Guten Morgen zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung am Freitag; es ist die 81. Sitzung.
Ich rufe direkt auf die Tagesordnungspunkte 6a und b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Drucksache 21/5874
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
Drucksache 21/6003
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Für die Bundesregierung beginnt der Bundesminister der Finanzen, Herr Lars Klingbeil. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, die erst mal sehr klein klingt, aber das Leben von Hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird. Mit dem antragslosen Kindergeld setzen wir nicht nur eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag und nicht nur eine Empfehlung der Sozialstaatskommission um, sondern wir lösen auch ein Versprechen für die Familien in unserem Land ein: Ihr werdet künftig mehr Zeit für das Baby haben und euch weniger mit der Bürokratie auseinandersetzen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum ein Ereignis verändert das Leben so sehr wie die Geburt eines Kindes. Junge Eltern sind überwältigt vom Glück, aber auch von der neuen Mammutaufgabe, die vor ihnen liegt, und von den schlaflosen Nächten. In solch einer Lebensphase gibt es Wichtigeres zu tun, als sich mit Papierkram und Behörden auseinanderzusetzen – erst recht, wenn es Leistungen sind, die einem ohnehin zustehen. Die Eltern erhalten das Kindergeld künftig automatisch, sie erhalten es unbürokratisch, und sie erhalten es schnell.
Das Gesetz wird im kommenden Jahr in Kraft treten. Es wird, wenn es vollständig umgesetzt ist, für alle Kinder gelten, die in Deutschland geboren werden. Zunächst erfolgt die Auszahlung automatisch für alle Neugeborenen in Familien, die bereits Kinder haben und Kindergeld beziehen, wo die Familienkassen also auf die Daten zurückgreifen können. Im nächsten Schritt wird dieses Geld dann auch für alle Erstgeborenen ausgezahlt, sofern die Kontoverbindung der Eltern vorliegt.
Das antragslose Kindergeld hält nicht nur Eltern den Rücken frei, sondern es erleichtert auch die Arbeit in den Ämtern. Die Familienkassen prüfen natürlich, ob das Kindergeld zusteht; aber die notwendigen Informationen werden künftig von den Behörden bezogen. Was die Daten angeht, die der Staat braucht, ist klar: Sie liegen vor. Warum sollen sie abermals abgefragt werden? Wenn es Fragen gibt, geht man künftig auf die Eltern zu.
Wir erwarten, dass rund 300 000 Erstanträge pro Jahr entfallen. Das vermeidet lästige Abstimmungsschleifen bei unvollständigen Anträgen, und das spart jede Menge Zeit, Geld und auch Nerven auf allen Seiten, auch beim Staat.
Das antragslose Kindergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein weiterer Schritt in Richtung moderner Staat. Wir als Bund haben zusammen mit den Ländern eine umfassende Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Ich will hier insbesondere der Kollegin Bas und dem Kollegen Wildberger danken, die gemeinsam die Digitalisierung unserer Sozialverwaltung vorantreiben.
Wir wollen, dass Verwaltungsleistungen nicht länger aus einer Zuständigkeit heraus gedacht werden, sondern aus Sicht der Menschen. Deswegen arbeitet die Bundesregierung intensiv an praxistauglichen Lösungen, die die Lebensrealität der Menschen anerkennen. Wir haben zum Beispiel in dieser Woche im Kabinett entschieden, dass der Personalausweis künftig ab dem 70. Lebensjahr nicht mehr erneuert werden muss. Wir setzen die digitale Brieftasche um, mit der alle Dokumente in einer App auf dem Handy gesammelt werden und man sich europaweit ausweisen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Gesetzentwurf zeigt: Die Bundesregierung arbeitet jetzt Schritt für Schritt daran, die Verwaltung einfacher, schneller und digitaler zu machen. Wir machen den Sozialstaat handlungsfähiger, und vor allem – und das ist uns besonders wichtig – arbeiten wir daran, das Leben für die Menschen in unserem Land einfacher und besser zu machen.
Ich freue mich auf die Beratungen hier im Deutschen Bundestag.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Steuerzahler! Herr Minister, „Lebensrealität“ war ein gutes Stichwort. Darauf möchte ich im Folgenden eingehen – und nicht zunächst auf das antragslose Kindergeld; das werden meine Kollegen tun.
Es ist geradezu absurd, was beim Kindergeld für Ausländer mit unseren Gesetzen so geht. Es ist, wie in vielen Bereichen unseres Sozialsystems, ein völlig aus dem Ruder gelaufenes System. In 2025 konnten wir in Deutschland einen neuen Rekord feiern. Waren es in 2010 noch 36 Millionen Euro, überwiesen die deutschen Steuerzahler in 2025 unglaubliche 528 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland. Das ist eine Steigerung um 1 366 Prozent, meine Damen und Herren.
Aber das reiht sich ein in den Verschiebebahnhof für deutsches Steuergeld: in die Alimentierung ausländischer Bürgergeldempfänger, in eine dysfunktionale Europäische Union, in sinnbefreite Wohltaten in aller Welt und in die Milliarden an Ukrainer oder in die Ukraine. Übrigens zahlen wir Monat für Monat, meine sehr verehrten Damen und Herren, allein 104 Millionen Euro an Kindergeld an Ukrainer.
Unsere Regierenden tun immer noch so – und auch Sie, Herr Klingbeil –, als hätten wir es. Aber wir haben es schon lange nicht mehr. Wir sind dank Merz und Co für Generationen über beide Ohren verschuldet, und der individuelle Wohlstand wird durch viele faule Kompromisse in dieser dysfunktionalen Koalition weiter verringert. Den deutschen Steuerzahlern kann man, wo alle den Gürtel enger schnallen, nicht noch mehr zumuten als das, was wir bisher schon an entsprechenden Steuererhöhungen, schleichenden Steuern und Sozialabgaben sowie Kürzungen haben. Warum Deutschland auch Kindergeld für Kinder im Ausland zahlt, meine Damen und Herren, die gar nicht hier leben, können Sie, glaube ich, den Menschen da oben gar nicht erklären.
Kommen wir nun zum eigentlichen Kern. Wir wollen ja eine Indexierung. Warum deutsches Kindergeld in voller Höhe in Länder fließt, in denen die Lebenshaltungskosten weit unter dem deutschen Niveau liegen, können Sie den Menschen auch nicht erklären. Eine vermeintliche Antwort gab es im letzten Monat vom EuGH, der das bayerische Familiengeld im Fokus hat. Diesem Streit waren unsere lieben Nachbarn aus Tschechien und Polen beigetreten. Es urteilten drei unbefangene Richter aus Lettland, Slowenien und Frankreich. Als Ankläger trat wieder ein Pole auf. Die Polen stehen an dritter Stelle der Kindergeldempfänger mit monatlich rund 67 Millionen Euro – davon gehen 17 Millionen direkt nach Polen. Honi soit qui mal y pense! Für in Lettland, Tschechien und Polen lebende Kinder gab es nicht die vollen 250 Euro, sondern immerhin nur 187,50 Euro. Da fällt mir der Spruch vom Hund ein, der die Wurst bewachen soll.
In der Tat sind es EU-Vorgaben, wonach die Kinder so zu stellen sind, als ob sie in Deutschland leben. Aber, meine Damen und Herren, wenn man Fehler macht, dann sollte man sie korrigieren. Diese Fiktion bezieht sich nämlich nur auf den Grund, nicht auf die Höhe des Kindergeldbetrages.
Kommen wir mal zu den Zahlen. Das Niveau erkennt man am nationalen Kindergeld: in Bulgarien: 26 Euro, in Lettland: 50 Euro, in Rumänien: 58 Euro. Bei Nettolöhnen von 1 100 Euro in Rumänien und Bulgarien und von 1 600 Euro in Polen und Lettland erkennt man, glaube ich, die Dysfunktionalität und den Irrsinn Ihrer Kindergeldpolitik der letzten 20 Jahre. Auch da sollten Sie sich schämen.
Man muss eben auch den politischen Willen haben, ein System zu verändern. Sie haben ihn weder bei unserer Energiepolitik noch bei der Sicherheitspolitik. Sie haben ihn nicht in der EU und auch nicht bei unserem Sozialsystem.
Meine Damen und Herren, dieses System muss grundlegend geändert werden; denn es ist, liebe Sozialdemokraten, schreiend ungerecht. Das können Sie keinem Arbeitnehmer und keiner Familie hier in Deutschland erklären.
An Rumänen zahlen wir übrigens monatlich rund 72 Millionen Euro und an Bulgaren 34 Millionen Euro an Kindergeld. Mittlerweile sollte man wissen, dass nur ein Großteil dieser Zahlungen als Nebenprodukt eines lukrativen Geschäftsmodells gilt. Von den knapp 7 Millionen Minijobbern sind 46 Prozent Ausländer; ein Großteil davon wandert, wie üblich – und davor haben wir schon 2013 gewarnt –, in unsere Sozialsysteme ein. Sie werden zumeist von Schleppern ins Land geholt und mit entsprechenden Arbeitsverträgen versorgt. Wir sehen das hier täglich im sogenannten Stadtbild in bestimmten Gewerben.
Da es zum Leben nicht reicht, geht man zum Amt; es wird aufgestockt. Und so hat man beim Kindergeld alles und ist voll dabei, und zwar in voller Höhe, nämlich mit dem deutschen Satz. Alles rechtens laut EU, meine Damen und Herren! Und hier sollten Sie endlich ansetzen. Die EU gehört eben von Grund auf reformiert, weil sie dysfunktional und ein schwarzes Loch für unsere Steuergelder ist.
Ein Sozialstaat funktioniert nur, wenn Leistungen überprüfbar ausgezahlt werden. Wo Leistungen über Grenzen hinweg gezahlt werden, wächst das Risiko von Missbrauch, Intransparenz und vor allen Dingen – und das ist ein Leitmotto Ihrer Regierung – fehlender Kontrolle. Dann ist es kein Sozialstaat mehr, sondern ein Selbstbedienungssystem. Wenn Sie jetzt auch noch jegliche Bestätigungen des Begünstigten beseitigen – dazu kommen meine Kollegen noch –, ist das für mich in der jetzigen Haushaltslage und bei dem von mir Geschilderten fahrlässig.
Deshalb fordern wir: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder muss an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Aufenthaltslandes angepasst werden. Kontrollen müssen deutlich verschärft werden. Regeln, die ungerecht wirken und auch in der Tat sind – nach meinen Schilderungen können Sie das gar nicht mal leugnen –, müssen geändert oder neu verhandelt werden. Da müssen Sie sich auch mal in Brüssel bei den 33 000 Bürokraten durchsetzen.
Meine Damen und Herren, die Deutschen sind nicht für alle Wohltaten in dieser EU und der Welt verantwortlich. Handeln Sie! Sonst fegt Sie die Geschichte hinweg. Aber auch das wäre gut so.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns denken noch gerne an die wunderschöne Zeit nach der Geburt des Kindes zurück, und viele von uns erinnern sich auch daran, wie kompliziert und bürokratisch das Verfahren zur Beantragung des Kindergelds ist. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, digitalen und familienfreundlichen Verwaltung. Wir wollen den Familien das Leben leichter machen, und mit diesem Gesetz kommen wir eben genau diesen wichtigen Schritt voran.
Viele Eltern erleben staatliche Leistungen noch immer als kompliziert und langsam. Formulare müssen mehrfach ausgefüllt werden, obwohl die relevanten Daten den Behörden, dem Staat oft längst vorliegen. Künftig soll die Familienkasse Kindergeld automatisch auszahlen können, wenn die entscheidungserheblichen Informationen bereits vorliegen und keine Zweifel an der Antragsberechtigung vorhanden sind.
Das ist ein echter Fortschritt für Familien. Leistungen kommen schneller an, unnötige Anträge entfallen, und Eltern können sich in den ersten Wochen nach der Geburt auf ihr Glück konzentrieren. Und das ist gut so.
Der Gesetzentwurf setzt dabei auf das sogenannte Once-Only-Prinzip. Daten, die staatlichen Stellen bereits vorliegen, sollen nicht immer wieder neu abgefragt werden müssen. Das ist effizient und unbürokratisch.
Bereits heute erhalten Familien nach der Geburt eines Kindes ein Begrüßungsschreiben mit einem vorausgefüllten Antrag. Nun gehen wir einen Schritt weiter: Wenn die Datenlage eindeutig ist, soll die Auszahlung automatisch erfolgen. Wichtig ist auch, dass der Gesetzentwurf schrittweise eingeführt wird. Wir beginnen mit den Geburten ab dem zweiten Kind. So können bestehende Daten genutzt und Erfahrungen gesammelt werden, bevor das Verfahren dann weiter ausgebaut wird.
Meine Damen und Herren, bei aller Zustimmung gibt es jedoch einen Punkt, den wir nachbessern sollten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Familienkasse künftig nach eigenem Ermessen festlegt, welcher Elternteil das Kindergeld erhält, wenn kein Antrag gestellt wird. Damit wird das bisherige Wahlrecht der Eltern – und Wahlfreiheit ist uns ganz besonders wichtig – faktisch durch eine behördliche Auswahlentscheidung ersetzt. Das wollen und sollten wir ändern.
Denn die Entscheidung darüber, welchem Elternteil das Kindergeld wirklich ausgezahlt wird, betrifft die familiäre Verantwortungsteilung und sollte nicht einer Verwaltung nach eigenen Kriterien überlassen werden.
Gerade in Trennungs- und Konfliktsituationen birgt ein behördliches Ermessen auch erhebliches Streitpotenzial. Zudem drohen unnötige Rückforderungen, Änderungsverfahren und zusätzlicher Verwaltungsaufwand, also genau die Bürokratie, die wir eigentlich nicht wollen, meine Damen und Herren.
Das Kindergeld sollte im antragslosen Verfahren nach unserer Meinung grundsätzlich an die Kindesmutter ausgezahlt werden, sofern die Eltern nichts anderes bestimmen. Hier müssen wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren unbedingt noch abändern. Warum ist das sinnvoll?
Erstens entspricht dies in der überwiegenden Zahl der Fälle bereits der gelebten Praxis.
Zweitens schafft eine klare gesetzliche Regelung Rechtssicherheit und verhindert uneinheitliche Verwaltungspraxis.
Drittens reduziert eine solche Regelung Konflikte und Verwaltungsaufwand, weil keine Einzelfallentscheidung nach Ermessen getroffen werden muss.
Viertens bleibt das Selbstbestimmungsrecht der Eltern dennoch vollständig erhalten.
Selbstverständlich können Eltern jederzeit gemeinsam eine andere Auszahlung festlegen. Das ist also eine einfache, rechtssichere, verwaltungspraktische Standardregelung für die Fälle, in denen gerade keine aktive Entscheidung getroffen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist wichtig. Es steht für weniger Bürokratie, schnellere Leistung und mehr Service für Familien. Es steht dafür, dass der Staat Familien entlastet, dass er ihnen das Leben leichter macht, gerade in der Familiengründungsphase. Und deswegen, weil es zu Beginn des Lebens eines Kindes die Familien entlastet und stärkt, ist dieses Gesetz genau der richtige Schritt in die richtige Richtung.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Franziska Brantner das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es passiert selten in diesem Land, aber es passiert, dass Dinge vorangehen, dass sich etwas bewegt. Und heute ist einer dieser Tage. Wenn das Kindergeld in Zukunft ohne tausend Schleifen direkt auf dem Konto der Eltern landet, dann entlastet das viele Familien. Denn viel zu oft landeten die Formulare bis jetzt auf den Tischen, auf denen sich auch die Windeln stapeln. Deswegen entlastet es vor allen Dingen die, die heute schon den größten Teil der Arbeit zu Hause übernehmen: die Frauen.
Das antragslose Kindergeld ist ein guter Schritt. Endlich nutzt der Staat, was er längst hat: die Daten, die Strukturen, die Möglichkeiten. Aber wennschon, dennschon! Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel, wo es wirklich helfen könnte: Wie viele alleinerziehende Mütter in unserem Land warten Monat für Monat auf den Unterhalt abwesender Väter? Stattdessen zahlt der Staat dann den Unterhaltsvorschuss – was ja gut ist. Aber damit macht der Staat genau das, was Frauen jeden Tag millionenfach in diesem Land machen: Er räumt auf, was Männer liegen lassen.
Dabei liegen die Daten doch vor. Die Strukturen, mit denen Sie jetzt das Kindergeld auszahlen, könnten Sie auch nutzen, um zahlungsunwillige Väter konsequent zur Kasse zu bitten.
Die Rückgriffsquote liegt heute bei mageren 17 Prozent. 3,2 Milliarden Euro zahlt der Staat, nur 545 Millionen Euro holt er zurück.
Once and only – unmissverständlich! Das ist kein Hexenwerk. Das ist Verwaltung, die endlich tut, was sie kann.
Stattdessen steht im Raum, ausgerechnet beim Unterhaltsvorschuss zu kürzen – bei den alleinerziehenden Müttern, bei den Kindern. Das geht nicht. Da nutzt der Staat seine Möglichkeiten gegen die Falschen.
1,6 Milliarden Euro hat diese Regierung gerade in einen Tankrabatt versenkt, obwohl schon 2022 klar war, dass das Quatsch ist. Müssen die Frauen in diesem Land erst zur Zapfsäule werden, damit sie endlich nicht mehr übersehen werden?
Frauen stellen sich niemandem in den Weg; sie räumen die Wege frei. Und was Frauen jetzt von Ihnen brauchen, ist ein Staat, der zur Abwechslung mal ihnen den Weg freimacht.
Wir Grüne haben gegen die geplanten Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss einen Aufruf gestartet. Schon 40 000 Menschen haben ihn unterschrieben – und das, obwohl das Gesetz noch nicht mal auf dem Tisch liegt.
Unterschätzen Sie nicht diejenigen, die Sie eigentlich übergehen wollen! Wir Frauen haben viel Geduld; aber an Ihrer Stelle würde ich nicht darauf wetten, dass die Geduld von uns Frauen unendlich ist.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Doris Achelwilm das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kindergeld wird antragslos. Sehr gut! Danke dafür! Das ist was Sinnvolles – passiert ja selten genug. 300 000 Erstanträge weniger pro Jahr, über 200 000 Stunden weniger Zeit am Schreibtisch, bundesweit weniger Behördenpost im Briefkasten!
Drei von vier Kindergeldberechtigten sind übrigens Frauen, sprich: Die Menschen, die die meiste Sorgearbeit tragen, werden entlastet. Es braucht auf jeden Fall viel mehr davon. Das Gesamtkunstwerk der familienpolitischen Behörden und Leistungen in Deutschland braucht weniger Bürokratie – definitiv!
Kindergeld ist eine der einfachsten Leistungen, die dieser Staat zu bieten hat. Wenn wir hier nicht automatisieren können, dann können wir es in anderen Bereichen auch nicht. Die Familienkassen schicken den Eltern schon heute vorausgefüllte Begrüßungsschreiben. Jetzt sparen wir uns endlich die Unterschriftenrunde. Wenn damit Berechtigte erreicht werden, die bislang aus unterschiedlichen Gründen kein Kindergeld beantragt haben: Umso besser!
Aber – und jetzt kommt das Aber, das diese Debatte bestimmen muss – eine vereinfachte Auszahlung ändert nichts daran, wie viel ausgezahlt wird. Und hier haben wir das eigentliche Problem.
259 Euro Kindergeld im Monat: Davon soll ein Kind groß werden – inklusive Essen, Kleidung, Schulsachen, Sportverein, Geburtstagsfeier. Gleichzeitig bekommt ein Spitzenverdienerehepaar einen Kinderfreibetrag von 9 756 Euro pro Jahr und Kind.
Das ist dreimal so viel staatliche Unterstützung, obwohl die Empfänger so viel weniger darauf angewiesen sind. Das ist der große Fehler dieses Systems, und hier besteht Handlungsbedarf.
Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Denen helfen wir nicht wirklich mit einer schnelleren IBAN-Abfrage. Ihnen helfen wir mit Geld, das tatsächlich ausreicht,
mit einer Kindergrundsicherung, die gegen Kinderarmut ankommt,
mit einer allgemeinen, guten Existenzsicherung, die nicht zur Armutssicherung verkommt, mit einem Steuersystem, das nicht Reichtum belohnt, sondern Bedürfnisse anerkennt.
Eine zu passive Sozialpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich nicht schöndigitalisieren. Es kann nicht dabei bleiben, dass die Kinder reicher Eltern steuerrechtlich mit Freibeträgen bessergestellt werden als die Kinder nicht reicher Eltern über das Kindergeld im Sozialrecht.
Wir freuen uns über jede Entlastung und Bürokratieabbau an der richtigen Stelle; aber es bleibt viel zu tun und in bessere Zeiten zu investieren – für Kinder und Jugendliche, für Alleinerziehende, für alle Eltern und ihre unterfinanzierten Infrastrukturen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Geburt eines Kindes miterleben durfte – als Mutter oder auch als Vater –, der weiß, dass das der Beginn einer Lebensphase ist, die zu den intensivsten gehört, die man sich vorstellen kann, die man erleben darf. Darum ist es gut, dass wir das Kindergeld zukünftig antragslos auszahlen; denn es ist herausfordernd genug, was in diesen Tagen und Wochen ansteht. Was Familien in dieser Phase ganz sicher nicht brauchen, sind komplizierte Anträge oder auch Behördengänge. Und deshalb ist es eben auch gut, dass Familien künftig gar keinen Antrag mehr stellen müssen, sondern das Kindergeld automatisch ausgezahlt wird.
Nach der Geburt werden die Standesämter und das Bundeszentralamt für Steuern direkt den Namen und die Steuer-ID an die Familienkasse übermitteln, damit die Familienkasse den Anspruch auf Kindergeld prüfen und es, wenn die notwendigen Voraussetzungen vorliegen, einfach auszahlen kann. Wir werden so Bürokratie abbauen, und wir gehen davon aus, dass zukünftig rund 300 000 Erstanträge jährlich entfallen können. Wir beginnen mit den Kindern, bei denen die Kontodaten aufgrund von Geschwistern schon vorliegen, am 01.01.2027, und bis Ende des nächsten Jahres wollen wir das für alle Kinder bereitstellen.
Diese Reform, meine Damen und Herren, ist Teil der Umsetzung des sogenannten Once-Only-Prinzips. Damit organisieren wir gemeinsam mit der Bundesregierung die staatlichen Leistungen so, dass Bürgerinnen und Bürger zukünftig ihre Daten an einer Stelle hinterlegen und diese Daten, wenn sie einmal bei einer Behörde hinterlegt sind, untereinander ausgetauscht werden können, sodass sie nicht noch weitere Male vorgelegt werden müssen. Das ist eine Möglichkeit, Bürokratie zu reduzieren, und da machen wir uns jetzt auf den Weg.
Ich will, meine Damen und Herren, aber noch auf die rechtspopulistischen Ausflüsse meines Vorredners von der AfD eingehen. Wenn wir das Kindergeld betrachten – um mal mit realen Zahlen zu arbeiten –:
17,6 Millionen Kinder bekommen in diesem Land Kindergeld. Davon leben 17,3 Millionen in Deutschland. Ungefähr 1 Prozent der Gelder wird an Kinder gezahlt, die momentan im Ausland leben – 250 000 Kinder. Jetzt kann man die Frage stellen, wie groß man das Thema machen möchte, wenn man hier eine begrenzte Redezeit hat.
Vor allem ist es aber typisch für die AfD, dass Sie an der Stelle wieder Vorurteile schüren und den Eindruck erwecken, es würde unrechtmäßig gezahlt.
Diesen 250 000 Kindern, die im Ausland leben und Kindergeld bekommen, stehen über 5,8 Millionen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber, die hier in Deutschland arbeiten, die hier in Deutschland Steuern zahlen, die hier in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Es handelt sich bei den meisten der Kinder, die im Ausland leben, nämlich um Kinder von Fachkräften, die ihre Arbeitskraft hier zum Wohle der deutschen Wirtschaft einbringen. Darum ist das, was Sie hier vorgebracht haben, rechtspopulistische Hetze und nichts anderes.
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter René Springer das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die deutschen Steuerzahler, Beschäftigten, Unternehmer, also all diejenigen, die das Land am Laufen halten und Ihnen die Diäten und die Ministerbezüge zahlen,
haben genau drei Erwartungen an uns und an unser Sozialsystem.
Die erste Erwartung ist, dass unser Sozialsystem sozial gerecht sein soll. Aber was ist sozial gerecht daran, wenn das deutsche Kindergeld vollständig auf ausländische Konten überwiesen wird?
Für ein Kind in Deutschland werden 259 Euro im Monat gezahlt,
für ein Kind in Rumänien ebenfalls 259 Euro im Monat, obwohl das Brot, das Gemüse, die Kinderbekleidung und der Wohnraum in Rumänien günstiger sind als in Deutschland, teilweise sogar weniger als die Hälfte kosten. Sie bevorteilen rumänische Familien, benachteiligen deutsche Familien, und ich sage Ihnen: Das ist nichts anderes als
inländerfeindliche Politik – und die auch noch auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler.
Diese inländerfeindliche Politik muss ein Ende haben, weshalb hier auch unser Gesetzentwurf vorliegt, um das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten vor Ort anzupassen.
Und dann hört man immer wieder: Geht ja nicht, die EU verbietet das, wir werden verklagt. – Vielleicht sollten wir die Europäische Union mal daran erinnern,
dass wir Nettobeitragszahler Nummer eins sind und dass wir diese Zahlungen auch einstellen können.
Diejenigen, die Deutschland am Laufen halten, erwarten zweitens, dass diese Regierung uns vor Missbrauch, vor Betrug schützt. Schon 2016 sagte der damalige SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel – ich zitiere sinngemäß –: In manchen deutschen Großstädten gibt es ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur deshalb wohnen, um Kindergeld zu beziehen für Kinder, die nicht mal in Deutschland leben.
Und seit 2016 ist gerade mal gar nichts passiert. Wir haben heute immer noch Scheinanmeldungen von Kindern in Schrottimmobilien,
gefälschte Dokumente, nicht existierende Kinder, Scheinidentitäten, Doppelbezug von Leistungen,
Scheinarbeitsverträge und Scheinvaterschaften.
Allein 2024 gab es 140 000 Verdachtsfälle von Kindergeldbetrug, und das ist nur die Spitze des Eisberges. Das Dunkelfeld kennt keiner.
Anstatt dieses Geschäftsmodell zu zerstören, kommt jetzt hier ein Gesetzentwurf der Bundesregierung,
nach dem das Kindergeld antragslos gezahlt werden soll. Wer also eine Scheinwohnung hat, wer eine Scheinidentität hat,
wer einen Scheinarbeitsvertrag hat, der bekommt das Kindergeld zukünftig antragslos. Eine ganz großartige Leistung! Herzlichen Glückwunsch!
In der Coronazeit war dieser Staat in der Lage, unbescholtene Bürger und Familien ohne Maske von Parkbänken und Spielplätzen zu jagen. Bei Sozialbetrügern gibt er auf. Sie haben so was von fertig! Treten Sie allesamt zurück!
Diejenigen, die das Land am Laufen halten, erwarten drittens, dass dieser Staat alles unternimmt, um die Einwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden.
2016 sagte der eben schon erwähnte Vizekanzler: Es gibt kein Recht auf Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. – Der Mann hatte noch Verstand. Völlig den Verstand verloren haben Sie, Frau Bas, wenn Sie sagen: Es gibt keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme.
Wie kann es eigentlich sein, dass das Kindergeld in 15 Sprachen beworben wird, darunter in Farsi, Türkisch und Arabisch? Haben wir nicht schon genug Afghanen, Türken und Syrer in unseren Sozialsystemen?
Wie kann es eigentlich sein, dass sich afghanische Familien auf den Weg nach Deutschland machen?
Sie ziehen durch Griechenland, durch Nordmazedonien, durch Serbien, durch Kroatien, durch Slowenien, durch Ungarn, durch Österreich, um am Ende in Deutschland anzulanden.
Sie kommen durch acht sichere Staaten nach Deutschland, und diese Regierung gewährt diesen Menschen einen Schutzstatus als Kriegsflüchtlinge.
Diese Menschen sind keine Kriegsflüchtlinge. Wer zuvor in einem sicheren Herkunftsstaat war, ist ein Sozialtourist.
Und sie sind als Sozialtouristen zu behandeln, das heißt an der deutschen Außengrenze abzuweisen.
Und wie kann es eigentlich sein, dass ein Bulgare mit fünf Kindern in seiner Heimat nach Deutschland kommen kann,
hier einen Minijob annimmt, bei dem er gerade mal 300 Euro verdient, aber für seine fünf Kinder 1 300 Euro Kindergeld erhält, die ins Ausland transferiert werden? Was ist daran gerecht? Das ist klassische Einwanderung in die Sozialsysteme. Der Mindestlohn in Bulgarien liegt bei 620 Euro. Für die fünf Kinder bekommt er 1 300 Euro. Wir haben hier in Deutschland einen riesigen Pullfaktor, und dieser Pullfaktor muss abgestellt werden.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der SPD zu?
Ja, gerne.
Herr Kollege Coße, bitte.
Ja, dass Sie das nicht hören wollen, verstehe ich.
Vielleicht war es nötig, dass er unterbrochen wird. Ich habe ein wenig das Gefühl, dass es gerade darum geht, hier vom Podium des Deutschen Bundestages aus gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Raum zu stellen.
Ich glaube, ich spreche im Namen der meisten Kolleginnen und Kollegen:
Als Bundestagsabgeordneter dieses Parlaments finde ich das unverschämt.
Entschuldigung, ganz kurz: Der Kollege hat jetzt das Wort für eine Zwischenfrage oder ein Zwischenstatement.
– Nein, nein. Es gibt eine neue Geschäftsordnung.
– Das kriege ich schon geregelt. Dazu brauche ich Sie gerade nicht zur Erläuterung. – Wir haben eine neue Geschäftsordnung. Und demnach ist eine Zwischenfrage oder eben ein Zwischenstatement möglich. Man kann sich noch mal zu Gemüte führen, was wir uns als Geschäftsordnung selbst gegeben haben.
Jetzt hat der Kollege das Wort. Bitte sehr.
Danke, Frau Präsidentin. – Ich wiederhole das gerne noch mal. Aus meiner Sicht handelt es sich gerade um einen Beitrag, der deutlich macht, dass eine Person gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausdrückt. Und ich finde das unanständig.
Deswegen meine Frage: Können Sie zu dem Sachverhalt, um den es in dem Antrag geht, nämlich antragsloses Kindergeld, vielleicht auch noch eine inhaltliche Ausführung machen?
Es wäre der Sache dienlich. Aber vielleicht haben Sie daran auch kein Interesse.
Ich würde gern auf diese Frage antworten.
Natürlich kann ich auch in aller Detailtiefe auf den Gesetzentwurf eingehen.
Ich kann Ihnen nämlich Folgendes sagen: Dieser Gesetzentwurf wird uns hier als Verschlankung des Staates, als Entbürokratisierung verkauft.
Ganz kurz: Das Gleiche gilt jetzt. Ich glaube, das ist gar nicht so schwer: Wenn man bei der Frage hinhört, muss man auch bei der Antwort hinhören. Und darum bitte ich jetzt. – Sie haben das Wort.
Alles soll einfacher werden, antragslos. Die Missbrauchsanfälligkeiten, die bisher bestehen, werden dadurch aber nicht ausgeräumt; darauf bin ich eingegangen.
Aber es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorgibt, Bürokratie abzubauen, weil ja alles antragslos stattfindet.
Schaut man jedoch in den Fußnoten, stellt man fest, dass dort steht, dass die Bürokratie zukünftig sogar mehr kosten wird.
Diese Regierung ist offenbar die einzige Regierung auf der Welt, die es schafft, zu entbürokratisieren und die Kosten für den Staat und die Steuerzahler dabei auch noch hochzutreiben.
Das ist der Inhalt, den Sie haben können, der mal nicht mit Zuwanderung zu tun hat.
Alles, was aus Ihrer Feder kommt, ist einfach nur noch Nonsens. Deswegen wiederhole ich es: Diese Regierung hat fertig! Gehen Sie nach Hause!
Ein letztes Wort noch. Hier wird immer negiert, dass es eine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt. Es wird ja auch negiert, dass es Pullfaktoren gibt.
Aber schauen wir nur 300 Kilometer in Richtung Norden, schauen wir in das Land Dänemark. Dänemark sagt, es hat die Nase voll von der Einwanderung in die Sozialsysteme. Beim Thema Kindergeld hat es gesagt: Jeder, der kommt, kriegt von Beginn – –
Ihre Zeit ist abgelaufen.
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke sehr.
Dann gehe ich in meiner nächsten Rede auf Dänemark ein –
Die Zeit ist abgelaufen!
– und wünsche Ihnen schöne Pfingsten.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lukas Krieger das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wenn ein Kind geboren wird, dann verändert sich alles“, das wurde mir oft gesagt. Aber erst, wenn man es selbst erlebt, versteht man wirklich, was damit gemeint ist. Ich erlebe das gerade jeden Tag mit meinem Sohn Leopold, der fast sieben Monate alt ist.
Aus Familienpolitik wird etwas sehr Konkretes, aus abstrakten Verwaltungsverfahren werden echte Fragen im Leben junger Eltern: Welche Anträge müssen wir stellen? Welche Unterlagen und Nachweise brauchen wir dafür? Welche Fristen dürfen wir nicht verpassen? Und wo müssen wir die immer gleichen Daten wieder eintragen? Gleichzeitig gibt es da diesen kleinen Menschen, der einen anschaut, lacht, wächst, jeden Tag etwas Neues lernt und der natürlich viel wichtiger ist als jedes Formular.
Genau deshalb sprechen wir heute über mehr als nur eine technische Verwaltungsänderung. Wir sprechen darüber, wie der Staat Familien begegnet: Mit Misstrauen und Papier oder mit Vertrauen, digitaler Kompetenz und konkreter Unterstützung? Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geben wir darauf eine klare Antwort: Kindergeld soll künftig in vielen Fällen automatisch ausgezahlt werden. Das ist ein richtiger, ein überfälliger, ein familienfreundlicher Schritt.
Denn gerade nach der Geburt eines Kindes brauchen Familien vor allen Dingen eines: Zeit füreinander, Zeit zum Ankommen, Zeit, um als Familie zusammenzuwachsen – und nicht noch mehr Bürokratie. Ein Staat, dem die relevanten Informationen bereits vorliegen, sollte junge Eltern nicht noch einmal bitten, dieselben Daten einzutragen, Nachweise hochzuladen oder Formulare auszufüllen.
Ein moderner Staat handelt dort, wo er kann. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Wenn die Geburt beurkundet ist, wenn die Anspruchsvoraussetzungen eindeutig vorliegen, wenn eine Kontoverbindung bekannt ist, dann soll die Familienkasse das Kindergeld künftig automatisch auszahlen können. Das klingt schlicht, ist aber ein Paradigmenwechsel.
Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen dem Staat ständig hinterherlaufen. Der Staat nutzt die Informationen, die er ohnehin hat, um den Menschen das Leben leichter zu machen.
Das ist moderne Verwaltungspolitik.
Das ist konkrete Familienpolitik. Und das ist echter Bürokratieabbau. Für junge Familien zählt nicht nur das Geld, es zählt auch die Zeit. Es zählt die Ruhe. Es zählt das Gefühl, dass der Staat nicht zusätzlich belastet, sondern unterstützt.
Dabei geht dieser Gesetzentwurf bewusst pragmatisch und schrittweise vor. Zunächst soll das Verfahren für Geburten ab dem zweiten Kind gelten. Warum? Weil die Familienkassen dort bereits auf vorhandene Daten aus früheren Kindergeldfestsetzungen zurückgreifen können. Das ist vernünftig. Wir starten dort, wo die Datenlage belastbar ist und wo das Risiko fehlerhafter Auszahlungen gering bleibt.
In einer zweiten Ausbaustufe soll das Verfahren dann auch auf erstgeborene Kinder ausgeweitet werden. Dafür braucht es zusätzliche digitale Schnittstellen und automatisierte Verfahren. Auch hier gilt: lieber solide und rechtssicher als überhastet und fehleranfällig.
Ein zentraler Punkt ist der Schutz vor ungerechtfertigten Auszahlungen, gerade in Fällen von Grenzüberschreitungen innerhalb der Europäischen Union. Deshalb ist vorgesehen, dass antragsloses Kindergeld zunächst nur dann ausgezahlt wird, wenn sowohl ein inländischer Wohnsitz des Kindes als auch eine inländische Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils vorliegen. Das ist richtig.
Dieser Gesetzentwurf verzichtet bewusst auf einen umfassenden sozialrechtlichen Umbau, auf neue Behördenstrukturen, auf zusätzliche Leistungssysteme und komplizierte Portallösungen. Stattdessen konzentrieren wir uns auf das, was tatsächlich umsetzbar ist und Familien konkret hilft. Das ist pragmatische Modernisierung.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz steht aber auch für etwas, was wir viel öfter beherzigen sollten. Es steht für das Prinzip „Once only“. Bürgerinnen und Bürger sollten dem Staat bestimmte Informationen nur einmal mitteilen müssen und nicht bei jeder Behörde wieder von vorne beginnen. Das Once-Only-Prinzip kann weit über das Kindergeld hinaus Verbesserungen bringen. Dieses Gesetz darf nur der Anfang sein und steht exemplarisch für einen Staat, der bürgernäher, digitaler und effizienter werden will, einen Staat, der vorhandene Daten sinnvoll nutzt, statt Bürgerinnen und Bürger immer neue Nachweise zu bereits Bekanntem erbringen zu lassen.
Wenn ein Kind geboren wird, dann sollte der erste Kontakt mit dem Staat nicht aus Bürokratie bestehen. Er sollte ein Zeichen sein: Wir sehen euch, wir unterstützen euch, wir machen es euch ein Stück leichter. – Deshalb unterstützen wir diesen Gesetzentwurf ausdrücklich.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Dr. Moritz Heuberger das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Zunächst mal zu Ihren Argumenten, Herr Springer.
Erster Punkt. Sie haben gesagt: Da kommen Bürokratiekosten auf uns zu. Wenn Sie aber genau lesen: Da steht drin, dass einmalige Kosten auf uns zukommen und danach keine Kosten.
Und dieser Mechanismus, dass bei einem Umstieg auf etwas Neues erst mal Kosten entstehen und man danach was spart, das ist auch beim Elektroauto so, das ist bei der Solaranlage so. Aber da verstehen Sie es auch schon nicht. Deswegen nehme ich es Ihnen nicht übel, dass Sie es hier auch nicht verstehen.
Der zweite Punkt. Alle Eltern in diesem Land sollten wissen, dass Sie dazu bereit sind bzw. es darauf anlegen, dass alle Eltern unter mehr Bürokratie leiden müssen, damit Sie Ihre rassistische Hetze und Ihre Diskriminierung ausleben können.
Zum vorliegenden Entwurf. Wir finden es super, dass hier aufgebaut wird auf der Arbeit der Vorgängerregierung – das Begrüßungsschreiben mit QR-Code für junge Eltern, die Registermodernisierung, die Novellierung des Onlinezugangsgesetzes – und auch auf den Erfahrungen in den Ländern, wie zum Beispiel mit ELFE in Bremen, wo bereits eine automatische Auszahlung erfolgt.
Es ist gut, dass jetzt das antraglose Kindergeld kommt und 300 000 Anträge im Jahr eingespart werden. Das sind Anträge, die bei den Eltern nicht mehr auf dem Tisch liegen, was eben auch in den Behörden für Entlastung sorgt. Das folgt dem Prinzip, dass die Daten laufen sollen und nicht die Eltern mit dem Kinderwagen von Behörde zu Behörde ziehen müssen.
Das ist ein guter Anfang. Gleichzeitig fallen auch weiterhin viele Kinder hinten runter. Was ist mit Kindern aus Familien mit Grundsicherung? Was ist mit Kindern, wo die Eltern Sorgerechtsstreitigkeiten haben? Was ist mit Vollwaisen? Auch die sollten davon profitieren. Ich hoffe, dass Sie den Zeitplan einhalten und das erste Kind einer Familie noch im Laufe des nächsten Jahres davon profitiert; ansonsten ist das nur eine sehr partielle Reform. Wir müssen nämlich digitalisieren, und zwar nicht nur, um den Staat einfacher zu machen, sondern wir müssen auch digitalisieren, um diesen Staat gerechter zu machen.
Wir müssen zudem schauen, dass auch andere Sozialleistungen in den Blick genommen werden. Was ist mit dem Wohngeld? Was ist mit BAföG? Was ist mit dem Kinderzuschlag? Das sind Leistungen, bei denen ein Großteil der Berechtigten gar nicht erst einen Antrag stellen, weil das zu kompliziert ist. Und deswegen ist das hier ein guter erster Schritt; aber lassen Sie diesen Gesetzentwurf nicht zum Endpunkt werden.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Ihr Vorschlag zum antragslosen Kindergeld ist wirklich nicht der große Wurf, aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie überhaupt einen Antrag einbringen, der sich mit Kindern beschäftigt. Da haben Sie Ihrer Kollegin, der Familienministerin Prien, so einiges voraus.
„Traurig, aber wahr.“ Soll das wirklich alles sein im Kampf gegen Kinderarmut? Ich meine, wir alle wissen, dass mehr als jedes fünfte Kind im Land armutsgefährdet ist. Deswegen sagen wir als Linksfraktion: Wir brauchen endlich eine echte Kindergrundsicherung.
Denn jeden Tag sitzen Kinder hungrig in den Schulen oder können nicht mit zur Klassenfahrt. Jeden Tag können Jugendliche nicht mit ihren Freundinnen und Freunden ins Kino oder in den Sportverein, weil das Geld einfach nicht reicht. Jeden Tag tritt eine Mutter oder ein Vater nach einer langen Schicht noch einen Nachtdienst an, weil ein Job schon lange nicht mehr ausreicht. Kinder sind in unserem Land ein Armutsrisiko, und das ist ein Problem.
Aber keine Sorge, liebe Familien; denn die Regierung spart euch jetzt eine Unterschrift. Das reicht euch nicht? Na ja, vielleicht seid ihr einfach mal mit dem zufrieden, was ihr habt; denn ihr wisst ja: Es könnte noch viel, viel schlimmer werden. – Egal wie sehr Sie versuchen, sich da rauszureden, die Giftliste aus dem Bundeskanzleramt zeigt ziemlich deutlich, wofür diese Regierung steht: Für brutale Kürzungen auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien!
Ich erinnere gerne daran: Für Alleinerziehende soll es für Kinder ab zwölf Jahren keinen Unterhaltsvorschuss geben. Die Schulassistenz für Kinder mit Behinderung soll auch gestrichen werden. Individuelle Hilfe sollen nicht etwa durch Strukturen unterstützt, sondern ersetzt werden. Und unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen mit 16 schon in Sammelunterkünfte kommen.
Das ist wirklich widerlich und bedeutet vor allem einen Schlag nach dem nächsten, den Familien einstecken müssen.
Bei dieser Liste hört es ja nicht auf. Jetzt drohen Sie allen Ernstes auch noch, beim Elterngeld zu kürzen.
Ministerin Prien hat im Juni 2025 gesagt, sie will ran ans Elterngeld. Dass ich von der Union und ihrer Sozialpolitik nicht so viel halte, das ist klar; aber dass diese Aussage auf eine Kürzung hinausläuft, das hätte selbst ich mir nicht vorstellen können. Zu meiner Verteidigung: Im Koalitionsvertrag haben Sie noch geschrieben – ich zitiere –: Wir wollen „den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben“. Das war anscheinend gelogen.
Dabei wissen wir alle: Das Elterngeld ist viel zu gering. Es wurde seit seiner Einführung 2007, also seit 19 Jahren, nicht erhöht. Die Preise sind aber massiv gestiegen, und die Familien, sie verzweifeln. Trotzdem hat sich jemand in der Regierung gedacht: Mensch, da können wir doch mal bis zu 500 Millionen Euro sparen. Für die betroffene Familien ist übrigens jeder Euro wirklich ein schmerzhafter Einschnitt. Und ich sage Ihnen: Familien brauchen dringend mehr Unterstützung und nicht weniger.
Und ich sage Ihnen auch, wie Sie das finanzieren können: Überreiche an der Finanzierung angemessen beteiligen; weg mit der Schuldenbremse;
keine Steuergeschenke mehr für Großkonzerne und keine klimaschädlichen Subventionen: Dann reicht es auch für Kinder, Jugendliche und Familien.
Aber schlimmer geht natürlich immer. Auftritt AfD: Sie haben hier wirklich gezeigt, wie rechte Hetze funktioniert: kein Vorschlag, der für Kinder oder Jugendliche wirklich etwas verbessert, aber eine ganze Menge Treten nach unten. 500 Millionen Euro Kindergeld überweisen wir ins Ausland: Was für ein Skandal!
Ich erkläre Ihnen mal ein paar Fakten. Erstens ist das 1 Prozent der Kosten des Kindergeldes, nämlich von 55 Milliarden Euro. Zweitens ist die Zahl der antragsberechtigten Kinder sogar gesunken. Und drittens sind das Menschen, die hier arbeiten. Sie haben selber gesagt: Platz eins ist Polen, weil die Eltern hier arbeiten. Und ich sage Ihnen: Ich überweise lieber im Monat 259 Euro an ein Kind in Polen als 22 000 Euro an Ihre Fraktionsvorsitzende in die Schweiz!
Also, kümmern Sie sich doch mal darum!
Ansonsten, Herr Klingbeil, danke für den Aufschlag.
Ihre Zeit ist abgelaufen.
Wir erwarten von Ihnen jetzt auch ein bisschen mehr für eine echte Kindergrundsicherung.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Jasmina Hostert das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Familien opfern einen enormen Anteil ihrer Zeit für unsere Gesellschaft: Sie erziehen Kinder, sie organisieren den Alltag, sie geben Halt und tragen Verantwortung. Genau deshalb ist das Kindergeld weit mehr als nur eine finanzielle Leistung des Staates; es ist auch ein sichtbares Zeichen der Anerkennung.
Heute beträgt das Kindergeld 259 Euro pro Kind pro Monat. Und wir erinnern uns: Unter Bundeskanzler Olaf Scholz haben wir im Jahr 2023 das Kindergeld deutlich erhöht: von 219 auf 250 Euro. Das war ein wichtiger Schritt. Das Kindergeld war damals ein ganz wichtiges Signal und ist es heute auch noch an die Familien in unserem Land: Wir sehen eure Leistung, und wir stehen an eurer Seite.
Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt: Wir sorgen dafür, dass Familien nicht länger unnötig durch Bürokratie belastet werden. Mit dem antragslosen Kindergeld machen wir den Staat einfacher, moderner und familienfreundlicher. Denn, Hand aufs Herz, wenn ein Baby geboren wird, haben Familien, vor allem die Mütter, andere Sorgen. Sie müssen hier entlastet werden und brauchen nicht noch mehr Belastung.
Künftig müssen Familien ihre Daten nicht mehr immer wieder neu angeben, keine weiteren Formulare ausfüllen. Die notwendigen Informationen werden direkt zwischen den Behörden und der Familienkasse übermittelt. Das Kindergeld kommt automatisch bei den Familien an. Und es wurde schon gesagt: Rund 300 000 Erstanträge pro Jahr werden künftig überflüssig. Das entlastet Familien, aber es entlastet auch unsere Verwaltung.
Meine Damen und Herren, das ist moderne Sozialpolitik – weniger Bürokratie, weniger Stress, mehr Unterstützung für Familien. Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz heute auf den Weg bringen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Rainer Groß das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Kindergeld ist Familienförderung, und die finden wir gut. Für 2025 bekommen 17,5 Millionen Kinder Kindergeld. Gottlob gibt es sie!
Die Bundesregierung möchte jetzt das Kindergeld antragslos stellen, weil den Sozialbehörden die Daten vorliegen. Es kommt dann also automatisch. Entbürokratisierung ist das Motto: Klingt gut und ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber Entbürokratisierung darf nicht zu Kontrollverlust führen.
Und, Herr Bundesminister, Sie sprechen von 300 000 gesparten Erstanträgen, aber verschweigen, was das alles kostet. Es sind 55 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr. Ja, Sie haben richtig gehört, liebe Bürger: Das ist die Gesamtsumme, die der Staat an Kindergeld zahlt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist wieder mal ein schlechtes Beispiel, wie man es eben nicht machen sollte. Warum? Weil in Wirklichkeit der Verwaltungsaufwand steigt
und weil es brandgefährlich ist, staatliche Leistungen ohne Prüfung quasi auf Vermutung zu gewähren.
Und der Kindergeldantrag ist jetzt schon einfacher als jede Onlinebestellung.
Aber immer häufiger müssen unsere Familienkassen ins EU-Ausland überweisen, derzeit 528 Millionen Euro im Jahr,
Top drei: Polen, Rumänien und Tschechien.
Da die Kindergeldleistungen in den genannten Ländern durchweg niedriger sind, entsteht ein Anreiz, das Kindergeld in Deutschland zu beantragen.
Und eben das, Frau Dr. Esdar, führt zur Missbrauchsgefahr. Denn ohne Antragspflicht und bei fast automatisierter Gewährung lädt dies geradezu zu Missbrauch ein;
Sie haben es bereits von meinen Kollegen gehört. Das deutsche Kindergeld ist aber nun mal eine deutsche Familienförderung und darf kein EU-Sozialgeld werden und schon gar keine Einladung zum Betrug.
An diesem kleinen Beispiel sieht man sehr eindringlich, was in Deutschland und in der EU falsch läuft: ein Selbstbedienungsladen, solange das naive Deutschland zahlt.
Unser Vorschlag ist deshalb klar: Wenn für ein Kind ein deutscher Kindergeldanspruch besteht, das Kind aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnt, dann soll die Höhe des Kindergeldes an die Höhe der jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Und Entbürokratisierung, Ersparen von Aufwand durch das neue Gesetz: Das Gesetz kostet Haushalt und Verwaltung circa 3 Millionen Euro Einmalaufwand und 350 000 Euro im Jahr. So sieht Entlastung durch die Koa aus. Wunderbar!
Spannend wird es außerdem, wenn die Kindergeldbezieher eine neue Zuordnung wünschen; denn dann muss erst recht geprüft werden. Ganz nebenbei wird auch noch ein Datenverbund geschaffen.
Und, meine Damen und Herren, weil Sie uns hier rassistische Hetze vorgeworfen haben:
Hier in diesem Hause hat wohl jeder sein Geschäftsmodell. Es gibt linke Hetze, es gibt eine Endzeitsekte, die aus der Zeit gefallen ist,
es gibt eine ehemalige Arbeiterpartei,
es gibt Verirrte und Verwirrte. Und es gibt uns,
die wir vernünftige Vorschläge machen,
wie man etwas ordentlich organisiert.
Ihre Zeit ist abgelaufen.
Und in dem Sinne: Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Wir machen jetzt hier weiter im normalen Ablauf.
– Schön, wenn auch freitags noch Leben im Saal ist. – So, jetzt hat für die CDU/CSU – –
– So, jetzt ist gut. Ich bitte jetzt wirklich um Ruhe.
Man muss natürlich auch immer schauen, wie man in eine Debatte reingeht. Wenn Sie sich gegenseitig etwas an den Kopf werfen, kann ich dann direkt reingehen, oder Sie antworten jeweils darauf. Und es sind ja noch einige Redner da, die darauf antworten können.
Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion Frau Mechthilde Wittmann das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass fast alle Redner der Opposition nahezu die gesamte Redezeit nicht auf diesen Gesetzentwurf verwendet haben, bestätigt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, und Ihnen, Herr Bundesminister Klingbeil, dass es ein ausgesprochen guter Gesetzentwurf ist.
Die Tatsache, dass dies so ist und dass insbesondere die Herrschaften von der AfD gemeint haben, sie müssten ihre Redezeit vollkommen sachfremd verwenden, lässt mich darüber nachdenken, ob wir nicht in Zukunft einmal darüber beraten sollten, dass dann, wenn jemand nicht zum Thema der Beratung spricht, die Redezeit beendet wird.
Besonders lässt sich das am Satz eines Kollegen ablesen.
– Ich habe noch viel Zeit, wenn Sie mich nicht unterbrechen, Frau Piechotta.
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Ich werde der AfD nicht noch mehr Redezeit zubilligen, –
Okay, nein. Weiter geht’s.
– die nicht für das Thema genutzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der letzte Satz des Kollegen von der AfD, als er sagte: „Dann rede ich eben das nächste Mal zu Dänemark“, hat gezeigt, dass die AfD bei überhaupt keinem Tagesordnungspunkt vorhat, überhaupt zum Thema zu reden, sondern einfach nur ihre Propaganda hier über die Bildschirme senden will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir zahlen 55 Milliarden Euro jedes Jahr an unsere Familien für ihre Kinder, und das ist gut so. Und ich würde mir übrigens wünschen, dass wir mehr zahlen könnten, damit noch mehr Kinder in Deutschland geboren werden. Das wäre ein guter Effekt, auf den wir insoweit ein bisschen mit hinarbeiten können, als wir eben wenigstens den Bürokratieaufwand für junge Eltern verschlanken können.
Die Kindergeldauszahlung ist kein Randverfahren für Familien. Sie geschieht meistens in der wichtigsten Lebensphase, wo im Regelfall auch das Einkommen noch nicht die allerhöchsten Höhen erreicht hat, der monatliche Zuschuss, den der Staat gibt, der aber auch jeden Monat bitte kommen muss und nicht erst nach einem halben Jahr oder länger, weil man sich durch lange und bürokratische Verfahren gequält hat und auch die Verwaltung sich durchgequält hat.
Deswegen ziemt es sich für einen modernen, für einen digitalen Staat, den wir nun wirklich in einem Jahr schon weit nach vorne gebracht haben, dass wir jetzt genau diesen Weg gehen, auch beim antragslosen Kindergeld. Ja, beim ersten Antrag haben wir noch ein Verfahren zu durchlaufen. Aber dann haben wir eben die Dinge, die wir brauchen. Und ab dann können wir eben immer dann, wenn kein Zweifel an der Anspruchsberechtigung besteht – und deswegen war auch dies völlig falsch vorgetragen –, antragslos weitermachen. Und das ist der richtige erste Schritt, den wir in den Verhandlungen jetzt sicher auch noch ein weiteres Mal beleuchten werden.
Ich freue mich, dass es hoffentlich schon zum 1. Januar 2027 so weit sein kann; denn in dieser Lebensphase ist es in der Tat so, dass jede Minute, die für Bürokratie aufgewandt wird, für die Eltern etwas ist, was ihnen für ihr Kind fehlt, und das wollen wir ihnen gerne ersparen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns auf diesen 300 000 Erstanträgen pro Jahr, die nicht mehr gestellt werden müssen – 40 Prozent der jährlichen Kindergeldanträge! –, lassen Sie uns auf diesem wirklich begrüßenswerten Fortschritt weiter aufbauen.
Und lassen Sie mich mit noch einer falschen Behauptung aufräumen, die hier aufgestellt worden ist: Ja, der jährliche erste Aufwand ist immerhin unter 1 Million Euro, um alles umzustellen. Das ist ein vergleichsweise kleiner Betrag für eine große, breite Wirkung für so viele Menschen, die davon betroffen sind.
Und dann entfällt ein jährlicher Sachaufwand von 150 000 Euro. Und der Normenkontrollrat sagt, dass allein der Zeitgewinn sich monetär auch in dann ersatzweise zu erbringender Leistung auf über 5 Millionen Euro belaufen wird. Das bedeutet, dass wir bei nur noch 90 000 Euro Kosten für Bürokratie, die wir brauchen, um dieses Verfahren am Laufen zu halten, auch noch einen unglaublichen Einsparungswert in Millionenhöhe haben.
Auch hier haben Sie schlicht die Unwahrheit gesagt, oder?
Ich will Ihnen das gar nicht unterstellen. Sie haben halt einfach den Gesetzentwurf nicht gelesen, so wie Sie selten irgendetwas lesen, wozu Sie reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits jetzt ist es ja so, dass mit dem Begrüßungsschreiben ein vorausgefüllter Antrag kommt. Schon jetzt erleichtern wir den Familien den ersten Schritt. Und das werden wir auch weiter überall da tun, wo noch kleine Fakten, kleine Angaben fehlen. Aber danach sollte es leichter gehen.
Lassen Sie mich hier noch etwas hinzufügen, was wir vielleicht jetzt in den Beratungen mitdenken sollten. Es ist oft ein erheblicher Aufwand – das hängt aber zugegebenermaßen auch von den Ländern und Behörden, manchmal sogar vom Sachbearbeiter ab –, wie es weitergeht, wenn die Kinder 18 sind und in die Ausbildung gehen.
Dann besteht immer noch Kindergeldanspruch. Wir diskutieren zurzeit die Familienversicherung. Dann wird es schwierig, weil das miteinander gekoppelt ist. Wenn wir auch diesen Schritt ein Stück digitaler, einfacher machen können, das besser miteinander verbinden können, dann haben wir die Familien auch in einer Phase entlastet, wo das Kind zwar nicht mehr klein ist, aber die Probleme deswegen auch nicht kleiner sind und wo die Familien gut daran tun, wenn auch dieser Geldzufluss bei teuren Ausbildungen weiter gilt.
Ich danke Ihnen schon jetzt und freue mich auf das Verbessern dieses Gesetzes –
Danke schön. Die Zeit.
– und darauf, dass wir es dann ganz großartig durchbringen.
Jetzt geht das Wort an den Kollegen Kay Gottschalk, der eine Kurzintervention bekommt, weil er keine Zwischenfrage stellen durfte. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich nehme Sie ja im Finanzausschuss als durchaus diskutabel wahr;
aber wenn Sie hier falsche Tatsachen behaupten, frage ich mich, wie Sie sich auf so eine Sitzung vorbereiten.
Wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Indexierung im Ausland lebender Kinder beigestellt.
Zu diesem haben meine Kollegen und ich eben gesprochen. Und selbstverständlich – ich muss Ihnen das vielleicht mal erklären,
obwohl Sie das als Mitglied des Finanzausschusses eigentlich verstehen sollten – spielen die Gelder in Höhe von über 500 Millionen Euro, die wir jährlich ans Ausland raushauen, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Rolle, der nach Ihrer Aussage der Vereinfachung dienen soll. Wir wollten Ihnen angesichts der prekären Haushaltslage sogar mit einer Einsparung von immerhin einer halben Milliarde Euro helfen. Den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir beigestellt.
Vielleicht haben Sie solche Riesenerinnerungslücken, weil es Ihr lieber Herr Söder, den Sie ja immer so abfeiern, war, der 2019 die Klage der Österreicher kopieren und die Kindergeldleistungen superfair indexieren wollte. Aber es ist so gekommen wie immer bei ihm. Er ist ja so eine Art Bettvorleger bei Ihnen in Bayern. Zuerst behauptet er groß etwas – nur zur Erinnerung –: Es gibt keine Impfpflicht, und dann müssen Kinder auf Kinderspielplätzen bei Ihnen in Bayern Masken tragen –, und dann knickt er natürlich ein.
Wir wollen eine Indexierung. Noch mal zu den Tatsachen – ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben, als ich vorgetragen habe –: Das Niveau des Kindergeldes beträgt in Bulgarien 26 Euro, in Lettland 50 Euro und in Rumänien 58 Euro. Die Minijobberproblematik haben wir angesprochen. Sie sollten sich eigentlich dafür schämen, was Sie hier gerade veranstaltet haben.
Vielleicht sollte man Ihnen, Frau Kollegin, bei falschen Tatsachenbehauptungen mal das Wort entziehen; denn was Sie hier gemacht haben, fand ich unverschämt.
Frau Kollegin Wittmann, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte.
Danke für diese Kurzintervention. Sie gibt mir die Möglichkeit, Ihnen zunächst zu sagen, dass ich es zurückweise, dass Sie Personen, die sich hier noch nicht einmal persönlich dazu äußern können, denunzieren.
Das Zweite, was ich Ihnen an dieser Stelle sagen möchte, ist, dass die Eltern der Kinder, für die wir ans Ausland Kindergeld zahlen, hier bei uns Steuern zahlen, hier bei uns arbeiten und dazu beitragen, diesen Staat am Laufen zu halten.
Das eine oder andere mag durchaus diskussionswürdig sein, etwa die Höhe des Kindergeldes oder das, was sich richtig anfühlt. Aber Fakt ist, dass wir in erster Linie dankbar sind, dass diese Menschen ihren Beitrag leisten. Sie sind getrennt von ihren Kindern. Das ist für Eltern ein ganz schwerer Schritt. Deswegen ist es gut, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, auf diese Art und Weise auch daran zu partizipieren, was sie für unser Land erwirtschaften. – Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Timon Dzienus das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich macht diese Debatte heute hier ziemlich wütend, einerseits wegen dieser widerlichen rassistischen Hetze von rechts außen, die wir den ganzen Tag ertragen müssen. Aber das lasse ich heute mal rechts liegen. Ich glaube, es macht keinen Sinn, sich die ganze Zeit damit zu beschäftigen und sich davon aufhalten zu lassen.
Mich macht heute aber auch wütend, dass bei SPD und CDU/CSU offensichtlich nicht angekommen ist, wie schlecht es den Kindern in diesem Land geht. Das ist ein echter Skandal.
Den Kindern in diesem Land geht es schlecht, und zwar verdammt schlecht. Reiches Land, arme Kinder: 100 000 Kinder können nicht auf Klassenfahrten fahren. 300 000 Kinder gehen Tag für Tag hungrig zur Schule; da kann man doch nicht vernünftig lernen. Und 1,8 Millionen Kinder leben im Bürgergeld. Denen stehen am Tag 5 Euro und 2 Cent für Essen zur Verfügung. Und das Kindergeld wird ihnen dann auch noch vom Bürgergeld abgezogen. Das ist doch wirklich ein sozialpolitischer Skandal. Das lösen Sie auch nicht mit einer automatischen Auszahlung des Kindergelds.
Dieses Land ist reich, aber seine Kinder sind arm an Chancen. Sie wachsen arm auf – komplett arm! –, und das kann doch wirklich nicht sein. Ich könnte ewig so weitermachen.
Die Horrorzahlen sind bekannt. Das Problem ist, Herr Klingbeil, dass Sie nicht entschlossen handeln. Sie feiern sich heute in dieser Debatte eine ganze Stunde lang, weil Sie eine Kleinigkeit hinbekommen. Das Kindergeld, das sowieso schon ankommt, zahlen Sie jetzt automatisch aus. Das hilft den Eltern ein ganz klein bisschen; aber es ist kein großer Wurf. Das hilft weder den Eltern noch den Kindern noch dem Sozialstaat. Damit ist nicht einem Kind in Armut geholfen. Nicht einem Kind haben Sie heute geholfen, Herr Klingbeil. Sie müssen das Kindergeld erhöhen und nicht nur automatisch auszahlen. Armutsfeste Regelsätze braucht es und nicht so eine Makulatur.
Sie machen das Problem sogar noch größer. Das Wohngeld müssten Sie automatisch auszahlen; aber das wollen Sie ja kürzen. Die schlimmste Sozialkürzung dieser Bundesregierung bisher! 1 Milliarde wollen Sie bei den Menschen sparen, die sowieso schon nichts haben, bei den Menschen, die sich die Miete nicht mehr leisten können. Familien, Alleinerziehende und Kinder treffen Sie mit dieser Sozialkürzung. Dass Ihnen das nicht peinlich ist, Herr Klingbeil, verstehe ich ehrlicherweise nicht.
Ein kostenloses Mittagessen braucht es, ebenso bezahlbaren Wohnraum, einen starken Sozialstaat.
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut braucht es. Aber, Herr Klingbeil, Ihnen fehlt der Mut, entschlossen zu handeln.
Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen. Sie haben schon sehr überzogen.
Das ist enttäuschend, einfach nur enttäuschend.
Sie haben echt überzogen. – Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Rede vorbereitet, die sich mit den wirklich guten Entwicklungen bei der Auszahlung und dem antragslosen Kindergeld für die Familien in Deutschland beschäftigt. Es ist ein guter Tag für Deutschland, dass dieses Gesetz hier eingebracht wurde. Es ist ein guter Tag für die Familien. Und es ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg in die Digitalisierung unseres Landes.
Allerdings nutzt die Rechtsaußen-Partei in diesem Parlament ihre gesamte Redezeit, um zu hetzen, zu spalten, Unwahrheiten zu behaupten
und den Eindruck zu erwecken, dass der übergroße Anteil des deutschen Kindergeldes an ausländische Kinder gehe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da helfen vielleicht ein paar Fakten zum besseren Verständnis.
Erstens. Es arbeiten in der Tat knapp 6 Millionen Menschen mit ausländischem Pass in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier, zahlen ins Steuersystem ein,
zahlen Einkommensteuer, zahlen in die Pflegeversicherung,
zahlen in die Rentenversicherung,
zahlen entsprechend Beiträge zur Krankenversicherung.
Das sind Beiträge – damit Sie es einordnen können – in Höhe von mindestens 1 500 Millionen Euro, also rund 150 Milliarden Euro nur für die Sozialversicherung,
eingezahlt von Menschen mit ausländischem Pass, die hier in Deutschland arbeiten.
Dazu gehören zum Beispiel Menschen, die in Holland leben, einen niederländischen Pass haben und hier in Deutschland arbeiten.
Dazu gehören Menschen, die in Frankreich leben und in Deutschland arbeiten. Dazu gehören Menschen, die in Polen leben, in Deutschland arbeiten, zu unserem Bruttoinlandsprodukt beitragen und als qualifizierte Arbeitskräfte wichtig für unser Land sind. Dazu gehören im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Menschen, die in der Schweiz leben, in Deutschland arbeiten und für ihre Kinder in der Schweiz Kindergeld bekommen.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?
Nein, lasse ich nicht zu. – Es kommt hinzu, dass diese Menschen nicht zur Sozialversicherung,
sondern auch zum gesamten Steueraufkommen des Staates einen wichtigen Beitrag leisten.
Ein weiterer Fehler, den die AfD ständig begeht, ist die Behauptung, dass die Kosten durch dieses Gesetz steigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Sie sind alle in der Lage, zu erkennen: Wenn ich ein System umstelle, habe ich anfangs Umstellungskosten; diese sind im Gesetzentwurf berücksichtigt. Diese anfänglichen Umstellungskosten werden aber nach Umsetzung dieses Gesetzes sofort deutlich weniger, weil jede Menge Bürokratie entfällt und zukünftig über 40 000 Anträge – Frau Wittmann hat darauf hingewiesen – nicht mehr gestellt werden müssen. Das heißt, langfristig wird es eine deutliche Entschlackung der Verwaltung und damit auch deutlich weniger Bürokratie geben.
Die AfD versucht hier, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Das tut sie im Übrigen nahezu in allen Reden; das ist also nichts Neues. Allerdings ist die heutige geballte Unwahrheit nicht mehr zu fassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, dass diese Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, –
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– der antragsloses Kindergeld möglich macht und dafür sorgt, –
Vielen Dank. Ihre Redezeit ist wirklich überschritten.
– dass Familien ein einfacheres Leben haben.
Vielen Dank.
Die Gelegenheit für eine Kurzintervention hat der Abgeordnete der AfD Herr Martin Reichardt. Bitte.
Frau Heiligenstadt, ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier lediglich auf eine Möglichkeit des Sozialmissbrauchs hingewiesen haben, die Ihrem Gesetzentwurf tatsächlich innewohnt und die der gegenwärtigen Praxis immer innegewohnt hat. Und dieser Sozialmissbrauch kostet Deutschland ungefähr eine halbe Milliarde Euro pro Jahr.
Das ist der erste Teil.
Der zweite Teil ist: Alle Fraktionen hier im Hause nutzen diese wichtige Debatte über eine familienpolitische Leistung zur Hetze. Da behauptet zum Beispiel Frau Reichinnek, eine kinderlose A8-Fahrerin,
die einmal ihre Rente durch die Arbeit meiner Kinder erhalten wird, dass wir hier hetzen. Dann wird mir als Mann, der über Jahre hinweg selbst Anträge gestellt hat, aus der Fraktion der Grünen vorgeworfen, dass Männer zu Hause nichts leisteten. Das ist Hetze! Das ist Hetze gegen Männer, und das ist Spaltung bis tief in die Familien hinein, meine Damen und Herren. Dagegen möchte ich mich entschieden verwahren.
Zu Ihnen von der SPD. Sie verkaufen hier ein paar Unterschriften, die man im Laufe von Jahrzehnten, in denen man Kinder großzieht, weniger leisten muss, als einen großen Erfolg.
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Ja, ich bin auch dafür, dass Familien, die keinen Sozialmissbrauch betreiben, das Kindergeld möglichst unbürokratisch bekommen, und dafür sind wir auch.
Das kann ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Aber was Sie hier tun, nämlich einige Unterschriften über Jahrzehnte weniger als eine gewaltige Leistung zu verkaufen, ist genau die jämmerliche sozialdemokratische Politik, die den Wählern seit Jahr und Tag Luftschlösser vorgaukelt,
von denen hinterher bei den Menschen nichts ankommt.
Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie haben für eine Kurzintervention maximal zwei Minuten. Die haben Sie überschritten.
Das zeigen auch Ihre Wahlergebnisse.
Vielen Dank.
Frau Heiligenstadt, möchten Sie antworten? – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, Sie haben hier wiederum versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Menschen, die in anderen Ländern Europas leben und hier arbeiten, zu Unrecht Kindergeld erhalten.
Das ist schlicht und ergreifend falsch.
Die 500 Millionen Euro an Kindergeld werden deshalb an rund 250 000 Kinder in Europa ausgezahlt,
weil wir innerhalb Europas miteinander vereinbart haben, dass deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie in anderen europäischen Ländern arbeiten, auch Sozialleistungen erhalten. Es handelt sich dabei um die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Zweiter Punkt. Natürlich gibt es Missbrauch in allen Rechtskreisen der Sozialgesetzbücher.
Aber es gibt auch Missbrauch hier im Parlament, wenn Abgeordnete der AfD Verwandte beschäftigen und diese noch nicht mal Tätigkeiten ausüben lassen.
Das ist viel schlimmer. Das ist nämlich ein Straftatbestand. Das ist schlicht und ergreifend unverschämt.
Dritter Punkt. Sie haben hier wiederum behauptet, dass es über 500 Millionen Euro Sozialbetrug gebe. Das ist schlicht und ergreifend falsch.
Die allermeisten Menschen aus europäischen Ländern, die die Möglichkeiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen, leben und arbeiten in Deutschland in guter Nachbarschaft. Ohne diese Menschen gäbe es in Deutschland bei Weitem nicht diese positive wirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen sie insbesondere in der Landwirtschaft.
Mein letzter Satz.
Frau Kollegin, Ihre Zeit.
Der Gesetzentwurf der AfD – –
Entschuldigung, Frau Heiligenstadt, ich muss jetzt darauf Wert legen.
– Nein, Leute, jetzt ist es mal gut. Ich diskutiere nicht. – Wir haben uns hier Regeln gegeben, eine gemeinsame Geschäftsordnung. Diese sieht zwei Minuten für eine Kurzintervention vor, –
Ein Satz?
– nein –, zwei Minuten für die Antwort.
Diese zwei Minuten muss man sich einteilen. Es tut mir leid, aber das gilt für alle.
Die Indexierung wäre nämlich doppelt so teuer wie alles andere, was vorgeschlagen wurde.
Nein, Leute, jetzt ist es gut. Ich brauche auch aus den Reihen der Grünen keine Belehrung. Herr Reichardt hat nach zwei Minuten auch eine Ermahnung bekommen und musste aufhören.
Ich will das hier grundsätzlich noch mal sagen: Regeln gelten für alle und nicht nur dann, wenn es einem persönlich passt. Das ist das eine.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Herr Reichardt, und bitte um Ruhe. Herr Reichardt, Sie haben als Reaktion auf die Vorrednerin eine Kurzintervention angemeldet. Sie haben aber Frau Reichinnek angesprochen, und zwar sehr persönlich. Erstens ist das untersagt. Zweitens finde ich es sehr bemerkenswert, dass Männer hier über Frauenschicksale hinwegflanieren. Sie glauben, beurteilen zu können, warum Frauen keine Kinder haben, und sprechen Frau Reichinnek an. Es gibt sehr unterschiedliche Gründe für Kinderlosigkeit.
– Ich will das jetzt sagen. Das können Sie mögen oder nicht. – Aber Frauen hier in eine Ecke zu stellen, je nachdem, ob sie Kinder haben oder nicht, das geht nicht. Es gibt verschiedene Gründe für Kinderlosigkeit. Es gibt auch Frauen, die gerne Kinder gehabt hätten, aber keine bekommen können. Ich finde nicht, dass Sie das hier in diesem Plenarsaal zum Thema machen müssen.
Nun hat abschließend in dieser doch lebendigen Debatte für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Markus Reichel das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, zunächst herzlichen Dank für die wirklich souveräne Sitzungsführung! Wir können Ihnen wirklich dankbar sein, dass Sie hier im Haus für Ordnung sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Worüber reden wir? Viele von uns haben Kinder. Und wer sich in die Situation hineinversetzt, was nach der Geburt ansteht, der weiß: Das Letzte, woran man denkt, sind Formulare, Nachweispflichten oder Behördengänge. Das Allerletzte, woran man denkt, sind die Probleme, die die AfD hier in aufgeregter Art und Weise in allen Reden vorgetragen hat. Das Allerallerletzte ist, Ihre Ausführungen zu Geschäftsmodellen zu hören. Was ist denn das für ein Zynismus, hier über Geschäftsmodelle zu reden, wenn es eigentlich darum geht, wie wir das Land für die Eltern neu aufstellen?
Der vorliegende Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld ist richtig. Er stellt einen Paradigmenwechsel dar. Der Staat prüft jetzt von sich aus einen Anspruch, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger den Antrag stellen müssen. Das bedeutet: Die Daten wandern und nicht der Bürger. Wir als schwarz-rote Koalition bringen jetzt dieses hervorragende Projekt endlich in die Umsetzung.
Der Entwurf ist auch pragmatisch gestaltet; denn er setzt auf eine schrittweise Einführung. Ein digitaler Sozialstaat braucht eben belastbarere Register, sichere Verfahren. Und die müssen Schritt für Schritt auf- und ausgebaut werden; das haben meine Vorredner ja auch gut beschrieben. Gleichzeitig wird auch auf Missbrauchsverhinderung ausdrücklich hingearbeitet.
Natürlich gibt es Diskussionspunkte: Wie weit soll denn die Automatisierung gehen? Wie regeln wir die Nachweispflichten? Das werden wir sicherlich im parlamentarischen Verfahren ausführlich miteinander diskutieren. Aber entscheidend ist: Der Einstieg erfolgt jetzt, und das ist überfällig.
Dieser Gesetzentwurf ist aber mehr als eine Einzelmaßnahme. Er ist die konkrete Umsetzung der ersten von 26 Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats. Ministerin Bas arbeitet bereits an der Umsetzung der KSR-Beschlüsse in ihrer Gesamtheit. Und das neue Gremium für Digitalisierung treibt hie, gemeinsam mit dem BMDS die technische Umsetzung voran. Die Richtung ist klar: Leistungen müssen besser verzahnt, Prozesse müssen digitalisiert und Verfahren müssen einfacher werden. Auch der Nationale Normenkontrollrat fordert genau das ein.
Es ist aber auch wichtig – Moritz Heuberger hat darauf hingewiesen –, dass wir über ein Spannungsfeld sprechen, das mit der Digitalisierung verbunden ist. Wenn Leistungen einfacher zugänglich werden, wenn Verfahren digitalisiert werden und wenn Hürden sinken, dann wird natürlich auch die Inanspruchnahme steigen. Beim Wohngeld beispielsweise rufen heute über 40 Prozent der wahrscheinlich Berechtigten die Leistung nicht ab, beim Bildungs- und Teilhabepaket sind es noch mehr. Liegt das jetzt an komplizierten Prozessen? Die Frage kann man sich stellen. Für einen Wohngeldantrag muss man aktuell bis zu 250 einzelne Angaben machen. Das ist mit Sicherheit ein Umstand, der viele sozialbedürftige Menschen schlichtweg überfordert. Das heißt: Hunderttausende Haushalte hätten vermutlich Anspruch, nehmen die Leistungen aber nicht in Anspruch. Wenn der Zugang nun digital erleichtert werden würde, dann würde sich das natürlich ändern.
Was müssen wir also tun? Natürlich hätte eine vollständige Ausschöpfung bestehender Ansprüche im Zuge der Digitalisierung erhebliche Auswirkungen auf die zu konsolidierenden öffentlichen Haushalte, auf die wir gar nicht vorbereitet sind. Spricht denn das gegen digitalisierte, bürgerorientierte Prozesse? Das höre ich durchaus hin und wieder. Könnte es vielleicht auch ein unausgesprochenes Ziel sein, dass man Ansprüche zwar schafft, sie aber dann kompliziert hält, sodass sie nicht vollständig genutzt werden? Die Antwort ist doch offenkundig: Nein. Wir müssen die Ziele von Haushaltskonsolidierung und stärkerer Digitalisierung miteinander verbinden. Ein Rechtsanspruch darf nicht davon abhängen, wie gut jemand Formulare ausfüllen kann.
Das bedeutet: Wenn wir Sozialleistungen künftig stärker digitalisieren und automatisieren, dann müssen wir präziser definieren, wer wirklich einen Bedarf hat. Wir müssen Erwerbsanreize erhöhen. Wir müssen Zuständigkeiten klarer benennen. Und wir müssen die Daten besser verknüpfen; denn auch das ermöglicht bessere Datenabgleiche und wirksamere Missbrauchskontrolle.
Nur so können wir sozialpolitisches Ziel, tatsächlichen Anspruchskreis und erforderlichen Finanzbedarf sauber aufeinander abstimmen, und darum geht es uns doch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das antragslose Kindergeld ist in diesem Sinne eine Blaupause für die Modernisierung unseres Sozialstaates. Die Modernisierung des Sozialstaates wiederum wird auch eine Blaupause für die Modernisierung unseres gesamten Landes sein.
Ihre Redezeit.
Darauf arbeitet die Koalition aus CDU, CSU und SPD hin.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hiermit schließe ich die Aussprache zu diesem TOP.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/5874 und 21/6003 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Jetzt rufe ich auf die Zusatzpunkte 8 und 9:
ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Achtstundentag im EU-Recht verankern und Beschäftigte schützen
Drucksache 21/5396
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ricarda Lang, Timon Dzienus, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne Arbeitszeitpolitik
Drucksache 21/5781
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss
Wir haben uns eine Dauer von 60 Minuten für diese Aussprache gegeben.
Für die antragstellende Fraktion Die Linke beginnt die Abgeordnete Frau Ines Schwerdtner. Bitte sehr.
Wir warten noch einen Moment, bis etwas Ruhe eingekehrt ist. Ich bitte um zügigen Wechsel. – Sie können schon zum Rednerpult gehen.
Wir können starten. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wissen Sie, was mich an diesem Tag wirklich fassungslos macht? Nicht, dass diese Regierung schlechte Politik macht; das wissen wir. Ich kann es nicht fassen, dass Sie, Frau Bas, die Sie einmal Betriebsrätin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft waren, die Sie mal Beschäftigte gegen den Druck von oben vertreten haben, jetzt vorbereiten, Arbeitstage von 13 Stunden möglich zu machen. 13 Stunden, Frau Bas! Das ist nicht Flexibilität, das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.
Sie wissen doch ganz genau, was 13 Stunden Arbeit bedeuten. Sie wissen aus Ihrer eigenen Lebensgeschichte, was das für den Körper bedeutet, was das für die Psyche bedeutet, was das für das Familienleben bedeutet. Und Merz? Der klatscht natürlich Beifall. Das ist genau das, was er und seine reichen Freunde die ganze Zeit schon immer wollen. Und Sie? Sie wollen diesen Gesetzentwurf jetzt trotzdem einbringen. Die alte Parole der Arbeiterbewegung hieß: „Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Muße“, nicht: „13 Stunden Arbeit und dann noch schnell schlafen, bevor die nächste Schicht beginnt“. Diese Parole, Frau Bas, war ein Versprechen: Der Mensch gehört nicht dem Betrieb, der Tag gehört nicht dem Chef, das Leben besteht aus mehr als Arbeit.
Genau dafür haben die arbeitenden Menschen gekämpft. Dafür haben die Gewerkschaften gekämpft. Dafür hat auch einmal die alte SPD gekämpft. Und genau dieses Recht, das es seit über 100 Jahren in Deutschland gibt, wollen Sie jetzt innerhalb eines Jahres einreißen. Und für was? Für den Koalitionsfrieden? Für Ministersessel? Für einen Platz am Tisch der Mächtigen? Das ist kein Pragmatismus, das ist Verrat. Und das werden die arbeitenden Menschen Ihnen auch übel nehmen.
Genau deshalb sage ich Ihnen, den hier Anwesenden: Wenn du jeden Monat rechnest, ob das Geld reicht – diese Rede ist für dich. Wenn du nach der Schicht so kaputt bist, dass du keine Kraft mehr für deine Kinder hast – diese Rede ist für dich. Wenn du irgendwann aufgehört hast, zu wählen, weil du dachtest, es ändert sich sowieso nichts mehr – wir verstehen dich. Aber schau dir an, wer jetzt dabei ist, den Achtstundentag abzuschaffen. Die Wut, die ihr gerade fühlt, die du gerade fühlst, ist berechtigt.
Ich kann Ihnen auch sagen: Die Buhrufe gegen Merz beim Gewerkschaftskongress und beim Katholikentag waren erst der Anfang.
Denn die Menschen im Land haben genug von den Demütigungen, die sie hier jeden Tag erleiden müssen. Wer mit der Kettensäge an unsere Arbeitszeit, an unsere Rente und an unsere Gesundheit geht, muss mit Widerstand rechnen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie damit durchkommen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie die Menschen für so dumm verkaufen können, dass sie nicht wissen, was hier abgeht. Und genau deshalb starten wir ab dem 1. Juni Proteste im ganzen Land. Wir werden nicht aufhören, bis diese Angriffe auf unsere Arbeitsrechte stoppen.
Sorgen Sie mit uns dafür, dass Merz mit seiner Kettensägenpolitik nicht durchkommt! Wir sehen uns auf der Straße.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wilfried Oellers das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen mehr Flexibilität, auch und gerade, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gewährleisten zu können, aber auch, um den Realitäten in der Wirtschaft ins Auge zu sehen. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, im Einklang mit dem europäischen Arbeitszeitrecht und der Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen. Damit erfüllen wir nicht nur Wünsche der Unternehmen, sondern auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Ich habe gerade erst begonnen; ich möchte erst mal fortfahren.
Interessant an der Rede der Kollegin Schwerdtner war, dass sie zwar viel gesagt hat, aber nichts zum Antrag, den Die Linke gestellt hat.
– Okay, vielleicht hätte man das schon in der ersten Rede machen sollen. – Jedenfalls wollen Sie ja gerade das, worauf man sich auf europäischer Ebene geeinigt hat, ändern. Auf europäischer Ebene gibt es eine Regelung zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Sie wollen daraus einen starren Achtstundentag machen. Damit kommen Sie aber nicht den Wünschen entgegen, die auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben.
Deswegen ist Ihr Antrag nur als Unfug zu bezeichnen.
In dem Antrag der Grünen, mit dem wir uns heute auch beschäftigen, ist erfreulicherweise zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Notwendigkeit der Flexibilität grundsätzlich anerkennen und treffend beschreiben, dass die Flexibilisierung auch ein Wunsch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist. Sie kommen allerdings in der Konsequenz zu Ergebnissen, die wieder eher mit Ansprüchen und Vorgaben und weniger mit flexiblen Lösungen verbunden sind.
Dagegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Weg zu finden, um beide Interessen – sowohl die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite als auch die der Unternehmen auf der anderen Seite – zusammenzubringen, um Flexibilität im Rahmen der Arbeitszeit zu ermöglichen. Denn es geht darum, die bisherige wöchentliche Arbeitszeit flexibel über die Woche zu verteilen, um den Realitäten Raum zu geben, aber gleichzeitig auch den Arbeitsschutz zu berücksichtigen. Wir wollen Flexibilität dort ermöglichen, wo sie gewünscht ist und wo sie hinpasst. Wir wollen nicht Flexibilität um der Flexibilität willen,
sondern wir wollen Flexibilität und den Schutzrahmen der EU-Arbeitsrichtlinie miteinander harmonisieren, um mehr Freiheit zu gewähren. Und das ist auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Herr Kollege, in der Fraktion der Linken besteht wieder der Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Ich bin ja jetzt schon ein bisschen weiter. Jetzt können wir mal eine Frage zulassen.
Gerne. – Bitte sehr.
Unsere Fragen haben sich leider nicht geklärt. Deswegen vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich gerade auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie berufen. Artikel 23 der Richtline stellt aber klar, dass ihre Durchführung nicht zu einer Verschlechterung führen darf. Das hat uns auch der Wissenschaftliche Dienst kürzlich noch mal bestätigt. Deswegen: Nicht Brüssel steckt hinter dem Schutzabbau zulasten der Arbeitnehmer, sondern Sie. Meine Frage ist: Warum verstecken Sie die von Ihnen geplante Verschlechterung hinter einer Arbeitsschutzrichtlinie, die genau diesen Fall eigentlich ausschließt? Das möchte ich gerne wissen.
Ich war mit meinen Ausführungen ja auch noch nicht fertig, deswegen bin ich auf diesen Aspekt noch nicht eingegangen. Aber darauf wäre ich noch gekommen. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Es geht nicht darum, Arbeitsschutzrechte auszuhöhlen.
Und ich will Ihnen auch ganz ehrlich sagen – ich habe es gerade versucht, zu betonen – –
– Gestatten Sie mir doch einfach mal, auszusprechen! Ich habe ja auch Ihre Zwischenfrage zugelassen. – Es geht nicht darum, mehr Arbeit zu ermöglichen, sondern es geht darum, die jetzige wöchentliche Höchstarbeitszeit flexibel über die Woche verteilen zu können.
Dass Sie den Begriff der Flexibilität nicht hören wollen, weil er mit Freiheit verbunden ist, kann ich ja gut nachvollziehen. Sie wollen in dieser Frage des Arbeitszeitrechts einfach nur Zwang in eine Richtung: in Richtung der Unternehmer.
Aber dass letztlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Freiheiten wünschen, das verkennen Sie absolut.
Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Das, was wir nicht wollen, ist, dass es um mehr Arbeit geht, und wir wollen auch nicht, dass der Schutzgedanke des Arbeitszeitgesetzes ausgehöhlt wird. Das ist ganz explizit nicht gewollt.
– Darüber können Sie lachen, aber es ist so. Nehmen Sie es einfach mal zur Kenntnis, und denken Sie mal darüber nach! Aber überzeugen werde ich Sie ganz bestimmt nicht.
Ich möchte gerne fortfahren. Ich habe gerade schon gesagt, was wir nicht wollen, und will das auch noch mal ausdrücklich betont wissen. Ich will aber auch sagen, was wir uns konkret vorstellen. Wir wollen im Rahmen der Flexibilisierung, wenn wir auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit setzen, sehr wohl berücksichtigen, dass der Arbeitsschutz und der Gesundheitsschutz weiterhin gewahrt bleiben. Das muss nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern das muss für alle Arbeitsverhältnisse gelten.
Wir wollen im Rahmen der Reform des Arbeitszeitgesetzes auch bezüglich der Sonntagsarbeitszeit bei Bäckereien mehr Möglichkeiten eröffnen. Und wir wollen vor allen Dingen auch, dass die Arbeitszeiterfassung, die ja auch im Koalitionsvertrag erwähnt ist, unbürokratisch erfolgt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmen nicht unnötig weiter belastet.
Da brauchen wir nach unserer Auffassung Ausnahmen, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen und vor allen Dingen auch bei Personen, bei denen wir es für sinnvoll erachten, nicht unbedingt eine Zeiterfassung ermöglichen zu wollen. Damit komme ich zum Stichwort „Vertrauensarbeitszeit“. Es ist uns sehr wichtig, diese im Gesetz rechtssicher zu vereinbaren; denn wir halten es für unabdingbar, dass es im beidseitigen Einvernehmen der Arbeitsvertragsparteien möglich sein muss, im Rahmen von Vertrauensarbeitszeit zu arbeiten.
Lassen Sie mich schließen. Der Antrag der Linken geht wieder mal komplett an der Wirklichkeit vorbei.
Der Antrag der Grünen hat gute Ansätze, die aber letztlich – so denken wir jedenfalls – zum falschen Ergebnis führen, was weitere Ansprüche betrifft. Unser Ansatz kommt sowohl dem Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität als auch dem Wunsch der Unternehmer nach mehr Rechtssicherheit nach – und all das, ohne den Arbeitsschutz aus dem Auge zu verlieren. Vor allen Dingen gewährleisten wir eines: Rechtssicherheit.
Genau diese Abwägung und Berücksichtigung der gesamten Breite der Belange im Rahmen der Flexibilität der Arbeitszeit wollen wir berücksichtigen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und dem kommen wir auch nach. Ich kann allen nur raten, dieses Thema nicht zu skandalisieren, sondern dem Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie dem Wunsch der Arbeitgeber wirklich nachzukommen.
Herzlichen Dank.
Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat Frau Abgeordnete Köktürk aus der Fraktion Die Linke. Bitte.
Vielen Dank. – Herr Oellers, es geht hier um Menschen, die hart arbeiten und vor allem Respekt verdienen. Statt über angeblich fehlende Arbeitsbereitschaft zu sprechen, wäre es ja eigentlich an der Zeit, konkrete politische Ergebnisse zu liefern. Das tun Sie nicht. Daher zweifle ich aktuell an Ihrer Arbeitsleistung.
Konkret will ich aber von Ihnen wissen: Erkennen Sie an, dass Sie mit Ihren Aussagen hart arbeitende Menschen pauschal abwerten? Und wann möchten Sie beleidigende Worte wie, Menschen seien zu faul, wieder zurücknehmen? Ich bitte Sie, nicht hysterisch und laut zu antworten, sondern einfach sachlich zu bleiben.
Herr Oellers, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten, und auch das Recht auf volle Aufmerksamkeit. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Zum einen will ich ausdrücklich zurückweisen, dass ich in meiner Rede Leute als faul bezeichnet habe. Das habe ich nicht gemacht. Das habe ich bisher noch bei keiner Rede hier im Deutschen Bundestag getan, und das würde ich auch nie tun.
Zweiter Punkt. Wenn ich an meine Art des Vortrages denke, weiß ich nicht, wo ich hier rumgeschrien habe. Also, ich finde, dass ich eigentlich sehr ruhig und sachlich geblieben bin. Von daher weiß ich auch nicht, was Sie da zu kritisieren haben.
Zum Dritten will ich Ihnen sagen: Ich habe persönlich jetzt schon häufiger festgestellt, dass Sie Zwischenfragen regelmäßig vorbereiten und ablesen. Ich würde Ihnen raten: Vereinbaren Sie mit Ihrer Fraktion doch mal Redezeit zu diesen Themen! Das würde ich vielleicht ganz gerne sehen.
Um noch mal zum Inhaltlichen zu kommen: Ich habe in meiner Rede, denke ich, mehrfach deutlich gemacht, dass es darum geht, dem Arbeitsschutz auf der einen Seite und dem Wunsch nach Flexibilisierung auf der anderen Seite nachzukommen und hier eine entsprechende Abwägung hinzubekommen. Ich habe deutlich betont, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz ist und ein Arbeitsschutzgesetz bleibt.
Wir müssen – da gebe ich Ihnen recht; darüber habe ich vielleicht ein bisschen zu wenig gesagt – natürlich auch fragen: Wo passt das? Das habe ich aber in meiner Rede auch erwähnt. Ich habe gesagt: Flexibilisierung darf nicht um der Flexibilisierung willen erfolgen; sie muss da hinpassen. Dabei muss natürlich auch die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit Berücksichtigung finden. Aber mir persönlich zu unterstellen, ich würde das komplett aus dem Auge lassen, das weise ich ausdrücklich zurück. Ich empfehle Ihnen daher noch mal die Lektüre meiner Rede später im Protokoll.
Danke sehr. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Robert Teske das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion benennt zur Institution des Achtstundentages manches richtig. Sie sprechen von Deregulierung der Arbeitszeit, Profiten auf Kosten der Beschäftigten, Familien vor Zerreißproben. Das alles sind reale Probleme einer entgrenzten Arbeitswelt. Aber zum einen ist es mir neu, dass die Linkspartei als Anwalt der Familie zu gelten hat,
und zum anderen verliert der Antrag wie immer nach wenigen Sätzen an Bodenhaftung.
Wer ausgerechnet die Brüsseler Bürokratie mittels EU-Arbeitszeitrichtlinie darüber entscheiden lassen möchte, wann und wie deutsche Beschäftigte arbeiten, der hat die grundsätzlichen Probleme nicht erkannt.
Denn das übergriffige Hineinregieren in unsere Verhältnisse findet in der Bevölkerung kaum noch Akzeptanz. So verzockt man die Chance auf ein soziales, identitätsbewusstes und wirtschaftsstarkes Europa souveräner Nationen. Ein solches werden wir europäischen Rechtsparteien jetzt wohl selber bauen müssen.
Denn dass Sie, werte Genossen, es ebenso wenig können wie die ominöse Mitte, das ist bekannt. Sie reden jetzt von anzustrebenden Standards auf EU-Ebene, wo doch ganz Europa anerkennend auf unsere Standards blickt, Standards, die die deutsche Arbeiterbewegung seit dem 19. Jahrhundert mit Erfolg erstritten hat – vom Kampf um den Achtstundentag bis zu den Themen Tarifautonomie, Mitbestimmung und Arbeitsschutz.
Diese Tradition kennen Sie aber nicht mehr. Wir als neue Arbeiterpartei kennen sie.
Gerade weil Deutschland also bereits hohe Schutzstandards besitzt, würden zusätzliche EU-Vorgaben wieder mal lediglich neue Bürokratie, neue Rechtsunsicherheit und neue wirtschaftliche Belastungen erzeugen. Statt immer neuer EU-Regulierung sollte daher das altbewährte, aber in der Praxis viel zu oft ignorierte Subsidiaritätsprinzip gelten: Was national besser geregelt werden kann, sollte national bleiben.
Deutschland braucht keine Vereinheitlichung nach EU-Maßstab, sondern Vertrauen in die eigene Substanz und in die Stärke seiner gewachsenen Arbeitskultur. Diese beiden Dinge gibt es übrigens noch, und das trotz der Misswirtschaft von Noch-Kanzler Merz und trotz der Ampelkatastrophe vor ihm.
Stichwort „Ampelkatastrophe“: Damit kommen wir zum Antrag der Grünen. Auch hier steht immerhin manches, was vernünftig klingt: Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit, variable Homeoffice- und Büroregelungen, mehr Zeitsouveränität, mehr Tarifbindung, außerdem wirksamer Kampf gegen die Schwarzarbeit.
Bei so vielen gutgemeinten und wohlklingenden Forderungen könnte man fast vergessen, dass Sie in den letzten Jahren auch an der Regierung waren. Aber statt konkrete Probleme zu lösen, haben Sie in Ihrer Zeit die Bevölkerung lieber gegängelt.
Damit kommen wir wieder zu Ihrem grünen blinden Fleck, ob in der Regierung oder in der Opposition, und der lautet wie folgt: Sie verstehen nicht, dass die Politik jetzt vor allem dafür sorgen müsste, dass sich Leistung endlich wieder lohnt.
Dafür bedarf es zuallererst geringerer Abgaben und einer fairen Steuerpolitik. Davon liest man in beiden Anträgen nichts.
Sowohl zum Antrag der Linken als auch dem der Grünen ist daher festzuhalten: Sozialer Fortschritt entsteht nicht durch Überzentralisierung, sondern er wächst organisch aus unternehmerischer Selbstbestimmung,
solidarischer Organisation und nationaler Verantwortung.
Beim Schutz der arbeitenden Menschen muss Deutschland selbstbewusst bleiben, schon aus Respekt vor jenem historischen Werk, das Generationen von deutschen Arbeitern und Unternehmern erbracht haben. Ferdinand Lassalle, ein kluger Linker, wie es sie heute nicht mehr oder kaum noch gibt – das gönne ich Ihnen –, wusste – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Nur auf dem Boden wirklicher Freiheit kann sich alles Große entwickeln.“ Das Einzige, was sich mit Ihnen zu neuer Größe entwickelt, ist ein Verwaltungs- und Bürokratenapparat.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Jan Dieren das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Abgeordnete! Nein, Herr Teske, Sie sind nicht die Arbeiterpartei, Sie sind der organisierte, der gewalttätige Angriff auf die Arbeiter/-innen-Klasse.
Kollegin Schwerdtner, ich freue mich über Ihren Antrag. Ich freue mich darüber, dass wir hier über den Achtstundentag diskutieren, aber ich möchte einmal kurz klarstellen, dass im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, den Achtstundentag abzuschaffen. Das steht da nicht; Kollege Oellers hat gerade vorgelesen, was im Koalitionsvertrag steht. Bei manchen Wortmeldungen in der Debatte kann man aber das Gefühl bekommen, als wenn das vereinbart wäre.
Gestern zum Beispiel habe ich das Papier einer Mittelstandsvereinigung gelesen, in dem stand: Super, der Achtstundentag fällt weg. Jetzt haben wir bald eine 60-Stunden-Woche. – Aber das ist im Koalitionsvertrag so nicht vereinbart. Ich finde es auch sehr richtig, dass das nicht vereinbart ist.
Ich möchte das anhand eines Beispiels erklären. Ich habe vorgestern mit einer Person telefoniert, die in einer Branche arbeitet, in der sie jetzt schon häufig über acht Stunden hinaus arbeitet und für die trotzdem die Abschaffung des Achtstundentages enorme Auswirkungen hätte.
Tina arbeitet in einem Restaurant meiner Heimatstadt Moers. Sie ist vor Kurzem in dieses Restaurant gewechselt, damit sie geregeltere Arbeitszeiten hat, auch oft über acht Stunden hinaus, aber sie kann mit ihrer Chefin darüber reden, wann das geht und wann nicht, weil sie andere Bedürfnisse hat. Seitdem hat sie wieder Spaß an ihrem Beruf.
Vorher hat sie in einem Hotel gearbeitet; sie hat dort ihre Ausbildung gemacht. Der Chef dort war weniger verständnisvoll, war häufig nachtragend. Geregelte Arbeitszeiten hatte sie sowieso nicht. Ihr Chef hat ständig gesagt, dass sie länger arbeiten müsse, und Tina hat das oft gemacht. Sie hat oft gesagt: Ja, okay, ich bleibe etwas länger, weil ich Verantwortung übernehmen will für meine Kollegen, für das Unternehmen, weil ich meinen Chef nicht im Stich lassen will.
Dann hat sie mir aber auch erzählt: Einmal hat sie das nicht gemacht. Einmal hat sie sich geweigert und gesagt: Nein, ich bleibe jetzt nicht länger als acht Stunden, weil ich einen Arzttermin habe. – Ein anderes Mal hat sie gesagt: Nein, ich komme nicht an meinem freien Samstag ins Hotel, den du mir als freien Samstag eingetragen hast, nur weil du mich Samstagfrüh anrufst. Das ist mein freier Tag.
Jetzt können Sie sich vielleicht vorstellen – ich habe es Tina auf jeden Fall angehört –, wie viel Mut sie das gekostet hat, sich der Arbeitsanweisung ihres Chefs zu widersetzen. Sie wusste ja nicht, was dann passiert.
Genauso wie Tina geht es Millionen Beschäftigten in diesem Land, die jetzt schon häufig länger als acht Stunden arbeiten, die aber genauso wie Tina wissen, sie müssten das gar nicht. Sie tun das aus Verantwortung für ihre Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung für ihre Unternehmen. Sie müssten das aber nicht, sondern tun das freiwillig.
Und jetzt stellen Sie sich vor, das wäre anders. Wenn das also nicht freiwillig wäre, sondern wenn Tinas Chef damals hätte sagen können: Dein Arzttermin ist mir egal. Du bleibst länger als acht Stunden, und wenn nicht, kriegst du eine Abmahnung und danach die Kündigung hinterher. – Klar, ob die Kündigung dann wirklich kommt, weiß man nicht. Aber glauben Sie, Tina hätte auch dann den Mut gehabt, zu sagen: „Nein, der Arzttermin ist mir jetzt wichtiger“? Oder: „Nein, mein freier Samstag mit Freundin oder Familie ist mir wichtiger“?
Klar, es gibt Chefinnen, so wie Tinas neue Chefin, die gute Kompromisse mit ihren Beschäftigten finden können. Aber es gibt eben auch die, die das nicht wollen oder nicht können. Ich finde, es darf nicht vom Zufall oder vom Glück bei der Chefin abhängen, ob man Arzttermine einhalten kann, ob man abends Schwimmunterricht geben kann, ob man mal einen freien Samstag hat, ob man Zeit hat, die Kinder von der Kita abzuholen, ob man Zeit für die Familie hat.
Beschäftigte übernehmen heute schon oft genug diese Verantwortung und tun das, während sie dabei eigene Bedürfnisse hintanstellen. Sie können das – dem steht das geltende Arbeitszeitgesetz überhaupt nicht entgegen – jetzt schon ohne Probleme. Aber sie können das eben nicht immer. Manchmal führt das zu Konflikten, wenn die Kolleginnen und Kollegen sagen: Nein, dieses Mal nicht. Dieses Mal geht es wirklich nicht.
Genau in diesem Konfliktfall brauchen sie das Recht, sagen zu können: „Nein, dieses eine Mal ist mein Bedürfnis wichtiger. Dieses Mal sind die acht Stunden genug. Ich bleibe zu Hause“ oder „Ich mache jetzt Feierabend“.
Danke schön.
Genau dieses Recht, das ist der Achtstundentag, und deshalb tun wir gut daran, ihn nicht leichtfertig aufzugeben.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Ricarda Lang das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich bin einfach nur noch müde.“ „Wir spüren die Belastung, aber wir werden nicht gesehen.“ „Ich habe das Gefühl, beidem nicht gerecht zu werden: dem Job nicht, den Kindern nicht, und für mich und meinen Mann bleibt dann sowieso keine Zeit mehr.“ Wie geht es jungen Familien in diesem Land? Ich habe mal nachgefragt, und das war ein Teil der Antworten. Du machst Karriere, als hättest du keine Kinder. Du kümmerst dich um die Kinder, als hättest du keinen Job. Nach der Abholung aus der Kita geht es zum Sport, man muss ja auch was aus sich machen. Bei Instagram gibt es eine Mischung aus Hiobsbotschaften aus der Welt und Ratschlägen, warum man als Mutter versagt hat. Abends am Küchentisch streitest du mit deinem Partner darüber, wer zu viel oder zu wenig gemacht hat. Und nachts hält dich die Angst über die nächste Mietrechnung wach.
Das bestimmende Gefühl bei jungen Familien ist Erschöpfung. Dieses Problem haben wir viel zu lange individualisiert: Du kriegst es halt nicht auf die Reihe. Alle anderen schaffen es doch auch. Streng dich doch einfach mal ein bisschen mehr an! – Aber diese Erschöpfung ist kein individuelles Versagen. Sie ist eine politische Aufgabe.
Bezahlbare Mieten, ein Steuersystem, das die Mieterinnen und Mieter entlastet, verlässliche Kitaplätze: Wir können dafür sorgen, dass Familien ein bisschen mehr Luft zum Atmen haben. Stattdessen sorgen Sie mit der als Flexibilität verkauften Entgrenzung von Arbeitszeiten für mehr Druck, mehr Stress und mehr Erschöpfung.
Wir wollen mehr Vereinbarkeit statt mehr Verfügbarkeit.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag drei Dinge.
Erstens. Der Achtstundentag muss erhalten bleiben; denn er schützt die Gesundheit von Beschäftigten.
Zweitens. Es gibt den Wunsch nach mehr Zeitsouveränität. Deshalb wollen wir mehr Mitbestimmung bei Arbeitszeit und Arbeitsort statt mehr Zugriffsrechte gegenüber Beschäftigten.
Drittens. Wir wirken dem Fachkräftemangel, um den es in einigen Branchen geht, wirklich entgegen: mit schnellerer Anerkennung von Berufsabschlüssen, mit verlässlichen Kitaplätzen, mit einer funktionierenden Pflegeinfrastruktur, damit gerade Frauen so viel arbeiten können, wie sie es auch wirklich wollen; denn strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen und keinen Kanzler, der strukturell damit überfordert scheint, einen Funken Empathie für den Alltag von normalen, hart arbeitenden Menschen zu zeigen.
Bei dieser Regierung erleben wir aber das Gegenteil von strukturellen Lösungen. Denn weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen – man könnte sagen: Ihre Arbeit nicht leisten –, wird der Druck auf die einzelnen Beschäftigten abgeschoben. Und dann wundert man sich, dass es keine Jubelschreie über die Reformpläne gibt. Die Menschen wissen durchaus, dass sich vieles verändern muss. Aber dafür braucht es ein Ziel, das darüber hinausgeht, die eigenen Haushaltslöcher zu stopfen. Dafür muss es gerecht zugehen, und dafür braucht es ein Mindestmaß an Empathie und Respekt für die Menschen, die von allen Reformen viel mehr getroffen werden als alle von uns, die heute hier in diesem Plenarsaal sitzen.
Was erleben wir stattdessen? Die Menschen werden nicht gesehen, dann werden sie zum Problem erklärt, und dann wird Druck ausgeübt. Die Deutschen leisten im Jahr 1,2 Milliarden Überstunden, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Und Carsten Linnemann findet, dass wir zu wenig Leistungsbereitschaft hätten. 76 Prozent der 20- bis 24-Jährigen, also der „so faulen Gen Z“, arbeiten heute. Das ist ein Höchststand seit Jahrzehnten. Und der Kanzler sagt, dass wir mit der Work-Life-Balance den Wohlstand einfach nicht mehr halten können.
Zwei Drittel aller Pflegekräfte machen regelmäßig Überstunden. Allein die Bundespolizisten haben im Jahr 2025 2,8 Millionen Überstunden angesammelt. Und Friedrich Merz ist der Meinung, dass wir einfach zu bequem geworden sind. Und dann erklärt er uns noch, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können – während es in Deutschland die viertmeisten Milliardäre weltweit gibt.
Die Aufgaben, vor denen diese Bundesregierung steht, sind objektiv verdammt schwierig. Aber das Mindeste, was Sie tun können, das Mindeste, was Sie tun müssen, wenn Sie nicht noch mehr Vertrauen verlieren wollen: Sehen Sie die Lebensrealität in diesem Land! Zeigen Sie Respekt und Empathie für die Menschen, für die wir hier sitzen! Und nehmen Sie die in Verantwortung, die sich in den letzten Jahrzehnten ihre Gürtelschnallen haben vergolden lassen, statt den Gürtel bei denen enger zu schnallen, die heute schon kaum atmen können.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Ottilie Klein das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Damit die Arbeitszeit wirklich in das Leben der Menschen passt, bedarf es statt starrer Arbeitszeitmodelle mehr Beweglichkeit.“ Dieser Satz ist nicht von mir. Dieser Satz stammt aus dem vorliegenden Antrag der Grünen. Und da muss ich einfach sagen: Dieser Satz ist richtig, und ich freue mich, dass wir hier kein Erkenntnisproblem haben. Denn die Menschen wollen mehr Flexibilität bei der Einteilung der Arbeitszeit. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage sprechen sich fast 60 Prozent der Menschen in unserem Land konkret für eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit aus.
Einerseits wünschen sich also viele Arbeitnehmer mehr Gestaltungsspielraum bei der Arbeitszeit: für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für eine effizientere Zeiteinteilung, für freie Ausgleichstage, fürs Ehrenamt oder anderes. Andererseits brauchen Unternehmen aber auch die Möglichkeiten, Auftragsspitzen aufzufangen, Schichtarbeit zu organisieren,
internationale Projekte vernünftig zu planen, egal ob kleine oder mittlere Betriebe, Dienstleister oder Industrie, Mittelständler oder Konzerne. Für eine moderne Arbeitszeitpolitik im Sinne der Sozialpartnerschaft gilt es beide Perspektiven zu berücksichtigen.
Für uns als Union ist das der klare Anspruch. Am Ende muss es für beide funktionieren: für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer.
Genau bei dieser Erkenntnis aber gelangt der wirtschaftspolitische Horizont der Grünen an sein frühes und abruptes Ende. Überhaupt ist das Misstrauen, das aus den Anträgen und auch aus den Redebeiträgen der Grünen und der Linken gegenüber Arbeitgebern zum Ausdruck kommt, nicht nur deplatziert; Ihre Vorstellungen von der Arbeitswelt gehen inzwischen komplett an der Realität vorbei.
Denn in vielen Bereichen gibt es schon lange keine starren Achtstundentage mehr: in der Logistik, bei den Messebauern, im Gesundheitswesen,
in der Kreativwirtschaft, in der Filmbranche. Schon heute gibt es übrigens viele, viele Tarifverträge, die flexible Arbeitszeiten ermöglichen.
Nicht nur an dieser Stelle ist die Debatte unehrlich; denn Sie unterstellen uns, dass wir die Menschen zu mehr Arbeit verpflichten wollen. Dabei ist das schlicht falsch und steht gar nicht zur Debatte.
Es geht vielmehr darum, wie wir die Arbeitszeit innerhalb einer Woche verteilen, so wie es die europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht mit maximal 48 Stunden pro Woche. Damit schaffen wir mehr Gestaltungsspielraum – keinen Zwang, keine Abschaffung des Arbeitsschutzes,
sondern wichtige Erleichterungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als die Linken uns glauben machen wollen, ist die Wochenhöchstarbeitszeit in vielen EU-Ländern bereits gängige Praxis. Niederlande, Dänemark, Tschechien, Österreich: Sie alle kennen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Die Wirtschaft profitiert, weil unter anderem Auftragslage und Arbeitseinsatz besser abgestimmt werden können. Die Beschäftigten profitieren, weil sie ihre Stunden flexibler gestalten können. Mehr Flexibilität bedeutet deshalb auch mehr Produktivität und damit auch mehr Sicherheit für Arbeitsplätze.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zu?
Nein, danke. – Deshalb sollten wir den Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Möglichkeiten der EU-Arbeitszeitrichtlinie auch in unserem Land nicht länger vorenthalten, ganz besonders in einer Zeit, in der wir auf Wachstum und nicht auf Stillstand setzen sollten. Denn eine weitere forsa-Umfrage zeigt auch, dass mehr als 80 Prozent der Menschen in unserem Land die wirtschaftliche Lage für eines der größten Probleme halten. Die Lösung dieser Frage liegt nicht allein in der Flexibilisierung der Arbeitszeit, aber sie ist ein wichtiger Schritt voran, um Arbeitsplätze, die Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes zukunftsfest zu machen. Als Union wollen wir unser Land wieder nach vorne bringen und nicht wie Grüne und Linke auf der Stelle verharren.
Deshalb lehnen wir die Anträge ab.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Anne Zerr die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Bitte.
Vielen Dank für die Möglichkeit. – Sie haben erwähnt, dass viele Beschäftigte mehr Zeitsouveränität und Gestaltungsfreiraum wollen. Das ist richtig. Aber gleichzeitig wollen 98 von 100 Menschen nicht länger als zehn Stunden pro Tag arbeiten. Aber genau darum geht es ja: Bei der Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit geht es um die 12. und 13. Arbeitsstunde. Wenn Sie wirklich Arbeitnehmende im Blick hätten, dann frage ich mich: Warum finden wir bei Ihrer Fraktion immer wieder das gleiche Muster? Warum wird bei jeder ernsthaften Stärkung von Betriebsräten, bei verbindlichen tariflichen Schutzregeln, bei echten Mitbestimmungsrechten und bei klaren Grenzen gegen betriebliche Überlastungen von Ihrer Fraktion immer gebremst? Aber wenn es um mehr Spielräume für Arbeitgeber geht, die ihr Weisungsrecht dazu nutzen können, die 12. oder 13. Arbeitsstunde anzuordnen, dann sind Sie sofort ganz vorne mit dabei.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sie können darauf antworten. – Bitte.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Eine weitere abgelesene Frage der Linkspartei.
Ich kann mich meinem Kollegen Wilfried Oellers nur anschließen: Nutzen Sie doch Ihre Redezeit!
Sie haben doch die Möglichkeit, hier vorne am Podium zu sprechen. Nutzen Sie Ihre Redezeit genauso wie alle anderen auch!
Die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, kann ich nicht bewerten. Ich habe mich auf eine forsa-Umfrage bezogen; da ist die Quelle klar. Ihre Quelle kann ich so einfach reingerufen nicht verifizieren.
Auf dieser Grundlage kann ich kein Urteil fällen.
Im Übrigen muss ich sagen, dass Sie meiner Rede nicht zugehört haben. Ganz offensichtlich nicht zugehört haben.
Denn es geht eben nicht um eine Verpflichtung zu Mehrarbeit.
Es geht eben nicht um einen Zwang. Es geht um sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen, mehr Möglichkeiten, mehr Flexibilität für beide Seiten.
Stopp. Ganz kurz: Ich kann es wirklich nicht nachvollziehen. Sie stellen eine Frage
und bekommen eine Antwort, und aus Ihrer Fraktion wird ständig dazwischengerufen. Können wir uns hier nicht mal auf grundlegende Regeln einigen? Jetzt hat die Kollegin das Wort zur Antwort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nur wenn beide Seiten profitieren, dann kommt es doch zu einer guten Lösung. Und genau das wollen wir ermöglichen. Genau darum geht es. Die Unterstellung, dass wir was anderes wollen, Frau Kollegin, die verbitte ich mir.
Wir fahren fort in der Debatte. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Ja, die Arbeitszeitgestaltung ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Aber der Antrag der Linken setzt mal wieder auf sozialistische Bürokratie statt Realpolitik.
Jetzt soll die EU den Achtstundentag für uns regeln. Aber wozu bitte brauchen wir diese Vorgaben aus Brüssel?
Wir in Deutschland haben den Achtstundentag schon lange. Er hat sich bewährt. Das Arbeitszeitgesetz schützt die Menschen. Und es lässt bei Auftragsspitzen oder besonderen Situationen schon jetzt mannigfache Ausnahmen zu. Die Arbeitnehmer stimmen diesem Arbeitszeitgesetz auch durchaus zu. Es gibt dazu, anders als Frau Klein gerade gesagt hat, auch andere Umfragen, die von wesentlich höheren Zustimmungswerten ausgehen. Es gibt aktuell keinen Handlungsbedarf, außer dem der Linken, die gegen alles und jeden polemisieren. Wir hier in Deutschland regeln unsere Arbeitswelt selbst, ohne dass uns Brüssel vorschreibt, wie wir das machen müssen.
Aber Die Linke will natürlich wieder mehr Zentralismus. Das lehnen wir ab, genauso wie die ergänzenden Vorschläge der Grünen. Folge der Vorschläge der Grünen wären mehr Bürokratie, ein höherer Verwaltungsaufwand etc. Ich werde darauf nicht im Detail eingehen; es sind schon einige wichtige Sachen gesagt worden. Noch höheren Verwaltungsaufwand können aber weder Staat noch Unternehmen gebrauchen.
Meine Damen und Herren, verabschieden wir uns vom links-grünen Theaterdonner! Beide Anträge sind aus meiner Sicht chancenlos. Das eigentliche Problem für derartige Anträge ist ohnehin ein ganz anderes: Diese Bundesregierung schafft es nicht, vernünftige Politik für die Menschen zu machen. Stattdessen inszeniert sie Schaukämpfe – mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern und auch mit sich selbst –, damit die Medien etwas zu berichten haben und keiner merkt, was wirklich passiert. Schauen wir uns diesen unsäglichen Krampf an, der hier gerade abgeht: Kanzler Merz will mehr Flexibilität; er spricht die wöchentliche Höchstarbeitszeit an und wirft den Deutschen Faulheit und „Lifestyle-Teilzeit“ vor. Auf der anderen Seite steht die Arbeitsministerin, Frau Bas. Ihr geht jegliche Realität gegen den Strich. Sie träumt am liebsten vom linken ideologischen Märchenland. Sie glaubt sogar – letzte Sitzungswoche –, es gäbe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, meine Damen und Herren!
Dazu toben dann noch die Gewerkschaften. Und die Arbeitgeber drängen wie immer auf mehr Spielraum.
Und was ist das Ergebnis dieser nutzlosen Politinszenierung? Die eine wird ausgelacht, der andere wird ausgebuht, die einen halten alle Reformpläne für „Bullshit“, die anderen werfen den Menschen Faulheit vor. Am Ende ist und bleibt es ein großes Theater. Vernünftige Politik für die Beschäftigten in diesem Land macht in der Regierung und ihrem Vorfeld jedenfalls gerade niemand.
Die echten Probleme bleiben einfach liegen: die industriefeindliche Energiepolitik, die erdrückende Bürokratie, die hohen Abgabenlasten und die Folgen der Masseneinwanderung, meine Damen und Herren.
Hier setzen wir als AfD an. Statt Schaukämpfe und Symbolpolitik wollen wir diese Baustellen angehen: bezahlbare und sichere Energie für unsere Betriebe, damit die Industrie nicht weiter abwandert und Arbeitsplätze erhalten bleiben; ein radikaler Bürokratieabbau, der den Mittelstand und das Handwerk endlich wieder atmen lässt; weniger Abgaben und mehr Netto vom Brutto, damit die Menschen von ihrer harten Arbeit auch etwas haben; und, nicht zu vergessen, eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, um unsere Sozialsysteme zu entlasten und den Druck auf Löhne und Arbeitsplätze für die eigenen Bürger zu senken.
– Ja. – Nur so schaffen wir echte Sicherheit und Perspektiven für die Arbeitnehmer in diesem Land – nicht durch neue Vorschriften aus Brüssel oder ideologische Experimente, sondern durch eine starke Wirtschaft, die Jobs schafft und erhält.
Dazu gehört natürlich auch eine vernünftige Regelung der Arbeitszeit – die wir mit dem Arbeitszeitgesetz auch haben.
Aber Rot-Schwarz streitet sich lieber über belanglose Symbole und schafft so jeden Tag neue Unsicherheit bei den Menschen. Nur wir von der AfD sagen klar, was Sache ist. Wir verteidigen das Arbeitszeitgesetz und den Schutz der Arbeitnehmer. Keine Wildwestzustände durch eine Abschaffung, aber auch keine Bevormundung aus Brüssel, meine Damen und Herren!
– Unterstellen Sie mir das persönlich, Herr Kollege?
– Unterstellen Sie mir das persönlich, Herr Kollege?
– Ich frage Sie, ob Sie das mir persönlich unterstellen; machen Sie es oder machen Sie es nicht?
Die wahren Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten liegen, wie erwähnt, ganz woanders. Wer das ignoriert, redet an den Menschen und ihrer Wirklichkeit vorbei.
Diese Regierungspolitik stürzt unser Land immer tiefer ins Chaos. Deswegen sage ich heute voraus: Diese Koalition aus CDU und SPD wird keine vier Jahre durchhalten – wenn sie überhaupt dieses Jahr noch überlebt, meine Damen und Herren.
Die inneren Widersprüche sind zu groß, der Streit zu heftig. Nach der nächsten vorzeitigen Bundestagswahl wird endlich die AfD Politik für unser Land machen, Politik, die die Menschen schützt, auch die Arbeitszeiten, Politik, die die Realität anerkennt und Deutschland wieder nach vorn bringt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatten der letzten Wochen verfolgt hat, dann glaubt man, die Menschen in Deutschland hätten vor allem ein Problem: zu viel freie Zeit.
Die Realität sieht aber anders aus: Die Menschen stehen morgens früh auf, bringen ihre Kinder in die Kita, fahren zur Arbeit, springen für kranke Kolleginnen und Kollegen ein, machen Überstunden und beantworten abends oftmals noch eine dienstliche E-Mail vom Sofa aus. Und genau diesen Menschen sagen wir: „Ihr arbeitet zu wenig, ihr müsst länger arbeiten“?
Ich halte das für den falschen Weg.
Der Achtstundentag ist keine verstaubte Idee aus dem letzten Jahrhundert; er ist eine Schutzmauer – Schutz gegen Überlastung, Schutz gegen Dauerstress, Schutz gegen die Vorstellung, dass Menschen rund um die Uhr funktionieren müssen. Menschen sind keine Maschinen. Nach zehn Stunden wird die Pflegekraft auf der Station nicht leistungsfähiger, fährt der Busfahrer nicht sicherer. Der Handwerker wird nicht belastbarer, wenn er Tag um Tag länger arbeitet. Und der Müllwagenfahrer, der schon seit zehn Stunden unterwegs ist, wird nicht plötzlich fitter, wenn man ihm sagt: Die letzte Tour schaffst du auch noch.
„Flexibilität“ klingt modern. Aber wir müssen ehrlich fragen: Flexibilität für wen? Für die Beschäftigten, die ihre Kinder nur noch schlafend sehen? Oder für den Arbeitgeber, der fünf Minuten vor Feierabend noch eine Mail verschickt mit den Worten: „Ich lege dir noch was hin; bitte schaff das heute noch für mich“? Flexibilität, die nur den Druck auf Beschäftigte erhöht, ist nicht sozial und auch nicht modern.
So etwas ist auch wirtschaftlich falsch; denn überlastete Beschäftigte werden häufiger krank, machen mehr Fehler und fallen länger aus. Das schwächt Unternehmen und am Ende die gesamte Wirtschaft.
Deshalb: Arbeit braucht Grenzen, und Menschen brauchen Zeit – Zeit für ihre Familie, Zeit für Erholung, Zeit füreinander. Ein Land wird nicht stärker, wenn Eltern ihre Kinder nur noch schlafend sehen. Ein Land wird auch nicht demokratischer, wenn keine Zeit mehr bleibt für das Ehrenamt, für die freiwillige Feuerwehr, für den Sportverein oder für den Gemeinderat. Gerade mit Blick auf den morgigen Tag – den Tag des Ehrenamts und den Geburtstag unseres Grundgesetzes – gilt doch: Demokratie lebt davon, dass Menschen Zeit haben, sich einzubringen.
Das Arbeitszeitgesetz schützt genau das: Es schützt die Arbeitszeit, und es schützt Lebenszeit. Deshalb ist es kein Zufall, dass dieses Gesetz vor über 100 Jahren – übrigens unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung – eingeführt wurde. Das Arbeitszeitgesetz hat sich bewährt. An diesen bewährten Maßstäben muss sich alles Neue messen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Glöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meiser von der Linken?
Ja, bitte schön.
Herr Meiser, bitte.
Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich kann dem, was Sie bisher ausgeführt haben, komplett zustimmen und bin Ihnen auch sehr dankbar, dass Sie die Lebensrealität der arbeitenden Menschen noch mal hier in den Bundestag geholt haben.
Anknüpfend an das, was Sie gesagt haben: Ich habe schon vor geraumer Zeit das Bundesarbeitsministerium gefragt, welche Auswirkungen überlange Arbeitszeiten eigentlich auf Gesundheit und Arbeitsschutz haben. Die Auskunft war sehr eindeutig: dass sich damit Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten verschlechtern, schon bei mehr als acht Stunden täglicher Arbeitszeit, besonders dann ab zehn.
Können Sie mir an dieser Stelle zustimmen, dass eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, wie sie im Arbeitszeitgesetz festgelegt ist – acht Stunden sind der Regelfall; eine Erweiterung auf zehn Stunden ist kein Problem, wenn die Mehrarbeit über längere Zeit ausgeglichen wird –, fatal wäre für die Gesundheit und den Arbeitsschutz der Beschäftigten? Oder zu welcher Conclusio kommen Sie an dieser Stelle? Nach dem, was das Arbeitsministerium als gesicherten Stand der Arbeitswissenschaft mir mitgeteilt hat, und nach dem, was Sie hier gerade ausgeführt haben, muss man doch eigentlich zu dieser Schlussfolgerung kommen.
Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wir sind in einem angehenden Gesetzgebungsprozess, aufgrund unseres Koalitionsvertrages. Wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands haben schon immer an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land gestanden und werden das auch in diesem Prozess tun. Deswegen werden wir selbstverständlich alle wesentlichen Punkte in Erwägung ziehen. Ich habe eben ausgeführt, was uns dabei wichtig ist und an welchen Standards sich das bisherige Arbeitszeitgesetz als Schutzgesetz messen lassen muss; das ist das Wichtige.
Wir werden uns wahrscheinlich auf der Straße sehen, wenn wir um den Achtstundentag kämpfen.
Aber – und das ist der große Unterschied zur Fraktion der Linken – wir Sozialdemokraten stellen uns der Verantwortung hier im Parlament. Wir verbreiten nicht nur Parolen und Forderungen, sondern tragen Verantwortung. Das ist der große Unterschied, Kolleginnen und Kollegen.
Ich lasse jetzt die Redezeit weiterlaufen, Frau Kollegin.
Das Arbeitszeitgesetz hat sich bewährt, und – ich hatte es eben ausgeführt – an diesen Maßstäben muss sich alles Neue messen lassen.
Ehrlich gesagt, Kolleginnen und Kollegen der Linken: Ihr Antrag, der darauf verweist, alles auf die europäische Ebene zu heben, macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn. Ich finde, wir haben gute Regelungen. Auf europäischer Ebene ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit geregelt, national ergänzend und völlig widerspruchslos dazu die tägliche Höchstarbeitszeit. Das ist eine gute Konstellation. Alles Weitere wird sich zeigen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dr. Armin Grau spricht als Nächster für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Dank an Die Linke für das Aufsetzen dieses wichtigen Themas; denn die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die Regierung darf so nicht kommen.
Deutschland hat ein modernes Arbeitszeitgesetz, das flexible Lösungen ermöglicht. Wir haben im Krankenhaus komplizierte Arbeitszeitmodelle, um dem Bedarf der Patienten und der Mitarbeitenden gerecht zu werden. Das haben die gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen sehr gut ermöglicht.
Trotzdem fordert die Regierung – und mit ihr viele Wirtschaftsverbände – mehr Flexibilität von den Beschäftigten. Trotz etlicher Kritikpunkte muss man sagen: Das geht heute alles schon. Daneben gibt es aber auch ganz dreiste Forderungen – auch einzelner Verbände –, die auf die Belange der Beschäftigten keinerlei Rücksicht nehmen, ihre komplette Verfügbarkeit verlangen und selbst vor der ungeteilten Ruhezeit von elf Stunden nicht mehr haltmachen. Da braucht es ein ganz klares Nein.
Solche Forderungen konnten nur im Windschatten einer Regierung entstehen, deren Kanzler die eigene Bevölkerung immer wieder als faul beschimpft und wo die Union die Menschen mit Slogans wie „Lifestyle-Teilzeit“ diskreditiert, und das bei rund 1,2 Milliarden Überstunden pro Jahr, die meisten davon im Übrigen unbezahlt. Der Kanzler setzt auf die simple Losung: „Wir müssen nur mehr arbeiten und weniger blaumachen; dann ginge es der Wirtschaft schon besser“, quasi wie im Liedtext „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“.
Dabei ist es doch diese Regierung, die Arbeitsverweigerung betreibt, die viel zu wenig tut für die vielen jungen Frauen, die mehr arbeiten wollen, es aber nicht können, weil Kitaplätze, die für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen, fehlen. Gerade junge Familien stehen oft unter großem Zeitdruck, Kita/Schule und Beruf zu vereinbaren, sie müssen im Alltag sehr flexibel sein und brauchen mehr Unterstützung. Ja, sie haben Ansprüche, Herr Oellers, definitiv – zu Recht.
Mit unserem Antrag treten wir Grüne für das Modell einer flexiblen Vollzeit im Bereich von 30 bis 40 Stunden pro Woche ein, für mehr Mitgestaltung bei der Lage der Arbeitszeit, für ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten, sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Das schafft mehr Zeitsouveränität und hilft allen Arbeitnehmenden und vor allem den Familien.
All das hat die Regierung aber nicht auf dem Plan.
Und wir treten entschlossen für den Erhalt des Achtstundentages statt einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ein. Die Studienlage ist ja ganz klar: Lange Arbeitszeiten erhöhen das Risiko für viele körperliche Erkrankungen, wie Kopfschmerzen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, ja sogar Krebs, und für psychische Störungen wie Depressionen, Angstzustände und Burn-out, die ohnehin deutlich zunehmen. Das Arbeitszeitgesetz ist ein ganz zentrales Arbeitnehmerschutzgesetz. Es ist wichtig für die Gesundheit der Menschen. Und gesunde Menschen sind –
Vielen Dank.
– auch wichtig für eine funktionierende Wirtschaft.
Der Achtstundentag ist ein entscheidender Eckpfeiler unseres Sozialstaats, an dem nicht gesägt werden darf.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Anne Zerr für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als Linke fordern, den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern, um Beschäftigte zu schützen.
Immer wieder argumentieren Arbeitgeberverbände und ihre politischen Vertreter/-innen, die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit sei notwendig, um international wettbewerbsfähig zu sein.
Wettbewerbsfähigkeit bedeutet in diesem kaputten Wirtschaftssystem aber nichts anderes als die Frage: In welchem Land können Konzerne und Superreiche am ungehindertsten aus hart arbeitenden Menschen Profit schlagen?
Diese „Wettbewerbsfähigkeit“ führt doch nur dazu, dass wenige Superreiche sich die Taschen füllen, während die Mehrheit am Ende nichts davon hat, führt dazu, dass wir ausbrennen und unsere Miete trotzdem kaum bezahlen können. Sollen doch Merz, Reiche und ihre Lobbyfreunde stattdessen den Gürtel mal enger schnallen!
Die tägliche Höchstarbeitszeit schützt davor, dass Arbeitgeber uns gegen unseren Willen zu zwölf, dreizehn Stunden Arbeit verdonnern können, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Sie schützt besonders diejenigen vor solcher Arbeitgeberwillkür, die eh schon wenig selbstbestimmt arbeiten: die Kellnerin in der Lieblingskneipe, die Paketbotin, die Reinigungskraft. Auch in der Pflege oder in Verwaltungen und dort, wo es öfter Betriebsräte gibt, würde es schwieriger, überlange Arbeitstage zu verhindern. Deswegen haben Beschäftigte und Gewerkschaften den Achtstundentag als Schutzrecht erkämpft.
Wen will die SPD schützen: weiterhin eine arbeitnehmerfeindliche Koalitionsvereinbarung oder endlich die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben? Das ist die Entscheidungsfrage.
Wir als Linke sagen Nein zum Unterbietungswettbewerb beim Arbeitsschutz. Statt die Säge an Sozialstaat und Arbeitszeitgesetz zu setzen, wollen wir als die Linke mit unserem Antrag heute europäische Schutzstandards verankern und morgen eine Arbeitszeitgestaltung, die zum Leben passt.
Denn Arbeit, die Spaß macht und die sinnvoll ist, von und mit der wir gut leben können, die mit dem Leben vereinbar ist und Luft zum Atmen, für Freizeit, Freundschaften, Lernen, Ehrenamt und Hobbys lässt, all das ist möglich.
Für gute Arbeit fehlt dieser Bundesregierung einzig und allein der politische Wille. Die Linke und alle, die sich diese Politik nicht mehr gefallen lassen wollen, helfen ihr gerne auf die Sprünge.
Lasst uns endlich die Macht und Selbstbestimmung der Beschäftigten und nicht die ihrer Chefs stärken! Schluss mit der Verwaltung von Ausbeutung und Krisenkapitalismus dieser Bundesregierung! Höchste Zeit, endlich das Leben der Menschen zu verbessern.
„Ausgebuht, ausgepfiffen und ausgelacht“, so beschreibt der Deutschlandfunk Merz’ Auftritt beim DGB-Kongress letzte Woche. Und ich finde, die Kolleginnen und Kollegen haben absolut recht.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort: Peter Aumer von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgebuht und ausgepfiffen,
ich glaube, das zeigt, dass wir uns in dieser Debatte nicht ausreichend um eine Analyse der Situation unseres Landes kümmern. Ich lade Sie ein: Besuchen Sie mal mit mir Unternehmen in meinem Wahlkreis, reden Sie mal mit den Unternehmern über die aktuelle wirtschaftliche Situation unseres Landes!
– Ich rede auch mit den Gewerkschaften, keine Angst!
Ich versuche, in der Breite der Bevölkerung meines Wahlkreises unterwegs zu sein und mit den Menschen zu reden. Und sie haben vor anderen Dingen Angst als vor denen, die Sie heute beschreiben. Sie fragen sich, ob ihre Arbeitsplätze noch sicher sind.
Geht man auf die Straße, Frau Schwerdtner, um zu demonstrieren und den Klassenkampf auszurufen – wozu Sie in Ihrer Rede angestachelt haben –, oder setzt man sich mit den wirklichen Problemen der Menschen in unserem Land auseinander?
Wir müssen über die Situation in unserem Land eine ernsthafte Diskussion einleiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen bin ich sogar ein bisschen dankbar für den Antrag, den Sie gestellt haben. Sie haben allerdings einen Antrag eingebracht, über den wir hier im Bundestag gar nicht entscheiden können. Sie fordern, dass man auf europäischer Ebene Einschränkungen bei der Arbeitszeitrichtlinie vornimmt. Haben Sie denn die europäische Debatte mitverfolgt? Die internationale Linke diskutiert das vielleicht,
aber im Europaparlament verlaufen die Debatten komplett anders. Die Debatten im Europaparlament sind genau wie bei uns: Man diskutiert über mehr Flexibilität und keine Einschränkung von Schutzrechten. Genau das wollen wir in dieser Bundesregierung auch.
Wir wollen flexiblere Arbeitszeiten. Wir wollen die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht einschränken. Beides zusammen ist sicherlich eine Herausforderung, und – das haben wir schon gemerkt – es wird auch in der Koalition sicherlich ein Punkt sein, wo wir eine Lösung finden müssen, die trägt. Aber wir beschäftigen uns verantwortungsvoll mit den Problemen der Menschen in unserem Land.
Frau Schwerdtner, wenn Sie in Ihrer Rede Friedrich Merz zitieren und sagen, wir sollen nicht mit der Motorsäge rangehen, die Menschen nicht verdummen, dann ist das genau die Politik, die unser Land im Moment nicht braucht.
Wir brauchen verantwortungsvolle Debatten.
– Lesen Sie die Äußerungen des Bundeskanzlers doch mal! Sie verknappen das passend zu Ihren Punkten. Aber wenn man die Dinge analysiert, sieht man, er hat doch vollkommen recht. Wir sind in der Verantwortung. Sie sind dazu eingeladen: Helfen Sie mit, unser Land in eine gute Zukunft zu führen! Hören Sie auf mit dieser Rhetorik! Und hören Sie auf, unser Land schlechtzureden! Deutschland ist ein starkes Land, und wir finden die Antworten, um in der schwierigen Situation, die wir in Deutschland und in der Welt haben, noch stärker zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Herausforderungen sind doch ganz klar: Wir stehen vor einschneidenden Veränderungen. Globalisierung, künstliche Intelligenz und viele andere Dinge fordern uns, dass wir handeln.
Deswegen müssen wir die Arbeitszeitgesetzgebung ändern, und zwar genau so, wie das auf europäischer Ebene diskutiert wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sehr klar.
Schauen wir uns den Arbeitsalltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an; Jan Dieren hat ja vorhin schon ein Beispiel erwähnt. Ich möchte eines von einem Ingenieur aus meinem Wahlkreis nennen: Wenn er um 8 Uhr anfängt und um 16:30 Uhr heim muss, um seine Kinder abzuholen, und dann um 22:30 Uhr vielleicht noch einen internationalen Termin hat, er also noch einmal arbeiten muss, dann geht das bei der aktuellen Arbeitszeitgesetzgebung nicht. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen nicht an die Schutzrechte ran, sondern wir wollen ganz klar die Möglichkeit bieten, dass die Menschen Familie und Beruf vereinbaren können. Wir wollen eine Arbeitszeitregelung, die den Menschen Chancen und Möglichkeiten gibt, in einer freien Welt auch frei zu handeln und ihre Dinge so umzusetzen, wie sie das wollen.
Alle sind eingeladen, diese Debatte zu führen. Ich hoffe, wir schaffen in unserer Koalition eine konstruktive Debatte. Ich hoffe, dass auch Sie Ihren Beitrag leisten, unser Land voranzubringen. Wir sehen uns sicherlich nicht auf der Straße. Helfen Sie mit, dass die Menschen nicht auf die Straße gehen müssen und dass die Arbeitsplätze gesichert werden! Wenn Sie mal mit der Bundesagentur für Arbeit reden, dann stellen Sie fest: Die Herausforderungen sind ganz, ganz andere. Wir haben Entlassungsankündigungen, die die Menschen in ihrer Existenz bedrohen. Wenn Sie da nicht mithelfen, eine ernsthafte Debatte zu führen, dann tut es mir wirklich leid um unser Land.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Debatte zeigt sich wieder einmal sehr deutlich: Die einen wollen den Achtstundentag aufweichen, und die anderen wollen ihn ideologisch nach Brüssel tragen.
Beides ist falsch. Die Regierung spricht von Flexibilisierung. Das klingt modern, freundlich, fast harmlos. Am Ende bedeutet es für viele Beschäftigte aber mehr Verfügbarkeit, mehr Druck, längere Arbeitstage. Rechnerisch wären dann in einzelnen Wochen bis zu 73,5 Stunden Arbeitszeit möglich. Das kann nur einem Kanzler einfallen, der schon seit Jahrzehnten jede Bodenhaftung verloren hat. Das hält kein Handwerker auf der Baustelle lange durch, und das wird es mit uns so auch niemals geben.
Und Die Linke? Die Linke macht genau das, was sie immer macht: Sie erkennt ein Problem und beantwortet es mit dem Ruf nach noch mehr Staat, noch mehr Regulierung, noch mehr Zentralismus.
Aber das kennen die Kollegen ja noch aus den Tagen, als Ihr Name noch SED war.
Wir als AfD sagen klar: Der Achtstundentag hat sich bewährt. Er schützt Arbeitnehmer, er gibt Betrieben Planungssicherheit, und er lässt bereits heute dort, wo sie notwendig sind, Spielräume zu, etwa über Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen. Bereits heute sind ja zum Beispiel in der Chemiebranche, bei der Polizei, im Gesundheitswesen und vielen anderen Bereichen Ausnahmen möglich. Überall, wo rund um die Uhr gearbeitet wird, gibt es gute tarifliche Lösungen, und da sollte der Staat sich nicht einmischen.
Was diese Regierung hier versucht, ist doch durchschaubar. Sie bekommen die großen Probleme dieses Landes nicht in den Griff: Fachkräftemangel, Bürokratie, hohe Abgaben, Energiepreise, schlechte Standortbedingungen. Und wer soll das am Ende ausbaden? Wieder einmal die arbeitenden Menschen. Weil Sie die Wirtschaft belasten, sollen die Beschäftigten flexibler werden. Weil Sie Unternehmen mit Vorschriften überziehen, sollen Arbeitnehmer länger verfügbar sein. Und weil Sie politisch versagen, soll nun der Achtstundentag fallen. Das ist keine Modernisierung, das ist eine Bankrotterklärung.
Wer glaubt, man könne den Fachkräftemangel beseitigen, indem die vorhandenen Arbeitskräfte einfach länger arbeiten, hat das Problem nicht verstanden. Aber dieses Problem haben Sie ja auf vielen Politikfeldern; da ist die Arbeitszeit keine Ausnahme. Die Menschen in diesem Land sind nicht zu faul, sie sind nicht zu unflexibel. Das Problem ist eine Politik, die Leistung bestraft, Arbeit verteuert und Betriebe stranguliert. Deshalb sagen wir: Der Achtstundentag muss bleiben.
Aber auch der Antrag der Linken ist abzulehnen. Denn Die Linke liefert keine pragmatische Lösung, sondern wieder einmal eine ideologische Inszenierung. Statt Vertrauen in Arbeitnehmer, Betriebe und Tarifpartner zu setzen, soll der Achtstundentag europäisch festbetoniert werden. Das ist kein Schutz, das ist Bevormundung. Wer Arbeitnehmer wirklich schützen will, muss auch dafür sorgen, dass es Arbeitsplätze gibt. Wer Betriebe immer weiter belastet, schützt am Ende niemanden.
Unsere Position ist deshalb eindeutig: Die aktuellen Regelungen sind gut, sie sollen bleiben. Über einzelne, punktuelle Flexibilisierung sollte man aber reden. Es kann zum Beispiel nicht Sinn der Sache sein, dass ein Lkw-Fahrer kurz vor dem nächsten sicheren Rastplatz irgendwo auf einer Ausfahrt, am Straßenrand oder auf einem ungeeigneten Parkplatz stehen bleiben muss. In einem engen Rahmen muss es möglich sein, dann noch den nächsten geeigneten Rastplatz anzusteuern. Das ist aber keine Aufweichung des Arbeitsschutzes, das ist praktische Vernunft.
Deshalb: Nein zur Auflösung des Achtstundentages durch die Regierung. Nein zum ideologischen Antrag der Linken. Ja zur bestehenden Regelung. Ja zu Arbeitsschutz mit Augenmaß. Ja zum gesunden Menschenverstand, den es offensichtlich weder in dieser Koalition noch bei den Linken gibt. Wer arbeitet, verdient Respekt. Wer Betriebe führt, verdient Verlässlichkeit. Und wer Politik macht, sollte endlich begreifen: Nicht jede Reform ist ein Fortschritt; manchmal ist es das Beste, eine bewährte Regelung einfach so stehen zu lassen, wie sie steht.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lesen oft in der Zeitung, dass unser Arbeitszeitgesetz nicht mehr zeitgemäß sei. Regelmäßig fühlen sich manche berufen, dieses Lied zu singen, dauerhaft.
Der erste Schritt, den ich in der Diskussion, ob unser Arbeitszeitgesetz noch zeitgemäß ist, empfehlen kann, ist, dass wir die Fakten beleuchten. Wir lesen oft, es wäre doch ganz toll, wenn wir vier Tage in der Woche arbeiten, dann hätten wir drei Tage frei, das wäre toll, das wäre zukunftsgerichtet. Ich musste so etwas letzte Woche – warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute doch so nahe liegt? – in meiner Heimatzeitung lesen. Das ist ja alles möglich. Das funktioniert ja jetzt schon, viele Firmen machen das bereits, und zwar dauerhaft, auch in meinem Wahlkreis. Ich bin überzeugt, dass meine Heimatzeitung darüber auch berichtet hat. Also: Unser Arbeitszeitgesetz ist flexibel. Die Debatte hat gezeigt, was alles möglich ist. Und die Möglichkeiten, die wir haben, nutzen wir bis heute noch nicht einmal komplett aus.
Jetzt wird schon wieder gefordert, weitere Flexibilität zu schaffen. Was wünschen sich die Beschäftigten denn? Mehr Flexibilität? Ja, klar, warum denn nicht! Gegen mehr Flexibilität ist ja gar nichts zu sagen. Früh um Punkt 7:30 Uhr in der Behörde anfangen und um Punkt 16 Uhr den Hammer fallen lassen und kurz vorher geht einer noch von Tür zu Tür, um zu schauen, wer noch fleißig ist und wer wohl schon zu Hause ist, das ist sicherlich nicht mehr zeitgemäß. Gleitzeit, Vertrauensarbeitszeit, mobiles Arbeiten, Flexibilität – das gibt es heute schon. Dort, wo es Tarifverträge gibt, dort, wo es Mitbestimmung gibt, gibt es davon noch viel mehr. Aber wenn wir diese Flexibilität wollen, dann brauchen wir diese Flexibilität auch in den Kitas, in den Schulen, in den Pflegeeinrichtungen. Denn wenn Arbeitnehmende diese Flexibilität zeigen müssen, dann müssen sie ihre Arbeit mit dem, was sie sonst noch alles zu tun haben, auch unter einen Hut bringen können. Das ist oftmals schwierig und kompliziert, gehört aber zusammen.
Die Frage ist auch: Gibt es den Beschäftigten? Den gibt’s natürlich nicht. Das ist vielfältig. Es gibt ja auch nicht den Fußballbundestrainer; es gibt 84 Millionen Bundestrainer in Deutschland – demnächst werden wir das auch wieder an den Fernsehern ausdiskutieren.
Aber was eine große Befragung des DGB gezeigt hat – liebe Grüne, habt ihr das auch in euren Antrag aufgenommen? –, ist, dass 72 Prozent der Beschäftigten sich Arbeitstage mit maximal acht Stunden wünschen. 72 Prozent – das ist eine gute Mehrheit. 98 Prozent wollen weniger als zehn Stunden arbeiten. Wir haben es vorhin gehört: Wollen Sie in einem Bus sitzen, der schon zehn, elf, zwölf Stunden von dem gleichen Fahrer gesteuert wird? Oder wollen Sie von einem Arzt oder einer Krankenschwester oder sonst wem gepflegt werden, der 13 Stunden unterwegs ist? Und 95 Prozent wollen spätestens um 18 Uhr Feierabend haben. Das sind deutliche Zahlen, und es war eine große Befragung.
Diese Woche rief bei mir ein Unternehmer an – bei dir auch; das habe ich vorhin in deiner Rede gehört, lieber Jan Dieren –, und er sagte mir: Es muss doch möglich sein, abends um 22 Uhr noch E-Mails zu checken. – Da habe ich auch nichts dagegen. Es gibt ja auch die Flexibilität, vielleicht um 12 Uhr zu Hause zu sein und abends noch einmal in die Mails reinzugucken. Deswegen gibt es doch das europäische Arbeitszeitrecht. Aber Obacht: Auch das ist mit dem europäischen Arbeitszeitrecht nicht zu machen. Denn wir brauchen hier auch elf Stunden Pause in einem 24-Stunden-Zeitraum. Das kann man einmal tun, davon geht die Welt nicht unter, aber dauerhaft ist das auch nicht möglich. Das gefällt dem Unternehmer wieder nicht.
Gesundheitsschutz wurde angesprochen; Arbeitsschutz ist wichtig. Und weil bald Pfingsten ist – hier blinkt schon das Licht –, will ich noch eine kurze Geschichte – –
Korrekt beobachtet.
Ja, aber die Pfingstgeschichte ist wichtig; denn ich vergleiche das Arbeitsleben.
Aber es steht schon ein Minus neben der Redezeit. Deshalb müssen Sie jetzt zum Ende kommen.
Ein Arbeitsleben ist wie eine Brücke. Am Anfang trägt sie jede Last mühelos. Doch mit den Jahren kommen Gewicht, Druck und kleine Risse dazu. Die Brücke biegt sich, hält weiter.
Herr Rützel, Druck machen kann ich auch. Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Und niemand merkt, wie müde die Brücke geworden ist.
In diesem Sinne: Viel Kraft für die Brücke; viel Kraft für das Arbeitsleben. Schöne Pfingsten.
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Nora Seitz für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Beginn der Sommerzeit und den steigenden Temperaturen startet auch die Festival- und Konzertzeit in Deutschland.
Gleichzeitig beginnt in wenigen Wochen die Fußballweltmeisterschaft, die trotz Zeitumstellung und Public Viewings zu zahlreichen lokalen Veranstaltungen führen wird. Wenn Sie nun glauben, dass Bühnen, Verkabelungen und die gesamte Logistik dahinter in einem klassischen Nine-to-five-Job organisiert werden können, dann irren Sie sich. Und vor allem kennen Sie die Realität in der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht. Gerade dort gehören unregelmäßige und mitunter lange Arbeitszeiten zur Realität – immer verbunden mit anschließenden Ausgleichszeiten in strukturell schwächeren Zeiten, wie zum Beispiel im Winter.
Auch die häufig familiengeführten KMUs – die im Übrigen über 90 Prozent der deutschen Wirtschaft ausmachen – zeigen schon heute, wie ausgewogene und individuelle Lösungen bei der Arbeitszeitgestaltung gemeinsam zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden werden können.
Etwas anderes zu behaupten, ist ein Affront gegenüber all jenen, die unternehmerische Verantwortung übernehmen, Wertschöpfung schaffen und damit unseren Wohlstand sichern. Genau solche ideologischen und überholten Narrative zur Arbeitszeit spalten und polarisieren leider unsere Gesellschaft immer weiter.
Fakt ist doch: Das derzeitige Arbeitszeitgesetz ist aus der Zeit gefallen. Es bildet die Lebensrealität einer modernen Arbeitswelt längst nicht mehr ab. Statt auf Eigenverantwortung und Effizienz setzt es auf starre Linien. Dies macht sich auch in den beiden vorliegenden Anträgen bemerkbar, die leider keinerlei Interesse an modernen Lösungen Ihrerseits zeigen. Viele Beschäftigte wünschen sich heute selbstbestimmtere Arbeitszeitmodelle: mal längere Tage, um dafür an anderer Stelle mehr Freizeit zu haben. Meine Damen und Herren, gerade deshalb brauchen wir eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit.
Das schafft Freiräume bei der Einteilung der Arbeitszeit und verbessert wiederum die Vereinbarkeit von Familie, Beruf, im Übrigen auch Gesundheit und persönlichem Leben. Diese Flexibilität kommt dabei Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugute. Und das ist auch kein gegenseitiges Ausspielen, sondern ein professionelles Hand-in-Hand-Gehen, bei dem jeder jedem hilft und man sich aufeinander verlassen kann. Der Arbeitgeber hat doch auch ein gesteigertes Interesse daran, dass seine Belegschaft gesund bleibt.
Und das sage ich Ihnen hier nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Handwerksmeisterin.
Deswegen brauchen wir auch eine Anpassung der Arbeitszeitregelungen im Bäckereihandwerk. Und die ist dringend erforderlich. In der Praxis arbeiten viele Bäckereibetriebe in diesem Land an Sonn- und Feiertagen am Rande der Illegalität – nicht etwa, weil Arbeitgeber ihre Beschäftigten ausbeuten wollen, sondern weil die bestehenden Regelungen einfach nicht mehr in die Zeit passen – und damit auch nicht zu den Anforderungen des Handwerks.
Umso mehr ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erweiterung des Bäckereihandwerks im Ausnahmekatalog nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung von so großer Bedeutung. Dies würde nicht nur für mehr Rechtssicherheit sorgen, sondern auch die tatsächlichen Arbeitsabläufe im Bäckereihandwerk realistischer abbilden. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie gibt uns hier im Übrigen den nötigen Rahmen. Und hier vielleicht eine kleine Korrektur: Die EU schafft mehr Freiheiten und bevormundet uns nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und Grünen, Sie versperren sich leider immer noch den Realitäten in unseren Betrieben, dem Handwerk und Unternehmen in unserem Land. Statt Nebelkerzen brauchen wir jetzt praxisnahe, moderne Lösungen und endlich flexiblere Arbeitszeitmodelle. Wir müssen den Mut haben, unseren Unternehmern wieder mehr zu vertrauen. Die moderne Arbeitswelt braucht praxisnahe Regeln mit Augenmaß statt starrer Ideologie. Und aus diesen Gründen lehnen wir beide Anträge ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in der Aussprache liegen mir nicht vor; ich schließe sie.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5396 und 21/5781 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Weitere Überweisungsvorschläge? – Sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 10a und 10b:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG)
Drucksache 21/4084
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 21/6076
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern
Drucksachen 21/2553, 21/3829, 21/6076
Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich habe jetzt ganz lange die Titel der Anträge vorgelesen, über die wir gleich beraten werden, damit hier die Umsetzungen der Platzwechsel auch schnell erfolgen können. Bitte lassen Sie uns das jetzt bewerkstelligen, damit wir fokussiert der Aussprache folgen können. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Apotheker, Sie haben in den letzten Jahren Enormes geleistet, besonders in der Coronapandemie, aber auch im täglichen Leben. Sie geben nicht nur Medikamente aus, sondern Sie beraten auch, hören zu, kleben Pflaster, versorgen Wunden. Viele von Ihnen sind Ersthelfer in Ihren Regionen, und Sie sind der niederschwellige Zugang der Menschen zum Gesundheitssystem. Dafür gilt Ihnen unser Dank.
Es freut mich aber umso mehr, dass wir heute das vorliegende Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz beschließen werden. Sie haben sehr lange darauf gewartet. Wir haben viele Gespräche mit Ihnen geführt, auch sehr konstruktiv, und ich kann nur sagen: Auch dafür gebührt Ihnen unser Respekt. Dieses Gesetz ist ein Erfolg. Es stärkt die pharmazeutischen Dienstleistungen. Wir wollen die Apotheken weiterentwickeln; wir wollen Ihre Kompetenz stärker in Prävention, Medikationssicherheit und in die Versorgung chronisch kranker Menschen einbringen. Wir werden die vorhandenen Strukturen nutzen; denn Ihre Kompetenz und Fachlichkeit haben Sie schon lange unter Beweis gestellt.
Und damit bauen wir keine neuen Parallelstrukturen auf.
Auch beim Notdienst haben wir nachgeschärft. Wer die Apotheke vor Ort erhalten will, darf die Belastung durch Nacht- und Notdienste eben nicht ignorieren. Gerade kleinere Apotheken tragen hier die strukturelle Last, die der Versandhandel nicht annähernd ausgleichen kann. Das ist Fakt. Deshalb ist es richtig, dass wir die Mittel gezielt für Voll- und Teilnotdienste einsetzen und Apotheken an dieser Stelle konkret entlasten.
Wir haben die Nullretaxierung aus formellen Gründen wieder abgeschafft, Skonti für Apotheken wieder eingeführt. Es wird aber nicht alles im Gesetz geregelt. Dieses Gesetz wird von zwei Verordnungen begleitet werden; darin wird das Fixum geregelt. Dieses liegt zur Endabstimmung im Wirtschaftsministerium; es wird gestaffelt kommen. Ein Teil kommt ab 01.07, und ab 01.01. erhalten die Apotheker das volle Fixum, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, von 9,50 Euro.
In der Verordnung wurden auch die Bestimmungen zum Versandhandel noch einmal nachträglich geregelt. Und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen, dass gerade im Bereich Versandhandel noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Ich bin unserer Ministerin Nina Warken sehr, sehr dankbar; denn sie hat angekündigt, hier noch weiter in den Austausch zu gehen und zu prüfen, inwiefern wir hier weitere Regularien einbringen können.
Die neue Delegation bestimmter Tätigkeiten an qualifiziertes pharmazeutisches Personal wird in Zukunft mehr Flexibilität schaffen. Aufklärung, Anamnese, Einwilligung und Dokumentation bleiben bei den impfberechtigten Apothekern. Aber ich kann nur meinen Kollegen danken; wir haben die Möglichkeit der venösen Blutabnahme zu diagnostischen Zwecken bei Erwachsenen geschaffen. Das ist ein wichtiger Schritt, und eine Voraussetzung hierfür bleibt die ärztliche Schulung. Wir erweitern also die Möglichkeit, aber die Qualitätsanforderungen bleiben.
Ich kann nur sagen: Mit dieser Apothekenreform legen wir einen weiteren Grundstein für ein kommendes Gesetz, nämlich das Primärversorgungsgesetz.
Zusammenfassend können wir hier sagen: Das sind in Zukunft richtig gute Rahmenbedingungen für unsere Apotheker,
auch für Ihre Apotheker in Ihrem Wahlkreis.
Denn: mehr Niedrigschwelligkeit bei pharmazeutischen Dienstleistungen, mehr Unterstützung beim Notdienst, mehr Klarheit bei der Abrechnung, mehr Fixum, mehr Möglichkeiten bei Impfungen, Prävention und Diagnostik,
mehr Flexibilität beim Personaleinsatz, mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten,
keine Nullretaxierung und die Wiedereinführung der Skonti.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich kann nur sagen: Unterstützen Sie das Gesetz!
Auch Sie haben Apotheken vor Ort, auch Sie wollen medizinisch versorgt werden. Stimmen Sie diesem Gesetz zu!
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei unserer Bundesgesundheitsministerin, bei Dr. Georg Kippels, der es nicht immer leicht mit uns hatte in diesem Zusammenhang, bei Dr. Pantazis – herzlichen Dank! – und natürlich bei den zwei Berichterstattern, bei Dr. Stephan Pilsinger und Dr. Tanja Machalet. Herzlichen Dank noch mal. Und ich kann nur empfehlen: Stimmen Sie unserer Gesetzgebung zu!
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Martin Sichert für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon heute verdienen viele Apotheker weniger als ihre Assistenten. Apotheker zu sein, ist für einen Großteil zu einer untervergüteten, idealistischen Leidenschaft geworden.
In den letzten 24 Jahren gab es nur eine einzige Anpassung der Vergütung um magere 3,5 Prozent, während allein die Inflation in diesem Zeitraum 60 Prozent betrug. Es soll nun einen minimalen Anstieg der Vergütung geben. Das Fixum wird angehoben – um 8 Prozent in diesem Jahr und um weitere 5 Prozent im nächsten Jahr.
Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein, aber selbst den gönnt die Regierung den Apotheken nicht; denn noch vor der Sommerpause soll mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Rabatt der Apotheken an die Krankenkassen um 17 Prozent angehoben werden. Die Apotheken sollen also nun mehr Geld von den Krankenkassen bekommen, und mit dem nächsten Gesetz wird das Geld wieder von den Apotheken an die Krankenkassen zurückgegeben. Das ist doch völlig verrückte Schaumschlägerei, bei der sich am Ende nichts am bestehenden Zustand verbessert.
Schluss mit diesen „Rechte Tasche, linke Tasche“-Taschenspielertricks auf Kosten der Patienten!
Das einzig Positive an diesem Gesetz ist, dass die Grünen nicht in der Regierung sind; denn denen ist selbst diese minimale Erhöhung des Fixums zu hoch. Die grüne Abgeordnete Piechotta forderte im Gesundheitsausschuss allen Ernstes, dass die Erhöhung des Fixums auf eine bestimmte Packungsmenge pro Jahr begrenzt werden sollte – also neue Bürokratie, anstatt Bürokratie abzubauen.
Wir von der AfD stehen offensichtlich als einzige Fraktion hier an der Seite der Apotheker. Wir fordern im hier vorliegenden Antrag, dass sämtliche Vergütungen um 25 Prozent angehoben werden und sie jährlich an die Inflation angepasst werden. Damit sind wir noch weit unter dem erforderlichen Ausgleich der Kostensteigerungen der letzten Jahrzehnte, aber es wäre ein wichtiger erster Schritt, um die Apotheken in der Fläche zu erhalten.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Piechotta von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Sichert, danke für das Zulassen der Frage. – Sie haben jetzt leider in einer Minute Redezeit hier schon mehrere Unwahrheiten vorgetragen.
Punkt eins: Stimmen Sie mir zu, dass sehr, sehr viele Apotheker sehr, sehr hohe Einkommen erzielen, dass wir insbesondere eine sehr hohe Spreizung der Apothekeneinkommen haben und wir auch sehr viele Apotheker haben, die ein Jahresergebnis im Bereich von mehreren 100 000 Euro pro Jahr haben?
Punkt zwei: Sie haben gerade gesagt, dass ich im Ausschuss gefragt habe, warum nicht beispielsweise – das war kein Vorschlag, sondern es war eine Nachfrage – die Fixumserhöhung auf eine fixe Packungsmenge pro Jahr begrenzt wird, damit vor allem die kleinen und notleidenden Apotheken profitieren und eben nicht große Versandapotheken. So wie jetzt die Fixumserhöhung kommt, nehmen auch große Versandapotheken ohne eine einzige zusätzliche Leistung bis zu 7 Millionen Euro mehr Geld mit – das Geld, das von kleinen und mittleren Einkommen über Sozialversicherungsbeiträge erwirtschaftet werden muss.
Herr Sichert, bitte.
Also, es ist tatsächlich so, wie Sie es gesagt haben, dass wir eine riesengroße Spreizung haben. Das heißt: Wir haben sehr viele Apotheker, die tatsächlich am Existenzminimum krebsen. Wir haben Hunderte Apotheken, die alleine im letzten Jahr dichtgemacht haben – über 400 bundesweit. Wir haben ein riesengroßes Problem in der Flächenversorgung, weil eben Apotheker-Sein sich für viele in der Fläche nicht mehr rentiert.
Und dass Sie jetzt hier neue Bürokratie einführen wollen, sorgt dafür, dass letztlich die Kosten für die Apotheker auch wieder weiter ansteigen werden, wenn sie das dann nämlich an der Stelle auch noch dokumentieren müssen.
– Das führt zu neuer Dokumentation, wenn die Apotheker das entsprechend machen müssen.
Und es führt dazu, dass letztlich bei den Apotheken dann nachgewiesen werden muss: Das ist jetzt entsprechend für 9,50 Euro und das ist für 8,35 Euro zu vergüten. Zum Fixum: Sie schaffen hier wieder ein neues bürokratisches Monster, aber da sind Sie Grünen ja wirklich gut drin.
Die Redezeit läuft jetzt weiter.
Ja. – Wir wollen die überbordende Bürokratie im Gegensatz zu den Grünen deutlich reduzieren – übrigens, auch etwas, was die Regierung ja immer wieder ankündigt, aber dann nicht umsetzt; in diesem vorliegenden Gesetz kein einziger konkreter Vorschlag dazu.
Statt die Apotheken zu stärken, will die Regierung Kompetenzen verwischen und damit die Qualität senken. Apotheker sollen künftig Tätigkeiten von Ärzten übernehmen, pharmazeutisch-technische Assistenten wiederum sollen Tätigkeiten übernehmen, die bisher den Apothekern vorbehalten waren. Qualität steigt dadurch nicht, sondern Kompetenzen werden aufgeweicht. Die Regelung geht so weit, dass PTAs zeitweilig Apotheken leiten und Apotheker ersetzen können.
Apotheker sind Kaufleute, und als solche erwartet man von ihnen, dass sie bei einzelnen Patienten teilweise mit Zehntausenden Euro für Medikamente in Vorleistung gehen. Wenn da bei einer Vertretung Fehler passieren, steht mal schnell die Existenz der gesamten Apotheke auf dem Spiel. Der Apotheker steht also vor der Frage, die PTAs, die ihn vertreten, kaufmännisch auszubilden und ihnen entsprechend Verantwortung zu übertragen. Das müsste dann aber auch entsprechend vergütet werden, was wiederum die Kosten der Apotheken steigert, von denen jetzt schon viele mit dem Rücken zur Wand stehen. Der Apotheker muss dann also von seinem jetzt schon sehr geringen Gehalt noch mehr an seine Mitarbeiter abgeben.
– Ja, dass Sie den Apothekern das Gehalt, das sie jetzt haben, nicht gönnen, das ist mir schon klar, Frau Piechotta. – Wo das aber eine Verbesserung bringen soll, das wissen wahrscheinlich nur die Bürokraten im Ministerium, die sich so etwas ausdenken.
Fakt ist: Die Apotheken in Deutschland spielen eine elementare Rolle im Gesundheitswesen. Dieses Gesetz löst keines der bestehenden Probleme, sondern es schafft neue. Es wurde die Chance vertan, das Apothekensterben aufzuhalten. Wie schon beim Krankenhausgesetz wirkt die Koalition von CDU/CSU und SPD auch hier als Brandbeschleuniger, der das Sterben der medizinischen Versorgung in der Fläche befeuert, anstatt es aufzuhalten. Es wird höchste Zeit für eine Alternative zu dieser Kahlschlagpolitik im deutschen Gesundheitswesen.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Habemus Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz! Apothekenreform – halleluja!
Dieses Gesetz ist das Ergebnis wirklich intensiver und konstruktiver Arbeit, die wir hier im Parlament geleistet haben, und sendet ein starkes Signal der Koalition: Wir stärken die Apotheken als unverzichtbare Säule unserer Gesundheitsversorgung!
Wir sehen: Die Apotheken vor Ort mit ihrem qualifizierten Personal sind in der Fläche unerlässlich. Sie sind nicht nur Abgabestellen für Medikamente, sondern zentrale Anlaufstellen, wichtige Berater und – jetzt noch mehr – aktive Gesundheitsdienstleister. Was erreichen wir mit dieser Reform?
Erstens. Wir entlasten das System und machen den Zugang zu Leistungen einfacher.
Und wir schaffen in der Tat Bürokratie ab. Die Meldepflicht für Covid-19-Fälle wird vollständig aufgehoben. Das ist pragmatisch, effizient und entlastet unsere Arztpraxen und Gesundheitsämter. Gleichzeitig vereinfachen wir den Zugang zu pharmazeutischen Dienstleistungen, indem wir hier die Verschreibungspflicht streichen und die Abstimmung der Apotheke mit dem behandelnden Arzt ermöglichen. Kleinere Zweigapotheken werden die Versorgung in ländlichen Regionen sichern, wo sonst Apotheken schließen müssten.
Und wir haben eine sinnvolle Vertretungsregelung zur Aufrechterhaltung des Betriebs gefunden: maximal 20 Tage im Jahr mit einer Evaluation, um uns anzuschauen, ob es funktioniert.
Zweitens. Wir stärken das Personal und erweitern die Kompetenzen unserer Apotheken. Wir ermöglichen es Apothekerinnen und Apothekern, künftig venöse Blutentnahmen für diagnostische Zwecke durchzuführen – nach ärztlicher Schulung und mit klaren Qualitätsstandards. Das entlastet die überlasteten Arztpraxen und bietet den Bürgerinnen und Bürgern einen niedrigschwelligen Zugang zu wirklich wichtigen Vorsorgeleistungen.
Und wir gehen noch weiter: Unter strengen Vorgaben einer ärztlichen Schulung dürfen zukünftig auch pharmazeutisch-technische Assistenten und Pharmazeutinnen und Pharmazeuten im Praktikum Impfungen verabreichen. Das ist ein großer Durchbruch, um die Impfquoten zu stärken und unser qualifiziertes Personal besser einzubinden und wertzuschätzen. Und ich sage hier ganz klar: Mit neuen Aufgaben muss auch eine angemessene Vergütung einhergehen.
Deswegen sorgen wir – drittens – für finanzielle Stabilität und eine verlässliche Planung. Die Reform ermöglicht es nun, ungenutzte Reserven im Fonds der pharmazeutischen Dienstleistungen zu nutzen, um die Notdienstvergütung zu stärken. Und, ja, die Erhöhung des Fixums kommt. Das hilft den Apotheken, vor allem im ländlichen Raum.
Wichtig ist für uns aber, dass es für weitere Verhandlungen über die Vergütung eine vernünftige Datengrundlage gibt.
– Frau Piechotta, die Grundvoraussetzung dafür, dass wir in Zukunft die unterschiedlichen Einkommen der Apotheken berücksichtigen können, ist, dass wir eine vernünftige Datengrundlage haben. Dafür haben wir gesorgt, dafür haben wir uns stark eingesetzt.
Insofern ist das Gesetz ein wirklich gutes Gesetz. Es ist ein großer Schritt, um das Bestehen unserer Apotheken vor Ort zu sichern.
Und auch ich möchte mich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen – liebe Simone, lieber Stephan, lieber Christos –
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
– und natürlich bei Herrn Dr. Kippels und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Vielen Dank!
Also, herzlichen Dank! Ein gutes Gesetz; damit können wir gut ins Pfingstwochenende gehen.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung ist nicht nur unbeliebt, weil sie handwerklich schlecht ist. Diese Regierung ist auch nicht nur deswegen unbeliebt, weil die Medien und Social Media so böse sind. Diese Bundesregierung ist auch nicht nur deswegen so unbeliebt, weil ihre Kommunikation jeden Tag so wirkt wie ein Massenunfall auf der Autobahn, sondern diese Bundesregierung ist unbeliebt wegen Gesetzentwürfen wie diesem hier, der schlicht und ergreifend unehrlich ist.
Wir werden jetzt gleich zum ersten Mal in dieser Debatte darüber sprechen, warum hier noch mal Milliarden Euro an Mehrkosten für die Krankenversicherung obendrauf kommen, die wir den Versicherten und Arbeitgebern in diesem Land zusätzlich aufbürden. Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden.
In einer Gesamtsituation, in der Sie gerade eine GKV-Reform vorgeschlagen haben und wo wir heute schon ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro haben, müssen wir alles, was wir gesundheitspolitisch machen, auch vor dem Hintergrund dieser GKV-Reform betrachten. Und da tun Sie ja so – allen voran die Ministerin –, als ob die Lasten dieser Reform gleichmäßig verteilt werden würden.
Obwohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Land in den letzten Jahren über Beitragssteigerungen schon bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr getragen haben, soll ihnen jetzt noch mal in die Tasche gegriffen werden. Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten. Die Kliniken sollen so ausgenommen werden, dass nach aktuellen Kalkulationen 2030 acht von zehn Kliniken nicht mehr zahlungsfähig sind.
Aber in den Bereichen „Pharmazie“ und „Apotheken“ gibt es erstaunlich wenige Einsparungen, meine Damen und Herren. Und jetzt kommen diese 4 Milliarden Euro noch obendrauf. 2,3 bis 2,7 Milliarden Euro Mehrkosten sind in diesem Gesetzentwurf enthalten, die für Versicherte und Arbeitgeber noch obendrauf kommen, und dann noch mal 1 Milliarde Euro Mehrkosten für die Vergütungssteigerung der Apothekerinnen und Apotheker.
Und Sie haben es nicht geschafft, das zielgerichtet auszugestalten.
Sie haben es nicht geschafft, es so auszugestalten, dass nicht diejenigen profitieren, die schon Millionen Euro im Jahr an Gewinn machen.
Sie schmeißen den Versandapotheken noch Geld hinterher, ohne dass sie eine einzige zusätzliche Leistung erbringen.
Bis zu 7 Millionen Euro pro Versandapotheke! Und das zahlen wieder die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen und die Arbeitgeber. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird dadurch weniger wettbewerbsfähig. Das ist weder im Sinne von SPD noch im Sinne der Union. Das kann nur passieren, wenn die Koalitionsfraktionen nicht darauf achten, was ihre Verhandlerinnen und Verhandler an Murks zusammenverhandelt haben, meine Damen und Herren.
Sie machen in einer Zeit, in der die Sozialversicherungen bezahlbarer werden müssen – für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer –, die Sozialversicherungen mit diesem einen Gesetz 4 Milliarden Euro teurer – ohne Gegenfinanzierung.
Wenn Lars Klingbeil jetzt wieder mit seiner Reform bei der Einkommensteuer kommt, ist darauf Folgendes zu sagen:
Schauen wir uns die Menschen mit geringen Einkommen in diesem Land an: Ledig, 2 500 brutto im Monat. So jemand zahlt gerade mal 200 Euro Einkommensteuer im Monat. Er zahlt aber über 550 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen. Wenn Lars Klingbeil nur an die Einkommensteuer ranwill, aber bei diesem Gesetzentwurf nichts dafür tut, dass die Sozialversicherungen billiger werden, dann macht er vor allem eines: Politik gegen die Geringverdienerinnen und Geringverdiener in diesem Land.
Und da muss man schlicht und ergreifend sagen: Schämen Sie sich für dieses Gesetz!
Schämen Sie sich für dieses Gesetz! Es ist eines der wenigen Gesetze, das im Parlament tatsächlich schlechter geworden ist. Und es ist unehrlich, weil Sie noch mal ein Defizit in Höhe von 4 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenkasse obendrauf packen, die Sie in diesen Zeiten ja eigentlich bezahlbarer gestalten wollen.
Danke für nichts!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetz lösen Sie keine Probleme, Sie verschieben sie. Die Apotheken sind der Pfeiler für eine niedrigschwellige Gesundheitsversorgung im Land, oft die erste Anlaufstelle für Menschen, denen es nicht gut geht. Doch sie schwinden Tag für Tag. Jede fünfte Apotheke musste seit 2013 dichtmachen.
Ein Zugeständnis an die Koalitionärinnen und Koalitionäre vorweg: Im sehr schlechten Koalitionsvertrag war der Absatz zu den Apotheken wenigstens ein Lichtblick. Er war im ganzen düsteren Katalog der Grausamkeiten so ein bisschen der Punkt, auf den ich in der Legislatur gesetzt habe. Endlich sollte was passieren. Doch auch dann schaffen Sie es mal wieder, selbst die ohnehin zaghaften Versprechen zu verschlechtern. Deswegen ist das Gesetz am Ende nicht zustimmungsfähig.
Ich frage mich, warum Sie die Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die einigermaßen in Ordnung sind, in der Koalition immer weiter verschlechtern, während Sie andere Dinge, die gar nicht drinstehen oder ohnehin schon schlecht sind, noch schlechter machen.
Das kann doch nicht wahr sein! Selbst zufällig könnte doch irgendwann mal etwas besser werden, als es dort vorgesehen ist.
Was bleibt denn von den Versprechungen für die Apotheken?
Anhebung des Fixums: Versprochen, aber sie kommt stückweise entgegen den Versprechungen der Koalitionärinnen und Koalitionäre, die sie vor ein paar Wochen gegeben haben. Gleichzeitig ziehen Sie in der Finanzierungsreform durch die Erhöhung der Zwangsrabatte den Apothekerinnen und Apothekern das Geld wieder aus der Tasche. Was ist denn das für ein Hin- und Hergeschiebe? Stehen Sie doch zu Ihren Versprechen, und sorgen Sie für eine verbesserte Vergütung der Apothekerinnen und Apotheker!
Die Stärkung der Apotheken vor Ort, zumindest durch eine Einhegung des Versandhandels: Das haben Sie versprochen, doch das bleibt eine Fehlanzeige. Sie erhöhen die Belastungen für Versicherte durch höhere Zuzahlungen. Und dann lassen Sie sogar zu, dass der Versandhandel in werbewirksamen Aktionen versprechen kann, diese für die Patientinnen und Patienten zu übernehmen, während die Apotheke vor Ort unter immer größerem Druck steht. Das kann doch nicht sein! Das ist doch nicht zu fassen!
Wohin gehen denn die Menschen am Wochenende, und was machen sie, wenn sie nachts Medikamente im Notfall brauchen?
Das bekommen sie doch nicht vom Versandhandel, sondern von der Apotheke vor Ort.
Wollen Sie wirklich dafür verantwortlich sein, dass Menschen nachts mit fieberndem Kind weiter fahren müssen, damit sie eine Apotheke im Notdienst finden?
Was aber wirklich verunsichert – Kollegin Piechotta hat es schon angesprochen; die meisten Menschen bekommen es gar nicht mit –: Sie handeln nicht einmal planvoll. Bis letzten Montag stand dieses so weitreichende Gesetz noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Und noch am Mittwoch mussten in den Ausschussberatungen Tischvorlagen nachgereicht werden,
um offensichtliche Fehler zu korrigieren. Sie wollen nicht nur nicht das Richtige, Sie wissen noch nicht einmal, was Sie tun.
Deswegen steht auch ein Antrag von uns zur Abstimmung. Die Linke ist für die Apotheken vor Ort. Sie sind ein entscheidender Gesundheitsfaktor in der Gesundheitsversorgung. Notwendig sind: Erhöhung der Vergütung, Einhegung des Versandhandels, wohnortnahe Versorgung.
Vielen Dank.
Es gibt gute Beispiele, zum Beispiel in Thüringen und Sachsen, wo Modellprojekte gezeigt haben, wie es gehen kann.
Sie müssen zum Ende kommen, bitte!
Wir sind auf der Seite der Apotheken, der Apothekerinnen und Apotheker – nicht mit Stückwerk, sondern mit einer wirklichen Reform. Damit hätten Sie was geschafft.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein sehr teures Gesundheitssystem, und das liegt auch daran, dass wir in Deutschland viel zu sehr darüber reden, wie wir Erkrankungen heilen, aber viel zu wenig darüber, wie wir Krankheiten verhindern können. Mit diesem Gesetz schaffen wir ein Update für die Apotheke und gehen einen großen Schritt beim Thema Prävention.
Das geschieht auch dadurch, dass Menschen zukünftig in Apotheken mit allen Totimpfstoffen in breiter Fläche geimpft werden können; denn Impfen rettet Leben, und Impfen sorgt dafür, dass viele Erkrankungen verhindert werden können.
Wir sorgen zudem dafür, dass nicht nur Apotheker alle Totimpfstoffe impfen können, sondern dass zukünftig auch die pharmazeutisch-technischen Angestellten impfen dürfen.
Nicht nur die Apotheker leisten einen wichtigen Beitrag für die Arbeit der Apotheken, sondern auch die pharmazeutisch-technischen Angestellten. Und diese wichtige Berufsgruppe werten wir mit diesem Gesetz deutlich auf.
Ich finde, auch das Thema Diagnostik ist ein wichtiger Punkt. Ich merke es öfter bei mir in der Hausarztpraxis: Da kommt der mittelalte Mann bei mir vorbei, den seine Frau gezwungen hat, mal in die Praxis zu kommen, und dann stelle ich fest: Er hat einen erhöhten Blutdruck, er hat erhöhte Blutfette und erhöhten Blutzucker. – Das Problematische an solchen Geschichten ist, dass die Patienten oft zu spät kommen oder viele Patienten gar nicht erst zu mir in die Hausarztpraxis kommen.
Dadurch, dass wir jetzt die Möglichkeit eröffnen, dass Apotheker zu diagnostischen Zwecken in Apotheken auch venös Blut abnehmen können, werden wir es schaffen, dass viele Chroniker, die bisher unerkannt gewesen sind, jetzt erkannt werden. Dadurch wird auch die Gesundheitsversorgung in Deutschland entscheidend verbessert werden können.
Meine Damen und Herren, wir haben als CSU immer versprochen: Es wird keine Apotheke ohne Apotheker geben, und dabei bleibt es auch. Es wird nur die Möglichkeit der Aufrechterhaltung geben: maximal 10 Tage am Stück, maximal 20 Tage im Jahr. Das wird dazu führen, dass die Apotheke durch eine qualifizierte PTA unter strengen Qualitätsvorgaben zwar vorübergehend offengehalten werden kann; aber ein Filialsystem, einen Einstieg in ein Apothekensystem ohne Apotheker, wird es damit nicht geben. Es ist wichtig, dass wir dieses Signal auch noch mal nach draußen senden.
Vielleicht abschließend: Uns ist wichtig, dass die Qualität der Arzneimittel gewährleistet bleibt, auch bei den Versandhändlern. Die ungleich langen Spieße im Wettbewerb, die werden wir deutlich einschränken durch die Temperaturkontrollen. Die Apotheker draußen müssen wissen: Die Vor-Ort-Apotheke ist uns wichtig. Wir kämpfen dafür, und wir werden es nicht zulassen, dass die ausländischen Versandhandelsapotheken diese kaputtmachen.
Ich danke allen, die dieses Gesetz möglich gemacht haben. Es hat Spaß gemacht mit der SPD, mit dem Ministerium. Danke für dieses gute Gesetz, und ich bitte um Zustimmung.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Gerne würde ich wirklich mal zu einer Reform reden. Uns wurde ja im letzten Jahr der „Herbst der Reformen“ angekündigt, und jetzt sind wir schon im späten Frühjahr, aber es gibt immer noch keine Reform.
Wir haben uns gestern als Gesundheitsausschuss mit dem taiwanesischen Gesundheitsminister getroffen, und es war erschreckend, zu sehen, wie weit dieses Land – und natürlich auch andere Länder – inzwischen an uns vorbeigezogen ist. Das sind nicht mehr kleine Unterschiede, das sind Welten! Und wir reden heute über dieses Klein-Klein der Bundesregierung – unglaublich.
Die niedergelassenen Apotheken in Deutschland stehen massiv unter Druck, doch anstatt die Apotheken vor Ort zu stabilisieren, geht die Regierung eben keinen Reformweg, sondern einen völlig anderen Weg: Sie verlagert ärztliche Aufgaben in die Apotheken. Damit wird versucht, den Zugriff auf den Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen auszuweiten, der bislang offensichtlich nicht ausreichend genutzt wurde. Dahinter steht wiederum der klare wirtschaftliche Anreiz, immer mehr medizinische Leistungen aus Arztpraxen herauszulösen. Aber weder die steigenden Betriebskosten und die unfaire Konkurrenz durch Versandapotheken noch die zunehmende Belastung durch Bürokratie und Lieferengpässe werden dadurch abgemildert. Statt die wohnortnahe Arzneimittelversorgung zu stärken, werden neue Aufgaben geschaffen, die zusätzliche Organisation, Dokumentation und auch Haftung bedingen. Das ist der falsche Ansatz, meine Herren und meine Damen!
Impfung und Diagnostik sind eben nicht nur technische Abläufe. Dazu gehören eine ausführliche Anamnese, eine fundierte Risikobewertung und gegebenenfalls auch eine notfallmäßige Versorgung. Man denke nur an den anaphylaktischen Schock als Impfnotfall. Was soll der Apotheker da machen? Was soll die PTA da machen? Genau dafür sind eben Ärzte ausgebildet und befähigt.
Nicht die Zuständigkeiten der Heilberufe dürfen weiter miteinander vermischt werden,
sondern die Probleme müssen endlich an der Wurzel gepackt werden.
Wir brauchen eine auskömmliche und inflationsfeste Vergütung der niedergelassenen Apotheker. Wir brauchen höhere Notdienst- und Lieferengpasspauschalen, ein Ende der ungerechten Nullretaxation, Bürokratieabbau und weniger Dokumentationspflichten,
mehr Pharmaziestudienplätze – das steht da auch drin, ja? –, eine kostenfreie PTA-Ausbildung und insbesondere bessere Rahmenbedingungen für unsere niedergelassenen Apotheker.
Kurz: Wir brauchen leicht erreichbare Apotheken, die sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: eine sichere Arzneimittelversorgung im Alltag, im Akutfall, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen. Da warten wir jetzt mal auf eine echte Reform.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen nachts dringend ein Medikament brauchen, wenn Eltern mit einem fiebernden Kind Hilfe suchen oder ältere Menschen kurzfristig Beratung benötigen, dann ist die Apotheke vor Ort oft der erste Ort der Sicherheit. Apotheken sind weit mehr als reine Abgabestellen für Arzneimittel; sie sind niedrigschwellige Anlaufstellen, Beratungsorte und unverzichtbare Partner unserer gesundheitlichen Daseinsvorsorge in der Stadt wie auf dem Land.
Gerade in der Pandemie und bei Lieferengpässen haben wir gesehen: Eine starke Vor-Ort-Apotheke bedeutet Sicherheit; deshalb ist der Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes für uns als SPD-Bundestagsfraktion ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen. Und genau deshalb bringen wir heute diese Reform schlussendlich auf den Weg. Als Arzt weiß ich, wie entscheidend eine verlässliche Arzneimittelversorgung für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen ist. Deswegen, in drei Punkten:
Erstens. Wir stärken die wirtschaftliche Grundlage der Apotheken vor Ort. Wir verbessern die Nacht- und Notdienstvergütung.
Wir heben das Skontiverbot auf, erhöhen das Apothekenfixum und schaffen verlässlichere Rahmenbedingungen für die Apothekenvergütung.
Denn wer täglich Verantwortung für die Versorgung übernimmt, braucht auch Planungssicherheit. Wer Versorgungssicherheit will, darf Apotheken nicht nur loben, er muss sie auch politisch stärken.
Zweitens. Wir stellen Versorgung vor Bürokratie. Künftig gilt: Wenn Patienten sachgerecht versorgt wurden, darf ein kleiner Formfehler nicht automatisch zur vollständigen Rückforderung führen.
Versorgung muss zählen, nicht der kleinste Fehler. Auch bei Lieferengpässen handeln wir pragmatisch. Apotheken erhalten mehr Flexibilität bei der Abgabe verfügbarer Arzneimittel. Das bedeutet: schnellere Hilfe, weniger Wartezeit und mehr Versorgungssicherheit in unserem Land. Und auch chronisch kranke Menschen profitieren: Wer dauerhaft auf Medikamente angewiesen ist, darf nicht in Versorgungslücken geraten, nur weil ein Rezept fehlt.
Drittens. Wir entwickeln den Apothekerberuf konsequent weiter. Apotheker übernehmen bereits heute enorme Verantwortung. Mit dieser Reform stärken wir sie als moderne Heilberufler. Wir erweitern niedrigschwellige Präventionsangebote und schaffen neue Handlungsspielräume, etwa bei Impfungen, pharmazeutischen Dienstleistungen oder Blutabnahmen. Das ist ein Gewinn für Patientinnen und Patienten und Ausdruck eines modernen, kooperativen Gesundheitswesens.
Ich komme zum Schluss. Mit dieser Reform modernisieren wir die Apothekenversorgung, stärken die Versorgungssicherheit und schaffen bessere Bedingungen für diejenigen, die tagtäglich Verantwortung für die Gesundheit der Menschen übernehmen. Denn Gesundheit entscheidet sich nicht nur im Krankenhaus oder im OP-Saal; Gesundheit entscheidet sich oft genau dort, wo Menschen ohne Termin schnelle Hilfe benötigen, Rat und Vertrauen finden – in ihrer Apotheke vor Ort.
Deshalb stärken wir heute nicht nur Apotheken, wir stärken letztendlich auch das Vertrauen in unser Gesundheitssystem.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die letzte Rednerin aufrufe, habe ich die Bitte, dass hier die Lärmkulisse so reduziert wird, dass man auch der letzten Rede noch folgen kann. Es ist Freitagmittag; es ist selbstverständlich, dass sich hier der Saal füllt. Ich bitte wirklich um eine Lärmkulisse, die hier eine Debatte noch bis zum Ende ermöglicht. Es ist nur noch eine Rede. Alle, die hier bilateral Dringendes zu besprechen haben, sind herzlich eingeladen, das außerhalb des Plenarsaals zu machen.
Für die letzte Rede erteile ich das Wort Dr. Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im ländlichen Raum lebt, der weiß das nur zu gut: Eine Apotheke ist weit mehr als nur ein Ort, an dem Arzneimittel abgeholt werden. Apotheken sind über ihren unverzichtbaren Beitrag für die Gesundheitsversorgung hinaus wichtige Anlaufstellen auch im sozialen Leben vieler Menschen, gerade im ländlichen Raum, mancherorts sogar die letzte Anlaufstelle, wenn schon alles andere zugemacht hat.
Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, stärken wir die Apotheken vor Ort, wirtschaftlich wie organisatorisch, und wir schaffen mehr Handlungsfreiheit und Entlastung für die Apothekerinnen und Apotheker im Alltag.
Das zeigt sich zum Beispiel dann, wenn ein Patient mit Rezept kommt und das Rabattarzneimittel nicht lieferbar ist. Künftig darf die Apotheke schneller ein vorrätiges, ebenso geeignetes Präparat abgeben. Das heißt mehr Handlungsfreiheit für die Apotheker und im Zweifel ein Weg weniger für die Patientinnen und Patienten.
Und gleichzeitig schließen wir ungerechte Nullretaxationen aus. Ab jetzt dürfen Krankenkassen den Apotheken nicht mehr die komplette Vergütung streichen, wenn etwa Chargennachweise fehlen, wenn Formfehler vorliegen oder ein Arzneimittel nicht verfügbar war.
Künftig gilt: Wer korrekt versorgt hat, der darf nicht wegen Formalien auf den gesamten Kosten sitzen bleiben, und das ist gut so.
Außerdem verbessern wir die wirtschaftliche Situation der Apotheken mit dem heutigen Gesetz und mit zwei weiteren Verordnungen. Der zentrale Punkt dieser Reform im Ganzen ist das Packungsfixum. Wir erhöhen es zum 1. Juli 2026 auf 9 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 9,50 Euro, und damit erfüllen wir ein klares Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Darüber hinaus kommen noch die Aufhebung des Verbots von Skonti und die Erhöhung der Notdienstpauschale als konkrete Unterstützung der Apotheken vor allem in den ländlichen Gebieten hinzu.
Damit geben wir ein Signal an die Apotheken vor Ort: Wir sehen euch, und wir schätzen eure Leistung.
Und wir wissen, dass Beratung, dass Nacht- und Notdienste, dass Lagerhaltung und Verantwortung nicht zum Nulltarif zu haben sind.
Und einen letzten Beitrag möchte ich noch ansprechen, den dieses Gesetz an mehreren Stellen leistet: Wir anerkennen und stärken die heilberufliche Qualifikation der Apotheker und des pharmazeutischen Personals, indem wir ihnen mehr Kompetenzen übertragen, etwa zur Durchführung pharmazeutischer Dienstleistungen, von Tests, Impfungen, Beratungen und diagnostischen Angeboten. Damit werden Arztpraxen entlastet und niedrigschwellige Zugänge geschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen heute mit den Apothekerinnen und Apothekern einen Schritt in die Gesundheitsversorgung der Zukunft; denn sie sind eine tragende Säule eines modernen Primärversorgungsmodells. Für uns ist klar: Nur mit Apotheken gelingt eine wohnortnahe, schnelle und verlässliche Gesundheitsversorgung, und dem tragen wir mit dem heutigen Gesetz Rechnung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6076, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/4084 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltung? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Und wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/6076 fort und kommen zunächst zu Buchstabe c der Beschlussempfehlung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt hier, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3829 mit dem Titel „Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern“ abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2553 mit dem Titel „Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen“. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. – Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Das ist bereits erfolgt; die Plätze sind also besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6076. Die Abstimmungsurnen werden um 12:35 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 9769 D
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender Finanzierungslücken
Drucksache 21/6010
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Alle, die jetzt abstimmen wollen, mögen den Raum bitte verlassen, und alle, die der Debatte beiwohnen wollen, bitte ich, sich zu platzieren. – Das geht alles leiser, schneller und wirksamer. Und ich wäre dankbar, wenn Sie beim Rausgehen die Tür hinter sich schließen, damit die Lärmkulisse von draußen hier nicht reinschwappt. – Danke schön.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Weltweit leiden unerträglich viele Menschen an Hunger. Das ist inakzeptabel in einer Welt, in der es eigentlich genug Essen für alle gibt. […] Der Kampf gegen Hunger ist und bleibt ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Diese Arbeit muss ausreichend finanziert sein.“
„Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.“
Das, meine Damen und Herren, sind nicht meine Worte. Das sind die Worte der Ministerin Alabali Radovan im Juli 2025.
Trotz dieser Aussage hat das BMZ dem Welternährungsprogramm 70 Prozent der Finanzierung gestrichen.
70 Prozent, mitten in einer der schwersten globalen Ernährungskrisen jemals! Das, meine Damen und Herren, sind keine abstrakten Kürzungen. Das sind Lebensmittel, die nicht mehr ankommen.
Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Durch die Blockade der Straße von Hormus können weitere 45 Millionen Menschen dazukommen. Das entspricht halb Deutschland. Diese Zahl muss man sich mal vor Augen führen: 45 Millionen Menschen mehr! Im Sahel, in Sudan, in Gaza oder in Afghanistan: Die Krisen häufen sich, die Not wächst. Wer jetzt kürzt, riskiert Leben.
Wer jetzt wegschaut, macht sich mitschuldig.
Eine aktuelle Studie zeigt, was der Rückzug der USA unter Trump aus der Entwicklungszusammenarbeit auslöst. Dort, wo Programme beendet wurden, nimmt Gewalt zu – also mehr bewaffnete Auseinandersetzungen, mehr Unruhe –, und das um 10 Prozent. Lebensmittelknappheit führt nachweislich zu Staatskrisen und bewaffneten Konflikten. Hunger ist der größte Treiber für Instabilität, und Instabilität verschärft den Hunger.
Der einzige Ausweg aus diesem Kreislauf ist die Ernährungssouveränität; denn ohne Essen ist alles nichts.
Das bedeutet ganz konkret, kleinbäuerliche Betriebe zu stärken, statt Großkonzernen immer mehr Macht zu überlassen, Saatgut als Gemeingut zu schützen und Land als Lebensgrundlage zu begreifen, statt es zum Spekulationsobjekt zu machen.
Und wir brauchen mehr Prävention. Denn das größte Versäumnis dieser Bundesregierung ist ihr Krisenreflex: Immer erst reagieren, wenn die Krise schon längst eingetroffen ist.
Das Welternährungsprogramm hat es durchgerechnet: Jeder Euro für Resilienzmaßnahmen bringt 5 Euro zurück. Wenn für diese Bundesregierung Menschlichkeit kein Argument ist, dann überzeugt vielleicht wenigstens die Wirtschaftlichkeit.
Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht. Es ist nicht verhandelbar. Und dieses Recht verpflichtet uns – nicht aus Mitleid, sondern weil Hunger kein Schicksal ist.
Hunger ist eine politische Entscheidung. Diese Entscheidung können wir gemeinsam ändern. Frau Ministerin – sie ist heute nicht mal da –, Sie sagen, Sie setzen sich mit aller Kraft für eine ausreichende Finanzierung der Ernährungsprogramme ein.
Dann tun Sie das auch endlich.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Wolfgang Stefinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn sagen, dass ich ganz dankbar bin, dass wir heute über das wichtige Thema „Ernährung und Kampf gegen Hunger“ diskutieren können. Denn zweifelsohne ist die Bekämpfung des Hungers eine der größten Aufgaben und auch eine der größten Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Den Großteil der Lagebeschreibung, die Sie in Ihrem Antrag verfasst haben, teile ich. Die Situation im Sudan, im Sahel und im Libanon ist dramatisch. Und sie wird verschärft durch den Irankonflikt.
Wir hier bei uns haben dank der klugen Weichenstellungen dieser Bundesregierung eine gewisse Verschnaufpause bekommen, insbesondere wenn ich mir die Preise an den Zapfsäulen anschaue. Aber in vielen anderen Ländern steigen die Preise massiv an. Auch die Preise für Lebensmittel steigen massiv an. Man kann es so zusammenfassen: Was für uns teuren Sprit bedeutet, bedeutet in anderen Ländern einen Kampf ums Überleben.
Ich sage das deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil mir wichtig ist, dass wir in manchen Debatten, die wir hier im Parlament, aber auch im Land führen, auch mal den Blick etwas weiten – von der Binnensicht auf die globale Sicht. Kriege und Krisen haben schwierige Folgen. Sie haben schwierige Folgen für uns; aber sie haben dramatisch Auswirkungen in anderen Ländern.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben das Ziel, Ernährungssicherheit zu garantieren; das steht außer Frage.
Allerdings gehen wir bei einigen Maßnahmen in Ihrem Antrag nicht mit. Denn wir sind der Ansicht, dass wir auch die vollen Potenziale moderner Wissenschaft nutzen sollten. Wer glaubt, eine wachsende Weltbevölkerung in Zeiten von klimatischen Veränderungen mit den bisherigen Methoden ernähren zu können, der irrt. Wir brauchen neue Antworten. Wir brauchen neue Methoden. Wir brauchen moderne Betriebsmittel. Wir brauchen mineralischen Dünger und vor allem ertragreicheres Saatgut.
Deshalb sollten wir auch sämtliche gentechnischen Möglichkeiten ausschöpfen und diese nicht als Risiko sehen. Wer sie als Risiko sieht, verweigert den Menschen Fortschritt.
Wir brauchen Technologieoffenheit, wir brauchen Innovation. Deswegen investieren wir auch in den Bereich der Agrarforschung, damit dürreresistente Pflanzensorten entwickelt werden, neue Bewässerungssysteme auf den Markt kommen, kombiniert mit ressourcenschonenden Düngeverfahren. Damit können wir Ernteerträge erhöhen und auch langfristig sichern.
Im Haushalt werden bereits 2 Milliarden Euro pro Jahr für Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ausgegeben. Ich denke, das ist eine Summe, die sich durchaus sehen lassen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, in Ihrem Antrag steht, Ernährungssouveränität soll künftig der Maßstab für sämtliche Reformen im Ministerium sein. Ich gebe zu, dass ich, als ich das gelesen habe, etwas verwirrt war; denn wenn ich andere Anträge anschaue, stelle ich fest: Da stellen Sie feministische Entwicklungszusammenarbeit in den Vordergrund.
Sie stellen andere Ziele wie Klimaschutz als fundamentales Ziel in den Mittelpunkt.
Sie wollen Zivilgesellschaften unterstützen, Gesundheit fördern und viele andere Dinge.
Ich befürchte: Sollten wir alles jetzt auf dieses Ziel ausrichten, das natürlich ein wichtiges Ziel ist, hätten wir morgen von Ihnen einen Antrag, dass die anderen Punkte, die ich gerade genannt habe, ebenfalls wichtig sind.
Und was den Haushalt und Ihre Forderung nach der Rücknahme von Kürzungen betrifft, wissen Sie auch, dass die derzeitige Lage dies einfach nicht zulässt und Sie in der letzten Bundesregierung in diese Kürzungen eingestiegen sind und auch bei der Finanzplanung des Bundes weitere Kürzungen vorgesehen haben. Das haben Sie mit beschlossen.
Mir wäre es auch lieber, wir hätten die Finanzmittel von 2015 bis 2021 zur Verfügung. Es war eine andere Zeit, es war eine andere Lage.
Aber ich glaube, wir sollten auch damit aufhören, immer nur nach mehr Geld zu rufen. Die große Frage ist: Wie bekommen wir mehr Wirksamkeit, mehr Effizienz in das System und in die Projekte?
Das, glaube ich, muss unser Ansporn sein.
Ich freue mich auf Ihre Unterstützung bei allen anstehenden Reformen. Ich bin sicher: Klappt es wieder besser mit der Wirtschaft, dann wird es auch im Haushalt wieder leichter.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Rocco Kever für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute liegt uns mal wieder ein typischer Grünenantrag vor: „Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen“. Das klingt edel, ist aber nichts anderes als die nächste Milliardenverschwendung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Voll mit gutem Willen, gendergerechter Sprache und vor allem Forderungen nach mehr deutschem Geld für die ganze Welt: In Wirklichkeit ist es der Versuch, die ideologische Transformation auf Kosten des deutschen Steuerzahlers voranzutreiben.
Aber die Antwort darauf darf nicht sein, dass Deutschland sich weiter als Geldautomat der Welt mit unbegrenztem Verfügungsrahmen positioniert. Der Antrag behauptet, die Hungerzahlen stiegen wegen Klimakrise und Finanzierungslücken. Tatsache ist: Die Hauptursachen liegen in korrupten Regierungen, falscher Politik und kriegerischen Konflikten vor Ort, nicht in den deutschen Kürzungen.
Sie fordern, die Kürzungen im BMZ-Haushalt zurückzunehmen sowie die Sonderinitiative „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ auf mindestens 345 Millionen Euro zu erhöhen. Das sind frische Schulden für Projekte, die schon bisher versagt haben.
Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Frank Bremer, 50-jähriges Engagement in der Entwicklungshilfe:
„Entwicklungshilfe ist ein Vorhaben, das für ein nicht erreichbares Ziel – die Armutsminderung – für eine falsch ausgewählte Zielgruppe – die afrikanischen Kleinbauern – mit einer nicht funktionierenden Methode – der Hilfe zur Selbsthilfe – in einem untauglichen Format – dem Projekt – wirkungslose Aktivitäten durchführt, die wie Strohfeuer außer schönen Erinnerungen bei allen Beteiligten keine nachhaltigen Spuren hinterlässt, den größten Teil der Mittel für die Projektdurchführung verwendet und damit viel Geld für eine ursprünglich gute Idee verschwendet.“
Ihr Antrag ist ein Lehrstück ideologischer Verblendung.
Man liest von „Bäuer:innen“, „Produzent:innen“, „Kleinbäuer:innen“.
Die Realität wird auf Ihrer Seite mit Doppelpunkten bekämpft.
Statt pragmatischer Hilfe bekommen wir das volle Programm: Agrarökologie als Leitkonzept, Kritik an Konzernen, Förderung von indigenen Gemeinschaften und „Wanderarbeiter:innen“ und natürlich die Klimakrise als Hauptschuldige. Was Sie da machen, ist nicht Entwicklungspolitik, es ist grüne Weltinnenpolitik.
Besonders perfide ist die Forderung, Kooperationen mit der Privatwirtschaft strikt auf die SDGs, Agrarökologie und Ernährungssouveränität auszurichten und primär die Input-intensive moderne Landwirtschaft zugunsten des Agribusiness abzulehnen. Genau diese ideologische Blockade gegen leistungsfähige Landwirtschaft verschärft das Problem.
In vielen afrikanischen Ländern liegen die Fertilitätsraten bei vier bis sechs Kindern pro Frau. Solange die Bevölkerung schneller wächst als die Nahrungsmittelproduktion, schafft man mit romantischer Kleinbauernökologie nur noch mehr Hunger und Leid, wie Sie es eben machen.
Wir sehen die akuten Krisen im Sudan, im Sahel sowie die Auswirkungen geopolitischer Konflikte wie der Blockade der Straße von Hormus. Genau deshalb muss Hilfe schnell, direkt und unbürokratisch erfolgen, über verlässliche Partner, nicht über ideologische Umverteilungsprojekte. Wer wirklich helfen will, fördert stabile Staaten, regionale Verantwortung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die auch uns nutzt – keine endlosen Transferzahlungen, die Abhängigkeit zementieren, wie man es mittlerweile 60 Jahre lang gemacht hat.
Wir lehnen diesen Antrag ab. Deutschland kann nicht die Welt retten, wenn wir uns selbst aufgeben. Hilfe ja, aber mit Maß und Verstand.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass alsbald die Zeit für die namentliche Abstimmung abläuft und ich die Abstimmung nach der nächsten Rede schließen werde.
Zur nächsten Rede erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Johann Saathoff.
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünenfraktion greift ein Thema auf, das zu den größten Herausforderungen unserer Zeit gehört: den Hunger zu bekämpfen und die Ernährung aller Menschen weltweit zu sichern. Denn Hunger ist eine Katastrophe für jeden einzelnen Menschen, der unter ihm leidet, dessen Gesundheit oder gar Überleben davon bedroht wird. Aber Hunger ist noch mehr: Er destabilisiert Gesellschaften. Er verschärft Konflikte, treibt Menschen in die Flucht und raubt ihnen Perspektiven.
Wenn wir hier politisch über Hunger miteinander reden, dann sollten wir das mit Empathie tun und nicht mit einer Rechenmaschine, Herr Kever.
Ich würde mir wünschen, dass wir mit Herz und Verstand über dieses Thema diskutieren und nicht nur mit simpler Arithmetik, die zudem noch nicht mal stimmt.
Ernährungssicherheit ist heute auch eine Frage von Frieden, von Sicherheit und von internationaler Verantwortung. Die Lage ist ernst: Bewaffnete Konflikte, die Überhitzung der Erde, steigende Energiepreise, fragile Lieferketten gefährden die verlässliche Versorgung mit Lebensmitteln, gerade von Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt.
Das sehen wir gerade besonders deutlich an der aktuellen Situation am Persischen Golf. Denn wenn wichtige Handelsrouten blockiert werden, steigen eben nicht nur die Preise für Erdöl, sondern auch die Preise für Lebensmittel, für Dünger und für Energie insgesamt innerhalb kürzester Zeit dramatisch an. Das trifft die ärmsten Menschen dieser Welt zuerst und am härtesten.
Das Welternährungsprogramm warnt davor – Frau Gambir hat darauf hingewiesen –, dass 45 Millionen weitere Menschen von Hunger bedroht sind, und das in einer Zeit, in der die Kassen knapp sind. Internationale Hilfsprogramme geraten unter Druck; wichtige Geber ziehen sich international zurück. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über Ernährungssouveränität sprechen, darüber, wie Länder ihre Bevölkerung zuverlässig mit Nahrungsmitteln versorgen können.
Deutschland übernimmt Verantwortung, und das Entwicklungsministerium handelt entschlossen.
Wir investieren gezielt in Ernährungssicherheit im Globalen Süden, bei den Menschen vor Ort. Und die beginnt bei funktionierenden lokalen Märkten, bei Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die Zugang zu Saatgut, zu Wasser und zu Dünger haben und die dazu beraten werden, wie sie ihre Ernte an den Klimawandel anpassen oder effizienter produzieren können. Und Ernährungssicherheit setzt sich fort damit, dass vor Ort mehr Wert geschöpft werden kann und lokal Produzierende Zugang zu internationalen Märkten und fairem Handel haben. Genau dort setzen wir an.
In vielen Partnerländern unterstützen wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Ausbau nachhaltiger Landwirtschaft. Wir fördern klimaresistente Anbaumethoden und tragen so dazu bei, dass nicht jede globale Krise die Existenzgrundlagen von Menschen bedroht.
Wir sehen, dass diese Investitionen wirken. In Äthiopien unterstützen wir Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dabei, organische Düngemittel herzustellen. Dadurch wirken sich internationale Lieferengpässe, wie aktuell durch die Blockade der Straße von Hormus, nicht mehr so stark vor Ort aus. Genau darum geht es: sich gegen Krisen zu wappnen, bevor sie ausbrechen, und ihre Folgen einzudämmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von Hunger am meisten bedroht sind immer die Kinder. Sie sind ganz besonders auf eine ausreichende und gute Ernährung angewiesen. Gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm und mit internationalen Partnern haben wir deshalb den School Meals Accelerator auf den Weg gebracht. Gemeinsam engagieren wir uns dafür, dass bis 2030 100 Millionen Kinder zusätzlich Zugang zu Schulmahlzeiten erhalten, also zu mindestens einer ausreichenden Mahlzeit am Tag.
Ich will das an dieser Stelle noch mal sagen: Da geht es nicht nur darum, dass Essen in der Schule vorhanden ist. Es geht auch um regionale Produktion, es geht um regionale Handelsketten, es geht um regionale Wertschöpfung, und am Ende geht es auch um regionalen Wissenstransfer. Denn die Schülerinnen und Schüler können natürlich aus der Schule heraus die Informationen in ihre Familien bringen, wie man sich gesund ernährt und wie man vielleicht auch so kocht, dass das Klima und der Geldbeutel nicht so sehr belastet werden.
Herr Staatssekretär, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gesenhues von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Mit großer Freude, gerne.
Bitte schön.
Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Staatssekretär, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie so positiv Bezug genommen haben auf unseren Antrag. Denn das ist ein wirklich wichtiges Thema, und es ist wichtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag darüber beraten. Sie haben auch noch mal deutlich gemacht, dass die internationale Gebergemeinschaft bei der Hungerbekämpfung mehr tun muss und dass das eben auch sehr eng mit der Klimakrise zusammenhängt. Auch der Zustand der Ökosysteme, der Zustand der Artenvielfalt und die Klimastabilität sind mitentscheidend dafür, dass ausreichend Lebensmittel erzeugt werden können.
Gleichzeitig beobachten wir aber, dass Sie zum Beispiel die Mittel für das Welternährungsprogramm um 70 Prozent kürzen. Wir beobachten, dass Deutschland 6 Milliarden Euro an Klimafinanzierung zugesagt hat, dieses Versprechen aber nicht einhalten wird. Deutschland hat 1,5 Milliarden Euro an Biodiversitätsfinanzierung zugesagt. Auch diese Zusage wird Deutschland nach den Kürzungsvorschlägen Ihres Finanzministers nicht einhalten können. Deswegen frage ich Sie: Wie können Sie auf der einen Seite betonen, wie wichtig das sei, auf der anderen Seite aber so massiv bei Welternährung, Klimaschutz und Biodiversitätsschutz kürzen? Und werden Sie als Entwicklungsministerium einem Haushalt zustimmen, der so massive Kürzungen in diesen wichtigen Bereichen beinhaltet?
Herr Staatssekretär.
Herr Gesenhues, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Frage. Sie drückt ja eine Sorge aus, eine Sorge über den gesellschaftspolitischen Wert der Entwicklungspolitik in Deutschland, der insgesamt stark diskutiert wird.
Wir sind in der gleichen Richtung unterwegs. Wir sind eigentlich einer Meinung: Wir brauchen mehr starke Entwicklungspolitik als weniger. Und ich finde es richtig, dass wir unsere Kräfte gegenüber denjenigen vereinen, die sagen, das sei alles rausgeschmissenes Geld. Deswegen ist es aus meiner Sicht auch so notwendig, dass wir noch mal genau gucken: Was macht das Ministerium denn eigentlich?
Wir haben einen BMZ-Reformprozess hinter uns, der auch auf weniger Mittel reflektiert. Aber es bleibt dabei, dass ungefähr ein Fünftel der Ausgaben des BMZ – das sind über 2 Milliarden Euro – in den Kampf gegen Hunger und für Ernährungssicherheit eingesetzt wird.
Am Ende dieses Reformprozesses standen vier Kernpunkte. Einer dieser Kernpunkte ist der Einsatz für die SDG 1 und 2, also der Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit.
Es ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung, wenn wir, die wir sagen: „Wir müssen den Menschen in dieser Welt helfen und mit Empathie Politik machen in einer Welt, in der wir sehen, dass andere nur noch mit Taschenrechnern unterwegs sind“, unsere Energie darauf verschwenden, uns in dieser Frage noch gegenseitig zu überbieten oder uns gegenseitig zu kritisieren, dass wir nicht genug ausgeben.
Ich finde, wir können gemeinsam dafür werben, mehr für Entwicklungspolitik zu machen und die Mittel sinnvoll einzusetzen.
Mit weniger Mitteln – das haben Sie zu Recht adressiert – machen wir auch Dinge, die wir bisher nicht gemacht haben. Wir setzen die Mittel effizienter ein. Wir unterstützen innovative Finanzierungsinstrumente, um den Menschen auch mit weniger Mitteln noch mehr helfen zu können. Das kann man begleiten; dazu lade ich Sie herzlich ein. Lassen Sie uns da im Austausch miteinander bleiben! Aber seien Sie ganz sicher: Im Ziel sind wir einer Meinung. Und ich würde mich sehr freuen, wenn es eine große Mehrheit im Bundestag dafür gäbe, diese Ziele auch nach außen zu vertreten.
Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen. Denn wenn Sie länger antworten, als Sie Zeit für Ihre Rede haben, ist das irgendwann nicht mehr proportional.
Alles gut. – Ich sage nur noch einen Satz als Antwort, auch wenn Sie, Herr Gesenhues, schon sitzen: Laut einer aktuellen Umfrage glauben viele Deutsche, wir würden 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungspolitik ausgeben, und wünschen sich, dass wir 10 Prozent dafür ausgeben. Tatsächlich geben wir nur 0,56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aus. Das heißt: Die Menschen wollen schon, dass wir sinnvolle entwicklungspolitische Maßnahmen voranbringen, und fallen darauf rein, wenn gesagt wird, dass das zu viel sei.
Meine Damen und Herren, eines ist offensichtlich: Wer heute in Ernährungssicherheit investiert, investiert in Stabilität. Wer Hunger bekämpft, verhindert Konflikte und betreibt Friedenspolitik. Und wer internationale Solidarität lebt, schafft Vertrauen in einer zunehmend fragmentierten Welt. Deshalb gilt: Gerade in Zeiten wachsender Krisen brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit und nicht weniger. Genau daran arbeitet die Entwicklungspolitik – pragmatisch, partnerschaftlich, solidarisch oder, wie wir in Ostfriesland sagen: tosamen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 10b. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 9769 D
Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile das Wort Maren Kaminski für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit leiden über 670 Millionen Menschen an Hunger; mehr als 2,5 Milliarden können sich kein gesundes Essen leisten, darunter Millionen Kinder, Kinder, die nicht nur ihre Gesundheit, sondern ihre Zukunft verlieren – oder ihr Leben. Diese Ernährungskrise ist kein Naturereignis. Sie ist das Ergebnis politischer Verfehlungen, verschärft durch jeden Krieg, jeden Klimaschock, jede neue Krise, allein in den letzten sechs Jahren dreimal: durch die Coronapandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine und jetzt durch den israelisch-amerikanischen Krieg gegen den Iran – drei Eskalationswellen, die zeigen, wie zerbrechlich unser globales Ernährungssystem ist.
Solange Agrarkonzerne Gewinne maximieren, Spekulation mit Lebensmitteln möglich ist und unfairer Handel lokale Märkte zerstört, werden wir die Ursachen des Hungers nicht beseitigen.
Wenige Konzerne kontrollieren Saatgut, Düngemittel, Handel und die Verarbeitung. Das gesamte System hängt an fossiler Energie: vom Erdgas für Dünger über dieselintensiven Anbau bis hin zu globalen Kühlketten. Wenn Treibstoffkosten steigen, Lieferketten reißen oder Klimaschocks hinzukommen, brechen lokale Ernährungssysteme zusammen. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verlieren ihre Existenz, und ganze Märkte kollabieren.
Alle kennen diese Abhängigkeiten. Trotzdem beobachten wir in Zeitlupe, wie genau das eintritt, wovor NGOs und die Vereinten Nationen seit Jahren warnen. Wer Ernährungssouveränität ernst meint, muss lokale Strukturen stärken, statt Exportabhängigkeiten zu fördern.
Wer globale Gerechtigkeit ernst meint, muss aufhören, Länder im Globalen Süden in Schulden- und Rohstoffabhängigkeit zu halten. Und wer Verantwortung ernst meint, muss Klimakrise und soziale Frage gemeinsam denken.
Und was tun Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung? Während der Hunger zunimmt, kürzen Sie bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, auch im aktuellen Haushaltsentwurf. Das ist zutiefst menschenverachtend.
Was wir brauchen: Investitionen in Agrarökologie, Stärkung lokaler Märkte, Unterstützung einer kritischen Zivilgesellschaft und ein Ende der fossilen Abhängigkeit unseres Ernährungssystems. 24 000 Menschen sterben jeden Tag an den Folgen von Unterernährung – jeden Tag! Es liegt in unserer Hand, das zu ändern. Als Politikerin fordere ich Sie auf, zu handeln. Und als Mensch bitte ich Sie anständig, dies zu tun.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Volkmann für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Welt sind in der Tat 670 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen; das ist fast jeder Zwölfte. Die Blockade der Straße von Hormus wird ernste Konsequenzen für die Ernährungssicherheit von vielen weiteren Millionen Menschen haben. Knapp ein Drittel der globalen Stickstoffdüngerproduktion ist derzeit vom Weltmarkt abgeschnitten. Das hat enorme Auswirkungen auf die Düngemittelpreise und damit auf die Selbstversorgungsfähigkeit von Kleinbauern, gerade in Südasien und in Afrika. Deshalb ist es richtig, dass wir auch in Zeiten angespannter Haushalte weiter in Unterstützungsleistungen für Ernährungssicherheit investieren. Wer heute nicht düngen kann, wird im Herbst weniger ernten und erwartbar im Winter hungern. Dem müssen wir vorbauen.
Deutschland ist aber bereits heute eines der Länder, die weltweit am meisten gegen Hunger tun. Der deutsche Staat gab 2025 schätzungsweise 1,8 Milliarden Euro für den Themenkomplex „Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung“ aus. Die derzeit angespannte Haushaltslage und der Konsolidierungsdruck sollten uns aber auch Anlass für eine ehrliche Selbstprüfung unserer Mittelverwendung sein. Nicht jedes Projekt, das wir im Etat unter der Überschrift „Eine Welt ohne Hunger“ finanzieren, dient effektiv diesem Ziel.
Wir geben beispielsweise 1,2 Millionen Euro aus, um – Zitat – „Kenias Agrar- und Ernährungssystem und Ernährungspolitik genderspezifisch [zu] gestalten“. Laut Projektbeschreibung werden dabei 2 600 Akteur/-innen als – Zitat – „Champions aus der Gesellschaft ausgewählt, welche trainiert werden und als Akteure des Wandels dienen“.
Und weiter: Wir stärken „die Kapazitäten der Durchführungspartner im Themenbereich Gender“. Meine Damen und Herren, ich bin nicht überzeugt, dass das eine sinnvolle Verwendung von knappen Ressourcen zur Ernährungssicherheit ist,
wenn sich gleichzeitig über 700 000 Kenianer in der zweitschlimmsten Hungerkategorie, der IPC-Phase 4, befinden. In dieser Phase ist bei Kindern mit schwerer Unterernährung und Wachstumsverkümmerungen zu rechnen.
Und das ist kein Einzelfall. In Bolivien finanzieren wir ein Projekt mit dem Titel „Politische Einflussnahme und Öffentlichkeitsarbeit zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft und des Konsums gesunder Nahrungsmittel in Bolivien“.
Übersetzt heißt das: Wir bezahlen Werbeanzeigen und erklären Bolivianern, wie sie sich ernähren sollen.
In Brasilien finanzieren wir die – Zitat – „Strategien politischer Einflussnahme, Mobilisierung und Kommunikation der agrarökologischen Bewegung“. Diese organisiert dann Kundgebungen und Mobilisierungstreffen, gesponsert vom deutschen Staat.
Auch hier möchte ich mal ein Fragezeichen setzen, ob die Unterstützung von PR- Kampagnen in Bolivien und Demonstrationen in der brasilianischen Innenpolitik ein optimaler Einsatz für deutsches Steuergeld sind.
Das sind zwei Länder, in denen es übrigens keine Ernährungsunsicherheit gibt.
Herr Volkmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mijatović vom Bündnis 90/Die Grünen?
Gerne am Ende meiner Rede, jetzt nicht.
Frau Kollegin Gambir, Sie haben ja in Ihrer Antragsbegründung keinen Zweifel gelassen, was Sie für moralisch gut und wen Sie für menschlich halten. Aber in der Ampelregierung haben Sie diese Projekte beschlossen und dafür knappe Mittel im Kampf gegen Hunger verwendet.
Sie machen es damit der AfD mit ihren platten und unterkomplexen Parolen, die wir heute gehört haben, viel zu einfach.
Je eingehender man sich mit deutscher Entwicklungszusammenarbeit befasst, desto mehr setzt sich der Eindruck fest, dass hinter den Überschriften oft der Export einer bestimmten Gesellschaftspolitik steht und nicht die tatsächliche Problemlösung vor Ort.
Diese ideologische Überfrachtung schadet. Die derzeitige Haushaltskonsolidierung ist deshalb eine Chance, fehlerhafte, wenig effektive und weltanschaulich einseitige Projekte einzustellen, für die es weder in diesem Haus noch in der deutschen Bevölkerung Mehrheiten gibt. Hier ist das BMZ in der Verantwortung, das Vertrauen in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wiederzugewinnen und im Reformprozess eine verantwortungsvolle Mittelverwendung in der EZ sicherzustellen. Wir werden jedes Reformvorhaben der Ministerin, das in diese Richtung geht, aus vollem Herzen unterstützen.
In dieser Hinsicht geht auch Ihr Antrag von den Grünen in die falsche Richtung. Von einer Priorisierung der Mittelverwendung steht bei Ihnen nichts. Stattdessen gilt die Maxime „Viel hilft viel“.
Deutsches Steuergeld wollen Sie an die lokale Zivilgesellschaft ungebunden weiterleiten. Das verträgt sich nicht mit den Rechenschafts- und Sorgfaltspflichten, die wir im Haushaltsrecht festgelegt haben. Deswegen empfehlen wir die Ablehnung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Mijatović von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Volkmann, schade, dass Sie die Frage nicht zugelassen haben. Wir sind uns schon einig, dass es global eine Hungerkrise gibt und dass über 300 Millionen Menschen vom Hunger bedroht sind. Ihre Rede haben Sie genutzt, um Beispiele mit kleinteiligen Beträgen anzuführen, die insgesamt das Vertrauen in die Weltlage erodieren lassen sollen. Das wundert mich sehr, Herr Volkmann; denn ich habe Sie als jemanden kennengelernt, der durchaus genauer hinschaut. Ihre Redezeit da vorne ist ja kostbar. Das Einzige, was Sie getan haben, ist, das Vertrauen zu zerstören.
Ich war mit dem Unterausschuss gerade bei den Vereinten Nationen und habe mir angeschaut, was die Kürzungen im UN80-Reformprozess bewirken und was der Ausfall der Mittel des Auswärtigen Amtes in den letzten zwei Jahren für Folgen hat. Es ist geradezu bizarr, dass wir nicht darüber reden, wie die schon existierenden Transportprobleme des World Food Programme über die Straße von Hormus zu Engpässen in Afghanistan und am Horn von Afrika führen. Ihr Kollege Stefinger spricht von Gentechnik, anstatt der akuten Probleme Herr zu werden.
Sie verweigern den Blick auf die Realität, und Sie schieben die Verantwortung für das Elend von vielen Millionen Menschen von sich. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen.
Herr Volkmann, möchten Sie erwidern?
Sehr gerne, Herr Präsident.
Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Mijatović, Vertrauen in die Entwicklungszusammenarbeit stärkt man nicht, indem man Probleme verschweigt,
sondern indem man sie anspricht und aufarbeitet. Es ist genau diese Form der grünen Entwicklungspolitik, die die aktuelle Krise der EZ herbeigeführt hat.
Sie stellen sich moralisch über andere und sagen: Was wir tun, ist gut. Jeder, der etwas anderes tut – genau –, der soll sich schämen.
Das ist das Problem des aktuellen Ansatzes der Entwicklungspolitik der Grünen.
Wir riskieren einen großen Vertrauensverlust, wenn wir Mittel gegen Welthunger für Gender-Sensivitäts-Training einsetzen.
Wer diesen Zielkonflikt nicht sieht, wer ihn verschweigt, wer darauf mit Zwischenrufen reagiert, statt sich dieser Kritik zu stellen, der wird das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Entwicklungszusammenarbeit nicht wiederherstellen können.
Wir gehen einen anderen Weg. Wir wollen eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit, die den Welthunger effektiv bekämpft. Das werden wir aber nur erreichen, wenn wir uns berechtigter Kritik stellen, statt sie totzuschweigen und zu diffamieren.
Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen“, Drucksachen 21/6076 und 21/2553, vortragen:
Abgegebene Stimmen 564. Mit Ja haben gestimmt 438, mit Nein haben gestimmt 126, es gab keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 566;
davon
ja: 440
nein: 126
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Hans Koller
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
David Mandrella
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
AfD
Alexander Arpaschi
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Torben Braga
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Dr. Gottfried Curio
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Micha Fehre
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Martin Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Sebastian Maack
Johann Martel
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Carina Schießl
Manfred Schiller
Dr. Paul Schmidt
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Dann setzen wir die Debatte fort. Der letzte Redner ist Johann Martel für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was wir hier gerade erleben, ist politisches Theater der besonderen Art. Die Grünen fordern hier mehr Geld für den Globalen Süden.
Sie fordern mehr Entwicklungshilfe und ein höheres BMZ-Budget. Ich frage mich: Wo war dieses Engagement in den letzten Jahren? Drei Jahre Ampelkoalition, drei Jahre Mitverantwortung für Haushaltsentscheidungen. Der BMZ-Etat ist in dieser Zeit von 13,8 Milliarden auf unter 10 Milliarden Euro gesunken – was ja auch gut so ist –, und das mit Ihrer Zustimmung und Ihrer Unterschrift.
Und jetzt stehen Sie hier und beklagen die Finanzierungslücke. Das ist keine Finanzierungslücke, das ist eine Erinnerungslücke.
Die Logik dieses Antrags ist dieselbe, die seit 50 Jahren scheitert: mehr Geld, mehr Programme, mehr Bürokratie. Und die Hungerzahlen? Sie steigen trotzdem. Wir haben Hunderte Milliarden Euro in Entwicklungshilfe gepumpt. Das Ergebnis ist nicht Unabhängigkeit, das Ergebnis ist strukturelle Abhängigkeit.
Länder, die seit Generationen unsere Steuergelder empfangen, haben keine eigenständigen Lebensmittelsysteme aufgebaut. Das ist kein Zufall, das ist das System. Und dieses System wollen die Grünen jetzt mit noch mehr deutschen Steuermitteln weiterfinanzieren.
Als Begründung dient die Blockade der Straße von Hormus. Die Grünen nehmen eine geopolitische Krise, die seit Wochen die Märkte erschüttert, und nutzen sie als Argument für höhere Entwicklungsetats.
Die Lage in der Region ist ernst; aber die Antwort darauf darf nicht sein, den Haushalt weiter zu belasten. Energiesicherheit, Lieferkettenstabilität, diplomatischer Druck – das sind die richtigen Instrumente,
nicht Förderprogramme, die das Problem nur verwalten, statt es zu lösen.
Dieser Antrag trägt das Wort „Ernährungssouveränität“ im Titel. Aber Souveränität bedeutet: Länder entscheiden selbst, wie sie wirtschaften, wie sie anbauen und wie sie handeln – nicht nach deutschen Vorschriften, nicht nach grünen Leitlinien und auch nicht als Gegenleistung für Fördermittel.
Wir lehnen diesen Antrag ab und fordern stattdessen eine ehrliche Debatte darüber, was wirklich funktioniert – nicht Ideologie, nicht Symbolpolitik, sondern Lösungen, die wirklich helfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe diese.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6010 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 sowie Zusatzpunkt 12:
28 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2025 (Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung 2025)
Drucksache 21/5850
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 12 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024)
Drucksache 21/115
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Bastian Ernst für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Der Jahresbericht 2024 hatte noch den Namen „Jahresabrüstungsbericht“. Seit 2025 haben wir ihn umbenannt in „Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung“. Das Thema Abrüstung scheint also etwas an Bedeutung verloren zu haben, während das Thema Rüstungskontrolle an Bedeutung gewonnen hat. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Seit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben wir ein neues sicherheitspolitisches Umfeld. Unsere Sicherheit ist heute bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.
Im Kalten Krieg waren Rüstungskontrolle, die Verhinderung der Verbreitung von ABC-Waffen und sogar Abrüstung wichtige Politikfelder, die auch noch heute gelten. Wir müssen einerseits unsere Bundeswehr besser ausstatten, um den Gegner abzuschrecken und so den Frieden zu schützen. Andererseits müssen wir kontrollierte Rüstungswettläufe und die Verbreitung geächteter Waffen verhindern. Es mag vielleicht paradox klingen, aber Aufrüstung und Abrüstung sind verschiedene Wege zum gleichen Ziel: mehr Sicherheit für unser Land und für unser Bündnis. Wir wollen den Frieden. Dafür ist es wichtig, dass wir uns auf beiden Seiten über die Gefahren des Krieges im Klaren sind.
Rüstungskontrolle ist ein Mittel zur Abschreckung und damit ein Beitrag zum Frieden. Die Rüstungskontrolle ist ein weites Feld mit vielen Bereichen. Dabei hat die Verhinderung eines Atomkriegs weiterhin die höchste Priorität; das wurde uns erst diese Woche wieder vor Augen geführt. Belarus und Russland haben ein gemeinsames Militärmanöver abgehalten, bei dem auch der Einsatz von Atomwaffen trainiert wurde. Schon im vergangenen Jahr hatte Russland seine neueste atomwaffenfähige Hyperschallrakete Oreschnik in Belarus stationiert. Außerdem hatte es letzte Woche seine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete getestet. Und seit Februar dieses Jahres ist der New-START-Vertrag zwischen Russland und den USA ausgelaufen. Das bedeutet, dass sich die beiden größten Atommächte jetzt nicht mehr an die Beschränkungen in diesem Vertrag halten müssen. Eine Beschränkung der atomaren Aufrüstung bleibt aber weiterhin wichtig.
Für die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle kommt es auch auf die Einbindung Chinas an. China hat inzwischen das weltweit drittgrößte Arsenal an Atomwaffen, aber verwehrt sich bislang gegen jegliche rüstungspolitische Begrenzung. Obwohl China sein Nukleararsenal massiv ausbaut, zeigt es nur wenig Bereitschaft zu Dialog und Transparenz. Gerade das wäre aber wichtig, um das Risiko einer ungewollten Eskalation zu verhindern.
Die Zahl der Atomwaffen muss begrenzt werden, ebenso muss die Zahl der Staaten, die Atomwaffen haben, begrenzt werden. Dafür bleibt der nukleare Nichtverbreitungsvertrag weiterhin der Eckpfeiler der internationalen nuklearen Ordnung, an dem nicht gerüttelt werden darf.
Deshalb ist es von größter Wichtigkeit, zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen bekommt.
Das würde zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten führen. Auch die Verbreitung von Atomwaffen an dem Iran nahestehende Terroristen wäre zu befürchten. Solch ein Szenario gilt es zu verhindern.
Neben Atomwaffen sind auch die Chemiewaffen weiterhin ein wichtiges Feld der Rüstungskontrolle. Im Mai 2025 hat Deutschland den Vorsitz des Exekutivrats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen übernommen. Mit diesem Amt setzen wir uns für die Aufrechterhaltung des globalen Verbots von Chemiewaffen ein.
Auch hier kommt wieder die größte Bedrohung aus Russland. Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt Russland mehrfach gegen das Völkerrecht, auch systematisch durch den Einsatz von chemischen Waffen, zum Beispiel des Lungenkampfstoffs Chlorpikrin. Aber Russland nutzt solche Mittel auch schon außerhalb der Ukraine. Erinnern wir uns an die Vergiftung von Nawalny und Skripal mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Das ist nämlich das Gesicht des Schurkenstaates, zu dem Russland unter Putin verkommen ist.
Ebenfalls in Russland befindet sich der ehemalige syrische Diktator Baschar Al-Assad. Seit dem Ende seiner Schreckensherrschaft setzt sich die Bundesregierung für die Vernichtung der verbliebenen Bestände aus seinem Chemiewaffenprogramm ein. Die neue syrische Regierung hat sich zu diesem Ziel bekannt, und wir machen Fortschritte auf diesem Weg.
Mit dieser positiven Nachricht bei diesem schweren Thema möchte ich zum Ende meiner Rede kommen, auch wenn es noch viel mehr über die Welt der Rüstungskontrolle zu sagen gäbe.
Ich danke den Erstellerinnen und Erstellern dieses Berichts. Er ist eine gute Übersicht der Arbeit der Bundesregierung in diesem Bereich und dient uns als Grundlage für die Arbeit im Unterausschuss Rüstungskontrolle hier im Deutschen Bundestag.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gerold Otten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Jahresbericht 2025 zur Rüstungskontrolle dokumentiert weit mehr als eine bloße Krise. Er beschreibt die systemische Erosion der globalen Sicherheitsarchitektur.
Die Analyse der Bundesregierung benennt dabei drei zentrale Bruchlinien. An erster Stelle steht hier der unaufhaltsame Zerfall der nuklearen Ordnung. Das Ende des New-START-Vertrags und die unkontrollierte Ausweitung des chinesischen nuklearen Arsenals markieren den Übergang in eine unübersichtliche, multipolare Welt rivalisierender Supermächte. Gleichzeitig scheitern regionale Abkommen, wie zum Beispiel der INF-Vertrag zwischen Russland und den USA.
Die zweite Bruchlinie ist die Entgrenzung moderner Konflikte. Der Weltraum ist zum militärischen Operationsraum geworden. Zugleich erleben wir die Aufkündigung bewährter Rüstungskontrollverträge, wie zum Beispiel der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen, auch von EU-Staaten; eine direkte Konsequenz aus der veränderten Bedrohungswahrnehmung im Osten.
Die dritte Bruchlinie ist die technologische Disruption. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz und autonomer Waffensysteme auf dem Schlachtfeld ist keine Theorie mehr, sondern Realität. Diese Waffensysteme diktieren die Geschwindigkeit moderner Kriegsführung und entscheiden in Sekundenbruchteilen über Leben und Tod.
In all diesen Punkten liefert der Bericht eine plausible Lagebeschreibung, doch die Beschreibung allein greift zu kurz. Wir müssen uns einer fundamentalen, unbequemen Wahrheit stellen: Die Strukturen, die uns über Jahrzehnte geschützt haben, waren das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges. Sie sind das Produkt einer vergangenen Epoche. Wir befinden uns heute nicht mehr in einer Übergangsphase. Wir stehen mitten in einer vollendeten fragmentierten, multipolaren Realität. Die Ära der Unipolarität, die unangefochtene Vormachtstellung der USA, ist endgültig vorbei.
China hat sich als mächtiger Gegenpol etabliert. Russland betreibt eine ungehemmte Machtpolitik und schmiedet Allianzen im Globalen Süden. Die dortigen Mittelmächte betreiben eine rein transaktionale Interessenpolitik. Sie schließen Wirtschaftsabkommen mit Peking, kaufen Rüstungsgüter in Moskau und kooperieren in Sicherheitsfragen mit den USA.
Das Ergebnis ist keine stabile regelbasierte Ordnung, sondern eine Phase der radikalen Neusortierung. Es ist daher unwahrscheinlich, die Herausforderungen der Gegenwart innerhalb der Strukturen und mit den Methoden der Vergangenheit erfolgreich analysieren zu können.
Das heißt, in der Analyse der Lage sind wir uns hier wohl weitgehend einig. Worin wir uns aber fundamental unterscheiden, ist der methodische Ansatz zur Erreichung der Ziele. Das zeigt sich exakt an der Rüstungskontrollstrategie der Bundesregierung. Ihr erklärtes Ziel ist die globale Stabilität durch multilaterale Abkommen, Transparenz und die Regulierung technologischer Fortschritte. Man fordert die Ächtung vollautonomer Waffensysteme und neue Regeln für den Cyber- und Weltraum.
Wir unterstützen diese ordnungspolitischen Ziele, aber wir bezweifeln, dass sie mit den Methoden von gestern erreicht werden können. Wer die Augen vor dieser Realität verschließt, betreibt Geopolitik im Rückspiegel.
Eine Rüstungskontrolle braucht zwei Fundamente: Vertrauen und geopolitische Stabilität. Beides existiert in dieser multipolaren Weltordnung nicht mehr. Schlimmer noch, Deutschland hat seine traditionelle Rolle als ehrlicher Makler auf der Weltbühne leichtfertig verspielt.
Statt eine interessengeleitete Außenpolitik zu verfolgen, versteckt sich Deutschland hinter der Schablone einer dienenden Führungsrolle und unterwirft sich dabei bedingungslos den Brüsseler transnationalen Technokraten.
Die Rechnung für diese fehlgeleitete Politik zahlen wir alle. Gerade in Deutschland spüren wir die ökonomischen und politischen Verwerfungen dieser Weltordnung härter als je zuvor. Unserer Ansicht nach müsste es Kernaufgabe einer klugen deutschen Außenpolitik sein, dafür einzutreten, dass die beschriebene tektonische Verschiebung nicht in einem globalen Krieg eskaliert, dass sie Deutschland nicht schadet.
Das würde aber die Anerkennung der gleichberechtigten Interessen von verbündeten Partnern, aber auch von Konkurrenten voraussetzen. Nur auf dieser Basis ist ein Erfolg diplomatischer Anstrengungen auch von Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle möglich. Doch dieser Erkenntnis verweigern sich Bundesregierung und die schon länger hier sitzenden Parteien in moralischer Selbstgefälligkeit.
Die Bundesregierung versucht stattdessen einen unmöglichen Spagat. Sie will weitreichende moralische Instanz bei der Rüstungsregulierung sein und gleichzeitig eine hochmoderne, kriegstüchtige Armee schaffen, scheitert dabei offensichtlich aber an ihren eigenen ideologischen Scheuklappen.
Das zeigt sich wie im Brennglas beim militärischen Einsatz von KI: Die Bundesregierung beharrt dogmatisch auf dem Primat der menschlichen Kontrolle und will diese Vorstellung auch international durchsetzen. Das ist ethisch sicher edel gedacht, ignoriert aber die technische Realität, die sich heute schon im Ukrainekrieg zeigt. Denn bei der Abwehr von Hyperschallwaffen und Drohnenschwärmen, um ein Beispiel zu nennen, ist die menschliche Reaktionszeit kein Sicherheitsfaktor, sondern der tödliche Flaschenhals. Wer hier ausschließlich auf manueller Kontrolle beharrt, nimmt die technologische Unterlegenheit im Ernstfall billigend in Kauf. Wer aber verantwortungslos die Unterlegenheit unserer Streitkräfte in Kauf nimmt, riskiert das Leben unserer Soldaten und zerstört jede militärische Glaubwürdigkeit.
Derselbe lähmende Geist herrscht in der bundesdeutschen Wissenschaft. Während Washington und Peking die Civil-Military Fusion radikal vorantreiben, klammert sich eine behäbige Wissenschaftslandschaft an Zivilklauseln. Diese künstliche Trennung blockiert genau jenen Technologietransfer, den die Bundeswehr so dringend braucht, um überhaupt Schritt zu halten. Wir bremsen den Fortschritt exakt dort, wo er für die Landesverteidigung am kritischsten ist.
Die dritte Hürde ist eine überbordende Bürokratie. KI-Entwicklungszyklen bemessen sich in Wochen. Unser Beschaffungswesen hingegen verwaltet weiterhin jahrzehntelange Hardwareprozesse. Eine Armee, die auf technologische Disruption mit Formularen, Überregulierung und Kontrollwahn reagiert, verliert den Anschluss, bevor der erste Schuss überhaupt gefallen ist.
Diese Dogmen im Umgang mit KI kennzeichnen die bundesdeutsche Politik. Ohne eine fundamentale Abkehr von diesen Dogmen wird die Bundeswehr nicht zur schlagkräftigsten Armee Europas, sondern zu einem milliardenschweren Grab für Steuergelder ohne jeden sicherheitspolitischen Mehrwert.
Wer hofft, die waffentechnologischen Bedrohungen von KI international einhegen zu können, und zugleich die Abwehrpotenziale von KI ignoriert, macht sich international lächerlich. Man kann eben nicht die Streitkräfte modernisieren und gleichzeitig den technologischen Fortschritt so blockieren, wie es diese Regierung tut. Beides schließt sich gegenseitig aus, wenn das Ziel sein soll, die stärkste konventionelle Militärmacht in Europa zu sein.
Dieser Bericht ist daher kein Zukunftsplan. Er ist das schriftliche Dokument einer strategischen Behäbigkeit und einer moralischen Selbstgefälligkeit, welche die Sicherheit unseres Landes gefährden.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresabrüstungsbericht erscheint in schwierigen Zeiten. Die über 10 000 amerikanischen und russischen Atomwaffen unterliegen keinem Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen mehr. In Europa sind die Militärausgaben letztes Jahr um 14 Prozent gegenüber 2024 gestiegen. Deutschland hat die viertgrößten Militärausgaben weltweit.
Es scheint, als solle die Sicherheit weltweit insgesamt durch Aufrüstung gewährleistet werden, dabei ist das Gegenteil wahr. Eine Welt ohne Rüstungskontrolle ist unsicher. Lassen Sie mich drei Punkte festhalten.
Erstens. Rüstungskontrolle findet zwischen Gegnern statt. Dass man denen nicht vertraut, ist klar. Deswegen überprüft man das mit technischen Verifikationsmaßnahmen oder Rüstungskontrollabkommen, die wir kaum noch haben.
Zweitens. Rüstungskontrolle schafft Transparenz und reduziert Eskalationsdynamiken. Die Militärs haben belastbare Einblicke in gegnerische Fähigkeiten und müssen nicht blindlinks aufrüsten.
Drittens. Rüstungskontrolle ist wesentlich günstiger als Wettrüsten. Natürlich müssen wir unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit wahren und dafür auch mehr Geld in die Hand nehmen. Das tun wir auch. Aber wir haben auch eine Ressourcenkonkurrenz. Es besteht kein Mangel an Waffen in der Welt, aber ein Mangel an Ressourcen, um Armut und Bürgerkriege und Umweltzerstörung zu bekämpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir erleben, dass die Populisten in diesem Hause diese Konkurrenz als Begründung nutzen, um die Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen.
Wir brauchen also weiterhin gute Diplomatinnen und Diplomaten, die Abkommen verhandeln, eine vernünftig ausgestaltete Friedens- und Konfliktforschung –
die ist in Deutschland übrigens bedroht – und ein breit aufgestelltes Verifikationszentrum der Bundeswehr, das die Abkommen für Deutschland überprüft. Nur zusammen können wir eine Rückkehr zu den Zeiten der Rüstungskontrolle hinbekommen, wo auch zwischen Gegnern gemeinsame Sicherheit erreicht worden ist, jedenfalls in dem Ziel, sich nicht wechselseitig zu zerstören.
Ein ganzes Kapitel des Abrüstungsberichts ist der Exportkontrolle gewidmet. Hier könnte man wohl eher von Aufrüstungsbericht reden. Wir dürfen nicht die Rüstungsindustrie zur Lokomotive unserer Industriepolitik machen. Wir dürfen bei Rüstungsexporten nicht wirtschaftlichen Interessen Vorrang geben, sondern müssen Frieden und Menschenrechte in den Vordergrund stellen: keine Waffen in Diktaturen, die damit ihre Bevölkerung unterdrücken, und keine Waffen an Länder, die damit Kriegsverbrechen begehen. Als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt tragen wir hier eine besondere Verantwortung. Bei Kleinwaffen sind wir Weltmeister im Export, und mit keiner Waffe werden mehr Menschen umgebracht. Eine Welt im Schatten von Raketen, Panzern und Gewehren ist gefährlich. Und wir haben die Pflicht, unseren Kindern eine Welt zu hinterlassen, wie wir sie selbst vorgefunden haben, nämlich eine Welt, in der man in Frieden leben kann.
Lassen Sie mich zum Schluss den amerikanischen Präsidenten, nein, nicht Donald Trump, sondern Barack Obama, zitieren,
der gesagt hat: Ich bin nicht naiv. Dieses Ziel wird nicht schnell erreicht werden, vielleicht nicht in meiner Lebenszeit. Es braucht Geduld und Ausdauer. Wir müssen die Stimmen jener ignorieren, die uns sagen, dass sich die Welt nicht verändern kann. Wir müssen darauf bestehen: Yes we can!
Vielen herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jeanne Dillschneider.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum sprechen wir heute über Abrüstung und Rüstungskontrolle? Welche Bedeutung hat dieser Bericht in Zeiten globaler Umbrüche und realer Bedrohungen für Europa? Zum allerersten Mal müssen wir uns fragen, wie wir ohne die USA an unserer Seite die Verteidigungsfähigkeit dieses Kontinents, der europäischen Gemeinschaft und dieses Landes sicherstellen.
Die Notwendigkeit für Aufrüstung und Abschreckung ist nicht abstrakt; denn die Bedrohung aus Russland ist real. Erst vorgestern mussten Bürgerinnen und Bürger in Litauen nach einem Drohnenalarm in Schutzräumen unterkommen – in Litauen, unser Partner in EU und NATO. Wenn wir Milliarden in die Verteidigung dieses Landes investieren, dann tun wir das, um Menschen zu schützen, um diejenigen zu schützen, die es selbst nicht können, und wir tun es auch, weil wir eine klare Grenze gegenüber dem Aggressor Putin ziehen, der sich nicht an die Regeln hält.
Putin hält sich nicht an das Völkerrecht. Jeden Tag werden in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine Kriegsverbrechen begangen und Zivilisten getötet. Putin droht mit dem Einsatz nuklearer Waffen. Er greift Atomkraftwerke an, und er setzt Chemiewaffen ein.
Gerade weil diese Regeln, weil die Grundpfeiler unserer internationalen Ordnung angegriffen werden, dürfen wir sie nicht selbst aufgeben. Gerade dann müssen wir sie stärken. Deswegen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um über Rüstungskontrolle zu reden.
Rüstungskontrolle dient auch immer der Verständigung über Grenzen. Sie dient der globalen Sicherheit und Stabilität. Und gerade deswegen müssen wir jetzt internationale Abkommen stärken. Da, wo sich alte Gewissheiten nicht mehr durchsetzen, gilt es, neue Räume zu schaffen.
Ein bestehendes Übereinkommen ist die Ottawa-Konvention, die den Einsatz und die Herstellung von Antipersonenminen regelt. Als Reaktion auf die Bedrohung aus Russland haben unsere europäischen Nachbarn Polen, das Baltikum und Finnland leider den Austritt aus der Ottawa-Konvention mitgeteilt. Umso wichtiger ist das Signal, das die Bundesregierung auch weiterhin humanitäre Verantwortung übernimmt und das Abkommen als einer der wichtigsten Geldgeber mit Mitteln zur Beseitigung und Räumung unterstützt. Denn es sind vor allem Zivilistinnen und Zivilisten, die unter den Folgen von Minen leiden und jahrzehntelang noch zu Opfern werden.
Zum Glück existiert der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag noch. Und wir hoffen auch auf ein gutes Ende der Überprüfungskonferenz. Aber es fällt auf, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag mit keinem Wort mehr erwähnt. In einer Welt, in der wir dieser konkreten Bedrohung gegenüberstehen, können wir uns nicht wehrlos machen.
Aber wir können uns jeden Tag dafür entscheiden, an einer Welt zu arbeiten, in der es keine Bedrohung durch Atomwaffen gibt. Und ich appelliere an die Bundesregierung, dieses Ansinnen nicht aufzugeben.
Wir erleben außerdem, dass sich Waffensysteme rasant entwickeln: beim Einsatz von künstlicher Intelligenz, in der Aufrüstung im Weltraum bis hin zur Entwicklung von Drohnen und Biorobotern. Alte Bemühungen zur Rüstungskontrolle wirken hier überholt. Bei neuen Technologien braucht es auch neue Ansätze und klare ethische Leitlinien.
Ich habe dem AfD-Redner zugehört. Ich hoffe, jeder da draußen hat gehört, dass Sie überhaupt keine Regulierung für den Einsatz von KI in Waffensystemen wollen. Beschäftigen Sie sich doch mal mit der Technologie.
Jeder mit ein bisschen gesundem Menschenverstand weiß, warum man in ein Auto auch Bremsen einbaut, und dass es auch Grenzen braucht für den Einsatz von KI. Und jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, welche Folgen der destruktive Einsatz von KI haben kann.
Wir brauchen sowohl die Fähigkeit, uns zu verteidigen, als auch den Willen, neue Regeln für eine neue Zeit zu schaffen. Denn wir wollen Menschen schützen, die Freiheit schützen und an einer Zukunft arbeiten, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die hier von der Bundesregierung für zwei Jahre vorgelegte Bilanz ist miserabel und auch erschreckend. Dass den Abrüstungsberichten hier nur 30 Minuten Debattenzeit eingeräumt werden, spricht Bände.
Wir leben in einer Zeit der größten Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben mittlerweile das Niveau des Kalten Krieges erreicht. Ein Aufrüstungsrekord jagt den nächsten. Insgesamt wurden weltweit letztes Jahr 2,8 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben. New-START ist im Februar faktisch ausgelaufen. Die zu Ende gehende NVV-Überprüfungskonferenz in New York zeigt einmal mehr, wie festgefahren die internationale Atompolitik ist. Die Nichtatomwaffenstaaten fordern von den Atomwaffenstaaten endlich konkrete Abrüstungsschritte, ein Ende der nuklearen Teilhabe und einen verbindlichen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen. Und was bekommen sie? Nichts. Und das Problem ist hier nicht nur Russland, sondern auch die USA. Die Bundesregierung glänzt in dieser Debatte mit Wegducken und Abwesenheit. Sie macht sogar das Gegenteil und liebäugelt mit dem Aufbau eines europäischen Atomschirms.
Es wäre aber nicht diese Bundesregierung, wenn es nicht noch schlimmer gehen würde. Im Jahresabrüstungsbericht feiert sie sich für die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit durch Aufrüstung. Ja, das alles passt zur neuen Abrüstungsvision der Bundesregierung, nein, nicht die Vision einer atomfreien Welt, sondern der Ausbau der Bundeswehr zur konventionell stärksten Streitkraft in Europa.
Da das leider nicht ausreicht, will die Bundesregierung jetzt auch noch den Weltraum militarisieren. Über Ansätze, durch vertrauensbildende Maßnahmen und andere Angebote eine Demilitarisierung der Welt und des Weltraums zu erreichen, wird gar nicht erst nachgedacht. Und ja, Abrüstung braucht gegenseitige Schritte, aber ohne eigenen politischen Willen beginnt sie nie. Diese Bundesregierung verwaltet Aufrüstung, organisiert Abschreckung und verkauft Militarisierung als Sicherheitspolitik. Eine sichere Welt entsteht nicht durch mehr Waffen, sondern durch weniger Waffen.
Für diese Perspektive kämpfen wir. Und das ist alles andere als naiv, das ist bitter, bitter nötig in dieser Zeit.
Ich danke Ihnen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Nicolas Zippelius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Debatte einen Schritt zurückgehen; denn meiner Meinung nach braucht es eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Prämissen, auf denen wir unsere Rüstungskontrollpolitik aufbauen.
Schauen wir uns das Iranabkommen, den sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action, und das Agreed Framework genauer an, zeigt sich ein fundamentales Problem der Nichtverbreitungspolitik in den vergangenen drei Jahrzehnten. Wir haben es in diesen Fällen mit Staaten zu tun, die bewusst und trotz anderslautender Vereinbarung eine nukleare Option erhalten wollten. In beiden Fällen sprechen wir zu unterschiedlichen Zeitpunkten von latenter Proliferation. Sowohl Nordkorea damals als auch Iran heute zeigen, dass moderne Proliferation nicht mehr zwingend im offenen Vertragsbruch beginnt. Sie beginnt oft mit dem Aufbau einer technologischen, industriellen und wissenschaftlichen Infrastruktur, die offiziell zivil genutzt wird, aber zunehmend militärisch missbraucht wird.
Der entscheidende Punkt ist deshalb: Beide Abkommen waren keine vollständige Lösung des Problems. Sie waren der Versuch, ein strategisches Risiko zu begrenzen und Zeit zu gewinnen. Beim Agreed Framework wurde Nordkoreas sichtbares Plutoniumprogramm eingefroren. Aber die strategische Motivation des Regimes blieb unverändert. Das Ergebnis kennen wir heute: Nordkorea hat faktisch die nukleare Option. Das JCPoA war technisch deutlich anspruchsvoller und besser kontrollierbar. Aber auch hier blieb die zentrale Realität bestehen. Der Iran sollte nicht vollständig denuklearisiert werden, sondern in einem Zustand kontrollierter nuklearer Schwellenfähigkeit gehalten werden. Mit anderen Worten: Das JCPoA managte latente Proliferation, verhinderte diese aber nicht.
Die eigentliche Lehre daraus lautet nicht, dass Diplomatie sinnlos wäre; ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren. Solche Abkommen können Zeit gewinnen, Eskalationen verhindern und Transparenz schaffen. Aber wir dürfen Einhegung dann auch nicht mit Lösung verwechseln.
Der zentrale Fehler der Politik lag oft darin, zu glauben, wirtschaftliche Öffnung und regelgebundene Kooperation würden autoritäre Sicherheitslogiken automatisch verändern. Doch Regime, die ihre eigene Existenz bedroht sehen oder globale Führungsansprüche formulieren, betrachten nukleare Fähigkeiten nicht als Verhandlungsmasse, sondern als strategische Versicherung. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen.
Erstens. Wir müssen nüchterner analysieren. Nicht die besten Absichten der Gegenseite sind entscheidend, sondern auch teilweise ihre schlechtesten plausiblen Optionen.
Zweitens. Verifikation allein reicht nicht. Kontrolle funktioniert nur, wenn Vertragsbruch glaubwürdige Konsequenzen hat.
Drittens. Künftige Nichtverbreitungspolitik muss geopolitisch bedacht werden: mit Sanktionen, mit Exportkontrollen, Technologiepolitik und auch mit strategischer Geschlossenheit.
Vor dem Hintergrund des gestrigen gemeinsamen Bekenntnisses von Xi Jinping und Wladimir Putin zu einer multipolaren Weltordnung kommt diesem Aspekt besondere Bedeutung zu. Die Erklärung verdeutlicht die gemeinsame Ablehnung westlicher Führungsansprüche, natürlich insbesondere der USA, und unterstreicht zugleich den Anspruch, internationale Regeln stärker im Sinne autoritärer Großmächte zu gestalten.
Hier hat die Zusammenarbeit mit unseren Partnern besondere Bedeutung. Genau hier entscheidet sich auch künftig die Stabilität der internationalen Ordnung. Deswegen will diese Bundesregierung daran arbeiten und auch diese Regierungskoalition.
Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Bettina Lugk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede zu den beiden Abrüstungsberichten der Bundesregierung möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Ich werde mir das Wort Friedenspolitik und den Inhalt unserer Friedenspolitik von niemandem abhandeln lassen.“ Das sagte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, bekannt als Befürworter des NATO-Doppelbeschlusses. Er verteidigte damit die Verknüpfung von Aufrüstungsdrohung mit Gesprächsangeboten. Denn damals wie heute gilt: Glaubhafte Abschreckung und Rüstungskontrolle gehören zusammen. Aufrüstung und Friedenspolitik mögen sicher in einem Spannungsverhältnis stehen, aber sie sind kein Widerspruch.
Ich selbst bin Mitglied im Verteidigungsausschuss und zugleich im Unterausschuss für Rüstungskontrolle. Es ist mir daher ein sehr wichtiges Anliegen, beide Perspektiven zusammenzubringen. Es braucht eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir Sicherheit erreichen bzw. verteidigen können. Nur so können wir eine breite Unterstützung für unsere Verteidigungsausgaben bewahren und zugleich eine gesellschaftliche Spaltung verhindern. Nur so erreichen wir eine nötige Resilienz, die gerade in Krisenzeiten elementar für unsere Sicherheit ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solche Debatte, wie wir sie heute führen, muss angesichts der aktuellen Bedrohungslage geführt werden. Die Berichte, die uns vorliegen, finden hier auch die richtigen Worte. Wenn Russland die größte und direkteste Bedrohung unserer Sicherheit ist, müssen wir auch entsprechend handeln. Wir müssen uns also dieser Realität stellen, die Bundeswehr ausrüsten und zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigen. Da sind wir auch dabei. Wir schließen Fähigkeitslücken. Und ja, dazu zählt nach meiner Überzeugung auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen.
Gleichzeitig dürfen wir die Rüstungskontrolle nicht als Gegenmodell zur Zeitenwende verstehen. Tatsächlich ist sie ein integraler Bestandteil verantwortungsbewusster Sicherheitspolitik. Denn die Mechanismen dieser Rüstungskontrolle begrenzen Risiken, erhöhen die Stabilität und Berechenbarkeit, reduzieren Fehlwahrnehmungen und verhindern auch menschliches Leid. Hier denke ich insbesondere an die Ächtung von Antipersonenminen.
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind vielfältig. Ich möchte auf zwei exemplarisch eingehen: Die Spannungen zwischen Atomwaffenstaaten auf der einen Seite und das Auslaufen des New-START-Vertrags auf der anderen Seite verpflichten uns, für neue alternative Formate der nuklearen Risikominimierung zu kämpfen. Zudem stellen uns neue Technologien wie die KI vor neue Fragen der Rüstungssteuerung. Hier ist es wichtig, dass wir die Verantwortung nicht einer KI überlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Abschreckung und Rüstungskontrolle sind zwei Seiten unserer Sicherheit. Sie lassen sich mit Verteidigungsfähigkeit auf der einen Seite und Rüstungskontrolle auf der anderen Seite gut zusammenfügen.
Ich danke Ihnen.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 21/5850 und 21/115 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur
Drucksache 21/6030
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Leif-Erik Holm.
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland redet über explodierende Energiepreise, über mangelnde Versorgungssicherheit, über neue Gaskraftwerke, die gebaut werden sollen.
Derweil will die Bundesregierung ein voll funktionsfähiges Gaskraftwerk in Lubmin verschenken.
Es handelt sich um eine wichtige Kraft-Wärme-Kopplungsanlage,
die das dort ankommende Gas aus den Nord-Stream-Pipelines vorgewärmt hat. Seit der Zerstörung unserer kritischen Infrastruktur kann dieses Kraftwerk seinen Dienst nicht mehr tun. Wir sagen: Das muss nicht so bleiben.
Die AfD stellt sich mit diesem Antrag strikt dagegen, unsere Infrastruktur zu verschenken. Wir wollen, dass dieses Kraftwerk am Standort Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern bleibt,
und ich fordere Sie auf, sich dem anzuschließen.
Ganz Deutschland schüttelt doch den Kopf darüber, dass wir in Zeiten klammer Kassen unsere funktionierenden Anlagen ins Ausland verschenken
und dann auch noch an den Staat, der mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nord-Stream-Pipelines hat sprengen lassen, weswegen dieses Kraftwerk im Moment stillsteht. Das ist doch wirklich grotesk.
Wie viel Korn muss man eigentlich getrunken haben, um solche Politik zu machen?
Der mutmaßliche Täter bekommt noch ein Geschenk mit Schleifchen drum. Das kann schon aus Selbstachtung nicht in unserem eigenen nationalen Interesse sein.
Das sehen auch viele Bürger so. Ich erlebe es gerade auf meiner Tour durch Mecklenburg-Vorpommern. An einem Stand in Greifswald-Wieck, praktisch gleich gegenüber von Lubmin, kam ein Mann zu mir und sagte, er sei bisher eigentlich Nichtwähler gewesen, aber seit er die Geschichte mit dem Kraftwerk gehört habe,
hätte er sich jetzt entschieden: Es reicht. Er wählt jetzt AfD. – Das ist eine wirklich gute Entscheidung. Wer weitsichtige Politik will, der wählt AfD.
Was ist denn, wenn der Ukrainekrieg – hoffentlich bald – zu Ende geht und sich die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren? Das Kraftwerk stünde dann bereit,
wieder konkurrenzlos günstiges Gas bereitzustellen. Genau dieses Gas brauchen wir für eine bezahlbare Energieversorgung.
– Ich rechne es Ihnen vor, Herr Kellner: Wir haben noch einen einsatzfähigen Strang von Nord Stream. Der könnte etwa 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern. Das wäre ein Viertel unseres Bedarfs, in Zukunft sogar noch weniger. Damit wäre also überhaupt keine Abhängigkeit gegeben. Das können Sie hier nicht behaupten. Das ist Quatsch!
Wir erwarten von verantwortlicher Politik, dass sie solche Chancen mit in den Blick nimmt. Niemand kann doch heute seriös vorhersagen, wie die geopolitische Lage in fünf oder zehn Jahren aussehen wird.
Vielleicht geht auch dieser neue Kalte Krieg schnell zu Ende, was wir uns ja schließlich alle wünschen würden. Und dann? Wer dieses Kraftwerk mit einem Federstrich verschenkt, der zerstört damit bewusst eine wichtige strategische Option Deutschlands und richtet damit einen schweren Schaden für unser Land an.
Schauen wir uns einen Neubau an! Der Neubau einer solchen Anlage würde drei bis fünf Jahre dauern – plus Planungszeit wahrscheinlich acht Jahre –, und der Steuerzahler müsste wieder tief in die Tasche greifen. Um die 100 Millionen Euro wären wieder weg. Das macht doch klar: Hier sollen über SEFE Fakten geschaffen werden, die dann kaum noch zu revidieren sind. Eine verantwortungsvolle Regierung, die weiter denkt als von zwölf bis Mittag, würde diese Anlage im Land an Bord halten.
Und in Mecklenburg-Vorpommern ist die Meinung dazu klar. So hat der Kreistag Vorpommern-Rügen mehrheitlich gefordert, auch inländische Optionen zu prüfen. In Mukran sucht man ja für das LNG-Terminal eine KWK-Anlage.
Der Antrag kam übrigens von der AfD und wurde auch von der CDU unterstützt. Und auch der CDU-Landesvorsitzende Peters sagt: Kritische Infrastruktur sollte zuerst hier im Land eingesetzt werden und im Zweifel lieber nicht das Land verlassen. – Aha!
Und so sollten Sie es auch hier halten, liebe Kollegen von der Union. Herr Amthor, Sie können ja gleich mal darauf eingehen.
Meine Damen und Herren, das Verschenken der Anlage wäre in jeder Hinsicht ein schwerer Fehler zulasten unserer Bürger und Unternehmen. Wer gute, vorausschauende Politik für Deutschland will, der lässt das Gaskraftwerk Lubmin im Land, und zwar idealerweise dort, wo es jetzt ist, dort, wo es in der Zukunft neue Chancen bieten kann.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Philipp Amthor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Deutschen Bundestag über Lubmin gesprochen wird, dann höre ich besonders genau hin; denn Lubmin ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht einfach irgendein Punkt auf der Landkarte, sondern eine wichtige Gemeinde in meiner Heimatregion, ein wichtiger Energie- und Industriestandort mit Geschichte und auch mit großen Chancen, mit realen Menschen, mit realen Sorgen. Und gerade deshalb verbietet es sich auch, diesen Standort hier als Kulisse für diese Moskau-Liebelei und Wahlkampfinszenierung der AfD zu nutzen.
Ich sage es ganz klar: Wir wollen, dass Lubmin nicht zu einem Museum alter Abhängigkeiten gemacht wird, sondern
zu einem modernen Energie-, Industrie- und Infrastrukturstandort entwickelt wird. Lubmin und Vorpommern haben mehr und Besseres verdient als dieses Wahlkampfgetöse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und damit wir uns nicht falsch verstehen – ich gehe da gerne auch auf den Beschluss des Kreistages Vorpommern-Rügen ein –: Man muss fragen – und das ist auch richtig –, welche Folgen der geplante Rückbau der diskutierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlage für Lubmin, für die Region hat. Welche Alternativen gibt es? Gibt es sinnvolle regionale industrielle Anschlussverwendungsmöglichkeiten?
Diese Fragen sind legitim. Aber genau an diesen Fragen trennt sich eben seriöse Standortpolitik von dem vorgelegten Antrag der AfD. Die Bundesregierung prüft seriös bestehende Alternativen; Sie machen losgelöst von Fakten Radau, um daraus Verunsicherung zu schüren.
Das hilft den Menschen in diesem Land nicht, meine Damen und Herren.
Bevor ich zur Perfidität komme, will ich nur noch mal zur Klarheit die Fakten benennen; denn, Herr Holm, damit scheinen Sie ja einige Schwierigkeiten zu haben. Nicht die Bundesregierung, sondern die Betreibergesellschaft des Kraftwerks hat sich nach intensiver Suche nach wirtschaftlich sinnvollen Alternativen und nach Möglichkeiten einer Weiternutzung der Anlage – ohne Druck der Bundesregierung – dazu entschieden, die Anlage stillzulegen und zurückzubauen.
Die Alternative dazu wäre nicht ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb in Lubmin gewesen, sondern eine Verschrottung.
Seit Einstellung des Betriebs im Jahr 2023 war das eigentlich allen klar.
Dass Sie ausgerechnet jetzt, kurz bevor diese humanitäre Hilfsaktion für die Ukraine erfolgen soll, Interesse an dieser Anlage entwickeln, ist nichts anderes als Klamauk, meine Damen und Herren. Wem wollen Sie eigentlich weismachen, dass das seriöse Politik ist?
Und ich will sagen: Es gibt berechtigte Sorgen, auch der regionalen Wirtschaft. Ich will namentlich insbesondere den Unternehmerverband Vorpommern nennen, auf den Sie sich ja auch in Ihrem Antrag stützen. Es ist richtig, danach zu fragen: Was kann man am Standort machen? Wie kann man den Standort Lubmin weiterentwickeln? – Gerade weil ich in den letzten Tagen auch viel mit der regionalen Wirtschaft in Vorpommern gesprochen habe, kann ich Ihnen sagen, worauf die überhaupt keine Lust haben, nämlich auf eine aufgedrängte Unterstützung der AfD
und einen Missbrauch zu Wahlkampfzwecken. Und das ist das Einzige, was Sie mit diesem Antrag hier versuchen.
Die Frage „Gibt es eine alternative Nutzung?“ ist ja richtig. Sie behaupten in Ihrem Antrag, ja, die gebe es. Sie haben sich die Fakten doch angesehen. Theoretisch ist das eine interessante Idee, die aber nur abstrakt ist.
Tatsächlich und konkret gibt es derzeit keine Alternative – oder, um in Ihrer Sprache verständlich zu bleiben: Njet, die gibt es nicht, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich auch: Wer erklärt, dass diese Anlage woanders genutzt werden soll, der muss auch erklären: Wer nimmt die Wärme ab? Wer betreibt die Anlage? Wer trägt Umbau, Transportgenehmigung, Netzanschluss, laufende Kosten? – Ganz schön viel Komplexität für die AfD, meine Damen und Herren!
Deswegen: Das ist hier reines Wahlkampfgetöse.
Und ich will vor allem sagen: Das ist nicht nur eine billige Wahlkampfnummer, sondern das zeigt auch, wie weit Sie sich eigentlich sittlich von einem anständigen Umgang mit Problemen entfernt haben.
Sie erwecken hier den Eindruck, als belohne man die Ukraine für die Sabotage deutscher Infrastruktur.
Das ist perfide.
Denn ich sage es noch mal: Die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline wird aufgeklärt. Täter werden verurteilt. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Es gibt Haftbefehle.
Der Bundesgerichtshof hat sich der Sache angenommen. – Das ist alles sehr ernst; aber aus einem Strafverfahren gegen konkrete Beschuldigte macht man noch lange keinen Freibrief für kollektive Schuldzuweisungen gegen ein ganzes Land, meine Damen und Herren.
Sie machen aus einer Strafverfolgung Sippenhaft. Das ist nicht rechtsstaatlich, sondern das ist ganz dumpfe Propaganda von Putin. Wer wie unsere Regierung Täter ermittelt und verurteilen lässt, der stärkt den Rechtsstaat. Wer wie Sie wegen einzelner Täter ein ganzes Volk stigmatisiert, der verhöhnt den Rechtsstaat. Diese Politik ist nicht im Interesse Deutschlands.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf Instagram und Tiktok! In Wirklichkeit geht es hier um euch. Es geht nicht um das Kraftwerk in Lubmin. Es geht nicht um die sinnvolle Verwendung von Staatsgeldern. Es geht der AfD einzig und allein darum, bei euch Empörung und Wut zu erzeugen.
Und dafür hat sich diese fünfte Kolonne Moskaus
hier ein kleines stillgelegtes Kraftwerk in Lubmin ausgesucht, ein Kraftwerk, das niemand haben wollte.
Sie hat es sich ausgesucht, weil es als humanitäre Hilfe in die Ukraine gehen soll.
Und dafür springen Sie, meine Herren von der AfD, auf die Geschichten verschwörungstheoretischer Blogs auf und hofieren mal wieder Ihre russischen Autokratenfreunde.
Denn es ist Ihnen völlig egal, ob wir dieses Kraftwerk brauchen oder nicht. Sie wollen nur das Gefühl erzeugen, unfair behandelt zu werden, und dafür Likes einheimsen.
Deswegen will ich noch mal kurz erzählen, was hier wirklich passiert ist. Die bundeseigene SEFE GmbH hat versucht, das Kraftwerk zu verkaufen. Niemand wollte es.
Das ist Ihnen egal. Das BMWE hat übrigens sehr deutlich gesagt, dass dieses Kraftwerk auch in dem höchst unwahrscheinlichen Fall der Einspeisung von Gas in die Nord-Stream-2-Pipeline nicht gebraucht werden würde, weil diese neuere Pipeline technisch anders funktioniert. Aber auch das ist Ihnen völlig egal. Und bei einem Abriss oder Rückbau würden Kosten für den Abriss und für die Entsorgung entstehen. Durch die Schenkung an die Ukraine bezahlt die Ukraine die Demontage und die Transportkosten.
Das heißt, keine Kosten vor Ort! Auch das ist Ihnen egal.
Und übrigens mal zur Größenordnung: Die elektrische Leistung dieses Wärmekraftwerks in Lubmin entspricht der Leistung von ungefähr vier Offshore-Windrädern – nicht Windparks, sondern Windrädern!
Aber Fakten interessieren Sie ja grundsätzlich nicht. Sie wollen Ihre Propagandashow und Empörungswelle. Sie wollen den Menschen in Deutschland das Gefühl vermitteln, betrogen zu werden.
Und das ist auch in diesem Falle wieder schlicht gelogen.
Was man eigentlich erzählen muss, ist, dass Sie ernsthaft alle Windräder in Deutschland abbauen wollen.
Damit würden Sie besonders Mecklenburg-Vorpommern in den Ruin treiben; denn erneuerbare Energien sind unser Wirtschaftsfaktor, unser Wirtschaftsmotor.
Sie wollen zurück zur fossilen Vergangenheit – mit angeblich billigem Uran, Gas und Öl, die immer zur Verfügung stehen. Dabei sehen wir gerade, dass dies nicht der Fall ist, dass die Kosten für Bürgerinnen und Bürger explodieren, und da spreche ich jetzt noch nicht einmal von den Umweltfolgen, sondern wirklich von den Kosten.
Aber jetzt mal: Liebe Union, was wollen Sie eigentlich in dieser Frage? Ich meine, Philipp Amthor war sehr gerade sehr klar.
Ich muss aber leider auch erwähnen: Ihre Kollegen im Kreistag Vorpommern-Rügen
haben gemeinsam mit der AfD gestimmt, das Kraftwerk nach Mukran zu verlagern – übrigens ohne mal mit den Leuten vor Ort zu sprechen, ob das dort gebraucht wird. Sie haben wirklich ohne Not diesem Unsinnsantrag der AfD zugestimmt.
Ich glaube, an dieser Stelle müssen Sie intern noch mal reden.
Im Landtag und auf Bundesebene werben Sie dafür, Entscheidungen des Unternehmens zu respektieren. Tun Sie es auch! Und vor allen Dingen: Tun Sie von der AfD es auch!
Übrigens, Herr Holm, Sie waren eben auch ein bisschen unklar. Das Kraftwerk soll in Lubmin bleiben; dort stimmen die Leute für Mukran. Ja, was denn jetzt?
Auch Sie sind sich ja nicht mal intern einig, was damit passieren soll.
Wir Bündnisgrüne setzen auf Lösungen, die Bürgerinnen und Bürgern und der Umwelt helfen, auf erneuerbare Energien und Bürgerbeteiligung, zum Beispiel mit Bürgerbatteriespeichern.
Unsere Chance in Mecklenburg-Vorpommern für ein gutes Leben liegt in einer starken Wirtschaft,
einer sauberen Umwelt, Innovationen und Offenheit für Neues.
Wir brauchen Ihre Pseudoempörung und Schaumschlägerei nicht. Sie schaden Deutschland, Sie schaden Mecklenburg-Vorpommern. Mit Wind- und Sonnenenergie hingegen gewinnen wir Unabhängigkeit, Planungssicherheit, Arbeitsplätze, Einkommen für Kommunen –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
– und damit Sicherheit für Mensch und Umwelt.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dunja Kreiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier haben wir es mal wieder: einen Antrag, der kein einziges Problem löst, sondern neue Probleme schaffen wird.
Das Kraftwerk Lubmin ist seit Jahren außer Betrieb.
Es ist für die Versorgungssicherheit in Deutschland in keinster Weise entscheidend. Entscheidend ist hier etwas ganz anderes: Es geht um Solidarität, es geht um Verantwortung. Es geht um die konkrete Unterstützung eines Landes, das durch Krieg und Zerstörung in eine existenzielle Notlage geraten ist, um die geplante, unentgeltliche Übertragung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage Lubmin an die Ukraine und um humanitäre Hilfe. Und da kann ich nur sagen: Das haben Sie, Herr Holm, in Ihrem Beitrag in keinster Weise erwähnt.
Lassen Sie mich zunächst die Hintergründe erläutern. Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin wurde ursprünglich gebaut, um die Nord-Stream-1-Pipeline mit Wärme zu versorgen. Nach dem Stopp der Gasflüsse durch diese Pipeline
ist die Anlage am Standort Lubmin jedoch nicht mehr wirtschaftlich nutzbar.
Eine reine Stromerzeugung ist technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll, und alternative Wärmeabnehmer konnten trotz intensiver Suche nicht gefunden werden.
Die Eigentümer standen vor der Wahl: Verschrottung oder eine sinnvolle Weiterverwendung?
Vernunft suchen wir im Antrag der AfD aber natürlich, wie immer, vergeblich;
humanitäre Hilfe finden wir schon gar nicht. Es zeigt die alte Sehnsucht nach russischem Gas; die Abhängigkeit und die guten Kontakte nach Kreml sind hier eher im Vordergrund.
Das Ausschlagen der Hilfe für die Ukraine, ein Land, das einem seit Jahren andauernden brutalen Krieg seitens Russland ausgesetzt ist,
ist ihnen natürlich weiterhin egal.
Die Fakten sind klar: Das Kraftwerk wurde nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen funktionslos, weil die ursprüngliche wirtschaftliche Grundlage weggefallen ist. Das Joint Venture aus EON und der bundeseigenen SEFE-Gruppe sieht darum die humanitäre, unentgeltliche Übergabe – den Rückbau bzw. die Übertragung – an die Ukraine als das Sinnvollste an. Wer in dieser Situation von Erhalt spricht, ignoriert die Realität vor Ort und zeigt sein kaltes Herz gegenüber der Ukraine und sein Vasallentum gegenüber Russland.
Die AfD versucht, aus einer längst entschiedenen Sache einen Skandal zu machen. Aber ein Kraftwerk, das für die deutsche Versorgung nicht erforderlich ist und dessen Wiederverwendung an anderer Stelle sinnvoll sein kann, ist kein Symbol des Niedergangs, sondern ein Beispiel dafür, dass man Ressourcen vernünftig weiternutzen kann. Wer daraus ein nationales Drama konstruiert, betreibt keine verantwortliche Wirtschaftspolitik, sondern – und hier ist niemand überrascht – Stimmungsmache der AfD.
Hinzu kommt: Die internationale Lage hat sich natürlich grundlegend verändert. Deutschland muss seine Energieversorgung resilient, diversifiziert und unabhängig von autoritären Lieferabhängigkeiten aufstellen. In Lubmin werden zum Beispiel – die Kollegin und auch Herr Amthor haben es gerade schon erwähnt – Windparks gebaut, also Alternativen genau dort errichtet. Deutschland braucht keinen Rückfall in die Logik von Nord Stream oder in die Gasabhängigkeit, meine Damen und Herren.
Der Abbau und Transport der Anlage ist technisch auf jeden Fall anspruchsvoll.
Der Prozess beginnt voraussichtlich Mitte bis Ende Juni dieses Jahres – das mal zur Erklärung – und wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. Der Transport in die Ukraine ist ebenfalls aufwendig und wird mit größter Sorgfalt durchgeführt. Es ist übrigens nicht ungewöhnlich, dass alte Industrieanlagen zum Beispiel im Ausland Weiterverwendung finden.
Eine Inbetriebnahme in der Ukraine ist realistisch bis zur Heizperiode 2027/2028 zu erwarten. Damit wird die Anlage einen wichtigen Beitrag zur Wärmeversorgung der ukrainischen Bevölkerung leisten, in einer Zeit, in der viele Menschen auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind.
Wir zeigen hier ganz klar Solidarität und Menschlichkeit und lehnen deshalb diesen Antrag ab.
Danke schön.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Jörg Cezanne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schöne ist ja: Je lauter sich die AfD aufregt, je wilder sie sich gebärdet, je dramatischer der Untergang des deutschen Vaterlandes an die Wand gemalt wird, umso weniger – da kann man sicher sein – ist was dran. So auch in diesem Fall! Es ist einfach eine politische Lachnummer, die Sie hier aufführen.
Gehen wir die Fragen kurz durch.
Erstens. Wird die Anlage in Lubmin noch gebraucht? – Nein. Sie ist seit 2023 stillgelegt, weil sie nicht mehr gebraucht wird.
Bis 2022 hat sie Gas aus der Nord-Stream-Pipeline erwärmt.
Sie hat für die Energieversorgung von Lubmin und von Mecklenburg-Vorpommern nie eine wichtige Rolle gespielt.
Zweitens. Bricht jetzt die Stromversorgung in Meck-Pomm zusammen? – Nein, auch das nicht.
Die betreffende Anlage verfügte über eine Leistung von 84 Megawatt. Das war für den sehr beschränkten Einsatzzweck ausreichend. Um jemanden auf lange Sicht mit größeren Mengen Energie zu versorgen, taugt das alles gar nicht.
Drittens. Kann man die Anlage verkaufen? Das hat der Betreiber, die SEFE Energy GmbH, versucht, und sie hat keinen Käufer gefunden.
Aber Leif-Erik Holm, Sie hätten ja ein Angebot machen können, wenn Ihnen das Ding so gut gefällt. Vielleicht wäre das ja was geworden.
Viertens. Muss die Anlage bestehen bleiben für den sehr hypothetischen Fall, dass die Nord-Stream-Pipelines irgendwann wieder repariert werden und Russland wieder Gas liefert? Wir reden da über einen Zeitraum von mehreren Jahren, im günstigsten Falle. In den kommenden Jahren wird der Gasverbrauch in Mittel- und Westeuropa, auch in Deutschland, weiter sinken.
Wenn das relevant werden könnte, dann würde das auch gut über die ohnehin bestehenden Pipelines abgewickelt werden können.
Fünftens. Kann man die Anlage in der Ukraine sinnvoll nutzen? Ja. Ein ukrainischer Kraftwerksbetreiber wird sie einsetzen, um die durch die russischen Angriffe schwer beschädigte ukrainische Energieversorgung zu stabilisieren.
Also, wie gesagt, die Aufsetzung und der Antrag der AfD sind einfach eine Lachnummer. Das ist ein armseliger Versuch, ein bisschen Wahlkampf zu machen. Aber gut, jeder, wie er denkt!
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lars Rohwer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ukraine befindet sich im fünften Kriegsjahr seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Seit 1 549 Tagen ist die Ukraine gezwungen, ihre Existenz gegen den Autokraten Wladimir Putin zu verteidigen. In diesem Krieg setzt Putin auf gezielte Angriffe gegen die Energieinfrastruktur, um das Land zu schwächen und die Zivilbevölkerung zu terrorisieren.
Ich möchte zu Beginn meiner Rede ganz klar festhalten: Die Ukraine benötigt unsere Unterstützung zu ihrer Selbstverteidigung, und es ist unsere Pflicht, uns in diesen Zeiten von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen.
Diese Umstände ignorierend, setzt sich die AfD in ihrem Antrag für eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Lubmin auseinander. Diese war, wie vorhin schon von Kollegin Kreiser dargestellt, für die Wärmeerzeugung gedacht, damit das russische Nord-Stream-Gas in das deutsche Netz eingespeist werden konnte. Dieses Gas fließt nicht mehr; dieses Gas wird auch in absehbarer Zeit nicht zu uns kommen. Und deshalb steht genau dieses Kraftwerk seit drei Jahren still.
Nun wollen Sie in der AfD-Fraktion sich in diese marktwirtschaftliche Entscheidung, die von einem Unternehmen getroffen worden ist, einmischen, und in diesem Einzelfall wollen Sie dann auch die Bundesregierung in Stellung bringen, damit sie dem Eigentümer das untersagt, was er mit seinem Eigentum tun möchte. Ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen, Frau Weidel: Einen solchen Staat, der nach so einem Muster handelt,
hatten wir in Lubmin schon mal. Ich habe in diesem Staat gelebt, und das wollen Sie nicht noch mal. Aber Sie arbeiten nach diesem Muster. Deswegen zeigt Ihre Fraktion an dieser Stelle sehr eindeutig, dass Sie Marktwirtschaft überhaupt nicht verstanden haben.
Des Weiteren: Sie agieren vor diesem ostdeutschen Hintergrund wirtschaftlich völlig fehl am Platze.
Es ist kein Markt da; es braucht niemand diese Wärme. Deswegen ist die Entscheidung, diese Anlage an die Ukraine zu geben, völlig richtig.
Ich war diese Woche am Montag bei einer Tagung mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, und dort hat ein Bürgermeister aus einer westukrainischen Stadt deutlich gemacht, wie er die Energieversorgung, die Wärmeversorgung in seiner Stadt von einer zentralen Struktur zu einer dezentralen Struktur mit einem Außenring verändert hat. Genau für solche Situationen, für diesen dezentralen Umbau, der resilient ist, braucht die Ukraine solche Gaskraftwerke. Wenn wir sie da zur Verfügung stellen, ist das eine gute und eine solidarische Entscheidung. Da sollten wir uns als Staat nicht in die Arme des Unternehmens werfen.
Wenn wir schon beim Thema Versorgungssicherheit sind: Es ist doch in unserem Sinne, wenn die Ukraine sich resilient aufstellt gegen die permanenten Angriffe aus der russischen Armee auf den Energiesektor, auf den Wärmesektor. Genau das tut der russische Aggressor, damit die Bevölkerung mürbe gemacht wird. Deswegen ist es auch an dieser Stelle nur konsequent und richtig, so zu handeln, wie es das Unternehmen vorhat.
Wir haben es gerade in diesem Winter gesehen: Gegen die Energieinfrastruktur wird vorgegangen. Das ist genau das aggressive Verhalten Russlands, das Sie uns immer wieder als freundschaftliches Verhalten gegenüber der Ukraine darstellen wollen. Ich sehe etwas ganz anderes. Täglich sterben Kinder, Frauen und eben auch Männer an der Front.
Fassen wir zusammen: Der Eigentümer hat sich entschlossen, die Anlage der Ukraine zu überlassen und sie vor der Verschrottung zu bewahren, damit sie weiter einen Dienst im Sinne der Versorgungssicherheit leisten kann. In diesem Sinne sind Sie die außenpolitischen Geisterfahrer hier im Parlament.
Wir werden dieser Entscheidung nicht in den Arm fallen, sondern werden sie passieren lassen.
Slawa Ukrajini und Glück auf!
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Enrico Komning.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Lubminer! Lieber Philipp Amthor, ich wusste gar nicht, dass Sie russisch sprechen.
Also: Ja posdrawljaju tebja. – Aber Sie müssen aufpassen. Nicht, dass Sie irgendwann als Russlandfreund in Ihrer Fraktion durchgehen! Das ist sehr gefährlich.
Meine Damen und Herren, da steht in meinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern eine voll funktionsfähige Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mit immerhin 84 Megawatt Leistung – betriebsbereit, strategisch gelegen im, Herr Amthor, mehrheitlichen, wenn auch nur mittelbaren Eigentum des Bundes. Und was fällt der Bundesregierung ein? Sie will sie verschenken.
Das, meine Damen und Herren, ist doch einfach nur noch irre.
Sie will sie verschenken, und zwar ausgerechnet an die Ukraine, also an jenes Land, aus dessen Umfeld nach aktuellem Ermittlungsstand der Anschlag auf Nord Stream 2 gekommen sein soll. Die kriegen dieses durch deren Sabotage quasi arbeitslos
gewordene Kraftwerk jetzt hinterhergeschenkt. Das ist so, als wenn demjenigen, der einen Juwelierladen ausraubt, auch noch die Barkasse hinterhergeworfen wird.
Das ist an politischer Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten.
Aber der eigentliche Skandal liegt tiefer. Dieses Kraftwerk muss in Lubmin erhalten bleiben; denn ohne diese Vorwärm-Infrastruktur ist eine spätere Nutzung des verbliebenen Strangs von Nord Stream 2 technisch praktisch unmöglich.
Mein Kollege Holm hat schon darauf hingewiesen: Wer dieses Kraftwerk abbaut, der zerstört absichtlich die Möglichkeit, Deutschland eines Tages wieder mit bezahlbarer Energie zu versorgen,
für Industrie, Arbeitsplätze und Millionen von Bürgern. Das ist wirtschaftspolitischer Vandalismus, meine Damen und Herren.
Außerdem: Diese Schenkung ist aus meiner Sicht haushaltsrechtlich unzulässig. Denn die Bundesregierung, lieber Kollege Amthor, behauptet auch noch ernsthaft, es gebe keine Alternative. Absurdere Energiepolitik kann man kaum noch machen.
Und eine Alternative gibt es: Die AfD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Rügen – mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen; der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dario Seifert sitzt hier heute auch – hat gezeigt, wie pragmatische Sachpolitik geht. Dort wurde beantragt, die Idee der Umsetzung des Kraftwerks nach Mukran zu prüfen, um die LNG-Infrastruktur auf Rügen sinnvoll zu nutzen. Und siehe da: Für einen solchen Prüfauftrag gab es sogar Mehrheiten über Parteigrenzen, liebe Union, hinweg. Und das ist der Unterschied: Wir suchen nach Lösungen, die Bundesregierung nur noch nach ideologischen Ausreden.
Wir sagen deshalb klar: Erhalt statt Abbau! Nutzung für Deutschland statt Geschenke an Saboteure! Und endlich wieder Energiepolitik im Interesse unseres eigenen Landes! Aber das gibt es wohl nur noch mit der AfD.
Vielen Dank.
Da der Abgeordnete Amthor jetzt mehrfach angesprochen wurde, gebe ich ihm jetzt – –
– Nein, das ist nicht unfair. Er wurde mehrfach angesprochen und hat hiermit jetzt die Möglichkeit, darauf zu reagieren.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich hoffe, es ist für den Kollegen in Ordnung, dass ich nicht auf Russisch, sondern auf Deutsch antworte.
Ich will die Gelegenheit nutzen, gleich mehrere Falschbehauptungen zurückzuweisen, die nicht nur mich betreffen, sondern auch den gesunden Menschenverstand und das Handeln der Bundesregierung im Übrigen.
Erstens. Technisch liegen Sie völlig auf der falschen Linie. Das ist eine Falschbehauptung. Sie können ja noch mal erklären, wie das technisch gehen soll.
Die Nutzung von Nord Stream 2 steht in keinem Zusammenhang zum Rückbau der KWK-Anlage in Lubmin. Wir haben vielleicht unterschiedliche Auffassungen über die Frage, wie man Nord Stream jetzt bewertet; aber klar ist: Diese Entscheidung zur Kraft-Wärme-Kopplungsanlage hat mit der Nutzbarkeit von Nord Stream 2 nichts zu tun. Das war eine Falschbehauptung.
Zweitens. Die Bundesregierung verschenkt hier gar nichts; die Bundesregierung verschenkt hier nichts. Es ist eine unternehmerische Entscheidung. Und da Sie auf die Bundeshaushaltsordnung referieren, würde ich gerne empfehlen, dass Sie sich mal die Normen im Antrag anschauen. Es ist ja gut, dass wir das mal vertiefen können; vielleicht lernen Sie was dazu. Wenn Sie mal nachgeschlagen haben, was die Referenten Ihnen da aufgeschrieben haben, dann merken Sie: Die Normen der Bundeshaushaltsordnung betreffen die Beteiligungsführung und haben überhaupt gar keinen Verfügungscharakter. Das heißt, die Bundesregierung kann im Rahmen der Beteiligungsführung einwirken auf das Unternehmen.
Sie trifft aber weder eine bejahende noch eine verhindernde Entscheidung mit Blick auf dieses Asset der Gesellschaft. Sie tun so, als hätten Sie ganz toll Ahnung. Das hat aber mit den Fakten nichts zu tun.
Herr Amthor, Sie haben noch wenige Sekunden Zeit. Bitte kommen Sie zum Ende.
Und ein letzter Punkt, Herr Kollege: Ich finde es, gerade nachdem ich Ihnen den Vorhalt gemacht habe, unverschämt, dass Sie die zivilen Opfer in der Ukraine – die Kinder, die in der Ukraine zum Teil bei minus 20 Grad frieren müssen – in eine Reihe mit den jetzt in Untersuchungshaft in Karlsruhe sitzenden Tätern stellen.
Herr Amthor, Ihre Zeit.
Die haben nichts damit zu tun, und die können von Ihnen nicht bestraft werden für die Täter, denen wir jetzt zu Recht den Prozess machen.
Herr Komning, Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, zu antworten, wenn Sie möchten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Amthor, Ihre Kurzintervention, die sich ja eigentlich als persönliche Äußerung zu meinen Ansagen an Sie entwickeln sollte,
haben Sie halt genutzt, um noch weiter auszuführen. Ich will das dann auch tun.
Ich fange mit dem letzten Part an. Keiner hat hier irgendeine Gleichstellung der zivilen Opfer im Ukrainekrieg mit denen der Saboteure der Nord-Stream-Sprengung vorgenommen.
Das ist auch nicht zulässig, das habe ich auch nicht getan. Ich weiß nicht, wo und wann Sie das gehört haben.
Zum Zweiten. Was die haushaltsrechtliche Zulässigkeit angeht, so bin ich sehr wohl der Ansicht, dass der Bund eben nicht weder fahrlässig noch wie hier vorsätzlich Eigentum des Bundes verschenken darf. Und wenn Sie darauf rekurrieren, dass es nicht im unmittelbaren Eigentum steht, dann haben Sie völlig recht. Aber über die SEFE-Gesellschaft ist der Bund sehr wohl Mehrheitseigentümer an dieser Anlage und könnte sehr wohl verhindern, dass diese Anlage verschenkt wird.
Ich bin der Ansicht, dass deutsches Bundesvermögen sowieso nicht verschenkt gehört, sondern allenfalls, wenn es veräußert werden soll, ausgeschrieben werden muss. Eine solche Ausschreibung hat nicht stattgefunden, und ich könnte mir sehr wohl vorstellen, dass es sowohl im Inland als auch im Ausland Anbieter gibt, die diese Anlage gegen Geldwert kaufen würden.
Herr Komning, Sie haben noch 20 Sekunden.
Was Ihre erste Anmerkung war, daran kann ich mich leider nicht mehr erinnern.
– Ja, also vielleicht noch ganz kurz, Frau Präsidentin, –
Ganz kurz.
– zur Nutzbarkeit: Es ist tatsächlich richtig, dass Nord Stream 2 mit der Nutzbarkeit dieses Gaswerkes nichts zu tun hat.
Aber darum geht es im Ergebnis auch nicht. Es geht im Ergebnis darum, dass hier deutsche Infrastruktur verschenkt werden soll an –
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– ja – an jemanden – –
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6030 mit dem Titel: „Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss und an den Haushaltsausschuss.
Wir stimmen nach § 48 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Da sehe ich niemanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 21/6030 nicht ab.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 11:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion Die Linke
Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln, und um etwas Ruhe im Saal.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Caren Lay.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern fand die Hauptversammlung des Vonovia-Konzerns statt. Das ist uns als Linke heute Anlass, exakt über diejenigen zu sprechen, die die Wohnungsmärkte eskalieren: die großen börsennotierten Wohnungskonzerne Vonovia und Co – und nur über die.
Allein dieser größte deutsche Immobilienkonzern besitzt über 470 000 Wohnungen in Deutschland. Rund 1 Million Mieterinnen und Mieter sind betroffen. Einige davon sind heute hier. Ein herzliches Willkommen an die Vonovia-Mieter/-innen auf der Tribüne!
Es ist höchste Zeit, dass ihre Stimmen hier gehört werden; denn sie berichten uns von ausgefallenen Heizungen, von Schimmel an den Wänden, von Nässe und Asbest, von verdreckten Treppenhäusern, sogar von Ratten in den Wohnungen und von einem Konzern, der sie mit diesen Problemen im Stich lässt. Ich bin wirklich schockiert, meine Damen und Herren.
Erst am Dienstag hat mir ein Vonovia-Mieter hier aus Berlin gesagt – Zitat –: Ich stehe am Abgrund. Ich will so nicht weiterleben. Ich habe die Schnauze voll. Ich zahle so viel Miete, und das habe ich an meinem Lebensabend nicht verdient. – Da hat er recht.
Meine Damen und Herren, das sind unhaltbare Zustände, und das darf die Bundesregierung, das darf die Politik nicht länger dulden!
Und gleichzeitig wurde gestern über 1 Milliarde Euro an Dividenden an die Vonovia-Aktionäre ausgeschüttet. Das sind umgerechnet 166 Euro pro Haushalt, die jeder Mieter, jede Mieterin in einem Monat direkt in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre überweist. Das darf ja wohl nicht wahr sein!
Aber die Vorstandsmitglieder, die gönnten sich eine fette Gehaltssteigerung von bis zu 38 Prozent in einem einzigen Jahr. Die Mieterinnen und Mieter hingegen wissen zum Teil nicht mehr, wie sie die systematischen und – wie sich am Beispiel von Dresden gezeigt hat – auch illegalen Mietsteigerungen finanzieren sollen.
Aber der ausscheidende Vorsitzende Rolf Buch strich letztes Jahr noch einmal 4 Millionen Euro an Vergütung ein. Zusätzlich bekam er fast 6 Millionen Euro Abfindung, 3,3 Millionen Euro Karenzzeitentschädigung und hinzu noch ein wirklich riesiges Aktienpaket, weitgehend finanziert von Menschen mit kleinen Löhnen, mit kleinen Renten. Er sollte sich wirklich schämen, meine Damen und Herren!
Neu bauen tut Vonovia übrigens kaum. Aber dafür steigern sie die Miete jedes Jahr im Schnitt um circa 4 Prozent. Der Konzern LEG hat sogar eine 12-prozentige Mietsteigerung für ehemalige Sozialwohnungen angekündigt. Meine Damen und Herren, wo kommen wir eigentlich hin? Das darf doch wohl nicht sein!
Was wir bei Vonovia und anderen börsennotierten Wohnungsunternehmen und Immobilienfonds sehen: Das sind keine normalen Wohnungsunternehmen. Das sind Finanzinvestoren mit angeschlossener Immobilienwirtschaft. Oder anders gesagt: Denen geht es nicht um bezahlbares Wohnen, denen geht es auch nicht um gute Wohnraumbewirtschaftung. Denen geht es wirklich nur ums schnelle Geld, und das kann man ja in Deutschland am allerbesten mit Immobilienspekulationen machen. Das muss sich endlich ändern!
Genau deswegen haben wir als Linke in dieser Woche einen Antrag eingebracht. Und wir sagen: Unternehmen, denen es nur um Finanzanlagen und nicht um Wohnungen geht, die sollen Wohnungen auch nicht bewirtschaften dürfen. Wer bei Wohnungen spart, bis es quietscht, und gleichzeitig die Mieten steigert, bis es kracht, der soll endlich vom Wohnungsmarkt verschwinden!
Meine Damen und Herren, Wohnungen gehören einfach nicht an die Börse. Mit Wohnungen darf nicht spekuliert werden. Fonds und Konzerne haben auf dem Wohnungsmarkt einfach nichts verloren. Dieses Geschäftsmodell muss endlich beendet werden!
Dass der Bund Vonovia auch noch mit fast 1 Milliarde Euro fördert, das finde ich wirklich skandalös. Viel besser wäre dieses Geld doch bei kommunalen Unternehmen und bei Genossenschaften mit klaren sozialen Vorgaben angelegt; und genau dafür kämpfen wir als Linke. Wir brauchen ein Programm für Investitionen in soziale und in gemeinnützige Wohnungen wie in Wien.
Meine Damen und Herren, wir als Linke reden nicht nur, wir kämpfen auch gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern. Wir haben Hunderttausende Euro an zu Unrecht geforderten Heizkosten für die Mieterinnen und Mieter zurückerkämpft, und wir kämpfen hier für einen bundesweiten Mietendeckel, der Mieterinnen und Mieter endlich schützt und der die Spekulation mit Wohnungen endlich unattraktiv macht. Ein bundesweiter Mietendeckel muss endlich kommen!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Steineke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Linken zum Thema der Aktuellen Stunde zuhört, könnte man meinen, dass die Wohnungsfrage in Deutschland einfach zu lösen sei, nämlich indem man gegen die großen Immobilienkonzerne mobilmacht.
Aber wer ernsthaft mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will, der braucht mehr als Schlagworte und das übliche Prozedere gegen den bösen Vermieter.
Ja, es gibt Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Es gibt auch Fehlentwicklungen bei überzogenen Modernisierungen und Nebenkostenabrechnungen. Als Rechtsanwalt, der auch im Immobilien- und Wohnungsmarktrecht unterwegs war, weiß ich das. Selbstverständlich müssen Mieterinnen und Mieter wirksam geschützt werden. Eine erste pauschale Verurteilung der Vermieter reicht da aber nicht.
Wir haben bereits erste Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, und ein zweites Paket – der Kollege Luczak wird dazu auch noch berichten – ist in Arbeit. Aber, meine Damen und Herren, der Eindruck, als seien allein die großen Wohnungsunternehmen für die Wohnungsnot in Deutschland verantwortlich, ist schlichtweg falsch.
Das Kernproblem ist doch ein anderes – da müssen wir doch ehrlich sein –: Wir bauen seit Jahren zu wenig Wohnungen, viel zu wenig.
Wir haben die Zahlen gerade gehört; gestern sind sie bekannt gegeben worden. Die Gründe: Die Genehmigungen dauern zu lange, die Baustandards steigen immer weiter, Bauland fehlt, und die Baukosten sind einfach viel zu hoch.
Und am Ende hemmt die politische Unsicherheit – die wird auch durch solche Anträge und Wortmeldungen weiter geschürt – die Investitionen; das ist doch das Problem.
Die Koalition hat mit dem Bauturbo vorgelegt und die Möglichkeiten für den Wohnungsbau deutlich verbessert. Wer heute Wohnraum schaffen will, braucht aber auch Investitionen: öffentliche wie private. Und dazu gehören nun mal auch große Wohnungsunternehmen; denn sie bauen, sanieren
und verwalten Hunderttausende Wohnungen in unserem Land. Wer Investoren pauschal an den Pranger stellt, sorgt nicht für mehr Wohnungen, sondern für weniger.
Meine Damen und Herren, Die Linke spricht von Geschäftsmodellen. Ich sage: Wohnen ist kein ideologisches Experimentierfeld. Menschen brauchen konkrete Lösungen.
Die Union steht deshalb für einen ausgewogenen Kurs: Wir wollen starken Mieterschutz, aber eben auch einen funktionierenden Wohnungsmarkt.
Wir wollen gegen Missbrauch vorgehen, aber eben nicht gegen Eigentum an sich. Wir wollen mehr sozialen Wohnungsbau, aber eben auch privaten Neubau. Denn die Wahrheit ist: Ohne Neubau wird Wohnen nicht bezahlbar.
Ohne Investitionen gibt es keine neuen Wohnungen. Und ohne Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen wird niemand Milliarden – und die brauchen wir – in den Wohnungsmarkt investieren.
Deshalb setzen wir auf Beschleunigung statt Blockade. Wir wollen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir wollen weniger bürokratische Hürden. Und wir wollen, dass Kommunen leichter Bauland ausweisen können. Das hilft Familien deutlich mehr als jede ideologische Debatte.
Wir sehen doch längst: Dort, wo Märkte dauerhaft überreguliert werden, sinkt am Ende das Angebot. Das hat der Mietendeckel, den Sie in Berlin versucht haben, doch mit Verve gezeigt. Das Ergebnis sind dann nicht niedrigere Mieten, sondern weniger Wohnungsangebote.
Und vergessen Sie nicht: Viele Menschen in Deutschland besitzen selbst eine Wohnung oder ein kleines Mietshaus, oft zur Altersvorsorge. Auch sie verfolgen diese Debatten sehr genau. Wer ständig den Eindruck erweckt, Vermieter seien grundsätzlich Teil des Problems, der beschädigt Vertrauen weit über die großen Konzerne hinaus. Wir brauchen deshalb eine Politik mit Augenmaß. Mieter dürfen nicht schutzlos sein, aber Vermieter dürfen eben auch nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Bezahlbares Wohnen entsteht nicht durch ideologische Frontstellung; es entsteht durch mehr Angebot, mehr Bau und verlässliche Rahmenbedingungen. Wer Mieterinnen und Mietern wirklich helfen will, muss dafür sorgen, dass wieder mehr Wohnungen entstehen: in unseren Städten genauso wie im ländlichen Raum. Daran arbeiten wir als Union pragmatisch, verantwortungsbewusst und ohne populistische Feindbilder.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Wahnsinn! Sie versuchen hier doch tatsächlich, mit linken Verschwörungstheorien von Marx und Lenin
das gescheiterte Experiment Sozialismus wiederauferstehen zu lassen, indem Die Linke doch ernsthaft behauptet, böse Großkonzerne, geldgierige Kapitalisten
und Spekulanten
seien für die Wohnungsnot in Deutschland verantwortlich. Ist das wirklich Ihr Ernst?
Tatsache ist doch: Zwei Drittel der Vermieter sind Kleinvermieter, die meisten davon über 60 Jahre alt, die sich damit ihre kleine Rente aufbessern.
Schuld an der Wohnungsnot sind nicht die Vermieter, sondern 15 Jahre linke Antiwohnungspolitik in Deutschland,
und zwar völlig egal, ob von CDU, SPD, Grünen oder eben von Ihnen, von den Linken.
Denn Sie haben Bauen und Wohnen durch immer mehr und immer extremere Klima- und Dämmvorschriften, durch Ihre sogenannte Energiewende und die ungebremste Massenzuwanderung immer weiter verteuert.
Die Linke will das Geschäftsmodell der großen Immobilienkonzerne bekämpfen unter dem Vorwand, die Mieter schützen zu wollen. Was Sie von der Linken wirklich wollen und womit schon Ihre Vorgängerorganisation, die SED,
am Ende gescheitert ist, ist die Gleichschaltung der Gesellschaft vor allem durch die Enteignung von Wohneigentum.
Alle Menschen sollen gleich arm gemacht werden; das ist Ihr Ziel.
Über Ihnen steht dann nur noch die Kaste der sozialistischen Funktionäre, die wie Ihr Fraktionsvorstand hier im Deutschen Bundestag mit A8-Luxuslimousinen durchs Land fährt,
während die normalen Menschen da draußen zu Fuß gehen sollen. Genau das ist Ihre Doppelmoral!
Aber kommen wir zurück zur größten sozialen Katastrophe in Deutschland: der regierungsgemachten Wohnungsnot.
Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Junge Familien leben in viel zu kleinen Wohnungen. Familien werden gar nicht mehr gegründet – das ist Ihnen wahrscheinlich ganz recht –, weil Wohnraum fehlt. Die Menschen verzweifeln, wenn sie chancenlos zum x-ten Mal wegen einer bezahlbaren Wohnung in einer Schlange mit Hunderten Mitbewerbern stehen.
Wir sehen in Deutschland Warteschlangen wie im Sozialismus, wo Mangelware für die Normalsterblichen rationiert wird. Und Sie schlagen hier allen Ernstes noch mehr Maßnahmen aus der sozialistischen Mottenkiste vor. Was 40 Jahre Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt bedeuten, konnte jeder 1989 in der DDR sehen:
40 Jahre praktizierter sozialistischer Mietendeckel hieß 40 Jahre Verfall der Bausubstanz und ein katastrophaler Wohnungsmangel. Am Ende der DDR wurde aus „Auferstanden aus Ruinen“ „Ganz zerfallen in Ruinen“.
Der Bau- und Wohnsozialismus der Linken unterscheidet sich allerdings leider nur in seiner Radikalität
von dem der Genossen in der Regierung. Das Ergebnis für Wohnungssuchende ist immer das gleiche: keine bezahlbare Wohnung, weder jetzt noch irgendwann später.
Die Wohnungsnot bekämpft man nicht, indem man an Symptomen herumdoktert durch Bauturbos, Mietenbremse, Mietendeckel und ähnliche Nebelkerzen, sondern indem man die Ursachen beseitigt.
Und um es noch mal klar und deutlich zu sagen: Nicht die Vermieter sind schuld an der Wohnungsnot, sondern die linke Wohnungspolitik der letzten Jahre,
die durch Ihren Regulierungs- und Dämmwahn dafür gesorgt hat, dass Bauen so teuer geworden ist, dass im Neubau Kaltmieten von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter verlangt werden müssen. Das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten.
Deshalb wird trotz riesiger Wohnungsnot jedes Jahr immer weniger gebaut. Durch Ihre asoziale Energiewende und Ihre CO2-Steuer haben Sie eine Explosion der Nebenkosten verursacht. Obwohl Sie Bauen praktisch unmöglich gemacht haben, haben Sie durch die Öffnung der Grenzen eine Nettozuwanderung von über 7 Millionen Menschen in den letzten zehn Jahren zu verantworten und damit die Wohnungsnot in diesem katastrophalen Ausmaß erst verursacht.
Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn – keine Sorge! – schon bald beenden, indem wir das Heizungsgesetz und die CO2-Steuer abschaffen, den Klima- und Dämmwahn beenden, die illegale Migration stoppen –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
– und vor allem, indem wir Ihre linke und sozialistische Bevormundungs- und –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende!
– Enteignungspolitik – –
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Philipp Rottwilm.
Ja, ich weiß, alle wollen nach Hause. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen diese Aktuelle Stunde zum Schutz von Mieterinnen und Mietern. Denn eins ist klar: Wir erleben in Deutschland eine Wohnungskrise, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Wir Sozialdemokraten stehen für einen starken Schutz der Mieter ein. Mit dem neuen Mietpaket haben wir wichtige Verbesserungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter auf den Weg gebracht.
Wir beenden zum Beispiel die Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen und bei Kurzzeitmieten, was vor allem in deutschen Großstädten ein großes Problem ist.
Zur Wahrheit gehört auch: Die große Masse der Vermieter in unserem Land verhält sich anständig, und diese anständigen Vermieter sind unsere Partner, die brauchen wir im Kampf gegen die Wohnungsnot.
Das gilt für das kommunale Wohnungsbauunternehmen oder die Genossenschaft, das gilt aber genauso für Projektierer und Immobilienunternehmen. Für uns besteht ein gesunder Wohnungsmarkt aus drei Elementen.
Erstens. Das ist der soziale Wohnungsbau. Wir haben es eben schon gehört: Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb müssen auch die finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft gute Wohnungen für sich und ihre Familien in Deutschland finden können. Wir haben es in Deutschland über alle Parteien hinweg viel zu lange zugelassen, dass jedes Jahr sozialer Wohnraum verloren geht, und deshalb ist es wichtig, dass diese Koalition die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in nie gekannter Weise erhöht hat. Über 23 Milliarden Euro werden wir in dieser Legislatur für den sozialen Wohnungsbau ausgeben, und davon ist jeder Euro richtig und gut angelegtes Geld.
Zweitens. Wir Sozialdemokraten wollen, dass der Staat signifikant selbst Wohnungen zur Verfügung stellt. Dabei zielen wir vor allem auf das niedrige bis mittlere Preissegment, also Wohnungen für diejenigen, die für den sozialen Wohnungsbau schon zu viel verdienen, sich aber in den Ballungsräumen heute trotzdem keine Wohnung mehr leisten können. Und das trifft heute sehr viele, zum Beispiel junge Familien mit Kindern, Studierende, Berufseinsteiger, Alleinerziehende, aber vor allem auch Menschen mit kleinem Einkommen und befristeten Arbeitsverhältnissen, auch ältere Menschen mit kleiner Rente. Es darf nicht sein, dass sie alle es sich nicht mehr leisten können, in unseren Städten zu wohnen.
Deshalb unterstützen wir den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, und deshalb ist es richtig, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Schaffung einer Bundesbaugesellschaft vorgeschlagen hat.
Drittens. Wir Sozialdemokraten setzen auf den privaten Wohnungsmarkt. Ja, Wohnen ist kein normaler Markt. Es muss strenge Regeln geben. Aber zugleich sagen wir ganz deutlich: Wer in Deutschland investiert, wer Wohnungen baut, instand hält oder modernisiert und wer diese Wohnungen zu fairen und rechtmäßigen Mieten anbietet, dessen Arbeit begrüßen wir, den unterstützen wir, den brauchen wir hier in Deutschland.
Mit dem Bauturbo – wir haben es eben schon gehört – und der kommenden Reform des Baugesetzbuches erleichtern wir Genehmigungen für neue Wohnungen massiv. Vor allem senken wir die Baukosten, indem wir mit dem Gebäudetyp E zu sinnvollen Baustandards zurückkehren. Damit sorgen wir dafür, dass Bauen in diesem Land einfacher wird und sich wieder lohnt. An der pauschalen Verunglimpfung von jedem Vermieter in diesem Land, wie Die Linke sie aktuell hier betreibt, werden wir uns nicht beteiligen!
Aber das alles kann Politik nicht allein. Wir müssen hier die Rahmenbedingungen setzen, den Weg müssen wir jedoch gemeinsam gehen: mit der Baubranche, mit Investoren, mit Genossenschaften, mit dem Handwerk, mit den Verbänden und mit den Finanzierern. Dann wird das auch wieder was mit dem Bauen in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun viel dafür, dass in unserem Land wieder mehr Wohnungen gebaut werden. Im Gegenzug erwarten wir natürlich, dass die Vermieter auch ihrer Verantwortung gerecht werden. Das gehört mit dazu. Und ich bin mir sicher: Im Zusammenspiel aus sozialem Wohnungsbau, aber auch staatlichem Wohnungsbau und der privaten Wohnungswirtschaft wird es uns gelingen, die Wohnungskrise in Deutschland zu beenden.
Ich wünsche Ihnen allen Frohe Pfingsten. Vielen Dank für diese Aktuelle Stunde.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Hanna Steinmüller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wohnungsunternehmen sind keine normalen Unternehmen. Sie verwalten, vermieten und verkaufen ein besonderes Produkt: die Wohnung. Eine Wohnung ist kein Luxus, ist kein Lifestyle, kein Abo. Sie ist der Ort, an dem Menschen lieben, leben, schlafen, lachen, also alles, was sie zu Hause so machen.
Wer eine Wohnung vermietet, vermietet also nicht nur vier Wände und ein Dach über dem Kopf; er vermietet eine Lebensgrundlage. Wenn ich mein Netflix-Abo kündige, dann sehe ich die Serien nicht; wenn ich Spotify kündige, höre ich Musik mit Werbung. Das kann alles ärgerlich sein, aber es ist auszuhalten. Wenn ich aber meine Wohnung verliere, dann verliere ich nicht nur Bequemlichkeit, sondern Beständigkeit. Da geht es nicht um Unterhaltung, sondern um Existenz. Da wackelt nicht nur der Komfort, da wackelt das ganze Leben.
Wer seine Wohnung verliert, verliert oft viel mehr als nur den Mietvertrag; er verliert das gewohnte Umfeld, die Schulwege für die Kinder, die Nachbarschaft, den Halt im Alltag. Wer keine neue Wohnung findet, verliert ein Stück Würde. In Deutschland waren Ende Januar 2025 rund 500 000 Menschen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht, hatten also kein eigenes Zuhause. Die BAG W sagt, es waren wahrscheinlich sogar noch mehr, nämlich mindestens 1 Million wohnungslose Menschen. Das ist keine Randnotiz, sondern das ist ein Warnsignal für unsere Gesellschaft.
Mit Wohnungen Geschäfte zu machen – oder wie wir in Berlin sagen würden: „Rendite mit der Miete“ –, ist also kein gewöhnliches Geschäft. Natürlich müssen Wohnungsunternehmen wirtschaften. Natürlich sollen sie investieren. Natürlich haben sie Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten und Investoren.
Aber sie haben eben auch eine Verantwortung gegenüber Mieterinnen und Mietern, gegenüber Gemeinden und Nachbarschaft, und dieser Verantwortung müssen sie gerecht werden.
Und deswegen – das gilt auch für Sie, Frau von Storch – ist Regulierung kein Ärgernis, sondern Absicherung. Regeln sind nicht das Gegenteil von Freiheit. Regeln sind die Voraussetzung dafür, dass Freiheit nicht nur für die Starken gilt.
Überall dort – und da kann ich aus Berlin eine Menge erzählen –, wo der Markt nicht gut funktioniert, wo Macht ungleich verteilt ist und wo der Schaden groß werden kann, da braucht es klare Grenzen.
Klare Grenzen geben Schutz. Klare Grenzen geben Sicherheit. Klare Grenzen schaffen Vertrauen.
Niemand von Ihnen würde unbesorgt im Supermarkt einkaufen und sagen: Ist doch egal, ob es da Regeln gibt. Wir alle verlassen uns darauf, dass die Produkte geprüft sind, dass alles sorgfältig, sauber und sicher läuft. Wir erwarten Kontrolle, weil es um unsere Gesundheit geht. Beim Wohnen geht es auch um unsere Lebensgrundlage. Deswegen muss auch hier gelten: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist notwendig.
Heute ging es schon viel um die Vermieterinnen und Vermieter. Natürlich lohnt es sich nicht, pauschal über alle Vermieterinnen und Vermieter gleich zu reden. Viele machen einen guten Job, viele kümmern sich. Viele sind im Kontakt mit ihren Mieterinnen und Mietern, investieren, reparieren, werden ihrer Verantwortung gerecht.
Aber es gibt eben auch die anderen, und deswegen sollten wir die Probleme nicht kleinreden. Dieses pauschale „Alle sind super“ oder „Alle sind schlecht“ bringen uns halt nicht weiter. Wir müssen schon genau hinschauen. Bei der Vonovia beispielsweise wurden gerade ehemalige Handwerker verurteilt wegen Betrug und Untreue. Das ist auf jeden Fall ein Problem. In Berlin wurden Mieterhöhungen verschickt auf Basis von Wohnwertmerkmalen, die es so gar nicht gab. Auch das ist ein Problem.
Wir brauchen aber nicht nur über die Vonovia zu reden. Es ist auch keine Frage darüber, wie groß ein Vermieter ist, sondern eine Frage des Verhaltens. Und es gibt leider viel zu viele – da kann ich Ihnen aus meinem Wahlkreis Dutzende Beispiele nennen – Vermieterinnen und Vermieter, auch private, die eine überhöhte Miete nehmen, die Wuchermieten nehmen, die eine Eigenbedarfskündigung rausschicken, ohne ein Interesse an der Wohnung zu haben. Sie wollen die Mieterinnen und Mieter da raushaben, um ihre Miete zu erhöhen. Das ist falsch, und deswegen braucht es das Mietrecht.
Deswegen gibt es die Mietpreisbremse, den Kündigungsschutz und die Regeln für Vermietung – nicht weil Politik die Vermieterinnen und Vermieter unter Generalverdacht stellt, sondern weil Wohnen zu wichtig ist, um es alleine dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen.
Wo Menschen abhängig sind, braucht es Ausgleich. Wo Menschen bedroht sind, braucht es Schutz. Wo Lücken entstehen, müssen wir sie schließen. Und deswegen bringen wir Grüne auch regelmäßig Vorschläge ein: für fairen Mieterschutz, für Verbesserungen im Mietrecht, für eine Gemeinwohlorientierung des Wohnungsmarktes. Rendite muss möglich sein, aber nur in einem bestimmten Rahmen.
Wir wollen, dass Investorinnen und Investoren in Deutschland bauen können. Aber sie sollen nicht aus den Mieterinnen und Mietern in den Bestandsbauten das Maximum herausquetschen. Vielmehr geht es um Verantwortung auf dem Wohnungsmarkt, und da ist noch eine Menge zu tun.
Die Botschaft ist ganz einfach: Wohnen ist keine normale Ware; Wohnen ist Würde, Wohnen ist Zuhause, Wohnen ist Menschenrecht.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Wiegelmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich spare mir jeden Kommentar über die handwerkliche Qualität der hier diskutierten Vorschläge; denn wenn man liest, was die Kollegin Reichinnek und ihre Genossen hier zusammengezimmert haben,
darf man offen fragen, ob in der Linksfraktion überhaupt ein wenig juristischer wie ökonomischer Sachverstand vorhanden ist.
Was Sie uns heute hier als Lösung verkaufen, ist nichts anders als staatssozialistische Planwirtschaft aus der ideologischen Mottenkiste.
Und ich sage es Ihnen ganz offen: Das ist kein Konzept, das ist brandgefährlicher, handfester Quatsch. Sie schimpfen auf Vonovia, auf LEG Immobilien und andere, auf die vermeintlich böse Marktmacht der Wohnungskonzerne,
und dabei stellen Sie fest, dass lediglich etwa 5 Prozent des deutschen Geschosswohnungsbaus – das ist richtig – im Eigentum börsennotierter Wohnungsbauunternehmen sind.
– Hören Sie doch zu! – Sie behaupten, ein Treiber der Entwicklung sei die zunehmende Deregulierung und Finanzialisierung des Wohnungsmarktes. Das ist eine typische linke Fehldiagnose. Die große Mehrheit der Wohnungen gehört privaten Kleinvermietern, Genossenschaften und Kommunen.
Zweiter Fehler: Von Deregulierung kann in diesem Land ja wahrlich keine Rede sein.
Im Gegenteil: Deutschland hat das strengste Mietrechtssystem Europas.
Seit Jahren fordern Sie immer dieselbe Medizin: mehr Regulierung, höhere Dosis, neue Verbote, Mietendeckel, Enteignungsdrohungen. Weil die Wirkung ausbleibt, erhöhen Sie die Dosis, statt mal zu überlegen, ob vielleicht der Befund einfach falsch ist.
Die Mieten sind hoch, weil das Angebot viel zu klein ist für die Nachfrage.
Und wer hat diese Knappheit zu verantworten? Es ist der Staat; so ehrlich müssen wir sein. Das Bauen ist in Deutschland mit Gestehungskosten von rund 5 150 Euro pro Quadratmeter eines der teuersten in ganz Europa.
Überzogene Bauvorschriften, eine Flut von Normen und ausufernde Bürokratie treiben die Kosten hierzulande in die Höhe, weit stärker als in den Nachbarländern. Es ist also der Staat, bei dem die Genehmigung eines simplen Mehrfamilienhauses dank ausufernder Bürokratie Jahre dauert. Aber wir handeln als neue Koalition, als Bundesregierung. Wir haben den Bauturbo letztes Jahr auf den Weg gebracht. § 246e Baugesetzbuch ist ein echtes Gegenmittel. Dieses Instrument ist in Kraft getreten.
Es ermöglicht Kommunen, schneller und mit weniger Bürokratie Wohnraum zu schaffen. Ganz besonderer Dank an Bauministerin Hubertz! Es zeigt Wirkung: In Hamburg sind bereits mehrere Hundert Wohnungen über den Turbo genehmigt worden. In Frankfurt ist gegenüber dem vergangenen Jahr die Zahl der Baugenehmigungen um 40 Prozent gestiegen.
Das zeigt: Wo man auf Entbürokratisierung und mehr Angebot setzt, kommt Bewegung in den Markt. Welch Überraschung und eine Erkenntnis, die Sie in Ihre Lernkurve einpreisen können!
Sie fordern die Einschränkung der Finanzmacht. Wissen Sie eigentlich, wer diese Konzerne finanziert? Ich erkläre es Ihnen: Das sind die Rentenfonds von Millionen ganz normalen Arbeitnehmern, die auf eine stabile Rendite für ihre Altersvorsorge angewiesen sind.
Wenn Sie diesen Unternehmen in Zukunft den Marktzugang und das Kapital entziehen, baut hierzulande kein Mensch mehr Wohnungen. Kein einziger Quadratmeter mehr wird entstehen.
Glauben Sie denn ernsthaft, dass angesichts der staatlichen und insbesondere der kommunalen Unterfinanzierung Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen schneller, billiger oder moderner bauen? Wir sind doch in Zukunft darauf angewiesen, dass private Dritte hier investieren; denn wir werden es angesichts der hohen Zinsen und der steigenden Staatsverschuldung sicherlich nicht sein.
Wir brauchen keine Denkverbote und vor allen Dingen keine Fesseln für privates Kapital. Wir müssen das Kapital entfesseln.
Und deshalb haben wir den Bauturbo auf den Weg gebracht. Deshalb erarbeiten wir eine große Baugesetzbuchnovelle mit dem Fokus auf Digitalisierung – „digital only“ –, Straffung der Verfahren und Vorrang für den Wohnungsbau auf angespannten Märkten. Nur durch ein massives Mehr an Angebot nehmen wir den Druck vom Markt und sorgen für bezahlbare Mieten.
Ihr Vorschlag ist kurzum kein Beitrag zur Lösung; er ist ein einziges Problem. Sie wollen den Markt nicht reparieren, Sie wollen ihn zerstören. Aber mit uns wird es keine Rückkehr zur sozialistischen Marktwirtschaft auf dem Rücken der Mieter geben. Die Union lehnt diesen Vorschlag ab.
Da ich versöhnlich enden möchte, schließe ich mich den guten Pfingstwünschen des Kollegen Dr. Rottwilm an und wünsche allen ein Frohes und Gesegnetes Pfingstfest.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Olaf Hilmer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Eine ganz normale Familie, zwei schulpflichtige Kinder, beide Elternteile arbeiten, und trotzdem reicht das Geld am Ende des Monats kaum noch, weil die Miete wieder mal erhöht wurde. Die Lösung der Linken hierzu: Bekämpft die Immobilienwirtschaft! Meine Antwort an die Linken: Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung, sie schafft nur neue Probleme. Die echten Ursachen liegen woanders, und genau darüber müssen wir heute reden.
Die Linke will große Wohnungskonzerne enteignen, sie will Verbote, und sie will noch mehr Staat. Das klingt im ersten Moment nach einer schnellen Lösung.
Es ist aber das Gegenteil; denn Enteignung ist Raub am Eigentum. Sie vertreibt privates Kapital aus Deutschland; denn kein Investor baut mehr, wenn sich hinterher der Staat daran bedient.
Das Ergebnis: Die Bestände verfallen, weil Behörden nicht wirtschaftlich arbeiten und kein Geld für Investitionen und Reparaturen vorhanden ist.
Es ist schon erstaunlich, dass von der linken Seite immer solche Vorschläge kommen. Wir haben es doch in der DDR erlebt.
Vielleicht fragen Sie, die Sie da sitzen, alle mal ihre älteren Kollegen, die so um 1960 oder wie ich Anfang der 70er-Jahre geboren wurden und das Ende der DDR noch bewusst erlebt haben; da gibt es nämlich noch einige in Ihren Reihen. Und wenn Sie das nicht können, dann gehen Sie einfach in Berlin spazieren. Dann sehen Sie die Ergebnisse noch.
Das Ergebnis sehen wir heute bei vielen Wohnungen in kommunaler Hand. Auch die vielgepriesenen Instrumente – Mietpreisbremse, Mietendeckel – haben alle längst versagt. Die Stadt Berlin hat es ausprobiert: Die Sanierungen blieben aus, der Neubau ging massiv zurück, und am Ende hatten die Mieter noch weniger Wohnungen zur Auswahl. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Deckel darum zu Recht gekippt.
Mehr Regulierung treibt nur die Kosten weiter nach oben. Die Linke will das nicht sehen, sie will noch mehr Vorschriften. Und das Ergebnis ist immer dasselbe: Es wird weniger gebaut, weniger saniert, die Mieter zahlen drauf oder finden nichts mehr.
Die echten Ursachen der Wohnungsnot nennt Die Linke nicht. Seit 2015 hat Deutschland Millionen Menschen aufgenommen. Die Nachfrage nach Wohnungen ist explodiert. Hass und Hetze? Keinesfalls. Das kommt nicht nur von mir. Das steht genau so im Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Integration und Migration
und auch im letzten Baukulturbericht.
Gleichzeitig sind die Baukosten durch überzogene Vorschriften in die Höhe geschossen. Genehmigungsverfahren dauern Jahre, viele Projekte rechnen sich nicht mehr.
Das ist die Wahrheit. Nicht die Immobilienwirtschaft ist das Problem. Die Politik der letzten Jahre ist das Problem. Und nur die AfD hat Antworten, klare Antworten.
Erstens: Zuwanderung steuern nach dänischem Vorbild, kein unkontrollierter Zuzug, dadurch weniger Druck auf den Wohnungsmarkt; Wohnraum zuerst für die Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen; Wohnungen für Familien, für Alleinerzieher, für Rentner.
Zweitens: Bauen, bauen, bauen, aber richtig. Baugenehmigungen deutlich beschleunigen, Bürokratie radikal abbauen, Energiestandards und das ganze Klimagedöns endlich abschaffen; sonst bleibt es beim Reden.
Drittens: Eigentum ermöglichen. Mieter in öffentlichen Beständen sollen ihre Wohnungen kaufen können.
Die Wohneigentumsquote für Normalverdiener und für Familien muss deutlich steigen. Eigentum schützt vor Willkür. Es schafft Sicherheit für die eigene Zukunft.
Viertens: Mieter fair schützen gegen echte Vernachlässigung,
gegen willkürliche Kündigungen, mit klaren, durchsetzbaren Regeln, aber ohne Preiskontrollen, die das Angebot zerstören. Faire Mieten entstehen durch ausreichend Wohnraum und nicht durch Verbote.
Meine Damen und Herren, das ist konsequenter Mieterschutz, nicht durch Enteignung, nicht durch Ideologie, sondern durch mehr Wohnraum und weniger politische Verzerrung.
Die Linke will den Sozialismus im Bereich Wohnen. Wir wollen den Bürger starkmachen. Wir wollen, dass normale Familien wieder eine bezahlbare Wohnung finden,
dass junge Menschen eine Zukunftsperspektive haben und dass Rentner in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Darum: Bauen statt enteignen, lenken statt bremsen, Eigentum statt Abhängigkeit. Das ist die Position der Alternative für Deutschland.
Ich wünsche Ihnen ein Frohes Pfingstfest.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD vergisst immer wieder, dass es über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter in diesem Land gibt. Ich habe in der gerade gehaltenen Rede auch nicht gehört, was Sie für die Mieterinnen und Mieter machen wollen. Wenn wir hier Maßnahmen vorschlagen, bei denen es darum geht, die Mieterinnen und Mieter zu schützen, dann lehnen Sie diese ab, unter anderem die Mietpreisbremse. Das muss die Bevölkerung wissen.
Noch ein Gedanke – Kollegen haben in Zurufen bereits darauf hingewiesen –: Wenn Sie hier durch die Stadt gehen und sich angucken, wer die Bauwirtschaft voranbringt, wer Wohnungen und Häuser baut, dann sehen Sie in vielen Fällen Menschen mit Migrationsgeschichte. Nichtsdestotrotz sprechen Sie hier von morgens bis abends über Abschiebungen. Wenn Sie wollen, dass Wohnungen gebaut werden, dann sollten die Menschen, die hier arbeiten, auch bleiben können.
Ich möchte über einen konkreten Fall sprechen. Es wird ja immer wieder über Rentnerinnen und Rentner gesprochen. Ich habe Frau Stojanovic getroffen. Sie ist Rentnerin und lebt seit über 13 Jahren in ihrer Einzimmerwohnung in Berlin. Diese Wohnung ist ihr Zuhause, hier hat sie ihren Mann gepflegt. Heute lebt sie allein. Vor genau einem Jahr gab es bei ihr in der Wohnung einen Rohrbruch, und seit einem Jahr ist nichts passiert. Der Vermieter ist ein großer Immobilienkonzern und hat in dieser Zeit tatsächlich nichts gemacht. Frau Stojanovic sagte mir, sie würde gerne mal wieder ihre Freundinnen auf einen Kaffee zu sich nach Hause einladen. Sie schämt sich aber, weil es oben an der Decke Löcher gibt, aus denen Kabel herausschauen, und weil es Schimmel gibt. Der Vermieter macht seit einem Jahr einfach nichts. Frau Stojanovic hat sich an mich gewandt. Wir machen jetzt gemeinsam Druck. Und glauben Sie mir, wir werden nicht aufgeben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf doch nicht sein, dass eine 76-jährige Frau so um ihr Recht kämpfen muss. Der Fall von Frau Stojanovic ist kein Einzelfall. Er ist das Resultat eines Geschäftsmodells von einigen Immobilienkonzernen, die die Menschen nicht mehr sehen. Der Mensch ist für sie nur noch eine Zahl.
Ich höre sehr oft, dass Wohnungen überhaupt nicht instand gehalten und Mängel nicht behoben werden oder Menschen durch Luxusmodernisierung aus ihrem Zuhause verdrängt werden. Die Nebenkostenabrechnungen sind nicht nur unverständlich, sondern auch in vielen Fällen falsch. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter in diesem Land ihre Zeit opfern müssen, damit die Mängel behoben werden, und dass sie gezwungen sind, monatelang zu streiten, um am Ende wirklich nur die Kosten zahlen zu müssen, die auch tatsächlich entstanden sind. Genau wegen solcher Missstände müssen wir Gesetze schaffen, die Mieterinnen und Mieter entlasten und schützen. Das haben wir bereits zusammen mit unserer Justizministerin Stefanie Hubig gemacht. Wir haben die Mietpreisbremse verlängert. Wir haben das Umwandlungsverbot verlängert. Ich bin dankbar, dass wir mit dem Mietrechtspaket II vorangehen. Wir reden nicht nur, sondern bringen auch Sachen voran.
Fest steht auch: Wir müssen dafür sorgen, dass die Vermieter ihre Instandhaltungspflichten konsequent wahrnehmen und Mängel unverzüglich beheben. Wir müssen Mieterinnen und Mieter vor teuren Luxusmodernisierungen schützen und Nebenkostenabrechnungen transparenter machen. Es muss doch das absolute Minimum sein, dass milliardenschwere Unternehmen auf die Anfragen einer Mieterin wie Frau Stojanovic antworten – das tun sie teilweise nicht –, dass sie diese Menschen ernst nehmen, dass sie sie sehen.
Weil wir ja versöhnlich enden wollen, mache ich allen Geschäftsführern und Vorständinnen großer Immobilienkonzerne ein kleines Angebot: Kommen Sie mit mir zusammen zu den Mieterversammlungen, hören Sie den Mieterinnen und Mietern zu! Gucken Sie, was es bedeutet, wenn man nicht antwortet und ein Jahr nichts tut. Ich hoffe, dass am Ende Menschen wie Frau Stojanovic wieder ihre Freundinnen nach Hause einladen und einen Kaffee trinken können. Dafür müssen wir hier gemeinsam kämpfen.
Frohe Pfingsten! Danke schön.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mayra Vriesema.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum“, „Gemeinsam gestalten wir die Gemeinschaft von morgen“, „Stabil, nachhaltig und nah am Menschen“, das sind keine Wahlkampfslogans, das sind Werbesprüche von Vonovia, einem Konzern, der behauptet, Verantwortung zu übernehmen, von einem Konzern, der sagt: „Wir geben Menschen ein Zuhause“, und der sich nach eigenen Aussagen daran beteiligen will, Antworten auf die aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu finden.
Lassen Sie uns doch gemeinsam diese Antworten anschauen: unsanierte Wohnungen mit Schimmelproblemen, defekte Heizungen mitten im Winter, kaputte Aufzüge, keine erreichbaren Ansprechpartner und Mieten über dem, was sich Menschen eigentlich leisten können. Und selbst beim Strom und beim Heizen wird noch über konzerneigene Tochterfirmen mitverdient, die die Nebenkosten zusätzlich in die Höhe treiben. Mehrere Gerichte haben es bereits bestätigt: Dieses Vorgehen ist rechtswidrig. Und doch bleibt Vonovia der größte Wohnungskonzern in Deutschland. Sogar Hauptsponsor beim Tag der Immobilienwirtschaft darf sich dieses kriminelle Unternehmen nennen.
Das Problem ist ein System, das dieses Geschäftsmodell ermöglicht. Und leider müssen wir festhalten, dass die aktuellen Mietenregelungen dieser rechtswidrigen Praxis von Vonovia auch noch den nötigen Spielraum geben: keine flächendeckende Mietpreisbremse – von wirksamen Instrumenten gegen die Mietenkrise mal ganz abgesehen – und eine enorme Wohnungsknappheit, die Mieter-/innen in horrenden Mieten hält. Die horrenden Mieten treiben wiederum den Mietenspiegel in die Höhe. Das ist eine Spirale, die auf der Angst aufgebaut ist, die eigene Wohnung zu verlieren. Mehrere Millionen Menschen sind in Deutschland von dieser Abzockepolitik der Immobilienkonzerne betroffen. Das ist doch Wahnsinn. Mehrere Millionen Menschen, die jeden Tag hart buckeln, um sich ihre Miete zu verdienen, müssen dafür dann noch in einer verschimmelten Wohnung leben. Ich finde, das kann nicht sein.
Währenddessen schüttet Vonovia – wie gerade gestern – ihren Aktionären rund 1 Milliarde Euro aus. 1 Milliarde Euro! Hinter diesem Konzern steckt eine Logik, die völlig falsch ist. Wohnen wird behandelt wie ein Finanzprodukt. Dieses Geld kommt nicht nur von den Mieterinnen und Mietern, es kommt auch vom Staat. Denn viele Immobilien der Konzerne stehen in sogenannten prekären Vierteln. Viele Menschen dort beziehen Grundsicherung oder Sozialleistungen. Zwar ist die Betroffenenanzahl in den letzten zehn Jahren insgesamt gesunken, die Kosten der Unterkunft sind hingegen um 20 Prozent gestiegen. Die öffentlichen Kassen stabilisieren damit indirekt die Renditen großer Immobilienkonzerne.
Und was macht diese Bundesregierung? Anstatt den Konzernen endlich einen Riegel vorzuschieben, was die Mieten angeht, droht sie ausgerechnet jetzt mit Kürzungen beim Wohngeld, ausgerechnet bei einer Leistung, die endlich mal den Mieterinnen und Mietern zugutekommt. Das ist doch verrückt: erst das Geld Vonovia hinterherwerfen und dann noch Mieterinnen und Mieter dafür bestrafen. Ab dem nächsten Jahr soll das Wohngeld um die Hälfte gekürzt werden, eine Maßnahme, die darüber entscheidet, ob man seinen Wohnraum behalten kann oder nicht.
Dass Sie höchstwahrscheinlich – wie im Ausschuss angekündigt – die Heizkostenkomponente beim Wohngeld streichen wollen, während Öl- und Gaspreise explodieren und Sie als Bundesregierung dafür sorgen, dass weiterhin Gas- und Ölheizungen gegen die Interessen der Mieter eingebaut werden können, ist doch perfide. Ich finde, das geht auf den Nacken von Rentnerinnen und Rentnern, Alleinerziehenden und Familien. Das ist reine Abzocke.
Was erwarten Sie denn, wenn Sie jetzt beim Wohngeld streichen? Noch mehr Menschen in der Grundsicherung? Noch mehr Geld für Immobilienkonzerne, die dieses System missbrauchen? Das ist die Absurdität dieser Politik. Für Aktionäre ist anscheinend Geld da, für Menschen mit kleinem Einkommen und Mieter-/innen in diesem Land nicht. Ich finde, Menschenrechte dürfen nicht davon abhängen, wie hoch die Renditeerwartungen an der Börse sind.
Ehrlich gesagt, finde ich es absurd, dass auf vielen Finanzportalen explizit dafür geworben wird, weiter Vonovia-Aktien zu kaufen, weil diese so lukrativ seien. Wie abgebrüht muss man sein, um mit dem Leid von Menschen auch noch Geld an der Börse verdienen zu wollen? Ich finde, das geht gar nicht. Deshalb braucht es den Mut, die Macht dieser Wohnungskonzerne endlich zu begrenzen. Ehrlich gesagt, es gibt so viele Wege, dieses Problem anzugehen. Wir können – wie hier in Berlin – über Vergesellschaftung,
über mehr gemeinnützige Wohnungsmodelle oder über die bundesweite Konzernübernahme von Vonovia sprechen, was das Pestel Institut – alles durchgerechnet; schauen Sie sich das mal an – gerade vorgeschlagen hat. Darüber sollten wir diskutieren.
Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Werbesprüche – wie am Anfang gesagt –, sondern durch politische Entscheidungen. Und diese Bundesregierung tut nichts für Mieterinnen und Mieter.
Zum Schluss. Vom 3. bis zum 5. Juli 2026 finden die Aktionstage für einen bundesweiten Mietenstopp statt. Ich kann Sie alle nur einladen: Solidarisieren Sie sich mit den Menschen, mit den Mieterinnen und Mietern, gehen Sie gemeinsam auf die Straße! Sorgen wir dafür, dass Wohnraum wieder dahin kommt, wo er auch hingehört, und zwar in die öffentliche Hand. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vonovia ist der größte private Vermieter in unserem Land und kontrolliert fast eine halbe Million Wohnungen. Immer wieder testet der Konzern neue Methoden aus, um uns das Geld aus der Tasche zu ziehen: Tochterfirmen, dubiose Verträge, illegale Mieterhöhungen. Jedes Mal, wenn Vonovia damit durchkommt, ist das ein Freifahrtschein für andere dreiste Vermieter. Und damit muss endlich Schluss sein!
Wir haben im ganzen Bundesgebiet Anhörungen mit Vonovia-Mieterinnen und -Mietern durchgeführt. Diese Anhörungen zeigen genauso wie unsere Haustürgespräche und unsere Gespräche bei Mieter/-innenversammlungen ganz deutlich: Es gibt eine Mietenmafia in diesem Land, und Vonovia ist ihr Kopf. Aber jetzt wehren wir uns.
Der Konzern hat eigene Tochterfirmen, die sich gegenseitig beauftragen, um die Betriebskosten für die Mieter/-innen ins Unermessliche zu treiben. Ältere Menschen müssen wochenlang in ihren Wohnungen im neunten Stock verharren, weil der Aufzug im Hochhaus einfach nicht repariert wird. Schimmel kriecht die Wände hoch und zerstört die Gesundheit der Menschen, weil sich niemand kümmert. Das ist bittere Realität für unsere Familien, Nachbarinnen und Nachbarn und Bekannten. Das sind keine unglücklichen Umstände oder Zufälle. Das hat System, und das muss beendet werden.
Sie tun immer so, als würden wir uns das ausdenken. Deswegen mal ein paar konkrete Beispiele.
Ein Beispiel aus Berlin. Im Dezember 2023 erhielt eine Mieterin eine Heizkostennachforderung in Höhe von über 6 000 Euro. Sie war geschockt und hatte verständlicherweise Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Schnell hat sie aber herausgefunden: Sie ist gar nicht die Einzige, die das betrifft. Gemeinsam mit weiteren Mieterinnen und Mietern hat sie Belege von Vonovia eingefordert und weigert sich seitdem, die Zahlung freizugeben. Denn vollständige Belege gibt es von Vonovia nicht.
Ende 2027 verjährt die Abrechnung. Bis dahin bleibt die Angst vor einer Klage. Das ist widerlich.
Oder ein Mieter aus Köln. Vor fünf Monaten führte ein massiver Wasserschaden dazu, dass Boden und Wände in seiner Wohnung zentimeterhoch durchnässt waren. Wochen vergingen, bis endlich Handwerker eintrafen. Die vermeintliche Lösung? Die Dichtung der Badewanne wurde entfernt und durch ein Klebeband ersetzt, das dort bis heute klebt. Das ist erbärmlich.
Oder eine Person aus Offenbach. Das Trinkwasser ist mit schädlichen Legionellen belastet. Doch statt ernsthafter Maßnahmen empfiehlt Vonovia den Mietern schlichtweg, weniger zu duschen. Das ist gefährlich.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen hier geht, aber mich und meine Fraktion machen diese Fälle fassungslos und wütend, verdammt wütend.
Wie kann es sein, dass ein Konzern das eigene Zuhause, die eigenen vier Wände, den Ort, der für uns alle doch eigentlich Geborgenheit und Sicherheit bieten soll, abwertet, verteuert, verkommen lässt, nur um fette Profite einzufahren? Denn für Vonovia klingeln die Kassen: 1,5 Milliarden Euro Gewinn 2025. Der Großteil davon wurde gestern an die Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet. Wir sagen: Keine Rendite mit der Miete. Wohnen ist ein Menschenrecht von uns allen, kein Profitversprechen für einige wenige.
Monat für Monat zahlen Vonovia-Mieter/-innen durchschnittlich 166 Euro ihrer Miete direkt in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre. Da freut sich unter anderem BlackRock, der ehemalige Arbeitgeber unseres Kanzlers, genauso wie andere Vermögensverwalter von Überreichen rund um den Globus
und auch der norwegische Staatsfonds. Sie wissen schon: Das ist der, der zum Teil die Renten verwaltet. Das ist das, was Sie auch hier in Deutschland einführen wollen. Im Klartext bedeutet das: Je stärker die Mieter/-innen ausgebeutet werden, desto besser für die Rentner/-innen. Es ist halt blöd, wenn man als Rentner bei Vonovia wohnt. Denn dann nimmt der Konzern einem das Geld aus der Tasche, und der Staatsfonds erwartet Dankbarkeit, wenn er dann ein wenig zurückgibt. Sie müssen doch selbst merken, dass das absolut absurd ist.
Zum Abschluss noch: In den letzten 25 Jahren gingen aus der Immobilienlobby rund 14 Millionen Euro Spenden an alle Parteien in diesem Bundestag,
ja, auch an Sie von der AfD. Und das ist übrigens auch der Grund für Ihr Bullshit-Bingo, das Sie hier gerade wieder abgelassen haben.
Denn Sie als angebliche Partei des kleinen Mannes – denn kleine Frauen sind Ihnen sowieso komplett egal –
interessieren sich einen Dreck für die Probleme der Menschen. Die Miete frisst Lohn oder Rente auf: Kein Thema für die AfD. Wohnungen vergammeln und Betroffene werden krank: Kein Thema für die AfD.
Menschen werden aus ihrem Zuhause verdrängt: Kein Thema für die AfD.
Sie treten nach unten; denn die AfD ist die Partei für das obere Prozent.
Vor denen werfen Sie sich in den Staub. Arschkriecherei für Deutschland! Na, danke für nichts.
Nur wir als Linke nehmen aus gutem Grund keine Konzernspenden an. Wir sind nicht käuflich, sondern wir stehen an der Seite der Mieter/-innen. Einige sind heute hier. Und ich will einfach noch mal Danke sagen, Danke dafür, dass ihr kämpft – für euch und auch für andere. Ich kann euch nicht versprechen, dass Vonovia morgen aufhört, euch abzuzocken. Aber ich kann euch versprechen: Solange wir im Bundestag sitzen, wird dieser Konzern unter Druck stehen, und zwar jeden einzelnen Tag. Ist das eine Drohung? Ich glaube, es ist eine Drohung. Aber das kennen wir ja von Ihnen.
Wir hören nicht auf. Deswegen haben wir heute eine bundesweite Umfrage gestartet. Dort können alle Vonovia-Mieter/-innen ihre Probleme – auch anonym – melden. Wir bringen mit eurer Hilfe alles ans Licht. Wir organisieren uns. Wir stellen Anfragen, bringen Anträge ein und gehen mit euch auf die Straße. Das versprechen wir. Wir geben alles, damit diese Abzocke endlich ein Ende hat.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat heute vollmundig auf ihrer Internetseite angekündigt, man könne heute live zusehen, wie Union und SPD die Chefetage von Vonovia verteidigen. Jetzt kamen natürlich noch die Sprüche von der „Mietenmafia“. Frau Reichinnek, die einzige Emotion, die Sie kennen, ist anscheinend Wut.
Ich finde das eigentlich sehr schade; denn man sieht ja, dass wir das gerade nicht tun, was Sie von uns erwarten.
Ich habe mich gerade mit dem Kollegen Luczak über den von Ihnen geschilderten Fall der zu hohen Heizkostennachforderungen in Berlin unterhalten. Ja, da ist ein Fehler passiert. Der Kollege Luczak als Wahlkreisabgeordneter hat diesen Fall geklärt, genauso wie das ein Mitglied der Christlich Demokratischen Union natürlich tut.
Er setzt sich für die Mieter ein, benutzt sie aber nicht als billiges Mittel, um Politik zu machen.
Das ist das, was die Volksparteien der Mitte machen.
Dann habe ich mich gefragt, wo im Geschichtsbuch ich den vollmundigen Spruch von Ihnen und Ihrem Co-Parteichef – „Wir werden Vonovia aufs Dach steigen“ – schon mal gelesen habe. Richtig, unter dem Motto „Wir steigen den Dächern aufs Dach“ sollten FDJ-Feierabendbrigaden im sozialistischen Wettbewerb
an den Wohnungen der DDR noch retten, was nicht mehr zu retten war, nachdem eine sozialistische Republik nur noch Verfall und Trümmer hinterlassen hatte.
Damit fangen Sie jetzt also wieder an. Sie können gerne auf Dächer steigen. Wir wollen hier unten bleiben und vernünftige Politik machen.
Wir spielen Mieter nicht gegen Vermieter aus. Ja, gegen dreiste Vermieterpraktiken hilft die volle Härte des Rechtsstaats – jenes Rechtsstaats, den Sie bei jeder Gelegenheit zu schwächen versuchen. Aber was Mietern wirklich hilft, sind nicht blinde Enteignungspolitik und Regulatorik, die jede Investition zunichtemacht. Was Mietern hilft, ist eine Politik des Augenmaßes und der Mitte – etwas, was Sie nicht in Ihrem Wortschatz haben.
Wir schließen Schlupflöcher, die bei der Umgehung der Mietpreisbremse genutzt werden. Wir hauen auch denen auf die Finger, die sich nicht ordentlich verhalten. Wir verlängern die Mietpreisbremse bis 2029, auch wenn es nur ein vorübergehendes Instrument ist. Übrigens: Die durchschnittliche Miete bei Vonovia liegt zwischen 8,19 Euro und 8,29 Euro pro Quadratmeter; ich habe gerade extra noch mal die KI gefragt.
Das sind völlig normale Preise.
Wir müssen dafür sorgen, dass sich Investitionen in den Bau von Mietwohnungen wieder lohnen. Deswegen setzen wir als Bundesregierung auf den Bauturbo für schnellere Planungen, schnellere Genehmigungen und mehr Wohnungsbau. Denn steigende Mieten bekommen wir nur in den Griff, wenn der Markt sich verbreitert.
Und ganz ehrlich: Deutschland ist das Mieterland Nummer eins in Europa. Aber das ist doch nichts, worauf man stolz sein sollte. Ich will, dass Deutschland ein Land von Eigentümern wird. Ich will, dass jemand, der ordentlich arbeitet und verdient, sich wieder eine Eigentumswohnung leisten kann.
Aber das wollen Sie nicht. Das will die Linkspartei nicht. Denn die Linkspartei lebt davon, dass sie Menschen in Abhängigkeit hält.
Der Mensch in Freiheit, der Mensch in Eigentum – das ist Ihr Feind.
Genau deswegen treffen Ihre Vorschläge, Ihre Utopien, die am Ende nur Dystopien sind, alle die besonders hart, die ordentlich in diesem Land mitarbeiten wollen. Ja, vordergründig geht es Ihnen um die großen Wohnungsbaugesellschaften, die nur einen kleinen Teil von Mietwohnungen in diesem Land stellen; das ist auch okay. Es ist aber eigentlich ein Feldzug gegen das Eigentum, gegen alle Eigentümer in diesem Land.
– Wenn das Quatsch ist, dann erwarte ich von Ihnen mal Vorschläge, wie Sie die bestehende Regulatorik so ändern wollen, dass man große Wohnungsbaugesellschaften anders trifft als kleine Vermieter.
Dazu habe ich von Ihnen noch keinen einzigen Vorschlag gesehen – noch keinen einzigen Vorschlag! –, weil bei Ihnen immer noch jeder Vermieter der Feind des Arbeiters ist.
Die privaten Kleinvermieter sind das Rückgrat des Wohnungsmarktes. Und wenn ich zum Beispiel Ihren Antrag vom Januar dieses Jahres lese, dann sehe ich, was Sie eigentlich fordern: Genehmigungspflichten für möblierte Wohnungen, Genehmigungspflichten für Vermietung auf Zeit, weitere Einschränkungen beim Eigenbedarf. Sie wollen sogar Indexmieten verbieten,
obwohl das verbraucherfreundlich ist.
Mit anderen Worten: Sie schaffen Hürden für alle, die Wohnraum überhaupt bereitstellen. Das ist großer Quatsch, ebenso wie Ihre Enteignungsfantasien. Wir stellen uns dem entgegen, –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– damit in diesem Land weiterhin Eigentum und weiterhin Wohnungen geschaffen werden.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Otto Strauß.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Titel dieser Aktuellen Stunde hört, dann könnte man glauben, Deutschland habe ein Wohnungsproblem wegen böser Immobilienkonzerne.
Ja, es gibt auch schwarze Schafe
Aber Sie scheren alle über einen Kamm.
Genau das ist die bequeme, linke Märchenerzählung: Nicht die Politik ist schuld, nicht explodierende Baukosten, nicht Vorschriften, Verbote und jahrelange Genehmigungsverfahren. Nein, schuld sind immer die Konzerne, die Spekulanten, die Eigentümer.
Genau deshalb fordert Die Linke inzwischen offen die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wie Vonovia.
Meine Damen und Herren, wer Enteignung zur Lösung wirtschaftlicher Probleme erklärt, der hat aus der Geschichte offensichtlich nichts gelernt.
Die DDR lässt grüßen. Die Linke führt einen ideologischen Feldzug gegen Eigentum.
Sie organisiert Mieterversammlungen, Kampagnen gegen Wohnungsunternehmen
und produziert permanent das Bild vom skrupellosen Vermieter. Aber die Realität auf dem Wohnungsmarkt ändern Sie damit nicht. Denn das eigentliche Problem ist doch: In Deutschland wird zu wenig gebaut trotz des gewaltigen Zuzuges, der uns seit 2015 überrollt. Hiermit muss endlich Schluss sein.
Und warum wird zu wenig gebaut? Weil dieser Staat das Bauen systematisch verteuert und blockiert: immer neue Energiestandards, immer neue Auflagen, immer neue Umweltvorschriften, immer höhere Zinsen, immer höhere Materialkosten und dazu eine Bürokratie, die jedes Bauprojekt zum Hindernislauf macht.
– Alte Weisheit: Wer schreit, hat unrecht.
Wer heute Wohnungen schaffen will, wird vom Staat behandelt wie ein Risiko, nicht wie jemand, der dringend benötigten Wohnraum schafft. Meine Damen und Herren, das ist keine Wohnungspolitik, das ist sozialistischer Wahnsinn und das Ende des Wohnungsbaus.
Sie wollen Vermieter zum sozialen Dienstleister machen. Er soll investieren, sanieren, modernisieren, aber bitte ohne Rendite, ohne Planungssicherheit und am besten ohne Eigentumsrechte.
Ich kann Ihnen sagen, was jetzt schon passiert: Investoren ziehen sich zurück, private Vermieter verkaufen, Neubauprojekte werden gestoppt, und am Ende fehlen noch mehr Wohnungen. Großkonzernen ist das übrigens vollkommen egal; die können auch in andere Bereiche investieren. Aber es trifft eben Familien, es trifft junge Menschen, es trifft den normalen Bürger, der einfach nur bezahlbaren Wohnraum sucht. Denn eines ist offensichtlich: Wohnungen entstehen nicht durch linke Kampagnen. Wohnungen entstehen durch Investitionen, und Investitionen brauchen Vertrauen, Eigentumsschutz und verlässliche Rahmenbedingungen. Aber genau das zerstören Sie mit Ihrer sozialistischen Politik.
Besonders absurd ist es, wenn Eigentümer inzwischen fast unter Generalverdacht gestellt werden. Wer Eigenbedarf anmeldet, gilt bei Ihnen schon als potenzieller Täter. Wer seine Wohnung wirtschaftlich vermieten will, wird moralisch an den Pranger gestellt. Meine Damen und Herren, Eigentum ist kein gesellschaftliches Verbrechen, Eigentum ist die Grundlage jeder funktionierenden Wohnungswirtschaft.
Und noch etwas. Die Linke tut immer so, als würde der Staat Wohnungen günstiger machen können als der Markt. Dabei ist doch gerade der Staat selbst derjenige, der Wohnungen massiv verteuert: durch Steuern usw. usw. Wenn Sie wirklich Mieter schützen wollten, dann würden Sie endlich dafür sorgen, dass wieder gebaut werden kann: durch weniger Bürokratie, weniger Auflagen, schnellere Genehmigungen, bezahlbare Energie und eine Politik, die Eigentum respektiert, statt es zu bekämpfen.
Die Wohnungskrise ist nicht das Ergebnis von zu wenig Sozialismus. Sie ist das Ergebnis von zu viel staatlicher Lenkung und Kontrolle. Und sie ist vor allen Dingen auch ein Ergebnis, liebe CDU, der Mutter dieses Mietchaos, und die heißt Angela Merkel.
Wenn Sie kurzfristig mehr freien Wohnraum haben wollen, dann schieben Sie endlich alle illegalen, kriminellen Migranten ab!
Ja, das macht kurzfristig Wohnungen frei.
Deshalb lehnen wir als AfD logischerweise diesen sozialistischen Schwachsinn ab.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich ein bisschen gefragt, weswegen wir heute eigentlich diese Aktuelle Stunde haben,
und zwar nicht deswegen, weil uns Mieterrechte nicht wichtig wären, sondern das ist ein Thema, das die Gesellschaft extrem bewegt, das ein sehr emotionales Thema und ein Dauerbrennerthema ist. Ich glaube, es gibt wenige Themen, die wir hier im Deutschen Bundestag, im Hohen Haus, öfter diskutiert haben als die Fragen: Wie schützen wir eigentlich Mieterinnen und Mieter? Wie kriegen wir den Ausgleich hin, dass wir nicht nur über die Themen reden, sondern am Ende den Menschen wirklich helfen?
Ich habe mich aber gefragt: Was ist jetzt eigentlich der Anlass?
Denn wir reden ja in einer Aktuellen Stunde. Ich bin ein bisschen klüger geworden, als heute Mittag die Tickermeldungen anfingen, zu laufen: Die Partei Die Linke startet heute eine bundesweite Kampagne gegen Vonovia.
– Ja, da klatschen Sie. Warten Sie mal ab, worauf ich hinauswill! – So war ja auch der erste Titel, den Sie für die Aktuelle Stunde vorgeschlagen haben.
Da ging es nicht um Immobilienkonzerne im Allgemeinen und um Mieterschutz, sondern es ging ganz konkret
gegen den Konzern Vonovia.
Ich muss schon sagen – und das hat mit Vonovia gar nichts zu tun –: Ich finde, wenn man eine parteipolitische Aktion plant, eine Kampagne, und man den Deutschen Bundestag durch die Beantragung einer Aktuellen Stunde instrumentalisiert, um das zu thematisieren,
ist das eine Missachtung des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken.
Ich finde das auch deswegen so schade, weil das Thema „bezahlbare Mieten“ ein so wichtiges ist.
Es ist ein so wichtiges Thema, dass wir damit richtig und ehrlich umgehen müssen und nicht populistisch, so wie Sie es hier tun.
Natürlich gibt es schwarze Schafe, gar keine Frage.
Und auch bei Vonovia läuft nicht alles glatt. Der Fall hier in Berlin ist ja
geschildert worden; ich weiß nicht, ob es der war. Ich kann jedenfalls auch aus meinem Wahlkreis einige Fälle nennen,
in denen zum Beispiel Nebenkostenabrechnungen nicht korrekt waren.
Dann ist es in der Tat auch die Aufgabe von direkt gewählten Abgeordneten, sich darum zu kümmern,
Fehler aufzudecken und sich darum zu kümmern, dass die Nebenkostenabrechnungen korrigiert werden. Ich kann das jedenfalls für meinen Teil beanspruchen, und ich glaube, der Kollege Hakan Demir hat es genau so gemacht. Dann kümmert man sich darum, dann werden die Fehler aufgeklärt, und dann wird den Menschen ganz konkret geholfen. Das ist korrekte, vernünftige und zielgerichtete Politik.
Aber diese Schaufensteranträge und diese Schaufenster-Aktuellen-Stunden, die Sie hier machen, helfen den Menschen überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken.
Wenn es jetzt darum geht, wie wir den Menschen konkret helfen: Wir haben in der Tat in den vergangenen Jahren und auch schon in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von mietrechtlichen Regelungen auf den Weg gebracht. Ich kann es für mich und für die Union sagen: Ja, wir wollen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt werden. Aber ich finde, wir müssen doch auch den Blick auf die Realität lenken. Und wenn wir feststellen, dass Regulierung manchmal kontraproduktiv wirkt, dann dürfen wir davor nicht die Augen verschließen.
Ich will das an einem Beispiel festmachen.
Wir haben hier in Berlin ja die Situation gehabt, dass ein rot-rot-grüner Senat einen Mietendeckel auf den Weg gebracht hat. Der ist dann krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert – krachend! –,
weil das Land Berlin dafür nicht die Kompetenz hatte.
Um diese verfassungsrechtliche Frage geht es jetzt nicht. Aber ich sehe, was dieser Mietendeckel hier in Berlin bewirkt hat. Er hat bewirkt, dass die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen – da stehen die Leute in langen Schlangen bis auf die Straße hinunter;
50, 150, 200 Menschen in einer Schlange – noch länger geworden sind,
weil das Angebot an verfügbaren Wohnungen durch den Mietendeckel dramatisch – um über 50 Prozent – eingebrochen ist.
Deswegen habe ich auch null Komma null Verständnis dafür – Entschuldigung, lieber Koalitionspartner –, dass es jetzt wieder Initiativen gibt, den Ländern einen solchen Mietendeckel zu ermöglichen. Das wäre das Schlimmste, was wir tun können.
Wir schaden den Mietern damit, weil es am Ende noch weniger Wohnungen auf dem Markt gibt und die Mieten dann noch mehr steigen. Das kann nicht unser Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Gleiche gilt für die Debatte um die Enteignung. Da stehen manchmal 500 Leute in der Schlange, um eine Wohnung zu besichtigen, und von diesen 500 Leuten werden am Ende des Tages 499 nach Hause gehen und keine Wohnung haben – weil es eben nur diese eine Wohnung gibt.
Und daran ändert sich überhaupt gar nichts, wenn Sie diese Wohnung vorher enteignet haben: Es bleibt eine einzige Wohnung. Mit der Enteignung schaffen Sie nicht eine einzige Wohnung mehr auf den Markt. Das ist ein Irrweg.
Deswegen fordere ich Sie auf: Kommen Sie zurück zu einer vernünftigen Politik, die den Menschen wirklich hilft, und gehen Sie weg von diesem Populismus! Das finde ich der Debatte wirklich nicht angemessen.
Damit ist die Aktuelle Stunde zu Ende.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Pfingstwochenende und natürlich zwei schöne Wahlkreiswochen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 10. Juni 2026, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 15:11 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Bachmann, Carolin | AfD |
| Bär, Dorothee | CDU/CSU |
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Baumann, Dr. Bernd | AfD |
| Beyer, Peter | CDU/CSU |
| Bollmann, Gereon | AfD |
| Brandes, Dirk | AfD |
| Chrupalla, Tino | AfD |
| Dahmen, Dr. Janosch | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Dobrindt, Alexander | CDU/CSU |
| Droßmann, Falko | SPD |
| Eichwede, Sonja (gesetzlicher Mutterschutz/Geburt eines Kindes) | SPD |
| Feser, Jan | AfD |
| Frieser, Michael | CDU/CSU |
| Glaser, Vinzenz | Die Linke |
| Hain, Heiko | CDU/CSU |
| Heinrich, Gabriela | SPD |
| Henze, Stefan | AfD |
| Hermeier, Mareike | Die Linke |
| Huy, Gerrit | AfD |
| Kappert-Gonther, Dr. Kirsten | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Kaufmann, Dr. Michael | AfD |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Kölbl, Daniel (Geburt eines Kindes) | CDU/CSU |
| Krah, Dr. Maximilian | AfD |
| Krauthausen, Manuel | AfD |
| Lucassen, Rüdiger | AfD |
| Matzerath, Markus | AfD |
| Mixl, Reinhard | AfD |
| Moosdorf, Matthias | AfD |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Pantazis, Dr. Christos | SPD |
| Pantisano, Luigi | Die Linke |
| Pawlik, Natalie (gesetzlicher Mutterschutz/Geburt eines Kindes) | SPD |
| Protschka, Stephan | AfD |
| Rachel, Thomas | CDU/CSU |
| Radomski, Kerstin | CDU/CSU |
| Schieske, Lars | AfD |
| Schmidt, Julian | AfD |
| Schröder, Stefan | AfD |
| Seitzl, Dr. Lina | SPD |
| Stumpp, Christina | CDU/CSU |
| Taher Saleh, Kassem | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Wadephul, Dr. Johann David | CDU/CSU |
| Wagener, Robin | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Willnat, Christin | Die Linke |
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
– Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
– Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
– Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
– Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
Der Bundesrat begrüßt die mit dem Gesetz vorgelegte Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ausdrücklich. Mit der vorgesehenen Neuausrichtung wird ein dringend notwendiger Modernisierungsschritt vollzogen, der geeignet ist, die private Altersvorsorge einfacher, transparenter und für breite Bevölkerungsschichten attraktiver zu gestalten. In der nun vorliegenden Fassung des Gesetzes hat die Altersvorsorgereform das Potenzial, eine echte Erfolgsgeschichte zu werden, und die private Altersvorsorge kann sich künftig für viele Menschen zu einer tragenden Säule der Alterssicherung entwickeln.
Insbesondere hebt der Bundesrat die vorgesehene Einführung eines durch einen öffentlichen Träger angebotenen Standarddepot-Vertrags als einen wichtigen und zukunftsweisenden Baustein der reformierten privaten Altersvorsorge hervor. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang,
a) sicherzustellen, dass die Vermarktung des durch einen öffentlichen Träger angebotenen Standardprodukts spätestens ab dem 1. Januar 2027 erfolgen kann,
b) bevorzugt die Möglichkeit der Übernahme der Vermögensverwaltung für das staatliche Standardprodukt durch die Deutsche Bundesbank zu prüfen,
c) zu prüfen, ob das Standardprodukt so ausgestaltet werden kann, dass die Anlegerinnen und Anleger auch eine Variante wählen können, welche Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt.
Begründung:
Mit der im Gesetz enthaltenen Verordnungsermächtigung wird die Grundlage für die Einführung eines durch einen öffentlichen Träger angebotenen Standardprodukts geschaffen. Dies wird vom Bundesrat ausdrücklich unterstützt.
Zur Erreichung größtmöglicher Unabhängigkeit und größtmöglicher fachlicher Kompetenz könnte die Vermögensverwaltung durch die Deutsche Bundesbank erfolgen.
Ein Vermarktungsbeginn spätestens ab dem 1. Januar 2027 ist aus Sicht des Bundesrates erforderlich, um von Beginn an einen transparenten, vergleichbaren und wettbewerblich offenen Markt zu gewährleisten.
Das Standardprodukt des öffentlichen Trägers soll dabei im Wettbewerb mit privaten Anbietern auf Augenhöhe insbesondere eine Benchmark-Funktion für Kosten, Leistungen und Qualität der Altersvorsorgeprodukte erfüllen. Damit fördert es den Wettbewerb. Diese Funktionen entfalten am besten ihre volle Wirkung, wenn die Vermarktung sämtlicher Produkte – also auch das Standardprodukt des öffentlichen Trägers – spätestens ab dem 1. Januar 2027 erfolgen kann.
Fehlt das Standardprodukt des öffentlichen Trägers zum Reformstart, steht ein wesentlicher Vergleichsmaßstab in Form eines Referenzprodukts zunächst nicht zur Verfügung. Zur Herstellung einer möglichst hohen Transparenz bei den Abschlussentscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher ist es daher geboten, dass das Standardprodukt des öffentlichen Trägers spätestens zum Reformstart in der Vermarktung ist.
Viele Anlegerinnen und Anleger wünschen sich zudem, dass ihre Kapitalanlage Aspekte der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes berücksichtigt.
– Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
– Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
– Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
– Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
– Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
– Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
– Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, alle notwendigen Funktionalitäten für die Polizeien des Bundes und der Länder anlässlich der Einführung des digitalen Führerscheins zeitgerecht vor dem Go-Live und dauerhaft zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, die eine fahrerlaubnisrechtliche Prüfung sowie Durchführung polizeilicher Maßnahmen ermöglichen.
2. Des Weiteren spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass die Kosten für die Schaffung dieser Funktionalitäten auf eine einmalige, gegebenenfalls anteilige Zahlung beschränkt werden und auf ein dauerhaftes, kostenpflichtiges Lizenzmodell verzichtet wird.
3. Nach Auffassung des Bundesrates ist die Aufnahme des Lichtbilds in den digitalen Führerschein zur zweifelsfreien Identifikation des Fahrerlaubnisinhabers unverzichtbar. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert,
– von der Übergangsvorschrift des § 65 Absatz 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) keinen Gebrauch zu machen und den digitalen Führerschein erst mit der Implementierung des digitalen Lichtbildes einzuführen, wobei davon ausgegangen wird, dass der automatisierte Abruf des Lichtbildes bundesweit umgesetzt wird,
oder
– kurzfristig eine Regelung in das StVG aufzunehmen, dass ein digitaler Führerschein ohne Lichtbild nur gültig in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis ist und beim Führen von Kraftfahrzeugen mit dem digitalen Führerschein der amtliche Lichtbildausweis mitzuführen und zuständigen Personen bei Kontrollen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen ist.
Begründung:
Zu Nummer 1 und 2:
Die Polizeien des Bundes und der Länder spielen als Kontrollbehörden eine elementare Rolle bei der Einführung des digitalen Führerscheins. Können Vorschriften nicht effektiv kontrolliert werden, so sind ihre Akzeptanz und die Regelbeachtung durch den Bürger erwartbar gering ausgeprägt. Die Polizeien des Bundes und der Länder müssen daher zwingend und zeitgerecht befähigt werden, ihren gesetzlich normierten Aufgaben nachzukommen.
Dazu zählt zunächst, dass die Kontrollbehörden die Möglichkeit der Kontrolle des digitalen Führerscheins unter Nutzung dienstlicher Mobilfunkgeräte erhalten. Zum anderen müssen für sie besondere Funktionalitäten geschaffen werden, insbesondere die Durchführung der Beschlagnahme des digitalen Führerscheins und die Entgegennahme des digitalen Dokuments anlässlich des Antritts eines Fahrverbots durch den Bürger. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, benötigen die Polizeien des Bundes und der Länder besondere, eigens für sie zu schaffende Funktionalitäten.
Hierbei darf die Durchführung der hoheitlichen Aufgaben der Polizei nicht von dauerhaften, kostenpflichtigen Lizenzmodellen abhängig sein. Es erscheint sachgerecht, dass folgende Kosten anfallen:
– einmaliger Kaufpreis eines SDK1 Ein Software Development Kit (SDK) ermöglicht Entwicklern, Anwendungen für Apple-Plattformen (iOS, macOS, et cetera) oder neuerdings auch Android zu erstellen, indem es Werkzeuge, Bibliotheken und APIs bereitstellt. Spezielle Funktionen (z. B. Prüffunktion für den digitalen Führerschein oder optische Fingerabdruckerfassung) können mittels eines SDK als Funktionsmodul (unter Apple beispielsweise als sogenannte Swift Package) definiert werden, welches dann eine spezifische Logik (z. B. Netzwerk, Datenbank) kapselt und modular in Apps eingebunden werden kann.
– Wartungsvertrag für laufende Test- und Anpassungsaufwände bei Updates,
– Abrechnung von Change Requests2 Ein Change Request (CR) ist eine formelle Anfrage zur Änderung eines laufenden IT-Projekts oder Systems, beispielsweise für neue Funktionen, Korrekturen oder Anpassungen. Er dient dazu, Änderungen strukturiert zu planen, ihre Auswirkungen auf Zeit und Kosten zu bewerten und den Projektumfang kontrolliert anzupassen.
Zu Nummer 3:
§ 65 Absatz 4 StVG ermöglicht, abweichend von § 2d Absatz 4 StVG den digitalen Führerschein zunächst ohne Lichtbild zu implementieren, solange dessen vorgesehener Abruf technisch noch nicht möglich ist. Die Ausstellung eines digitalen Führerscheins mit einem aus den Ausweisregistern ausgelesenen Lichtbild ist bundesweit umzusetzen. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen für das Auslesen des Lichtbildes aus den Ausweisregistern im künftigen XPassAusweis-Standard zum 1. November 2026 konnten bereits erarbeitet werden. Das Erfordernis der Schaffung weiterer erforderlicher technischer und rechtlicher Voraussetzungen führt zu einer späteren Umsetzung und damit der Einführung des digitalen Führerscheins nach November 2026. Gegebenenfalls führt die Vorgabe in § 2d Absatz 4 StVG bei der Ausstellung eines digitalen Führerscheins durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu einer unterschiedlichen Verfahrensweise in den einzelnen Ländern.
Soweit es in der Begründung zu § 65 Absatz 4 StVG (vgl. BT-Drucksache 21/4979, Seite 15 zu Ziffer 2 Buchstabe c) heißt, eine Personenkontrolle sei auch über das stets mitzuführende hoheitliche Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) möglich, ist darauf hinzuweisen, dass mit der geltenden Ausweisvorlagepflicht keine Rechtspflicht verbunden ist, sich jederzeit ausweisen zu können und damit einen Ausweis stets mit sich zu führen. Allein die Vornahme einer allgemeinen Verkehrskontrolle berechtigt den kontrollierenden Polizeibeamten bzw. die kontrollierende Polizeibeamtin gerade nicht, in diesem Rahmen ohne weitere Gründe eine Identitätsfeststellung vorzunehmen.
Das Fehlen eines Lichtbilds im digitalen Führerschein macht es der Polizei unmöglich, ihren hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Verkehrskontrolle nachzukommen, da in diesem Fall den kontrollierenden Polizeibeamtinnen und -beamten faktisch die Möglichkeit genommen ist, zu überprüfen, ob es sich bei der kontrollierten Person tatsächlich um den Inhaber des vorgezeigten Führerscheins handelt. Die Rechtsgrundlagen für eine Identitätsfeststellung, in deren Rahmen die Vorlage eines amtlichen Ausweisdokuments verlangt werden darf, richten sich nach anderen Rechtsgrundlagen, sodass regelmäßig ein hilfsweiser Rückgriff auf ein solches Dokument zur zweifelsfreien Abklärung der Identität eines kontrollierten Fahrzeugführers ausscheiden wird.
Es ist daher zwingend erforderlich, dass der digitale Führerschein auch ein Lichtbild enthält, auch wenn dies gegebenenfalls eine Einführung zu einem späteren Zeitpunkt als dem ursprünglich geplanten Go-Live am 1. November 2026 bedingt, oder dass kurzfristig eine Rechtsgrundlage zur Ausweiskontrolle von Fahrzeugführern geschaffen wird, die einen digitalen Führerschein ohne Lichtbild vorweisen.
– Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
1. Der Bundesrat begrüßt, dass der Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung vom Losgrundsatz durch die Einbeziehung der Verkehrsinfrastruktur erweitert wurde. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass insbesondere Infrastrukturbereiche, die im Verantwortungsbereich der Länder und Kommunen liegen, sowie bestimmte für den Schienenverkehr wesentlichen Anlagen bislang nicht vom Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung erfasst werden.
2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darum, zeitnah die Auflistung in Absatz 4 des neuen § 97a GWB so zu erweitern, dass die Regelungen des Absatzes 3 ebenfalls gelten, wenn Vergabeverfahren in den folgenden Infrastrukturbereichen durchgeführt werden:
a) Straßeninfrastruktur in der Straßenbaulast von Ländern und Kommunen, darunter insbesondere Sanierungs- und Erhaltungsvorhaben sowie Ersatzneubauten von Brücken,
b) Personenbahnhöfe.
– Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
– Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat mitgeteilt, dass er gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
– 16. Kinder- und Jugendbericht –
Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter
und Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksachen 19/24200, 21/1541 Nr. 48
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationaler Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“
Drucksachen 20/7680, 21/1541 Nr. 57
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“
Drucksachen 20/14800, 21/1323 Nr. 37
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Drucksache 21/693 Nr. A.41
Ratsdokument 6436/25
Drucksache 21/3384 Nr. A.6
Ratsdokument 15742/25
Drucksache 21/3694 Nr. A.7
Ratsdokument 16190/25
Drucksache 21/5598 Nr. A.3
Ratsdokument 7688/26
Finanzausschuss
Drucksache 21/4394 Nr. A.6
Ratsdokument 5731/26
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Drucksache 21/5443 Nr. A.8
Ratsdokument 7174/26
Drucksache 21/5443 Nr. A.9
Ratsdokument 7212/26
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Drucksache 21/4394 Nr. A.11
Ratsdokument 5184/26
Drucksache 21/4394 Nr. A.12
Ratsdokument 5517/26
Drucksache 21/4585 Nr. A.10
Ratsdokument 6270/26
Drucksache 21/4585 Nr. A.11
Ratsdokument 6274/26
Drucksache 21/4871 Nr. A.5
Ratsdokument 6659/26
Drucksache 21/5075 Nr. A.4
Ratsdokument 6919/26
Verkehrsausschuss
Drucksache 21/5443 Nr. A.16
Ratsdokument 7530/26