Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung.
Zunächst habe ich noch eine Ergänzung der Tagesordnung. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Jahresabrüstungsbericht 2024 auf Drucksache 21/115 in verbundener Beratung mit dem Tagesordnungspunkt 28 aufzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Beratungen eintreten, stehen hier ja häufig Gratulationen an. Vermutlich wissen das nicht alle in diesem Saal: Der Deutsche Bundestag hat eine eigene Fußballmannschaft.
Diese Mannschaft ist in Lübeck bei der Parlamentarier-Europameisterschaft angetreten. Der Kapitän dieser Mannschaft, Fritz Güntzler, sitzt unter uns.
Er hat mit seiner Mannschaft auf der europäischen Fußballbühne alles gegeben. Er wurde belohnt, und unser FC Bundestag ist Europameister geworden. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Einige der erfolgreichen Spielerinnen und Spieler – man sieht es ihnen vielleicht nicht unbedingt immer sofort an – sitzen heute sogar hier im Saal. Ich gratuliere, wie gesagt, sehr herzlich im Namen des ganzen Hauses zu diesem Erfolg. Übrigens wurde der Titel mit einem gemischten Team errungen. Sie sehen: Frauen sind im Fußball eine feste Größe.
An dieser Stelle möchte ich einer weiteren Mannschaft gratulieren, deren Spielerinnen zwar nicht Mitglied dieses Hauses sind, aber über deren Erfolg wir uns auch sehr freuen: Unsere U17-Frauennationalmannschaft ist ebenfalls Europameister geworden.
Am Sonntag gewannen sie das Finale gegen Frankreich mit 1 : 0. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich den Spielerinnen und natürlich der Trainerin Sabine Loderer sehr herzlich.
Beide Teams zeigen: Erfolge entstehen dort, wo Menschen sich zusammen im Team etwas vornehmen, auch wenn der Druck groß ist. Das gilt im Fußball und gelegentlich auch bei uns in der Politik.
So komme ich zum nächsten Tagesordnungspunkt; denn nach dem Spiel ist bekanntlich vor dem nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG)
Drucksache 21/5921
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten
Drucksache 21/4292
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen
Drucksache 21/6009
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung
Drucksache 21/5568
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Für die Bundesregierung hat die Staatsministerin beim Bundeskanzler, Frau Dr. Christiane Schenderlein, das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Früh am Morgen beginnen in den Schwimmhallen die ersten Einheiten, auf Sportplätzen drehen die Athletinnen und Athleten die ersten Runden, und in den Turnhallen brennt abends längst noch das Licht, wenn es draußen dunkel wird. Genau hier entsteht die Grundlage für internationale Spitzenleistungen, für die gemeinsamen Anstrengungen, das Mitfiebern und die grenzenlose Freude und den Stolz über den Erfolg.
Spitzensport prägt unsere Gesellschaft. Er schafft Vorbilder, vermittelt Teamgeist. Spitzensport zeigt, was mit Disziplin, Ausdauer und gegenseitiger Unterstützung möglich ist. Er lässt uns träumen. Er lässt uns jubeln über Leistungen, Siege und Medaillen. Was hingegen oft nicht gesehen wird, ist der Weg zu all diesen Erfolgen. Denn Spitzensport beginnt, bevor der eigentliche Wettkampf startet. Und da werden wir künftig stärker, effizienter und sichtbarer.
Seit über zehn Jahren wurden Reformen in der Spitzensportförderung diskutiert.
Es gab viele Ideen, viele Analysen, aber keine entscheidenden Fortschritte. Das ist vorbei. Wir als Bundesregierung packen das jetzt an.
Lassen Sie uns diese Reform jetzt gemeinsam hier im Parlament vollenden und eine neue Ära für den deutschen Spitzensport einleiten! Mit dem von mir vorgelegten Entwurf eines Spitzensportfördergesetzes verändern wir die Förderung grundlegend. Es ist ein Gesetz für den Sport, für Spitzenleistungen. Und das ist mir ganz wichtig: Es ist auch ein Gesetz für Athletinnen und Athleten. Künftig bündeln wir sportfachliche Expertise, Erfahrung und Verantwortung unter einem Dach, und zwar mit der neuen Spitzensportagentur. Die operative Verantwortung geben wir bewusst in die Hände unabhängiger Expertinnen und Experten. Es soll dort entschieden werden, wo der sportfachliche Sachverstand sitzt.
Drei Aspekte sind mir dabei besonders wichtig: klare Zuständigkeiten und schlanke Gremien, schnelle Entscheidungen und eine Förderung, die sich konsequent an Leistung und sportfachlicher Kompetenz orientiert. Dafür setzen wir auf einen handlungsfähigen Stiftungsrat, einen breit aufgestellten Sportfachbeirat und einen kompetenten und mit der nötigen Entscheidungshoheit ausgestatteten Vorstand. Der Stiftungsrat ist das Kontrollgremium, und der Sportfachbeirat nimmt die sportfachliche Beratung vor. Der Vorstand trifft klare, unabhängige Entscheidungen zur Zukunft der Sportförderung. Die neue Spitzensportagentur wird entscheiden, wie Sportfachverbände zielgerichtet und passgenau gefördert werden. Die Athletinnen und Athleten sollen sich auf das Wesentliche konzentrieren: ihren Sport. Wir wollen weniger Bürokratie, die Athletinnen und Athleten individuell fördern und unsere Ressourcen effizient nutzen.
Gleichzeitig haben wir klare Regeln für Schutz und Sicherheit verankert. Wir fördern nur dort, wo konsequent gegen interpersonale Gewalt vorgegangen wird, also gegen psychische, physische und sexualisierte Gewalt. Mit dem Sportfördergesetz schlagen wir die Brücke zum sicheren Sport, nämlich mit dem neu gegründeten Zentrum für Safe Sport. Das ist ein entscheidender Schritt, den wir gemeinsam mit den Ländern für sichere Bedingungen im Training und im Wettkampf gegangen sind.
Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist mehr als die Gründung einer neuen Agentur oder die Änderung von Gremienstrukturen. Es ist ein Meilenstein, um Sport in Deutschland wieder an die internationale Spitze zu bringen. Die Sportagentur erhält einen klaren Auftrag: mehr Medaillen für Deutschland bei internationalen Wettkämpfen.
Denn Spitzensport bedeutet Leistung, Erfolge und Medaillen. Zugleich fördert er aber auch Teamgeist und Engagement. Die Sportlerinnen und Sportler inspirieren und verbinden Menschen. Sie schaffen Vorbilder für unsere Kinder und Jugendlichen, ja für die ganze Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, gehen wir diesen Weg gemeinsam! Stellen wir die Spitzensportförderung neu auf! Wenn die nächsten Generationen von früh bis spät auf dem Wasser, auf den Bahnen, auf Plätzen und in Hallen trainieren, wird dieses Gesetz dafür sorgen, dass jede Anstrengung zählt, jeder Einsatz unterstützt wird und jede Spitzenleistung ihre volle Wirkung erzielt. Es ist ein Aufbruch, der unsere Sportlerinnen und Sportler stärkt und Deutschland wieder nach vorn bringt.
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jörn König das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Lassen Sie mich vorab ein paar Worte zum FC Bundestag sagen. Ich war sechs Jahre Mitglied und habe mitgespielt.
– Doch, ich bin aufgestellt worden. Ich wurde sogar nach einem Spiel wegen meiner Torwartleistung im Bus gefeiert.
Drei Kollegen und ich wurden dann irgendwann nach sechs Jahren ausgeschlossen. Das Landgericht hat festgestellt, dass die ganze Sache rechtswidrig war. Wir dürfen bis heute nicht mitspielen.
Es ist einfach nur grotesk, dass sich der Sportverein eines Gesetzgebers nicht an Gesetze und nicht an Gerichtsurteile hält.
Kommen wir zum Spitzensport. Seit der Wiedervereinigung erleben wir einen beispiellosen Niedergang des deutschen Spitzensports. Bei Olympia ist Deutschland von über 80 Medaillen auf inzwischen nur noch 33 Medaillen und damit auf den zehnten Platz zurückgefallen. Eigentlich war das ein elfter Platz; denn Russland hat nicht teilgenommen. Auch bei Winterolympia sind wir inzwischen nur noch Fünfter; dabei waren wir da vor 20 Jahren noch Erster. Der Anteil des Sporthaushalts am Gesamthaushalt ist von 1992 bis heute zwischenzeitlich auf unter 0,05 Prozent gesunken; das sind jämmerliche 50 Cent auf 1 000 Euro. Zurzeit liegen wir gerade so über diesen jämmerlichen 50 Cent.
Die Diagnose war schon 2016 klar; denn damals – ja, vor zehn Jahren –, wie Sie sagten, Frau Staatsministerin, wurde vom zuständigen Innenministerium, vom DOSB und von der Ländersportministerkonferenz ein Reformkonzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung beschlossen. Jetzt, nach quälend langen zehn Jahren – also zweieinhalb Olympiazyklen –, sind wir endlich bei Strukturreformen angekommen, wohlgemerkt: nach erfolgter einhelliger Diagnose. Ganz ehrlich, liebe Kollegen Sportpolitiker, olympiareif ist diese Leistung auf gar keinen Fall.
Vor einem Jahr wanderte der Spitzensport ins Kanzleramt und bekam ein Staatsministerium. Wie groß der Nachholbedarf ist, sieht man an folgender Tatsache: Schon seit 1998 gibt es einen Staatsminister für Kultur und Medien. Dieser hat inzwischen ein Budget von 2 Milliarden Euro. Der Sportetat hat sich seit 2017, dem Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag, zwar auf 340 Millionen Euro verdoppelt, er hat sich trotzdem seit 1992 nur verdreifacht. Der Kulturetat hat sich in dieser Zeit dagegen verfünffacht. Also: Der Nachholbedarf ist riesig.
Nun also ein Sportfördergesetz. Es müsste eigentlich „Spitzensportfördergesetz“ heißen; denn allgemeiner Sport ist grundsätzlich Ländersache. Im Langtitel heißt es auch richtig „Spitzensport“. Das ist aber nur ein Schönheitsfehler.
Wir begrüßen das Spitzensportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dies ist ganz im Sinne von Artikel 2 Grundgesetz, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Auch sportliches Talent ist Teil der Persönlichkeit, die sich in Deutschland frei entfalten können muss.
Wir halten folgende Punkte für erwähnenswert gut an dem Gesetz: erstens die explizite Einbeziehung der Special Olympics, zweitens die Einbeziehung des Stützpunktsystems – vor allem des Standorts Kienbaum – und die Möglichkeit der Bauförderung von Spitzensportstätten und drittens die ausdrückliche Förderung von internationalen Großveranstaltungen.
Wir, die Alternative für Deutschland, halten das Gesetz trotzdem nur für einen Anfang, mehr nicht. Selbst an diesem Anfang muss noch einiges verbessert werden. Die vorgeschlagene Struktur der Spitzensportagentur mit Stiftungsrat, Vorstand und Sportfachbeirat ist gut und arbeitsfähig. Aus unserer Sicht sollten in den Stiftungsrat aber zwei Athletenvertreter entsendet werden und nicht gar keiner, wie Sie es vorsehen. Idealerweise sollten das ein olympischer und ein paralympischer Athlet sein. Denn es geht beim Spitzensport immer um die Athleten und eben nicht um die Funktionäre.
Da aktive Athleten aber trainieren müssen, sollten die Athletenvertreter bis fünf Jahre nach dem Ende der sportlichen Laufbahn im Stiftungsrat bleiben dürfen. Im Sportfachbeirat sollte die Vertreteranzahl von Trainern und Athleten jeweils verdreifacht werden; denn – noch mal – es geht hier um die Athleten und die Trainer. Alle anderen sind zweitrangig.
Weiterhin sollten die Vorschläge von Athleten Deutschland e. V. zu § 1 Absatz 3 und zu § 13 Absatz 1 übernommen werden. Wir halten die Präzisierung, dass die Spitzensportagentur nicht nur fördern, sondern die Förderung natürlich auch steuern soll, für elementar wichtig.
Dieses Spitzensportfördergesetz ist, wie gesagt, nur ein Anfang. Mit dem Gesetz kann endlich für die soziale Sicherheit der Spitzensportler bei den Übergängen von der Schule in die Ausbildung und von der Ausbildung in den Beruf gesorgt werden. Die Förderung der absoluten Spitzenathleten kann endlich auskömmlich gestaltet werden; 1 800 Euro monatlich sind das Ziel.
Damit Deutschland aber wieder eine erfolgreiche Sportnation wird, sind die Bundesländer in der Bringpflicht. Sie müssen für eine systematische Talentsuche sorgen und die Bindung zwischen den Schulen und den Leistungssportvereinen stärken. Vielleicht wären Sportschulen je einer zu bestimmenden Anzahl von Einwohnern ein gangbarer Weg. Der Sportunterricht darf nicht mehr das letzte Rad am Wagen bleiben, und die Schulsportinfrastruktur muss mindestens erhalten bleiben, aber besser noch ausgebaut werden. Das alles ist Ländersache und kann vom Bund nur wohlwollend begleitet werden.
Vielen Dank und Sport frei!
Bevor ich der SPD-Fraktion das Wort erteile, grüße ich sehr herzlich die Unteroffizierschule Delitzsch. Schön, dass Sie heute bei uns sind!
Nun hat das Wort für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Bettina Lugk. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Athletinnen und Athleten! Wer mit Spitzenathletinnen und Spitzenathleten über den deutschen Spitzen- und Leistungssport spricht, bekommt sehr schnell ein klares Bild davon, was in unserem System funktioniert und was auch nicht. Man hört von enormer Disziplin, von jahrelangem Training und von einer Bereitschaft, alles, aber auch wirklich alles, dem Sport unterzuordnen. Man hört aber auch von einer Unsicherheit, von komplizierten Strukturen und davon, dass sich viele Athletinnen und Athleten im System oft alleingelassen fühlen.
Genau mit dieser Perspektive möchte ich heute in die Debatte einsteigen; denn Spitzensportpolitik darf nicht über Athletinnen und Athleten hinweg gemacht werden. Unsere Athleten, aber auch die Trainerinnen und Trainer müssen im Mittelpunkt unserer Reform stehen; denn es geht um ihr Wohlergehen, ihre Potenzialentwicklung und ihren Erfolg. Das ist der Kern unserer Spitzensportreform und der Grund, weshalb wir heute ein Sportfördergesetz beraten.
Mit dem Gesetz wollen wir die Sportförderung in Deutschland auf eine neue, verlässliche Grundlage stellen – transparenter, effizienter und besser steuerbar als bisher. Erstmals wird die Spitzensportförderung des Bundes in einem eigenen Gesetz geregelt. Der vorliegende Entwurf bietet dafür eine gute Grundlage. Er sieht im Kern die Gründung einer Spitzensportagentur vor, die künftig die Steuerung der Spitzensportförderung übernehmen soll. Das ist richtig und gut so.
Aber ich sage auch: Ich sehe noch deutlichen Optimierungsbedarf; darauf werde ich später eingehen.
Zunächst möchte ich einen Blick zurückwerfen; denn dass wir diesen Schritt heute gehen, ist kein spontaner Entschluss. Spätestens nach den Olympischen Spielen im Jahr 2012 in London wurde deutlich, dass der deutsche Spitzensport strukturelle Probleme hat und eine Reform notwendig ist.
In den folgenden Jahren wurde an einer Reform gearbeitet, und sie wurde schließlich auch beschlossen. Damals wurde bereits vieles richtig analysiert, und es wurden auch einige Dinge verändert, unter anderem durch die Gründung der PotAS-Kommission. Aber gleichzeitig müssen wir heute auch feststellen, dass es nicht gelungen ist, die vielen damals zwischen der Politik und dem organisierten Sport getroffenen Vereinbarungen konsequent umzusetzen. Die Reform blieb in zentralen Punkten zu unverbindlich, und man muss gestehen, dass die Umsetzung höchstens in einigen Teilbereichen gelungen ist. Daher hatte bereits die Vorgängerregierung erkannt, dass es jetzt ein Gesetz braucht, um einen wirklichen Paradigmenwechsel hinzubekommen, und auf diese Vorbereitung konnten wir jetzt zurückgreifen.
Woran zeigt sich, dass die bereits 2012 begonnenen Reformbemühungen noch zu keinem ausreichenden Erfolg geführt haben? Ich sage das ganz deutlich: Der deutsche Spitzensport leidet nicht in erster Linie an einem Mangel an finanziellen Mitteln. Er leidet an einem Steuerungs- und Strukturproblem und an einer Verteilung der Mittel, die sich nicht konsequent genug an den Bedürfnissen von Athleten und Trainern orientiert.
In den vergangenen Jahren ist mehr Geld ins System geflossen; gleichzeitig sind unsere Platzierungen in den Medaillenspiegeln, beispielsweise bei Olympischen Spielen, schwächer geworden. Das zeigt ganz deutlich: Es ist nicht allein entscheidend, wie viel Geld ins System fließt, sondern es ist auch entscheidend, wie effizient es eingesetzt wird. Genau das wollen wir mit der Spitzensportreform und der Agentur sicherstellen.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel für einen aus meiner Sicht ineffizienten Mitteleinsatz geben. Unser Stützpunktsystem ist historisch gewachsen, sehr kleinteilig und in Teilen ineffizient. Viele Standorte bedeuten hohe Overheadkosten und Verwaltungskosten, ohne dass dies automatisch zu besseren Trainingsbedingungen oder besseren sportlichen Leistungen führt.
Was wir brauchen, ist eine kluge Konzentration, das heißt weniger, aber leistungsfähige Stützpunkte mit einer modernen Ausstattung und verlässlichen Rahmenbedingungen; denn nur das erhöht die sportliche Qualität und spart Kosten. So können wir Geld effizient da einsetzen, wo es notwendig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hier zeigt sich: Wir brauchen eine stärkere Steuerung, damit Mittel genau dort eingesetzt werden, wo sie die größtmögliche Wirkung entfalten. Das ist eine zentrale Aufgabe der zu gründenden Spitzensportagentur.
Zu Beginn meiner Rede habe ich schon davon gesprochen, dass Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt der Reform gestellt werden müssen. Denn die Probleme, die im System bestehen, zeigen sich alltäglich in ihrer persönlichen Lebensrealität. Während wir viele Fördermittel ins System geben, kommt bei Athletinnen und Athleten zu wenig an. Spitzenathleten, die trotz internationaler Erfolge in finanzieller Unsicherheit leben, gibt es leider. Die Stiftung Deutsche Sporthilfe ist ein zentraler und wichtiger Förderer. Aber auch hier reichen die Mittel nicht aus, um den Athletinnen und Athleten im alltäglichen Leben die Rahmenbedingungen zu bieten, um ihren Leistungssport auf möglichst hohem Niveau dauerhaft auszuüben. Das ist nach meiner festen Überzeugung keine ausschließlich soziale Frage, sondern auch eine sportpolitische Frage; denn wer sich um seine Existenz sorgen muss, kann sich nicht auf das Training, auf die Regeneration oder die Leistung konzentrieren.
Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, dass im Gesetzentwurf erstmals das sogenannte Individualbudget vorgesehen ist. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Athletinnen und Athleten direkt sportlich zu fördern – und nicht ausschließlich über Verbandsstrukturen. Das stärkt die Eigenständigkeit unserer Spitzensportler und trägt dazu bei, dass Förderung passgenauer, transparenter und individueller erfolgen kann. Genau hier zieht der Gesetzentwurf die Schlussfolgerungen aus den bereits in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute über die Spitzensportförderung zu sprechen, heißt, nicht nur auf Medaillen und Titel zu schauen, sondern auch darauf, welches Bild von Sport wir als Gesellschaft haben. Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sind Vorbilder für Millionen von Menschen, insbesondere für Kinder und Jugend. Sie vermitteln und zeigen, was Disziplin, Teamgeist und Leistungsbereitschaft möglich machen. Dennoch müssen wir anerkennen, dass die Anforderungen an Athletinnen und Athleten immer größer werden. Das internationale Konkurrenzsystem professionalisiert sich massiv. Andere Staaten investieren strategisch in Talentsichtung, in Trainingssteuerung und in mehr wissenschaftliche Begleitung. Wenn Deutschland im internationalen Spitzensport konkurrenzfähig bleiben möchte, dann müssen wir bereit sein, unsere Strukturen zu modernisieren. Genau deshalb ist das Gesetz, das uns zur Beratung vorliegt, kein Verwaltungsprojekt. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des deutschen Spitzensports und um die Wettbewerbsfähigkeit der nächsten Sportgeneration.
Dabei findet die heutige Debatte natürlich auch vor dem Hintergrund der Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele statt. Wir erleben derzeit eine neue Dynamik in dieser Frage. Lange Zeit schien es kaum vorstellbar, dass in Deutschland wieder eine gesellschaftliche Mehrheit für Olympische und Paralympische Spiele geben wird. Doch gerade die jüngsten Bürgerentscheide haben uns gezeigt, dass sich die Stimmung geändert hat. Sowohl in München als auch in Nordrhein-Westfalen gab es überraschend sehr positive Voten. Das zeigt, dass Menschen erkennen, welche Chancen mit der Bewerbung verbunden sind – für den Sport, für die Infrastruktur, aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gleichzeitig wissen wir aber auch: Die Debatte bleibt anspruchsvoll. In wenigen Tagen wird in Hamburg das Referendum zur Olympiabewerbung stattfinden. Wir verfolgen die Entscheidung mit großer Aufmerksamkeit.
Der nächste Schritt ist dann am 26. September. Dann wird die Mitgliederversammlung des DOSB entscheiden, welches deutsche Bewerberkonzept für den internationalen Wettbewerb auserkoren wird. Schon jetzt ist absehbar, dass die Entscheidung auch Konfliktpotenzial enthält. Es bewerben sich unterschiedliche Regionen, unterschiedliche Konzepte, unterschiedliche Interessen; all das trifft aufeinander. Deshalb brauchen wir Transparenz bei der Entscheidung, die von Fairness und Nachvollziehbarkeit geprägt sein muss, damit die Regionen, die sich mit ihrer Bewerbung nicht durchsetzen konnten, wissen, woran es gelegen hat.
Hinzu kommt: Die internationalen Chancen Deutschlands sind momentan noch nicht abzuschätzen. Wir stellen uns international einer großen Konkurrenz. Mehrere Staaten bereiten Bewerbungen langfristig und strategisch vor. Deshalb dürfen wir bei der Olympiabewerbung nicht isoliert unterwegs sein. Wir brauchen für eine glaubwürdige Bewerbung auch ein glaubwürdiges Spitzensportsystem, wenn wir international überzeugen wollen.
Der organisierte Sport trägt zudem eine enorme gesellschaftliche Verantwortung, wenn es beispielsweise um Machtgefälle geht. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir parallel zum Sportfördergesetz heute auch den Aufbau des unabhängigen Zentrums für Safe Sport vorantreiben.
Dieses Zentrum soll eine Struktur gegen Gewalt, gegen Missbrauch und gegen Machtmissbrauch im Sport bieten. Ich betone ausdrücklich die Unabhängigkeit als entscheidenden Punkt. Betroffene brauchen Vertrauen in die Institutionen, an die sie sich wenden. Sie brauchen die Sicherheit, dass Vorfälle unabhängig aufgearbeitet werden und ihre Perspektive ernst genommen wird. Die Staatsministerin hat schon erläutert, dass wir kurz vor der Gründung des Trägervereins am 8. Juli stehen, sodass das Zentrum im nächsten Jahr die Arbeit aufnehmen kann. Das ist ein starkes Signal: Der Schutz von Athletinnen und Athleten ist keine Nebensache, sondern eine zentrale Aufgabe.
Denn wer über Leistung spricht, darf über Schutz, Sicherheit und Würde nicht schweigen. Auch das gehört zu einer modernen Sportpolitik.
Ich glaube, in meinen bisherigen Ausführungen ist deutlich geworden, warum wir ein Sportfördergesetz brauchen, was die Grundidee dieses Gesetzes ist und welche positiven Ansätze es bereits enthält. Ich erwähnte schon, dass ich Optimierungsbedarf sehe, und möchte hier zwei Punkte aufgreifen.
Erstens. Dem Anspruch von Athletinnen und Athleten, in den Mittelpunkt gestellt zu werden, wird in diesem Gesetz bisher keine Rechnung getragen. Mitwirkungsrechte von Athletinnen und Athleten in den Gremien der Spitzensportagentur sind nach meiner Überzeugung notwendig. Sie müssen als zentrale Akteure auch eine echte Mitsprachemöglichkeit erhalten. Es reicht nicht, symbolisch angehört zu werden; die Mitwirkungsrechte müssen institutionell abgesichert sein.
Zweitens. Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit häufig kritisiert, dass der Deutsche Olympische Sportbund als Interessenverband des organisierten Sportes einen zu großen Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln hat und dass Steuerung, Kontrolle und Erfolgskriterien nicht ausreichend klar geregelt sind. Diese Kritik ist kein parteipolitischer Angriff, sondern eine fachliche Mahnung, die wir beachten müssen. Es ist also sicherzustellen, dass die Agentur wirklich unabhängig von Verbandsinteressen handeln kann. Das ist etwas, was wir im parlamentarischen Verfahren genau beachten müssen.
Wir beraten heute ein Gesetz über die Zukunft des deutschen Spitzensportes. Die erste Lesung ist der Auftakt und die herzliche Einladung an alle demokratischen Fraktionen,
es noch besser zu machen.
Entschuldigung. Wer über mehrere Reihen miteinander reden will: gerne draußen. Aber ich bitte, der Kollegin zuzuhören. – Bitte.
Danke schön. – Wir brauchen ein Sportfördergesetz mit einem tatsächlichen Paradigmenwechsel, das glaubwürdig ist. Lassen Sie es uns gemeinsam gestalten.
Ich freue mich auf die Beratungen und danke Ihnen.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Tina Winklmann das Wort, Mitglied der Mannschaft FC Bundestag, die Europameister geworden ist. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Donnerstag, 9 Uhr, Primetime, Sport: So ist das richtig, so gehört sich das im deutschen Plenum.
Erfolge und Medaillen entstehen nicht erst im Wettkampf. Sie entstehen im Training, und sie entstehen in guten Strukturen. Sie entstehen durch verlässliche Förderung und durch Menschen, die geschützt, beteiligt und ernst genommen werden. Das gilt für Athletinnen und Athleten und Leistungssportpersonal. Darum geht es auch in diesem Sportfördergesetz, bzw. darum sollte es gehen.
Es ist richtig, dass die Förderung des Spitzensports endlich gesetzlich geregelt werden soll. Deshalb sagen wir Grüne: Dieses Gesetz ist eine Chance. Ob daraus eine echte Reform wird, entscheidet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren. Wir nehmen die Einladung zur Mitarbeit natürlich sehr gerne an; denn der vorliegende Entwurf der Bundesregierung bleibt an entscheidenden Stellen zu vorsichtig und zu inakzeptabel. Er verspricht Reformen, reformiert aber nicht.
Blicken wir auf die Spitzensportagentur. Diese Agentur soll das Herzstück der Reform sein. Dann darf sie aber nicht eine Verwaltungsstelle für Förderbescheide sein, sondern muss mehr können, als nur Geld weiterzureichen. Sie muss steuern können.
Ehrlich gesagt: Die Bundesregierung sagt ja selber, dass die Fähigkeit des Steuerns entscheidend ist. Dann soll sie das bitte auch in das Gesetz reinschreiben. Ich finde es bis jetzt nur nicht.
Transparenz wird unglaublich gesucht. Spitzensportförderung verwendet öffentliches Geld, und öffentliches Geld braucht öffentliche Nachvollziehbarkeit. Deshalb fordern wir von Beginn der Debatte an ein Transparenzportal. Jeder interessierte Mensch soll doch wissen: Wer bekommt wie viel Geld und warum? Die Förderung des Spitzensports darf keine Blackbox sein.
Und dann kommen wir zu einem ganz zentralen Punkt für uns: die Stimme der Athletinnen und Athleten. In Sonntagsreden stehen sie gerne und oft im Mittelpunkt. Aber im Mittelpunkt stehen heißt nicht, freundlich erwähnt zu werden. Im Mittelpunkt stehen heißt, mitentscheiden zu können. Deshalb braucht es für eine unabhängige Athletenvertretung einen stimmberechtigten Sitz im Stiftungsrat – mit eigener Stimme dort, wo zentrale Entscheidungen getroffen werden.
Wer über Athletinnen und Athleten entscheidet, muss auch mit ihnen entscheiden. Das gilt auch beim Thema „Safe Sport“. Wir reden hier nicht über ein Randthema. Wir reden über körperliche, psychische und sexualisierte Gewalt. Wir reden über Machtmissbrauch. Wir reden über Abhängigkeiten. Die Mitgliedschaft im Zentrum für Safe Sport muss Fördervoraussetzung werden. Der Safe Sport Code muss zwingend umgesetzt werden.
Für uns ist klar: Wer Bundesmittel im Spitzensport erhält, muss verbindliche Schutzstrukturen nachweisen. Das gilt auch beim großen Thema der Gleichstellung von Frauen. Es gehört als Ziel in die Spitzensportförderung und ist auch Ziel für diese Gesellschaft.
Wo ist die Sichtbarkeit? Wo ist die echte Gleichstellung, das Miteinander? Wo ist die Parität in diesem Gesetz? Wo ist der Mutterschutz im Spitzensport? Wo ist eine wirksame soziale Absicherung? Wir haben unsere Anträge zum Gesetz dazugestellt. Nehmen Sie unsere Vorschläge; haben Sie keine Hemmungen! Sie brauchen bloß Copy and Paste zu machen, und alles ist fertig. Das gilt auch für unseren Antrag zum Thema Transparenz.
Wenn wir von einer Sportnation sprechen, dann müssen wir olympischen und paralympischen Sport von Anfang an gemeinsam denken. Und das tun wir. Beides ist Leistungssport auf höchstem Niveau und Zeichen eines gelebten Miteinanders, genauso wie bei den Athletinnen und Athleten der Deaflympics und der World Games. Leider suche ich diese Breite des deutschen Spitzensports gebündelt in einem Gesetz bis jetzt vergebens. Das muss noch besser werden; das muss noch rein.
Kolleginnen und Kollegen, dieses Sportfördergesetz kann der Schritt hin zu einer besseren Steuerung werden. Aber es muss noch nachgebessert werden. Wir haben in der letzten WP gemeinsam mit dem Sport ein Gerüst ausgearbeitet. Wir können gemeinsam was daraus machen, und wir arbeiten gerne mit.
Der Maßstab ist klar: Wir wollen mehr Erfolg im deutschen Spitzensport. Aber nicht um jeden Preis. Erfolge und Medaillen sind wichtig – dafür treten unsere Athletinnen und Athleten an –; aber sie dürfen niemals wichtiger sein als die Menschen, die sie gewinnen sollen.
Deswegen ist es wie im Fußball: Ran an die Arbeit! Lassen Sie uns gemeinsam schwitzen – gemeinsam schwitzen für einen Erfolg für Sportdeutschland! Ich bin dabei. Wir sind dabei. Packen wir’s an!
Vielen lieben Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel. Das Einzige, was sich mit Ihrem Gesetz sicherlich ändert, sind Briefköpfe und Organigramme, aber die alte Logik bleibt unangetastet. Wir zählen weiter nur Medaillen, entschieden wird weiterhin durch die Ministerien, während die Sportlerinnen und Sportler und die Menschen, die dieses Sportsystem tragen, Statisten im eigenen System bleiben.
Kommen wir zum Faktencheck eins: Sportförderung. Diese steht und fällt mit der Finanzierung. Heißt bei Ihrem Gesetz: Es gibt Sportförderung nach Ermessen oder nach Kassenlage. Von einem Paradigmenwechsel, also einer langfristigen Ausfinanzierung der Spitzensportförderung, keine Spur. Das ist Stillstand mit Ansage. In Anbetracht dieser Defizite, meine Damen und Herren, schlägt Die Linke vor, für die Spitzensportförderung einen Aufwuchs von 10 Prozent jährlich – und das ist gemäßigt – im Haushalt festzuschreiben.
Das ist das Mindeste, und das ist auch machbar. Kommt das nicht, bleibt das Leistungssporthaus ohne Fundament.
Kommen wir zum Faktencheck zwei: Spitzensport-Agentur. Klingt modern, aber das ist nichts anderes als Politbüro 2.0.
– Ja, ich weiß, wovon ich rede, meine Damen und Herren. – Denn im Stiftungsrat hat die Regierungskoalition die Mehrheit, und der organisierte Sport ist außen vor. Das muss man sich mal vorstellen: Die machen eine Spitzensportreform, und die, um die es geht, die Athleten, sind in diesem Stiftungsrat überhaupt nicht vertreten, genauso wie der Deutsche Behindertensportverband. Die sitzen alle nur am Katzentisch. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding. Das muss geändert werden!
Sie sagen, Sie bauen Bürokratie ab. In Wahrheit schaffen Sie in der Agentur ein Dutzend neue Stellen im höheren Dienst mit dauerhaften Mehrausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich. Mehr Bürokratie, mehr Personal, mehr Sitzungen, aber keinerlei erkennbare Garantie, dass in den Trainingsgruppen unten was ankommt. Diese Agentur, meine Damen und Herren, ist so, wie sie jetzt konzipiert ist, eine intransparente Blackbox mit Regierungssiegel.
Nächster Faktencheck. Kommen wir zu den Sportlern in diesem Leistungssystem. Wir als Linke schlagen eine Mindestförderung in Höhe von 1 800 Euro für alle Bundeskader vor, die nicht Sportsoldaten oder Ähnliches sind. Wir sagen auch: Dazu braucht es jetzt, in diesem Gesetz, eine Norm.
Sie sagen: Wir haben ja die Sporthilfe, die wir gegebenenfalls aufstocken können. – Noch mal zum Mitschreiben: Das ist ein monatlicher Zuschuss. Dadurch erwirbt man also keine Rentenansprüche, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz und keine soziale Absicherung. Liebe Kollegin Lugk, liebe Sozialdemokraten, lassen Sie sich Folgendes sagen: Gute Arbeit muss es auch für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler geben, genauso für Trainerinnen und Trainer. In diesem Gesetz ist davon bisher noch nichts zu lesen. Deshalb unterstützen wir Sie in dieser Richtung, in die wir hoffentlich gemeinsam ziehen.
Nächster Faktencheck: Leistungssport für Menschen mit Behinderungen. 110 Millionen Euro sind für den olympischen Sport und nicht mal 20 Millionen Euro für den Leistungssport für Menschen mit Behinderungen im Bundeshaushalt vorgesehen. Mit Ihrem Gesetz, meine Damen und Herren, geht die eklatante Benachteiligung weiter. Damit missachten Sie nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch unser Grundgesetz. Wir als Serviceopposition legen Ihnen einen Stufenplan vor, wie der paralympische Sport strukturell und finanziell an den olympischen Bereich herangeführt werden kann. Das wäre doch mal ein Beitrag, wenn Sie sich daran orientieren.
Meine Damen und Herren, letzter Faktencheck: Infrastruktur. Noch mal zur Verdeutlichung, worüber wir in Deutschland reden: Wir haben einen tatsächlichen Investitionsstau bei Sportstätten in Höhe von 31 Milliarden Euro. Und ja, zur Zukunft des Spitzensports gehören gut ausgestattete Olympiastützpunkte, aber vor allen Dingen intakte Sportstätten in Schulen, in den Vereinen und in der Nachbarschaft. Denn ohne Breitensport kein Spitzensport und ohne Spitzensport kein Breitensport. Auch hierzu enthält dieses Gesetz keinen Plan und keine Idee – außer Ihrem Märchen von der Sportmilliarde, die über vier Jahre gestreckt nicht mal eine ist. Das ist so ganz mein Humor.
Meine Damen und Herren, liebe Sportfamilie da draußen, diese Regierungskoalition verkauft Ihnen heute ein Gesetz als großen Wurf oder Paradigmenwechsel. Ihre Rückmeldungen, die wir erhalten haben, zeigen uns, dass Sie das durchaus erkannt haben. Wir glauben, dass ohne gravierende Änderungen an diesem Gesetz alles so bleibt, wie es ist. Es bleibt sonst bei Symbolpolitik, bei großen Worten und viel Tamtam. Und vor allen Dingen: Dahinter steht kein Plan. Und es wird damit eine riesige Chance für den Sport vergeben; denn die Reformen für den Leistungssport sind schon lange überfällig.
Wir gehen mit einem Vorschlag in diese Debatte, den wir als linke Serviceopposition Ihnen unterbreiten. Daran können Sie sich orientieren. Machen Sie das Tor rein!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Stephan Mayer das Wort. Bitte sehr.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute gibt es für Sportdeutschland zwei bedeutsame Ereignisse: Zum einen wird Bundestrainer Nagelsmann um 13 Uhr den WM-Kader bekannt geben, und zum anderen debattieren wir heute Vormittag das Sportfördergesetz. Der eine oder andere wird vielleicht sagen: Heute Abend gibt es noch ein drittes wichtiges Ereignis: das erste Relegationsspiel zwischen Paderborn und Wolfsburg. Aber darüber streiten sich mit Sicherheit die Geister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Faktum ist: Wir haben, was den Spitzensport anbelangt, in den letzten Jahrzehnten gegenüber anderen Ländern deutlich an Boden verloren, vor allem auch gegenüber anderen westlichen Ländern. Bei den Olympischen Sommerspielen 1992 in Barcelona hat Deutschland 82 Medaillen gewonnen, jetzt jüngst bei den Olympischen Sommerspielen in Paris nur noch 33. Es war ein sukzessiver Rückgang, wie beispielsweise in Athen 2004 mit 49 Medaillen.
Ich möchte aber an dieser Stelle eines klarstellen: Ich gratuliere allen deutschen Medaillengewinnern bei Olympischen Sommer- genauso wie bei Winterspielen. Sie strengen sich außerordentlich an. Und gerade weil wir jetzt in Bezug auf unser Abschneiden bei den Winterspielen in Mailand und in Cortina eine Debatte über die vielen vierten Plätze hatten, gratuliere ich auch den 14 Athletinnen und Athleten, die Vierte geworden sind. Auch die haben herausragende Leistungen erbracht.
Wenn wir also die Strukturen des Spitzensports in Deutschland kritisieren, dann geht es nicht darum, dass wir die einzelnen Athletinnen und Athleten oder auch die Trainer kritisieren, sondern es geht darum, dass wir – das müssen wir einfach sehr nüchtern feststellen –, was unsere Strukturen der Steuerung des Spitzensportes anbelangt, deutlich an Boden verloren haben – gegenüber Großbritannien, gegenüber Italien, gegenüber Frankreich, gegenüber Australien, gegenüber Japan usw.
Deswegen ist dieser Gesetzentwurf, den die Bundesregierung eingebracht hat, aus meiner Sicht ein sehr notwendiger und – ich sage das ausdrücklich – auch ein sehr guter. Denn mit diesem Gesetz und vor allem auch mit dem Herzstück dieses Gesetzes, nämlich der unabhängigen Sportagentur, wird wirklich – der Begriff ist heute schon häufiger gefallen – ein Paradigmenwechsel in der Steuerung des Spitzensportes in Deutschland vorgenommen. Es ist ein Meilenstein.
Herr Kollege Görke, weil Sie dies in Zweifel ziehen, möchte ich noch mal deutlich machen, worin der entscheidende Unterschied liegt. In Zukunft wird es eine Agentur geben, die vor allem von einem unabhängigen Vorstand geführt wird, dessen zwei Mitglieder keine Politiker und auch keine Sportfunktionäre sind, sondern die nach eigenem Ermessen entscheiden müssen und dürfen,
wie die optimale Steuerung des Spitzensportes in Deutschland sein wird. Und der Vorwurf, der teilweise erhoben wird, dass wir mit diesem Gesetz in Richtung „Staatssport“ gehen, ist falsch. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wenn diese unabhängige Agentur kommt, dann wird sowohl der Einfluss der Politik, aber auch der Einfluss des organisierten Sportes, auch des Deutschen Olympischen Sportbunds, zurückgefahren. Ich sage ganz offen: Das ist der richtige Weg. Und diesen Weg gehen wir ja nicht als Erste – um das klarzumachen. Derartige Agenturen gibt es in Großbritannien seit 20 Jahren; die gibt es in Norwegen; die gibt es in Österreich; die gibt es in Australien. Also, das ist keine neue Erfindung, sondern wir orientieren uns mit diesem Gesetz und mit dieser unabhängigen Agentur an den erfolgreicheren und moderneren Strukturen, die es mittlerweile in vielen anderen westlichen Ländern gibt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, entscheidender Unterschied, auch zu den Vorgängerentwürfen der letzten Regierung, ist, dass der Leistungsgedanke in diesem Gesetz wesentlich stärker prononciert ist, dass die Athleten stärker in den Mittelpunkt gestellt werden und – das sage ich auch ganz offen – dass wir insgesamt auch deutlich modernere Strukturen schaffen werden.
Was ich ein bisschen in den letzten Wochen und Monaten bedauert habe: Die allgemeine Debatte hat sich sehr stark an der Zusammensetzung des Stiftungsrates festgemacht. Der Stiftungsrat wird sehr wichtig sein in dieser Agentur. Noch wichtiger werden die beiden Vorstandsmitglieder sein. Ich sage aber auch ganz offen: Dieser Gesetzentwurf ist gut, aber wir werden ihn im parlamentarischen Verfahren noch besser machen. Wir werden ihn vor allem – den Auftrag haben wir – dahin gehend noch besser machen, dass wir den berechtigten Anliegen des organisierten Sportes noch stärker Rechnung tragen werden, insbesondere auch, wenn es um die Zusammensetzung des Stiftungsrates geht. Ich bin der Meinung, die Bundesregierung, mit Verlaub, ist etwas überrepräsentiert.
Ich könnte mir gut vorstellen, der Bundesregierung einen Sitz im Stiftungsrat zu nehmen und dem organisierten Sport einen zusätzlichen Sitz zu geben.
Das ist kein ganz unmaßgeblicher Punkt, weil es auch sehr viel um Atmosphäre geht. Und es wird mit Sicherheit auch darum gehen, dass wir die berechtigten Anliegen des organisierten Sportes, was die stärkere Flexibilisierung der Mittel anbelangt, Stichwort „Überjährigkeit“, Stichwort „Festbetragsfinanzierung“, auch stärker in den Fokus nehmen.
In diesem Sinne freue ich mich auf intensive, gute und konstruktive parlamentarische Beratungen und danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Thomas Korell das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Sportfördergesetz will die Bundesregierung erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung schaffen. Kernstück dieses Gesetzes ist die neue Spitzensport-Agentur mit Stiftungsrat, Vorstand, Sportfachbeirat, Bundesaufsicht und umfangreichen Verwaltungsstrukturen. Die Bundesregierung spricht von mehr Transparenz, mehr Effizienz und besserer Fördersteuerung. Doch selbst der organisierte Sport warnt vor einem zu starken politischen Einfluss. Im Stiftungsrat stellt der Bund fünf von neun Mitgliedern und übernimmt den Vorsitz. Athleten und Trainer werden am Ende nur beratend eingebunden. Genau darin liegt das Grundproblem dieses Gesetzes: Es schafft neue Strukturen, aber es löst nicht die Probleme vor Ort.
Denn die größte Krise des deutschen Sports ist nicht das Fehlen einer Spitzensportagentur; die größte Krise sind unsere maroden Sportstätten. Viele Turnhallen stammen aus den 70er- und 80er-Jahren, Dächer sind undicht, Duschen marode, Heizungen defekt, Schwimmbäder schließen, Vereine kämpfen ums Überleben. Der bundesweite Sanierungsstau – wir haben es heute schon gehört – wird inzwischen auf 31 bis 40 Milliarden geschätzt. Und ich kann Ihnen sagen: Das ist keine theoretische Debatte. Ich bin gelernter Dachdecker und weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es heute ist, ein Vereinsheim zu erhalten und zu pflegen. Ich betreue selbst einen Verein mit rund 100 Kindern, die mit Begeisterung ihren Sport ausüben.
Und gleichzeitig ist es traurig, dass ich als Dachdecker das Dach unserer Trainingsstätte selbst reparieren muss, weil schlicht das Geld fehlt.
Verstehen Sie mich nicht falsch; ich mache das natürlich gerne,
so wie viele Ehrenamtliche in diesem Land tagtäglich anpacken und auch finanziell ihr Privates investieren, um diese Stätten zu erhalten. Aber genau das zeigt doch, wie ernst diese Lage inzwischen ist. So sieht die Realität in Deutschland aus, und gleichzeitig diskutieren wir hier über neue Verwaltungsstrukturen.
Meine Damen und Herren, Olympiasieger entstehen nicht zuerst in Berliner Behörden; sie entstehen im Breitensport, in den Vereinen, in den Turnhallen, auf den Sportplätzen und in unseren Schwimmbädern. Genau deshalb reicht dieses Spitzensportfördergesetz allein nicht aus. Denn ohne moderne Sportinfrastruktur fehlt dem Spitzensport langfristig die Grundlage. Deshalb brauchen wir endlich eine echte bundesweite Sanierungsoffensive für unsere Sportstätten.
Stattdessen verkauft die Bundesregierung ihre sogenannte Sportmilliarde als große Lösung. Doch schaut man genauer hin, sieht man, dass davon wenig übrig bleibt; denn diese Sportmilliarde ist auf vier Jahre verteilt. Real stehen zunächst lediglich 833 Millionen Euro bereit. Davon gehen bereits 250 Millionen allein in den Bereich Schwimmbäder. Gleichzeitig lagen Projektanmeldungen mit einem Förderbedarf von über 7,5 Milliarden Euro vor. Das bedeutet: Der tatsächliche Bedarf ist fast zehnmal höher als die Mittel, die bereitgestellt werden. Und genau deshalb ist diese sogenannte Sportmilliarde nichts anderes als eine Mogelpackung.
Die Kommunen erleben keine Milliardenoffensive, sie erleben Ablehnungsbescheide, komplizierte Förderverfahren, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit. Gleichzeitig erklärt uns die Bundesregierung, für die flächendeckende Sanierung unserer Sportstätten sei angeblich kein Geld vorhanden. Aber für Bürgergeldleistungen gibt der Staat inzwischen jedes Jahr 60 Milliarden aus. Und die Bürger sehen natürlich auch, wer mittlerweile in erheblichem Umfang Bürgergeld bezieht: Rund 2,4 Millionen Empfänger besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Besonders hoch ist der Bürgergeldbezug bei Neuzugewanderten.
65 Prozent der Ukrainer, 55 Prozent der Syrer und 47 Prozent der Afghanen beziehen Bürgergeldleistungen.
Und selbstverständlich gilt: Wer wirklich Hilfe braucht, dem muss natürlich auch geholfen werden.
Aber die Menschen erwarten zu Recht, dass endlich wieder Prioritäten gesetzt werden –
– ja, dass Prioritäten gesetzt werden –: für Familie, für Bildung, für Infrastruktur und eben auch für den Sport. Denn Sportvereine leisten tagtäglich Integrationsarbeit, Gesundheitsvorsorge und Jugendarbeit,
oft effektiver als staatliche Programme. Integration funktioniert dort, wo Menschen gemeinsam Sport treiben, wo Kinder zusammen Fußball spielen, wo Ehrenamt Gemeinschaft organisiert. Und dafür braucht man funktionierende Sportstätten,
keine kaputten Dächer, keine gesperrten Hallen und keine maroden Schwimmbäder.
Deshalb brauchen wir endlich ein echtes nationales Sanierungsprogramm für unsere Sportinfrastruktur – langfristig, unbürokratisch, planungssicher und flächendeckend. Denn ein Staat, der seine Sportstätten verfallen lässt, –
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– verliert mehr als nur Gebäude. Er verliert Ehrenamt. Er verliert Zukunft.
Danke sehr.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Dr. Ophelia Nick das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist eine Sportnation. Darauf können wir stolz sein. Wir bewerben uns aktuell für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Und da reicht die Begeisterung bis in die kleinsten Vereine.
Historisch waren wir bei den Olympischen Spielen immer unter den ersten zehn. Bei den Winterspielen waren wir sogar konstant unter den Top drei. Bei Paralympischen Spielen gehören wir zu den Topnationen weltweit. Das schafft man nur mit einer sportbegeisterten Nation.
Wenn wir das aufrechterhalten wollen, brauchen wir neben guten Sportstätten und frühen Zugängen zum Sport auch beste Förderung für unsere Sportlerinnen und Sportler. Und dafür machen wir uns stark.
Dabei gilt: Ohne Breitensport kein Spitzensport, ohne Spitzensport kein Breitensport. Beides bedingt einander. Der Weltmeister, den ein Kind im Fernsehen sieht, ist ein Grund, warum dieses Kind am nächsten Morgen zum Training geht. Damit dieses Kind eine sichere, unbeschadete Sportkarriere starten kann, vielleicht sogar bei Olympischen/Paralympischen Spielen antreten kann, brauchen wir verlässlichere Rahmenbedingungen.
Dafür brauchen wir ein Sportfördergesetz. Es ist ein wichtiger Schritt, den wir heute gehen, aber ein richtiger Schritt ist noch kein gutes Gesetz. Ein Gesetz für Athletinnen und Athleten muss ein Gesetz mit ihnen sein.
Im Stiftungsrat der neuen Spitzensport-Agentur, dem Herzstück dieses Gesetzes, haben sie kein Stimmrecht, nur eine beratende Rolle im Sportfachbereich. Dieser Entwurf sichert alte Machtstrukturen ab, statt sie aufzubrechen. Deshalb fordere ich eine unabhängige, stimmberechtigte Vertretung von Athletinnen und Athleten im Stiftungsrat.
Und dann gibt es das Thema „Gewalt und Missbrauch im Sport“. Wir wissen, wie Abhängigkeiten funktionieren, wenn ein junger Sportler seinem Trainer alles verdankt – die Spielzeit, den Kaderplatz, die Karriere, die Zukunft. Wir wissen von Sportlern, die jahrelang Gewalt erlebt haben. Da müssen wir sie schützen.
Deshalb: Wer öffentliche Förderung erhält, muss sich Schutzstandards verbindlich anschließen und den Safe Sport Code umsetzen. Genauso brauchen wir eine verbindliche Anbindung an das Zentrum für Safe Sport.
Dieser Gesetzentwurf lässt die Umsetzung des Safe Sport Code offen. Er soll freiwillig bleiben. Verbände können weiterhin Mittel erhalten, während interpersonelle Gewalt in ihren Strukturen möglich bleibt. Das nehmen wir nicht hin.
Machen wir diesen Entwurf für unsere Sportlerinnen und Sportler zu einem besseren Gesetz – mit Mitentscheidung, mit verbindlichem Schutz, mit klarer Haltung!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Lehmann das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein besonderer Augenblick. Wir sprechen heute endlich über das erste Sportfördergesetz in Deutschland, welches die Spitzensportförderung des Bundes erstmalig auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage stellt.
Seit über zehn Jahren gibt es Überlegungen, wie man die Effektivität im Spitzensport steigern kann; denn der Mitteleinsatz und die Erfolge bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften verlaufen sichtbar entgegengesetzt. Bei meinen ersten Olympischen Spielen in Barcelona 1992 gewannen deutsche Sportler 33 Goldmedaillen und belegten Platz drei in der Nationenwertung. 2024 in Paris gewannen wir trotz deutlich mehr Wettbewerben lediglich zwölf Goldmedaillen und belegten den zehnten Platz.
Darum ist es auch mir ein besonderes Anliegen, dass wir die notwendigen Strukturen schaffen, um zukünftig wieder weit oben im Medaillenspiegel zu stehen. Der Entwurf der Bundesregierung kann dafür aus meiner Sicht zum epochalen Wendepunkt im deutschen Spitzensport werden. Mit einer konsequenten Umsetzung der Reform wird Deutschlands Spitzensport international wieder deutlich erfolgreicher sein; davon bin ich fest überzeugt.
Kernstück der Reform ist die Etablierung einer unabhängigen Agentur. Das Augenmerk muss hier besonders auf dem Begriff „Unabhängigkeit“ liegen, und der Begriff „Politbüro 2.0“, Herr Görke, ist schon sehr weit hergeholt, denke ich.
Die Erwartungen an die Agentur sind allerdings sehr hoch. Sie soll nicht weniger als den seit Langem erforderlichen Paradigmenwechsel in der Unterstützung und Förderung des Leistungs- und Spitzensports konsequent vollziehen. Dafür braucht es Personen, die strategische Führungsqualitäten, Weitblick und absoluten Erfolgswillen auf Weltspitzenniveau mitbringen, damit Förderung künftig dort ankommt, wo echtes internationales Potenzial vorhanden ist. Ähnliche Strukturen finden wir bereits in anderen Sportnationen wie Australien oder Großbritannien.
In den vergangenen Wochen wurde intensiv über die Zusammensetzung des Stiftungsrates diskutiert. Ich persönlich bin ein Freund effizienter und schlanker Strukturen und würde ihn deshalb bei fünf Personen belassen. Der jetzige Vorschlag präferiert neun Personen. Ich denke, wir werden im parlamentarischen Verfahren eine gute Lösung finden, ohne jedoch diese Diskussion permanent in den Vordergrund zu stellen. Klar ist: Wir verfügen bereits heute über eine enorme sportfachliche Expertise. Auf diese Kompetenz müssen wir auch zukünftig bauen.
Im vorliegenden Gesetzentwurf ist Leipzig als Sitz der neuen Spitzensport-Agentur vorgesehen. Als etablierte Sportmetropole – unter anderem mit dem für den deutschen Spitzensport essenziellen Institut für Angewandte Trainingswissenschaft, IAT, oder der Sportfakultät der Universität Leipzig mit ihrer internationalen Trainerausbildung –
bietet die Stadt beste Voraussetzungen. Und als stolzer Leipziger unterstütze ich dieses Vorhaben selbstverständlich aus tiefstem Herzen.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns, wie Sie wissen, momentan in der ersten Phase der Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele und Paralympischen Spiele. Wir stehen mit vier hervorragenden Konzepten im nationalen Wettbewerb, und bei aller Objektivität spiele ich bis zur Entscheidung des DOSB am 26. September natürlich im Team Berlin/Leipzig.
Ab 27.09. spielen wir dann gemeinsam im Team Deutschland. Denn die Spiele im eigenen Land zu erleben, ist weit mehr als nur ein Sportereignis. Ich bin mir sicher, dass die Spiele in Deutschland ein Riesenerfolg werden würden. Wir können Sportgroßveranstaltungen; denken wir nur an das Sommermärchen 2006 oder zuletzt an die Finals in Dresden, die so ein unglaublich positives internationales Echo hatten.
Wichtig ist dafür aus meiner Sicht, dass wir als Gastgeberland entsprechend erfolgreich sind. Die bisherigen Ausrichterländer haben es beispielhaft bewiesen. Das wiederum heißt im Umkehrschluss für die Spitzensport-Agentur, dass sie schnell ihre Arbeit aufnimmt und die neuen Strukturen greifen.
Erfolge werden nicht von jetzt auf gleich generiert; das kann ich aus eigener Erfahrung berichten. Von Beginn meiner sportlichen Laufbahn bis zum ersten Olympiasieg waren es immerhin zwölf Jahre; bis 2036 haben wir noch zehn.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die noch offenen Detailfragen konstruktiv diskutieren und kluge Verbesserungsvorschläge einbringen! Ich freue mich auf eine sportliche Debatte. Wir sollten das Gesetz vor der Sommerpause zur Abstimmung bringen und mit möglichst großer Zustimmung beschließen.
Und zum Schluss möchte ich selbstverständlich auch noch dem FC Bundestag zur Erringung des Europameistertitels gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Bastian Treuheit das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Schwangerschaft sollte für eine Spitzensportlerin ein Moment der Freude sein. Doch für viele Athletinnen in Deutschland beginnt genau dann das Rechnen und Bangen: Reicht das Geld? Verliere ich meinen Kaderplatz? Springt der Sponsor ab? – Diese Fragen stellen sich viele Athletinnen in Deutschland, sobald sie schwanger werden.
Und wir reden hier nicht von einem Luxusproblem. Spitzensportlerinnen stemmen im Durchschnitt eine 56-Stunden-Woche. Gleichzeitig liegt ihr durchschnittliches Bruttojahreseinkommen laut einer Sporthilfe-Studie bei gerade mal 18 680 Euro.
Wer in einem ohnehin prekären System Mutter wird, gerät schnell in eine finanzielle Schieflage. Viele bekannte Athletinnen kritisieren seit Jahren, dass der Spitzensport auf Schwangerschaft und Mutterschaft nicht vorbereitet ist. Die Rollstuhlbasketballerin Edina Müller sagt, echte Unterstützung gebe es kaum. Die Beachvolleyballerin Laura Ludwig spricht sogar von Grauen, wenn sie sieht, wie junge Mütter im Leistungssport kämpfen müssen. Die Rennrodlerin Dajana Eitberger beschreibt den stillen Druck im System sehr deutlich: erst die Karriere, dann die Familie. Passend dazu zeigt eine SWR-Umfrage unter mehr als 700 Spitzensportlerinnen: Nur jede Zehnte fühlt sich vom Verein oder Verband dabei unterstützt, trotz Kind Leistungssport zu betreiben.
Problematisch ist auch die Haltung mancher Sponsoren. Noch immer enthalten Verträge Klauseln, dass bei Schwangerschaft Leistungen gekürzt oder ausgesetzt werden.
Dass es auch anders geht, zeigen internationale Sportorganisationen. Die FIFA etwa hat klare Regeln zu Mutterschutz, Familienzeit und Wiedereinstieg geschaffen. Die WTA führte 2025 sogar ein Modell mit bezahlter Mutterschaftszeit für selbstständige Profis ein. Deutschland darf hier nicht weiter hinterherlaufen!
Genau hier liegt die Leerstelle dieses Sportfördergesetzes: Schwangerschaft und Mutterschutz kommen darin nicht vor. Wer vom Spitzensport profitiert und Medaillen erwartet, muss Athletinnen auch in Schwangerschaft und Mutterschutz den Rücken stärken. Deshalb brauchen wir konkrete Verbesserungen: Erstens einen verbindlichen DOSB-Leitfaden zu Schwangerschaft und Mutterschutz im Spitzensport, zweitens geschulte Ansprechpartner an Olympiastützpunkten zur Betreuung betroffener Athletinnen, drittens einen echten Mutterschutz auch für selbstständige Athletinnen, viertens die Fortführung der Sportförderung nach der Geburt und fünftens einen Sonderfonds für Mütter im Leistungssport, damit zusätzliche Reise-, Betreuungs- und Organisationskosten nicht allein an den Athletinnen hängen bleiben.
Denn eines ist doch klar: Wer Höchstleistungen für unser Land erbringt, darf in Schwangerschaft und Mutterschutz nicht alleingelassen werden.
Vielen Dank und Sport frei!
Abschließend in dieser Debatte hat der Kapitän des FC Bundestags das Wort. Für die CDU/CSU-Fraktion: Herr Fritz Güntzler. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Spitzensportförderung setzen wir ein klares Signal für den Sport in Deutschland. Wir zeigen damit: Wir stehen zum Leistungssport, zu seinen Athletinnen und Athleten und damit zur gesellschaftlichen Bedeutung des Sports insgesamt. Denn Spitzensport ist weit mehr als Medaillen und Rekorde: Spitzensport stiftet Identität, schafft Vorbilder, verbindet Generationen und Regionen und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie wir es immer bei großen Sportveranstaltungen spüren, insbesondere wenn sie in unserem eigenen Land durchgeführt werden.
Wenn unsere Athletinnen und Athleten bei Olympischen Spielen, Welt- oder Europameisterschaften das Trikot unseres Landes tragen, dann repräsentieren sie nicht nur unser Land, sie stehen für sportliche Leistungen, aber auch für Disziplin, Fairness, Teamgeist und Einsatzbereitschaft; alles Werte, die unsere Gesellschaft tragen.
Gerade junge Menschen orientieren sich an diesen Vorbildern. Wer erlebt, wie sich eine Athletin oder ein Athlet über Jahre hinweg mit Leidenschaft und Beharrlichkeit auf ein großes Ziel vorbereitet, der erkennt: Leistung entsteht nicht durch Zufall, sondern durch harte Arbeit, Verlässlichkeit und Verantwortung. Genau deshalb ist Spitzensportförderung auch immer Gesellschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Wir müssen aber feststellen: Die Ergebnisse der vergangenen Olympischen Spiele haben gezeigt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückgefallen ist. Andere Nationen, wie Großbritannien oder die Niederlande, investieren strategischer, moderner und oft deutlich umfangreicher in ihre Spitzensportstrukturen. Während Deutschland früher selbstverständlich zu den führenden Sportnationen gehörte, sehen wir heute in vielen Disziplinen einen Rückgang bei Finalteilnahmen und Medaillengewinnen. Ich möchte für unsere Fraktion und auch für die Koalition klarstellen: Das liegt keineswegs an mangelndem Einsatz unserer Athleten.
Im Gegenteil, unsere Athleten leisten Herausragendes. Aber sie brauchen Rahmenbedingungen, die international konkurrenzfähig sind: Sie brauchen moderne Trainingsstätten, professionelle Betreuung, wissenschaftliche Unterstützung, verlässliche Karriereperspektiven und eine Förderung, die sich stärker an Leistung und an Potenzialen orientiert.
Genau hier setzt der Gesetzentwurf an. Wir wollen die Spitzensportförderung effizienter, transparenter und zielgenauer gestalten
und werden das auch tun. Bundesmittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie nachhaltig Wirkung erzielen, im Interesse des Sports, aber letztendlich auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler; damit wir vernünftig mit dem Geld umgehen. Der Bund – anders als hier heute der Eindruck erweckt wurde – stellt bereits erhebliche Mittel für den Spitzensport zur Verfügung, im Übrigen ein Aufwuchs über mehrere Jahre, der gerade dann erfolgte, wenn das Innenministerium in CDU-Hand war.
Diese Unterstützung ist richtig und notwendig.
Wir müssen, wie schon gesagt, zugleich sicherstellen, dass diese Mittel bestmöglich eingesetzt werden. Deshalb schaffen wir mit diesem Gesetz klare Strukturen, bessere Steuerungsmöglichkeiten und eine stärkere Fokussierung auf sportliche Exzellenz. Die Förderung erfolgt in Zukunft potenzial- und erfolgsorientiert, und das ist richtig so. Wir sorgen dabei auch für mehr Planungssicherheit im Leistungssport. Die Vergabe erfolgt in Zukunft über die heute schon so oft angesprochene unabhängige Spitzensport-Agentur. Diese besteht aus einem unabhängigen Vorstand mit zwei Personen, dem Stiftungsrat und dem Sportfachbeirat.
Es ist heute in der Debatte klar geworden, dass wir über diese Zusammensetzung noch einmal reden müssen. Uns ist wichtig, dass Förderung und Verantwortung zusammengehören. Wer öffentliche Mittel erhält, muss transparent arbeiten, nachvollziehbare Zielsetzungen formulieren und sich an klaren Kriterien messen lassen. Das ist kein Misstrauen gegenüber dem Sport, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Haushaltspolitik. Ich will auch klarstellen: Wir stehen natürlich zur Autonomie des Sports. Sie ist verfassungsrechtlich abgesichert. Es ist aber auch unsere Überzeugung: Der Sport muss unabhängig bleiben.
Meine Damen und Herren, als Koalition stehen CDU, CSU und SPD für einen leistungsorientierten, aber zugleich fairen Spitzensport. Wir wollen Spitzenleistungen ermöglichen, ohne die Werte des Sports preiszugeben.
Wir dürfen eines nie vergessen – auch das ist angesprochen worden –: Spitzensport und Breitensport gehören zusammen. Internationale Erfolge begeistern Millionen Menschen für Bewegung und Sport. Sie stärken Vereine, das Ehrenamt, die Nachwuchsarbeit. Wer in den Spitzensport investiert, investiert deshalb immer auch in die Breite der Sportlandschaft in unserem Land. Unsere Athletinnen und Athleten verdienen die besten Voraussetzungen, damit sie international erfolgreich sein können. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir dafür eine Grundlage. Wir stärken den deutschen Spitzensport. Wir stärken damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und wir stärken die Zukunft unseres Landes als Sportnation.
Wir werden dieses Gesetz ausgiebig beraten. Wie Kollege Mayer schon gesagt hat: Es ist ein gutes Gesetz.
Danke schön.
Wir werden es noch besser machen.
Herzlichen Dank.
Hiermit schließe ich die Aussprache zu diesem TOP.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5921, 21/4292, 21/6009 und 21/5568 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich höre und sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Drucksache 21/6025
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Die antragstellende Fraktion, die AfD, eröffnet die Debatte mit Herrn Abgeordneten Markus Frohnmaier. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. September 2022 wurde der größte Anschlag auf die wirtschaftliche Infrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik begangen. Drei von vier Strängen der Nord-Stream-Pipeline wurden gesprengt – kritische Infrastruktur, in die Deutschland und seine Partner über 16 Milliarden Euro investiert hatten.
Heute, im Mai 2026, haben wir immer noch keine abschließende Aufklärung. Wir wissen nur: Sieben Ukrainer sind dringend tatverdächtig, darunter ein ukrainischer Ex-Geheimdienstmann als Operationsleiter und sogar ein Saboteur, der zuvor bei der Bundeswehr eine militärische Ausbildung erhalten hatte. – Sie haben richtig gehört: Deutsche Steuerzahler haben für die Ausbildung des Mannes bezahlt, der später deutsche Energieinfrastruktur in die Luft sprengen sollte. So sehen ukrainische Dankbarkeit und die Kurzsichtigkeit dieser Regierung aus!
Der Bundesgerichtshof hat am 10. Dezember 2025 in aller Klarheit festgestellt: Die Sprengung war eine Verletzung deutscher Souveränitätsrechte. Die Pipelines waren kein legitimes militärisches Ziel, erst recht nicht, nachdem Deutschland die Ukraine mit Waffen und Abermilliarden Euro unterstützt hat. Die Tat geschah mit hoher Wahrscheinlichkeit – hören Sie gut zu, liebe Kollegen der CDU – in staatlichem Auftrag mindestens der Ukraine, vielleicht auch weiterer Staaten. Punkt!
Und die Bundesregierung? Schweigen im Walde. Ich habe eine schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt, ganz simpel: Haben Sie ein Auslieferungsersuchen für die fünf in der Ukraine befindlichen Tatverdächtigen gestellt? Eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten wäre. Eine Frage, die jede Regierung, die im deutschen Interesse handelt, die sich nicht als Marionette Kiews versteht, mit einem klaren Ja beantwortet hätte. Doch die Antwort von Herrn Wadephuls Ministerium: Verweigerung; man könne dazu keine Auskunft geben.
Entweder die Bundesregierung hat nie ernsthaft eine Auslieferung gefordert – oder die Ukraine hat sie abgelehnt. In beiden Fällen, meine Damen und Herren, ist es ein Skandal, den dieser Bundestag aufklären muss. Meine Damen und Herren, wer eine solche Frage nicht beantwortet, der hat etwas zu verbergen. Wer eine solche Frage nicht beantwortet, der dient nicht Deutschland. Wer so eine Frage nicht beantwortet, der dient irgendwem, aber nicht den deutschen Bürgern.
Wer dann am heutigen Tage – und das haut dem Fass den Boden aus – eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine, eines im Krieg befindlichen Landes, in der EU inklusive EU-Beistandsklausel vorschlägt, liebe CDU/CSU, der dient dem Ausland, der kann seine eigenen Kinder schicken. Als Vater zweier Kinder sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit eines: Meine Kinder bekommen Sie nicht!
Schauen wir nach Warschau: Dort haben Gerichte ganz bewusst einen der Tatverdächtigen auf freien Fuß gesetzt – eine rechtsstaatswidrige Provokation.
O-Ton von Ministerpräsident Tusk: „Das Problem Europas, […] ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde.“
Meine Damen und Herren, es ist unerträglich, dass ein EU-Partner Terrorismus und Sabotage gegen deutsche Infrastruktur gutheißt und dass es darauf bis heute keine deutliche Reaktion aus Berlin gibt.
Das zeigt eines ganz klar: Diese Regierung besteht in der Außenpolitik aus Dienern fremder Interessen.
Ich verspreche Ihnen eines: Wir werden diese nationale Selbsterniedrigung, die die CDU hier in Deutschland zu verantworten hat, beenden!
Statt Schadensersatz von Kiew zu fordern, statt deutsche Interessen zu wahren, schließt Bundeskanzler Merz die Wiederinbetriebnahme der intakten Pipeline öffentlich aus – eine freiwillige Selbstkasteiung! Während deutsche Haushalte heute 80 Prozent mehr für Gas zahlen, während unsere Industrie das Vierfache dessen zahlen muss, was amerikanische Konkurrenten zahlen, opfern Sie unsere Energiesouveränität auf dem Altar bedingungsloser Ukrainetreue. 94 Milliarden Euro hat Deutschland der Ukraine seit 2022 überwiesen, 55 Milliarden Euro allein militärisch. Zum Dank soll Präsident Selenskyj, dem Sie hier im Plenum allesamt kollektiv in ein nicht mit parlamentarischen Begriffen zu bezeichnendes Körperteil gekrochen sind, laut „Wall Street Journal“ die Terroroperation auch noch höchstpersönlich genehmigt haben.
Meine Damen und Herren, die Frage lautet nicht mehr, ob ein Untersuchungsausschuss kommt, die Frage lautet, warum Sie Angst davor haben.
Sie haben jahrelang das eigene Volk im Unklaren gelassen. Sie haben das Geschäft der Täter besorgt –
Ihre Zeit ist abgelaufen.
– und so gut wie nichts unternommen, um die Täter zu jagen. Ich verspreche Ihnen eines: –
Ihre Zeit ist, Versprechen hin oder her, abgelaufen, Sie können sich nicht noch Zeit nehmen.
Der Untersuchungsausschuss wird kommen, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Hendrik Hoppenstedt das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Die Enttäuschung wird groß sein, aber wir lehnen Ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab,
zum einen aus rechtlichen Gründen, zum anderen aus politischen Gründen.
Ich fange jetzt mal mit den juristischen Gründen an: Ein Untersuchungsausschuss hat Rechte, die das Parlament sonst so nicht hat. Deswegen ist er auch nur ausnahmsweise zulässig, nämlich dann, wenn es um die Aufklärung von Missständen geht.
Solche Vorgänge werden in dem Antrag ja nicht einmal korrekt dargelegt. Nehmen wir zum Beispiel die Fragen nach den Ermittlungen, die zu dem Anschlag in Deutschland, Schweden und Dänemark durchgeführt worden sind. In Deutschland – wir erinnern uns alle – sind die Ermittlungen direkt im Anschluss an den Anschlag begonnen worden, und sie wurden
kompetent und gründlich durchgeführt. Im Ergebnis wurden Haftbefehle erlassen und erwirkt.
Ein Beschuldigter sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.
Das schreiben Sie übrigens auch alles in Ihrem Antrag selber. Jetzt frage ich mich ganz ehrlich: Wo sind denn da jetzt die Missstände? Was soll denn daran aufgeklärt werden, meine Damen und Herren?
Ein Untersuchungsausschuss muss sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die nachträgliche Kontrolle abgeschlossener Vorgänge beschränken. Hier ist der Prozess gegen einen der Beschuldigten ja noch nicht einmal gestartet. Wir sollten also zumindest mal die Strafverfahren abwarten
und sie nicht durch Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses konterkarieren.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der – –
Nein, lasse ich nicht zu.
Außerdem ist der Bundestag nach der Verfassung ein Gesetzgebungsorgan – das dürfte ja hinlänglich bekannt sein – und eben kein Organ der umfassenden Rechts- und Fachaufsicht gegenüber der Bundesregierung. Fragen des Antrags beispielsweise zu Plänen der Bundesregierung, was die Reparatur der Pipeline betrifft, oder zu außenpolitischen Konsequenzen dürfen schon per Gesetz gar nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Das sollten Sie von der AfD-Fraktion doch eigentlich wissen, anstatt uns hier mit handwerklich schlechten Anträgen zu überziehen.
Und dann wird es richtig interessant: Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie möchten, dass dem Untersuchungsausschuss 16 Mitglieder angehören. Davon billigen Sie uns als Koalition gnädigerweise 8 zu. Damit hätten wir nicht einmal eine Mehrheit in diesem Untersuchungsausschuss.
Wenn ich Ihnen sagen darf – wer lesen kann, ist ja klar im Vorteil –: In § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes steht drin, dass – wie in anderen Ausschüssen dieses Hauses übrigens auch – die parlamentarischen Mehrheiten des Plenums auch in den Ausschüssen abgebildet werden müssen.
Das heißt, Sie machen nicht einmal das Minimum an Demokratie in einem solchen Untersuchungsausschuss. Sie reklamieren 4 Mitglieder für sich selbst. Wenn der Ausschuss 16 Mitglieder hat, heißt das mathematisch, ein Viertel der Mitglieder wären von der AfD.
Das bedeutet, dass Sie Minderheitenrechte für sich in Anspruch nehmen könnten, die Sie hier im Plenum, weil Sie das Viertel-Quorum nicht erreichen, nicht in Anspruch nehmen können.
Jetzt frage ich mich ganz ehrlich: Ist das Dummheit? Ist das Dreistheit? Ist das eine Mischung aus beidem?
Es ist jedenfalls rechtswidrig, meine Damen und Herren.
Gestatten Sie mir jetzt noch ein paar Worte zur politischen Einordnung Ihres Antrags. Ganz offensichtlich geht es in allererster Linie darum, dass die Ukraine und die ukrainische Regierung in ein möglichst schlechtes Licht gerückt werden sollen.
Und es geht ganz offensichtlich darum, Ihren Freund Putin, der für Hunderttausende Kriegstote in Europa verantwortlich ist, in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Ich sage Ihnen für die Union: Wir sind nicht bereit, diese Täter-Opfer-Umkehr in irgendeiner Form zu tolerieren; das nehmen wir nicht hin.
Ein schönes Beispiel für Ihre Russlandfreundlichkeit sind Ihre wirklich geheuchelten Ausführungen zur Energieversorgung. Sie glorifizieren das leitungsgebundene Gas aus Russland und kommen völlig ohne den Hinweis aus, dass es Putin war, der bei Nord Stream den Gashahn abgedreht hat,
und dass Putin dafür verantwortlich war, dass die Gaspreise in Deutschland, in ganz Europa explodiert sind,
worunter vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land in besonderer Weise zu leiden haben.
Deswegen frage ich Sie ganz ehrlich – das sind doch Dinge, die gar nicht so lange zurückliegen –: Wen wollen Sie denn eigentlich für dumm verkaufen?
Es sind gerade zwei Bücher erschienen, die sich mit dem Anschlag auf Nord Stream 2 beschäftigen. Das eine, von Bojan Pancevski, behauptet, Präsident Selenskyj sei über den Anschlag nicht nur im Bilde gewesen, sondern habe ihn sozusagen befohlen; er habe den Einsatzbefehl gegeben.
Das andere Buch sagt, dass die ukrainische Führung nicht im Bilde war und den Anschlag damit auch nicht befohlen haben kann.
In Ihrem ganzen Antrag wird nur das eine Buch zugrunde gelegt, und das andere fällt weg. Daher bleibt es dabei: Sie unterstützen die Lesart von Präsident Putin.
Ihre Zeit.
Sie wollen ihm gefallen.
Ihre Zeit.
Sie sind diejenigen hier, die den Kriegstreiber im Kreml unterstützen.
Danke sehr. – Die Zeit!
Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir lehnen den Antrag ab.
Danke schön.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Robin Wagener das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nord Stream liegt zerstört am Grund der Ostsee. Trotzdem erfüllt die Pipeline weiter ihren Zweck: Sie polarisiert, sie spaltet, sie isoliert Deutschland in Europa. Die Nord-Stream-Pipelines waren nie nur Mittel fossiler Energieversorgung, sie waren immer auch eine geostrategische Waffe, und die AfD will diese Waffe weiter einsetzen.
Das Leid der Menschen, die Schicksale der Soldaten, die Folgen für Europas Sicherheit – all das spielt bei der AfD keine Rolle, wenn „Radio Moskau“ wieder seine Propaganda auf den Frequenzen der AfD sendet.
Ihre Breitbeinigkeit hier im Plenum, Herr Frohnmaier,
ist in Wahrheit ein Kniefall vor Wladimir Putin.
Wir alle kennen ja die Berichte über Verbindungen aus den Reihen der AfD zu russischen und chinesischen Kräften. Der thüringische Verfassungsschutz warnt sogar vor Ausspähung unserer kritischen Infrastruktur mittels parlamentarischer Anfragen.
Ich frage mich: In wessen Interesse wollen Sie mit Ihrem Antrag den Schutz von Kabeln, Pipelines und der Energieversorgung Deutschlands ausspionieren? Sie sind eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit!
Zur Energie. Die AfD ist geradezu besessen von Öl und Gas aus Russland. In Deutschland hergestellte Freiheitsenergien,
die uns stark und unabhängig machen, Windenergie, Solarenergie, Geothermie, das alles bekämpfen Sie.
In meiner lippischen Heimat spielen Sie am Hermannsdenkmal germanischer Freiheitskämpfer und fechten gegen Windräder. Dabei wollen Sie uns in Wahrheit abhängig machen von dem Diktator im Kreml.
Sie von der AfD wollen keine Souveränität, Sie wollen die alten, korrupten Seilschaften der Moskau-Connection, Sie wollen weiter mit deutschem Geld den russischen Krieg finanzieren. Was Sie hier machen, ist eine Schande für Deutschland!
Sie kuscheln mit Putin und Trump, mit den beiden Männern, die 2022 und heute mit ihren Entscheidungen für die krassesten Energiepreisschocks verantwortlich sind. Sie wollen, dass es Deutschland und den Menschen hier schlecht geht,
um aus Frust und Ärger politisches Kapital zu schlagen. Das ist wirklich eine Schande!
Aber noch kurz zum realen Aufklärungsbedarf. Die Pipeline Nord Stream 2 war die größte politische Fehlentscheidung der schwarz-roten Energiepolitik. Diese Pipeline war nie ein rein privatwirtschaftliches Projekt, sie war immer eine geopolitische Waffe – gegen die Ukraine, gegen Europa, gegen Deutschland.
Union und SPD haben sich und ihre Wählerinnen und Wähler jahrelang belogen; das hat uns am Ende Milliarden Euro gekostet.
Die ernsthafte Aufarbeitung dieser Machenschaften der schwarz-roten Moskau-Connection ist unbedingt nötig. Ich meine, Putin schlägt ernsthaft Schröder als Verhandler vor, und die SPD springt auch noch darauf an. Was Sie hier machen, ist lächerlich.
Wie konnte Nord Stream 2 nach der Krimannexion beschlossen werden?
Warum wurden die Warnungen unserer Partner ignoriert? Wie konnte Schwarz-Rot unsere deutschen Gasspeicher an Gazprom verhökern und Putins Erpressung 2022 damit erst ermöglichen? Ernsthafte Aufarbeitung der desaströsen deutschen Russlandpolitik der Vergangenheit ist dringend notwendig. Vielleicht ist sie zu umfassend für einen Untersuchungsausschuss; aber sie ist dringend notwendig.
Diese Aufarbeitung will die AfD aber gar nicht. Sie wollen den Bundestag für einen Schauprozess nutzen,
um Stimmung für einen Kriegsverbrecher und gegen unsere Ukraineunterstützung zu machen. Das machen wir nicht mit.
Deshalb gilt mit Blick auf die Zerstörung der Pipelines: volles Vertrauen in die Ermittlungen der deutschen Behörden. Wir erwarten vollständige und lückenlose Kooperation von allen Beteiligten.
Die AfD will immer Misstrauen in die unabhängige deutsche Justiz
säen. Das ist Teil des autoritären Playbooks, und das sollte uns allen eine Warnung sein.
Vielen Dank.
Bevor wir zum nächsten Redner kommen, lasse ich noch eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Enrico Komning von der AfD-Fraktion zu der Rede von Herrn Dr. Hoppenstedt zu. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Hoppenstedt, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich kenne Sie als wirklich vernünftigen PGF-Kollegen.
Aber offensichtlich war die Angst größer. Nun, was soll’s.
Wissen Sie, ich musste gar nicht antizipieren, dass Sie diesen Antrag ablehnen werden. Sie hätten ja selbst die Möglichkeit gehabt, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Sie haben gerade gesagt, dass Sie ihn ablehnen werden. Das war für uns völlig klar.
Lubmin, wo Nord Stream 2 anlandet, liegt in meinem Wahlkreis, im Bundestagswahlkreis 16. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl dort mal angesehen haben. Ich habe den Wahlkreis mit 45,2 Prozent der Erststimmen gewonnen. Ihr Kandidat Philipp Amthor hat leider nur 19,9 Prozent der Erststimmen erhalten; das ist weniger als meine Steigerung. Ich weiß nicht, ob Sie so weitermachen wollen und tatsächlich gegen den Willen der Bürger arbeiten wollen.
Die Bürger wollen diese Aufklärung; sie wollen auch diesen Untersuchungsausschuss. Ich kann das deshalb sagen, weil wir dort ganz viele Bürgerdialoge veranstalten, ganz viele Infostände unterhalten, im Übrigen auch außerhalb von Wahlkampfzeiten.
Sie sagen, wir wollten die Ukraine mit dem Untersuchungsausschuss in ein schlechtes Licht rücken. Nein, die Ukraine steht in schlechtem Licht, zumindest was diesen Angriff auf die deutsche Infrastruktur angeht.
Deshalb, Herr Dr. Hoppenstedt, wäre es nur vernünftig – ich kann es der Union nur raten –, in diesem Fall tatsächlich mit zur Aufklärung beizutragen und einen Untersuchungsausschuss mit einzuberufen. Sie können sich dagegen entscheiden, Sie können so weitermachen. Wir haben Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt. Sie wissen, wo wir in den Umfragen stehen. Ich glaube, es wird Ihnen arg auf die Füße fallen, –
Ihre Zeit für eine Kurzintervention ist abgelaufen.
– wenn Sie sich heute hier gegen einen solchen Untersuchungsausschuss aussprechen.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich will sagen, dass Sie nicht der Einzige sind, der mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch ist; ich bin es in meinem Wahlkreis auch.
Ich kann Ihnen nur aus meinem Wahlkreis berichten, dass die Sorgen und Nöte dort andere sind. Sie sind nicht in allererster Linie darauf fokussiert, dass wir jetzt den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines aufklären, geschweige denn darauf, dass wir neues Gas aus Russland bekommen. In meinem Wahlkreis, wo seinerzeit auch der Hauptaufmarschplatz des Kalten Krieges war, existiert die Sorge, dass Russland mit seiner gesamten Aggressivität Europa mit noch mehr Krieg überzieht.
Dagegen wollen wir uns mit aller Kraft stemmen.
Ich habe Ihnen eben in meiner Rede alle Argumente dafür genannt, warum dieser Untersuchungsausschuss nicht funktioniert. Wir sollten diese Aufklärung jetzt als Allererstes mal den Gerichten überlassen, die ihre Arbeit so machen sollten, wie sich das in einem Rechtsstaat gehört.
Wir sind für Aufklärung, wir sind für Transparenz. Aber wir werden hier kein politisches Schaulaufen mitmachen, was in allererster Linie dazu führen soll, dass Sie Ihre politische Agenda in irgendeiner Form nach vorne bringen.
Wir fahren in unserer Debatte fort. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Daniel Baldy das Wort. Bitte sehr.
Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses umfasst unter anderem auch den Untersuchungsgegenstand, wie kritische Infrastruktur in Deutschland geschützt wird.
Da kann ich nur sagen: Dafür braucht es keinen Untersuchungsausschuss, dafür braucht es einfach nur Aufmerksamkeit hier im Plenum und Aufmerksamkeit bei Abstimmungen über Gesetze. Denn diese Bundesregierung handelt beim Schutz kritischer Infrastruktur: Wir haben zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen NIS 2 auf den Weg gebracht, und wir haben mit dem KRITIS-Dachgesetz dafür gesorgt, dass kritische Infrastruktur vor physischer Sabotage geschützt ist. Wir haben bei der Drohnenabwehr zugelegt mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum und der Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei. Und gerade gestern haben wir den Pakt für den Bevölkerungsschutz im Kabinett beschlossen, mit 10 Milliarden Euro durch das Bundesinnenministerium in den nächsten Jahren.
Ich finde, es braucht keinen Untersuchungsausschuss. Im Gegenteil: Für den Schutz kritischer Infrastruktur braucht es diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir handeln nicht nur beim Schutz kritischer Infrastruktur auf dem Land, nein, wir handeln auch auf See, insbesondere in der Ostsee. Seit knapp zwei Jahren gibt es in Rostock den Stab „Commander Task Force Baltic“ der NATO, der unter Führung der Deutschen Marine die Ostsee überwacht. Und was gibt es dort zu überwachen? Es gibt dort ganz viel kritische Infrastruktur: Es gibt Datenkabel, es gibt Stromkabel. Und ja, die werden angegriffen, insbesondere durch Schiffe der russischen Schattenflotte, die sich illegalerweise durch die Ostsee bewegen. Und glücklicherweise hilft der Commander-Task-Force-Baltic-Stab dabei, diese Schiffe zu überwachen. Seit es ihn gibt, ist die Zahl der Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ostsee zurückgegangen, was bedeutet: Er wird wahrgenommen. Die russische Schattenflotte ist weniger aggressiv im Umgang mit kritischer Infrastruktur. Anker werden nicht mehr fallen gelassen, um damit Datenkabel zu zerstören. Auch hier lässt sich sagen: Die Bundesrepublik greift ein. Sie schützt kritische Infrastruktur nicht nur auf dem Land, nein, sie tut es auch in der Ostsee, und sie tut es erfolgreich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Schutz kritischer Infrastruktur gehört aber auch, dass wir nicht nur dafür sorgen, dass es beispielsweise bessere Zäune gibt oder Drohnenüberflüge nicht stattfinden, sondern es gehört dazu auch, dass Informationen über kritische Infrastruktur nicht frei zugänglich sind. Und da muss man sagen: Während der Großteil dieses Hauses von Linke bis Union dafür sorgt bzw. versucht, dafür zu sorgen, dass solche Informationen geheim bleiben und nicht öffentlich werden, tun Sie als AfD-Fraktion wirklich alles dafür, dass genau diese Informationen öffentlich werden und es die Angreifer noch einfacher haben.
Es gab in den letzten Jahren mehr als 7 000 parlamentarische Anfragen – der Kollege Wagener hat es eben schon angedeutet – zu den Themen „Energieversorgung“, „Transportwege“, „Aufbau von Redundanzen“ und vielem mehr. Wir geben uns hier wirklich alle Mühe, um kritische Infrastruktur zu schützen. Gleichzeitig muss man feststellen: Sie wollen genau das verhindern. Ich finde, es braucht keinen Untersuchungsausschuss, der sich die Frage stellt: Wie schützen wir kritische Infrastruktur? Ich glaube, die Frage in einem Untersuchungsausschuss sollte eher sein: Warum wollen Sie kritische Infrastruktur angreifen
und immer wieder Informationen darüber öffentlich preisgeben? Das muss der eigentliche Auftrag sein.
Der letzte Punkt. Sie haben einen ähnlichen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses schon mal vor drei Jahren, im Jahr 2023, gestellt. Und wenn man diese beiden Anträge nebeneinanderlegt, merkt man, was Sie eigentlich für ein Fähnchen im Wind sind. Damals, 2023, waren die USA für Sie noch der Hauptverantwortliche. Da haben Sie wilde Verschwörungstheorien verbreitet. Da soll die US-Navy die Sprengsätze gelegt haben. Es hätte nur noch gefehlt, dass Sie auch noch den Wal „Timmy“ mit reinbringen, der für die Nord-Stream-Sprengung verantwortlich wäre.
Da wurde die Administration Trump I angegriffen. Sie wurde kritisiert und verdächtigt. Der Untersuchungszeitraum ging zurück bis ins Jahr 2017, als der US-Kongress Gesetze zur Sanktionierung unter Präsident Donald Trump verabschiedete. In dem Antrag heute finden wir gar nichts mehr dazu. Daran merkt man: Sie sind einfach nur komplett Fähnchen im Wind. Sie wollen keine Aufklärung.
Alles, was Sie wollen, ist, außenpolitisch gut dazustehen, um sich bei Ihren nächsten Auslandsbesuchen – sei es in Russland oder in den USA – einzuschleimen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion der AfD zu?
Ja.
Herr Bochmann, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Baldy, eine kurze Frage. Sie haben gesagt: Wir müssen aufklären und schützen, also Prävention betreiben, was unsere kritische Infrastruktur betrifft. – Jetzt ist ein Anschlag auf unsere Infrastruktur geschehen, den unsere Steuerzahler, die auch hier auf den Tribünen sitzen, mitbezahlt haben.
– Nicht den Anschlag, sondern dieses Projekt.
Jetzt stellt sich doch eine Frage. Wir als Vertreter dieses Volkes haben ganz einfach dafür zu sorgen, dass das aufgeklärt wird. Es ist unsere Aufgabe, herauszufinden, mit welchen bestmöglichen Mitteln wir die Täter ermitteln, und die Schadensursache zu eruieren,
sodass unsere Bürger da draußen wissen, womit sie es zu tun haben, und die Gewissheit haben, dass sie sich auf ihre Politiker verlassen können. Sind Sie daran interessiert, das tatsächlich bis zum Ende aufzuklären, ja oder nein?
Danke.
Herr Kollege, ich bin absolut interessiert daran. Ich bin auch interessiert an der Gewaltenteilung in diesem Land. Denn diese besagt: Wir sind der Gesetzgeber, aber die rechtsprechende Gewalt sind wir eben nicht.
Es hat auch sehr gute Gründe, dass wir diese nicht sind. Der GBA, der Generalbundesanwalt, ermittelt ja wegen verfassungsfeindlicher Sabotage; das ist eben auch schon vom Kollegen Hoppenstedt angesprochen worden. Deshalb kann es doch gar keine Vertuschung geben, wenn die Justiz heute schon dazu ermittelt, wenn beispielsweise auch Haftbefehle ausgestellt werden. Und – ich muss das so deutlich sagen – der Generalbundesanwalt braucht keine Hilfssheriffs.
Was wir brauchen, ist Schutz von kritischer Infrastruktur. Da liefert diese Koalition. Und sie tut das – das will ich auch sagen – insbesondere auch mithilfe der demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Deshalb: Wir brauchen weiterhin Schutz. Wir brauchen nicht solche Schaufensteranträge à la Fähnchen im Wind.
Vielen lieben Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. September 2022 wurde ein Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge, 1 und 2, beschädigt. Der angerichtete Schaden ist enorm. Die Gesamtkosten für den Bau beider Leitungen lagen bei insgesamt fast 17 Milliarden Euro mit leicht abweichenden Anteilen pro Leitung, investiert von der Nord Stream AG, die im Wesentlichen getragen wurde von Gazprom – wir erinnern uns –, einem der größten Erdgasunternehmen der Welt mit Sitz in Moskau. Übrigens: Nicht Deutschland investierte, sondern Gazprom mit 70 Prozent Krediten und 30 Prozent Eigenanteil.
Worum geht es hier heute, nachdem das Ganze hier ja schon 2023 debattiert wurde? Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern lässt grüßen – wir haben es eben von den Kollegen gehört; das ist ja eingeräumt worden –, und das, wie üblich, auf der populistischen Fahrkarte. In diesen Zeiten, in denen Angriffskriege anscheinend klag- und wehrlos hingenommen werden, in denen die Reaktion marschiert, Aufklärung durch Heilsversprechen und Verschwörungen ersetzt wird, schlägt die Stunde der Rückwärtsdreher.
Nichts anderes als rückwärtsgewandte Ressourcenverschwendung statt sachlicher politischer Arbeit wird hier wieder einmal versucht.
Es ist eine tolle Inszenierung, die hier aufgeführt wird, auf- und angeführt von der Partei, die wie keine zweite ihr Fähnchen in den Wind hält; wir haben es eben gehört. Es ist ein Hohn, in einem Antrag von rechts außen von Völkerrecht zu lesen. Sie haben mit Völkerrecht so wenig zu tun, wie
Wladimir Putin ein lupenreiner Demokrat ist.
Sie wollen keine Aufklärung, Sie sind antiaufklärerisch. Sie wollen keine Wahrheit fördern, Sie verbreiten Fake News. Sie, die Partei, die Ängste schürt und dann ausnutzt, Sie sind das Problem. Um das zu erkennen, brauchen wir hier keinen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Ihre Heuchelei verstecken Sie nicht einmal mehr. Sie schreiben, der Anschlag hat die Durchleitung von Gas beendet. Dabei hat Ihr Freund Wladimir Putin den Gashahn schon am 31. August zugedreht, also weit vor dem Anschlag. Ihr Freund Wladimir Putin hat das Gas als Druckmittel einsetzen wollen. Und Sie schreiben in Ihrem Antrag von Diplomatie. Diese Anbiederung stinkt doch zum Himmel.
Doch erst einmal genug von Ihnen. Ich komme auf die Bundesregierung zu sprechen. Ja, die Kabinette Merkel, Scholz und Merz haben fürchterliche Fehler begangen, Fehler, die die Menschen in Deutschland bis heute viel Geld kosten. Doch nicht der Mangel an günstigem russischen oder sonst welchem Gas ist das Problem, sondern die seit Jahren sabotierte Energiewende. Ob 2022 oder heute durch Trumps Wahnsinn im Iran: Immer wieder erleben wir, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien das Problem ist, und zwar das Problem und nicht die Lösung, Frau Reiche – auch wenn sie nicht da ist.
Die eigentliche politische Arbeit im Zusammenhang mit Nord Stream besteht doch wohl darin, eine Verbindung zwischen Herstellerlobbyismus, Profitdenken, falscher Beharrung auf fossilen Energieträgern und aggressiver Machtpolitik im Spätimperialismus aufzugreifen. Wenn es um die Menschen und ihre Probleme geht, deren Lösung die eigentliche Aufgabe für alle Politiker/-innen hier ist, dann brauchen wir hierzu keinen Untersuchungsausschuss. Der würde einzig und allein der extremen Rechten Stoff für ihre populistischen Wahlkämpfe liefern. Sie könnten dann verkürzte, verdrehte und verstellte Informationen rausgeben, wie Sie wollen.
Wenn es um die Menschen und ihre Probleme geht, deren Lösung unsere eigentliche Aufgabe hier in der Politik ist, dann müssten wir hier an dieser Stelle über die Bezahlbarkeit des Lebens sprechen. Es müsste um Frau Schmidt in meinem Wahlkreis gehen, die ihre Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann. Es müsste um Lutz gehen – der pendelt täglich 86 Kilometer –, der sich aufgrund der hohen Spritkosten seinen Arbeitsweg kaum noch leisten kann. Es müsste um den Organisationsaufwand gehen, den Familie Kessler auf sich nimmt, um die beiden Kinder in die Kita und die Mutter zur Tagespflege zu bringen. Sprich: Es müsste um die Bezahlbarkeit von Mobilität und E-Mobilität gehen, um die Übergewinnsteuer, um Preisdeckel.
Stattdessen müssen wir uns mit der Ignoranz und verlogenen Selbstherrlichkeit einer aus meiner Sicht rechtsextremen Partei beschäftigen, die vorgibt, für die normalen Menschen da zu sein, während sie im Hintergrund die Realität, die wir kennen – Rente, Kranken- und Arbeitslosenversicherung und Co –, die soziale Sicherheit in diesem Land, zerstören will.
Meine Fraktion und ich lehnen Ihren Antrag ab. Wir lehnen Ihre Politik ab. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Marc Henrichmann das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das sogenannte „schärfste Schwert der Opposition“, und die Mehrheit – selbst wenn sie anderer Meinung sein sollte – räumt der Minderheit dieses Recht natürlich ein. Aber es gibt nun mal gewisse Vorschriften. Artikel 44 Grundgesetz sagt, dieser Antrag ist zu unterschreiben und dem Parlament vorzulegen. Und genau das tun Sie nicht. Sie beantragen lediglich, im Geschäftsordnungsausschuss über einen Antrag auf Einsetzung abzustimmen. Sie nehmen die grundgesetzlich eingeräumten Rechte gar nicht wahr. Sie kommunizieren auch mit niemandem in diesem Haus.
Auch das wäre ja mal ein Instrument, um parlamentarisch zu arbeiten.
Mit dem Knüppel auf andere einzuhauen, Meinungsüberzeugung per Schwert durchzusetzen, ist Ihr Mittel. Sie gehen nicht den grundgesetzlich vorgegebenen Weg. Sie wollen nicht parlamentarisch arbeiten. Das zeigt: Ihr Antrag ist eine reine Wahlkampfshow.
Sie tun nichts dafür, dass er umgesetzt wird. Es ist nur eine Show, die Sie hier abgeben.
Sie haben fünf Seiten mit Vorfestlegungen geschrieben. Herr Frohnmaier hat ja hier auch gerade zum Besten gegeben, ein Angriff auf die nationale Souveränität dürfe nicht folgenlos bleiben.
Aber das Untersuchungsrecht des Parlamentes setzt einen tatsachengestützten Hinweis auf einen Missstand voraus. Der einzige tatsachengestützte Hinweis, den jedenfalls ich bekommen habe, ist der, dass die AfD offenbar Fakten zur Kenntnis nimmt und Bücher liest. Aber ehrlicherweise machen Sie das ja sehr selektiv; ich komme gleich noch mal darauf zurück. Wenn selektive Wahrnehmung von Presse- und Medienveröffentlichungen dazu führt, dass wir parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzen, dann legen wir das Parlament dauerhaft lahm. Das ist nicht Aufgabe dieses Parlamentes. Deswegen können wir Ihren Antrag auch nicht unterstützen, meine Damen und Herren.
Ihre These, dass Nord Stream 2 die nationale Souveränität gestärkt habe, ist ja einigermaßen steil, ebenso wie die Aussage, dass die Energiekrise dadurch abgewendet werden könne. Ich will das mal ausdrücklich kritisch sagen: Ob Nord Stream 1 damals eine gute Idee von Herrn Trittin, Herrn Schröder und anderen war, ob Nord Stream 2 von der späteren Bundesregierung eine gute Idee war, lasse ich mal dahingestellt; ex post ist immer leicht zu urteilen. Aber eines ist doch klar: Wir erleben dieser Tage einen hybriden Krieg Russlands gegen die NATO, gegen die EU, auch gegen Deutschland und Europa. Und die AfD ist ein Werkzeug dieser hybriden Kriegsführung; dessen müssen Sie sich bewusst sein. Sie spielen hier das Spiel des Kremls.
Ihnen geht es nicht um Aufklärung, sondern Ihnen geht es hier offenbar um Unterstützung dieser russischen Propaganda.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier zu?
Aber gerne doch.
Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben in dieser Debatte jetzt viele formalistische Argumente gehört. Wissen Sie, der Punkt ist doch der: Auch Ihre Regierung will zu den fünf Tatverdächtigen, die sich immer noch in der Ukraine befinden, keine Auskünfte geben, etwa zur Frage, ob ein Auslieferungsersuchen stattgefunden hat. Der Generalbundesanwalt kann anderen Staaten keine Vorgaben machen. Er benötigt die Unterstützung dieser Bundesregierung, um politisch Druck aufzubauen und dann im Rahmen der Ermittlungen Erfolg haben zu können.
Darum frage ich Sie als Mitglied einer Regierungspartei: Warum kann denn Ihre Regierung die Frage nicht beantworten, ob eine Auslieferung ersucht wurde oder nicht? Warum übt diese Bundesregierung – die SPD, die CDU/CSU – keinen politischen Druck aus, damit diese Ermittlungen zum Erfolg führen?
Danke sehr. Die Frage ist gestellt. Bitte keine zusätzlichen Zwischenstatements.
Herr Frohnmaier, schönen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal deutlich zu machen, dass es laufende Ermittlungen gibt. Der Generalbundesanwalt – wir haben es ja gerade schon einmal gehört – hat wirklich am Tage nach den Vorfällen bei Nord Stream 2 die Ermittlungen aufgenommen; ich komme gleich noch in einem anderen Zusammenhang dazu. Die Tatverdächtigen sind ermittelt worden, sie sind zum Teil in Haft und werden vernommen.
Und es wird ein Ergebnis geben.
Sie kennen das ja aus Ihrer eigenen Fraktion: Wir haben regelmäßig Immunitätsaufhebungen, wir haben regelmäßig strafrechtliche Ermittlungen.
Und auch da gilt: Selbstverständlich werden Sie in laufenden Verfahren niemals sofort alle Offenlegungen erhalten. Es ist doch auch gut so.
Eines will ich Ihnen auch noch mal sagen. Sie kommen immer mit Argumenten wie dem Bürokratieabbau – übrigens betreiben wir völlig zu Recht Bürokratieabbau in diesem Parlament –, aber der GBA arbeitet doch. Dem GBA liegen Unterlagen vor, und diese sichtet er. Jetzt kommen Sie mit der Idee eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses – übrigens voreingenommen und nicht ergebnisoffen; der GBA macht das besser, als Sie es tun würden.
Und Sie sagen ihm: Ich schmeiße dir Knüppel zwischen die Beine.
Ich lasse dich nicht weiter ermitteln, weil wir uns als Parlament anmaßen, besser zu sein als die Ermittlungsbehörden. – Das ist doch vollkommener Unsinn.
Sie mit Ihrer Schranke im Kopf behindern die Aufklärung. Sie erleichtern sie nicht.
Damit ist die Frage beantwortet.
Vielen Dank. – Und, Herr Frohnmaier, wo wir uns gerade so nett unterhalten: Ich finde auch die Tatsache, dass Sie jetzt wieder darüber nachdenken, zum Wirtschafts- und Energieforum nach Russland zu reisen, einigermaßen inkonsistent.
Ihre Fraktion hat sich ja gerade fast darüber zerlegt, ob Russlandkontakte schädlich oder förderlich sind. Wo sind denn jetzt die Stimmen? Wer hat denn das Sagen? Ist Russland jetzt Teil der hybriden Bedrohung, ist es ein hybrider Kriegstreiber oder nicht? Sie haben doch keinen klaren Kompass. Und Sie wollen einseitig aufklären in Richtung Ukraine. Das ist einigermaßen unglaubwürdig.
Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums will ich Ihnen noch was sagen. Auch was die Nachrichtendienste tun, gucken wir uns in einem Gremium an, das zu Recht geheim tagt. Und wir schauen sehr kritisch darauf, weil wir diesen Vorgang aufklären und weil wir den GBA unterstützen wollen, wo wir nur können. Das ist uns wichtig. Es geht darum, unsere nationale Souveränität zu schützen
und sie nicht durch unsinnige Manöver aus Ihren Reihen und die Unterstützung von Despoten wie in Russland zu bekämpfen, die die Europäische Union und die NATO zerlegen möchten.
Zum Schluss möchte ich Ihnen, da wir festgestellt haben, dass Sie Bücherfreunde geworden sind, zwei Zitate aus dem Buch, das Sie zur Grundlage Ihres Antrags gemacht haben, zum Besten geben. Vielleicht überzeugen sie Sie ja. Der Journalist Bojan Pancevski, der das Buch verfasst hat, schreibt unter anderem:
„Die deutschen Behörden erwiesen sich mir gegenüber auf allen Ebenen als vorbildliche Vertreter einer liberalen Demokratie und respektierten die Pressefreiheit.“
Und noch viel besser: Er schreibt auf Seite 359 – Sie können es dann gleich nachlesen –:
„Die andere Geschichte dreht sich um ein Team der deutschen Bundespolizei, das eine nie dagewesene Ermittlung in Gang setzte. Entgegen aller Wahrscheinlichkeit […] lösten sie den Fall: Sie identifizierten die Täter und rekonstruierten den Ablauf der Tat mit forensischer Präzision.“
Und Sie machen unseren deutschen Sicherheitsbehörden ernsthaft den Vorwurf, sie würden nicht sauber arbeiten.
Das schädigt das Ansehen der deutschen Sicherheitsbehörden. Sie handeln in diesem Fall wirklich zum Schaden unserer Demokratie.
Sie säen Misstrauen. Sie starten hier den Angriff auf nationale Souveränität. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Frau Dr. Anna Rathert das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In früheren Zeiten wäre die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines als Kriegserklärung gegen Deutschland gewertet worden. Diese Sprengung war ein Angriff auf deutsche Infrastruktur, auf unsere Energieversorgung, auf die wirtschaftliche Lebensader unseres Landes und damit ein Angriff auf das deutsche Volk.
Sie beschleunigte die Vernichtung von Industrie und Arbeitsplätzen und damit den Niedergang des deutschen Wohlstands.
Und trotzdem: Diese Bundesregierung schweigt. Sie klärt nicht auf, sie fordert nichts ein. Die Interessen und das Wohl des eigenen Volkes sind ihr offensichtlich egal. Und auch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verweigern die parlamentarische Kontrolle und damit dem Volk die Wahrheit.
Dabei verdichten sich die Hinweise dramatisch. Die Journalisten Seymour Hersh und Bojan Pancevski sind auf Spuren gestoßen, die bis in höchste ukrainische Militär- und Geheimdienstkreise führen und ebenso auf eine mögliche Beteiligung der Biden-Administration hinweisen.
Aber was uns doch dabei am meisten interessieren muss: Was wusste die damalige Bundesregierung? Was wussten die deutschen Sicherheitsbehörden? Wann genau wurden Bundeskanzler Olaf Scholz und BND-Chef Bruno Kahl über die Anschlagspläne informiert? Gab es Warnungen? Warum wurde dieser Terroranschlag auf solch entscheidende deutsche Energieinfrastruktur nicht verhindert?
Warum macht es die heutige CDU-geführte Bundesregierung nicht zur obersten Priorität, endlich schonungslos aufzuklären? Sie haben so viel mehr Angst vor der Wahrheit und vor Auseinandersetzungen mit anderen Staaten auf Augenhöhe als vor dem Verlust deutscher Souveränität.
Sollten deutsche Stellen auch noch Hinweise gehabt haben und untätig geblieben sein,
dann ist das nicht nur ein Staatsversagen historischen Ausmaßes, dann muss auch der Generalbundesanwalt ermitteln, ob sich Amtsträger durch Unterlassen strafbar gemacht haben.
Ich weiß nach dieser Debatte umso weniger, ob den Mitgliedern dieses Hohen Hauses die Dimension dieses Angriffs klar ist.
Hier geht es um die vitalen Interessen unseres Volkes. Familien zahlen bis heute fast doppelt so hohe Gaspreise wie zuvor. Die Industrie wandert ab und wer noch Arbeit hat, der arbeitet hart und zahlt Steuern
und finanziert diesen Staat. Diese Menschen haben ein Recht auf eine Regierung, die wie eine Löwin für sie kämpft.
Stattdessen erleben sie einen Regierungschef, der das Volk als zu faul beschimpft und öffentlich über sein eigenes politisches Schicksal jammert. Aber immerhin ist er der beste Kanzler, den die Ukraine jemals hatte.
Das ist die Arroganz dieser Bundesregierung: Nach unten treten und nach oben buckeln und vor allem: Verantwortung verweigern und gleichzeitig 100 Milliarden Euro des hier erwirtschafteten Vermögens an die Ukraine verschenken, an genau den Staat,
der nach heutigem Erkenntnisstand mit hoher Wahrscheinlichkeit für –
Ihre Zeit ist abgelaufen. Danke sehr.
– diesen Anschlag auf deutsche Infrastruktur verantwortlich ist.
Nein, nein, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Deshalb fordern wir einen Untersuchungsausschuss, –
Ihre Zeit ist – –
– volle Aufklärung, Akteneinsicht –
Nein, ich bitte Sie – –
– und die Benennung aller Verantwortlichen.
Ihre Zeit ist massiv abgelaufen. Sie können sich nicht mehr Redezeit holen, wenn Sie weiterreden.
Ich glaube, Sie alle, liebe Kollegen, wären gut beraten, sich uns anzuschließen; denn die nächste Wahl kommt bestimmt.
Nein, die Zeit ist abgelaufen und es geht auch so nicht.
Und die Wahrheit kommt sowieso ans Licht.
Ich will noch einmal einen Hinweis geben; das ist kein Vorschlag zur Güte: Wenn am Rednerpult „Präsident“ aufblinkt und Ihre Zeit abgelaufen ist – das halte ich wirklich bei allen gleich –, mache ich einen Hinweis. Dann gibt es einen weiteren Hinweis. Aber dann einfach weiterzureden, ist respektlos gegenüber der Sitzungsleitung. Das will ich nur sehr klar sagen.
Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Mahmut Özdemir das Wort. Bitte.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Nach dieser bühnenreifen Theaterdarstellung sollten wir vielleicht zur Sache zurückkehren.
Der Anschlag auf die Pipelines ist mutmaßlich ein Anschlag auf unsere Resilienz, auf unsere Unabhängigkeit, auf unsere kritische Infrastruktur – das hat der Kollege Baldy dargestellt – und nicht zuletzt auch auf unsere Haltung, dass wir russische Sanktionen ins Werk gesetzt haben.
Nun wollen Sie, Gaukler – am Niederrhein sagt man „Schwadroneure“ –, Aufklärung vortäuschen. Sie wollen in diesem Haus mit diesem Antrag dem Volk draußen vortäuschen, dass Sie Aufklärung betreiben, in einer Zeit, in der der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit der Bundespolizei und all unseren Sicherheitsbehörden, die mit der Sache befasst sein könnten, auch mit der Sache befasst sind. Das nennt man Rechtsstaat.
Das ist Ihnen manchmal zuwider. Es ist immer ärgerlich, wenn bei Ihnen durchsucht wird, wenn der Staatsanwalt vor der Tür steht.
Das gibt immer dreckige Büros und Teppiche,
aber das ist Rechtsstaat.
Sie lieben den Gedanken politischer Gerichte. Ein Untersuchungsausschuss – wir haben gerade „schärfstes Schwert“ gehört; wir haben gehört, dass es sich irgendwo zwischen einer Aufklärung, einer Würdigung und einer Sachaufklärung befindet – ist am Ende des Tages, ich würde mal sagen: ein politisches Gericht, ein Minderheitsrecht der Opposition, die öffentlich Beweis erhebt, mit allen strafprozessualen Mitteln ausgestattet ist. Sie wollen jetzt parallel zum Generalbundesanwalt und parallel zu den Behörden selber versuchen, zu ermitteln, obwohl der Untersuchungsausschuss nicht mal Ermittlungsbehörden hat. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.
Ich möchte meine Redezeit darauf verwenden, zu sagen, was Sie eigentlich wirklich wollen. Wir müssen den Menschen draußen sagen, was Sie wirklich wollen. Sie wollen die Grenzen des Rechtsstaates, Sie wollen die Gewaltenteilung verschieben.
Sie wollen sie aufheben, damit Sie Ihre Interessen leichter durchsetzen können.
Sie sind die Partei, die sagt – jetzt können Sie Bingo mit mir spielen –: „Da muss man doch auch die Richter vom Hof jagen“ – Zitat von Frau Weidel –, „Macht die Stimmzettel zu Haftbefehlen“ – Zitat von Stephan Brandner. Der Anschlag auf die Pipeline ist Ihnen schlicht egal. Das, was Sie hier machen, ist ein Anschlag auf unsere Gewaltenteilung.
Aber, ich spiele mal mit: Verschöbe man die Gewaltenteilung so, wie Sie das wollen, würden mir zum Beispiel auch einige Themen einfallen, zu denen ich gerne Untersuchungsausschüsse hätte und die wahrscheinlich einige Kollegen hier auch interessieren.
Zum Beispiel: An wessen Fäden hängt die AfD eigentlich? Mit Blick auf den geerbten Goldschatz des Toilettenmillionärs Strangfeld von 107 Kilogramm bekommt der Begriff „mit allen Abwassern gewaschen“ eine völlig neue Bedeutung.
Medizintechniker und Milliardär Stöcker: 1,5 Millionen Euro. 6 Millionen Euro von Helga Schwab. Geld- und Goldgeschäfte, um das Parteiengesetz auszuhöhlen, um Ihre Kriegskasse oder Ihre Parteikasse zu füllen.
Wie weit reicht eigentlich das System von Überkreuzbeschäftigungen von Verwandten in diesem Haus bei Ihnen, um das Mitarbeiterbudget in die Parteikassen zu leiten? Das würde mich zum Beispiel interessieren.
Die Plakatspenden eines Österreichers, FPÖlers, der über die Schweizer Agentur versucht, Tausende Euro oder die 13-fache Stückelung von 10 000 Euro – –
Herr Abgeordneter, wir reden hier über den Antrag, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Ich sage doch nur, was mich alles interessieren würde.
Mich interessiert auch sehr, sehr viel. Aber wir haben hier eine Tagesordnung. Bitte daran halten.
Das ist mir bekannt, Frau Präsidentin. Entschuldigen Sie bitte. – Aber Sie benutzen, Sie missbrauchen dieses Plenum, um der Öffentlichkeit Aufklärung vorzutäuschen. Sie haben kein Interesse daran. Sie möchten mit diesem Untersuchungsausschuss lediglich die Grenzen des Rechtsstaates verschieben.
– Ich nehme das gerne auf, was Sie hier reinrufen.
Lassen Sie uns doch mal darüber nachdenken: Wieso wollen Sie denn eigentlich einen Untersuchungsausschuss?
Der Untersuchungsausschuss hätte das Recht, Akten beizuziehen. Der Untersuchungsausschuss hätte das Recht, Akten einzufordern, Zeugen zu vernehmen. Wem dient das eigentlich?
Gibt es vielleicht irgendjemanden, der bei Youtube wieder Werbung schalten will, um diese Akten zu kaufen? Ist das vielleicht der wahre Grund?
Wem dienen Sie eigentlich? Sie sprechen davon, Deutschland zu dienen. Sie dienen nicht Deutschland. Kein Abgeordneter von Ihnen, keine Rede von Ihnen und keine Drucksache von Ihnen dient deutschen Interessen.
Ihre Zeit.
Sie dienen denjenigen, die den demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollen.
Ihre Zeit ist abgelaufen. Das gilt auch für Sie. Herzlichen Dank.
Denen dienen Sie, und das sei allen hier auch gesagt.
Danke, Frau Präsidentin.
Danke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Michael Kellner das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nord-Stream-Pipelines waren sicherlich einer der schwersten Fehler deutscher Außenpolitik seit der Wiedervereinigung. Angela Merkel hat das Projekt vorangetrieben, obwohl sie in den Akten davor gewarnt wurde. Olaf Scholz hat als Vizekanzler Nord Stream noch verteidigt. Es war Robert Habeck, der dann Nord Stream gestoppt hat. Viel zu spät kam der Stopp dieses Pipelineprojektes.
Ich bin Friedrich Merz übrigens ausdrücklich dankbar, dass er sich sehr klar und deutlich von Nord Stream distanziert hat. Das war ein ganz wichtiges Signal des Kanzlers.
Wir sehen aber auch nach wie vor: Nord Stream weckt Fantasien. Wir sehen nicht nur, dass Matthias Platzeck, der ehemalige Parteivorsitzende der SPD, durch die Welt reist, begleitet von Roland Pofalla, dem Ex-Kanzleramtschef, und sich immer wieder mit Vertretern der russischen fossilen Industrie trifft. Wir sehen auch Michael Kretschmer, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU. Wenn Michael Kretschmer „Nord Stream“ hört, wenn er „fossiles Gas“ hört, fängt er vor Begeisterung an, zu dampfen wie ein Räuchermännchen aus dem Erzgebirge. Er will Nord Stream reaktivieren und wieder russisches Gas beziehen. Ich halte das für einen fatalen schweren Fehler. Hier muss der Kanzler ein Machtwort in seiner eigenen Partei Richtung ostdeutsche Ministerpräsidenten sprechen.
Wir sollten vorsichtig sein. Wir haben bei den Gesprächen zwischen Trump und Putin in Alaska gesehen, welche Fantasien über diese Pipeline geweckt werden, wer sie übernehmen könnte. Wir haben hier eine Lücke im deutschen Investitionsrecht. Der Betreiber der Nord-Stream-Pipelines ist eine Schweizer Firma. Sie besitzt zwar in deutschen Hoheitsgewässern kritische Infrastruktur, aber wenn die Firma verkauft wird, hat Deutschland keine Möglichkeit der Investitionsprüfung. Deswegen haben wir als Fraktion einen Antrag vorgelegt, der diese Lücke schließt. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht hier um die Sicherheit unseres Landes bei kritischer Infrastruktur.
Deswegen fordere ich die Kollegen von Union und SPD auf, mit uns diese Lücke bei der kritischen Infrastruktur zu schließen. Das wäre ein wichtiger Punkt; denn kritische Infrastruktur gehört nicht in außereuropäische Hände. Das ist die bittere Lehre aus dem ganzen Nord-Stream-Debakel.
Deswegen war es auch so falsch, dass die Tanklager an einen amerikanischen Milliardär verkauft wurden, der Trump nahesteht. Das betrifft 20 Prozent der Öl-Lagerkapazitäten in Deutschland. Deswegen ist es falsch, dass die Rohölraffinerie einem Milliardär verkauft werden soll, der Deutschland vor internationalen Schiedsgerichten verklagt. Hier muss die Bundesregierung besser aufpassen und unsere kritische Infrastruktur schützen.
Es war ja nicht der Steuerzahler, der für die Pipelines bezahlt hat, wie die AfD vorhin fälschlicherweise behauptet hat. Die Steuerzahler, die Menschen in diesem Land haben für diese einseitige, hohe Abhängigkeit von russischem Gas bezahlt und die Erpressbarkeit, die dadurch entstanden ist, und die Preise,
die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine durch die Decke gegangen sind. Für diese einseitige Abhängigkeit haben unser Land, unsere Wirtschaft bezahlt.
Ich will ausdrücklich davor warnen, diese Fehler zu wiederholen. In 2025 kamen europaweit 50 Prozent der LNG-Gaslieferungen aus den USA. In 2026 werden diese Zahlen vermutlich weiter steigen. In 2025 kamen über 90 Prozent der LNG-Lieferungen an deutschen Terminals aus den USA. Die Zahlen lassen sich gar nicht weiter steigern. Ich warne davor, sich wieder in so eine einseitige Abhängigkeit zu begeben. Deswegen ist es nicht nur wichtig, Gaslieferungen zu diversifizieren, sondern ganz aus dem Gas auszusteigen.
Die schöne Pointe von Nord Stream ist, dass eine der Röhren der Landpipeline von Nord Stream, die von Lubmin durch ganz Ostdeutschland geht, auf Wasserstoff umgestellt ist.
Die nutzen wir heute für die grüne Transformation. Das ist, finde ich, doch eine positive Botschaft.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein ernstes Thema. Es geht um unsere Energieversorgung. Es geht um Sicherheit für uns und für unsere Nachbarn. Und es geht um die Frage, wie wir mit Sabotageakten gegen unsere kritische Infrastruktur umgehen.
Aber ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist nun einmal nicht das geeignete Mittel, um die Anschläge aufzuklären. Das ist Sache des Generalbundesanwalts, der dazu umfangreiche Ermittlungen führt. Wir können diese Arbeit nicht ersetzen, indem wir Zeugen oder Sachverständige vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zitieren. Nein, meine Damen und Herren, der Generalbundesanwalt muss seine Ermittlungen zum Abschluss führen. Er muss Anklage erheben, und dann werden Strafverfahren folgen. Das ist der richtige Weg, mit Anschlägen umzugehen. Straftaten werden in unserem Rechtsstaat mit Mitteln des Strafrechts verfolgt.
Der AfD geht es mit ihrem Antrag freilich nicht in erster Linie um Aufklärung. Sie mutmaßt sogar, dass die Bundesregierung schon vor dem Anschlag über konkrete Sabotagepläne unterrichtet worden sein könnte.
Mit solchen Fragen hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium bereits mehrfach befasst
und kann das jederzeit wieder tun.
Der Bundestag kommt also seiner Verantwortung nach. Dafür brauchen wir nicht auch noch einen Untersuchungsausschuss.
Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass es die deutschen Behörden waren, die alle sieben Mitglieder des Sabotagekommandos identifiziert haben.
Ein Mitglied ist in der Ukraine im Gefecht gefallen.
Gegen die sechs anderen bestehen europäische Haftbefehle,
die der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof angeordnet hat. Der mutmaßliche Leiter der Operation sitzt mittlerweile in Deutschland in Untersuchungshaft. Das zeigt: Es gibt keinerlei Grundlage für Verdächtigungen auf Vertuschung. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden arbeiten mit hohem Nachdruck, mit großer Beharrlichkeit, auch nachdem dänische und schwedische Behörden ihre Ermittlungen bereits eingestellt haben. Und sie arbeiten mit sichtbarem Erfolg. Deshalb sage ich sehr deutlich: Hier ist kein Platz für Gerüchte oder für politische Inszenierung. Unsere Behörden und unsere Justiz kommen ihrer Aufgabe nach, und dafür haben sie unser Vertrauen verdient.
Der AfD geht es mit ihrem Antrag offenbar um die politische Diskreditierung der Ukraine, nachdem die Akteure ukrainische Staatsangehörige waren. Wir werden der Frage nach der Verantwortung der Ukraine nicht ausweichen. Aber diese Frage wird sich erst nach Abschluss der Strafverfahren stellen, und sie muss natürlich im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betrachtet werden. Heute ist doch wirklich jedem klar, dass die Nord-Stream-Pipelines eine russische Waffe waren, um die Ukraine zu umgehen und damit erpressen zu können. Gazprom, der Mehrheitseigentümer von Nord Stream 1 und Alleineigentümer von Nord Stream 2, ist das größte Unternehmen in ganz Russland und damit ein tragender Pfeiler der russischen Kriegswirtschaft.
Die AfD fordert nun also, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und wieder russisches Erdgas zu kaufen. Sie werden nicht müde, zu erklären, dass der russische Krieg nicht unser Krieg sei. Und Sie tun alles dafür, die russische Kriegswirtschaft zu unterstützen, mit der dieser Krieg finanziert wird, meine Damen und Herren.
Die Ukraine ist es doch, die täglich Angriffe auf ihre Zivilbevölkerung erleidet. Das sind schwerste Kriegsverbrechen, die Russland seit über vier Jahren jeden Tag begeht. Aber die AfD verweigert der Ukraine jede Unterstützung, um sich gegen diese russischen Angriffe verteidigen zu können. Stattdessen plädiert die AfD sogar offen dafür, die russische Kriegswirtschaft zu füttern. Was für ein Abgrund an Falschheit und an Unmenschlichkeit!
Die AfD fragt nach der Beteiligung ukrainischer Stellen am Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, deren Eigentümer Gazprom, wie gesagt, eine wichtige Säule der russischen Kriegsfinanzierung ist. Ich frage Sie: Wo bleibt denn Ihr Interesse in der AfD an der Beteiligung russischer staatlicher Stellen an den täglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine?
Wo bleibt Ihr Interesse am Anteil russischer Unternehmen wie Gazprom an der Finanzierung des Krieges? Hier liegt doch Ihr zentrales Problem. Sie sind so tief mit dem Kreml verwoben,
dass Sie die Ukraine vom Opfer zum Täter stilisieren und gleichzeitig russische Kriegsverbrechen verharmlosen.
Sie machen sich wieder und wieder zum Handlanger Putins und seines autoritären Regimes.
Das machen wir nicht mit. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An Nord Stream macht sich der fehlende Wille der Altparteien zur deutschen Souveränität fest.
Der größte Terroranschlag auf unsere Infrastruktur wird von den Altparteien einfach so hingenommen.
Der gegenüber dem Bundesinnenministerium weisungsgebundene Generalbundesanwalt ermittelt.
Doch weder unter Scholz noch unter Merz gab und gibt es einen Aufklärungswillen oder politische Unterstützung.
Und – das ist das Wichtige –: Politische Unterstützung fehlt hier auf ganzer Linie.
Dabei ist es erbärmlich, zu sehen, dass die Bundesregierung nicht energisch bei den USA vorstellig wird, um dort Aufklärung zu verlangen. Denn die USA wissen mehr, als sie sagen.
Antony Blinken, Victoria Nuland und andere haben Nord Stream schon immer bekämpft. Seit Jahrzehnten versucht die CIA, die Energielieferungen aus Russland nach Deutschland zu torpedieren.
Und die Bundesregierung? Sie tut nichts, um deutsche Interessen zu verteidigen, meine Damen und Herren.
Es ist genauso erbärmlich, zu sehen, wie die Bundesregierung es einfach so hinnimmt, dass polnische Stellen zu Terrorunterstützern werden. Sie haben den beteiligten Terroristen ausreisen lassen, obwohl er nach internationalem, nach europäischem und polnischem Recht nach Deutschland hätte ausgeliefert werden müssen.
Es wurde nicht widersprochen, als der ehemalige polnische Außenminister Sikorski diesen Anschlag dann auch noch gefeiert hat.
Und die Ukraine? Die Ukraine wird belohnt – wir haben es heute schon gehört – mit weiteren Milliarden Euros zur Kriegsführung und sogar mit verbliebenen Anlagen der Nord-Stream-Leitung.
Das Nord-Stream-Kraftwerk kriegen die Ukrainer geschenkt.
Sie zerbomben unsere Infrastruktur und dürfen sich dann aus den Trümmern noch das Brauchbare herausnehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die als Deutsche ihre Selbstachtung noch behalten wollen.
Der Tathergang selbst wird bekannt sein, mindestens in den USA. Ein solcher Anschlag dürfte nicht allein von der Ukraine ausgeführt worden sein. Die Ukraine wird sich sicherlich rückversichert haben, und das natürlich in den USA. Noch ein anderer Aspekt, warum das so sein wird: Die Ostsee ist ein stark kontrolliertes Meer. Da schwimmt nicht ein Fisch, der nicht vom Radar erfasst wird.
Es liegen also Tausende Daten vor, die nicht ausgewertet werden. Aber die Bundesregierung ist zu feige, die deutsche Souveränität, zum Beispiel gegenüber den USA, zu verteidigen. Vielleicht soll die Ukraine gegen Russland weiterhin in Stellung gehalten werden, egal wie hoch die Kosten sind.
Die Redezeit ist abgelaufen.
Letzter Satz. – Sollte dieser Untersuchungsausschuss abgelehnt werden, wird einmal mehr klar, dass die Altparteien keine deutschen Interessen mehr wahrnehmen wollen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt zeigt sich einmal mehr: Anträge der AfD sind so zielführend wie zwei Tage Kreisverkehr.
Auf der einen Seite beantragen Sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auf der anderen Seite schildern Sie in Ihrem Antrag das Verfahren, das schon stattgefunden hat. Also man könnte sagen: Thema verfehlt, setzen, sechs! – Aber diese famose Alternative für Deutschland, wie sie sich nennt, glaubt, sie könnte die Wahrheit besser herausfinden als unabhängige Ermittlungsbehörden.
Vielleicht haben Sie durch die Zusammenarbeit mit russischen und chinesischen Geheimdiensten
einschlägige Fähigkeiten erworben. Aber verschonen Sie uns bitte vor Anträgen auf Jerry-Cotton-Niveau und Groschenromanen und dem, was Sie hier vortragen!
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Der Sachverhalt ist kompliziert. Es gab Desinformationen leider auch aus demokratischen Parteien. Aber eins muss man doch trotzdem festhalten: Es gibt Beschuldigte, und alles andere ist Bestandteil der laufenden Ermittlungen, so wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. Sie brauchen offenbar Nachhilfestunden in Sachen Rechtsstaat.
Ich habe Ihnen schon ein paarmal gesagt: Sie wollen keinen Rechtsstaat, sondern Sie wollen einen rechten Staat.
Dass ausgerechnet Sie sich als Ankläger gerieren, ist doch wirklich glatter Hohn,
zumal gegen Ihre eigenen Leute in der ganzen Bandbreite des Strafgesetzbuchs ermittelt wird,
und das täglich, vielleicht auch deswegen, weil Ihre Mitarbeiter für andere Nachrichtendienste recherchiert haben. Dazu kommt die spezielle Förderung Ihrer Familienclans aus öffentlichen Quellen. Vielleicht fürchten Sie deshalb die Arbeit unabhängiger Ermittlungsbehörden. Wissen Sie, das Bundesverfassungsgericht, das entscheiden muss, ob eine Partei verfassungsgemäß ist,
könnte das bei unseren Fraktionen jeden Tag tun. Dass Sie das fürchten, hat ja gute Gründe: weil es unabhängig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn Sie Kleine Anfragen stellen, dann wollen Sie natürlich auch Informationen zu hochsensiblen Themen haben, die Sie dann gern nach Moskau oder Peking weiterreichen möchten. Das ist doch der Grund, warum Sie das machen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Mit uns gibt es das nicht.
Ich will Ihnen auch noch eins sagen: In der Nachhilfestunde, die man Ihnen geben muss, sollte Ihnen einmal aufgezeigt werden, dass wir eine unabhängige Justiz und Gewaltenteilung haben. Wir haben keinen Volksgerichtshof.
Bei uns wird nicht auf Antrag aus dem Parlament heraus entschieden, was Richter tun dürfen oder nicht. Jahrelang haben Sie den Orbán unterstützt – jetzt ist er zum Glück abgewählt worden –, der versucht hat, den demokratischen Rechtsstaat umzufunktionieren. Wir wollen das in Deutschland nicht, kann ich Ihnen nur sagen, und wir tun das auch nicht.
Ihre Kontakte zu entsprechenden Regimes zeigen ja, was Sie wollen. Die großspurigen Ansagen, die Sie vor der Wahl in Sachsen-Anhalt machen, zeigen das auch. Sie wollen nach der Wahl dort massiv in den Beamtenapparat eingreifen. Sie wollen Bürgerwehren einführen. Sie wollen die Abgeordnetenimmunität ausweiten. Sie wollen Remigration deutscher Staatsbürger.
Vor dieser Machtergreifung 2.0 kann es einem nur gruseln, muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Herr Kollege Stegner, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Aber gern.
Herr Kotré.
Herr Kollege Stegner, vielen Dank.
Erst mal herzlichen Dank, dass Sie sich damals auch mit der russischen Seite in Baku getroffen haben
und Gesprächskanäle offenhalten. Das ist ja, glaube ich, unser gemeinsames Ziel, damit wir hier vorankommen.
Gleichzeitig frage ich Sie: Wie würden Sie urteilen, wenn zum Beispiel, so wie geschehen, die USA schon längst mit Russland verhandeln, Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen? Was würden Sie dann sagen? Was würde dann die Bundesregierung sagen? Wenn dem so wäre und das umgesetzt würde, dann hätten die Sanktionen nur dazu geführt, dass wir als Deutsche mit unserer eigenen Infrastruktur enteignet werden, um sie in andere Hände zu legen. Was tun Sie also dagegen? Diese Verhandlungen laufen.
Insofern kann es durchaus einen Abschluss geben. Dann wäre Deutschland raus, wieder einmal übervorteilt worden von anderen. Was tun Sie, dass das nicht passiert?
Herr Abgeordneter Kotré, ich bin zwar Ihr Kollege in dem Sinne,
dass auch ich ein gewählter Abgeordneter bin. Aber im Gegensatz zu Ihnen bin ich auch noch Demokrat, der die Grundwerte unseres Grundgesetzes richtig findet. Das unterscheidet uns.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wer Stroh im Kopf hat, fürchtet jeden Funken der Wahrheit. Das kann man bei Ihnen deutlich merken.
Denn der Punkt ist ja der, dass bei unabhängigen Ermittlungsbehörden – das ist der Teil, den Sie nicht hören wollen – die Wahrheit herauskommt, unabhängig von Weisungen von Parlamenten und Politik. Sie wollen das ändern, weil Sie Ihre Leute und deren kriminelle Machenschaften schützen wollen.
Die Konjunktivformulierung „Was wäre, wenn dieses oder jenes“ können Sie in Ihren Romanen verwenden. Untersuchungsausschüsse sind nicht für Konjunktive zuständig, sondern für die Wahrheit,
und zwar dann, wenn die Ermittlungsbehörden zu einem Ergebnis gekommen sind. Sie kapieren das nicht mit der Gewaltenteilung. Aber es ist gut, dass Sie das hier deutlich machen. Dann wird den Menschen vielleicht klar, dass sie die Gewaltenteilung verteidigen müssen, dass sie nicht in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit für einen solchen Verein herbeiführen dürfen,
der am Ende den Rechtsstaat beseitigt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist noch keine einzige Stimme abgegeben. Ich kann nur sagen: Da muss der Aufstand der Anständigen im Wahllokal stattfinden.
Deswegen bin ich froh, wenn Sie hier reden, weil dann deutlich wird, wofür Sie eigentlich eintreten.
Sie benutzen die gleiche Sprache wie wir, aber Sie meinen inhaltlich etwas völlig anderes.
Die Abgeordneten hier sind alle vereidigt auf die Grundwerte des Grundgesetzes, und dazu gehört die Gewaltenteilung. Sie sind ein Beispiel, wie nötig es ist, dass sie auch eingehalten wird.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, dass der Antrag, den Sie vorgelegt haben, handwerklich schlampig ist, wie immer. Sie können ja eigentlich nichts.
Vielleicht sollten Sie nicht nur Angehörige beschäftigen, sondern auch ein paar Leute, die was von der Sache verstehen.
Gleichzeitig gibt er uns die Gelegenheit – die Bevölkerung denkt ja gelegentlich, wir könnten mehr erreichen –, aufzuzeigen, dass trotz aller Unterschiede, die es hier im Hause zwischen den demokratischen Fraktionen geben mag, eines jedes Mal deutlich wird: Uns unterscheidet von Ihnen fundamental unser Verständnis vom Grundgesetz. Gewaltenteilung und Grundrechte gelten hier und werden nicht eingeschränkt durch Leute wie Sie.
Deshalb muss ich Ihnen deutlich sagen: Ein solcher Antrag, wie Sie ihn hier vorlegen, findet nicht nur keine Mehrheit. Das ist parteipolitischer Klamauk. Wenn einige von Ihnen gern James Bond spielen möchten, dann machen Sie das, wo immer Sie wollen, aber bitte nicht im Deutschen Bundestag. Wir lehnen diesen Unfug ab. Es ist alles dazu gesagt worden. Sie haben sich heute wieder hinreichend blamiert. Auch das ist ein gutes Ergebnis dieser Debatte.
Ich werde mir die Redepassage des Kollegen Stegner im Nachgang noch mal anschauen in Bezug auf Herrn Kotré und die Frage des Demokraten und Nichtdemokraten. Das will ich jetzt an dieser Stelle schon ankündigen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Jürgen Hardt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Debatte an einem Punkt Klarheit gebracht hat, dann die: Die AfD steht klar auf der Seite Russlands
und in Gegnerschaft zur Ukraine.
Es ist ein schockierender Befund aus dieser Debatte, dass eine Partei, die überall im Land behauptet, sie würde nationale Interessen vertreten, die meint, national, deutsch zu denken und zu handeln, ausgerechnet demjenigen, der den Deutschen und den Europäern den größten Schaden zufügt, nämlich dem Präsidenten Russlands, Putin, die Hand reicht
und sein Geschäft in Deutschland unterstützt. Das sollten die Wählerinnen und Wähler in Deutschland erfahren. Deswegen ist es gut, dass wir das hier heute so erlebt haben.
Ich frage mich: Warum hassen Sie von der AfD die Ukraine so?
Was haben Ihnen eigentlich die Menschen in der Ukraine getan,
dass Sie sich auf die Seite Putins stellen und sich für solche Fragen, die Sie hier thematisieren, mehr interessieren
als für die massenhaften Kriegsverbrechen Russlands, darunter auch die Entführung von Kindern? Tausende von ukrainischen Kindern sind ihren Eltern entzogen und nach Russland entführt worden. Der Internationale Strafgerichtshof hat deswegen gegen Putin einen Haftbefehl erlassen. Warum können Sie nicht mal das als Verbrechen anerkennen? Stattdessen reden Sie Putin nach dem Munde.
Sie beginnen Ihren Antrag mit einer Lüge, die sehr bezeichnend ist. Der zweite Satz Ihres Antrags behauptet, zum Zeitpunkt der Sprengung von Nord Stream 2 sei über die Hälfte der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland durch diese Pipeline erfolgt. Das ist schlichtweg eine Lüge.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie sie zulassen?
Da das hier kein AfD-Parteitag ist, braucht die AfD angesichts der großen Redezeit, die sie hier hat, nicht noch mehr Redezeit für Zwischenfragen.
Alles klar, keine Zwischenfrage.
Die Situation war klipp und klar so: Zum Zeitpunkt der Sprengung von Nord Stream 2 hat durch diese Pipelines kein Gastransfer nach Deutschland mehr stattgefunden, weil Putin den Gashahn abgedreht hatte – auf russischer Seite. Genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, ist wahr.
Durch diese Verkehrung der Fakten kriegt Ihr ganzer Antrag genau den Dreh, den Sie ihm geben wollen und dem wir uns entgegenstemmen wollen: dass nämlich die Ukraine angeblich der Böse sei und nicht Putin. Umgekehrt ist es die Wahrheit: Putin schadet dem deutschen Volk, Putin schadet Europa, Putin bringt Menschen in Europa um. Mutmaßlich haben Fehlsteuerungen Putin’scher Drohnen gestern dafür gesorgt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union Bürger der EU in einem EU-Land aus Angst vor einer Drohne in den Bunker mussten. Und da sagen Sie hier, Putin ist der Gute und diese Bundesregierung und die Ukraine sind die Bösen. Sie haben doch nicht alle Tassen im Schrank!
Entschuldigung für diesen unparlamentarischen Ausdruck!
Jetzt geht es weiter: Anfang Juni kriechen Sie zu Hofe nach Sankt Petersburg, und zwar zu denjenigen, die für diese ganzen Dinge verantwortlich sind; Herr Frohnmaier und Kollegen machen das. Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Herr Hemmelgarn, führt Besuchergruppen des Deutschen Bundestages und des Bundespresseamtes auf Steuerzahlerkosten in die russische Botschaft, um sie indoktrinieren zu lassen.
Im November 2025 habe ich das selbst beobachtet, weil sich das vor meinem Bürofenster abgespielt hat.
In den Bundesländern gibt es Ermittlungen gegen AfD-Fraktionen und wegen Anträgen der AfD, weil man sagt, es werden Fragen gestellt, die die deutsche Sicherheit berühren, Fragen zu Details der Sicherheitsarchitektur unseres Landes, der Infrastruktur usw. usf.
Mitarbeiter der AfD, denen man das Vertrauen für die Arbeit im Deutschen Bundestag schenkt, werden ganz konkret aussortiert. Aufgrund von neutralen Feststellungen im Ältestenrat wissen Sie, was die Gründe sind. Sie planen, Verfassungsfeinde in Ihren Reihen zu beschäftigen. Mit solchen Menschen ist in Deutschland kein Staat zu machen. Es wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht so doof sind, dass sie die Metzger auch noch wählen,
die ihnen anschließend das Messer an die Kehle setzen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Hardt, ich rüge zunächst einmal Ihren Satz: „Sie haben doch nicht alle Tassen im Schrank“, den Sie vollständig in Richtung der AfD gerichtet haben, als unparlamentarisch.
Ich werde mir den letzten Teil Ihrer Rede anschauen müssen, weil ich zum Schluss nicht mehr alles verstanden habe.
Ich will ankündigen, dass ich mir auch diesen Teil noch einmal anschaue.
Ich möchte noch einmal dahin gehend appellieren, dass wir trotz aller Emotionen in den Debatten anständig miteinander umgehen.
Ich rufe den nächsten Redner in dieser Debatte auf. Für die AfD-Fraktion ist das Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um einen anständigen Umgang geht, können Sie ja nur mich zum Rednerpult rufen.
Deshalb ist es schön, dass ich die Debatte hier abschließen kann. Ich freue mich auch darüber, dass Sie im Protokoll die Rede des Kollegen Hardt noch einmal anschauen, um zu sehen, was der hier so von sich gegeben hat.
Der Angeklagte hat das letzte Wort – das kennt man so aus Strafverhandlungen. Hier ist es nicht so. Hier hat quasi der Ankläger im Sinne des Vertreters des deutschen Volkes, des Vertreters der Bürger das letzte Wort, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Denn im Namen der Bürger müssen wir noch einmal erklären, was wir hier wollen: Wir wollen nichts anderes als Aufklärung darüber,
wer verantwortlich ist für den größten Anschlag auf deutsche Infrastruktur nach dem Zweiten Weltkrieg. Das wollen wir.
Das hat mit Putin überhaupt nichts zu tun. Das hat mit Trump überhaupt nichts zu tun.
Es geht uns darum, Licht ins Dunkel zu bringen und zu erfahren: Wer steckt dahinter, und warum wollen Sie weiterhin tarnen, tricksen, vertuschen und täuschen? Warum ist das so? Warum geht es bei Ihnen so an die Substanz, dass wir von der Alternative für Deutschland die Wahrheit herausfinden wollen? Das leuchtet mir nicht ein.
– Jetzt kommt wieder das Wort „Hetze“. Das haben Sie hoffentlich auch gehört, Frau Präsidentin. Hetze wird mir vorgeworfen.
Wenn wir so was sagen, hagelt es immer Ordnungsrufe. Hier passiert so gut wie gar nichts, meine Damen und Herren.
Also: Viele Bürger hoffen auf Aufklärung. Was kam jetzt von Ihnen? Sie haben die Phrasendreschmaschine wieder angeschmissen. Zu Herrn Stegner sage ich nichts.
Herr Özdemir, an welchem Faden hängt die AfD? Wir hängen an einem stabilen Seil aus Patriotismus und Zustimmung der Bürger.
Sie hängen am seidenen Faden der Wählerzustimmung und werden gar nicht mehr ansatzweise in die Verlegenheit kommen, irgendwann jemals selbst wieder einen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil Sie im nächsten Bundestag wahrscheinlich gar nicht mehr vertreten sein werden. So sieht es nämlich aus.
Von Ihnen kommen politische Plattitüden: Trump, Putin – alles spielt irgendwie eine Rolle. Für uns nicht. Wir wollen die Wahrheit herausfinden. Aber da kommt Herr Hoppenstedt, sozusagen als Ausputzer am Anfang, mit seinen juristischen Haarspaltereien und beweint, die Koalition hätte im Untersuchungsausschuss keine Mehrheit. Sie haben sowieso keine Mehrheit mehr in Deutschland, Herr Hoppenstedt.
Da kommt es auf den Untersuchungsausschuss überhaupt nicht mehr an.
Sie sind weit, meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Und einen Untersuchungsausschuss einfach abzulehnen, weil Sie keine Mehrheit haben, weil Ihnen das Ganze nicht passt, ist schon armselig, oder?
Dann kommt, der AfD könnten Minderheitenrechte zustehen, die sie gar nicht hat. Herr Hoppenstedt, wir haben hier Rechte im Deutschen Bundestag, die verbrieft sind: Vizepräsident, Ausschussvorsitzende, Mitgliedschaften in Gremien.
Da interessiert es Sie überhaupt nicht, was die Minderheitenrechte angeht. Sie trampeln darauf herum.
Jetzt können Sie mit Ihrem Kartellverhalten, mit Ihrer Kartellarroganz den Untersuchungsausschuss gerne noch ein bisschen verschieben. Verhindern können Sie den Untersuchungsausschuss nicht. Spätestens nach der Wahl haben wir locker die 25 Prozent.
Dann bleibt Ihnen nur noch, das Grundgesetz zu ändern; auch das würde ich Ihnen zutrauen. Aber möglicherweise haben wir dann nach der übernächsten Wahl 51 Prozent,
und dann brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss mehr. Dann machen wir das Ganze aus der Exekutive heraus.
Vielen Dank.
Ich mache die Anmerkung, dass wir uns hier eigentlich darauf verständigt haben, zur Sache zu sprechen. Ich lasse es jetzt mal dahingestellt, dass Herr Brandner in Teilen nicht mehr zur Sache gesprochen hat.
Ich schließe hiermit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/6025 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 8:
Vereinbarte Debatte:
Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer Gesellschaft
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, soweit erforderlich, die Plätze zu wechseln.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Dr. Christiane Schenderlein, Staatsministerin beim Bundeskanzler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehre, wem Ehre gebührt. Wir stehen vor dem Verfassungstag am 23. Mai, an dem unser Grundgesetz seinen 77. Geburtstag feiert. Dieses Datum an sich ist schon ein großes Fest wert. Denn das Grundgesetz ist mit Blick auf unsere Geschichte keine Selbstverständlichkeit.
Dieser 23. Mai steht aber auch für etwas anderes. Der Bundespräsident hat dieses Datum durch den Ehrentag mit dem ehrenamtlichen Engagement verbunden – zu Recht. Das sage ich als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt; denn mein Ziel ist es, Engagement und Engagierte sichtbar zu machen. Das ist eine Frage der Anerkennung; denn unser Gemeinwesen ist viel mehr als der Staat. Sicher: Kitas, Schulen, Polizei, Straßen und Schienen, all das ist wichtig. Aber was würde uns fehlen, wenn sich Menschen darüber hinaus nicht einbringen würden, wenn es keine ehrenamtlichen Lesepatinnen und -paten in Kitas oder Schulen gäbe, keine Engagierten bei der freiwilligen Feuerwehr, die im Notfall sofort da sind, keine Freiwilligen in der Bahnhofsmission? Unser Gemeinwesen lebt davon, dass Menschen sich einbringen und mitgestalten. Denn unsere Demokratie ist eine Mitmach-Veranstaltung. Sie funktioniert nur mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind der Motor der Demokratie.
Gerade erst zeigte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ auf, was uns am glücklichsten macht: Auf Platz drei lag nach den Ergebnissen des SKL Glücksatlas das Ehrenamt. Denn wer mitmacht, anpackt, etwas verändern kann, ist zufriedener und stärkt durch Demokratie Teilhabe. Das nennen Psychologen Selbstwirksamkeit. Zugleich sehen wir, dass Menschen, die engagiert sind, seltener zu extremen oder sogar extremistischen Einstellungen neigen.
Wir beobachten, dass Engagement gerade in lokalen Räumen demokratische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dadurch wirkt es stabilisierend. Für all das stehen Engagierte, steht eine aktive Bürgergesellschaft.
Ihnen ist der Ehrentag gewidmet. Daher sage ich: Ehre, wem Ehre gebührt! Und: Danke für diesen Einsatz.
Dieser Dank geht an gut 27 Millionen Menschen in unserem Land, die sich regelmäßig engagieren. Diese Einsatzbereitschaft ist ein Schatz, um den uns viele beneiden.
Aber was braucht gelingendes Engagement? Erst mal engagierte Menschen. Aber wir müssen es all denen, die sich einbringen wollen, leichter machen. Dazu müssen wir dem bürokratischen Wildwuchs zu Leibe rücken.
Den Anfang haben wir bereits gemacht. Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 haben wir bereits erste Punkte des Zukunftspakts Ehrenamt umgesetzt: Wir haben die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht. Wir haben mehr Rechtssicherheit für Engagierte geschaffen, indem wir Haftungsregeln verbessert haben, damit Engagierte nach einer Wahl im Vorstand nicht zuerst denken: O Gott, jetzt muss ich erst mal zwei Aktenordner lesen, damit ich beim nächsten Vereinsfest nicht mit einem Bein im Gefängnis stehe. – Und im Gemeinnützigkeitsrecht haben wir die Spielräume von Vereinen und ihren Mitgliedern merklich erhöht. Hier werden wir nicht stehen bleiben. Ich will, dass wir mutig die Ziele angehen, zum Beispiel beim Datenschutz, beim Vereins- und beim Zuwendungsrecht. Auch beim Thema Musikrechte wollen wir vorankommen, damit Vereine auf einer öffentlichen Feier im Stadtpark oder auf dem Dorfanger auch Musik spielen können. Denn Musik verbindet, und darauf kommt es an.
Ich rufe alle auf, hier mitzumachen, nicht nur dieses Hohe Haus. Das geht ganz konkret auch an Behörden, Verwaltungen, Länder und Kommunen. Alle sind gefordert. Die gute Nachricht: Bürokratieabbau kostet erst mal kein Geld. Es braucht nur etwas Mut, auf die eine oder andere gutgemeinte Vorschrift zu verzichten. Weniger ist manchmal mehr.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir Engagement, Ehrenamt und Engagierte wertschätzen! Feiern wir die Engagierten gebührend am Ehrentag!
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Arne Raue für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kennen Sie den bürokratischsten Ort Deutschlands? Es ist nicht das Finanzamt.
Nein, es ist der Vorstandstisch eines kleinen Sportvereins. Wer heute einen Verein führt, ist ein unbezahlter Verwaltungsbeamter mit Burn-out-Risiko. Er kämpft mit Steuerrecht, Nachweispflichten, Haftungsfragen, Datenschutz. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten politischer Gleichgültigkeit, und diese Gleichgültigkeit trägt heute einen Namen: Vereinssterben.
Sportvereine, ehrenamtliche Organisationen, freiwillige Feuerwehren und unser Technisches Hilfswerk sind tragende Säulen unseres Landes, in gewisser Weise das Rückgrat unserer Nation.
Sie halten Kinder in Bewegung; sie stiften Gemeinschaft und vermitteln Disziplin, Teamgeist und Verantwortung. Diese drei preußischen Tugenden sind das genaue Gegenteil von dem, was unsere Bundesregierung lebt, welche sich wie die Vorgängerregierung öffentlich streitet, sich seit Monaten lethargisch durch die Sitzungswochen schleppt
und lieber neue Probleme schafft als alte löst.
Es gibt in diesem Land eine stille Mehrheit. Sie trägt keine Parteifarbe, sie hält keine Pressekonferenzen ab, sie twittert nicht, nein. Sie ist um 3 Uhr morgens wach, wenn der Fluss bedrohlich steigt. Sie organisiert, trainiert, koordiniert – ehrenamtlich, freiwillig, aus reiner Überzeugung. Und sie fragt sich seit Jahren, wie ich finde, zu Recht: Weiß dieser Staat eigentlich, was er uns schuldet? Die Antwort: Ja, er weiß es. Er liefert sogar pünktlich Applaus, Sonntagsreden, Frau Ministerin, ein warmes Dankeschön zum Jahreswechsel
und Anfang Januar dann den nächsten Bürokratietsunami. Das ist die Realität des Ehrenamts in Deutschland im Jahr 2026,
und diese Realität hat politische Ursachen.
Wenn in diesem Hohen Haus das Ehrenamt besprochen wird, klingt das meist sehr feierlich, regelrecht rührend, fast wie ein Kirchenlied – wunderschön.
Aber lassen Sie mich die unbequeme Frage nach genau diesen Ausführungen von Frau Ministerin – genau so hörte sich das an – stellen: Was ist dieses Lob bitte wert, meine Damen und Herren, wenn gleichzeitig eine Politik gemacht wird, die das Ehrenamt systematisch schwächt? Draußen in den Gerätehäusern, in den Vereinsheimen, in den Ortsverbänden des Technischen Hilfswerks
klingt das eben nicht feierlich. Dort ächzt man unter explodierenden Betriebskosten. Dort kämpft man um Hallenzeiten, die gestrichen oder wegen Ihrer – genau Ihrer! – Energiepolitik unbezahlbar werden. Dort schaut man zu, wie der Nachwuchs wegbricht.
Dort erlebt man die stille Resignation derjenigen, die dieses Land am Laufen halten,
während der Berliner Elfenbeinturm fröhlich vor sich hin debattiert.
Das ist der Istzustand, und der hat Ursachen, meine Damen und Herren.
– Gut, dass Sie sich melden. Wunderbar! – Durch Ihre Coronapolitik
beispielsweise wurden Vereine nicht nur temporär geschlossen. Sie hat Strukturen vernichtet, sie hat Mitglieder vergrault, Vertrauen zerstört. Und der Energiepreisschock – er kam hinzu; auch wieder Ihre Politik – hat Sportstätten in echte Existenzfragen getrieben.
– Melden Sie sich doch mal für eine Rede! Dann können Sie hier auch sprechen.
Und die Bürokratie wächst weiter, ungebremst. Das ist das Einzige, was in diesem Land parteiübergreifend bei den Altparteien in jeder Legislatur funktioniert hat.
Ein Ehrenamt, das unter Formularpflichten erstickt, ist wie ein Feuerwehrmann, der erst mal drei Formulare ausfüllt, bevor er den Brand löscht: Irgendwann lässt er den Schlauch fallen. Wer will es ihm bitte verdenken?
Ein Trainer gehört auf den Platz, ein Vereinsvorstand gehört zu seinen Mitgliedern, und ein Ehrenamt braucht Luft zum Atmen statt immer neuer Formulare und Gesetze.
Reden wir über Zahlen – da wollen Sie ja gerne hin –; die sprechen eine klare Sprache. ,Der Sanierungsstau bei Sportstätten liegt laut Deutschem Olympischem Sportbund bei 31 Milliarden Euro. Antwort der Bundesregierung: Eine Sportmilliarde – also eine einzige! –,
verteilt über – Achtung! – vier Jahre, durch Förderprogramme gejagt mit Antragsformularen und Verwendungsnachweisen. Ein kleiner Ortsverein ohne hauptamtliche Strukturen kann das nicht leisten; er kann das nicht stemmen. Das ist politisches Theater mit Sporteinlage.
Dasselbe gilt für unser Technisches Hilfswerk.
70 Prozent der rund 750 THW-Standorte bundesweit haben erheblichen Bedarf an Neuunterbringung, Umbau und Erweiterung – 70 Prozent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Das ist die Folge von strukturellem Staatsversagen über Jahrzehnte und nur beispielhaft für den desolaten Zustand unseres Landes.
Irgendwo in Deutschland wird auch heute Nacht wieder jemand das Licht im Vereinshaus ausmachen und sich zu Recht die Frage stellen, ob es sich für ihn und die anderen Vorstandsmitglieder noch lohnt. Dieser Moment, dieser Zweifel ist das Ergebnis genau Ihrer Politik.
Die Alternative für Deutschland wird sehr bald
– hören Sie genau zu; das ist für Sie wichtig –
als führende politische Kraft
Verantwortung für Ehrenamt und Nachwuchs übernehmen. Zweifel werden dann weggefegt: Das Licht im Vereinshaus und in der Sporthalle wird hell erleuchten – nicht zuletzt wegen unserer vernünftigen Energiepolitik.
Danke sehr und Sport frei!
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Bettina Lugk für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Engagierte in diesem Land! Ich freue mich, dass ich jetzt ein anderes Bild von dem Ehrenamt und dem Engagement in unserem Land zeichnen kann, ein Bild dessen, was wir alle in unseren Wahlkreisen als sehr positiv erleben.
Die Ehrenamtlichen schauen jetzt alle auf den Geburtstag des Grundgesetzes, das das Fundament unserer Demokratie, unseres Zusammenlebens und unserer Freiheit ist. Dass der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier genau diesen Tag ausgewählt hat, um das Ehrenamt mit einem Ehrentag zu würdigen, ist, glaube ich, in der Ehrenamtslandschaft angekommen. Denn unser Grundgesetz lebt nicht allein auf dem Papier. Es lebt davon, dass sich Menschen engagieren, dass sie Verantwortung füreinander übernehmen, dass sie helfen, sich einbringen und organisieren. Menschen machen die Demokratie konkret erlebbar, erfahrbar vor Ort.
Dieses Thema gehört heute in den Deutschen Bundestag, in die Debatte; denn freiwilliges Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Es stärkt Teilhabe, Zusammenhalt und Demokratie ganz konkret. Und aus meiner festen Überzeugung heraus darf vom Ehrenamt erwartet werden, dass die Politik dahinterstehen muss.
Rund 28 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig – im Sportverein, in der Blaulichtfamilie, in der Kultur, im Sozialen, in der Bildung, in der Pflege; man könnte diese Aufzählung noch lange fortsetzen. Sie trainieren Jugendmannschaften, organisieren Vereinsfeste, besuchen einsame Menschen, stehen nachts auf, wenn wir ihre Hilfe brauchen. Und das tun sie nicht nur für Anerkennung. Sie tun es nicht, weil sie Geld dafür erwarten und auch nicht für Aufmerksamkeit. Sie tun es, weil sie Verantwortung für die Gesellschaft, für uns alle übernehmen.
Gerade deshalb verdient dieses Engagement unsere Aufmerksamkeit und unseren größten Respekt.
Das Ehrenamt steht für das Gegenteil dessen, was wir in der Vorrede gehört haben: Es steht für Fairness und Respekt und für den gelebten Gegenentwurf zu Polarisierung, Vereinzelung und Hass. Das muss man, wie ich glaube, nach dieser Vorrede betonen.
Das Ehrenamt ist mehr als unbezahlte Arbeit; es ist gelebte Demokratie. Das bedeutet, dass es uns alle etwas angeht, wie es dem Ehrenamt geht. Wir müssen feststellen, dass Ehrenamt leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Viele Vereine und Initiativen suchen Nachfolger und Nachwuchs, und die Gründe sind vielfältig. Aber ich glaube, man kann sagen: Menschen haben immer weniger Zeit. Die beruflichen Belastungen nehmen zu, die Bürokratie wächst,
und die Verantwortung wird komplexer. Gerade diejenigen, die sich seit Jahren engagieren, stoßen an Belastungsgrenzen.
Das ist uns allen bewusst; denn das haben wir als Koalition auf unserer Agenda. Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt sorgen wir dafür, dass diejenigen, die sich engagieren, spürbar entlastet werden, und zwar durch zwei Dinge: auf der einen Seite durch weniger Bürokratie, auf der anderen Seite durch mehr Rechtssicherheit und vereinfachte Verfahren, beispielsweise im Gemeinnützigkeits-, Datenschutz- und Zuwendungsrecht.
Die ersten Schritte sind gegangen. Wir haben, wie schon vorgestellt, die Übungsleiterpauschale auf 3 300 Euro erhöht und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Wir haben die Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine auf 50 000 Euro angehoben und kleinere Vereine bei den Vorgaben zur Mittelverwendung entlastet. Über das Haftungsprivileg haben wir heute schon gesprochen.
Das sind konkrete Verbesserungen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördern.
Auch in Bezug auf den Zwischenruf, den ich gerade aus der Fraktion Die Linke gehört habe, sage ich: Ja, wir wissen, dass das nur ein erster Schritt ist und dass mehr folgen muss. Unser Anspruch ist klar: Am Ende dieser Legislatur müssen spürbare Verbesserungen erzielt werden. Genau daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Demokratie stärken will, muss auch diejenigen stärken, die sich jeden Tag vor Ort für Demokratie einsetzen. Gerade dort, wo Ehrenamt Vertrauen schafft, Zusammenhalt stärkt und für die demokratischen Werte, für die wir leben, einsteht, werden Herausforderungen oft zu Verunsicherung und manchmal sogar zu Gefährdungen. Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt hatte am vergangenen Mittwoch die Preisträger des Deutschen Engagementpreises 2025 zu Gast, und es war erschreckend, mit welchen Anfeindungen auch sie in ihrem Alltag leben müssen.
Wir müssen also unsere Zivilgesellschaft stärken, und wir wissen alle, dass Demokratie nicht bei Wahlen oder Parlamenten endet. Wir wissen doch alle, dass Demokratie davon lebt, dass Menschen Haltung zeigen, sich für Vielfalt einsetzen, lokale Bündnisse organisieren, sich gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen Extremismus engagieren.
Nach meiner festen Überzeugung muss man heute betonen, dass man sich nicht wegducken darf, wenn gesellschaftspolitisches Engagement politisch wird. Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Selbstverständlich ist parlamentarische Kontrolle wichtig und legitim. Wir sollten allerdings sehr sensibel damit umgehen, wenn wir gemeinnützige Vereine oder Initiativen pauschal unter Verdacht oder Rechtfertigungsdruck stellen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Engagement für Demokratie und Vielfalt grundsätzlich des Extremismus verdächtig ist; denn wer unsere Demokratie und unsere Gesellschaft stärken will, braucht unseren Rückhalt. Gerade deshalb halte ich es für ein falsches Signal, erfolgreiche Programme wie „Demokratie leben!“ grundsätzlich infrage zu stellen oder zu beschneiden.
Gerade solche Programme leisten einen wichtigen Beitrag zur Präventionsarbeit, zur politischen Bildungsarbeit und stärken diejenigen vor Ort, die sich für uns einsetzen.
Leider sehe ich noch eine weitere Entwicklung, die uns Sorgen machen muss: Ehrenamtliche werden zunehmend mit Respektlosigkeit, Beleidigungen und Gewalt konfrontiert. Das betrifft insbesondere unsere Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie, aber auch andere Ehrenamtliche. Deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Ehrenamtlichen besser zu schützen, Angriffe härter zu bestrafen und Verfahren deutlich zu beschleunigen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wer einen Helfer angreift, greift die Gesellschaft und damit uns alle an. Das ist nicht zu akzeptieren.
Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen. Zum einen an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer Zusammenhalt will, muss Engagement stärken. Und wer Demokratie schützen möchte, muss Menschen stärken, die sich jeden Tag vor Ort dafür einsetzen.
Abschließend an Sie, liebe Engagierte: Genießen Sie den Ehrentag, der Ihnen gewidmet ist! Sie sind diejenigen, die oft im Hintergrund arbeiten, die selten genug im Mittelpunkt stehen, und dennoch tragen Sie unsere Gesellschaft. Dafür gilt Ihnen unser aller herzlicher Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tina Winklmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Zusammenhalt durch Engagement sprechen, dann sprechen wir über etwas, das unser Land im Innersten zusammenhält: unseren Kitt.
Der Bundespräsident hat mit dem Ehrentag zum Geburtstag des Grundgesetzes ein richtiges Zeichen gesetzt. Unser Grundgesetz ist nicht nur ein Verfassungstext. Es ist ein Versprechen – auf Freiheit, auf Würde, auf gleiche Rechte und auf Demokratie. Aber dieses Versprechen lebt nicht von allein. Es lebt durch die Menschen, die Verantwortung übernehmen, Verantwortung für andere, für ihre Nachbarschaft, für ihren Verein, für unsere Demokratie, für uns alle. Genau das ist Engagement.
Ehrenamt – das ist die Trainerin, die nach Feierabend noch auf den Sportplatz geht; das ist die Nachbarin, die nicht lange fragt, sondern einfach hilft, wenn jemand Unterstützung braucht. Das sind keine kleinen Gesten für unsere Gesellschaft, das ist gelebter Zusammenhalt. Und dieser Zusammenhalt entsteht nicht nur in großen Organisationen, Verbänden oder festen Strukturen, so wichtig diese Strukturen sind und so glücklich wir darüber sind, dass wir sie haben. Engagement beginnt oft viel einfacher. Da sehen Menschen ein Problem und sagen: Jetzt fangen wir an, wir langen hin – spontan, lokal, manchmal ganz ohne Vereinsregister und ohne Geschäftsordnung. Auch dieses Engagement verdient Anerkennung, und dieses Engagement braucht Unterstützung.
Wir reden über Millionen Menschen in unserem Land, die freiwillig Zeit, Kraft und Verantwortung investieren. Das ist extrem beeindruckend, aber nicht selbstverständlich. Viele Ehrenamtliche erleben, dass die Anforderungen wachsen. Sie wollen Menschen zusammenbringen, müssen sich aber erst durch Formulare kämpfen, stoßen auf viel Bürokratie, Unsicherheit und fehlende Beratung. Deshalb reicht es nicht, das Ehrenamt, das Engagement einmal im Jahr zu feiern. Anerkennung ist wichtig, aber Anerkennung ohne Entlastung bleibt zu wenig. Wer das Ehrenamt als Rückgrat unserer Gesellschaft bezeichnet, muss auch dafür sorgen, dass dieses Rückgrat nicht überlastet wird.
Das heißt: Engagement muss einfacher werden, Förderprogramme müssen verständlicher werden, Unterstützung muss vor Ort erreichbar sein. Das ist nicht nur eine Frage guter Engagementpolitik, das ist auch eine Frage unserer Demokratie. Dafür müssen wir uns einsetzen.
Eine lebendige Demokratie braucht Menschen, die helfen, aber sie braucht auch Menschen, die widersprechen, Missstände benennen und Verantwortung einfordern. Auch das gehört zum Engagement, auch das ist Demokratie. Deswegen brauchen wir dringend wichtige Programme wie „Demokratie leben!“.
Der Ehrentag des Bundespräsidenten erinnert uns daran, wie viel Stärke in unserem Land vorhanden ist. Diese Stärke liegt nicht nur in staatlichen Strukturen. Sie liegt in den Menschen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen. Unsere Aufgabe als Politik ist deshalb ganz klar: Wir müssen dieses Engagement ernst nehmen und stützen, und das nicht nur mit Dankesworten, sondern auch mit guten Rahmenbedingungen. Das Grundgesetz lebt dort, wo Menschen Freiheit, Verantwortung und Solidarität mit Leben füllen. Diese Menschen verdienen mehr als nur Applaus. Sie verdienen Vertrauen, Respekt und konkrete Unterstützung.
Danke schön.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen mal den Fernseher eingeschaltet hat, kam an einer Serie kaum vorbei: „In höchster Not – Bergretter im Einsatz“. Da riskieren Menschen ihr eigenes Leben, um andere zu retten. Und das Verrückte daran: Die machen das alles unbezahlt, in ihrer Freizeit.
So viel Einsatz kennt ein Jens Spahn nur bei der nächsten Diätenerhöhung.
Und die Bergretter sind nicht allein. Knapp 27 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Um nur einige zu nennen: die Feuerwehr, die Tafel, „Omas gegen Rechts“,
Fördervereine, die Nachbarschaftshilfe in Thüringen – alles Ehrenamt. Im Namen meiner Fraktion ein riesiges, fettes Dankeschön für diese Wahnsinnsarbeit!
Ihr seid eine tragende Säule unserer Demokratie.
Gerade rechtzeitig zum Tag des Grundgesetzes und dem neuen bundesweiten Ehrentag herrscht hier im Saal Glückseligkeit. Wir haben jetzt sogar eine eigene Staatsministerin im Kanzleramt für das Thema. Alle klopfen dem Ehrenamt auf die Schulter. Na, ist doch super, oder? Nein, verehrte Damen und Herren, leider nicht. Während wir hier warme Worte finden, steht die Zivilgesellschaft unter Druck wie noch nie. Wir erleben den radikalen Umbau bei „Demokratie leben!“, Debatten um Gemeinnützigkeit und politische Neutralität sowie offene Angriffe von rechts außen. Engagierte werden bedroht und ziehen sich zurück. Verstehen Sie eines: Wir brauchen keine eingeschüchterte und mundtot gemachte Zivilgesellschaft. Wir brauchen mutige und kritische Engagierte.
Das größte Problem ist aber: Das Ehrenamt wird von Ihnen immer öfter als Ersatz für den kaputtgesparten Sozialstaat missbraucht. Doch auch 27 Millionen Ehrenamtliche können den Schaden, den Sie mit Ihrer Politik anrichten, nicht ausgleichen. Wenn die Tafel einspringen muss, weil das Geld nicht zum Leben reicht, oder wenn Freiwillige die Ganztagsbetreuung in Kindergärten wegen Personalmangels übernehmen, dann ist das kein Grund zum Feiern.
Und an die Adresse von ganz rechts außen, wo man so gerne über die angeblich faule Jugend jammert:
Schauen Sie in die Statistik! Die Beteiligung der Jugendlichen, der 14- bis 29-Jährigen, ist mit knapp 40 Prozent überdurchschnittlich.
Wer das Ehrenamt ernst nimmt, der muss liefern.
Daher unsere konkreten Forderungen: freier öffentlicher Nahverkehr für alle Ehrenamtlichen bundesweit,
eine einheitliche Bundesehrenamtskarte statt des aktuellen Flickenteppichs, Miet- und Betriebskostenförderung für zivilgesellschaftliche Räume, damit Vereine im ländlichen Raum überhaupt noch ein Dach über dem Kopf haben.
Und die erdrückende Bürokratie muss abgebaut werden,
damit Ehrenamtler vor lauter Formalien nicht die Lust am Ehrenamt verlieren. Wer das Ehrenamt will, muss das Hauptamt finanzieren und den Sozialstaat stärken.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Stephan Mayer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Ehrenamtsland; in Deutschland geht nichts ohne Ehrenamt. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass Deutschland nicht so liebens- und lebenswert wäre, wenn es nicht die 27 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger gäbe, die sich in über 600 000 Vereinen und Verbänden tagein, tagaus ehrenamtlich engagieren. Dafür gebührt allen ganz großer Dank, und den möchte ich an dieser Stelle auch namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aussprechen: Vielen herzlichen Dank für Ihr, für euer großartiges Engagement!
Es stimmt eben nicht, Herr Kollege Raue, dass das Ehrenamt in Deutschland auf dem Rückzug ist. Das Gegenteil ist der Fall: Die Anzahl der Vereine, die in Deutschland gegründet werden, sinkt nicht, sondern steigt. Wie gesagt: 36,7 Prozent aller Mitbürger – das entspricht den Zahlen des jüngsten Engagementberichts der Bundesregierung – engagieren sich ehrenamtlich.
Sie haben das Technische Hilfswerk mehrmals als vermeintlich negatives Beispiel erwähnt, was die Entwicklung des Ehrenamtes anbelangt. Da sieht man wieder, wie die AfD vorgeht: Es wird etwas behauptet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie sich die Zahlen in den Statistiken an! Das Gegenteil ist der Fall: Im THW – ich kenne es ein bisschen als ehemaliger Präsident der Bundesvereinigung – haben sich noch nie so viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer engagiert wie in der heutigen Zeit, nämlich 88 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Es sind wieder mal falsche Tatsachen, die hier behauptet werden. Hier wird ein Bild von Deutschland skizziert, das so einfach nicht zutrifft.
Dennoch gibt es Herausforderungen. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Ehrenamtlichen, dass es überbordende Bürokratie, überzogene Regulierungen, komplizierte Antragsverfahren gibt. Ich bin Ihnen, Frau Staatsministerin Schenderlein, sehr dankbar, dass Sie im jüngsten Steueränderungsgesetz ganz klare Verbesserungen vorgenommen haben: Die Ehrenamtspauschale wurde von 840 Euro auf 960 Euro erhöht. Die Übungsleiterpauschale wurde von 3 000 Euro auf 3 300 Euro erhöht. Die Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wurde von 45 000 Euro auf 50 000 Euro erhöht. Auch die Haftungsregelungen sind verbessert und erleichtert worden. – Aber ich sage ganz deutlich: Das reicht noch nicht. Das ist ein erster Schritt, der jetzt von weiteren Schritten begleitet werden muss.
Ich bin der festen Überzeugung: Der Zukunftspakt Ehrenamt, der im Koalitionsvertrag steht, muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Deswegen möchte ich die Einladung, die die Frau Staatsministerin ausgesprochen hat, namens der Unionsfraktion wiederholen: Wir sind offen für Vorschläge, für Ideen, wie wir ehrenamtliches Engagement in Deutschland seitens des Bundes weiter erleichtern können. Das gilt in Bezug auf alle Rechtsbereiche: in Bezug auf das Gemeinnützigkeitsrecht, auf das Vereinsrecht, auf das Zuwendungsrecht, auf das Steuerrecht, auf das Datenschutzrecht. Ich halte es zum Beispiel für vollkommen überzogen, dass die Anforderungen an die notarielle Beurkundung einer Vereinssatzung höher sind als bei der Satzung einer GmbH. Auch was die verschiedenen Register anbelangt, bedarf es einer stärkeren Transparenz und vor allem auch einer stärkeren Gleichbehandlung. Förderanträge müssen unkomplizierter und einfacher werden.
Wir als Parlament und als Bundesregierung haben den klaren Auftrag, diese Legislaturperiode intensiv zu nutzen, um die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement in Deutschland deutlich zu verbessern und zu vereinfachen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was aus meiner Sicht in der bisherigen Debatte noch zu wenig deutlich geworden ist, ist, dass nicht nur der Staat vom ehrenamtlichen Engagement profitiert, sondern ehrenamtliches Engagement auch jedem Einzelnen etwas bringt. Es gibt zwei interessante wissenschaftliche Studien. Die Studie der University of Michigan aus dem Jahr 2011 kommt zu dem Ergebnis: Wer sich ehrenamtlich engagiert, lebt länger. – Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wer Interesse an einer höheren Lebenserwartung hat, sollte sich ehrenamtlich engagieren.
Und die Harvard School of Public Health hat im Jahr 2020 zutage gefördert, dass sich Ehrenamtliche glücklicher fühlen als Personen, die sich nicht ehrenamtlich engagieren. Also sowohl im Hinblick auf die Lebenserwartung als auch auf das persönliche Glücksempfinden lohnt sich ehrenamtliches Engagement.
Ich möchte noch mal deutlich machen: All das, was in den Tafeln, in den Schützenvereinen, in den Sportvereinen, in den kirchlichen Organisationen, in den karitativen Organisationen, in den Blaulichtorganisationen in Deutschland geleistet wird, macht Deutschland so vielfältig und so plural, wie es ist. In diesem Sinn noch mal ein ganz herzliches Dankeschön an Sie alle, die damit Deutschland liebens- und lebenswerter machen!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörn König für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Liebe Sportler! Liebe Ehrenamtler! Wir haben heute eine Vereinbarte Debatte zum Ehrenamt, die für viele salbungsvolle Worte genutzt wird: Reden, reden und nochmals reden statt handeln.
Ja, das macht ein gutes Gefühl für den Augenblick, bringt aber auf Dauer gar nichts. Wir von der Alternative für Deutschland sind anders.
Wir wollen handeln, und wir werden handeln, sobald wir in Regierungsverantwortung sind.
Sie können unsere Ziele auch schwarz auf weiß nachlesen. Mein Kollege Lars Schieske aus Cottbus, der leider erkrankt ist – auf diesem Wege: gute Besserung! –, hat unter dem Titel „Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken – Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern“ einen Antrag mit unseren Zielen erarbeitet, den wir heute in den Bundestag einbringen. Aus formalen Gründen geht eine Beistellung des Antrages zu einer Vereinbarten Debatte nicht. Sie finden daher den Antrag mit der Drucksachennummer 21/6034 unter Zusatzpunkt 3a, „Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren“.
Was werden wir für Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz konkret machen?
Wir werden – erstens – für Sportvereine unter anderem die generelle Steuererklärungspflicht unterhalb der Freigrenzen abschaffen. Wir werden die Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von 50 000 auf 100 000 Euro jährlich anheben. Und wir werden die Sportvereine für ihren Zweckbetrieb von der Umsatzsteuer befreien.
Wir werden – zweitens – für das Ehrenamt unter anderem die Ehrenamtspauschale auf 1 200 Euro jährlich erhöhen und ein bundesweites Programm zur steuerlichen und rechtlichen Entlastung ehrenamtlicher Strukturen einführen.
Wir werden – drittens – Arbeitgebern, die aktive Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und anderer anerkannter Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen beschäftigen, die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer teilweise ermäßigen.
Der steuerpflichtige Gewinn pro beschäftigter ehrenamtlicher Einsatzkraft kann um bis zu 1 500 Euro jährlich gemindert werden; alternativ können die bei der Freistellung fortgezahlten Löhne als zusätzliche Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden.
Wir werden – viertens – die freiwilligen Feuerwehren und das Technische Hilfswerk stärken, unter anderem durch Investitionen in Gerätehäuser, Fahrzeuge, Drohnen, Lösch- und Rettungsroboter, Löschpanzer und Schutzkleidung. Wir haben es schon vom Kollegen Raue gehört: Etwa 500 Standorte des THW brauchen einen Neubau, einen Umbau oder eine Erweiterung. Ein Schönreden mit Mitgliederzahlen allein reicht da nicht, Kollege Mayer.
Feuerwehr und THW erhalten auch bevorzugten Zugang zu Fördermitteln bei interkommunalen Projekten.
Diese vorgeschlagenen Maßnahmen sind keine Privilegien, sondern notwendige Korrekturen in einer Zeit, in der die staatlichen Leistungen trotz Rekordsteuereinnahmen in Billionenhöhe immer weiter eingeschränkt werden.
Die AfD sieht es als staatliche Pflicht an, dem Ehrenamt wieder mehr Anerkennung und Freiheit zu geben, die es braucht.
Vielen Dank an alle Ehrenamtler und Sport frei!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jürgen Coße.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man das Gefühl, man befindet sich in Absurdistan.
Vielleicht sollten gerade wir Mitglieder des Deutschen Bundestags, die wir fast alle nicht als Berufspolitiker geboren wurden, sondern in der Regel eine ehrenamtliche Karriere hinter uns haben, weil wir sonst gar nicht hier sitzen würden, die Stärke unseres Landes, nämlich dass wir ein Land des Ehrenamtes sind, wie es kein anderes Land auf der Welt ist, deutlicher betonen. Vielleicht sollten wir nicht immer allen alles versprechen, wie es gerade mein Vorredner getan hat, sondern auch mal auf dem Boden unseres Landes bleiben. Und vielleicht sollten wir, die wir ein Interesse daran haben, dass das Ehrenamt funktioniert, auch häufiger gut über das Ehrenamt reden. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es politische Kräfte gibt, die bewusst alles schlechtreden, damit sie dann später daraus als vermeintliche Heilsbringer aufsteigen können. Meine Erfahrung sagt mir: Glauben Sie diesen nicht; die haben was ganz anderes vor mit unserem Land.
Wir reden über 28 Millionen Ehrenamtliche in diesem Land. Vielleicht ist es auch Ihre oder eure Erfahrung, dass es ganz viele Ehrenamtliche gibt, denen es unangenehm ist, wenn man ihnen Lob gibt. Vielleicht sollten wir an der Stelle damit einfach aufhören. Ehrenamt hat auch etwas mit „Ehre“ zu tun; manchmal übrigens zu viel mit „Amt“. Da müssen wir – Herr Mayer, Sie haben vollkommen recht – besser werden, und das tut diese Bundesregierung. Aber die „Ehre“ bedeutet auch, dem Staat keine Rechnung für das zu schicken, was ich tue.
Unsere ganze Demokratie in Deutschland funktioniert nur, weil es diese ehrenamtlichen Kräfte gibt. Und als kommunalpolitischer Sprecher sage ich deswegen: Über 200 000 Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder machen ehrenamtliche Arbeit, und sie sind die Stärke unserer Demokratie. Sie haben es eben nicht verdient, dass sie angefeindet oder beleidigt werden. Wir brauchen diese aktiven Menschen in unserer Demokratie, weil sonst unser Land nicht das wäre, was es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir als Bundesregierung tun viel. Ich behaupte sogar: Noch nie hat eine Bundesregierung so viel fürs Ehrenamt getan. Der Punkt ist nur: Die Bundesregierung alleine kann nicht alles regeln, nicht nur finanziell, sondern auch von der Zuständigkeit her nicht. Wir brauchen Kommunen, Länder und Bund. Denn wenn wir zum Beispiel über die freiwillige Feuerwehr reden, müssen wir berücksichtigen, dass Träger des Feuerschutzes die Kommune ist. Wenn wir über das Deutsche Rote Kreuz reden, müssen wir berücksichtigen, dass wieder andere dafür zuständig sind. Und wenn wir, wie Herr Mayer gesagt hat, über das THW reden, müssen wir berücksichtigen, dass wir als Bund direkt zuständig sind. Und deswegen ist meine Bitte: Vielleicht müssten wir eine große ehrenamtliche Konferenz zwischen den unterschiedlichen Ebenen organisieren, damit wir mal genau identifizieren: Was ist an welcher Stelle notwendig, und wo muss ganz konkret Bürokratie abgebaut werden? – Ich glaube, es ist eine Verpflichtung des Deutschen Bundestages, von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, das anzusprechen,
einzufordern und mitzuhelfen, dass das Ehrenamt die bestmöglichen Rahmenbedingungen in unserem Land hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielleicht gestatten Sie mir als jemand, der über 30 Jahre in unterschiedlichen Funktionen ehrenamtlich unterwegs war – in Sportvereinen als Trainer, als Übungsleiter, aber auch vor allem in der Kommunalpolitik –, den Hinweis: Es gibt auch Gespräche mit den Trägern des Engagementpreises – das Gespräch gestern war sehr beeindruckend, liebe Bettina Lugk –, in denen sie berichteten, wie sie angefeindet werden und welche Probleme sie haben – meistens übrigens angefeindet von dieser Seite.
– Also das mit dem Opfer funktioniert nicht.
Die Frauen haben nämlich gestern – Sie waren ja im Ausschuss dabei –,
darüber berichtet, wie Leute von Ihnen mit denen umgehen, dass sie Rechtsanwälte schon betrauen müssen, bevor sie im TV überhaupt auftreten.
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet eines: Wenn es eine Partei gibt, die für das Ehrenamt gefährlich ist, dann ist das diese Partei. Und deswegen darf sie auch nie politische Verantwortung in diesem Land übernehmen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Dann kommen wir zum nächsten Redner in dieser Debatte. Es ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ehrenamt – Menschen, die sich engagieren, sich einsetzen, werkeln, um was voranzubringen, sind in dieser Gesellschaft wichtig. Dort gibt es Ideenreichtum wie bei Start-uppern, verwurzelt in der örtlichen Gemeinschaft. Und wir sehen: Dort, wo der Staat zu langsam ist, springen Menschen ein, und es entstehen kreative Lösungen aus dem Ehrenamt durch Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger.
Das ist die freiwillige Feuerwehr, die Sicherheit vor Ort gibt. Und ich weiß von meinen Kameradinnen und Kameraden, dass da jeden Tag unglaublich viel Herzblut reinfließt, und ich weiß: Das ist überall so in diesem Land.
Das sind die Bürgerenergiegenossenschaften, die sich gegründet haben, als schon mal eine CDU-geführte Bundesregierung den Trend zur Energiewende verschlafen hat, um selber Treiber zu werden, Wertschöpfung in die Region zu bringen und Akzeptanz für Vorhaben zu schaffen.
Das sind die Asylhelferkreise, die nicht gewartet haben, sondern schon aktiv Deutschkurse organisiert und Integration nach vorne gebracht haben, als der Staat noch zugeguckt hat.
Dieses Engagement ist für uns Grüne eine zentrale Säule unserer Gesellschaft – ein Freiraum, in dem sich die Menschen selber engagieren und organisieren können, wo wir nicht vorgeben, wie alles laufen soll, sondern kreative Lösungen ermöglichen.
Und das ist auch der Kernunterschied zur AfD. In Ihren Lösungen stehen mehr Staat, Fahnenappell, Bekenntniszwang. Bei uns ist es der Einzelne; uns geht es um Selbstorganisation und Selbstzusammenschluss.
Wir sehen aber, dass für Engagement neben Beruf und Familie die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Wir sehen, dass insbesondere Menschen, die wenig verdienen, die alleinerziehend sind, sich nicht mehr einbringen können. Für uns Grüne ist also die beste Ehrenamtsförderung ein starkes soziales Netz, das es jeder und jedem ermöglicht, auskömmlich von Arbeit zu leben
und Zeit zu finden, um sich zu engagieren.
Damit ist für uns klar: Die aktuellen Debatten um Leistungskürzungen, Arbeitszeitverlängerung, Rentenkürzungen und das Sägen an Teilhabeleistungen sind die größten Gefahren für ein attraktives Ehrenamt in diesem Land.
Solche Forderungen zeigen das CDU/CSU-Verständnis von Ehrenamt: Es ist im Kern ein elitäres. Die Starken bzw. die, die was haben, können sich neben ihrer Arbeit noch einbringen.
Dieses Verständnis zieht sich auch durch andere Politikfelder. Es gibt ein großes Misstrauen gegenüber allem, was nicht Mitglied im eigenen Ortsverband ist. Dieses Gefühl habe ich, wenn ich auf den Umgang mit dem Programm „Demokratie leben!“ gucke. Am Ende, wenn man es kondensiert, heißt es: Die Union misstraut der Feuerwehr. – Wer hätte das im Jahr 2026 gedacht?
Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Und da kann es aus unserer Sicht noch Verbesserungen geben, zum Beispiel im Hinblick auf die umfängliche Freistellung von Einsatzkräften auch beim Roten Kreuz, bei DLRG und Bergwacht, im Hinblick auf Erleichterungen bei der Gründung von Vereinen und Genossenschaften sowie auf die Entschlackung von aufwendigen Förderverfahren.
Für mich persönlich sollte die Kernförderung des Ehrenamts eigentlich nur noch über die Kommunen laufen; denn dort wissen die Leute, was funktioniert, wie die Gegebenheiten vor Ort sind und was so passiert.
Das zeigt auch die Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro geben wir jetzt vom Bund nach unten. Ein Projekt von 30 in meinem Wahlkreis hat es geschafft. Da sehen wir: Eigentlich müssten wir die Kommunen strukturell stärken, damit Sportanlagen überall saniert werden können und nicht nur dort, wo einmal ein Zuschlag kommt.
Wir sollten uns also auf diese Stärke besinnen: auf die Dezentralität, die Stärke der Selbstorganisation. Dann geht in diesem Land unglaublich viel. Wir müssen die Menschen überzeugen, wofür es sich lohnt sich einzusetzen. Dann brennen die Leute, und dann brauchen wir auch keine Pflicht, um sie zu motivieren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jan Köstering.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir leben von unserer Vielfalt, wir leben von unserer Humanität. Wir helfen jedem, egal welche Hautfarbe, egal welcher Glauben, es ist uns völlig egal.“ Mit diesen Worten wehrte sich kürzlich der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands gegen die Vereinnahmung durch die rechtsextreme AfD in Brandenburg.
Diese Worte sind Maßstab und Aufgabe zugleich.
Wir können sie nicht hoch genug halten, nicht oft genug wiederholen: Rechtsextreme Menschenbilder sind mit Vielfalt und Humanität nicht vereinbar.
Meine Damen und Herren, liebe Menschen im Ehrenamt, Vielfalt und Humanität sind und müssen in allen ehrenamtlichen Bereichen Leitbild sein.
Jede Organisation, die diese Werte lebt, schafft Sicherheit und Verlässlichkeit für alle Menschen in diesem Land.
Doch die Menschen, die sich zum Ehrenamt bekennen, brauchen mehr als warme Worte aus der Politik; davon haben wir heute sehr viele gehört. Entscheidend ist, was daraus folgt. Wir schulden ihnen eine zeitgemäße Ausstattung mit Einsatzmitteln, die gestellt werden, statt privat beschafft werden zu müssen.
Wir schulden ihnen verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie ihren Beitrag leisten können ohne Nachteile am Arbeitsplatz und ohne Belastungen, die die Familien alleine auffangen müssen. Und wir schulden ihnen Anerkennung, die auch im Leben zählt, etwa durch zusätzliche Rentenpunkte, eine Ehrenamtsrente bei 25 Jahren aktiver Zugehörigkeit.
Das ist ein konkreter Vorschlag einer Kameradin aus meiner eigenen Feuerwehreinheit.
Meine Damen und Herren, wir haben diese Woche viel über Bevölkerungsschutz gesprochen; aus sehr guten Gründen. Umso mehr irritiert, dass im angekündigten Bevölkerungsschutzpakt zwar die Stärkung des Ehrenamts erwähnt wird, zur Helfergleichstellung aber kein Wort fällt. Gleichstellung in der Ausbildung, bei der Freistellung und besonders bei der Versorgung, wenn es im Ehrenamt doch zu Verletzungen kommen sollte, das ist längst überfällig, meine Damen und Herren.
Zum Schluss: Mein Dank gilt allen, die tagtäglich ehrenamtlich tätig sind, ob mit Blaulicht und Uniform oder still und unauffällig: in Hospizen, Jugendeinrichtungen und Sportvereinen, bei den Tafeln, in der Flüchtlingshilfe und Integrationsbegleitung, in der Telefonseelsorge und bei Besuchsdiensten gegen Einsamkeit, in Angeboten für Obdachlose wie Wärmestuben und Suppenküchen, in der Kultur- und Brauchtumsarbeit, in Chören, Theatergruppen, der Stadtteilkultur und im Schützenverein – by the way, besuchen Sie in zwei Wochen bei mir im Wahlkreis das Schützenfest in Gummersbach; es geht in sein 193. Jahr –,
ebenso im Umwelt- und Naturschutz, bei Biotoppflege, Müllsammelaktionen und in Gruppen von NABU und BUND oder als Freiwillige in Schulen als Lesepatinnen oder Lesepaten, in der Hausaufgabenhilfe oder im Mentoring. Sie sind das soziale Rückgrat unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dieter Stier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Ehrenamt sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Randthema. Wir sprechen über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, über Menschen, die Verantwortung übernehmen – freiwillig, oft leise, selten im Rampenlicht, aber, ich denke, unverzichtbar für uns alle. Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, im Technischen Hilfswerk, beim DRK, im Sportverein, in der Kirchengemeinde oder bei der Seniorenhilfe: Ehrenamtliche investieren Zeit, Kraft und Herzblut für andere.
In Zahlen heißt das: Über 26 Millionen Menschen in Deutschland sind freiwillig engagiert, übrigens in den Städten 35,8 Prozent und im ländlichen Raum sogar 38,4 Prozent der Menschen. Ungefähr ein Viertel der Ehrenamtler investiert dabei drei bis fünf Stunden pro Woche, jeder Fünfte wendet sogar sechs und mehr Stunden auf. Und fast die Hälfte aller freiwillig Engagierten übt diese Tätigkeit in einem Verein aus.
Das Ehrenamt leistet also einen herausragenden Beitrag. Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftliche Spannungen zunehmen, sich viele Menschen zurückziehen, öffentliche Debatten – wir haben das heute gehört – polarisiert geführt werden, zeigt das Ehrenamt, was unser Land insgesamt stark macht:
Es stiftet Gemeinschaft, fördert Jugend und Talente, bietet Bildung, bekämpft Einsamkeit, vermittelt Werte, stärkt Vertrauen, und es macht unsere Heimat erst lebenswert. Deshalb gilt, meine Damen und Herren: Ehrenamt verdient heute nicht nur Dankesworte, Ehrenamt verdient Respekt und vorbehaltlose politische Unterstützung.
Und was die Rahmenbedingungen angeht, so reden wir nicht nur, sondern haben bereits gehandelt – wir haben das heute auch schon gehört –: Wir haben die Ehrenamtspauschale spürbar angehoben, um Kosten direkt auszugleichen. Wir haben den Übungsleiterfreibetrag ebenfalls angehoben. Das heißt, auch Trainer und Ausbilder profitieren ganz direkt. Und wir haben zum Beispiel mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt einen ganz zentralen Ankerplatz für Förderung und Beratung geschaffen.
Dennoch steht das Ehrenamt in den kommenden Jahren weiter vor gewaltigen Herausforderungen. Dies gilt auch und besonders für das Ehrenamt im Sport. Rund 86 000 Sportvereine prägen unsere Städte und Gemeinden. Der Sport ist damit das größte Engagementfeld in unserem Land.
Gerade für junge Menschen sind Sportvereine oft die ersten Orte gelebter Demokratie. Dort lernt man, Verantwortung zu übernehmen, Regeln einzuhalten, auch füreinander einzustehen. Und wer im Verein aktiv ist, der lernt Gemeinschaft eben nicht nur theoretisch, sondern auch ganz praktisch.
Doch die Bürokratie droht auch unsere Vereine zu erdrücken. Datenschutz-Grundverordnung, Steuerrecht, Dokumentationspflichten. Als mehrfacher Vereinsvorstand könnte ich Ihnen aus eigener Erfahrung viel Beschwerliches berichten; dafür fehlt mir allerdings heute die Zeit. Hinzu kommt der demografische Wandel. Gleichzeitig steigen Energie- und weitere Kosten für Vereinsheime und für Sportstätten.
Wer sich ehrenamtlich engagiert, der darf nicht das Gefühl haben, von immer neuen staatlichen Vorgaben gegängelt und erdrückt zu werden. Als Unionsfraktion stehen wir ganz klar an der Seite unserer Ehrenamtlichen. Der Geburtstag unseres Grundgesetzes am 23. Mai ist ihr Ehrentag. Wir brauchen weniger Bürokratie, wir brauchen mehr Vertrauen. Wir brauchen moderne und gut ausgestattete Sportstätten. Und wir brauchen bessere Möglichkeiten zur Vereinbarung von Beruf, Familie und Ehrenamt.
Lassen Sie uns deshalb heute nicht nur Danke sagen, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, endlich auch die nötigen Freiräume dafür zu schaffen, dass auch die nächste Generation bereit ist, Verantwortung zu übernehmen: auf dem Sportplatz, im Verein und mitten in unserer Gesellschaft. Unabhängig davon, ob wir das im Koalitionsvertrag stehen haben oder nicht: Ich werbe darum – das habe ich auch in unserer AG schon gesagt, Kollege Stephan Mayer –, dass wir uns jetzt noch mal hinsetzen und schauen, wie wir bei vielen kleinen Details auch unabhängig von einer Vereinbarung für Erleichterungen sorgen können. Wir können bürokratische Forderungen abschaffen, zum Beispiel beim Registergesetz – das wurde heute auch schon genannt – oder bei der E-Rechnungs-Pflicht für Vereine, die nur drei Rechnungen im Jahr schreiben; denn die müssen dafür teure Programme kaufen. Ich denke, wir haben da genügend Möglichkeiten.
Herzlichen Dank. – Schönen Dank auch an alle Ehrenamtlichen!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich ganz herzlich alle Gäste auf den Tribünen hier begrüßen, insbesondere die Soldatinnen und Soldaten der Unteroffizierschule des Heeres aus Delitzsch. Schön, dass Sie da sind!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Thomas Korell.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lugk, Frau Eißig, kurz vorneweg:
– Eißing, Entschuldigung. – Kurz vorneweg: „Demokratie leben!“ oder „Omas gegen Rechts“ braucht kein Mensch,
und wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen, werden wir diesen Vereinen den Geldhahn abdrehen.
Sehr geehrter Herr Coße von der SPD – ach, er ist nicht mehr da. Das zeigt mir ja, dass das Thema der SPD nicht am Herzen liegt. Vielen Dank.
Wenn es brennt, wenn Keller volllaufen, wenn Chaos ausbricht, dann kommt nicht zuerst irgendeine Behörde, dann kommen Menschen aus unserer Mitte: die freiwillige Feuerwehr, das THW.
Das sind ehrenamtliche Helfer, Menschen, die ihre Freizeit opfern, um anderen zu helfen, Menschen, die Verantwortung übernehmen, wenn es darauf ankommt. Genau diese Menschen werden heute von der Politik im Stich gelassen. Während Milliarden Euro für ideologische Projekte verschwendet werden, kämpfen unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen mit maroden Gerätehäusern, veralteter Ausrüstung und immer weniger Nachwuchs.
Gleichzeitig werden Ehrenamtliche von Bürokratie, Papierkram und steuerlichen Belastungen regelrecht erdrückt. Menschen, die freiwillig ihre Zeit opfern, um Leben zu retten, müssen sich inzwischen durch Aktenberge kämpfen. Wer heute Verantwortung übernimmt, wird nicht unterstützt, sondern ausgebremst.
Deshalb sagen wir klar: Das Ehrenamt braucht endlich Entlastung statt Belastung, weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Anerkennung.
Wir fordern höhere steuerliche Freibeträge für Ehrenamtliche, einfachere Verfahren und echte Unterstützung für Vereine und Hilfsorganisationen; denn jeder Ehrenamtliche, der aufgibt, ist ein Verlust für unsere Gesellschaft. Besonders alarmierend ist die Lage beim Nachwuchs. Immer weniger junge Menschen engagieren sich dauerhaft im Ehrenamt. Viele Vereine und Feuerwehren finden kaum noch neue Mitglieder. Gleichzeitig nimmt die Politik jungen Menschen immer mehr Zeit für Engagement und Gemeinschaft. Doch eine Gesellschaft funktioniert nicht allein durch Gesetze und Verordnungen; sie funktioniert nur, wenn Menschen bereit sind, füreinander einzustehen. Genau diesen Geist müssen wir wieder stärken.
Schauen wir auf den Katastrophenschutz: Deutschland erlebt immer häufiger Hochwasser, Waldbrände und schwere Unwetter.
Aber statt unsere freiwilligen Einsatzkräfte massiv zu stärken, wird seit Jahren gespart und verwaltet. Viele Feuerwehren arbeiten am Limit, das THW ist vielerorts unterbesetzt. Das gefährdet am Ende unsere Sicherheit. Darum brauchen wir endlich Investitionen in moderne Fahrzeuge, Schutzkleidung, Gerätehäuser und Ausbildung. Wir müssen Arbeitgeber entlasten, die ehrenamtliche Einsatzkräfte für Einsätze freistellen. Wer Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt, darf nicht noch bestraft werden.
Eines ist doch klar: Das Ehrenamt trägt unsere Gemeinschaft im Alltag, in Krisen, überall dort, wo Menschen füreinander einstehen. Wenn Menschen freiwillig helfen, retten, organisieren und Verantwortung übernehmen, dann zeigt das, was unser Land eigentlich stark macht: Gemeinschaft, Solidarität und Einsatzbereitschaft. Darum kämpfen wir für ein starkes Ehrenamt, für starke Feuerwehren und für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz – nicht mit schönen Worten, sondern mit echter Entlastung, echter Anerkennung und echter Unterstützung.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Artur Auernhammer.
Verehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag ist der 23. Mai – der Geburtstag unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Traditionsgemäß hat dann auch immer die Bundesversammlung getagt, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die nächste Bundesversammlung findet nächstes Jahr am 30. Januar statt; da wird dann hoffentlich eine Bundespräsidentin gewählt. Wir feiern jetzt diesen 23. Mai zum ersten Mal als Ehrentag in Deutschland, und das ist ein guter Tag für Deutschland. Das ist nicht nur ein Ehrentag, es ist vor allem ein Mitmachtag. Er soll die Menschen auffordern, mitzumachen, sich ehrenamtlich zu engagieren und einen Beitrag für unsere Demokratie zu leisten, und er soll auch Spaß machen. Deshalb ist es auch wichtig, Ehrenamtliche zu unterstützen und nicht, wie es die Kollegen von der AfD gerade geäußert haben, ihnen Finanzmittel zu streichen!
Ehrenamtliches Engagement findet vor allem im ländlichen Raum statt. Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Menschen, die sich auch noch nach Feierabend ehrenamtlich engagieren. Sicherlich sind es auch die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, die sich ehrenamtlich engagieren. Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wer auf dem Dorf aufgewachsen ist, der ist selbstverständlich irgendwann in der Landjugend und engagiert sich dort. Dabei ist es egal, ob es die evangelische, katholische oder überkonfessionelle Landjugend ist: Man ist aktiv, man kümmert sich um das Leben im Dorf. Das setzt sich fort in den Sportvereinen, in den Schützenvereinen und den vielen, vielen anderen Vereinen im ländlichen Raum, wo Brauchtum gelebt wird, wo Kranke gepflegt werden und wo auch Vereinsfeste gefeiert werden. Das ist eine gute Sache, und die gilt es zu würdigen.
Vor allem die Blaulichtorganisationen im ländlichen Raum spielen eine große Rolle. Ich nenne hier beispielsweise unsere freiwilligen Feuerwehren. Zurzeit wird im ländlichen Raum viel gefeiert, weil viele freiwillige Feuerwehren ihr 150-jähriges Jubiläum begehen. Genau hier sehen wir wieder, mit welchen Auflagen und bürokratischen Hemmnissen solche Vereine zu kämpfen haben. Wer ein Feuerwehrfest organisiert, hat mit unwahrscheinlich viel Bürokratie zu tun. Der muss über die eigentliche Organisation hinaus noch sehr viel mehr zusätzlich leisten, bis hin zu einem Konzept für Einzäunungen, um mögliche Angriffe abzuwehren. Die Ehrenamtlichen aber nehmen das locker: Die gehen her und diskutieren, mit welchen Traktoren man die Straße absperren muss. So einfach geht Ehrenamt im ländlichen Raum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir sagen, dass wir das Ehrenamt stärken und weiter voranbringen wollen, dann braucht dies Unterstützung, nicht nur am 23. Mai, am Ehrentag, sondern 365 Tage im Jahr. Da wollen wir als Koalition weiter liefern. Wir wollen das Ehrenamt weiter unterstützen, und das haben die Ehrenamtlichen auch verdient.
Wenn dann am Samstag dieser 23. Mai langsam zu Ende geht, findet auch noch das DFB-Pokalfinale statt.
Das wird dann der Höhepunkt, vor allem dann, wenn der FC Bayern gewinnt.
Am Tag danach und beim Spiel selber sind auch wieder sehr, sehr viele Ehrenamtliche im Einsatz, die dafür sorgen, dass das Spiel stattfinden kann, dass Sonntag früh auch ein Gottesdienst stattfinden kann und dass die Feuerwehr üben kann.
Viele, viele Ehrenamtliche in unserem Land leisten Hervorragendes. Deshalb herzlichen Dank an alle Ehrenamtler!
Danke schön.
Mit diesem Dank an das Ehrenamt schließen wir die Aussprache und auch diesen Tagesordnungspunkt.
Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 9a bis 9d:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Drucksache 21/6005
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken
Drucksache 21/6006
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen
Drucksache 21/6007
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen
Drucksache 21/6019
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Federführung strittig
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. – Ich bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen, soweit erforderlich, zügig die Plätze zu wechseln.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Seit über elf Wochen führt der schlimme Krieg im Nahen und Mittleren Osten zu steigenden Preisen bei Öl und Gas. Die Internationale Energieagentur sagt, es könnte sich zur größten Energiekrise jemals weltweit auswachsen.
Aber seit Monaten steckt diese Bundesregierung den Kopf in den Sand.
Das Einzige, was die Bundesregierung in dieser fossilen Energiekrise geschafft hat, ist ein teurer Tankrabatt, der größtenteils auf die Konten der Mineralölkonzerne fließt, und heute will sie auch noch beschließen, den Flugverkehr noch mehr zu subventionieren. Was diese Bundesregierung aber leider nicht schafft, ist, endlich den Preis für das Deutschlandticket zu senken.
Die Europäische Union und die Internationale Energieagentur mahnen zu wirklich funktionierenden Maßnahmen. Sie drängen auch dazu, fossile Energie effektiv einzusparen, zum Beispiel durch ein Tempolimit. Übrigens auch in Solidarität und globaler Verantwortung wäre das dringend nötig; denn die Knappheit fossiler Energie bedroht ärmere Länder massiv. Aber die Bundesregierung: Huch, war da was?
Wird schon wieder! Bestimmt gehen die hohen Preise für fossile Energie irgendwann wieder ganz von alleine weg.
Das scheint diese Koalition auch mit Blick auf den Heizungskeller zu denken; denn anstatt diese fossile Inflation endlich ernst zu nehmen,
sehen wir bei der Bundesregierung kein vorausschauendes Handeln, kein Krisenmanagement, sondern ganz im Gegenteil: Ihre sogenannte Freiheit im Heizungskeller ist in Wahrheit eine fossile Kostenfalle für alle Menschen, an der Konzerne sich weiter bereichern werden.
Es gibt einen ganz wichtigen Unterschied zwischen den Preisen für fossiles Öl und Gas. Beides ist teuer, beide Preisentwicklungen hängen auch mit der Sperrung der Straße von Hormus und mit der Zerstörung von Infrastruktur in der Region zusammen. Aber es gibt einen relevanten Unterschied, wann diese hohen Kosten bei den Menschen und in der Wirtschaft ankommen.
Die Preise an den Tankstellen waren nach den Angriffen sofort in die Höhe geschossen, obwohl die Tanklager noch voll waren mit Öl, das vor dem Krieg günstiger eingekauft worden war. Und somit haben sich die Konzerne selbst heftige Übergewinne beschert.
Die Preise für Gas jedoch hängen von längerfristiger Vertragsgestaltung ab. Viele Bestandskunden werden die Briefe mit Preiserhöhungen erst in Monaten bekommen. Diejenigen, die zur Miete wohnen, erfahren sogar erst mit ihrer Heizkostenabrechnung in ein oder zwei Jahren, wie viel das Gas bereits teurer geworden war. Und dieses verzögerte fossile Kostenrisiko für die Menschen ist zugleich eine Chance für die Gesellschaft und eine Verpflichtung für die Bundesregierung: Jetzt handeln, bevor die hohen Rechnungen ins Haus flattern!
Die Bundesregierung sollte jetzt Menschen mit Öl- und Gasheizungen vor der Welle hoher Kosten schützen, die am Horizont doch schon zu sehen ist. Denn jede fossile Heizung, die noch in diesem Sommer durch eine Wärmepumpe ersetzt wird, spart doch bares Geld im kommenden Winter. Deswegen fordern wir Grüne eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen, damit noch möglichst viele Heizungen ausgetauscht werden, bevor die nächste Heizsaison beginnt.
Gas einzusparen, um Kosten zu vermeiden, hilft zugleich bei der Versorgungssicherheit. Man könnte auch sagen: Energieeffizienz und Energiesparen sind die wichtigsten stillen Energiereserven. Energieeffizienz ist quasi der bessere Energiespeicher.
Deswegen braucht es endlich eine Gasunabhängigkeitsstrategie. Katherina Reiche macht stattdessen Gaslobbypolitik; nötig wäre aber eine Raus-aus-dem-Gas-Politik. Wir wollen, dass der Gasverbrauch bis zum Jahr 2035 halbiert wird und spätestens 2045 auf null sinkt. Das macht Deutschland und Europa unabhängig und weniger erpressbar,
stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, senkt die Energiekosten und schützt das Klima.
Ihr eigener Expertenrat Klima bescheinigte Ihnen doch am Montag, dass Sie mit Ihrer Politik die Klimaschutzlücke sogar noch größer machen. Sie rechnen damit, dass durch Ihre Politik mehr fossile Energien verbrannt werden und damit viel Geld vernichtet wird. Denn wir wissen doch: Am günstigsten sind die erneuerbaren Energien. Die fossilen Energien hingegen machen es für die Menschen und die Wirtschaft teurer. Das heißt, Klimapolitik ist Bezahlbarkeitspolitik.
Schwarz-Rot aber macht Teuer-Fossil-Politik und zerstört das Klima, zum Beispiel mit dem Teuer-Heizen-Gesetz. Die Erneuerbaren wären Win-win, Öl und Gas sind Lose-lose.
Obwohl Sie es Gebäudemodernisierungsgesetz nennen, ist an diesem Gesetz überhaupt nichts modern, sondern alles so ziemlich 70er-Jahre. Niemand, wirklich niemand, findet dieses Gesetz toll. Sie werden überschüttet mit Kritik – vom Normenkontrollrat, von den Kommunen, von den Stadtwerken, von Sozialverbänden und den Energieberaterinnen und -beratern. Es gibt sogar erhebliche Zweifel an der Verfassungsrechtlichkeit Ihres Gesetzentwurfs. Sie drücken dieses Gesetz durchs Kabinett, ohne dessen Rechtmäßigkeit überhaupt geprüft zu haben.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde: diesen Dilettantismus oder diese Ideologie.
Werfen Sie den Turbo für die Erneuerbaren an, und schützen Sie die Menschen vor der fossilen Heizkostenfalle!
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sepp Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt uns die Möglichkeit, den Unterschied zwischen links-grüner Bevormundungspolitik und schwarz-roter Verantwortungspolitik, die wir auf den Weg bringen, zu zeigen.
Verantwortungspolitik für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Verantwortungspolitik für den Klimaschutz: Das machen wir als schwarz-rote Koalition, und das werde ich Ihnen gleich erläutern.
Das eine ist Wunschtraum, das andere ist Realität. Lassen Sie mich an zwei Beispielen aus der Vorgängerregierung aufzeigen, wo Ihr Wunschtraum, die Bevormundung, am Ende an der knallharten Realität angeprallt ist, aufgeprallt ist, geendet ist.
Ihr damaliger Wirtschaftsminister hat über Nacht die E-Auto-Prämie gestrichen.
Zu was führte das? Das führte dazu, dass ein massiver Einbruch bei den E-Auto-Zahlen stattgefunden hat. Und das führt dazu, dass im Osten, in meiner wunderschönen Heimat,
seit diesem Zeitpunkt der modernste E-Auto-Standort, in Zwickau, infrage gestellt wird. Das ist links-grüne Bevormundungspolitik! Das war Ihr Wirtschaftsminister!
Und diesen Weg gehen wir nicht weiter.
Welchen Weg gehen wir?
Herr Kollege Müller, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen?
Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen.
Was wir als schwarz-rote Koalition gemacht haben – und das ist der Unterschied –:
Erstens. Wir haben die E-Auto-Prämie sozial gestaffelt wieder eingeführt.
Zweitens. Wir haben eine Turboabschreibung für den Mittelstand für E-Autos auf den Weg gebracht.
Drittens. Wir haben für E-Lkws die Mautbefreiung fortgesetzt.
Viertens. Wir haben die Ladeinfrastruktur nicht nur gestärkt, sondern jetzt auch in den Mehrfamilienhausbau gebracht.
Und zu was führt das? Seitdem steigen die E-Auto-Zulassungszahlen, seitdem wird in Zwickau wieder zweischichtig gefahren.
Das ist Verantwortungspolitik und nicht links-grüne Bevormundungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Schauen wir uns zudem Ihr damaliges Heizungsgesetz an – mit großer Folklore angekündigt; superwichtig, auf Elektrifizierung umzustellen –: Ja, es stimmt, die Wärmepumpe ist die energieeffizienteste Maßnahme, um zu heizen.
Aus einer Energieeinheit werden vier Wärmeeinheiten gemacht. Doch zu was hat Ihre Bevormundungspolitik geführt? Der Absatz der Wärmepumpen ist auf ein Drittel gesunken. Aufgrund Ihrer Politik hat es Entlassungen in der Wärmepumpenbranche von Tausenden Arbeitskräften gegeben.
Und aufgrund Ihrer Politik haben wir die Klimaschutzziele in den letzten Jahren krachend verfehlt.
Darum haben wir korrigiert. Was machen wir? Verantwortungspolitik! Hören Sie gut zu! Dann können Sie von Bündnis 90/Die Grünen noch was lernen.
Wir haben uns die Zahlen angeschaut und gesagt: Eine Bevormundungspolitik, den Menschen vorzuschreiben, was sie in ihrem Heizungskeller zu installieren haben, ist nicht die richtige Politik. Wir lassen den Menschen selbst entscheiden: ob er sich für eine Wärmepumpe entscheidet, was die energieeffizienteste Maßnahme wäre,
oder ob er sich weiter für den Betrieb seiner Gasheizung oder für die Ölheizung entscheidet.
Zu was führten alleine diese Eckpunkte? 35 Prozent mehr Absatz von Wärmepumpen in Deutschland!
Das ist schwarz-rote Verantwortungspolitik. Das ist die Politik, die uns unabhängig macht. Hier zeigen wir Verantwortung, Verantwortung für Deutschland, weil wir Deutschland nach vorne bringen wollen.
Ich weiß, dass Ihre Zwischenrufe nur dazu dienen sollen, mich durcheinanderzubringen. Aber lassen Sie sich doch mit den Fakten konfrontieren!
Sie wettern gegen die Grüngasquote und gegen das Biomethanpotenzial in Deutschland.
Sie wettern damit auch gegen 60 000 Industriearbeitsplätze. Sie wettern damit auch gegen deutsche Ingenieurskunst, die in der Welt seinesgleichen sucht. Unsere Biomethanbranche ist die effizienteste, die beste auf der Welt, und deswegen werden wir sie stärken und nicht vernichten. Das ist deutsche Arbeitskraft; das ist deutsche Industriepolitik
in der schwarz-roten Verantwortungskoalition, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und wenn wir diesen Weg weitergehen, dann ermöglichen wir nicht nur die Elektrifizierung im Gebäudebereich, sondern dann werden wir weiterhin auch Moleküle in Netzen halten. Das ist nicht nur für den Gebäudebereich wichtig, sondern das ist auch wichtig für den Mittelstand.
Wie gehen wir denn mit dem industriellen Bäcker um, der noch Gas benötigt, um weiterhin zu heizen und seine Prozesse sicherzustellen? Wie gehen wir mit der Kraft-Wärme-Kopplung um, um Fernwärmenetze zu beheizen? Das geht nur, wenn wir Moleküle haben.
80 Prozent unserer Energie steckt in Molekülen. Wer diese abschaffen will, wie die links-grüne Bevormundungspolitik, der verabschiedet sich vom Industriestandort Deutschland.
Hier setzen wir ein Stoppschild. Da machen wir nicht mit. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land.
Herzlichen Dank.
Die Kollegin Badum erhält jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Müller, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, möchte ich gerne die Chance nutzen. Das, was Sie hier und auch gestern bei Lanz vorgetragen haben, ist ja wirklich haarsträubend.
Zu Ihrer ersten These, dass der Wärmepumpenabsatz aufgrund der Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes gestiegen sei:
Am 24.02.2026 haben Sie die Eckpunkte vorgelegt; am 28.02.2026 ist der Irankrieg ausgebrochen. In ganz Europa haben die Menschen wegen hoher Öl- und Gaspreise mehr Wärmepumpen gekauft. So schaut es nämlich aus!
Sie wollen ja nicht ernsthaft behaupten, dass in Großbritannien die Leute aufgrund Ihrer Eckpunkte hier in Deutschland mehr Wärmepumpen gekauft haben.
Das ist Schwachsinn!
Zu Ihrer Biogastreppe ins Nirgendwo – darauf wurden Sie gestern auch angesprochen –: Wir haben aktuell 1,6 Prozent Biomethan im Netz. Wie wollen Sie das dann erhöhen? Wollen Sie landwirtschaftliche Flächen wegnehmen? Wie wollen Sie auf diese Grüngasquote kommen? Sie haben keine Studien dazu.
Ich habe die Ministerien mehrfach gefragt. Sie sind absolut blank.
Aber jetzt haben Sie eine neue Strategie gefunden, damit umzugehen; das haben Sie gestern Abend gezeigt. Es ist anscheinend nicht Aufgabe der Regierung, vorzulegen, wie Sie Gesetze umsetzen, sondern jemand anderes soll Ihnen doch nachweisen, dass diese Grüngasquote nicht geht.
Nein, Herr Müller, Sie müssen nachweisen, dass Ihr Gesetz in diesem Land umsetzbar ist; so schaut es aus. Eine absolute Luftnummer!
Der Kollege Müller erhält jetzt die Möglichkeit zur Erwiderung.
Liebe Kollegin, vielen Dank. – Manchmal kann man den Eindruck bekommen, Sie malen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt.
Vielen Dank für die Anerkennung und die Zustimmung, dass nach unseren Eckpunkten der Absatz von Wärmepumpen nach oben gegangen ist.
Das ist eine gute Entwicklung, und da sind wir uns ja beide einig.
Neben dem Hochlauf der Wärmepumpen, den wir ja vor allem auch mit einer Zusage der weiteren Wärmepumpenförderung in dieser Koalition erreicht haben
– Bündnis 90/Die Grünen haben das anders gemacht; Sie haben nämlich über Nacht Fördermittel eingestellt –,
war vor allem wichtig für den Markt, dass wir weiterhin die Zusage hochhalten. Das ist eine andere Politik als die, die Sie gemacht haben. Bei Ihnen sind die Wärmepumpenzahlen eingebrochen, bei uns steigen die Wärmepumpenzahlen.
Das sind die Fakten, über die wir reden müssen – und über nichts anderes.
Und lassen Sie mich gerne noch zum zweiten Punkt kommen, dem Thema Biomethan.
Ich finde das sehr interessant. Sie kennen ja sicherlich auch die Exportstatistik, die wir haben, und da sehen Sie, dass Deutschland Biomethan exportiert. Warum behalten wir dieses gute Gas nicht hier und lassen nicht weitere fossile Importe zu, sondern machen uns unabhängig von fossilen Importen? Will das das Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr?
Wollen Sie weiterhin fossile Importe aus Drittstaaten nach Deutschland, oder wollen wir die heimische Landwirtschaft, die heimische Biomethanbranche stärken? Wir sagen: Wir stärken die Biomethanbranche –
nicht exportieren, sondern hierlassen.
Das weist Ihnen auch die Deutsche Energie-Agentur mit der letzten Präsentation vor drei Tagen nach – am 18.05.2026 veröffentlicht –: 10 bis 21 Terawattstunden haben wir jetzt schon, die wir heben können. Weiterhin weisen Ihnen das Fraunhofer-Institut und die IZES-Studie nach, dass wir in den nächsten fünf Jahren bis zu 150 Terawattstunden heben können.
Nur, was Sie nicht sagen – und da fehlt Ihnen die Ehrlichkeit –: –
Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege Müller.
– Sie wollen alles zu 100 Prozent elektrifizieren. Diesen Weg gehen wir nicht mit; denn 100 Prozent Elektrifizierung führt zum Abbau des Industriestandortes Deutschland.
Und diesen Weg wird die schwarz-rote Verantwortungskoalition nicht mitgehen. Wir stehen zum Industriestandort Deutschland.
Herr Müller, Sie müssen zum Schluss kommen.
Deswegen: Moleküle in den Netzen!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hurra, das Heizungsgesetz wird abgeschafft, und jeder kann wieder die Heizung einbauen, die er will. – Das ist das Märchen, das Sie von der Bundesregierung uns erzählen wollen. Ihr Vorschlag eines sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür.
Mit Ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen, neu eingebaute Öl- und Gasheizungen mit anfangs 10 Prozent, später mit 60 Prozent Biogas oder Bioöl zu betreiben. Ja, wo soll denn das ganze Biogas und Bioöl überhaupt herkommen? Nach Ihren eigenen Aussagen wissen Sie es selber nicht. Die grüne Energieministerin von Baden-Württemberg bestätigt, dass es nicht ansatzweise genug von diesem Biomist gibt.
Sie wissen auch nicht, was dieser Wahnsinn kosten wird,
gehen aber nach eigenem Bekunden davon aus, dass es so teuer wird, dass die Menschen es sich praktisch gar nicht mehr leisten können, eine Öl- oder Gasheizung zu betreiben. Damit bleibt den Menschen – –
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie die zulassen?
Gerne.
Herr Kollege Koller. Bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sie haben gerade gesagt, wir wüssten selber nicht, wo der ganze Biomist herkommen soll. Haben Sie eigentlich wirklich einmal mit der Branche gesprochen?
In dieser Woche kam der Biogasrat zusammen, Biogasfachverbände haben getagt, und von allen Seiten wird deutlich bestätigt: Wir haben dieses Potenzial. Wir haben hier Strukturen, und wir können das auch bedienen. – Wollen Sie das nicht wissen, oder passt das nicht in Ihre Ideologie?
Sie sollten vielleicht lieber Ihre Regierung besser kennen. Ich habe dem Staatssekretär Bartol gestern im Bauausschuss nämlich genau diese Frage gestellt. Ich habe ihm die Frage gestellt: Wo wird dieser ganze Biomist denn herkommen? – Und dann hat er sinngemäß zu mir gesagt: Das wissen wir nicht.
Es wird im Sommer eine Kommission geben, die sich mit diesem Thema beschäftigen wird. Das ist komplett verantwortungslos, was Sie hier machen.
Sie führen eine Biotreppe ein und wissen nicht, wo der ganze Treibstoff herkommen soll. Das ist die Realität.
Und die grüne Energieministerin in Baden-Württemberg hat es ja genauso bestätigt: Es gibt diesen Biomist auf dem Markt nicht. – Sie veräppeln die Menschen und führen irgendeine Treppe ins Nichts ein.
Sie werden damit nicht zurande kommen. Hören Sie auf, die Menschen zu belügen!
Machen Sie endlich vernünftige Politik für die Menschen da draußen, damit die wieder ihre Heizkosten bezahlen können!
Es bleibt dabei: Sie wissen nicht, was dieser Wahnsinn kosten wird, gehen aber davon aus, dass die Menschen gar nicht mehr genügend Geld haben werden, um diese Heizungen zu betreiben. Damit bleibt den Menschen nur die Wärmepumpe oder Fernwärme, genauso wie bei Habeck.
Und nicht nur, dass Habecks Heizungshammer praktisch in Kraft bleibt, Sie verschlimmern die Situation für alle bereits heute eingebauten Öl- und Gasheizungen bis zur Unbezahlbarkeit, nämlich durch den von Ihnen, CDU/CSU, SPD und Grünen, bereits hier im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossenen Zertifikatehandel ab 2028. Das ist in gerade mal eineinhalb Jahren. Alle Experten gehen nämlich davon aus, dass sich die CO2-Steuer dadurch mindestens vervierfachen bis verfünffachen wird.
Das führt bei Gasheizungen zu einer Preiserhöhung um 60 Prozent – nur durch die CO2-Steuer. Und beim Heizöl reden wir von einer Kostenexplosion von rund 100 Prozent. Hier wird der CO2-Steueranteil von derzeit 21 Cent auf dann fast 1 Euro pro Liter Heizöl steigen.
Das bedeutet jährliche Mehrkosten von rund 1 200 Euro beim Gas und 1 800 Euro beim Öl.
Das heißt, Sie sind noch schlimmer als Habeck. Der hat den Menschen einfach gleich verboten, Öl- und Gasheizungen neu einzubauen, während Sie so tun, als würden Sie den Menschen die freie Wahl lassen, selbst zu entscheiden, welche Heizung sie einbauen. Gleichzeitig machen Sie aber Öl und Gas so teuer, dass es sich sowieso bald niemand mehr leisten kann, treiben die Menschen damit faktisch in die Wärmepumpe und zwingen sie damit, 100 000 bis 150 000 Euro für den Einbau und die dafür notwendigen Sanierungs- und Dämmmaßnahmen auszugeben. Das werden die allermeisten Eigentümer und Vermieter einfach nicht bezahlen können. Und damit haben sie gar keine andere Wahl, als entweder ihre Wohnung weit unter Wert verkaufen zu müssen oder wieder eine Gas- oder Ölheizung einzubauen.
Weil Sie aber ganz genau wissen, dass viele Mieter die Heizkosten wegen Ihrer CO2-Steuer-Erhöhungskaskade dann nicht mehr bezahlen können, wollen Sie nun die Mieter vor Ihrer eigenen Politik schützen, indem Sie die Vermieter dafür bezahlen lassen. 50 Prozent der CO2-Steuer ihrer Mieter sollen die Vermieter zukünftig bezahlen, obwohl sie überhaupt keinen Einfluss auf den Heizungsverbrauch haben. Das ist nichts anderes als ein mieser, sittenwidriger Vertrag zulasten Dritter.
Und dabei ist schon längst völlig klar, dass der Heizungshammer völlig wirkungslos ist, absolut wirkungslos. Denn selbst die optimistischsten Schätzungen des ehemaligen Habeck-Ministeriums gehen von einer jährlichen Einsparung von gerade mal einem einzigen Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen aus, also der CO2-Menge, die China in gerade mal fünf Stunden in die Luft bläst. Und dafür zerstören Sie die Ersparnisse, die Altersvorsorge und den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Wie wahnsinnig sind Sie alle hier eigentlich? Hätten Sie einfach gar nichts gemacht, sondern einfach nur die letzten drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, würden wir jedes Jahr doppelt so viel CO2 einsparen wie durch Ihren gesamten Heizungshammer.
Aus Heizungsgesetz wird Modernisierungsgesetz. Raider heißt jetzt Twix, sondern ändert sich nix!
Ich darf an dieser Stelle anlassbezogen darauf hinweisen, dass wir es unterlassen sollten, uns gegenseitig der Lüge zu bezichtigen. Wenn der Kollege Koller eine Frage stellt, Herr Kollege Bernhard, Ihnen einen konkreten Vorhalt macht und Sie dazu eine andere Auffassung haben, dann hat das nichts mit Lüge, sondern mit unterschiedlichen Auffassungen zu tun.
Das habe ich, glaube ich, hier schon mehrfach wiederholt. Ich versuche es heute noch mal. Unterschiedliche Auffassungen gehören zur Demokratie und sind dementsprechend keine Lüge.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist jetzt für die SPD-Fraktion – es wurde getauscht – Helmut Kleebank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine Überlebensfrage der Menschheit und kein Nice-to-have.
Sozial gerechter Klimaschutz ist eine Frage der politischen und gesellschaftlichen Stabilität. Die Bezahlbarkeit des Lebens und die gerechte Verteilung von Wohlstand sind Fragen der Akzeptanz von Demokratie, von Politik generell und von konkreten politischen Entscheidungen. Diesem Anspruch ist die Konstruktion einer Wärmewende aus der letzten Wahlperiode, ohne dass ich hier auf Details eingehe, leider nicht gerecht geworden.
Die logische Schlussfolgerung ist, dass nun ein anderer Weg gesucht werden muss, der mehr Akzeptanz und mehr Unterstützung findet. Auf diesen Weg hat sich die Koalition mit den Eckpunkten und den Ausführungen zum Mieterschutz gemacht. Dieses neue System gilt es nun im Interesse der Menschen in diesem Land sozial gerecht und im Sinne eines effizienten Klimaschutzes auszugestalten.
Was bedeutet das nun in Bezug auf Ihre Anträge, die heute hier beraten werden?
Bei der EU-Gebäuderichtlinie fordern Sie eine ambitionierte Umsetzung und eine Sanierungsoffensive für Deutschland.
Eine ambitionierte Umsetzung muss aber gleichzeitig die Lebenswirklichkeit von Eigentümerinnen und Eigentümern, von Vermietern und Mietern im Blick behalten.
Die reine Zielbestimmung in der Klimapolitik reicht nicht aus. Die Machbarkeit muss sichergestellt werden; denn nur so erreichen wir die notwendige Akzeptanz für die Klimapolitik und unsere gemeinsamen Ziele.
Bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie nutzen wir deshalb vorhandene Spielräume passend für die deutschen Gegebenheiten aus und setzen diese so im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz um. Das ist verantwortungsvolle Energiepolitik und keine Verweigerung, wie Sie manchmal behaupten, sondern eine kluge Ausgestaltung und ausgewogene Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben.
In Ihrem zweiten Antrag fordern Sie, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu stoppen. Das vorhandene Gebäudeenergiegesetz von 2024 aber, das Sie verteidigen, und der gesamte Prozess drumherum haben weite Teile der Bevölkerung verunsichert. Es hat gleichzeitig nicht die benötigte und gewollte Dynamik zum Umstieg auf klimaneutrale Heizsysteme entfaltet. Zudem wurde das Vertrauen – –
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie die zulassen?
Ja, von mir aus.
Bitte schön.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, lieber Kollege Kleebank. – Ich schätze ja vieles, was Sie sagen, und es ist durchaus nicht alles falsch daran. Nur, ist Ihnen auch bewusst, dass es Stellungnahmen aus den Umweltverbänden, aber auch aus den Gewerkschaften gibt, die das, was diese Koalition unter Federführung von Frau Reiche plant, für vollkommen falsch halten, für eine Gefährdung der Klimaziele und auch für eine Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland?
Ist Ihnen darüber hinaus bekannt, dass es nicht nur die Gewerkschaften und die Umweltverbände, sondern auch die arbeitgebernahen Institute sind, die das sagen, beispielsweise das Institut der deutschen Wirtschaft, das sagt, dass dieses Gesetzesvorhaben nicht durchkommen darf, weil es sowohl die Klimaziele als auch den Industriestandort Deutschland als auch die Sozialverträglichkeit gefährdet?
Sind Ihnen diese Stellungnahmen bekannt?
Ich könnte jetzt mit einem einfachen Ja antworten; aber ich will auf ein paar Sachverhalte hinweisen, die in der Debatte eigentlich kontinuierlich zu kurz kommen.
Zunächst einmal: Diese Gesetzgebung – es wurde schon darauf hingewiesen; Herr Kollege Müller hat es gesagt – bedeutet ja nicht, dass die Elektrifizierung zu Ende ist. Sie bedeutet nicht, dass sämtliche Gasnetze bis in die Unendlichkeit weiterbetrieben werden. Auch die Biogasbranche selbst geht davon aus, dass round about die Hälfte des Energiebedarfs in Zukunft elektrisch abgebildet werden wird, das heißt in den meisten Fällen durch die Wärmepumpe. Das Funktionieren von Grüngasquote und Biotreppe hängt also auch davon ab, ob die Elektrifizierung vorangetrieben wird. Das ist einer der Gründe, weshalb sowohl die BEG-Förderung für Gebäude als auch die BEW-Förderung für effiziente Wärmenetze vorangetrieben, verlässlicher ausgestaltet und zum Teil sogar ausgebaut werden.
– Jetzt bin ich dran. – Betrachten Sie dieses neue Konstrukt als Ganzes und deklinieren es durch, dann werden Sie feststellen, dass es durchaus die Chance hat, zu funktionieren. Die Voraussetzung für dieses Funktionieren ist – das sage ich jetzt auch mal – der politische Wille, diesen Prozess zu steuern. Dies wird es den Verteilnetzbetreibern zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, zu entscheiden, ob sie ihre Netze beispielsweise im Bereich Erdgas teilweise transformieren, stilllegen, auf Wasserstoff umrüsten oder als Speicher ausbauen.
Wir befinden uns in einem Transformationsprozess, der nur als Ganzes betrachtet werden kann. Dieses ganzheitliche Betrachten hat bis jetzt noch niemand vorgenommen – jedenfalls nicht bis zum Ende –, weil das Konzept so neu ist. Deswegen ist es unsere Aufgabe als Koalition, es so wirksam auszugestalten, dass die Ansprüche, die ich vorhin formuliert habe, Realität werden.
Aus diesem Grund haben wir beispielsweise auch das Thema Evaluation eingebracht, wohl wissend, dass diese nicht erst 2030 stattfinden wird, sondern bereits auf dem Weg dahin: durch die vielen Kennzahlen und Projektionsberichte, die wir jährlich bekommen, und vieles mehr. Diesen Prozess werden wir als Koalition aktiv gestalten, auch wenn uns bewusst ist, dass im Verlauf möglicherweise Korrekturen nötig sind, wenn man entdeckt, dass Dinge in die falsche Richtung laufen.
Insofern sind diese Hinweise aus meiner Sicht alle wertvoll und fließen auch in die Beratungen ein. Wir stehen ja erst am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Aus meiner Sicht werden wir das System zum Funktionieren bringen.
Aber ich darf als Präsident die Frage stellen, wie lange die Antwort auf die kurze Frage noch dauert.
Nur damit ich ins Bild gesetzt werde.
Ungefähr so lange, wie der Präsident mir Zeit zur Verfügung stellt.
Jetzt würde ich den Kollegen Beutin bitten, sich langsam zu setzen.
Danke schön. – Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder den Wechsel bestehender, funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen. Beim Austausch der Heizung liegt die Entscheidung über das Wann, über das Wie und über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern, die sich schon heute beim Heizungstausch weit überwiegend für die Wärmepumpe entscheiden. Gleichzeitig bedeutet diese Freiheit aber auch Verantwortung, wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen auch.
Wir setzen zudem einen Fokus auf den Mieterschutz; denn wer zur Miete wohnt, hat keine Wahl beim Heizungstausch, aber er oder sie zahlt die Nebenkosten. Diesen Menschen schulden wir Schutz, und den liefern wir. Das ist ein echter Vorteil gegenüber der bisherigen Rechtslage. Die Kosten für den biogenen Anteil bei Öl- und Gasheizungen, die sogenannte Biotreppe, werden hälftig und damit fair zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Auch das.
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass der beste Mieterschutz einfach ein Verbot von Gasheizungen wäre?
Die Frage lässt sich aus meiner Sicht nicht allgemein beantworten. Es sind zu viele Details zu berücksichtigen. Man muss hinzufügen, dass auch die bisherige Gesetzgebung – Stichwort „Biotreppe“ – das Weiterbetreiben von fossilen Heizungen – ich nehme mal diesen Begriff – weiterhin ermöglicht. Sie müssen bedenken, dass es auch um Investments in die im Boden liegenden Assets geht. Sie müssen berücksichtigen, wie Umbaupfade eigentlich aussehen.
Nach meiner Kenntnis gibt es bisher zum Beispiel keine grundlegenden Modelle, die im Geschosswohnungsbau bei Gasetagenheizungen flächendeckend die Lösung sind. Es ist nach wie vor ein Problem, hier in dichtbesiedelten Innenstadtbereichen umzustellen. In der Realität ist es nicht so, dass in diesen dichtbesiedelten Innenstadtbereichen überall Fernwärme verfügbar wäre oder dass sie in absehbarer Zeit so weit ausgebaut werden könnte, dass dies infrage kommt.
Auch in der letzten Wahlperiode haben wir eine Reihe von Fragen unbeantwortet gelassen. Dies war der Anlass für Verhetzung und für die entsprechenden Kommunikationsprozesse, die wir beobachten konnten. Mit all diesen Fragen müssen wir uns genauso intensiv auseinandersetzen wie mit der Frage nach der Förderung der Wärmepumpe. Das werden wir natürlich tun; ich habe es erläutert.
Wir lassen also, wie bereits erwähnt, die Eigentümer beim Umstieg zum klimaneutralen Heizen nicht allein. Die auskömmliche Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude wird mindestens bis 2029 sichergestellt. Der Einbau einer klimafreundlichen Heizung wird mit bis zu 70 Prozent der Anschaffungskosten gefördert. Zunächst bedeutet dies ein Plus an Förderung und damit auch ein Plus an Klimaschutz.
Zum dritten Antrag, in dem es um die Gasunabhängigkeit geht. Energiesicherheit ist richtig und wichtig; das ist unbestritten. Diese Bundesregierung setzt auf einen Mix aus erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerungen und dem gezielten Abbau von Abhängigkeiten.
Für Betreiber von sogenannten fossilen Heizungen werden neben möglichen steigenden Netzentgelten und der steigenden CO2-Abgabe perspektivisch zusätzliche Kosten entstehen; das ist unbestritten. Wir müssen den Menschen aber auch zutrauen, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, auch für den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Meine Damen und Herren, wir als Koalition legen uns ausdrücklich fest:
Sollte sich in einer Evaluierung – dazu habe ich schon ein paar Worte gesagt – im Jahr 2030 zeigen, dass der Gebäudesektor sein Ziel verfehlt, wird nachgebessert. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist also kein Blankoscheck für den fossilen Status quo, sondern eine klare Verpflichtung gegenüber unseren Klimazielen. Wir haben in der Wärmepolitik einen neuen Weg eingeschlagen, und wir werden diesen weiterverfolgen. Wir brauchen Gesetze, die die Menschen mitnehmen, die handwerklich bestehen und die die Klimaziele im Blick behalten.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz, das es nun im parlamentarischen Verfahren zu beraten gilt, ist ein solches Gesetz: pragmatisch, sozial ausgewogen und klimapolitisch auf Kurs. Die vorliegenden Anträge lehnen wir daher ab. Das gilt übrigens auch für den Antrag der Linken, auch wenn ich auf diesen jetzt nicht besonders eingehen konnte.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Violetta Bock das Wort erteilen.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Sie verweisen ja immer auf die Evaluation in ein paar Jahren. Ich verweise hier noch mal auf den Expertenrat für Klimafragen. Er hat evaluiert, und er hat gesagt: Was die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm macht, ist nicht genug. Sie können bereits jetzt nachsteuern statt erst in ein paar Jahren.
Ich möchte heute aber eigentlich über Freiheit sprechen; denn mit dem Banner der Freiheit
begründen Sie als Koalition ja die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Um das zu finden, was Sie unter Freiheit verstehen, muss man also in den Heizungskeller hinabsteigen.
Dort wollen Sie das Gespenst von Habeck verjagen. Und wen finden wir nun im Keller?
Trump!
Mit dem Wiederzulassen von neuen Öl- und Gasheizungen setzen Sie auf fossile Abhängigkeiten, und Abhängigkeit von Kriegshetzern ist keine Freiheit.
Sie sprechen von Wahlfreiheit: Wer Gas will, der soll weiter Gas haben können. Man muss es sich halt leisten können. Ihre Freiheit gibt es also nur gegen Cash, und das ist keine Freiheit.
Sozialen Einrichtungen, die von Kostenträgern abhängig sind, nehmen Sie ohne die Vorgabe für Erneuerbare die Freiheit. Lesen Sie das beim Paritätischen nach! Steuern Sie an dieser Stelle nach! Sie wiederholen, man hätte die Wahlfreiheit. Doch die gilt nur für reiche Eigentümer; denn Ihre versprochene Freiheit ist eine Falle; eine miese, fossile Kostenfalle für Mieter/-innen, die eben nicht entscheiden können.
Die von der Koalition angekündigte Kostenbremse bremst ja nur einen Teil der Strecke: den CO2-Preis, die Netzentgelte und die Biotreppe, die ja die Kosten erst in die Höhe treiben. Aber da steht ja noch etwas anderes auf der Heizkostenabrechnung, nämlich der Rest der Gasversorgung.
Der Zustand eines Gebäudes entscheidet wesentlich über den Verbrauch. Wir sagen daher: Im Bestand müssen die gesamten Kosten zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden, abhängig vom Zustand des Gebäudes, damit sich Sanierung und Umstellung für die Person lohnt, die entscheidet.
Wir sind für eine Unterstützung von Kleinvermietern mit geringem Einkommen, damit diese sich überhaupt entscheiden können. Ich sehe die soziale Staffelung bei Ihrer Förderung nicht.
Und wir sagen ganz klar: Wir müssen deckeln. Einen Mietendeckel für die erste Miete und einen Heizkostendeckel für die zweite als Antwort auf die Wohnungskrise, die Sie zu verantworten haben.
Einen Heizkostendeckel in Höhe der wirtschaftlichsten Heizungsoption der Energiekosten für eine effiziente Wärmepumpe, das fordert der Mieterbund,
das fordert die Verbraucherzentrale. Schließen Sie sich denen an, die wissen, was es heißt, zu mieten.
Das Einzige, was Sie mit Ihrem Gebäudemodernisierungsgesetz bremsen, ist der Klimaschutz und ist die Freiheit. Die KlimaUnion hat ja sogar verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Von daher bin ich gespannt, wie es mit diesem Gesetz noch weitergehen wird. Fürs Erste: Ende Gelände! Fossiles Gas stoppen! Freiheit für alle statt Freifahrtschein für die Gaslobby!
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute gleich mit vier Anträgen zu tun: drei aus der Fraktion der Grünen, einen Antrag von der Fraktion Die Linke. Und bei allen geht es um den Wärmebedarf der privaten Haushalte und den damit verbundenen Energieverbrauch.
Ich nehme an, dass Sie diese Anträge stellen, weil Sie dem Gebäudemodernisierungsgesetz der Regierung etwas entgegenstellen wollen, aber nicht mit wirklich seriösen Vorschlägen. Mein Eindruck ist: Im Grunde wollen Sie das Gesetz einfach nur diskreditieren.
Und dazu ist Ihnen jedes Mittel recht.
Sie greifen zu maßlosen Übertreibungen. Ich nenne hier die Heizkostenfalle, die immer wieder als Narrativ bedient wird.
Ich mahne da zur Vorsicht, wenn Sie mit Preisprognosen in die nächsten Jahrzehnte gehen, da haben schon viele falsch gelegen bei Langfristprognosen.
Oder was noch viel schlimmer ist: Sie werfen der Bundesregierung in einem Ihrer Anträge sogar vor, sie strebe ein Scheitern der Klimaziele bewusst an. Um das mal hier ganz deutlich zu sagen: Das ist nicht nur Unsinn. Das ist im Grunde genommen eine Frechheit.
Das Hauptproblem ist aber, dass Ihre Anträge immer noch den Geist der Vergangenheit atmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wann verstehen Sie das endlich? Sie sind mit dem Heizungsgesetz komplett
gescheitert.
Die Zahlen dazu wurden hier bereits mehrfach genannt. Damit haben Sie dem Klimaschutz wirklich einen Bärendienst erwiesen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Ach, ich weiß, das ist die Frau Badum; ich muss gar nicht hochgucken. Ich glaube, wir haben uns das letzte Mal schon trefflich gestritten. Wenn Sie wollen, machen Sie gleich eine Kurzintervention.
So, und weil das so ist, räumen wir jetzt mit Ihren Fehlern auf. Allem voran mit Ihrem Heizungshammer haben Sie der Akzeptanz der Energiewende einen schweren Schaden zugefügt.
Diesen Schaden und dieses verlorengegangene Vertrauen wollen wir jetzt wiederherstellen,
indem wir den Menschen eine Wahl zurückgeben, statt sie weiter zu gängeln.
Aber das höre ich ja auch jetzt wieder: Was ist mit dem Klimaschutz? Seien Sie versichert, der bleibt gewahrt, und zwar aus mehreren Gründen. Und da würde ich auch gerne zu ausführen.
Zum einen bin ich fest davon überzeugt, dass sich die meisten Menschen auch ohne Ihren gesetzlichen Zwang für eine Wärmepumpe entscheiden werden.
Ich glaube an die Mündigkeit der Bürger, und ich bin fest davon überzeugt, dass sich die überlegene Technik am Markt durchsetzen wird.
Zum anderen: Ja, vielleicht entscheidet sich der eine oder andere Haushalt für eine neue Gas- oder Ölheizung. Aber was bedeutet das dann für den Klimaschutz? Im Grunde auch keine Beeinträchtigung oder kaum eine; denn die Heizungen werden perspektivisch mit 60 Prozent Biobrennstoffen betrieben. Und wenn Sie mal wieder fragen: Wo kommt denn
– genau, höre ich jetzt auch wieder – das Gas her? Wir werden natürlich auch importieren können. Die Ukraine wäre zum Beispiel ein wunderbarer Partner, um hier mit uns zusammenzuarbeiten.
Zudem: Neue Heizungen sind weit effektiver als die alten. 20 bis 40 Prozent Einsparung sind hier drin. Und wenn Sie beides kombinieren, mehr Effizienz mit der Heizung und mehr Biobrennstoffe, dann werden Sie kaum noch einen negativen Klimaeffekt sehen. Insofern ist das auch kein Greenwashing, wie Sie im Antrag fälschlicherweise behaupten, und schon gar keine Mogelpackung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell gibt es 21,7 Millionen Heizungen in deutschen Kellern. Davon werden 19 Millionen mit Gas oder Öl betrieben. Wenn wir das bis 2045 wirklich komplett ändern wollten, dann müssten wir jährlich 1 Million Wärmepumpen absetzen. 1 Million: Das hat es in den letzten 35 Jahren genau zweimal gegeben.
Eine völlige Umstellung auf Wärmepumpe bis 2045 ist also illusorisch. Deshalb ist es gut, dass wir den Menschen jetzt eine weitere Option an die Hand geben,
die ebenfalls einen signifikanten Beitrag zur CO2-Reduktion liefern wird; das habe ich ja gerade ausgeführt. Und weil das so ist, lehnen wir Ihre Anträge auch ab.
Was den Antrag der Linken betrifft: Hier greifen Sie erneut zu wirtschaftspolitischen Instrumenten, die in die Irre weisen. Sie fordern wieder einmal einen Deckel – das haben wir ja gerade hier auch in der Rede gehört –, diesmal einen Heizkostendeckel. Sie scheinen ja ohnehin große Deckelfans zu sein: Mietendeckel, Benzindeckel, Heizkostendeckel.
Was Sie aber wohl nie begreifen werden: Flexible Preise haben eine wichtige Funktion. Sie sorgen dafür, dass das Angebot steigt, und nur wenn das Angebot steigt, werden wir auch wieder dauerhaft niedrigere Preise haben. Alles andere weist in die Irre. Schauen Sie sich das Mietendeckeldebakel hier in Berlin an, das Sie mit auf den Weg gebracht haben.
Ein Paradebeispiel für staatliches Missmanagement!
Wenn die Wirtschaftspolitik einen harten Preisdeckel einzieht, passiert eben nichts anderes, als dass das Angebot in einem engen Markt zusätzlich verknappt wird, und den Menschen geht es am Ende schlechter. Und weil wir das nicht wollen, lehnen wir den Antrag der Linken ebenfalls ab.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Badum, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort erteilen.
Lieber Herr Wiener, ich würde gern mal mit ein paar Mythen aufräumen, die Sie hier die ganze Zeit reproduzieren.
Ja, es gab im Jahr 2023 eine Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz, an der Sie und an der die Union maßgeblich beteiligt waren. Sie haben eine Kampagne ins Leben gerufen: „Fair heizen statt verheizen“ und dieses Thema monatelang am Laufen gehalten, um die Leute zu verunsichern. Das waren Sie selbst.
Deswegen ist es tatsächlich so, dass im Jahr 2023 mehr Gasheizungen verkauft worden sind, weil die Leute orientierungslos waren. Dann, als sich das Gesetz etabliert hatte, die Kommunen was an die Hand bekommen hatten, die Heizungsbauer zunehmend wussten, was sie einbauen sollen, hat sich das Ganze stabilisiert. 2024 ist der Wärmepumpenabsatz voll nach oben gegangen. Das gilt auch für 2025 und auch für dieses Jahr, sogar schon vor dem Irankrieg. So sieht es nämlich aus.
Die Menschen hatten sich an das Gesetz gewöhnt.
Warum mussten Sie es trotzdem abschaffen und nochmals Chaos verursachen? Das hat Herr Müller auch gestern in der Sendung gesagt: Wir haben es im Wahlkampf versprochen. – Sie hatten im Wahlkampf versprochen, Habecks Heizungshammer abzuschaffen. Deswegen müssen wir ohne jeden Sinn und Verstand jetzt Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erlauben.
Geben Sie es doch zu: Das ist der wahre Grund, warum Sie dieses Gesetz jetzt auf den Weg bringen.
Vielen Dank, Frau Badum. – Ich meine, wir können uns hier stundenlang darüber streiten, wer jetzt verantwortlich war. Ich glaube, ein wesentlicher Grund dafür, dass die Menschen verunsichert waren, war einfach Ihr Gesetz mit der 65-Prozent-Regel. Da wussten die Leute nicht: Was heißt das für mich konkret? Und die Verunsicherung kam auch daher – das wissen Sie auch –: Wenn ich mein Haus nicht energetisch saniert habe, wenn ich keine Dachdämmung habe, keine Kellerdeckendämmung habe, wenn ich keine vernünftigen Fenster habe, dann ist eine Wärmepumpe schlicht Mist.
Und viele hatten einfach Angst, dass die Wärmepumpe, die dann mit 20 000 oder wie viel tausend Euro zu Buche geschlagen hätte, plus energetische Sanierung bei sechsstelligen Beträgen gewesen wäre. Und das hat die Menschen verunsichert.
Und weil sie davor Angst hatten, haben sie gesagt: Ich baue schnell noch mal eine Öl- und Gasheizung ein. – Und die Zahlen liegen ja auf dem Tisch. Die müssen wir hier nicht immer wieder neu diskutieren.
Und wir schaffen das Heizungsgesetz, so wie Sie das auf den Weg gebracht haben, nicht ab, weil wir die Wärmepumpe nicht wollen.
Ich habe es gerade in meiner Rede gesagt: Die überlegene Technik wird sich durchsetzen; ich bin davon überzeugt.
Aber noch mal: Wir haben 19 Millionen Öl- und Gasheizungen in den Kellern. Wenn wir das wirklich bis 2045 komplett ändern wollten, müssten wir jährlich 1 Million Wärmepumpen einbauen. Das ist komplett illusorisch. Deswegen ist die weitere Option, die wir jetzt haben, Gas- und Ölheizungen mit der Biotreppe, wunderbar. Das ergänzt die Wärmepumpe, und zusammen werden wir da auf einen guten Weg kommen.
Vielen Dank.
Zu einer weiteren Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Caren Lay das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben im Zusammenhang mit dem Antrag der Linken gesagt, wir hätten es nur nicht verstanden, die flexiblen Preise würden alles regeln.
Ich will Ihnen sagen, dass die Mieterinnen und Mieter in diesem Fall ja gar keine Möglichkeit haben, über diese Preisgestaltung überhaupt zu entscheiden. Es sind doch die Vermietenden, die entscheiden, welche Heizung eingebaut wird. Und wenn sie sich jetzt dafür entscheiden sollten, eine Öl- oder Gasheizung einzubauen, weil für sie die Investitionskosten geringer sind, sind es am Ende die Mietenden, die die Mehrkosten für die Rohstoffe zahlen.
Und ja, es gibt eine kleine Verbesserung, eine 50:50-Aufteilung, die sich aber nur auf die Netzentgelte, auf die Biotreppe und auf den CO2-Preis bezieht. Aber den Großteil der Kosten für teure Rohstoffe wie Öl und Gas zahlen am Ende die Mieterinnen und Mieter. Das heißt, die Vermietenden bestellen, die Mieter/-innen müssen zahlen. Das ist wirklich ein fauler Kompromiss auf Kosten des Klimas und auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Deswegen kann es so nicht bleiben.
Vielen Dank. – Mit Ihrer Frage haben Sie ja noch mal bewiesen, dass Sie es wirklich nicht verstehen.
Also, über die Preise entscheiden nicht die Vermieter oder die Mieter, nicht die Nachfrager oder die Anbieter, sondern das Zusammenspiel aus Nachfrage und Angebot setzt die Preise.
Und dann haben wir ein Preissignal. Und das sorgt in Marktwirtschaften dafür, dass die Märkte geräumt sind, dass wir ein Gleichgewicht bekommen.
Das haben Sie nie verstanden. Vielleicht gehen Sie mal zurück, und gucken sich noch mal ein paar grundlegende volkswirtschaftliche Lehrbücher an, statt immer zu sagen, die eine oder die andere Seite ist verantwortlich für den Preis.
Aber was ich noch viel schlimmer finde, ist, wenn Sie hier immer wieder behaupten, dass die Preise teuer sein werden. Das wissen Sie doch gar nicht. Wir alle wissen nicht, wie die Preise, auch für fossile Brennstoffe, sich entwickeln werden. Es gibt Studien seit vielen Jahren, die sagen, dass so viel Angebot potenziell auch da sein kann, insbesondere dann, wenn mehr elektrifiziert wird, dass die Gaspreise sogar fallen können und die Ölpreise sogar fallen können.
Das weiß keiner von uns hier, wie sich das entwickelt.
Aber immer zu behaupten, die Preise würden tatsächlich steigen, ist ökonomisch einfach Unsinn. Und dabei bleibe ich auch.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne wieder in der Reihenfolge der gemeldeten Rednerinnen und Redner fortfahren. Für die AfD erteile ich Raimond Scheirich das Wort.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt mal wieder auf eindrucksvolle Weise, dass die Redebeiträge von Linken und Grünen regelmäßig sehr viel schlimmer sind als ihre Anträge. Ich kann dazu genau eines sagen, was im Übrigen auch die Umfragen zeigen: Die Leute in diesem Land haben ein für alle Mal die Schnauze voll, von Vertretern links-grüner Traumtänzereien und Utopien ausgenommen zu werden wie eine Weihnachtsgans.
Die aktuelle Antragsflut von Ihnen ist nichts anderes als blanke Realitätsverweigerung. Sie fordern eine ambitioniertere Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, eine drastische Senkung des Gasverbrauchs, einen staatlichen Preisdeckel – was könnte man auch von den Linken anderes erwarten? – und den schnellen Ausstieg aus dem Energieträger Erdgas, inklusive eines Rückbaus unserer Gasnetzinfrastruktur.
Genau diese Politik der verbrannten Erde hat die Grünen – gut, die Linken noch nie – zu Recht aus der Bundesregierung gekegelt und die AfD historisch starkgemacht. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Denn die Bürger haben schlichtweg die Nase voll vom Klimawahn, der absolut nichts bringt und unser Land und unsere industrielle Basis systematisch in den Ruin treibt. Die horrenden Klimavorschriften beim Bau sorgen bereits jetzt dafür, dass sich kaum jemand mehr die eigene Immobilie leisten kann, und sie treiben überdies die Mietpreise in unerschwingliche Höhen.
Im Übrigen führen staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung immer zu Fehlallokationen und sind inhärent ungerecht. Das Wirtschaftswunder der frühen Bundesrepublik wurde nur möglich, weil Ludwig Erhard die zentralen Preisdeckel auf den Müllhaufen der Geschichte warf.
Heute droht aber wie nie zuvor – im Übrigen auch durch diese Bundesregierung – das genaue Gegenteil, nämlich eine Rückkehr zu Planwirtschaft und Bevormundung. Die Feindseligkeit dieses links-grünen Establishments gegenüber dem Energieträger Gas ist ein Spiegelbild Ihres tiefen Misstrauens gegenüber dem mündigen Bürger.
Sie wollen die große staatliche Wärmeplanung. Sie wollen bestimmen, wer wie zu heizen hat. Am Ende wollen Sie sogar den Schalter in der Hand halten und entscheiden, wer noch Wärme bekommt und wer nicht.
Hinter all den wohlklingenden Versprechen einer grünen Zukunft steht nicht nur eine Subventionswirtschaft und NGO-Wirtschaft, sondern vor allem der allmächtige und alles kontrollierende Staat.
Besonders alarmierend ist dabei, dass auch die aktuelle Bundesregierung am alten Klimakurs festhält. Beim Bürgergeld wurde der Name ausgetauscht; die Substanz bleibt natürlich dieselbe. Beim neuen Heizungsgesetz wiederholt sich das Muster: alte grüne Ideen im neuen Gewand. Wir brauchen beim besten Willen keine Debatte darüber, wie viel klimaneutrales Gas wann zugemischt werden kann und soll. Wir brauchen ein klares Ende der Wärmeplanwirtschaft in unserem Land.
Der Staat hat ein für alle Mal seine Finger aus den Heizungskellern der Bürger zu lassen – heute und für alle Zukunft.
Auch das Wärmeplanungsgesetz und der kommunale Wärmeplanungszwang zeigen eines ziemlich deutlich, und zwar, wie man es nicht macht. Während moderne Gasnetze einen Energieverlust von nahezu 0 Prozent aufweisen, verzeichnen Fernwärmenetze, wie etwa in Augsburg, Verluste von über 15 Prozent. Gleichzeitig erreichen moderne Gas- und Öl-Brennwertthermen Wirkungsgrade von fast 100 Prozent, inklusive freier Wahl des Energieanbieters.
Trotzdem versuchen Sie nahezu flächendeckend in den Kommunen, die Bürger in ein teures Fernwärmemonopol zu treiben. Und das läuft natürlich auf einen Anbieter hinaus, während Sie ihnen weismachen wollen, dass sie angeblich etwas fürs Klima täten. Ich sage Ihnen jetzt mal eins: Die Abermilliarden Euros an deutschem Steuergeld, die Sie bisher umverteilt haben, haben genau null Klimawirkung gehabt. Und die Bürger haben Ihre Spielchen ein für alle Mal satt.
Jeder Bürger weiß nämlich am besten, welche Heizung zu seiner Immobilie, zu seinem Budget und zu seinen Bedürfnissen passt. Die über Jahrzehnte gewachsene Energieversorgung und die Energieinfrastruktur in Deutschland mit einem Energiemix aus Holz, Öl, Gas und auch Strom garantieren Versorgungssicherheit und Preissouveränität.
Mit der AfD bleibt diese Wahlfreiheit natürlich erhalten: ohne ideologische Zwangsvorgaben, ohne staatliche Bevormundung und vor allem ohne kalte Wohnungen im Winter. Sie sehen: Freiheit statt Planwirtschaft gibt es in diesem Haus nur noch mit einer Partei, und das ist die Alternative für Deutschland.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Nina Scheer das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass in den letzten Monaten und eigentlich auch Jahren in Debatten zur Wärmewende zugleich die Begriffe „Verunsicherung“ und „Planungsunsicherheit“ genannt wurden. Aber es ist auch eine Tatsache, dass in den letzten Monaten – spürbar, nachlesbar – eine Erholung stattgefunden hat. Es hat einen enormen Hochlauf bei den Wärmepumpen gegeben.
Zur Kuriosität dieser Entwicklung gehört die Parallelität zu den kriegerischen Auseinandersetzungen. Das ist insofern kurios, da diejenigen, die jetzt für die Kriege verantwortlich sind, erklärtermaßen keine Klimaschützer sind. Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind.
Das ist es, was wir aus der Geschichte lernen können: dass wir bei hoher Abhängigkeit von fossilen Energien diese Verwundbarkeit haben. Deswegen ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, einen Rahmen zu schaffen, dass die Menschen, die Gesellschaften so schnell wie möglich unabhängig werden können von den Fossilen.
Wir haben eine Reihe von Gesetzgebungsprozessen auf den Weg gebracht, die auch gut miteinander verzahnt sein müssen, deren Ziel genau in diese Richtung geht. Und selbst wenn wir keine Klimaschutzvorgaben hätten, zeigt die Situation im Moment, dass wir auch dann genau das Gleiche machen müssten. Jetzt handeln wir aus Klimaschutzgründen. Aber selbst wenn wir diese Gründe nicht hätten, wären alleine die Verknappung der fossilen Energien, die kriegsbedingten Gefährdungssituationen in der Versorgungslage Grund genug, genau diesen Weg zu gehen.
Die vorliegenden Anträge beziehen sich sowohl auf die Verfügbarkeit von Strom – darüber wird hier unbedingt noch zu diskutieren sein anhand des Netzpakets und der EEG-Novelle, die dem Parlament noch nicht vorliegen; natürlich muss der Umstieg eindeutig forciert werden; es darf da keine Einbrüche geben – als auch auf die Anforderungen für die Wärmewende. Dazu möchte ich noch mal kurz zurückgreifen auf den Status quo. Wir als SPD-Fraktion haben mit dem Gebäudeenergiegesetz – das sage ich ganz offen – in seiner groben Zielrichtung unseren Frieden geschlossen. Wir haben es gemeinsam im Parlament 2023 verbessert, nachdem in der Ampel ein Kompromiss errungen worden war. Auch wenn wir nicht mit allem zufrieden waren, haben wir gesagt: Ja, das ist unser gemeinsamer Weg.
Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätten wir diesen gemeinsamen Weg auch nicht verlassen – trotz Veränderungsbedarfen, wie es sie immer bei großen Gesetzesvorhaben gibt. Um ein Veränderungspotenzial zu nennen, das jetzt auch adressiert wurde: Wir haben gesehen, dass entgegen der Zielvorgabe kleine Kommunen, die eigentlich gern eine Wärmeplanung machen wollten, Angst hatten, dass sie möglicherweise andere Rechtspflichten vorfinden als ihre Nachbarkommunen, die etwas später dran waren mit der kommunalen Wärmeplanung. Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern. Aber auch daran sieht man: Es gab schon immer Verbesserungsbedarf.
Was wir jetzt machen, ist schon eine grundsätzliche Veränderung. Auf den Weg, den wir jetzt einschlagen, haben wir uns – das muss man ganz ehrlich sagen – als Koalition geeinigt. Wir haben als Koalition unterschiedliche Zielsetzungen in den Koalitionsvertrag eingebracht. Dieses Feld war nun mal sehr umstritten. Aber die gemeinsame Zielsetzung ist, dass wir die Klimaschutzziele erreichen, dass wir die Wärmewendeziele erreichen,
dass wir die Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes erreichen.
Das ist unsere gemeinsame Zielsetzung,
die auch nicht infrage gestellt ist.
Ergänzend zu den Einigungen, die schon vor dem Kabinettsbeschluss interfraktionell erreicht worden sind bei der Erarbeitung der Gesetzentwürfe – wir diskutieren ja heute nicht über diese Gesetzentwürfe, sondern über die Oppositionsanträge; aber sie adressieren diesen Prozess –, müssen diese Zielsetzungen natürlich über allem stehen, wenn wir dieses Gesetz im parlamentarischen Prozess hier im Bundestag beraten werden. Natürlich gehört das Einhalten der Klimaschutzziele dazu. Natürlich gehört dazu, dass der Mieterschutz gewährleistet ist, etwa durch die für die ersten drei Stufen geltende Fifty-fifty-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern, die ich jetzt aus Zeitgründen nicht weiter adressieren kann. Auch das wird ein Bestandteil sein. Es gilt natürlich auch, eine auskömmliche finanzielle Förderung zu finden; darauf haben wir uns verständigt. Mit diesen Eckwerten werden wir das parlamentarische Verfahren bestreiten.
In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und die Anträge werden dann überwiesen.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus Wahlkampfgetöse werden leider Fakten. Die Regierung hat das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz durch das Kabinett geprügelt. Modern ist an diesem Gesetz allerdings nichts. Es ist vielmehr ein Rückschrittsgesetz für die Planungssicherheit, für den Klimaschutz und auch für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land.
Die Bundesregierung möchte die wirksamste Regel im Gebäudesektor abschaffen: die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen. Damit öffnet sie die Tür für neue fossile Abhängigkeiten, und das mitten in einer der schlimmsten fossilen Energiekrisen dieser Zeit.
Dabei sollte jeder in diesem Raum endlich begriffen haben, dass fossile Energien auf Dauer teuer sind und uns abhängig machen.
Auf den sogenannten Habeck-Heizhammer folgt jetzt der Reiche-Kostenhammer für Millionen Menschen, die zur Miete leben.
Vermieter können künftig fossile Heizungen einbauen. Die steigenden Heizkosten werden zur Hälfte an die Mieter weitergereicht. Wo ist das gerecht? Neue Gasheizungen werden über die Jahre zur Kostenfalle: durch steigende Gaspreise,
höhere CO2-Kosten und teurere Gasnetzentgelte. Da hilft auch keine Grüngasquote oder Biotreppe. Das ist reine Augenwischerei.
Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich, sagt die grüne Bundestagsfraktion: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz muss gestoppt werden.
Denn es schickt die Menschen direkt in die Heizkostenfalle.
Außerdem haben wir bereits ein wirksames Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz
mit der 65-Prozent-Regel und dem gesetzlichen Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045.
Das wurde damals als praktikabler Kompromiss beschlossen. Es ist sogar – um das Lieblingswort von den Kollegen der Union in den Raum zu werfen – technologieoffen.
Innerhalb der 65 Prozent können Sie alles einbauen, was Sie wollen.
Nicht nur wir fordern einen Stopp des Gebäudemodernisierungsgesetzes, sondern auch Wirtschaft und Verbände. Hören Sie doch auf sie! Das geht besonders an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Denn bei der Union steckt man offenbar mitten im Habeck-Exorzismus, –
Herr Abgeordneter.
– statt sich ernsthaft mit bezahlbarer Wärme zu beschäftigen.
Vielen Dank.
Wir hören für die Linksfraktion Jörg Cezanne.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viel zu sagen, fangen wir mal an. Lieber Klaus Wiener, das Gesetz muss man gar nicht diskreditieren. Alle, die es lesen, verstehen, dass es für sie böse ausgehen kann.
Deshalb wird da auch kein Vertrauen wiederhergestellt. Es wird erneut der Eindruck erweckt, dass die Regierung es besser weiß. Es enthält hohle Phrasen wie die von der „Freiheit im Heizungskeller“. Wir wollen das Beste dazu beitragen, dass das eingedämmt und verhindert wird.
Die Wohlhabenden haben die Freiheit und die Möglichkeit, sich mit Solaranlage, Heimspeicher, Wärmepumpe und E-Auto weitgehend unabhängig von steigenden Öl- und Gaspreisen zu machen. Für die Menschen, die zur Miete wohnen, gilt das nicht. Sie haben weder die Freiheit, zu entscheiden, noch haben sie überhaupt einen Heizungskeller.
Um Mieterinnen und Mieter vor Fehlentscheidungen oder Nachlässigkeit der großen Wohnungskonzerne zu schützen, fordern wir deshalb einen Heizkostendeckel.
Lieber Klaus Wiener, man könnte sogar sagen: Mit diesem Heizkostendeckel wird denjenigen, die es wirklich entscheiden müssen, überhaupt erst ein Preissignal gegeben,
nach dem sie sich sinnvoll und entsprechend der Marktentwicklung verhalten können. Deshalb ist Ihr Einwand dagegen leider nicht zutreffend,
auch wenn dies vielleicht nicht in den Lehrbüchern steht, die wir beide gelesen haben.
20 Jahre vor Netto-Null überhaupt noch fossile Heizungen einzubauen, macht überhaupt keinen Sinn.
Dass Sie das Signal geben, dies könne sinnvoll, vernünftig oder gut sein, ist das eigentlich Verheerende an dem Gesetz.
Lieber Helmut Kleebank, natürlich traue auch ich den Menschen zu, dass sie eigenverantwortlich kluge Entscheidungen treffen. Nach Ihrem Gesetzentwurf ist es auch die einzige Hoffnung: dass die Leute nicht so blöd sind, auf diesen Mist reinzufallen,
den Sie ihnen hier anbieten als angebliche „Freiheit im Heizungskeller“.
Der Bundestag – nur um es mal deutlich zu sagen – berät aktuell parallel darüber, dass die europäischen Gasnetze in den nächsten Jahren sukzessive stillgelegt werden können. Bis 2050 wird es überhaupt kein Erdgas aus der Leitung mehr geben. Es gibt schon heute bei Stadtwerken Planungen, die Gasnetze stillzulegen. Die Netzentgelte werden in Zukunft steigen. Ich kann auch nicht sagen, wie sich in den nächsten 20 Jahren die Preise entwickeln werden. Aber heute müssen wir davon ausgehen, dass alle Preisbestandteile in der nächsten Zeit steigen werden. Es gibt kein Signal dafür, –
Herr Abgeordneter.
– dass das anders sein wird. Dann darauf zu setzen, dass es irgendwie doch vielleicht klappt,
ist einfach falsch und schäbig.
Bevor wir anfangen, über die Heizqualität von Mist zu debattieren – ich ahne, dass man da viel Energie rausholen kann –, darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Vergnügen, wieder über mehrere Anträge zum Heizungsgesetz zu diskutieren. Und ich bin ja ganz ehrlich: Beim Lesen der Anträge bin ich schon das erste Mal gestolpert. Ich glaube, liebe Grünenfraktion, wir müssen da mal ein Missverständnis aufklären.
In Ihrem Antrag vom 19. Mai, also vor zwei Tagen, schreiben Sie: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz nicht zu beschließen […].“
Tatsache ist: Vor einer Woche hat das die Bundesregierung bereits getan. Das heißt, Sie haben mal wieder die großen Themen des Klimaschutzes im Blick gehabt, aber die Verfahrensfragen haben Sie nicht im Griff.
Das ist Ihnen schon so oft passiert. Das haben Sie ja beim Heizungsgesetz erlebt. Sie sind genau wegen Verfahrensfragen vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet und haben Schiffbruch erlitten.
Das wird uns nicht passieren. Allein deshalb ist Ihr Antrag für uns an dieser Stelle schon nicht mehr zustimmungsfähig.
Die dringend notwendigen energetischen Sanierungen sind aufgrund des Heizungsgesetzes, das Sie beschlossen haben, deutlich zurückgegangen. Seitdem kommen wir mit dem Klimaschutz nicht mehr hinterher. Mein Kollege Sepp Müller hat gerade schon angesprochen, dass das dazu führt, dass wir die Klimaziele in diesem Land leider nicht erreichen. Das müssen Sie doch mal aufarbeiten in Ihrer Fraktion, statt immer mit denselben Vorschlägen um die Ecke zu kommen.
Liebe Frau Dr. Verlinden, deshalb sind Sie am Ende auch auf den richtigen Platz nach der letzten Bundestagswahl gekommen. Sie sind in der Opposition.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Ja.
Danke, lieber Kollege Rohwer. – Sie haben eben über den Schiffbruch geredet, den die Ampel erlitten hat. Das ist ja richtig. Das ist bedauerlicherweise passiert und zu Recht vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Nur, die ganz große Dramatik ist, dass Ihnen dieser Schiffbruch genauso bevorsteht. Das sagen nicht nur – ich habe es vorhin zitiert – die Umweltverbände, die Gewerkschaften, das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft und der Expertenrat für Klimafragen, sondern das sagt auch die KlimaUnion. Das heißt, Ihre eigenen CDU/CSU-Mitglieder, die sich für Klimaschutz starkmachen, sagen Ihnen, dass dieses Gesetzesvorhaben verfassungswidrig ist und dass es vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird. Es müsste Ihnen doch zu denken geben, dass so etwas aus Ihren eigenen Reihen kommt. Wenn Sie schon nicht auf die Arbeitgeber hören, dann hören Sie doch auf die eigenen Mitglieder der CDU/CSU.
Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, zu einem Papier, das in der Berliner Politikwelt zirkuliert, Stellung zu nehmen. Ich rede gerne über Äußerungen, zu denen ich auch den Autor kenne. Können Sie mir den Autor dieser Studie nennen? Es ist eine juristische Abteilung der KlimaUnion. Aber keiner steht zu diesen Worten. Deswegen sage ich ganz offen: Solange ich den Autor nicht kenne, habe ich keine Chance, mich mit dieser Person auseinanderzusetzen.
Ich weise Sie ja nur darauf hin, dass es im Bundestag immer üblich ist, den Autor zu nennen, und dass sich der Betreffende dazu bekennen sollte.
Das ist offensichtlich nicht passiert. Insofern habe ich da im Moment gar nicht so viel Sorge. Vielleicht ist es auch eine – ich bin kein Jurist – abwegige juristische Auffassung. Deswegen bekennt sich niemand dazu.
Ich möchte einen weiteren Punkt der Debatte ansprechen. Ich habe in den Anträgen der Grünen die Forderung gelesen, dass Wohnungseigentümer künftig den CO2-Preis vollumfänglich zahlen sollen.
Dadurch bringen Sie Mieter gegen Eigentümer in Stellung. Und genau diese Auseinandersetzung – Entschuldigung, das wissen wir doch in dieser Gesellschaft – wird nicht zu einem Miteinander und zu einer erfolgreichen Umsetzung führen.
Wenn ich zwei Bevölkerungsgruppen aufeinanderhetze, dann spalte ich eine Gesellschaft.
Deswegen sage ich ganz offen: Ich bin froh, dass wir das in der Arbeitskoalition mit der SPD anders machen werden. Wir werden das mit den Menschen gemeinsam gestalten, mit Eigentümern und Mietern.
Dann gibt es noch einen Punkt, den ich auch im Antrag der Linken gelesen habe. Sie wollen die Modernisierungsumlage abschaffen und durch ein „warmmietenneutrales Sanierungsmodell“ – das musste ich noch mal nachlesen, wie Sie gerade gesehen haben – ersetzen. Wie das funktionieren soll, erläutern Sie an keiner Stelle. Das ist typisch populistisch: Man hat einen coolen Begriff gefunden, aber erklärt nicht, was sich dahinter verbirgt. Das Einzige, was ich von Ihnen heute hier gehört habe, sind „Mietendeckel“ und andere Arten von „Deckel“.
Die Linke hat immer noch nicht verstanden, dass Marktwirtschaft etwas anderes ist, als Deckel einzuführen.
Ich habe den Eindruck, dass es bei der Linken immer nur eines gibt: Marktwirtschaft aus und Deckel drauf! Dann ist es aber mit der sozialen Marktwirtschaft in diesem Lande leider vorbei.
Einen letzten Punkt zum Nationalen Normenkontrollrat. Dazu ging letzte Woche einiges durch die Medien, was mich veranlasste, auch da noch mal genau nachzulesen. Der Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme Folgendes geschrieben: „Die Abschaffung des sog. ‚Heizungsgesetzesʻ führt zu einer erheblichen jährlichen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung.“ Medial ist aber etwas anderes kommuniziert worden. Weiter weist er darauf hin, dass die europäische Gebäuderichtlinie mit ihren sehr ausdifferenzierten Bestimmungen dazu führt, dass wir Stress haben werden, dass wir schwierige Dinge in diesem Land umzusetzen haben. Das sollte man dann auch so benennen, aber nicht falsch zitieren. Diese Kritik richte sich insbesondere an die Adresse der Medien. Wir haben die gemeinsame Verantwortung, dieses Land nicht auseinanderzutreiben, sondern zusammenzuhalten, weil sonst nur die Populisten gewinnen und nicht die Demokratie.
In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Wir hören für die AfD Mathias Weiser.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge und das heutige Wehklagen der Grünen- und Linkenfraktion zur drohenden Reform des Heizungsgesetzes zeigen es ganz deutlich: Sie haben aus dem Ampeldesaster der letzten Jahre gar nichts gelernt.
Statt endlich innezuhalten und sich einzugestehen, dass die Bürger keinen Heizungszwang wollen, kritisieren Sie hier ernsthaft jeglichen Versuch, dieses übergriffige Gesetz auch nur im Ansatz zu korrigieren. Schlimmer noch: Sie fordern in Ihren Anträgen sogar noch härtere Maßnahmen, noch mehr Zwang und noch tiefere staatliche Eingriffe in den Wärme- und Gebäudesektor. Ich frage Sie ganz direkt: Wie lange dauert es eigentlich noch, bis Sie begreifen, dass Ihre Ideologie mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land nichts zu tun hat?
Sie wollen den Menschen vorschreiben, wie sie in ihren eigenen vier Wänden zu heizen haben. Sie fordern eine noch schnellere Gangart bei der sogenannten Energiewende, wohl wissend, dass jede weitere Verschärfung den Kollaps des deutschen Wohnungsmarkts bedeutet. Sie machen keine vorausschauende Politik; das ist gelebter Ökosozialismus. Und wie jedes sozialistische Experiment scheitert es an der Realität, an den Geldbeuteln der Bürger und am Ende an der Betriebswirtschaftslehre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Ihre gesamte Energiewende ist der maßgebliche Treiber für die Verteuerung des täglichen Lebens in unserem Land. Die CO2-Abgabe steigt unaufhörlich, die Bau- und Sanierungskosten explodieren, und die Mieten werden durch staatlich verordnete Modernisierungsmaßnahmen unbezahlbar. Wenn Sie den Menschen vorschreiben, funktionierende Heizungen herauszureißen und durch teure Wärmepumpen zu ersetzen, treiben Sie Familien, Rentner und den Mittelstand in diesem Land sehenden Auges in den finanziellen Ruin.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Sie erreichen mit Ihrer bisherigen Politik und diesen Anträgen genau das Gegenteil: Sie machen aus einem Grundbedürfnis ein Luxusgut einer grünen Elite. Und auch die Änderungen am Heizungsgesetz werden an diesen Verarmungsmechanismus nichts ändern. Die Regierungskoalition verbietet zwar nicht die Heizungen, aber macht Heizen mit konventionellen Brennstoffen jedes Jahr teurer und am Ende unbezahlbar. Es wurde von den Vorrednern schon herausgearbeitet, dass durch die steigende CO2-Abgabe, durch die Netzentgelte und am Ende auch durch die Biotreppe Brennstoffe einfach teuer werden. Am Ende wird das einfach eine Kostenfrage sein; die Bürger werden sich ihre Brennstoffe nicht mehr leisten können. Das ist einfach nur das Heizungsgesetz durch die Hintertür, und wir als AfD-Fraktion lehnen das natürlich ab.
Die Alternative für Deutschland steht als einzige Fraktion in diesem Haus für einen fundamental anderen Kurs. Wir stehen unmissverständlich für technologische Offenheit. Ob Gas, Öl, Holz, Fernwärme oder Strom, der Markt und der technologische Fortschritt müssen entscheiden, was die effizienteste Lösung ist, und nicht ein Staatssekretär in einem Ministerium an einem Schreibtisch.
Wir als AfD sind die Partei der Freiheit und des gesunden Menschenverstands. Wir wollen den Bürgern keine Vorschriften machen, sondern dafür sorgen, dass Wohnen, Heizen und Energie so günstig wie möglich sind; das ist der Weg. Planwirtschaftliche Heizungsgesetze lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die uns vorliegenden Anträge eint ja eines: Sie wollen mehr staatliche Eingriffe, mehr Regulierung und haben immer weniger Vertrauen in die Menschen vor Ort. Kurzum: Sie schwelgen in Nostalgie und wollen das Heizungsgesetz zurück.
Aber das haben wir beseitigt, meine Damen und Herren.
Sie lehnen die neue Technologieoffenheit ausdrücklich ab und wollen Eigentümern faktisch wieder vorgeben, welche Heiztechnologien künftig eingebaut werden.
Genau dieser Ansatz, meine Damen und Herren, hat doch dazu geführt, dass Ihr Heizungsgesetz – das können Sie noch so sehr leugnen – das größte Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen war. Das sei hier bitte mal festzuhalten. Wir wollen eben in eine andere Richtung.
Wir ersetzen dieses Gesetz durch ein modernes Gebäudemodernisierungsgesetz.
Denn die Wärmewende gelingt nicht mit Druck und Bevormundung; sie gelingt nur mit Akzeptanz, meine Damen und Herren.
Genau deshalb setzen wir auf Technologieoffenheit. Künftig können Eigentümer selbst entscheiden, egal ob Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridlösung,
Biomasse – ja, meine Damen und Herren, auch Holz bleibt nachhaltig –
oder auch Gas- und Ölheizungen mit klimafreundlichen Anteilen.
Denn die Menschen wissen am Ende selbst, was für ihr Gebäude am besten passt und die wirtschaftlichste Lösung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Unterschied ist: Wir setzen nicht auf ideologische Einheitslösungen,
sondern auf einen pragmatischen Weg. Die Förderung klimafreundlicher Heizungen bleibt erhalten. Mit der sogenannten Biotreppe sorgen wir dafür, dass auch neue Gas- und Ölheizungen schrittweise klimafreundlicher werden.
Frau Badum,
dass Herr Bernhard es nicht besser weiß – gut, geschenkt.
Aber wir beide haben erst kürzlich gemeinsam in Triesdorf das Biogasforum besucht. Dort haben Sie doch genau das Gegenteil dessen gehört, was Sie hier heute verbreiten.
Wenn Sie der Branche zuhören, dann wissen Sie, dass wir die notwendigen Kapazitäten haben.
Meine Damen und Herren, in Anspielung auf die Linken, die vorher von Freiheit gesprochen haben, könnte ich jetzt sagen: Wir haben nicht die Absicht, eine Mauer zu bauen.
Wir haben nicht die Absicht, Deckel zu schaffen, sondern wir haben nur die Absicht, praktikable, wirksame Treppen zu errichten; das wollen wir tun. Am liebsten würde ich den Maisdeckel abschaffen; denn das Fachrecht regelt das von allein, Stichwort „Biomethan“. Also: Wir wollen Deckel beseitigen und wirksame Treppen bauen. Die Praxis wird uns in den nächsten Jahren recht geben.
Meine Damen und Herren, Sie wollen Preisdeckel, Sie wollen neue Umlagen, Sie wollen noch mehr Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Sie fordern unter anderem einen Heizkostendeckel, die vollständige Übernahme des CO2-Preises durch die Vermieter und einen verbindlichen Ausstiegsplan für Öl- und Gasheizungen.
Das sieht auf den ersten Blick sozial aus, ist tatsächlich aber genau das Gegenteil; denn wenn Vermieter immer höhere zusätzliche Kosten und Risiken tragen müssen, dann trägt das dazu bei, dass wir noch mehr Leerstand haben, dass der Mietmarkt noch angespannter ist. Schauen Sie sich doch in der Realität um!
Kurzum, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wollen pragmatische Lösungen, wir wollen praxisorientierte Lösungen, wir wollen Technologieoffenheit. Wir haben das Heizungsgesetz entfernt. Wir wollen stattdessen mit innovativen Lösungen mehr Markt, mehr Technologieoffenheit und vor allem mehr Freiheit, und damit lehnen wir Ihre Anträge ab.
Herzlichen Dank.
Damit darf ich die Redezeit deckeln und die Aussprache beenden.
Wir stimmen ab. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6005, 21/6006, 21/6007 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Tagesordnungspunkt 9d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6019 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen; die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Die Linke wünscht die Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 30a bis 30e sowie die Zusatzpunkte 3a bis 3f:
30 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
Drucksache 21/5878
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende und Branche besser nutzen
Drucksache 21/5782
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Empfehlungen für gesundes Essen – Mehr Information und Transparenz
Drucksache 21/6031
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Gesundheit
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Rote Gebiete für die Landwirtschaft verursachergerecht eingrenzen
Drucksache 21/6032
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken – Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen
Drucksache 21/6033
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Innenausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Schieske, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken – Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern
Drucksache 21/6034
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
Drucksache 21/6004
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Zoe Mayer, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Igel vor Mährobotern wirksam schützen
Drucksache 21/6011
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lebensmittelpreiskrise jetzt vorbeugen
Drucksache 21/6012
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aussetzen – Wissenschaftliche Evaluationen und Wirkungsanalysen als Maßstab anlegen
Drucksache 21/6013
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Haushaltsausschuss
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen
Drucksache 21/6020
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 31a bis 31m. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 31a:
Beratung der Siebten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Drucksache 21/5800
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5800, die aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 31b:
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms
1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
Drucksache 21/5863
Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Möchte sich jemand enthalten? – Keiner. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 31c bis 31m.
Tageordnungspunkt 31c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 245 zu Petitionen
Drucksache 21/5785
Es handelt sich um 94 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Dann wird so verfahren.
Tagesordnungspunkt 31d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 246 zu Petitionen
Drucksache 21/5786
115 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die AfD. Möchte jemand dagegenstimmen? – Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Dann ist die Sammelübersicht 246 angenommen.
Tagesordnungspunkt 31e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 247 zu Petitionen
Drucksache 21/5787
19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 247 angenommen.
Tagesordnungspunkt 31f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 248 zu Petitionen
Drucksache 21/5788
14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 248 angenommen.
Tagesordnungspunkt 31g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 249 zu Petitionen
Drucksache 21/5789
Elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 249 angenommen.
Tagesordnungspunkt 31h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 250 zu Petitionen
Drucksache 21/5790
Sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 250 angenommen.
Tagesordnungspunkt 31i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 251 zu Petitionen
Drucksache 21/5791
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 251 angenommen.
Tagesordnungspunkt 31j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 252 zu Petitionen
Drucksache 21/5792
30 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 252 angenommen.
Tagesordnungspunkt 31k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 253 zu Petitionen
Drucksache 21/5793
Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 253 angenommen.
Tagesordnungspunkt 31l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 254 zu Petitionen
Drucksache 21/5794
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 254 angenommen.
Tagesordnungspunkt 31m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 255 zu Petitionen
Drucksache 21/5795
92 Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 255 angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 4:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Ich darf die Aussprache eröffnen. Für die Bundesregierung spricht Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz geben wir Richtung, Resilienz und Ressourcen. Es geht uns schlichtweg darum, dass wir unsere Gesellschaft vorbereiten für Krisen, für Katastrophen, für Konflikte. Es ist einfach unser Auftrag. Wenn die Bedrohungen für unser Land größer werden, dann wollen wir die Menschen in unserem Land besser schützen.
Es ist uns gestern gelungen, den Pakt für den Bevölkerungsschutz im Bundeskabinett in seinen Eckpunkten zu beschließen. Ich habe gestern gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Pakt für den Bevölkerungsschutz der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich will auch hier sagen: Der Pakt für den Bevölkerungsschutz ist deutlich mehr als ein Investitionsprogramm. Er ist eine neue, tragende Säule unserer sicherheitspolitischen Architektur.
Militärische Verteidigung und zivile Verteidigung müssen eng miteinander verzahnt werden. Bevölkerungsschutz und Bundeswehr sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Deswegen gilt für uns: Wer die Gesamtverteidigung ausbauen will, der muss die Bundeswehr ausrüsten, der muss aber vor allem den Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung aufrüsten, meine Damen und Herren.
Wir haben im Pakt für den Bevölkerungsschutz deutlich gemacht, dass es um den Auftrag, um die Ausstattung und um die Ausbildung geht. Ein klarer Auftrag, eine bessere Ausstattung, eine umfassende Ausbildung – das wollen wir erreichen. Und beim Auftrag geht es uns sehr deutlich darum, dass wir die Verzahnung derjenigen, die sowohl für die militärische als auch für die zivile Verteidigung zuständig sind, stärken. Uns geht es darum, dass wir vertikale und horizontale Verknüpfungen schaffen. Das heißt: ja, zwischen der zivilen Verteidigung und der militärischen Verteidigung, aber auch zwischen den politischen Ebenen – zwischen den Kommunen, den Ländern und dem Bund –, und das deutlich vor dem Spannungs- oder dem Verteidigungsfall.
Dafür brauchen wir auch rechtliche Rahmenbedingungen. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden wir vorstellen
und in unserem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes neu regeln, wie auch die Aufgaben des Bundes in der Koordinierung mit Ländern und Kommunen zu sehen sind. Deswegen richten wir auch einen neuen Steuerungsstab im Bundesinnenministerium ein. Der Steuerungsstab „Kommando Zivile Verteidigung“ ist der Nukleus für die enge Zusammenarbeit in der vertikalen und horizontalen Verknüpfung.
Wenn es darum geht, dass wir die Ausstattung verbessern, dann haben wir in den vergangenen Jahren – man muss sagen, in den vergangenen Jahrzehnten – auch über viele Projekte gesprochen, die, ganz offen formuliert, nicht erreichbar waren, die an vielen Stellen wünschenswert gewesen wären. Aber sie waren schlichtweg nicht erreichbar, weil finanzielle Mittel dafür oft nicht zur Verfügung standen. Ich will aber an der Stelle auch deutlich sagen, dass Vorwürfe, die gerade wieder im Raum stehen, man hätte doch einfach nur alles versäumt, nicht zutreffen.
Ich will das sehr deutlich sagen: In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind wir nicht davon ausgegangen, dass wir Bedrohungen erleben werden, wie wir sie zurzeit haben: hybride Bedrohungen, konkrete Bedrohungen in der Welt. Wir alle sind davon ausgegangen, dass nach dem Fall der Mauer, nach der Wiedervereinigung, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schlichtweg keine Bedrohungslage mehr wie in der Vergangenheit für Deutschland, die Bevölkerung und unsere Gesellschaft, herrscht. Davon konnte man auch ausgehen.
Deswegen hat man im Bereich der zivilen Verteidigung die Prioritäten nicht in dem Maße gesetzt, wie es aus heutiger Sicht notwendig gewesen wäre. Aber daraus muss man keinen Vorwurf an alle die formulieren, die in der damaligen Zeit Verantwortung hatten, sondern man muss die Lehren daraus ziehen und heute in die Ausstattung einsteigen, nachholen und dafür sorgen, dass all diejenigen, die in der zivilen Verteidigung engagiert unterwegs sind, die notwendige Ausstattung bekommen.
Ich will auch das an dieser Stelle sagen, meine Damen und Herren: Das Sicherheitsversprechen des Staates ruht zu 90 Prozent auf den Frauen und Männern in diesem Land, die beim THW, bei den Feuerwehren, bei den Rettungsdiensten, bei den Hilfsorganisationen ehrenamtlich tätig sind. Und genau dieses Sicherheitsversprechen können wir nur dann erfüllen, wenn wir diesen 2 Millionen Menschen, die tagtäglich ehrenamtlich unterwegs sind, die notwendige Ausstattung, Ausrüstung und auch Wertschätzung geben, die sie brauchen, um ihren Dienst weiter zu erfüllen.
Wir reden nicht jeden Tag über diese Menschen; auch das sage ich an dieser Stelle. Als es am 3. Januar einen linksextremistischen Anschlag auf die Strominfrastruktur in Berlin gegeben hat,
haben wir richtigerweise sehr viel über die Sicherheitskräfte der Polizei geredet, die im Einsatz waren.
Wir haben sehr viel darüber geredet, welche Verantwortung Politik trägt und welche Verantwortung Politik nicht trägt. Aber, meine Damen und Herren, am allerwenigsten wurde über diejenigen gesprochen, die in diesen sehr kritischen Tagen für die Bevölkerung – über 100 000 Menschen in Berlin – im Einsatz waren. Die aus ganz Deutschland hierher angereist sind – von den Rettungsdiensten, von der Feuerwehr, vom THW. Sie haben jeden Tag und jede Nacht dafür gesorgt, dass die Menschen in diesem Land trotz dieses linksterroristischen Anschlags Schutz genießen können. Deswegen ein herzliches Dankeschön an all die Helfer, die dort zur Verfügung standen!
Wenn es um die Ausstattung geht: Wir beschaffen über 1 000 Spezialfahrzeuge. Wir bauen die Medizinische Task Force auf, um einen möglichen Massenanfall von Verletzten bewältigen zu können. Mehrere Zehntausend moderne Schutzanzüge für chemische, biologische, radioaktive Lagen werden beschafft. Wir haben ein Bau- und Modernisierungsprogramm für das THW aufgelegt mit 3 Milliarden Euro, um die Modernisierung durchzuführen. Lieber Martin Gerster, herzlichen Dank dafür, dass das möglich ist. Ich darf auch dem Kollegen Klaus-Peter Willsch den Dank ausrichten, dass der Haushaltsausschuss die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt hat. Wir kartografieren die Schutzräume in Deutschland und bringen sie in die NINA-Warn-App, um öffentliche Zufluchtsräume über digitale Systeme auffindbar zu machen. Der Digitalfunk wird aufgebaut. Ja, und wir werden auch für zusätzliche Notstromkapazitäten sorgen.
Meine Damen und Herren, ich habe gerade vor zwei Wochen ein Schreiben des Bürgermeisters von Kyjiw, Klitschko, bekommen, der sich ausdrücklich für die Hilfe bedankt. Er sagt: In einer Situation, wo nur durch mehrere Tausend Notstromaggregate die Stromversorgung in Kyjiw aufrechtzuerhalten ist, braucht er immer wieder unsere Unterstützung – nicht nur die Aggregate, sondern auch die mobilen Tankstellen, die notwendig sind und die wir geliefert haben. All das wird in einem erheblichen Maße auch bei uns zusätzlich ausgebaut, um für entsprechende Lagen Vorsorge zu haben.
Der letzte Punkt: die Ausbildung, die dazukommt. Meine Damen und Herren, es braucht gemeinsame Standards bei Bund und Ländern für unsere Einsatzkräfte, damit die Ausbildung der Frauen und Männer im ehrenamtlichen Dienst gestärkt wird. Auch das wird geleistet. Und ich darf dazusagen: Auch die Selbstschutzkampagne wird im Rahmen der Ausbildung gestärkt. Es sind Schulen, die die Wissensträger sind; mit den Kindern, die das Wissen in die Familien bringen, wie man sich in Katastrophen schützen kann.
Vor wenigen Jahren war es mein Vorgänger Thomas de Maizière, der einen Ratgeber für Krisenvorsorge vorgestellt hat und dann mit übelsten Vorwürfen konfrontiert wurde, er würde Angst und Verunsicherung schüren. Auch das war grundfalsch, diese Vorwürfe zu erheben. Heute wissen es die meisten besser.
Teilhabe an Sicherheit – unter einer aktuellen Bedrohungslage gedacht – heißt nicht ausschließlich, Teilhabe an Sicherheit von anderen herzustellen, sondern heißt, Teilhabe an Resilienz zu schaffen. Meine Damen und Herren, die Grundlage dafür, dass wir eine resilientere Gesellschaft werden, die bietet der Pakt für den Bevölkerungsschutz.
Herzlichen Dank.
Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Steffen Janich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viel zu lange hat die Regierung das Problem des Bevölkerungsschutzes auf die lange Bank geschoben und stiefmütterlich behandelt. Während der Verteidigungshaushalt – das heißt die militärische Verteidigung, welche den Blick über die deutschen Grenzen nach außen richtet – über ein eigenes Ministerium jährliche Zuwendungen im mittleren bis nunmehr höheren zweistelligen Milliardenbereich erhielt, gab es für den Schutz der Bevölkerung eher ein begrenztes Interesse in der Umsetzung von Zivilschutzmaßnahmen. Dieses Zögern haben wir als AfD-Fraktion bereits mehrfach kritisiert, und es ist richtig und wichtig, dass unser Land in den Zivil- und Katastrophenschutz investiert.
Die Menschen in Deutschland haben das Recht, vor den Gefahren einer militärischen Bedrohung – wie immer sie geartet sein soll – geschützt zu werden. Ich liebe unser Grundgesetz, weil es uns Freiheits- und Grundrechte gewährt
und insbesondere uns als Oppositionsfraktion vor Übergriffen der Regierung schützt. Und genau dieses Grundgesetz definiert unseren föderalen Bundesstaat in seinen Gliederungen. Hier steht geschrieben, welche Aufgaben dem Bund und welche Aufgaben den Ländern zukommen.
In Artikel 73 Grundgesetz, welcher die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes festlegt, wird in Absatz 1 Nummer 1 der Schutz der Zivilbevölkerung als Aufgabe des Bundes bestimmt. Die Aufgabenzuweisung der ausschließlichen Gesetzgebung ist in diesem Artikel abschließend geregelt. Der Katastrophenschutz hingegen ist im Grundgesetz nicht derart benannt und fällt somit in den Aufgabenbereich der Länder, wo er selbstverständlich sinnhaft angegliedert ist und sein muss. Die Problematik, welche sich aus dieser Konstellation ergibt, ist, dass per Definition der Bevölkerungsschutz die Summe aus Zivilschutz und Katastrophenschutz darstellt.
Und um mit den Definitionen fortzufahren: Zivilschutz ist, kurz gefasst, Katastrophenschutz im Verteidigungsfall. Wenn also Menschen und Sachwerte im Friedensfall vor Großschadensereignissen – sprich: einer Katastrophe – geschützt werden müssen, sind die Länder zuständig, im Verteidigungsfall muss aber der Bund die Aufgabe übernehmen.
Und genau hier liegt die Problematik: Zwei Hierarchieebenen befassen sich mit der gleichen Aufgabe, anstatt gemeinsam das gesamte Problem anzugehen. Wir fordern von der Regierung, diesen Missstand in die politische Diskussion zu bringen. Wir müssen darüber debattieren, den Bevölkerungsschutz als einheitliches Konstrukt rechtssicher zu verankern. Diese wichtige Aufgabe kann man nicht der Innenministerkonferenz allein überlassen. Sie muss verfassungsrechtlich geregelt sein.
Und ich spreche hier nicht davon, den Ländern die Kompetenzen im Katastrophenschutz zu beschneiden. Vielmehr muss die ausführende Ebene in der Verantwortung der Länder bleiben, weil eben derart komplexe Themen schwer zentral zu steuern sind. Es bedarf aber einer Hierarchie, welche Zivilschutz und Katastrophenschutz zusammenführt. Das Konstrukt, welches wir derzeit in Deutschland haben, braucht einen einheitlichen Guss.
Mir ist dabei bewusst, dass die Länder nicht gern auf ihre bisherigen Kompetenzen verzichten und sie die derzeitige Praxis der Verteilung von Bundesmitteln an die Länder zur Vorhaltung von Zivilschutzaufgaben als bessere Lösung betrachten. Allerdings halte ich es nicht für zielführend, dass derart große Aufgabenbereiche erst bei Eintritt des Spannungs- und Verteidigungsfalles in einer Behörde zusammengeführt werden. Wir müssen die Zukunft des Bevölkerungsschutzes anders denken und uns für den Zivilschutzfall besser wappnen.
Ein guter Bevölkerungsschutz in Deutschland muss perspektivisch einer Hierarchie unterstellt werden.
Vielen Dank.
Jetzt hat das Wort für den Bundesrat der Minister Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Name ist Christian Pegel. Ich darf mich in Mecklenburg-Vorpommern als Innenminister auch für die kommunale Selbstverwaltung und den Katastrophen- und Zivilschutz mit engagieren. Ich möchte mich zu Beginn dieser Debatte ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass ich als Ländervertreter heute zu Ihrer Aktuellen Stunde insbesondere die Länder- und Kommunalperspektive beitragen darf. Die Länder und Kommunen sind im Übrigen im Zweifel die praktischen Umsetzer des Zivil- und Katastrophenschutzes. Denn wir wissen alle: Zivilschutz ist zwar eine originäre Aufgabe des Bundes, aber die praktische Umsetzung muss in der Fläche der Bundesrepublik Deutschland, in jedem Winkel unserer Republik, erfolgen und deshalb weitgehend durch die Länder, aber vor allem ganz stark durch die Kommunen abgesichert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen der Länder und der Kommunen darf ich mich deshalb für die klare Koalitionsvereinbarung in dieser Legislatur mit dem Ziel eines Paktes für den Bevölkerungsschutz bedanken. Gleichermaßen danke ich übrigens herzlich für den gestrigen Startschuss. Darin finden sich verschiedene wichtige und seitens der Länder bereits seit Längerem erhobene Forderungen. Wichtig für uns ist, dass der Pakt der Bundesregierung jetzt in das praktische Doing kommt, und zwar mit den Ländern, mit den Kommunen und mit den Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes. Zentrale Gelegenheit dafür ist die eben schon angesprochene Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg. Schon jetzt zeigt die dort vorgesehene Tagesordnung, dass das Thema Zivilschutz zumindest ein zentraler Schwerpunkt der Tagung sein wird, im Übrigen nicht zum ersten Mal. Zu den sich abzeichnenden Tagesordnungspunkten gehört unter anderem die Forderung nach einer Anpassung des Rechtsrahmens auf Bundesebene, und ich bin dankbar für dessen Ankündigung eben gerade und gestern.
Insbesondere danke ich für die Absicht, das Gesetz bereits in die Zeit der krisenhaften Entwicklung oder der sich abzeichnenden Krise vorzuverlagern und nicht zu warten, bis die Bedrohungslage oder die Katastrophe konkret eingetreten ist.
Unser gemeinsames Ziel – und das steht ganz klar über dem gestern angekündigten Vorgehen im Pakt für den Bevölkerungsschutz – muss eine gute Vorbereitung sein: auf allen Ebenen, bis in jeden Privathaushalt. Und nein, Vorbereitung steht dabei nicht für Krisen-, Katastrophen- oder gar Kriegslust, Vorbereitung steht für Verantwortung, meine Damen und Herren,
so wie jeder von Ihnen und von uns eine Krankenversicherung besitzt – nicht aus Freude am Kranksein, zumindest in der Regel nicht, sondern aus Verantwortung gegenüber uns und unseren Familien.
Aber diese Verantwortung braucht einen gemeinsamen Weg und eine gemeinsame Steuerungs- und Handlungsprozessebene, und das – für die föderal selbstbewussten Länder eine eher seltene Forderung – unter der Führung des Bundes, hier vor allem des Bundesinnenministeriums. Deshalb ist aus Sicht der Länder die gestrige Ankündigung für eine entsprechende Personalie und Zuständigkeit im Bundesinnenministerium eine sehr gute Nachricht. Wir brauchen diese Steuerung insbesondere auch für einen gemeinsamen Prozess, um den militärischen Operationsplan Deutschland, den OPLAN DEU, auf der zivilen Seite in einer zivilen Komplementärfinanzierung zu spiegeln.
Länder und Kommunen sind in diesem Prozess im Übrigen längst gestartet, aber unser Ziel muss ein möglichst einheitlich abgestimmtes Handeln sein. Krise und Katastrophe brauchen in jedem Winkel Deutschlands die gleichen Antworten und die gleichen Handlungsweisen, meine Damen und Herren.
Mehr als vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit eingetretenen Zeitenwende ist – im Übrigen entgegen manchen Unkenrufen – in Deutschland viel passiert. Die vielfältigen begonnenen Arbeitsprozesse zwischen Bund und Ländern zu verschiedensten Einzelthemen sind nach meinem Eindruck mit dem gestern angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz bundesseitig zu einem Strang gebündelt worden. Das, meine Damen und Herren, ist gut so. Der Pakt braucht jetzt aber auch die Kommunen und die Länder sowie die Hilfsorganisationen als Partner und vor allen Dingen als Mit-am-Strang-Ziehende. Wir brauchen jetzt schnell praktischen Fortschritt in zentralen Feldern des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Wir benötigen dabei vor allem Antworten auf zentrale Weichenstellungen: Wonach halten die Kommunen im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Schutzraumkonzeptes des Bundes Ausschau, wenn sie künftig dabei helfen wollen, Schutzräume für die Bevölkerung in der NINA-Warn-App auszuweisen? Wie schnell und auf welchem konkreten Weg werden wir das wichtige KRITIS-Dachgesetz dieses Hohen Hauses praktisch wirksam werden lassen, das die erforderlichen Verordnungen zur Bestimmung der kritischen Infrastrukturen und deren Rechtspflichten beinhaltet? Wie wird das Versprechen des Bundeskoalitionsvertrages, dass die neuen Finanzierungsinstrumente des Grundgesetzes für die Gesamtverteidigung von Bund und Ländern genutzt werden sollen, konkret in den Kommunen unserer Republik ankommen, die praktisch das die Menschen in unserem Land erreichende Kapillarsystem des Bevölkerungsschutzes sind?
Ich darf dabei für die Länder und Kommunen betonen, dass wir sehr dankbar sind, dass in den kommenden drei Jahren 10 Milliarden Euro beim Bevölkerungsschutz viele wichtige Impulse setzen werden. Die Forderung im Kreise der Innenministerkonferenz nach einem Betrag von 10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz beruhte allerdings ursprünglich auf der Faustformel, dass zum damaligen Zeitpunkt 10 Prozent des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die andere Seite der Medaille der Gesamtverteidigungsfähigkeit Deutschlands erforderlich sind: für den Zivilschutz. Zwischenzeitig sind die Verteidigungsausgaben dankenswerterweise weiter gesteigert worden. 10 Milliarden Euro entsprechen damit heute noch circa 4 Prozent und nicht mehr 10 Prozent. Die IMK-Faustformel hatte und hat aber weiterhin einen guten Grund: Für den dauerhaften Erhalt des Status quo im Bevölkerungsschutz mögen 10 Milliarden Euro ausreichend sein.
Für den dringend notwendigen Aufbauschub eines modernen, zeitgemäßen Bevölkerungsschutzes nach mindestens drei Jahrzehnten – freundlich formuliert – „Asketentums“ in diesem Bereich, und da waren alle Verantwortlichen mit dabei, wird es nicht ausreichen. Im Bevölkerungsschutz ist es im Übrigen nicht anders als bei der Bundeswehr: Wir müssen jetzt Material und Ausstattung einmal in die Jahre 2026/27 hineinkatapultieren.
Meine Damen und Herren, die Länder und Kommunen freuen sich über den angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz der Regierung. Wir wissen aber alle miteinander, dass wir jetzt vor allem eines brauchen: Machen, Umsetzen und Fortschritte, und das vor allem gemeinsam, aus einem Guss, mit dem Bund im Fahrersitz und mit der Möglichkeit für alle Mitwirkenden im Bevölkerungsschutz, jetzt beim Pakt der Bundesregierung mit an Bord gehen zu können.
Zum Schluss ein Appell, ausdrücklich nicht nur in diesen Raum: Engagieren Sie sich im Bevölkerungsschutz! Er findet nämlich vor jeder Haustür, in jedem Ort statt, und er braucht selbstverständlich dieses Paket. Aber er braucht vor allen Dingen eins: ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Wir sind nämlich immer nur so resilient, wie die Menschen in unserem Land bereit sind, an der Stelle mitzumachen. Denen, die als Kameradinnen und Kameraden, als Helferinnen und Helfer heute schon in Hilfsorganisationen und Feuerwehren in der gesamten Fläche der Bundesrepublik Deutschland Bevölkerungsschutz betreiben, möchte ich sagen: Vielen Dank für eure, für Ihre Bereitschaft und das großartige Engagement! Ohne Sie und euch wären alle Technik, alle Investitionen, alle Diskussionen nichts.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, zunächst einmal Danke sagen, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Zivil- und Bevölkerungsschutz diskutieren. Das ist wichtig und gut. Denn Sie wissen: Meine Fraktion, der Kollege Leon Eckert und ich, werben seit vielen Jahren dafür, die Probleme in diesem Themenbereich – der lange, lange sträflich vernachlässigt wurde – endlich mit der notwendigen politischen Ernsthaftigkeit anzugehen.
Denn wir müssen die Resilienz unserer Gesellschaft substanziell erhöhen, und die Zeit drängt.
Lieber Herr Dobrindt, dass Sie das Thema nun für sich entdeckt haben, ist grundsätzlich wirklich zu begrüßen. Ein langes Jahr haben Sie weitestgehend ignoriert, für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land zuständig zu sein,
und sich stattdessen lieber als harter Hund in der Migrationspolitik inszeniert.
Zigfach wurden Sie aufgefordert, endlich auch bei den Themen der inneren Sicherheit aus dem Quark zu kommen, auch von uns. Meine Fraktion hat hier vor Kurzem konkrete und ausführlichste Vorschläge gemacht, wie der Zivil- und Bevölkerungsschutz nachhaltig gestärkt werden kann. Denn Deutschland steht in diesem Bereich vor enormen Herausforderungen:
durch die digitale Vernetzung unserer Gesellschaft, durch die Extremwetterereignisse aufgrund der Klimakrise und – weil wir im Fadenkreuz autoritärer Staaten stehen – durch Sabotage und Spionage, aber auch durch militärische Konfrontation. Wir müssen diese Probleme endlich angehen. Aber das tun Sie bisher nicht. Man kann nicht einfach Geld draufwerfen, Herr Dobrindt. Das ist zu wenig, und das reicht nicht.
Dabei musste – das muss man auch einmal sagen – meine Fraktion Ihnen von der CDU/CSU, aber auch der SPD die Erweiterung der Bereichsausnahme für den Zivil- und Bevölkerungsschutz im März 2025 mit aller Härte abringen.
Wenn Sie damals nicht durch uns die Zweidrittelmehrheit erreicht hätten, dann stünden Sie ohne jede Kohle da und könnten all diese Dinge überhaupt nicht machen. Dass Sie das noch nicht mal mit einem Wort erwähnen, Herr Dobrindt, ist schon ein bisschen verzerrt.
Mit Ihrem veralteten Verständnis von Sicherheitspolitik wollten Sie 500 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr. Es ist nicht so, dass wir den Nachholbedarf der Bundeswehr nicht sähen – das tun wir, und wir tragen die Stärkung auch ausdrücklich mit –; aber Sicherheit im 21. Jahrhundert geht weit über rein militärische und polizeiliche Logiken hinaus. Und das hat nichts mit progressiver versus konservativer Politik zu tun, sondern ist eine realpolitische Notwendigkeit. Es ist gut, dass wir das durchgesetzt bekommen haben, meine Damen und Herren.
Deutschland bringt im Bereich des Bevölkerungsschutzes dank seiner großartigen Blaulichtorganisationen, der engagierten Haupt-, aber vor allem – der Minister hat es gesagt – der fast 2 Millionen Ehrenamtlichen eigentlich alles mit, um diese Herausforderungen wirklich zu meistern.
Und mehr Geld ist auch nicht schlecht. Aber einfach Feldbetten und Fahrzeuge zu kaufen, ohne einen grundsätzlichen Plan zu haben, Herr Dobrindt, das ist zu wenig. Eine Einkaufsliste ist kein Konzept.
Vier Jahre nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine haben Sie keins. Wir brauchen aber eine grundlegende Klärung der strategischen Ziele. Wir brauchen Strukturreformen, Zivil- und Katastrophenschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz. Und wir brauchen eine monatliche öffentliche Analyse der Gefahrenlage, meine Damen und Herren.
Leider ist auch in dieser Legislatur das BMI im Hinblick auf die dafür notwendige Politik nur partiell engagiert. Ihre Bilanz ist bestenfalls durchwachsen, Herr Dobrindt. Sie haben das KRITIS-Dachgesetz verstolpert.
Bei der ND-Reform ruht der See still. Sie streiten sich nicht nur in der Koalition – das ist schlimm genug –, auch die Häuser führen Grabenkämpfe. Man bekommt den Eindruck, als lebte das BMI, Herr Dobrindt, nicht in der Zeitenwende, sondern im Tabalugaland.
Das ist in diesen Zeiten einfach zu wenig. Legen Sie die ND-Reform vor!
Bei der Drohnenabwehr haben Sie bislang weder Klarheit geschaffen noch eine relevante Drohne vom Himmel geholt – stattdessen martialische Fotos mit Helikopter. Auch gestern wieder: lieber die schnelle Schlagzeile und ein paar schöne Fotos am Hauptbahnhof als ein mühsam erarbeitetes Konzept.
Ich sage Ihnen: Wir haben es in der Hand. Wir können es noch schaffen. Das Land ist großartig. Wir können es schaffen. Aber Sie müssen als Minister in Konflikte gehen. Sie müssen Entscheidungen treffen. Sie müssen sich auch mal mit Markus Söder anlegen
und dürfen nicht nur machen, was der sagt. Dann stehen wir an Ihrer Seite und kriegen das gut hin.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jan Köstering.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Bevölkerungsschutz jetzt neu denken will, hat entweder bislang noch nicht so richtig mitgedacht oder bislang nicht gehandelt.
Liebe Koalition, man muss Ihnen allerdings zugutehalten: Sie haben den großen Handlungsbedarf offenbar endlich erkannt. Das ist zu begrüßen, wirklich. Wir brauchen keine parteipolitischen Schaufensterdebatten, wir brauchen Sicherheit für Menschen in ganz konkreten Krisenlagen. Es ist höchste Zeit.
Spätestens seit der Hochwasserkatastrophe 2021 liegen die Defizite im Bevölkerungsschutz offen auf dem Tisch. Es hakt bei der Ausstattung, bei den Zuständigkeiten, bei Warnsystemen, bei Übungen, beim Personal, bei der Finanzierung und bei der Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen, ohne die im Ernstfall gar nichts funktioniert.
Die entscheidende Frage ist: Kommen Sie jetzt endlich ins Handeln? Pressekonferenzen evakuieren keine Pflegeheime. Feldbetten organisieren keine Krisenstäbe. Und eine digitale Bunkerkarte löscht keinen Brand, rettet keine Verletzten und hält keine kritische Infrastruktur am Laufen.
Meine Damen und Herren, der angekündigte Pakt für den Bevölkerungsschutz liest sich an vielen Stellen weniger wie eine durchdachte Sicherheitsstrategie als wie ein großangelegtes Beschaffungsprogramm mit politischem Etikett: 110 000 Feldbetten, pauschal 1 000 Fahrzeuge, hier und da wieder das Wort „Bunker“. Da werden natürlich Begehrlichkeiten geweckt: Die Rüstungsindustrie hört mit, die Fahrzeugindustrie hört mit, die Beton- und Baulobby hört mit. Aber die Bevölkerung fragt sich zu Recht: Was davon schützt mich jetzt konkret?
Und wer soll denn diese 1 000 Fahrzeuge fahren, wenn es schon heute im Ehrenamt schwierig ist, Menschen in Feuerwehren und im Katastrophenschutz mit den nötigen Fahrerlaubnissen auszustatten? Welche Fahrzeuge sind überhaupt gemeint: Kommen sie zusätzlich, oder schließen sie nur die Lücken, die wir seit Jahren kennen? Im vergangenen Jahr haben Sie mir mitgeteilt, dass 71 Prozent der für den Zivilschutz vorgesehenen rund 5 500 Fahrzeuge verfügbar seien. Das heißt, schon da gab es eine erhebliche Lücke. Also, Herr Dobrindt, sind die 1 000 Fahrzeuge ein echter Aufwuchs, oder verkaufen Sie das Wettmachen alter Versäumnisse jetzt als Aufbruch? Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Beschaffungsfantasien, wir brauchen belastbare Strukturen.
Was alles schon heute nicht funktioniert, haben wir bei Stromausfällen, bei Anschlägen und in Krisenlagen gesehen: kein ausreichender Überblick über Notfallkapazitäten, unklare Verfügbarkeit von Stromaggregaten. Und selbst wenn Aggregate vorhanden sind, fehlen häufig Konzepte für Betrieb, Wartung, Betankung und Priorisierung. 110 000 Feldbetten helfen wenig, wenn vor Ort nicht klar geregelt ist, wer sie wann wo wie aufbaut, betreibt und versorgt.
Auch bei Notunterkünften tritt der Bund seit Jahren auf der Stelle: Projekte werden angekündigt, Module geplant, Kapazitäten versprochen – und am Ende fehlt es an Finanzierung, Material, Personal und Umsetzung.
Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung Bevölkerungsschutz ernst meint, dann muss sie zuerst die Menschen stärken, die im Ernstfall helfen. Ganz oben auf die Liste gehört die Helfergleichstellung: Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer müssen abgesichert, freigestellt, ausgebildet und ausgestattet werden. Wer im Katastrophenschutz Verantwortung übernimmt, darf nicht am Ende mit Verdienstausfällen, rechtlicher Unsicherheit oder organisatorischen Hürden alleingelassen werden.
Zweitens brauchen wir Investitionen in Warnsysteme, Ausbildung, Übungen und lokale Krisenstrukturen. Bevölkerungsschutz findet nicht in PowerPoint-Präsentationen in Ministerien statt, er findet in Kommunen statt, in Landkreisen, bei Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Rettungsdiensten, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Drittens müssen die Zuständigkeiten endlich geklärt werden und die Kommunen dauerhaft finanziell in die Lage versetzt werden, Vorsorge zu betreiben. Der jahrelange Verweis auf den Föderalismus darf nicht länger die Ausrede dafür sein, dass am Ende niemand Verantwortung übernimmt.
Meine Damen und Herren, zum Schutz der Bevölkerung gehört heute auch digitale Sicherheit. Wenn kritische Infrastruktur, Verwaltung, Krankenhäuser, Energieversorgung und Kommunikation digital abhängig sind, dann ist IT-Sicherheit kein Nebenthema, dann ist auch sie Bevölkerungsschutz.
Ich persönlich finde es immer besonders zynisch, wenn in dieser Debatte wieder vor allem appelliert wird, private Notvorräte anzulegen. Natürlich ist Vorsorge sinnvoll; aber viele Familien in Großstädten können sich nicht einmal genügend Wohnraum für den Alltag leisten. Wo sollen sie Vorräte lagern?
Viele Menschen kommen mit ihrem Einkommen oder mit der Grundsicherung kaum bis zum Monatsende. Wovon sollen sie zusätzliche Lebensmittel, Wasser, Batterien und Ausrüstung kaufen? Bevölkerungsschutz darf nicht bedeuten, der Staat spart an Strukturen und erklärt dann den Einzelnen für zuständig.
Und wie sollen Rettungsdienste und Krankenhäuser im Zivilschutz zusätzliche Aufgaben übernehmen, wenn in der Fläche Krankenhäuser geschlossen werden, wenn Personal fehlt, wenn Gesundheitspolitik seit Jahren nach betriebswirtschaftlichen Fantasien organisiert wird? Wer Bevölkerungsschutz ernst meint, muss auch die Daseinsvorsorge endlich ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, ich fasse zum Schluss zusammen: Helfergleichstellung, verlässliche Finanzierung, klare Zuständigkeiten, –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– starke Kommunen, robuste Infrastruktur, echte IT-Projekte –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– und ein Ende der jahrelang verschleppten Projekte.
Vielen Dank.
Für die Fraktion CDU/CSU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bedrohungen, die vor uns stehen, können wir uns nicht aussuchen, den Schutz für unsere Bevölkerung aber schon. Genau daran misst sich politische Verantwortung, genau daran misst sich guter Bevölkerungsschutz. Wer den Bevölkerungsschutz vernachlässigt, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Wer zivile Verteidigung verschläft, verspielt Vertrauen.
Darum handeln wir schlagkräftig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Koalition und die Bundesregierung haben bereits im ersten Jahr wichtige Weichen gestellt und die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz spürbar gemacht. Die Grundlagen eines guten Bevölkerungsschutzes sind starke Behörden, leistungsfähige Hilfsorganisationen und motivierte Einsatzkräfte.
Lieber Herr von Notz, wenn Sie vorher einen Blick in den Haushalt geworfen hätten, dann hätten Sie hier etwas anderes gesagt; denn im Vergleich von 2025 zu 2026 haben wir eine Verdopplung der Haushaltsmittel für das BBK und dann noch zusätzliche Mittel für das THW, einen Anstieg um 40 Prozent. Wir haben 2026 einen echten Sicherheitshaushalt auf den Weg gebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deutschland muss krisenfester werden, entschlossen, effizient und widerstandsfähig. Dazu gehört vor allem eine wirksame Warninfrastruktur. Warnsysteme müssen robust, redundant und krisenfest sein. Warnungen müssen schnell, zuverlässig und flächendeckend ankommen; denn im Ernstfall können Minuten über Leben entscheiden. Die vorgesehenen Mittel für die Sirenenförderung sind ein wichtiger Anfang, aber sie reichen noch nicht aus. Für ein modernes Warnsystem braucht es beides: starke Strukturen vor Ort und eine verlässliche Koordination durch den Bund. Nur so entsteht im Krisenfall ein einheitliches Lagebild. Deshalb sind die laufenden Arbeiten an einer bundesweiten Zielplanung für ein zivilschutzfähiges Sirenennetz richtig und notwendig. Darauf müssen klare Standards und eine auskömmliche Finanzierung aufbauen; denn Kommunen brauchen Planungssicherheit und Hersteller benötigen verlässliche Perspektiven, um Kapazitäten aufzubauen.
Meine Damen und Herren, Bevölkerungsschutz ist keine kurzfristige Aufgabe, Bevölkerungsschutz ist eine Daueraufgabe. Ähnliches gilt für Schutzräume, Notunterkünfte und Notfallinfopunkte. Die Menschen müssen im Ernstfall wissen, wohin sie gehen können. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder gemeinsam an einem Schutzraumkonzept arbeiten. Bei Neubauten, bei der Sanierung öffentlicher Gebäude müssen Schutzräume künftig mitgedacht werden.
Die beste Infrastruktur reicht aber nicht aus, wenn Menschen Warnsignale nicht verstehen oder im Ernstfall nicht wissen, wie sie handeln sollen. Der Ratgeber zur Krisenvorsorge des BBK leistet einen wichtigen Beitrag.
Für echte Krisenfestigkeit brauchen wir aber mehr: Krisenvorsorge muss stärker in unseren Alltag integriert werden. Deshalb gehört dieses Thema in unsere Schulen. Junge Menschen müssen lernen, wie Warnsysteme funktionieren, wie man Erste Hilfe leistet und wie man sich in Krisensituationen verhält. Das darf kein Spezialwissen von Behörden bleiben, das muss Allgemeinwissen werden!
Dazu gehören auch Besuche von THW, Feuerwehr oder BBK an Schulen. Das stärkt Verantwortungsbewusstsein, Selbstvertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir erreichen noch mehr: Schülerinnen und Schüler tragen dieses Wissen in die Familien hinein. So erreicht Krisenvorsorge die Mitte unserer Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Resilienz beginnt nicht erst im Krisenstab, Resilienz beginnt in jedem Klassenzimmer!
Unser Bevölkerungsschutz funktioniert vor allem dank der herausragenden Arbeit unserer Hilfsorganisationen und ihrer Ehrenamtlichen. Ob THW, Feuerwehr, DRK, ASB, DLRG, Johanniter oder Malteser – ihnen allen gilt unser besonderer Dank. Diese Anerkennung muss sich konkret zeigen: durch bessere Ausstattung, durch mehr gesellschaftliche Wertschätzung und vor allem durch zusätzliche Anreize für ehrenamtliches Engagement; denn die Ehrenamtlichen sind das Rückgrat unserer Resilienz. Künftig dürfen wir auch darauf achten, bei der finanziellen Ausstattung unserer Hilfsorganisationen alle angemessen zu berücksichtigen, auch die weißen Organisationen.
Meine Damen und Herren, Krisenvorsorge kostet Geld. Fehlende Vorsorge kostet Vertrauen, Stabilität und im schlimmsten Fall Menschenleben. Deshalb ist unser Ziel klar: mehr Schutz, mehr Stärke, mehr Sicherheit – und das bekommen Sie mit dieser Sicherheitskoalition.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Arne Raue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hochgeschätzter Herr Minister, lassen Sie mich noch mit zwei Worten zurückblicken auf die Dinge, die Sie vorhin gesagt haben. Also, ich erkenne Ihre Bemühungen an, ich sehe, es passiert etwas. Der Steuermichel wird aber – ich gehe davon aus, gegen seinen Willen – extrem leistungsfähig sein müssen, um all das zu bezahlen, was Sie hier großartig verkünden. Das Dankesschreiben unseres Herrn Klitschko, ich glaube, darauf könnte der Steuermichel genauso verzichten wie ich selbst, ebenso auf die Bettelbesuche von Herrn Selenskyj.
Aber zurück zum Thema. Sie sprechen von 10 Milliarden Euro, die Sie in den nächsten Jahren, bis 2029, in diesem Bereich investieren.
Also, ich bin gespannt, ob Sie 2029 überhaupt noch dabei sind; aber so ist der Plan. Das DRK fordert schon seit vielen Jahren 0,5 Prozent des Gesamthaushaltes für den Bevölkerungsschutz. Davon sind wir allerdings weit entfernt. Aber darauf wird Herr Staatssekretär Hartmann hoffentlich noch mit ein paar Worten eingehen.
„Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland“, heißt es weitreichend im Titel dieser Aktuellen Stunde. Das hört sich sehr schön an. Lassen Sie mich allerdings eine unbequeme Frage an dieser Stelle stellen: Wer hat unser Vaterland eigentlich in diese Krise geführt? Nicht irgendwelche abstrakten Kräfte, sondern Regierungen, die das Vertrauen des Volkes erhalten hatten, aber es in diesem Hause über die Jahre verspielt haben,
von ganz links bis gemäßigt links; da schaue ich zur Union.
Beispiel Ahrtal 2021: Warnungen lagen vor, Stunden vor der Flut – sie wurden nicht weitergegeben, Menschen starben. Ein CDU-Mann, seines Zeichens Kanzlerkandidat, lachte während der schlimmsten Krise fröhlich in die Kamera. Und die Konsequenz? Business as usual, kein grundlegender Umbau des Warnsystems, keine echten Rechenschaftspflichten.
Beispiel Energiewende – nächstes Thema –: Deutschland hatte über Jahrzehnte eine Infrastruktur aufgebaut, bei der man auf Wachstum und auf Stabilität gesetzt hatte. Diese wurde dann aus ideologischen Gründen mit der gemeinsamen Kraft der Altparteien demontiert.
Grundlastkraftwerke wurden abgeschaltet. Gasspeicher wurden privatisiert. Es wurde auf nicht grundlastfähige Alternativen – die keine Alternativen sind; das wissen wir, die klar denken können – gesetzt. Als 2022, selbstverschuldet, der Ernstfall eintrat, wurde verheizt, was man kriegen konnte. Und der Bürger zahlte die Rechnung in dreistelliger Milliardenhöhe.
Und wenn wir heute über Bevölkerungsschutz debattieren, wollen nun dieselben politischen Kräfte, die die eben genannten Versäumnisse zu verantworten haben, uns erklären, wie Resilienz funktioniert? Herzlichen Dank!
Der Kern des Problems ist ein politisch-kultureller: In Deutschland ist Risikobewusstsein zur Randnotiz geworden. Wer seit Jahren über Blackout-Vorsorge spricht, gilt als Alarmist. Wer Gesamtverteidigung denkt, macht sich verdächtig. Wer Eigenverantwortung fordert, gilt als unsozial; dieser Vorwurf kommt von der linken Seite immer. Wer zu Hause für den Ernstfall Vorräte anlegt und dies heute noch tut, muss ein Schwurbler sein.
– Dass Sie heute besonders gereizt sind, wundert mich angesichts der 40-Prozent-Prognose für meine Partei nicht.
Als Bürgermeister wurde ich durch die Politik auf das Übelste beschimpft, als ich zur Bevorratung aufrief. Diese Denkverbote haben reale Konsequenzen: leere Notfalllager, marode Infrastruktur, eine Bevölkerung, die auf einen dreitägigen Stromausfall nicht vorbereitet ist und erst recht nicht reagieren kann.
Die Frage lautet: Hat dieses Haus den Willen, hier Änderungen konsequent herbeizuführen? Ich bezweifle das. Aber ich hoffe, wir werden eines Besseren belehrt. Wir brauchen den Mut, der Bevölkerung auch die Wahrheit zu sagen: Der Staat ist nicht in der Lage, jeden Bürger in jeder Krise vollständig zu schützen. Das gehört zur Wahrheit.
Das war er auch nie. Eigenvorsorge ist keine rechte Spinnerei, sie ist staatsbürgerliche Verantwortung. Wer das als Zumutung empfindet, hat den Grundgedanken des freiheitlichen Gemeinwesens nicht verstanden.
Deutschland kann krisenfest werden, aber nicht durch Aktionspläne, die am Ende nur in der Schublade verschwinden,
sondern durch Entscheidungen, die wehtun: haushaltspolitisch, strukturell, kulturell.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Auch einen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, Dank und Anerkennung für diesen Dienst!
Wirksamer Bevölkerungsschutz ist strategische Grundvoraussetzung funktionierender Gesamtverteidigung. Diese Gesamtverteidigung ruht auf zwei gleich starken Säulen, und diese Säulen sind die militärische Verteidigung und die zivile Verteidigung Deutschlands.
Die Sicherheits- und Bedrohungslage in diesem Land hat sich schon länger grundlegend geändert. Das wird jetzt anerkannt. Der Beginn des russischen Überfalls liegt schon vier Jahre in der Vergangenheit. Wir sehen diese Herausforderung, nehmen sie an. Das Umfeld hat sich verändert: Russland ist bereit, militärische Gewalt anzuwenden. Das ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit und unserer Freiheit und führt auch zu den wirtschaftlichen Verwerfungen bis hin zur Zersetzung in diesem Staat, meine Damen und Herren; das ist deutlich zu benennen.
Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen und will mehr Verantwortung übernehmen, in Europa, in der NATO, und dies mit der neuen Militärstrategie auch als stärkste konventionelle Streitkraft.
Deutschland ist nicht mehr Frontstaat, Deutschland wird zur Drehscheibe Europas und definiert so den militärischen Beitrag für die Gesamtverteidigung dieses Staates und auch des Kontinents.
Verteidigung ist ein gemeinsamer Kraftakt. Deswegen braucht Verteidigung auch eine starke zivile Säule. Indem wir zeigen, dass dieser Plan ausführbar ist, können wir einen Aggressor wie Putin wirksam davon abschrecken, einen Angriff auf das Bündnisgebiet zu führen. Nur so können wir uns in die Lage versetzen, die nationalen und auch die NATO-Verteidigungspläne durchzuführen.
Fragen der Sicherheit und Resilienz treiben uns aufgrund der aktuellen Sicherheitslage um, nicht nur auf internationaler Ebene, sondern insbesondere auf nationaler Ebene im föderalen Staat. Darum ist diesem Pakt für den Bevölkerungsschutz allerhöchste Anerkennung zu zollen. Es ist angesprochen worden: Mit den Kommunen, mit den Ländern, mit dem Bund gemeinsam werden wir das tun, meine Damen und Herren.
Deutschland muss Gesamtverteidigung neu denken. Aber es geht nicht um eine Wiederholung der 80er-Jahre. Wir brauchen ein stärkeres, ein kohärenteres Miteinander, eine andere Rolle. Militärische Klarheit darf nicht auf zivile Unklarheit treffen. Gesamtverteidigung ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie ist nicht nur Aufgabe von Institutionen und Organisationen, sondern betrifft jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land; jeder und jede kann seinen Beitrag leisten. Mein Dank geht an das großartige Ehrenamt, das den Bevölkerungsschutz abstützt, auf das wir uns verlassen können. Danke auch für diesen Dienst!
Zivile Verteidigung ist keine Nebenaufgabe. Zum Können gehört mehr denn je das Wollen. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Demokratie und Freiheit gemeinsam zu verteidigen. Deutschland muss sich vorbereiten; wir wollen resilient und handlungsfähig sein. Wir stehen zusammen. Das ist auch eine Voraussetzung, um unsere Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Uns muss bewusst sein: Wir befinden uns nicht mehr in einer Phase des Friedens. Es ist kein Krieg; aber wir sind in einer Zwischenphase.
Die größte Bedrohung ist absehbar, heute schon, Russland. Russland rüstet konsequent weiter auf: Die Zahl der Soldaten hat sich seit dem Überfall auf die Ukraine mehr als verdoppelt und sie sind kampferprobt. Russlands hybride Aktionen dienen heute schon der Zersetzung und Ausspähung, sie betreffen auch uns, sie lösen Krisen- und Bevölkerungsschutzlagen heute schon aus. Das muss uns bewusst sein. Drohnenüberflüge über Liegenschaften der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte, Sabotageakte, ungeklärte Unglücksfälle und Brände – das ist hybride Bedrohung heute in Deutschland, meine Damen und Herren.
Die Bundeswehr unterstützt die zivile Seite. Umgekehrt danken wir der zivilen Seite für die großartige Zusammenarbeit und das gemeinsame Tun. In dieser Bedrohungslage müssen wir uns gemeinsam neu ausrichten. Wie resilient sind die Kommunen? Wie krisenfest sind unsere kritischen Infrastrukturen? Wie kommunizieren wir mit der Bevölkerung, die eben nicht Objekt, sondern Subjekt ist? Es sind Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat.
Für eine funktionierende Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit brauchen wir einen strategischen Rundumblick. Erfolgreiche Abschreckung ist die Voraussetzung für die Verhinderung von Krieg. Dazu müssen beide Säulen ineinandergreifen – es ist ein Gesamtverteidigungszusatz. Hier gilt der Leitsatz: Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. – Denn es muss uns auch bewusst sein: Im Fall des Falles wird die Bundeswehr nicht mehr als zivile Katastrophenschutzorganisation mitdienen können, sie muss darüber hinaus an der Nordostflanke der NATO ganz andere Dinge tun, wenn es um die Ausführung der NATO-Verteidigungspläne geht. Umso wichtiger ist es, jetzt diese zivile Verteidigungssäule zu stärken.
Der Operationsplan Deutschland umschreibt die militärische Verteidigung und unseren Beitrag. Wichtig ist, dass es nicht ein Teil einer zivilen Verteidigungsplanung ist. Er ist ein militärischer Plan, der jetzt ergänzt wird. Der Verteidigungsminister hat gestern zusammen mit dem Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass wir das gemeinsam tun werden – wir danken für diese Zusammenarbeit –, um zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch diese tragende Säule unserer Gesamtverteidigung weiter zu stärken. Einen herzlichen Dank für das gemeinsame Tun! Das ist kein Symbol, sondern überfällig. Und wir investieren mit dem Pakt für Bevölkerungsschutz eine enorme Menge Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Gute ist: Deutschland verfügt über ein großartiges Ehrenamt; die Feuerwehren, das THW, die DLRG und weitere Organisationen sind angesprochen worden. Viele Reservistinnen und Reservisten kommen hinzu.
Nicht fehlende Informationen sind das Hauptproblem, sondern die Herausforderungen liegen vielmehr in der knappen und in der präzisen Kommunikation. Die Zuständigkeiten dürfen nicht länger unklar sein. Gemeinsames Tun darf nicht den Blick darauf verstellen, dass die Bevölkerung auch eine eigene, eine selbstständige Rolle spielen muss. Das tun wir gemeinsam; denn zur Steigerung der Ausgaben gehört auch, dass wir es so aufstellen, dass jede und jeder seinen Beitrag leisten kann.
Dazu gehört, wie schon ausgeführt, die Information. Aber auch ein Kommando zivile Verteidigung als Pendant zu unseren Strukturen ist die Gelegenheit, hier im Fall des Falles auch wirken zu können. Dieses Pendant wird für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr von großer Bedeutung sein. Es ist der Beginn eines strukturellen Umbaus, der überfällig war. Aber die Richtung stimmt, und der Zeitdruck ist hier auch schon angesprochen worden. Deswegen dürfen wir diesen Schritt nicht kleinreden, sondern müssen ihn anerkennen und mit aller Konsequenz gemeinsam weiter vorangehen, wenn wir die Gesamtverteidigung stärken wollen.
Das Kontinuum von Krise über die Friedenssituation, die Russland schon hinter sich gelassen hat, über die Krise bis zum Krieg ist für den Gegner klar. Sie testen uns, sie wollen es wissen. Je stärker wir uns aufstellen, je stärker wir in Abschreckung investieren und je deutlicher wir machen, dass wir unter Friedensbedingungen die Durchführung des Operationsplans, abgestützt auch auf die zivile Seite, sicherstellen können, desto eher vermeiden wir den militärischen Konflikt. Dies muss uns immer bewusst sein, wenn wir darüber sprechen, dass diese Bevölkerungsschutzlagen aus der Friedenszeit sehr schnell in den Vor-Spannungsfall oder andere Situationen umschlagen können. Umso wichtiger ist es, dass das nun vorankommt.
Abschreckung besteht aus Fähigkeiten, Kommunikation und Glaubwürdigkeit. Zum Operationsplan Deutschland ist zu ergänzen: Es ist nicht nur das Durchführen des Heimatschutzes bis hin zur nationalen territorialen Verteidigung unseres Staats- oder Bündnisgebietes. Es geht auch darum, klarzumachen, dass, wenn dieser Plan funktioniert, wir einem Gegner signalisieren: Wir sind vorbereitet, wir sind stark aufgestellt. Bei allen Rahmenbedingungen sind wir hoch überlegen: In wirtschaftlicher Leistungskraft, in Verteidigungsfähigkeit, im politischen System von Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit, in all diesen Punkten sind wir überlegen.
Aber was ist, wenn der Gegner uns nicht abnimmt, auch den Willen zur Verteidigung zu haben? Dann kommt zu dieser gesamtstaatlichen Aufgabe die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dann ist Bevölkerungsschutz das, worum es geht. Es ist die Sicherung von Frieden und Freiheit; denn Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit, und mehr denn je investieren wir in dieses gemeinsame Miteinander.
Je stärker wir uns aufstellen, desto eher bewältigen wir die Krisen, vor denen wir stehen. In Friedenszeiten wie in Krisenzeiten stehen wir vor der Herausforderung, Gegner abzuschrecken. Mit der Stärkung der Gesamtverteidigung, meine Damen und Herren, sichern wir das Wichtigste, was wir haben: den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unser Staatswesen, Frieden und Freiheit.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich umschauen und hoch auf die Tribünen gucken, wird Ihnen auffallen, dass die Tribünen jetzt gerade ein bisschen voller sind als sonst. Das liegt daran, dass die amerikanischen Teilnehmer/-innen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms heute hier den Deutschen Bundestag besuchen. – Wir begrüßen Sie ganz herzlich!
Nehmen Sie gerne mit, dass wir als Deutscher Bundestag sehr stolz auf dieses Austauschprogramm sind und uns auch sehr freuen, dass Sie heute dieser Debatte beiwohnen!
Dann fahren wir fort. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Leon Eckert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Was ist eigentlich Bevölkerungsschutzpolitik? Es ist das Aushandeln, was wir im Vorfeld an Geld und Ressourcen zur Krisenbewältigung bereitstellen – wie viel der Bund, wie viel die Länder, wie viel die Kommunen – und wie viel wir von den Bürgerinnen und Bürgern einfordern müssen, um gemeinsam solidarisch durch eine Krise zu kommen.
Ich hätte mir beim Pakt für den Bevölkerungsschutz eine Beantwortung dieser grundsätzlichen Fragen gewünscht: Welches Szenario steht uns bevor? Welche Ziele müssen wir eigentlich erreichen? Welche Anforderungen gibt es eigentlich an den Staat? Aber Antworten auf diese Fragen bleibt dieses Papier schuldig.
Denn ohne diese übergeordnete Frage zu beantworten, wissen wir nicht: Sind 10 Milliarden Euro zu viel, zu wenig, reicht es gerade? Sind 2 Millionen Aktive im Katastrophenschutz und im Zivilschutz zu viel, zu wenig, oder reicht es gerade? Wir haben also noch einige Fragen zu klären, die in diesem Papier noch nicht beantwortet werden.
Da müssen wir uns nach dem gestrigen Tag, nach der Vorstellung des Pakts am Berliner Hauptbahnhof, fragen: Ist denn dieser Flyer den ganzen Aufwand wert gewesen? Ist der Pakt für den Bevölkerungsschutz sozusagen sein Triple-A-Rating auch wert? Er ist ja in Form eines 3-A-Modells selbst ausgelobt worden. Und da können wir doch einmal gemeinsam reingehen.
Das erste A steht für „Auftrag“. Und da würde ich sagen: Es geht in die richtige Richtung. Es ist aber zunächst nur eine Ankündigung. Das ZSKG zu reformieren, etwas an der Verantwortungsverteilung zu ändern, wird angedeutet, aber konkrete Vorschläge, wohin es gehen soll, die bleiben heute aus.
Auch die anderen angesprochenen Dinge wurden lediglich gut angekündigt. Wir hatten das Thema Vernetzung in unserem Antrag auch vorgeschlagen. Wir wurden von der CDU/CSU-Fraktion noch für Bürokratieaufbau gescholten, jetzt wird es selbst umgesetzt. Aber was am Ende dann dort an Überressortarbeit, interdisziplinärer Arbeit rauskommt, das sehen wir noch nicht. Hier werden die Erwartungen aus meiner Sicht noch nicht erfüllt.
Dann kommen wir zum zweiten A, die Ausstattung. Da sieht es natürlich viel besser aus; denn Geld ist nun mal vorhanden, und zwar zu Recht. Wir müssen in die Konzepte investieren. Unsere Einordnung: Hier wird viel Geld in viele gute Dinge investiert, aber eben in bestehende gute Konzepte: Das Liegenschaftskonzept des THWs, die Fachgruppen des THWs, die ergänzende Ausstattung im Zivilschutz, ein Konzept, was ja schon fast 20 Jahre alt ist, und das MTF-Rahmenkonzept gibt es seit 2018. Konzepte, die also bestehen, die bewährt sind, die jetzt aufgefüllt werden. Genau dafür war die Bereichsausnahme sinnvoll und wichtig. Dieser Teil ist also gut: Die bestehenden Konzepte werden ausfinanziert; die Ausrüstung kommt zu den Menschen.
Das dritte A, die Ausbildung. Da würde ich sagen: Auch hier gibt es viele gute Ansätze, aber sie sind recht kleinteilig. Klar, die Optimierung der NINA-Warn-App unterstützen wir. Aber das wird am Ende natürlich nur ein kleiner Baustein sein. Das Thema in die Schule zu bringen – das ist jetzt erst einmal eine Ankündigung –: Da sind wir auf die Umsetzung gespannt.
Aber am Ende müssen wir uns natürlich fragen: Wie kommen wir auch an die Menschen ran, die nicht mehr in die Schule gehen? Da gibt es ja auch noch ein paar in diesem Land. Wie kommen wir also in die Breite? Da wird eine ganz normale Kampagne, wie das BBK sie bisher gemacht hat, aus unserer Sicht nicht die Breitenwirkung entfalten, die es benötigt.
Insofern lautet unser Fazit zum Start dieses Paktes für den Bevölkerungsschutz: Ein A ist gut, und bei den anderen zwei As muss nachgelegt werden. Sie erhalten also ein Single-A-Rating für dieses Papier.
Unsere Bewertung im Detail.
Erstens. Es fehlt die Überblicksstrategie, und diese grundsätzlichen Fragen müssen beantwortet werden: Wo müssen wir hin? Brauchen wir 5 Millionen Ehrenamtliche im Katastrophenschutz; brauchen wir 6 Millionen? Wie viel Leute brauchen wir? Wie viel Ausrüstung brauchen wir eigentlich?
Zweitens. Wir sehen keine Strukturverbesserung, sondern viel Geld wird in das bestehende System reingesteckt. Aber gerade, wenn viel Geld da ist, muss man es nutzen, um auch an der Struktur etwas zu verbessern und effizienter zu werden, gerade dann, wenn auch einmal wieder weniger Geld vorhanden ist.
Drittens. Der Fokus liegt stark auf Technik und nicht auf den Menschen. Technische Lösungen werden aber die Probleme beim Bevölkerungsschutz nicht vollkommen lösen können. Denn am Ende muss man wissen: Was tue ich denn eigentlich bei einem Sirenensignal? Wie bediene ich diese Ausrüstung?
Viertens. Es fehlt die Langfriststrategie: Was kommt eigentlich nach 2029? Wer übernimmt die Ersatzbeschaffung für die 110 000 Feldbetten? Wer übernimmt die Ersatzbeschaffung für die 10 000 Schutzanzüge?
Fünftens. Am Ende bleiben Sie leider immer noch im Ressortdenken verhaftet. Wir hatten ja vorgeschlagen, diese Steuerungsfunktion zentral zu verantworten, im Kanzleramt.
Herr Kollege, Sie müssten zum Ende kommen.
Das bleibt jetzt im Innenministerium. Da hätten wir uns mehr Überressortarbeit gewünscht.
Insofern: Wir werden konstruktiv weiter an diesem Thema arbeiten.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Katja Strauss-Köster für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war gegen 17 Uhr, als ich den Anruf unserer Feuerwehr bekam. Die Meldung war zunächst knapp, aber eindeutig: Die Bäche und die Ruhr würden langsam über die Ufer treten. – Die Lage spitzte sich zu. Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch niemand, welches Ausmaß diese Nacht annehmen würde. Das große Hochwasser 2021 traf auch meine Heimatstadt Herdecke.
Auf meinem Weg zur Feuerwache standen Straßen unter Wasser. Innerhalb kürzester Zeit wurde mir als Bürgermeisterin klar: Das wird keine normale Einsatzlage. Ich kann mich noch gut an die Durchsagen im Radio erinnern. Man solle wichtige Dokumente und persönliche Gegenstände aus den Kellern holen und vorsichtig sein, weil eine massive Regenfront erwartet werde. Aber ganz ehrlich: So richtig ernst genommen haben das anfangs nicht viele.
Doch in den folgenden Stunden stieg das Wasser immer weiter. Straßen wurden unpassierbar, Keller liefen voll, Häuser standen unter Wasser. In dieser Nacht mussten schließlich über 30 Menschen aus ihren Häusern gerettet werden.
Und trotzdem ist mir neben all den dramatischen Bildern vor allem eins in Erinnerung geblieben: Die unglaubliche Professionalität unserer Einsatzkräfte und die große Hilfsbereitschaft. Menschen aus umliegenden Häusern kamen spontan auf die Straßen und boten ihre Hilfe an. Einige kochten Kaffee und Tee für Betroffene und Einsatzkräfte. Andere boten Unterkünfte an. Wieder andere halfen als Elektriker dabei, Strom in überfluteten Häusern abzuschalten, um weitere Gefahren zu verhindern.
Eine Geschichte hat sich mir an diesem Abend besonders tief eingeprägt: Ein ehrenamtlicher Feuerwehrmann, dessen eigener Keller bereits voll mit Wasser gelaufen war, blieb trotzdem im Einsatz. Mit Zustimmung seiner Frau ließ er seine Familie zu Hause zurück und sagte: Ich helfe den Menschen, die noch schlimmer betroffen sind als ich. – Das bewegt mich bis heute.
Warum erzähle ich Ihnen das? Es gibt viele Menschen, die bereit sind, zu helfen: Pflegekräfte, Notfallsanitäter, Elektriker, Menschen mit geeignetem Werkzeug oder Wasserpumpen, Menschen, die Essen kochen oder Kinder betreuen, während andere dann im Einsatz sind. Aber wir haben auch gelernt: Diese Hilfsbereitschaft muss koordiniert werden. Das hat uns spätestens diese Katastrophe gezeigt. Wenn alle gleichzeitig losfahren, entstehen Chaos, Staus und gegenseitige Behinderungen.
Deshalb finde ich die neuen Ansätze zur besseren Abstimmung und Vernetzung so wichtig. Erst vergangene Woche hatte ich beispielsweise die Gelegenheit, beim Arbeiter-Samariter-Bund ein neues Projekt kennenzulernen. Dort wird aktuell eine App für den gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis entwickelt. Menschen können sich dort registrieren und angeben, welche Fähigkeiten oder Hilfsmöglichkeiten sie im Krisenfall einbringen wollen. So kann im Ernstfall gezielt und koordiniert auf Helferinnen und Helfer zurückgegriffen werden.
Eines müssen wir heute aber auch selbstkritisch feststellen: Der Zivilschutz wurde über viele Jahre nicht mit der Priorität behandelt, die notwendig gewesen wäre. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung und unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hier eine echte Trendwende eingeleitet hat. Der gestern vorgestellte Pakt für den Bevölkerungsschutz ist ein starkes und notwendiges Signal. Wenn wir als Gesellschaft resilienter werden wollen, dann brauchen wir genau diese gemeinsame Kraftanstrengung. Mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro bis 2029 handelt es sich um eines der größten Investitionsprogramme für den Bevölkerungsschutz der vergangenen Jahrzehnte.
Auch der Schutz vor hybrider Bedrohung erhält endlich die notwendige politische Priorität. Das zeigen das NIS-2-Umsetzungsgesetz, das KRITIS-Dachgesetz, neue Strukturen im Bundesinnenministerium und der Ausbau moderner Fähigkeiten, etwa bei der Drohnenabwehr. Denn wir leben in einer Zeit, in der Krisen häufiger werden: Extremwetter, Hochwasser, Stromausfälle, Cyberangriffe oder geopolitische Spannungen. Darauf müssen wir gut vorbereitet sein.
Deshalb halte ich es auch für absolut richtig, das Thema Bevölkerungsschutz stärker in unseren Schulen zu behandeln. Kinder und Jugendliche sollten lernen, wie Warnsysteme funktionieren, was Erste Hilfe bedeutet und wie man sich in Krisensituationen verhält. Ich bin Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dankbar, dass er diese Debatte aktiv vorantreibt.
Denn wenn viele Menschen Verantwortung übernehmen, zusammenhalten und gemeinsam anpacken, können selbst in schweren Krisenzeiten große Herausforderungen bewältigt werden.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Daniel Zerbin für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Die Regierungsparteien haben keine Charakterköpfe mehr. Die SPD ist Lichtjahre von Helmut Schmidt entfernt. Und der letzte CDU-Kanzler hieß ja bekanntlich Gerhard Schröder.
Stattdessen haben wir Berliner Tennisspieler, Fettnäpfchentreter und Links-Grüne, die nicht wissen, ob man Huhn oder Hahn ist. Wir sind konfrontiert mit Ereignissen wie Irankrieg, Hochwasser, Energiekrise, Anschlägen auf unsere kritische Infrastruktur – eine Welt der multiplen Gefahren und Risiken.
Aber ist das wirklich neu? Nein, es ist nicht neu. Energiekrise und Krieg gab es bereits in den 70er-Jahren, genauso wie Atomraketen in der UdSSR bis weit in die 1980er-Jahre. Dennoch herrscht in Regierungskreisen Ratlosigkeit und Überforderung. Bevölkerungsschutz: jahrzehntelang vernachlässigt. Katastrophenschutz und THW: ausgedünnt, unterfinanziert. Bunker und Kasernen: verkauft. Das Vertrauen in den fürsorglichen Staat ist dahin.
Hoffnungen machen da neueste Entwicklungen im Hause Dobrindt: signifikanter Ausbau des Zivilschutzes, Stärkung des THW, Schutzräume, Warnsysteme, NINA-App – wir haben es gehört –, Tabus fallen: Einsatz von KI bei Überwachung, auch bei Gesichtserkennung – das wollten Sie jahrzehntelang nicht – und natürlich engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Und: ein Kommando Zivile Verteidigung mit Sitz im Kanzleramt. „Kommando“, ein typischer militärischer Begriff, kombiniert mit „zivil“? Da hatte der linke Flügel der SPD wohl erst mal Schnappatmung.
– Dann halten Sie mal die Luft an; das ist auch besser fürs Klima.
Für mich hört sich das alles gut an. Aber leider wird das mit der SPD, Herr Fiedler, nur in homöopathischen Dosen umsetzbar sein. Oder mit Worten der Sicherheitsexpertin Helena Quis in der ARD: „Wir sind mit Minischritten auf dem richtigen Weg.“
Herr Minister Dobrindt, ich rate Ihnen: Halten Sie es doch mal mit Franz Josef Strauß, und ziehen Sie die Sache durch! Strauß war einer dieser Charakterköpfe, die heute leider fehlen.
Er war der Welt weit voraus. Nur in einer Sache hat er sich geirrt: In seiner berühmten Rede von 1986 hat er vom „Narrenschiff Utopia“ mit zwei Roten und einem Grünen gesprochen. Das war ein Fehler. Es ist ein Roter, ein Grüner und mittlerweile ein Schwarzer.
Und der Faschingskommandant sitzt nicht am Steuerrad, sondern läuft frei herum und blamiert Deutschland in der ganzen Welt. So sieht’s aus!
Strauß hätte gewusst: Natürlich müssen wir investieren: in Technik, Strukturen, Notfallreserven, Schutzmaßnahmen. Aber die Sache muss strategisch geplant werden und nicht nur mit 10 Milliarden Euro Schulden aus der Hüfte geschossen.
Und klar: Wir brauchen Anerkennung für das Ehrenamt; das ist schon gesagt worden. Ich möchte mich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion bei den vielen ehrenamtlichen Helfern bedanken. Diese machen 90 Prozent der Helfer im Katastrophenschutz aus. Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Was müssen wir lernen? Resilienz und Wehrhaftigkeit sind vor allem Kopfsache und gehören zusammen. Das haben Sie hier alle jahrzehntelang überhaupt nicht verstanden, und das kriegen Sie wahrscheinlich auch gar nicht mehr in Ihre Köpfe rein.
Meine Damen und Herren, liebe Bürger, die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz und Sicherheit. Keine Umschichtung und Verschwendung von Ressourcen in sinnlose Klimaschutzpolitik oder supranationale Zentralisierung! Schauen Sie in unseren Antrag von Anfang des Jahres „Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen“.
Da steht viel Schlaues drin. Fangen Sie an, von uns zu lernen! Dann wird es auch besser.
Bevölkerungsschutz ist eine strategische gesamtheitliche Aufgabe. Wer sich widersetzt, dem ist der Schutz der eigenen Bürger egal. Das wollen wir nicht.
Vielen Dank und Glück auf!
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Herr Wehrbeauftragter, schön, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich selbst ein modernes und starkes Land wie Deutschland sein kann. Die Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal, Waldbrände, Angriffe auf kritische Infrastruktur und nicht zuletzt der Krieg mitten in Europa haben die Sicherheitslage verändert und damit auch die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz.
Die zentrale Frage lautet heute deshalb nicht mehr, ob Krisen eintreten werden. Die entscheidende Frage ist, ob unser Staat vorbereitet ist, falls sie eintreten sollten, ob Warnsysteme funktionieren, ob Kommunikationswege stabil bleiben, ob Einsatzkräfte schnell und koordiniert handeln können und ob die Menschen in diesem Land darauf vertrauen können, dass Hilfe kommt, wenn sie gebraucht wird.
Genau darum geht es beim neuen Pakt für Bevölkerungsschutz, den das Bundesinnenministerium erarbeitet hat und den die Minister Dobrindt und Pistorius gestern offiziell vorgestellt haben. Dafür möchte ich beiden Ministern und den Mitarbeitern beider Häuser ausdrücklich danken. Denn dieser Pakt zeigt, dass wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit endlich umfassender denken. Militärische Verteidigung und zivile Verteidigung gehören zusammen.
Und ich finde, genau darin zeigt sich auch die gute Zusammenarbeit in dieser Koalition – ja, die gibt es. Beim Bevölkerungsschutz geht es nicht um parteipolitische Profilierung; es geht um die gemeinsame Verantwortung dafür, dass unser Staat auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Denn ein Hochwasser fragt nicht nach dem Parteibuch, werte Kolleginnen und Kollegen. Ein Blackout unterscheidet nicht zwischen Regierung und Opposition. Und wenn kritische Infrastruktur angegriffen wird, dann betrifft das unser ganzes Land. Deshalb ist Bevölkerungsschutz keine Nebensache, sondern Kern staatlicher Verantwortung.
Mit diesem Pakt investieren wir deshalb gezielt in die Resilienz unseres Landes. Bis 2029 sollen 10 Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz fließen. Das bedeutet ganz konkret: Der Bund stärkt das THW mit einem umfangreichen Bauprogramm und einer dreistelligen Zahl neuer Gebäude für Ortsverbände bis 2030. Das bedeutet, dass moderne Logistik aufgebaut wird, damit Trinkwasser, Lebensmittel und Kraftstoffe im Ernstfall schnell dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden.
Das bedeutet auch, dass bundesweit mehr als 1 000 neue Spezialfahrzeuge bereitgestellt werden, etwa für den Transport Schwerverletzter oder für Einsätze bei chemischen, biologischen oder radiologischen Gefahrenlagen. Gleichzeitig wird die Medizinische Task Force des Bundes an 61 Standorten weiter aufgebaut, damit wir gerade bei Großschadenslagen, sollten sie eintreten, schneller und koordinierter helfen können.
Und wir investieren in das, was viele Menschen vielleicht erst im Ernstfall bemerken: funktionierende Warnungen, sichere Kommunikation und verlässliche Infrastruktur. Die NINA-Warn-App – bitte installieren Sie sich diese App, meine Damen und Herren! – wird weiterentwickelt und künftig auch Informationen zu öffentlichen Zufluchtsorten enthalten. Die Sirenenförderung wird fortgesetzt, damit Warnungen Menschen überall in Deutschland erreichen können. Systeme für die Kommunikation zwischen Behörden werden besser geschützt und leistungsfähiger ausgebaut, damit der Staat auch in Krisenzeiten reaktionsfähig bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders wichtig ist mir dabei ein Punkt, den der Pakt sehr klar benennt und der in dieser Debatte auch schon öfter angeklungen ist: Unser Bevölkerungsschutz lebt vom Ehrenamt. Im Papier heißt es völlig zu Recht, das Ehrenamt sei das eigentliche Rückgrat des Bevölkerungsschutzes in unserem Land. Und genau so erleben wir es doch überall in Deutschland. Wenn nachts die Sirenen heulen, wenn Menschen evakuiert werden müssen oder wenn Infrastruktur ausfällt, dann sind es Feuerwehrleute, THW-Helferinnen und -Helfer, Rettungskräfte und Hilfsorganisationen, die für uns alle da sind, viele von ihnen ehrenamtlich, neben Familie und Beruf, und das mit einer Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren, die alles andere als selbstverständlich ist. Diesen Menschen schulden wir nicht nur Dankbarkeit; wir schulden ihnen gute Rahmenbedingungen, moderne Ausstattung und politische Unterstützung. Deshalb ist es richtig, dass der Bund mit dem Zukunftspakt Ehrenamt die Bedingungen für freiwilliges Engagement weiter verbessern will.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Bevölkerungsschutz bedeutet heute mehr als klassischer Katastrophenschutz. Es geht um Vorsorge, um Resilienz und letztlich auch um Vertrauen – das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit ihres Staates. Denn ein starkes Land erkennt man nicht daran, wie es funktioniert, wenn alles gut läuft; ein starkes Land erkennt man daran, wie gut es vorbereitet ist, falls es mal schwierig werden sollte.
Packen wir es an! Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Josef Oster für die Unionsfraktion.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag zeigt: Das Tempo in der deutschen Innenpolitik bleibt hoch. Migrationswende, innere Sicherheit, Schutz der kritischen Infrastruktur, Drohnenabwehr, Cyberschutz und jetzt der Pakt für den Bevölkerungsschutz: So sieht politische Handlungsfähigkeit aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Verehrter Herr Kollege von Notz, verehrter Herr Kollege Eckert, ich habe Ihren Reden aufmerksam zugehört.
Sie sind ja hier auch die einzig seriöse Oppositionsfraktion.
Aber man hat Ihren Reden wirklich angemerkt, dass es Ihnen schwergefallen ist, irgendetwas Kritisches zu finden. Sie müssen doch einräumen, dass wir in einem Jahr mehr geliefert haben als Sie in drei Jahren Ampelkoalition.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen?
Sehr gerne. Jetzt war ich gerade so in Fahrt.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Oster. – Herr Oster, Sie haben gesagt, diesbezüglich sei bei der Ampel nicht viel passiert und überhaupt sei die Kritik ja mau. Wenn man sich das Ganze anschaut – die Kollegen haben es ausgeführt –, stellt man fest: Trotz des vielen Geldausgebens und Geldverteilens fehlt ganz offensichtlich eine konzeptionelle Gesamtstrategie bei den Schutzzielen und auch bei vielen anderen Dingen. Die Kritik aus Städten und Gemeinden ist unüberhörbar.
Jetzt will ich noch mal ausführen, dass wir heute viel weiter sein könnten, wenn die CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode einer Verwendung des Sondervermögens nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für den Zivilschutz zugestimmt hätte. Dafür hatte meine Fraktion gekämpft.
Ein großer Blockierer sitzt jetzt auf der Regierungsbank. Alexander Dobrindt hat damals in der ersten Lesung zum Sondervermögen am 27.04.2022 hier am Redepult gesagt: „100 Milliarden für Aufrüstung der Streitkräfte und für nichts anderes“.
Bei den Bemühungen für den Zivilschutz haben wir deshalb Jahre verloren, weil Leute wie Alexander Dobrindt das blockiert haben.
Deswegen will ich noch mal fragen: Was hat sich denn jetzt in der neuen Legislaturperiode geändert? Warum haben Sie denn diese ausgiebigen finanziellen Mittel, mit denen Sie den Zivilschutz so gehörig aufstocken und fördern können? Das habe ich gerade vergessen.
Vielen Dank. – Herr Oster, bitte.
Wenn es ein personifiziertes Gegenstück zum Stichwort „Blockade“ gibt, dann ist es dieser Innenminister.
Er ist der Innenminister, der liefert und der hier Handlungsfähigkeit zeigt.
Sie widersprechen sich ja in Ihrer Fragestellung. Sie sagen, es geht gar nicht nur ums Geld, es geht auch um Konzepte. Wir haben uns guten Konzepten nie in den Weg gestellt. Ganz im Gegenteil: Wir haben diesen Weg aktiv und konstruktiv begleitet. Die Wahrheit ist, dass Sie sich innerhalb Ihrer Ampelkoalition nicht über die Prioritäten einigen konnten und in Sachen Bevölkerungsschutz nichts, aber auch gar nichts geliefert haben. Das ist die Wahrheit.
Setzen Sie gerne die Rede fort.
Deshalb sind wir jetzt dabei, genau dieses Defizit zu beheben und liefern nach einem Jahr wirklich.
Die Punkte habe ich gerade aufgezählt. Wir liefern.
Ich lasse jetzt die Redezeit weiterlaufen.
Herr Emmerich, Sie können gerne stehen bleiben; aber der Präsident sagt, ich muss weiterreden.
Die Zeitenwende bezieht sich für uns nicht nur auf die Bundeswehr, sondern es ist ganz klar, dass das Thema Zeitenwende auch eine zivile Seite hat. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz zeigt, dass wir liefern, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Pakt enthält viele gute Ansätze; Details sind hier zur Genüge genannt worden. Er hat aber eine übergreifende Botschaft, die ich hervorheben möchte: Wir unterscheiden nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Wir betrachten beides nicht mehr getrennt voneinander; denn die Bedrohungslagen für unser Land sind vielfältig und hybrid. Deshalb wird eine stärkere Verzahnung stattfinden und ein entsprechender Steuerungsstab im Innenministerium eingerichtet. Ich finde, es war ein sehr gutes Zeichen, dass der Pakt gestern von beiden Ministern – vom Innenminister und vom Verteidigungsminister – gemeinsam präsentiert wurde. An Sie beide ein herzliches Dankeschön für dieses klare Signal!
Der Pakt wird vieles verbessern. Mehr Geld für bessere Ausstattung ist wichtig. Wir werden das THW und viele andere Bevölkerungsschutzeinheiten noch stärker machen. Wir stärken das Ehrenamt.
Aber entscheidend bei dieser Gesamtthematik ist für mich eine ganz andere Frage: Wie schaffen wir es, jede einzelne Bürgerin, jeden einzelnen Bürger auf diesem Weg mitzunehmen?
Das ist für mich tatsächlich die größte Herausforderung. Ich habe nach wie vor den Eindruck – und das gehört, glaube ich, zu einer ganzheitlichen Betrachtung dazu –, dass sich viele unserer Bürgerinnen und Bürger bei dem Thema „Zivilschutz und Bevölkerungsschutz“ lieber wegducken und damit nichts zu tun haben wollen, es ignorieren. Das ist ein Problem, das wir sehr ernst nehmen müssen. Deshalb sind solche Debatten, wie wir sie heute hier führen, so wichtig. Ich finde, es ist unser gemeinsamer Auftrag, dass wir diese Thematik auch nach außen tragen und sie mit den Menschen in unserem Land diskutieren und besprechen.
Deshalb, sehr geehrter Herr Minister, ist auch der Baustein, eine große Selbstschutzkampagne zu initiieren, besonders wichtig. Wir müssen die Menschen auf diesem Weg mitnehmen, und wir müssen beispielsweise dafür Sorge tragen, dass die NINA-Warn-App, die ja jetzt noch besser werden soll, eine höhere Verbreitung in unserer Gesellschaft erfährt. Das ist bisher noch nicht der Fall. Auch das wird eine gemeinsame Aufgabe von uns allen sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ein weiterer Erfolgsfaktor, wenn wir hier weiterkommen wollen, sind für mich die Kommunen. Dort sitzen die Praktiker, die vieles von dem, was wir hier aufschreiben, auch mit Leben füllen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass der Wegweiser für Kommunen Teil dieses Paktes ist, damit klar ist: Welche Anforderungen müssen erfüllt werden, und was ist zu tun? Ich bin mir sicher – und das darf ich hier als ehemaliger Bürgermeister selbstbewusst sagen –, die Kommunen werden das auch gut machen. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Kommunen auch finanziellen Spielraum haben. Bei allem, was wir hier von Bundesseite auch tun können, ist das in erster Linie die Aufgabe der Bundesländer, Herr Landesminister Pegel. Ich möchte Ihnen den Auftrag mitgeben, auch von Ihrer Seite dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, diesen Weg mitzugehen.
Ich habe Ihnen den Auftrag zu geben, dass Sie zum Ende kommen.
So ist es. Das will ich jetzt auch tun.
Nein, Sie müssen zum Ende gekommen sein.
Wir sind alle gemeinsam auf einem guten Weg. Für uns gilt es jetzt, das Tempo hochzuhalten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade eine Zeit – es ist schon vielfach angeklungen –, in der sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa wirklich ganz grundlegend geändert hat. Das liegt eben nicht nur an den klassischen Katastrophenschutzthemen – also an Hochwassern, Waldbränden oder Naturkatastrophen, die durch den menschengemachten Klimawandel häufiger und heftiger auftreten –, sondern insbesondere an den Zivilschutzthemen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, seine hybriden Angriffe gegen uns, Sabotage, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Cyberangriffe – all das zeigt, dass Sicherheit heute umfassender gedacht werden muss und der Zivilschutz auf eine andere Ebene gehoben werden muss.
Deswegen gilt: Eine ernste Lage erfordert auch ernsthafte Entscheidungen. In diesen Sicherheitsfragen gibt es in dieser Koalition keine zwei Meinungen, nicht im Geringsten. Wir sind eine Sicherheitskoalition, und wir handeln auch so.
Wir schauen uns die Lage an, und wir diskutieren miteinander über die besten und schnellstmöglichen Lösungen und Verbesserungen. Es gibt auch Gründe dafür, dass das ganz gut funktioniert: Wir beziehen nämlich nicht – das gilt auch für alle anderen Themenbereiche – ausschließlich externen Sachverstand ein, sondern wir haben auch in unseren eigenen Reihen Leute, die sich ehrenamtlich genau da engagieren.
Einige wenige Beispiele. Der frisch gewählte Präsident der THW-Bundesvereinigung, Martin Gerster, sitzt unter uns. Marc Henrichmann aus der CDU ist Präsident der THW-Landesvereinigung NRW, mein Kollege Alexander Throm trägt in gleicher Rolle in Baden-Württemberg die Verantwortung. Das heißt, wir haben Leute in der Koalition, die in den Blaulichtorganisationen Verantwortung tragen und genau wissen, worum es geht. Genau deswegen empfinden wir so eine große Hochachtung und Wertschätzung für die 2 Millionen Leute, die wir heute schon vielfach zu Recht gelobt haben, und das wollen wir noch einmal tun.
Sicherheit, meine Damen und Herren, funktioniert nur gemeinsam. Deswegen ist es auch gut, dass die Innenministerkonferenz eine der nächsten Stufen sein wird. Auch das ist ein Gremium, in dem es weniger um Parteifragen geht, sondern in dem man über Parteigrenzen hinweg vertrauensvoll zusammenarbeitet. Man kümmert sich um Lösungen und sorgt dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt. Deswegen auch meinen herzlichen Dank an Minister Christian Pegel, dass er gerade zum Ausdruck gebracht und erläutert hat, auf welche Weise diese Arbeit dort Fortsetzung findet, und zwar ernsthaft, pragmatisch und gemeinsam, so wie sich das gehört.
Ich will aber die Gelegenheit nutzen, meine Damen und Herren, um Ihnen zu sagen, dass der Bevölkerungsschutz kein riesengroßes Einzelprojekt ist, sondern Teil einer allumfassenden Sicherheitsstrategie auf allen Ebenen.
Schauen wir noch einmal auf das, was wir alles schon gemacht haben und machen; der Kollege Oster hat es gerade angedeutet. Wir stärken die digitalen Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Wir schaffen bessere Möglichkeiten für den Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Wir stärken die militärische Zusammenarbeit und Sicherheit. Wir schaffen neue Möglichkeiten bei der Drohnenabwehr. Wir modernisieren Strukturen in Bezug auf Schnittstellen von Migration und Sicherheit.
Als Nächstes kommt das Bundespolizeigesetz: ein riesengroßer Aktionsplan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, an der gleich drei Häuser beteiligt sind mit vielen Vorbereitungen.
Lieber Konstantin von Notz, die Nachrichtendienstreformen fangen nicht erst jetzt an, sondern stehen unmittelbar bevor. Das hat auch gute Gründe.
Denn das, was wir hier gerade besprechen, ist keine Nebensächlichkeit, sondern eine komplette Runderneuerung der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland, eingebettet in die Europäische Union. Nicht mehr und nicht weniger, das darf man hier durchaus einmal sagen.
Lassen Sie mich Aktualität in die Debatte bringen. Ich will an dieser Stelle durchaus erwähnen, dass vor Kurzem bekannt geworden ist, dass es Anschlagspläne der sogenannten iranischen Revolutionswächter gegeben hat auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck.
Ich will das mit zwei Botschaften verbinden: mit einem großen Lob und einer Anerkennung an alle beteiligten Sicherheitsbehörden, inklusive der dänischen, und mit einem – ich hoffe, im Auftrag des ganzen Hauses – großen Ausdruck der Solidarität für genau diejenigen, die hier Angriffsziel des Irans sind.
Sie können sich der Solidarität dieses Hauses bewusst sein.
Ich will das als Beispiel nehmen, warum es wichtig und bedeutend ist, dass sich die Leute darauf verlassen können, dass wir in der Koalition diese großen Sicherheitsreformen mit großer Ernsthaftigkeit voranbringen. Es ist und bleibt eine Sicherheitskoalition.
Vielen Dank.
Sie werden das in dieser Legislatur merken. Wir arbeiten sehr ernsthaft.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die letzte Rede in der Aktuellen Stunde erteile ich das Wort Thomas Silberhorn von der Unionsfraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden. Wir erleben in Deutschland täglich hybride Bedrohungen in Form von Desinformation, Cyberattacken, Sabotage oder durch Drohnenflüge über kritische Infrastruktur. Wir leben in einer Grauzone zwischen Krieg und Frieden, und das stellt uns vor neue Herausforderungen. Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz geben wir darauf eine Antwort. Wir schützen unsere Bevölkerung und nehmen damit eine zentrale Aufgabe unseres Staates wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weite Teile der europäischen Sicherheitsarchitektur zerstört und damit die Sicherheitslage auch für uns dauerhaft verändert. Spionage und Sabotage, wie am Flughafen Leipzig, oder Anschläge auf Bahnstrecken oder auf das Stromnetz, wie in Berlin, machen deutlich, worauf wir uns einstellen müssen. Gleichzeitig erleben wir häufiger Naturkatastrophen und komplexe Krisenlagen. Wir müssen lernen, mit diesen Entwicklungen umzugehen. Dabei müssen wir nicht nur reagieren können. Wir müssen auch rechtzeitig und entschlossen handeln.
Bevölkerungsschutz ist ein zentraler Bestandteil unserer nationalen Sicherheitsvorsorge. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir wieder über Gesamtverteidigung sprechen. Militärische und zivile Verteidigung müssen eng miteinander verzahnt sein, aber sie müssen auch jeweils selbstständig funktionieren. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall wird die Bundeswehr für ihren militärischen Kernauftrag gebraucht und steht deshalb für Amtshilfe nicht zur Verfügung. Das heißt, dass unsere zivilen Behörden in der Lage sein müssen, Krisen vollständig selbst zu bewältigen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Notz, Bündnis 90/Die Grünen?
Gerne. Bitte schön.
Bitte schön.
Herr Präsident! Lieber Kollege Silberhorn, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir führen diese Debatte seit eineinhalb Stunden, und ich bin, ehrlich gesagt, nicht bereit, Sie und Minister Dobrindt so klein aus der Tür zu lassen. Dass Sie nicht einmal in Worte fassen, warum diese Koalition in der Lage ist, im Bereich der Nachrichtendienste und beim Bevölkerungsschutz die Dinge zu machen, für die Sie sich hier lobpreisen, wie Sie die Zweidrittelmehrheit bekommen haben, nachdem Sie einen Wahlkampf geführt haben, bei dem Sie der Bevölkerung über den haushaltspolitischen Zustand dieses Landes die Hucke vollgelogen haben, ist einfach empörend.
Der Verteidigungsminister ist in der Lage, das zu sagen. Ich erwarte das auch vom Bundesinnenminister, und ich erwarte es auch von Ihnen, Herr Kollege Silberhorn.
Deswegen: Bitte, führen Sie uns ins Licht, und sagen Sie uns, wie es möglich geworden ist, dass wir die Gelder in diesem Bereich endlich ausgeben können.
Vielen Dank.
Herr Silberhorn, bitte.
Herr Kollege von Notz, Sie wissen, dass die NATO bei ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen hat, dass alle NATO-Mitgliedstaaten 2 Prozent ihres Haushaltes für Verteidigung ausgeben sollen. Das ist hier im Deutschen Bundestag lange sehr strittig gewesen, und es hat viel Kraft gekostet, in Richtung dieser 2 Prozent zu gehen.
Dann haben die NATO-Mitgliedstaaten beim NATO-Gipfel im Sommer letzten Jahres – das hatte sich vorher angedeutet – beschlossen, die Ausgaben für Verteidigung von 2 Prozent auf 5 Prozent zu erhöhen. Das war die klare Ansage der USA, der wir auch deshalb nachgekommen sind, weil wir als größtes, stärkstes NATO-Mitgliedsland unseren Verpflichtungen natürlich nachkommen wollen; denn wenn wir es nicht tun, werden es alle anderen europäischen NATO-Partner auch nicht tun.
Wir sind diesen Schritt auf 5 Prozent gegangen
und dazu war es notwendig, dieses Sondervermögen aufzunehmen.
– Das ist ein Sondervermögen und – anders als die Gesellschaft für deutsche Sprache glaubt – ist auch kein Unwort.
– Nein, anders als Sie es sagen: Es sind keine Schulden, sondern es ist eine Kreditermächtigung, und deswegen steht sie in der öffentlichen Haushaltsrechnung auf der Vermögensseite.
Dann – soweit man von dieser Kreditermächtigung Gebrauch macht –
geht man Verbindlichkeiten ein, und das wird auf der Seite der Verbindlichkeiten im öffentlichen Haushalt gerechnet. So einfach ist die Struktur.
Ja, die Grünen haben mitgestimmt, um diese Grundgesetzänderung zu erreichen. Die Zustimmung der Grünen war allerdings noch viel teurer. Sie hat uns insbesondere 100 Milliarden Euro für den Klimatransformationsfonds gekostet.
Sie hat uns übrigens auch 100 Milliarden Euro für die Bundesländer gekostet, sodass von den 500 Milliarden Euro 300 Milliarden Euro für den Bund übrig bleiben. Davon investieren wir jede Menge in die Sicherheit. Jeder Euro ist gut angelegt.
Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen.
Meine Damen und Herren, es geht darum, dass unser Staat in Krisenlagen handlungsfähig bleibt, dass Stromversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheitswesen und vieles mehr funktionieren, dass Warnsysteme zuverlässig arbeiten, dass Einsatzkräfte schnell, koordiniert und wirksam handeln können. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass hier Schwachstellen bestehen: fehlende Schutzräume, veraltete Einsatzfahrzeuge, lückenhafte Sirenen und Warnsysteme oder Defizite in der Infrastruktur.
Ja, vieles davon haben wir lange Zeit nicht mehr gebraucht. Aber jetzt brauchen wir es wieder, und jetzt muss jeder an seiner Stelle seiner Verantwortung für den Bevölkerungsschutz auch nachkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon angesprochen worden: Etwa 90 Prozent des zivilen Katastrophenschutzes in Deutschland werden von ehrenamtlichen Kräften getragen: in freiwilligen Feuerwehren, im Technischen Hilfswerk, in Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten. Diesen Einsatzkräften schulden wir Dank und Anerkennung. Sie leisten Großartiges das ganze Jahr über.
Diese ehrenamtlichen Kräfte brauchen verlässliche Strukturen. Sie brauchen qualifizierte Ausbildung und moderne Ausstattungen. Deshalb investieren wir jetzt viele Milliarden Euro gezielt in den Bevölkerungsschutz. Wir verbessern Ausstattung, Kommunikationssysteme, Ausbildung der Einsatzkräfte. Wir investieren in Ausrüstung, Warnsysteme, Spezialfahrzeuge, Transportmittel, Feldbetten, Infrastruktur, moderne Technik, Unterbringungsmöglichkeiten und vieles mehr. Ja, es mag nie genug sein; aber wir tun, was wir können.
Im Krisenfall, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen sehr viele Akteure gleichzeitig handeln. Dafür ist entscheidend, dass Kompetenzverteilung, Koordinierung, Kooperation und Kommunikation tatsächlich funktionieren. Deshalb begrüße ich, dass das Bundesinnenministerium jetzt einen neuen Steuerungsstab geschaffen hat, um die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Behörden zu verbessern. Ich hoffe, Herr Innenminister, lieber Alexander Dobrindt, dass dieser Steuerungsstab auch dazu beitragen kann, dass Stabsarbeit in allen Behörden wieder praktiziert wird. Denn in Einsatzlagen muss jeder wissen, was zu tun ist, und jeder muss tun, was er kann, und zwar auch nach Dienstschluss und auch am Wochenende.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Krisenfest werden wir nicht durch staatliche Maßnahmen allein. Unsere gesamte Gesellschaft muss in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Unsere Bürger müssen vorbereitet sein, selbst Verantwortung zu übernehmen, das Bewusstsein für Krisenlagen zu schärfen und Handlungssicherheit zu vermitteln. Das ist eine zentrale Aufgabe für den Bevölkerungsschutz. Deshalb dienen unsere Investitionen nicht nur der Krisenvorsorge, sie sollen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates stärken. Wenn Behörden verlässlich arbeiten und wenn wir als Gesellschaft mit anpacken, dann werden wir Krisen künftig besser meistern können. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz ist dafür ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Dann schließe ich diese.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich zurückkommen zu einem Thema, das der Kollege Fiedler hier angesprochen hat. Sie haben die Berichte vielleicht gesehen, dass es Planungen von Staatsterror auf deutschem Boden gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster, und den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, gegeben haben soll. Im Namen unserer Präsidentin und meiner Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums und – ich gehe davon aus – im Namen des gesamten Hauses verurteilen wir das aufs Schärfste. Wir tolerieren keinen Staatsterror in diesem Land, selbstverständlich erst recht nicht, wenn es um knallharten, staatlich organisierten Antisemitismus geht. Unsere Solidarität gilt den beiden Betroffenen und allen anderen, die in unserem Land in das Visier von Staatsterror geraten sind.
Wir setzen die Sitzung fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/6048
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich würde die Aussprache gerne eröffnen. Das werde ich aber erst dann tun, wenn alle, die der Debatte beiwohnen wollen, Platz genommen haben.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Mahmut Özdemir für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf zum berufsständischen Recht für Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsnotare in zweiter und dritter Lesung. Wir haben gut miteinander gerungen. Ganz herzlichen Dank für die guten Gespräche mit dem Haus und herzlichen Dank auch an den Kollegen Wiegelmann von der CDU/CSU!
Wenn ich Ihnen den Gesetzentwurf in groben Zügen einmal vorstellen darf:
Ausgangspunkt ist – aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts –, dass die starre Altersgrenze nicht verhältnismäßig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Das hat uns die Gelegenheit gegeben, uns mit dem notwendigen Respekt auf systemimmanente Regelungen beim Nurnotariat, aber auch beim Rechtsanwaltsnotariat mit dem Thema Generationsgerechtigkeit zu beschäftigen und dafür zu sorgen, dass hier Solidarität hergestellt wird. Eine starre Altersregel muss natürlich begründet und gerechtfertigt sein, aber es muss auch dafür gesorgt werden, dass in bestimmten Regionen kein Bewerbermangel zutage tritt.
Im Hinblick auf die Modernisierung haben wir die Fortbildungsstunden in den Blick genommen und beschlossen, dass deren Ableisten auch vor Ablauf einer Bewerbungsfrist möglich sein soll. Beim Anwaltsnotariat haben wir beispielsweise die Wartezeit von drei auf zwei Jahre gesenkt. Und die Zulassung zur notariellen Fachprüfung soll direkt im Anschluss an das Zweite Staatsexamen möglich sein.
Im weiteren Verfahren haben wir aufgrund von Fristnotwendigkeiten das Gesetz noch mal neu paketiert und weitere Regelungen angehängt, zu denen ich gleich noch komme. Im Zuge des Verfahrens ist es mir wichtig, zwei Punkte hervorzuheben.
Im Rechtsausschuss haben wir uns dafür ausgesprochen, im Hinblick auf Mitarbeiterschutzregeln eine Sollregelung für die Landesjustizverwaltungen einzuführen, insbesondere mit Blick auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Nurnotariaten bzw. Anwaltsnotariaten. Wenn eine Verlängerung nicht in Betracht zu ziehen ist, soll das spätestens vor Ablauf von sechs Monaten mitgeteilt werden, sodass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihr Arbeitgeber auf vernünftige Lösungen verständigen können.
Wir haben im Rechtsausschuss erörtert, dass im Hinblick auf Bewerbermangellagen gerade die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu berücksichtigen ist und dass wir uns die Bewerbermangellage in regionalen Zusammenhängen fortwährend anschauen wollen. Zum neuen Paket, von dem ich gerade gesprochen habe, gehört noch die Regelung zum Bundeszentralregister, also insbesondere das digitale Führungszeugnis für private Zwecke. Jeder von uns kennt das: Wenn man Bewerbungsunterlagen fertig machen und Anlagen anhängen muss, insbesondere ein solches Führungszeugnis, dann möchte man eben nicht sagen: Das und das muss ich nachreichen. – Künftig soll alles schneller, digitaler und zuverlässiger gehen. Wir wollen insbesondere auch für die öffentlichen Verwaltungen eine deutliche Zielmarke setzen im Hinblick auf Digitalisierung, Fachverfahren und Onlineaustausch.
In diese Richtung geht auch die Entschließung. Wir wollen irgendwann komplett weg vom Papier und zur digitalen Übermittlung übergehen. Hier haben wir natürlich die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, aber auch die Souveränität unserer Bundesländer im Blick gehabt und haben uns für eine Entschließung statt einer gesetzgeberischen Regelung entschieden.
Der zweite angehängte Punkt betrifft aufgrund des nunmehr drohenden Fristablaufs die Regelungen zur Entschädigung von Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund ihrer Homosexualität Benachteiligung erfahren haben. Hier haben wir die Frist zur Stellung eines Rehabilitierungsantrags um weitere fünf Jahre erweitert.
Kurzum: Es ist ein gutes Paket geworden. Es ist eine gute Einigung geworden. Ich empfehle Ihnen den Änderungsantrag, die Entschließung sowie den Gesetzentwurf in der zweiten, dritten Lesung zur Annahme und bedanke mich für die zügige Beratung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Fetsch für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die bisherigen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf aufmerksam verfolgt hat, muss feststellen, dass die tatsächlichen Bedürfnisse der Anwaltsnotare in diesem Haus nicht ausreichend bekannt sind oder aber die Bereitschaft fehlt, sich in ausreichendem Maß mit der Materie auseinanderzusetzen. Das Ergebnis ist das Verharren in den eigenen vorgefertigten Denkschablonen, aus denen man wegen vermeintlichen Eilbedarfs, der hier offensichtlich besteht, und aus Eitelkeit nicht ausbrechen möchte.
Beleuchten wir doch noch einmal den Hintergrund, der zum Verständnis der Abläufe bedeutsam ist: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.09. des letzten Jahres wurde die bisherige Regelung, dass Notare mit Vollendung des 70. Lebensjahres zwingend aus dem Amt ausscheiden, für verfassungswidrig erklärt – zumindest für den Bereich der Anwaltsnotare. Die bisherige Regelung wurde noch bis zum 30.06. dieses Jahres für anwendbar erklärt. Das ist auch der Grund für die Eile im aktuellen Gesetzgebungsverfahren. Dieser aus Ihrer Sicht bestehende Eilbedarf, liebe Koalitionäre, hat Sie zu einer Regelung getrieben, die nicht ausreichend durchdacht ist und schon nach Ihrem eigenen Vorbringen offenbar nur vorläufigen Charakter haben soll; Kollege Özdemir hat das vorhin angemerkt.
Sichtbar wurde das auch in Ihrer gemeinsamen zweigeteilten Protokollerklärung in der gestrigen Rechtsausschusssitzung – brav vorgetragen nach Koalitionsproporz. Unter anderem wird dabei die Frage aufgeworfen, ob man mit dem Entwurf tatsächlich die Ursachen des Bewerbermangels ausreichend adressiert, obwohl dieser doch letztlich der Grund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war, die Altersbegrenzung für Anwaltsnotare nicht mehr für verhältnismäßig zu halten.
Überdies haben Sie die notwendige Diskussion um den Entwurf verwässert, indem Sie aus der Vorlage auf den letzten Drücker ein Omnibusgesetz gemacht haben. Bezeichnend ist, dass dieses unschöne Vorgehen von Ihnen gewählt wurde, weil Sie kurzfristig festgestellt haben, dass jetzt im hiesigen Entwurf integrierte Vorhaben aus der Vorlage auf Drucksache 21/4782 aus formalen Gründen verspätet gewesen wären.
Es wäre wünschenswert, wenn Sie Ihre Vorhaben zeitlich und inhaltlich besser planen, damit eine ausreichende Beratung der Vorhaben erfolgen kann und am Ende Gesetze beschlossen werden können, die nicht schon vorher als vorläufiges Hilfskonstrukt angesehen werden müssen, meine Damen und Herren der Koalition.
Bemerkenswert ist übrigens noch, dass der Entwurf ganz offensichtlich die Regelungssystematik
– ist schon recht, Herr Kollege – eines Gesetzentwurfs des Ausschusses „Anwaltsnotariat“ des Deutschen Anwaltvereins vom Oktober 2025 übernommen hat und damit im Wesentlichen dort abgeschrieben wurde – auch nicht unbedingt ein Ausweis professionellen gesetzgeberischen Handelns, meine Damen und Herren.
Nun zu einigen wichtigen Details. Wie bereits erwähnt, ist der äußere Anlass für den vorliegenden Entwurf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Tragender Kern der Entscheidung war, dass eine Altersgrenze nur deshalb verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, um eine gerechte Verteilung der vorhandenen Notarstellen zwischen den Generationen zu sichern. Es wurde allerdings festgestellt, dass es vielfach nicht mehr genügend Bewerber für die vorhandenen Notarstellen gibt und der Zweck der Altersbegrenzung daher gar nicht mehr erreicht werden kann.
Nach dem Entwurf sollen nunmehr einige Regelungen geschaffen werden, die für einen erleichterten Berufszugang sorgen sollen. Diese sind mit Ausnahme der möglichen zweiten Wiederholungsprüfung durchaus zu begrüßen. Ob sie allerdings für einen wesentlichen Anstieg der Bewerberzahlen sorgen werden, erscheint uns fragwürdig. Damit bleibt die Frage, ob der Entwurf mit Blick auf die neuen Regelungen zur Altersgrenze den Erfordernissen der Praxis und den tatsächlichen Gegebenheiten überhaupt gerecht wird. Wir meinen, nein.
Maßgebend ist vor allem, dass aktuell zahlreiche verfügbare Anwaltsnotarstellen unbesetzt sind. Ziel gesetzgeberischer Maßnahmen sollte es daher zuvorderst sein, ein funktionstüchtiges Notarwesen als Teil der vorsorgenden Rechtspflege zu erhalten, wofür eine ausreichende Zahl von Notaren erforderlich ist. Die Regelungen des Entwurfs sind kaum geeignet, dieses Ziel zu realisieren.
Berücksichtigt wird dabei nämlich nicht, dass aktuell das tatsächliche Ausscheidensalter von Anwaltsnotaren nach Expertenaussagen im Durchschnitt bei 65 Jahren liegt, sodass die Anzahl der Notare, die ihre Tätigkeit über die bisherige Altersgrenze hinaus ausüben, durchaus überschaubar ist.
Unbeachtet bleibt auch, dass die Anzahl der Teilnehmer an der notariellen Fachprüfung in den vergangenen Jahren in der Tendenz immer geringer wurde. Während sie in den Jahren 2014 bis 2019 noch bei circa 400 lag, gab es zuletzt nur noch weniger als 200 Teilnehmer, im Jahr 2025 sogar nur noch 108.
Ebenfalls wird nicht berücksichtigt, dass allein die Prüfungsgebühren von derzeit 4 500 bis 4 900 Euro pro Prüfungsantritt ein Nachwuchszugangshindernis darstellen könnten,
zu denen die erheblichen Kosten der Vorbereitungslehrgänge sogar noch hinzukommen.
Viele Experten aus dem Notarbereich halten den vorliegenden Entwurf daher nicht für ausreichend evidenzbasiert, sondern für überwiegend politisch motiviert. Es wäre daher durchaus opportun gewesen, die offenen Fragen und Probleme in einer öffentlichen Expertenanhörung zu erörtern, um zu einem guten Gesetzentwurf zu kommen. Leider haben Sie sich einem solchen Ansinnen verschlossen.
Den genannten Kritikpunkten trägt hingegen unser Entschließungsantrag Rechnung, den wir zur Abstimmung stellen. Unser Antrag sieht vor, die Regelaltersgrenze, die nach dem derzeitigen Regierungsentwurf auch künftig grundsätzlich bei 70 Jahren liegt, für Anwaltsnotare und Nurnotare gänzlich entfallen zu lassen. Somit wären die neu zu schaffenden §§ 48b und c der Bundesnotarordnung obsolet.
Soweit unserem Antrag in der Ausschusssitzung entgegengehalten wurde – Herr Wiegelmann, ich darf Sie insoweit kurz adressieren –, er verfolge zwar einen denkbaren Ansatz, berücksichtige aber nicht die Interessen etwaiger Neubewerber, blendet das die Istsituation, die ich beschrieben habe, vollständig aus: viel zu geringe Bewerberzahlen, nicht besetzte Notarstellen, ohnehin nur wenige amtierende Notare, die ihr Amt wesentlich länger ausüben wollen. Sie glauben doch nicht wirklich im Ernst, dass das viel zu komplizierte Antragsverfahren von sehr vielen Notaren überhaupt genutzt werden wird, um eine Verlängerung zu beantragen.
Um zeitnah nicht eine völlige Unterbesetzung von Stellen mit Notaren beklagen zu müssen, braucht es daher aus unserer Sicht einfache Lösungen. Eine solche liefert nicht der Regierungsentwurf, sondern nur unser Entschließungsantrag. Mit Blick auf Wiederholungsprüfungen wollen wir den derzeitigen Rechtsstand entgegen der Fassung des Entwurfs beibehalten. Unserem Entschließungsantrag bitte ich daher insoweit zuzustimmen, weil er die bessere Lösung generiert. Dem Gesetzentwurf zur Bundesnotarordnung können wir aus den genannten Gründen nicht zustimmen, –
Vielen Dank.
– sondern nur unsere Enthaltung erklären.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Aussprache ist Johannes Wiegelmann von der CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute schließen wir die Beratungen zu einem Gesetz ab, das für die Zukunft des Anwaltsnotariats von erheblicher Bedeutung ist. Bereits in der ersten Lesung habe ich gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist mehr als eine Antwort auf Karlsruhe. Er ist ein Zukunftsprogramm für das Anwaltsnotariat, soweit das im Rahmen des gesetzgeberischen Handelns aufgestellt werden kann.
Der Gesetzentwurf und die Regelungen, insbesondere wenn die Altersgrenze erreicht ist, mögen nicht einfach sein, Herr Fetsch. Aber sie sind vor allen Dingen gerecht – generationengerecht. Nach den Beratungen zwischen erster und zweiter sowie dritter Lesung gilt mehr denn je: Wir haben diesen Entwurf intensiv beraten und an einer wichtigen Stelle nachgeschärft. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserem Koalitionspartner, ganz besonders dem Kollegen Özdemir, für die konstruktiven und vertrauensvollen Beratungen danken.
Besonders wichtig war uns in den Beratungen, dass mehr Planbarkeit und mehr Rechtssicherheit hergestellt wird für diejenigen, die die Altersgrenze erreichen. Wer eine Notarkanzlei führt, trägt Verantwortung für Beschäftigte, für laufende Verfahren, für Mandantinnen und Mandanten, für wirtschaftliche Verpflichtungen und gewachsene Strukturen. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren verbessert.
Künftig wird die Entscheidung über eine Verlängerung der Amtszeit nicht erst nach drei Monaten, sondern bereits sechs Monate vor Erreichen der Altersgrenze getroffen. Das schafft Planungssicherheit für die betroffenen Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare, für ihre Mitarbeitenden und für die geordnete Fortführung oder Übergabe einer Kanzlei. Genau dafür sind Beratungen da: gute Gesetze noch besser zu machen und vor allen Dingen praxistauglicher.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird zugleich fristgerecht geliefert, nämlich die fristgerechte Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis zum 30. Juni. Die starre Altersgrenze von 70 Jahren – schon mehrfach erwähnt – war in ihrer bisherigen Form nicht verfassungsgemäß. Aber ebenso klar ist, dass der Gesetzgeber Gestaltungsspielräume vom Verfassungsgericht eingeräumt bekommen hat, die verantwortungsvoll genutzt werden sollen. Es ist insoweit ein Ausgleich zwischen den Generationen herzustellen.
Ich habe es gestern schon im Ausschuss gesagt und wiederhole es hier gern: Die Altersgrenze pauschal aufzuheben mit dem Ergebnis, dass ganz besonders in sehr attraktiven Notariaten Notare bis Ultimo bleiben und die junge Generation überhaupt keine Chance hat, am Markt Fuß zu fassen, ist jedenfalls kein fairer Ausgleich zwischen den Generationen.
Deshalb halten wir an dem Grundsatz der Altersgrenze fest, ergänzen ihn aber um eine bedarfsgerechte Verlängerungsmöglichkeit dort, wo ein tatsächlicher Bewerbermangel vorliegt. Das ist notwendig; denn die Realität zeigt – auch das ist hier schon mehrfach beschrieben worden –: In vielen Regionen unseres Landes bleiben Notarstellen unbesetzt. Der Bewerbermangel ist längst kein Randphänomen mehr, sondern in der Breite zu beobachten.
Auch hier – Kollege Özdemir hat es beschrieben – ist das Gesetz deshalb weit mehr als eine Auseinandersetzung mit der Altersgrenze; denn wir erleichtern den Zugang zum Anwaltsnotariat, wir verkürzen Wartezeiten, wir flexibilisieren Fortbildungsanforderungen etc. Das alles ist fair, um mehr qualifizierte Juristinnen und Juristen, gerade auch Frauen, für das Anwaltsnotariat gewinnen zu können.
Gleichzeitig haben die Beratungen im Ausschuss aber auch gezeigt – das haben wir gestern mit der Protokollerklärung sehr deutlich gemacht –: Dieses Gesetz allein wird den Bewerbermangel nicht vollständig beheben; denn es gibt strukturelle Ursachen, etwa steigende Personal- und Betriebskosten, schwierigere Startbedingungen beim Aufbau neuer Strukturen. Deshalb ist es wichtig, auch nachzuhalten. Es ist gutes gesetzgeberisches Handwerk, dass man ein Gesetz auf seine Wirkung hin überprüft. Deshalb werden wir die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluieren.
Kurz gesagt: Der vorliegende Gesetzentwurf verbindet Verlässlichkeit mit Flexibilität, Qualitätsanspruch mit besseren Zugangschancen und Verfassungskonformität mit praktischer Vernunft.
Ein letztes Wort. Kollege Heveling wird hier heute seine letzte Rede halten. Ich bin gespannt, was du zum Anwaltsnotariat sagen wirst.
Ronja Kemmer erlebt heute ebenfalls ihren letzten Tag im Bundestag. Sie hat sich gegen eine Rede zum Anwaltsnotariat entschieden. Ich wünsche aber alles erdenklich Gute für deine neue Verwendung als Chief Digital Officer von Baden-Württemberg und danke dir sehr, dass du bei diesem bedeutenden Thema noch dabei warst.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf hat der Kollege Dr. Steffen angekündigt, dass die Ausschussberatungen und dann eine mögliche zweite Rede sicherlich noch etwas unterhaltsamer sein werden; er ist ja für unterhaltsame Reden bekannt. Ich muss Ihnen direkt zu Beginn sagen: Ich werde diese Erwartungen angesichts des Gesetzentwurfs enttäuschen müssen. Unterhaltsam ist da in der Tat wenig. Auch wenn nicht viel Falsches drinsteht: Der ganz große Wurf, den einige Kolleginnen und Kollegen darin sehen, ist es wahrlich nicht.
Sie haben die Altersgrenze angesprochen. Natürlich unterstützen wir die Flexibilisierung der Altersgrenze, und wir unterstützen ausdrücklich auch, Herr Kollege Wiegelmann, die Regelung, die die Koalition gewählt hat. Noch viel wichtiger – und auch das hat Kollege Steffen schon in der ersten Lesung betont – finde ich allerdings, dass Elternzeiten, Kinderbetreuungszeiten, Zeiten der Pflege von Angehörigen nicht mehr als Unterbrechungen im Sinne des Gesetzes gelten. Wer sich um Kinder, alte Menschen oder andere pflegebedürftige Menschen kümmert, der wird nicht dümmer. Dass das im Gesetz Niederschlag findet, ist überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie ändern mit dem Gesetz en passant das Bundeszentralregistergesetz. Auch das ist sicherlich nicht falsch. Das digitale Führungszeugnis ist ein wichtiger Schritt. Aber in unserem Rechtsstaat ist es vor allem wichtig, dass ein Führungszeugnis schnell kommt. Da wäre es wichtiger, die vielen unbesetzten Stellen beim Bundesamt der Justiz schnell zu besetzen, um die Antragszeiten für das Führungszeugnis endlich zu verkürzen und in einen angemessenen Zeitraum zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, auch die Maßnahmen zum Zeugenschutz, die im Gesetz enthalten sind, sind nicht falsch. Aber auch diese sind – das werden Sie zugeben müssen – sicherlich nicht der große Wurf. Es ist richtig, dass Sie die Frist zur Entschädigungsbeantragung für Soldatinnen und Soldaten, die wegen homosexueller Handlungen benachteiligt worden sind, verlängern. Aber da stellt sich schon die Frage, warum Sie sie nicht gleich streichen, statt sie auf zehn Jahre zu verlängern. Eine Streichung wäre sicherlich angemessen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Anwaltsnotariats leistet sicherlich einen Beitrag dazu, den Rechtsstaat zu stärken. Anwälte und Notare sind ein wichtiger Bestandteil unseres Rechtsstaates, ebenso wie Gerichte. Aber Gerichte alleine können unseren Rechtsstaat nicht verteidigen, wenn die Exekutive, die Regierung, nicht bereit ist, sich an Recht und Gesetz und an Gerichtsurteile zu halten. Die Rede ist natürlich vom erneuten Urteil – diesmal vom Verwaltungsgericht Koblenz – zur Rechtswidrigkeit der Grenzkontrollen dieser Bundesregierung. Sie sprechen bei jedem neuen Verwaltungsgerichtsurteil von einem Einzelfall, den Sie auch nur als Einzelfall betrachten werden. Ich frage Sie als Bundesregierung in der Gesamtheit – das betrifft ja nicht nur die Justizministerin; sämtliche Ministerinnen und Minister sind qua Amtseid, das gilt übrigens auch für den Bundesinnenminister, an Recht und Gesetz und damit an Gerichtsurteile gebunden –: Wann wird aus vielen Einzelfällen der Rechtswidrigkeit Ihrer Grenzkontrollen denn endlich eine generelle Handlungsanweisung? Beenden Sie die Rechtswidrigkeit an deutschen Grenzen! Stellen Sie die Rechtmäßigkeit wieder her! Warten Sie nicht darauf, dass Sie von einem hochrangigen Gericht dazu gezwungen werden!
Meine Damen und Herren, der Kollege Wiegelmann hat es zu Recht angesprochen: Heute wird es mutmaßlich – man weiß nie, was die Zukunft bringt – die letzte Rede des Kollegen Ansgar Heveling hier im Deutschen Bundestag geben. Ich habe die Ehre, der letzte Grünenabgeordnete zu sein, der vor Ihnen reden darf, Herr Kollege.
Deswegen möchte ich Ihnen im Namen der gesamten Grünenfraktion für die immer konstruktive, sachliche Zusammenarbeit ausdrücklich danken.
Sie haben bei aller Unterschiedlichkeit in einzelnen Auffassungen gezeigt, dass es unter Demokratinnen und Demokraten möglich und guter Brauch ist, fair, sachlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft und Ihr neues Amt alles, alles Gute. Schauen Sie dieser Bundesregierung auf die Finger! Die hat es dringend nötig, Herr Kollege.
Alles Gute!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Aaron Valent für Die Linke.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur SPD habe ich in der letzten Rede keine Witze über Notare gemacht. Ich habe den Entwurf stark kritisiert, und das aus gutem Grund: Er ging an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei.
Gerade bei den Fortbildungen war der ursprüngliche Entwurf realitätsfern. Warum? Nehmen wir mal einen ganz normalen Lebenslauf! Ein junger Jurist macht früh seine notarielle Fachprüfung. Er bekommt ein Kind oder pflegt Angehörige, und zehn Jahre später sagt er: Jetzt möchte ich Anwaltsnotar werden. – Genau diese Menschen hätten jetzt Fortbildungen im Umfang von 150 Stunden in nur zwei Jahren nachholen sollen. Das ist für viele schlicht nicht machbar. Wir sagen ganz klar: Wer das Anwaltsnotariat modernisieren will, darf nicht nur geradlinige Lebensläufe belohnen. Und genau deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung den Entwurf an dieser Stelle nachgebessert hat. Das ist vernünftig, das ist praxisnah, und das entspricht genau unseren Forderungen.
Aber die strukturellen Probleme werden durch diesen Entwurf weiterhin nicht gelöst. Die Regierung geht überhaupt nicht darauf ein, dass es immer noch zu wenige Fortbildungen gibt. Die Kurse bei den Notarkammern werden viel zu selten angeboten und decken nicht genügend Inhalte ab. Und all das ist auch noch verbunden mit riesigen Kosten für die jeweiligen Teilnehmenden. Daher die Frage: Was bringt uns die beste Fortbildungspflicht, wenn der Zugang zu den Fortbildungen immer noch nicht gerecht ist?
Genauso ungelöst bleibt die Frage, wieso es so wenig Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare auf dem Land gibt. Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt: Menschen ziehen nicht wegen einer Stellenausschreibung aufs Land. Sie ziehen dorthin, wo Infrastruktur funktioniert, wo der Nahverkehr fährt, wo Schulen und Kitas vorhanden sind und wo auch Partnerinnen und Partner Jobperspektiven haben. Solange diese Bedingungen fehlen, wird sich am Bewerbermangel auf dem Land nichts ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz dieser Schwächen gilt: Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist deutlich besser als der in der ersten Lesung. Die Nachbesserungen zeigen: Kritik kann eben doch etwas bewirken. Toll wäre natürlich, wenn das auch bei anderen Gesetzen funktioniert; ich möchte hier nur ganz kurz auf die Anti-SLAPP-Richtlinie hinweisen. Wie dem auch sei: Beim Anwaltsnotariat hat es geklappt, und das freut uns. Deswegen gehen wir heute mit und stimmen dem Entwurf zu.
Danke schön.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Digitalisierung verändert alles. Aber sie ist kein Selbstzweck. Deswegen nehmen wir heute neben der Modernisierung des Anwaltsnotariats eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vor.
Die Digitalisierung muss dem Bürger dienen. Deswegen passen wir ein Dokument, das über 5 Millionen Mal im Jahr ausgegeben wird, an die digitale Zeit an. Das Führungszeugnis wird elektronisch. Es ist ein Standarddokument, insbesondere für die vielen Ehrenamtlichen in diesem Land, für die ehrenamtliche Schwimmlehrerin, den Jugendleiter in der Ministranten- oder Zeltlagergruppe oder auch den Kinderkrankenpfleger. Sie müssen nicht mehr langwierig auf den Postlauf warten, um ihre Tätigkeiten beginnen zu dürfen. Ich habe es gesagt: Über 5 Millionen Führungszeugnisse im Jahr, 20 000 pro Tag, werden aktuell auf Papier gedruckt und von Bonn mit der Post in die ganze Republik versendet. Mit dieser Digitalisierung entlasten wir die Bürger unseres Landes um mehrere Tausend Stunden Aufwand im Jahr.
Auch an die Sicherheit des Dokuments ist gedacht. Ich danke dem Kollegen Özdemir, dass wir mit der Entschließung noch mal deutlich machen konnten: Es geht nicht nur um die Digitalisierung für den Bürger; es ist super, wenn wir alle ein Führungszeugnis, wenn wir es brauchen, digital beantragen können. Wir müssen auch an die Digitalisierung zwischen den Behörden denken; denn sie ist es, die die Arbeit am Ende wirklich einfacher macht und Arbeit spart. Deswegen haben wir noch mal klargestellt, dass die Bundesregierung zusammen mit Ländern und Kommunen dringend daran arbeiten muss, dass alle Behörden an die Schnittstellen des Bundesamts für Justiz angeschlossen werden, sodass auch das Führungszeugnis, das eine Behörde abfragt, digital zu jeder Behörde in diesem Land kommt. Daran wollen wir weiterarbeiten. Das Führungszeugnis ist ein wichtiges Dokument; es hat sich bewährt, genießt hohes Vertrauen. Damit das so bleibt, handeln wir jetzt und bringen es in die Zukunft.
Die letzte Minute schenke ich dem Kollegen Heveling. Ich sage Danke. Ich darf seit einem Jahr in diesem Bundestag sein. Es gibt Kollegen, mit denen die Zusammenarbeit mehr als angenehm ist, nämlich freundschaftlich und höchst kollegial. An die Kollegin Ronja Kemmer und den Kollegen Ansgar Heveling: Ihr werdet diesem Hohen Haus fehlen. Schön, dass ihr heute noch da seid. Und alles Gute für die neue Aufgaben!
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin schon länger im Deutschen Bundestag. Es wurde selten so oft eine letzte Rede in einer Aussprache angekündigt.
Diese hält Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats. Das ist ein guter Gesetzentwurf. Ich werbe heute im Namen der Koalitionsfraktionen um Zustimmung.
Unter anderem kommt der Bundestag mit diesem Gesetzentwurf der Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach, das eine Neuregelung des Ausscheidens aus dem Notariatsberuf angemahnt hat. Ich kann heute hautnah über die Situation des Ausscheidens sprechen; denn mein Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag ist nur noch eine Frage von wenigen Tagen. Gerade habe ich der Bundestagspräsidentin gegenüber erklärt, dass ich mit Ablauf des 31. Mai mein Bundestagsmandat niederlege bzw. niederlegen muss, da mich der Herr Bundespräsident am 1. Juni zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs ernennen wird.
Mithin ist dies nun meine letzte Rede in diesem Hohen Haus. Und ich schaue mit Dankbarkeit auf bald 17 Jahre im Deutschen Bundestag zurück. Ebenso dankbar bin ich aber für den großen Vertrauensbeweis des Deutschen Bundestages, der mich am 7. Mai – so wie der Bundesrat am 8. Mai – mit einer großen Mehrheit zum Präsidenten des Bundesrechnungshofs gewählt hat. Dieses Votum ist Vertrauensvorschuss und Auftrag zugleich. Dafür bedanke ich mich außerordentlich beim Hohen Haus.
Über 100 Reden habe ich an diesem Pult halten dürfen. Ich erinnere mich noch gut an meine erste Rede im Herbst 2009 zurück. Damals war ich deutlich nervöser als heute, allerdings auch erheblich weniger wehmütig.
Ich habe es immer als außerordentliches Privileg verstanden, Mitglied dieses Hauses sein zu dürfen, so wie es ein Privileg ist, in einem freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat leben zu dürfen – einer freiheitlichen Demokratie, in der um Meinungen und Positionen gerungen wird, in der es auf die Kraft und den Austausch der Argumente ankommt, einer freiheitlichen Demokratie, in der Macht nie absolut, sondern immer begrenzt ist und kontrolliert werden muss, auch durch die unabhängige Finanzkontrolle des Bundesrechnungshofs,
einem freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat, in dem Gesetzmäßigkeit herrscht und damit Willkür verhindert wird. Dafür haben wir, das Parlament, durch unsere Gesetze zu sorgen.
Ich bin der festen Überzeugung: Unsere Republik des Grundgesetzes ist das beste Deutschland, das es je gegeben hat.
Bewahren wir uns deshalb die Idee unseres Landes: Einigkeit und Recht und Freiheit! Hier an diesem Pult ist das die vornehmste Aufgabe. Nehmen wir sie ernst! Ich habe dies bald 17 Jahre getan und hoffe, dass ich damit einen, meinen kleinen Beitrag dazu geleistet habe, diese Idee auch zu bewahren. Es ist und bleibt aber eine immerwährende Aufgabe der parlamentarischen Demokratie.
Jetzt heißt es für mich: Vergelt’s Gott! Danke für das kollegiale Miteinander, gerade auch über die Fraktionsgrenzen hinweg, und adieu, Deutscher Bundestag!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Heveling, der 21. Deutsche Bundestag hat Sie zum Präsidenten des Bundesrechnungshofs gewählt. Das ist ein unglaublich wichtiges Amt in unserer Demokratie. Ich wünsche Ihnen für dieses Amt so viel Erfolg, Geschick und Wirksamkeit, wie Sie es im Hohen Hause 17 Jahre lang haben ausüben können. Nur das Beste Ihnen, Ihrer Familie und Ihnen persönlich für die nächsten Jahre! Man begegnet einander. Und: Natürlich werden Sie bei Ihrer Aufgabe deutlich mehr in der Bundesregierung zu finden haben als im Einzelplan des Deutschen Bundestages.
Es ist gerade erwähnt worden, dass uns auch die Kollegin Kemmer verlässt, nach fast zwölf Jahren Angehörigkeit in diesem Hause. Sie werden sich jetzt der Digitalisierung des Landes Baden-Württemberg in der Landesregierung widmen. Auch Ihnen dafür viel Erfolg und sehr viel Geschicklichkeit und Wirksamkeit zum Wohle unseres Landes! Sie haben in diesem Hohen Hause gewirkt. Auch Ihnen einen herzlichen Dank dafür und alles Gute!
Bevor es in den Fraktionen Schlangenbildungen gibt, um zu den beiden zu gelangen, schließe ich die Aussprache.
Ich komme nun zu ein paar Abstimmungen, bei denen ich bitte, sie fokussiert mit zu vollziehen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6048, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/5441 und 21/5868 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/5441 und 21/5868 in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen. Es soll jeweils gesondert über Artikel 3, dann über die Artikel 4 und 5, dann über Artikel 6 und schließlich über den Gesetzentwurf im Übrigen abgestimmt werden. Die übrigen Fraktionen sind mit der Teilung der Abstimmung einverstanden.
Ich bitte diejenigen, die Artikel 3 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung – es handelt sich hier um die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltung? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist Artikel 3 angenommen.
Ich bitte diejenigen, die den Artikeln 4 und 5 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung – hier geht es um die Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und der Gewerbeordnung – zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Enthaltungen und Neinstimmen? – Sehe ich nicht. Damit sind auch die Artikel 4 und 5 angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 6 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung – hier geht es um die Änderung des Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten – zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die gesamte Linke. Enthaltungen oder Neinstimmen? – Sehe ich nicht. Dann ist auch Artikel 6 so angenommen.
Schließlich bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf im Übrigen in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzes ebenfalls angenommen.
Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6048 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltung? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6050. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Kay Gottschalk, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Drucksache 21/6026
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich würde die Aussprache gerne bald eröffnen. – Herr Heveling, Sie könnten dem Hohen Hause einen großen Dienst erweisen und sich ein paar Reihen nach hinten begeben, um dort gerne alle Hände zu schütteln, die Sie schütteln mögen, damit wir hier fokussiert weiterberaten können. – Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Micha Fehre für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle kennen die folgenden Zahlen: Der Anteil Deutschlands am globalen CO2-Ausstoß liegt noch bei unbedeutenden 1,5 Prozent, der Anteil der EU gerade mal bei 6 Prozent. Um diesen für das globale Klima unbedeutenden Anteil noch ein kleines bisschen weiter zu drücken, rechnet die Deutsche Industrie- und Handelskammer mit Kosten bis 2040 von bis zu sage und schreibe 4,5 Billionen Euro. Allein mit den Fakten über dieses krasse Missverhältnis von Kosten auf der einen und tatsächlichem Effekt auf der anderen Seite könnte ich meine Rede an dieser Stelle eigentlich schon beenden. Jeder Mensch mit halbwegs gesundem Menschenverstand würde der SPD und der Union attestieren, dass sie nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, für diesen Irrsinn zig Milliarden Euro rauszuschmeißen.
Aber der Wahnsinn hat an dieser Stelle ja noch kein Ende. Die USA emittieren doppelt so viel wie die EU und haben sich unter Trump von der Klimareligion befreit. China emittiert fünfmal so viel und plant auch nicht, daran etwas zu ändern. Währenddessen errichtet die EU eine gigantische klimaideologische Planwirtschaft. Mit dem CO2-Zertifikatehandel wird den Bürgern tief in die Tasche gegriffen. 2025 wurden damit allein in Deutschland über 20 Milliarden Euro abgeschöpft, also wie mit einer versteckten zusätzlichen Steuer. Die abgeschöpften Gelder kommen als Nächstes in einen großen Transformationsfonds, der, wie der Name schon sagt, die deutsche Wirtschaft planwirtschaftlich umstrukturieren und transformieren soll. Subventioniert werden dabei Modelle, die in ihrer Natur gar nicht auf marktwirtschaftliche Tragfähigkeit ausgelegt sind, sodass unsere Wirtschaft verdammt wird, Schritt für Schritt in eine dauerhafte Abhängigkeit von Subventionen zu geraten.
Der Zertifikatehandel betrifft quasi die gesamte EU-Wirtschaft und sorgt für Kostensteigerungen, die laut Angaben der SPD-nahen Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, schon bald für eine Verdopplung beispielsweise der Stahlerzeugungskosten sorgen werden. Das sind also 100 Prozent reiner CO2-Preisaufschlag. Kein Wunder daher, dass der Importdruck von Produkten, die unter günstigeren Bedingungen hergestellt wurden, steigt.
Aber Planwirte haben ja bekanntlich für alles einen Plan. So wurde der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, kurz: CBAM, geschaffen. Mit diesem wird die europäische Wirtschaft vom Rest der Welt abgeschottet. Jedes CO2-relevante Produkt wird beim Import in die EU auf seinen CO2-Anteil analysiert, und anschließend wird eben der CO2-Zoll fällig – irrsinnig kompliziert, irrsinnig viel Bürokratie, irrsinnig wirtschaftsfeindlich. CDU und SPD betreiben in gemeinsamer Sache strukturierte Planwirtschaft und sozialistische Umverteilung in der sträflichen Unwissenheit, dass Sozialismus immer ungerecht ist, immer zu Armut führt und in letzter Konsequenz immer in einer Gewaltherrschaft endet.
Als Partei des gesunden Menschenverstandes werden wir als Alternative für Deutschland diese sozialistischen Mechanismen selbstverständlich ersatzlos abschaffen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vier Punkte aufgreifen.
Der erste Punkt. Ja, wir müssen dafür sorgen, dass es mit unserer Wirtschaft wieder nachhaltig aufwärtsgeht.
Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wieder verbessert und dass der Wohlstand für die Menschen in unserem Land langfristig gesichert und gestärkt wird; das ist überhaupt keine Frage. Aber das, was Sie hier vorschlagen, nämlich, das Emissionshandelssystem abzuschaffen, ist dafür überhaupt keine Lösung,
im Gegenteil. Das Emissionshandelssystem war in der Vergangenheit ein erfolgreiches System.
Es ist hocheffizient. Es ist ein marktwirtschaftliches System.
Es sorgt dafür, dass CO2 dort eingespart wird, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Es ist ein hocheffizientes Instrument; das darf man nicht vergessen.
Das führt mich zu meinem nächsten Punkt.
Doch vorher stellt sich die Frage, ob Sie die Zwischenfrage vom Abgeordneten Fehre zulassen.
Ich würde diese vier Punkte gerne im Zusammenhang darstellen.
Dann verstehe ich Sie so, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen.
Ja, korrekt.
Dann setzen Sie gerne fort.
Es war ein hocheffizientes Instrument, und es war auch ein Treiber für Innovationen. Wir sind in vielen dieser Bereiche heute Technologieführer. Von diesem Vorsprung haben vor allem viele mittelständische Firmen in unserem Land profitiert.
Wenn man sich jetzt einmal vorstellt, man würde in diesem Bereich einfach alles auf null setzen, dann würde das am Ende dazu führen, dass man es den Chinesen sehr leicht macht, uns dort abzuhängen.
Das führt mich zu dem dritten Punkt. Schauen wir uns doch einmal die weltweite Situation an: Wir in Europa sind nicht alleine mit einem Emissionshandelssystem. Es gibt weltweit inzwischen 41 Emissionshandelssysteme. Allein in diesem Jahr kommen drei große Emissionshandelssysteme hinzu: Japan, Indien und Vietnam. Natürlich sind die Bedingungen unterschiedlich, die Preise teilweise deutlich niedriger als bei uns. Aber worauf ich hinauswill: Die Richtung weltweit ist klar, nämlich näher hin zu diesem marktwirtschaftlichen Instrument und nicht weg davon. Übrigens kenne ich keinen einzigen deutschen Industrieverband, der die Abschaffung des Emissionshandelssystems fordern würde. Auch das zeigt, wie extrem Ihre Forderung ist.
Was wir brauchen, ist keine Abschaffung des Emissionshandelssystems, sondern eine Reform. Wir brauchen eine Modernisierung. Ja, wir müssen dieses System an die aktuellen Gegebenheiten anpassen.
Wir haben ganz konkrete Vorschläge erarbeitet und vorgelegt, die dazu führen, dass die Unternehmen wieder langfristige Perspektiven bekommen, hier in Deutschland zu investieren, die dazu führen, dass gerade jene Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen
und auch enormen Wettbewerbsdruck haben, in diesem internationalen Wettbewerb geschützt werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung viele dieser Vorschläge aufgreift und sich in Brüssel dafür starkmacht, dass im Zuge der Reform des Emissionshandels diese Dinge umgesetzt werden. Das geht, glaube ich, in die richtige Richtung.
Jetzt will ich noch einen vierten Punkt nennen; den kann ich Ihnen leider nicht ersparen.
– Na ja, hören Sie mal zu, was ich Ihnen zu sagen habe. – Sie legen hier einen Antrag vor, und ich kann jedem nur empfehlen, diesen Antrag einmal etwas genauer zu lesen,
weil da etliche Dinge drinstehen, die einfach sachlich, fachlich falsch sind.
Um nur mal zwei Beispiele zu nennen: Sie schreiben, Argentinien sei aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Das ist einfach sachlich falsch. Ein anderes Beispiel: Sie schreiben, wir müssten damit rechnen, dass 2028, wenn der europäische Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude kommen wird, hierzulande die Preise explodieren würden. Auch das ist sachlich falsch.
Alle Experten gehen davon aus, dass wir Preise haben werden, die wahrscheinlich eher unter dem aktuellen deutschen Preis liegen werden. Das heißt, es ist doch gerade in unserem deutschen Interesse, dass dieser europäische Emissionshandel kommt. Er sorgt für mehr Klimaschutz.
Er sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrem Antrag schreiben.
Meine Damen und Herren, es gibt wirklich sehr viele sehr gute Gründe, weshalb dieser Antrag abgelehnt werden muss, und deswegen bitte ich Sie genau darum.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Aussprache ist Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Februar ist etwas Spannendes passiert. Da war Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen. Das allein ist jetzt nicht der Rede wert; aber es war spannend, was er dort gesagt hat und welche Folgen das hatte. Merz hat dort angedeutet, dass der europäische Emissionshandel überarbeitet oder verschoben werden müsse, falls er denn die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet.
Daraufhin ist der Aktienkurs von Heidelberg Materials, einem der größten Baustoffkonzerne der Welt, um 21 Prozent in den Keller gerutscht – um 21 Prozent! –, wegen dieser plumpen Aussage. Denn der Konzern hat massiv in Technologien zur CO2-Abscheidung und in klimafreundliche Produkte investiert. Dafür haben sie sich bewusst entschieden, nicht einfach, weil sie nachhaltig sein wollen, sondern weil es ein Business Case für diese grünen Produkte gibt.
Aber den gibt es eben nur, wenn Planungssicherheit besteht und wenn das Fundament dieser Geschäftsmodelle nicht zerstört wird. Genau das fordert die AfD mit diesem Antrag. Deshalb ist er eine Gefahr für die europäische Wirtschaft, meine Damen und Herren.
Der Kollege Gebhart hat es gesagt: Der europäische Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument.
Als Betriebswirt möchte ich ergänzen: Er ist das klügste Instrument, das wir haben. – Nicht nur Heidelberg Materials, auch Volvo, auch die Salzgitter AG, ganz viele Unternehmen wollen deshalb eine Stärkung des ETS. Statt auf Ordnungspolitik, statt auf Verbote zu setzen, setzt er ein klares marktwirtschaftliches Preissignal: Wer CO2 ausstößt, der zahlt, wer Emissionen einspart, gewinnt – völlig technologieoffen.
Seit dem Start des ETS 1 vor 21 Jahren sind die Emissionen in der europäischen Industrie- und Energiewirtschaft um rund 50 Prozent gesunken, während die Wirtschaftsleistung um 71 Prozent gestiegen ist. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ETS wirkt.
Das ETS wirkt übrigens nicht nur in Europa. Weltweit gibt es inzwischen 25 Emissionshandelssysteme, weitere 22 sind in Vorbereitung.
Neben der EU haben unter anderem China, Südkorea und einige US-Staaten eigene Systeme aufgebaut, die das ETS wiederum als Vorbild haben. Wer das ETS abschaffen will, will nicht die Kosten senken; er will sie in die Zukunft verschieben, auf kommende Generationen, auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und vor allem auf die Wirtschaft von morgen, meine Damen und Herren.
Wir müssen natürlich Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammen denken. Deshalb gibt es erstens die Strompreiskompensation und zweitens auch eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Natürlich können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Zertifikate kostenlos verteilt werden; dann wäre das ja auch gar kein marktwirtschaftlicher Mechanismus. Und genau hier kommt dann der CO2-Grenzausgleich, der CBAM, ins Spiel. Denn der sorgt dafür, dass unsere heimischen Unternehmen besser geschützt werden.
Herr Kollege, stopp! Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilse von der AfD?
Nein, danke.
Dann kommt jetzt der CBAM, und die Redezeit läuft weiter.
Danke schön. – Die heimischen Unternehmen werden besser geschützt, indem die ausländische Konkurrenz den angemessenen CO2-Preis zahlen muss. Natürlich muss der CBAM unbürokratisch und praxistauglich weiterentwickelt werden, damit gerade auch kleine und mittelständische Betriebe einen Nutzen und keinen Nachteil haben.
Das System ist komplex, ja. Es ist nicht perfekt; aber es ist besser als seine Alternativen. Und wenn Sie das jetzt einfach kaputtmachen, wie die AfD will, dann bringen Sie nichts als Chaos, dann fallen Sie Europas Industrie in den Rücken, meine Damen und Herren.
Wissen Sie: Es ist mir schlichtweg einfach zu blöd, wie hier der Klimaschutz von den Rechtsextremen als die Wurzel aller wirtschaftlichen Probleme dargestellt wird – als ob die USA keine Zölle verhängt hätten, als ob wir keine Probleme mit chinesischen Überkapazitäten hätten.
Die wahre Gefahr für Europas Industrie besteht doch darin, dass wir uns geopolitisch nicht wehren, dass wir im Wettrennen um Zukunftstechnologien zu sehr auf die Lösungen des letzten Jahrhunderts setzen und dass wir immer noch, meine Damen und Herren, auf teure fossile Brennstoffe setzen.
Die AfD will Europa zu einem Museum der fossilen Industrie machen. Wir als Grüne wollen keinen Rückschritt; wir wollen Fortschritt, eine innovative, wettbewerbsfähige und klimafreundliche Wirtschaft.
Dafür braucht es ein ETS, das verlässlich ist, das Investitionen auslöst, das Innovationen belohnt und das deutlich macht: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hilse für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe es in der letzten Plenarwoche jemandem von der SPD schon mal gesagt: Schauen Sie sich bitte eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer an. Das ist nicht unbedingt ein Freund von uns.
Aber sie hat in einer Studie klargemacht, wie viel Geld durch CO2-Abgaben weltweit fließt. 61 Prozent aller CO2-Abgaben, die weltweit erhoben werden, fließen in der EU. Dazu kommen noch einmal 20 Prozent durch das Bundesemissionshandelsgesetz. Das heißt: 81 Prozent aller CO2-Abgaben, die weltweit erhoben werden, fließen in der EU und in Deutschland, während man für gerade mal 6 Prozent der Emissionen weltweit verantwortlich ist.
Also hören bitte Sie damit auf, den Leuten zu erzählen, dass es ähnliche CO2-Abgabesysteme in der Welt gibt, die signifikant und mit unseren CO2-Abgabesystemen in der EU und in Deutschland vergleichbar wären.
Danke.
Möchten Sie erwidern?
Gerne.
Bitte schön.
Werter Herr Kollege, Sie haben gesagt, die DIHK ist nicht unbedingt ein Freund von Ihnen. Als Betriebswirt, als Volkswirt, als Mitglied des Wirtschaftsausschusses kann ich ergänzend sagen: Sie haben keine Freunde in der deutschen Wirtschaft.
Die deutschen Wirtschaftsinstitute, das IW Köln, alle sagen: Wir reden nicht mit der AfD; die AfD-Politik bringt Deutschland den Niedergang. Sie zerstören Arbeitsplätze, Sie zerstören Wertschöpfung, Sie wollen alles bekämpfen, worauf der Wohlstand dieses Landes beruht: internationaler Handel, die europäische Zusammenarbeit.
Würden Sie doch die Studien lesen. Ja, schauen Sie mal rein. Lesen Sie, was die Salzgitter AG fordert, was Heidelberg Materials will. Sie wollen ein starkes ETS, weil ihre Geschäftsmodelle darauf basieren; sie wollen Planungssicherheit. Sie wollen keine verrückten AfD-Vorschläge, die das alles kaputtmachen.
Sie wollen einfach, dass ihre Investitionen, die sie schon getätigt haben, sich in der Zukunft auszahlen.
Sie wollen, dass ihre Geschäftsmodelle eine Zukunft haben.
Es gibt übrigens auch grüne Geschäftsmodelle – das mögen Sie nicht hören –: Elektrolyseure, grüne Technologien, Wasserstoff etc.
All das braucht Planungssicherheit. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Und das ETS ist dafür das beste System; es ist ein marktwirtschaftliches System. Schauen Sie gerne auch mal aufs Internationale. Es gibt einige Länder, die dem Beispiel des ETS gefolgt sind und einen Emissionshandel aufgebaut haben. Schauen Sie besser noch mal nach!
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Hilse, ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig, auf wen ich mich in meinen Darstellungen berufen würde. Aber da Sie die Industrie- und Handelskammer so prominent hier in dieser Debatte erwähnt haben, will ich Ihnen gerne ein kurzes Zitat vorlesen.
Und Sie können ja mal überlegen, wem das zuzuordnen ist. Ich zitiere:
„Für [uns] bleibt der Emissionshandel das zentrale Klimaschutzinstrument. Mit Preissignalen ermöglicht er, Emissionen dort zu reduzieren, wo dies am günstigsten und effektivsten ist.“
Wer lobt da das Emissionshandelssystem? Was meinen Sie, Herr Hilse? Es ist die Deutsche Industrie- und Handelskammer, die das lobt.
Es sind keine Klimasozialisten, die das sagen. Es ist die deutsche Wirtschaft, die genau das fordert.
Sie folgen nicht der deutschen Wirtschaft, sondern Ihren eigenen ideologischen Interessen. Das entspricht nicht unserem Interesse.
Und deswegen haben Sie mit unserem Widerstand zu rechnen, Herr Kollege.
Unsere Industrie in Deutschland steht derzeit so stark unter Druck wie wohl kaum zuvor. Was wir brauchen, ist mehr Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen senken wir dort, wo der Staat es kann, die Energiekosten – etwa jetzt mit dem Industriestrompreis. Wir haben dafür gekämpft; jetzt kommt er.
Was wir brauchen, ist der Schutz vor zerstörerischen Dumpingpreisen aus dem Ausland wie etwa in der Stahlindustrie. Wir haben dafür gekämpft; jetzt kommt dieser Schutz, und zwar europaweit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber was unsere Industrie doch vor allem braucht, sind Verlässlichkeit und Planbarkeit: Nicht jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf jagen, sondern eine klare Richtung, die wir als Politik vorgeben, an der man sich orientieren kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie von der AfD sprechen heute von Entscheidungen, die Gutes für die Industrie bewirken sollen. Und dabei wollen oder können Sie gar nicht bemerken, dass das, was Sie vorschlagen, zu hundert Prozent genau das Gegenteil bewirkt. Das ist doch das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hier offen auszusprechen, ist heute, glaube ich, wichtig.
Man muss es so deutlich sagen: Sie würden mit Ihren Vorschlägen ganze Teile der deutschen Stahlindustrie, aber auch Teile der Chemieindustrie vollständig aus Deutschland rausfegen,
Arbeitsplätze vernichten, Wertschöpfung vernichten. Das ist das, was Sie mit Ihrer AfD-Ideologie erreichen würden. Im Vertrauen auf die CO2-Bepreisung wurden in unserem Land wie etwa in der Stahlindustrie Milliarden investiert,
um die Jobs zukunftsfest zu machen, um unsere Industrie zukunftsfest zu machen, um sie hier in unserem Land zu halten. Der Weg der AfD, das jetzt einfach zu streichen, wäre falsch. Er würde Unternehmen in den sofortigen Abgrund führen.
Der Weg der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schädlich für unser Land,
aber vor allen Dingen schädlich für unsere Industrie.
Mir geht es aber dabei nicht nur um die Konzerne, um Gewinne von Aktionären, sondern vor allen Dingen um die vielen Menschen,
die in unserer Industrie gutbezahlte Jobs haben. Allein in der Stahlindustrie in meiner Heimat im Saarland sind das über 12 000 Menschen.
– Dass Sie sich darüber freuen, dass das „noch“ der Fall ist, spricht allerdings Bände, lieber Herr Kollege von der AfD.
Die Menschen im Saarland, die Pläne für die Zukunft haben, die ihre Familie ernähren müssen,
sagen mir: Hier in der saarländischen Stahlindustrie steckt viel Geschichte; diese Geschichte ist in Deutschland noch längst nicht zu Ende erzählt. Der Stahl ist hart – unser Wille, für die Zukunft zu kämpfen, ist härter!
Denen, die dafür kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich heute vom Deutschen Bundestag aus zurufen: Wir wehren uns gegen diese AfD-Truppe, die mit ihren Entscheidungen euch kaputtmachen will! Wir kämpfen hier für euch!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es spricht doch Bände, dass dann, wenn es um den Einsatz für Arbeitsplätze in unserer Industrie in Deutschland geht, der AfD nichts anderes übrig bleibt, als in diesem Hohen Hause zu pöbeln, zu lachen, zu beleidigen. Das ist eben nicht, was wir brauchen, sondern wir brauchen echte Kämpfer für unseren Wirtschaftsstandort. Das sind Sie nicht, und es ist wichtig, das hier noch mal deutlich zu machen.
Ich will Ihnen aber noch ein paar Zitate mitgeben, damit Sie vielleicht das eine oder andere überdenken können, was Sie in Ihrem Antrag runtergeschrieben haben.
Nächstes Zitat: „Das ETS“ – also dieses Handelssystem – „muss stabilisiert und realistisch neu kalibriert werden.“ Das sagt nicht irgendjemand, sondern der Bundesverband der Deutschen Industrie, der für rund 100 000 große und kleine Unternehmen spricht.
Ich mache gern weiter mit meinem nächsten Zitat – drei Chancen haben Sie noch –: „Er ist eines der wichtigsten klimapolitischen Instrumente in Europa: der europäische Emissionshandel […].“ Und weiter: „Die europäische CO2-Bepreisung muss angepasst werden – für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.“ Wenn Sie nicht wissen, wer das gesagt hat: Diese Formulierungen von der Homepage des Verbandes der Chemischen Industrie habe ich einfach mal kopiert und Ihnen vorgelesen.
Es gibt einfach nahezu keinen Vertreter der deutschen Wirtschaft, der Ihren ideologischen Vorstellungen folgt. Das hat einen guten Grund: Sie sind ein Zukunftsvernichter für diese deutsche Industrie. Das will ich hier mal ganz deutlich sagen.
Vielen Dank.
Sie von der AfD brauchen nicht mit dem Kopf zu schütteln. Es ist die Realität, vor der zumindest wir uns nicht verstecken.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Wir kämpfen für die deutsche Industrie; wir kämpfen für den deutschen Wirtschaftsstandort. Sie tun das nicht.
Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Mirze Edis von der Linken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hallo Friends! Hallo Amigos! Merhaba arkadaşlar! Silav helan hevalno!
In dem Antrag nimmt die AfD ernsthaft die USA als wirtschaftliches Vorbild. Millionen Menschen arbeiten dort in prekären Jobs – ohne soziale Absicherung, ohne bezahlbare Gesundheitsversorgung und oft ohne jede Zukunftsperspektive. Ich sage: Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse. Wir brauchen soziale Sicherheit, gute Löhne und eine Wirtschaftspolitik im Interesse der Mehrheit.
Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man glauben, der CO2-Preis sei ein deutscher Sonderweg. Das ist falsch! Deutschland ist nicht allein.
Der CO2-Preis ist weltweit ein anerkanntes Instrument. Finnland hat bereits 1990 als erstes Land der Welt eine CO2-Steuer eingeführt.
Kurz darauf folgten Norwegen, Schweden, Dänemark. Und Schweden zeigt bis heute: Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg schließen sich nicht aus.
Im Gegenteil: Schweden hat einen der höchsten CO2-Preise der Welt und zugleich eine starke Industrie. Die Wahrheit ist: Nicht Klimaschutz zerstört Wohlstand – Stillstand zerstört Wohlstand, und das wollen Sie.
Nicht die CO2-Bepreisung gefährdet Arbeitsplätze, sondern das Festhalten an alten Technologien, und da sind Sie sehr gut.
Ja, Unternehmen verlassen Deutschland, aber oft nicht, weil sie Verluste machen, sondern weil ihnen die hohen Gewinne nicht hoch genug sind. Manche Konzerne kennen nur noch ein Ziel: mehr Rendite, mehr Dividende für Aktionäre und weniger Verantwortung für Beschäftigte und Standorte. Diese Unternehmen kriegen einfach ihren Hals nicht voll.
Zum Glück gibt es Unternehmen wie Salzgitter, Saarstahl, thyssenkrupp und die Hüttenwerke Krupp Mannesmann. Sie investieren Milliarden in klimafreundlichen Stahl.
Sie zeigen: Transformation ist möglich, wenn der Staat unterstützt, wenn Energie bezahlbar ist, wenn Genehmigungen schneller erteilt werden, wenn es Planungssicherheit gibt. Doch genau daran fehlt es. Wir haben zu viel Bürokratie, zu wenig Verlässlichkeit, zu viele Ankündigungen, aber zu wenig Umsetzung. Auch die Bundesregierung muss sich das eingestehen. Aber die Antwort kann doch nicht sein, den Emissionshandel abzuschaffen. Wer bei Sturm den Kompass wegwirft, löst kein Problem, er verliert die Orientierung – wie die AfD.
Die AfD verkauft wieder mal Nostalgie als Wirtschaftspolitik. Sie tut so, als könnten wir die Uhr zurückdrehen. Das wird nicht funktionieren. Wir brauchen keine Rückwärtsfahrt; wir brauchen Investitionen. Deshalb sagen wir als Die Linke: Wir brauchen eine Industriepolitik, die Beschäftigte schützt – und das Klima gleich mit.
Vielen Dank.
So sichern wir gute Arbeit. So sichern wir Wettbewerbsfähigkeit.
Vielen Dank.
So sichern wir Wohlstand für alle.
Glück auf! Danke sehr.
Vielen Dank. – Hans Koller ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD wollen bequeme Wahrheiten vermitteln. Aber jeglichen Rahmen für Nachhaltigkeit und jegliches Denken an künftige Generationen in das Reich der Märchen zu verschieben, ist nicht unsere Art von Politik, meine Damen und Herren. Ihr Antrag verkennt, dass Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze sind.
Noch einmal kurz das Grundkonzept des Emissionshandels: Er schafft marktwirtschaftliche Anreize,
verhindert langfristige Kosten durch Klimaschäden und sorgt mit dem CBAM gerade dafür, dass europäische Unternehmen nicht durch schmutzigere Produktion im Ausland vom Markt verdrängt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Emissionshandel ist gerade eben kein planwirtschaftliches Instrument.
Er setzt einen CO2-Deckel und überlässt den Unternehmen den effizientesten Weg zur Reduktion. Sie wollen den ETS 1 abschaffen. Damit ersetzen Sie ein marktwirtschaftliches Instrument
nicht durch Freiheit, sondern durch Unsicherheit, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen, dass ab 2028 der ETS 2 für Wärme und Verkehr greift. Damit wird der nationale Sonderweg über das Brennstoffemissionshandelsgesetz beendet.
Um unsere Klimaziele effizient zu erreichen, brauchen wir möglichst einheitliche Regelungen, keine deutschen Sonderwege. Das muss damit zum Ausdruck kommen.
Wir setzen uns ein für die Verfügbarkeit von Emissionshandelszertifikaten nach 2039, eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung, eine Verknüpfung von CO2-Gutschriften mit dem ETS 1 und für die Anrechnung von Negativemissionen auf das Klimaschutzziel. Einheitliche europäische Regeln schaffen faire Wettbewerbsbedingungen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Und ja, wir müssen den ETS weiterentwickeln – mit mehr Flexibilität, mit Planungssicherheit und mit einem stärkeren Schutz der Wettbewerbsfähigkeit. Aber Reform ist etwas völlig anderes als Abschaffung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der CBAM schützt europäische Unternehmen davor, dass Klimaschutz zum Wettbewerbsnachteil wird. Die AfD will mit dem ETS auch den CBAM abschaffen. Damit öffnen Sie Tür und Tor für jegliche schmutzigen Importe aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards.
Hier brauchen wir Wettbewerbsgleichheit. Ohne CBAM hätte derjenige Vorteile, der billiger und schmutziger produziert.
Eine große Sorge ist die Abwanderung der Industrie,
die Verlagerung der Produktionsstätten ins EU-Ausland wegen zu hoher Produktionskosten.
Um diesem Risiko vorzubeugen, setzen wir auf kostenlose Zertifikate und auf den CBAM, um für Wettbewerbsgleichheit zu sorgen.
Die AfD will ETS 1, ETS 2 und CBAM abschaffen.
Damit schützen Sie nicht die Industrie. Wir haben es gerade von den Vorrednern gehört, die verschiedenste Zitate gebracht haben: Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Unsere Unternehmen brauchen keine Rückkehr in alte Abhängigkeiten. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, Innovation und fairen Wettbewerb. Unsere Industrie braucht auch Zukunftsfähigkeit, und hier wollen wir ansetzen.
Produktionsstätten lassen sich verlagern, Verantwortung nicht. Unsere Unternehmen wollen klima- und umweltfreundlicher sein. Es gibt viel Bereitschaft für einen gemeinsamen Wandel. Wir dürfen diese Bereitschaft aber nicht durch untragbare Auflagen und horrende Kosten ersticken. Es ist ein Balanceakt zwischen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Verantwortung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen ETS und CBAM, nicht weil wir es der Industrie schwer machen und höhere Preise wollen. Wir brauchen ETS und CBAM, weil Vorsorge besser und günstiger ist als Nachsorge. Deshalb sagen wir Ja zum ETS. Ihre Anträge lehnen wir ab und sagen dazu Nein.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Kay Gottschalk für die AfD.
Herr Präsident! Man ist fassungslos, wenn man diese Äußerungen hier hört. Wissen Sie, wer mittlerweile der größte Autoexporteur der Vereinigten Staaten ist? BMW. Das heißt, wir exportieren Autos und Arbeitsplätze, und die Wertschöpfung ist in den Vereinigten Staaten. Wir haben seit 2019 110 000 Arbeitsplätze alleine in der Autoindustrie verloren. Herr Esra Limbacher, wo leben Sie denn eigentlich im Saarland? Ich weiß es nicht: Liegt es am Wein, den man dort trinkt? Wir werden bis zu 350 000 Arbeitsplätze bis 2035 verlieren, meine Damen und Herren.
Und machen Sie sich doch ehrlich – Sie alle in diesem Hohen Hause sind EU-Jünger –: 25 bis 30 Prozent der Einnahmen aus dem ETS-Handel sollen in Zukunft an die Europäische Union fließen, meine Damen und Herren. Das ist doch Ihr Plan. Im Übrigen haben Sie den deutschen und den europäischen Unternehmen schon 266 Milliarden Euro mit dem Emissions- und CO2-Handel abgepresst.
Und, Herr Koller, auf welchem Planeten leben Sie? Mit der gleichen Begründung haben Sie die Luftverkehrsteuer 2012 eingeführt. Es hieß, die Steuer wird erhoben, bis wir hier in Deutschland einen CO2-Handel haben. Nun haben wir den CO2-Handel, und die Luftverkehrsteuer gibt es heute noch.
Und auch aus diesem Bereich gehen die ganzen Arbeitsplätze ins europäische Ausland, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Industriepolitik.
Da fragt man sich wirklich, was Sie gestern gegessen oder getrunken haben. Wirklich: Worüber diskutieren Sie hier?
Kommen wir zu weiteren Fakten. Zum Klimaschutz – Herr Hilse sagt das ja auch immer –: Ihre gesamten Klimaextremmodelle sind komplett zusammengebrochen. Die 266 Milliarden Euro hätten schön investiert werden können in Bildung, in Infrastruktur und vielleicht tatsächlich in Technologieführerschaft.
Weitere Zahlen, die Sie, glaube ich, verleugnen: In Deutschland zahlt man mittlerweile 75 Euro pro Tonne CO2 – wir sprechen hier über Luft im eigentlichen Sinne –, in China 12 Euro, meine Damen und Herren, also viermal so viel wie in der Europäischen Union.
Herr Abgeordneter Gottschalk, darf ich Sie kurz um eine – – Herr Gottschalk!
Ja?
Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Limbacher?
Aber natürlich.
Dann ist gut. Ich freue mich, dass ich dazwischengekommen bin. – Herr Limbacher, bitte.
Ja, da muss man sich ja in Rage reden bei dem, was ich hier gehört habe.
Manchmal hilft es, Herr Kollege, einfach zuzuhören und die Ruhe zu bewahren.
Ich habe Ihnen zugehört.
Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mich nicht für mich gemeldet, sondern für viele Menschen, die in meiner Heimat leben. In der Stahlindustrie im Saarland arbeiten über 12 000 Beschäftigte.
Wenn wir dem folgen würden, was Sie heute hier vorschlagen, würde das bedeuten, dass unter anderem Saarstahl morgen direkt nach der Entscheidung die Arbeit einstellen könnte. Was sagen Sie den Beschäftigten, oder ist Ihnen das egal?
Herr Gottschalk, bitte.
Ja, danke. – Ich würde ihnen sagen, die gesamten marktwirtschaftlichen Eingriffe, die grüner und roter Sozialismus sind, werden im Gegenzug abgezogen.
Wir gehen zurück zur Kernkraft, wir senken durch marktwirtschaftliche Maßnahmen die Energiepreise, und wir schaffen endlich Wettbewerbsfähigkeit.
Das ist ähnlich wie bei Temu und in anderen Bereichen – ich habe es eben gesagt –: Die deutsche und europäische Wirtschaft muss endlich vor Billigimporten aus China geschützt werden, meine Damen und Herren. Das ist doch ein marktwirtschaftliches Instrument. Aber bringen Sie dafür die Energiepreise runter.
Und eine kleine Antwort: thyssenkrupp in Duisburg gibt Milliarden an Subventionen zurück; denn – das hat der Vorstand wörtlich gesagt – grüner Stahl ist gescheitert. Sagen Sie das bitte schön den Kolleginnen und Kollegen im Saarland.
Wir wollen echten Stahl, keine Hirngespinste.
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Coße?
Ja, gern. Bitte schön.
Schönen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade von Kernkraft gesprochen. Können Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland denn erklären, wo Sie morgen das nächste Atomkraftwerk bauen und wie Sie das übermorgen in Betrieb nehmen wollen?
Denn den Zusammenhang leugnen Sie hoffentlich nicht: Wenn Sie etwas abschaffen, dann müssen Sie dafür etwas aufbauen. Ich weiß zwar nicht, wie das in zwei Tagen geht, aber ich fände es fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn Sie sagen, wie Sie das machen wollen. Vielleicht empfehlen Sie Ihren Garten oder Ihren Heimatort. Vielleicht können Sie uns darüber Auskunft geben, wo Sie das morgen machen und ob das überhaupt realistisch ist.
Herr Gottschalk, bitte.
Ich halte das für sehr realistisch. Wenn Sie Ihre Sabotage nicht so schnell fortgesetzt und die Kühltürme gesprengt hätten, so zum Beispiel Herr Söder in Bayern, dann könnten wir sehr schnell – die Studien liegen vor –, binnen zwei bis drei Jahren, vielleicht auch viel schneller, die sechs stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen, und dann würde auch der Energiepreis entsprechend sinken.
Schauen Sie sich die internationalen Zahlen an: Alle, die ringsum in der Welt Kernkraftwerke haben, haben deutlich günstigeren Strom als Deutschland.
Entsprechend würden wir das sehr schnell umsetzen; denn die Lage drängt. Es geht um die Arbeitsplätze, die Renten, die Sozialsysteme der Menschen, die da oben auf den Tribünen sitzen. Wir handeln, wir reden nicht, meine Damen und Herren!
Vielen Dank. – Die Redezeit läuft jetzt weiter, Herr Gottschalk.
Kommen wir zu den weiteren Fakten. Wahrscheinlich haben Sie deswegen so viele Freunde in der Industrie- und Handelskammer oder bei den Wirtschaftsprüfern: Sie haben mit diesem CBAM und dem neuen System mal eben so 279 Planstellen geschaffen, üppig versorgt. KPMG Law ist der Glückliche; denn die dürfen die entsprechenden Berichte prüfen. Und wenn Sie mit Unternehmern, mit echten Mittelständlern sprechen – wir haben das getan, und die werden auch demnächst Flagge zeigen hier im Deutschen Bundestag –,
dann sagen die: Wir wissen heute noch nicht mal, ob wir genug Rückstellungen für diese zukünftigen Kosten haben, vielleicht sind wir als Unternehmen dann sogar pleite. – Die wissen es nicht.
Sie lassen die deutsche Industrie im Blindflug zurück, meine Damen und Herren. Und das ist die Politik der letzten 15 Jahre. Ob nun Schwarz-Rot oder Rot-Grün-Gelb, meine Damen und Herren: Sie haben mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, mit dem Klimawahn unser Land planmäßig gegen die Wand gefahren.
Und die Zahlen: Sieben Jahre Nullwachstum in Deutschland – das kommt von Herrn Wintels von der KfW, nicht von mir –, das dritte Jahr Rezession in Folge; das wird so kommen. Das haben Sie alle, die hier sitzen, zu verantworten. Sagen Sie das mal den Arbeitnehmern in unserem Land.
Danken Sie ab, und machen Sie endlich Platz für die, die Deutschland retten wollen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6026 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. – Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Drucksache 21/5778
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich darauf hinweisen, dass wir derzeit mindestens eine Stunde in Verzug sind und für die nächsten Tagesordnungspunkte keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen zugelassen werden; denn wir haben eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die hier arbeiten, damit sie zu gescheiten Zeiten nach Hause kommen. Ich danke allen, die sich jetzt schnell platzieren, damit wir der Aussprache fokussiert folgen können, und wünsche allen anderen eine gute Zeit, bis sie wiederkommen. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine. Ich will daher zunächst einmal all unseren Soldatinnen und Soldaten von Herzen danksagen.
Die Marine hat aktuell das größte Aufgabenpaket ihrer Geschichte zu bewältigen. Nach Jahren des Einsparens ist die Belastung für unsere Seestreitkräfte enorm. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dabei Herausragendes – auch vor der Küste Libanons, oftmals unter schweren Bedingungen. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt ihnen unser aller Respekt und unser ausdrücklicher Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere heutige Debatte fällt in eine Zeit enormer Instabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Folgen spüren wir auch in Deutschland: bei Energiepreisen, Lieferketten und der Sicherheit internationaler Handelswege. Die aktuelle Lage zeigt: Es wird auch über UNIFIL hinaus auf unser Engagement in der Region ankommen. Das gilt aktuell natürlich besonders für die Straße von Hormus. Ihre Sicherheit ist von zentraler Bedeutung für Energieversorgung, Welthandel und globale Stabilität. Deshalb liegt eine multinationale Mission zur Sicherung der Seewege grundsätzlich in unserem strategischen Interesse. Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Meine Damen und Herren, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im vergangenen Jahr beschlossen, UNIFIL schrittweise zu beenden. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, das Mandat ab dem 30. Juni dieses Jahres letztmalig um zweimal sechs Monate zu verlängern. Die operativen Aufgaben der Mission werden bis zum 31. Dezember 2026, also bis zum Ende dieses Jahres, fortgeführt. Dazu gehören weiterhin die Beteiligung mit einer Marineeinheit an der Maritime Task Force sowie Stabs- und Ausbildungspersonal. Die anschließenden sechs Monate dienen der geordneten Rückführung der Kräfte sowie der weiteren punktuellen Unterstützung unserer UN-Partner.
Die aktuelle Lage, meine Damen und Herren, zeigt aber deutlich: Auch nach dem Ende von UNIFIL ist die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse. Der Aufbau leistungsfähiger libanesischer Streitkräfte bleibt dafür entscheidend. Wie wir uns weiter engagieren, werden wir natürlich vor allem auch hier im Deutschen Bundestag diskutieren müssen.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten im Libanon wird international und nicht zuletzt von den libanesischen Streitkräften hoch geschätzt.
Es ist daher wichtig, UNIFIL nun geordnet, verlässlich und gemeinsam mit unseren Partnern zu Ende zu führen.
Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zur letztmaligen Verlängerung dieses Mandats.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Gerald Otten für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute an einem Wendepunkt für den Libanon. Mit der längst überfälligen Entscheidung, die Mission UNIFIL zum 31. Dezember zu beenden, haben die Vereinten Nationen endlich Konsequenzen gezogen – Konsequenzen gezogen aus fast fünf Jahrzehnten einer Mission, die als Interimslösung begann und als Dauerzustand endete, und Konsequenzen gezogen aus der aktuellen Lage im Libanon.
Über all diese Jahre gab es hier im Bundestag eine sich ständig wiederholende Praxis: Die jeweiligen Regierungsparteien, häufig auch unter Mitwirkung der Opposition, haben der Verlängerung dieses Mandats immer und immer wieder zugestimmt. Die Frage nach der Effizienz und der Sinnhaftigkeit des Einsatzes hat aber erst die AfD gestellt. Denn für uns stand jederzeit fest: Der methodische Ansatz von UNIFIL einerseits, aber auch der Auftrag des deutschen Anteils andererseits stoßen an absehbare Grenzen. Konkret heißt das: Wenn deutsche Marineeinheiten sinnlos vor der Küste des Libanons Phantome jagen, wenn Blauhelme zwischen die Fronten geraten, dann müssen wir den Mut haben, dieses Kapitel geordnet abzuschließen.
Genau das haben die UN jetzt getan, und die Bundesregierung zieht mit dem vorliegenden Antrag nach, wie gerade gehört. Deshalb wird auch meine Fraktion erstmals der vorliegenden Mandatsverlängerung zustimmen.
Mit ihrem Beschluss, das Mandat zu beenden, betonen die UN das, was für uns als AfD der Leitgedanke internationaler Hilfe ist: Ein Staat, der seine Souveränität erlangen will, darf nicht dauerhaft von fremder Hilfe abhängig sein. Es ist daher an der Zeit, dem libanesischen Volk und seiner Regierung die volle Verantwortung zu übertragen.
Doch dieses Ende soll kein Rückzug aus der Kooperation mit dem Libanon sein. Im Gegenteil: Es muss der Startschuss sein für eine neue, schlagkräftigere Form der Unterstützung.
Wenn nun auf internationaler Ebene über eine Nachfolgemission ab 2027 beraten wird, dann fordern wir die Bundesregierung auf, für eine direkte und kompromisslose Stärkung der libanesischen Regierung in ihrem Kampf um das staatliche Gewaltmonopol einzutreten. Der Libanon braucht eine Nachfolgemission, die den Staat materiell und personell befähigt, der Herausforderung ihrer Autorität durch die Hisbollah effektiv begegnen zu können.
Doch wichtiger als das und vitale Voraussetzung für alle künftigen internationalen Anstrengungen, die auf eine Befähigung der Exekutive des Libanons hinauslaufen, sind glaubwürdige Sicherheitsgarantien vom Nachbarstaat Israel und von den USA. Was heißt das konkret? Während die eine Seite die Entwaffnung der Hisbollah durch die bewaffneten Organe des Libanons fordert, muss gleichzeitig sichergestellt werden, dass der Libanon vor jeglicher Verletzung seiner staatlichen Souveränität und territorialen Integrität geschützt wird. Diese Sicherheitsgarantie würde der Hisbollah von einem Tag auf den anderen ihre wichtigste Propaganda entziehen, nämlich ein Schutzwall vor israelischen Annexionsgelüsten zu sein. Ein solcher Schritt würde auch einer bisweilen besorgniserregenden Rhetorik entgegenwirken, die wir in jüngster Zeit aus der israelischen Regierung vernehmen müssen. Denn der Abzug der UN-Truppen darf kein Signal sein für eine dauerhafte Besetzung libanesischen Territoriums durch Israel.
Wir fordern deshalb eine Sicherheitsarchitektur, durch welche die Koexistenz des Libanons und Israels gewährleistet ist. Dazu braucht es völkerrechtlich bindende Garantien der USA und Israels für die territoriale Integrität des Libanons in seinen international anerkannten Grenzen. Dazu braucht es ebenso Perspektiven für die Anhänger der Hisbollah, ihre Waffen niederzulegen, damit sie zu Staatsbürgern eines freien, unabhängigen und prosperierenden Libanon werden können. Der Libanon darf weder ein Aufmarschgebiet für Milizen noch ein Expansionsraum für seine Nachbarn sein.
Das Ende von UNIFIL ist ein Vertrauensbeweis in den libanesischen Staat. Dieses Vertrauen muss jedoch durch internationale Garantien untermauert werden, die jede Form von Gebietsansprüchen oder Souveränitätsverletzungen kategorisch ausschließen. Würde eine Nachfolgemission für UNIFIL der Umsetzung dieser Ziele dienen und innerhalb dieses Umfeldes wirken können, dann – davon bin ich überzeugt – würde der Konflikt erheblich entschärft – zum Vorteil des Libanons und zur Sicherheit Israels.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Florian Hahn, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt über 48 Jahre her, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 1978 die Errichtung der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, beschlossen hat. Die Mission hat während dieser ganzen Zeit einen wichtigen Beitrag der internationalen Gemeinschaft für Frieden und Sicherheit in der Region geleistet und immer wieder konfliktdämpfend gewirkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage im Libanon ist weiterhin mehr als schwierig. Vor allem die libanesische Zivilbevölkerung leidet. Wir setzen uns daher in Gesprächen mit Israel und dem Libanon intensiv dafür ein, dass die Waffen schweigen. Wir liefern dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Menschen. In Reaktion auf die seit Jahren andauernde Krise hat Deutschland in diesem Jahr bereits knapp 51 Millionen Euro bereitgestellt. Die deutsche Unterstützung deckt dabei die dringendsten Bedarfe der notleidenden Bevölkerung und umfasst vor allem medizinische Grundversorgung sowie Nahrungsmittelnothilfe.
Die Verhandlungen in Washington zwischen Israel und Libanon sind ein echter Lichtblick. Die Gretchenfrage bleibt dabei aber: Werden der Iran und die Hisbollah endlich ihre aggressive, zerstörerische Politik, ihren Terror aufgeben? Der Libanon darf nicht länger von der Hisbollah und dem Iran in Geiselhaft genommen werden. Es ist weiterhin nicht zu akzeptieren, dass die Hisbollah das Staatsgebiet des Libanons immer wieder als Ausgangspunkt für ihre Angriffe auf Israel missbraucht.
Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats muss umfänglich umgesetzt werden, sodass der libanesische Staat endlich die Kontrolle über sein gesamtes Staatsgebiet erhält.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Bundestagsmandats für UNIFIL – zum letzten Mal; denn der Sicherheitsrat hat beschlossen, die Mission zum Ende des Jahres nicht weiterzuführen. Daran wird sich eine Abwicklungsphase anschließen. Durch eine fortgesetzte Beteiligung bis zum Ende der Mission setzt Deutschland ein wichtiges Zeichen der Verlässlichkeit für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten.
Bis Ende des Jahres wird Deutschland den Kommandeur des Marineverbandes stellen, mit einer seegehenden Einheit und Stabspersonal engagiert bleiben und die libanesische Marine mit Ausbildung unterstützen. Dabei verfolgen wir weiterhin das klare Ziel, die libanesische Marine weiter zu befähigen, die eigenen Hoheitsgewässer zu überwachen und zu sichern.
Mit UNIFIL endet eine unserer längsten Beteiligungen an einer UN-Blauhelmmission. Dass sich Deutschland bis zu deren Ende engagiert, zeigt deutlich: Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner der UNO und ihrer Blauhelmeinsätze.
Heute ist noch nicht der Moment, um eine abschließende Bilanz zu diesem Einsatz, zu dieser Mission zu ziehen. Es soll aber ein Moment sein, den ich nutzen möchte, um im Deutschen Bundestag gemeinsam das persönliche Engagement deutscher Soldatinnen und Soldaten zu würdigen, das Engagement deutscher Soldatinnen und Soldaten, die seit 2006 – teilweise unter erheblicher Gefahr – ihren Dienst für den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten geleistet haben – für die Menschen in der Region, aber auch ganz direkt für unsere deutschen Interessen.
Heute richten wir gleichzeitig den Blick über den Tag hinaus; denn das internationale Engagement für Frieden und Sicherheit im Libanon endet nicht mit UNIFIL. Wir stehen weiterhin bereit, unseren Teil beizutragen. Wir bleiben engagiert für Frieden und Sicherheit in der Region – für einen Frieden zwischen dem Libanon und Israel, für einen unabhängigen Libanon, in dem der Staat die tatsächliche Kontrolle über sein Staatsgebiet ausübt und in dem die Terrororganisation der Hisbollah keine Gefahr mehr darstellt, und für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels; denn das ist und bleibt deutsche Staatsräson.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich gucke mit einiger Bitterkeit auf diese Mandatsverlängerung, die uns jetzt im Hohen Haus ansteht. Als ich das erste Mal – noch in meinem Studium – von der Blauhelmmission erfahren habe, war es auch damals schon die längste Blauhelmmission der Vereinten Nationen, und jeder, der ein bisschen reinschaut in die Situation vor Ort, erkennt auch, warum sie so lange vor Ort sein musste und warum sie meiner Meinung nach auch weiterhin vor Ort sein müsste.
Der Libanon ist ein von ethnopolitischen Konflikten geprägtes Land: die palästinensischen Geflüchteten, die Bedrohung von außen, aber vor allem auch die Einmischung von außen, der Iran, der die Hisbollah unterstützt, Israel, das gegen die Souveränität des Landes Libanon versucht, seine Sicherheit gegen die Hisbollah zu sichern. Und das war auch der Anfang dieser Mission. Israel hat in einem damals schon laufenden Bürgerkrieg den Libanon angegriffen, um die damalige PLO zu bekämpfen, und sich gegen die Souveränität des Libanons gestellt.
Der Sicherheitsrat – damals unter Federführung der USA – hat das kritisiert und dafür gesorgt, dass es genau diese Mission gibt, die übrigens ihren ersten Erfolg, nämlich den Rückzug der israelischen Streitkräfte, erst 22 Jahre nach Beginn des Mandats feiern konnte. Daran sieht man schon, was für eine komplexe Lage das war und ist, die wir auch weiterhin in der Region, im Libanon beobachten werden.
Was ist jetzt passiert? Dieses Mandat wird nicht beendet – und das ist für alle wichtig, die bisher nicht viel damit zu tun hatten –, weil es erfolgreich war, weil jetzt alles erreicht wurde, was man damit erreichen wollte, sondern dieses Mandat wird beendet, weil Israel diese Politik der Einmischung in die Souveränität des Libanons fortsetzen will – gegen den Willen des Libanons und jetzt nicht mehr gegen den Willen der gesamten internationalen Gemeinschaft; Donald Trump hat Israels Wunsch entsprochen und dafür gesorgt, dass das Mandat bei den Vereinten Nationen eingestellt wird. Und ich sage Ihnen: Ich halte das für einen großen Fehler.
Das ist ein großer Fehler, weil die Aussichten für die Menschen in der Region nicht besser werden. Der Libanon droht zu zerfallen. Viele Menschen, die in Deutschland leben und Verwandte im Libanon haben, machen sich zu Recht große Sorgen. Die regionale Stabilität wird sicher nicht besser ohne das UNIFIL-Mandat.
Der Bundesregierung möchte ich trotzdem danken, dass wenigstens der gemeinsame Rückzug mit anderen europäischen Partnern im Mandat angelegt ist. Und mein herzlicher Dank gilt allen, die seit 20 Jahren auch im Namen der Bundeswehr dort ihren Dienst geleistet haben. An ihnen lag es nicht. Das ist ein politisches Versagen, was wir hier erleben. Sie haben ihren Auftrag erfüllt, und dafür herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Cansu Özdemir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition ist wirklich sehr bemerkenswert, und zwar nicht wegen dessen, was drinsteht, sondern wegen dessen, was eben nicht drinsteht. Es wird kein Wort verloren über die Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung im Südlibanon, kein Wort darüber, dass der Libanon als souveräner Staat aktuell angegriffen wird, und auch kein Wort darüber, dass eine dauerhafte Kontrolle und völkerrechtswidrige Besatzung des Südlibanons von Netanjahu geplant sind.
Wir reden hier ja von Stabilisierung; aber zum jetzigen Zeitpunkt wird der Libanon weiter zerstört: Krankenhäuser werden zerstört, die medizinische Versorgung wird gerade zerstört, viele Menschen landen auf der Straße, weil ihre Wohngebäude zerstört werden. – Wir haben eine Infrastruktur, die in Trümmern liegt. Wir haben über 1 Million Menschen, die auf der Flucht sind.
Und, Herr Hahn, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass nach zwei Jahrzehnten UNIFIL-Einsatz, nach über 20 Jahren, die Bilanz, die Sie ja angekündigt haben, immer noch nicht vorliegt. Es muss hier eine kritische Bilanz geben!
Mandate werden ja immer wieder mit dem Argument der Sicherheit durchgesetzt; aber die Wahrheit ist doch tatsächlich eine andere. Wenn wir uns mal andere internationale Einsätze angucken: Gerade beim Abzug dieser Einsätze sehen wir oft, dass viele Regionen instabiler sind als vorher. Und deshalb müssen Sie sich eben auch die Frage gefallen lassen: Ist denn der Libanon sicherer als 2006? Sie werden diese Frage wohl nicht beantworten. Ich kann sie beantworten: Nein, das ist der Libanon leider nicht.
Und, meine Damen und Herren, gucken wir uns das auch einmal innenpolitisch an: Wir haben hier eine Terrororganisation, die sich Hisbollah nennt und die extrem viel Unruhe stiftet. Sie muss geschwächt werden. Aber die Erfahrung in dieser Region in den letzten Jahrzehnten zeigt doch auch noch mal ganz deutlich, dass islamistische Kräfte nicht einfach weggebombt werden können, sondern islamistische Kräfte geschwächt werden müssen, indem die progressive Zivilgesellschaft und die progressiven Bewegungen in dieser Region endlich unterstützt werden.
Und es sind vor allem Frauen, jetzt auch ganz aktuell, die ebendiese Hilfe leisten, die halt versuchen, all das, was gerade zerstört wird, wirklich zusammenzuhalten – die medizinische Hilfe organisieren, die Neugeborene versorgen, die Verletzte und Familien versorgen, die alles verloren haben. Deshalb möchte ich auch hier ausdrücklich diesen Frauen danken, die in dieser großen Not zwischen dem Terror der Hisbollah und den Bomben der IDF die Menschlichkeit verteidigen und versuchen, die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
Man muss hier als Resultat deutlich sagen, meine Damen und Herren: Sicherheit entsteht eben nicht, wenn man die Mandate endlos verlängert – und auch nicht durch militärische Routinen. Sie entsteht, wenn wir auch wieder zurück zur Diplomatie und zu dem Ansatz kommen, diese progressiven Menschen, diese progressiven gesellschaftlichen Gruppen, von denen ich gesprochen habe, endlich wieder anzuerkennen und auch tatsächlich zu unterstützen.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Kerstin Vieregge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! 20 Jahre! Seit 2006 patrouilliert die Bundeswehr vor der libanesischen Küste; sie hat wechselnde Regierungen, Eskalationen und Waffenstillstände erlebt. Heute sprechen wir über das letzte Mandat. Das ist kein Scheitern, das ist ein geordneter Abschluss. Und dieser Unterschied zählt!
Was unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz geleistet haben, verdient unseren ausdrücklichen Respekt. Der Dienst vor der libanesischen Küste war kein ruhiger Routineeinsatz. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben ihren Auftrag professionell bewältigt – zuverlässig, besonnen und mit Haltung.
Dies gebührt unseren aufrichtigen Dank – nicht als Formel, sondern als wirkliche Anerkennung.
Und sie haben Ergebnisse geliefert. Die libanesische Marine hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt. Sie überwacht heute eigenständig ihre Hoheitsgewässer, führt Schiffsabfragen durch, inspiziert verdächtige Fahrzeuge und sichert die Küste – Fähigkeiten, die vor 20 Jahren nicht vorhanden waren. Das ist das Ergebnis geduldiger, professioneller Ausbildungsarbeit unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort.
Trotzdem gilt: UNIFIL konnte nur leisten, wozu sie mandatiert war – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Die verbleibenden Herausforderungen in der Region sind real. Das ist keine Kritik am Einsatz; das ist eine nüchterne Beschreibung der Lage.
Umso wichtiger ist es, die verbleibende Zeit zu nutzen. Im kommenden Jahr stehen klare Aufgaben an: eine geregelte Übergabe der Seeraumüberwachung an die libanesischen Streitkräfte, der Abschluss der Ausbildungsmission und die Übergabe von Material und Infrastruktur an die Vereinten Nationen. Das ist verantwortungsvolles Handeln – kein Abbruch, sondern Übergabe.
Und genau deshalb ist dieser Moment auch eine sicherheitspolitische Chance. Die deutsche Marine ist vielfältig im Einsatz. Beispielsweise sei nur genannt: Sie ist zentraler Bestandteil von Baltic Sentry, der NATO-Mission zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee. Sie überwacht die Unterseekabel und Pipelines, sichert Seewegtransporte und leistet Minenabwehr. Und gleichzeitig muss sie die Abschreckung gegenüber Russland glaubwürdig aufrechterhalten.
Das sind reale Anforderungen an Kapazitäten, Personal und Material, die wir jetzt konsequent priorisieren müssen. Ein geordneter Abschluss bei UNIFIL schafft genau dafür den nötigen Spielraum. Eine strategische Wahrheit ist: Wer überall gleichzeitig präsent sein will, ist nirgendwo wirklich wirksam.
Mit diesem Mandat setzen wir einen Schlusspunkt – verantwortungsvoll, mit Respekt für unsere Soldatinnen und Soldaten und mit dem Blick nach vorn.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Ladzinski für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Endlich übernimmt die UN unsere AfD-Position.
Wir behandeln mit diesem Antrag letztmalig das Mandat zur Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission im Libanon – letztmalig nicht etwa, weil sich die Bundesregierung aus diesem Mandat wegen ausbleibender Erfolge und fehlender Fortschritte zurückziehen würde, nein, letztmalig, weil der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution vom August 2025 entschieden hat, diese Mission zu beenden.
Interessant dabei ist, dass die Begründung dieser Resolution für das Missionsende viele Argumente der AfD-Bundestagsfraktion aufführt, die wir seit 2017 Jahr für Jahr hier im Bundestag vorbringen –
Argumente, die für uns als Alternative für Deutschland so maßgeblich sind, dass wir uns seit jeher für ein Ende der deutschen Beteiligung an UNIFIL ausgesprochen haben.
Ich habe noch die Plenarreden des Außenministers und auch der Abgeordneten von Grünen, SPD und CDU/CSU im Ohr, die sich noch im Juni 2025 allesamt sicher waren, dass dieses Mandat nun deutlich an Bedeutung gewinnen würde. CDU/CSU und auch SPD waren der Überzeugung, dass Deutschland gerade jetzt im Rahmen dieses Mandates mehr Verantwortung in der Region für Sicherheit und Stabilität übernehmen müsse. Keine zwei Monate später kam der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution zu einer gänzlich anderen Einschätzung und beschloss die Beendigung dieses Mandates. Heute wissen wir: Bundesregierung und Regierungskoalition lagen mit ihrer Bewertung der Lage im Juni 2025 vollkommen daneben.
Als AfD-Fraktion fordern wir ein Ende der deutschen Beteiligung an UNIFIL, weil diese Mission nicht im deutschen Interesse ist und weil sie, wie nun auch vom UN-Sicherheitsrat bestätigt, die gewünschten Ziele nicht erreicht und zeitgleich Leib und Leben von Soldaten gefährdet. Als Alternative für Deutschland sagen wir ganz klar: Deutschland darf keine Konfliktpartei im Nahen Osten werden. Keine unnötige Gefährdung unserer Soldaten!
Zieht man nun zum absehbaren Abschluss der UNIFIL-Mission ein Fazit, haben wir auf der Sollseite bei dieser über 20-jährigen Interimsmission Kosten für dieses Mandat von fast 1 Milliarde Euro für den deutschen Steuerzahler, die permanente Bindung von knappen Marinekapazitäten und die Gefährdung von Leib und Leben unserer Soldaten. Auf der Habenseite hingegen haben wir nicht viel.
Die Marineausbildungsmission steht derzeit still, die Lage im Libanon ist weiterhin fragil, und die UNIFIL Maritime Task Force hat in den 20 Jahren nachweislich keine einzige Waffenlieferung verhindert, obwohl genau das ihre Aufgabe war. Der Abzug unserer Soldaten sollte daher besser eher als später erfolgen.
Dem Antrag werden wir deshalb zustimmen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten, die zuhören, lassen Sie sich nichts einreden! Selbstverständlich hatte Ihr Einsatz einen Sinn, und er hat zur Sicherheit Europas und auch Deutschlands beigetragen.
Ich möchte mit einer sehr schlichten Antwort beginnen. Ein junger Marinesoldat – Robert, 32 Jahre alt, an Bord der Fregatte „Sachsen-Anhalt“ auf der Fahrt ins UNIFIL-Einsatzgebiet – wurde gefragt, was er an Bord denn am meisten vermisst. Seine Antwort war so knapp wie eindrücklich: Feierabend. – Das sagt viel über diesen Einsatz. Monate auf See, kein geregelter Abend, kein Zuhause: Das ist der Alltag von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten, über deren Auftrag wir heute debattieren und die diesen Dienst seit fast 20 Jahren verlässlich leisten. Gerade deshalb verdient dieser Moment eine nüchterne Einordnung.
UNIFIL gibt es seit 1978, und Deutschland beteiligt sich – wir haben es gehört – seit 20 Jahren daran. Heute sprechen wir über die letztmalige Verlängerung; Ende 2026 läuft das Mandat aus. Danach wird es einen gut koordinierten und geordneten Abzug in Abstimmung mit unseren internationalen Freundinnen und Freunden geben. Das ist vielleicht kein triumphales Ende, aber auch kein Scheitern. Es ist vielleicht beides zugleich: der Abschluss eines langen, schwierigen und wichtigen Einsatzes. Denn einfach war dieser Einsatz nie; das hat auch niemand behauptet.
Unsere Soldatinnen und Soldaten haben in einem Umfeld gearbeitet, das ihnen wirklich alles abverlangt hat: in einer Region im Dauerkrisenmodus, in einem Konflikt, der im Oktober 2023 erneut eskalierte, und unter einem Waffenstillstand, dessen Belastbarkeit täglich neu auf die Probe gestellt wird. Die Bewegungsfreiheit der Truppe war zeitweise stark eingeschränkt. UNIFIL-Kräfte sind direkt unter Beschuss geraten. Und dennoch haben unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag verlässlich und sehr professionell erfüllt.
Und dieser Einsatz hat Wirkung gezeigt. Die maritime Überwachung hat dazu beigetragen, den Waffenschmuggel auf dem Seeweg einzudämmen. Die libanesischen Streitkräfte wurden in der Grenzsicherung ausgebildet und dabei unterstützt. Das ist vielleicht für den einen oder anderen kein glamouröser Auftrag; aber es ist ein sehr wichtiger und notwendiger. Und er hat dazu beigetragen, dass Libanon – auch wenn es viele nicht hören wollen – heute stabiler dasteht als noch vor einigen Jahren.
Seit Anfang 2025 hat Libanon wieder einen Präsidenten, eine Regierung und damit politische Handlungsfähigkeit. Der Waffenstillstand muss halten. UNIFIL hat geholfen, diesen Spielraum zu schaffen, und diese letzte Verlängerung gibt Libanon die Zeit, ihn zu nutzen.
Wer wie Robert seinen Feierabend aufgibt, damit andere in Frieden schlafen können, verdient mehr als unseren Dank im Plenarsaal. Er verdient unseren Respekt und unsere politische Verantwortung. Die SPD-Fraktion wird deshalb der Mandatsverlängerung zustimmen und erwartet zugleich eine ernsthafte Debatte darüber, was danach kommt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Siegfried Walch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten bleibt fragil. Die Lage zwischen Israel, Libanon und der Hisbollah ist mehr als angespannt. Gerade in solch einer Situation ist Besonnenheit gefragt. Es geht heute – wir haben es gehört – um die letztmalige Verlängerung dieses Mandats seit 2006 bzw. 1978. Verantwortungsvoll handeln heißt eben auch: gemeinsam mit unseren Partnern. Zusammen rein, zusammen raus, ein koordinierter, ein geordneter Abzug.
Ich möchte grundsätzlich betonen, weil mir auch in den Reden wieder aufgefallen ist, dass manch einer das bestreitet: Deutschland hat ein unmittelbares Interesse an der Stabilität im östlichen Mittelmeerraum. Eskalationen dort treffen uns in Europa eben doch direkt: Terrorismus, Destabilisierung von Partnerstaaten, Risiko für Israel und nicht zuletzt Fluchtbewegungen, meine Damen und Herren von der AfD. Bitte nehmen Sie das auch mal zur Kenntnis.
Ich bin seit 2015 im Libanon engagiert, habe als Landrat drei Entwicklungspartnerschaften dort ins Leben gerufen, nicht aus reinem Altruismus, sondern aus eigenem deutschen Interesse. 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge haben zeitweise Zuflucht im Libanon gefunden. Kein anderes Land auf dieser Welt hat, gemessen an seiner Bevölkerung, mehr Menschen aufgenommen. Instabilität dort merken wir sofort an neuen Fluchtbewegungen direkt in Europa. Deswegen ist es im deutschen Interesse, sich für den Libanon und den Nahen Osten zu engagieren, meine Damen und Herren.
Nein, Abschottung und Isolationismus schaden Deutschland. Deswegen bin ich dem Bundesverteidigungsminister auch sehr dankbar, dass er das klargestellt hat. Wir müssen uns überlegen, welche Rolle Deutschland und Europa hier auch künftig spielen wollen.
Mein großer Dank gilt aber vor allem den Soldatinnen und Soldaten, die seit 20 Jahren hochprofessionellen und – international unbestritten und absolut anerkannt – hervorragenden Dienst leisten. Wir sind stolz, dass wir euch haben. Vielen Dank für euren Einsatz! Ich bin froh, dass es euch gibt.
UNIFIL war in der Vergangenheit ein wichtiger Baustein. Nun haben die Vereinten Nationen beschlossen: Die Mission endet 2026. Ab 2027 erfolgt der geordnete Rückzug. Deswegen ist es jetzt wichtig, dieser letztmaligen Verlängerung so zuzustimmen, nicht aus Routine, sondern aus sicherheitspolitischer Vernunft und Verantwortung für den Nahen Osten, aber auch für Deutschland und Europa.
Vielen Dank.
Damit schließe ich jetzt die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5778 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf Tagesordnungspunkt 13:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas
Drucksache 21/3660
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Platzwechsel zügig vorzunehmen. Wir legen los, wenn sich alle hingesetzt oder den Raum verlassen haben. – Jetzt können wir loslegen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 14 Millionen Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland in die Kita und zur Schule. Knapp ein Viertel davon ist von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet. Diesen Zustand werden wir Linken niemals schweigend hinnehmen.
Deshalb fordern wir auch in dieser Legislaturperiode ein kostenfreies, leckeres und vor allem gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen. Denn es ist insbesondere Ernährungsarmut, die die Chancen von Kindern und Jugendlichen früh verspielt. Mit knurrendem Magen lernt man schlecht. Der neueste alarmierende Bericht von UNICEF bestätigt zudem: Knapp die Hälfte der in Armut lebenden Kinder zählt als nicht gesund.
Gesundes Essen, das ist kein Almosen, das ist ein Menschenrecht. Es wird zu oft mit Füßen getreten, auch in einem so reichen Land wie Deutschland. Dabei geht es um viel mehr als um das Essen selbst. Es geht um Gemeinschaft ohne Stigmatisierung. Es geht um das Lernen über Ernährung und Zubereitung. Dass nur noch ein knappes Fünftel der Ganztagsschulen eigene Küchen hat, ist ein Armutszeugnis.
Die Bundesregierung überbietet sich momentan fast täglich mit neuen Kürzungsvorschlägen im Gesundheitsbereich. Ein kostenloses und gesundes Mittagessen kann verhindern, dass viele Krankheiten überhaupt erst entstehen. Das würde Milliarden einsparen. Aber klar: Warum entlasten, wenn man auch kürzen kann?
Meine Damen und Herren, wenn ich mit Landwirtinnen und Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern spreche, ist eine Kernforderung immer dieselbe: Planungssicherheit. Genau das bietet unser Konzept bei der Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen ebenfalls: einen garantierten Absatzmarkt für regionale und ökologisch erzeugte Produkte, angemessene Preise das ganze Jahr über.
Planungssicherheit und Zukunftsfähigkeit sind das Gebot der Stunde. Unser Antrag fordert das, was der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ auf seiner Prioritätenliste ganz oben stehen hat. Dass es unseren Antrag überhaupt braucht, zeigt, wie sehr die Politik an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land vorbeigeht.
Ich bin davon überzeugt: Eine Bundesregierung, die genug Geld für Steuergeschenke an Fast-Food-Konzerne wie McDonald’s hat, die hat auch das Geld, um für eine angemessene Ernährung für Kinder und Jugendliche zu sorgen – auch wenn diese Jugendlichen keine große Lobby haben, um CDU-Parteitage zu sponsern wie die anderen.
Laut „Handelsblatt“ könnten die Lebensmittelpreise im Herbst um bis zu 0,8 Prozent steigen – pro Monat. Ich habe von Ihnen noch keinen überzeugenden Vorschlag für dieses Problem gehört. Wir Linken helfen gerne mit unseren Vorschlägen für die Menschen in unserem Land.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Caroline Bosbach für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt diese Anträge, bei denen die Leute draußen zuerst denken: Wer jetzt dagegenredet, kann kommunikativ nur sehr schwer gewinnen.
Kostenlose Schulessen für alle Kinder, das ist doch total sympathisch.
Also, gegen ordentliches Essen hat hier wirklich niemand was einzuwenden, spätestens nach drei Sitzungswochen in Berlin nicht mehr. Aber ich glaube, gerade wenn es um Kinder geht, sollten wir nicht nur darüber sprechen, was gut klingt, sondern auch darüber, was wirklich funktionieren kann.
Kinder müssen in Schulen und Kitas ausgewogen und möglichst gemeinsam essen können, und das unabhängig vom Elternhaus. Das ist auch gar nicht der Streitpunkt. Aber ich brauchte nicht ein Jahr im Deutschen Bundestag, um zu wissen: Erstens. Sobald irgendwo „kostenlos“ draufsteht, ist es politisch garantiert sofort beliebt. Zweitens. „Kostenlos“ ist in der Politik natürlich immer nur ein anderes Wort für „Das bezahlen andere“.
Selbst die kommunalen Spitzenverbände rechnen bei einem bundesweiten kostenlosen Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen mit Kosten von bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr.
Investitionen in Küchen, Mensen und zusätzliches Personal sind noch gar nicht eingerechnet. Das heißt, bevor wir jetzt den Eindruck erwecken, dass der Bund künftig flächendeckend Küchen planen sollte, sollten wir uns kurz die Fragen stellen: Ist das Ganze machbar, ja oder nein? Hilft es, oder hilft es nur dem politischen Bauchgefühl?
Erstens. Der Antrag suggeriert, kostenlos bedeute automatisch gerecht. Das stimmt natürlich nicht. Wer Unterstützung braucht,
bekommt in Deutschland schon heute Unterstützung, auch beim Mittagessen in Schulen und Kitas, und das ist auch gut so.
Über das Bildungs- und Teilhabepaket übernimmt der Staat schon jetzt Kosten nicht nur für das Schulessen, sondern im Übrigen auch für Klassenfahrten, Nachhilfe, Schulmaterialien oder Vereinsangebote für Familien mit geringem Einkommen.
Der Unterschied ist nur, dass diese Hilfen zielgerichtet sind.
Das heißt, wenn in Deutschland etwas kostenlos für alle sein soll, völlig unabhängig davon, ob es jemand braucht oder nicht, dann ist das eben nicht sozial gerecht, dann ist das Politik mit der Gießkanne auf Pump und nichts anderes.
Das können wir uns in diesen Zeiten milliardenschwerer Herausforderungen wirklich nicht mehr leisten.
Der Kernkonflikt ist deshalb eigentlich kein sozialer, sondern ein ordnungspolitischer.
Zweitens. Bildung und Kitabetreuung sind in Deutschland in erster Linie – das wissen wir auch – Aufgabe der Länder und Kommunen.
Das ist Ausdruck unseres Föderalismus. Wer bei jedem gesellschaftlichen Problem in den Deutschen Bundestag guckt,
der blendet die Gegebenheiten und Unterschiedlichkeiten vor Ort aus. Aber genau da müssen wir hingucken, wenn wir gute Politik machen wollen; denn die Realität in einer Großstadtschule in Berlin sieht völlig anders aus als in einer Schule im ländlichen Raum. Schon deshalb brauchen wir eben keinen zentralstaatlichen Einheitsansatz.
Drittens. Kritisch kann man auch die politische Steuerung des Angebots sehen. Wenn dort von „vermehrt pflanzenbasiert“ gesprochen wird, dann entsteht zumindest erst mal der Eindruck, dass nicht nur gute Ernährung organisiert werden soll, sondern dass eben auch ein bestimmtes Verhalten herbeigeführt werden soll.
Ich persönlich bin die Allerletzte, die etwas gegen pflanzliche Ernährung hat.
Das ist eine persönliche Sache, eine persönliche Entscheidung. Aber aus politischer Sicht ist und bleibt das höchste Gut nun mal die Freiheit, selber wählen und konsumieren zu können. Diese Freiheit gilt es zu bewahren.
Meine Damen und Herren, wir werden den Staat nicht immer weiter zum Rundumversorger machen. Das können wir einfach nicht, egal wie gern wir es auch machen würden.
Dieser Reflex, bei jedem Problem nach dem Staat zu rufen, hat in der Vergangenheit schon viel angerichtet. Der Staat organisiert immer mehr, er regelt und bezahlt immer mehr. Das wird eine Gesellschaft aber nicht stärken, sondern abhängiger machen.
In puncto Ernährung sind es tatsächlich die Eltern, die hier Verantwortung für ihre Kinder tragen. Der Staat kann unterstützen, wenn Hilfe notwendig ist. Das ist total wichtig, das tut er auch, und das ist auch gut so. Deswegen sagen wir auch Ja zu einer gezielten Unterstützung für Familien, die es wirklich brauchen. Wir sagen vor allem Ja zu mehr Ernährungsbildung,
aber Nein zu einem wirklich sehr teuren, zentralistischen Vollversorgungsmodell des Bundes, das Milliarden kostet, am Ende aber mehr Belastung als Entlastung schafft. Das ist es, worum es geht.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Danny Meiners für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion legt uns heute einen weiteren zentralistischen Antrag vor: Es geht um kostenloses, gesundes Mittagessen für 15 Millionen Kinder und Jugendliche in allen Kitas und Schulen, finanziert aus dem Bundeshaushalt.
Das klingt zunächst einmal gut, und vieles in Ihrem Antrag geht durchaus in eine richtige Richtung. Problematisch ist aber Ihre Forderung nach einer vorrangigen Verwendung von pflanzenbasierten Biolebensmitteln.
Wir als AfD unterstützen sowohl die ökologischen als auch die konventionellen Landwirte. Beide Produktionsformen leisten wertvolle Beiträge zum Erhalt unserer Kulturlandschaft und zur Versorgungssicherheit. Eine einseitige Priorisierung schadet unseren Bauernfamilien, die Tag für Tag hart arbeiten.
Ernährungspolitik darf keine ideologische Schieflage erzeugen.
Dazu kommt, dass wir hierfür eigentlich gar nicht zuständig sind. In Deutschland sind die Länder und nicht der Bund für Schulen und Kitas verantwortlich.
Genau das ist der in Deutschland historisch gewachsene Föderalismus, den es zu respektieren gilt. In unserer ganzen Geschichte haben es nur zwei Regime – die braune und die rote Diktatur – gewagt, diesen Föderalismus infrage zu stellen.
Sie haben Länder und Kommunen entmachtet, wollten alles von Berlin aus regeln und haben das Land schließlich in Unglück, Pleite und wirtschaftlichen Zerfall gestürzt.
Ihr Antrag enthält durchaus einige richtige Punkte. Aber an dieser Stelle werden wir ihm jedoch nicht folgen, und das nicht, weil uns die Kinder gleichgültig wären. Im Gegenteil: Die grundsätzliche Forderung nach kostenfreiem Schulessen wurde auch von der AfD in mehreren Landtagen als Antrag eingebracht, unter anderem in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Auch bei uns in Niedersachsen, wo Die Linke gar nicht im Landtag vertreten ist, hat unsere AfD-Fraktion 2024 in einer entsprechenden Debatte betont: Gesunde Ernährung fördert Entwicklung, Konzentration und Chancengleichheit.
Bitte tun Sie das vor Ort und zeigen, wie es geht: praxisnah und ohne Bevormundung aus Berlin.
In Sachsen und Sachsen-Anhalt hat Die Linke entsprechende Anträge der AfD abgelehnt, obwohl diese mit den eigenen Forderungen deckungsgleich waren.
Aber das Spiel kennen wir doch inzwischen. Wenn die AfD einen Vorschlag macht, lehnen alle anderen ab,
nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus rein parteitaktischen Überlegungen heraus. Das zeigt doch ganz klar: Es geht Ihnen gar nicht um die Kinder, sondern um Machtpolitik und parteipolitische Inszenierung.
Dieses kleinkarierte Spiel aller anderen Fraktionen, nicht nur von Ihnen,
hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute in Umfragen bei fast 30 Prozent stehen, und zwar als stärkste Kraft.
Für uns stehen die Menschen in diesem Land an erster Stelle.
Wäre das nicht so, müssten wir uns bei Ihnen glatt bedanken.
Wer wirklich helfen will, stärkt die Eigenverantwortung der Familien, erhöht das Kindergeld und lässt die Länder selbst entscheiden. Wir als AfD bleiben bei unserer Linie: Gute Versorgung für die Kinder, aber auf Landesebene; denn da gehört sie hin.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Svenja Stadler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, Kindern und Jugendliche eine, wie es im Titel Ihres Antrages heißt, „kostenfreie, gesunde und leckere Verpflegung“ zu ermöglichen, verbindet uns, denke ich zumindest, über die Fraktionsgrenzen hinweg. Wobei ich bei dem Begriff „lecker“ etwas gestutzt habe, weil „lecker“ ja doch eher subjektiv ist: Der eine empfindet Linsen mit Gemüse als kulinarisches Highlight, andere finden Pommes mit Nuggets ganz toll; aber das sei dahingestellt.
Unabhängig von diesen individuellen Geschmacksfragen gilt jedoch: Wer in unseren Schulen und Kitas lernt, soll gute Bedingungen vorfinden. Dazu gehört auch eine qualitativ hochwertige, gesunde und vor allen Dingen verlässliche Verpflegung. Denn Ernährung ist ja viel mehr als nur Nahrungsaufnahme; da gebe ich Ihnen völlig recht. Sie beeinflusst Gesundheit, Konzentrationsfähigkeit, Lernentwicklung und eben auch soziale Teilhabe.
Es gibt Unterschiede in der Qualität, aber eben auch beim Zugang zu Mittagessen. Deshalb gibt es bereits zahlreiche Maßnahmen vom Bund, von Ländern und auch von den Kommunen. Diese reichen von Qualitätsstandards über Investitionen in Ganztagsangebote bis hin zu Programmen der Ernährungsbildung und eben auch der Prävention.
Auch die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ verdienen große Aufmerksamkeit und auch Anerkennung.
– Ja, das ist so. – Dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für ein gesundes und möglichst kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas ausgesprochen haben, unterstreicht noch einmal die Relevanz und zeigt auch, wie wichtig es gerade für Familien ist, sich gesund zu ernähren.
Bürgerräte können wichtige und wertvolle Impulse für die politische Arbeit geben. Gleichzeitig bleibt es aber Aufgabe des Gesetzgebers, also von uns, die eingebrachten Vorschläge sorgfältig daraufhin zu prüfen, wie sie rechtlich, finanziell und auch praktisch umgesetzt werden können.
Den vorliegenden Antrag können wir, auch wenn wir ihn sehr schätzen, nicht unterstützen; denn in zentralen Punkten zeigt er keine tragfähigen und realistischen Umsetzungsperspektiven auf. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in seinem Gutachten „Gesetzgebungskompetenz für kostenfreies Kita- und Schulessen“ – dieses erwähnen Sie ja in Ihrem Antrag – deutlich gemacht, dass eine Bundeskompetenz keineswegs eindeutig gegeben ist.
Kostenfreies Kitaessen könnte bei einem weiten Verständnis der öffentlichen Fürsorge, die im Grundgesetz grundsätzlich als mögliche Bundeskompetenz und Zuständigkeit vorgesehen ist, in diesen Kompetenzbereich fallen; gar keine Frage. Beim kostenlosen Schulessen käme es jedoch entscheidend darauf an, wie die Regelung konkret ausgestaltet wäre: ob der Schwerpunkt in der öffentlichen Fürsorge oder vielmehr im Bildungsbereich liegt. Und Bildung ist dann wieder Ländersache, ob uns das passt oder nicht.
Zudem weist der Wissenschaftliche Dienst darauf hin, dass eine bundesgesetzliche Regelung nur zulässig ist, wenn sie zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse tatsächlich erforderlich ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, könne nicht beurteilt werden und müsse zunächst anhand umfassender und belastbarer Daten und Statistiken geprüft werden. Was ich mit anderen Worten nur sagen möchte, ist: Ihr Antrag suggeriert eine rechtliche Klarheit, die es eben nicht gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dauerhaft tragfähige Lösungen schaffen will, muss die Zuständigkeiten unseres föderalen Systems respektieren. Die Organisation von Schulen und Kitas und damit auch die Ausgestaltung der Verpflegung liegt in der Verantwortung der Länder und Kommunen.
Gute Ernährungspolitik erschöpft sich aber nicht allein in der Frage der Kostenfreiheit. Entscheidend ist doch, dass wir Prävention insgesamt stärker in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Deshalb setzen wir auf eine Präventionspolitik, die gesunde Entscheidungen leichter macht.
Dazu gehören qualitativ hochwertige Verpflegung nach den DGE-Standards, bessere Orientierung für Verbraucherinnen und Verbraucher, weniger Zucker, weniger Fett und Salze in Lebensmitteln sowie eine stärkere Förderung von gesunden und pflanzlich basierten Angeboten.
Genauso wichtig ist es, Kinder und Jugendliche besser vor gesundheitlichen Risiken zu schützen, etwa durch Einschränkungen von Werbung für zu stark zuckerhaltige Produkte, durch klare Regelungen bei Energy-Drinks und Nikotinprodukten oder durch einen konsequenten Jugendschutz beim Alkohol.
Prävention bedeutet aber auch, mentale Gesundheit ernster zu nehmen. Gerade soziale Medien beeinflussen den Alltag der Menschen, vor allen Dingen junger Menschen, massiv. Deshalb brauchen Kinder und Jugendliche stärkeren Schutz und stärkere Schutzräume im analogen, aber auch im digitalen Raum.
Selbstverständlich gehört auch Bewegung dazu: Bewegung, Sport und Gesundheitsbildung. Wer früh lernt, wie Ernährung, Bewegung und Gesundheitsbildung zusammenhängen, profitiert ein Leben lang davon. Prävention ist deshalb keine Belastung. Prävention ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft.
Dafür braucht es die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, keine vorschnellen Versprechungen,
deren Finanzierung, Zuständigkeiten und Umsetzung ungeklärt bleiben.
Der Antrag greift wirklich wichtige Fragen auf. Ich danke Ihnen, dass wir ihn hier noch mal diskutieren können.
Er schafft Aufmerksamkeit. Trotzdem habe ich gerade sehr deutlich gemacht, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Zoe Mayer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Kind sollte wegen des eigenen Geldbeutels hungrig in der Schule sitzen. Die Regierung scheint daran leider wenig ändern zu wollen, wenn wir uns die Debatten der letzten Wochen anschauen.
Wissen Sie, was für CDU und CSU anscheinend das größte Problem bei der Kinderernährung in den deutschen Schulen ist? Es ist die Tofuwurst, und das ist kein Witz. Ich wünschte, es wäre einer. Ich erkläre es Ihnen.
Erst vor wenigen Tagen haben alle deutschen Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament für eine Positionierung gestimmt, in der steht, man müsse Kinder vor pflanzlichen Alternativprodukten wie der Tofuwurst oder auch der Hafermilch schützen.
Die Argumentation, es ginge um Kindergesundheit. Kein einziges Wort in dieser Positionierung zu Pommes, Chicken McNuggets, verarbeitetem Fleisch, Softdrinks. Das scheint für Kinder völlig okay zu sein.
Das ist natürlich absolut hanebüchen, weil es wieder mal nur darum geht, zu bashen, einzuschlagen
mit Ideologie
im Interesse der Fleischwirtschaft, dass Kinder doch von veganen Produkten ferngehalten werden sollten.
Das wollen wir nicht. Das muss man auch in dieser Debatte noch mal benennen.
Die ganze Sache wird ja noch heuchlerischer, wenn man sich mal anschaut, was CDU und CSU sonst so für die gesunde Kinderernährung geplant haben: nämlich gar nichts.
Gesundes, leckeres Schulmittagessen beitragsfrei für alle? Nein. Diskussionen darüber,
welchen Müll man an achtjährige Kinder auf Tiktok vermarkten darf? Nein, auch nicht.
Und Ernährungsbildung? Nein, hier ebenfalls kein Konzept. Das wäre doch super, damit Kinder erkennen können, dass gerade in EU-Positionen auch viele Dinge stehen, die vielleicht nicht ganz so wissenschaftlich sind, wie sie sein sollten. Was Kinder in Deutschland essen, ist für die Union offenbar Wurst, solange in der Wurst ganz sicher ein totes Tier ist.
Kommen wir mal zu einer anderen Kategorie von Wurst, nämlich der beleidigten Leberwurst.
Friedrich Merz, unser Bundeskanzler, der Kanzler, der es ja bekanntlich so schwer hat wie kaum ein Kanzler jemals zuvor, hat sich neulich beim Katholikentag in Würzburg gefragt,
wieso es ihm anscheinend nicht so richtig gelingt, die Menschen von seiner eigenen Politik zu überzeugen. Ich glaube, die Antwort liegt eigentlich für alle auf der Hand, außer für Friedrich Merz selber.
Der Punkt ist nämlich, dass er mit der Lebensrealität von so vielen Menschen in Deutschland überhaupt nichts anfangen kann. Das wurde schon klar, als er sich 2018 trotz jährlichem Millioneneinkommen einfach mal zur deutschen Mittelschicht gezählt hat. Es ist aber nicht besser geworden.
Schauen wir uns mal an, worüber Friedrich Merz redet, wenn es um die Zukunft von Kindern geht. Da geht es um ETFs, da geht es um Aktiendepots, tolles Thema. Aber worüber er nie redet, ist, dass einige Familien abends am Küchentisch sitzen und sich nicht fragen, welches Kinderdepot die beste Rendite abwirft. Diese Menschen fragen sich, wie man mit fossiler Inflation, mit steigenden Mietpreisen
und den explodierenden Lebensmittelpreisen eigentlich noch ein Schulmittagessen für die Kinder am Ende der Woche bezahlen kann.
Darüber redet dieser Kanzler nicht. Darüber sollte er aber reden.
Eine ähnliche Distanz sehen wir auch dann, wenn Friedrich Merz kritisiert, dass die Deutschen ein bisschen zu oft zum Arzt gehen. Ich kenne überhaupt niemanden, der in seiner Freizeit freiwillig eine Stunde im Wartezimmer sitzt, um sich dann eine Darmspiegelung zu gönnen. Ich mache das nicht. Ich kenne wirklich niemanden, der das macht.
Die Frage, die wir uns doch stellen müssen, ist nicht, warum Menschen so oft zum Arzt gehen, sondern wieso sie so oft krank werden.
Und da kommen wir zurück zur Ernährungspolitik. Ja, bei Kindern, gerade bei Kindern aus Familien mit wenig Geld, steigt die Adipositasrate massiv, steigen die ernährungsbedingten Krankheiten. Dieser Kanzler sollte endlich mal Empathie lernen für die Lebensrealität, die nicht seiner Lebensrealität entspricht, und sich damit auseinandersetzen, wie man Menschen vor Armut schützt, vor den Folgen und vor Krankheit. Das wäre eines Kanzlers würdig.
Damit bedanke ich mich in dieser Debatte.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Engelhard.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wünschen uns ein gesundes und leckeres Mittagessen an unseren Schulen. So ist insbesondere in der Kindheit und Jugend eine gesunde und ausgewogene Ernährung äußerst wichtig für die spätere körperliche, geistige und emotionale Entwicklung.
Da verwundert die Tatsache, dass in Deutschland der Anteil des verfügbaren Haushaltseinkommens für Essen deutlich niedriger liegt als etwa in anderen europäischen Ländern. Dies ist aber keine Frage der staatlichen Regulierung, sondern der persönlichen Prioritätensetzung.
Die Konkurrenz an Ausgaben ist groß: Wohnen, Verkehr, Freizeit, Kleidung. Sie sehen, die Angelegenheit ist etwas komplexer und lässt sich nicht nur durch ein kostenfreies Mittagessen an Schulen lösen. Wir brauchen vielmehr eine gesellschaftliche Debatte darüber, was uns gutes Essen wert ist. Und hier beginnt auch mein Problem mit dem vorliegenden Antrag.
Würde ein kostenlos angebotenes Mittagessen die Wertschätzung für gute Ernährung steigern?
Fördert es den verantwortungsvollen Umgang mit Essen, oder führt es teilweise zu Lebensmittelverschwendung? Zudem liefert Ihr Antrag keine Antworten auf die entsprechende Finanzierung. Muss jedes Essen per se kostenfrei angeboten werden, oder ist eine Teilsubventionierung sinnvoller? Ein vollständig finanziertes Mittagessen löst grob überschlagen einen Finanzbedarf von 30 Milliarden Euro aus: 200 Schultage mal 15 Millionen Kinder mal 10 Euro für ein gutes Essen sind 30 Milliarden Euro.
Zu guter Letzt liegen Bildung und Schulorganisation bei den Bundesländern. Wenn wir uns in dieser Größenordnung in deren Kompetenzbereiche einmischen, untergraben wir den Föderalismus. Aufgrund dieser ungelösten Fragestellungen lehne ich den Antrag ab.
Vielen Dank.
Bevor ich den letzten Redner aufrufe, noch mal zur Erläuterung – der Kollege Nouripour hat es vorhin gesagt –: Es gibt aufgrund des großen Zeitverzuges keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr, die wir zulassen.
Dann kommen wir jetzt zum letzten Redner in dieser Debatte: Christian Zaum für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem natürlich: Liebe Schüler auf der Zuschauertribüne! Cola, Eistee, Capri-Sonne, Pick up, Pizzateilchen, Schokocroissant und natürlich bei dem schönen warmen Wetter: Calippo Cola, bretthart gefroren: Das waren die Dinge, die ich als Lehrer in meinem Schulkiosk im Angebot hatte und die richtig gut liefen. Da habe ich natürlich viel zur guten Stimmung an der Schule beigetragen und auch für das Budget gesorgt und dem Schulleiter geholfen.
Aber, natürlich: Der Jugendgesundheit habe ich damit keinen guten Dienst erwiesen. Deswegen muss ich sagen: Ihr Antrag ist ja gar nicht so ganz aus der Welt; denn es ist ja klar: Adipositasfolgen bekämpft man nicht mit Prinzenrolle und ADHS auch nicht mit Eistee. Geben Sie mal einem verhaltensauffälligen jungen Mann 4 Liter Eistee bis zur zweiten großen Pause. Dann werden Sie feststellen: Die Aufmerksamkeitsspanne wird dann ungefähr so groß wie hier in diesem Deutschen Bundestag.
Also, vernünftige Ernährung ist eine gute Sache, zumal die Familien auch nicht mehr in der Lage sind, regelmäßig und frisch zu kochen. Familie ist ja da, wo ein Kühlschrank ist, und so wird sich dann auch ernährt. Also, Schulmittagessen könnte schon dafür sorgen, dass wir den IQB-Bildungstrend quasi kulinarisch in die richtige Richtung lenken. Aber mit diesem Antrag wird es nichts.
Sie wollen Kinder und Jugendliche mit einbeziehen bei der Planung der Mensen und bei der Auswahl des Essens. Wissen Sie, was Sie dann bekommen? Dann kriegen Sie die Dönerbude auf den Schulhof. Und weil Sie das selber schon ahnen, möchten Sie Ernährung jetzt auch noch zum Schulfach machen: noch mehr Prävention, noch weniger Fachunterricht. Dann haben wir nicht nur die Sexualerziehung, die Gewaltprävention, die Drogenprävention, sondern auch noch die Ernährungsberatung und noch weniger Deutsch, Mathe und Englisch.
Und kostenfrei soll es natürlich auch sein. „Alles für alle, und das umsonst“ ist ja Ihr Motto. Wer soll das bezahlen? Wollen Sie wieder Milliardäre enteignen oder gar erschießen? Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich wird es am Ende der Steuerzahler sein.
Und was machen unsere Schüler? Sie sehen: Heute gibt es Erbsensuppe. Sie haben sie nicht bezahlt, sie haben keinen Bock darauf. Dann bestellen sie einfach das Pizzataxi mit der ganzen Klasse. Es wird ja nicht wertgeschätzt, was nicht auch – zumindest teilweise – bezahlt wird.
Ach ja, und dann Ihre tolle Idee, Wasserspender in Schulen aufzubauen. Schüler lieben Wasser, aber nicht zum Trinken. Sie mögen lieber Red Bull und Eistee. Mit Wasser machen sie ganz andere Dinge
– fragen Sie mal die Hausmeister –, und dann werden die Wasserspender auch wieder abgebaut. Das ist nicht so wie hier im Deutschen Bundestag, wo alle nett drum herumstehen.
Also, bei Ihnen ist immer alles ideologisch. Machen Sie es doch einfach pragmatisch und vernünftig: ein vernünftiges Mittagessen zum kleinen Preis an allen Schulen. Dann gibt es Tofu für die Waldorfschüler, Zigeunerschnitzel für die Zerspanungsmechaniker an den Berufskollegs. Wir brauchen mehr Handwerker, weniger Sozialarbeiter, Frau Reichinnek. „Deutschland. Aber normal“, das gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/3660 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Drucksache 21/5141
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/6051
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen und für die CDU/CSU-Fraktion Nicklas Kappe das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reparieren oder neu kaufen? Auf diese einfache Frage könnte man das heutige Thema herunterbrechen. Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regeln zum Ökodesign. Das klingt zwar technisch, nach viel EU-Bürokratie, nach Produktgruppen, nach Vollzug, aber in Wahrheit geht es um Dinge, die jede und jeden betreffen. Es geht um Produkte, die wir fast alle in unserem Alltag benutzen: Backöfen, Dunstabzugshauben, Staubsauger und Computer, nur um ein paar Beispiele zu nennen, die bereits konkret in der Umsetzung sind. Und dann geht es um die Frage, ob diese Geräte reparierbar sind, ob überhaupt Ersatzteile verfügbar sind und ob die Konstruktion so gestaltet ist, dass eine Reparatur möglich ist. Das ist ressourceneffizient und spart nicht nur Energie, sondern schont auch den Geldbeutel. Und das ist es, was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen.
Dann gibt es noch eine zweite Kategorie: die Pflicht zur Energieeffizienzkennzeichnung. Sie gilt nicht für alle Produkte, aber vor allem dort, wo wir zusätzliche Anforderungen im Energiebereich haben und wo es sinnvoll ist, wo wir hohe Verbräuche und Skalierbarkeit haben: beim Geschirrspüler, bei der Waschmaschine oder auch beim Smartphone, das jeder in der Tasche hat. Das ist gut für die Ressourcen. Aber was in der Theorie vernünftig klingt, ist nicht automatisch in der Praxis einfach umzusetzen. Ja, wir wollen wirksame Regeln, aber wir wollen eben keine Regelungswut. Wir wollen mehr Nachhaltigkeit, aber keine neue Bürokratielawine für Handwerk, Mittelstand und kleine Unternehmen.
In diesem Gesetz, das wir heute beschließen – das ist entscheidend –, steht keine einzige Vorgabe für eins dieser Produkte. Wir reden hier darüber, wer zuständig ist, wer auf nationaler Ebene das Ganze ausführen wird. Aber die eigentliche Vorgabe für das konkrete Produkt findet auf EU-Ebene statt. Das ist auch gut und richtig. Denn wir wollen nicht, dass in Frankreich oder Polen andere Regeln für ein Smartphone gelten als in Deutschland. Aber daraus erwächst natürlich das Problem, dass wir die Bekämpfung der Überbürokratisierung nicht ganz in der eigenen Hand haben. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Regeln praxisnah sind.
Wie haben wir das im parlamentarischen Verfahren adressiert? Ich möchte mich ganz ausdrücklich beim Koalitionspartner bedanken. Wer dieser Tage Zeitung liest, denkt ja, dass wir nichts anderes mehr machen, als zu streiten. Aber angesichts des Zielkonflikts zwischen Reparierbarkeit und Ökodesign auf der einen und bürokratiearmen, praxisnahen Lösungen auf der anderen Seite haben wir um eine klare Lösung gerungen und sie auch gefunden. Das sehen Sie an der Entschließung. Da, wo Deutschland nicht zuständig ist, sagen wir klar: Die Bundesregierung muss sich in Europa für praxisnahe Regeln einsetzen – Ökodesign ja, aber keine Überforderung.
Entscheidend ist – das will ich hier noch mal betonen; das haben wir auch in der Entschließung hervorgehoben –, dass wir früh in den Verfahren präsent sind, dass wir nicht erst reagieren, wenn die Beschwerden kommen und die Menschen sagen: Diese Vorgabe bricht mir das Genick. – Wir müssen proaktiv sein und die Praxis rechtzeitig einbinden, um zu erfahren, wie das Ganze vor Ort ankommt. Es ist ganz entscheidend, dass wir bei Regeln auf EU-Ebene keine deutsche Übererfüllung betreiben, sondern das EU-Maß so halten, wie das in anderen Ländern geschieht, damit wir Ökodesign sinnvoll nutzen können.
Ein Punkt ist mir besonders wichtig. Reparierbarkeit ist gut, aber wir wollen keinen Pfusch. Das deutsche Handwerk steht für Qualität. Die Handwerksordnung ist ein bewährter Maßstab für Fachkunde und Verantwortung. Daran wollen wir nicht rütteln; deswegen gibt es Nachweise. Es ist klar geregelt, ob Dinge von einer fachkundigen Firma gemacht werden müssen oder von einer Privatperson gemacht werden können. Das hängt auch vom Produkt ab. Das Auswechseln des Schlauches eines Staubsaugers ist etwas anderes als das Verlegen einer Stromleitung für einen Ofen. Deswegen geben wir das auf die Ebene, wo es hingehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz zeigt: Gute Politik entsteht, wenn man die Praxis ernst nimmt, wenn man nicht nur euphorisch fragt, was beim Ökodesign alles möglich ist, sondern auch darauf achtet, was die Menschen Montagmorgen in der Werkstatt damit anfangen können. Ökodesign betrifft uns alle. Es entscheidet mit darüber, ob Nachhaltigkeit im Alltag ankommt, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und ob Innovationen in Europa entstehen. Denn gut reparierbare Produkte sind auch ein Standortfaktor. Wir wollen, dass sie in Deutschland entwickelt, in Deutschland gebaut und dann auch hier repariert werden.
Herr Abgeordneter.
Deswegen stimmen wir zu.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Für die AfD-Fraktion hören wir Mathias Weiser.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Bürokratieabbau“ war ja das Schlagwort im Wahlkampf 2025. Es gab eigentlich auch einen ziemlich großen Konsens bei den meisten Parteien hier, dass Deutschland zu viel Bürokratie, zu viele Gesetze, zu viele Vorschriften hat, dass das unsere Wirtschaft abwürgt und dass diese Bürokratie zurückzubauen ist.
Und vor was stehen wir heute? Sie haben beim Bürokratieabbau nichts erreicht. Nichts Spürbares ist bei den Unternehmen angekommen. Das, was Sie heute hier beschließen wollen, ist der absolute Bürokratiehammer. Das ist ein tiefer Eingriff in die unternehmerische Freiheit in Deutschland. Sie wollen den Unternehmen beim Design der Produkte vorschreiben, welche Materialien einzusetzen sind, wie sie zu konstruieren, wie sie zu reparieren, wie die Ersatzteile vorzuhalten sind. Hinzu kommt eine umfangreiche Dokumentation, die weit über das hinausgeht, zu was Unternehmen bis jetzt verpflichtet sind, alles eingepackt in einen digitalen Produktpass, der ständig aktuell zu halten ist. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist kein Fortschritt. Das ist übergriffige EU-Bürokratie, die wir nicht brauchen, die unsere Unternehmen bevormundet und die Wirtschaft in Deutschland abwürgt.
Es spricht Bände, dass heute kein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums auf der Regierungsbank sitzt. Noch gestern hat die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Connemann im Wirtschaftsausschuss den wunderbaren Satz gesagt – ich kann gerne zitieren –: Bürokratieabbau ist das A und O für die wirtschaftliche Erholung. – Ich frage mich ganz ehrlich: Wie ernst nimmt Frau Connemann ihren Job? Heute sitzt sie nicht mal hier. Wir haben eine historische Insolvenzwelle. Wir haben fast 500 000 weniger Erwerbstätige im ersten Quartal 2026. Und Frau Connemann hält es nicht für nötig, hier zu sitzen und diese ganzen Regelungen mal zu rechtfertigen. Sie sollte uns davon abraten, so ein mittelstandsfeindliches Gesetz zu beschließen. Das ist doch eine Schande. Da muss man sich fragen: Ist dieses Wirtschaftsministerium in seiner Führungsriege überhaupt richtig besetzt? Ihre Aufgabe wäre der Schutz der Wirtschaft. Aber stattdessen sehen wir ein Verwalten des Stillstands.
– Ah, da kommt sie ja. Guten Tag, Frau Connemann! Sie haben den besten Teil verpasst.
Wahre Entlastung wird es nur mit der AfD geben. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir werden solche Gesetze rückgängig machen.
Noch einmal an Sie, sehr geehrte Kollegen: Unsere Aufgabe ist es, die deutsche Wirtschaft zu schützen. Angesichts der derzeitigen Zustände in unserer Wirtschaft ist es nicht zu rechtfertigen, dass wir hier einen solchen bürokratischen Hammer auf die Wirtschaft niederfahren lassen. Ihre Entschließung zeigt, dass Sie darum betteln, dass es möglichst bürokratiearm umgesetzt wird, weil Sie ganz genau wissen, welche Belastungen das für die Wirtschaft haben wird. Sie handeln verantwortungslos.
Die Begründung mit der ökoromantischen Vorstellung „Wir sind ein Berliner Reparaturcafé und reparieren die Fernseher unserer Großeltern“ ist einfach nur lächerlich.
Das passt nicht zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Die anderen Länder bauen KI-Rechenzentren in unglaublichem Umfang. Die bauen Roboter, und wir reden über Reparaturcafés. Deutschland macht sich lächerlich mit solchen Gesetzen.
Ich kann Ihnen eins sagen: Lernen Sie bitte aus der Geschichte! Die DDR hatte die Planwirtschaft. Da hat auch der Staat vorgegeben, was und wie produziert wird. Wir wissen, wie es ausgegangen ist: Wohlstandsverluste – Wohlstandsverluste, die auch die meisten Deutschen mittlerweile spüren. Wir wollen die freie Marktwirtschaft. Wir wollen das, was die Bundesrepublik großgemacht hat. Wir wollen unternehmerische Freiheit. Wir wollen weniger Bürokratie. Und das werden wir auch umsetzen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Helmut Kleebank das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff „Ökodesign“ klingt für viele Menschen im ersten Moment vielleicht nach schicken grünen Lifestyleprodukten oder nach viel neuer Bürokratie; wir haben es gerade gehört. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ökodesign ist weder eine Luxusnische noch ein Bürokratiemonster. Es legt stattdessen ganz pragmatisch Kriterien fest, wie ein Produkt im Innersten konstruiert sein muss. Das längerfristige Ziel ist der Einstieg in eine echte Kreislaufwirtschaft, in der Produkte nicht mehr für die Müllhalde, sondern für ein langes Leben und eine gute Verwertbarkeit am Ende eines Lebenszyklus gebaut werden.
Ökodesign bedeutet auch echten Verbraucherschutz, der Schluss macht mit eingebautem künstlichem Verschleiß und der die Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger schützt. Es bedeutet zum Beispiel das Recht auf Reparierbarkeit; das war hier schon Thema. Im konkreten Fall jetzt allerdings geht es um die Voraussetzungen für Reparierbarkeit. Das führt unmittelbar zu einer Stärkung unseres Handwerks – der Kollege Kappe hat es hier deutlich betont; genau so ist es –, würdigt aber auch das großartige ehrenamtliche Engagement, das sich in den zahlreichen Repair-Cafés unseres Landes spiegelt; über das Ehrenamt wurde heute schon viel geredet. Auch an dieser Stelle stärken wir das Ehrenamt.
Gutes Ökodesign hat offensichtlich ganz elementare Auswirkungen auf unsere Wirtschaft; denn es ist wesentlicher Bestandteil einer strategischen Wirtschaftspolitik. Es geht nämlich auch um die Resilienz unserer Wirtschaft. Schauen wir auf die Rohstoffe! Wir sprechen in diesem Haus parteiübergreifend ständig über seltene Erden, über Lithium, über Kobalt. Das ist auch wichtig; denn diese Rohstoffe stecken in vielen Produkten, die wir täglich nutzen. Wir wissen aber auch, dass genau diese Materialien auf dem Weltmarkt knapp und teuer sind und dass wir bei ihrer Beschaffung oft brandgefährlich von fragilen Lieferketten oder autokratischen Regimen abhängig sind. Wir importieren diese Schätze unter gigantischem finanziellen und diplomatischen Aufwand nach Deutschland. Wenn wir diese wertvollen Rohstoffe dann schon einmal hier bei uns in Europa haben, verbaut in unseren Laptops, unseren Industriemotoren, unseren Alltagsgeräten, warum lassen wir es dann zu, dass sie nach wenigen Jahren auf der Müllkippe landen? Das ist schlicht ökonomischer Blödsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gutes Ökodesign ermöglicht sinnvolles Recycling und sorgt damit für echte Rohstoffsicherheit. Diese Unabhängigkeit unserer Ressourcen schlägt die direkte Brücke in den Alltag der Menschen; denn eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist ein zutiefst soziales Projekt. Die Kosten der Ressourcenverschwendung werden am Ende nämlich immer von uns allen gemeinsam getragen. Es sind die Familien mit den kleinen und mittleren Einkommen, die am meisten darunter leiden, ständig neue Geräte kaufen zu müssen, weil alte unreparierbar konstruiert wurden und viel zu früh kaputtgehen. Sie sind es, die auch die Preisschocks auf internationalen Märkten direkt im eigenen Geldbeutel spüren. Daher gilt: Langlebige Produkte dürfen kein Luxus für Besserverdienende sein. Nachhaltigkeit, langlebige Produkte müssen der bezahlbare Standard für alle werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schon heute regelt Europa über das Ökodesign 31 große Produktgruppen, von Kühlschränken über Fernsehgeräte bis hin zu industriellen Elektromotoren und Transformatoren. All diese Produkte sind heute schon effizienter, eben weil es Ökodesign gibt. Mit der neuen EU-Verordnung wird die erhebliche Ausweitung dieses Kreises jetzt auf alle physischen Waren erweitert. Aber die europäischen Ge- und Verbote bleiben zahnlos, wenn deren Einhaltung nicht im erforderlichen Umfang kontrolliert wird. Genau diese Brücke, liebe Kolleginnen und Kollegen, bauen wir heute. Wir regeln das entscheidende Wie und Wer beim konsequenten Vollzug und setzen dabei drei verbraucherfreundliche Akzente:
Erstens: das Verbot der Leistungsverschlechterung. Die EU verbietet es, Geräte durch Software-Updates künstlich langsamer zu machen. Mit unserem Gesetz geben wir den Marktüberwachungsbehörden die Befugnisse, dies effektiv zu kontrollieren.
Zweitens: das Recht auf Reparatur und das Ehrenamt. Wir verpflichten die Hersteller, fachlich kompetenten Reparateuren Zugang zu Ersatzteilen zu gewähren. Wir schließen dabei ausdrücklich unabhängige Handwerksbetriebe und nichtgewerbliche Reparaturinitiativen wie die genannten Repair-Cafés mit ein. Wer reparieren kann, bekommt künftig auch die Teile dafür
und – auch das ist wichtig – die notwendigen Reparaturanleitungen.
Drittens: das Ende der Neuwarenvernichtung. Die EU verbietet das absurde Schreddern unverkaufter Mode, unverkaufter Schuhe und von unverkauftem Modezubehör. Wir setzen heute den nationalen Deckel drauf – von Deckel war ja hier heute schon öfter die Rede; das ist mal einer, der wirklich sinnvoll ist –: Wer künftig in Deutschland diese unverkauften Verbraucherprodukte vernichtet, dem drohen hohe Bußgelder von bis zu 100 000 Euro. Wir machen das Vernichten von Neuware hoffentlich endgültig unrentabel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diesen Entwurf in den Ausschüssen intensiv diskutiert, wir hatten eine fundierte Anhörung, und wir haben die Hinweise des Bundesrates an zwei Stellen direkt in unserem Änderungsantrag aufgegriffen. Heute liegt uns ein absolut rundes Gesetz vor – der Kollege Kappe hat es schon gesagt –, das bereit ist für den direkten Vollzug. Es schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher, es stärkt die Unabhängigkeit unserer Wirtschaft, und es schont unseren Planeten. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Wir hören Julian Joswig für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man meinen, ein Gesetz zum Ökodesign sei für uns Grüne genau unser Ding. Aber das, was Union und SPD hier vorgelegt haben, ist handwerklich einfach nur wild. Die Anhörung am Montag hat es deutlich gemacht. Wenn man eine Anhörung macht, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, dann bitte nicht nur, damit sie stattfindet,
sondern dann muss man die Kritik, die man dort zu hören bekommt, auch ernst nehmen.
Erstens. Reparatur muss auch für kleine Repair-Cafés möglich sein, nicht nur für gewerbliche Betriebe. Der SPD-Sachverständige hat klargemacht: Fachkunde hängt nicht ab vom Gewerbeschein oder der Handwerkszulassung.
Zweitens. Sie haben diesem Ökodesign-Gesetz eine völlig fachfremde Änderung zur 65-Prozent-Regel beim Heizungsgesetz angehängt. Absolut chaotisch! Mein Kollege Alhamwi wird das gleich noch entsprechend einordnen.
Drittens – und das ist der entscheidende Punkt –: Sie bleiben mit dem Gesetzentwurf auf halber Strecke stehen. Wer es mit der Kreislaufwirtschaft ernst meint, muss mehr liefern als Reparatur und Recycling. Wer Materialien, Design und Wiederverwendung nicht zusammen denkt, so wie diese Bundesregierung, der bleibt im linearen Denken stecken, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich etwas zum Digitalen Produktpass sagen, der quasi das Herzstück dieser Ökodesign-Verordnung ist. Er macht Nachhaltigkeit sichtbar und kann neue digitale Geschäftsmodelle eröffnen. Ja, das kostet am Anfang Zeit. Aber wer heute Daten strukturiert, hat morgen die Grundlage für Reparatur, für Wiederaufbereitung und neue Wertschöpfung. Was es dafür braucht, sind Unterstützung, klare Standards und Verlässlichkeit und keine neuen Hürden, meine Damen und Herren.
Sie bringen am Mittwochmorgen, während der Ausschusssitzung, last minute, ohne es vorher rumzuschicken, noch einen Änderungsantrag ein, der spontan während der Debatte verteilt wird. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, so was ist einfach nur unprofessionell. Ich finde, das ist der Würde dieses Parlaments als Gesetzgeber nicht angemessen.
Sie hätten sich ruhig zwei Wochen mehr Zeit nehmen können. Sie hätten die Hinweise aus der Anhörung ernst nehmen können. Sie hätten ein wirklich gutes Gesetz vorlegen können. Stattdessen bleibt es inhaltlich zu kurz, handwerklich schwach und politisch nicht überzeugend, und das finde ich persönlich wirklich schade.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die dafür sorgen sollen, dass Produkte länger halten, sich leichter reparieren lassen und möglichst sogar vollständig wiederverwertet werden können. Bisher ist das vor allem für Produkte geschehen, die Energie verbrauchen wie Computer, Fernsehgeräte; Helmut Kleebank hat sie hier aufgeführt. Jetzt wird dieser Bereich ausgeweitet, und das ist gut so. Im Kern geht es darum, eine Kreislaufwirtschaft sicherzustellen, in der wir möglichst viele, am besten alle Rohstoffe weitgehend wiederverwenden können. Chinesische Konzerne streben Recyclingquoten oberhalb von 90 Prozent an. Der AfD fällt zu diesem Thema nur der müde Vorwurf ein, das sei alles zu viel Bürokratie. So viel zu dem geistigen Horizont dieser Truppe.
Konkrete Anforderungen für die Produktgruppen müssen noch ausgearbeitet werden. Dabei geht es schon um etwas dröge Fragen: Welche Stoffe sind enthalten? Wie kann das Produkt am Ende seiner Nutzung wieder zerlegt und seine Bestandteile neu genutzt werden? Und schließlich auch: Wie wurde es hergestellt, mit welcher Energie, mit welchen Auswirkungen für Luft, Wasser und Boden? Das zu wissen und bei der Wiederverwertung nutzen zu können, ist wesentlich.
Was fehlt, ist allerdings die Sorge darum, dass die so neu produzierten Produkte dann auch in den Wirtschaftskreislauf eingeführt werden. Hier könnte die öffentliche Beschaffung eine wesentliche Rolle spielen. Produkte sollten nicht nur nach dem günstigsten Preis ausgewählt werden, sondern auch nach ihrer Kreislauffähigkeit. Wartungskosten, Reparaturkosten, Rückführungskosten und Restwerte müssen ebenso in die Beschaffungsentscheidungen einbezogen werden. Und wo es bereits kreislauffähige, marktreife Alternativen gibt – Möbel, Textilien, Bauprodukte –, sollte man mit Beschaffungsquoten die Durchsetzung am Markt beschleunigen.
Bedauerlich ist auch, dass der Gesetzentwurf keine Gleichbehandlung von fachlich geeigneten Reparaturbetrieben außerhalb der Handwerksordnung – über die Reparaturcafés wurde schon geredet – mit solchen innerhalb der Handwerksordnung sicherstellt, sondern dies dem Ermessen der Hersteller überlässt. Das wollen wir gerne ändern.
Für das Votum meiner Fraktion ist der bereits angesprochene vollständig sachfremde Änderungsantrag entscheidend, den die Koalition noch beigelegt hat. Dieser enthält einen Vorgriff auf die von der Koalition geplante Abschaffung der Pflicht, beim Bau neuer Heizungen mindestens 65 Prozent der Wärme nachhaltig zu erzeugen. Das halten wir für falsch; die Debatte darüber haben wir heute Morgen geführt. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Saskia Ludwig das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wenn ein Toaster mittlerweile einen Lebenslauf braucht, einen Nachhaltigkeitsnachweis oder tatsächlich eine Exitstrategie, dann reden wir über Ökodesign. Ökodesign klingt technisch, ist aber auch ein Eingriff in fast die gesamte Produktionsbandbreite von Betrieben. Betroffen sind längst nicht nur Kühlschränke und Waschmaschinen, sondern auch Stahl, Aluminium, Textilien, Möbel, Reifen, Matratzen, Elektronik. Damit Sie mal eine Vorstellung davon bekommen, über welches Marktvolumen wir in der EU reden: Bei Stahl sind es ungefähr 152 Milliarden Euro, bei Möbeln 140 Milliarden Euro, bei Reifen 45 Milliarden Euro, bei Aluminium 40 Milliarden Euro und bei Textilien und Bekleidung 78 Milliarden Euro. Wir sehen: Das ist kein Randthema, sondern es sind industrielle Kernbereiche, und der Mittelstand ist direkt betroffen.
Schauen wir uns Deutschland an. Wir haben 3,44 Millionen kleine und mittelständische Unternehmen. Das sind 99,2 Prozent aller Unternehmen. 19,1 Millionen Beschäftigte – das ist mehr als die Hälfte aller Beschäftigten – sind beim Mittelstand angestellt. Der Mittelstand ist auch das Ausbildungsrückgrat für unsere Azubis. 70 Prozent aller Azubis werden beim Mittelstand ausgebildet. Herr Cezanne, ich kann Ihnen gar nicht genug danken, dass Sie in Ihrer Rede deutlich gemacht haben, dass Sie den Meisterbrief angreifen und das Handwerk damit deutlich schwächen wollen. Wir sind in Deutschland sehr stolz darauf, dass wir Meister haben, dass Menschen immer noch diesen Weg gehen und damit Qualität in Deutschland sichern.
Laut KfW verwendet der Mittelstand schon 7 Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie. Im Schnitt sind es 32 Stunden pro Monat je Unternehmen, insgesamt 1,5 Milliarden Stunden pro Jahr. Die Bürokratie kostet den Mittelstand selbst rund 61 Milliarden Euro jährlich, und da rede ich noch nicht von psychischen Kosten. Die meisten mittelständischen Betriebe sind inhabergeführt. Die Inhaber selbst müssen sich mit der Bürokratie auseinandersetzen: lange Verfahren und viele Anrufe bei den Behörden. Sie selber wissen, wie lange es dauert, wenn Sie irgendeinen Schein beantragen wollen. Das macht was mit den Menschen.
Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland insgesamt 1 797 Bundesgesetze, 2 866 Rechtsverordnungen und insgesamt fast 97 000 Einzelnormen. Die Tendenz ist seit 2010 steigend. Mehr als 21 Prozent sind dazugekommen. Wir dürfen aber nicht vergessen: Es ist eine EU-Richtlinie. Meine Kollegen, denen ich recht herzlich für die Diskussion in den Berichterstattergesprächen danken möchte, haben es deutlich gemacht: Wir haben versucht, diese EU-Richtlinie so bürokratiearm wie möglich umzusetzen. Die überbordende Bürokratie, von der ich gesprochen habe, kostet Deutschland 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung. Wir müssen aufpassen, dass mit dieser Ökodesign-Richtlinie nicht noch mehr obendrauf kommt, sondern ein positiver wirtschaftlicher Effekt eintritt, wie wir ihn uns wünschen.
Frau Connemann, Ihnen möchte ich ausdrücklich danken, auch dafür, dass Sie jetzt hier sitzen; denn Sie müssen gerade Doppelschichten schieben, wie wir wissen. Da kann man sich nicht zerteilen. Ich finde, das sollte man als Abgeordneter auch respektieren. Es ist gut, dass das Ministerium mit Ihnen, mit Ihren Kollegen und mit unserer Ministerin besetzt ist. Wir wissen, dass Sie sehr wohl aufpassen werden, dass diese Richtlinie nicht bürokratieintensiv umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht weiter ins Detail gehen; das haben meine Vorredner schon gemacht. Wir müssen aufpassen, dass wir den freien Unternehmer nicht immer weiter einregulieren. Nachhaltigkeit erzielt man nicht durch Einzelnormen, sondern durch Technik, Wettbewerb, Innovation, Investition und freies Unternehmertum. Mehr Kontrolle bei Betrug ist richtig. Damit einher gehen weniger Pflichten für die Ehrlichen. Mehr Wettbewerb und kein Gold-Plating, das wurde schon angesprochen.
Meine Damen und Herren, wir werden sehr wohl im Blick behalten, wie diese Richtlinie umgesetzt wird.
Sollten wir merken, dass dadurch tatsächlich das Unternehmertum weiter eingeschränkt wird, die Kreativität und damit auch die Produkte darunter leiden, werden wir ganz sicher einschreiten.
Herzlichen Dank.
Wir hören für die AfD-Fraktion Andreas Mayer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ganze Land ist sich einig: Deutschland braucht endlich ein Ende der völlig überbordenden Bürokratie. Und was macht diese Bundesregierung? Sie haben vor der Wahl laut herumposaunt, dass Sie den deutschen Bürokratiedschungel, der unsere Wirtschaft verschlingt, abbauen wollen. Doch statt endlich mit dem Bulldozer die Bürokratie zu planieren, schaffen Sie mit diesem Gesetzentwurf sogar noch mehr Bürokratie.
Für nahezu alle Produkte soll diese Ökodesign-Richtlinie der EU gelten: für Design, Produktion, Nutzung, Reparatur und Entsorgung. Worum es Ihnen geht, wird mit einer Stichwortsuche klar. 173-mal kommt das Wort „Marktüberwachung“ in Ihrem Gesetzentwurf vor. Für Sie ist der Markt, also das freie Agieren von Bürgern und Unternehmen, das freie wirtschaftliche Handeln innerhalb einer Gesellschaft, von Grund auf verdächtig. Das wollen Sie überwachen, regulieren, besteuern und lenken. Von dieser Marktüberwachung ist es nicht mehr weit zur staatlichen Plankommission bzw. zum Ahlener Programm der CDU.
Für die AfD hingegen ist der Markt die Quelle unseres Wohlstandes, der Überwindung von Armut und Hunger sowie der Motor von Innovation und Fortschritt.
Unser Land wurde nicht mit Marktüberwachung aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs wiederaufgebaut, sondern mit dem Geist der Freiheit und dem Mut Ludwig Erhards, die Marktüberwacher und Preisplaner zur Hölle zu jagen.
Während die USA und selbst China ihren Zugang zu Rohstoffen sichern und eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben, regulieren Sie unsere Wirtschaft zu Tode. Was diese ganzen Regulierungen an Kosten verursachen, wissen Sie selbst nicht mal. Das ist schlicht verantwortungslos.
Dabei kommen tagtäglich neue Hiobsbotschaften aus unserer Wirtschaft: Stellenabbau, Investitionsstopps und Insolvenzen gehören mittlerweile wie der Wetterbericht zu jeder Tageszeitung. Ihre Markteingriffe und immer neue Bürokratieauflagen schaden unserer angeschlagenen Wirtschaft und verschärfen die Lage immer weiter.
Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist natürlich nobel. Doch der staatliche Dirigismus ist alles, nur nicht nachhaltig. Nachhaltigkeit entsteht durch den Markt, nicht durch den Befehl. Sowohl global als auch historisch betrachtet sind es die marktwirtschaftlichen Systeme, die unsere Umwelt besser schützen als die sozialistischen Systeme. Die größten Umweltverbrechen auf deutschem Boden fanden schließlich unter der Herrschaft von Sozialisten statt.
Nachhaltigkeit gibt es nur durch Knappheit, und für die braucht es Preissignale, die nur der freie Markt und nicht der Staat richtig setzen kann. Dadurch entsteht ein Wettbewerb um die ressourcenschonendsten Produktionsweisen, weil es sich schlicht rechnet.
Am Ende gilt es klar zu sagen: Die Bundesregierung zeigt mit diesem Gesetzentwurf mal wieder, wofür sie steht: mehr Bürokratie, mehr Planwirtschaft, mehr EU-Hörigkeit und mehr Insolvenzen. Deswegen hat die deutsche Wirtschaft genauso wie die Bürger kein Vertrauen mehr in sie. Machen Sie also endlich Platz für die Partei, die unser Land wieder voranbringt und für Wohlstand sorgt: die Alternative für Deutschland!
Herzlichen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.
Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Egal wie sehr Sie versuchen, die 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen zu verhindern: Sie gilt seit Januar 2024 in Neubaugebieten und bleibt ein verdammt gutes Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor.
Was passiert hier eigentlich? Eine Änderung des Inkrafttretens der 65-Prozent-Regel in großen Kommunen wird mal eben spontan an einen Gesetzentwurf zum Ökodesign drangehängt. So soll verhindert werden, dass ab dem 1. Juli die Vorgabe für Erneuerbare im Bestand greift, weil sich die Bundesregierung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz komplett verzettelt hat, und damit meine ich nicht nur inhaltlich – das hatten wir heute Mittag schon –, sondern auch organisatorisch.
Das Gesetz wird wohl erst später fertig, und deswegen braucht es jetzt diesen parlamentarischen Trick. Liebe Regierung, anstatt Ihr Gesetzchaos mit immer neuen Begleitgesetzen zu kaschieren und um jeden Preis ein schlechtes Gesetz durchzudrücken, blicken Sie doch einfach den Tatsachen ins Auge! Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein sehr schlechtes Gesetz.
Es schadet Menschen, Kommunen und Unternehmen gleichermaßen.
Die Energiekrise und die Kritik von allen Seiten sollte Anreiz genug sein, das GModG einfach zu stoppen. Sie können Ihre Obsession mit Robert Habeck auch anders ausleben, aber bitte nicht auf Kosten der Qualität unserer Gesetze.
Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6051, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/5141 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Sie dürfen sich wieder setzen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6051 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das sind Die Linke und die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Drucksache 21/6027
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Kultur und Medien
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner darf ich Christian Douglas für die AfD das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zählt in Deutschland zum Existenzminimum, weil er kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Und das Bundesverfassungsgericht sagt: Das Existenzminimum muss in Deutschland steuerfrei sein. – Der Staat darf also nur Steuern auf das Einkommen verlangen, das nach Abzug der Kosten zum Lebensunterhalt verbleibt.
Genau das ist hier nicht der Fall. Bedürftige erhalten kostenlosen Zugang; alle anderen können den Beitrag jedoch nicht steuerlich geltend machen. Das ist inkonsistent und rechtswidrig.
Mehr noch: ARD und ZDF rechtfertigen ihre Existenz und das jährliche Budget von 9 Milliarden Euro mit der Einhaltung klarer Grundsätze: ausgewogene Meinungsvielfalt,
Objektivität, Unparteilichkeit.
– Ja, Sie haben richtig gehört; aber genau so steht es im Medienstaatsvertrag.
Und siehe da: Alle Intendanten kommen aus Kreisen von Union, Grünen und SPD.
Die Konsequenzen: Nach der Bundestagswahl waren in den fünf großen Talkshows 350 Politiker, davon ganze 4 von der AfD. Auch das Publikum ist handverlesen: Augenrollen, Buhrufe oder frenetischen Beifall gibt es zufällig genau im richtigen Moment. – Und wer nicht auf Linie ist, wird abgesetzt. So erging es der Moderatorin Julia Ruhs.
Sie hatte es gewagt, migrationskritisch zu berichten.
Mit dem Thema Migration haben die Sender schon immer große Probleme. In der Kölner Silvesternacht kam es zu massiven sexuellen Übergriffen durch Migranten. Die Geschehnisse haben alle geschockt, nur nicht ARD und ZDF. Dort herrschte vier Tage Funkstille. Dann verhöhnten sie die 1 300 Opfer, indem sie das brutale Geschehen eiskalt herunterspielten.
Beim sogenannten Geheimplan gegen Deutschland hingegen reagierten sie blitzschnell und völlig ungehemmt. Aus einem privaten Treffen in Potsdam wurde noch am selben Tag eine Wannseekonferenz 2.0 gemacht.
Marietta Slomka sprach im „heute journal“ von – Zitat – „Deportation von Millionen Menschen […] mit deutscher Staatsbürgerschaft“.
– Hören Sie zu! Sie werden gleich merken, dass Sie da auf dem Holzweg sind. – Die Folge: Massendemos gegen die AfD und monatelange Diskussion über ein Parteiverbot.
Wo war hier eigentlich die journalistische Sorgfaltspflicht? Erst das Landgericht Berlin konnte diese Kampagne stoppen und stellte fest: Die zentralen Behauptungen gegen die AfD waren schlichtweg erlogen.
Die Coronaberichterstattung, erzwungene Gendersprache, KI-generierte Fakevideos – liebe Kollegen, es ist ein Skandal, dass wir gezwungen sind, für Desinformation auch noch zu bezahlen.
Liebe Kollegen der CDU, schauen Sie gelegentlich den „Bericht aus Berlin“ in der ARD? Dort wurde ja kürzlich sehr kreativ über Ihren Parteitag berichtet. Unter anderem sah man Angela Merkel, wie sie ihrem Kanzler frenetisch applaudierte; dabei war sie in Wahrheit zu dem Zeitpunkt schon lange gar nicht mehr im Saal. Wer weiß, vielleicht sehen Sie sich heute Abend selbst in den Nachrichten, wie Sie mir applaudieren. Bei ARD und ZDF ist ja schließlich alles möglich.
84 Prozent der Deutschen wollen die Zwangsgebühr abschaffen. Oh, Entschuldigung, ich meine natürlich die – Zitat – „Demokratieabgabe“ für unseren „gemeinsamen, freien Rundfunk“. Genau so steht es im offiziellen ARD-Handbuch für politisches Framing. Werfen Sie alle mal einen Blick hinein! Da können Sie noch viel lernen, unter anderem, warum Sie in Wirklichkeit gar nicht bezahlen, sondern – Zitat – durch Ihre Beteiligung „mitgestalten“. Und Sie lernen, wie Sie moralische Überlegenheit in Sprache gießen. Ich finde, das ist eine tolle Sache für alle, die keine Fakten brauchen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Bis wir den jetzigen Rundfunk endlich zu einem neutralen Grundfunk machen, muss ab sofort die steuerliche Absetzbarkeit der Abgabe möglich sein. Wir fordern die Regierung daher auf, diese Regelungslücke freiwillig zu schließen, bevor ein Gericht sie dazu zwingt.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir Anträge hier durchlese, frage ich mich immer zuerst: Welche Herausforderungen hat gerade das Land? Und wie trägt ein Antrag vielleicht auch dazu bei, die Probleme in diesem Land und auch der Menschen zu lösen? Dann gucke ich mal: Der Wirtschaftsstandort steht aktuell unter Druck. Wir haben geopolitische Krisen und strukturelle Probleme, die in einigen Wirtschaftsbereichen auch unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden.
Dazu gehören hohe Belastungen bei Steuern und Abgaben. Seit Jahren gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung auf Arbeitseinkommen. Das spüren die Menschen auch jeden Tag. Fast jeder zweite Euro eines Durchschnittseinkommens geht mittlerweile als Steuern und Abgaben an den Staat. Für viele bleibt mittlerweile schlicht zu wenig Netto vom Brutto übrig. Zuletzt sind die Abgabenbelastungen weiter gestiegen.
Zur Wahrheit gehört auch: Ohne die tiefgreifenden strukturellen Reformen auch bei den sozialen Sicherungssystemen würden Sozialabgaben und sonstige Abgaben in den nächsten Jahren weiter steigen. Meine Damen und Herren, die Koalition nimmt sich dieser großen Herausforderungen in diesen schweren Zeiten in vielen Bereichen gemeinsam an. Auch in diesem Jahr werden wir gemeinsam in einem großen Gesamtpaket die Herausforderungen bei der Haushaltskonsolidierung, bei den strukturellen Reformen, aber auch bei Entlastungen zusammen angehen. Klar muss allen sein: Die Reformen sind notwendig, damit es künftig wieder aufwärtsgeht und Deutschland weiter vorankommt.
Dann komme ich zu dem Antrag.
In diesen Zeiten der großen Herausforderungen mit Blick auf strukturelle Reformen und der Notwendigkeit von Entlastungen und Haushaltskonsolidierung sucht man bei der AfD in ihren Anträgen gerade hier in der Finanzpolitik vergeblich nach konstruktiven Beiträgen.
Entweder sie schlägt Reformen in riesigen Dimensionen ohne seriöse Gegenfinanzierung vor, oder sie backt jetzt wie hier kleine Brötchen, um Menschen bei den Rundfunkbeiträgen zu entlasten.
Den Rundfunkbeitrag bei der Steuer anzurechnen, ist keine wirklich spürbare Entlastung der Menschen, die sie aktuell brauchen.
Es ist auch keine zielführende Idee, zuerst eine Gebühr mit Verwaltungsaufwand von allen zu erheben, um sie dann wieder bei der Steuer anzurechnen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen in der aktuellen Lage vernünftige Vorschläge, um zu wirklicher Entlastung für die Menschen beitragen zu können.
Dazu gehören neben der Stabilisierung der Sozialbeiträge Reformen bei den Transferentzugsraten sowie eine Einkommensteuerreform, damit insgesamt eine Entlastung spürbar wird. Wer arbeitet und fleißig ist, wer jeden Morgen aufsteht, zur Arbeit geht, wer vielleicht auch mehr arbeiten möchte, mehr Überstunden machen möchte, wer sich etwas hinzuverdienen möchte, wer von Teilzeit auf Vollzeit aufstocken möchte oder wer sich selbstständig macht, Ideen hat, ins Risiko gehen möchte, ein Start-up gründet oder einen Betrieb führt:
Meine Damen und Herren, alle müssen spüren, dass sich Arbeit und Leistung in diesem Land lohnen, dass vom nächsten hinzuverdienten Euro mehr auf dem Konto bleibt.
Das, meine Damen und Herren, sind die Themen, die wirklich für Entlastung sorgen. Das sind die Themen, die dazu beitragen, Deutschland wieder voranzubringen. Das sind die Themen, die wir gemeinsam in der Koalition auch dieses Jahr angehen wollen.
Das sind aber auch die Themen, zu denen die AfD mit ihren Anträgen nicht beiträgt. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/ Die Grünen darf ich Awet Tesfaiesus das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Rundfunkbeitrag sprechen, dann sprechen wir über mehr als nur über Geld. Wir sprechen über Demokratie,
wir sprechen über freie Presse,
wir sprechen über die Frage, wie wir als Gesellschaft informiert werden wollen.
In Zeiten, in denen sich Nachrichten in Sekunden in den sozialen Netzen verbreiten, in Zeiten, in denen Falschinformationen gezielt gestreut werden, schafft der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Orientierung,
durch journalistische Standards, durch Faktenchecks, durch die Verpflichtung zu Transparenz und Objektivität. Genau das zeichnet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Genau das macht ihn zu einer unverzichtbaren Säule für eine demokratische Gesellschaft.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, warum hat es wohl die AfD so eilig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen?
Warum hat Meloni bereits kurz nach Amtsantritt den italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk so umgestaltet, dass ihre Leute an die Spitze gekommen sind? Warum hat Orbán fast alle Medien durch Orbán nahestehende Oligarchen besetzt?
Die Antwort ist leicht: Weil die freie Presse unbequem ist, weil sie kritische Fragen stellt, weil sie Antworten von Politikerinnen und Politikern überprüft. Das ist gut so, und das ist wichtig so.
Wenn die AfD nun fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen, dann geht es ja nicht um die finanzielle Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern; nein, der AfD geht es darum, kritische, unabhängige Berichterstattung zu schwächen. Genau deshalb geht es hier um weit mehr als nur um Gebühren und Senderstrukturen. Eine freie Gesellschaft braucht eine freie, unabhängige Medienlandschaft.
Das meint auch finanzielle Unabhängigkeit, Medien, die nicht vom Goodwill von Medienmogulen und Oligarchen abhängig sind.
Genau dafür sorgt der Rundfunkbeitrag. Darum, geehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht schwächen, sondern stärken – nicht weil er perfekt ist, sicherlich nicht, sondern weil unabhängige Informationen Voraussetzung für eine Demokratie sind.
Deshalb würde ich mir vom Kulturstaatsminister – der Stuhl von Herrn Weimer bleibt heute leider leer – wünschen, dass auch er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rücken stärkt und nicht immer und immer wieder von Zwangsgebühren spricht.
Herr Weimer, solche Narrative der politischen Rechten tragen dazu bei, dass die AfD und ihr Kulturkampf sprachlich und politisch normalisiert werden. Dem stellen wir uns als Grüne entschieden entgegen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Parsa Marvi das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur Information und Kultur, sondern er spielt in unserer Medienlandschaft auch eine wichtige Rolle für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Unsere Demokratie lebt davon, dass wir Kritik üben können, natürlich auch Kritik an der Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen. Aber sie lebt auch davon, dass wir uns auf eine gemeinsame belastbare Wirklichkeit beziehen können. Genau deshalb ist die heutige Debatte keine Frage von technischer oder fiskalischer Entlastung. Es geht um die Frage der demokratischen Infrastruktur unseres Landes.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Medienangebot unter vielen. Er ist die institutionelle Absicherung einer unabhängigen Öffentlichkeit, so organisiert, dass er eben nicht von Werbemärkten oder Reichweitenlogik abhängig ist. Er steht für etwas, das der Markt eben nicht garantieren kann: flächendeckende Berichtserstattung, investigative Recherche, regionale Präsenz und ein Informations- und Kulturauftrag, der nicht nach Klickzahlen sortiert.
Wer diesen Beitrag als Zwangsabgabe bezeichnet und auf mittlere Sicht seine Abschaffung fordert, verschiebt bewusst die eigentliche Frage. Denn dann geht es nicht mehr um die Effizienz oder eine steuerliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auf lange Sicht vielmehr darum, ob wir uns eine gemeinsame, unabhängige Öffentlichkeit noch leisten wollen. Die Kollegin der Grünen hat es gesagt: Wir sehen entlang der Beispiele der PiS-Regierung in Polen und der Orbán-Regierung in Ungarn,
welche gravierenden Folgen die Schwächung der öffentlich-rechtlichen Medien für eine Gesellschaft auf lange Zeit haben kann.
Und eine Bemerkung – wir reden hier immerhin auch über Steuerpolitik – zu Ihrem Antrag kann ich mir nicht verkneifen; ich muss Sie kurz auf die Widersprüche Ihrer Steuerpolitik hinweisen.
Einerseits ziehen Sie hier im Parlament große Debatten um radikale Vereinfachungen im Steuerrecht und Streichung von Ausnahmen auf. Und wir kritisieren Sie wiederum dafür, dass Ihre Steuerpolitik die Menschen trifft, die auf ihre Erwerbseinkommen angewiesen sind, zum Beispiel die Menschen, die heute noch einen Steuervorteil auf ihre Zulagen für geleistete Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit haben.
Und andererseits wollen Sie den Rundfunkbeitrag in die Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums integrieren. Was gilt denn jetzt bei Ihnen: komplex oder einfach?
Nein, Ihnen geht es heute erneut nicht um eine sachliche Finanzdebatte. Dem Antrag wohnt ein Geist inne: Sie wollen die Axt anlegen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ihn schwächen. Aber diese Rundfunkordnung ist kein Zufallsprodukt. Sie ist eine bewusste Entscheidung aus der historischen Erfahrung heraus,
dass Medienmacht missbraucht werden kann und dass Demokratie deshalb eine plurale, föderale und unabhängig organisierte Rundfunkordnung braucht. Aber dass Sie als eine antipluralistische Partei das ablehnen, ist uns völlig klar. Natürlich werden wir den Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich David Schliesing das Wort erteilen.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Rund 25 000 feste und Tausende weitere freie Mitarbeiter/-innen machen bei über 20 Fernseh- und mehr als 70 Radiosendern eine hervorragende Arbeit.
Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb und zur inhaltlichen Vielfalt.
Durch unabhängigen Qualitätsjournalismus und eine kritische Berichterstattung stärken sie die gesellschaftliche Debatte und somit die Demokratie.
Genau daran stört sich die AfD. Und genau deshalb führen die Rechten seit mehr als zehn Jahren eine notorische Kampagne gegen die Öffentlich-Rechtlichen.
Erst vor wenigen Monaten mussten wir hier Ihre Hetze, mit der Sie die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Sender in Zweifel ziehen wollen, in einer Aktuellen Stunde ertragen. Mit Ihren Diffamierungen, dem Gerede von Zwangsgebühren,
vermischt mit Denunziation des vermeintlichen Staatsfunks als Lügenpresse, wollen Sie einschüchtern und eine unliebsame Berichterstattung einschränken,
weil sie der Etablierung autoritärer Strukturen im Wege steht. Am Ende sollen die Öffentlich-Rechtlichen ganz zerschlagen werden. Im Antrag nennen Sie das dann „Grundfunk“. Das wäre zwar verfassungswidrig, aber der Bruch der Verfassung war für Verfassungsfeinde noch nie ein Problem.
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass der umfassende Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Information, Bildung und Unterhaltung – bestehen bleiben muss. Punkt!
Ihren Grundfunkspuk wollten Sie vor Jahren noch aus einer Informations- und Kulturumlage auf Umsätze aus Onlinewerbung und -vertrieb der US-Techkonzerne finanzieren – mit anderen Worten: aus Digitalsteuer oder Abgabe. Seit in den USA aber die rechten Techmilliardäre um Elon Musk, Peter Thiel und Larry Ellison zusammen mit der autoritären MAGA-Bewegung von Trump die Macht übernommen haben,
wollen Sie davon nichts mehr wissen. Alles, was Ihre US-Oligarchenfreunde verärgern könnte, wurde aus Ihrem Programm gestrichen.
Dieser ideologische Richtungsschwenk hat Sie allerdings bei der Finanzierung Ihrer Grundfunkfantastereien nicht nur kalt erwischt, sondern offensichtlich auch weiter verwirrt. Denn einerseits fordern Sie nun ein höheres steuerliches Existenzminimum, was für Sie sonst ja des Teufels ist, um dann andererseits gleichzeitig in der Antragsbegründung zu erklären, dass dies zu teuer sei. Ja, was denn nun?
Ihr Antrag ist ein klassisches Beispiel für rechtspopulistische Symbolpolitik, die im Widerspruch zu Ihrem vollkommen unsozialen Parteiprogramm steht. Mit dem Fokus auf den Rundfunkbeitrag betreiben Sie Kulturkampf, um von den eigentlichen Treibern von Armut und sozialer Ungerechtigkeit abzulenken: niedrige Löhne, Tarifflucht, explodierende Mieten
und die mangelnde Besteuerung von großen Vermögen und Unternehmensgewinnen.
Die Linke kämpft für eine sozial gerechte Finanzierung und starke Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Matthias Hiller das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert langfristig die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bis dahin die steuerliche Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags.
Beides halten wir für falsch.
Zunächst zur vorgeschlagenen steuerlichen Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags. Technisch wäre eine solche Regelung möglich.
Aber sie ist systematisch nicht begründbar; denn sie durchbricht ein zentrales Prinzip unseres Steuerrechts: die Trennung zwischen steuerlicher Leistungsfähigkeit und privater Lebensführung. Sie würde den Rundfunkbeitrag faktisch in eine steuersubventionierte Subvention umwandeln.
Wir sind aktuell im Zuge verschiedener Debatten dabei, Subventionen zu reduzieren. Und Sie wollen mit Ihrem Antrag den genau gegenteiligen Weg gehen. Auch das halten wir für falsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir diskutieren aber nicht nur über Steuertechnik. Die Antragsteller wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form abschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aber kein Fehler, den es zu beseitigen gilt. Ich will sogar sagen: Er ist eine Errungenschaft, die bewahrt werden muss.
Nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs war klar, dass Medien weder staatliche Propagandainstrumente darstellen noch ein Spielball von wirtschaftlichen und extremistischen Interessen sein dürfen. Deshalb wurde ein staatsferner Rundfunk aufgebaut
mit dem Auftrag, Information, Bildung, Kultur und demokratische Meinungsvielfalt zu sichern. Dieser Auftrag ist heute aktueller denn je. Wir erleben ja täglich Desinformation in den sozialen Medien, Manipulationen
in der Berichterstattung und eine zunehmende Empörung in öffentlichen Debatten.
Wir sehen, dass als Nachrichten deklarierte Beiträge in den sogenannten sozialen Medien nicht informieren, sondern zunehmend manipulieren.
In der jetzigen Zeit sagen 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass Fake News ein wesentliches Problem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land darstellen.
Gerade deswegen brauchen wir verlässliche und unabhängige Informationsstrukturen.
Natürlich sind auch die Rundfunkanstalten nicht perfekt.
Wie bei jeder großen Organisation gilt auch hier: Stillstand bedeutet Rückschritt. Deswegen mahnen wir als CDU/CSU-Fraktion Reformen an; aber Reformen sind genau das Gegenteil von Zerstörung. Wer die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert, der schwächt bewusst eine wichtige und demokratiebildende Institution in unserem Land.
Dabei ist die kritische Berichterstattung kein Angriff auf die Demokratie. Ich will es deutlich sagen: Sie ist Ausdruck unserer Demokratie.
Eine freie Presse muss widersprechen dürfen, sie muss hinterfragen dürfen, und sie muss auch unbequem sein dürfen.
Wer diesen Widerspruch nicht erträgt – man sieht an den Zwischenrufen der AfD:
Sie ertragen diesen Widerspruch nicht – und wer jede Berichterstattung als Feindseligkeit wertet, der hat ein Problem mit dem Wesen unseres Staates. Und Sie bringen das in jeder Diskussion erneut zum Ausdruck.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Bezeichnung „Zwangsabgabe“ wird versucht, die Beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu delegitimieren.
Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht hebt die hohe Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor.
Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht die wesentliche demokratiebildende Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und es bestätigt auch die Beitragserhebung. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen ein großes Vertrauen in der Bevölkerung. Knapp 70 Prozent der Befragten in öffentlichen Umfragen sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar.
Gerade bei jungen Menschen spielt er eine besonders wichtige Rolle.
Wir als CDU/CSU wollen einen reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Der bereits in Kraft getretene Medienstaatsvertrag beinhaltet den Abbau von Doppelstrukturen, weniger lineare Programme, eine Stärkung der Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Und das halten wir für den genau richtigen Weg, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Den hier vorliegenden Antrag lehnen wir entschieden ab.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Reinhard Mixl das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rundfunkbeitrag ist längst nicht mehr nur eine Pflichtabgabe, er ist Symbol staatlicher Bevormundung. Jeder Haushalt muss zahlen – ob er das einseitige Programm nutzt, mag oder überhaupt empfangen will.
Wer seine Bürger zur Zahlung von 220,32 Euro Rundfunkbeitrag zwingt, muss diesen Betrag wenigstens beim Existenzminimum berücksichtigen. Denn der Staat selbst erklärt Medienzugang zum Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe und befreit deshalb Bürgergeldempfänger auf Antrag von der Zahlung.
2024 flossen allein über den Rundfunkbeitrag 8,7 Milliarden Euro in die Kassen von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Mit Werbung und sonstigen Einnahmen waren es sogar 10,4 Milliarden Euro. Dieses Geld finanziert nicht nur Fernsehprogramme, sondern auch einen aufgeblähten Verwaltungsapparat und Spitzengehälter, deren Ruhestandsbezüge von 8 400 bis 18 300 Euro monatlich aus den Taschen der Bürger stammen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass der Rundfunkbeitrag rechtlich nur Bestand hat, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender die festgelegte Meinungs- und Programmvielfalt erfüllen.
Aktuell entsteht jedoch der Eindruck, dass nicht mehr neutral informiert, sondern politisch beeinflusst und erzogen wird. In Talkshows dominieren stets dieselben Gesichter mit denselben Ansichten. Positionen, die von dieser Linie abweichen – vor allem solche von der AfD –, bleiben konsequent außen vor. Wer das kritisiert, wird deshalb nicht eingeladen und als undemokratisch verunglimpft – welche Anmaßung!
Der Rundfunkbeitrag ist somit keine Abgabe für Meinungsvielfalt, sondern eine Zwangsabgabe für ein System, das unliebsame Ansichten ausgrenzt.
Die Ostdeutschen müssen sich als „zu doof […] für die Demokratie“ beschimpfen lassen, wenn sie nicht so wählen, wie die Moderatoren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks es sich wünschen.
Um es noch mal bewusst zu machen: Dieser öffentlich finanzierte Staatszirkus kostet den Bürger 10,4 Milliarden Euro jedes Jahr.
Wer Einkommensteuer zahlt, muss den Betrag zusätzlich aus bereits versteuertem Einkommen leisten. 220,32 Euro Beitrag im Jahr sind für viele Bürger eine spürbare Belastung! Das fällt Ihnen wahrscheinlich nicht auf, wenn Sie Ihre Gehälter bekommen.
Wir fordern die steuerliche Abzugsfähigkeit des Rundfunkbeitrags, eine entsprechende Anpassung des Einkommensteuerrechts. Diese Forderung der steuerlichen Berücksichtigung wird ebenfalls vom Bund der Steuerzahler seit Jahren erhoben. Unser Ziel ist und bleibt jedoch die gänzliche Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
Bis dahin sollen die Beitragszahler, die für, wie viele meinen, diesen Käse zahlen sollen, zumindest steuerlich entlastet werden.
In Sachsen-Anhalt haben die Bürger bei der kommenden Landtagswahl die Möglichkeit, ein klares Zeichen zu setzen –
Vielen Dank.
– und mit Ulrich Siegmund den dortigen Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.
Schauen wir doch mal.
Vielen Dank. – Zur letzten Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine herausragende Bedeutung
für die Menschen und für unser Land. Er liefert qualitätsgesicherte Inhalte zu Bildung, zu Kultur.
Er informiert rund um Politik und das gesellschaftliche Leben. Er bietet ein breites Unterhaltungs- und Sportprogramm. Er ist damit ein Vollsortimenter – qualitätsgesichert,
öffentlich kontrolliert, gelegentlich auch kritisiert, eine wesentliche Säule der Meinungs- und Pressefreiheit und am Ende für unser demokratisches Zusammenleben unverzichtbar, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und das Schöne ist, dass die Menschen das wissen.
Das kann man an einigen Kennzahlen – quantitativen Kennzahlen – sehen: 50 Prozent Marktanteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am linearen Fernsehen,
im Streamingbereich sogar 61 Prozent Marktanteil. 72 Prozent der Menschen zwischen 14 und 69 nutzen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Zwei Drittel aller Menschen vertrauen den Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Und in derselben Größenordnung – das ist bereits gesagt worden – sagen die Menschen auch, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar für unsere Demokratie.
Dem steht gegenüber, dass nur ein Drittel der Menschen die Informationen aus dem Internet – also Ihren Leitmedien; dazu komme ich gleich noch – im weitesten Sinne vertrauenswürdig finden. Bei Social Media sind es 5 bis 7 Prozent. Denn statt Faktenchecks gibt es dort Fake News. Dort finden keine journalistischen Prüfungen statt, dort gelten keine redaktionellen Standards. Das wissen die Menschen; deswegen ist ihnen auch klar, wo der Unterschied ist zwischen dem, was eben nicht qualitätsgesichert ist, und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Das ist der Mehrwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und ja, der Mehrwert hat auch einen Preis: den Rundfunkbeitrag.
Und weil das so ist und wir natürlich längst wissen, dass das die Menschen nicht zu sehr belasten darf, gibt es eine Fülle von Möglichkeiten, diesen Rundfunkbeitrag zu stunden oder zu reduzieren, und das ist auch gut so.
Selbst in der Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit hätte es Ihren Antrag nicht gebraucht. Denn Sie sagen es zwar nicht, aber es gibt ja längst eine Musterklage, die aktuell mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler verhandelt wird.
So ist dieser Antrag nur ein Blendwerk; deswegen lehnen wir ihn selbstverständlich ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6027 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16a bis 16c auf:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag)
Drucksachen 21/4400, 21/4865 Nr. 1, 21/5997
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland
Drucksachen 21/4948, 21/5428 Nr. 1, 21/6073
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – Ulm
Drucksachen 21/3950, 21/4383 Nr. 1.13, 21/6074
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich habe die ganzen Bahnstrecken jetzt extra langsamer vorgelesen, weil ich hoffte, dass, bis ich fertig bin, hier alle Platzwechsel erfolgt sind.
Ich bitte darum, dass das schneller geht, damit wir die Aussprache jetzt eröffnen können. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Leif Erik Bodin von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Schnieder! 18 000 Einwohner hat die Insel Sylt, und jeden Tag pendeln über 5 000 Menschen auf die Insel. Es kommen die Touristen hinzu: Innerhalb der Hauptsaison befinden sich über 180 000 Menschen auf Sylt – mitten in der Nordsee eine Großstadt. Und auf diese Insel gibt es nur eine richtige Verbindung, und das ist die Marschbahn.
Wir beraten und beschließen diese Woche gleich drei parlamentarische Befassungen: neben der Marschbahn die Ausbaustrecke Augsburg–Ulm und die Neubaustrecke Dresden zur tschechischen Grenze.
Ich freue mich besonders als direkt gewählter Abgeordneter für Nordfriesland und das nördliche Dithmarschen, gerade zu Ersterem sprechen zu dürfen.
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen den Weg frei für die nächste Phase der Planung, die Genehmigungs- und Vorhabenplanung – ein großer Schritt voran. Mein Dank für die Vorbereitungen gilt an der Stelle auch unserem Bundesverkehrsministerium.
Und heute mit der Entschließung der Koalitionsfraktionen machen wir das, was wir zu diesem Zeitpunkt von Berlin für die Insulaner und die Bewohner der Westküste insgesamt machen können. Mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich den vielen Akteuren vor Ort. Dazu gehören der Landrat Florian Lorenzen für Nordfriesland, Thorben Schütt für Dithmarschen und auch unsere Landesregierung, Ministerpräsident Daniel Günther, die Landtagsabgeordneten, von der Insel: die Pendlerinitiative, die Initiative der Betriebsräte. Alle ziehen an einem Strang. Mein Dank gilt auch den Kollegen hier im Haus, den Fraktionen der Regierungskoalition und auch darüber hinaus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir senden mit dieser Entschließung ein klares Signal und stellen auch eine politische Verbindlichkeit her. Das Parlament fordert die Bundesregierung auf, zukünftige Planungs- und Ausbaufinanzierung sicherzustellen. Zusätzlich ist es unsere Aufgabe hier im Parlament, jeweils die nächsten Schritte mitzufinanzieren und trotz angespannter Haushaltssituation Mittel zu erwirken.
Die Umsetzung der Ergebnisse des Marschbahndialogs im April kann die Probleme kurzfristig mildern; das ist allen Beteiligten klar. Die richtige Lösung ist aber durchgängige Zweigleisigkeit der Strecke. Das sind wir den vielen Menschen schuldig, die jeden Tag auf dieser Strecke unterwegs und täglich den Zuständen, den Verspätungen und Ausfällen, ausgeliefert sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um die Versorgung einer ganzen Insel, um den Anschluss einer ganzen Region. Das machen wir uns mit diesem Beschluss heute nicht nur bewusst, wir zeigen auch ganz klar: Ihr werdet gesehen, auch in Insellage am nördlichsten Punkt Deutschlands.
Sylt, Nordfriesland, Dithmarschen, die ganze Westküste Schleswig-Holsteins braucht diesen Ausbau der Marschbahn.
Vielen Dank.
Wir als Abgeordnete der Koalition von Union und SPD –
Müssen zum Ende kommen.
– tun, was hierfür erforderlich ist.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist René Bochmann für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Heute sprechen wir über die Neubaustrecke Dresden–Prag, also über ein wichtiges Schlüsselprojekt für Sachsen, Deutschland und Europa.
Wir, die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr bzw. der Landesgruppe Sachsen und die Bürgerinitiative „Basistunnel nach Prag“, besonders Herr Spittler, haben uns erfolgreich für die Volltunnelvariante eingesetzt, mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen bereits im Oktober 2023.
Also: Echte Bürgernähe funktioniert!
Denn mit dem circa 30 Kilometer langen Doppeltunnel durch das Erzgebirge, davon etwa 18 Kilometer auf deutscher Seite, wird nicht nur eine neue deutsch-tschechische Verbindung geschaffen, sondern ein echter Engpass im europäischen Schienennetz entlastet. Gleichzeitig wird die Strecke in der Lage sein, einen erheblichen Teil des Güterverkehrs aufzunehmen, um künftige Warenströme sicher zu gewährleisten. Das bedeutet erstens Entlastung der bestehenden Strecke, zweitens weniger Güterverkehr auf der Straße, drittens mehr Effizienz auf beiden Verkehrsträgern und viertens schnelleren Reiseverkehr zwischen Dresden und Prag.
Nur durch die nun geplante Volltunnelvariante bleibt zudem das Landschaftsbild, als Tourismusattraktion der Region, erhalten. Durch die Verlagerung eines großen Teils des Güterverkehrs aus dem Elbtal auf die Neubaustrecke wird sich im Interesse von Mensch und Natur der Lärm reduzieren. Dies steht beispielhaft dafür, dass sich moderne Infrastruktur und Umweltschutz nicht zwangsläufig widersprechen.
Gerade für den Freistaat Sachsen insgesamt, aber auch für die Verbindung nach Tschechien und weiter Richtung Südosteuropa ist diese Strecke von großer Bedeutung; denn die bestehende Elbtalstrecke stößt seit Jahren an ihre Belastungsgrenzen.
Durch umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung, in Dialogforen und Anhörungen, wurden viele Forderungen der Kommunen und Anwohner aufgenommen und gelöst. Brandschutzkonzept – gelöst! Lärmschutz – gelöst! Bodenvibrationen durch den Einsatz schwerer Bautechnik und der Schutz der davon betroffenen Regionen – gelöst!
Dieses Projekt bedeutet hohe Investitionen, aber auch positive volkswirtschaftliche Bewertung im europäischen Maßstab. Die Wirtschaftlichkeit muss dennoch weiterhin stets kritisch hinterfragt werden, und Kostensteigerungen dürfen nicht einfach hingenommen werden.
Ebenso erwarten wir permanente Transparenz gegenüber den Parlamenten und der Öffentlichkeit.
Meine Damen und Herren, Deutschland braucht wieder Tempo bei Infrastrukturprojekten. Zu oft scheitern derartige Vorhaben an Bürokratie, endlosen Verfahren, politischer Mutlosigkeit oder ideologischen Brandmauern. Dänemark löst so etwas beispielsweise schnell und effizient durch Infrastrukturgesetze.
Wir, die AfD-Fraktion, stimmen dieser Beschlussempfehlung zu – immer zum Wohle Deutschlands!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Schieneninfrastruktur in unserem Land. Heute schließen wir die parlamentarische Befassung für drei zentrale, zukunftsweisende Bahnprojekte ab. Die Strecken kommen damit ihrer Realisierung einen ganz entscheidenden Schritt näher.
Manch einer fragt sich: Warum braucht es diesen Zwischenschritt im Deutschen Bundestag überhaupt? Reicht das technische Planungsverfahren der Deutschen Bahn hier nicht aus?
Die parlamentarische Befassung ist das demokratische Herzstück unserer Infrastrukturpolitik. Hier prüfen wir die Vorzugstrasse der Deutschen Bahn und, viel wichtiger, gleichen sie mit den Bedürfnissen vor Ort ab. Es geht darum, vor Ort Betroffene zu Beteiligten zu machen. Und ja, das bedeutet auch, dass das Verfahren mal schneller geht und mal etwas länger dauert. Wenn wir uns etwas Zeit nehmen, weil viele berechtigte Forderungen im Raum stehen, dann ist das gut investierte Zeit.
Bei der Strecke Augsburg–Ulm haben wir intensiv abgewogen, um die beste Balance zwischen schnellem Fernverkehr und regionaler Anbindung zu finden, zwischen Wirtschaftlichkeit und dem besten Lärmschutz. Diese Gründlichkeit soll helfen, die Akzeptanz des Projekts für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Wir wollen hier tragfähige, konstruktive Kompromisse schaffen, die auf möglichst breite Akzeptanz stoßen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Michaelsen von Bündnis 90/Die Grünen?
Sie sprechen doch gleich selber. Von daher würde ich gerne weitermachen.
Das hat mit der Frage, wer redet, nichts zu tun. Sie erlauben also keine Zwischenfrage.
Nein.
Ist gut.
Es kann aber auch schneller gehen. Bei der Marschbahn war die Region geeint. Der zweigleisige Ausbau wird dringend benötigt; denn Berufstätige wie Reisende brauchen dort endlich eine verlässliche Anbindung. Hier konnten wir das Verfahren zügig zum Erfolg führen. Mein Kollege Truels Reichardt wird die Bedeutung des Projekts für die Region gleich noch genau einordnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, parlamentarische Befassungen machen Sinn, wenn sie am Ende Verkehr, Soziales, Ökologie und Wirtschaft harmonisch in Einklang bringen. Wir haben bei den Kernforderungen zum Lärmschutz Verbesserungen durchgesetzt, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen. Auf der Strecke Dresden–Prag entsteht der längste Bahntunnel Deutschlands. Wir statten die Feuerwehren entlang der Strecke mit den erforderlichen Mitteln aus, um den Brandschutz zu gewährleisten.
Wir haben die Bahn beauftragt, Belange des Naturschutzes und den Erhalt wertvoller Kulturlandschaften bei der Realisierung zu beachten. Und wir haben die soziale Komponente im Blick behalten, indem wir auch die Verknüpfungspunkte zum Regionalverkehr vorbereiten lassen, damit die gesamte Region vom Fernverkehrsnetz profitieren kann.
Diese Beschlüsse zu den drei Neubaustrecken belegen, dass wir hier nichts einfach nur abnicken. Wir schaffen hier ein Schienennetz, das modern, nachhaltig und tief in den jeweiligen Regionen verwurzelt ist.
Parlamentarische Befassungen machen Sinn – wenn wir es richtig angehen. So wie hier werden wir es auch bei den weiteren geplanten Befassungen handhaben.
Danke an die Beteiligten in den Regionen, an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition und auch an die Planerinnen und Planer der Deutschen Bahn, von denen heute auch einige hier auf der Tribüne zu Gast sind, für die intensive Arbeit! Lassen Sie uns nun gemeinsam in die nächste Phase einsteigen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir bestätigen und legitimieren drei Bahnprojekte auf demokratische Weise. Das ist so gesehen also ein guter Tag.
Es geht um die Neubaustrecke zwischen Augsburg und Ulm. Hiermit wird eine Lücke im Hochgeschwindigkeitsnetz geschlossen. Wobei die Geschwindigkeit kein Selbstzweck ist; vielmehr geht es darum, mit der Verkürzung der Fahrzeit auf 26 Minuten die Anschlüsse in beiden Städten zu erreichen, also den Fahrgästen ein gutes und verlässliches Angebot zu ermöglichen, Stichwort „Deutschlandtakt/integraler Taktfahrplan“.
Wir ermöglichen mit der Neubaustrecke auch, dass die Menschen, die dort wohnen, wo gebaut wird, in Form eines Regionalbahnhofs profitieren können. Es ist dann aber Sache des Landes und der Region, das zu bauen.
Wir sind auch sehr zufrieden mit der Trassierung, die eng an der Autobahn andockt; so also auch ökologisch vertretbar. Und wir bekommen auch mit, wir spüren, dass dieses Projekt eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung findet.
Was wir noch bekommen sollten – deswegen haben wir im Ausschuss auch einen Entschließungsantrag dazu gestellt –, ist der Nachweis, dass die beiden Bahnknoten, in Ulm und in Augsburg, leistungsfähig genug sind, um mehr Verkehr gut und pünktlich zu bewältigen.
Das zweite Projekt ist die Neubaustrecke zwischen Dresden und Prag. Die Bestandsstrecke ist deutlich überlastet, und sie ermöglicht keine gegenüber der Straße wettbewerbsfähigen Reisezeiten. Wir stärken mit diesem Neubau die Schiene im Ost-West-Verkehr und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Wir entlasten auch die Menschen an der Bestandsstrecke vom Lärm durch den Güterverkehr. Wir hatten im Ausschuss einen Entschließungsantrag gestellt, der als Voraussetzung vorsieht, dass durch diesen Neubau Verspätungsabbau möglich wird; auch das ist wichtig hervorzuheben.
Das dritte Streckenprojekt betrifft die sogenannte Marschbahn, die die Insel Sylt anbindet – für die Menschen, die beruflich pendeln, aber auch für den Tourismus eine sehr wichtige Strecke, die zweigleisig ausgebaut und auf der die Streckengeschwindigkeit erhöht werden soll. Mit diesem Ausbau wird die Überlastung der Bestandsstrecke verschwinden. Mehr Verlässlichkeit und bessere Angebote werden für die Fahrgäste möglich. In einem anderen Entschließungsantrag im Ausschuss appellieren wir, die Elektrifizierung, die auf anderem Wege auch geplant ist, gleichzeitig vorzunehmen, sodass nur einmal eine Baustelle erforderlich ist.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es sind also drei Projekte, zu denen wir uns heute Abend politisch bekennen und bei denen wir im Grundsatz geklärt haben, wie es weitergeht. Das ist richtig, das ist wichtig. Aber es ist unzureichend; denn da fehlen einfach noch ein paar Dinge. Es fehlen zum Beispiel Maßnahmen, um bei der Planung und dann beim Bau schneller voranzukommen; Stichwort „partnerschaftliches Planen und Bauen“.
Und das Allerwichtigste ist die Finanzierung. Es sind nämlich drei Projekte, die nicht finanziert sind. Diese Koalition hat mit dem Sondervermögen so viel Geld, so viele Chancen, so viele Möglichkeiten, zu gestalten.
Und was machen Sie, lieber Herr Donth? Sie weiten die konsumtiven Ausgaben aus, anstatt für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen, für ein Deutschland, das funktioniert. Sie hauen das Geld raus, anstatt es dort zu investieren, wo Zukunftsfähigkeit geschaffen werden soll.
Das ist doch das Problem: Bekenntnisse zu Projekten allein reichen eben nicht, Sie müssen auch für die Finanzierung sorgen, damit Engpässe aufgehoben werden und damit die Züge pünktlicher fahren können.
Es gibt ja den sogenannten Glücksklee; der besteht aus vier Blättern. Wir bekennen uns heute zu drei davon. Ein viertes fehlt, nämlich die Neubaustrecke Hamburg–Hannover. Hier ist die SPD die Partei bzw. Fraktion, die bremst.
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Dieses Projekt wäre wichtig für mehr Pünktlichkeit. Es wäre wichtig für die Stärkung des Schienengüterverkehrs.
Vielen Dank.
Bekennen Sie sich bitte endlich auch zu diesem Projekt, das so wichtig ist für den Bahnverkehr in Deutschland, –
Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen.
– für die Klimaziele, –
Herr Gastel!
– für die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strecken, über die wir heute diskutieren, stehen stellvertretend für das Gesamtproblem der deutschen Verkehrspolitik: jahrzehntelanger Investitionsstau, ein marodes Netz und eine Bundesregierung, die zwar große Versprechen macht, aber die echte Verkehrswende ausbremst. Das muss sich ändern!
Es stimmt, dass in diesem Jahr mehr Geld in die Schiene fließt als in die Straße. Die staatlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind 2024 auf ein Rekordniveau von 198 Euro pro Kopf gestiegen. Doch Deutschland liegt noch immer weit zurück hinter Ländern wie Norwegen, Österreich oder der Schweiz, die pro Kopf bis zu 480 Euro investieren.
Der entscheidende Punkt: Der Großteil des Sondervermögens fließt in den bloßen Erhalt, nicht in den dringend notwendigen Ausbau. Wenn wir die Klimaziele einhalten wollen, brauchen wir aber den massiven Ausbau der Bahn.
Schauen wir uns – ich komme aus Kiel – als Beispiel die Ausbaustrecke nach Westerland an. Wir in Schleswig-Holstein sind auf eine funktionierende Marschbahn angewiesen. Doch dass sie funktioniert, war in den letzten Jahren viel zu selten der Fall. Planung und Sanierung laufen zu zögerlich. Losgehen soll es mit dem zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung erst im nächsten Jahrzehnt. Und die Finanzierung – mein Vorredner hat es eben angedeutet – ist noch längst nicht gesichert. Liebe Bundesregierung, so geht es nicht!
Stellen Sie die Finanzierung des Ausbaus der Marschbahn sicher, kommen Sie endlich in die Hufe! Das ist das, was wir in Schleswig-Holstein brauchen.
Auf Sylt liegt die Kaltmiete im Durchschnitt bei über 21 Euro pro Quadratmeter. Das ist für viele Einheimische hart. Ein Großteil der Beschäftigten im Gastronomie-, Hotel- und Reinigungsgewerbe muss pendeln. Sie arbeiten häufig zum Mindestlohn und können es sich nicht leisten, dort zu leben, wo sie arbeiten.
Sie sind von den Verspätungen und den Ausfällen der Bahn betroffen. Das darf so nicht bleiben!
Auf der anderen Seite hat sich auf Sylt längst eine abgeschottete Parallelgesellschaft etabliert. Es sind die Überreichen. Wir haben es bei der Hochzeit von Christian Lindner live im Fernsehen beobachtet: Abgehoben vom Rest der Gesellschaft fallen die Schampus-Chaoten mit ihren Privatjets auf Sylt ein.
Die Flüge der Überreichen verursachen dabei mehr als das 70-Fache an CO2 im Vergleich zur Bahnanreise. Das ist ein Skandal!
Deshalb sagen wir als Linke: Machen Sie die Kohle für den Ausbau der Marschbahn locker! Lassen Sie uns Kurzstreckenflüge verbieten!
Lassen Sie uns gemeinsam für höhere Löhne für die Beschäftigten kämpfen!
Und wir brauchen nicht nur auf Sylt, sondern bundesweit einen Mietendeckel; damit die, die auf Sylt arbeiten, sich dort endlich auch eine Wohnung leisten können. Das wäre gut für die Einheimischen, für die Beschäftigten und für uns alle, denen etwas an dieser wunderschönen Insel liegt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Staatsministerin im Freistaat Sachsen Regina Kraushaar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollege Schnieder! Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, als Verkehrsministerin des Freistaates Sachsen zu Ihnen zu sprechen. Ich spreche zu Ihnen auch als jemand, der im Oberen Elbtal – mit der Bahnstrecke nach Tschechien – aufgewachsen ist. Ich habe sehr konkret erlebt, wie gut und wichtig eine Verbindung zum Nachbarn Tschechien ist, und auch, woran diese Strecke seit Jahrzehnten leidet: Zu eng ist das Elbtal, zu viele Züge zwängen sich hindurch, zu laut ist der Bahnverkehr.
Die Neubaustrecke Dresden–Prag darf ich seit vielen Jahren auch beruflich begleiten. Als Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, also der Behörde, die im Freistaat für große Infrastruktur- und Genehmigungsverfahren zuständig ist, habe ich das Raumordnungsverfahren und die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach außen vertreten. Mehr als 5 000 Stellungnahmen von Kommunen, Bürgerinitiativen, Feuerwehren, Planern und Behörden auf der deutschen wie auch auf der tschechischen Seite wurden ausgewertet.
Jetzt liegt das Heft des Handelns in Ihrer Hand, sehr geehrte Abgeordnete. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Die Strecke verkörpert längst mehr als pure Infrastruktur, Sie verkörpert auch die Erwartung an politische Zuverlässigkeit. Warum sage ich das? Die Menschen in Sachsen und Tschechien wollen nach Ankündigungen, Prüfungen und Diskussionen nun greifbare Fortschritte sehen, weil sie sonst nicht mehr sicher sind, dass unser Staat auch große Vorhaben umsetzen kann. Denn die Neubaustrecke Dresden–Prag ist kein Regionalprojekt Sachsens. Mitten in Europa klafft bis heute eine infrastrukturelle Engstelle, die einen europäischen Lückenschluss braucht. Margarida Marques hat bei ihrem Besuch in Dresden ausdrücklich betont, welche strategische Bedeutung diese Verbindung für das transeuropäische Verkehrsnetz hat.
Ich stehe in der Verantwortung bei unseren Sächsinnen und Sachsen, bei diesem Projekt nicht nachzulassen und hartnäckig zu sein, weil ich überzeugt bin, dass wir bei solchen Zukunftsprojekten wach und wachsam bleiben müssen. Damit wir zeigen können, dass politische Zusagen ernst gemeint sind: Regionen wachsen zusammen, Infrastruktur taugt dazu, den Menschen und der Wirtschaft zu dienen. Und nicht zuletzt: Sachsen gerät bei der Schieneninfrastruktur eben nicht auf aufs Abstellgleis Europas.
Vor wenigen Tagen habe ich den neuen tschechischen Verkehrsminister, Ivan Bednárik, getroffen. Unsere tschechischen Partner erwarten Verlässlichkeit. Zu Recht; denn diese Strecke ist ein gemeinsames europäisches Versprechen – an unsere Bürgerinnen und Bürger, an unsere Nachbarn, an Europa. Unsere Partner sind bereit, und die EU-Förderung ist – noch – in Reichweite.
Wer in Schieneninfrastruktur investiert, investiert viel, sehr viel Geld -nachhaltig, für mehrere Generationen. Und wenn wir nicht handeln, zahlen wir ebenfalls hohe Preise: für verlorenes Vertrauen und vertane Zeit.
Daher bitte ich Sie: Fassen Sie den Plenarbeschluss. Sorgen Sie dafür, dass die nächsten Schritte unmittelbar folgen: Haushaltseinstellung, Staatsvertrag, Start der nächsten Planungsphase. Geben Sie diesem Projekt die Verlässlichkeit und das Tempo, das es braucht – gegenüber unseren tschechischen Partnern, gegenüber der Europäischen Union und gegenüber den Menschen im Elbtal, die seit vielen Jahren warten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Alexis Giersch von der AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Kollegen! Liebe Landsleute! Ja, Herr Bodin von der CDU, ich habe Ihnen vorhin sehr aufmerksam zugehört. Sie haben ja bei den Menschen in Ihrem Wahlkreis große Erwartungen geweckt. Sie haben sich sehr ausführlich bedankt beim Verkehrsminister. Aber scheinbar haben Ihre Kollegen im Verkehrsausschuss Ihnen nicht verraten, dass es gar kein Budget für diese Marschbahn gibt. Es steht ja jetzt schon fest, dass die Bundesregierung den Baubeginn mindestens in die nächste Legislaturperiode verschieben will. Sie setzen die Prioritäten falsch.
Vor der Wahl versprach Friedrich Merz eine Politikwende. Nach der Wahl beschloss er mit dem alten Bundestag 1 000 Milliarden Euro neue Schulden. Und das ifo-Institut hat vor Kurzem festgestellt, dass Sie das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen.
Die Marschbahn – da haben Sie natürlich recht, Herr Bodin; das ist auch meine Meinung – ist ein wichtiges Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein. Es fällt aber Ihrer Budgetkürzung zum Opfer. Seit 20 Jahren ist nämlich auch die Autobahn A20 ein wichtiges Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein. Aber aus Geldmangel wird dort Stillstand verwaltet.
Und wir haben noch ein drittes wichtiges Verkehrsprojekt, die Fehmarnbeltquerung. Unsere dänischen Nachbarn sind im Zeitplan, wir nicht.
Herr Gastel, Sie haben ganz klar und korrekt festgestellt, dass das Geld von der Regierung falsch ausgegeben wird. Aber wofür wird es denn ausgegeben? Für Ihre grünen Ideologieprojekte,
für NGO-Finanzierung, für Gender-Gaga und Milliarden für die Ukraine. Da gibt es keine Obergrenze.
Die Fraktion der Alternative für Deutschland wird ab 2029 die Steuergeldverschwendung fürs Ausland beenden und deutsche Steuergelder wieder im Inland investieren.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Truels Reichardt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sylt ist nur Schickimicki. Da machen doch nur Reiche mit Privatjet Urlaub. Und dafür teuer ein zweites Gleis legen? – So wird von Leuten über Sylt und den zweigleisigen Ausbau von Niebüll nach Westerland gesprochen, die keine Ahnung von den Zuständen vor Ort haben.
Vor Ort geht es nämlich um Leute wie Hazeni aus Klixbüll. Sie arbeitet in einer Mutter-Kind-Kureinrichtung auf Sylt; ihr Kind geht in den Kindergarten auf dem Festland. Hazeni hat ständig den Druck, das eigene Kind rechtzeitig aus dem Kindergarten abzuholen. Wer schon mal knapp dran war, weiß, was das für einen Druck ausübt.
Wenn man aber nur die Möglichkeit hat, diesen Zug mit katastrophalen Pünktlichkeitswerten und ständigen Ausfällen zu nutzen, dann zerreißt das nach Sylt pendelnde Eltern wie Hazeni. Dann überlegt man sich schon, ob man sich die Pendelei noch antun möchte.
Und es geht um Leute wie Jörg, Fleischermeister aus Mildstedt. Jörg hat bis vor fünf Jahren in seinem Beruf auf Sylt gearbeitet. Für ihn dauerte die einfache Fahrt von Husum nach Westerland regelmäßig drei Stunden und länger statt der regulären einen Stunde, und das jeden Tag zweimal. Jörg hat vor fünf Jahren die Reißleine gezogen und arbeitet nun auf dem Festland. Und seitdem sind die Zustände auf der Marschbahn noch schlimmer geworden.
Pendlerinnen und Pendler sprechen von Lebenszeitvernichtung und viehwagenähnlichen Zuständen zu Stoßzeiten. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich die Pendelei zunehmend und nachvollziehbarerweise nicht mehr antun wollen, dann hat das dramatische Auswirkungen: auf die Daseinsvorsorge, auf das Lohnniveau in der Region, auf die Attraktivität der Insel und auf die Sylter Steuereinnahmen, von denen übrigens alle staatlichen Ebenen profitieren.
Die Marschbahn ist die einzige alltagstaugliche Verbindung zur größten deutschen Nordseeinsel. Man kann nicht aufs Auto oder aufs Rad ausweichen, es geht nur über den Damm. Die Zugstrecke muss funktionieren, um die unerträglichen Zustände endlich nachhaltig zu verbessern.
Die ganze Region, alle Akteure stehen hinter diesem Ausbau, und von diesem Ausbau profitiert eben nicht nur Sylt. Verspätungen im hohen Norden der Marschbahn ziehen sich über die gesamte Westküste: über Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg bis nach Hamburg. Daher sind auch diese Kreise bei der Forderung mit an Bord.
Meine klare Erwartung: Endlich Vollgas bei den weiteren Planungen! Das muss keine fünf Jahre dauern. Und vor allem brauchen wir endlich das Geld. 426 Millionen Euro für dieses unverzichtbare Projekt müssen aufzutreiben sein. Wir fordern gleich die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für die Finanzierung zu schaffen.
Die Westküste Schleswig-Holsteins fühlt sich seit Jahren von Berlin übersehen. Jetzt ist die Zeit, das zu ändern, mit 16 Kilometern eines zweiten Gleises auf der Marschbahn nach Sylt – für Hazeni, Jörg, die 5 000 Pendlerinnen und Pendler täglich und 800 000 Touris, eben nicht Schickimicki.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Seidler. Er ist fraktionslos.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin! Ja, Herr Reichardt, in Nordfriesland hört man ganz genau zu, und ich finde es, ehrlich gesagt, toll, zu sehen, wie parteiübergreifend die Unterstützung hier für die Marschbahn ist.
Ich will jetzt auch nicht wiederholen, was die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Reichardt und Herr Bodin, bereits so treffend zur Marschbahn vorgetragen haben. Aber ich möchte festhalten: Auch wenn es hier im Bundestag und im Verkehrsministerium andere wichtige Strecken gibt, dann besteht der Unterschied der Marschbahn im Vergleich zu all den anderen Strecken darin, dass sie absolut alternativlos ist. Sie ist die einzige realistische Verbindung für die Menschen, um auf die Insel zu kommen und auch wieder zurück. Und dabei geht es nicht um Tourismus, sondern vor allem um die Menschen, die täglich pendeln, arbeiten und ihren Alltag organisieren.
Zwar wurden beim Marschbahngipfel auf Sylt vor Kurzem kurzfristige Maßnahmen aufgezeigt, die den Druck von der Strecke nehmen sollen, aber selbst bei der Deutschen Bahn – und heute habe ich es auch von Herrn Bodin und von Herrn Reichardt noch mal gehört – sagt man: Das reicht nicht aus. Helfen kann nur der Ausbau der Strecke.
Und damit sind wir beim entscheidenden Punkt, bei der Finanzierung. Leider herrscht dazu bisher nur ohrenbetäubendes Schweigen aus Ihrem Haus, Herr Schnieder und Herr Lange. Und dann ärgert es mich, wenn man den Menschen vor Ort 2029 für den Baubeginn in Aussicht stellt, ohne gleichzeitig sagen zu wollen, von welchem Geld das eigentlich passieren soll.
Dabei muss uns allen klar sein: Ohne Geld wird hier nichts gebaut. Wir als Parlament tragen die Verantwortung für den Haushalt. Wir können die Mittel bereitstellen, und darum ist es allerhöchste Eisenbahn für Sylt und für Nordfriesland, dass wir gemeinsam die finanzielle Grundlage schaffen. Dann kann der Ausbau tatsächlich kommen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Alexander Engelhard ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und heute ganz besonders: Liebe bayerische Schwaben! Heute ist ein besonderer Tag für die Infrastruktur der Region zwischen Augsburg und Ulm und weit darüber hinaus; denn die parlamentarische Befassung mit der neuen Ausbaustrecke der Bahn ist ein entscheidender Meilenstein zum Abschluss der Vorplanung. Nur mit Zustimmung des Bundestages kann das Projekt in die Entwurfs- und Genehmigungsplanung übergehen.
Die Aus- und Neubautrasse Augsburg–Ulm hat zum einen eine große Bedeutung für die überregionale Anbindung als Bestandteil der transeuropäischen Netze, schafft zum anderen aber auch deutlich mehr Möglichkeiten für den Regionalverkehr, der weit in das Umland hinaus reicht.
Auf diesen Tag haben wir lange hingearbeitet. Wir, das bedeutet: die ganze Region gemeinsam. Bei den Planungsteams der Deutschen Bahn bedanke ich mich für die frühzeitige, sehr engagierte und konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung. So ist es gelungen, die ganz große Mehrheit der Bevölkerung, der Gemeinden, der Städte und Landkreise, die Vertreter der Parteien und sonstigen Institutionen wie Handwerkskammer, IHK und Bauernverband mitzunehmen und gemeinsam eine Vorzugstrasse zu erarbeiten, die überwältigend große Resonanz findet.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Vielen Dank. Ich glaube, wir sind sehr knapp in der Zeit.
Dann machen Sie bitte weiter.
Auch die konstruktiv kritische Begleitung der Bürgerinitiativen möchte ich positiv hervorheben.
Die Region hat bewusst bei der Planung auf schwäbische Sparsamkeit gesetzt. Dadurch sind natürlich einige Wünsche offengeblieben; doch im Vordergrund stand für uns immer, dass das Vorhaben nicht überlastet werden darf.
Positiv erwähnen darf ich bei den aufgegriffenen Kernforderungen aus der Region insbesondere die Ermöglichung des neuen Bahnhalts Zusmarshausen im Zuge eines sowieso notwendigen Überholbahnhofs und die Rücksichtnahme auf das Trinkwasserschutzgebiet im Bereich Burgau. Diese wurden vom Verkehrsausschuss des Bundestages mit einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen explizit in die Ausgestaltung der Vorzugsvariante mit aufgenommen.
Mit dem Aus- und Neubau der Strecke zwischen Augsburg und Ulm erreichen wir die Entmischung langsamer und schneller Verkehre, schaffen zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr, entlasten die Bestandsstrecke und machen so mehr Regionalverkehr möglich, binden den wichtigen Bahnhalt Günzburg an die Aus- und Neubaustrecke an und erhöhen die Reisegeschwindigkeit deutlich, um die Anforderungen des Deutschlandtaktes zu erfüllen.
Mit dem Regierungswechsel in Berlin ist auch neuer Schwung in die Schiene gekommen. Dafür danke ich insbesondere dem Verkehrsstaatssekretär Ulrich Lange, dem Verkehrsausschuss und dem Haushaltsausschuss.
Die große Einigkeit in der Region darf ich noch einmal hervorheben; das ist nicht selbstverständlich. Sie ermöglicht uns eine zügige Weiterplanung; denn nur so können mit der geplanten Korridorsanierung vorbereitende Maßnahmen für die Umsetzung der Aus- und Neubaustrecke gleich mit erledigt werden. Das spart Zeit und Geld.
Arbeiten wir gemeinsam weiter an einer zügigen Realisierung der schwäbischen Trasse.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Rainer Kraft.
Während er nach vorne kommt, möchte ich noch mal wiederholen, dass ich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit keine Kurzinterventionen zulasse. Ich bitte dafür um Verständnis.
Sie haben das Wort, Herr Dr. Kraft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Heute beraten wir zu dem Bericht über das Ergebnis der Vorplanung der Strecke Augsburg–Ulm. Dieses Vorhaben ist ein zentraler Bestandteil moderner Mobilitätspolitik in unserem Land und von großer Bedeutung für die Verbindung Bayern und Baden-Württemberg sowie für den europäischen Schienenverkehr insgesamt.
Im Jahr 2018 stellte der Bund Planungsmittel bereit. Die Kosten wurden damals auf rund 2 Milliarden Euro geschätzt. Nach der 2019 begonnenen Grundlagenermittlung sollte 2020 die Vorplanung starten. Die ursprünglich für Anfang 2024 geplante parlamentarische Befassung verzögerte sich, ja, bis genau heute. Und die aktuellen Kostenschätzungen liegen inzwischen bei über 8 Milliarden Euro. Der lange Zeitrahmen und die Kostensteigerungen zeigen bereits zwei Probleme – nicht des Projektes, aber des Landes: Es dauert zu lange, und es kostet zu viel.
Der Bau der ersten Verbindung Augsburg–Ulm in der Mitte des 19. Jahrhunderts dauerte von Beginn der Planung bis zur Fertigstellung nur vier Jahre und kostete 8 Millionen Gulden, obwohl das damals noch ein internationales Bauprojekt zwischen den Königreichen Bayern und Württemberg war – geplant mit Papier und Bleistift, gebaut mit Picke und Schaufel und trotzdem schneller als heute.
Ich möchte nicht missverstanden werden: Dieses Projekt ist sinnvoll, notwendig und müsste längst fertig sein. Aber ist es nicht absurd, dass selbst mit einem positiven Bundestagsbeschluss die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren doppelt so lange dauern werden wie die ursprüngliche Planung und der Bau vor der Reichsgründung?
Gefordert ist ab heute aber auch der Freistaat Bayern und die Bayerische Eisenbahngesellschaft. Die Bedürfnisse des regionalen Bahnverkehrs, für den explizit weder die Bahn noch der Bund zuständig sind, müssen parallel adressiert, geplant und finanziert werden. Der Regionalbahnhof Zusmarshausen muss zusammen mit der Neubaustrecke in Betrieb gehen. Und auch die Belange des zusätzlichen Lärmschutzes sind mit straffen Zeitplänen und solider Finanzierung umzusetzen.
Augsburg–Ulm wird ein modernes Zukunftsprojekt, wenn die Interessen von Mobilität und Bürgern gleichermaßen berücksichtigt werden.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 16a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorhaben Neubaustrecke Dresden–Grenze Deutschland/Tschechien (– Prag). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5997, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 21/4400 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linken. Enthaltungen? – Neinstimmen? – Sehe ich beides nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6035. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linken. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 16b. Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll–Klanxbüll–Westerland. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6073, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 21/4948 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 16c. Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg–Ulm. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6074, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 21/3950 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 5:
17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Ophelia Nick, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein Handwerk mit Zukunft
Drucksache 21/6008
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Verkehrsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne sie sogleich, wenn hier Ruhe eingekehrt ist und die Umsetzungen erfolgt sind.
Ich möchte gleich zu Beginn dieser Aussprache noch einmal darauf hinweisen, dass ich für diesen Tagesordnungspunkt weiterhin keine Kurzinterventionen zulassen werde. Wir haben zwar ein bisschen Zeit aufgeholt, aber wir sind trotzdem immer noch im Verzug.
Ich bitte, die Gespräche und das Schulterklopfen draußen fortzusetzen und uns die Möglichkeit zu geben, dass allen Rednerinnen und Rednern mit Konzentration gefolgt werden kann. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Sandra Stein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Land der Tüftlerinnen und Tüftler, der Macherinnen und Macher, ein Land, das in Werkstätten, auf Baustellen und in Backstuben geprägt wird. Das Handwerk hat dieses Land aufgebaut, und es hält unser Land bis heute zusammen.
Denn Handwerk ist viel mehr als Arbeit. Es ist der junge Geselle auf der Walz. Es ist das Richtfest nach harter Arbeit. Es ist die Bäckerin, die nachts aufsteht, wenn der Rest des Dorfes noch schläft. Und es ist die Friseurin, die Familien seit dem ersten Haarschnitt kennt.
Genau deshalb gehören die 5,6 Millionen Beschäftigten im Handwerk und ihre Betriebe auch ins Zentrum der Wirtschaftspolitik unseres Landes.
Doch was erleben die Betriebe aktuell? Eine Bundesregierung, die Erwartungen weckt und sie anschließend enttäuscht. Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen.
Sie können es nicht mehr hören, und ich will es, ehrlich gesagt, auch nicht mehr fragen, aber wann kommt endlich die versprochene Stromsteuersenkung für alle Betriebe?
Textilreinigungen, Friseursalons oder Kfz-Betriebe brauchen keine neuen Überschriften; sie brauchen endlich niedrige Stromkosten.
Aber statt wirksame Maßnahmen zu finden, kommen Sie nachts schon mal auf die Idee, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten doch einfach 1 000 Euro steuerfrei auszahlen sollen. Das Einzige, was dieser Vorschlag beweist, ist: Sie haben keine Ahnung, was in den Betrieben dieses Landes abgeht.
Und Selbstständige haben Sie komplett vergessen. Deshalb bleibt festzuhalten: Für Sie war dieser Vorschlag peinlich, und für alle anderen war es wohl ein Glück, dass der Bundesrat ihn gleich einkassiert hat.
Und während Sie mit dem Sondervermögen eigentlich die Chance hätten, einen echten Aufschwung im Bau- und Ausbauhandwerk auszulösen, finanzieren Sie damit lieber Markus Söders Wahlgeschenke.
Aber das größte Problem ist ein anderes: Sie unterschätzen das Potenzial des Handwerks. Handwerksbetriebe sind nicht nur Arbeitgeber und wichtiger wirtschaftlicher Anker von der Stadt bis ins Dorf. Sie sind Bildungsorte, Integrationsorte, Zukunftsorte. Hier lernen junge Menschen Verantwortung. Hier entstehen Aufstiegschancen. In Handwerksbetrieben funktioniert Integration nicht auf dem Papier, sondern im echten Leben. Deshalb sagen wir: Wer ständig vom Fachkräftemangel spricht, darf den Nachwuchs nicht im Regen stehen lassen.
Deshalb wollen wir mehr Wohnheimplätze für Auszubildende schaffen. Wir wollen modernere Ausbildungsstätten. Wir wollen ein Mobilitätsbudget für Azubis, egal ob für das Dienstrad, das Jobticket oder den Führerschein. Und wir wollen endlich die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.
Denn ein Meisterbrief ist keine Bildung zweiter Klasse, er ist gelebter Aufstieg durch Leistung.
Nicht zuletzt zeigt das Handwerk jeden Tag, wie Integration gelingt. Diese Bundesregierung zeigt leider immer öfter, wie man sie ausbremst. Während Betriebe händeringend Arbeits- und Fachkräfte suchen, kürzt die Bundesregierung Sprach- und Integrationskurse und schiebt Menschen, die einen Ausbildungsplatz haben, ab. Damit schaden Sie den Betroffenen, die sich in Deutschland eine Zukunft aufgebaut haben. Sie schaden aber auch den Betrieben, die dringend Personal brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Handwerk ist vielseitig. Es ist modern und innovativ. Es verbindet Zukunft und Tradition. Ohne das Handwerk gäbe es keine Wärmepumpen im Keller, es gäbe keine handgemachten frischen Brötchen am Sonntagmorgen, es gäbe keine neuen Fenster im Altbau und keine starke regionale Wirtschaft. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken will, muss Politik für das Handwerk machen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Zur nächsten Rede erteile ich das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Gitta Connemann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grübeln statt Dübeln – liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, hätten Sie doch diesen Handwerkerrat beherzigt. Erst Nachdenken, dann Schreiben. Denn Sie legen einen Antrag vor, dem leider eines fehlt: das Handwerk. Das zeigt sich schon im ersten Satz – ich zitiere –: „Mit rund 5,6 Millionen Angestellten ist das Handwerk ein zentraler Stabilitätsanker unserer heimischen Wirtschaft.“ Angestellte?
Auf Baustellen, in Salons, in Werkstätten arbeiten Gesellen, Meister, Helfer, Auszubildende, kurz: Handwerkerinnen und Handwerker. Aber Angestellte?
Liebe Grüne, Sie haben offensichtlich das Handwerk mit dem öffentlichen Dienst verwechselt.
Kennen Sie den Unterschied? Der Handwerker haftet selbst, nicht der Staat. Im Handwerk wird von montags bis samstags gearbeitet, manchmal auch sonntags wie bei unseren Bäckern. Für diese Betriebe und ihre Beschäftigten brauchen wir übrigens Flexibilität bei der Arbeitszeit entsprechend dem europäischen Rahmen.
Und wir brauchen eine Öffnung bei der Sonntagsarbeitszeit. Gut, dass das im Koalitionsvertrag genau so verankert ist.
Das gilt übrigens für viele Punkte in Ihrem Antrag: schon erledigt oder in der Mache. Einige Beispiele gefällig?
Sie fordern die Unterstützung von Gründern. Topp! Wir liefern: mit neuen Gründerschutzzonen sowie im Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz.
So haben auch Gründer und Start-ups eine Chance, überhaupt zum Zuge zu kommen. Bitte schön.
Sie fordern den Rückbau von Bürokratie. Wir liefern, indem wir Praxischecks umsetzen, übrigens auch im Bereich der Schwarzarbeit. Wir haben dafür gesorgt, dass handwerkliche Fleischerbetriebe nicht mehr als Schwarzarbeitsbetriebe gelten.
Damit fallen Dokumentations- und Meldepflichten weg, übrigens für 95 Prozent der fast 9 900 handwerklichen Fleischerbetriebe.
Aber wer hat in der Debatte dagegengestimmt? Das waren die Grünen. Sie haben handwerkliche Fleischereien mit der Skandalfleischindustrie in einen Topf geworfen und waren bereit, Bürokratie für handwerkliche Metzgereien zu rechtfertigen. Das ist die Realität.
Sie fordern eine bessere Finanzierung für überbetriebliche Bildungsstätten.
Unsere Bundesregierung hat im letzten Jahr gut 55 Millionen Euro für diese Lernorte des Handwerks bewilligt. Das ist übrigens ein Plus von 37 Prozent gegenüber den Habeck-Jahren – plus 37 Prozent!
Robert Habeck war trotz vollerer Kassen nicht bereit, in überbetriebliche Bildungsstätten zu finanzieren,
übrigens auch nicht in eine Senkung der Stromsteuer für alle, die Sie jetzt fordern.
Wo waren Sie eigentlich in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungsverantwortung? Wo waren Ihre Appelle für das Handwerk? Sie waren nicht zu hören, als Milliarden Euro an Großsubventionen vergeben wurden wie für Northvolt. Das Handwerk blieb links liegen.
Übrigens – ein weiterer Beweis –: Das Habeck-Haus wollte den Losgrundsatz faktisch abschaffen.
Durch das vorzeitige Aus der Ampel schaffte es der Gesetzentwurf nicht mehr; aber das grün-geführte Wirtschaftsministerium war bereit, die Mittelstandsklausel für das Bauhandwerk faktisch auszuhöhlen. Auch das ist die Realität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.“, das ist nicht nur ein Slogan. 1 Million Betriebe stehen für duale Ausbildung, für das Erfolgsmodell „Made in Germany“. Sie schaffen Werte. Sie halten Deutschland am Laufen. Und deshalb von dieser Stelle aus ein Riesendankeschön an alle Handwerkerinnen und Handwerker in diesem Land.
Sie erkennen übrigens Pfusch nicht nur am Bau, sondern auch am Antrag. Oder um es anders zu sagen: Wer gar nichts kann, macht Farbe dran; aber keine Farbe hilft.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Manfred Schiller spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Man glaubt es tatsächlich nicht: Nachdem die Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands schon so perfekt vorangetrieben haben, nimmt man nun die Selbstständigen, die Betriebe im Handwerk, den Mittelstand, das Herzstück unserer Volkswirtschaft, ins Visier. Der Bayerische Handwerkstag hat vor wenigen Wochen einen detaillierten Katalog über 60 Seiten vorgelegt und erklärt, in welchen konkreten Verwaltungsbereichen die Bürokratieentlastung notwendig und effektiv möglich ist. Hierzu kein Wort in Ihrem Antrag.
Der Handwerkspräsident Jörg Dittrich sendet ganz aktuell in der Presse SOS und warnt vor der Todesspirale für den Mittelstand durch Steuererhöhungen für sogenannte Besserverdienende. Werte Kollegen, es ist bereits fünf nach zwölf.
Die IHK Regensburg aus meinem Kammerbezirk schreibt in ihrem neuesten Konjunkturbericht: Eine fehlende langfristige Perspektive führt bei vielen Firmen mittlerweile zu einer spürbaren Resignation. – Wo soll denn das noch hinführen?
Weitere Verschärfungen auf der Kostenseite entstehen durch absurde nationale und EU-Klimaschutzgesetze. Die daraus resultierende Bürokratie on top zwingt die Unternehmen dazu, Investitionen zu verschieben oder ganz zu unterlassen. Das haben diese Familienunternehmen und deren oft langjährige Mitarbeiter nun wirklich nicht verdient.
Haben Sie sich denn wirklich ernsthaft mit den Sorgen und Bedürfnissen des Handwerks auseinandergesetzt? Offensichtlich nicht. Denn in Ihrem Antrag kommen weder die Begriffe „Steuerentlastung“ noch „unternehmerische Freiheit“ noch explizit „heimische Nachwuchsförderung“ vor. Stattdessen wollen Sie tatsächlich mehr Zuwanderung und mehr Geld für Sprach- und Integrationskurse.
Wir müssen nicht in die Ferne schweifen, sondern endlich wieder das Potenzial vor Ort heben und stärken. Dazu gehört auch eine angemessene Familienpolitik. Das duale Ausbildungssystem in Deutschland hat sich über Jahrzehnte bewährt, und es wurde in vielen Ländern der Welt bewundert und nachgeahmt. Schön, dass Sie wenigstens diese deutsche Tradition anerkennen und hochhalten!
Nachdem Sie nun fast die ganze Industrie mit der Klimazange so gut wie zerstört haben, sollen nun Steuermilliarden in neue Ideologieprojekte und das sogenannte Klimahandwerk fließen. Damit soll nun auch das Rückgrat unserer Volkswirtschaft in die Planwirtschaft überführt werden. Haben Sie denn schon vergessen, dass dieses Sozialismusmodell noch nirgendwo funktioniert hat?
Unsere Staatsquote überschreitet doch schon jetzt die 50-Prozent-Marke. Das Hauptproblem unserer Mittelständler im Handwerk sind nämlich die horrenden Energiepreise aufgrund Ihrer völlig fehlgeleiteten Energiepolitik – da schaue ich ganz besonders die Grünen an –
und eben nicht ein Mangel an staatlichen Eingriffen. Mit günstigem Strom aus Kernkraft gäbe es überhaupt keine Notwendigkeit, Steuergeschenke zu verteilen, um Strompreise optisch zu senken.
Sicher blitzen auch in Ihrem Antrag einzelne wenige Momente geistiger Klarheit hervor, wie zum Beispiel die Aufhebung des faktischen Sonntagsbackverbotes für Bäckereien, um sie etwa Backstationen in Tankstellen gleichzustellen, oder der kostenfreie Meisterbrief. Dieser ist allerdings überhaupt nichts Neues; denn genau das hat die AfD schon in der letzten Legislatur gefordert.
Den Antrag haben Sie – genau Sie! – im April 2024 abgelehnt.
Auf die Leistungen unseres Handwerks können wir stolz sein. Und wenn man den Unternehmen wieder Luft zum Atmen gibt, dann entsteht Wachstum und Wohlstand quasi von selbst.
Vielen Dank.
Für mich mit meinen 44 Jahren Berufserfahrung im Handwerk, davon 30 Jahre als selbstständiger Unternehmer, –
Sie müssen zum Ende kommen.
– ist Ihr Antrag eine glatte Enttäuschung. Der Antrag ist insgesamt abzulehnen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Bettermann für die sozialdemokratische Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war ich bei einer ganz spannenden Veranstaltung: „Erlebnis deutsche Brotkultur“ vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Mit einem abwechslungsreichen Programm wurde die Vielfalt unseres Kulturguts gefeiert. Es war ein toller Abend. Was bleibt, sind – neben vielen Erinnerungen und den letzten Bissen der mitgenommenen leckeren Brote – eine Reihe von Gedanken. Es ist das Wissen um die Besonderheit dieser Branche. Da ist eine Herzlichkeit, die in den Gesprächen und Begegnungen immer mit dabei ist.
Das Handwerk zeichnet sich durch ein Maß an Zugewandtheit und Wärme aus, das guttut. Es ist mit über 130 Berufen einer der vielseitigsten Wirtschaftsbereiche in Deutschland. Die Menschen hier sind echte Anpacker. Millionenfach werden ihre Leistungen durch uns Bürger in Anspruch genommen, jeden Tag. Dieses Engagement ist beeindruckend. An all die Gebäudereiniger und Zahntechniker, all die Bäcker und Beschäftigten in der Maschinentechnik, im Bauhandwerk, im Sanitär-, im Klimahandwerk usw. möchte ich die Worte richten: Danke! Ihr übernehmt wichtige Verantwortung für unser Land. Ihr seid die Problemlöser der Nation, und ihr gebt der Jugend eine echte Perspektive.
Keine andere Branche bietet mehr Ausbildungsplätze. Im Handwerk ist Machen angesagt.
Apropos Perspektive. Für eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende ist das Handwerk der entscheidende Player. Durch die Transformation findet eine Veränderung der Berufsbilder statt, die Geschäftsfelder wegbrechen lässt und den Aufbau neuer Dienstleistungen erfordert. Und die Branche, was macht sie? Sie macht mit. Sie treibt Innovationen voran, sagt Ja zur Zukunft. Von dieser Offenheit für Neues und dem Mut für Veränderungen können, ja, müssen wir uns eine dicke Scheibe abschneiden.
Dies gilt besonders in der Frage, wie wir das Handwerk besser und vor allem zielgenauer unterstützen können. Hohe Energiekosten, Abgaben und ein immer schwerer werdender Zugang zu Bankdarlehen zum Beispiel bereiten gerade kleinen Betrieben große Kopfschmerzen. Dazu kommt natürlich auch der Bürokratiedschungel. Es ist doch nicht erklärbar, warum eine Bäckerei, die zum Beispiel Schokokuchen herstellt und diesen an Cafés liefert, zur penibel genauen Erfassung und jahrelangen Speicherung der Abnehmerdaten verpflichtet ist. Das kann doch kein Betrieb leisten.
Die Regierung greift mit der Modernisierungsagenda langjährige Forderungen des Handwerks auf und setzt damit die richtigen Akzente. Jetzt kommt es aber auch darauf an, dass Brüssel diesen Weg mitgeht. Die Verantwortung der Großbetriebe darf nicht auf unseren Mittelstand und das Handwerk abgewälzt werden. Entlastung entsteht am besten da, wo Betriebe Synergien nutzen können, wo sie, einfacher formuliert, Prozesse ganzheitlich denken und gestalten können. Wir brauchen also einen breiten und praktikablen Instrumentenkasten: Eine Senkung der Stromsteuer für alle wurde schon angesprochen – ja, das wollen wir –, befristet auf Energie sowie auf Grundnahrungsmittel.
– Wir arbeiten daran. – Zu diesem Instrumentenkasten gehört auch ein einfacherer Zugang zu Kapital.
Handwerksbetriebe sind übrigens meist Personengesellschaften. Das haben viele gar nicht im Blick. Relevant für sie ist die Einkommensteuer. Bei der Steuerreform muss deshalb natürlich besonders dafür Sorge getragen werden, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet und die Handwerksbetriebe auch angemessen berücksichtigt werden. Unser Finanzminister wird hier ein gutes Konzept vorlegen.
Wir müssen mehr Neues wagen. Machen wir es dem Handwerk nach! Warum nicht auch für Kleinbetriebe Schutzzonen einrichten: minimale Berichtspflichten, schnellere Vergabeprozesse, die mehr Aufträge einbringen? Dieser Weg ist von der Bundesregierung und der Koalition bereits beschritten worden. Ein Antrag sollte als genehmigt gelten, wenn die Behörde zum Beispiel nach wenigen Wochen nicht reagiert; Stichwort „Genehmigungsfiktion“. Das schafft Freiräume. Dann muss der Bäckermeister weniger Zeit für lästige Büroarbeit aufwenden und kann sich der Kreation toller Brot- und Backwaren oder auch der Betreuung seiner Kunden widmen.
Ein wichtiges Stichwort ist auch: mehr Eigenverantwortung für Beschäftigte und flexiblere Regeln. Wer mehr arbeiten will, soll das auch dürfen. Das muss sich natürlich auch auf dem Gehaltszettel zeigen. Leistungstragende dürfen nicht unter die Räder geraten; das ist der wichtigste Grundsatz. Arbeit lohnt sich – immer.
Auch die Reform der Sozialversicherungssysteme wird Abhilfe schaffen.
Nicht zuletzt sagen wir Ja zur Zukunft durch ein Ja zur Digitalisierung. Sie birgt enorme Chancen. Das BMWE liefert mit dem ZIM-Programm zum Beispiel einen wichtigen Anschub. Einen Wendepunkt wird auch die Einführung der EUDI-Wallet im kommenden Jahr darstellen. Es ist die erste richtige digitale Identität, die wir bekommen. Dank ihr werden Behördengänge schneller und bürgerfreundlicher. Das nutzt auch Gewerbetreibenden.
Der Mut für Veränderung braucht aber Verlässlichkeit und Stabilität. Die Betriebe erwarten hier zu Recht unsere politische Rückendeckung. Aus meiner Zeit als Lehrkraft in der Berufsausbildung bei der Kasseler Kreishandwerkerschaft weiß ich um die Bedeutung der Förderung junger Menschen und der Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Hier leistet das Handwerk einen ganz wichtigen Beitrag für die Ausbildung unserer jungen Menschen. Ich appelliere deswegen mit Nachdruck: Bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung und den Berufsbildungsstätten darf nicht gekürzt werden.
Die Finanzlage macht es erforderlich, dass wir uns jede Steuerbegünstigung noch mal anschauen. Wir sagen aber auch klar, dass alles, was wachstumsfördernd und beschäftigungssichernd ist, beibehalten werden muss. Es braucht eine sozial gerechte Ausgestaltung.
Wie keine andere Branche bringt das Handwerk Menschen zusammen, und das über Bevölkerungsgruppen hinweg. Integration, Vielfalt, Teilhabe, Ausbildung – all das schafft das Handwerk. Soziales Miteinander und die Verständigung – all das kann das Handwerk leisten, wenn man es lässt und unterstützt. Es ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.
Das Handwerk ist auch demokratiestabilisierend, zum Beispiel im Hinblick auf den morgendlichen Besuch beim Bäcker. Für mich gibt es dort die Nussecke. Es ist ein kleines Ritual, das gerade inmitten der von Disruption geprägten Zeit ein gutes Gefühl vermittelt. Sorgen wir dafür, dass diese Branche die Rahmenbedingungen vorfindet, die sie braucht, um ihrer Arbeit gut nachgehen zu können, damit es den Handwerksbäcker um die Ecke auch morgen noch gibt!
Das Handwerk braucht mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung. Das war übrigens auch die Kernmessage der Brot-Gala. Wie das geht? Indem wir mehr machen, indem wir zeigen, was geht, und weniger darüber reden, was nicht geht.
Vielen Dank.
Nehmen wir uns am Handwerk ein Beispiel, und machen wir!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Agnes Conrad für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,6 Millionen Menschen im Handwerk. Ohne sie steht das Land still. Und trotzdem: Viele von ihnen arbeiten ohne Tarifvertrag für Löhne unter dem Durchschnitt. Das ist ein Widerspruch, den wir auflösen müssen.
Der Antrag der Grünen benennt einige wichtige Baustellen: eine bessere Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildung, kostenfreie Meisterbriefe, Azubi-Wohnheime. Wir unterstützen diese Punkte ausdrücklich. Aber es fehlt die entscheidende Perspektive, nämlich die derjenigen, die keinen eigenen Betrieb besitzen, sondern in einem Handwerksbetrieb beschäftigt sind.
Deshalb möchte ich Ihnen heute sagen, was aus unserer Sicht auf der Tagesordnung zum Handwerk stehen muss. Das fängt bei einer der grundlegenden Fragen an: Was verdient jemand, der im Handwerk arbeitet? Was verdient eine Friseurin? 2 470 Euro brutto. Brutto! Das ist die tolle deutsche Handwerksausbildung. Verarmung per Gesellenbrief. Davon kann doch niemand richtig leben.
Das ist nur möglich, weil im Handwerk die Tarifbindung besonders niedrig ist. Sie liegt bei kleinen Betrieben aktuell bei unter 30 Prozent. Und diese Betriebe dominieren das Handwerk.
Die Linke fordert deswegen die konsequente Nachschärfung des Tariftreuegesetzes:
niedrige Schwellenwerte, keine Ausnahmen, volle Einbeziehung von Subunternehmerketten. Denn wer öffentliche Aufträge bekommt, muss faire Löhne zahlen. Punkt!
Betriebsräte im Handwerk sind die Ausnahme, nicht die Regel. Wir wollen Beratungs- und Vertrauensstellen der Gewerkschaften, an die sich Beschäftigte wenden können, wenn sie Unterstützung beim Aufbau eines Betriebsrats brauchen. Überstunden ohne Ausgleich und Wochenendarbeit sind im Handwerk Alltag. Dabei ist die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung längst Rechtslage. Wir fordern ihre verbindliche digitale Umsetzung mit wirksamen Kontrollen. Jede Stunde muss ausgeglichen werden – in Geld oder Freizeit!
In den kommenden Jahren suchen Zehntausende Handwerksbetriebe eine Nachfolge. Zu oft übernehmen Finanzinvestoren mit den bekannten Folgen: sinkende Tarifbindung, wachsender Kostendruck, schlechtere Arbeitsbedingungen und der Abfluss von Devisen.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Novelle des Genossenschaftsrechts. Als Linke fordern wir hier verschiedene Maßnahmen, damit Beschäftigte ihren Betrieb selbst in die Hand nehmen können: als Genossenschaft in Belegschaftshand, demokratisch und regional verwurzelt.
Das sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Mitbestimmung und sorgt für regionale Wertschöpfung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Conrad, es ist eigentlich schade, sich an Ihrer Rede abzuarbeiten. Betriebe funktionieren sicherlich nicht so, wie Sie das hier beschreiben. So viel Lebensferne
muss man eigentlich nicht mehr kommentieren.
Meine Damen und Herren, wenn ich meine Arbeitnehmer nicht ordentlich bezahle und nicht ordentlich behandle, dann habe ich morgen niemanden mehr. Haben Sie schon einmal etwas von Arbeitskräftemangel und vielen anderen Dingen gehört?
Sie sind weg von der Realität. Da ist es schade um die Redezeit.
Liebe Grüne, Sie benennen in Ihrem Antrag viele Probleme sehr richtig, und wir unterschreiben vieles aus dem Antrag. Sie haben deutlich gemacht, welch großartigen Beitrag das Handwerk, welch fundamentale Bedeutung das Handwerk für unser Land hat: Wohnungsbau, Energiewende, viele andere Dinge, die ohne Handwerk alle nicht funktionieren. Das ist alles vollkommen richtig.
Aber die Schlüsse und die Forderungen sind nicht ganz richtig. Ich nenne als Paradebeispiel wieder mal Bayern. Neben dem dualen Ausbildungssystem, das Sie hochloben – ja, das müssen wir erhalten –, haben wir an allen bayerischen Schultypen den Tag des Handwerks
für die Schülerinnen und Schüler. Wir haben seit Jahren in Bayern den kostenfreien Meisterbrief. Das ist Wertschätzung, meine Damen und Herren.
Wenn ich von Wertschätzung spreche, dann darf ich vielleicht die Grünen wieder einmal daran erinnern, dass sie meinen, wir hätten zu wenige Akademiker, zu wenige Studienabschlüsse. Wertschätzung beginnt in bildungspolitischen Debatten aber mit den Absolventen von Mittelschulen, von Realschulen und dergleichen, die dann im Handwerk arbeiten. Das ist echte Wertschätzung.
Da wir von konkreten Maßnahmen sprechen, benenne ich einmal ein paar. Beginnen wir mit der Flexibilisierung der Arbeitszeiten; das Sonntagsbackverbot haben Sie hier exemplarisch genannt. Wir werden Sie an diese Debatten erinnern. Auch eine Erbschaftsteuerreform würde dem Handwerk wirklich helfen.
Genau das sind die Hemmnisse, die wir haben.
Ich kann Sie an die Rentenreform erinnern.
Ich glaube, für so ein Hemmnis ist Ihre Redezeit mittlerweile nicht mehr ausreichend.
Wir werden mit vielen Dingen das Handwerk mehr stärken. Das wird die Zukunft sein, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Koller.
Wir brauchen mehr Handwerker und weniger Mundwerker.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Koller. – Nächster Redner ist Adam Balten für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist schlicht paradox. Dieser beschreibt die Probleme Deutschlands, malt aber gleichzeitig ein grünes Goldlöckchenszenario und will anschließend die strukturellen Probleme mit abwegigen 36 Forderungen vertiefen.
Haben Sie eigentlich schon mitbekommen, dass 500 000 Arbeitsplätze in den vergangenen drei Monaten abgebaut wurden? Ihre Agenda scheitert gerade an der Realität, meine Damen und Herren.
Dieser Antrag zeugt davon, dass Sie weder die Ursache dafür begriffen haben noch zu Ihnen durchgedrungen ist, dass das Horrorklimaszenario, das Sie mit Ihrem Antrag zu verhindern gedenken, bereits im IPCC-Bericht revidiert wurde, und das ist verantwortungslos und gefährlich.
Ich zeichne Ihnen jetzt mal ein alternatives Bild von der Zukunft auf Basis der aktuellen technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen.
Drohnen sind die neuen Lieferdienste. Autonom fahrende Fahrzeuge sind der neue Standard. Kernenergie versorgt das Land und die innovative Industrie mit Energie.
Gas und Öl sind günstig und werden nicht verteufelt.
Individuelles Lernen und standardisierte Leistungserfassung verbessern den Bildungsgrad.
Für genau diese gebildeten Fachkräfte wurden Arbeitsplätze nach der Kl-Revolution geschaffen. Sogar ausgestorbene Tierarten können wiederbelebt werden, liebe Grüne, mittels Gentechnik. Für viele Haushalte sind Haushaltsroboter so normal wie heutzutage der Waschtrockner.
Deutschland ist nicht Teil dieser Welt. Deutschland hielt am Green Deal und der Klimaagenda fest. Deutschland ähnelt eher Argentinien vor dem Amtsantritt von Milei. Aber, immerhin ist es bis dahin sicherlich gelungen, nichtpupsende Kühe zu züchten. Minister Schneider will das ja aktuell so machen.
Wissen Sie, wir könnten Teil dieser neuen Welt sein. Dafür müssen wir nur der Klimahysterie den Rücken kehren und die Fesseln der Bürokratie der EU ablegen.
Die Innovationen und Zukunftstechnologien entstehen dann ganz von allein. Das ist auch gleichzeitig das Handwerk von morgen.
Ja, ich weiß, Sie grinsen. Für Sie klingt das zu abwegig, und das, obwohl das Szenario, das ich beschrieben habe, in China bereits täglich gelebte und erlebte Realität ist. Trotzdem lehnen Sie das ab.
Damit beweisen Sie nur eins, meine Damen und Herren: Führungsschwäche.
Wir, die Alternative für Deutschland, sind bereit, Deutschland die Teilhabe am Fortschritt zu ermöglichen.
Wir stehen zum Handwerk. Und deswegen werden wir gewinnen.
Ihre grüne Politik wird bald ein Ende finden, und auch die peinliche Brandmauer wird diese nicht länger fortsetzen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Vanessa Zobel für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Connemann, eigentlich ist alles gesagt: Vielen Dank dafür.
Hand aufs Herz: Wann haben Sie zuletzt gemerkt, wie wichtig das Handwerk für uns alle ist? Wahrscheinlich weniger hier im Bundestag, sondern vielleicht heute Morgen unter der kalten Dusche oder wenn das Auto nicht anspringt oder wenn der Wasserhahn tropft. Genau dann merkt man plötzlich, wie selbstverständlich uns doch vieles geworden ist und wie wir es hinnehmen.
Deshalb zunächst einmal Danke an die Grünen, dass wir heute ausführlich über Handwerk und Ausbildung sprechen dürfen. Aber noch ein kleiner Nachtrag dazu: Wir sind Wahlkreisabgeordnete. Meine Familie hat eine Kfz-Werkstatt. Zu sagen, dass wir quasi keine Ahnung haben, was im Wahlkreis und bei den Handwerkern passiert, ist definitiv nicht richtig.
Unsere Handwerker bringen die Milliarden aus dem Infrastrukturpaket vom Papier auf die Straße. Sie stellen sich auf Dächer. Sie verlegen unsere Glasfaser. Sie bringen Autos wieder zum Laufen. Sie stehen nachts in der Backstube, damit wir alle am Sonntag frische Brötchen haben. Wenn Nora Seitz das hört – lieben Gruß an die Metzger –: Ohne Mettbrötchen geht es auch nicht.
Ich muss zugeben, ich bin handwerklich nur so mittelbegabt. Gerade deshalb habe ich auch großen Respekt vor den Menschen, die mit ihren Händen echte Probleme lösen; denn wir sind auf das Handwerk angewiesen. Selbstverständlich.
Aber genau da liegt ja gerade der Hase im Pfeffer. Unsere ganze Modernisierungsagenda basiert darauf, dass es draußen jemanden gibt, der sie umsetzt. Gleichzeitig gelten Ausbildung und praktische Berufe oftmals nur als Plan B. Man bekommt als Schulabgänger oftmals immer noch gesagt: Ohne Studium wirst du nichts. Das sind natürlich immer sehr persönliche Überlegungen. Aber ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Eine Ausbildung kann definitiv nicht schaden.
Und machen wir uns doch ehrlich: Wo würden wir eigentlich stehen, wenn es in diesem Land nur noch Akademiker gäbe? Wir brauchen auch die Arbeit an den Werkbänken und in den Backstuben. Und viele Jugendliche begeistert doch genau das: abends sehen zu können, was sie den Tag über geschaffen haben. Es gibt so viele junge Menschen, die etwas mit ihren Händen aufbauen wollen. Gerade diesen jungen Menschen müssen wir zeigen: Ein Studium ist nicht der einzig richtige Weg.
Das Handwerk bietet unglaublich viele Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung. Wir haben es gehört: 130 verschiedene Ausbildungsberufe.
Kommen wir zur Bundesregierung. Durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und den Bauturbo geben wir dem Handwerk positive Aussichten und hoffentlich volle Auftragsbücher an die Hand. Mit den Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir Aufträge für den Mittelstand. Und by the way: Ich freue mich über jede noch so kleine Vorschrift, die wir gerade streichen – gemeinsam. Meine lieben Damen und Herren, ohne Handwerk läuft in diesem Land nichts.
In diesem Sinne: Vielen Dank und frohes Schaffen.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6008 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4113, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2723 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltung? – Das ist die Fraktion der Linken. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/6069
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/6070
Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. – Das sollte deutlich länger sein als die Zeit, die Sie brauchen, um entweder den Raum zu verlassen oder sich hinzusetzen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Ingo Vogel das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetz zur Senkung der Luftverkehrsteuer setzen wir als Koalition aus SPD und CDU, CSU eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, und zwar die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024. Ich will direkt zu Beginn betonen: Das ist der richtige Schritt, und das ist ein wichtiger Schritt. Warum ist das so? Nicht weil wir glauben, dass wir mit diesem Schritt alle Herausforderungen des Luftverkehrsstandorts Deutschland bewältigt hätten, sondern weil wir anerkennen, dass Deutschland im europäischen Wettbewerb zuletzt an Boden verloren hat und wir hier gegensteuern müssen.
Der Luftverkehr ist weit mehr als nur eine Frage von einzelnen Ticketpreisen oder Urlaubsplanungen. Er ist Teil unserer wirtschaftlichen Infrastruktur. Gute internationale Anbindungen sind entscheidend für Unternehmen, für Investitionen, für den Tourismus, für Messestandorte und für viele Regionen in unserem Land.
Genau das hat auch die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss noch einmal sehr deutlich gemacht. Thomas Gehringer vom DGB hat beispielsweise eindrücklich auf die Bedeutung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen hingewiesen, aber eben auch auf die Auswirkungen für die Beschäftigten. Denn hinter dieser Debatte stehen nicht nur Flugzeuge und Startbahnen, sondern auch Menschen: Beschäftigte an Flughäfen, in der Logistik, im Tourismus, in der Gastronomie, in Messe- und Dienstleistungsbereichen.
Die Absenkung sei ein Mutmacher für die Beschäftigten, die nun seit Jahren erleben, dass ihre Arbeit aufgrund von Kostendruck automatisiert oder sogar wegrationalisiert wurde, so seine Ausführungen. Und ich finde, genau das beschreibt einen wichtigen Punkt in dieser Debatte sehr treffend. Denn wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dann tun wir das natürlich immer im Bereich von Investitionen und Unternehmensbilanzen, was auch wichtig ist. Aber wir müssen gleichermaßen auch darüber sprechen, was wirtschaftlicher Druck für Beschäftigte und für Arbeitsplätze bedeutet, für Perspektiven und für ganze Regionen in Deutschland.
Auch Dr. Sven Maertens vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat in der Anhörung betont: Die Branche braucht ein Signal. Und genau dieses Signal setzen wir jetzt mit der Koalition. Und zugleich hat er die Erwartungen an unmittelbare Preiseffekte realistisch eingeordnet. Genau diese Ehrlichkeit ist an dieser Stelle richtig und wichtig. Denn wir sollten und können diese Maßnahme nicht direkt daran messen, ob morgen plötzlich einzelne Ticketpreise billiger werden
oder der Urlaub insgesamt günstiger wird.
Entscheidend ist vielmehr die strukturelle Wirkung. Deutschland liegt beim Luftverkehr weiterhin deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau.
Die meisten europäischen Länder haben dagegen schon wieder einen Wachstumspfad aufgenommen. Das zeigt: Hier geht es um mehr als um kurzfristige Preisbewegungen. Es geht um die Frage, ob Deutschland als Luftverkehrsstandort langfristig attraktiv bleibt.
Dabei geht es konkret darum, ob Verbindungen bestehen bleiben, ob Kapazitäten weiter ins Ausland verlagert werden und ob Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wachstum künftig eher in Deutschland oder zunehmend anderswo stattfinden. Deshalb ist die heutige Absenkung aus unserer Sicht, wie gesagt, ein erster wichtiger Schritt.
Aber wir sollten nach dieser Anhörung auch ehrlich genug sein, zu sagen: Die Debatte endet hier noch nicht. Wir werden uns weiter damit beschäftigen müssen, wie wir den Standort Deutschland stärken, wie wir Wettbewerbsfähigkeit, gute Arbeit, soziale Verantwortung zusammenbringen und wie eine sozial ausgewogene Ausgestaltung künftig aussehen kann.
Und natürlich – letzter Satz, Herr Präsident – wünscht sich die Branche die gänzliche Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Aber hier ist auch Verständnis dafür erforderlich, dass der Bundeshaushalt dies aktuell nicht leisten kann, ohne andere Einsparungen. Wir als Koalition wollen das, was möglich ist, umsetzen.
Das ist fast der dritte Satz.
Wir wollen gezielt entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Und genau dafür steht dieser Gesetzentwurf.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hauke Finger für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die AfD wirkt. Bereits im letzten Jahr haben wir von der AfD einen Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer hier ins Plenum eingebracht, den die Koalition wie immer aus Prinzip abgelehnt hat. Jetzt kommt die Koalition mit dem gleichen Vorschlag,
und wir können nur sagen: Leider viel zu spät und viel zu wenig. Die Anhörung am Montag hat bereits gezeigt: Diese Steuer schadet Deutschland. Selbst der von der SPD berufene Sachverständige vom Institut für Luftverkehr stellte fest: Durch die halbherzige Steuersenkung der Regierung könnte sich ein Verkehrszuwachs von maximal einem einzigen Prozent ergeben. Gleichzeitig bestätigte derselbe Gutachter: Die von der AfD geforderte Abschaffung der Luftverkehrsteuer sorgt für ein Wachstum von bis zu 8 Prozent.
Während überall in Europa die Passagierzahlen steigen, ist Deutschland aufgrund der Luftverkehrsteuer nicht wettbewerbsfähig und bleibt am Boden. Ein Beispiel. Für eine Maschine, die mit 100 Passagieren von Dresden nach Barcelona fliegt, fallen allein 4 500 Euro Steuern an. Startet die gleiche Maschine in Prag, betragen die Steuern nur noch 550 Euro. Genau deshalb boomen die Flughäfen im Ausland, während der Luftverkehr in Deutschland schrumpft.
Die Luftverkehrsteuer bewirkt, dass Flüge in Deutschland gestrichen werden. Seit Corona wurden bereits 60 Flugzeuge aus Deutschland abgezogen. Jedes dieser nun fehlenden Flugzeuge entspricht einem mittelständischen Betrieb mit 120 Arbeitsplätzen und 70 Millionen Euro Wertschöpfung pro Jahr. Diese 60 fehlenden Flugzeuge bedeuten also die Abschaffung von 7 000 Arbeitsplätzen und den Verlust von 4 Milliarden Euro, und zwar jedes Jahr!
Mit unserer Luftverkehrsteuer subventionieren wir also den Luftverkehr im Ausland. Sie führt zu Verlagerungen, weniger Passagieren und vernichtet unsere Arbeitsplätze. Das ist staatliche Sabotage an unserer eigenen Wirtschaft, meine Damen und Herren.
Die Merkel-Regierung hatte 2010 versprochen: Sobald die CO2-Abgabe da ist, sollte die Luftverkehrsteuer wieder entfallen. Diese Abschaffung hat Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag im Februar sogar noch einmal bekräftigt. Wie so viele Versprechen wird auch dieses von der Regierung gebrochen. Wir fordern deswegen die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und handeln Sie endlich im Interesse der deutschen Bürger und der deutschen Wirtschaft. Denn das bringt Wachstum, mehr Passagiere, mehr Steuereinnahmen und sichert Arbeitsplätze. Deutschland muss endlich wieder abheben und darf nicht am Boden bleiben.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Björn Simon für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Reduzierung der Luftverkehrsteuer. Damit entlasten wir die Branche in einem wichtigen ersten Schritt. Denn was die deutsche Luftverkehrswirtschaft jetzt dringend braucht – das haben wir schon gehört –, ist Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Darum geht es heute.
In der parlamentarischen Befassung haben wir in den vergangenen Wochen vieles gehört: angeblich ungerechte Subventionierung des Luftverkehrs, ungerechtfertigte Gewinnmaximierung bei Airlines und Flughäfen, notwendige, aber ausbleibende Flottenmodernisierung, drohende Dumpingpreise bei Flugtickets. Ich gehe davon aus, dass uns das auch heute wieder zu Ohren kommen wird.
Punkt eins. Die Rücknahme einer Steuererhöhung ist keine Subvention, sondern eine Entlastung. Wir entlasten die Luftverkehrswirtschaft, um wieder mehr Verkehre nach Deutschland zu holen, mehr Konnektivität herzustellen.
Punkt zwei. Unternehmen maximieren ihre Gewinne. Das ist das Geschäftsmodell von Unternehmen. Wir wollen, dass die Branche sich selbst finanziert, Arbeitsplätze sichert, Arbeitsplätze neu schafft, Mobilität sichert.
Punkt drei – er hängt mit Punkt zwei zusammen –: Flottenmodernisierungen gehen nur, wenn die Airlines die notwendigen Finanzmittel dafür haben und sie nicht in zu hohe Standortkosten stecken müssen.
Punkt vier. Es geht bei der Reduzierung der Steuer nicht primär darum, dass die Flugtickets günstiger werden. Eine Preisreduzierung wäre natürlich gut. Davon sind wir aber noch weit entfernt.
Wir wollen unsere Verkehrsflughäfen, unsere Drehscheiben, die Menschen und unsere Unternehmen wieder besser anbinden. Wir wollen verhindern, dass noch mehr Verkehre aus dem deutschen Markt geholt werden. Die Flugzeuge fliegen dann nämlich nicht einfach nicht mehr, sondern sie fliegen woanders.
Das ist mit uns nicht zu machen. Deswegen gehen wir heute gemeinsam diesen Schritt.
Zum Entschließungsantrag der AfD. Sie fordern die komplette Streichung der Luftverkehrsteuer. Als verkehrspolitischer Sprecher habe ich dafür gewisse Sympathien. Aber wie Sie das finanzieren wollen, ist schon sehr abenteuerlich.
Sie wollen das komplett aus dem Einzelplan 12,
aus dem BMV-Haushalt, finanzieren. Damit würden wir den Verkehrshaushalt wirklich plattmachen,
und das, obwohl er dafür eigentlich nicht zuständig ist. Warum schreiben Sie das in Ihren Entschließungsantrag? Wenn Sie überzeugt sind, dass das der falsche Weg ist, hätten Sie das nicht machen dürfen. Sie gehen den falschen Weg.
Zum Entschließungsantrag der Grünen. Sie wollen die Luftverkehrsteuer noch erhöhen.
Sie haben bei der Anhörung im Finanzausschuss offensichtlich nicht richtig zugehört. Die Gesamtheit der Sachverständigen war da anderer Meinung.
Eine extreme Wettbewerbsverzerrung wird durch weitere Mehrbelastungen an der Stelle noch weiter verschärft. Stattdessen wollen Sie aus den Mehreinnahmen moderneres Fluggerät fördern.
Lassen Sie den Airlines den Gewinn, den sie brauchen, damit sie selbst dafür sorgen können, modernes Fluggerät zu finanzieren! Das ist der richtige Schritt. Den sollten wir gehen.
Der Luftverkehr braucht diese Entlastung, die wir heute beschließen.
Vielen Dank.
Wir gehen heute einen ersten wichtigen Schritt. Gehen Sie diesen bitte mit, und stimmen Sie zu!
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition will schon wenige Tage nach der öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer unverändert beschließen.
In dieser Anhörung haben wir von der Luftfahrtbranche gehört, dass ihrer Meinung nach die Steuer am besten ganz abgeschafft werden sollte. Ich kann das sogar verstehen; denn es hat sich gezeigt: Mit dieser Bundesregierung kann man es ja machen. Man muss als große Lobby nur laut und knallig seine Forderungen erheben, und dann bekommt man ein größeres Stück vom Kuchen ab;
Stichwörter „Gastrosteuer“ oder „Agrardiesel“ und nun eben „Luftverkehrsteuer“.
Die Haushaltsprobleme – wir haben in dieser Woche die Steuerschätzung debattiert – werden damit sicher nicht gelöst. Und wenn ich höre, dass in der Koalition zur Gegenfinanzierung der anstehenden Reformen auch Subventionsabbau genannt wird: Bisher machen Sie das genaue Gegenteil.
Es ist leider ein Muster dieser Regierung. Das lässt befürchten – das zeichnet sich ja ab –, dass Ihre so groß angekündigten Reformen am Ende nur zulasten derjenigen gehen, die sich eben nicht so laut und knallig zu Wort melden können.
Natürlich gönnen wir den Menschen ihren Urlaub. Aber 60 Prozent der Menschen in Deutschland – auch das haben wir in der Anhörung gehört – steigen selten oder nie in ein Flugzeug –, oft, weil sie es sich gar nicht leisten können.
Die Förderung des Luftverkehrs hat also auch eine soziale Schlagseite.
Dennoch lohnt es sich, an der Klimawirkung des Luftverkehrs zu arbeiten. Es ist wichtig, dass auch hier in Deutschland an der Entwicklung von alternativen Antriebstechnologien für den Luftverkehr geforscht wird. Wir dürfen die Märkte der Zukunft nicht erneut anderen Ländern überlassen. Dazu machen wir in unserem Entschließungsantrag konkrete Vorschläge.
Übrigens: Die Mindereinnahmen dieser Steuersenkung sollen im Verkehrsetat verbucht werden, also dort, wo die Weichenstellungen für eine effizientere und umweltfreundlichere Mobilität erfolgen sollen.
Statt pauschaler Subventionen machen wir Vorschläge, wie die Luftverkehrsteuer gerecht reformiert werden könnte: nach dem Verursacherprinzip.
Wer höhere Kosten für Klima und Umwelt verursacht, muss auch dafür aufkommen. Ein Premiumticket verbraucht nun mal mehr Platz in einem Flugzeug als ein Standardticket und erzeugt dementsprechend pro Ticket auch mehr Treibhausgase. Dass externe Kosten eingepreist werden müssen, war zumindest zu meiner Zeit Stoff im ersten Semester Volkswirtschaftslehre.
Und es geht auch um die Einbeziehung von Privatflügen in die Luftverkehrsteuer, wie es andere Länder längst praktizieren. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, der von Frankreich angeführten internationalen Allianz zur höheren Besteuerung von Premiumflügen und zur Finanzierung von Klimaanpassungen und Klimaresilienz beizutreten.
Ihren Gesetzentwurf lehnen wir selbstverständlich ab.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Warum gibt es die Luftverkehrsteuer, die heute gesenkt werden soll? Weil Union und FDP sie 2010 eingeführt haben.
Die Begründung der CDU war damals, dass eine Branche, die umweltschädliche Subventionen erhält, etwas zurückgeben soll. Damit war dieser Kollege mehr auf der Höhe der Zeit als manche von Ihnen heute.
Kerosin ist durch internationale Verträge immer noch steuerfrei. Für Privatjets werden quasi keine Steuern fällig, was absurd ist. Gut wären eine Vielfliegersteuer und höhere Preise für die Business Class. Damit würden wir anfangen. Im Übrigen würden wir angesichts der hohen Subventionen auch die Forderung nach Arbeitsplatzgarantien erheben, die nämlich nicht erfolgen.
Es gibt viele Stellschrauben für eine wirtschaftliche, klima- und verteilungsgerechte Zukunft des Flugverkehrs.
Aber die GroKo setzt mit dieser Steuersenkung rückwärtsgewandt an und kann es nicht gut erklären.
In der Gesetzesbegründung heißt es – ich zitiere –: „Wesentliche Auswirkungen auf den […] Passagierflugverkehr werden […] nicht erwartet […]“, also auch keine Entlastung vom aktuellen Wirtschaftsdruck oder von einfachen Fluggästen. Was ist dann das Ziel? Profiteure sind vor allem die Airlines, die wegen geringerer Nachfrage bereits Inlandsflüge streichen und in der Ticketsteuer einen Standortnachteil sehen. Wenn die Steuer deswegen gesenkt wird, fehlen pro Jahr rund 350 Millionen Euro, und zwar ausgerechnet im Verkehrsetat. Fliegen wird weiter privilegiert, während das Deutschlandticket für die bahnfahrende Masse jährlich teurer wird. Das passt für uns nicht zusammen.
Inlandsflüge sind während der Pandemie stark zurückgegangen, weil viele Menschen sich mit Videoschalten beholfen oder aus Klimabewusstsein darauf verzichtet haben.
Die Senkung der Luftverkehrsteuer weist politisch leider in die entgegengesetzte Richtung. Klar: Die Luftverkehrsteuer ist kein Instrument gegen den Klimawandel; dafür braucht es anderes. Aber sie zu senken, ist eben auch keine effektive Wirtschaftsförderung oder Arbeitsplatzsicherung.
Die Luftverkehrsteuer mag eine Notlösung sein. Doch solange die Interessenlagen nicht sozial, wirtschaftlich und klimagerecht austariert werden, bleibt sie auch finanzpolitisch Notwehr.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute bereits in zweiter und dritter Lesung eine gezielte steuerliche Entlastung, und zwar nicht für das Fliegen, sondern für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Das ist eine Standortfrage hier in Deutschland. Es geht um Konnektivität, Standortqualität, um Arbeitsplätze, den Tourismus, den Messestandort Deutschland, die Exportwirtschaft und vielleicht auch um bezahlbares Reisen; aber das ist sicherlich nicht der Hauptgrund.
Wir brauchen im Herzen von Europa als exportorientiertes Land wieder die Verbindungen in die Welt, die wir in Vor-Corona-Zeiten hatten, damit auch an diesem Punkt unser Wirtschaftsstandort endlich den Umkehrschwung hinbekommt und sich wieder steigern kann. Meine Damen und Herren, wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart, und genau ein Jahr später wird es Realität.
Sie sehen, dass wir sofort angepackt haben, dass wir ins Machen gekommen sind, weil bereits jetzt die Erfolge da sind.
Lassen Sie mich noch kurz zum Kern des Gesetzentwurfes kommen. Ja, wir senken die Standortkosten. Warum? Weil diese in den direkt benachbarten Ländern nur halb so hoch sind wie bei uns. Deswegen ist ein Ausweichen einfach. Das wollen wir verhindern. Wir wollen die Flieger wieder an unsere Airports zurückholen. Ich darf für den Münchner Airport sagen: Wir haben erst vor drei Wochen den großen Flugsteig eröffnet, der wieder den A380 zulässt und somit wieder mehr Passagiere aufnehmen kann. Das heißt: Auch beim Flugverkehr partizipieren wir davon, dass wir Fortschritt wagen. Fortschritt ist es, was diese Republik nach vorne bringen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir vom Standort sprechen, dann sprechen wir von Flughäfen, die in Wirklichkeit kleine Städte sind. Dort gibt es Arbeitsplatzangebote in allen Branchen. Wir haben vorhin über die Zukunft des deutschen Handwerks gesprochen. Jawohl, das Handwerk ist ganz maßgeblich auch an den Flughäfen vertreten. Flughäfenumgebungen sind Boomregionen. Dort gibt es einen Arbeitskräftemangel wie kaum sonst irgendwo. Und auf Flughäfen können sie für jedes Niveau Arbeitsplätze anbieten. Auch Ungelernte finden dort ihr Einkommen, und sie finden dort ein gutes Einkommen. Große Flughäfen sind echte kleine Städte mit allen Angeboten. Sie bieten Ausbildungsplätze. Kurz und gut: Sie bieten Zukunft und nicht nur das Fliegen.
Liebe Grüne, wenn Sie vom Fliegen reden, dann müssen Sie immer ganz, ganz vorsichtig sein. Ich erinnere daran, dass die Flugbereitschaft von Annalena Baerbock und Robert Habeck weit überdurchschnittlich genutzt wurde, obwohl sie gemeint haben, dass sie immer nur Linie fliegen werden.
Ich erinnere an Sven Giegold, der meinte, dass er auch die kürzesten Strecken noch fliegen müsste, um seine Wichtigkeit zu zeigen.
Ich erinnere besonders gerne an Katharina Schulze aus dem Bayerischen Landtag, die gerne postet, dass sie bis nach San Diego in den Urlaub fliegt, wahrscheinlich um dort die Luftverbesserung zu propagieren.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns lieber gemeinsam ein gutes Gesetz für unseren Standort Deutschland beschließen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Otto Strauß für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anhörung am Montag hat eines glasklar gezeigt: Selbst die Sachverständigen der CDU/CSU bestätigen inzwischen das, was wir als AfD seit Jahren sagen. Diese Luftverkehrsteuer schadet dem Standort Deutschland massiv.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat deutlich gemacht: Unsere Wirtschaft ist auf internationale Anbindungen angewiesen. Fast 390 000 Arbeitsplätze hängen direkt am Luftverkehr. Und was macht diese Bundesregierung? Sie belastet genau diese Branche immer weiter mit Steuern, Abgaben und ideologischer Klimapolitik. Die ADV hat es schwarz auf weiß vorgerechnet: Ein Airbus A320 kostet bei Start und Landung in Deutschland inzwischen 4 900 Euro an staatlich verursachten Belastungen – doppelt so viel wie im europäischen Durchschnitt. Das Ergebnis sehen wir überall: Flugverbindungen verschwinden, Airlines weichen ins Ausland aus, und Deutschland verliert zunehmend seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Während er in anderen Ländern wächst, stagniert der Luftverkehr hierzulande: Frankreich plus 30 Prozent, Polen plus 122 Prozent und Deutschland gerade einmal plus 1,7 Prozent. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sagt völlig zu Recht: Es gibt kaum noch Anreize, Deutschland überhaupt anzufliegen. Und trotzdem klammert sich die Regierung an diese ideologische Steuer.
Meine Damen und Herren, wer Mobilität verteuert, schwächt Wirtschaft, Tourismus und Arbeitsplätze gleichermaßen. Deshalb bleibt nur ein logischer Schritt: die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer.
Und wenn Sie das heute erneut ablehnen, dann zeigen Sie den Bürgern nur eines: dass wirtschaftliche Vernunft mittlerweile ausschließlich von der AfD vertreten wird.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6069, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/5688 sowie 21/6024 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6071. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6072. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und die SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Paul, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr
Drucksache 21/6028
Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich bitte, Umsetzungen schleunigst zu vollziehen, damit wir hier Ruhe einkehren lassen und der Debatte fokussiert folgen können. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Andreas Paul das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Und natürlich auch: Werte Kameraden! Denn heute geht es um Sie. Was kann ich Ihnen als gedienter Offizier mit 27 Jahren Diensterfahrung sagen? Ich kann Ihnen eines sagen: Der Dienst in der Bundeswehr ist kein Job wie jeder andere. Es ist kein gewöhnlicher Beruf, kein reiner Broterwerb und keine Beschäftigung, die man nach acht Stunden am Werkstor hinter sich lässt. Der Dienst in der Bundeswehr ist ein Dienst an unserem Vaterland, verbunden mit persönlichen Entbehrungen, mit Härten und Pflichten, die Außenstehende kaum ermessen können.
Die Männer und Frauen in Uniform haben dafür unseren tiefsten Respekt, unsere Anerkennung und unsere uneingeschränkte Solidarität verdient.
Über drei Jahrzehnte hinweg hat dieses Parlament Soldaten weltweit in Auslandseinsätze und gefährliche Krisengebiete geschickt – oft über viele Monate getrennt von ihren Familien. Sie taten dies, um unsere Handelswege freizuhalten, unsere Sicherheit zu garantieren und die Interessen Deutschlands zu schützen. Sie riskieren dabei das Höchste, was ein Mensch zu geben hat: ihr eigenes Leben. Das Ehrenmal der Bundeswehr und die Gefallenen der vergangenen Jahrzehnte sind das schmerzhafte, aber unübersehbare Zeugnis dieses ultimativen Einsatzes. Es ist unsere Pflicht als Parlament, dieses Opfer niemals zu vergessen und den Soldaten mit Stolz und Ehre zu begegnen.
Kennen Sie die Speerspitze unserer Streitkräfte? Das Kommando Spezialkräfte, kurz: KSK, ist weit über die Bundeswehr hinaus bekannt, hochgeachtet und respektiert. Doch der Kreis derer, die teils im Verborgenen Außergewöhnliches leisten, ist deutlich größer. Wir sprechen hier ebenso über die Kameraden des Kommandos Spezialkräfte der Marine, kurz: KSM, wir sprechen über die hochspezialisierte 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 sowie die Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe.
Was haben all diese Soldaten gemeinsam? Sie verbindet eine extrem fordernde Ausbildung und ein Dienstalltag, der das Äußerste von Körper und Geist verlangt. Um diesem extremen Dienst gerecht zu werden, kennt unsere Erschwerniszulagenverordnung entsprechende Zulagen und Vergütungen. Doch genau hier hat sich damals ein handwerklicher Fehler eingeschlichen: Bis heute ist nur ein Teil dieser Spezialkräfte in den Genuss der vollen Zulagenregelung gekommen. Dies ist eine eklatante Ungerechtigkeit innerhalb der eigenen Elite.
Was, glauben Sie, war die Antwort auf meine Anfrage an das Verteidigungsministerium in 2025? Das Ministerium bestätigte meine Einschätzung und hat selbst die Absicht erklärt, diese Lücke zu schließen. Doch was ist seither geschehen? Nichts. Das Vorhaben ruht in den Schubladen der Bürokratie. Ich will das ändern und die genannten Einheiten einbeziehen, und das rückwirkend zum Januar 2026, zusätzlich eine einmalige Kompensationszahlung für die letzten drei Jahre.
Das haben unsere Soldaten verdient und kein Spiel auf Zeit.
Wie vieler Eingaben beim Wehrbeauftragten, wie vieler Beschwerden und wie viel Frustration in den Kasernen bedarf es denn noch, bis dieses Haus aufwacht? Was glauben Sie eigentlich, welch verheerende Wirkung diese politische Trägheit nach außen entfaltet? Wir haben eine Armee, die laut den Plänen der Bundesregierung wachsen soll. Und gleichzeitig sind diejenigen, die sich hier besonders hervortun, zutiefst frustriert, weil das Ministerium die notwendigen Schritte verzögert.
Wenn ich in diesen Tagen dann noch die aktuellen Schlagzeilen über einen Beförderungsstopp in der Bundeswehr lese, kann ich nur fassungslos den Kopf schütteln. Sie wollen eine einsatzbereite Truppe, aber stoppen die verdiente Förderung der Soldaten? Für eigene Parteigenossen scheint es im Ministerium dagegen zu reichen. Das ist ein verteidigungspolitisches Desaster und ein Schlag ins Gesicht unserer Unteroffiziere.
Stimmen Sie unserem Antrag zu! Unsere Soldaten haben ein Recht auf eine angemessene Besoldung und auf die vollständige Gewährung ihrer Zulagen. Das ist keine Großzügigkeit. Das ist das absolute Minimum, das wir als Parlament den Männern und Frauen schulden, die für uns den Kopf hinhalten. Geben Sie der Truppe das Signal des Respekts, welches sie verdient!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich klingt es erst mal gut, zusätzliche Zulagen für Spezialkräfte und besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr zu fordern. Selbstverständlich weiß auch jeder in diesem Hohen Haus, dass gerade diese Soldatinnen und Soldaten Außergewöhnliches leisten. Sie übernehmen hochkomplexe Aufgaben, tragen enorme Verantwortung und stehen unter besonderer psychischer und physischer Belastung. Deswegen ein herzliches Dankeschön für diesen Dienst an unserem Vaterland!
Ich denke, es ist Konsens, dass wir hier keine Differenzen oder keinen Dissens haben. Deswegen wäre es zu einfach, die Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr momentan steht, auf einzelne Forderungen nach zusätzlichen Zulagen zu reduzieren. Denn eine verantwortungsvolle Personalpolitik besteht nicht darin, einzelne Gruppen herauszugreifen und diesen Gruppen schnelle Versprechen zu machen. Sie muss vielmehr das Gesamtsystem im Blick behalten.
Wer neue Zulagen fordert, muss nämlich auch folgende Fragen beantworten: Nach welchen Kriterien sollen diese denn vergeben werden? Wie grenzt man „besonders befähigte Unterstützungskräfte“ überhaupt sauber ab? Ja, im Antrag sind drei Einheiten von Teilstreitkräften benannt. Aber wie erklärt man den anderen Soldatinnen und Soldaten, die auch unter einer hohen Belastung stehen, warum sie außen vor bleiben sollen? Diese Fragen bleiben im Antrag offen.
Genau das zeigt erneut das bekannte Muster dieser Fraktion: Komplexe Herausforderungen werden auf möglichst einfache Forderungen verkürzt – Hauptsache plakativ, Hauptsache, man kann sich anschließend als alleinige Anwältin der Truppe inszenieren. Aber – ich sage es ganz offen – unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen mehr als diese Symbolpolitik.
Wir wissen alle, dass die Bundeswehr vor großen Herausforderungen steht. Wir brauchen hochqualifiziertes Personal. Wir brauchen moderne Ausstattung. Wir brauchen verlässliche Beschaffung und attraktive Karrierewege, ganz klar. Und wir brauchen eine verbesserte Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Wir müssen die Menschen aber langfristig für den Dienst in der Truppe gewinnen und auch dauerhaft im System halten. Dafür brauchen wir kein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, sondern ein tragfähiges Gesamtkonzept.
Eine Bundeswehr funktioniert nicht über populistische Schnellschüsse, sondern über Verlässlichkeit, über klare Strukturen und über Planbarkeit.
Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab – nicht, weil die Frage nach Attraktivität oder Anerkennung falsch wäre, sondern weil unsere Soldatinnen und Soldaten durchdachte Lösungen verdienen und keine politische Schaufensterdebatte.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke Ulrich Thoden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich mit ihrem Schaufensterantrag wieder einmal als angebliche Anwältin der Soldatinnen und Soldaten. Das ist von einer so grundlegend arbeitnehmerfeindlichen Partei wie Ihnen schon ganz starker Tobak, muss ich sagen.
In Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten erlebe ich zum Glück, dass es den allermeisten von ihnen extrem peinlich ist, wenn die AfD meint, für sie sprechen zu können.
Zum Antrag. Sie wollen unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung den Zugang zum Zulagensystem um zusätzliche Spezialkräftegruppen der Marine und Luftwaffe erweitern. Ebenso soll das Gesamtkonzept des Leistungs- und Vergütungsrahmens beständig an die Einsatzrealitäten angepasst werden.
Im Klartext also: mehr Geld.
Es ist schon spannend, dass eben genau diese Spezialkräfte in der Bundeswehr immer wieder mit rechtsextremen Vorfällen von sich reden machen.
Ein Schelm, der hier Klientelpolitik der AfD vermutet. Die Linke lässt sich von der AfD keinen Bären aufbinden und an dieser Stelle übrigens – es wird sie freuen – auch keinen Braunbären.
Die Zahl der Bewerbungen für die Spezialkräfte ist so hoch, dass trotz einer Ablehnungsquote in den Auswahlverfahren von über 90 Prozent die Bestenauslese effektiv funktioniert.
Den von der AfD beklagten Personalmangel gibt es ausgerechnet in diesem Bereich nicht, gerade weil das Vergütungs- und Zulagensystem so attraktiv ist.
Überhaupt fällt auf: Bei militärischer Aufrüstung stehen Sie in Treue fest an der Seite der Regierung. Einen wichtigen Unterschied gibt es freilich: Die Bundesregierung begründet die Aufrüstung mit der Bedrohung durch Russland. Sie hingegen bestreiten die Bedrohung durch die Russische Föderation, allen voran Ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla.
Wer in Putin den großen Bruder und ein Vorbild sieht, aber so wie Sie dennoch aufrüsten will, dem geht es offenbar nicht um Abschreckung. Sie haben etwas anderes im Sinn:
Sie wollen die Stimme des deutschen Militarismus im Hohen Hause sein.
Dem müssen wir uns als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegensetzen, und das tun wir auch.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Kollegin Vivian Tauschwitz von der CDU/CSU-Fraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.
Die Kollegin Sabine Dittmar von der SPD-Fraktion hat ihre Rede ebenfalls zu Protokoll gegeben,
sowie der Kollege Niklas Wagener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.1
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6028 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Drucksache 21/3620
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/6049
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/6089
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich bitte jetzt alle, die der Debatte beiwohnen wollen, sich zügig zu platzieren. – Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU/CSU-Fraktion David Gregosz das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bürokratierückbau ist es wie im heimischen Garten: Ohne regelmäßiges Rasenmähen, ohne das rechtzeitige Zurückschneiden, ohne das Beiseiteschaffen alter Pflanzenreste entsteht ein schwer durchdringbarer Dschungel.
Was für die Kleingärtner in Deutschland gilt, lässt sich auf unsere Verwaltungen und Ministerien übertragen: Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe, auch wenn viele diesen Begriff kaum noch hören können. Es ist Fleißarbeit, unseren Staat einfacher, handlungsfähiger und digitaler zu machen. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz im Verantwortungsbereich des Innenministeriums gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Das ist richtig und zu begrüßen.
Bei anderen Themen mag die Rasenmähermethode oder der Einsatz von Kettensägen sinnvoll sein, um nicht im Klein-Klein zu ersticken; aber beim Abbau von Bürokratie ist es komplizierter. Pauschales Streichen von diesem und jenem klingt immer einfach, kann aber Rückwirkungen auf funktionierende Regelungen haben. Deswegen braucht es beim Abbau von Verwaltungsvorschriften vor allem Beharrlichkeit, Besonnenheit, kein stupides Bürokratie-Bashing.
Mit diesem Gesetz verändern wir konkret Vorschriften, die heute unnötig Zeit, Geld und Personal binden. Wir stärken digitale Verfahren in den Meldebehörden. Wir schaffen überholte Regelungen ab und beschleunigen Prozesse. Wir entlasten diejenigen, die sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren sollen. Das gilt insbesondere für unsere Polizistinnen und Polizisten. Wer täglich Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land übernimmt, sollte möglichst wenig Zeit mit unnötigen Verwaltungsaufgaben verbringen. Deshalb reduzieren wir Berichts-, Prüf- und Genehmigungspflichten.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz zeigt auch etwas Grundsätzliches: Ein moderner Staat muss bereit sein, Regelungen permanent zu hinterfragen, wenn sich in der Praxis etwas als untauglich erweist. Deshalb schaffen wir die De-Mail-Server ab. Wir stärken außerdem digitale Verfahren bei Planung und Genehmigung.
Digitalisierung bedeutet nicht, analoge Bürokratie einfach nur auf den Bildschirm zu verschieben; Digitalisierung muss Prozesse tatsächlich einfacher und schneller machen. Wenn man über Jahrzehnte oft in bester Absicht Regeln, Verfahren und Berichtspflichten aufgebaut hat, lassen sich diese nicht mit einem einzigen Gesetz beiseiteschieben. Man muss die Einstellung, die Herangehensweise ändern. Genau das tun wir. Wir krempeln die Ärmel hoch und wollen unseren Staat wieder leistungsfähiger machen.
Diese Leistungsfähigkeit zeigt sich nicht in der Zahl der Formulare, sondern in der Fähigkeit, entstandene Probleme zu lösen.
Wohl wissend, dass in unserem Garten noch viel zu tun ist, bitte ich um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Für die AfD-Fraktion darf ich Arne Raue das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Staatssekretäre! „Bürokratierückbau“: Klingt groß, ist es aber in dem Fall nicht. Was die Bundesregierung hier als historischen Befreiungsschlag präsentiert, ist in Wahrheit ein zahnloser Papiertiger. – Sie lachen. – 11 Millionen Euro Entlastung bei einem Staatshaushalt von 525 Milliarden Euro: Das ist kein Bürokratieabbau, das ist politisches Theater.
Deutschland erstickt in Vorschriften. Das World Economic Forum listet uns bei Verwaltungseffizienz ganz, ganz, ganz weit hinten. Unsere Unternehmen verlieren im internationalen Wettbewerb – nicht wegen schlechter Produkte, nein, wegen der erdrückenden Regulierungen.
Und was liefert diese Bundesregierung? Digitale Formulare statt Papierformat. Herzlichen Glückwunsch! Wir reden hier von einem Land, in dem ein Bauantrag mehrere Jahre dauert – in Teltow-Fläming, bei mir, dreieinhalb Jahre –,
in dem Handwerker mehr Zeit mit Dokumentation verbringen als mit der eigentlichen Arbeit, in dem Gründer nicht an fehlenden Ideen scheitern, sondern an Formularpflichten, Melde- und Nachweispflichten. Das kostet uns, meine Damen und Herren, Wohlstand, das kostet uns Zukunft. Und diese Regierung feiert sich für lustige 11 Millionen Euro!
Doch es kommt noch besser. Der eigentliche Skandal lauert woanders. Kurz vor der Schlussabstimmung schmuggeln die Koalitionsfraktionen einen massiven Änderungsantrag ins Verfahren: ein ganzes Gesetzespaket, versteckt im Kleingedruckten. Tiefgreifende Eingriffe für Millionen Bürger werden durchgepeitscht ohne ernsthafte Debatte, ohne Anhörung, ohne Transparenz. Ausschüsse hatten kaum Zeit zur Prüfung. Experten wurden in diesem Falle nicht gehört. Das Parlament wird zur Abstimmungsmaschine degradiert. So behandelt man kein Parlament, so behandelt man erst recht keinen Bürger. So beschädigt man das Vertrauen in demokratische Strukturen,
Schritt für Schritt, Änderungsantrag für Änderungsantrag.
Besonders alarmierend: Digitale Behördenkommunikation soll zum Regelfall werden. Klingt modern, bedeutet hier aber in der Praxis: qualifizierte elektronische Signaturen, aufwendige Registrierungen, digitale Identitätsnachweise auf vielleicht mehreren Portalen. Was ist mit unseren Lebensälteren? Was ist mit dem, der keinen Online-Account hat, mit den alleinerziehenden Müttern, die vielleicht gar keine Zeit dafür finden, in ihrem Alltag mehrere stundenlange Portalregistrierungen vorzunehmen?
Was ist mit denen? Was ist mit dem Handwerker auf dem Lande, auch in der Nähe von Berlin? Selbst bei Städten mit 25 000 Einwohnern gibt es schwarze Löcher, wo kein Funk funktioniert. Die werden schlichtweg abgehängt, ein faktischer Ausschluss vom Staat. Das nennt man Modernisierung! Wer nicht mitzieht, steht vor verschlossenen digitalen Türen.
Der Zugang zur eigenen Verwaltung wird zur Hürde. Das ist nicht Fortschritt, das ist Ausgrenzung mit technischem Anstrich.
Noch brisanter – und das finde ich das eigentlich Interessante –: Die neue Vertrauenswürdigkeitsprüfung – hört sich gut an – gibt es nun auch beim BKA. Wer angeblich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung weckt – Generalklausel, schwammig, auslegbar, wunderbar –, kann seinen Job verlieren, oder er kommt erst gar nicht ins Haus rein. Selbstverständlich müssen echte Extremisten von Sicherheitsbehörden ferngehalten werden; da sind wir uns alle einig.
Die Mittel dafür haben wir seit Jahren. Aber wer entscheidet, wessen Überzeugungen zweifelhaft sind? Welche Behörde entscheidet nach welchen Kriterien, bitte? Ohne klare Definition wird politisch unbequemes Denken zur Gefahr für die Beamtenlaufbahn. Das ist keine Sicherheitspolitik; das ist pure Gesinnungsschnüffelei, und die hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen.
Wir erleben gerade, wie der Begriff der wehrhaften Demokratie auf allen Ebenen umgedeutet wird. Meldestellen für Andersdenkende sind installiert, hervorragend, in Betrieben mit über 50 Mitarbeitern.
Eine Waffenerlaubnis richtet sich nach dem Parteibuch.
– Sie schreien den ganzen Tag. Ich habe Verständnis dafür.
Bei Ihren Zahlen habe ich absolutes Verständnis dafür. – Immobilienerwerb erfolgt nach Staatstreue. Weg vom Schutz der Verfassung, hin zum Schutz der Regierenden!
Wer Bürokratierückbau verspricht, muss mehr liefern als dieses Gesetz. Wer das will, muss auch sagen, was er wirklich vorhat. Was diese Regierung liefert, ist Symbolpolitik in Hinterzimmern – Manöver. Bürger und auch die Opposition haben Besseres verdient.
Herzlichen Dank.
Wir hören Dr. Moritz Heuberger, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Im November hat das sogenannte Entlastungskabinett getagt. Jetzt haben wir ein halbes Jahr später und sehen vom BMI das erste Gesetz davon. Da haben wir mal reingeschaut. Da denkt man: Jetzt geht es los. – Die Realität ist: Da werden ein paar Meldepflichten für Seeleute rausgestrichen, und das Aus für die De-Mail ist drin – Sachen, die keiner nutzt. Für Bürgerinnen und Bürger sind das – nachgerechnet –, würde ich mal sagen, drei bis vier Sekunden im Jahr, die man sich da spart.
Der Kollege Gregosz hat ja schon das Bild des Gartens bemüht. Ich möchte mal ins Haus reinkommen. Mein Vergleich, der mir da einfällt, ist: Wenn die Küche dreckig ist, ich alles Besteck und Teller in der Spüle liegen habe und mal abspülen müsste, dann gehe ich auf den Dachboden und miste den aus. Das kann man machen. Ein ausgemisteter Dachboden ist ganz gut – also, die De-Mail ist weg.
Aber ganz ehrlich: Es wäre auch gut, da zu arbeiten, wo tatsächlich der Dreck anfällt, wo ich tatsächlich im Alltag eine Entlastung spüren würde. Und davon ist zu wenig drin.
Aber ich muss auch sagen: Das Gute, was drin ist, tragen wir auch gerne mit – wo digitalisiert wird, wo Papier wegfällt, wo Verfahren vereinfacht werden. Es sind im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zwei Verbesserungen schon reingekommen:
Auf unseren Druck ist die Pflicht der Bundesregierung zur Vorlage eines Berichts ans Parlament – Stichwort „sichere Herkunftsstaaten“ –, die zuerst gestrichen gewesen ist, wieder aufgenommen worden. Das ist gut.
Auch dass die BKA-Delegationsbefugnisse weitgehend zurückgenommen wurden, begrüßen wir. Deswegen würden wir grundsätzlich gerne zustimmen. Wir werden uns aber enthalten, weil in diesem Zuge auch Schutzstandards eingerissen werden bzw. wegfallen und „Entlastung“ als Etikett draufgeklebt wird. Das ist für uns eine Mogelpackung. Deswegen gibt es nur eine Enthaltung.
Lassen Sie mich zu dem Bild von der Küche zurückkommen, die aufgeräumt werden muss. Was wäre zu tun? Schauen wir mal nach NRW oder nach Baden-Württemberg, wo die Kollegin Neubaur und Kollege Cem Özdemir jetzt Regeln, die unnötig sind, abschaffen. Wenn wir an die Wurzel rangehen und Gesetze auslaufen lassen, die man nicht mehr braucht, muss man an den Gesetzgebungsprozess ran und direkt für neue Gesetze, neue Regulierungen Ziele definieren, Ziele mitgeben, einen Zeitplan mitgeben und sagen: Werden die Ziele bis zum Zeitpunkt X erfüllt, können sie bleiben; werden die Ziele, die formuliert wurden, nicht erfüllt, kann die Regulierung wieder weg. So kann man das Problem bei der neuen Gesetzgebung an der Wurzel angehen und sorgt nicht nur nach; denn ein schlauer Staat senkt den Aufwand für alle und nicht die Maßstäbe.
Vielen Dank.
Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben Sebastian Fiedler für die SPD,
Jan Köstering für die Fraktion Die Linke
und Siegfried Walch für die Fraktion der CDU/CSU.1
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6049, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3620 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU und SPD. Sie dürfen sich wieder setzen. Wer stimmt dagegen? – AfD und Die Linke. Und wer möchte sich enthalten? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 6:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kerstin Przygodda, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels – Konsequenzen aus aktuellen Erkenntnissen ziehen
Drucksache 21/6029
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Für die AfD-Fraktion darf ich Martin Reichardt das Wort erteilen und damit die Aussprache eröffnen.
Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Wir beantragen heute einen nationalen Bildungsgipfel in dem Wissen, dass der Antrag wie immer abgelehnt wird. Er wird abgelehnt, obwohl evident ist, dass Deutschland in der tiefsten Bildungskrise seiner jüngeren Geschichte steckt, meine Damen und Herren.
Ausdruck findet diese Krise in der nüchternen Zahl, die besagt, dass 40 Prozent der 15-jährigen Schüler die Mindestkompetenzen im Lesen und in Mathematik nicht mehr erreichen. Die Ursachen dieser Krise sind vielfältig, haben aber alle eines gemeinsam: Sie sind das Ergebnis schwerer Fehler der Politik von CDU, CSU, Sozialdemokraten, Linken und Grünen. Hier folgt eine kleine Auswahl.
Zunächst nenne ich die Ersetzung des bewährten dreigliedrigen Schulsystems mit der ihm innewohnenden Leistungsorientierung durch ein Schulsystem, das den Anspruch so weit heruntergeschraubt hat, dass ein Großteil der Abiturienten nicht mehr studierfähig ist und eine Vielzahl von Schülern in die Berufswelt entlassen wird, die die Mindestanforderungen für die berufliche Ausbildung nicht mehr erfüllen.
Hinzu kommt die Ersetzung einer an Realien orientierten Bildung, bestehend aus Lesen, Schreiben, Rechnen und Naturwissenschaften, durch linksideologische Gesinnungsindoktrination. Hierzu zwei Beispiele:
Nach Wochen durch Lehrermangel ausgefallenen Deutschunterrichts findet in der ersten planmäßigen Deutschstunde ein Gesinnungsgespräch über die von links erfundene Begrifflichkeit des sogenannten Alltagsrassismus statt. Schüler, die fragen, warum kein Deutschunterricht stattfindet, werden mit dem Vorwurf überzogen, sie würden Rassismus fördern wollen.
Oder: Nach Wochen schulischer Transpropaganda outet sich in der achten Klasse ein Kind als transsexuell. Sofort werden, statt richtigen Unterricht zu machen, Dokumentationen über die Benachteiligung von Transmenschen gezeigt und die Benachteiligung der sogenannten queeren Community thematisiert.
Die Liste dieses Unsinns ließe sich beliebig fortsetzen, aber, meine Damen und Herren, ich spare mir das; lassen wir es dabei bewenden.
Zum Abschluss darf natürlich der permanent verleugnete rosa Elefant im Raum nicht fehlen: die Folgen der ungehinderten Massenmigration und die Beschulung von Schülern mit unzureichenden Deutschkenntnissen in Regelklassen.
Die mit dieser Klientel einhergehende Gewaltproblematik kommt noch hinzu.
Die genannten Probleme werden dadurch verschärft, dass überall ein spürbarer Lehrermangel – etwa 35 000 – vorherrscht. Das neue Geheimrezept gegen diesen Mangel heißt SOL, Selbstorganisiertes Lernen.
Im Klartext: Ein Lehrer beaufsichtigt zig Klassen, in denen dann nichts mehr läuft, meine Damen und Herren.
Und nein, meine lieben selbsternannten linken Demokraten, es reicht nicht, einfach mehr Geld ins Bildungssystem zu pumpen und die Zahl der Schulsozialarbeiter immer weiter zu erhöhen. Deren Zahl ist von 3 000 im Jahr 2010 auf mittlerweile 20 000 angestiegen, was aber offensichtlich die katastrophale Entwicklung im deutschen Bildungssystem in keiner Weise verhindert hat.
Der von uns geforderte Bildungsgipfel ist zwingend notwendig und muss die von mir hier nur angerissenen Probleme thematisieren und lösen. Die Zeit, sich hinter pädagogischem Optimismus und naivem linken Wunschdenken zu verstecken, muss zu Ende gehen, meine Damen und Herren.
Und noch etwas: Die Tatsache, dass Bildungserfolg in Deutschland stark vom Elternhaus abhängt, ist durch Sie als Altparteien verursacht. Es ist nämlich erkennbar, dass in einem desolaten linksideologisch geprägten Bildungssystem
oft nur noch solche Kinder leidlich erfolgreich sein können, deren Eltern die Möglichkeit haben, zu Hause zu helfen und Nachhilfeunterricht zu bezahlen,
um die katastrophalen Fehler Ihrer Politik privat auszugleichen, meine Damen und Herren.
In der Bildung – wie überall – schaffen Linke mithilfe der CDU selbst die Probleme, die sie hinterher nicht mehr lösen können. Gesucht wird dann die Schuld überall und nirgends.
Ich rufe Sie auf: Schaffen Sie einen Bildungsgipfel, der beginnt, Ihre jahrelange katastrophale Politik und deren Fehler endlich zu beseitigen!
Unsere Hinweise dazu heißen: Rückkehr zum Leistungsprinzip, Realienbildung statt linker Indoktrination und keine Regelbeschulung ohne hinreichende Deutschkenntnisse.
Stimmen Sie unserem Antrag zu! Tun Sie Buße, und retten Sie unsere Kinder!
Vielen Dank.
Für die CDU-CSU-Fraktion darf ich Michael Hose das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg an die Kollegen der AfD: Es ist ja schön, dass wir heute nicht wie beim letzten Mal über ein Pornoheftchen an einer Schule reden, sondern über einen nationalen Bildungsgipfel.
Aber diese Freude – das muss ich ehrlich sagen – währt nur kurz; denn wenn man Ihren Antrag liest und wenn man vor allen Dingen Ihr Landtagswahlprogramm in Sachsen-Anhalt liest, dann wird einem himmelangst.
In diesem Landtagswahlprogramm fordern Sie allen Ernstes zum einen die Abschaffung der inklusiven Beschulung für Kinder mit Behinderungen und zum anderen – das finde ich wirklich krass – die Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht.
– Das ist das, was Sie in Sachsen-Anhalt fordern. – Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Bildungsprogramm der AfD,
und das ist eine Position, die alles kaputtmachen würde, was Bildung ausmacht.
Sie stellen sich damit gegen Chancengerechtigkeit, Sie stellen sich gegen Integration, und Sie stellen sich vor allen Dingen gegen das Aufstiegsversprechen unserer Republik.
Deswegen: Sie fordern heute einen nationalen Bildungsgipfel. Ich sage Ihnen: Wer die Schulpflicht abschaffen will, der hat nichts zu fordern, sondern der hat erst einmal viel zu erklären, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir mal vom politischen Theater zur Substanz. Denn die Bundesregierung unternimmt im Bereich Bildung sehr viel. Wir hatten zugegebenermaßen in den letzten Jahren oft sehr kleinteilige Debatten. Jetzt gibt es einen gemeinsamen Reformansatz zwischen Bund und Ländern. Bundesministerin Karin Prien hat mit den Ländern eine Roadmap beschlossen,
sieben Handlungsfelder mit einem klaren Ziel. Die Felder im Einzelnen sind datengestützte Qualitätsentwicklung, bessere Lernvoraussetzungen, Leitungshandeln, Sprachbildung, hochwertige Bildungs- und Unterrichtsmaterialien,
Lehrkräftebildung in allen Phasen und Bildungsforschung. Und das Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist: Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Mindeststandards in Deutsch und Mathe erreichen.
– Wissen Sie, gerade in der Bildungsdebatte sollte man vielleicht mal zuhören; das würde Ihnen helfen.
Die Bundesregierung und wir als die sie tragenden Fraktionen haben das Startchancen-Programm aufgelegt – mit rund 20 Milliarden Euro über zehn Jahre – und den Digitalpakt 2.0 auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat eine Strategie zur mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen angekündigt. Und wir reden darüber, dass sozial-emotionale Kompetenzen und die Resilienz der Schüler gestärkt werden. Als ehemaliger Schulleiter kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Paradigmenwechsel, das ist richtig, und das wird dafür sorgen, dass wir nicht über sinnlose Gipfel reden, sondern über Substanz in der Bildungspolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende geht es ja nicht darum, dass wir hier sinnlose Gipfel fordern,
sondern es geht darum, dass Kinder besser lernen, dass Kinder am Ende Verantwortung für sich übernehmen können.
Sie von der AfD wollen die Schulpflicht abschaffen. Wir holen die Bildungsrepublik zurück. Das ist der Unterschied.
Vielen herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Anja Reinalter das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wie geht es eigentlich den Kindern in Deutschland? Die aktuelle UNICEF-Studie hat tatsächlich eine alarmierende Antwort gegeben. Deutschland liegt nur noch auf Platz 25 von 37 der wohlhabenden Länder. Und da steht wirklich schwarz auf weiß: Die Chancen von Kindern hängen noch extrem vom Elternhaus ab.
Wissen Sie was? Das tut mir weh. Ich finde es beschämend, dass in einem so reichen Land wie Deutschland immer noch die Herkunft über die Zukunft von Kindern entscheidet.
Bei den armen Kindern ist es tatsächlich so, dass noch nicht mal jedes zweite Kind die Mindeststandards in Lesen und Schreiben erreicht, während bei privilegierten Familien fast alle diese Standards erreichen. Offensichtlich werden Kinder in Deutschland abgehängt. Viele verlassen ohne Abschluss die Schule. Wissen Sie was? Das ist fatal; denn genau hier beginnt dieser Teufelskreis der Armut.
Jetzt kommt die AfD mit einem Antrag blitzschnell um die Ecke: vier Seiten Problembeschreibung, aber keine konkreten Lösungsvorschläge. Auch gerade haben wir keine gehört.
Kein Wort zu frühkindlicher Bildung, kein Wort zu Sprachförderung, kein Wort zu Schulsozialarbeit, mentaler Gesundheit, kein Wort zu Ganztag und natürlich auch kein Wort zu Chancengleichheit.
Dabei kommt es genau auf diesen Anfang an. Stattdessen wollen Sie einen Gipfel. Wissen Sie was? Ich finde, wir haben genug gegipfelt.
Die Tatsache, dass es ungerechte Bildungschancen in Deutschland gibt, liegt ganz sicher nicht daran, dass wir zu wenig Gipfel gehabt haben. Nein, es liegt daran, dass wir zu wenig investiert haben.
Und hier nehme ich auch die Regierung in die Pflicht. Wir nehmen Sie beim Wort, wir messen Sie an Ihren Ansprüchen, und vor allem messen wir Sie an Ihrem Koalitionsvertrag. Wo bleibt denn die Ausweitung des Startchancen-Programms auf Kitas und Schulen? Was ist denn bisher passiert? Nichts, wirklich nichts. Große Versprechungen und dann das große Schweigen. UNICEF weist dezidiert auf das Startchancen-Programm hin.
Stattdessen wird fabuliert, ob man den Ganztag auf die lange Bank schieben kann. Wissen Sie was? Das ist fatal. Hier, im Ganztag, gibt es nämlich Bildungsgerechtigkeit. Man kann nicht über bessere Bildungschancen sprechen und dann überlegen, den Ganztag zu schleifen. Das funktioniert einfach nicht.
Zum Abschluss noch mal zum Antrag der AfD, der ja hier vergleichsweise harmlos um die Ecke kommt, ein typischer Schafspelzantrag. Wer den Wolf der AfD in der Bildungspolitik sehen möchte, der kann sich die Rede anhören, die der Kollege gerade gehalten hat, oder aber auch ins Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt schauen: Inklusion gestrichen, Schulpflicht am besten ganz abschaffen, Schüleraustausch mit Russland.
Wissen Sie was? Das ist Kulturkampf vom Feinsten. Und das brauchen unsere Kinder nun wirklich nicht.
Sie brauchen faire Chancen, egal woher sie kommen.
Und dafür setzen wir uns ein.
Vielen Dank.
Ihre Rede zu Protokoll gegeben hat für die SPD-Fraktion Saskia Esken.1
Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen Maren Kaminski.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet die AfD beantragt eine Debatte über einen sogenannten Bildungsgipfel. Das ist keine Bildungspolitik. Das ist eine Verhöhnung von Bildung.
Schauen wir nach Sachsen-Anhalt. Dort fordert die AfD faktisch die Abschaffung der Schulpflicht.
Kinder sollen zu Hause bleiben können – weg aus der Gemeinschaft, weg vom demokratischen Miteinander,
weg von dem Ort, an dem junge Menschen lernen, was Freiheit, Gleichheit, Vielfalt und Demokratie bedeuten.
Das ist kein bildungspolitischer Ansatz. Das ist gezielte Demokratiezersetzung.
Ich habe heute das Grundgesetz mitgebracht. Dieses Grundgesetz ist die Lehre aus unserer Geschichte, aus Faschismus und dem Scheitern der Weimarer Republik.
Wer politisch mündig ist und die Lehren unserer Geschichte ernst nimmt, kann nur zu dem Schluss kommen: Diese AfD muss verboten werden.
Artikel 7 unseres Grundgesetzes ist kein bürokratisches Detail. Es ist ein Schutzversprechen. Schulpflicht bedeutet: Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung, unabhängig vom Elternhaus, vom Einkommen oder von der Weltanschauung der Eltern.
Wer die Schulpflicht angreift, greift nicht Verwaltungsvorschriften an. Wer die Schulpflicht angreift, greift Kinder an.
Das Grundgesetz ist ein Versprechen an jede Generation, dass Würde, Freiheit und Chancengleichheit niemals verhandelt werden dürfen.
Deshalb wird Die Linke Ihren Initiativen niemals zustimmen.
Wir werden nicht zulassen, dass eine Partei, die Demokratie als Schwäche begreift, sich das Wort „Bildung“ überhaupt auf die Fahnen schreibt.
Denn wer bildet, stärkt die Demokratie. Und wer die AfD stärkt, hasst Deutschland.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir als letzte Stimme in der Aussprache Ralph Edelhäußer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag von der AfD liest, könnte man meinen, in Deutschland würde niemals über das Thema Bildung geredet werden und es gäbe keinen Austausch zwischen Bund und Ländern, keine Kultusministerkonferenz, keine wissenschaftliche Begleitung, keine gemeinsamen Maßnahmen. Das Gegenteil ist der Fall. Natürlich nehmen wir die Herausforderungen im Bildungssystem ernst. Die Ergebnisse von PISA und IGLU sowie aktuelle Studien zeigen deutlich, dass wir alle gemeinsam handeln müssen. Das bestreitet, denke ich, niemand.
Genau deshalb wird intensiv daran gearbeitet. Der Kollege Hose hat einige Themen schon angesprochen. Wir arbeiten gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit der Wissenschaft und auch mit der Praxis. Nur heißt das Ganze eben nicht hochtragend „Gipfel“.
Die Bundesregierung steht kontinuierlich mit den Ländern im Austausch. Es bestehen entsprechende Formate, funktionierende Strukturen und auch Maßnahmen.
Denn Bildungspolitik entsteht nicht durch irgendwelche Überschriften oder durch symbolische Inszenierungen. Nein, es geht hier um eine verlässliche Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen.
Das blendet der Antrag der AfD vollständig aus. Außer der Forderung nach einem „nationalen Bildungsgipfel“ enthält der Antrag kaum konkrete Lösungsansätze. Ich sehe keine tragfähigen Antworten auf den Lehrermangel. Ich sehe keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der frühkindlichen Bildung, mit der Sprachförderung oder der Frage, wie wir junge Menschen besser von der Ausbildung in den Beruf bekommen.
Dabei wissen wir doch längst: Die Bildungsqualität entscheidet sich nicht allein in irgendwelchen Konferenzsälen, sondern ganz konkret in den Kitas, in den Schulen und auch in den Berufsschulen vor Ort.
Stattdessen erleben wir Alarmismus und pauschale Untergangsrhetorik.
Ja, die Herausforderungen sind groß. Das wissen wir alle. Das bestreitet auch keiner. Aber wir sollten wirklich aufpassen, dass das Vertrauen in unser Bildungssystem nicht auch noch mutwillig schlechtgeredet wird, schlechter als es am Ende des Tages möglicherweise ist. Jeden Tag leisten die Lehrkräfte gute Arbeit, die Erzieherinnen und Erzieher, die Ausbilder und viele andere Engagierte genauso. Die machen eine tolle Arbeit. Denen helfen keine Schlagworte, sondern konkrete Verbesserungen in ihrem Alltag.
Genau daran arbeiten wir als Union und als Regierungskoalition in enger Abstimmung mit den Ländern mit dem klaren Ziel, die Bildungsqualität in unserem Land nachhaltig zu stärken. Wir lehnen den Antrag der AfD ab.
Danke.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6029 an den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
Drucksache 21/5922
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich darf für die Bundesregierung der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, das Wort erteilen und damit die Debatte eröffnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition kümmert sich nicht nur um das wichtige Thema Beitragsstabilität, sondern wir verbessern auch die Strukturen. Das heute zu beratende Medizinregistergesetz ist ein Baustein, um Gesundheitsdaten besser nutzen und verknüpfen zu können, damit der Versorgungsalltag besser wird.
Gleichzeitig stärken wir so auch den Forschungsstandort Deutschland.
Es gibt in Deutschland insgesamt mehr als 350 medizinische Register. Die Bandbreite der Register reicht von A wie AltersTraumaRegister bei der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie bis Z wie Zentralregister Malignes Melanom, aufgebaut von der Deutschen Dermatologischen Gesellschaft. Diese Register enthalten systematisch zusammengestellte Informationen. Sie haben für die einzelnen medizinischen Fachgesellschaften schon heute einen hohen Informationswert. Allerdings liegen die Daten in den einzelnen Registern häufig unverbunden nebeneinander. Wir wollen dieses Wissen zur Verbesserung der Versorgung der Menschen in unserem Land und für die Versorgungsforschung jetzt stärker nutzbar machen.
Langzeitdaten aus Medizinregistern geben Aufschluss über Qualität und Wirksamkeit neuer Arzneimittel oder Therapien. Wirkt ein Arzneimittel zum Beispiel bei Frauen anders? Welche Dosis ist für Kinder besser geeignet? Wird die Versorgung durch das neue Arzneimittel wirklich besser? Für Antworten auf diese Fragen brauchen wir gute Daten aus dem Versorgungsalltag. Mit dem Medizinregistergesetz schaffen wir dafür erstmals einen Rahmen. Bundeseinheitliche Regelungen ermöglichen verlässliche Qualitätsstandards für Medizinregister und die in den Registern gespeicherten Daten.
Wir erleichtern damit, Daten zu erheben und zu nutzen. Wir senken den Bürokratieaufwand zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte, die Daten an ein Medizinregister melden. Wir schaffen Rechtssicherheit für die Datennutzung. Und wir werden Informationen zu den vorhandenen Medizinregistern in einem Registerverzeichnis bündeln. Damit bringen wir zusätzlich Transparenz in die Arbeit der Register und erleichtern den Zugang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen für die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland buchstäblich alle Register ziehen. Und dafür wollen wir auch alle verfügbaren Mittel einsetzen. Die sichere Nutzung vorhandener Registerdaten ist ein wesentliches Mittel dafür. Dieses Gesetz ebnet dafür den Weg. Ich wünsche gute Beratungen.
Vielen Dank.
Wir hören für die AfD-Fraktion Joachim Bloch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Es gibt in Deutschland über 350 Medizinregister, die auf unterschiedlichen Grundlagen operieren und Daten sammeln. Insoweit besteht tatsächlich Verbesserungsbedarf hinsichtlich des Datenschutzes, der Datenverknüpfung und der Datennutzung. Ihr Gesetzentwurf leistet das aber gerade nicht.
Ihr Vorhaben entmündigt die Bürger. Sie wollen die bewährte Einwilligungslösung, bei welcher der Bürger der Verwendung seiner Daten aktiv zustimmen muss, abschaffen. Stattdessen soll eine Widerspruchslösung gelten. Hierbei werden Patientendaten automatisch erhoben, verarbeitet und verwertet – es sei denn, der Patient widerspricht diesem Verfahren aktiv.
Aber weiß der Patient eigentlich um die Widerspruchsmöglichkeit? Wird er darüber aufgeklärt? Und wenn ja, von wem und in welcher Form? All das ist bisher ungeklärt.
Warum wollen Sie die bewährte Einwilligungslösung abschaffen?
Weil Sie wissen, dass der Bürger seine Daten freiwillig nicht hergeben möchte.
Was heute als codiert gilt, kann morgen schon entziffert sein, etwa durch neue Analyseverfahren oder KI. Hinzu kommt das Risiko der Kriminalität. Sie lassen Daten sammeln, deren Missbrauchspotenzial Sie aber nicht abschätzen können.
Was bedeutet das Gesetz in der Praxis? Hochsensible Patientendaten fließen automatisch in ein Register. Diese werden mit Daten aus anderen Registern verknüpft. So entsteht ein Datenprofil, welches immer weiter präzisiert wird. Dieses Datenprofil wird dann veräußert.
Und genau das ist das Geschäftsmodell, auf welches Ihr Gesetz abzielt.
Folgende Fragen stellen sich: Wird die Patientenversorgung verbessert? Nein. Der Patient im Krankenhaus hat davon keinerlei Vorteile. Seine Daten landen in einem Register und werden verwertet. Für seine konkrete Behandlung entsteht gerade kein Erkenntnisgewinn. Dagegen bekommt die Pharmaindustrie Daten, die mittels gesetzlicher Außerkraftsetzung des Datenschutzes gesammelt werden.
Die so in Deutschland gesammelten Patientendaten fließen in die Datenzentren europäischer und amerikanischer Konzerne. Was wir hier haben, ist die Subventionierung von Pharmakonzernen auf Kosten des Datenschutzes unserer Bürger.
Ich fasse zusammen. Transparenz? Nein. Der Patient wird gerade nicht gefragt. Was mit seinen Daten geschieht, wer sie kauft und verwertet, wird er nie erfahren. Patientensicherheit? Nein. Das Gesetz umgeht genau jene Datenschutzrechte, deren Einhaltung bereits beim Führen eines Hasenzuchtvereins als zwingendes Recht vorgegeben wird.
Und ausgerechnet bei sensiblen und intimen Patientendaten wird hierauf verzichtet. Was für eine Beschneidung der Patientenrechte!
Bürokratieabbau? Nein. Es entsteht eine neue Bundesbehörde mit Planstellen.
Die Alternative für Deutschland fordert: keine Umstellung auf die Widerspruchslösung – weder hier noch bei der Organentnahme noch bei der elektronischen Patientenakte –,
keine kommerzielle Datenweitergabe ohne ausdrückliche Zustimmung und klar benennbare Vorteile für den Patienten. Kurzum: eine Datenweitergabe zu Forschungszwecken nach erfolgter Patientenfreigabe, ja; Datenmissbrauch zugunsten der Pharmakonzerne, nein.
Herzlichen Dank.
Die Rede von Matthias David Mieves von der SPD-Fraktion geht zu Protokoll. Die Rede von Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, geht zu Protokoll.1
Ich darf Stella Merendino für die Fraktion Die Linke aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuhörende zu später Stunde! Klar, dass ein Tagesordnungspunkt mit so weitreichenden Folgen mal eben flott am Abend aufgerufen wird.
Gesundheitsdaten erzählen Lebensrealitäten: von chronischen Erkrankungen, Behinderungen, Schwangerschaftsabbrüchen oder traumatischen Lebenssituationen. Es geht um die intimsten Informationen, die ein Mensch preisgeben kann. Und Sie legen hier einen verfassungs- und datenschutzrechtlich ausgesprochen fragwürdigen Gesetzentwurf vor.
Die größten Banger – denn Unwissenheit schützt vor der Politik der Koalition nicht –: § 10 erlaubt die Erhebung und Ermittlung aller Daten, solange nicht aktiv widersprochen wurde. § 20 erlaubt die Nutzung des unveränderbaren Teils der Krankenversicherungsnummer, um Gesundheitsdaten mit anderen Datenquellen zu koppeln. Also nix mit anonym! § 14 entspricht – das muss ich sagen – genau meinem Humor: Datennutzung trotz Widerspruch. Selbst wenn sich Menschen dazu entschließen, zu widersprechen, werden bereits verarbeitete Daten genutzt; DSGVO einfach ausgehebelt. § 19: 100 Jahre Speicherfrist. Da reden wir nicht mehr über kurzfristige Forschungsvorhaben, sondern über fette KI-Infrastrukturen. Und § 12 ermöglicht ausdrücklich die Nutzung dieser Registerdaten für Training, Validierung und Testung von KI-Systemen.
Jetzt sagen Sie doch mal: Wem gehören diese Modelle? Wer verdient daran? Und wer kontrolliert diese denn demokratisch?
Spätestens da sollten eigentlich alle Alarmglocken schrillen; denn dieser Entwurf kombiniert zentralisierte Gesundheitsdaten, registerübergreifende Verknüpfungen und pseudoanonymisierte Massendaten.
Der Blick nach Großbritannien zeigt doch, wie öffentliche Kontrolle zwar versprochen wurde, aber private Einflussnahme im Gesundheitssystem, in diesem Fall durch Palantir, schnell Realität wurde. Heute gibt es dort massive Debatten über Zugriffe auf diese Gesundheitsdaten und ihre Privatisierung. Von Kündigung des Vertrages ist die Rede – aber hey, die Daten werden ja schließlich nicht 100 Jahre gespeichert, ne?
Bekommen Sie eigentlich für dieses gottlose Gesetz
nur Parteispenden von Ihren reichen Lobbyfreunden, –
Frau Abgeordnete.
– oder kommt hier auch noch irgendein ominöser Spahn-Deal?
Danke.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Stephan Pilsinger.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Gesetz, das auf den ersten Blick technisch und nüchtern klingt. Es geht um die Medizinregisterdatennutzung und Registerstrukturen.
Aber hinter diesen Begriffen verbirgt sich eine gesellschaftspolitisch fundamentale Frage: Wie können wir sicherstellen, dass Patientinnen und Patienten in Deutschland die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten? Wie nutzen wir das enorme Wissen, das in unseren Registern schlummert, endlich konsequent zum Wohl der Menschen, statt es in irgendwelchen IT-Archiven verstauben zu lassen? Die Antwort gibt dieses Gesetz, das im digitalen Zeitalter eigentlich längst überfällig ist.
Meine Damen und Herren, Deutschland verfügt über jahrzehntelang gewachsene Medizinregister: Krebsregister, Herzregister, Implantateregister, das Nationale Register für Seltene Erkrankungen. Diese Daten sind ein Schatz. Sie zeigen, welche Therapien wirken, welche Implantate Probleme bereiten und wo Versorgungsunterschiede zwischen Regionen bestehen. Doch dieser Schatz lag bislang zu großen Teilen ungehoben. Register arbeiten nebeneinander statt miteinander, Datenformate waren inkompatibel, der Zugang für Forschung und Versorgungssteuerung war bürokratisch und langsam. Das ist inakzeptabel, und das ändern wir jetzt.
Durch Erleichterungen bei der Erhebung und Nutzung von Daten wird eine bessere Datengrundlage geschaffen, um Krankheiten besser zu bekämpfen, die Versorgung zu stärken und die Forschung zu verbessern. Das Gesetz schafft klare Strukturen für eine bessere Vernetzung und Harmonisierung der Register; es definiert verbindliche Qualitätsstandards; es erleichtert den Datenzugang für wissenschaftliche Forschung, selbstverständlich unter strikter Wahrung des Datenschutzes und der Patientenrechte. Denn für uns gilt: Datensouveränität und medizinischer Fortschritt schließen sich nicht aus, sie gehören zusammen.
Wir schaffen die Grundlage dafür, dass Deutschland in der europäischen Gesundheitsinfrastruktur, dem European Health Data Space, eine aktive und gestaltende Rolle einnehmen kann. Das ist auch eine wirtschaftliche und standortpolitische Entscheidung. Medizinische Forschung und Innovation brauchen belastbare Datengrundlagen. Wer die besten Daten hat, der zieht die besten Forscher an und entwickelt die besten Therapien.
Ich möchte auch klar sagen: Wir werden in den anstehenden parlamentarischen Beratungen darauf achten, dass die Patientenrechte nicht auf dem Altar der Digitalisierung geopfert werden. Jeder Mensch muss wissen, wer seine Daten zu welchem Zweck nutzt. Das Widerspruchsrecht muss praktikabel und niedrigschwellig bleiben. Hierzu sind im Gesetzentwurf schon wichtige Akzente gesetzt, die wir nicht antasten werden.
Meine Damen und Herren, gute Gesundheitspolitik bedeutet, mutig in die Zukunft zu denken und gleichzeitig die Würde und die Rechte des einzelnen Menschen im Blick zu behalten. Dieses Gesetz tut beides. Wir freuen uns auf die weitere Beratung im Parlament.
Vielen Dank.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/5922 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Drucksache 21/5873
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf Günter Baumgartner die Debatte eröffnen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ludwig Erhard hat es uns schon vorgemacht: Wettbewerb entsteht nicht von allein – Wettbewerb braucht klare Regeln, Wettbewerb braucht Transparenz, und Wettbewerb braucht mündige Verbraucher. Jedes Produkt, jede Dienstleistung muss ein einfaches, muss ein verständliches Preisschild haben. Nur so kann der Verbraucher vergleichen, nur so kann er auswählen, und nur so kann er dann den für sich besten Anbieter mit seinem Einkauf schlussendlich auch belohnen.
Preistransparenz, meine Damen und Herren, ist kein Luxus. Preistransparenz ist die Grundlage für fairen, für gerechten Wettbewerb. Genau diesen Geist atmet unser vorliegender Gesetzentwurf zum Preisangabenrecht und zur Preisangabenverordnung bei E-Ladesäulen, welchen wir hier in erster Lesung behandeln. Damit überführen wir die sinnvolle EU-Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in nationales Recht und geben den Preisbehörden nun endlich die nötigen Sanktionsmöglichkeiten, damit Transparenz künftig wirksam durchgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, wir fahren an die Tankstelle, und für uns alle ist es doch völlig selbstverständlich, dass hier der Spritpreis pro Liter an der Zapfsäule bzw. auf der großen Anzeigetafel ausgewiesen wird. Und so können wir dies auch an öffentlichen E-Ladesäulen erwarten. Ich muss doch auch hier sehen können, ob nun nach Strommenge oder Zeit, nach Volumen oder per Flatrate abgerechnet wird. Der Preis muss jedem Nutzer klar sein, er muss verständlich und vor allem muss er vorab direkt sichtbar sein.
Leider ist diese Preistransparenz aber bei E-Ladestationen bis dato noch nicht durchgängig gegeben. Zum Teil erinnert mich der öffentliche E-Lademarkt an den Mobilfunkmarkt der Nullerjahre. Verbraucherschützer kritisieren daher absolut zu Recht diese vielfach intransparenten Angebote. Doch klar ist: Anbieter, die nicht mit der vorgeschriebenen Transparenz arbeiten, muss der Staat empfindlich sanktionieren können. Und genau dafür schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen.
Damit reiht sich der vorliegende Gesetzentwurf nahtlos in weitere Maßnahmen unserer Koalition zur Förderung der E-Mobilität ein. Als verkehrspolitischer Sprecher der CSU freue ich mich sehr, dass es nun endlich seit dieser Woche Dienstag möglich ist, dass Anträge zur E-Auto-Förderung gestellt werden können – und dies auch rückwirkend für ab 1. Januar 2026 erstmalig zugelassene Fahrzeuge.
Dank einer sozialen Staffelung unterstützen wir hier vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beim Umstieg auf ein Elektroauto, die sich ansonsten oftmals die Anschaffung eines solchen nicht leisten könnten. Übrigens sind bis gestern Nachmittag – sprich: innerhalb von eineinhalb Tagen – bereits rund 20 000 Förderanträge gestellt worden – eine, wie ich finde, großartige Zahl für unsere Automobilindustrie, wenn man bedenkt, dass neun von zehn im ersten Quartal dieses Jahres in Deutschland zugelassenen E-Autos von unseren deutschen Autobauern hergestellt wurden.
Meine Damen und Herren, die Zukunft des Straßenverkehrs wird zunehmend elektrisch. Wir haben in Deutschland seit Jahren ein wachsendes Ladenetz – aber leider wächst es noch nicht in dem Tempo, wie wir es brauchen. Wir müssen die Ladeinfrastruktur in unserem Land konsequent weiter ausbauen, auf dem Land wie in den Städten. Auf dem Land laden inzwischen viele Autofahrer ihr E-Auto mit selbstproduziertem Strom; aber besonders für den Reiseverkehr und für den städtischen Raum müssen wir weiter an der Alltagstauglichkeit im Bereich der Ladeinfrastruktur arbeiten.
Daher schaffen wir mit dem Masterplan „Ladeinfrastruktur 2030“ ein flächendeckendes, ein nutzerfreundliches Netz mit Schnellladestellen entlang unserer Autobahnen und mehr Ladestellen in privaten Mehrfamilienhäusern. Den Umstieg hin zur E-Mobilität, meine Damen und Herren, beschreiten wir in dieser Koalition behutsam, aber konsequent, weiter – ohne Zwang, ohne vorschnelle Verbrennerverbote, sondern Hand in Hand mit unserer großartigen deutschen Automobilindustrie, mit Transparenz und mit technologieoffener E-Auto-Förderung.
Insgesamt, verehrte Damen und Herren, ist der heute eingebrachte Gesetzentwurf ein wichtiger, ein richtiger Schritt für Transparenz und Akzeptanz in der E-Mobilität.
Als Berichterstatter freue ich mich auf die anstehenden Beratungen.
Vielen herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hören wir Adam Balten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Baumgartner, ich glaube, Sie sind noch nie selbst mit einem E-Auto gefahren. Wissen Sie, was einen E-Auto-Fahrer wirklich interessiert? Wie viel Prozent hat der Akku, wo ist die nächste Ladesäule? Und: Muss ich auf dem Weg laden? Sonst nichts!
Und genau deshalb hat man eine Vertragskarte mit festen Preisen zum Laden oder eine App auf dem Handy, die alle Ladesäulen im Umfeld zeigt: mit Preis, Verfügbarkeit und Steckertyp. Volle Transparenz und Preisübersicht sind somit bereits gegeben.
Sie lösen also Probleme, die es nicht gibt, mit Regeln, die wir nicht brauchen. Das ist Bürokratie im Endstadium, meine Damen und Herren.
Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sind 90 Prozent aller öffentlichen Ladevorgänge vertragsbasiert. Nur 10 Prozent laufen ad hoc, also ohne Vertrag, ohne App, ohne Karte. „chargecloud“, ein Softwareanbieter für Ladesäulenbetreiber, sagt, dass sogar nur 4,4 Prozent der Ladevorgänge ad hoc geschehen. 4,4 Prozent – das ist nichts. Und warum? Weil jeder versucht, teures Ad-hoc-Laden zu vermeiden; denn es kostet mehr und findet daher nur in Notfällen statt.
Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Sie sind in einem Funkloch, Sie haben keine Ladekarte dabei, aber der Akku wird leer – keine Wahl, ab zur nächsten Ladesäule. Es tun sich Probleme auf. Mit Angst fahren Sie erst mal zu einer Ladesäule, die verfügbar ist.
Problem Nummer eins: Die Säule ist außer Betrieb. Problem Nummer zwei: Die Säule ist besetzt.
Problem Nummer drei: Es gibt einen falschen Stecker. Problem Nummer vier: Die Kreditkarte wird nicht akzeptiert.
Problem Nummer fünf: Weil drei andere E-Kfz laden, ist die Ladeleistung gedrosselt.
Und wenn man Glück hat und dann doch laden kann, interessiert der Preis nicht. Man fährt keine drei weiteren Säulen an, auch wenn es dort billiger ist.
Man lädt – mit einem Strommix, der übrigens der teuerste in der EU ist: aus Kohle, Gas und Kernenergie aus Frankreich.
Eine Preisanzeige an so einer Säule ist also so viel wert wie ein Preisschild an der einzigen Wasserquelle in der Wüste.
Und für diese 4,4 Prozent, für diese Notlösung, bastelt diese Bundesregierung ein Bußgeldregime mit Strafen von bis zu 100 000 Euro. Was denken Sie eigentlich, wo sich diese Betreiber das Geld zurückholen? Von den Endkunden natürlich! Dieses Gesetz hat übrigens denselben Ursprung wie die Gurkenkrümmungsverordnung, das Verbrennerverbot und der Plastikdeckel, der an der Flasche hängt – Bürokratiesumpf Brüssel!
Das sind nur drei Beispiele von 100 000 Erlassen, die die EU bisher produziert hat.
So auch hier. Diese Gesetzesänderung ist ja nur die Spitze des Eisberges. Dahinter verbirgt sich die EU-Verordnung 2023/1804. Quatschen Sie nicht; schreiben Sie sich das besser auf!
In dieser Verordnung geht es um weit mehr als nur um Preisanzeigen; das wissen wir. Es geht um insgesamt 44 Datenpflichten: GNSS-Koordinaten auf den Meter genau – das sind globale Satellitendaten –, Helpdesk-Nummern, Angaben, ob der Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren stammt, und sogar – jetzt kommt’s; schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren – Zahlungsoptionen für vertragsbasierte Abonnements müssen angegeben werden – an einer Säule, die extra für Leute ohne Vertrag teuer umgebaut werden muss. Sie erinnern sich? Der Vertrag mit den bekannten fairen Preisen. Das ist doch Realsatire, meine Damen und Herren.
Das nenne ich Technologieeinfältigkeit. Sie setzen ideologisch alles auf eine Karte: E-Mobilität. So sieht Ihre Technologieeinfältigkeit dann in der Praxis aus: Weil keiner Ihre E-Autos will, gibt es ein Verbrennerverbot und Milliarden an steuergeldfinanzierten Subventionen, gerade neu beschlossen. Die Kassiererin im Discounter kauft dem Manager also den Anteil an seinem Elektro-SUV mit ihren Steuergeldern.
Sie nennen das Fortschritt. Ich nenne das verfehlte Politik.
Ich bin mir sicher, der nächste Schritt wird sein, den Ladesäulenbetreiber vorzugeben, dass sie die Preise nur noch einmal täglich anheben dürfen. Das kommt spätestens dann, wenn die Strompreise durch Dunkelflaute und Zufallsstrom explodieren und durch Flexpreise anfangen minütlich wie irre zu schwanken.
Ich appelliere hiermit an Ihre Vernunft: Treten Sie diesen ganzen Subventions- und Bürokratieirrsinn gänzlich in die Tonne! Entlasten Sie zur Abwechslung mal die Bürger und Nettosteuerzahler, die diese ganze Bürokratie- und Abgabenorgie finanzieren! Wenn Sie es nicht tun, werden wir bald die Gelegenheit dazu bekommen.
Denn die Bürger wissen: Nur die Alternative für Deutschland steht für Abbau von Bürokratie, für Freiheit und Deregulierung.
Vielen Dank – und treten Sie die Brandmauer gleich mit in die Tonne!
Zu Protokoll gegeben hat der SPD-Abgeordnete Jens Peick seinen Beitrag.1
Ich darf aufrufen für Bündnis 90/Die Grünen Julian Joswig.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier ein Gesetz, das auf den ersten Blick technisch wirkt: Preisangabenrecht, Bußgelder, Zuständigkeiten. Aber tatsächlich geht es um etwas ganz Grundsätzliches: um Vertrauen – Vertrauen in faire Preise, Vertrauen in funktionierende Märkte und Vertrauen in die Elektromobilität als die tragende Säule der Verkehrswende. Denn klar ist: Wer heute an einer öffentlichen Ladestation steht, der erlebt oft noch ein Preischaos
durch unterschiedliche Tarife, intransparente Abrechnungen, versteckte Kosten. Das schreckt ab, und das bremst den Hochlauf der E-Mobilität.
Deshalb ist es richtig, dass mit diesem Gesetzentwurf klare Regeln geschaffen werden. Preise müssen verständlich, vergleichbar und transparent sein. Und Verstöße müssen spürbar sanktioniert werden können. Bis zu 100 000 Euro Bußgeld sind kein Selbstzweck, sondern ein klares Signal: Wer am Markt teilnimmt, muss sich an faire Spielregeln halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber zugleich: Preistransparenz allein reicht nicht. Wenn wir den Hochlauf der E-Mobilität wirklich beschleunigen wollen, dann müssen wir auch über die strukturellen Kosten sprechen. Und da kommen wir an einem Punkt nicht vorbei: dem Strompreis. Deshalb möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, an die Bundesregierung zu appellieren: Lieber Herr Rouenhoff, halten Sie bitte Ihr Versprechen, lösen Sie es endlich ein, und senken Sie die Stromsteuer,
und zwar dauerhaft und spürbar!
Wenn wir wollen, dass die Menschen und die Unternehmen auf E-Mobilität umsteigen, dann müssen wir Strom günstiger machen – nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Günstiger Strom, transparente Preise und eine verlässliche Ladeinfrastruktur, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Kombination, die wir brauchen.
Seit dieser Woche läuft nun endlich auch die neue E-Auto-Förderung des Bundes; der Kollege Baumgartner hat es gesagt. Ich finde, ja, das ist eine gute Nachricht. Noch besser wäre es aber gewesen, Herr Baumgartner, wenn man mit der Förderung konsequent E-Autos made in Europe unterstützt hätte und nicht nur die chinesischen Range Extender oder Plug-in-Hybride, so wie Sie in der schwarz-roten Koalition es jetzt gemacht haben.
Anstatt mal hier ein bisschen Mobilität zu fördern, dort beim Verbrenner-Aus zu lockern, braucht es endlich eine klare Industriestrategie, die dafür sorgt, dass in Europa und bei uns in Deutschland die Autos von morgen gebaut werden – innovativ, batterieelektrisch und, wenn es nach mir geht, auch autonom – und dass sich die Bürgerinnen und Bürger diese Autos auch leisten können, sowohl in der Anschaffung als auch beim Stromtanken an der Ladesäule, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung; aber er ist eben nur ein erster Schritt, Herr Baumgartner. Wir müssen ihn ergänzen: durch niedrigere Strompreise, durch einen Ausbau der Ladeinfrastruktur und endlich durch einen klaren Kurs für bezahlbare E-Mobilität made in Europe.
Herzlichen Dank.
Zu Protokoll gegeben hat ihre Rede die Abgeordnete Agnes Conrad von der Fraktion Die Linke.2
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/5873 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Drucksache 21/5869
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich darf für die Bundesregierung Anette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, das Wort erteilen und damit die Aussprache eröffnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen. Vor allen Dingen kennt sie auch keine Landesgrenzen. Clans und Kartelle sind bestens vernetzt und agieren international. Illegale Vermögenswerte werden in Sekundenschnelle ins Ausland verschoben, nicht zuletzt, um sie dem Zugriff der Strafverfolgung zu entziehen.
Um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, müssen Polizei und Staatsanwaltschaft daher ebenfalls über Grenzen hinweg arbeiten. Und genau da setzen wir mit unserem Gesetzentwurf an. Das tun wir in einem Bereich, der für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens besonders wichtig ist: der Vermögensabschöpfung. Was heißt das? Wir nehmen den Tätern das wieder ab, was sie mit ihren Straftaten quasi verdient haben – schnell und effektiv. Verbrechen darf sich nicht lohnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie tun wir das? Wir stärken die internationale Zusammenarbeit:
Erstens. Wir schaffen die nötigen Strukturen für eine bessere Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten.
Zweitens. Wir bauen in unseren Ländern Expertenwissen auf, und zwar jeweils zentral. Die Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände ist schwierig, etwa wenn es um Immobilien oder Kryptowährungen geht. Dafür braucht es das Wissen von Expertinnen und Experten, und das soll es künftig zentral geben.
Drittens. Wir sorgen dafür, dass Informationen zwischen den Mitgliedstaaten schneller fließen. Vermögenswerte können auch in einem anderen Staat vorläufig gesichert werden, und zwar, bevor sie verschwinden.
Kurzum: Wir sagen der Organisierten Kriminalität den Kampf an. Es geht den Kriminellen an den Geldbeutel, das Bankkonto oder die Jacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Februar haben der Finanzminister, der Innenminister und Frau Ministerin Hubig zusammen den Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität vorgestellt. Es geht um mehr Kooperation, mehr Kompetenzen, um zu ermitteln, und mehr personelle Kapazitäten. Auch diese Maßnahmen setzen wir Schritt für Schritt um. Und wir werden auch die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung der Vermögensabschöpfung aufgreifen. Diese will im Herbst ihre Beratungen abschließen. Wir werden dann einen weiteren Referentenentwurf vorlegen, der vorsieht, dass die Vermögensabschöpfung weiter verbessert wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Organisierte Kriminalität bedroht nicht nur unsere Sicherheit, sie untergräbt auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Verbrechen kennt keine Grenzen – und unsere Ermittlungsbehörden künftig auch nicht, wenn es um Vermögenswerte aus Verbrechen geht. Wir wollen, dass unsere Strafverfolgungsbehörden ebenso schnell, entschlossen und vernetzt handeln können wie die Täter.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Wir hören für die AfD-Fraktion Rainer Galla.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Frau Kramme hat es richtig gesagt: Verbrechen darf sich nicht lohnen. Eine Vermögensabschöpfung muss angesichts der Internationalisierung von Verbrechen auch grenzüberschreitend möglich sein. Dies unterstützen wir als AfD-Fraktion grundsätzlich aus voller Überzeugung.
Ich möchte sogar behaupten: Keine andere Fraktion hier im Bundestag reagiert so empfindlich auf Grenzüberschreitungen wie die AfD.
Beginnen muss ich allerdings mit einer Rüge. Frau Staatssekretärin, ich hatte schon bei der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung eine raschere Sachbearbeitung angemahnt. Hier liegt der Umsetzungsauftrag seit 2024 auf dem Tisch. Angeblich können Sie jetzt die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung nicht berücksichtigen, weil infolge Fristablauf ein Vertragsverletzungsverfahren droht.
Dass wir jetzt sehenden Auges wertvolle Fachexpertise opfern müssen, nur weil Sie in Zeitnot geraten sind, das ist mehr als ärgerlich. Frau Staatssekretärin, wozu beschäftigen Sie eigentlich in Ihrem Hause mehr als 200 gut bezahlte Juristen?
Damit wir hier nicht nur irgendwie irgendetwas umsetzen, sondern auch mal ein gutes Gesetz verabschieden können.
Bei allem Respekt: Kommen Sie doch mal zu Potte, Frau Staatssekretärin!
Für die abzusehenden Mehrausgaben darf der Steuerzahler erwarten, dass sich die Effizienz bei der Vermögensabschöpfung spürbar steigern wird. Es bestehen aber Zweifel.
Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Justiz sollen in einem neuen „Netzwerk“ agieren. Das bleibt genauso diffus wie die Zentralisierung auf Länderebene, die „Stellen für Beratungs- und Netzwerkaufgaben“ oder die Bereitstellung von „Expertise“. Die eigentliche Arbeit bleibt aber bei den ohnehin überlasteten Staatsanwaltschaften hängen. Ich befürchte, dass statt einer Steigerung der Effizienz etwas nur allzu Bekanntes aus der Umsetzung von EU-Recht geschaffen wird: ein weiteres Bürokratiemonster, meine Damen und Herren.
Die Experten werden uns die Defizite in der Anhörung haarklein aufzeigen.
Frau Staatssekretärin, ich appelliere an Sie: Bessern Sie Ihren Gesetzentwurf im genannten Sinne dringend nach. Denn schließlich – auch und gerade im grenzüberschreitenden Sinne – sollte uns alle einen: Verbrechen darf sich nicht lohnen. Punkt!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Christian Moser von der CDU/CSU-Fraktion hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Lena Gumnior das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten!
„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Und genau so wird in unserem Land bis heute mit schwerster Wirtschaftskriminalität umgegangen.
Die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker steht wie keine andere in Deutschland für den Kampf gegen Finanzkriminalität. Durch ihre Ermittlungen im Fall Cum-Ex und ihre unermüdliche Arbeit hat sie uns aber auch immer wieder vor Augen geführt, wie ungleich dieser Kampf geführt wird: auf der einen Seite ein Staat mit überlasteten Behörden, zu wenig Personen, zu wenig Wissen, zu wenig technischen Möglichkeiten, auf der anderen Seite bestens organisierte Finanzakteure mit Heerscharen von Anwälten, exzellenten Netzwerken und direktem Zugang zu Macht und Einfluss.
Cum-Ex und Cum-Cum waren ein organisierter Griff in die Staatskasse, der größte Steuerraub der Geschichte. Schätzungsweise 40 Milliarden Euro wurden Bund und Ländern entzogen – Geld, das wir dringend gebraucht hätten: für Kitas, für Schulen, für Bus und Bahn, für Klimaschutz. Und bis heute konnte nur ein Bruchteil davon zurückgeholt werden.
Bei Geldwäsche und Vermögensabschöpfung sind wir Täterparadies. Während andere europäische Staaten wie Estland oder Italien längst wirksame Instrumente geschaffen haben, bleibt die Koalition bei halbherzigen Reformen stehen. Und ja, die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt; die Union ist anscheinend schon zu müde, um darüber heute überhaupt noch zu sprechen. Aber statt die Chance nun zu nutzen und Vermögensabschöpfung endlich effizienter zu gestalten, ist das hier eher kleinteilige Verwaltungsarbeit: mehr Bürokratie, komplizierte Informationswege, ein Regelungsdschungel aus datenrechtlichen Bestimmungen – ausgerechnet von einer Koalition, die sich doch den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat.
Die Realität ist doch: Unsere Vermögensabschöpfung trifft oft nicht die Drahtzieher Organisierter Kriminalität. Sie trifft nicht die großen Profiteure von Steuerbetrug, Geldwäsche und mafiösen Strukturen.
Wir brauchen ein klares Bekenntnis für einen administrativen Ansatz zur Vermögensabschöpfung, so wie ihn viele europäische Länder bereits erfolgreich anwenden. Wer sich durch schwerste Kriminalität bereichert, muss damit rechnen, dieses Vermögen vollständig zu verlieren. Das kürzlich vorgelegte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz lässt aber entscheidende Fragen etwa zur Zuständigkeit bewusst offen und ist schon hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz mehr als zweifelhaft. Mehr Vermögensabschöpfung ist so sicherlich nicht zu erwarten.
Und auch die Frage, was eigentlich mit den abgeschöpften Gegenständen passieren soll, beantworten Sie nicht. Warum sollten eingezogene Immobilien am Ende einfach versteigert werden? Warum machen wir daraus nicht Orte für die Allgemeinheit?
Eingezogene Vermögenswerte sollten sozial wiederverwertet werden: als Wohnungen für soziale Projekte, Räume für Vereine und Nachbarschaften statt für Organisierte Kriminalität.
Sieben europäische Staaten machen bereits vor, dass das funktioniert. Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei. Wer unseren Staat ausraubt, darf sich an den Gewinnen nicht bereichern.
Für die Fraktion Die Linke hat Luke Hoß seine Rede zu Protokoll gegeben.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Axel Müller seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Für die AfD darf ich Ulrich von Zons das letzte Wort erteilen.
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Al-Zein, Miri, Remmo, Abou-Chaker, Goman: Diese Namen stehen für das Versagen unseres Staates bei der Bekämpfung der Clankriminalität.
Durch Drogen-, Waffen- und Menschenhandel werden Clans seit Jahrzehnten jeden Tag reicher, und der Staat schaut zu. Aber unsere Bürger erwarten von Ihnen, dass Sie hart und konsequent durchgreifen
und dem Rechtsstaat wieder in allen Bereichen Geltung verschaffen.
Die Lösung liegt doch seit über zwei Jahren auf dem Tisch: 567 Seiten, erarbeitet von 99 Praktikern aus Amtsgerichten, Staatsanwaltschaften und der Rechtspflege. Und zwar: Erstens, alle Verbrechensgewinne einziehen, zweitens, Beutegeld aus Auslandsstraftaten eintreiben, drittens, illegales Vermögen auch nach dem Tod des Täters einziehen. Sie haben es doch selbst im Koalitionsvertrag versprochen. Sie bekommen noch nicht einmal mehr das hin, was Sie sich selbst vorgenommen haben.
Meine Damen und Herren, die bittere Lehre aus diesem Versagen ist doch: Wer Verbrechenserlöse nicht einzieht, finanziert das nächste Verbrechen gleich mit.
99 Experten mit praktischer Erfahrung liefern Ihnen ein fertiges Konzept, und Sie begnügen sich mit halbherzigen EU-Mindeststandards. Ein Staat, der Kriminellen ihre Milliarden lässt, verliert Schritt für Schritt seine Autorität. Wir als AfD sagen daher ganz klar: Nicht die ehrlichen Bürger sollten Angst vor dem Staat haben, sondern die Verbrecher müssen endlich Angst vor dem Rechtsstaat bekommen.
Vielen Dank.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/5869 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 7:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Drucksache 21/6002
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache ist eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Matthias Hiller das Wort erteilen zur Eröffnung der Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Bestandteil des Neunten Steuerberateränderungsgesetzes, das wir am 24. April hier im Plenum beschlossen haben, war die Entlastungsprämie in Höhe von 1 000 Euro. Dieser Teil des Gesetzgebungsvorhabens hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die anderen wichtigen Änderungen im Neunten Steuerberateränderungsgesetz bleiben jedoch nach wie vor wichtig und notwendig und müssen bald zur Umsetzung gebracht werden. Aus diesem Grund bringen wir diesen Teil der Gesetzgebung heute als gemeinsame Fraktionsinitiative der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
erneut und unmittelbar im Bundestag ein.
Da eine Aussprache gewünscht war, nutze ich die Gelegenheit, die wesentlichen Änderungen in diesem Gesetz erneut darzustellen. Bei dem Gesetz handelt es sich um die größte Reform der steuerberatenden Berufe der letzten 20 Jahre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Berufsrecht der Steuerberatung schützt die Steuerpflichtigen, es sichert die Funktionsfähigkeit der Steuerrechtspflege und gewährleistet eine hohe fachliche Beratung.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf modernisieren wir das Steuerberaterrecht, und zwar, ohne die Qualitätsstandards abzusenken. Die Steuerberatung ist kein beliebiges Geschäftsmodell. Sie ist Teil der Steuerrechtspflege und der Rechtspflege und lebt insbesondere vom Vertrauen der Steuerpflichtigen. Deshalb bleibt klar: An Steuerberatungsgesellschaften dürfen weiterhin nur qualifizierte Berufsträger beteiligt sein.
Zugleich schaffen wir Flexibilisierung bei der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen. Wir modernisieren die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen, Stichwort „Tax-Law-Kliniken“, die sich im Hochschulumfeld gründen können und unentgeltliche Steuerberatung anbieten können. Und wir schaffen durch die Anpassung der Beratungsregelungen bei Lohnsteuerhilfevereinen mehr Flexibilität und auch individuelle Beratungen. Das halte ich für richtig.
Neben der Modernisierung der Beratung beinhaltet der Gesetzentwurf zwei weitere wichtige Themen.
Vor allem bei der Grunderwerbsteuer schaffen wir Rechtsklarheit. Bisher bestand hier die Frage, ob bei sogenannten Share Deals sowohl bei Signing als auch bei Closing besteuert werden kann. Wir stellen mit dem Gesetzentwurf klar, dass in Zukunft nur bei Signing besteuert werden kann. Dies schafft Rechtsklarheit.
Und wir sorgen bei der Gewerbesteuer dafür, dass sehr niedrige Gewerbesteuerhebesätze in Zukunft nicht weiter erhoben werden können, und erhöhen den Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent. Das betrifft zwar nur 44 Gemeinden in Deutschland, aber die Extremfälle würden dadurch geglättet.
Es ist richtig, dass wir dieses Gesetz erneut einbringen. Wir hoffen, dadurch eine wirkungsvolle Reform im Bereich der Steuerberatung hinzubekommen. Ich freue mich, jetzt das parlamentarische Verfahren erneut zu beginnen.
Wir hören für die AfD-Fraktion Torben Braga.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde ein Nischenfetisch: Steuerberatungsrecht. Aber es muss ja auch sein. Herr Kollege Dr. Hiller, Sie haben die Geschichte nicht ganz erzählt. Man könnte bei der Platzierung dieses Tagesordnungspunktes auch meinen, dass die Koalition sich ein bisschen schämt für das, was sie hier zur Abstimmung stellt.
Ich muss sagen: Ein bisschen Scham wäre durchaus angemessen. Wir müssen rekapitulieren, was wir hier eigentlich erleben.
Die Koalition wollte ihre Entlastungsprämie, nämlich 1 000 Euro steuerfrei für Arbeitnehmer, schnell unters Volk bringen – ein klassisches Ablenkungsmanöver, das man möglichst schnell in Gesetzesform gießen wollte, um aufgrund der katastrophalen Umfragewerte für diese Verliererkoalition die Gemüter etwas zu beruhigen. Weil man dabei unter großem Zeitdruck stand, packte man es kurzerhand mit der Reform des Steuerberatungsrechts zusammen;
zwei Materien, die sachlich so viel miteinander zu tun haben wie ein Hebesatz mit dem Urlaubsgeld. Trotz lauter Kritik aus Wirtschaft und Verbänden, aus den Kommunen und in der Anhörung wurde das Gesetz dann regelrecht durch den Finanzausschuss gepeitscht, hier im Bundestag beschlossen und als große Errungenschaft, als vermeintlich große Entlastung der Bürger im Land verkauft.
Dann kam aber der Bundesrat und hat Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht, und das Vorhaben scheiterte krachend; natürlich nicht wegen der Steuerberaterreform – dagegen hatte, glaube ich, niemand im Bundesrat groß was –, sondern wegen dieser Entlastungsprämie. Das Haus brach in sich zusammen, nicht wegen des Fundaments, sondern wegen des gezauberten Dachgeschosses, das man eigenmächtig daraufgesetzt hatte. Das ist handwerklicher Dilettantismus dieser Regierung in Reinform. Man muss an dieser Stelle, glaube ich, erwähnen, weshalb wir die Sache hier noch mal beraten.
Was machen Sie als Koalition daraus? Sie bringen das Gesetz einfach wortgleich wieder ein, nur diesmal ohne die Prämie, die noch vor dem Koalitionsausschuss, in dem Sie darüber beraten haben, von Markus Söder kurzerhand still und heimlich beerdigt wurde. Ein Wort der Entschuldigung oder der Erklärung gegenüber den Bürgern dieses Landes haben wir nicht gehört. Stattdessen wollen Sie hier zu dieser mäßig späten Stunde – Sie haben gesagt: „Normale Arbeitszeit!“, gleichwohl geschieht es zu späterer Stunde –
in der Tagesordnung ein bisschen versteckt mit möglichst wenig Aufmerksamkeit diese Scherben zusammenkehren.
Gut, zum eigentlichen Inhalt des Gesetzes. Darüber wurde ja schon mehrfach debattiert, im Ausschuss und auch hier im Plenum, aber darüber müssen wir noch mal sprechen. Eine echte Reform des Steuer- und Steuerberatungsrechts war und bleibt überfällig; das steht außer Frage. Das anhängige Vertragsverletzungsverfahren seit 2018, die Diskontinuität des Vorgängerentwurfs aus der letzten Legislatur – all das zeigt: Hier gibt es auf jeden Fall Reformbedarf. Das war vorher schon der Fall, und das ist nach wie vor der Fall.
Wer heute einen Steuerberater sucht, der weiß, wovon ich rede: Die Berater sind überlastet, die Wartelisten sind lang, und das bei einem Steuerrecht, das so komplex ist, dass der einfache Arbeitnehmer, der Handwerksbetrieb, die Kleinfamilie, die vielleicht zusätzlich vermietet, ohne professionelle Hilfe kaum durchblickt. Die Öffnung beschränkter Befugnisse, die Modernisierung der Lohnsteuerhilfevereine sind durchaus richtige Ansätze, die wir auch begrüßen; aber sie bleiben in diesem Gesetz Stückwerk.
Was fehlt, ist das, was die Koalition konsequent vermeidet: eine echte Öffnung des Beratungsmarktes. Wir hatten im Ausschuss mit den Sachverständigen relativ ausführlich darüber gesprochen, welche Voraussetzungen dafür notwendig wären. Was natürlich auch notwendig wäre, wäre eine echte Vereinfachung des Steuerrechts.
– Die Steuerreform 25 wollte ich gerade erwähnen. – Unsere Vorschläge dazu liegen vor. Wir wollen, dass das Steuerrecht nicht so bleibt, wie es ist. Es ist unverständlich, es ist überbordend, es ist bürgerunfreundlich. Das ist keine Naturgewalt, sondern das ist eine politische Entscheidung, die wir jederzeit revidieren könnten. Es fehlt dazu einfach nur der politische Wille.
Aber wie gesagt, die Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Ganz zum Schluss: Herr Kollege Dr. Hiller, Sie haben erwähnt, dass bei der Gewerbesteuer der Mindesthebesatz von 200 auf 280 Prozent angehoben werden soll. Die Begründung lautete damals im ersten Durchgang und auch heute wortgleich, es gebe „zu hohe Anreize für rein steuermotivierte Unternehmensverlagerungen“ in sogenannte Steuerparadiese. Ich hatte deshalb in der Anhörung sogar explizit danach gefragt, ob es denn belastbare Erkenntnisse oder empirische Studien dazu gibt, dass die Höhe der Gewerbesteuer für Unternehmensverlagerungen in nennenswertem Maße relevant sei – das ist ja die Begründung, die Sie dafür angeben, warum Sie das ändern –, also dass es wirklich feststellbare Folgen für die kommunalen Haushalte gebe. Die Antwort war relativ eindeutig: Nein, solche Studien, solche Zahlen, solche Nachweise, Erkenntnisse, Belege gibt es überhaupt nicht, keinen Ansatz eines Verdachts, dass es was bringt. – Also ist das, was Sie uns hier zum zweiten Mal in Folge zur Entscheidung vorlegen, letztlich eine weitere Steuererhöhung, ohne dass irgendjemand nachgewiesen hätte, dass sie ein Problem tatsächlich löst. Das ist keine seriöse Steuerpolitik, meine Damen und Herren.
Wie schon beim ersten Durchlauf wird die AfD-Fraktion diesem Gesetz, wenn es zur Abstimmung gestellt wird, nicht zustimmen; nicht weil wir die Reform des Steuerberatungsrechts grundsätzlich ablehnen, ganz im Gegenteil, sondern, erstens, weil dieses Gesetz das Ergebnis einer politischen Blamage ist – das muss man klar benennen –, die man durch schnelles Wiedervorlegen zu übertünchen versucht – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, zweitens, weil die eigentlich notwendigen Großreformen im Steuerberatungsrecht wie im Steuerrecht insgesamt fehlen und, letztens, weil eine empirisch unbegründete Steuererhöhung kein Bestandteil eines Gesetzes sein darf, das den Namen „Reform des Steuerrechts“ wirklich verdient.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Seine Rede zu Protokoll gegeben hat für die SPD-Fraktion Jens Behrens.1
Ich darf aufrufen für Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal müssen wir festhalten – ich kann es Ihnen nicht ersparen –: Dieses Gesetz haben wir vor einem Monat schon einmal beschlossen. Warum diskutieren wir noch mal darüber? Nun, kurz vor Ende der Beratung hatten Sie die Entlastungsprämie an das Steuerberatergesetz angehängt – ohne jeden Sachzusammenhang.
Der Abschluss dieses Gesetzes hier im Bundestag war dann völlig absurd. Da haben Sie die Beratung über Entlastungsmaßnahmen mit dem Steuerberatergesetz verbunden. Also mussten wir über den Tankrabatt 2.0, Stromsteuersenkung, Grunderwerbsteuer, Entlastungsprämie, Pendlerpauschale, Übergewinnsteuer, Gewerbesteuer und fossile Abhängigkeit allgemein zusammen mit dem eigentlichen Steuerberatergesetz in gerade einmal 60 Minuten wild durcheinander diskutieren – wahrlich keine Sternstunde des Parlamentarismus.
Die Entlastungsprämie war außerdem offenbar so unabgestimmt, dass die Union nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugen konnte. Der Bundesrat hat die Notbremse gezogen und die Entlastungsprämie gestoppt – ein höchst peinlicher und in dieser Form beispielloser Vorgang für die Bundesregierung, ein Vorgang, der von Anfang bis Ende handwerklich schlecht war.
Wenn das alles etwas Gutes hatte, dann eines: dass wir uns nun doch mehr Zeit für das Steuerberatergesetz nehmen und es auch angemessen würdigen können. Ja, an einigen Stellen geht es uns nicht weit genug; an anderer Stelle ist es aber auch richtig gut. Dazu gehören, erstens, die Tax Law Clinics an den Universitäten und, zweitens, die Erleichterungen für die Lohnsteuerhilfevereine bei ihrer täglichen Arbeit. Darauf haben sie lange hingearbeitet; Zeit wurde es.
Glücklicherweise ist auch der Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer weiterhin Teil des Gesetzes. Zwar ist auch dieser Punkt möglicherweise sachfremd, er kommt aber den Kommunen zugute. Es handelt sich damit um eine Reform, die wir schon in unserer Regierungszeit geplant hatten. Die Umsetzung war am kleinsten Koalitionspartner gescheitert. Und ja, wir hätten uns auch einen etwas höheren Mindesthebesatz vorstellen können.
Es sind aber auch weiterhin wichtige Punkte eben nicht enthalten. Wo bleibt etwa eine Entlastung für die vielen kleinen Unternehmen, die Angehörigen der freien Berufe und Selbstständigen? Wir reden immerhin von 3,5 Millionen Menschen. Ihnen fehlt oft der Zugang zu bezahlbarer steuerlicher Unterstützung; auch die Steuerberaterkanzleien leiden unter Fachkräftemangel. Auch das war doch eine Erkenntnis aus der öffentlichen Anhörung. Wir wünschen uns daher pragmatische Lösungen, wie sie auch der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller vorschlägt, etwa für die Hilfe bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und der Umsatzsteuervoranmeldung.
Im Detail gibt es noch Kritik am Gesetz. Daher ist es gut, dass wir nun die Chance haben, das Gesetz ohne die Entlastungsprämie noch einmal zu beraten. Insofern freuen wir uns auf eine gute, zügige Befassung im zweiten Anlauf.
Ich darf für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm das Wort erteilen.
Herr Präsident! Zur 1 000-Euro-Prämie möchte ich gar nicht mehr viel sagen. Sie war ein Schnellschuss zulasten Dritter. Der Bundesrat hat diese Scheinprämie, die von der GroKo an das Steuerberatungsgesetz gehängt wurde, damit das Ganze schnell durchkommt, kurzerhand gestoppt, was eine ziemliche Klatsche für die Bundesregierung und ihre Kommunikationskultur gegenüber den Ländern war. Jetzt besprechen wir das Steuerberatungsgesetz noch mal in eigentlicher Form, ohne Prämie; dann hat das auch seinen Platz.
Dieses Gesetz regelt vieles, was politischer ist, als der Titel vielleicht vermuten lässt, zum Beispiel das Fremdbesitzverbot, das hier den Ausschluss von reinen Finanzinvestoren als Gesellschafter von Steuerberatungsgesellschaften meint. Das Thema kennt man auch aus anderen Bereichen wie etwa von Medizinischen Versorgungszentren. Dort führte die Aufweichung des Fremdbesitzverbotes schon zu mehr Renditedruck und der Verdrängung kleiner Strukturen. Wir halten diese Entwicklungen für fatal. Sie müssen überall zurückgedrängt werden.
Auch bei Steuerberatungsbüros hat das Fremdbesitzverbot eine folgenschwere Regulierungslücke: Private-Equity-Beteiligungen können sich über mehrstöckige EU-Auslandsgesellschaften einkaufen, um im großen Stil Kapital anzulegen und Kanzleien später mit Gewinn wiederzuverkaufen. Eine formale Klarstellung kann das heilen. Die war im ursprünglichen Referentenentwurf auch vorgesehen, fehlte dann aber im ersten Gesetzentwurf, vielleicht weil mächtige Investmentfirmen wie KKR Beschwerdebriefe an das Finanzministerium und an das Kanzleramt geschrieben hatten; man weiß es nicht genau, aber ahnt es vielleicht schon. Für uns als Linke ist klar: Wir sehen marktradikale Eingriffe in unabhängige Berufe, überhaupt die Finanzialisierung der Daseinsvorsorge maximal kritisch und stellen uns dagegen, wo wir können.
Ich bin froh über den Austausch zu diesem Thema mit Berufsverbänden und Steuerkammern. Wir hatten in dieser Sache einen reellen gemeinsamen Punkt. Erst recht freue ich mich, dass die nötige Regelung am Ende durchgesetzt werden konnte.
Und bevor wir hier gleich alle Feierabend machen: Danke an alle Beteiligten! Das hat sich auf jeden Fall gelohnt.
Das letzte Wort in dieser Aussprache hätte für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann. Sie hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1
Ich schließe die Aussprache.
Damit nähern wir uns jetzt dem Schluss. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/6002 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war mir eine Freude, die 80. Sitzung des Deutschen Bundestages heute mit Ihnen teilen zu dürfen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen früh, Freitag, den 22. Mai 2026, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich darf Ihnen einen schönen Abend wünschen.
(Schluss: 22:30 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Bollmann, Gereon | AfD |
| Brandes, Dirk | AfD |
| Droßmann, Falko | SPD |
| Eichwede, Sonja (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Hain, Heiko | CDU/CSU |
| Heinrich, Gabriela | SPD |
| Henze, Stefan | AfD |
| Hermeier, Mareike | Die Linke |
| Kölbl, Daniel (Geburt eines Kindes) | CDU/CSU |
| Krauthausen, Manuel | AfD |
| Lehmann, Sven | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lucassen, Rüdiger | AfD |
| Matzerath, Markus | AfD |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Özoğuz, Aydan | SPD |
| Pantazis, Dr. Christos | SPD |
| Pawlik, Natalie (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Protschka, Stephan | AfD |
| Rachel, Thomas | CDU/CSU |
| Radomski, Kerstin | CDU/CSU |
| Schieske, Lars | AfD |
| Schröder, Stefan | AfD |
| Seitzl, Dr. Lina | SPD |
| Taher Saleh, Kassem | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Wagener, Robin | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Willnat, Christin | Die Linke |
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Paul, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr
(Tagesordnungspunkt 19)
Vor einiger Zeit war ich bei einer Veranstaltung des Deutschen BundeswehrVerbandes. Dort wurde mir sehr deutlich geschildert, mit welchen besonderen Belastungen unsere Spezialkräfte und ihre Unterstützungskräfte täglich umgehen müssen und dass es im Bereich der Zulagen Handlungsbedarf gibt.
Eines ist klar: Unsere Spezialkräfte leisten Herausragendes für die Sicherheit unseres Landes – und das in allen Teilstreitkräften. Sie übernehmen hochriskante und komplexe Aufträge, oft unter extremen Bedingungen für Körper und Geist. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Respekt und unsere Anerkennung, sondern auch Rahmenbedingungen, die ihrer Verantwortung gerecht werden.
Dazu gehört selbstverständlich auch die Frage einer angemessenen besoldungsrechtlichen Würdigung. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Es ist ebenso richtig, dass innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung bereits an einer Überprüfung und Weiterentwicklung bestehender Regelungen gearbeitet wird. Denn wir müssen sicherstellen, dass vergleichbare Belastungen und Anforderungen auch nachvollziehbar und fair berücksichtigt werden.
Aber genau deshalb müssen wir diese Debatte mit der notwendigen Verantwortung führen, und zwar für das gesamte System. Denn das Zulagenwesen innerhalb der Bundeswehr ist über Jahre immer komplexer geworden. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass immer neue Sonderregelungen am Ende zu mehr Unübersichtlichkeit und neuen Ungleichgewichten führen können. Wer deshalb heute vorschnell einzelne Bereiche herausgreift, ohne das Gesamtsystem mitzudenken, löst die grundlegenden Probleme nicht.
Wir brauchen keine kurzfristigen Schlagzeilen, sondern ein dauerhaft tragfähiges und gerechtes System. Denn gute Personalpolitik entsteht nicht durch isolierte Einzelmaßnahmen. Sie entsteht durch verlässliche Strukturen, transparente Entscheidungen und eine Fürsorgepolitik, die die gesamte Truppe im Blick behält.
Zur Wahrheit gehört auch: Attraktivität im Dienst bemisst sich nicht allein über Zulagen. Unsere Soldatinnen und Soldaten erwarten zu Recht moderne Ausstattung, verlässliche Perspektiven und eine Führungskultur und Politik, die Leistung anerkennt und Vertrauen schafft. Gerade deshalb sollten wir aufpassen, in dieser Debatte keine Erwartungen zu erzeugen, die am Ende rechtlich oder praktisch nicht belastbar sind. Wer einfache Lösungen für hochkomplexe Fragen verspricht, wird weder der Verantwortung gegenüber der Bundeswehr noch gegenüber den betroffenen Kameradinnen und Kameraden gerecht.
Unsere Aufgabe ist es, den inneren Zusammenhalt der gesamten Truppe zu stärken. Anerkennung darf niemals dazu führen, einzelne Bereiche gegeneinander auszuspielen. Entscheidend ist vielmehr, dass wir gemeinsam an fairen, rechtssicheren und nachhaltigen Lösungen arbeiten. Genau dafür setzen wir uns als Unionsfraktion ein. Deshalb lehnen wir den vorliegenden zu kurz gedachten Antrag ab.
Die Bundeswehr steht täglich vor enormen Herausforderungen. Gerade die spezialisierten Kräfte und ihre Unterstützungseinheiten leisten unter schwierigsten Bedingungen einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes. Wer besondere Risiken trägt, besondere Belastungen auf sich nimmt und höchste Anforderungen erfüllt, der verdient dafür auch eine angemessene Anerkennung – und zwar nicht nur in Worten, sondern auch im Besoldungsrecht.
Genau darum geht es in der heute diskutierten Thematik der Erschwerniszulagen nach den §§ 23o und 23p der Erschwerniszulagenverordnung. Konkret geht es darum, dass besonders befähigte Unterstützungskräfte des Kommandos Spezialkräfte der Marine sowie bestimmter Einheiten des Hubschraubergeschwaders 64 Aufgaben wahrnehmen, die mit denen der Unterstützungskräfte des Kommandos Spezialkräfte vergleichbar sind. Dennoch gehören sie nach geltender Rechtslage bislang nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis des § 23p Erschwerniszulagenverordnung.
Gleiches gilt für die Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe. Auch diese Kräfte sind besonderen Belastungen ausgesetzt, die mit denen anderer spezialisierter Kräfte der Bundeswehr vergleichbar sind. Trotzdem fallen sie bisher nicht unter den anspruchsberechtigten Personenkreis des § 23o Erschwerniszulagenverordnung.
Diese Ungleichbehandlung ist sachlich schwer zu rechtfertigen. Deshalb ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass auch das Bundesministerium der Verteidigung eine besoldungsrechtliche Gleichstellung dieser Kräfte anstrebt. Wer vergleichbare Leistungen erbringt und vergleichbare Risiken trägt, darf nicht aufgrund formaler Abgrenzungen unterschiedlich behandelt werden.
Für die Umsetzung braucht es eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung. Federführend hierfür ist das Bundesministerium des Innern. Dort befinden sich die Forderungen zur Erweiterung des Empfängerkreises derzeit in der Abstimmung – gemeinsam mit weiteren Anpassungen im Bereich des Zulagenwesens.
Das gesamte Zulagenwesen des Bundes wurde aufgrund eines Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages einer grundlegenden Überprüfung unterzogen. Das Bundesinnenministerium hat seinen Abschlussbericht hierzu erst Ende April 2026 an den Bundesrechnungshof übersandt. Die Änderungen an der Erschwerniszulagenverordnung können daher frühestens im Verlauf des Jahres 2026 angegangen werden.
Die Soldatinnen und Soldaten, um die es hier geht, leisten ihren Dienst oft fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit. Sie übernehmen hochspezialisierte Aufgaben, tragen Verantwortung unter schwierigen Bedingungen und sichern die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte. Deshalb haben sie Anspruch auf Verlässlichkeit und Fairness.
Wer den Eindruck vermittelt, die notwendigen Änderungen könnten kurzfristig und isoliert beschlossen werden, blendet die tatsächlichen rechtlichen und administrativen Prozesse aus. Seriöse Politik bedeutet, Probleme klar zu benennen, aber auch die Zuständigkeiten und Verfahren ehrlich darzustellen.
Unser Ziel muss daher sein, die angekündigte Überarbeitung der Erschwerniszulagenverordnung zügig voranzubringen und dabei die berechtigten Anliegen der betroffenen Kräfte angemessen zu berücksichtigen. Denn Anerkennung darf nicht vom Organisationsbereich abhängen, sondern muss sich an Auftrag, Belastung und Verantwortung orientieren.
Zunächst eines ganz klar: Die Soldatinnen und Soldaten unserer Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie die besonders befähigten Unterstützungskräfte leisten Außergewöhnliches. Ob beim KSK, beim KSM, bei der 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 oder in unterstützenden Funktionen – diese Menschen übernehmen Verantwortung unter extremen Bedingungen. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung, und zwar ehrlich gemeint – nicht instrumentalisiert. Denn genau das tut die AfD heute wieder.
Sie konstruiert in ihrem Antrag das Bild eines massiven Skandals, schreibt von „Missständen in der Personalpolitik“ und einer angeblich systematischen Ungleichbehandlung. Schaut man aber in die Antworten der Bundesregierung, dann bleibt davon erstaunlich wenig übrig: Seit 2020 gab es genau zwei Eingaben und genau ein Verfahren, das überhaupt mit der behaupteten Ungleichbehandlung zusammenhing.
Das ist keine große politische Benachteiligung, wie die AfD sie hier dramatisiert. Das ist ein konkretes besoldungsrechtliches Thema, das ohnehin bereits geprüft wird. Und was macht die AfD daraus? Sie baut daraus ihre nächste politische Erzählung: möglichst viel Empörung, möglichst viel martialische Symbolik und möglichst wenig ernsthafte Strukturpolitik. Denn wer es wirklich ernst meint mit der Bundeswehr, der schaut nicht nur auf einzelne prestigeträchtige Einheiten. Der schaut auf das Gesamtsystem.
Die AfD erwähnt in Ihrem Antrag zwar die Unterstützungskräfte, kommt aber am Ende konkret auf das Kommando Spezialkräfte der Marine, die 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 und das Air Mobile Protection Team der Luftwaffe zu sprechen. Aber was planen Sie für die Unterstützungskräfte? Ganz konkret zum Beispiel für den Sanitätsspezialzug in Leer? Der taucht in Ihrem Antrag nicht auf. Gerade diese Menschen machen doch die Einsatzfähigkeit überhaupt erst möglich.
Wer also nur ausgewählte Gruppen herausgreift, schafft keine Gerechtigkeit, sondern neue Ungleichheiten und ein militärisches Klassensystem. Wenn, dann braucht es einen ganzheitlichen Ansatz.
Und noch etwas fällt auf: Die AfD schreibt in ihrem Antrag wortreich von einem Bereich, der geprägt sei von „höchster Professionalität, Diskretion und Loyalität“. Gerade deshalb sind unsere Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie unsere besonders befähigten Unterstützungskräfte nicht auf Anträge der AfD angewiesen. Loyalität zur Bundeswehr bedeutet Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nicht zu rechtsextremen Netzwerken, nicht zu völkischem Denken, nicht zu den politischen Fantasien der AfD.
Deshalb gilt für uns: Wir stehen hinter den Soldatinnen und Soldaten, die unserem Land dienen. Wir stehen für faire Bedingungen und gute Fürsorge. Aber wir lehnen es ab, die Bundeswehr für Symbolpolitik zu missbrauchen.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
(Tagesordnungspunkt 18)
Dieses Gesetz ist richtig, und ich möchte dafür werben, ihm zuzustimmen. Es sorgt für konkrete Verbesserungen, und es sorgt dafür, dass wir einen kleinen Schritt nach vorne kommen. Klar ist auch: Natürlich wird dieses Gesetz nicht der große Befreiungsschlag.
Und trotzdem bleibt das Element und der Schritt, ihn zu gehen, sehr relevant. Berichtspflichten werden reduziert, keine Doppelprüfungen und unnötige Verwaltung. Abläufe werden vereinfacht. Verfahren werden digitaler und schneller. Sicherheitsbehörden und Verwaltung sollen weniger Zeit mit Papierarbeit verbringen müssen. Das ist pragmatisch, und es ist vernünftig.
Die Bürokratie in Deutschland hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, das wirtschaftlich und gesellschaftlich unser Land völlig lähmt. Ich möchte deswegen auch die Gelegenheit nutzen, klarzustellen: Die Bürokratie muss unser gemeinsamer Feind sein, und er muss gemeinsam bekämpft werden. Sie legt sich wie Mehltau über dieses Land. Unternehmen verbringen mehr Zeit mit Dokumentation statt Wertschöpfung. Handwerker, Mittelständler und Selbstständige kämpfen oft mehr mit Formularen als mit ihrem eigentlichen Geschäft.
Auch Bürger erleben einen Staat, der kompliziert und langsam, eben misstrauisch wirkt, weil er ständig hinterfragt und kontrollieren möchte. Und das ist das Grundproblem. Es entsteht eine Kultur des Misstrauens.
Hinter vielen Regeln steckt nämlich genau dieser Grundgedanke, alles kontrollieren zu müssen. Alles muss dokumentiert sein, alles muss abgesichert sein. Jedes Risiko muss ausgeschlossen werden. Dadurch entsteht ein System permanenten Misstrauens gegenüber Unternehmern, gegenüber Bürgern und auch gegenüber Mitarbeitern in Behörden.
Ich glaube, wir brauchen wieder mehr Mut, zu vertrauen, statt permanenter Kontrolle. Wir haben in Deutschland hervorragende Unternehmer, engagierte Mittelständler und verantwortungsbewusste Bürger. Diese Menschen verdienen mehr Vertrauen, und nicht jede Tätigkeit braucht neue Nachweise, Kontrollinstanzen oder Dokumentationspflichten.
Politik muss lernen, Freiheit auszuhalten, Eigenverantwortung zuzulassen und Risiken eben nicht vollständig weg regulieren zu wollen. Bürokratieabbau darf kein parteipolitisches Schlagwort sein. Wir müssen uns gemeinsam mehr trauen: schnellere Verfahren, weniger Vorschriften, weniger Detailsteuerungen und viel mehr Eigenverantwortung. Meine Damen und Herren, die Kräfte sind da in diesem Land. Wir müssen sie nur endlich entfesseln.
Aber auch wir als Gesellschaft müssen umdenken. Viele wünschen sich weniger Bürokratie und Staat, solange sie aber nicht selbst betroffen sind. Gleichzeitig entsteht immer sofort der Ruf nach neuen Regeln im Einzelfall. Wann der Nachbar grillen darf, wann der Rasen gemäht werden darf und wie alles kontrolliert werden muss.
Eine freie Gesellschaft funktioniert aber nicht durch permanente Regulierung. Sie funktioniert durch Vertrauen, durch Verantwortung und gegenseitige Rücksichtnahme. Dazu müssen wir als Staat und als Gesellschaft gemeinsam wieder den Mut finden.
Mit diesem Gesetz gehen wir einen weiteren konkreten Schritt hin zu einem Staat, der einfacher, digitaler und handlungsfähiger wird. Das ist der Anspruch dieser Bundesregierung, und das ist auch ein zentrales Anliegen der SPD: ein Staat, der den Menschen nicht zusätzliche Hürden in den Weg stellt, sondern ihnen Wege öffnet, ein Staat, der nicht bremst, sondern ermöglicht.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf noch einmal gezielt erweitert und verbessert. Besonders wichtig ist die Neuregelung der elektronischen Kommunikation im Verwaltungsverfahrensgesetz. Künftig soll die Kommunikation zwischen Behörden und Beteiligten elektronisch erfolgen. Ein elektronisches Dokument kann grundsätzlich die Schriftform wahren, auch per E-Mail.
Damit beenden wir eine Praxis, die Bürgerinnen und Bürgern kaum noch zu vermitteln ist: Digital anfangen, ausdrucken, unterschreiben, eintüten, frankieren und per Post versenden. Das ist, als würde man mit dem ICE losfahren und kurz vor dem Ziel in die Postkutsche umsteigen. Genau solche Medienbrüche kosten Zeit, Nerven und Geld. Und sie passen schlicht nicht mehr in eine Zeit, in der Menschen ihren Alltag längst digital organisieren.
Das ist kein Selbstzweck. Es geht um schnellere Verfahren, weniger Medienbrüche und eine Verwaltung, die näher an der Lebensrealität der Menschen ist. Wer einen Antrag stellt, soll nicht an Formularlogik und Papierwegen scheitern. Wer investiert, baut oder plant, braucht verlässliche Verfahren. Und wer in der Verwaltung arbeitet, soll seine Zeit nicht mit unnötigen Routinen verlieren, sondern für gute Entscheidungen nutzen können. So werden Verfahren transparenter, verlässlicher und effizienter.
Diese Reform wirkt auch finanziell. Für Bürgerinnen und Bürger entstehen Entlastungspotenziale von bis zu 40 Millionen Euro jährlich. Der zeitliche Aufwand sinkt um mindestens 85 000 Stunden pro Jahr. Für die Wirtschaft werden Bürokratiekosten in einer Größenordnung von bis zu 230 Millionen Euro jährlich vermieden. Das ist kein abstrakter Betrag. Das bedeutet mehr Zeit und Geld für Innovation, für Investitionen, für Arbeit an der Sache statt Arbeit am Formular.
Mit diesem Gesetz ist der Bürokratieabbau natürlich nicht abgeschlossen. Dieses Gesetz ist ein Mosaikstein in einem größeren Bild. Die Modernisierung unseres Staates gelingt nicht mit einem einzigen Gesetz und nicht mit einem großen Federstrich. Sie gelingt durch viele konkrete Verbesserungen: bessere Rechtsetzung, digitale Verfahren, weniger Nachweispflichten, schnellere Genehmigungen und eine Verwaltung, die ihre eigenen Prozesse immer wieder überprüft.
Genau diesen Weg gehen wir als Bundesregierung – nicht nur mit großen Überschriften, sondern mit vielen praktischen Verbesserungen, die im Alltag ankommen. Denn am Ende zählt, ob Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen spüren: Es wird einfacher. Es geht schneller. Der Staat funktioniert besser.
Bürokratieabbau ist eines der großen Versprechen dieser Bundesregierung. Nur: Sie baut nicht ab – sie verlagert. Sie streichen Vorschriften an einer Stelle und schaffen sie an anderer Stelle neu, jetzt sogar beim Bundeskriminalamt mit einer eigenen Sicherheitsüberprüfung. Das frisst die angeblichen Einsparungen doch sofort wieder auf. Und wozu das Ganze? Weil Sie die Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz vermeiden wollen. Ihre Begründung: Wer enge Verwandte aus sogenannten Hochrisikostaaten hat, zum Beispiel Kuba, gilt schnell als Risiko.
Das ist schon bemerkenswert: Sie haben das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vor Kurzem selbst geändert und verschärft. Ich habe diese Verschärfung damals kritisiert. Und jetzt, kaum ist das beschlossen, suchen Sie schon Wege, das Ganze in der Praxis zu umgehen – indem Sie eine hausinterne Sonderprüfung erfinden.
Das ist, ehrlich gesagt, schon ein bisschen witzig. Denn wenn das Sicherheitsüberprüfungsgesetz in der Anwendung offensichtlich solche Probleme macht, dann wäre die richtige Konsequenz doch: Überarbeiten Sie das Gesetz, statt überall Sonderwege zu schaffen, die am Ende nur eines bedeuten: mehr Bürokratie.
Ihre Bilanz ist simpel: mehr Regeln, mehr Prüfungen, mehr Belastung – und null Entlastung für die Menschen.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kerstin Przygodda, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels – Konsequenzen aus aktuellen Erkenntnissen ziehen
(Zusatzpunkt 6)
In meiner letzten Rede zu einem Antrag der AfD habe ich deutlich gemacht, wie wenig originell es ist, den eigenen Antrag noch mal aufzuwärmen. Doch auch der nationale Bildungsgipfel, den Sie heute fordern, ist ja nur eine aufgewärmte Idee, und dazu nicht mal Ihre eigene. Zahlreiche Stiftungen, Verbände und Gewerkschaften haben den Gedanken lange vor Ihnen aufgebracht.
Haben Sie denn gar keine eigenen Ideen, die Sie hier einbringen könnten? Ich habe für Sie mal in Ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt nachgeschaut. Und siehe da, da finden sich zahlreiche eigene Ideen. Die sind so abstrus und so menschenfeindlich, dass sie außer Ihnen garantiert niemand verfolgt.
Schauen wir doch mal, was die AfD über Lehrkräfte sagt. Statt die Bildungsziele auf unterschiedlichen Wegen verfolgen zu können, sollen die Lehrkräfte nach Meinung der AfD nur noch mit landeseinheitlichen Lehrmaterialien arbeiten dürfen. Anders als wir traut die AfD also weder den Schulbuchverlagen über den Weg noch der pädagogischen Freiheit der Lehrkräfte.
Apropos Freiheit. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das die AfD immer wieder im Munde führt. Doch für Lehrkräfte soll diese Meinungsfreiheit offenbar nicht gelten. Denn – Zitat –: „Der Lehrer hat die Meinungsäußerungen der Schüler zu moderieren, aber nicht mit eigener Meinung mitzudiskutieren.“ Lehrkräfte von der Meinungsfreiheit auszuschließen – also das ist eine ganz eigene Idee der AfD. Und sie ist verfassungswidrig.
Apropos Verfassung: Inhaltlich will die AfD im Geschichtsunterricht mehr deutsche Geschichte, aber bitte vom „Schuldkult“ befreit. Stattdessen soll „mehr 1813 und 1871“ stattfinden. Das Kaiserreich soll uns als „Inspiration und Vorbild“ dienen. Doch über die Shoah und den Schrecken, den der Nationalsozialismus über die Welt gebracht hat, sollen wir den Mantel des Vergessens legen. Das ist entlarvend.
Über demokratische Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern bei der Gestaltung ihrer Schule sagt die AfD: An Schulen ist „das demokratische Prinzip fehl am Platz“. Ihr, liebe Schülerinnen und Schüler, seid in den Augen der AfD offenbar unmündige Wesen, denen man keine eigenen Entscheidungen zutraut. Wisst Ihr Bescheid.
Die AfD gibt sich ja auch gerne als Vertreterin der arbeitenden Mitte. Doch es zeigt sich: Nicht nur bei der Steuer, auch bei der Schule verfolgt die AfD einen strikt elitären Kurs. Das Gymnasium sollen nur maximal 25 Prozent der Kinder besuchen. Aufstieg durch Bildung? I wo! Man bleibt lieber unter sich.
Und so gehören auch Kinder mit Behinderung für die AfD nicht dazu. Sie sollen an gesonderten Schulen unterrichtet werden. Inklusion ist für die AfD ein „Ideologieprojekt“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, reden wir lieber über bildungspolitische Konzepte, die am Wohl aller Kinder orientiert sind. In der vergangenen Legislatur hat die Bundesregierung das größte bildungspolitische Programm aller Zeiten auf den Weg gebracht – und diese Regierung führt es fort.
Im Startchancen-Programm investieren wir jedes Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich in Bildungsgerechtigkeit. Ganz gezielt fördern wir den Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern, die eben nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden. Und sorgen so dafür, dass in unserem Land auch in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte den Wohlstand sichern und gut gebildete Bürgerinnen und Bürger die Demokratie.
Nach dieser kurzen Betrachtung Ihrer und unserer Ideen zur Bildungspolitik komme ich zum Schluss. Ich komme zu dem Schluss, dass die AfD die Finger davon lassen sollte, irgendwo in Deutschland Verantwortung für unsere Kinder zu übernehmen.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
(Tagesordnungspunkt 20)
Stellen Sie sich eine Bibliothek vor, eine große, prächtige Bibliothek – vollgepackt mit Büchern, voller Wissen, voller Erfahrung –, aber es gibt keinen Katalog, keine Ordnung, keine Orientierung. Sie suchen ein bestimmtes Buch und finden es einfach nicht. Das Wissen ist da, aber es hilft niemandem.
Genau das ist die Situation im deutschen Gesundheitswesen, wenn wir über medizinische Register sprechen. Wir haben sie, viele sogar. Mehr als 350 Medizinregister existieren in Deutschland. Wir haben Erfahrungen, wir haben Daten, wir haben jahrelange Erkenntnisse aus der Versorgung. Aber dieses Wissen ist verstreut. Es ist uneinheitlich. Es ist schwer nutzbar. Und deshalb bleibt es zu oft ungenutzt, während Patientinnen und Patienten davon profitieren könnten. Ein Buch, das niemand findet, hilft niemandem. Und eine Erkenntnis, die irgendwo in einem Datensatz schlummert, rettet kein Leben.
Lassen Sie mich Ihnen ein konkretes Beispiel nennen, das zeigt, was gute Registerdaten leisten können. Nach einem schweren Verkehrsunfall zählt im Schockraum jede Sekunde. Lange stellten sich Ärztinnen und Ärzte eine scheinbar einfache Frage: Erst der Ganzkörper-CT oder sofort in den OP? Eine Entscheidung, die über Leben und Tod entscheiden kann. Und lange war die Antwort: Man wusste es schlicht nicht genau.
Das TraumaRegister der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie hat hier Klarheit geschaffen. Auf Basis von Daten von mehr als 16 000 schwerverletzten Patientinnen und Patienten konnte gezeigt werden: Die schnelle Ganzkörper-CT verbessert die Überlebenschancen bei Schwerverletzten deutlich – um bis zu 25 Prozent. 25 Prozent! Das sind keine abstrakten Zahlen. Das sind Menschen, die heute leben, weil aus vielen einzelnen Schicksalen gemeinsames Wissen wurde, Wissen, das im nächsten Schockraum, in der nächsten Nacht, beim nächsten Unfall angewendet werden kann.
Genau das ist der Kern guter medizinischer Register: Aus Erfahrungen lernen, Behandlungen vergleichen, Risiken erkennen, Versorgungslücken sichtbar machen. Und gerade bei seltenen Erkrankungen – von denen einzelne Ärztinnen und Ärzte vielleicht nur wenige Fälle im Jahr sehen – kann ein gutes Register den entscheidenden Unterschied machen.
Was macht dieses Gesetz nun konkret? Es schafft erstmals einen einheitlichen, übergreifenden Rechtsrahmen für Medizinregister. Es gibt uns endlich den Katalog, den unsere Bibliothek braucht: ein zentrales Medizinregisterverzeichnis, das transparent macht, welche Register es gibt, welche Daten sie enthalten und wie sie genutzt werden können. Es setzt klare Standards für Qualität und Vergleichbarkeit. Und es schafft verlässliche Zugangsregeln – mit Datenschutz und Vertrauen als feste Grundpfeiler.
Besonders wichtig ist dabei eine Neuerung, die ich ausdrücklich hervorheben möchte: Ein auf Grundlage der Krankenversichertennummer gebildetes Pseudonym soll künftig die Verknüpfung von Daten aus verschiedenen Medizinregistern untereinander und mit weiteren Datenquellen erleichtern. Das klingt technisch, aber es ist ein echter Durchbruch. Denn viele Forschungs- und Versorgungsfragen lassen sich nur beantworten, wenn man Register miteinander zusammendenken kann. Gerade die Verknüpfung personenbezogener Daten aus mehreren Medizinregistern bzw. weiteren Datenquellen ist von essenzieller Bedeutung für die Beantwortung vieler Forschungs- und Qualitätssicherungsfragen; so formuliert es das Bundesgesundheitsministerium selbst im Gesetzentwurf. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das ist ein guter Anfang. Aber – und das sage ich ausdrücklich – es ist noch Luft nach oben.
Erstens: Patientinnen und Patienten müssen stärker eingebunden werden, aber nicht nur sie. Auch die Forschenden und die wissenschaftliche Community, die täglich mit diesen Registerdaten arbeiten, müssen von Anfang an einbezogen sein. Es sind ihre Daten, ihre Erfahrungen, ihre Krankheitsgeschichten – auf der einen Seite. Und es ist ihre Expertise, ihre Fragestellungen, ihr Erkenntnisinteresse – auf der anderen. Beide Gruppen dürfen nicht nur Datenlieferanten oder Datennutzer sein. Sie müssen eine Stimme haben, wenn es um den Aufbau, die Weiterentwicklung und die Governance dieser Register geht.
Zweitens: Wir müssen kleine Register schützen. Gerade die Register zu seltenen Erkrankungen werden oft von engagierten Fachleuten mit begrenzten Mitteln betrieben. Dieses Engagement dürfen wir nicht durch überbordende Bürokratie ersticken. Wer Gutes tut, muss es auch tun können.
Drittens – und das ist für mich entscheidend –: Wir müssen die Finanzierung klären. Eine Bibliothek braucht nicht nur Bücher. Sie braucht Personal, Technik, Pflege, Sicherheit. Genauso brauchen Register eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung. Wer gute Register will, muss sie auch verlässlich finanzieren, sonst bauen wir Strukturen auf Sand.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Eine gute Bibliothek bewahrt Wissen nicht nur auf. Sie macht Wissen zugänglich – für alle, die es brauchen. Genau das brauchen wir im Gesundheitswesen: Strukturen, die Wissen nutzbar machen – nachhaltig, fair und solidarisch.
Ich freue mich, dass wir dieses Thema gemeinsam voranbringen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich meiner Kollegin Nora Seitz von der CDU danken. Wir haben in den vergangenen Monaten sehr konstruktive Fachgespräche geführt, Gespräche, die inhaltlich in die Tiefe gegangen sind und die gezeigt haben: Wenn es um die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land geht, finden wir über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsame Grundlagen. Das schätze ich sehr.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns diese Bibliothek gemeinsam bauen, und zwar so, dass sie allen offensteht.
Gut Ding will Weile haben – das ist bei diesem Gesetz leider wörtlich zu nehmen. Die Idee eines Medizinregistergesetzes geht auf Minister Spahn zurück, wurde in der Ampelzeit ausformuliert, und kommt jetzt – über ein Jahr nach Regierungsantritt – endlich ins parlamentarische Verfahren. Dass ein Großteil unserer Vorarbeit übernommen wurde, nehmen wir als Kompliment. Dass die Umsetzung hinter dem Anspruch zurückbleibt, nehmen wir als Arbeitsauftrag.
Denn der Kern ist richtig: Rund 350 medizinische Register erheben wertvolle Daten über Krankheitsverläufe, Behandlungsergebnisse und Versorgungsqualität. Aber sie arbeiten in Silos – unterschiedliche Standards, unterschiedliche Rechtsgrundlagen, unterschiedliche Formate. Daten, die zusammengehören, finden nicht zusammen. Das Medizinregistergesetz soll das ändern: Qualität steigern, Vernetzung ermöglichen. Dieses Ziel tragen wir mit.
Aber ein gutes Ziel reicht nicht, wenn der Weg dorthin so kompliziert ist, dass ihn niemand geht. Der Qualifizierungsprozess muss erstrebenswert sein – nicht abschreckend. Ist der Aufwand zu hoch, die Finanzierung ungeklärt, arbeiten die Register weiter für sich allein, und die Chance ist vertan.
Und dann der Datenschutz: vier verschiedene Widerspruchsarten, Pseudonymisierung separat bei jedem einzelnen Register. Weder Gesundheitseinrichtungen noch Bürgerinnen und Bürger haben noch einen Überblick, wer welche Daten in welcher Form verarbeitet. Das ist kein Datenschutz – das ist Kontrollverlust durch Komplexität.
Forschung mit Gesundheitsdaten lebt vom Vertrauen der Bevölkerung. Dieses Vertrauen entsteht nicht durch Intransparenz, sondern durch informierte Einwilligung, durch Nachvollziehbarkeit, durch echte Kontrolle. Menschen müssen wissen, welche Daten von ihnen in welchen Registern verarbeitet werden und zu welchem Zweck. Das ist eine Voraussetzung für die Bereitschaft zur Datenspende – und damit für den Erfolg dieses Gesetzes.
Was es deshalb braucht, ist eine zentrale Vertrauensstelle. Einheitliche Pseudonymisierung, gebündelte Widersprüche und Datenfreigaben, Transparenz über die Nutzung – das bringt Entlastung für Register, Überblick für Patientinnen und Patienten. Das werden wir im parlamentarischen Verfahren einbringen.
Und ein letzter Punkt, der über dieses Gesetz hinausweist: Was die Regierung mit dem Medizinregistergesetz versucht, nämlich Datensilos aufzulösen, muss sie auch in ihrer eigenen Regierungsarbeit leisten. Dieses Gesetz betrifft Gesundheitsregister. Aber die Relevanz dieser Daten endet nicht an der Grenze des Gesundheitssystems. Echte Forschung lebt von Verknüpfung über Sektoren und Disziplinen hinweg – Gesundheit, Soziales, Umwelt, Bildung. Die Regierung hatte ein Jahr Zeit, sich über eine einheitliche Forschungskennziffer Gedanken zu machen. Geliefert hat sie nichts.
Wir werden dieses Gesetz konstruktiv begleiten und dort verbessern, wo es nötig ist. Davon gibt es einiges.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
(Tagesordnungspunkt 22)
Mit der hier vorliegenden Änderung des Preisangabenrechts schaffen wir die Grundlage dafür, dass die Bundesländer das Einhalten von Preisangaben bei Ladepunkten für Elektroautos überwachen und Verstöße dagegen ahnden können. Warum brauchen wir das? Das wird sich vielleicht der ein oder andere fragen, und ich will es gerne beantworten. Seit vorgestern kann eine Förderung von bis zu 6 000 Euro für den Kauf eines E-Autos beantragt werden. Und es wird geschätzt, dass damit die Anschaffung von 800 000 Elektroautos gefördert wird.
Aber ein Elektroauto allein und ohne funktionierendes Ladenetz, damit kommt man nicht weit. Es stimmt zwar: Die Infrastruktur folgt dem Markt. – Aber ein Markt braucht Regeln und regelt sich nicht von allein.
Als im letzten Jahrhundert die ersten Autos mit Verbrennermotor auf die Straße kamen, musste man das Benzin zuerst literweise in der Apotheke kaufen. Dann kamen die ersten Tankstellen, und nach einer kurzen Zeit Wilder Westen kamen schon die ersten Regeln. Zuerst Regeln zum Feuerschutz, dann zur Bauweise der Tankstellen und dann zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. So entwickelte sich das flächendeckende und gut funktionierende Tanksystem, wie wir es heute kennen.
Bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos haben wir die Phase des Wilden Westen schon hinter uns gelassen. Mit der EU-Richtline AFIR sind seit 2024 schon viele Dinge geregelt, zum Beispiel, dass Ladesäulen europaweit mit allen Autos funktionieren müssen, dass der Preis ausgewiesen und an der Ladesäulen sichtbar sein muss und dass das Bezahlen mit Karte auch europaweit möglich sein muss.
Mit diesen Regeln ist ein einheitliches, benutzerfreundliches und funktionierendes Ladenetz in ganz Europa sichergestellt. Aber Regeln dürfen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern sie müssen auch überwacht und durchgesetzt werden. Und das stellen wir mit diesem Gesetz sicher. Denn mit der Änderung des Preisangabenrechts schaffen wir die Grundlage, dass die Länder die Einhaltung kontrollieren und Verstöße mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro ahnden können.
Was passiert, wenn Regeln nicht kontrolliert und geahndet werden, sehen wir bei der 12-Uhr-Regel an Tankstellen. Sie gilt erst seit dem 1. April dieses Jahres, und bereits jetzt haben Tankstellen rund 17 000 Mal dagegen verstoßen. Ich hoffe, die Länder greifen jetzt mal durch und beenden diese ständigen Rechtsbrüche, allen voran Bayern, das mit einer Quote von 25,6 Prozent hier trauriger Spitzenreiter ist.
Wir sehen also: Selbst mit Regeln, aber ohne Kontrollen und Strafen, regelt sich der Markt nicht selbst. Das wollen und dürfen wir auch für die Elektromobilität nicht zulassen. Wir fördern keine Elektroautos, damit die Menschen dann an der Ladesäule genauso wie an der Tanksäule abgezockt werden. Mit dem Umstieg auf Elektromobilität soll Autofahren nicht nur besser für das Klima sein, sondern günstiger und weniger abhängig von der Weltlage.
Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, die Menschen vor unlauterem Wettbewerb, Betrug und Abzocke zu schützen. Und genau das machen wir mit dieser Gesetzesänderung.
Die Bundesregierung legt uns heute einen Gesetzentwurf vor, dessen Ziel wir grundsätzlich teilen: Wer an einer öffentlichen Ladesäule lädt, muss wissen, was er bezahlt. Preistransparenz, klare Sanktionen, wirksames Monitoring – das sind sinnvolle Instrumente. Aber dieser Entwurf und die ihm zugrunde liegenden EU-Dokumente beantworten eine entscheidende Frage nicht – sie stellen sie nicht einmal –: die Eigentümerfrage. Wem gehört diese Infrastruktur? Wer betreibt sie, und in wessen Interesse?
Der Gesetzentwurf setzt privatwirtschaftliche Betreiber schlicht voraus. Das ist keine Neutralität, das ist eine Vorentscheidung, die absichtlich so getroffen wurde. Und wir lehnen das ab.
Schauen wir in die Praxis: Wer heute mit einem Elektroauto unterwegs ist, jongliert mit einem Dutzend verschiedener Ladekarten, Apps und Tarifsystemen, je nach Anbieter, je nach Säule, je nach Region. Das ist kein Marktversagen am Rand, das ist das direkte Ergebnis zersplitterter privatwirtschaftlicher Strukturen. Einheitlichkeit und Verlässlichkeit gibt es nur dort, wo der Staat Verantwortung übernimmt.
Wir alle sehen, was gerade passiert. Der Konflikt mit dem Iran treibt die Ölpreise in die Höhe, und die Mineralölkonzerne kassieren mit – nicht zum ersten Mal. Zentrale Infrastruktur in privaten Händen bedeutet: Wer die Zapfsäulen kontrolliert, kontrolliert auch, wer in Krisenzeiten zur Kasse gebeten wird. Diesen Fehler dürfen wir bei der Ladeinfrastruktur nicht wiederholen. Ladeinfrastruktur ist Daseinsvorsorge, sie gehört in öffentliche Hand – flächendeckend, erschwinglich, transparent und krisenfest. Einen Entwurf, der die Frage des Eigentums nicht einmal stellt, können wir nicht mittragen.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
(Tagesordnungspunkt 23)
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die europäische Richtlinie zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten um. Ziel dieser Richtlinie ist klar: Die Vermögensabschöpfung soll insbesondere bei Organisierter und schwerer Kriminalität wirksamer und grenzüberschreitend effizienter werden.
Denn Organisierte Kriminalität macht nicht an Staatsgrenzen halt. Deshalb müssen auch unsere Behörden besser zusammenarbeiten können. Der Gesetzentwurf schafft dafür wichtige Voraussetzungen. Er stärkt die Zusammenarbeit der Vermögensabschöpfungsstellen, verbessert den Informationsaustausch und schafft erstmals klare Strukturen für Vermögensverwaltungsstellen. Künftig werden die Staatsanwaltschaften der Länder als justizielle Vermögensabschöpfungsstellen tätig sein. Das Bundesamt für Justiz bleibt zentrale Kontaktstelle im europäischen Netzwerk, und auch das Bundeskriminalamt behält seine wichtige Funktion als polizeiliche Vermögensabschöpfungsstelle. Damit schaffen wir klare Zuständigkeiten und effizientere Verfahren.
Die Reform der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 war bereits ein wichtiger Schritt. Seitdem konnten jährlich durchschnittlich Vermögenswerte von über 1 Milliarde Euro eingezogen werden. Das zeigt: Die Instrumente wirken. Aber wir sehen auch: Der Handlungsbedarf bleibt groß. Schätzungen zufolge erzielt die Organisierte Kriminalität jedes Jahr illegale Gewinne in Milliardenhöhe. Deshalb müssen wir kriminellen Strukturen konsequent ihre finanzielle Grundlage entziehen.
Denn Vermögensabschöpfung trifft Täter dort, wo es sie am meisten schmerzt: beim illegal erzielten Gewinn. Wer schwere Straftaten begeht, darf daraus keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen. Und wir verhindern zugleich, dass illegale Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist deshalb auch die ausdrückliche Regelung zur Notveräußerung von Grundstücken. Damit schaffen wir Rechtsklarheit nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Wenn Immobilien durch Schimmel, Verfall oder Witterungseinflüsse massiv an Wert verlieren würden, muss der Staat handeln können, um Vermögenswerte zu sichern.
Ebenso stärken wir die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft. Wer offiziell kaum Einkommen hat, aber gleichzeitig Luxusfahrzeuge fährt oder hochwertige Immobilien besitzt, muss nachvollziehbar erklären können, woher dieses Vermögen stammt.
Und ich betone ausdrücklich: Es geht hier nicht um pauschale Vermögenszugriffe. Es geht um rechtsstaatlich präzise Instrumente zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zeigen zudem: Grundsätzliche Kritik gibt es kaum. Hinweise aus der Praxis – etwa zur Klarstellung der Notveräußerung – wurden bereits aufgegriffen.
Der ehrliche Bürger und der Steuerzahler müssen darauf vertrauen können, dass der Staat gegen Organisierte Kriminalität konsequent vorgeht. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir genau die dafür notwendigen Instrumente.
Verbrechen darf sich nicht lohnen. Straftäter werden für ihre Taten mit Geld- oder Freiheitsstrafe sanktioniert. Die Freiheitsstrafe ist dabei zweifellos die einschneidendste Maßnahme, die unser Rechtsstaat verhängen kann. Doch ebenso wirksam – und für die Opfer oft noch bedeutsamer – ist es, den Tätern die Früchte ihrer Straftaten zu entziehen. Wer durch Betrug, Diebstahl oder andere Vermögensdelikte geschädigt wurde, dem hilft es unmittelbar, wenn Vermögenswerte zurückgeführt oder Schäden zumindest teilweise ausgeglichen werden.
Das Strafgesetzbuch sieht deshalb in den §§ 73 fortfolgende umfassende Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung vor. Ergänzend dazu ermöglicht die Strafprozessordnung die vorläufige Sicherung entsprechender Vermögenswerte, um deren Verschiebung zu verhindern.
Diese Instrumente funktionieren heute deutlich besser als noch vor einigen Jahrzehnten. Ich erinnere mich gut an meine Zeit als Staatsanwalt in den 1990er-Jahren, als die Vermögensabschöpfung zwar gesetzlich vorgesehen war, in der Praxis jedoch eher ein Schattendasein führte. Seitdem hat sich viel getan: Die gesetzlichen Regelungen wurden mehrfach novelliert, zuletzt grundlegend in der 18. Wahlperiode. Gleichzeitig hat sich auch die Kriminalität weiterentwickelt – und sie macht längst nicht mehr an nationalen Grenzen halt.
Gerade im Bereich der Betrugsdelikte verlagert sich der Tatort zunehmend ins Internet – eine Entwicklung, die schon vor der Coronapandemie begann und sich seitdem weiter verstärkt hat. Das Internet ermöglicht es Tätern weltweit, ihre kriminellen Netzwerke zu organisieren und Opfer gezielt zu täuschen.
Ob Softwareangriffe, Love Scamming, Enkeltrick, Schockanrufe, Kryptobetrug oder gefälschte Rechnungen – all diese Delikte haben eines gemeinsam: In kürzester Zeit fließen erhebliche Geldbeträge ab, häufig über Ländergrenzen hinweg, und werden so verschoben, dass sie für die Geschädigten kaum noch nachvollziehbar sind. Das Bundeskriminalamt verzeichnete im Jahr 2024 über 200 000 entsprechende Fälle mit einem Gesamtschaden von rund 180 Milliarden Euro.
Um dieser Entwicklung wirksam zu begegnen und die Täter dort zu treffen, wo es sie am meisten trifft – nämlich sprichwörtlich am eigenen Geldbeutel –, setzen wir die EU-Richtlinie 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten in nationales Recht um. Die Umsetzungsfrist läuft bis zum 23. November 2026.
Ein zentraler Bestandteil der Richtlinie ist die bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Künftig werden spezialisierte Vermögensabschöpfungsstellen eingerichtet, die in Deutschland bei den Staatsanwaltschaften gebündelt werden. Auf Polizeiebene nimmt sich das Bundeskriminalamt der Verfolgung an, und das Bundesamt für Justiz fungiert als justizielle Kontaktstelle.
Bereits heute erzielen unsere Ermittlungsbehörden beachtliche Erfolge. So konnte etwa im Jahr 2024 ein international agierendes Netzwerk zerschlagen werden, das von Polen aus Enkeltrickbetrug organisierte. Allein in diesem Verfahren konnte ein Schaden von nahezu 5 Millionen Euro verhindert werden.
Mit den zusätzlichen Möglichkeiten, die die jetzt vorgelegte EU-Richtlinie bringt, wird dies künftig aber für die Behörden einfacher sein, da beispielsweise die genannten Vermögensabschöpfungsstellen Informationen grenzüberschreitend leichter austauschen können. Ersuche können dann in dringenden Fällen und nach Art und Umfang innerhalb weniger Stunden übermittelt und ausgeführt werden. Ob diese Maßnahmen den gewünschten Erfolg bringen, wird bis zum 24. November 2028 evaluiert.
Für heute gilt: Wir stehen am Beginn der parlamentarischen Beratungen. Lassen Sie uns diese konstruktiv führen.
Der Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte. Schön und gut, es wird umgesetzt, was die EU Ihnen vorschreibt, die Frist läuft bald ab, und viel Kritik gibt es scheinbar nicht.
Dann können wir uns ja mal anschauen, an welche kriminell erlangten Vermögenswerte Sie sich seit Jahrzehnten nicht rantrauen – nämlich an die von deutschen Milliardären wie Klaus-Michael Kühne oder die BMW-Erben Susanne Klatten oder Stefan Quandt. Mit denen legen nur wir Linke uns an.
Es ist immer die gleiche Geschichte: Im Nationalsozialismus profitierten die Eltern oder Großeltern von der Enteignung und Entrechtung von Jüdinnen und Juden, von Zwangsarbeit und von Krieg. Diese kriminell erlangten Vermögen wurden investiert und konnten durch Steuergeschenke oder die Coronakrise massiv vergrößert werden. Allein Klaus-Michael Kühne und seine Logistikunternehmen haben in der Coronakrise 4,4 Milliarden Euro dazugewonnen. Warum schöpfen Sie diese Übergewinne aus Krisen nicht ab?
Und erzählen Sie mir jetzt bitte nicht, dass diese Leute ja was abgeben. Steuern für die Reichsten der Reichen wurden in den letzten dreißig Jahren massiv gesenkt oder abgeschafft. Klaus-Michael Kühne muss von seinen Krisengewinnen nur 9 Prozent abgeben. Während wir immer höhere Preise im Supermarkt zahlen mussten, hat dieser Mann sich die Taschen vollgemacht. Und er zahlt darauf quasi keine Steuern. Machen Sie endlich Ernst mit der Vermögensabschöpfung!
Milliardäre wie Kühne haben ihr Vermögen auf verbrecherische Art erlangt. Dann haben sie es auf Kosten von uns allen vergrößert – unterstützt von Ihrer Bundesregierung. Sie ziehen den Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, den letzten Cent aus der Tasche, ob an der Tankstelle oder mit Ihren Armutsreformen, die alles teurer machen werden. Doch die kriminell erlangten Vermögenswerte der Superreichen tasten Sie nicht an. Eine dringende Aufforderung an Sie für die nächsten Monate: Bevor Sie die Kettensäge an den Achtstundentag oder die Rente anlegen, führen Sie endlich eine gerechte Steuer für die Vermögen der Reichsten ein!
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
(Zusatzpunkt 7)
Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der an mehreren Stellen zugleich ansetzt: im Steuerberatungsrecht, bei der Gewerbesteuer und im Grunderwerbsteuerrecht. Es geht um Ordnung, Modernisierung und Praxistauglichkeit. Und es geht um einen klaren Maßstab: weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit und saubere steuerliche Verfahren.
Dieser Gesetzentwurf ist kein völlig neues Projekt. Er führt ein Vorhaben fort, das bereits in der vergangenen Wahlperiode vorbereitet wurde und dann der Diskontinuität unterfallen ist. Zugleich reagieren wir auf konkreten Handlungsbedarf: Seit 2018 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission. Die bisherigen Regeln zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen gelten als unsystematisch und inkohärent. Genau das wollen wir ändern.
Bisher war die Frage, wer in welchem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten darf, an vielen Stellen zu starr und zu arbiträr geregelt. Künftig ordnen wir diese Vorschriften neu. Wir schaffen mehr Systematik, mehr Kohärenz und mehr Rechtssicherheit. Entscheidend ist: Steuerberatung bleibt qualitätsgesichert. Dort, wo steuerliche Hilfe sachgerecht als Nebenleistung zu einem Berufs- oder Tätigkeitsbild gehört, schaffen wir praxistaugliche Regeln.
Besonders wichtig ist die Neuregelung der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen. Deutschlandweit gibt es bereits zahlreiche Legal Clinics, in denen Studenten unter qualifizierter Anleitung unentgeltliche Rechtsberatung leisten. Nur im Steuerrecht war das bisher nicht möglich. Mit den Tax Law Clinics ändern wir das. Unter Anleitung besonders qualifizierter Personen kann künftig auch im Steuerrecht altruistische Hilfe geleistet werden. Das hilft Menschen, die Unterstützung brauchen. Es stärkt ehrenamtliches Engagement und begeistert junge Menschen für das Steuerrecht. Das ist ein gutes Signal für die Praxis, für die Hochschulen und für den beruflichen Nachwuchs.
Ein weiterer Schwerpunkt sind die Lohnsteuerhilfevereine. Mehr als vier Millionen Menschen lassen sich bereits heute durch Lohnsteuerhilfevereine beraten. Für viele Arbeitnehmer und Rentner sind sie eine wichtige Anlaufstelle. Die diesbezüglich einschlägigen Vorschriften wollen wir neu strukturieren. Die Beratungsbefugnis wird maßvoll erweitert. Die bisherigen Betragsgrenzen bei bestimmten vereinbaren Tätigkeiten fallen weg. Gleichzeitig stellen wir klar: Wer Lohnsteuerhilfevereine stärkt, muss ihre Verlässlichkeit absichern. Deshalb regeln wir Anerkennung, Satzung, Beratungsstellen, Leitung, Haftpflichtversicherung, Geschäftsprüfung und Aufsicht klarer als bisher. Unser Ansatz lautet: mehr Möglichkeiten, aber auch klare Verantwortung. Hilfe in Steuersachen muss sachgemäß, gewissenhaft und verlässlich erfolgen.
Der Entwurf trägt außerdem der Digitalisierung Rechnung. Das bisherige Leitungserfordernis bei weiteren Beratungsstellen von Steuerberatern passt nicht mehr zur heutigen Berufspraxis. Digitale Arbeitsformen haben sich weiterentwickelt. Deshalb schaffen wir hier Bürokratie ab. Hinzu kommen verfahrensvereinfachende Anpassungen, etwa bei Vollmachten für Notare und Patentanwälte. Das sind konkrete Verbesserungen im Berufsalltag.
Die Entlastung ist messbar: Bei den Bürgerinnen und Bürgern sinkt der jährliche Aufwand um über 10 000 Stunden und um mehr als 10 Millionen Euro Sachkosten. Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 12,7 Millionen Euro. Auch die Verwaltung wird um rund 900 000 Euro jährlich entlastet. Bürokratieabbau ist hier nicht Überschrift, sondern konkret hinterlegt.
Der Gesetzentwurf bleibt nicht beim Berufsrecht stehen. Mit der Anhebung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer auf 280 Prozent setzen wir eine wichtige Maßnahme um. Der bisherige Mindesthebesatz von 200 Prozent schafft weiterhin Anreize für rein steuermotivierte Unternehmensverlagerungen. Kommunale Finanzierungsgrundlagen dürfen nicht länger durch reine Hebesatzarbitrage ausgehöhlt werden. Faire Standortbedingungen brauchen einen belastbaren Mindestrahmen. Genau den schaffen wir.
Auch im Grunderwerbsteuerrecht sorgen wir für mehr Praxisnähe. Bei Share Deals konnte es bisher zu einer doppelten Besteuerung desselben Lebenssachverhalts kommen, wenn Signing und Closing zeitlich auseinanderfielen. Dieses Problem lösen wir gezielt. Der Besteuerungsvorrang wird neu geordnet, die Rechtsanwendung vereinfacht und die Anzeigefrist auf einen Monat verlängert. Das ist rechtssicher. Das ist verfahrensökonomisch. Und das ist für Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen sinnvoll.
Schließlich stärken wir die Unabhängigkeit der steuerberatenden Berufe. Wir stellen klar: Eine Steuerberatungsgesellschaft ist keine beliebige Kapitalanlage. Wer Steuerberatungsgesellschaft heißt, muss von qualifizierten Berufsträgern geprägt sein. Reine Finanzbeteiligungen dürfen nicht die Unabhängigkeit und das Vertrauen in diesen Beruf gefährden.
Mit diesem Gesetz schaffen wir Ordnung im Steuerberatungsrecht. Wir ermöglichen Tax Law Clinics. Wir modernisieren Lohnsteuerhilfevereine. Wir bauen Bürokratie ab. Wir schützen kommunale Einnahmegrundlagen. Wir vermeiden unnötige Doppelbelastungen bei der Grunderwerbsteuer. Und wir sichern die Unabhängigkeit der steuerberatenden Berufe.
Unser Ziel ist klar: modernes Recht, faire Verfahren, starke Beratung und weniger Bürokratie.
Über den vorliegenden Entwurf haben wir bereits Ende April gesprochen, und meine Worte bleiben die gleichen: Das Gesetz war und ist eine gute Umsetzung, die wir als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin ausdrücklich unterstützen.
Aber ich möchte auch über die einzig vorgenommene Änderung sprechen, wegen der wir den Gesetzesentwurf heute überhaupt erneut debattieren. Der Bundesrat hat sich aufgrund der resultierenden Haushaltsauswirkungen für die Länder gegen die Entlastungsprämie von 1 000 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entschieden – eine Entscheidung, die ich für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr bedaure, aber selbstverständlich zugleich respektiere und sogar nachvollziehen kann. Wir haben in der Debatte um die Entlastungsprämie viel zu schnell handeln wollen und dabei die Einbeziehung unserer starken Arbeitgeber wie auch der Bundesländer zu wenig beachtet.
Wir ziehen als Koalition daher unsere Konsequenzen und haben uns gemeinsam gegen die Umsetzung der Entlastungsprämie entschieden. Um trotzdem unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, diskutieren wir derzeit über andere Maßnahmen, die wir noch in diesem Jahr – in einem anderen Gesetz – zusammen umsetzen können. Denn auf die zeitnahe Umsetzung des Steuerberatungsgesetzes wollen wir nicht verzichten.
Unsere Steuerkanzleien verfügen über eine ausgezeichnete Steuerkompetenz, auf die sich vor allem unsere Unternehmen verlassen können. Damit diese auch ohne fremd geleitete Interessen beraten können, gilt hier das sogenannte Fremdbesitzverbot. Dies besagt, dass sich an Steuerkanzleien nur berufsnahe Gruppen wie Steuerberaterinnen und Steuerberater beteiligen dürfen und berufsfremden Gruppen eine Beteiligung untersagt ist. In den letzten Jahren haben jedoch über Umwege in Luxemburg Investoren immer wieder versucht, sich an den Steuerkanzleien zu beteiligen. Wir stellen ein für alle Male klar: Es gilt und galt ein Fremdbesitzverbot. Diese Beteiligungen sind weder gestattet noch sehe ich hierfür eine Notwendigkeit.
Denn der Vergütungsrahmen für die Dienstleistungen von Steuerberaterinnen und Steuerberatern ist klar festgelegt und lässt Spielraum für Investitionen. Für diejenigen, die Mehrbedarf auch im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung haben, waren Kredite in der Vergangenheit eine verlässliche, sichere und langfristige Alternative. Dahingegen stellen Investoren, die sich laut eigenen Angaben nur kurzfristig beteiligen wollen und Renditeerwartungen von 20 Prozent haben, aus meiner Sicht keine sinnvolle Alternative dar.
Was wir jedoch in diesem Sektor als Problematik wahrnehmen, ist die Nachfolgeregelung. Steuerberaterinnen und Steuerberater, die kurz vor dem Ruhestand stehen, finden keine Nachfolge. An dieser Stelle nun Investoren heranzuziehen, die sich jedoch nur kurzfristig beteiligen wollen, löst auch dieses Problem nicht. Stattdessen schlägt der vorliegende Gesetzentwurf vor, das derzeit geltende Leitungserfordernis für weiter Beratungsstellen zu lockern. Zukünftig muss somit die Leiterin oder der Leiter einer Steuerkanzlei nicht mehr persönlich vor Ort sein. Wir ermöglichen somit den Zusammenschluss mehrerer Kanzleien – unter Leitung einer fachausgebildeten Person.
Um die Ausbildung von Nachwuchs noch besser zu unterstützen und zugleich auch noch Bürgerinnen und Bürger stärker zu entlasten, führen wir sogenannte Tax Law Clinics ein. Hier können Studierende unter Anleitung bereits erste Hilfeleistung in Steuersachen tätigen – und dies sogar kostenfrei.
Eine weitere kostengünstigere Alternative zu Steuerkanzleien stellen Lohnsteuerhilfevereine dar. Mit ihren sozial gestaffelten Mitgliedsbeiträgen, die im Jahr zwischen 50 und 400 Euro betragen, sind sie bereits für 3 Millionen Deutsche jährliche ein wichtiger Anker in Steuerangelegenheiten. Und hier freut es mich besonders, dass von ihrer guten Hilfe zukünftig noch mehr Bürgerinnen und Bürger profitieren können. Denn wir heben die Beitragsgrenzen für die sonstigen Einnahmen auf. Die Komplexität eines Steuerfalls ist nicht durch die Höhe der Einnahmen erkennbar. Darüber waren wir uns als Koalition einig.
Der Entwurf enthält noch weitere gute Maßnahmen, auf die ich bereits in meinem beiden vorherigen Reden eingegangen bin. Daher belasse ich es gerne hierbei.