vogelschutzwarten schätzen die Zahl der toten Vögel, die durch das Fliegen gegen Glasscheiben verursacht wird, auf mehrere Millionen im Jahr.
Darum könnten Sie sich mal kümmern!
Und wenn Sie dann noch die Katzen abschaffen würden, wären Sie beim Vogelschutz ganz weit vorne.
Windenergie an Land ist gemeinsam mit Photovoltaik derzeit die preisgünstigste Energiequelle. Je mehr Windräder und Photovoltaikanlagen günstigen Strom in das Netz einspeisen, umso mehr kann der Preis an der Strombörse sinken. Berechnungen gehen davon aus, dass das bis 2030 um ein Viertel passieren kann. Das wäre gut für alle.
Hinzu kommt der erhebliche wirtschaftliche Nutzen, den der Ausbau mit sich bringt. Nach einer Studie des Wirtschaftsministeriums – dieses Jahr veröffentlicht – wird der Ausbau der Windenergie in den kommenden Jahren – –
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein, danke. – Der Ausbau der Windenergie wird in den kommenden Jahren die Wertschöpfung von derzeit 6,2 auf 12,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Auch das ist in unser aller Interesse.
Von diesem erzeugten Mehrwert verbleibt rund ein Drittel in den jeweiligen Regionen – das könnte man noch weiter ausbauen –, und das hat positive Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Wird der Ausbau fortgesetzt, können sich die Beschäftigungszahlen verdoppeln. Die Studie erwartet 76 300 Vollzeitarbeitsplätze für 2033.
Am auffälligsten sind die positiven Effekte in den Regionen, wenn Gemeinden selbst Betreiber der Anlagen sind oder sich an Betreibergesellschaften beteiligen; das unterstützt unsere Position. Energieversorgung gehört in öffentliche Hand, Bürgerbeteiligung muss gestärkt werden.
Energiegenossenschaften sollten gefördert und unterstützt werden.
Und vor allen Dingen sollte der weitere Ausbau nicht durch unsinnige Maßnahmen im Netzpaket gestoppt oder ausgebremst werden. Das wäre auf jeden Fall der falsche Weg.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sind aus dem von der AfD-Fraktion einberufenen Windkraft-Symposium im Januar ja wirklich kreative Anträge hervorgegangen. Es bleibt nach wie vor abenteuerlich, wie Sie den Ausstieg aus der Windenergie begründen möchten. Neben den Exkursen ins Reich der Tiere und Insekten wagen Sie sich jetzt auch an Anträge zur Energiewirtschaft heran.
Das nehmen wir zur Kenntnis.
Im Jahr 2011 war es hier im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit,
die miteinander darüber diskutiert hat, wie wir von der zentralen Energieversorgung zu einer dezentralen Energieversorgung übergehen. Damals wurde mit 513 von 600 Abgeordneten der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und der Umbau des Systems angegangen.
Jetzt liegt es nach wie vor an uns hier im Parlament, die Energiewende weiterzuentwickeln und die neuen Anlagen auf die eigenen Beine zu stellen.
Und daran haben Sie kein Interesse. Sie träumen immer noch vom stetigen Rückabwickeln. Das ist mit uns in der Mehrheit des Parlamentes nicht zu machen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ja. – Die kriegen wir ja jetzt alle hier.
Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagen jetzt die ganze Zeit, wir wollten die Windkraft rückabwickeln. Aber in Wirklichkeit ist es doch so, dass mit diesem Gesetz die Länder gezwungen werden, über die nächsten Jahre etwa 2 Prozent ihrer Fläche mit Windkraft zuzubauen. Im Moment haben wir in den einzelnen Ländern noch deutlich weniger. Dieses Gesetz zwingt also die Länder dazu, immer mehr zuzubauen. Für Baden-Württemberg bedeutet das zum Beispiel eine Vervierfachung der Windkraftanlagen,
obwohl dort der wenigste Wind weht.
Das heißt, dieses Gesetz, das wir abschaffen wollen, sorgt dafür, dass noch viel mehr Fläche mit Windkraft zugebaut wird, obwohl wir jetzt schon mehr Windkraft installiert haben, als wir überhaupt an Strom verbrauchen können. Es geht uns also nicht um Rückabwicklung. Es geht uns darum, dass wir keine weiteren mehr dazubauen.
Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen, als Sie den Gesetzentwurf gelesen haben? Und sind Sie nicht auch der Meinung, dass man, wenn man schon viel zu viel installiert hat, viel mehr installiert hat, als man überhaupt an Strom verbrauchen kann – und der Wind ist ja korreliert; entweder er weht, oder er weht nicht –, irgendwann aufhören sollte, immer noch mehr zuzubauen?
Danke.
Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege. – Ihre Zwischenfrage gibt mir noch mal die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, worauf ich Sie als Fraktion schon mehrfach von diesem Rednerpult aus hingewiesen habe: Sie enteignen damit Eigentum.
Denn ein Moratorium greift in Planungsprozesse, die bereits laufen, ein. Da sind schon Projekte in Vorbereitung, und da gibt es auch Eigentum, wenn Windkrafträder nicht nur in der Planung sind, sondern diese auch schon stehen.
Wir stehen auch vor dem Thema Repowering. Und in diese ganzen Prozesse greifen Sie mit einem Moratorium ein.
Deswegen sage ich Ihnen: Das, was Sie da betreiben, ist eine Enteignung von genau diesen Gesellschaften, weil denen wirtschaftlich die Basis entzogen wird. Und deshalb sage ich ganz deutlich: Sie haben die Marktwirtschaft wirklich nicht verstanden.
Die AfD will ein Moratorium für den Windindustrieausbau und damit allen Projektierern, die sich in einem marktwirtschaftlichen Rahmen ein Geschäftsmodell durch die Produktion von Windenergie schaffen wollen, einen Riegel vorschieben. Mir zeigt das: Sie haben eben keine Ahnung von dieser Marktwirtschaft.
Die AfD bemängelt die Flexibilität der Windenergieerzeugung und tut so, als wäre die Volatilität ein Todesurteil für erneuerbare Energien. Das ist so, als würde man aus Angst vor einem Stau die Straße abreißen.
Ja, wir müssen Maßnahmen dafür treffen, die gewonnene Energie aus den Erzeugungsstunden in die Verbrauchsstunden zu transportieren, und das wird auch funktionieren. Schauen Sie sich das in Bad Lauchstädt an, wo unweit des mitteldeutschen Chemiedreiecks ein Energiepark entsteht!
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ich war gerade dabei, den Kollegen zu erklären, was in Mitteldeutschland ist. – Ich habe bereits eine Zwischenfrage von Ihnen zugelassen; ich glaube, es reicht jetzt.
Schauen wir uns also unweit des mitteldeutschen Chemiedreiecks einen Energiepark an! Mittels Elektrolyse und Wasserstoffspeicher wird dort der durch Wind und Solar erzeugte Strom umgewandelt und gespeichert. Gerade für Industrien, die nicht elektrifizieren können, sind solche Umwandlungsprojekte viel, viel wert.
Solchen Innovationen verschließen Sie sich in der AfD komplett. Damit ist auch dem Chemiedreieck überhaupt nicht geholfen. Sie tun also nur so, als würden Sie die ostdeutschen Interessen vertreten. Ihre Anträge zeigen aber ein weiteres Mal: Sie haben von der Realität vor Ort in Ostdeutschland keinen blassen Schimmer.
Co-Location von Erzeugungsanlagen und Speichern reizen wir an, ob im EEG, wo die Verbindung von Erzeugungsanlagen und Speichern neuer Standard werden soll, oder im Baurecht, wo wir Speicher im räumlich-funktionalen Zusammenhang zu Erzeugungsanlagen privilegiert haben. Außerdem nehmen wir ein dezentrales Stromsystem mit Flexibilitäten in den Blick. Das ist ein Vorteil, weil sich somit das gesamte Land an der Energiewende beteiligt,
Wertschöpfung vor Ort entsteht und ein resilientes, zellulares Energiesystem entsteht.
Künftig entstehen viele regionale Energiequellen. Wind, Solar, Speicher, Elektrolyse, CCS-Anbindung, Wärmenetze und Industrie werden lokal intelligenter verbunden. Aber eben auch Gaskraftwerke, wie sie über das gesamte Land und den gesamten Kompass hinweg entstehen sollen, werden im Strommix eine Rolle spielen.
Eine solche Vielseitigkeit ist Ihnen in der AfD offensichtlich fremd. Windkraft raus, Atomkraft rein: So einfach machen Sie sich die Welt. Der Energiewende ist mit dieser unterkomplexen Herangehensweise nicht geholfen.
Wir arbeiten stattdessen an akzeptanzsteigernden Maßnahmen für den Windkraftausbau, sei es durch eine Beteiligung der Gemeinden, das Festhalten an der 1 000-Meter-Abstandsregel zu Wohngebäuden, wie unter anderem im Freistaat Sachsen umgesetzt, oder den Hochlauf von Speichertechnologien. Das sind die Fragen, mit denen wir uns hier im Parlament auseinandersetzen müssen. Ein ganz groß einberufenes Symposium hilft nicht weiter.
So geht eine pragmatische, bürgernahe Energiewende, wie wir sie machen. In dem Sinne: Wir lehnen Ihre Anträge ab.
Vielen Dank und Glück auf!
Wir hören die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Also eines ist in der bisherigen Debatte klar geworden: Sie alle hier haben ein völlig verstörendes und verrücktes Verständnis von Energiepolitik. Aber was will man auch von Leuten erwarten, die mal 17 funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet haben, die sich ihre Nord-Stream-2-Leitungen haben wegsprengen lassen und die jetzt auch noch das Gastkraftwerk in Lubmin an die Ukraine verschenken wollen? Also, mit Ihnen ist wirklich keine Energiepolitik zu machen!
Aber kommen wir zum Thema. Wenn Ihrer aller Energiepolitik so weitergeht, wird Deutschland zu einem einzigen Windindustriepark verkommen. Daher brauchen wir dringend einen sofortigen Stopp und ein bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus; denn Sie ruinieren mit Ihrer Politik unsere Wirtschaft, und Sie zerstören unsere Landschaft. Mit Ihrem WindBG wollen Sie 2 Prozent der Fläche mit Windindustrie zubauen. Zu den 30 000 Bestandsanlagen in Deutschland sollen also noch mindestens 90 000 weitere Windindustrieanlagen zugebaut werden.
Das ist völlig irre! Und wenn Sie hier alle das wollen, dann bauen Sie doch mal in Berlin im Tiergarten welche dazu oder bei Ihnen, Herr Rohwer, in Dresden! Aber da habe ich schön gehört, dass die Dresdner die Windkraft ja auch nicht wollen. Vielleicht hören Sie denen einfach mal zu; die Bürger wollen das alles nicht mehr.
Die Landschaft verliert ihr Gesicht bis zur Unkenntlichkeit. 2 Prozent und mehr der Fläche für die Windindustrie bedeuten 100 Prozent Landschaftszerstörung. Dieser „Windplan“ ist völliger Irrsinn.
Denn jedes Kind weiß, dass auch 90 000 neue Windindustrieanlagen keinen Strom produzieren, wenn der Wind nicht weht. Deshalb muss das WindBG abgeschafft werden, so wie wir es hier heute in unserem Gesetzentwurf vorlegen.
Das Mindeste aber, was wir jetzt tun müssen, ist ein sofortiger Stopp des Ausbaus von Windenergieanlagen; denn aktuell erleben wir massenhaft Anträge und Genehmigungen in allen Kommunen Deutschlands. Bis überhaupt vielleicht in zwei Jahren Ihre „Windpläne“ in Kraft getreten sind, werden also überall außerhalb der Windenergiegebiete zerstörerische Tatsachen geschaffen worden sein. Es dürfen also jetzt keine weiteren Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen mehr erteilt werden. Das wäre für uns verantwortungsvolle und vernünftige Energiepolitik.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Ja, gerne.
Sehr geehrte Frau Bachmann, ich dachte, wenn wir hier die Debatte so stark verlängern durch unzählige Zwischenfragen der AfD,
dann kann auch mal jemand anders dazwischenfragen.
Ich habe sie gerne zugelassen.
So von Sächsin zu Sächsin: Sie haben gerade gesagt, Sie wollen keine zusätzliche Windenergie in Deutschland. Damit machen Sie uns aber abhängig von so irren Leuten wie Donald Trump,
dessen Verhalten in der Straße von Hormus einfach mal dazu führt, dass Menschen auf der ganzen Welt ärmer werden und unsere Energiepreise, die Preise, die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen, immer höher steigen, ohne dass wir darauf wirklich Einfluss haben.
Wollen Sie Deutschland stärker abhängig machen von fossilen Energien, die gerade Kriegsenergien sind?
Wir als AfD stehen für ein starkes Deutschland, für eine starke Wirtschaftsnation.
Und dazu brauchen wir unabhängige, grundlastfähige und bezahlbare Energien.
Und Sie sind die Parteien, die 17 sichere Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet haben.
Kernkraft: Der Brennstoff dazu, der ist verfügbar,
und der ist viel unabhängiger am Markt zu besorgen als Ihre Windkraftanlagen.
Ihre Windkraftanlagen kommen heute schon in Stahlfertigtürmen aus China. Es sind Komponenten drin, die wir hier in Deutschland alle nicht haben.
Wir sind in einer globalen Wirtschaft. Wir sind global, und wir arbeiten miteinander.
Und Sie sind doch diejenigen, die das russische Gas auch schon gar nicht mehr bezogen haben, obwohl wir bis jetzt immer noch dafür bezahlen. Sie sind diejenigen, die unsere Energieversorgung zerstört haben. Und öffnen Sie endlich die Augen! Diese Windenergie und die Photovoltaik, egal ob Sie sie verdoppeln oder vervierfachen,
werden uns in Deutschland niemals bezahlbaren
und grundlastfähigen Strom liefern. Das ist die Wahrheit. Niemals wird das der Fall sein.
Ich setze fort, Herr Präsident. – Und weil das nicht der Fall ist und unsere Bürger in Deutschland das verstanden haben, gründen sich deutschlandweit überall Bürgerinitiativen; denn die Menschen wollen ihre Gemeinden von diesen Windindustrieanlagen freihalten. Das zeigt doch, dass die Menschen eine andere Politik wollen als die, die Sie ihnen hier diktieren.
Schauen Sie auch einfach mal auf Ihre Umfragewerte, vielleicht hilft Ihnen das, liebe Kollegen von den Grünen, CDU und SPD! Die Menschen sind unzufrieden. Und woran liegt das?
Ich will es Ihnen mal an vier Punkten die Windkraft betreffend erklären.
Erstens. Die Bürger fühlen sich komplett verarscht, wenn der Gemeinderat mehrheitlich gegen Windindustrie stimmt, das Landratsamt aber im Nachgang dennoch das Windgebiet genehmigt.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?
Oh ja, kompetente Fragen immer gern, ja.
Frau Kollegin, Sie haben eben betont, dass Sie sich ja deshalb so stark für die Atomkraft aussprechen,
weil Sie unsere Bürgerinnen und Bürger, wahrscheinlich auch künftige Generationen entlasten wollen. Dann erklären Sie mir doch bitte mal mit Blick auf die angesprochene Unabhängigkeit, die Sie ja bei der Atomkraft proklamieren,
wie wir unabhängig werden und wo wir dann unsere Brennstäbe hernehmen,
ob die Brennstäbe, die wir aus Russland beziehen, uns tatsächlich unabhängig machen?
Das ist meine erste Frage.
Und mich interessiert brennend – als zweite Frage – Ihre Antwort darauf, wie wir mit der Endlagerung des Atommülls umgehen.
Was ist denn die Lösung der AfD in dieser alles entscheidenden Frage? Ich habe von Ihnen bisher noch keine einzige Lösung dazu gehört.
Also, so ein bisschen sind Sie ja alle ein hoffnungsloser Fall. Sie beschweren sich in der Debatte, dass die AfD schon 15 solcher Anträge zur Energiesicherheit, zur Kernkraft eingebracht hat. Und jetzt beschweren Sie sich, dass Sie von uns noch nie Lösungen gehört haben.
Ich kann Ihnen erstens empfehlen: Gehen Sie mal ins Dateninformationsportal, und schauen Sie sich die ganzen früheren Anträge und Gesetzentwürfe an!
Das würde mal schon helfen.
Und dann ist es so, dass wir viele Bezugsländer für Uran haben.
Zweitens. Hören Sie endlich auf, von Atommüll zu sprechen! Hören Sie auf mit dieser Propaganda! Es ist kein Atommüll. Wir haben die neue Technik der Kernkraftreaktoren. Diese können – das wissen Sie doch hoffentlich – endlich genau das, was Sie als „Atommüll“ bezeichnen, als Rohstoff, als Ressource benutzen. Und am Ende kommt etwas raus, was überhaupt nicht gefährlich ist.
Also, bitte, vertrauen Sie uns! Vertrauen Sie der Alternative für Deutschland!
Legen Sie Ihre Angst ab! Sie ist nicht nötig. Kommen Sie zurück zur Vernunft! Das würde ich mir sehr wünschen – im Interesse unseres Landes. Danke.
Ich setze fort. Zweitens. Windindustrieanlagen hinterlassen nicht nur Rotorblätter aus Glas- und Karbonfasern, die nicht recyclebar sind,
sondern auch Fundamente im Boden, also echten Müll.
In unserem Antrag fordern wir gesetzliche Regelungen, die Betreiber verpflichten, Recycling auf eigene Kosten sicherzustellen, nicht die Blätter irgendwo in die Landschaft zu legen und die Fundamente vollständig zurückzubauen.
Drittens: die gesundheitlichen Folgen.
Die Folgen der Windindustrie werden seit Jahren ignoriert: Schall, Schlagschatten, Infraschall, Abrieb der Rotorblätter: Das alles trifft Mensch, Tier und Umwelt.
Bei mir in Sachsen wurde in der Leber eines Wildschweins ein stark überschrittener Grenzwert von PFAS, also von Ewigkeitschemikalien, entdeckt.
Das zeigt: Der Abrieb der Rotorblätter ist längst in unserer Nahrungskette angekommen.
Darum verlangen wir eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung, um jede Gesundheitsgefährdung auszuschließen.
Viertens. Die sogenannte erneuerbare Energie ist ohne Subvention nicht marktfähig.
Wie ich am Anfang schon deutlich gemacht habe und die Vorredner auch erklärt haben: Windstrom ist teuer, unzuverlässig und wetterabhängig.
Genau für diese weltdümmste Energiepolitik haben die Bürger kein Verständnis mehr.
Es muss daher Schluss sein mit dem Windradirrsinn in unserem Land.
Daher geben wir Ihnen heute hier die Chance, mit uns eine verantwortungsvolle und vernünftige Energiepolitik einzuleiten.
Wir fordern, das WindBG abzuschaffen. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Genehmigung von Windindustrieanlagen. Und ja, wir fordern ein bundesweites Windkraftmoratorium beim Ausbau der Windindustrie.
Danke schön.
Wir hören als letzte Stimme in der Aussprache für die CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD hat uns heute zwei Anträge zum Thema Windenergieausbau vorgelegt, die nicht so recht zusammenpassen; wir haben es schon gehört. In einem Antrag wird gesagt: Wartet mit dem weiteren Ausbau, bis die Behörden innerhalb der Frist gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz die Planungen vorlegen. – Im zweiten Antrag will die AfD genau dieses Windenergiebedarfsflächengesetz abschaffen. Ja, was denn nun? Wollen Sie den Ausbau der Windenergie ordnen, oder wollen Sie Planungen verhindern? Beides zusammen geht nicht.
Im Moratoriumsantrag fordern Sie, „die Schlussfolgerungen aus der Vielzahl der Monitoringberichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den erforderlichen Ausbau der Wind- und Solarindustrie sowie der erforderlichen Stromleitungsnetze in entsprechende gesetzliche Regelungen umzusetzen“. Schön, dass Sie hier den Ausbau von Wind, Solar und Netzen für erforderlich erklären.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Das teilen wir, und wir werden diese Schlussfolgerungen mit oder ohne Ihren Antrag ziehen. – Ich bin einverstanden. Herr Hilse.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir sind ja beide im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Heute wurde schon öfter – auch Sie haben das jetzt leider wiederholt – die vermeintliche Diskrepanz zwischen unseren beiden Forderungen dargestellt: zum einen ein Moratorium für den weiteren Ausbau und zum anderen die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Sie sagen: Das widerspricht sich.
Wenn wir das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen, heißt das ja nicht, dass keine weiteren Windindustrieanlagen gebaut werden dürfen.
Es geht nur darum, die Gemeinden nicht dazu zu zwingen, 2 Prozent ihrer Fläche dafür zur Verfügung zu stellen.
Deswegen ist es wichtig, gleichzeitig ein Moratorium zu erlassen und zu beschließen, dass keine weiteren Windindustrieanlagen gebaut werden dürfen.
Mein Kollege Paul Schmidt hat schon zweimal darauf hingewiesen, dass wir bereits jetzt eine viel zu hohe Kapazität, eine viel zu hohe Nennleistung haben, sodass wir, wenn alle Windindustrieanlagen Strom produzieren würden, mehr Strom hätten, als wir brauchen. Wir wollen nicht Anlagen niederreißen, wie einige es hier darstellen, sondern wir wollen einfach nur keinen weiteren Ausbau. Es geht aber vorrangig um die Diskrepanz zwischen den beiden Forderungen.
Herr Hilse, das sind zwei unterschiedliche Sachen. In dem einen Antrag sagen Sie: „Wartet eine bestimmte Frist ab“, und Sie tun so, als würde es dann im Rahmen des Gesetzes weitergehen. Im anderen Antrag sagen Sie: Dieses Gesetz wollen wir abschaffen.
Das heißt, diese Frist geht dann in die Unendlichkeit, geht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Das heißt, Sie wollen hier das eine mit dem anderen so verknüpfen, dass es zur Unmöglichkeit wird, weitere Vorrangflächen auszuweisen. Sie wollen die Planung erschweren. Man muss sich das so vorstellen: Das eine torpediert das andere. Das ist die Inkonsistenz Ihrer beiden Anträge.
Ich hatte erklärt, dass Sie in dem einen Antrag durchaus schreiben: Wir wollen den erforderlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie, wir wollen den erforderlichen Ausbau der Netze auf Grundlage der Monitoring-Berichte voranbringen. Der andere Antrag enthält – das ist eine große Sammlung – alle Mythen und Vorurteile, die es in Bezug auf Windenergie gibt. Im Abschaffungsantrag kritisieren Sie, dass durch die Speichermöglichkeiten die Netzentgelte erhöht werden. Im anderen Antrag fordern Sie, dass die Betreiber dazu verpflichtet werden, Speicher vorzuhalten. Was denn nun? Sind Speicher jetzt gut oder schlecht? Da müssen Sie sich mal entscheiden.
Wie dem auch sei, wir werden beide Anträge zurückweisen. Ich erläutere Ihnen gerne, was wir in Bezug auf Windkraft vorhaben. Wir werden Windkraft nämlich weiter konsequent ausbauen. Gerade erst hat die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossen, weitere 12 Gigawatt für Wind an Land auszuschreiben.
Ich möchte am Ende der Debatte sagen, welche drei Gründen dringend dafürsprechen. Natürlich liest man in Ihren Anträgen und hört man in der gesamten Debatte kein Wort davon.
Der erste Grund ist: Wir wollen und müssen unsere Energie in den nächsten zwei Jahrzehnten umstellen von Öl, Gas und Kohle auf neue Technologien, die ohne klimaschädliche Emissionen auskommen. Denn sonst riskieren wir, dass die Erderwärmung über 2 Grad hinausgeht. Das wird unsere Gesundheit betreffen, unsere Ernährung und macht ganze Weltregionen unbewohnbar.
Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Biothermie, Wasserkraft, perspektivisch auch Kernfusion: Das müssen die Energiequellen sein, mit denen wir in Zukunft unseren Energiebedarf decken. Es stimmt, diese Energiequellen sind volatil. Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Umstellung Geld kostet.
Es geht jetzt darum – das sind die Hausaufgaben, die wir machen müssen –, das möglichst vernünftig und praktikabel zu machen, die Engpässe im Netz zu überwinden, mit Speichern und Smart Metern zu einer Flexibilisierung beizutragen. Wir brauchen den Dreiklang von mehr Wind und Solar, von mehr Netzen und mehr Flexibilität, und zwar nicht erst das eine und dann das andere, sondern von Anfang an zusammen gedacht. Das Systemproblem ist nicht der Wind, sondern die Synchronisierung von Erzeugung, Netzen, Flexibilität und Akzeptanz.
Es lohnt sich; denn dann werden wir letztlich ein sehr preiswertes, resilientes und sauberes Energiesystem haben. Laut Fraunhofer-Institut belaufen sich die Stromgestehungskosten für Onshore-Wind auf 4,3 bis 9,2 Cent pro Kilowattstunde.
Bei den letzten Ausschreibungen lagen die Preise unter 6 Cent, und das senkt den Strompreis. Richtig teuer wird Strom vor allem dann, wenn Gaskraftwerke zugeschaltet werden müssen.
Wenn Ihnen das Klima egal ist, gibt es einen zweiten wichtigen Grund: die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit – auch das wurde schon gesagt – von teuren Energieimporten und Lieferrisiken. Machen wir uns am besten unabhängig, indem wir alles an erneuerbarem Strom im Land produzieren, was geht. Das macht uns unabhängiger und resilienter.
Der dritte Grund ist die Wertschöpfung im eigenen Land. Auch die Kommunen können etwas davon haben, wenn in ihrer Region Windkraftanlagen gebaut werden. Davon profitieren die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, und das wünsche ich mir auch für Ihre Kommune.
Frau Kollegin.
Dann steigt auch die Akzeptanz. Davon bin ich überzeugt.
Wir lehnen Ihre Anträge ab.
Damit endet die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5388 und 21/5058 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeinden
Drucksache 21/5750
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf mit dem Abgeordneten Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion die Aussprache eröffnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Hubertz, schön, dass Sie da sind. Städtebauförderung ist ja ein wirklich wichtiges Thema. In Zeiten, in denen wir alle übers Bauen reden, müssen wir nämlich auch über lebenswerte Quartiere sprechen.
Moderne und lebenswerte Städte entstehen nicht einfach so. Wir als Gemeinschaft müssen uns um unsere Städte kümmern. Das regelt nicht der Markt allein; dafür werden wir gebraucht. Wir wollen keine Gated Communitys auf der einen Seite und Ghettos auf der anderen Seite und in der Mitte Leerstand und Ödnis. Deshalb brauchen wir die Städtebauförderung.
Das ist ein sozialdemokratisches Projekt. Seit 1971 gibt es die Städtebauförderung. Und immer wenn die SPD regiert hat, haben wir sie auch mit vorangetrieben. Fast 24 Milliarden Euro hat allein der Bund seitdem dafür bereitgestellt. In diesem Jahr sind es erstmals 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst übrigens im Schnitt das Siebenfache an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen aus. Ein echter Motor für positive Veränderung vor Ort und für die regionale Wirtschaft!
Davon profitieren Millionen Menschen in Deutschland ganz konkret: Jede neunte Person lebt in einem geförderten Gebiet; in Berlin, wo ich herkomme, lebt sogar jede vierte Person in einem Gebiet, in dem Städtebauförderung aktiv ist. Die Städtebauförderung ist Politik, die vor Ort ankommt. Dies wird sichtbar, wenn ein Quartiersmanagement die Nachbarschaft einer Wohnsiedlung verbindet oder wenn sie Kieztreffpunkte oder Grünflächen schafft, an denen sich Menschen begegnen können.
Aber die Städtebauförderung darf nicht nur einzelne Quartiere verbessern, sondern muss auch die soziale Stabilität sichern. Nicht jeder kann derzeit gleich gut in unseren Städten leben. Wir müssen mehr Wohnungen bauen. Wir müssen aber auch daran arbeiten, dass keine seelenlosen Quartiere entstehen, deren Mieten sich niemand leisten kann. Auch das regelt eben nicht allein der Markt.
Städtebauförderung und ein starkes Mietrecht müssen deshalb Hand in Hand gehen. Wir als Koalition haben die Mietpreisbremse verlängert. Als Nächstes haben wir jetzt die Vorlage für einen verbesserten Schutz für Mieterinnen und Mieter ins Kabinett gebracht; Stefanie Hubig hat da einen guten Entwurf vorgelegt. Wir verhindern, dass Mieterinnen und Mieter durch Kurzzeitmietverträge abgezockt werden. Wir schränken Indexmieten ein. Und wir regeln ganz klar, dass Schrottmöbel eben keine Mondmieten rechtfertigen. Das ist wichtig, damit lebenswerte Quartiere nicht zu unbezahlbaren Mieten führen.
Natürlich kann man immer mehr machen, aber ehrlich gesagt, finde ich: Es ist besser, das durchzusetzen, was man auch durchsetzen kann, als am Ende in Schönheit zu sterben und keine sozialen Veränderungen in Deutschland vorangebracht zu haben.
– Genau, typisch SPD! Reale Veränderungen für die Menschen! Genau richtig!
Unser Antrag zeigt: Die Städtebauförderung ist unverzichtbar für eine lebenswerte Nachbarschaft und das Miteinander in unseren Städten. Über 50 Veranstaltungen finden morgen, am 9. Mai, am Tag der Städtebauförderung in Berlin statt. 700 sind es in ganz Deutschland. Schauen Sie mal bei einem Projekt der Städtebauförderung vorbei!
Vielen Dank.
Wir hören für die AfD-Fraktion Volker Scheurell.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Parlamentarier! Wir brauchen keinen Tag der Städtebauförderung, sondern wir brauchen täglich Städtebauförderung. Seit 55 Jahren gibt es nun die Städtebauförderung. Investiert wurden 23,9 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 hatten wir aber ein kommunales Defizit von 31,9 Milliarden Euro. Finde den Fehler!
Die Städtebauförderung ist tatsächlich ein wichtiges Instrument der Kommunalpolitik. Aber statt den Kommunen vorher das Geld aus der Tasche zu ziehen, müssen wir den Kommunen direkt das Geld zuweisen.
Die Kommunen wissen nämlich selber besser, was sie brauchen und was sie nicht brauchen. Wir brauchen keine Überregulierung, sondern das Geld muss direkt, ohne Förderanträge und bürokratischen Aufwuchs überwiesen werden. Schon da sparen wir mehrere Tausend Euro. Das ist nämlich richtige Entbürokratisierung. Ganz nach dem Motto: Weniger ist mehr.
Wir dürfen ja nicht vergessen, dass die Kommunen über Jahrzehnte finanziell ausgezehrt wurden.
Das ist besonders an den Sportstätten sichtbar. Viele Schwimmhallen und Schwimmbäder sind wegen des Geldmangels der Kommunen schon verschwunden.
In meinem Wahlkreis sind vier Schwimmbäder ersatzlos verschwunden. Das waren Waldbäder: natürliche, ökologische Schwimmbäder. Weil kein Geld für die Sanierung da war, sind sie jetzt verschwunden. Und jetzt rühmen Sie sich mit der großartigen Hilfestellung für die Städtebauförderung und mit der Sportmedaille.
– Ja, Milliarde, Sportmilliarde. Alles gut. – Das, was unsere Vorfahren schon vor Jahrzehnten erarbeitet haben, haben Sie und Ihre Vorgänger kaputtgemacht. Statt das Geld für den Tag der Städtebauförderung auszugeben, sollte jeder Euro in die Kommunen gesteckt werden.
Bei uns in der Lutherstadt Wittenberg haben wir zum Beispiel Spiel- und Sportplätze zur freien Verfügung. Diese stammen noch aus DDR-Zeiten, wurden völlig vernachlässigt und wurden dann in mühsamer Arbeit und unter Einbeziehung der Jugend in Eigenverantwortung wiederhergerichtet. Die alten Beläge wurden mit der Hand abgetragen und die Spielplätze mit der Schaufel in der Hand in Eigenregie wiederaufgebaut. Das haben wir ohne Städtebauförderung geschafft.
Ganz wichtig ist der Blick in die Innenstädte. Warum verwaisen die Innenstädte? Warum sind die Geschäfte leer? Weil Sie die Städte aus ideologischen Gründen autofrei gemacht haben.
Somit ist der Fachhandel in den Innenstädten Stück für Stück verschwunden. Verschärft wurde diese Situation, weil das produzierende Gewerbe aus den Innenstädten herauskomplimentiert wurde. Und so sterben die Innenstädte, und Sie sehen leere Schaufenster anstatt Gewerbetreibende. Dies bedarf einer Neuorientierung; denn nur dort, wo gearbeitet wird, ist Leben. Ohne Arbeit sterben die Innenstädte.
Wir wollen keine bürokratische Städtebauförderung nach Ihrem Antrag, sondern wir wollen, dass die Kommunen finanziell ordentlich ausgestattet werden.
Danke.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Katja Strauss-Köster das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie Lust auf gute Nachrichten? Ich auf jeden Fall.
1 Milliarde Euro stellen wir in diesem Jahr für Städtebauförderung zur Verfügung. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird diese Summe auf 1,6 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Das sind doch mal gute Nachrichten!
Morgen, am 9. Mai, ist der Tag der Städtebauförderung, und das bereits zum 55. Mal. Als in Deutschland in den Anfangsjahren der Städtebauförderung über Stadtentwicklung gesprochen wurde, ging es vor allem um Wiederaufbau und darum, schnell neuen Wohnraum zu schaffen.
Heute geht es um viel mehr. Es geht um lebenswerte Innenstädte, um Klimaanpassung und um die Frage, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen. Für mich ist das jedes Jahr ein ganz besonderer Tag; denn die Städtebauförderung begleitet mich seit vielen, vielen Jahren: vom Studium der Raumplanung über meine Tätigkeit an der Universität Dortmund bis hin zu 25 Jahren praktischer Verantwortung als Baudezernentin und Bürgermeisterin meiner Heimatstadt Herdecke.
In dieser Zeit habe ich erleben dürfen, was dieses Programm alles leisten kann: Ein maroder Parkplatz wird zu einem lebendigen Ort mit Gastronomie und Einzelhandel. Eine Industriebrache verwandelt sich in ein neues Stadtquartier. Und ein dunkler, unattraktiver Bahnhof wird zu einem offenen und sicheren Lebensraum. Solche Beispiele gibt es überall in Deutschland, überall in Ihren Wahlkreisen. Besonders sichtbar werden sie morgen: mit Rundgängen, Baustellenbesichtigungen und vielen Aktionen vor Ort. Wer dann durch diese geförderten Quartiere geht, sieht keine abstrakten Programme, sondern gelebte Realität: spielende Kinder, sanierte Gebäude und lebendige Nachbarschaften.
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass jeder vor Ort eingesetzte Euro ein Vielfaches bewirkt. Im Durchschnitt löst 1 Euro aus der Städtebauförderung private Investitionen in Höhe von 7 Euro aus. Das ist ein enormer Hebel für unsere Städte und Gemeinden. Der Erfolg gründet auf einer intensiven Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Seit 1971 konnten mit der Städtebauförderung mehr als 12 500 Maßnahmen in rund 4 000 Kommunen gefördert werden. Allein der Bund hat hierfür seitdem gut 24 Milliarden Euro bereitgestellt. Rund 9,1 Millionen Menschen leben heute in den Fördergebieten der Städtebauförderung. Dies entspricht rund 11 Prozent der Bevölkerung.
Aber auch ein Erfolgsmodell braucht ab und zu ein Update.
Erstens. Wir brauchen mehr Flexibilität. Was in einer Großstadt funktioniert, passt nicht automatisch für eine Kleinstadt im ländlichen Raum. Kommunen müssen also stärker nach ihren konkreten Bedürfnissen handeln können.
Zweitens: Anpassung an den Klimawandel. Überhitzte Innenstädte, versiegelte Flächen: Genau darauf müssen wir reagieren mit mehr Grün, besserem Wassermanagement und klimaangepasster Stadtgestaltung.
Drittens – und das ist mir besonders wichtig – müssen wir Kommunen in finanziellen Notlagen besser einbeziehen. Gerade dort, wo das Geld fehlt, ist der Bedarf häufig am größten. Marode Innenstädte, soziale Herausforderungen und fehlende Infrastruktur treffen häufig genau diese Kommunen. Deshalb brauchen wir dort, wo Not herrscht, geringere Eigenanteile, mehr Unterstützung bei Anträgen und, ja, auch die Möglichkeit, fehlende Eigenmittel zu ersetzen.
Städtebauförderung darf kein Privileg für finanzstarke Kommunen sein. Deshalb müssen wir Hürden abbauen, Unterstützung leisten und sicherstellen, dass Städtebauförderung kein Privileg für wenige ist, sondern ein Rettungsanker für alle, die sie am dringendsten brauchen. Denn am Ende geht es um gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land. Genau deswegen haben wir uns entschieden, anlässlich des 55. Tages der Städtebauförderung einen Antrag auf den Weg zu bringen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle meinem Berichterstatterkollegen von der SPD, Dirk Vöpel, und unseren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit danken.
Es war viel Arbeit und hat dennoch ganz viel Spaß gemacht. Und auch Ihnen, liebe Frau Ministerin Hubertz, möchte ich für die bereitgestellten Mittel im Haushalt ganz herzlich danken.
Wir würdigen heute in unserem Antrag die Rolle, die die Städtebauförderung für uns, unsere Städte und unsere Kommunen spielt, und zeigen gleichzeitig auf, was wir benötigen, um dieses so wichtige Programm fit für die Zukunft zu machen. Es geht darum, gerecht zu handeln und unsere Städte so zu gestalten, dass sie Orte bleiben, in denen Menschen nicht nur wohnen, sondern die sie auch ihre Heimat nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das keine guten Nachrichten sind!
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sylvia Rietenberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Debattenplatz hier heute fast am Ende dieser Sitzungswoche diesen Eindruck erwecken könnte: Städtebauförderung ist kein Randthema.
Wenn wir heute über Städtebauförderung sprechen, sprechen wir gleichzeitig über die Zukunft unserer Städte und unserer Gemeinden. Denn mit der Städtebauförderung leistet der Bund, wenn sie denn gut gemacht wird, einen entscheidenden Beitrag, dass Menschen in einem lebendigen, sicheren und klimafesten Quartier wohnen können.
Das bedeutet: barrierefreie Wege, Begegnungsorte, begrünte Plätze, Erhalt von Ortskernen und Schutz vor Hitze, Starkregen und Verdrängung. Genau deshalb ist Städtebauförderung eine zentrale staatliche Aufgabe.
Städtebauförderung muss sozial gerecht, ökologisch und klimagerecht sein. Sie muss die Quartiere stärken mit Orten, an denen Menschen sich begegnen, beisammen sein können,
ohne dafür immer Geld zahlen zu müssen. Städtebauförderung muss den Kommunen ermöglichen, Plätze und Straßen so umzubauen, dass sie Orte bleiben, an denen Menschen sich ganzjährig gern aufhalten. Städtebauförderung muss somit immer Entsiegelung, Stadtgrün und klimagerechte Mobilität mitdenken; denn eine moderne Städtebauförderung ist immer auch Klimaanpassung.
Das alles ist ohne die notwendigen finanziellen Mittel nicht möglich. Deshalb begrüßen wir natürlich die Erhöhung des 2026 zur Verfügung stehenden Verpflichtungsrahmens auf 1 Milliarde Euro. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass viele Projekte immer noch viel zu oft an komplizierten Verfahren, an Personalmangel in den Verwaltungen oder an nicht passenden Förderlogiken scheitern; das Gleiche gilt übrigens auch für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“.
Für die ausgewählten Kommunen sind die Förderbescheide, die aktuell rausgehen, eine gute Nachricht. Aber in der aktuellen Ausgestaltung geht das Programm an vielen Kommunen vorbei. Hohe Eigenanteile, eine Mindestfördersumme von 250 000 Euro und kurze Antragsfristen sind gerade für viele kleinere, finanzschwache Kommunen oft nicht zu stemmen, obwohl dort der Bedarf oft am größten ist. Das erkennen Sie in Ihrem Antrag hier heute auch an. Aber „weitere Vereinfachungspotenziale in den Umsetzungsprozessen der Städtebauförderung“, wie Sie schreiben, einfach nur zu prüfen, ist mir dann doch ein bisschen zu wenig.
In der letzten Legislaturperiode haben wir den Weg dafür geebnet, dass erstmals seit 1994 wieder mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern ausgehandelt und unterzeichnet wurden. Das war ein erster Schritt in Richtung Vereinfachung und besserer Planbarkeit bei der Umsetzung der Städtebauförderung. Es ist gut, dass Sie diesen Weg mit der Verwaltungsvereinbarung für 2026 und 2027 nun auch weitergehen. Aber darauf dürfen Sie sich natürlich nicht ausruhen. Hier eine Kommission, da ein Prüfauftrag, viel Ankündigung, wenig Umsetzung – das ist ohnehin das Fazit, das man nach einem Jahr Schwarz-Rot leider ziehen muss –:
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten etwas anderes, die Kommunen auch. Deshalb gilt im doppelten Sinne: Nicht immer nur prüfen, sondern handeln!
Trauen Sie den Menschen in unseren Kommunen etwas zu! Trauen Sie sich, die Verfahren wirklich zu vereinfachen – für grüne, lebenswerte Städte und vor allem für die Menschen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katalin Gennburg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine lieben Damen und Herren! Liebe Gäste!
In unseren Reden anlässlich des Tages der Städtebauförderung am morgigen 9. Mai sollten wir in der Debatte eines nicht vergessen: Heute ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Es ist erstens Zeit, zu sagen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Zweitens müssen wir über die Städtebauförderung als Instrument der Stadtentwicklungspolitik der Nachkriegsmoderne in Deutschland sprechen.
Warum will ich das hier jetzt zusammenführen? Seit 1971 gibt es die Städtebauförderung in der BRD und seit 1990 dann auch im Osten; das ist klar. Sie ist ein sehr wichtiges und sehr gutes Instrument. Das wurde hier schon ausgeführt, und das stimmt auch. Die Koalition möchte da jetzt viel mehr Geld reingeben, investieren und die Kommunen handlungsfähig machen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die Verdopplung der Haushaltsmittel ist gut und wichtig.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch mal über offene Probleme zu sprechen. Als Stadtbauhistorikerin, Ossi und als Linke möchte ich den Blick auf Folgendes lenken, nämlich: moderner Städtebau statt Fokus auf Preußen-Kitsch. Es ist bekannt, dass „Barock versus moderner Städtebau“ inzwischen geradezu ein politisch-ideologischer Glaubenskrieg in Fragen des Städtebaus geworden ist. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Plattenbauten, also das Zuhause von Menschen, werden abgerissen, Schlösser werden wiederaufgebaut. Insbesondere historische Innenstädte möchte die rechte Fraktion hier sanieren. Es fällt auf, dass es da ein Missverhältnis gibt. Darüber müssen wir nicht nur am Tag der Befreiung reden, meine Damen und Herren.
Dicke dabei sind nämlich auch die Superreichen an der Seite rechter Spender wie beim Berliner Stadtschloss, wie schon aufgedeckt worden ist. Aber wir können auch über das Beispiel Potsdam reden. Da soll gerade das Rechenzentrum abgerissen werden – übrigens in einer Städtebauförderkulisse – und der Garnisonskirche Platz machen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das in den Blick nehmen. Das muss aufhören. Wir dürfen nicht zulassen,
dass die Städtebaufördermittel in dieser Weise politisch instrumentalisiert werden.
Deswegen mein Appell am heutigen Tag: Stoppen Sie den Angriff auf den Städtebau der Nachkriegsmoderne in Ost und West!
Lassen Sie uns die Plattenbauten, das Zuhause vieler Menschen im Osten, sowie die Transformation weiterdenken, aber auch den Städtebau der DDR wertschätzen und schützen, statt planlos abzureißen, wie gerade wieder in Eisenhüttenstadt. Wir haben andere Konzepte, die Städte von heute für morgen zu transformieren: klimagerecht, sozial, ökologisch, mit einem historischen Bewusstsein. Das war mir wichtig am heutigen Tag deutlich zu machen.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hendrik Bollmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tag der Städtebauförderung 2026 ist ein wichtiger Anlass, um morgen bei über 700 Veranstaltungen im ganzen Land sichtbar zu machen, was dieses starke Instrument von Bund, Ländern und Kommunen jeden Tag bewirkt. Städtebauförderung bedeutet weit mehr als sanierte Gebäude oder neue Plätze. Sie schafft Lebensqualität, stärkt Zusammenhalt, macht Quartiere gegen die Folgen des Klimawandels fit und eröffnet Zukunftsperspektiven. Gleichzeitig profitieren Handwerk, Handel und regionale Unternehmen. Hinter jedem Projekt stehen also Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort – also typisch SPD, ein Erbe von Willy Brandt, wie ich hier noch mal betonen will.
Mehrfach erwähnt wurden schon die Hebeleffekte: Jeder Euro löst 7 Euro an weiteren Investitionen aus. Wichtig ist aber auch: Gerade finanzschwache Kommunen müssen oft nur einen kleinen Eigenanteil leisten, während Bund und Länder den Großteil der Finanzierung übernehmen. Weitere Vereinfachungen für die Umsetzung in den Kommunen geht diese Koalition an. Damit helfen wir besonders den Regionen, die beispielsweise einen Strukturwandel bewältigen müssen.
Ich kenne das aus meinem eigenen Wahlkreis. Mein Stadtteil Röhlinghausen in Wanne-Eickel war geprägt von den beiden Zechen „Pluto“ und „Königsgrube“ sowie dem Mannesmannröhren-Werk. Als diese verschwanden, drohte der Niedergang. Doch das Wohnumfeldprogramm – kurz: „WUP“ genannt – von Anfang der 1980er-Jahre setzte neue Impulse. Auf ehemaligen Industrieflächen entstanden Grünanlagen und ein Seniorenzentrum des DRK. Handel, Dienstleistung und das gesamte Umfeld entwickelten sich positiv weiter. Heute ist Röhlinghausen ein beliebter Stadtteil. Genau das kann Städtebauförderung auslösen.
Ein weiteres Beispiel ist MARK 51°7 in Bochum. Auf dem Gelände des ehemaligen Opel-Werks entsteht heute ein moderner Logistik-, Technologie- und Wissenscampus. Entsprechend entstehen dort Arbeitsplätze für Menschen mit unterschiedlichen Qualifikationen und Abschlüssen. Am Ende werden dort sogar mehr Menschen arbeiten als zuletzt bei Opel. Das zeigt: Strukturwandel kann gelingen mit dem Mut der Handelnden vor Ort, gemeinsamen Anstrengungen über alle politischen Ebenen hinweg und gezielter Städtebauförderung.
Wie vielfältig die Städtebauförderung ist, zeigen ihre positiven Möglichkeiten im Umfeld von Problemimmobilien. Städtebauförderung und die entsprechenden Verschärfungen in der Novelle des Baugesetzbuches eröffnen zusammen eine echte Chance für die Kommunen im Kampf gegen Problemimmobilien. So gewinnen Quartiere wieder an Attraktivität, Sicherheit und Lebensqualität.
Die Städtebauförderung ist seit Jahrzehnten ein echtes Erfolgsmodell und zugleich ein Schlüssel für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Deshalb haben wir in der Koalition beschlossen, die Mittel in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen. Lassen Sie uns dieses erfolgreiche Instrument im Sinne der Kommunen weiter stärken, vereinfachen, weiterentwickeln und seine Potenziale mit den Möglichkeiten des Sondervermögens heben!
Ich danke für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bastian Treuheit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während in unserem Land immer mehr Städte und Gemeinden finanziell kollabieren, feiert die Bundesregierung heute in ihrem Antrag den Tag der Städtebauförderung. Während hier im Bundestag über einen Festtag gesprochen wird, kämpfen Städte und Gemeinden ums finanzielle Überleben. Sie sagen es ja selbst: Die Kommunen werden mit immer neuen Aufgaben belastet. Woran liegt das? An Ihrer Politik der Masseneinwanderung, des Klimawahns und einer aus dem Ruder gelaufenen Sozialpolitik.
Als Stadtrat meiner Heimatstadt Zirndorf kenne ich die Realität vor Ort nicht aus irgendwelchen Ministeriumspapieren, sondern aus Haushaltsberatungen, aus Gesprächen mit Bürgermeistern und Kämmereien. Da erlebt man hautnah, wie angespannt die Lage ist. Steigende Sozialausgaben, explodierende Energiekosten, immer neue gesetzliche Vorgaben – und gleichzeitig brechen die Einnahmen weg. Ihre zerstörerische Politik sorgt dafür, dass Unternehmen dichtmachen, Investitionen ausbleiben und industrielle Wertschöpfung verloren geht. Sie sind verantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang in unserem Land. Deshalb braucht es die AfD, um unser Deutschland wieder nach vorne zu bringen.
Statt Reformen zur kommunalen Selbstverwaltung gibt es von Ihnen nur unterfinanzierte Förderprogramme, Bürokratie und staatliche Bevormundung. Sie feiern in Ihrem Antrag 1 Milliarde Euro Städtebauförderung. Dabei hatten die Kommunen allein 2025 ein Defizit von 32 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von 216 Milliarden Euro. Ihre Städtebauförderung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Das zeigt sich auch beim Sportstättenprogramm: Der Bedarf ist enorm, doch das Geld reicht nur für einen Bruchteil. Statt ausreichender Förderung bieten Sie ein Lotteriespiel für notleidende Kommunen.
Und selbst dort, wo Mittel bereitstehen, scheitert es an der nächsten Hürde: komplizierte Antragsverfahren, zu hohe Eigenanteile, fehlende Planungssicherheit. Besonders bezeichnend ist: Sogar Ihr eigener Antrag fordert die Bundesregierung auf, genau dieses Problem endlich zu lösen. Mit anderen Worten: Sie fordern sich auf, Missstände zu beheben, die Sie selbst erst geschaffen haben.
Meine Damen und Herren, unsere Städte brauchen wieder wirtschaftliche Stärke, bezahlbare Energie und kommunale Selbstverwaltung. Schluss mit Klimawahn und der Flut unbezahlter Pflichtaufgaben aus Berlin! Wer lebenswerte Städte will, muss Ihrer Politik ein Ende setzen.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Michael Kießling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Am Samstag feiern wir den Tag der Städtebauförderung unter dem Motto „Lebendige Orte, starke Gemeinschaften“. Als ehemaliger Bürgermeister einer kleinen Gemeinde mit gut 2 000 Einwohnern konnten auch wir Nutznießer dieser Städtebauförderung sein. Wir konnten den Ortskern weiterentwickeln. Wir haben eine denkmalgeschützte Gaststätte kaufen können, haben daraus ein Rathaus entwickelt und konnten mit der Städtebauförderung einen Bürgersaal und den Ortskern sanieren. Das trägt natürlich wesentlich zur Lebensqualität vor Ort bei.
Die Städtebauförderung ist ein wichtiges und gutes Förderprogramm zur Stadtentwicklung. Seit 55 Jahren wird sie schon umgesetzt. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Wenn wir schauen: 12 500 Maßnahmen in 4 000 Kommunen wurden seither abgewickelt. Der Bund stellte in dieser Zeit fast 24 Milliarden Euro Fördermittel bereit; Länder und Kommunen gaben ungefähr das Gleiche noch mal dazu.
Jeder Euro, der durch diese Förderung investiert wird, löst – wir haben es vorhin gehört – Investitionen von 7 Euro aus. Das bedeutet also auch eine Stärkung der Kommune vor Ort, des Handwerks vor Ort, und das ist wichtig. Es ist wichtig, dass die Kommunen selbst entscheiden können, wie sie sich entwickeln. Die Städtebauförderung ist also regionaler Konjunkturmotor par excellence. Mehr als 70 Prozent dieser Mittel fließen direkt in das lokale Handwerk, in die regionalen Planungsbüros und in mittelständische Betriebe vor Ort. Städtebauförderung bedeutet also: Wir entwickeln Städte und Kommunen, auch der kleineren Gemeinden, wir stärken den Mittelstand – das ist das wirtschaftliche Herz unserer Region –, und wir sichern Arbeitsplätze direkt vor der Haustür.
Meine Damen und Herren, die Geschichte der Städtebauförderung ist dabei auch die Geschichte sich wandelnder Herausforderungen. Die Städtebauförderung wurde über die Jahre angepasst, und auch wir von der Koalition passen sie wieder an. Mein Dank geht an den Koalitionspartner und an unsere Frau Ministerin, dass wir sie entsprechend weiterentwickeln und dass wir die Mittel aufstocken.
Seit 2020 haben wir drei Schwerpunkte: lebendige Zentren, sozialer Zusammenhalt sowie Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Wir haben, wie gesagt, eine dynamische Entwicklung. Jetzt geht es auch um Resilienz und die Folgen des Klimawandels. Da sind wir gut aufgestellt mit unserer Städtebauförderung, um unsere Kommunen entsprechend zu unterstützen.
Auch die Sportmilliarde sorgt dafür, die Kommunen zu entlasten.
Es hilft nichts, wenn man die Finanzlage der Kommunen anmahnt und dann, wie die AfD, die Haupteinnahmequelle, die Grundsteuer, streichen will, meine Damen und Herren. Das ist der falsche Weg.
Aber es ist richtig, was Sie angesprochen haben. Die Finanzlage in den Kommunen macht es natürlich schwierig, den Eigenanteil, der momentan gefordert wird, aufzubringen und dann die Mittel für den Städtebau abzurufen. Deshalb prüfen wir – und es ist richtig, dass geprüft wird –, wie Kommunen mit finanziellem Engpass entlastet werden können. Es ist auch zu prüfen, ob Mittel Dritter zulässig sind, um die Finanzlage zu überbrücken.
Wir sind fest davon überzeugt, dass die Städtebauförderung das richtige Mittel ist, um unsere Kommunen auch in schwierigen Zeiten zu unterstützen und weiterzuentwickeln, zusammen mit den Gemeinderäten, Stadträten, Bürgermeistern, aber auch mit den Bürgern vor Ort. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag, den wir zugunsten der Kommunen und der Bürger vor Ort gestellt haben, zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/5750 mit dem Titel „Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeinden“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist damit angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 14:
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Das ist der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Martin Reichardt gegen den ihm in der 77. Sitzung erteilten Ordnungsruf. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung.
Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Martin Reichardt? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Der Einspruch ist damit zurückgewiesen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 25a bis e:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen
Drucksache 21/5719
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern
Drucksache 21/5720
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
Drucksache 21/5721
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen
Drucksache 21/5722
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzen
Drucksache 21/5723
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Cem Ince.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Hier im Bundestag reden wir oft über Demokratie. Aber für Millionen von Menschen endet sie genau dort, wo ihr Alltag beginnt, nämlich am Arbeitsplatz. Beschäftigte werden nicht gefragt und müssen viele Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg ertragen. Ein Grund dafür ist, dass nur 7 Prozent aller Betriebe überhaupt einen Betriebsrat haben. Diese demokratische Leerstelle ist nicht hinnehmbar. Ziel muss es sein, dass alle arbeitenden Menschen in Deutschland in Zukunft von einem Betriebsrat vertreten werden.
Doch was macht unsere Bundesregierung? Statt den Beschäftigten die notwendigen Werkzeuge in die Hand zu geben, überlegt sie, unseren Feiertag, den 1. Mai, zu streichen. Oder es gibt jede Woche erneut vom Bundeskanzler fleißig Schüsse in Richtung unserer Kolleginnen und Kollegen. Herr Merz – wo ist der Lifestyleteilzeitler überhaupt? –,
sagen Sie es den Beschäftigten doch ins Gesicht, dass sie faul sind, zu wenig arbeiten und längst über ihre Verhältnisse leben. Dafür hätten Sie heute den Deutschen Bundestag gar nicht verlassen müssen. Denn sie sind heute hier: Unsere Kolleginnen und Kollegen der Bosch-Siemens-Hausgeräte aus den Werken Nauen und Bretten sind zu Besuch auf der Tribüne. Ich heiße euch im Deutschen Bundestag recht herzlich willkommen!
Sie kämpfen aktuell um ihre Existenz; denn ihre Standorte sollen geschlossen werden. Dabei haben sie mit der IG Metall längst einen Zukunftsplan aufgestellt, wie es weitergehen könnte. Doch die Geschäftsführung hält an ihren Plänen fest, und sie sind heute hier, um sich Gehör zu verschaffen.
Auch meine Kolleginnen und Kollegen von VW Sachsen werden wieder von ihrem Arbeitgeber im Stich gelassen. Vor Kurzem hieß es noch, dass sie in die Volkswagen AG integriert werden sollen. Nun gibt es wieder faule Ausreden, und die Kolleginnen und Kollegen haben zu Recht Angst um ihre Zukunft und vor allem um ihre Region. Dabei waren sie es, die Pionierarbeit geleistet haben und das Aushängeschild waren, was Elektromobilität angeht. Das darf ihnen nicht zum Verhängnis werden. Auch Zalando in Erfurt soll geschlossen werden. Doch wir dürfen den Osten nicht erneut im Stich lassen. An all unsere Kolleginnen und Kollegen: Wir stehen solidarisch an eurer Seite!
Wer jeden Tag die Arbeit macht, muss auch mitentscheiden dürfen. Mit unseren Anträgen zur Mitbestimmung werden die Ideen der Beschäftigten ernst genommen. Unsere Forderungen enthalten konkrete Vorschläge, um die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten auf entscheidende Bereiche auszuweiten,
zum Beispiel, wenn es um Beschäftigungssicherung, Personalplanung, Arbeits- und Klimaschutz und die Eindämmung von prekärer Beschäftigung geht.
Betriebsräte sind der Schlüssel zu einer demokratischen Arbeitswelt. Sie sorgen für Austausch, Debatten, Beteiligung und Mitbestimmung im Betrieb. Wir wollen Betriebsräte stärken, Mitbestimmung ausbauen und die arbeitende Klasse an allen wichtigen Entscheidungen teilhaben lassen. Deshalb sagen wir: Demokratie endet nicht am Werkstor; sie beginnt dort.
Vielen lieben Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Peter Aumer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Überschriften der Anträge der Linken liest, dann könnte man meinen: Hier geht es um mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung und mehr Schutz für Beschäftigte. Aber wenn man Ihrer vorherigen Rede zugehört hat, merkt man: Darum geht es eigentlich gar nicht. Hier geht es nicht um die Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, hier geht es um eine grundsätzliche Verschiebung der wirtschaftlichen Verantwortung in den Betrieben. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir auf jeden Fall nicht mit.
Die Linke will aus der Mitbestimmung, wie wir sie in Deutschland kennen und die sich über Jahrzehnte bewährt hat, ein System machen, in dem betriebliche Entscheidungen faktisch nur noch im Konsens mit dem Betriebsrat getroffen werden können. Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken: Das ist kein Update des Betriebsverfassungsgesetzes. Das ist der Einstieg in ein Mitregieren in den Betrieben. Und das lehnen wir deutlich ab.
– Frau Reichinnek, schauen Sie sich doch einfach mal die Realität an. Wir haben die stärkste Mitbestimmung in der ganzen Welt, in ganz Europa.
– Das reicht nicht? Gut, wenn Sie das sagen. – Das macht unsere Stärke aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nirgendwo ist der Friede in den Betrieben so ein starker Wettbewerbsfaktor wie bei uns in Deutschland. Das sollten wir uns auch bewahren. Wir arbeiten gemeinsam mit der Bundesregierung daran, dass das auch so bleibt.
Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir mal ein Gedankenexperiment. Wenn alles so kommen sollte, wie Sie das gerade vorgestellt haben: Was passiert, wenn Betriebsräte Vetorechte in Betrieben haben? Wir leben in einer Zeit des internationalen Wettbewerbs. Wir leben in einer Zeit des Kostendrucks. Ich weiß, Wettbewerb ist für Sie kein Argument. Aber die Betriebe stehen kostenmäßig unter Druck; die sinkende Wettbewerbsfähigkeit hängt damit zusammen. Und wir müssen schauen, dass die Betriebe nicht abwandern, dass wir Arbeitsplätze im ganzen Land schützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben die anwesenden Betriebsräte angesprochen. Es ist das gemeinsame Ziel: Wir müssen den Ausgleich zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Arbeitgebern sichern.
Aber wir müssen natürlich auch schauen, dass die Betriebe in Deutschland bleiben, dass wir Arbeitsplätze schützen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, haben Sie null Komma null im Auge. Das muss aber unser gemeinsames Ziel sein.
Es ist infam, dass Sie in Ihrer Rede Ost und West gegeneinander ausspielen. Denn unsere Politik sollte sein: Wir müssen die ganze Republik im Auge haben, und da gehört der Osten automatisch dazu. Das, was Sie sagen, finde ich ein bisschen schwierig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe gezählt, wie oft das Wort „Zwang“ in Ihren Anträgen steht: 15-mal.
Das widerspricht genau dem, was unsere soziale Marktwirtschaft ausmacht. Wir wollen keinen Zwang. Am Ende endet Zwang immer dort, wo wir nicht hinwollen. Wenn ich an der Spree den Spaziergängern zuschaue, dann denke ich immer: Wenn man Leute zwingt, zu bleiben, dann hauen sie irgendwann ab. Das ist, glaube ich, nicht unser Ziel.
Wir müssen schauen, dass wir unsere Betriebe wettbewerbsfähig machen. Und wenn die realen Zahlen in den Blick genommen werden, dann ist die Rechnung ganz einfach. 37 Prozent der Firmen im verarbeitenden Gewerbe rechnen mit einem Stellenabbau in Deutschland. Davon ist vieles bereits im Gange. Seit Mitte 2018 steckt die deutsche Wirtschaft in einer Rezession. Gleichzeitig liegen die Lohnstückkosten in der deutschen Industrie im Durchschnitt 22 Prozent höher als in allen anderen Industrieländern. Haben Sie darauf eine Antwort?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Realität, in der sich unsere Betriebe bewegen. Das ist die Situation, in der wir schauen müssen, dass unsere deutsche Wirtschaft auch weiterhin stark nach vorne geht, dass wir vor allem die Arbeitsplätze in unserem Land sichern. Das ist der Ansatz der sozialen Marktwirtschaft: beide Seiten im Auge zu haben, die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Perspektive der Arbeitgeber.
Nur durch Zusammenarbeit ist eine Wirtschaft stark. Nur zusammen können wir unser Land nach vorne bringen. Dafür kämpfen wir als Fraktion der CDU/CSU, in der Koalition gemeinsam mit der SPD und als Bundesregierung.
Der wesentliche Punkt ist: Wir müssen schauen, woran es liegt, dass sich die Wirtschaft so negativ entwickelt. Mit Ihren Anträgen gelingt es jedenfalls nicht, Arbeitsplätze zu erhalten. Das Problem ist: Unser Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Und darauf habe ich keine einzige Antwort von Ihnen gehört. Allein mit einem Ausbau der Demokratie in den Unternehmen wird es sicherlich nicht klappen.
Wir müssen schauen, dass die Unternehmen Aufträge bekommen. Helfen Sie mit, und verändern Sie Ihre Perspektive!
– Ja, aber die führt unser Land genau in die falsche Richtung.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Der Kollege Meiser?
Genau.
Sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege Aumer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich verstehe, dass die CDU/CSU einen weiten Weg hat, um sich allen unseren Anträgen anzuschließen; das ist mir völlig klar. Sie haben jetzt aber die ganze Zeit betriebliche Mitbestimmung gegen Arbeitsplätze gestellt. Deswegen will ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass sehr viele Untersuchungen zeigen, dass betriebliche Mitbestimmung für den Erhalt von Arbeitsplätzen eher förderlich ist, also dort, wo wir betriebliche Mitbestimmung haben, Arbeitsplätze tatsächlich eher erhalten werden als dort, wo wir keine betriebliche Mitbestimmung haben?
Wenn das so ist, können Sie nicht zumindest dahin gehend mitgehen, dass wir endlich dafür sorgen, dass es in Deutschland in allen Betrieben auch tatsächlich Betriebsräte gibt? Herr Ince, mein Kollege, hat auf die Zahlen verwiesen. Wir haben immer noch viele weiße Flecken, wo es keine Betriebsräte gibt, wo die Arbeitgeberseite verhindert, dass es überhaupt zur Gründung von Betriebsräten kommt. Können Sie nicht wenigstens da über Ihren Schatten springen, auch mit Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, sodass wir endlich dafür sorgen, dass es künftig in allen Betrieben in Deutschland Betriebsräte gibt?
Herr Kollege Meiser, hätten Sie das mal in einem Antrag mit eingebracht statt der ganzen Ideologie. Wenn Sie sich die Rede Ihres Kollegen angehört haben, dann haben Sie gemerkt, dass das ja genau das Gegenteil von dem ist, was er gesagt hat. Und wenn man Ihre Anträge liest, stellt man fest, dass „mehr Demokratie in den Betrieben“ am Ende bedeutet: Sie ersetzen unternehmerische Entscheidungen durch Mitbestimmung. So funktioniert Wirtschaft nicht – so funktioniert Wirtschaft in der Welt und auch in Deutschland nicht –, wenn der Betriebsrat am Ende über alle Dinge entscheiden kann.
Deswegen: Stellen Sie vernünftige Anträge! Dann kann man vielleicht auch darüber reden. Aber die Anträge, die Sie hier gestellt haben, sind einfach inakzeptabel, und deswegen lehnen wir sie ab.
Danke.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mal vorausschicken, dass die AfD als die Arbeiterpartei selbstverständlich für betriebliche Mitbestimmung steht – alles mit Maß und Ziel.
– Da brauchen Sie nicht zu lachen.
Was aber Die Linke hier vorlegt, ist nichts anderes als ein Fahrplan zur politischen Besetzung der Betriebe. Sie wollen in Produktionsentscheidungen hineinregieren, in Investitionen, in Standortfragen, in Personalplanungen, in Betriebsänderungen, in Klimafragen – am Ende überall.
Der Unternehmer trägt weiter das Risiko; Die Linke liefert die Ideologie, und entscheiden soll ein politisiertes Kollektiv.
Haftung null, Verantwortung null, Machtanspruch 100 Prozent.
Das Muster kennen wir: Draußen besetzt Ihr politisches Umfeld Häuser,
erklärt den Rechtsbruch zur höheren Moral und verteidigt fremdes Eigentum notfalls militant gegen Polizei und Eigentümer. Hier liefern Sie die betriebliche Variante: Der Betrieb wird zum besetzten Haus mit Stechuhr.
Die Geschäftsführung darf zahlen, haften und unterschreiben. Hineinregiert wird von Leuten, die nie einen Auftrag akquiriert, nie eine Maschine finanziert und nie eine Lohnabrechnung verantwortet haben.
Ihr Klimaveto setzt dem Ganzen die Krone auf: Ein Betriebsrat soll Maßnahmen blockieren können, wenn natürliche Lebensgrundlagen angeblich gefährdet sind. Mit dieser Gummiformel lässt sich fast alles lahmlegen: Produktion, Schichtmodelle, Investitionen, neue Anlagen, ja sogar ganze Standorte – Planwirtschaft mit Klimasiegel. Dazukommen bezahlte Betriebspolitik, verpflichtende Versammlungen, Gewerkschaftszugriff, Melderegister, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ordnungsgelder bis 250 000 Euro. Wer solche Instrumente baut, will keine ruhigen Betriebe, sondern Druck, Kontrolle und Einschüchterung.
Der Mittelständler soll also investieren, Risiken tragen, Kredite bedienen, Energiepreise schultern, Bürokratie ertragen und sich dann auch noch von linken Funktionären erklären lassen, wie sein Betrieb zu führen ist. Genau so macht man Unternehmen müde, genau so vertreibt man Investitionen, und genau so verschwinden Arbeitsplätze.
Während Sie sich hier als Anwälte der kleinen Leute inszenieren, trifft Ihre Politik am Ende genau diese Menschen zuerst:
den Facharbeiter, die Verkäuferin, den Schichtarbeiter und den Azubi. Wenn Betriebe kaum noch planen können, wenn jeder Umbau zum politischen Tribunal wird, dann bleiben Aufträge aus; Investitionen gehen ins Ausland, und Arbeitsplätze verschwinden leise.
Wir wissen, wohin dieser wirtschaftspolitische Größenwahn führt. Er wurde in Deutschland schon einmal ausprobiert. Er hieß DDR.
Das Ergebnis waren Mangelwirtschaft, marode Betriebe, Produktivitätsrückstand, Devisennot. Das Land war abgehängt vom Weltmarkt, wirtschaftlich auf Dritte-Welt-Niveau und am Ende bis an den Rand des Staatsbankrotts heruntergewirtschaftet.
Aber ich will fair bleiben, liebe Linke: Für wirtschaftlichen Niedergang braucht es heute kaum noch Die Linke.
Denn das schafft die miserabelste Bundesregierung aller Zeiten inzwischen offenkundig von ganz allein.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Ach, wissen Sie, die Kollegen von der SPD-Fraktion und auch andere sind ja nicht mal in der Lage – –
Einfach nur mit Ja oder Nein antworten.
Nein.
Okay. Danke schön.
Aber Sie wollen noch nachhelfen: Sie wollen Betriebe lähmen, Arbeitgeber kriminalisieren und Arbeitnehmer am Ende um genau jene Arbeitsplätze bringen, die Sie angeblich schützen.
Im Übrigen: Eine Partei, die aus der SED hervorgegangen ist, eine Erbin der Mauermörderpartei, sollte diesem Land keine Vorträge über Demokratie halten. Sie gehört mit solchen Anträgen nicht in ein bundesdeutsches Parlament; sie gehört nach Karlsruhe,
und die SED-Millionen gehören nicht in dunkle Parteigeschichten, sondern in die maroden Staatsfinanzen dieses Landes. Wir als Arbeiterpartei
lehnen diese Anträge deshalb ab.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort die Abgeordnete Angelika Glöckner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege hat die Frage ja leider nicht zugelassen. Ich will aber trotzdem feststellen, dass das Thema dieser Debatte „Betriebliche Mitbestimmungsrechte“ heißt. Der Kollege hat fast ausschließlich über die Wirtschaft gesprochen. Offensichtlich ist ihm der Unterschied zwischen wirtschaftlichem Handeln und betrieblicher Mitbestimmung nicht so bewusst. – Erste Feststellung.
Wenn die AfD so viel von Mitbestimmung hält, wie Sie es eingangs in Ihrer Rede behauptet haben, dann möchte ich von Ihnen mal wissen, warum die AfD in ihrem Grundsatzprogramm nur von Mitwirkung spricht
und nicht von Mitbestimmung und warum Sie nicht von Betriebsräten reden – Sie lehnen den Begriff ab; Sie sind ja auch Gegner der Gewerkschaften –, sondern nur von alternativen Arbeitnehmervertretungen. Ich finde, das hat mit betrieblicher Mitbestimmung überhaupt nichts zu tun.
Das Einzige, was Sie versuchen, ist, betriebliche Mitbestimmung zu umgehen, und das hat man an Ihrer Rede eben auch sehr deutlich gemerkt.
Herr Goßner, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Frau Kollegin, vielen Dank für die Kurzintervention. – Also, ich muss zunächst mal feststellen – Sie haben ja auch vieles festgestellt –: Sie haben mir offensichtlich nicht richtig zugehört.
Tut mir leid für Sie. Sie können es ja noch mal nachlesen.
Zu Ihrer Aussage, die AfD wolle Betriebsräte und Gewerkschaften zerschlagen oder lehne sie ab:
Das ist wirklich hanebüchener Blödsinn. Wenn Sie hier schon andere Reden gehört haben, dann haben Sie festgestellt: Wir sind eindeutig für einen Pluralismus bei der gewerkschaftlichen Vertretung. Sie wollen ja eine Einheitsgewerkschaft etablieren und zementieren.
Ich glaube, damit ist alles gesagt.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jan Dieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, Herr Goßner, Sie sind nicht die Partei der Arbeit und auch nicht die Partei der Arbeiter. In Festtagsreden mögen Sie das ja behaupten.
Aber am 2. Mai – das wissen wir genau – rücken Sie zum Angriff auf die Gewerkschaften und die Mitbestimmung aus.
Sie sind nicht die Partei der Arbeit; Sie sind der organisierte Angriff auf die Arbeit und die arbeitenden Menschen. Uns können Sie damit nicht verarschen.
Ich freue mich, dass wir heute hier über die Weiterentwicklung, die Zukunft der Mitbestimmung diskutieren können, weil die politische Debatte ja gerade eher in eine andere Richtung führt. Ich hatte erst gestern eine Petition von einem Bürger bei mir auf dem Schreibtisch liegen, der sich darüber beschwert hat, dass Mitbestimmung zu einer bürokratischen Last geworden sei, und sie deshalb mindestens einschränken wollte. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir nichts davon halten, die Mitbestimmung einzuschränken. Im Gegenteil: Die Kolleginnen und Kollegen, die den Laden jeden Tag am Laufen halten, haben das Recht, darüber mitzubestimmen, wie dieser Laden läuft.
Ich will mich aber trotzdem mit diesem Argument auseinandersetzen; denn da ist ja was dran. Es ist ja so: Wenn ich eine Entscheidung treffen möchte, dann ist es erst mal eine Einschränkung, wenn ich dabei auch die Bedürfnisse und Interessen anderer Menschen berücksichtigen muss. Einfacher ist, wenn ich einfach für mich entscheiden kann. Und so ist das natürlich auch bei der Mitbestimmung: Ja, sie schränkt die Entscheidungsfreiheit von Unternehmensleitungen ein Stück weit ein, wie zum Beispiel bei Bosch.
Bei Bosch sind seit Jahren weitreichende Stellenstreichungen geplant gewesen. Gewerkschaften, Betriebsrat und Beschäftigte haben zu Zigtausenden dagegen demonstriert, mit Erfolg. Sie haben erst einen Zukunftstarifvertrag erkämpft und erreicht, dass bis Ende 2027 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Die Betriebsräte werden jetzt früher in strategische und wirtschaftliche Entscheidungen einbezogen. Das hat dazu geführt, dass Qualifizierung gefördert wird und die Zukunftsthemen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Trotz weiterhin geplanter Einschnitte ist das nicht nur gut für die Kolleginnen und Kollegen bei Bosch, deren Stellen erhalten werden, sondern für ganze Regionen, in denen Standorte erhalten bleiben.
Dieses Beispiel zeigt, glaube ich, sehr deutlich – wie viele andere Beispiele auch –, dass Gewerkschaften und Betriebsräte Wandel nicht im Weg stehen. Im Gegenteil: Sie gestalten den Wandel im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, in unser aller Sinne, und das mit Erfolg. Unternehmen mit Betriebsrat – das haben wir gerade schon gehört – sind produktiver. Die Beschäftigten sind zufriedener. Sie sind gesünder. Die Gewinne sind sogar höher in diesen Unternehmen. Ja, kurzfristig mag das für die Unternehmensleitungen erst mal anstrengender sein, den Betriebsrat miteinbeziehen zu müssen. Aber langfristig zahlt sich das für uns alle aus.
Damit Betriebsräte das machen können, brauchen sie klare Rechte, auf die sie sich im Konfliktfall – und ja, natürlich gibt es dann Konflikte – berufen können. Damit sie den heutigen Wandel der Arbeitswelt mitgestalten können, brauchen sie Rechte auf der Höhe der Zeit. Sie müssen mitbestimmen können bei Digitalisierung, bei KI, bei Transformation, bei neuen Arbeitsorganisationsformen, bei Personalplanung, bei strategischen, bei wirtschaftlichen Entscheidungen. Dann können sie den Wandel mitbestimmen, die Zukunft gestalten, im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, im Sinne von uns allen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Ich komme zum Schluss. – Ich freue mich deshalb, die Anträge im Ausschuss weiter zu diskutieren.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ricarda Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eigene Arbeitsplatz ist nicht nur eine Möglichkeit, Lohn zu verdienen. Der eigene Arbeitsplatz ist ein sozialer Ort: wenn es gut läuft, ein Ort der Teilhabe, der Selbstwirksamkeit und des Respekts, doch wenn es schlecht läuft, ein Ort der Vereinzelung und der Ohnmacht. Und ob es gut oder schlecht läuft, entscheidet sich zentral an der Frage der Mitbestimmung.
Der eigene Arbeitsplatz kann ein Ort sein, an dem Demokratie aktiv erlebt wird und so die Überzeugung für die Demokratie gestärkt wird. Doch dafür braucht es starke Betriebsräte.
Und ob es gut oder schlecht läuft, das liegt an den Sozialpartnern, aber es liegt auch an den politischen Rahmenbedingungen. Die vorgelegten Anträge enthalten viele gute Maßnahmen. Ich möchte auf zwei Dinge spezifisch eingehen.
Erstens. Ob Beschäftigte Veränderung als eine Chance oder als eine Bedrohung wahrnehmen, liegt vor allem daran, ob sie ihnen übergestülpt wird oder ob sie sie selbst mitgestalten dürfen. Bei Klimaschutz, bei ökologischer Modernisierung, bei Digitalisierung und Transformation brauchen Betriebsräte ein verpflichtendes Mitbestimmungsrecht – nicht über die Beschäftigten ohne die Beschäftigten!
Zweitens. Gerade in den Branchen mit einem großen strukturellen Missbrauchsrisiko wie bei den Paketboten oder den Lieferdiensten sind es vor allem die Subunternehmerketten, die Mitbestimmung, Betriebsräte und auch Tarifbindung häufig unterbinden. Deshalb brauchen wir in diesen Branchen endlich ein Direktanstellungsgebot.
„Wenn ein #Bundeskanzler mit einer so geringen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos.“
Raten Sie mal, wer das gesagt hat. Das schrieb am 15. Januar 2024 der Oppositionsführer Friedrich Merz. Und heute hat der Bundeskanzler Friedrich Merz die niedrigsten Zustimmungswerte, die ein Regierungschef in der Bundesrepublik Deutschland jemals hatte. Ich frage mich: Wann fängt Friedrich Merz endlich an, mal was an sich zu ändern?
Ich hätte da sogar ein paar Tipps. Denn wie will man die Bürger überzeugen, denen man jede Woche sagt, dass sie zu faul sind, dass sie zu wenig leisten und dass sie zu wenig arbeiten? Wie will man ein Land zusammenführen, auf das man belehrend herabblickt? Wie wollen Menschen einem Kanzler vertrauen, der ihnen immer wieder zeigt, dass er ihnen nichts zutraut?
Wie kann Friedrich Merz im „Spiegel“ Empathie einfordern, wenn er allen Menschen, die wenig haben, jegliche Empathie verwehrt?
Und damit ist es ja noch nicht genug des Problems. Sie geben sich nicht mal mehr die Mühe, so zu tun, als wollten Sie die Bürger überzeugen. Sie überzeugen ja noch nicht mal mehr Ihre eigenen Bundesländer. Sie geben sich nicht mal mehr die Mühe, so zu tun, als gäbe es bei den anstehenden Reformen ein gemeinsames Ziel.
Das Einzige, was klar ist, ist, dass die Menschen mit mittlerem Einkommen die Rechnung bezahlen werden. Und das ist nicht nur ein Problem von Impulskontrolle oder Kommunikation. Sie haben keine Idee, keine Vision und keinen Plan für dieses Land.
Nach einem Jahr verdienen die Menschen mehr als diese Mischung aus Plan- und Respektlosigkeit. Sie verdienen mehr Luft zum Atmen für Familien.
Sie verdienen mehr Mitbestimmung für Beschäftigte. Und sie verdienen vor allem einen Kanzler, der ihnen unter die Arme greift, statt auf sie herunterzuschauen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Martin Plum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich richtig, mich heute mal wieder mit Arbeitsrecht beschäftigen zu dürfen. Ich war zehn Jahre Arbeitsrichter, und ich weiß deshalb sehr gut um die Bedeutung und den Wert betrieblicher Mitbestimmung. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Betrieb garantiert Teilhabe, schützt Rechte, sucht den Ausgleich und sichert das Miteinander.
Grundlage für das Gelingen betrieblicher Sozialpartnerschaft ist gegenseitiges Vertrauen und eine wechselseitige Orientierung am Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs. Das habe ich in meiner richterlichen Praxis oft erlebt. Deshalb stellt das Betriebsverfassungsgesetz auch vollkommen zu Recht das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit in § 2 Absatz 1 an seinen Anfang.
Die Betriebsverfassung beruht also auf dem Gedanken des Zusammenwirkens. Sie ist ein Kooperationsmodell, kein Konfrontationsmodell. Das zeigt sich vor allem am Gesetz selbst. Es nimmt nicht einseitig Partei, sondern es gestaltet Beteiligungsrechte je nach Angelegenheit, Interessenlage und Betroffenheit unterschiedlich. Diese Ausgewogenheit ist Grundlage für die hohe Akzeptanz betrieblicher Mitbestimmung in unserem Land, und sie ist die Voraussetzung dafür, dass Mitbestimmung in der betrieblichen Praxis funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Fraktion Die Linke stellt diese Ausgewogenheit heute mit gleich fünf Anträgen
nicht nur infrage, sie greift sie frontal an. Denn das wilde Sammelsurium an Vorschlägen – das so oder ähnlich übrigens bereits in der letzten Wahlperiode hier beraten worden ist – nimmt nicht nur einseitig Partei. Es blendet Rechte und Interessen anderer vollständig aus, selbst dort, wo sie grundrechtlich geschützt werden.
Mit Ihrem ersten Antrag will Die Linke unzählige neue zwingende Mitbestimmungsrechte schaffen.
Dort, wo der Arbeitgeber bisher nach Beteiligung des Betriebsrates ein Letztentscheidungsrecht hat, soll ihm das künftig genommen werden. Das gilt allen voran für Betriebsänderungen, also etwa für Entscheidungen über grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder die Einschränkung, Verlegung, Zusammenlegung, Spaltung oder Stilllegung eines Betriebs.
Den grundrechtlichen Schutz unternehmerischer Entscheidungsfreiheit blendet Die Linke dabei vollständig aus. Stattdessen bricht sie offen mit einem zentralen Leitmotiv der Betriebsverfassung, der Mitbestimmungsfreiheit bei substanziellen unternehmerischen Entscheidungen. Damit würde aus dem auf Partnerschaft angelegten Betriebsverfassungsgesetz ein Fremdbestimmungsgesetz. Das ist mit uns nicht zu machen; denn es verstößt gegen zentrale Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft.
Für diese Fremdbestimmung sollen die Arbeitgeber dann auch noch selbst bezahlen. Wenn es nach den Linken geht, soll der Arbeitgeber künftig nicht nur noch mehr Arbeitnehmer für Betriebsratstätigkeiten, Informationsveranstaltungen oder gar den gemeinsamen Austausch über betriebspolitische Fragen bezahlt von der Arbeit freistellen. Er soll auch auf alleinigen Wunsch des Betriebsrats eine digitale Protokollführung, Technik für Onlinebetriebsversammlungen sowie Sachverständige bezahlen. Die Linke tut hier also genau das, was sie am allerbesten kann: das Geld anderer Leute ausgeben.
Und Die Linke macht weiter mit dem, was sie am zweitbesten kann: regulieren. Ein Melderegister soll nicht nur beim Bundesamt für Justiz mit Blick auf den besonderen Kündigungsschutz von Wahlvorständen, Wahlbewerbern und Wahlinitiatoren geschaffen werden, nein, gleich auch noch für die gesamten Betriebsratswahlen samt Erfassung von Behinderungs- und Manipulationsversuchen. Es ist die ewig gleiche linke Leier: mehr Verbote, mehr Bürokratie, mehr Misstrauen.
Zum guten Schluss will Die Linke auch noch den ohnehin stark überlasteten Staatsanwaltschaften neue Aufgaben aufhalsen. Sie sollen bei Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder künftig nicht nur auf Antrag, sondern von Amts wegen ermitteln müssen. Die Bundesländer sollen zudem Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftaten nach dem Betriebsverfassungsgesetz bilden. Warum hat Ihre linke Justizministerin Jacqueline Bernhardt das eigentlich noch nicht in Mecklenburg-Vorpommern gemacht? Ich kann es Ihnen sagen: Erstens haben diese Straftaten in der Praxis eine völlig untergeordnete Bedeutung; Schätzungen gehen von deutschlandweit null bis drei Verurteilungen im Jahr aus.
Zweitens spezialisieren sich Schwerpunktstaatsanwaltschaften auf Straftaten, die besondere Sachkenntnis verlangen, wie zum Beispiel Wirtschaftskriminalität, Steuerkriminalität, Cybercrime oder auch SED-Unrecht. Über all das sprechen wir nicht. Über Letzteres wollen Sie von der Linken ja auch oft genug nicht sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das, was Die Linke hier und heute präsentiert, dient nicht der Weiterentwicklung der Betriebsverfassung. Im Gegenteil: Es zielt auf ihre Abwicklung. Das machen wir als CDU und CSU nicht mit.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Peter Bohnhof.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Partei, die sich „Die Linke“ nennt
und in Wahrheit SED-Nachfolgepartei ist, will den Beschäftigten angeblich helfen. Ihr Ziel scheint es aber zu sein, den deutschen Mittelstand mit einem Wust von wirren sozialistischen Anträgen endgültig zu zerstören.
„Demokratisierung der Gesellschaft“ nennen Sie das. Ich nenne es Stalinisierung unserer Wirtschaft, meine Damen und Herren. Fünf Anträge, ein ganz roter Faden: mehr Räte, mehr Funktionäre, mehr Zwang, mehr Bürokratie, mehr Kosten und am Ende weniger Arbeitsplätze; das wird die Folge sein. Aber schauen wir uns den Regulierungswahnsinn mal ganz genau an.
Die Linke will die Direkteinsetzung von Betriebsräten durch Arbeitsgerichte. Warum nicht gleich durch Ihren Staatsratsvorsitzenden?
Sie will hochbezahlte Funktionäre fast überall, die nicht arbeiten müssen, harte staatliche Eingriffe in Unternehmen durch Bußgeldabzocke und fette Zuschläge für Gewerkschaftskader, außerdem monatlich zwei Stunden bezahlte Politagitation
und Vetorechte bei Klimabedenken. Nur Leistung spielt bei Ihnen überhaupt keine Rolle. Das hat nichts mit Mitbestimmung zu tun, meine Damen und Herren; das ist die schleichende Übernahme freier Betriebe durch sozialistische Aktivitäten.
Deutschland hat schon jetzt eine der dichtesten Bürokratien der Welt. Unsere Unternehmen leiden unter Energiepreisen und Fachkräftemangel. Und jetzt soll diese absurde Überregulierung ernsthaft noch weiter auf die Spitze getrieben werden? Das bringt nichts, kostet aber unfassbar viel Geld.
Geld ist dann nicht mehr da für Löhne, Investitionen oder neue Jobs. Das ist nicht sozial, das ist asozial gegenüber allen fleißigen Arbeitnehmern,
die einfach nur in Ruhe ihren Job machen wollen. – Ich sage das nicht zu Ihnen persönlich, sondern zu Ihren Auffassungen. Deshalb ist das, was Sie machen, schon wieder ein komisches Ding; aber das kennen wir ja.
Deutschland braucht starke Unternehmen, die frei handeln können, ohne von linken Wirrköpfen gegängelt zu werden.
Wer das Risiko trägt, soll auch entscheiden dürfen. Wir sagen klar: Ja zum Schutz von Beschäftigten.
Das Betriebsverfassungsgesetz hat sich seit über 50 Jahren bewährt, und Sie wollen es jetzt ändern. Aber keine Veränderungen und Verwandlungen der Wirtschaft in volkseigene Betriebe! Wie die endeten, haben wir alle 1989 gesehen. Wir stehen für echte Sozialpartnerschaft, nicht für Klassenkampf von Funktionären für Funktionäre.
Die Anträge der Linken gehören in die Tonne. Deutschland braucht keine weitere linke Bevormundung. Deutschland braucht endlich wieder Vernunft, und die gibt es nur mit der AfD.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Daniela Rump.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai steht für den Kampf um Rechte, die heute für viele selbstverständlich erscheinen, für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und echte Mitbestimmung. Doch diese Rechte sind nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden von Gewerkschaften und Arbeitnehmenden hart erkämpft. Deshalb gilt heute mehr denn je: Diese Errungenschaften müssen wir jeden Tag aufs Neue verteidigen und stärken.
Denn wir erleben tiefgreifende Veränderungen in unserer Arbeitswelt. Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Automatisierung verändern unsere Betriebe in einem Tempo, das viele Menschen verunsichert. Und ja, wir wissen: Die wirtschaftliche Lage stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Doch diese Veränderungen werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie von den Beschäftigten mitgetragen und mitgestaltet werden.
Mitbestimmung ist kein Relikt vergangener Zeiten; sie ist das Zukunftsinstrument. Betriebsräte sind das zentrale Rückgrat der Mitbestimmung in unseren Unternehmen. Sie geben den Beschäftigten eine Stimme und machen Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb ganz konkret sichtbar. Denn dort, wo Beschäftigte mitbestimmen, entstehen bessere Entscheidungen, mehr Zusammenhalt und mehr Vertrauen.
Dort, wo Beschäftigte beteiligt werden, steigt die Produktivität. Dort, wo die Interessen der Arbeitnehmenden von Betriebsräten vertreten werden, entstehen bessere Arbeitsbedingungen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?
Nein, danke schön. – Doch unsere Demokratie steht zunehmend unter Druck. Noch immer haben zu viele Beschäftigte keinen Zugang zu betrieblicher Mitbestimmung. Noch immer erleben viele Menschen ihren Arbeitsplatz als einen Ort, an dem Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Und dort, wo Betriebsräte bestehen, stoßen sie immer wieder auf Widerstände, etwa durch die Behinderung schon bei ihrer Gründung, durch Druck auf engagierte Beschäftigte oder durch Versuche, die Mitbestimmung gezielt zu schwächen. Das dürfen wir nicht akzeptieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitbestimmung ist mehr als ein Instrument der Interessenvertretung. Sie ist kein Bremsklotz, sondern ein wichtiger Beitrag zur Stabilität unserer Demokratie.
Wer am Arbeitsplatz erlebt, dass die eigene Stimme zählt, der entwickelt auch Vertrauen in demokratische Prozesse insgesamt. Deshalb bleibt der 1. Mai ein klarer Auftrag für mehr Mitbestimmung, für stärkere Tarifbindung, sichere Arbeitsplätze und für eine Demokratie, die auch im Betrieb jeden Tag gelebt wird.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt das Wort der Abgeordnete Bochmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Rump, ich frage mich, ob Sie bei Ihrer Betrachtung der sicheren Arbeitsplätze, von denen Sie sprechen, und des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmervertretungen auch daran gedacht haben, dass die Grundvoraussetzung dafür erst mal geschaffen werden muss: dass es einen Menschen gibt, der das Risiko trägt, mit einer Idee und viel Risikobereitschaft ein Unternehmen zu gründen. Nötig ist also der Arbeitgeber, der Unternehmer, der bereit ist, mit seiner Existenz selber dafür zu sorgen, anderen Menschen einen Arbeitsplatz zu bieten. Vielleicht nur zur Erinnerung: Ohne diese Menschen, die dieses Risiko übernehmen, funktioniert nicht mal die Bundesrepublik Deutschland, nicht mal die Verwaltung; denn ohne Arbeitgeber, ohne Unternehmen, die die Steuern zahlen, gibt es keinen einzigen Arbeitsplatz, weder in der Verwaltung noch sonst irgendwo. Das möchte ich an dieser Stelle ganz einfach noch mal sagen.
Danke.
Frau Rump, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten, wenn Sie möchten.
Ihre Intervention zeigt, dass Sie davon ausgehen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer auf der einen Seite stehen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen. Das ist nicht unser Verständnis von der wirtschaftlichen Stärke in unserem Land.
Nur wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam mit Unternehmern agieren, wenn beides zusammen funktioniert, nur dann gelingt wirtschaftliche Stärke. Unternehmen sind nur dann stark, wenn sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die jeden Tag für den Erfolg des Unternehmens kämpfen. Deshalb steht das für mich nicht infrage, sondern beides gehört zusammen. Unternehmen können stolz darauf sein, wenn sie starke Betriebsräte haben, eine ausreichende Mitbestimmung und wenn sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die sich für das Unternehmen einsetzen. Deshalb denken wir in unserer Fraktion das zusammen und stellen nicht Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auseinander. Wir versuchen, einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen, gegen den Sie vorgehen und den Sie hier jeden Tag zu unterdrücken versuchen. Davon halten wir gar nichts.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5719 bis 21/5723 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7a bis 7e und Tagesordnungspunkt 13:
7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand
Drucksache 21/5754
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verteidigungsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern
Drucksache 21/5755
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima
Drucksache 21/5756
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034
hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen
13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern
Drucksache 21/5394
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung des LEADER-Programms werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurden 30 Minuten vereinbart.
Ich darf Chantal Kopf für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen und damit die Diskussion eröffnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle fragen uns diese Woche: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Das Chaos in dieser Koalition erreicht täglich ein neues Level, und der Kanzler ist inzwischen so darin verheddert, dass er auf europäischer Bühne ausfällt. Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft geht es um die Sprache der Macht, die Kanzler Merz von Europa fordert, aber selbst nicht beherrscht. Dass Deutschland dort fehlt, ist ein Offenbarungseid und hochnotpeinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nach einem Jahr ist die Illusion des Außen- und Europakanzlers längst der Realität gewichen, und es war ein Jahr, in dem Deutschland in Europa an Gewicht verloren hat. Statt sich mit europäischen Partnern abzustimmen, äußert sich der Kanzler über den US-Präsidenten, wie es ihm gerade so in den Kopf kommt, und statt Sicherheitslücken gemeinsam zu schließen, fließen Abermilliarden in nationale Projekte. Impulsive Alleingänge, diplomatische Fettnäpfchen, Planlosigkeit: Dieser Kanzler führt Europa nicht zusammen. Er kann es einfach nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dadurch bleiben große Chancen ungenutzt. Denn wenn wir gemeinsam anpacken, dann können wir das Versprechen Europas erneuern – das Versprechen für Sicherheit und Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger in starken Demokratien, einer intakten Natur und Technologien made in Europe.
Über diese Zukunft wird jetzt entschieden. Also reden Sie nicht nur über ein starkes Europa, Herr Merz, sondern handeln Sie endlich! Auch beim Mehrjährigen Finanzrahmen.
Der Kommissionsvorschlag für einen EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds hat großes Potenzial, und wir wollen ihn mit unserem Antrag verbessern: mit gezielter Förderung für Dekarbonisierung und Greentech, mit einer klugen Verzahnung von Forschung und Anwendung in Schlüsseltechnologien, mit wirklich gemeinsamen Verteidigungsausgaben, mit einem starken Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie mit klaren Regeln, dass bei Rechtsstaatsverstößen keine Gelder fließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei der Agrarpolitik aber drohen eklatante Rückschritte. Für uns gilt: Steuergelder müssen in öffentliche Leistungen wie Tierwohl, Klima- und Naturschutz und eine vielfältige Landwirtschaft fließen. Die Bundesregierung muss bei der GAP endlich Position beziehen.
Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für den Antrag zum LEADER-Programm – eine 30-jährige Erfolgsgeschichte für ländliche Regionen. Vom Landkreistag über den Städte- und Gemeindebund bis hin zu Bauern- und Handwerksverbänden sowie Kirchen und Kommunen: Alle sprechen sich klar für LEADER aus; denn LEADER macht einen realen Unterschied vor Ort.
Ohne LEADER wäre in Herrn Minister Rainers Wahlkreis das Kleinkindbecken im Freibad Pfaffenberg nicht erneuert worden, bei Herrn Merz im Hochsauerlandkreis gäbe es keinen Begegnungspavillon am Meierplatz, und bei Herrn Söder hätten die Jugendlichen in Leinburg keinen Bikepark. Bekennen Sie nach all Ihren Ankündigungen und Versprechungen heute Farbe, Herr Merz, Herr Spahn, Herr Rainer?
Bei der namentlichen Abstimmung gleich steht viel auf dem Spiel für unsere ländlichen Regionen und den demokratischen Zusammenhalt.
Wir sehen: Die EU hat wirklich viele Aufgaben, und es wäre das absolut Falsche, an ihr zu sparen. Sie braucht neue Einnahmen – wo bleibt eigentlich die Digitalsteuer? –, und sie braucht einen zukunftsfähigen Haushalt, der Sicherheit und Wohlstand ermöglicht. Wenn Sie doch noch ein Europakanzler werden wollen, Herr Merz, übernehmen Sie dafür endlich Verantwortung.
Ich wünsche Ihnen und uns allen am Samstag einen schönen Europatag und danke den vielen Europainitiativen für wunderbare europäische Aktivitäten vor Ort. Vielen Dank.
Und wer kann Europa auf jeden Fall? Der SC Freiburg! Herzlichen Glückwunsch!
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen Kai Whittaker.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten unter anderem heute auch einen Antrag der Linken. Als ich den gelesen habe, war ich, offen gestanden, fassungslos. Denn darin werfen Sie uns vor, dass wir ohne Not Europa militärisch aufrüsten. Sie sind nicht mal in der Lage zu benennen, warum wir das tun. Als ob wir plötzlich irgendeinen Fetisch für Uniformen und Panzer entwickelt hätten, dem wir jetzt freien Lauf lassen.
Der Grund ist ein ganz einfacher, und ich sage ihn Ihnen: Er sitzt in Moskau, er heißt Wladimir Putin,
und er hängt dem Geist der kommunistischen, imperialistischen Sowjetunion an, mit der wir uns immer noch rumschlagen müssen. Das ist die Wahrheit, und das hätten Sie mal in Ihren Antrag reinschreiben können.
Und dass Sie den Antrag ausgerechnet auch noch heute, am 8. Mai, hier einbringen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.
Der 8. Mai ist der Tag, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende gegangen ist. Er ist deshalb zu Ende gegangen, weil die Alliierten Nazideutschland militärisch besiegt haben. Gott sei Dank!
Kein anderer Tag lehrt uns besser, dass man sich lieber früher als später Despoten mit aller Macht in den Weg stellt, damit sie nicht unsere Lebensgrundlage zerstören können. Und das kriegen Sie nicht gebacken, dass wir das machen müssen, dass wir uns gegen diese Despoten stellen müssen. Das ist wirklich ein Skandal!
Ja, der Krieg in der Ukraine lehrt uns, dass wir unsere Prioritäten neu setzen müssen. Am Ende ist entscheidend, dass hier die Wirtschaft läuft. Denn die Wirtschaft entscheidet darüber, wie viel wir uns leisten können, zum Beispiel bei der Sicherheit. Wir müssen unsere Wirtschaft auf Vordermann bringen. Europa ist der größte Markt, aber wir sind nicht die größte Volkswirtschaft auf dieser Welt. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt zum Beispiel die Pflicht, bei kurzfristigen Aufenthalten im Ausland A1-Bescheinigungen mit sich zu führen, endlich abgeschafft haben; das ist eine gute Nachricht für unsere Handwerker. Es ist eine gute Nachricht, dass es jetzt eine Einigung gegeben hat, den Bereich KI weiter zu entbürokratisieren. Und es ist auch eine gute Nachricht, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Europa alles dafür tut, dass die Draghi-Reformen endlich umgesetzt werden. Frau Kopf, es gibt keinen anderen Bundeskanzler, der mehr für Europa umzusetzen versucht als Friedrich Merz.
Wir müssen alles dafür tun, die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen, weil wir diese wirtschaftliche Grundlage brauchen, weil sie nicht nur über die Sicherheit Europas entscheidet, sondern auch über die sozialen Errungenschaften, die wir uns leisten können und die wir uns leisten wollen.
Dann haben Sie von den Linken in Ihrem Antrag noch kritisiert, dass wir in Zukunft die Sozialausgaben auf ihre Wirksamkeit überprüfen wollen. Offen gestanden, verstehe ich das nicht. Denn wenn man darauf verzichtet, dann lädt man ja gerade zur Steuerverschwendung ein; und das ist ja unfair. Unfair gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die das hart erarbeiten müssen, aber es ist genauso unfair gegenüber den Menschen, die diese Sozialleistungen brauchen. Denn die können es sich nicht leisten, dass wir an anderer Stelle Steuergeld verschwenden. Deshalb ist es gut, dass wir endlich auf die Wirksamkeit achten.
Schließlich wird noch kritisiert, ob es klug sei, die verschiedenen EU-Töpfe zu einem Topf zusammenzuschmeißen. Wir begrüßen das grundsätzlich. Diese Komplexität zu reduzieren, den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit zu geben, flexibler entscheiden zu können, das ist ein guter Punkt. Ob es jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, dass zum Beispiel der Europäische Sozialfonds mit in diesen großen Topf integriert wird, lasse ich mal dahingestellt sein.
Wir stehen ja gerade am Anfang der Verhandlungen zum MFR. Das Auswärtige Amt hat dafür die Federführung. Die freuen sich schon wie Bolle darauf. Insofern bin ich mir sicher, dass wir als Kollegen von der Union und von der SPD all unseren Charme spielen lassen, damit am Ende eine kluge Entscheidung dabei herauskommt.
Ich kann nur für die Unionsfraktion sagen: –
Hier meldet sich die Zeit.
– Wir werden diesem MFR zustimmen, um alles dafür zu tun, dass Freiheit, Frieden, Wohlstand und Sicherheit –
Herr Abgeordneter!
– in Europa weiterhin Bestand haben.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hören wir Micha Fehre.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter von der Leyen I war der Green Deal noch in aller Munde. Das Motto war ganz offen und unverblümt „Klimaneutralität über alles“, sodass man hier wenigstens noch genau das bekommen hat, was auch angekündigt wurde. Die Ergebnisse waren dabei aber ebenso ernüchternd wie vorhersehbar. Denn diejenigen, die einen Deal mit Sozialisten machen, tauschen dafür in letzter Konsequenz immer Wohlstand in Form von freier Marktwirtschaft gegen Ideologie in Form von Planwirtschaft.
Es ist dabei die reinste Ironie des planwirtschaftlichen Schicksals, wenn die neue Agenda unter von der Leyen II dann nicht mehr Green Deal heißt, sondern Wettbewerbskompass und seine Umverteilungstöpfe EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds heißen, während das erklärte Ziel eben dieser Wettbewerbsagenda jedoch die vollständige Dekarbonisierung der gesamten EU-Wirtschaft ist. Denn es ist doch längst eine Binsenweisheit, dass Dekarbonisierung zwangsläufig und in direkter Folge zur Deindustrialisierung führt.
Aber als Gefangene der Brandmauer stecken Sie völlig hilflos im Teufelskreis. Sie sprechen von Wettbewerbsfähigkeit, während der Rest der Welt uns abhängt. Sie sprechen von Bürokratieabbau, während die Belastungen mit Berichtspflichten und Vorgaben unverändert zunehmen. Sie sprechen von Wohlstand, während die Deutschen in Wirklichkeit immer ärmer werden. Und Sie sprechen von großartiger Industriepolitik, während die Pleitewelle ungebremst durchs Land fegt, Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet und ganze Industriestandorte ins Ausland verlegt werden.
Ein treffendes Beispiel ist an dieser Stelle der gigantisch große neue 10-Milliarden-Euro-Standort unseres deutschen Unternehmens BASF in China, wo dieser von günstigen Energiepreisen und von russischem Gas profitiert, welches zu nutzen dem Konzern hierzulande ja leider verboten wird.
Geändert wird nichts, und der desaströs wettbewerbsfeindliche Kurs wird unverändert fortgeführt, sodass der deutsche Wähler in der Europapolitik am Ende des Tages exakt zwei Optionen hat:
Gibt er seine Stimme einer der Brandmauerparteien, so stimmt er für einen EU-Superstaat, geprägt von fanatischer Ideologie anstatt Vernunft, geprägt von immer mehr Planwirtschaft anstatt freiem Wettbewerb, geprägt von Zensur und Bevormundung anstatt persönlicher Freiheit.
Oder aber der kluge und gut informierte deutsche Wähler gibt seine Stimme der Alternative
und bekommt dann ein Europa, in welchem wieder Waren anstatt Moral exportiert werden, ein Europa, in welchem schlanke Strukturen für einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt sorgen anstatt sozialistische Gleichmacherei mit endloser Umverteilung.
Und vor allem bekommt er ein Europa mit echter kultureller Vielfalt in Form von starken Nationalstaaten,
vollkommen frei von Masseneinwanderung.
Es bleibt also dabei: Ein wahrhaftig starkes, wohlhabendes und vor allem selbstbewusstes Europa der Vaterländer kann und wird es nur mit uns geben, nur mit der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Walter das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Fehre, Sie sprechen von Hunderttausend Arbeitsplätzen, die in Gefahr sind. Hunderttausende, Millionen Arbeitsplätze wären in Gefahr, wenn Sie Verantwortung in diesem Land tragen würden und Ihre Europapolitik durchsetzen würden, die Sie im Sinn haben. Das würde dem europäischen Gedanken schaden. Und das würde der deutschen Wirtschaft, den deutschen Arbeitern schaden.
Davor graust es uns allen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so eine Rede einen Tag vor dem Europatag zu hören, ist schwerlich zu ertragen. Deswegen möchte ich zunächst auf den Grundgedanken der Europäischen Union zu sprechen kommen. Ich zitiere:
„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohungen entsprechen.“
Was für ein kraftvoller und zugleich zeitloser Satz! Dieser Satz stammt nicht von mir, er stammt auch nicht aus der Gegenwart. Er wurde fast auf den Tag genau vor 76 Jahren von Robert Schuman in jener historischen Erklärung, die wir heute als Schuman-Erklärung kennen, formuliert. Der französische Außenminister schlug damals vor, die Kohle- und Stahlproduktion europäischer Staaten gemeinsam zu organisieren. Das war weit mehr als ein wirtschaftliches Projekt, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Es war die politische Antwort auf Krieg, Zerstörung und nationalistisches Gegeneinander. Wer gemeinsam produziert, der schießt nicht aufeinander.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Idee entstand unsere heutige Europäische Union, ein einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt, das unserem Kontinent Freiheit, Stabilität und Sicherheit gebracht hat. Und deshalb lohnt sich gerade heute, die Frage: Was würden die Gründerväter und -mütter der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft uns heute raten? Was würden Schuman, Monnet, Adenauer angesichts von Krieg in Europa, geopolitischen Spannungen, wirtschaftlichem Druck und wachsendem Populismus von uns erwarten? Ich glaube, Sie würden uns daran erinnern, dass Europa immer dann stark war, wenn es gemeinsam gehandelt hat. Sie würden uns daran erinnern, dass Europa immer dann stärker aus Krisen hervorgegangen ist, wenn es gemeinsam agiert hat.
Denn auch heute stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Die geopolitische Lage fordert uns heraus, die Weltwirtschaft verändert sich rasant. Darauf dürfen wir nicht mit nationalem Klein-Klein reagieren. Wir brauchen in der Tat europäische Antworten. Drei Punkte, drei Maßnahmen sind aus meiner Sicht dabei unglaublich wichtig.
Wir müssen erstens deutlich stärker in Innovation, in Forschung investieren. Europa muss beim Umbau zur klimaneutralen Industrie, bei Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und moderner Infrastruktur vorne mitspielen und darf nicht hinterherlaufen. Der Wettbewerbsfonds spielt dort eine entscheidende Rolle.
Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht Europa starke und faire Handelsbeziehungen. Gerade ein exportorientiertes Land wie die Bundesrepublik Deutschland profitiert von offenen Märkten. Aber Offenheit darf keine Einbahnstraße sein. Wenn andere Staaten ihre Märkte abschotten oder Unternehmen unfair subventionieren, dann muss Europa seine wirtschaftlichen Interessen selbstbewusst durchsetzen.
Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir unsere industrielle Basis sichern. Der Weg hin zur Klimaneutralität gelingt nur mit einer starken europäischen Industrie, mit guten Arbeitsplätzen, tarifgebundenen Beschäftigten und einer aktiven Industriepolitik der Europäischen Union.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss meiner Rede. Robert Schuman hat vor 76 Jahren einen weiteren klugen Satz gesagt. Er sagte:
„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen […]. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen […].“
Genau diese konkreten Taten brauchen wir jetzt, wie eine möglichst schnelle Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Mehrjährigen Finanzrahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, vielen Dank für Ihre Anträge. Vielen Dank, dass Sie diese Debatten angestoßen haben. Was wir im Moment nicht brauchen, sind Forderungen nach Mehrausgaben oder nach neuen staatlichen Einnahmen, –
Herr Abgeordneter!
– vielmehr brauchen wir Kompromisse in der Europäischen Union. Dafür stehen meine Fraktion und die Koalition bereit.
Vielen herzlichen Dank und Glück auf!
Für die Fraktion Die Linke darf ich Janina Böttger das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Whittaker, der 8. Mai erinnert auch daran, dass die europäische Idee nach zwei Weltkriegen war, dass durch sozialen Ausgleich, dass durch wirtschaftliche Verflechtung Frieden gesichert werden soll. Und genau daran soll auch unser Antrag erinnern. Ich glaube, wenn Sie ihn lesen, wissen Sie das auch.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden über den europäischen Haushalt. Das Wichtigste will ich gleich an den Anfang stellen: Der Ansatz der Europäischen Kommission bedeutet: weniger Geld für Soziales und weniger Geld für die Regionalpolitik. Die Mittel für soziale Programme werden real deutlich kleiner. Praktiker gehen davon aus, dass die Fördermittel im sozialen Bereich um ein Drittel gekürzt werden. Um ein Drittel! Das ist kein Detail, das ist eine Bruchkante.
Die Verhandlungen zum EU-Haushalt spiegeln daher die gleichen Konflikte wie im Bund: Bleibt am Ende außer für Rüstung überhaupt noch Geld für das, was die Gesellschaft zusammenhält? Die Kommission adressiert immer zuerst die Interessen der Arbeitgeber, der Atomlobby und der Rüstungsunternehmen; und das ist der falsche Weg.
Denn wer bei der sozialen Sicherheit kürzt, verschärft die Krisen, statt sie zu lösen.
Von der Leyen rüstet Europa nicht gegen die Krisen, sie zieht uns immer tiefer hinein. Die Folgen sind gravierend: weniger Unterstützung für die Schwächsten, weniger Handlungsspielraum für die Kommunen und keine Projekte mehr vor Ort. Und wir wissen: Diese Lücken werden nicht geschlossen werden. Denn schon heute stehen Länder und Kommunen selber massiv unter Druck. Deshalb sagen wir klar: Erstens braucht es ein stark finanziertes, gesichertes Budget für Soziales und die regionale Förderung.
Zweitens mehr demokratische Kontrolle – mehr Parlamente, weniger Hinterzimmer!
Und drittens keine Entmachtung der Bundesländer durch zentrale EU-Steuerung; denn genau das droht gerade.
Mit den neuen nationalen Plänen werden Entscheidungen von den Regionen weg verlagert – hin zur Bundesregierung und zur Kommission. Der Bundesrat warnt deutlich. Die Bundesländer sind sich parteiübergreifend einig; und das ist mehr als beachtlich. Die Länder kämpfen um ihre Mitsprache, und das zu Recht. Denn es trifft vor allem die Regionen, die mehr Unterstützung brauchen: Ostdeutschland, ländliche Räume, Kohleregionen in Ost und West.
Dabei war genau diese Regionalpolitik das Herz der Europapolitik. Europapolitik hat dadurch die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland messbar unterstützt und damit viel mehr für die deutsche Einheit getan, als allgemein anerkannt wird. Wenn wir das aufgeben, gefährden wir Vertrauen. Wenn Menschen erleben, dass Europa ihre Lebensrealität nicht verbessert, sondern Unsicherheit verstärkt, dann wächst der Abstand zur Politik. Und deshalb ist für Die Linke ganz klar: Verteidigen wir den Sozialstaat! Und verteidigen wir ein solidarisches Europa!
Herzlichen Dank.
Wir hören Philip M. A. Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen stellen wir die entscheidenden Weichen für die europäische Politik der nächsten Jahre. Unsere Prioritäten sind dabei ganz klar Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Wenn der Haushalt diese Prioritäten nicht widerspiegelt, verfehlt er ganz klar seinen Zweck.
Ein historisch wichtiger Kern des EU-Haushaltes ist und bleibt aber auch die Gemeinsame Agrarpolitik. Denn sie sichert unsere Ernährung, sie schafft Einkommen im ländlichen Raum, und – ja – sie leistet auch Beiträge zum Klima- und Umweltschutz. Ich bin stolz auf unsere heimische Produktion. Wir müssen aus Wertschätzung für unsere Landwirte, die jeden Tag richtig hart arbeiten, auch dafür sorgen, dass sie mit ihrer Leistung ihre Familien ernähren können.
Die von den Grünen geforderten Umschichtungen gefährden den wirtschaftlichen Spielraum der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU; und davor kann ich nur warnen. Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für die Entwicklungspolitik und die wirtschaftliche Kooperation. Es geht darum, einen Mehrwert zu schaffen: für die Europäische Union, für unsere Wirtschaft und für die Entwicklung in unseren Partnerländern. Mit dem neuen Außenfinanzierungsinstrument Global Europe können wir das als EU wirksamer und zielgerichteter machen. So können wir unsere strategischen Interessen in unserer Außen- und Entwicklungspolitik miteinander verknüpfen. Dabei wollen wir im Global-Europe-Instrument die geopolitischen Realitäten, wirtschaftspolitische Interessen und migrationspolitische Konditionalitäten strategisch verankern. Und ja, Entwicklungspolitik darf nicht nur Interessenpolitik sein. Aber die Antwort darauf können nicht starre Quoten oder ideologische Abgabenziele sein. Die Antwort ist ganz klar: kluge Verzahnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Haushälter möchte ich zum Schluss noch auf das Ausmaß des Mehrjährigen Finanzrahmens eingehen. Wir leben in einer Zeit, in der viele Mitgliedstaaten härteste Konsolidierungsanstrengungen unternehmen müssen. Das Gebot der Stunde, vernünftig zu haushalten und Einsparungen vorzunehmen, gilt nicht nur für Berlin, es gilt auch für Brüssel. Gemeinsame Schulden lehnen wir klar ab. Wenn wir in Deutschland Unternehmensteuern senken, ist eine europäische Abgabe genau das falsche Signal.
Unsere Haltung ist eindeutig: Ja zu einem starken Europa, Ja zu sinnvollen Reformen, Ja zu einer starken Landwirtschaft und Ja zu einer strategischen wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, aber ein klares Nein zu starkem Zuwachs des Haushaltes und Nein zu neuen Eigenmitteln ohne haushaltspolitische Vernunft.
Vielen herzlichen Dank.
Ich darf Tobias Teich für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der derzeitig in Verhandlung befindliche EU-Haushalt mit einem Volumen von voraussichtlich über 2 Billionen Euro ist ein enormes Risiko für die nationalen Haushalte. Trotz explodierender Schulden, Steuererhöhungen und unkontrollierbarer Löcher in unserem Haushalt fordern die vorliegenden Anträge im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 weitere milliardenschwere Maßnahmen und dazu weitere Kompetenzverschiebungen an die EU – und das alles ohne seriöse Analyse der Konsequenzen. Das ist finanzpolitische Verantwortungslosigkeit.
Der reflexhafte Ruf nach Klima- und CO2-Vorgaben, weiteren EU-Eigenmitteln, endlosen Bürokratievorhaben und höheren Steuern ersetzt keine solide Haushaltsplanung, weder national noch auf EU-Ebene. Solche Politik riskiert Investitionsrückgänge, Standortnachteile und den Verlust von Arbeitsplätzen. Genau das sehen wir im Istzustand Deutschlands und Europas.
Zum LEADER-Programm nur so viel: Ein Blick in den Bericht des EU-Rechnungshofes hätte Ihnen die Defizite gezeigt: zusätzliche Kosten und Risiken durch komplexe Verwaltungsstrukturen, lange Verfahren und mögliche Interessenskonflikte, Projektverfahren mit bis zu acht Schritten, fehlende Qualitätskriterien in manchen Ländern und Redundanzen durch das LEADER-Programm trotz vorhandener spezieller Förderprogramme. Kurz gesagt: kein Mehrwert, unausgegoren und nur minimale Umsetzung der Empfehlungen aus dem Prüfbericht 2010.
Die Gemeinsame Agrarpolitik: verpflichtende Mindestquoten, hohe EU-Beteiligung und Mittelbindung vor Bedarfsprüfung – business as usual in der Europäischen Union. Das kostet Klarheit, Effizienz und echten Fortschritt vor Ort. Besser wäre: Subsidiarität stärken, Doppelstrukturen vermeiden und Wirkung vor Quote stellen. Auf den Punkt gebracht: Eine Stärkung der Höfe erfordert Entlastung der Bauern von Bürokratie und den Verzicht auf Gold-Plating. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist nicht die Lösung, sondern das Kernproblem.
Das soziale Europa der Linken ist ein ideologisches Sammelsurium aus alten Forderungen, maximaler Staatsausweitung, Kompetenzverschiebung, Umverteilung und Misstrauen gegenüber der Marktwirtschaft – alles ursächlich für unsere gegenwärtigen Probleme. Wir brauchen Innovationen, Unternehmertum, Wachstum, weniger Staat und weniger EU. Denn ein Staat, der alles regelt, ist ineffizient, teuer und überfordert.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Anträge sind aus der Zeit gefallen. Sie ignorieren nationale Interessen, wirtschaftliche Realitäten, blenden finanzielle Risiken aus und verschärfen Spannungen, statt sie abzubauen. Diese Anträge sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems.
Wir hören für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung einer gedeihlichen Entwicklung des ländlichen Raums und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind der SPD ein besonderes Anliegen. Ich lebe ja selber „in the middle of nüscht“ und weiß daher um die Sorgen der Bevölkerung in Bezug auf die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union.
Mir ist völlig klar, dass attraktive ländliche Räume entscheidend sind für gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz unserer gelebten Demokratie. Im Koalitionsvertrag haben wir die zukunftsfähige Entwicklung des ländlichen Raums daher ganz bewusst an den Anfang des Kapitels „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ gestellt.
Wir unterstützen die Forderung des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung nach einer ganzheitlichen Regionalentwicklung. Deshalb haben wir auch einen koalitionsinternen Gesprächskreis „Ländlicher Raum“ gegründet: um für bessere Vernetzung und Berücksichtigung der ländlichen Regionen bei allen politischen Vorhaben zu sorgen.
Das LEADER-Programm ist eine langjährige Erfolgsgeschichte und gerade in Zeiten knapper kommunaler Finanzen unentbehrlich. An LEADER wollen und müssen wir festhalten! Momentan finden daher intensive Gespräche mit dem BMLEH, dem BMF, unseren Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den LEADER-Aktionsgruppen statt. Gemeinsam kämpfen wir bereits für den Erhalt einer auskömmlichen Förderung des ländlichen Raums. Und wir sind auch sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt.
Bei der zukünftigen Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist für mich die Fortführung des Prinzips „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ entscheidend. Den Begriff hat die SPD ja mitgeprägt. Er bedeutet: Die Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt, Klima und Tierwohl müssen einkommenswirksam honoriert werden. Nur mit diesen Leistungen, die Mensch, Natur und Landschaft zugutekommen, sorgen wir für eine gesellschaftliche Akzeptanz der Gelder aus Brüssel. Die Anträge der Grünen unterstützen uns in diesem Anliegen. Deshalb sind sie hier entbehrlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die letzte Stimme in der Aussprache hören, möchte ich Sie um Kooperation bitten. Wenn ich gleich nach Alexander Jordans Rede zur namentlichen Abstimmung aufrufe, erfolgt unmittelbar danach eine einfache Abstimmung. Ich würde Sie bitten, so lange im Saal zu bleiben, damit ich auch die zweite Abstimmung mit Ihrer Hilfe durchführen kann und wir zu einem qualifizierten Ergebnis kommen.
Und jetzt darf Alexander Jordan als letzte Stimme sein Wort einbringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik, kurz: GAP, ist eine Erfolgsgeschichte. Gestartet im Jahr 1962, ermöglichte sie Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft, sicherte die Nahrungsmittelversorgung nach dem Zweiten Weltkrieg, dessen Ende sich heute auf den Tag genau zum 81. Mal jährt, und führte Europa zusammen.
Im Laufe der Jahre wurde die GAP weiterentwickelt, von einer reinen Marktstützung hin zu einem Förderrahmen für sichere Lebensmittel, stabile Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte sowie für Tier-, Umwelt- und Klimaschutz. Mit der neuen Förderperiode von 2028 bis 2034 soll die GAP schlanker, ja, aber auch einfacher und wirkungsvoller werden, ohne bisherige Zielsetzungen über Bord zu werfen.
Der Antrag der Grünen zur GAP unterstellt der EU und der Bundesregierung eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik und möchte die GAP schwerpunktmäßig zu einem Werkzeug machen, mit dem die Landwirtschaft gemäß Ihren parteipolitischen Vorstellungen transformiert werden soll. Das können wir nur ablehnen.
Umwelt-, Klima- und Tierschutz sind wichtig, ebenso Frauen in der Landwirtschaft und der Blick auf die Junglandwirte. Doch all das hat die GAP bereits im Fokus. Umweltgerechte Bewirtschaftung, gekoppelte Beihilfen für Tierhalter, Förderung für freiwillige Umweltleistungen von Landwirten, das Starterpaket für Junglandwirte und Gründer und die gezielte Förderung von Frauen müssen Sie der Bundesregierung nicht in die Feder diktieren, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Bundesregierung hat all das bereits auf dem Radar.
Gleiches gilt für Ihren Antrag zur Weiterführung des LEADER-Programms. Auch dies ist ein bewährtes Instrument zur Stärkung des ländlichen Raumes. Ich freue mich über erfolgreiche Projekte in meinem Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg, im Boldecker Land, in Brome, im gesamten Landkreis Gifhorn und frag mich auch, warum andere Abgeordnete in ihren Wahlkreisen das möglicherweise nicht zu erkennen vermögen.
Die Bundesregierung steht im engen Austausch mit LEADER-Aktionsgruppen, mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, um dieses in der kommenden Förderperiode fortzusetzen. Mit Ihrem Antrag würden Sie das Programm in seiner Ausgestaltung weiter bürokratisieren und durch politische Vorfestlegung das Engagement der Menschen vor Ort einschränken. Deshalb lehnen wir auch diesen Punkt ab.
Was kommt in Ihren Anträgen zu kurz? Es ist die Ernährungssicherheit, es ist die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln und der Erhalt der landwirtschaftlichen Produktionsfläche und -betriebe in Deutschland. Dabei sind doch gerade dies agrarpolitische Ziele, die in Zeiten internationaler Krisen umso wichtiger sind.
Die europäische Agrarpolitik darf kein Werkzeug sein, um einer gewünschten Ernährungsform oder einem grünen Idealbild landwirtschaftlicher Betriebe zu dienen. Nein, die GAP muss unabhängig von Größe und Ausrichtung der Betriebe in erster Linie planbar, unbürokratisch und einkommenswirksam für Bauernfamilien und deren Beschäftigte sein, die mit ihrer Arbeit für unsere Ernährung sorgen.
Vielen Dank.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5754, 21/5755, 21/5756 und 21/5394 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Tagesordnungspunkt 7d. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes – „30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/5649, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4762 abzulehnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt.
Die Abgeordneten im Saal bitte ich erneut, für eine weitere einfache Abstimmung noch einen Moment hierzubleiben.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe, dass die Plätze eingenommen sind. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5649. Die Abstimmungsurnen werden um 13:56 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 9383 C
Wir setzen die Abstimmung fort: Tagesordnungspunkt 7e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes – „Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5648, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4763 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltung? – Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 13:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Ich eröffne die Aussprache und darf zu seinem Geburtstag das Geburtstagskind Michael Kellner nach vorne bitten und Herzlichen Glückwunsch sagen. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Glückwünsche! – Ich wollte gut gelaunt mit etwas Positivem anfangen und habe überlegt: Wo kann ich die Ministerin loben? Ich kann Sie loben, Frau Reiche, weil Sie, als es um das Thema Chiplieferketten ging, den Automobilkonzernen gesagt haben: „Mensch, passt auf, dass ihr nicht nur einen einzigen Lieferanten habt! Macht euch nicht von einem einzigen abhängig.“ Das fand ich richtig und gut. Die waren damals beleidigt; aber da hatten Sie, Frau Reiche, recht gehabt. Es ist gut, da auch an die Verantwortung der Wirtschaft zu appellieren.
Ansonsten ist mir leider nicht so wahnsinnig viel eingefallen. Wir sehen, dass Ihr Haus in Unruhe ist. Der Personalrat rebelliert. Leute haben Angst, weil sie strafversetzt werden, weil sie massenhaft entlassen werden. Ich will mal sagen: Wenn die Ministerin es nicht schafft, ein Ministerium zu führen, wenn ihr noch nicht mal das gelingt, wie soll sie dann die Wirtschaft aus der Krise führen?
Vor einem Jahr dachte ich: Da kommt eine erfahrene Energiemanagerin, die Erfahrungen mit erneuerbaren Energien hat und keine Angst davor hat. Aber ehrlicherweise muss ich sagen: Ich habe den Eindruck, dass, wie ein Vampir Angst vor der Sonne hat, Katherina Reiche Angst vor den erneuerbaren Energien hat.
Und so wie Gollum am Ring klebt, klebt Katherina Reiche an Öl und Gas.
Ich will noch mal betonen: Es ist keine gute Wirtschafts- und Energiepolitik, die alten Papiere von EON aus dem Archiv herauszuholen. Es ist auch keine richtige Politik, am Kabinettstisch die Interessen der Öl- und Gasindustrie zu vertreten. Das ist das Falsche!
Wir sehen jetzt, dass das erste Gesetz zu Fossilen von Katherina Reiche nächste Woche das Kabinett erreichen soll: das Heizungsgesetz. Lassen Sie mich klar sagen: Mit diesem Heizungsgesetz sind die deutschen Klimaziele nicht erreichbar; das ist doch völlig klar. Wir haben heute die gesetzliche Regelung, dass der Einsatz von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas ab 01.01.2045 verboten ist.
Dieses Verbot wird aus diesem Gesetz rausgestrichen.
Stattdessen soll eine Biotreppe eingeführt werden. Ein Witz, ein Treppenwitz! 60 Prozent aus Erneuerbaren, 40 Prozent verbleiben aus Fossilen. Und besonders perfide: Diese Biotreppe gilt nur für neue Heizungen. Wir haben in Deutschland aber 5 Millionen alte Ölheizungen und round about 15 Millionen alte Gasheizungen. Die können einfach immer weiter mit fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas betrieben werden.
Deswegen ist meine Bitte an die SPD, an die Sozialdemokratie: Bitte bleibt stehen! Ihr müsst einfach nur stehen bleiben; denn dies ist die gesetzliche Regelung.
Ihr müsst nur stehen bleiben! Ihr müsst nur Haltung zeigen! Ihr dürft am Mittwoch diesem Gesetzentwurf nur nicht zustimmen, damit die Klimaziele eingehalten werden.
Ich habe schon von Kollegen gehört: Ja, wo ist das Problem? Das Klimaschutzgesetz gilt doch weiterhin. – Das ist Quatsch; das ist eine Verhohnepipelung. Denn das Klimaschutzgesetz bindet staatliches Handeln, niemanden sonst. Es bindet staatliches Handeln, indem in den einzelnen Fachgesetzen, wie dem Heizungsgesetz, dafür Sorge getragen werden muss, dass die Klimaziele erreichbar bleiben. Genau das macht dieses Gesetz so nicht mehr. Deswegen bindet das Klimaschutzgesetz auch SPD und Union, dafür zu sorgen, dass das Aufheben des Verbots nicht erfolgt.
Dass wir am Verbot von fossilen Brennstoffen zum 01.01.2045 festhalten, ist mein großer Wunsch und meine Bitte. Und das ist entscheidend für die Erreichung der Klimaziele.
Die Energiewende braucht Anwälte, die sie weiter voranbringt. Wir hatten am 1. Mai das Problem, dass wir so viel Strom aus Erneuerbaren hatten, dass wir ihn teuer verschenken mussten. Das ist ein Problem. Das Problem hatte Kalifornien vor drei Jahren auch. Kalifornien hat das innerhalb von zwei Jahren gelöst: Sie haben einfach sehr viele Speicher, sehr viele Batterien gebaut.
In Deutschland ist es so: Wir haben Batteriespeicher mit einer geplanten Leistung von 700 Gigawatt in der Pipeline, die gebaut werden sollen. Wenn nur 10 Prozent – und das halte ich für realistisch – von diesen 700 Gigawatt gebaut werden, dann ist das Problem vom 1. Mai gelöst.
Besser noch: Wir haben dann den guten Sonnenstrom in den dunklen Stunden nachts zur Verfügung und brauchen keine teuren Gaskraftwerke mehr. Das ist doch der entscheidende Punkt; denn wir müssen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Wir brauchen kein fossiles Rollback.
Die EU-Kommission hat es noch mal gesagt: Wir haben in den letzten 60 Tagen durch den Krieg am Golf Mehrkosten in Höhe von 27 Milliarden Euro zur Beschaffung von fossilen Brennstoffen gehabt. 27 Milliarden Euro! Das sind europaweit ungefähr 500 Millionen Euro pro Tag, etwa 100 Millionen Euro davon entfallen auf Deutschland. Das sind nur die Zusatzkosten für die fossilen Energien. Deswegen ist es so wichtig, mit dem Ausbau der Erneuerbaren voranzukommen und uns aus dieser fatalen Abhängigkeit zu befreien.
Herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Stefan Rouenhoff, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kellner, Ihre Rede hat mich wirklich nicht überrascht, muss ich sagen. Und ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Sie hier tatsächlich die Agenda der Grünen verfolgen oder eine ganz andere Agenda.
Aber ich will eines noch mal sehr deutlich sagen: Ich hätte mir ein bisschen mehr Selbstreflexion gewünscht, Herr Kellner.
Ich sage mal so: Schaue ich mir die Regierungszeit Ihrer Ampel an, wo Sie mit Robert Habeck im Ministerium waren, kann ich nur feststellen und sagen: Sie sind so viele Male falsch abgebogen, dass man darüber einfach nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann. Wenn Sie vom Heizungsgesetz sprechen, dann sage ich: Sie haben die Habeck’sche Heizungspolizei in die Heizungskeller der deutschen Haushalte geschickt.
Das ist nicht die richtige Politik für Deutschland.
Welche Weichen stellen wir als schwarz-rote Bundesregierung gerade im Energiebereich? Wir rücken die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit wieder in den Mittelpunkt der deutschen Energiepolitik,
und das war schon längst überfällig. Und wir machen das, ohne den Klimaschutz dabei aus dem Blick zu verlieren.
Wir setzen auf erneuerbare Energien.
– Sie können erzählen, was Sie wollen; Sie machen natürlich hier Kampagne. – Aber ich will sehr deutlich sagen: Wir setzen auch und vor allem auf erneuerbare Energien. Wir halten am 80-Prozent-Ziel im Strommarkt für erneuerbare Energien fest.
Dort, wo es die Versorgungssicherheit erfordert und wo es keine anderen Möglichkeiten gibt, Herr Kellner, setzen wir am Ende auf hocheffiziente Kraftwerke, auch auf Gaskraftwerke.
Das ist keine einseitige Politik, das ist keine ideologische Politik, wie Sie sie gefahren haben, sondern es ist eine pragmatische Energiepolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Deutschland muss ein verlässlicher Wirtschafts- und Investitionsstandort bleiben, und zwar auch dann, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Energie muss für Industrie, Mittelstand und Haushalte bezahlbar bleiben. Nur dann können wir hierzulande Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Energiepreise zu dämpfen. Wir haben die Übertragungsnetzentgelte halbiert; dafür haben wir 6,5 Milliarden Euro in die Hand genommen. Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben die Stromsteuer für die gewerbliche Wirtschaft und die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Minimum reduziert. Übrigens haben davon mehr als 600 000 Unternehmen in Deutschland profitiert.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Sehr gerne nein, danke schön. Ich möchte fortfahren. – In den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission haben wir erreicht, dass die Liste der beihilfeberechtigten Branchen für die Strompreiskompensation um 20 Sektoren erweitert wird. Die Beihilfeintensität für die bisherigen elf Sektoren steigt. Damit schaffen wir weitere Entlastungen für stromintensive Unternehmen.
In harten Verhandlungen mit der Europäischen Kommission ist es Ministerin Katherina Reiche außerdem gelungen, den Industriestrompreis auf den Weg zu bringen.
– Ja, Sie sagen „Donnerwetter“. Aber ich sage: Donnerwetter, dass die Ampel es nach drei Jahren Diskussion nicht geschafft hat, während diese Bundesregierung es im ersten Jahr geschafft hat.
Meine Damen und Herren, wir werden im Bundeswirtschaftsministerium weiter aufs Tempo drücken, um die deutsche Energiepolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Vielen Dank noch mal an unsere Bundesministerin Katherina Reiche, die endlich das macht, was längst überfällig ist. Unser Stromsystem braucht mehr Markt, mehr Ordnung, und daran arbeiten wir mit Hochdruck.
Wir haben dazu drei zentrale energiepolitische Vorhaben: die Kraftwerksstrategie, das Netzanschlusspaket und die EEG-Novelle.
Zur Kraftwerksstrategie. Deutschland braucht gesicherte, wetterunabhängige Leistung.
Deswegen wollen wir in diesem Jahr noch 12 Gigawatt an neuen, steuerbaren Kraftwerkskapazitäten ausschreiben. 10 Gigawatt dieser Kapazitäten müssen den Strom über mehrere Stunden am Stück liefern können, was Batteriespeicher heute übrigens noch nicht können.
Das ist im Interesse der Versorgungssicherheit,
und deswegen gehen wir bei der Kraftwerksstrategie genau diesen Weg.
Ich komme zum Netzanschlusspaket. Wir sehen bei den Netzanschlüssen, dass wir priorisieren müssen, und zwar nach sinnvollen und nachvollziehbaren Kriterien. Künftig wollen wir auch die Erzeuger an den Netzausbaukosten beteiligen. Denn es kann nicht sein, dass die Netzausbaukosten allein von den Netznutzern, den Stromkunden, getragen werden. Und ich gehe noch einen Schritt weiter: Wir müssen auch die Kosten für das Management von Netzengpässen deutlich reduzieren.
Wir haben im vergangenen Jahr 3,1 Milliarden Euro Redispatch-Kosten gehabt. Deshalb plädieren wir als Bundeswirtschaftsministerium dafür, Betreiber von neuen Stromerzeugungsanlagen nicht mehr zu entschädigen, wenn ihre Anlagen aufgrund von Netzengpässen abgeregelt werden.
So vermeiden wir die Situation, dass in Gebieten mit Netzengpässen von staatlicher Seite auch noch Geld für Strom verwendet wird, der gar nicht eingespeist wird.
Und ich komme zur EEG-Novelle. Die Beihilfegenehmigung für das aktuelle Erneuerbare-Energien-Gesetz läuft dieses Jahr aus. Es braucht jetzt zügig eine Anschlussregelung, damit Planungssicherheit beim Ausbau von erneuerbaren Energien gewährleistet bleibt. Hier sind Kosteneffizienz und Systemverantwortlichkeit das Gebot der Stunde.
Herr Kellner, Sie haben gerade den 1. Mai angesprochen.
Aber woher kommen denn diese hohen negativen Energiepreise? Sie haben es zu Ihrer Zeit nicht geschafft, die Flexibilisierung hinzubekommen. Ich sage an dieser Stelle: Das, was gerade passiert, erhöht –
Hier meldet sich der Zeitmesser.
– den Handlungsdruck in der Bundesregierung, aber auch bei den Menschen in Deutschland. Wir müssen das angehen, wir müssen die Kosten senken.
Herr Staatssekretär.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Sie können mitmachen, Sie sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns drauf.
Danke schön.
Ich darf Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Liebe Zuschauer! Wenn ausgerechnet die Grünen heute eine Energiepolitik im Rückwärtsgang beklagen, dann zeigt das doch ihren kompletten Realitätsverlust, was energiepolitische Fragen angeht. Es geht schon damit los, dass Sie im Titel dieser Aktuellen Stunde behaupten, man könne unsere Energieversorgung gleichzeitig unabhängig, erneuerbar und sicher gestalten. Dieser Dreiklang klingt vielleicht ganz gut, ist aber rein physikalisch und vor allem auch ökonomisch einfach nicht erreichbar.
Zunächst mal zum Thema Unabhängigkeit. Von Unabhängigkeit im Rahmen der sogenannten Energiewende zu sprechen, ist geradezu grotesk. Diese basiert in Wahrheit doch auf massiven Importen insbesondere aus China, beispielsweise von unzähligen Solarmodulen, aber auch seltenen Erden wie Neodym für Windkraftanlagen. Das nennen Sie dann unabhängig. Wir von der AfD nennen das den vollkommen unverantwortlichen Aufbau neuer Abhängigkeiten,
und wir brauchen nicht mehr davon, sondern müssen diese irrsinnige sogenannte Energiewende umgehend beenden.
Nun zum elementaren Thema „Sicherheit in der Energieversorgung“. Sicher ist Energie nur dann, wenn sie jederzeit für die Bürger und die Wirtschaft verfügbar ist, wenn sie also grundlastfähig ist. Wind und Sonne sind das nicht, und sie werden es auch nie sein. Und damit beginnt das eigentliche Problem: Was nicht grundlastfähig ist, braucht sogenannte Back-up-Lösungen; darüber haben wir gerade diskutiert. Und diese Back-up-Lösungen, die Gaskraftwerke, der Netzausbau und die Speicher, machen das gesamte System dermaßen teuer. Genau das erleben wir heute, und aus diesem Grund hat Deutschland mit die höchsten Strompreise auf der ganzen Welt. Wegen Ihrer völlig verkorksten und grandios gescheiterten Energiewende leiden bei uns die Menschen, leiden bei uns die Unternehmen an hohen Strompreisen.
Wir haben es an den vergangenen Wochenenden gesehen – es ist gerade zur Sprache gekommen –: Wir hatten schon wieder negative Strompreise durch Strom, den eigentlich niemand braucht, weil an Wochenenden, an denen die Sonne scheint und der Wind weht, viel zu viel produziert wird, aber nicht so viel abgenommen wird. Dann suchen wir händeringend Abnehmer für diesen Strom und werden im Ausland fündig. Wir verschenken den Strom nicht nur, sondern müssen noch draufzahlen, damit ihn uns die Schweizer und die Österreicher abnehmen und in ihre Pumpspeicherkraftwerke leiten. Das ist doch ein Irrsinn. Dann zahlen wir nämlich doppelt: Wenn wir Strom brauchen, aber nicht genug produzieren, weil es dunkel geworden ist, weil kein Wind mehr weht, dann müssen wir den Strom von den Schweizern und Österreichern wieder abkaufen. Die freuen sich natürlich, aber wir zahlen die Zeche. Was für eine groteske Politik ist das, meine Damen und Herren?
Was brauchen wir stattdessen?
Selbstverständlich müssen wir zurück zur Kernenergie. Viele Länder setzen diese Erkenntnis ganz unideologisch in die Tat um. Dieser Tage hat man lesen können: Belgien stoppt den Ausstieg, Frankreich baut aus, Indien will verdoppeln, selbst die Philippinen, Finnland, Türkei und Kanada
setzen auf Kernenergie. 15 EU-Länder plus Großbritannien haben sich zu einer Nuklearallianz zusammengeschlossen. Weltweit erleben wir eine Renaissance dieser Technologie. Nur diese Regierung hält stur an einem Sonderweg fest, der unsere Industrie systematisch schwächt, meine Damen und Herren.
Aber ich kann Ihnen eines zusichern: Sobald die AfD in Regierungsverantwortung ist, wird dieser fatale Kurs korrigiert.
Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen ganz klaren bürger- und wirtschaftsfreundlichen Kurs: Energiekosten senken, das Wind-an-Land-Gesetz abschaffen – den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir heute Morgen in den Deutschen Bundestag eingebracht –, grundlastfähigen Strom in Deutschland produzieren – natürlich unter Einbeziehung von Kohleenergie und neuer Kerntechnologie –, Bürokratie massiv abbauen, Abgaben und Belastungen für Handwerker und Unternehmen senken. So bringen wir unser Land wieder nach vorn: nicht mit grüner Staatswirtschaft, Gängelung und planwirtschaftlicher Energiewende, sondern mit einer freiheitlichen und vernunftorientierten Politik unserer Bürgerpartei AfD.
Vielen herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch mal zurück zum Tagesordnungspunkt 7d und frage, ob jemand seine Stimme noch nicht abgegeben hat. Draußen wird noch abgestimmt, und ich möchte einladen, jetzt noch zum Abstimmen zu gehen.
Jetzt darf ich für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Herr Kellner. Aber ich sage mal: Die Ausführungen in Ihren Beiträgen sind nicht nur zu kurz gehalten, sondern werden auch der Realität nicht gerecht. Dazu komme ich gleich. Aber erst mal müssen wir der AfD erklären, wie der Strommarkt funktioniert.
Es geht um ein europäisches Netz. Sie erzählen immer vom Abregeln und davon, dass wir den Strom in die Schweiz und nach Frankreich schieben.
Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, man muss hier bei der Wahrheit bleiben. Wir haben ein europäisches Netzsystem. Mal beziehen wir Strom,
mal beziehen die Franzosen Strom, mal beziehen die Schweizer Strom. Das ist eine Art der Verteilung, die genau richtig ist. Wir liefern zum Beispiel unseren Strom aus Windenergieanlagen in Länder wie Frankreich, die ihre Atomkraftwerke im Sommer nicht kühlen können und in den Abschaltmodus gehen müssen. Das hier zur Erklärung.
Auf den ganzen anderen Kram gehe ich nicht ein. Wir haben heute Morgen sogar von Ihnen gehört, dass Atommüll gesund ist. So weit ist es schon bei der AfD.
– Das ist verstrahlt, ja.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich gehe jetzt mal darauf ein, was wir tun. Mit unserer Wirtschaftsministerin Frau Katherina Reiche bauen wir jetzt zum Beispiel den Offshore-Bereich weiter aus. Wir möchten 12 Gigawatt Offshore-Windleistung fertigstellen und hoffen, das bis zum Jahresende zu erreichen. Wir sind auf einem guten Weg. Wir müssen beim Netzausbau natürlich aufpassen, dass wir rechts, links, rauf und runter keine Stoppschilder setzen und einen guten Ausbau erreichen.
Das sind die Dinge, die wir im Sinne der Versorgungssicherheit ausbauen.
Es ist wichtig, dass wir den Industriestrompreis auf den Weg gebracht haben, zwar begrenzt für drei Jahre, aber er gibt den Unternehmen und den Industriestandorten Sicherheit, und er bringt vor allen Dingen Verlässlichkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
und das ist wichtig.
Gleichzeitig – es wurde eben schon von Herrn Rouenhoff angesprochen – haben wir bei Netzentgelten oder bei der Gasspeicherumlage für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Daneben setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen im Gebäudebereich. Sie hatten es ja schon angesprochen: Wir arbeiten jetzt am GMG, dass das GEG ersetzen soll. Herr Kellner, ich bin aber der Meinung, dass wir die Biotreppe vorher auch drin gehabt haben.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein.
Es war heute schon genügend verstrahlt.
Ich möchte noch mal darauf eingehen, dass die Treppe auch in Ihrem Gesetz schon enthalten war. Das soll in diesen Zeiten und darüber hinaus natürlich Anreize geben. Es sind noch mehr Aspekte hinzugekommen, und das Gesetz muss noch weiter betrachtet und beraten werden. Vor allen Dingen müssen wir – ich glaube, das machen die Kollegen Herr Kleebank und Herr Rohwer sicherlich in den nächsten Wochen – auch die Produktion von heimischen Wärmepumpen betrachten und die entsprechenden Regularien richtig setzen, um diese zu ermöglichen.
Ich möchte auch noch mal darauf eingehen, dass wir, wenn wir von Energie reden, keine Aufweichung im ETS 1, ETS 2 und im CBAM gebrauchen können, weil sie für unsere Energieversorgung und natürlich auch für die heimische Industrie wichtig sind; ich hatte das gerade schon angesprochen. Wenn wir das berücksichtigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir den Industriestrompreis ausschließlich für die Unternehmen zur Verfügung stellen, die sich auf den Weg der Transformation machen, dürfen wir diese Instrumente natürlich auch nicht abschaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren, das sind Regularien, um den Firmen Sicherheit zu geben, die sich auf diesen Weg gemacht haben
wie zum Beispiel die Salzgitter AG, die grünen Stahl produzieren wird. Die AfD möchte, dass sie ausgesetzt werden; dann wären aber zum Beispiel die 20 000 Arbeitsplätze in Salzgitter gefährdet. Das wollen Sie, nichts anderes.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind sicher, dass wir beim Thema Strom auf jeden Fall noch viel zu tun haben. Das können wir auch gemeinsam machen, aber es ist eben auch wichtig, die Sektorenkopplung einzuarbeiten, Speicher zu schaffen und die Netze auszubauen. Wir werden in den nächsten Wochen in Emden einen der größten Elektrolyseure in Europa in Betrieb nehmen. Dort findet die Sektorenkopplung statt; Speicher alleine werden nicht reichen. Wir müssen jetzt endlich auch in die Wasserstoffproduktion einsteigen. Das sind die richtigen Wege. Da arbeiten wir im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie natürlich zusammen. Ich denke mal, da ist noch vieles zu tun. Aber wir machen es Schritt für Schritt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch einmal zu Tagesordnungspunkt 7 zurück. Ich gehe davon aus, dass alle die Gelegenheit hatten, abzustimmen; denn wir sind jetzt sogar schon fünf Minuten über der Zeit.
– Ich versuche jetzt mein Handeln zu erklären, bis die Kollegin abgestimmt hat. Ich will einfach sagen: Ich lasse keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr zu,
damit wir in dieser Aktuellen Stunde jetzt mal in die Schlussphase kommen. Es tut mir leid, Michael, auch zum Geburtstag gibt es heute keinen Bonus mehr, weil wir wirklich deutlich über der Zeit sind.
Deswegen frage ich jetzt, ob alle abgestimmt haben. – Es wird der Daumen nach oben gezeigt.
Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird von mir bekannt gegeben, sobald ich es hereingereicht bekomme.1 Ergebnis Seite 9383 C
Jetzt darf ich für Die Linke Jörg Cezanne das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik ist ein Jahr Energiepolitik gegen die Interessen der Menschen, gegen die Beschäftigten und auf Kosten zukünftiger Generationen gewesen. Ich muss dazu sagen: Es ist eine unaufrichtige Energiepolitik, die mit falschen Argumenten geführt wird.
Sie tun so, insbesondere Frau Ministerin Reiche, als ob die hohen Kosten im Energiesektor wegen der Erneuerbaren entstehen. Das ist noch nicht mal die halbe Wahrheit. Noch einmal: Der Börsenstrompreis wird beim Ausbau der Erneuerbaren in den nächsten fünf Jahren um fast ein Viertel sinken. Wenn Sie sich dann auch noch die Systemkosten anschauen, bemerken Sie, dass die neuesten Studien zeigen, dass selbst unter Einberechnung der zusätzlichen Kosten für Um- und Ausbau der Netze oder die Schaffung von Energiespeichern die Erneuerbaren nicht das Problem sind.
Die Gesamtkosten für Strom aus neuen Solar- und Windenergieanlagen würden im Moment bei 11 Cent pro Kilowattstunde liegen. Mit Strom aus neuen Gaskraftwerken – über die wir hier reden – kommen wir auf einen Preis pro Kilowattstunde von 30 Cent. Das ist fast das Dreifache. Wo soll es da denn eine Bezahlbarkeit geben? Das ist doch einfach nicht wahr.
Die vorgeschlagene Regelung zum Umgang mit Engpässen in der Einspeicherung von erneuerbarem Strom ist so grobschlächtig, dass sie dazu führen wird, dass erneuerbare Energieprojekte vollständig scheitern. Es besteht die Gefahr, dass eine Stromproduktion von bis zu 23 Gigawatt von bereits genehmigten Windkraftanlagen, insbesondere im Norden Deutschlands, verhindert wird. Ähnlich bei der Photovoltaik: Freiflächenanlagen, der Zubau eines ganzen Jahres drohen zu scheitern,
insbesondere in Bayern, wenn Sie so vorgehen, wie das Frau Reiche und das Ministerium jetzt vorgeschlagen haben.
Die komplette Streichung jeder Vergütung für neue Dachsolaranlagen wird unweigerlich zu einem dramatischen Einbruch des Ausbaus führen. Es wird das Vertrauen der Bevölkerung, die in großen Teilen ja bereit und interessiert ist, diesen Umbau zu vollziehen, erheblich schädigen. Und da hat Frau Reiche ja leider schon Erfahrung: Die Pioniere der Sonnen- und Windkraft hat sie ja schon in ihrer Zeit in Peter Altmaiers Ministerium erfolgreich in den Untergang geführt.
Ihre Kraftwerksstrategie entlarvt dann vollständig die Behauptung, die Systemkosten verringern zu wollen. Sie wollen einen Bonus – Sie wollen also mit einer Zulage noch was drauflegen –, damit neue Gaskraftwerke in Süddeutschland zugebaut werden, und finanziert wird das durch alle Verbraucher. Während Sie mit dem Redispatch-Vorbehalt in ihrem Netzpaket dafür sorgen, dass der Ausbau von Wind und Solar in Bayern zum Erliegen kommt, wollen Sie mit einer Extrasubvention diese Gaskraftwerke fördern. Auch das wird den Strompreis erheblich erhöhen. Das lehnen wir ab.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz zeugt von einem kompletten Realitätsverlust der Bundesregierung. Mieter/-innen, die keinerlei Einfluss auf die Wahl der Heizung haben, werden der Gefahr einer unbezahlbaren Kostenfalle ausgesetzt. Mit falscher und irriger Hoffnung auf Biogasbeimischungen, die teurer als Erdgas und in der Menge überhaupt nicht verfügbar sind, wird so getan, als ob Öl- und Gasheizungen uneingeschränkt weiter betrieben werden könnten.
Sie wollen noch nicht einmal das völlig berechtigt bestehende Verbot, nach 2045 – wenn wir klimaneutral sein wollen –
noch fossile Heizungen einzubauen, aufrechterhalten. Statt vermeintlicher Entlastung ist das Planungsunsicherheit,
mit der Sie Millionen Menschen, insbesondere Mieter/-innen in die Kostenfalle lenken.
Und zu guter Letzt – um es noch mal deutlich zu sagen –: Die wiederholte Behauptung – der Herr Staatssekretär hat es eben auch noch mal in seiner Rede gemacht –, Sie würden ja an den Klimazielen festhalten, ist doch einfach eine Vortäuschung falscher Tatsachen.
Jede einzelne Maßnahme, die Sie bisher vorgeschlagen haben, führt genau ins Gegenteil: Sie verhindern den Ausbau der Erneuerbaren. Sie sorgen für höhere Kosten für die Mehrzahl der Menschen in diesem Land.
Herr Abgeordneter.
Das ist eine Energiepolitik, die unaufrichtig ist, die falsch ist. Wir lehnen sie entschieden ab.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Andreas Lenz das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde lautet „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik“. Wir können ja mal mit fast vier Jahren verkorkster, vermurkster Energiepolitik der Grünen anfangen.
Aber zunächst mal, Herr Kellner: Ihnen persönlich alles Gute zu Ihrem Geburtstag, Gratulation! Zu Ihrer Bilanz in der Energiepolitik kann ich Ihnen aber nicht gratulieren. Sie haben einen Scherbenhaufen hinterlassen, meine Damen und Herren, und schreien jetzt: Haltet den Dieb! – Sie haben ein Heizungsgesetz hinterlassen, bei dem Sie den Menschen vorschreiben wollten, was sie machen sollen,
mit dem Sie sie bevormunden wollten, und in der Konsequenz wurden doch mehr Ölheizungen zu Ihrer Zeit eingebaut. Das ist doch die Wahrheit.
Außerdem haben Sie die Chance eben nicht genutzt, die Kernkraft am Netz zu halten.
Sie hätten so für mehr Bezahlbarkeit und auch für mehr Klimaschutz sorgen können. Das wollten Sie bewusst nicht, meine Damen und Herren.
Sie haben durch Ihren völlig ungesteuerten Zubau von PV, aber auch von Wind, das Netz, aber auch das System insgesamt vor schwer stemmbare Herausforderungen gestellt. Die hohen Kosten, die hierdurch jetzt entstehen, gehen auf Ihr Konto. Das ist Ihre Bilanz, meine Damen und Herren.
Wir hingegen haben die Netzentgelte gesenkt – um 6,5 Milliarden Euro pro Jahr –, verstetigt bis 2029. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt.
Insgesamt sind 600 000 neue Unternehmen begünstigt.
Und wir führen einen Industriestrompreis ein, der die energieintensiven Unternehmen entlastet, der gleichzeitig auch die Stromkompensation beinhaltet, der aber nicht nur die Kombinierbarkeit, sondern sogar die Kumulierbarkeit dieser Instrumente bedingen und bringen wird. Dafür noch mal danke an die Ministerin, dass sie in Brüssel erfolgreich verhandelt hat.
Wir liefern also, wenn es darum geht, die Verbraucher, aber auch den Mittelstand, die Industrie, die Wirtschaft insgesamt zu entlasten, meine Damen und Herren.
Wir beschleunigen bei der Geothermie mit einem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, beim Wasserstoff mit einem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz.
Wir haben die Rahmen geschaffen, um CO2 zu nutzen, um CO2 zu speichern. Auch hier sind die Vorgängerregierungen jahrelang gescheitert. Wir liefern also auch in dem Punkt, meine Damen und Herren.
Wir werden das System jetzt insgesamt effizienter machen, und wir müssen es effizienter machen. Bei dem, was wir jetzt einbringen, geht es darum, die Akzeptanz für die Erneuerbaren insgesamt zu erhalten und die Bezahlbarkeit auch langfristig zu gewährleisten.
Liebe Grüne, wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie auch sagen, dass genau das jetzt gemacht werden muss. Es ist jetzt die Frage, ob Sie es nicht verstehen oder ob Sie bewusst verdrehen, was getan werden muss. Wir werden die Versorgungssicherheit auf allen Ebenen ins Blickfeld nehmen. Wir brauchen neue Kapazitäten. Übrigens lautete eine Schlagzeile im Jahr 2023: „Warum Robert Habeck jetzt 50 neue Gaskraftwerke braucht“. Ja, war denn Robert Habeck auch Teil der von Ihnen beschworenen fossilen Lobby? Das ist doch die Frage.
Die rund 10 Gigawatt neuen Kraftwerkskapazitäten – übrigens technologieoffen – gewährleisten die Versorgungssicherheit und sind sozusagen eine Maßnahme, die so oder so notwendig ist, die auch von Ihnen und unter Ihrer Zeit bei Robert Habeck noch beklatscht wurde und die Sie jetzt verteufeln. Das ist doch eine Doppelmoral 2.0 bei den Grünen, meine Damen und Herren.
Die Fragen der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit sind zentral, und die nehmen wir ins Blickfeld. Wir liefern, wir schaffen Lösungen. Helfen Sie doch dabei gerne mit, anstatt sich hier am Notwendigen billig abzuarbeiten.
In dem Sinne noch mal alles Gute zum Geburtstag und herzlichen Dank.
Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes – „30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern“, Drucksachen 21/5649 und 21/4762 bekannt geben:
Abgegebene Stimmkarten 543. Mit Ja haben gestimmt 417, mit Nein haben gestimmt 73, Enthaltungen gab es 53. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 543;
davon
ja: 417
nein: 73
enthalten: 53
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Alexander Radwan
Alois Rainer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Siegfried Walch
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Torben Braga
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Sascha Lensing
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Georg Schroeter
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Felix Döring
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
David Mandrella
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Dr. Christos Pantazis
Jens Peick
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Nein
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Victoria Broßart
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Marcel Emmerich
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Fraktionslos
Stefan Seidler
Enthalten
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Luigi Pantisano
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich steige wieder ein in die Aktuelle Stunde und darf Steffen Kotré von der AfD das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kreiser, habe ich Sie richtig verstanden? Der ETS-Handel, Zertifikate, also den Markt zu beschneiden und die Unternehmen zu belasten, würde marktgesteuerte Arbeitsplätze schaffen?
Ist das Ihr Ernst?
Ist das Ihr Ernst?
– Gut; dann keine weiteren Fragen an dieser Stelle.
Aber vielleicht doch noch mal zum real existierenden Strommarkt hier in Deutschland: Wir haben hier wieder einen deutschen Sonderweg. Das heißt, es ist schon richtig, dass wir importieren und dass wir auch exportieren; aber nur wir Deutschen zahlen beide Male. Das heißt, wenn wir importieren, zahlen wir, was normal ist. Aber wir zahlen auch dann, wenn wir exportieren, weil niemand diesen Strom braucht und dann noch Geld von uns nimmt, damit er ihn nimmt.
Das ist ein völliger Anachronismus. Daran können wir schon sehen: Wir haben hier eigentlich keinen Markt mehr, sondern Planwirtschaft. Und genau die wollen wir abschaffen, meine Damen und Herren, und wieder richtig zu marktgesteuerten Prozessen kommen.
Aber das reiht sich ja leider ein. Deutschland schafft sich nicht nur auf dem Energiegebiet ab, aber hier sieht man das leider ganz deutlich. Zu was führt das dann? Wir sehen einen schrumpfenden Mittelstand, das Gewerbe schrumpft, die Industrie insgesamt schrumpft. In der Automobilindustrie haben wir im letzten Jahr 120 000 Arbeitsplätze verloren. Die Industrie wandert ab, leider mit zunehmender Tendenz. Wir sind wohl die größte Volkswirtschaft, aber beim Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt sind wir nur auf Platz 18. Deutschland hat verglichen mit den USA und der Schweiz oder Dänemark auch nur ein Drittel oder die Hälfte des Nettogeldvermögens.
Die Zahl der Patentanmeldungen geht zurück. Das heißt, die Innovationskraft Deutschlands nimmt ab. Damit ist auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet. Das alles sehen wir gerade unter anderem auch durch diese falsche Energiepolitik. Und an dieser Stelle gibt es jetzt zwei Szenarien.
Ich kann mal ein Szenario skizzieren: Deutschland wird in 10 oder 15 Jahren seine heute schrumpfende Industrie wieder leistungsfähig trimmen. Die Automobilindustrie wird in Ruhe gelassen und darf wieder Verbrenner bauen. Die Unternehmen schauen selber, welche Energieformen sie nutzen. Es gibt keine Diskriminierung oder Verbote bei Kohle, Kernenergie oder russischem Gas, keine CO2-Steuer. Und wir würden dann auf dem Weltmarkt mitmischen bei künstlicher Intelligenz, Raumfahrt und der Informationstechnologie allgemein. Wir würden auch bei den Standards Akzente setzen und das nicht nur den USA und den Chinesen überlassen. Deutschland würde nicht mehr umgangen werden können, wenn es um Schlüsseltechnologien ginge. Wir hätten Wohlstand, und wir hätten auch wieder ein Einkommen für unsere Menschen, wie es dem drittgrößten Industrieland angemessen ist. Das ist das Szenario von Wohlstand.
Aber wir erleben jetzt gerade leider ein Szenario Numero zwei – so würde ich es mal benennen –, und das ist das real existierende Szenario der Energiewende oder der Fahrplan in die Verarmung Deutschlands. Also die Energiewende, egal ob ungebremst wie bei Links-Grün oder gebremst wie bei der Union, ist das Gegenteil von Wohlstand, sozialer Politik und moralischer Verantwortung.
Schauen wir uns mal die Energiewende an: Was hat die denn gebracht? Seit dem Zweiten Weltkrieg eine Zerstörung sondergleichen. Zerstört wurden das modernste Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg und weitere Kohlemeiler. Zerstört wurden die modernsten Kernkraftwerke. Zerstört werden sollen jetzt auch die heimischen Lagerstätten von Kohle, sie sollen geflutet werden, damit nachfolgende Generationen gar nicht mehr herankommen können. Die Sprengung der Gasleitung Nord Stream wurde zur heimlichen Freude der Links-Grünen durchgeführt und wohlwollend hingenommen. Die Gasnetze sollen herausgerissen werden; 300 Milliarden Euro an Wert, die in Jahrzehnten mühsam in die Erde verlegt worden sind, sollen jetzt verrotten und herausgerissen werden.
Und vielleicht noch ein weiteres Beispiel: Die profitable Raffinerie PCK Schwedt ist jetzt leider nur noch Subventionsempfänger und damit herabgewirtschaftet.
Schauen wir uns an, was also die Windindustrieanlagen hier so machen. Was tun sie? Sie zerstören unsere Landschaft, Flora und Fauna. Und da, wo Bäume standen, gibt es jetzt Beton und Stahl. Bei alldem kann man sich eigentlich nur noch an den Kopf fassen, dass das irgendwie noch Ökologie sein kann oder sein soll. Aber das sind die Ergebnisse der real existierenden Energiewende.
Aber das wird nicht weiter so bleiben.
Herr Abgeordneter.
Es wird nicht weiter so bleiben. Die Wähler in diesem Land werden dafür sorgen, dass das abgestellt wird und wir wieder richtige und vernünftige Politik in diesem Land bekommen.
Für die SPD-Fraktion darf ich Helmut Kleebank das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik“, das ist der Titel der Debatte. Wir freuen uns darüber, wenn auch nicht über jeden Beitrag, vor allen Dingen, wenn so viele krude Behauptungen aneinandergereiht werden,
dass man sie in drei, vier, fünf Minuten gar nicht widerlegen kann. Aber ansonsten ist die Debatte wichtig. Wir beenden gerade einen zweijährigen Stillstand und eine zweijährige Verunsicherung, weil wir ins pragmatische Handeln gekommen sind. Was haben wir im ersten Jahr bereits umgesetzt? Einige Beispiele:
Ein Meilenstein für uns und für das neue dezentrale Energiesystem ist sicherlich die große EnWG-Novelle für mehr Verbraucherschutz und mit der Einführung des Energy Sharing. Sie ist für uns als SPD ein echtes Herzensprojekt, weil sie Beteiligung sichert, weil sie die Stromrechnung der beteiligten Bürgerinnen und Bürger senkt und weil sie für mehr Flexibilität sorgt.
Zweitens haben wir die Stromsteuer für die Industrie abgesenkt und führen einen Industriestrompreis ein. Mit dieser echten und zielgerichteten Entlastung unterstützen wir unsere energieintensiven Leitbranchen effektiv in der Transformationsphase und sichern gute Arbeitsplätze.
Drittens haben wir das Geothermie-Beschleunigungsgesetz beschlossen, ein unverzichtbarer Hebel für das Gelingen der Wärmewende vor Ort. Damit beschleunigen und vereinfachen wir Genehmigungsverfahren nicht nur für Geothermieanlagen, sondern auch für Wärmepumpen, für Wärmespeicher und für Wärmeleitungen. Zusammenfassend kann man sagen: Mit diesem Gesetz gibt es nun auch ein überragendes öffentliches Interesse für die Wärmewende insgesamt.
Viertens haben wir das Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz beschlossen, weil wir natürlich anerkennen, dass wir für schwer vermeidbare Restemissionen in der Industrie technologische Lösungen brauchen. Diese sind nun auch ausdrücklich erlaubt, nämlich Abscheidungen, Transport und Einspeicherung. Diese Beispiele verdeutlichen: Wir kündigen nicht nur an – wir setzen um.
Wir beschleunigen, wir entlasten, wir machen möglich. Wir unterstützen da, wo es notwendig ist. Wir sorgen nun dafür, dass die Energiewende den Industriestandort Deutschland sichert, meine Damen und Herren.
Und weil das natürlich noch nicht ausreicht, machen wir weiter. Weitere entscheidende Vorhaben stehen kurz vor dem Abschluss. Auch hier wieder nur exemplarisch: Der Ausbau der Netze ist das Rückgrat der Energiewende. Daher ist unser anstehendes Netzpaket ein extrem wichtiger Schritt, um Netzanschlussverfahren grundlegend zu modernisieren und zu beschleunigen. Mit der Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets schaffen wir einen verlässlichen Ordnungsrahmen für die Transformation unserer Gasinfrastruktur. Da wir verlässliche Reserven brauchen, wenn Sonne und Wind nicht ausreichen, ist das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten essenziell. Noch dieses Jahr werden wir 12 Gigawatt neue, steuerbare Kapazitäten ausschreiben und damit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten.
Ein umfassendes Wärmepaket ist auf dem Weg. Beim Wärmeplanungsgesetz schaffen wir die dringend nötigen Vereinfachungen, um unsere kleinen Kommunen vor unnötiger Bürokratie zu schützen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir den Koalitionsvertrag und die Vorgaben der Europäischen Gebäuderichtlinie sinnvoll um:
mit echtem Mieterschutz und auskömmlicher Förderung für klimafreundliche Heizungen. Wir modernisieren den Rahmen für die Fernwärme. Dabei sorgen wir endlich für mehr Transparenz für die Kundinnen und Kunden und ermöglichen mit deutlich mehr Fördermitteln den Aus- und Umbau unserer Wärmenetze.
Diese Beispiele zeigen: Wir schaffen auf pragmatische Art und Weise genau jene Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, für Kommunen und Unternehmen, die unser Land jetzt so dringend braucht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mit echtem Vertrauen, mit Pragmatismus, mit Verlässlichkeit und vor allem mit sozialem Ausgleich und Beteiligung gewinnen wir die notwendige gesellschaftliche Zustimmung für den klimaneutralen Umbau der Gesellschaft zurück. Natürlich müssen wir dabei als schwarz-rote Koalition auch den einen oder anderen inhaltlichen Dissens überwinden.
Ich sage aber ausdrücklich: Inhaltlicher Streit ist in der Politik doch wohl normal. Aber wir sind uns sicher, dass uns ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen auch in Zukunft gelingt. Ein paar Beispiele habe ich genannt. Wir brauchen in der Energiepolitik Planungssicherheit, Pragmatismus und Faktenorientierung. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Das Thema wird uns noch häufig beschäftigen. Viele Vorhaben sind in der Pipeline.
Vielen Dank.
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Menschen sind verunsichert. Die Preise an der Tankstelle steigen. Die Preise für Heizöl steigen. Überall ist Krise, kein Ende in Sicht – nur lauter Männer, die die Welt anzünden. Und was macht die Bundesregierung? Sie produziert Probleme, die es vorher gar nicht gab, und ist die ganze Zeit damit beschäftigt, hinterher alles notdürftig zu flicken.
Worüber spreche ich?
Über das sogenannte Heizungsgesetz. Da haben wir in ziemlich vielen Tagen und auch Nächten mit Kevin Kühnert, mit Matthias Miersch – wir waren ja alle dabei – einen ziemlich fairen Kompromiss gefunden, der einerseits dafür gesorgt hat, dass Mieterinnen und Mieter beim Heizungstausch geschützt sind und nicht in eine Kostenfalle laufen, und wonach andererseits zugleich das Klima geschützt wird.
Und was machen Sie? Sie reißen das alles ein. Sie sorgen dafür, dass Mieterinnen und Mieter wieder der Investitionsentscheidung der Vermieter ausgeliefert sind, und nebenbei geben Sie auch noch die Klimaziele auf.
Der beste Mieterschutz ist doch ganz einfach, nämlich, keine neuen Gasheizungen mehr einzubauen. Das wiederum kippen Sie.
Was ist also der Vorschlag beim aktuellen GMG? Man kann es relativ einfach zusammenfassen: Die Mieterinnen und Mieter zahlen doppelt. Sie zahlen einerseits die hohen Betriebskosten für Gas- und Ölheizungen, und sie zahlen außerdem noch für den Einbau der Heizung.
Machen wir uns doch nichts vor! Bei der sogenannten Biogastreppe sollen die Vermieter/-innen nur einen kleinen Teil zahlen. Egal wie es ausgeht: Es wird auf jeden Fall teuer sein. Denn entweder machen nur wenige Vermieter/-innen und somit wenige Nutzer/-innen mit; das heißt, das Gasnetz ist unrentabel, und die Mieterinnen und Mieter zahlen die hohen Gasnetzentgelte. Oder es machen mehr mit; dann aber gibt es überhaupt nicht genug verfügbares Biogas. Diese Knappheit wird zu hohen Preisen führen. Man kann es also einfach zusammenfassen: Es wird verdammt teuer!
Dazu kommt – auch dem müssen wir ins Auge schauen –: Es herrscht Krieg. Die Verfügbarkeit von Erdgas ist begrenzt. Statt jetzt zu sagen: „Wir müssen alle sparen. Alle Kraft voraus, dass wir rauskommen aus den Gasheizungen!“, was die Aufgabe einer Bundeswirtschaftsministerin in Zeiten einer Energiekrise wäre, tun Sie so, als wäre alles möglich. Die Mehrheit der Gasheizungen ist eine Kostenfalle!
Es ist schon mal angesprochen worden: Mieterinnen und Mieter sind von der Investitionsentscheidung ihrer Vermieter abhängig. Dazu kommt in angespannten Wohnungsmärkten wie in Berlin: Welche Mieterin oder welcher Mieter wird am Ende des Monats zum Vermieter gehen und ihm sagen: „Entschuldigung, ich kriege noch die Hälfte der Gasnetzentgelte und der CO2-Kosten von Ihnen zurück“? Das ist vielleicht auf dem Papier gut gelöst, aber in der Realität ist es nicht praktikabel.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, von der Bundesregierung können Sie nicht viel erwarten.
Die Bauernregel für Sie muss lauten: Die Pumpe zieht aus Luft ihr Glück, beim Gas kommt der Schrecken oft zurück.
Von daher: Hören Sie auf damit, neue Gasheizungen einzubauen. Aus ökonomischen Gründen kann ich das auch belegen: Bis 2045 werden diese Vorschläge 18 000 Euro pro Mieterin und Mieter kosten, für Eigentümer/-innen sogar 24 000 Euro. Das ist die bittere Realität dieser ideologischen Politik.
Wir könnten es aber auch anders machen. Wir könnten auch sagen: Hey, wir wissen, wir stehen vor einer großen Herausforderung, aber gemeinsam können wir es schaffen; wir müssen dafür sorgen, dass wir aus Öl und Gas rauskommen.
Das ist eine große Aufgabe. Jeder und jede wird ihren Teil leisten: die Vermieter und die Eigentümer, die Mieterinnen und Mieter und der Staat. Dazu haben wir alles angelegt, was es braucht, schon in der Ampel. Es gibt große Fördersummen. Man erhält eine Basisförderung von 30 Prozent. Mit niedrigem Einkommen erhält man 20 Prozent mehr.
Es gibt den Bonus. Wir Grüne setzen sogar noch einen drauf und sagen: Es gibt eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen mit bis zu 80 Prozent Förderung.
Das alles könnten Sie machen, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern.
Seien wir doch mal ehrlich. Menschen wollen doch Teil von etwas Größerem sein. Wir sind doch alle keine skrupellosen Egoisten; sonst gäbe es keine ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer im Fußballverein, gäbe es auch niemanden, der die Menschen zur Kirche fahren oder der Deutschkurse für Geflüchtete geben würde. Menschen wollen Teil von etwas Größerem sein. Von daher wäre es Ihre Verantwortung, jetzt zu sagen: Wir tun alle unsere Energie zusammen. Wir stemmen das gemeinsam. Ja, es ist schaffbar!
Wir gemeinsam können aus Öl und Gas rauskommen. Das ist Ihre Aufgabe. Hören Sie auf mit Ihrem ideologischen Vorschlag für das Gebäudeenergiegesetz, und sorgen Sie dafür, dass wir zu Energiefreiheit kommen – für das Klima und für die Menschen.
Vielen Dank.
Ich darf Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Grünen in dieser Debatte so hört, könnte man glatt vergessen, dass Sie vor einem Jahr aus der Regierung rausgeflogen sind, dass eine Wahl stattgefunden hat, durch die Ihre Politik von den Menschen in diesem Land abgewählt worden ist.
Man könnte – so wie Sie sich hier echauffieren – auch fast vergessen, dass Sie das Wirtschaftsministerium selber geführt haben. Herr Kellner, Sie sind ja bis vor einem Jahr Staatssekretär in diesem Haus gewesen. Deswegen ist es ja unredlich, in dieser Debatte so loszulegen, wie Sie das gerade gemacht haben. Es ist mindestens naiv, wie sehr Sie sich im Anschluss an Ihre eigene Regierungszeit hier gegen die dringend notwendige Kurskorrektur stellen, die die schwarz-rote Bundesregierung eingeleitet hat.
Wenn Sie aus der heutigen Feierlaune – herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag an dieser Stelle! – raus sind, würde ich Sie wirklich dringend bitten, mal ein Auge auf die Realität zu werfen; denn es ist doch kein Rückschritt, den Ausbau der Erneuerbaren gemeinsam mit dem Ausbau von Energiespeichern, Netzen und der Digitalisierung voranzutreiben.
Das ist das absolute Minimum von dem, was wir machen müssen, und nicht mal das haben Sie hinbekommen.
Die Stromrechnungen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sprechen eine deutliche Sprache. Denn es stimmt: Ein Jahr ist noch nicht genug, um die Fehlentwicklungen zu korrigieren, die in der Energiewirtschaft unter dem von Ihnen geführten Wirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren stattgefunden haben.
Das Ergebnis von jahrelangem, hochsubventioniertem Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Rücksicht auf Netze, Speicher und Digitalisierung war am vergangenen Wochenende so deutlich zu spüren, dass auch Sie darüber nicht hinweggehen können.
Die Börsenstrompreise erreichten am vergangenen Freitag ihren Tiefpunkt. Rund 500 Euro pro Megawattstunde war der Strompreis am 1. Mai zur Mittagszeit im negativen Bereich. Tiefer konnte der Preis an der Strombörse gar nicht fallen.
Die Kosten dafür zahlen Verbraucher und Steuerzahler. Der Grund: Wir haben nicht genügend Energiespeicher und steuerbare Leistung zugebaut,
und das hat etwas mit Ihrer Regierungszeit zu tun.
Mir stellt sich die Frage: Was haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung denn für den Hochlauf von Energiespeichern getan?
Systemdienlichkeit und Speicherung der Erneuerbaren spielten in Ihren Konzepten doch höchstens eine Nebenrolle.
Für die Bürgerinnen und Bürger im Land wurde es teuer: Die Redispatch-Kosten von heute zahlen auf den Netzgeldzuschuss von morgen. Deswegen ist es richtig, dass wir uns der Systemdienlichkeit im Netzanschluss annehmen. Anlagenbetreiber und Netzbetreiber wollen wir in die Verantwortung mit einbeziehen, ohne sie gegeneinander auszuspielen. Über diese Abwägung führen wir eine inhaltliche Debatte.
Die Lösung liegt für uns dabei in der Flexibilität. Um einen Anteil von 80 Prozent erneuerbaren Energien im Stromsystem bis 2030 zu erreichen, benötigen wir die Digitalisierung der Netze und einen synchronen Hochlauf der Energiespeicher.
Deswegen haben wir im Baurecht unter anderem die Energiespeicher in räumlich-funktionalem Zusammenhang zu Erzeugungsanlagen privilegiert. Sie haben sich nur für Letztere eingesetzt. Wir haben diese Ungleichbehandlung korrigiert.
Auch auf weiteren Gebieten ist die schwarz-rote Koalition von Beginn an in der neuen Legislatur aktiv geworden. Mit den Beschleunigungsgesetzen für Geothermie und Wasserstoff sowie der Ermöglichung von CO2-Abscheidung und -Speicherung in Deutschland haben wir an erster Stelle dringend benötigte Schritte getätigt, um die von der Vorgängerregierung nicht mehr umgesetzten Vorhaben endlich abzuarbeiten. Darüber hinaus haben wir das Energiewirtschaftsrecht aktualisiert und Energiespeicher ins überragende öffentliche Interesse gerückt, die Gasspeicherumlage abgeschafft. Und wir werden die Abschaffung des Heizungsgesetzes noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen und in der Heizungsbranche wieder für Zuversicht sorgen. Die Kraftwerksstrategie zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit erreicht in der kommenden Woche das Kabinett, und mit dem EEG entlasten wir den Steuerzahler um mehrere Milliarden.
Wir sind am Ende der Debatte. Es ist deutlich geworden, dass die Grünen mit der Aktuellen Stunde, die sie beantragt haben, heute ganz sicher nicht gewonnen haben.
Insofern freue ich mich, dass Sie jetzt Geburtstag feiern können, Herr Kellner, und wir ins Wochenende gehen können.
Vielen Dank und Glück auf!
Wir hören für die AfD-Fraktion Ruben Rupp.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Debatten, die seitens des links-grünen Blocks beantragt werden, sind immer unfassbar anstrengend, und zwar nicht, weil wir nicht hinterherkämen – keine Sorge! –, sondern weil Sie nicht einmal eine elementare Ahnung von Wirtschaft haben,
geschweige denn von den physikalischen und technischen Möglichkeiten der Energieversorgung. Ich kann Ihre realitätsfernen Durchhalteparolen hier im Bundestag nicht mehr ertragen.
Mit Ihrer links-grünen Politik – hören Sie jetzt mal ganz genau zu –, die von der CDU seit Merkel leider umgesetzt wird, fahren Sie Deutschland seit Jahren gegen die Wand. Realisieren Sie überhaupt, in welchen Zustand Sie Deutschland gebracht haben? Realisieren Sie das, wenn Sie hier sprechen? Ich glaube nicht. Und was Sie heute hier an Unsinn gesagt haben, wie viele andere Redner auch – ich muss leider ein bisschen darauf eingehen –, war wirklich unterirdisch.
An Herrn Kollegen Kellner: Sie haben behauptet, wenn Deutschland seine Klimaziele erreiche, Deutschland also deindustrialisiert sei, wäre das Weltklima gerettet.
Selbst nach Ihrer Logik des menschengemachten Klimawandels ändert das überhaupt nichts am Weltklima.
Deutschland verursacht nicht einmal 1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Es ist doch völliger Unsinn, was Sie hier erzählen.
Und Staatssekretär Rouenhoff hat erklärt: Wir wollen die Energiepolitik vom Kopf auf die Füße stellen. – Ja, wer hat mit einer Ausnahme eigentlich in den letzten 21 Jahren regiert? War das nicht die CDU/CSU-Fraktion? Können Sie mir da weiterhelfen? Was wollen Sie denn wieder vom Kopf auf die Füße stellen? Ihre eigene Politik vielleicht?
Frau Kreiser ist sogar schon weg. Okay, ich kann verstehen, warum sie aus ihrer eigenen Diskussion geflüchtet ist. Sie hat wirklich sehr viel Unsinn erzählt. Sie hat gesagt, wir könnten die Wirtschaft mit grünem Stahl und grünem Wasserstoff retten. Haben Sie von der SPD ein einziges Mal mit Wirtschaftsverbänden gesprochen, ein einziges Mal über grünen Stahl und grünen Wasserstoff? Ich glaube nicht. Denn dann würden Sie hier nicht so einen Unsinn erzählen.
Das gibt’s einfach nicht. Was man hier heute hören musste, war absolut unterirdisch.
Aber gehen wir zu Ihrem Verständnis noch mal zurück zum Anfang: Vor 26 Jahren, im Jahr 2000, führte Rot-Grün das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein. Das Versprechen: Wir werden die nächsten Jahrzehnte ökologisch sauber und energiepolitisch unabhängig von Öl und Gas. – Wie ist heute, nach 26 Jahren Energiewende, der Realitätscheck?
Wir brauchen nach wie vor dringend Öl und Gas. Die Speicherfrage ist nicht geklärt. Wir haben mit fast 40 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise der Welt und Kosten von über 1 Billion Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einspeisevergütung. Und seit Jahren verlieren wir wegen der hohen Energiekosten immer weiter Arbeitsplätze. Allein letztes Jahr waren 120 000 Industriearbeitsplätze einfach weg.
Trotzdem hält das die Links-Grünen nicht ab, hier wieder eine Aktuelle Stunde dazu zu beantragen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Hören Sie endlich auf damit!
Stoppen Sie Ihr fanatisches energiepolitisches Vernichtungswerk gegen Deutschland heute noch!
Wenn wir auf dieses Jahr schwarz-roter Energiepolitik zurückschauen, dann muss man eines konstatieren: Mit Katherina Reiche gibt es in der Union doch offensichtlich eine Minderheit, die in eine andere Richtung gehen will. Das ist gut. Angesichts einer weiteren zu erwartenden Nullrunde in Sachen Wirtschaftswachstum und einem heute vermeldeten Rückgang der Produktion um fast 3 Prozent bei den Maschinenbauern und etwa 2 Prozent bei den Automobilherstellern wäre eine Kurskorrektur dringender denn je notwendig.
Aber solange die CDU, wie vorgestern Tilman Kuban, mit Verleumdungen, Unterstellungen und offenen Lügen gegen die AfD arbeitet, können Sie Deutschland nicht ändern; denn so können wir mit Ihnen keine Koalition eingehen. Wir müssen ehrlich bleiben im Bundestag. Und dass Tilman Kuban gestern gesagt hat, wir würden Massenabschiebungen von Staatsbürgen fordern, das geht nicht. Er sollte sich schämen und sich dafür hier entschuldigen.
Das sind vorgeschobene Scheinargumente.
Wenn Sie nicht wollen, dass Sie in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden wie die SPD und die Kollegin, die schon gegangen ist, dann sollten Sie dringend umkehren. Wir als AfD werden definitiv nicht verschwinden. Wir freuen uns, wenn wir im September in Sachsen-Anhalt die blaue Wende einleiten und mit Uli Siegmund den ersten blauen Ministerpräsidenten stellen. Das ist gut für Sachsen-Anhalt und gut für Deutschland.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Saskia Ludwig das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Herr Rupp, Sie haben natürlich völlig recht: Man muss über Ehrlichkeit reden. Aber dann würde ich doch gerne etwas zu Herrn Kotré sagen, der hier mit Vehemenz behauptete, dass wir die Gasnetze rausreißen wollen. Sie wissen, dass das mitnichten so ist. Die Gasnetzrichtlinie, die wir gerade in Bearbeitung haben, beinhaltet genau das Gegenteil von dem, was Sie hier behaupten. Ich würde einfach bitten, nicht nur Ehrlichkeit einzufordern, sondern auch hier vorne ehrlich zu bleiben.
Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, Ihnen möchte ich heute einen besonderen Dank aussprechen. Sie mussten in den letzten Wochen unsachliche Attacken ertragen von einer Partei, die in Schnappatmung verfallen ist, als ihr damaliger Minister „Schwachkopf“ genannt wurde, und die wirklich absolut nichts auslässt, um Sie zu attackieren,
und haben das ausgestanden wie ein Mann. Ich sage das absichtlich, weil nicht jeder in dieser Konstitution ist. Das verdient wirklich jeglichen Respekt.
Und vor Ihnen steht eine Kärrneraufgabe. Wer die Förderstrukturen angeht, die sich um diese Energiewende gebildet haben, und sie infrage stellt, braucht sich nicht zu wundern, dass er auf diese Art und Weise attackiert wird. Aber es ist richtig und umso wichtiger, dass Sie klar und deutlich aussprechen, was viele Bürger, Unternehmer und vor allen Dingen auch Familien längst wissen: Die Energiepolitik der vergangenen Jahre ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht zu wenig Ideologie. Wir haben zu wenig Verlässlichkeit, zu wenig Netz, auch zu wenig Speicher; die Speicher, die für einen Ausgleich sorgen könnten, gibt es noch nicht. Vor allem haben wir viel zu hohe Kosten. Deutschland produziert an sonnigen und windreichen Tagen Strom, den das System oft gar nicht aufnehmen kann. Dafür fallen negative Börsenpreise an. Gleichzeitig zahlen Familien, Handwerk, Mittelstand, Industrie weiterhin steigende Strompreise. Das versteht niemand mehr.
Deshalb, Frau Ministerin, ist Ihr Satz völlig richtig: Es darf keine garantierte Vergütung mehr geben für Strom, den niemand braucht.
Zu Recht wird auch gesagt: Das Problem ist nicht die Photovoltaik an sich. Das Problem ist das Fördersystem, das die Stromproduktion selbst dann belohnt, wenn der Strom zur falschen Zeit im Netz oder am falschen Ort ist, also dann, wenn er nicht gebraucht wird. Zur Unterlegung ein Beispiel zur Förderpolitik, das aufzeigt, warum der eine oder andere hier besonders laut aufjault, wenn man an diesen Goldesel herangeht: Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf circa zwei Hektar – das ist die durchschnittliche Größe der Anlagen, die wir haben – kostet grob 1,8 Millionen Euro. Sie produziert circa 2 Millionen Kilowattstunden pro Jahr, die in der Vergangenheit mit 6 Cent pro Kilowattstunde vergütet wurden. Das ergibt rechnerisch ungefähr 120 000 Euro Einnahmen im Jahr. Diese Garantie gibt es für 20 Jahre. Rechnet man sich das aus, geht es nicht um ein Nullsummenspiel, sondern um eine Rendite von 13 Prozent – und das ist noch niedrig gerechnet. Ich möchte, weil die Zeit dafür nicht ausreicht, jetzt nicht anfangen, zu erläutern, wie das bei Windkraftanlagen aussieht. Aber genau das ist das Problem, das wir haben, und das müssen wir angehen.
Wenn wir solche Fehlanreize setzen, was die Systemkosten anbetrifft, die jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag verursachen, dann belastet das jede vierköpfige Familie mit 480 Euro im Monat.
Das können wir nur abstellen, indem wir das System, das wir haben, in Einklang bringen. Das heißt nicht, dass Erneuerbare nicht genutzt werden sollen. Das heißt, dass wir das, was da ist, sinnvoll nutzen, dass marktwirtschaftliche Anreize wieder zählen und wir nicht da einen weiteren Zubau von Photovoltaik und Windkraft haben, wo er sich nicht lohnt und wo wir ihn nicht nutzen können.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Energiepolitik ohne Denkverbote. Ja, wir brauchen Erneuerbare, und wir werden die, die da sind, auch nutzen; das ist völlig klar. Aber wir brauchen ebenso Netze, Speicher – darin wird entsprechend investiert –, steuerbare Kraftwerke und echte Technologieoffenheit. Ich möchte nicht wieder das Thema AKW ansprechen; darüber haben wir hier oft genug geredet.
Die Realität lautet: Deutschland braucht Strom – bezahlbar, zuverlässig und sicher. Deswegen ist der Kurs von Katherina Reiche völlig richtig; denn Deutschland muss wieder vorankommen.
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Herr Kellner! Und allen ein schönes Wochenende!
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der Tat Schlussredner in dieser Debatte. Viel wurde zu diesem Thema ja bereits gesagt. Deswegen möchte ich den Fokus auf einige Mythen und Falschbehauptungen legen, die insbesondere von den Grünen in Sachen Energiepolitik derzeit immer wieder verbreitet werden, so auch heute in der Debatte.
Sie behaupten mit notorischer Penetranz, diese Regierung wolle zurück ins fossile Zeitalter.
Das ist falsch. Ich betone: Das ist schlicht falsch. Richtig ist dagegen, dass wir die Energiepolitik auf ein solides Fundament stellen,
damit Energie sicher, sauber, aber eben auch bezahlbar ist.
Und Bezahlbarkeit von Energie ist deshalb so extrem wichtig – das muss ich Ihnen, glaube ich, noch mal erklären –, weil wir auf dem Weg zur Klimaneutralität eben nicht deindustrialisieren wollen.
Ihnen mag das egal sein. Aber ich sage ganz deutlich:
Wir von der Union wollen, dass wir Industrieland bleiben. Und wir wollen auch den energieintensiven Industrien am Standort eine Perspektive bieten.
Zur Wahrheit gehört deshalb, dass wir fossile Energie noch geraume Zeit benötigen werden. Aber das wissen Sie im Grunde selbst; sonst hätten Sie Nord Stream 1 unter der damaligen rot-grünen Regierung nicht genehmigt und gebaut. Herr Habeck wollte in der letzten Legislaturperiode – das klang schon an – 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung; wir reden hier über 12.
Aber für Sie ist es wahrscheinlich aktuell politisch viel opportuner, sich nicht daran zu erinnern.
Apropos „erinnern“: Gebetsmühlenartig fordern Sie hier immer wieder die Absenkung der Stromsteuer für alle,
auch jetzt wieder. Aber ganz ehrlich: Sich als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher aufzuschwingen, ist schlicht bigott; denn Sie waren es doch, die das Klimageld in der letzten Legislaturperiode nicht ausgezahlt haben.
Da ging es um mehr als 10 Milliarden Euro, die Sie den Menschen nicht zurückgegeben haben, also um doppelt so viel, wie die Stromsteuersenkung den Menschen heute bringen würde.
Denken Sie noch mal daran zurück! Die gestiegene Belastung durch die CO2– Abgabe haben Sie hinbekommen, aber die versprochene Entlastung nicht.
Warum ist die Stromsteuersenkung für alle noch nicht durchgebracht?
Weil es jetzt darum geht, gute Jobs zu erhalten; denn nur so können sich die Menschen Strom leisten
und alles andere übrigens auch. Deshalb haben wir uns im ersten Schritt dafür entschieden, die Unternehmen zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen,
mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, mit der Strompreiskompensation und mit dem Industriestrompreis, den Sie übrigens in den dreieinhalb Jahren – das klang schon bei meinem Kollegen Rouenhoff an – nicht hinbekommen haben.
Sie betonen immer wieder, dass die erneuerbaren Energien bereits 60 Prozent unseres Energiebedarfs decken.
Auch damit verkürzen Sie die Wahrheit. Warum? Weil Sie immer verschweigen, dass die Erneuerbaren nur rund 20 Prozent unseres Gesamtenergiebedarfs abdecken,
und das, nachdem wir 25 Jahre lang sehr viel Geld in den Sektor gesteckt haben.
Wir reden hier über 500 Milliarden Euro. Nie höre ich aus Ihrem Mund, dass Sie diese Zahlen einmal nennen und entsprechend einordnen.
Das bringt mich zum nächsten Punkt, bei dem Sie – vorsichtig formuliert – viel zu kurz springen: Immer wieder sagen Sie, dass wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien unabhängig von anderen Energieträgern werden.
Aber das ist falsch. Wir werden nicht absolut unabhängig; wir können allenfalls etwas unabhängiger werden.
Zur Wahrheit gehört nämlich: Wir werden noch viele Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte, auch andere Energiequellen benötigen. Wer etwas anderes behauptet, stellt unsere industrielle Basis ins Feuer und vernichtet damit Jobs.
Die Liste an Halbwahrheiten und grün eingefärbten Narrativen ließe sich noch beliebig fortsetzen. Ich meine, Sie müssten Ihre Positionierung in der aktuellen Debatte einmal grundsätzlich überdenken, eine Positionierung, die übrigens phasenweise einem Feldzug gleicht, mit Schlägen weit unter die Gürtellinie. Sie wissen genau, worauf ich anspiele.
Kehren Sie doch einfach zu einer sachbezogenen Debatte zurück! Dann könnten vielleicht auch Sie einen substanziellen Beitrag zu einer gelungenen Energiewende leisten, mit der wir klimaneutral werden,
aber ohne unseren Wohlstand zu verlieren.
Herzlichen Dank. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und freue mich auf die Beratungen ab dem 20. Mai.
Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich darf allen morgen einen wunderbaren Europatag wünschen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 20. Mai 2026, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 14:51 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Aken, Jan van | Die Linke |
| Bareiß, Thomas | CDU/CSU |
| Becker, Carsten | AfD |
| Bollmann, Gereon | AfD |
| Brandes, Dirk | AfD |
| Brantner, Dr. Franziska | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Bremer, Anne-Mieke | Die Linke |
| Brugger, Agnieszka | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Chrupalla, Tino | AfD |
| Droßmann, Falko | SPD |
| Edis, Mirze | Die Linke |
| Eichwede, Sonja (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Felser, Peter | AfD |
| Feser, Jan | AfD |
| Fischer, Simone | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gambir, Schahina | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Hardt, Jürgen | CDU/CSU |
| Hermeier, Mareike | Die Linke |
| Hess, Martin | AfD |
| Hiller, Dr. Matthias | CDU/CSU |
| Jung, Andreas | CDU/CSU |
| Klingbeil, Lars | SPD |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Kofler, Dr. Bärbel | SPD |
| Krauthausen, Manuel | AfD |
| Lamely, Pierre | AfD |
| Lemke, Steffi | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Loop, Denise | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lucassen, Rüdiger | AfD |
| Mijatović, Boris | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Minich, Sergej | AfD |
| Mixl, Reinhard | AfD |
| Möller, Siemtje | SPD |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Özdemir, Cansu | Die Linke |
| Pawlik, Natalie (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Protschka, Stephan | AfD |
| Radomski, Kerstin | CDU/CSU |
| Reisner, Lea | Die Linke |
| Roth, Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schmidt, Uwe | SPD |
| Schneider, Carsten | SPD |
| Schröder, Stefan | AfD |
| Taher Saleh, Kassem | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Vöpel, Dirk | SPD |
| Weiser, Mathias | AfD |
| Wiegelmann, Johannes | CDU/CSU |
| Zaum, Christian | AfD |
| Zorn, Armand | SPD |
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner 1064. Sitzung am 24. April 2026 beschlossen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
– Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Berichtigung zum Gesetzesbeschluss in der 74. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. April 2026
betreffend den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“
– Drucksachen 21/1934, 21/5525 –
Die Präsidentin hat gemäß § 122 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der folgenden Berichtigung zugestimmt:
In Artikel 1 Nummer 21 wird in § 147 Absatz 2 die Angabe „§ 97 Absatz 4 Satz 2 bis 6“ durch die Angabe „§ 97a“ ersetzt.
Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen:
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Handlungsbedarf bei der Bundeswehr
Wiederausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung erfordert verantwortungsvolle Mittelverwendung und Kurskorrektur bei Organisation und Personal
Drucksachen 21/250, 21/674 Nr. 1
Verkehrsausschuss
– Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages
Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zum Nachtzug Paris–Berlin
Drucksachen 21/3861, 21/4383 Nr. 1.4
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Evaluierungsbericht der Bundesregierung zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie
Drucksachen 21/4250, 21/4582 Nr. 1
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Finanzausschuss
Drucksache 21/693 Nr. C.6
Ratsdokument 9625/23
Drucksache 21/693 Nr. C.7
Ratsdokument 9638/23
Drucksache 21/5443 Nr. A.4
Ratsdokument 7240/26
Haushaltsausschuss
Drucksache 21/3941 Nr. A.5
Ratsdokument 16760/25
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Drucksache 21/5443 Nr. A.7
Ratsdokument 7113/26
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Drucksache 21/3941 Nr. A.16
Ratsdokument 17055/25
Drucksache 21/3941 Nr. A.17
Ratsdokument 17056/25
Verkehrsausschuss
Drucksache 21/4394 Nr. A.13
ERH 2/2026