Ich eröffne nun die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten.

Herr Merz, Ihre eigenen Leute diskutieren schon über Ihre Ablösung, aber Sie singen Loblieder auf sich selbst.

Zu den Fakten: Der Arbeitsmarkt kippt.

Eine halbe Million Jobs hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr verloren. Alle 20 Minuten fällt ein Unternehmen dem Insolvenztsunami zum Opfer.

Die Zahl der Industrieaufträge bricht doppelt so stark ein wie erwartet. Der industrielle Kern schmilzt.

Hohe Steuern und Energiekosten, Bürokratie und Planwirtschaft strangulieren die Basis unserer Wirtschaft, während der Staatsapparat immer weiter wächst. Der Exodus der Industrie ins Ausland grenzt an eine Massenflucht.

Mit den Unternehmen und den Jobs gehen die Menschen. In Ihrem ersten Jahr im Amt sind so viele deutsche Staatsbürger ausgewandert wie nie zuvor.

Es sind die Jungen, es sind die gut Ausgebildeten, die gehen, weil sie im eigenen Land keine Zukunft mehr sehen.

Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme aus der Dritten Welt geht dagegen ungebrochen weiter. Es wandert eine sechsstellige Zahl Illegaler unter dem Vorwand Asyl ein und dazu eine weitere Großstadt durch die Hintertür des Familiennachzuges.

Bei den Abschiebungen ist Ihre Bilanz noch katastrophaler als die der Ampel.

Sieht so eine Migrationswende aus? Ganz im Gegenteil: Sie manifestieren die verfehlte Massenmigration auch noch, indem Sie die deutsche Staatsbürgerschaft diesen illegalen Migranten hinterherwerfen.

Die Verramschung des deutschen Passes hat in Ihrem ersten Regierungsjahr einen neuen Rekord erreicht.

Wer nicht in einer abgeschotteten Blase lebt, für den sind die Zunahme der Gewalt-, Sexual- und Rohheitsdelikte keine kalte Statistik,

sondern tägliche Begleiter in Form der eigenen Angst und der Sorge um unsere Kinder.

Am Hauptbahnhof von Nürnberg, der Heimat des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, machen Migrantenbanden minderjährige deutsche Mädchen mit Drogen gefügig, um sie als Sexsklaven zu missbrauchen.

Ich frage Sie: Wie viele Nürnbergs gibt es in Deutschland? Und was haben Sie alle – ja, alle hier – durch Massenmigration, durch Verrohung und den Sittenverfall

nur aus unserem Land gemacht?

Halten Sie die Deutschen nicht für naiv!

Sie registrieren sehr wohl, wie Sie mit ihnen umspringen. Sie hören genau hin, wenn die Sozialministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas uns Deutsche als „Einheitsbraun“ verächtlich macht.

Wer so spricht, der hasst das Eigene und sich selbst und hat in einer Regierung nichts zu suchen.

Ihre Verachtung für die Deutschen findet auch in der Sozialpolitik ihren Ausdruck.

Die deutschen Steuer- und Beitragszahler sollen höhere Rentenbeiträge zahlen und länger arbeiten. Sie sollen steigende Sozialbeiträge und massive Leistungskürzungen hinnehmen

und im Pflegefall ihr gesamtes Vermögen und ihr Eigenheim einsetzen, für das sie ihr Leben lang gespart haben. Aber für die lebenslange Vollversorgung von Millionen Dritte-Welt-Kostgängern sollen sie aufkommen.

Mehr muss man über diese Bundesregierung nicht wissen.

Für Migrationskosten,

Entwicklungshilfe, Energiewende und Klimaschutzwahn verschwenden Sie jährlich dreistellige Milliardenbeträge. Da ist von Sparen und Kürzungen keine Rede. Die gescheiterte Energiewende hat bereits 500 Milliarden Euro verschlungen und wird uns noch das Zehnfache kosten, also über 5 Billionen Euro.

Sie haben mutwillig und vorsätzlich die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland zerstört.

Milliarden um Milliarden Euro schicken Sie in die Ukraine und finanzieren damit die Verlängerung eines Krieges, der längst hätte beendet werden müssen.

Bis heute verlangen Sie keine Rechenschaft von Kiew über die Sprengung der Nord-Stream-Leitung. Dabei wurde vitale Infrastruktur für unsere Wirtschaft zerstört,

und es wurde ein massiver Schaden angerichtet. Stattdessen suchen Sie mutwillig die Konfrontation mit Russland, einer Atommacht, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Sie reden vom Krieg, Sie reden immer nur vom Krieg und wollen diesen Krieg unterstützen und Deutschland in diesen Krieg hineinziehen.

Dabei ist Frieden genau das, was dieser Kontinent braucht – und die Ukraine auch. Reden wir endlich vom Frieden anstatt vom Krieg!

Und zur Wahrheit gehört auch: Nein, die Ukraine darf niemals Mitglied der Europäischen Union und der NATO werden. Punkt, aus, basta!

Rekordschulden, höhere Steuern und Abgaben, Deindustrialisierung, Kriegsgefahr, Migrantengewalt, Hassverbrechen gegen die Deutschen: Mehr haben die Bürger von dieser Bundesregierung und von Ihnen nicht zu erwarten.

– Getroffene Hunde bellen.

Das ist nicht nur Ihr Versagen, Herr Merz, sondern das Ihrer gesamten Regierung. Dafür tragen Sie die Verantwortung, weil Sie sich auf Gedeih und Verderb der linken,

leistungs- und deutschenfeindlichen SPD unterworfen haben.

Mit solchem Personal ist eine Politikwende nicht zu schaffen.

Dabei müssen gerade jetzt dringend Reformen angestoßen werden.

Wir müssen die sogenannte Klimakrise und die Energiewende sofort für beendet erklären.

Selbst der Weltklimarat hat seine Horrorszenarien inzwischen einkassiert. Warum also warten? Wir müssen die CO2-Abgabe beseitigen, die Energiesteuern senken, in die Kernkraft wieder einsteigen,

Verbrennerverbot und Heizungsdiktat komplett abschaffen. Was wir brauchen, ist Marktwirtschaft und günstige Energie, keine Verbotspolitik.

Das Staatsbürgerschaftsrecht muss reformiert und die Einbürgerungshürden müssen drastisch erhöht werden.

Die sozialstaatlichen Migrationsmagneten müssen abgeschaltet werden. Illegale Migranten müssen ausnahmslos an unseren Grenzen abgewiesen werden. Straftäter und Illegale müssen zurückgeführt werden.

– Sie sollten mal Politik für unser Land machen, liebe SPD. Sie sind bereits bei 11 oder 12 Prozent. Oder wo sind Sie jetzt?

Wenn man eigentlich nur bei der Antifa gewesen ist, dann kann man auch keine vernünftige Politik machen. Das sehen wir nämlich an dem Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil: nichts gelernt, nie gearbeitet, nur bei der Antifa gewesen, kann mit Zahlen nicht umgehen. Und darum steht unser Land genau da, wo es gerade steht.

Sie haben also zwei Optionen, Herr Merz. Sie können die Blockade lösen, indem Sie die Linkskoalition mit der SPD beenden und sich neue konstruktive Mehrheiten suchen.

Oder Sie können weiter abwarten und nichts tun – was zu erwarten ist –, bis die Bürger Neuwahlen für eine AfD-Reformregierung erzwingen: erst in den Ländern und dann im Bund.

Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil es Deutschland verdient hat,

weil wir Deutschen es verdient haben, gut regiert zu werden.

Ich bedanke mich.

So, bevor wir in der Debatte fortfahren, der Hinweis: Die Fraktionen haben sich, weil die Rede des Bundeskanzlers über 25 Minuten gedauert hat, darauf geeinigt, dass wir die Aussprache um 30 Minuten verlängern und diese, je nach Größe der Fraktion, aufteilen. Das haben wir getan. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind informiert.

Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Dr. Matthias Miersch das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Regierungserklärung zum Europäischen Rat gewesen. Und, Frau Weidel, zu Europa habe ich nichts gehört; denn da sind Sie natürlich blank.

Im Gegenteil: Sie haben mit Europa nichts am Hut.

Und wenn Sie von deutschen Interessen reden, dann ist das genau die Sackgasse, in die Sie uns manövrieren wollen. Wir brauchen Europa, wir brauchen die Globalität. Das ist die Welt, die wir Deutsche brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stattdessen können wir tagtäglich nachlesen, wie Ihre Leute mit denen auf dieser Welt paktieren, die gegen unsere Werte, gegen Deutschland sind. Sie sind keine Patrioten! Sie sind genau das Gegenteil, Frau Weidel!

Sie reden von Hass – ich habe Ihnen das von dieser Stelle schon einmal gesagt –:

Ich weiß nicht, woher das bei Ihnen kommt, aber wie abgrundtief müssen Sie Menschen hassen, wenn Sie Bevölkerungsgruppen hier gegeneinander ausspielen.

Es muss bei Ihnen etwas vorgefallen sein. Es tut mir leid, es ist unerträglich, dieses von diesem Pult zu hören.

Und ich sage Ihnen auch – wir haben es in den letzten Tagen wieder gesehen –: Das, was bei einer Einrichtung, die viele Jahrzehnte hier im Deutschen Bundestag eine feste Institution ist, was bei „Jugend und Parlament“ passiert ist, muss noch genau aufgeklärt werden.

Aber was wir jetzt schon wissen, auch von Zeugen, die dabei gewesen sind,

zeigt die Zersetzung,

die Sie hier in die Demokratie tragen wollen, und das lassen wir nicht zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich weiß, es gibt viele Menschen, die dieses Land gerade schlechtreden,

gerade auch die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, egal ob sie hier geboren sind oder zu uns kommen.

Ich war letzte Woche in Brüssel

und habe in jedem Gespräch merken können, wie man auf Deutschland guckt, wie wichtig Deutschland ist, gerade für Europa. Und ich kann Ihnen nur sagen: Wir müssen wieder eine innere Stärke entwickeln.

Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie hier auch die Dinge angesprochen haben, um die es die nächsten Wochen gehen wird. Ja, wir haben große Herausforderungen vor uns.

Den Umgang mit globalen Herausforderungen können wir an wenigen Stellen mitbestimmen.

Und wir sehen, dass wir uns an vielen Stellen verändern müssen. Aber ich sage auch: Diese Verunsicherung, die jeden Tag erzeugt wird, muss jetzt aufhören.

Jeden Tag neue sogenannte Reformvorschläge, das verunsichert die Menschen, und deswegen müssen wir jetzt sehr konzentriert an Zukunftslösungen arbeiten.

Das, was gestern passiert ist, ist meines Erachtens eine sehr gute Grundlage. Deutschland war immer stark, wenn man die Köpfe zusammengesteckt

und versucht hat, Gegensätze zu überwinden. Ich bin den Sozialpartnern, ich bin den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sehr dankbar für ihre Bereitschaft, mitzuhelfen. Denn es wird nur funktionieren, wenn wir aus der Polarisierung, aus unseren Rollen rauskommen und das Gemeinsame betonen. Darauf wird es ankommen.

Und allgemein kann man es leicht formulieren, aber wenn es konkret wird, dann sehen wir die Herausforderung. Aber ich bin seit gestern guten Mutes, dass uns das in den nächsten Wochen gelingen kann.

Denn alle haben die Notwendigkeit von Veränderungen betont.

Ich sage aber auch: Das wird nur funktionieren, wenn am Ende etwas steht, von dem alle sagen: Das ist gerecht. Darauf wird es ankommen. Jeder wird es natürlich aus seiner Perspektive beurteilen, aber am Ende muss es ein Gesamtbild geben, das stimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum wird es gehen. Das war gestern ein guter Aufschlag,

und wir werden genauso konzentriert miteinander darum ringen, diese Sicherheit zu bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will im Hinblick auf Europa auch noch sagen, dass es natürlich nicht geht, dass wir hier nur national agieren. Deswegen ist es richtig, dass in der Europäischen Union darüber geredet wird, wie wir mit den Angriffen von außen umgehen.

Herr Merz, Sie haben es angesprochen: Die industrielle Basis ist ein wesentlicher Bestandteil. Und angesichts der Angriffe, die wir international erleben, bei der Zollpolitik, aber auch durch Dumpingwettbewerbe, müssen wir auf der europäischen Ebene über sogenannte Local-Content-Regeln reden. Wir müssen beim Beschaffungswesen darüber reden, dass der Grundsatz „Buy European“ fest verankert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen auch genau sehen – das lehrt uns die Situation in der Straße von Hormus –, wie wir den Weg der Unabhängigkeit konsequent weitergehen, und das gilt gerade in der Energiepolitik, Frau Weidel. Das Zeitalter der erneuerbaren Energien bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern auch Unabhängigkeit, und diese Entwicklung muss fortgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weil Sie hier den Nationalismus predigen,

will ich Ihnen ganz bewusst sagen: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dieser Welt ist nicht nur für Europa, sondern auch für uns eine zentrale Frage. Wer alleine den Chinesen oder den Russen Afrika oder Lateinamerika überlässt,

der handelt fahrlässig. Insofern ist auch das, was wir augenblicklich zum Beispiel mit dem Ausbruch von Ebola erleben, ein Signal dafür, dass dieser Kontinent, wenn wir an den falschen Stellen sparen, ganz schnell auch zu uns kommt

und die nächste Pandemie schon wieder vor der Tür steht. Insofern ist das ein wichtiger Punkt, hier in die internationale Zusammenarbeit zu investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, und dann sind wir wieder bei uns. Wenn es uns gelingt, in den nächsten Wochen die Themen „Innovation“, „Wachstum“, aber auch „soziale Gerechtigkeit“ zu formulieren,

dann, glaube ich, können wir Wandel sehr selbstbewusst gestalten. Deutschland kann auch in Europa wieder die Rolle übernehmen, die alle von uns erwarten. Und das ist unser Ziel in dieser Koalition.

Daran arbeiten wir in den nächsten Wochen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Regierungserklärung ist der Ort, ist die Stunde der Auseinandersetzung der Opposition und der Regierungsfraktionen der Bundesregierung mit dem, was notwendig ist für dieses Land, was Zukunft ausmacht, was die Menschen in unserem Land ausmacht. Und das, was wir hier gerade wieder von der AfD-Vorsitzenden Weidel gehört haben,

ist nichts anderes als eine Propagandashow für Ihre Partei und Ihre Interessen.

Hass, Hetze, die Erniedrigung von Menschen, Menschenfeindlichkeit, um sich selbst darüberzustellen: Das ist Ihr Prinzip.

Das ist das Muster, mit dem Sie arbeiten. Wissen Sie, das nennt man Rassismus.

Nichts anderes ist das. Sie grenzen Menschen aus.

Sie reden das Land schlecht, als wären wir hier völlig auf den Hund gekommen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht beirren. Dieser nationale Weg, diese Spaltung, dieses Zerstörerische, was diese Partei in sich trägt, wird die Zukunft dieses Landes niemals bestimmen. Da bin ich mir sicher, und zwar mit allen Demokratinnen und Demokraten hier im Haus,

bei aller Unterschiedlichkeit, meine Damen und Herren, und bei allem Ringen um die beste Idee und die beste Lösung. Mein Appell auch an die Bürgerinnen und Bürger: Außer Destruktion und Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten.

Und das haben wir heute in der zwölfminütigen Rede von Alice Weidel wieder erlebt.

Und mit Europa und einer Orientierung für die Zukunft junger Menschen hat diese Partei nichts am Hut.

Stattdessen kriechen Sie Woche für Woche vor Putin oder vor der MAGA-Bewegung und Trump zu Kreuze.

Und das ist nicht die Zukunft unseres Landes.

Das ist nicht die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren.

Eine Erklärung zum Europäischen Rat ist heute notwendig – angesichts der furchtbaren Bombardierungen, der Angriffe auf die Ukraine, der europäischen Sicherheitslage, angesichts des Scheiterns auch von FCAS. Darüber habe ich kein Wort von Ihnen gehört, Herr Bundeskanzler. Wie geht es denn jetzt weiter? Was ist Ihre europäische Idee nach dem Scheitern dieses Projektes?

Was ist mit der weltweiten Wirtschaftslage und der Beratung zum MFR? Natürlich geht es jetzt um ein gemeinsames europäisches Handeln in Sachen der Verteidigungsfähigkeit, auch in der stärkeren Unterstützung der Ukraine. Wie oft wurde das angekündigt als großer Appell! Aber wo bleiben sie, die schärferen Sanktionen, das klarere Vorgehen gegen die Schattenflotte und vor allen Dingen die klarere Unterstützung der Ukraine mit Waffen?

Wir wissen doch, dass das notwendig ist. Also, wenn wir Sie beim Wort nehmen sollen, dann liefern Sie jetzt auch und reden Sie nicht nur.

Gemeinsames Handeln, meine Damen und Herren, in Bezug auf Europa kann man schön erklären. Aber dann fragt man sich doch auch: Warum beziehen Sie denn Polen nicht mit ein? Warum muss erst Donald Tusk bei Ihnen anrufen, um zu sagen: „Auch Polen spielt bei der Ukraine und dem Frieden eine relevante Rolle“? Das muss doch selbstverständlich für uns sein.

Europäisches, gemeinsames, geschlossenes Handeln: Darum geht es. Denn Polen ist ein unverzichtbares Bindeglied, wenn es um die Zukunft Europas und die Zukunft der Ukraine geht.

Allerdings – das wissen Sie auch, Herr Merz – ist es auch Ihre Regierungspolitik, die stark erklärungsbedürftig ist. Nicht nur zum Europäischen Rat im Inneren, sondern inzwischen auch im Äußeren ist Ihre Politik zumindest erklärungsbedürftig, nicht nur hier im Parlament, auch gegenüber den Menschen im Land; denn denen haben Sie viel versprochen – viel zu viel versprochen. Und jeden Tag stoßen Sie diese Menschen vor den Kopf, auch heute wieder.

Denn was soll Ihr Appell, dass die Leute die Augen davor verschließen, dass Veränderungen notwendig sind?

Ich kenne ganz viele Menschen, die wissen, dass Veränderungen notwendig sind, dass wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren müssen, dass wir die Zukunft für die junge Generation gestalten müssen, dass wir eine Verantwortung in Sachen Klimaschutz haben; denn wir haben nur einen Planeten, und mit dem müssen wir sorgsam umgehen. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“: Das muss das Leitmotiv politischen Handelns sein. Aber dann handeln Sie doch auch danach.

Die Menschen verschließen nicht die Augen davor. Sie wissen einfach, dass bei dem, was Sie vorschlagen, etwas nicht stimmt, dass da was nicht passt, dass nämlich all diese sogenannten Reformvorschläge am Ende immer die gleichen treffen. Und die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, wenn einerseits immer wieder der dringende Appell an die Reformbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gerichtet wird und andererseits das Wort „Reform“ zu einem Synonym für Kürzungen verkommen ist, Herr Merz. Dafür haben Sie mit Ihren Vorschlägen Sorge getragen.

Im Mai vergangenen Jahres sagten Sie noch:

„Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“

Und? Was ist davon übrig geblieben, Herr Merz? Jetzt ist Sommer! Ein Jahr später! Die Wirtschaftsweisen haben uns ganz klar gesagt, wie negativ die Konjunkturprognose ausfällt. Sie ist deutlich gesenkt geworden. Nach der Ankündigung zum „Herbst der Reformen“ haben wir alle den „Winter der Enttäuschungen“ erlebt, und im Frühling haben Sie sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt und sich bemitleidet. Das ist nicht die Erwartung an einen Bundeskanzler, meine Damen und Herren.

Ihre Bilanz ist Streit, ist Misstrauen, ein Jahr mühseliger Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, auch in der Koalition.

Ich frage mich: Warum appellieren Sie an die Bürgerinnen und Bürger: „Prüfen Sie sich!“? Prüfen Sie sich doch mal! Wo bleibt denn Ihre Selbstreflexion?

Und tun Sie doch etwas dafür, die Leute wirklich mitzunehmen. Die spüren, dass die Veränderungen und die Reformen, die Sie jetzt anstoßen – ob bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Pflegereform –, immer die gleichen treffen. Es sind immer die Beitragszahler/-innen, die zu Pflegenden; es sind die Frauen, die Alleinerziehenden. Die spüren das, wenn Sie den nächsten Vorschlag als große Reform verkaufen, und dann ist es keine; denn es trifft nur die gleichen.

Und die Menschen haben ein ganz feines Gespür dafür, wenn Ungleichheit und eine soziale Schieflage entsteht. Sie haben bisher als Koalition, auch gemeinsam mit Ihnen an der Spitze, Herr Merz, alles dafür getan, dass sich diese Situation verhärtet und nicht auflöst, und man eben nicht gemeinsam überlegt: Wie gehen wir notwendige Veränderungen an?

Das ist eines Ihrer großen Probleme. Warum feiern Sie sich für etwas ganz Selbstverständliches ab? Dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben: Wow! Das ist die Meldung der Nation.

Meine Damen und Herren, das müsste selbstverständlich sein. Ich finde es traurig, dass Sie erst nach einem Jahr auf die Idee kommen, so etwas stattfinden zu lassen.

Das ist doch alles andere als vorausschauendes und zukunftsgerichtetes Verhalten. Wir können das bei jedem Vorschlag, den Sie gerade machen, sehen. Lars Klingbeil bedient sich mit 2 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung, und Sie sagen den Bürgerinnen und Bürgern: Verschließt nicht die Augen vor den notwendigen Veränderungen! – Wissen Sie was? Die Leute fühlen sich verarscht. Das ist der Punkt.

Das können Sie doch den Menschen nicht erklären, wenn Sie so agieren.

Jede und jeder weiß: Eine Pflegereform steht als Nächstes an. Die Eckpunkte dazu liegen auf dem Tisch. Aber Sie sagen nach Ihrer Lifestyledebatte ausgerechnet den Frauen, die hauptsächlich die pflegenden Angehörigen sind: Wir müssen alle einen Beitrag leisten. Ihr müsst jetzt einfach mal auf die Rentenpunkte verzichten, während ihr zu Hause euren Alltag bewältigt, die Angehörigen pflegt und eurer Arbeit nachgeht. Dass ihr dafür Rentenpunkte erhaltet, können wir uns jetzt nicht mehr leisten. – Was ist das für ein Signal?

Das ist wirklich eine Zumutung für die vielen pflegenden Angehörigen in unserem Land. Diese brauchen Unterstützung und Stabilisierung und verdienen es nicht, dass Sie Ihre Kürzungsbemühungen auf ihren Rücken abwälzen. Das betrifft sehr viele Menschen. Deshalb ist der Aufschrei im Land so groß. Meine Damen und Herren, es scheinen ausgerechnet die, die gar nichts können und dieses Land vernichten wollen, davon zu profitieren.

Sie waren angetreten, die AfD zu halbieren, und jetzt irrlichtert Ihr Generalsekretär mit irgendwelchen Phrasen über die Brandmauer durch die Republik. Einen klaren Kompass, ein soziales Miteinander und die Bereitschaft zu ausgewogenen Reformen, darum muss es doch gehen.

Sie sind mit großem Anspruch gestartet, Herr Merz. Wie schonungslos, wie unnachgiebig haben Sie ausgeteilt! Ich kann mich gut daran erinnern. Wie haben Sie dreieinhalb Jahre lang über die Vorgängerregierung geredet!

Ich könnte es mir jetzt einfach machen und spätestens nach dieser Regierungserklärung von heute Morgen zu dem Schluss kommen: „Sie können es nicht!“

Das sagten Sie am 28.11.2023. Und es war nicht die schärfste Kritik. Sie war einfach mal so an die damalige Regierung rausgehauen. Ich mache das anders. Ich fordere Sie stattdessen auf: Reißen Sie sich zusammen!

Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt! Und sorgen Sie dafür, dass Zusammenhalt, Solidarität, Verantwortung und notwendige Veränderung nicht zu hohlen Phrasen und einer Beschimpfung der Bevölkerung verkommen, sondern Werte und Ziele sind, die wir gemeinsam tragen, für die wir gemeinsam einstehen, –

Ihre Zeit.

BrittaHaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBritta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– die sozial ausgewogen, gerecht und zukunftsfähig sind. Darum geht es jetzt.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine starke und funktionierende Europäische Union – der Bundeskanzler hat es angesprochen –, und die Europäische Union braucht uns. Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland militärisch, wirtschaftlich und politisch stark ist. Und Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland und der deutsche Bundeskanzler eine Führungsrolle einnehmen. Das tut Deutschland mit Friedrich Merz. Der Bundeskanzler hat die NATO zusammengehalten und maßgeblich mit dafür gesorgt, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg, der härter tobt denn je, mit unserer Unterstützung abwehren kann. Das ist ein Verdienst dieses Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es sei ausdrücklich gesagt: Wir sind in beiden Kriegen in unserer Nachbarschaft – im Nahen Osten und in der Ukraine – nicht neutrale Beobachter. Wir sind Partei. Wir stehen klar an der Seite der Ukraine, und im Krieg gegen den Iran stehen wir klar an der Seite Israels. Das halten wir auch gegen Widerstände aus. Wenn das dazu führt, dass uns Despotenstaaten aus Afrika nicht wählen, weil wir eine klare Position haben, dann ist das so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Bundesregierung, mit Friedrich Merz hat Deutschland wieder eine klare Haltung. Dieser Bundeskanzler vertritt unsere nationalen und europäischen Interessen mit der notwendigen Klarheit. Er hat dabei unsere volle Zustimmung in der Koalition von Union und SPD.

Die Ukraine spricht mit unserer Unterstützung die Sprache der Stärke. Und Putin versteht nur diese Sprache. Der Diktator versammelt seine fünfte Kolonne und instruiert sie, zuletzt bei seiner Propagandashow in Sankt Petersburg. Mittendrin erneut die AfD. Die Erzählung der AfD vom russischen Bären, der provoziert werde und die Sie, Frau Weidel, in den letzten Tagen verbreitet haben, ist reinste Kremlpropaganda.

Putin hat Sie, die AfD, auserkoren, unsere Gesellschaft zu spalten und zu schwächen.

Ganz Deutschland muss eines wissen: Sie, Frau Weidel, und Ihre Fraktion sind Putins willfährige Helfer. Sie sind Putins Sprachrohr, wie wir hier gerade gehört haben.

Und wahrscheinlich sind Sie noch stolz darauf, wenn ich Ihr Grinsen und Gefeixe hier sehe. Sie sind Putins Sprachrohr.

Frau Weidel gratuliert der russischen Grand-Slam-Siegerin, dem deutschen Sieger Alexander Zverev aber bewusst nicht.

Das ist scheinbar eine Randnotiz. Aber es sagt so viel über Sie aus. Hass auf das Eigene, das scheint mir eher ein Thema bei Ihnen zu sein als bei irgendjemand anderem. Das sieht man an diesen kleinen und großen Gesten.

Der Irrsinn erklimmt immer neue Höhen. Ihr ideologischer Vordenker, der nach und nach Ihre Fraktion von außen übernimmt, Björn Höcke,

bezeichnet 70 Millionen Westdeutsche als – ich zitiere – „Deutsch sprechende Amerikaner“.

Noch mal zum Mitschreiben: Der aus NRW nach Thüringen eingewanderte Wessi erklärt nun 70 Millionen Westdeutschen, sie seien keine Deutschen. Was er zu in die Schweiz ausgewanderten Westdeutschen sagen würde, wissen wir nicht. Aber ich hätte gerne in Ihrer heutigen Rede etwas zu dieser Schwurbelei von Herrn Höcke gehört.

Höckes Schwurbelei ist kein Konservatismus, sie ist vulgärer Populismus. Ihre Putin-Verehrung in Zeiten des Krieges, Ihr Kniefall vor Moskau, das ist kein Patriotismus, sondern Verrat am Vaterland. Das ist so. Das bleibt so. Das werden wir auch weiterhin genau so klar sagen.

Sie wollen, dass es Deutschland schlecht geht, damit Sie Ihr Süppchen kochen können. Wir wollen Deutschland wieder starkmachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell passiert viel zeitgleich. Ob es um die notwendigen Einsparungen bei Kranken- und Pflegeversicherungen geht oder um die Konsolidierung des Haushaltes mit schwierigen Debatten zu Förderprogrammen, Elterngeld, Wohngeld, Rente, Arbeitsmarkt und zur Lage unserer Industrie, die Debatten sind gerade brutal verdichtet.

Ich kann vieles in der Debatte verstehen. Die Reflexe sind nachvollziehbar.

Doch wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Auf dem Sofa der Maximalposition ist es bequem, aber einsam. In Zeiten des Umbruchs braucht es Maß und Verantwortung und auch die Bereitschaft zum Kompromiss.

Im Kern geht es bei diesen Debatten um zwei Aufgaben. Wir müssen zuerst die Ausgaben an die Einnahmen anpassen. Keine Familie, kein Unternehmen und auch kein Staat kann auf Dauer über die wirtschaftlichen Verhältnisse leben. Nach sechs Jahren ohne Wachstum ist die finanzielle Lage, wie sie ist. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme fitmachen, damit sie auch künftig leistungsfähig bleiben. Denn – das ist das Wichtige; das haben Sie, Frau Haßelmann, gerade wieder vergessen zu erwähnen – auch Nichtentscheiden hätte Folgen.

Ein Beispiel. Wenn wir es einfach laufen lassen, liegen die Sozialversicherungsbeiträge, die heute bei gut 42 Prozent sind, am Ende dieses Jahrzehnts bei über 47 Prozent.

Das heißt, von 1 000 Euro Lohn müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 470 Euro Sozialbeiträge zahlen. Das bedeutet noch weniger Netto vom Brutto und noch mehr Jobs, die verloren gehen, weil zu teuer. Es sind die kleineren und mittleren Einkommen, die am meisten leiden würden, wenn wir nichts täten.

Dieser Aspekt wird zu oft in der Debatte vergessen. Dazu habe ich auch von Ihnen heute wieder nichts gehört. Sie haben überhaupt keine Lösung für die Themen, die wir haben.

Wir müssen konsolidieren. Die zweite, noch wichtigere Aufgabe ist, wieder für Aufschwung zu sorgen. Sie von den Grünen und der Linken halten auch heute wahrscheinlich wieder viele Reden zur Umverteilung. Sie wollen einen schrumpfenden Kuchen anders verteilen,

den einen nehmen, den anderen geben. Aber es ist logisch: Bei einem Kuchen, der kleiner wird, kann einer nur mehr haben, wenn jemand anderes weniger hat. Das führt zu den spaltenden Debatten, die Sie führen. Wir, Union und SPD, dagegen wollen, dass der Kuchen wieder größer wird,

und wir wollen, dass alle etwas davon haben.

Aktuell sind Arbeitskosten, Energiekosten und Bürokratiekosten bei uns im internationalen Vergleich schlicht zu hoch.

Wir können dann teurer sein, wenn wir entsprechend besser sind. Das sind wir aktuell aber nicht. Deswegen müssen die Kosten runter. Dann gibt es auch wieder mehr Investitionen und neue Jobs.

Das Gute ist: Wir haben hier eine starke Substanz. Wir sind immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, in welchen Branchen wir auch positive Entwicklungen sehen. Wir haben eine gute Infrastruktur und ein gutes Bildungssystem. Wir haben über 3 Millionen Unternehmer und über 3 Millionen Unternehmen in Deutschland und viele Millionen Beschäftigte, die anpacken und anpacken wollen. Die Substanz ist gut. Wir verlieren gerade an Substanz. Aber was wir miteinander in dieser Koalition erreichen wollen, ist nicht, einen kleineren Kuchen zu verteilen. Wir wollen, dass es wieder Aufschwung und Wachstum gibt, mehr Substanz, damit alle etwas davon haben. Darum geht es bei dem, was wir angehen.

Aufschwung für Deutschland, das ist das Ziel. Es berührt alle Lebensbereiche. Aufschwung bedeutet sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne. Einen guten Sozialstaat gibt es dauerhaft nur mit Aufschwung. Der Sozialstaat, den wir heute kennen, wäre doch ohne das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit gar nicht denkbar. Ohne Aufschwung wird es schnell düster. Aufschwung bedeutet Zuversicht. Die politische Mitte darf sich bei diesen schwierigen Debatten nicht kleinmachen. Sie darf nicht nur beschreiben oder ankündigen, sie muss Entscheidungen treffen. Das ist unser Selbstverständnis in der Koalition; das trägt uns auch hier im parlamentarischen Maschinenraum. Es ist zuweilen mühsam, aber es läuft.

Wir konnten in den letzten zwölf Monaten gesellschaftliche Debatten zu Entscheidungen führen, die lange, zum Teil über Jahrzehnte, unlösbar und ideologisch umkämpft waren. In der Energiepolitik haben wir bei CCS, der CO2-Speicherung, den Gaskraftwerken, der Kernfusion oder dem Heizungsgesetz jahrelange ideologische Schlachten zu pragmatischen Entscheidungen geführt.

Im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit konnten wir bei der IP-Adressen-Speicherung, der BND-Reform und dem Wehrdienst – den ideologischen Streitthemen der letzten Jahre und Jahrzehnte – zu guten Kompromissen gelangen, genauso wie bei der Bekämpfung der irregulären Migration oder bei der Tariftreue.

Wenn Union und SPD in der Lage sind, bei diesen und anderen zentralen Themen, die über so viele Jahre umstritten waren, Kompromisse zu finden, dann werden wir – da bin ich ganz sicher – auch bei den jetzt anstehenden Themen – wenn es um Aufschwung und Wachstum sowie die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen geht – entsprechende Kompromisse finden. Die gestrigen Gespräche mit den Sozialpartnern waren gut und ermutigend. Wir wollen die Kompromisse in der politischen Mitte des Hauses finden. Wir haben in den letzten zwölf Monaten gezeigt, dass es geht, und wir werden auch in den nächsten Wochen zeigen, dass es geht. Darum geht es bei dem, was vor uns liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es muss uns auch gelingen; denn wir alle spüren ja die Stimmung im Land. Wir spüren, dass viel Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie schwindet.

Da ist auch viel Wut. Ein Zug kommt zu spät, und schon herrscht Wut auf das ganze System. Da bricht sich gerade viel Bahn.

Sie bewirtschaften diese Wut

und versuchen, daraus Hass zu machen. Das ist Ihr Modell; das wissen wir.

Unser Modell ist ein anderes. Wir begegnen dieser Stimmung mit der Bereitschaft zur Debatte; wir weichen keiner Debatte aus.

Die Diskussionen sind zu führen, und wir führen sie auch miteinander. Das Entscheidende ist nur, dass aus den Debatten am Ende Entscheidungen folgen müssen.

Entscheidungen werden im Kompromiss in der politischen Mitte gefunden. Dabei geht es nicht darum, wer sich wie viel bewegt hat, sondern darum, ob ein Kompromiss in der Sache einen Unterschied macht. Die Entscheidungen, die herausführen aus der Spirale der schlechten Laune, die wir in den letzten Wochen und Monaten sehen,

und die dem Land wieder Zuversicht und vor allem Aufschwung geben,

werden wir nach den notwendigen Debatten miteinander treffen – heute, in dieser Woche und in den nächsten Monaten. Dafür sind wir angetreten.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten ist Deutschland längst in die zweite Liga abgestiegen. Mittlerweile schafft es unser Land nicht einmal mehr, unfallfrei in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden. Wenn es um die Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges geht, lassen Trump und Co die Europäer gleich ganz außen vor. Dabei schien es vor einigen Wochen noch so, als würde Deutschland aus dem diplomatischen Winterschlaf erwachen. In Medien und Politik wurde kurzzeitig diskutiert, ob es eine EU-Chefverhandlerin bzw. EU-Chefverhandler in diesem Konflikt geben könnte. Es ist schon bemerkenswert, dass es die EU nach vier Kriegsjahren in der Ukraine nicht schafft, eine eigene renommierte Verhandlerin oder einen eigenen Verhandler zu benennen. Auch daran machen meine Partei und ich unseren Vorwurf fest, wenn wir meinen, dass hier weiterhin in einer rein militärischen Logik agiert wird.

Herr Merz, dieser Eindruck hat sich nach Ihrer Rede heute leider nicht verändert. Glauben Sie wirklich den sogenannten Geheimdienstberichten, die davon ausgehen, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg gegen Europa zu beginnen? Ihre Politik gibt darauf eine eindeutige Antwort: Alleine im letzten Jahr wurden knapp 100 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. Das ist der falsche Weg.

Damit befindet sich Deutschland bereits auf dem vierten Platz im weltweiten Ranking. Wie jüngst eine Studie von Greenpeace gezeigt hat, gibt Westeuropa dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Dass diese massive Aufrüstung aber bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in unserem Land führt, den Sie, Herr Merz, als Gegenfinanzierung vornehmen, ist die Axt am Sozialstaat unseres Landes. Das machen wir als Linke nicht mit.

Denn während viele Leistungen bei der Krankenversicherung, bei der Pflege und bei der Rente laut Kanzler und seinen Parteifreundinnen und -freunden einfach nicht mehr finanzierbar seien, versickern mittlerweile ungeahnte Milliardenbeträge in den Rüstungskonzernen. Auch das ist der falsche Weg.

Wenn wir jetzt nach all diesen Rüstungsausgaben – immerhin 47 000 Verträge wurden im letzten Jahr vom Verteidigungsministerium abgeschlossen – fragen, was passiert ist, was abgeschlossen wurde und was funktioniert, sind die Antworten sehr leer und sehr leise. Denn klar ist: Rüstung war schon immer sehr anfällig für Korruption. Während aber ständig die Axt an den Sozialstaat angelegt wird, landen durch Ihre Politik Milliarden an Steuergeldern als Dividenden bei den Rüstungskonzernen. Auch das lehnen wir als Linke ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine EU des Friedens. Wir brauchen eine EU mit hohen sozialen Standards und mit guten Bildungsvoraussetzungen. Wir brauchen ein europäisches Gebäude, das gut trägt. Gradmesser einer deutschen und einer europäischen Außenpolitik muss doch sein, dass wir auf Augenhöhe agieren, dass Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit unser Handeln bestimmen. Entwicklungshilfe und Diplomatie sollten der Kern unserer Arbeit sein. Stattdessen Ihr Rezept: Sie öffnen weiter die Geldtruhen und die Geldhähne für mehr Panzer, mehr Kampfflieger, mehr Rüstung. Das wirft doch die Frage auf: Sollten wir nicht lieber Steuermittel für Bildung, für Infrastruktur, für das soziale Miteinander und für eine Zukunft ausgeben, in der wir alle friedlich miteinander leben können? Ich glaube, es würde dann nicht nur in unserem Land deutlich friedlicher und gerechter zugehen.

Aber was ist denn mit dem Kohäsionsfonds der Europäischen Union, der genau dafür da ist, dass wir Entwicklungshilfe geben, dass wir Aufbau betreiben, dass wir Klimaschutzmaßnahmen treffen, dass wir Wasser- und Abwasseranlagen produzieren? 12 Milliarden Euro aus diesem Aufbaufonds sind umgewidmet worden für Aufrüstung. Auch das ist ein deutliches Signal. Es ist doch völlig klar: Ein wirkliches Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie im Land und auch innerhalb Europas ist ein starker Sozialstaat, und dafür stehen wir als Linke.

Herr Spahn, ich habe ja gerade genau zugehört, als Sie vom zu verteilenden Kuchen sprachen. Ich finde es immer schwierig, über Kuchen als Symbol zu sprechen, wenn es in unserem Land viele gibt, die sich weder Kuchen noch Brot leisten können. Vielleicht sollten Sie das in Ihren Überlegungen zukünftig mehr einbeziehen. Mehr Brot statt Kuchen für alle, das wäre zumindest mal eine konkrete Forderung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einigen Jahren läuft einiges insbesondere in der europäischen Außenpolitik schief. Nehmen wir uns endlich die Niederlage in der UN-Vollversammlung in New York zu Herzen, und lassen Sie uns über die gesamte Außen-, Sicherheits- und Sozialpolitik der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik diskutieren und streiten. Nur eine ehrliche Debatte kann uns hier weiterbringen. Angesichts von Krieg und massiver Aufrüstung und damit einhergehenden sozialen Verwerfungen und Unsicherheit sage ich ganz klar: Wir müssen Deutschland friedenstüchtig machen und dürfen keine weitere Aufrüstung propagieren.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Siemtje Möller das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht auf der Probe und muss sich erneut beweisen. Um sich zu bewähren, um Lösungen zu finden, dafür braucht es Gemeinschaft, europäischen Zusammenhalt. Und Gemeinschaft und Teamgeist braucht es in der Politik genauso wie im Sport. Ab heute heißt es wieder: Elf Freunde müsst ihr sein. Und genauso müssen wir 27 Freunde sein,

um in diesen wahrlich turbulenten Zeiten zu bestehen. Um Frieden für unser Land zu bewahren, um für Frieden auf unserem Kontinent beizutragen, müssen wir 27 Freunde der Ukraine sein.

In den letzten Monaten sind die Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges unter Federführung der USA zum Erliegen gekommen. Zum einen scheint es: Die Trump-Administration hat das Interesse verloren. Die Ablenkung durch den Nahen Osten, durch China, durch die anstehenden Zwischenwahlen scheint zu groß zu sein. Zum anderen zeigt Russland überhaupt gar kein Interesse an einer Verhandlungslösung. Solange Putin glaubt, Zeit auf seiner Seite zu haben, solange er auf einen Abnutzungskrieg setzen kann, den er zu gewinnen meint, gibt es kein russisches Interesse an einem Waffenstillstand.

Klar ist: Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine sowie die wirtschaftliche Schwächung Russlands sind unsere größten Hebel hin zu einem Frieden. Und gleichzeitig hat die Ukraine im Kriegsverlauf der letzten Wochen unglaubliche Stärke bewiesen und erste Geländegewinne seit Langem gemacht. Das schafft ein strategisches Fenster für einen Neustart im Friedensprozess, um Putin zu einem Waffenstillstand zu bringen.

Die Abwesenheit der Trump-Administration hinterlässt eine Lücke. Für uns ist das auch eine Chance – eine Chance, die Initiative für einen Waffenstillstand zu ergreifen und nach vorne zu treiben. Es liegt in unserer Verantwortung, in der Verantwortung einer geeinten europäischen Gemeinschaft, die Ukraine hierbei zu unterstützen. Dabei kommt es auf Deutschland als größte und wirtschaftsstärkste Nation der EU besonders an.

Die Initiative, gemeinsam mit den E3 und der Ukraine konkrete Forderungen für einen Friedensprozess zu stellen, ist ein extrem wichtiger Aufschlag. Nun gilt es, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und der Ukraine diesen Aufschlag auszubauen und zu unterfüttern. Wir müssen doch jetzt Vorschläge machen, Formate aufbauen und Vermittlungen starten, um am Ende unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und vorbereitet zu sein, wenn Russland endlich für tatsächliche Verhandlungen bereit ist.

Gleichzeitig braucht die Ukraine dringend eine Perspektive für ihre Zukunft nach einem Waffenstillstand. Nur mit einer konkreten Perspektive einer souveränen, selbstbestimmten, sicheren Zukunft wird die Ukraine die schmerzhaften Zugeständnisse machen können, die Russland an den Verhandlungstisch locken. Auch hier braucht es eine starke europäische Gemeinschaft; denn die souveräne Zukunft der Ukraine ist auf absehbare Zeit abhängig von uns, von unserer europäischen Unterstützung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dafür ist der Europäische Rat richtungsweisend. Jetzt muss sich die Europäische Union überlegen, wie sie die Ukraine auch langfristig finanziell bei dem enormen Kraftakt des Wiederaufbaus unterstützen will und unterstützen kann. Jetzt braucht es einen pragmatischen, realistischen und schnellen Weg für die Ukraine, sich der Europäischen Union anzuschließen. Aber es ist völlig klar: Der Weg der Ukraine zu einer Vollmitgliedschaft ist länger, als wir Zeit haben. Es ist wichtig, für einen pragmatischen Zwischenweg die Unterstützung unserer europäischen Partner zu sichern. Die ins Spiel gebrachte assoziierte Mitgliedschaft ist dafür ein überzeugender Aufschlag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von möglichen Verhandlungspfaden ist das Ziel klar: Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa.

– Wir stehen hier im deutschen Parlament, im Deutschen Bundestag,

und wir reden über die Zukunft der Bundesrepublik, und wir reden über den Europäischen Rat,

bei dem auf der Tagesordnung auch die Zukunft der Ukraine

und die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine stehen. Darum geht es hier. Sie sollten sich mal merken, dass die Zukunft Deutschlands in der Europäischen Union ist und nicht außerhalb.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 2014 standen Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Euromaidan in Kyjiw, mit europäischen Fahnen in den Händen. Sie wollten sich aus der russischen Einflusssphäre lösen. Sie wollten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, EU-Mitgliedschaft. Die Antwort des damals russlandtreuen Regimes war brutale Gewalt. Die Antwort Putins waren kleine grüne Männer und der Beginn einer Invasion. Über zwölf Jahre später kämpft die Ukraine noch immer. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur ihre Heimat, sie verteidigen Werte, die auch unsere sind, und sie verteidigen unsere Sicherheit. Sie sind wahre Europäer, und am Ende sind sie unser 28. Freund.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der AfD hat nun Tino Chrupalla das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Uns trennen ungefähr noch zweieinhalb Wochen von der parlamentarischen Sommerpause. Und glauben Sie mir, ich bin wirklich verwundert, nachdem ich die Rede des Bundeskanzlers und auch die von Ihnen, Herr Spahn, gehört habe, welchen Mut Sie haben, weiterhin einfach nichts zu machen.

Herr Merz, wenn das Ihr zweiter Weg ist, von dem Sie ja heute hier berichtet haben, dann möchte ich nicht wissen, wie der erste oder der dritte Weg aussieht. Da kann man bloß sagen: Diese Bundesregierung ist wirklich am Ende und hat keine Reformvorschläge – man spricht zwar von der EU, aber auch dort keine Vorschläge –, die dieses Land in irgendeiner Weise nach vorn bringen.

Bundespolitisch fast lautlos, verliert sich diese Regierung mittlerweile nur noch in parteipolitischen Kleinteiligkeiten. Wir nehmen Ihnen jedenfalls nicht ab, dass Sie an einem ganzheitlichen Konzept für Deutschland überhaupt arbeiten. Mittlerweile hört man nur noch Phrasen: Darauf haben wir uns verständigt. Das kommt nächstes Jahr im Sommer. – Herr Merz, was ist eigentlich aus den Reformen im Frühjahr, im Herbst und nun im Sommer geworden? Nichts davon zu hören, keine konkreten Vorschläge! Auch die nächsten Wochen im Bundestag wird es genau so aussehen: keine Vorschläge für dieses Land. Genau darauf warten aber die Menschen in diesem Land, dass hier endlich Reformen kommen, dass die Wirtschaft nicht vor die Hunde geht. Aber dazu kommt von dieser Bundesregierung gar nichts.

Man erlebt es ja. Mittlerweile ist auf Bundesebene nach über einem Jahr mehr als klar, dass die politische Arbeit in dieser Koalition nicht viel besser verläuft als in der Ampel.

Frau Haßelmann, da muss ich Ihnen jetzt zum ersten Mal im Bundestag recht geben.

– Ja, tatsächlich. – Sie haben ja tatsächlich gesagt: „Herr Merz, Sie können es nicht.“

Wenn die grüne Opposition der jetzigen Regierung sagt, sie kann es nicht, dann schauen wir uns mal an, wer die letzten Jahre eigentlich regiert hat: CDU, SPD das letzte Jahr, davor die Ampel aus Grünen, FDP und SPD.

Sie haben also im Prinzip bestätigt, dass diese Parteien und Fraktionen in diesem Bundestag nichts können.

Das zeigt eigentlich, wer die zukünftige Regierung in diesem Land stellen wird.

Ich habe es gestern beim Jahresempfang der IHK, Herr Miersch, live erlebt: Da kam ein SPD-Mitglied zu mir – Gewerkschaftsmitglied –, und er sagte zu mir: Herr Chrupalla, ich möchte kurz mit Ihnen reden. – Und er sagte: Machen Sie bitte genau so weiter!

Und er sagte noch zu mir: „Unsere Gewerkschaft“ – ich kann Ihnen den Namen dann gerne nennen – „hat sich mittlerweile von den Bürgern und auch von den Arbeitnehmern komplett entkoppelt.“

Da frage ich mich: Warum sollen wir uns überhaupt ändern? Mehr Bestätigung gibt es nicht. Und Sie wissen doch auch, dass es so läuft. Gucken Sie sich Ihre Umfrageergebnisse doch an!

Nichts kommt.

Und gestern, bei diesem IHK-Empfang, sprachen dann zwei Ministerpräsidenten: Mario Voigt und Michael Kretschmer.

Das waren Oppositionsreden gewesen; die sollten Sie sich mal anhören. Da wurde mit dem Finger auf Berlin gezeigt, was hier alles schiefläuft, was Sie hier alles nicht hinbekommen. Und Herr Merz zeigt mit dem Finger auf Brüssel, was dort alles nicht funktioniert und wie dort die Reformen endlich kommen müssen.

Sie sehen anhand dessen, dass Sie es nicht können. Sie können es nicht. Und das merken die Bürger, das merken die Mittelständler, das merken die Handwerker: dass Sie im Prinzip nicht in der Lage sind, hier überhaupt noch eine Kursänderung vorzunehmen, meine Damen und Herren.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Esken zu?

TinoChrupallaAfDTino Chrupalla (AfD):

Ja, gerne.

SaskiaEskenSPDSaskia Esken (SPD):

Herr Chrupalla, weil Sie hier über alle anderen Parteien reden – und übrigens mit dem Finger auf sie zeigen –: Ihr Parteifreund und heimlicher Parteichef Björn Höcke

hat vor einigen Tagen in Dortmund gesagt, die Parteiendemokratie sei eine Gefahr für den grundsätzlichen Erneuerungsauftrag der AfD,

und deshalb müsse dieser Staat weitestgehend von den Parteien befreit werden.

Damit legt Höcke für uns alle offen, was die AfD tatsächlich für dieses Land plant: die Machtübernahme und dann die Beseitigung aller anderen Parteien.

Sagen Sie, kommt Ihnen das geschichtlich eigentlich irgendwie bekannt vor?

TinoChrupallaAfDTino Chrupalla (AfD):

Liebe Frau Esken, wir wollen – das sage ich hier mal ganz deutlich – überhaupt nicht, wenn wir in Regierungsverantwortung sind,

dass wir andere Parteien in irgendeiner Weise vernichten.

– Frau Esken, lassen Sie mich ausreden! – Das wollen Sie doch mit überbordenden Parteiverbotsverfahren, die Sie einleiten wollen.

Sie wollen die Opposition vernichten.

Und, ganz ehrlich – ich habe Ihnen doch gerade das von Ihrem Parteikollegen gesagt, den ich gestern getroffen habe –:

Ich kann doch ganz beruhigt – –

Lassen Sie ihn doch gerne antworten.

– Entschuldigung! Es gibt hier eine klare Regel: Es werden Fragen gestellt; es gibt die Antwort. Und das sollten wir, egal von welcher Seite, aushalten. – Bitte.

TinoChrupallaAfDTino Chrupalla (AfD):

Frau Esken, als Allererstes: Was ich hier antworte, das habe immer noch ich zu entscheiden.

Das ist Punkt eins.

Punkt zwei. Was „Parteien verschwinden“ angeht: Da bin ich ganz beruhigt und gelassen: Das entscheiden die Bürger. – Das sehen Sie ja gerade nach der FDP, die hier nicht mehr im Haus ist. Sie wollten ja nicht mehr neben uns sitzen.

Und jetzt wollen Sie uns verbieten.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch das entscheiden die Bürger. – Sie werden wahrscheinlich nach den nächsten ostdeutschen Landtagswahlen nicht mal mehr im Landesparlament von Sachsen-Anhalt sitzen.

Das werden Sie erleben. Und das werden die Bürger entscheiden. Das ist Demokratie.

Und noch mal zu „sich den Staat zur Beute machen“:

Wie wäre es denn damit, wenn Sie zum Beispiel die Parteistiftungen

endlich gleich bedienen würden, indem alle Stiftungen in diesem Land diese Zuschüsse bekommen? Das ist Demokratie. Auch da verwehren Sie sich. Also, wer undemokratisch ist, das wissen Sie am besten.

Und, Herr Merz, ein Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen. Sie tragen hier Verantwortung für 84 Millionen deutsche Bürger und nicht für die Rendite der Anteilseigner. Ihnen steht im Bundestag und außerhalb fast alles zur Verfügung; Sie haben theoretisch die Mehrheiten: Sie stellen die Bundesminister und verfügen über Milliarden von Steuergeld, die die Bürger Ihnen anvertraut haben. Ihnen arbeiten alle staatlichen Stellen und Dienste zu, oftmals über das Maß des Erträglichen hinaus.

Ich muss das ganz besonders betonen; denn darüber verfügt die Opposition eben nicht. Sie sperren uns als Alternative für Deutschland aus nahezu allen parlamentarischen Räumen aus.

– Wir sind also nicht der Hemmschuh, Herr Spahn. – Sie bringen weder etwas in dieses Parlament ein, noch bringen Sie etwas in Deutschland voran. Das sehen die Bürger, und das werden wir ändern.

Und was hindert Sie denn daran, endlich anzupacken? Wo bleiben die zusammenhängenden Reformen, auf die Wirtschaft und Bevölkerung warten?

Auch diese Vorschläge habe ich vermisst. Sie haben es angesprochen: die EU. Übermorgen sind Sie beim Europäischen Rat. Nehmen Sie doch beispielsweise zum Europäischen Rat die Forderung mit, den CO2-Emissionshandel so lange auszusetzen, bis die USA, China oder Indien eine ebensolche Leistung erbringen! Das wäre doch mal ein konkreter Vorschlag. Das würde nämlich die deutschen Firmen schlagartig um 5,4 Milliarden Euro entlasten. Das wäre die Maßnahme Nummer eins.

Man sieht aber hier ganz deutlich, dass diese Regierung und Koalition im Vorfeld nie auf ihre Funktionalität hin geprüft wurden. Es ging nur um die Machtoption ohne reale Mehrheiten. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler werden in verschiedene Richtungen getrieben. Herr Merz versuchte zudem, sich als Außenkanzler zu platzieren. Diese Versuche blieben nicht nur erfolgsarm, sondern auch einseitig.

Die Missernte durfte nun der Außenminister, Herr Wadephul, einbringen. Die internationale Gemeinschaft hat entschieden, und Deutschland erhielt eben keinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Was für eine Blamage! Auch dazu kein Wort von Ihnen.

Verwundert Sie das eigentlich, Herr Bundeskanzler? Eben noch durfte die halbe Welt eine Lehrstunde bei Frau Baerbock ertragen, und schon folgen Sie mit Ihrer Doppelmoral in den elementaren Fragen des Völkerrechts. Das ist also Ihre klare Haltung.

Herr Wadephul – das hat er angekündigt – möchte „als Anwalt des Völkerrechts auftreten“. Aber wer Anwalt des Völkerrechts sein will, muss auch schwerste Völkerrechtsverstöße klar benennen und verurteilen,

und zwar überall auf der Welt. Nur das ist glaubwürdig.

Aber immerhin hat der Herr Merz erkannt, dass es wieder einer Annäherung an Russland bedarf, zumindest in Reden, die er in Ostdeutschland hält – auch immer sehr verwunderlich.

Konsequenzen wurden daraus bislang keine gezogen.

Man muss nicht mit allen Dingen einverstanden sein, aber man muss miteinander reden. Und genau das haben auch viele Vertreter der deutschen Wirtschaft, Herr Spahn und Herr Merz, in Sankt Petersburg gemacht. Warum waren sie denn da? Sind das auch Putins Trolle? Nein, sie haben sich für die deutsche Wirtschaft eingesetzt,

für die 1 500 Unternehmen, die in Russland noch da sind und Arbeitsplätze auch in Deutschland sichern.

Und ja, ich kenne die Warnungen der Sicherheitsexperten: Datensicherheit und Spionage müssen berücksichtigt werden. – Wir tun das im Ausland ebenso wie im Inland, wo Angriffe durch befreundete Länder leider auch nicht ausbleiben. Das durfte Frau Merkel erfahren und nun auch viele Nutzer des Messengerdienstes Signal. In beiden Fällen saßen die Angreifer westlich des Atlantiks.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stegner zu?

TinoChrupallaAfDTino Chrupalla (AfD):

Aber gern.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es schon zu Echauffierungen führt, weil sich ein anderer Kollege meldet – –

– Gut, Freude. Es gibt verschiedene Formen des Ausdrucks der Freude. Okay. – Bitte.

Dr.RalfStegnerSPDDr. Ralf Stegner (SPD):

Frau Präsidentin! Herr Chrupalla, weil Sie eben die Frage der Kollegin Esken nicht beantwortet haben: Ich finde, das Haus kann Ihnen nicht durchgehen lassen, dass der Parteivorsitzende sich nicht zu der Frage äußert, ob er die Haltung teilt, die Herr Höcke vorgebracht hat: dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll.

Anders als in Russland, worüber Sie gerade gesprochen haben, entscheidet in Deutschland nicht irgendeine Partei darüber, wer verboten wird, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht.

Jede der Fraktionen hier würde sich gern der Überprüfung stellen, ob sie verfassungsgemäß ist. Dass Sie das nicht tun, hat ja Gründe. Deswegen müssen wir von Ihnen wissen, ob Sie teilen, was Herr Höcke gesagt hat –

dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll – oder nicht.

Das wird nämlich eine Rolle spielen, wenn das Verfassungsgericht entscheidet.

Also, kneifen Sie nicht, und reden Sie nicht über Russland, sondern über sich selbst, und sagen Sie uns, was Sie von dieser Äußerung halten, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll,

die ein erheblicher Teil unserer Demokratie ist!

TinoChrupallaAfDTino Chrupalla (AfD):

Herr Stegner, Sie müssen es in meiner Antwort eigentlich schon gehört haben; aber ich kann es gern noch mal wiederholen: Natürlich muss die Parteiendemokratie nicht abgeschafft werden; damit ist eigentlich alles ganz klar gesagt. Sie braucht nicht abgeschafft zu werden.

Ich vertraue der Demokratie, der Mehrheit, die es gibt, den Wählern, die wählen gehen. Sie entscheiden darüber, wer in diesem Parlament sitzt. Sie entscheiden auch, welche Regierung hier demnächst sitzt. Es ist nicht so, wie Frau Haßelmann es gesagt hat, dass darüber andere entscheiden würden.

Was zum Beispiel auch absolut antidemokratisch ist: wenn ein Herr Schulze – aktueller Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt – sagt:

Mich wählt man sowieso als Ministerpräsidenten. – Das ist antidemokratisch, wo er noch nicht mal die Ergebnisse kennt.

Deswegen noch mal: Ich entscheide hier und bin voll bei den Bürgern, die diese Demokratie am Laufen halten und die über diese mit Wahlen entscheiden werden. Ganz einfach.

Es galt immer und wird immer gelten: Wohlstand braucht Frieden, und Frieden braucht Diplomatie. Begreifen Sie das endlich als Chance! Deutschland und alle Bürger werden nämlich genau davon profitieren.

Und, Herr Bundeskanzler, von Ihnen werden nun endlich Antworten erwartet. Heute gab es wieder keine. Ihre Politik hat die soziale Frage in Deutschland verstärkt. Aber Sie belehren und spalten. Wie stehen Sie denn zur sozialen Marktwirtschaft? Überall Fragen und keine zusammenhängenden Antworten. Frau Bas erklärt, niemand wandert ins deutsche Sozialsystem ein. Und Herr Merz beschimpft die Arbeitnehmer: Sie sollen fleißiger sein. Die Arbeitgeber sollen nicht rumjammern. Dabei jammert er selber nur rum, wie schlecht es ihm geht. Meine Damen und Herren, Sie machen sich und dieses Parlament lächerlich.

Deswegen: Zeigen Sie endlich Aktivität, und sorgen Sie für bezahlbare Energie und preiswerten Wohnraum! Hören Sie auf, in Verboten zu denken, und geben Sie den Menschen endlich Grund zur Hoffnung! Aber es scheint wirklich – das habe ich heute hier so wahrnehmen müssen –, als hätten Sie schon mit Ihrer Regierungszeit abgeschlossen. Den Scherbenhaufen dürfen dann die Nächsten wegräumen. Und das werden wir tun.

Darauf können sich die Bürger in diesem Land verlassen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Herr Abgeordneter Alexander Hoffmann das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor historischen Herausforderungen; denn in den nächsten Monaten geht es um nicht weniger als um die Kernmodernisierung unseres Landes: Strukturreformen in vielen Bereichen, in einer Größenordnung, wie wir sie seit über 20 Jahren nicht vornehmen mussten, und auch Haushaltskonsolidierung in einem Ausmaß, das wir uns durchaus anders gewünscht hätten. Dabei sollten wir uns nichts vormachen. Es reicht nicht, einfach an die Fassade ranzugehen, ein bisschen die Risse zuzuschmieren und das Ganze mit Farbe zu streichen. Wir müssen ans Fundament. Wir müssen an die Statik, wir müssen an die tragenden Strukturen, um Deutschland wieder fitzumachen für die Zukunft.

Nichtstun ist dabei keine Option. Wenn wir nichts tun, wird das, wie bei jedem modernisierungsbedürftigen Haus, zu weiteren und größeren strukturellen Schäden führen: strukturelle Schäden, was die Handlungsfähigkeit des Staates, die Stärke unserer Wirtschaft und die Stabilität unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie angeht. Denn die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Land bleibt nicht stark, weil es mal stark war. Ein Sozialstaat wird nicht gerechter, nur weil er immer teurer wird. Und eine Demokratie bleibt eben nicht stabil, nur weil sie sich ans Gewohnte klammert.

Ich will Ihnen in dieser schwierigen Debatte, meine Damen, meine Herren von der Opposition, zunächst einmal eines mitgeben: Sie müssen schon aufpassen, dass das, was Sie hier machen, nicht einfach wohlfeil ist. Wenn Sie den Menschen vorgaukeln, es reicht, ein bisschen Farbe und die Risse auszubessern – geschenkt. Das ist die einfache Rolle, die eine Opposition haben kann. Wenn Sie aber den Menschen Angst machen vor unseren Versuchen der strukturellen Stabilisierung unseres Landes, dann ist das staatspolitisch verantwortungslos. Das müssen Sie sich sagen lassen.

– Da ist eine Frage, Frau Präsidentin. Die Kollegin Haßelmann drängt es, glaube ich.

Wenn Sie die Frage zulassen, gerne.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ja, sehr gerne.

BrittaHaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBritta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Hoffmann. – Da nach Jens Spahn nun auch Sie gesagt haben, dass es vonseiten der Opposition keine Vorschläge zur strukturellen Reform der sozialen Sicherungssysteme sowohl für die Gesundheitsversorgung als auch für die Pflegeversicherung gibt, sage ich Ihnen: Sie sind es doch, die keine strukturellen Reformvorschläge machen. Und das entgegen den Empfehlungen Ihrer eigenen Expertenkommission zur GKV, zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Ihnen vorgeschlagen hat, die versicherungsfremden Leistungen endlich aus der Krankenversicherung herauszunehmen, damit nicht Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und die Arbeitgeber diese Kosten für Bürgergeldempfänger zu tragen haben. Es sind 12 Milliarden Euro! Sie scheuen sich extrem davor, diese strukturelle Änderung anzugehen oder zum Beispiel die Arzneimittelpreise endlich zu dämpfen.

In vielen anderen europäischen Ländern sind die Kosten für den Zugang zu Medikamenten und die Arzneimittelpreise niedriger als hier. Stattdessen setzen Sie im Einzelnen immer bei Betroffenengruppen an: bei Zuzahlungen, bei der Frage pflegender Angehöriger und, und, und – an jeder Stelle.

Deshalb: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir einen eigenen Maßnahmenplan vorgelegt haben, um die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte zu senken? Dieser Vorschlag liegt Ihnen vor. Wenn Sie strukturelle Reformen wirklich angehen würden, wäre er in die Debatte hier längst eingegangen. Also erklären Sie nicht ständig, die Opposition habe keine Vorschläge gemacht!

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Frau Kollegin Haßelmann, das war jetzt ein sehr schönes Beispiel für das, was ich meine.

Sie haben einfach Dinge weggelassen. Sie haben in Bezug auf die versicherungsfremden Leistungen weggelassen, dass wir sehr wohl schon den Einstieg gemacht haben. Aktuell wird im parlamentarischen Verfahren darüber beraten, wie man das erweitern kann.

Und Sie lassen weg, Frau Haßelmann, dass diese versicherungsfremden Leistungen in der GKV, wenn man sie verlagert, natürlich woanders wieder aufgebracht werden müssen.

Sie haben gerade über die Pharmaindustrie gesprochen. Auch da lassen Sie weg, dass es natürlich auch darum geht, den Pharmastandort, den Forschungsstandort Deutschland zu erhalten. Gleichzeitig machen wir ja sehr wohl etwas beim Herstellerabschlag.

Dann haben Sie vorhin – Sie versuchten es ja jetzt sehr sachlich zu verpacken – davon geredet,

es würden sich Menschen – ich zitiere – „verarscht“ fühlen. Das war Ihre Wortwahl.

Und das brandmarke ich hier als staatspolitisch verantwortungslos. Das müssen Sie sich vorhalten lassen.

Es geht also um die Erneuerung im Inneren und gleichzeitig um den Schutz nach außen. Ich war in Litauen und habe dort unsere Partner und Freunde, vor allem aber die Brigade Litauen besucht. Ich habe da hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten erlebt, die im Übrigen eine Übererfüllung der Ziele melden können. Unsere Freunde und Partner in Litauen haben uns mit offenen Armen empfangen. Unser Dank muss den Litauerinnen und Litauern gelten, die uns mit offenen Armen empfangen, und den Soldatinnen und Soldaten vor Ort, die dort etwas in Form gießen, was wir uns schon lange nicht mehr zugetraut haben. Deswegen ein herzliches „Vergelts Gott!“ an all diejenigen, die dort ihren Dienst tun, und an all diejenigen, die hier im Land als Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst tun.

Wenn man nach Litauen reist, dann bekommt man ein Gefühl dafür, was es bedeutet, einen unmittelbaren Nachbarn zu haben, der ein Land mit Sabotage, mit Spionage, mit Migration als Waffe und mit vielen Mitteln hybrider Kriegsführung überzieht. Die Grenze ist dort milliardenschwer befestigt. Europa gleicht an dieser Stelle einer Festung. Deswegen empfehle ich Ihnen von links und von rechts dringend: Reisen Sie nach Litauen! Schauen Sie sich das an! Und danach reisen Sie in die Ukraine nach Kyjiw und sagen dort Danke dafür, dass die Ukraine uns den russischen Bären vom Leib hält!

Aber stattdessen reisen Sie nach Russland. Es geht doch gar nicht ums miteinander reden, sondern entscheidend ist doch, welche Rolle Sie dort einnehmen. Sie nehmen doch nicht die Rolle ein, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von Ihnen erwarten, sondern Sie nehmen die Rolle ein, die Putin Ihnen zuschreibt.

Sie sind Statisten Putins, und der Kreml führt Regie.

Wenn man sich diese Reise anschaut, dann gibt es dafür auch Beispiele. Im Interview heißt es nach Ihrer Reise, Sie vertreten deutsche Interessen.

Wenn man sich dann aber die Themen anschaut, über die Sie gesprochen haben, dann zeigt sich: Sie reden nur über Themen, die im russischen Interesse sind, wie zum Beispiel Gaslieferungen. Worüber Sie nicht reden, ist Migration als Waffe. Worüber Sie vorab nicht reden, ist Migration, die ausgelöst worden ist vom Ukrainekrieg. Sie lassen sich ablichten neben dem Chef von Gazprom, der den Ukrainekrieg wohl ziemlich gut findet.

Sie tapezieren hier an die Wand, was Migration durch diesen Krieg finanziell in diesem Land kostet, aber vor Ort fragen Sie dazu nichts.

Sie fragen dort auch nicht, warum Russland eigentlich jedes Jahr 1 500 Panzer baut. Hier beklagen Sie, dass wir aufrüsten müssen, und dort stellen Sie keine Fragen.

Aber es ist eigentlich noch schlimmer. Wenn man über Sie als Statisten redet, wird das Ihrer Rolle nicht gerecht; denn dem Grunde nach sind Sie Marionetten.

Putin hält die Fäden, und ein Sprecher aus dem Kreml gibt Ihnen den Text.

Auch das kann man an Beispielen belegen. Auf Ihrer Social-Media-Plattform schwurbeln Sie von Biowaffenlaboren in der Ukraine – ohne Beweis.

Sie schwurbeln von Villenkäufen des ukrainischen Präsidenten – ohne Beweis. Der Landeschef der AfD Sachsen spricht von Russland als Garant für Frieden und Freiheit in Europa in einer Zeit, wo jeden Tag Tausende ukrainische und russische Soldaten verletzt, getötet und verwundet werden.

Am Ende setzt Ihr Parteichef Herr Chrupalla dem Ganzen noch die Krone auf. Herr Chrupalla spricht davon, dass die Ukraine einen Traum hätte, und zwar den Traum vom Endsieg. Da setzen Sie also nicht nur Kremlpropaganda ein, sondern Sie setzen vor allem auch frühere Nazipropaganda ein.

Ich sage Ihnen, Herr Chrupalla: Sie sollten sich schämen. Es ist in der Tat so: Die Ukraine hat einen Traum, aber es ist nicht der Traum vom Endsieg, sondern die Ukraine träumt vom Ende des Angriffs auf ihre Freiheit. Sie träumt vom Ende des Angriffs auf Zivilisten. Sie träumt vom Ende des Angriffs auf Kinder und Frauen, Herr Chrupalla.

Und deswegen sage ich Ihnen am Ende: Sie sind keine Alternative für dieses Land. Sie sollten keine Alternative für irgendjemanden sein, weil Sie nichts anderes sind als die Moskauer Puppenkiste und eigentlich eine Schande für dieses Haus.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janina Böttger das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat der Bundeskanzler die Staaten des Westbalkans umworben – mit großen Worten wie „Sicherheit“ und „Stärke“. Doch wenn man genauer hinsieht, zeigt sich: Diese Europäische Union verliert gerade das aus dem Blick, wofür sie eigentlich da ist und was sie zusammenhält.

Im Zentrum der aktuellen Verhandlungen steht der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Leider, Herr Bundeskanzler, haben Sie dazu recht wenig gesagt.

Der Haushalt macht konkret, wofür Europa stehen will. Und genau hier liegt das Problem. Während die Europäische Union den Staaten des Westbalkans erneut eine europäische Perspektive verspricht, während Beitritt und Annäherung beschworen werden, werden gleichzeitig die Sozial- und Strukturfonds empfindlich gekürzt.

Die Annäherung der Regionen, das zentrale Prinzip europäischer Politik, gilt nicht mehr. Das ist kein europäischer Aufbruch, das ist europäische Selbstblockade.

Und währenddessen treibt die Europäische Kommission die Zentralisierung der Mittel voran: hin zu Kommission und Regierungschefs, über neue Verwaltungsstrukturen und – wie immer elegant benannt in der EU – die sogenannten NRPPs.

Und jetzt wird es spannend für die Bundespolitik. Diese Reform ist auch eine Entmachtung der Bundesländer, die bisher die europäischen Mittel direkt verhandelt und gesteuert haben. Das ist kein Europa der Regionen mehr, das ist ein Europa von oben.

Die Bundesländer sind sich gerade sehr einig in der Kritik. Am 8. Mai hat der Bundesrat bekanntlich die ungedeckte 1 000-Euro-Krisenprämie der Bundesregierung kassiert. Aber am gleichen Tag haben die Bundesländer auch ihre Kritik an Kommission und Bundesregierung bekräftigt, was die Reform des EU-Haushaltes angeht. Entgegen der versprochenen Zurückhaltung des Bundes bei der Einführung neuer Verwaltungsstrukturen haben die Bundesländer nämlich eher umgekehrte Befürchtungen. Scharf ist die Kritik der Bundesländer am neuen Multifonds und den Kürzungen. Auch dazu haben wir heute vom Bundeskanzler nichts gehört.

Gewerkschaften, Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen warnen in Deutschland vor Kürzungen von 20 bis 30 Prozent in genau diesem Bereich. Die Agrarförderung, bekanntlich ein riesiger Tanker in schwierigen Gewässern, soll mit der Reform gleich mit umgestellt werden. Und für die ostdeutschen Länder bedeuten die Pläne einen möglichen Wegfall von Direktzahlungen an Landwirte um bis zu 50 Prozent.

Das haben die Kollegen der Grünen im Landtag von Sachsen berechnen lassen. Das sind keine Reformen, das sind Kahlschläge, und das machen wir Linke nicht mit.

Denn für die Bundesländer in Deutschland sind EU-Gelder kein Nice-to-have, genauso wenig wie auch für die osteuropäischen Länder. Sie sind die Grundlage von Investitionen. Für Kommunen sind sie oft der Unterschied zwischen Stillstand und Entwicklung. Für soziale Arbeit, Jugendhilfe, Integration, Weiterbildung und Armutsbekämpfung sind sie schlicht unentbehrlich.

Deshalb muss mehr Geld in den Pott. Und ja, Herr Spahn, der Kuchen muss größer werden. Reichtum muss besteuert werden. Die Techgiganten müssen angemessen besteuert werden. Was wir brauchen, ist ein anderes Europa, eines, das Zusammenhalt nicht nur predigt, sondern finanziell absichert,

und das die Regionen stärkt, statt sie zu entmachten.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Jasmina Hostert das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Frage der EU-Erweiterung wieder stärker in den Fokus der europäischen Politik gerückt. Die Ukraine hat sich trotz Krieg, Zerstörung und täglicher Angriffe klar für den europäischen Weg entschieden. Das ist gut so, und wir werden die Ukraine auf diesem Weg begleiten und unterstützen.

Gleichzeitig zeigt uns die Entwicklung: Die Erweiterung der Europäischen Union ist keine und darf auch niemals eine rein technische Frage sein. Bei ihr geht es um eine strategische Frage für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent. Es kann nicht oft genug betont werden: Die Europäische Union ist für uns Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Ich bitte aber, dass wir in der Erweiterungsdiskussion den Westbalkan nicht zu arg vernachlässigen.

Die dortigen Länder warten teilweise schon seit über 20 Jahren auf die Perspektive, endlich Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo: Sie gehören zu Europa.

Der EU-Westbalkan-Gipfel am vergangenen Freitag war mehr als nur ein diplomatisches Treffen. Es war ein Signal an die Menschen vor Ort, die seit Jahren auf die europäische Perspektive vertrauen. Alle waren sich einig: Die EU-Mitgliedstaaten wollen den Beitritt der sechs Balkanländer, und diese wollen in die EU. Das deutsch-französische Papier, wenige Tage zuvor veröffentlicht, kam genau zum richtigen Zeitpunkt.

Zum einen wurde klar betont: Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen und der Kampf gegen Korruption bleiben unverzichtbare Voraussetzungen für einen Beitritt. Bei diesen Kernfragen werden wir keine Kompromisse eingehen.

Zum anderen wurde aber auch sehr deutlich, dass es jetzt eine Initiative braucht, mit neuem Schwung den Erweiterungsprozess anzugehen, indem wir darüber sprechen, wie Kooperationen schneller ermöglicht werden können, beispielsweise eine sektorale Integration in den gemeinsamen Markt, eine Teilnahme am SEPA-Zahlungssystem oder am Roaming. Denn eines ist gewiss: Mit konkreten Vorteilen stärken wir das Vertrauen in den europäischen Weg auf allen Seiten.

Dabei bleibt das klare Ziel bestehen: die vollständige Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die auf eigenen Reformschritten beruht. Und da hat sich sehr viel getan. Nehmen wir Montenegro. Montenegro ist der am weitesten fortgeschrittene Beitrittskandidat und hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die Verhandlungen im kommenden Jahr erfolgreich abzuschließen. Und das sieht auch sehr gut aus. Auch Albanien hat in den vergangenen Jahren wichtige Reformen auf den Weg gebracht und das Tempo seiner Annäherung an die Europäische Union deutlich erhöht. Und diese Leistungen müssen anerkannt werden.

Zum Schluss möchte ich noch eines betonen: Nicht nur die Länder des Westbalkans profitieren von uns, auch wir profitieren von ihnen. Diese Region ist uns längst vertraut. Viele Menschen aus den Staaten des Westbalkans leben seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. Sie sind unsere Nachbarn, Freunde, Kollegen.

Sie arbeiten mit uns als Fachkräfte in unseren Krankenhäusern, in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie und in unserer Verwaltung. Auch Handel, Investitionen, Unternehmenskooperationen verbinden uns mit den Volkswirtschaften dieser Region immer stärker. Deshalb liegt eine engere europäische Integration des Westbalkans in unserem beidseitigen Interesse.

Montenegro und Albanien zeigen deutliche Fortschritte. Sie zeigen, dass mehr Europa gewollt wird. Lassen Sie uns bitte diese Dynamik nutzen und den Menschen in der Region die Gewissheit geben: Euer Platz ist in der Europäischen Union.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tilman Kuban.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel! Herr Chrupalla!

Am 4. Juli 1926 fand der Reichsparteitag der NSDAP zur Gründung der Hitlerjugend in Thüringen statt.

Genau 100 Jahre später, am 4. Juli 2026, findet wieder ein Bundesparteitag Ihrer Partei in Thüringen statt.

Das ist kein Fehler im Terminkalender; das ist das Spielen mit Nazisymbolik, und es zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Zeit des Umbruchs.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner aus der AfD-Fraktion?

TilmanKubanCDU/CSUTilman Kuban (CDU/CSU):

Ja, gerne.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Herr Kuban, Sie haben jetzt wieder hier auf peinliche Art und Weise versucht, uns irgendwelche Nazisymbolik ans Revers zu heften.

Das ist natürlich völliger Quatsch, was Sie da erzählen.

Aber möglicherweise ist Ihnen ja auch der 30. Januar als Datum in der deutschen Geschichte bekannt.

Was halten Sie denn davon, dass die Bundestagspräsidentin vorgeschlagen hat, am 30. Januar nächsten Jahres den neuen Bundespräsidenten zu wählen?

TilmanKubanCDU/CSUTilman Kuban (CDU/CSU):

Herr Brandner, wir können gerne über jedes Datum reden.

Aber Sie wissen ganz genau, mit welch einer Symbolik Sie spielen.

Sie haben diesen Parteitag ganz bewusst in Thüringen, wo Sie ja auch herkommen, geplant. Sie wissen, dass der NSDAP-Reichsparteitag zur Gründung der Hitlerjugend genau dort, nur wenige Kilometer entfernt, stattgefunden hat. Noch einmal: Dass Sie sich davon nicht distanzieren,

dass Sie sich dafür nicht schämen, das zeigt, dass Sie genau mit dieser Symbolik spielen. Das mache ich hier deutlich. Und über alles andere sprechen wir gerne dann auch später.

Ich setze fort. – Vieles, was wir über viele Jahre für selbstverständlich gehalten haben, steht infrage: dass wir ein Kontinent des Friedens sind, dass Wandel durch Handel funktioniert, dass wir uns stets auf die Schutzmacht der USA verlassen können, dass China vor allem ein Absatzmarkt und weniger ein Rivale ist, dass gut bezahlte Industriearbeitsplätze stets sicher sind und dass wir in einer älter werdenden Gesellschaft stets genug Geld für Soziales zur Verfügung haben.

Nach vier Jahren Krieg in Europa und nach drei Jahren ohne Wachstum in Deutschland stehen viele dieser Selbstverständlichkeiten infrage. Doch was ist die Antwort? Sie von der AfD, Sie suggerieren, wir müssten nur einfach alle Ausländer rausschmeißen, dann würde es für die Menschen in Deutschland genauso weitergehen wie bisher.

Und Sie von den Linken erklären: Wir müssen einfach nur die Reichen stärker belasten, dann würde es genauso werden wie früher.

Nein, keine dieser Antworten ist richtig. Beides ist Augenwischerei. Und das weiß jeder in diesem Land.

Der Aufschwung wird nur zurückkommen, wenn wir gemeinsam in Deutschland und Europa anpacken. Deswegen machen wir uns auf den Weg. Denn wir wollen, dass auch unsere Kinder noch bei VW, BASF oder auch Bosch schaffen können.

Deswegen sorgen wir dafür, dass das Energiesystem umgebaut wird. Deswegen sorgen wir dafür, dass die Lohnnebenkosten in diesem Land wieder gesenkt werden.

Weil wir wollen, dass Oma und Opa auch in Zukunft gut gepflegt werden, sorgen wir für eine Reform der Pflege. Und weil wir wollen, dass jeder, der in Deutschland krank wird, sich in eine Klinik begeben und sich dort operieren lassen kann, deswegen sorgen wir auch für eine Reform der Krankenversicherung. Das alles ist kein Selbstzweck. Das alles ist eine Politik, mit der wir erreichen wollen, dass dieses Land am Laufen bleibt, mit der wir erreichen wollen, dass wir weiterhin in einem Land des Wohlstands leben. Deswegen werden wir diese Reformen auf den Weg bringen.

Ich will an dieser Stelle etwas ansprechen, was mich besorgt. Viele von uns teilen eigentlich die Begeisterung für dieses Europa; aber einigen ist sie leider auch abhandengekommen. Für einige ist „Brüssel“ zum Schimpfwort geworden. Jeder Erfolg ist national, jedes Scheitern europäisch. Ich glaube, dass wir gerade in diesen Zeiten eine Renaissance der europäischen Idee brauchen, getragen von der Überzeugung, dass es sich lohnt, gerade in diesen Zeiten in die europäische Idee zu investieren.

Schauen wir uns doch mal an, was um uns herum passiert. Was haben Kanada, Australien, der westliche Balkan, Moldau, Island, sogar Teile Norwegens und Großbritanniens gemeinsam? Sie glauben an die europäische Idee; sie wollen in unsere Europäische Gemeinschaft.

Draußen stehen die Staaten Schlange. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese europäische Idee schlechtgeredet wird; das ist unsere Aufgabe.

Was dieses Europa kann, hat es gerade Anfang des Jahres bewiesen. Als Donald Trump ankündigte, Grönland übernehmen zu wollen: Wer in diesem Haus hätte da wirklich daran gedacht, dass er das Ganze nur 17 Tage später wieder einfängt? Das alles hat nur geklappt, weil es einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Entschlossenheit und ein gemeinsames Handeln gegeben hat. Das Ganze ist kein Zufall, das ist Produkt der Politik unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, der dafür gesorgt hat, dass wir von Finnland bis Italien, von Portugal bis Rumänien gemeinsam zusammengestanden haben.

Wir als Europäer sind stark. Wir als Europäer können gemeinsam vieles erreichen. Wir werden dafür sorgen, dass der russische Aggressor in seine Schranken gewiesen wird. Wir werden dafür sorgen, dass wir resilienter gegen die chinesischen Übermachtsfantasien werden. Und wir werden dafür sorgen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückbekommen. Dafür steht dieses Europa, dafür steht diese Bundesregierung.

Vielen herzlichen Dank.

Als letzter Redner in dieser Debatte hat das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat in der nächsten Woche hat eine toughe Tagesordnung mit vielen Punkten; es müssen viele Entscheidungen vorbereitet werden. Aber er wird darüber hinaus – und dafür bin ich dem Bundeskanzler dankbar – natürlich auch ein Ort sein, der die Gelegenheit dafür bietet, die neue Rolle der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu betonen. Und das ist bitter notwendig; denn die Europäische Union darf sich nicht nur im Tagesgeschäft entsprechend entfalten, sondern sie muss auch diese neue Rolle Europas in der sich verändernden Welt annehmen.

Da gibt es ganz konkret drei Dinge, die ich hier an dieser Stelle ansprechen will. Das ist einmal natürlich der fortgesetzte völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das ist zum anderen die nach wie vor ungelöste Frage, wie es in Nah- und Mittelost weitergeht, im Persischen Golf mit dem Iran, aber auch zwischen Israel und Libanon sowie Hamas und Palästinensern. Und das ist drittens die Frage, wie die der Europäischen Union angehörenden NATO-Partner gemeinsam mit den anderen europäischen NATO-Partnern den NATO-Gipfel in Ankara im Juli zum Erfolg führen können.

Zum Thema Ukraine. Der russische Präsident hat ja Vorstellungen über die europäische Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er sagt, Europa solle vermitteln. Er sagt aber gleichzeitig: Wer vermittelt, darf nicht einseitig eine Partei unterstützen. – Und das ist das Verräterische an diesem Konzept. Putin weiß ganz genau, dass die wichtigste Unterstützung und Stärkung der Ukraine in der Bereitschaft der Europäischen Union liegt, 90 Milliarden Euro und darüber hinaus erhebliche bilaterale Hilfen – ein zweistelliger Milliardenbetrag aus Deutschland und Beiträge auch aus anderen Ländern – zur Verfügung zu stellen. Damit haben wir einen Anteil daran, dass die Ukraine in der gegenwärtigen Situation das Momentum auf dem Schlachtfeld und damit auch das Momentum in der politischen Auseinandersetzung über einen möglichen Frieden wieder zurückgewinnen kann. Er weiß ganz genau, dass dies gefährdet wäre, wenn es ihm gelingen würde, Europa bei der Frage der Unterstützung der Ukraine zu spalten. Deshalb dürfen wir uns auf das vergiftete Angebot, dass Europa ja eine wichtige Rolle als Vermittler spielen könnte, nicht einlassen.

Wir müssen klarmachen: Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine. Und wenn wir gefordert sind, zur Lösung dieses Konflikts einen Beitrag zu leisten, dann nur in Abstimmung mit Kyjiw, mit dem Präsidenten der Ukraine und der Rada in Kyjiw. Denn das ist die Vertretung des ukrainischen Volkes, das die Last dieses Krieges zu tragen hat und das für uns das letzte Wort in dieser Frage hat. Ich bin dankbar dafür, dass die Europäische Union sehr klar Position bezogen und gesagt hat, dass wir eben kein neutraler Player sind, sondern klar an der Seite der Ukraine stehen.

Dann gibt es natürlich die Frage: Wie organisiert man das durch Verzahnung der verschiedenen Elemente? Da ist die Europäische Union, da ist die NATO, da sind auch die G7. Der Bundeskanzler hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass es eine verstärkte Initiative der E3 gibt: Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Letztes Wochenende in London hat ein entsprechendes Treffen stattgefunden. Auch die Außenminister tauschen sich regelmäßig aus. Das ist nach jetziger Lage aus meiner Sicht die entscheidende Klammer, die NATO, Europäische Union und G7 hinter den gemeinsamen Zielen der Sicherung des Weltfriedens, der Wiederherstellung des Friedens in Europa und im Nahen und Mittleren Osten sowie der Wiederbelebung der Weltwirtschaft entsprechend zusammenführen kann.

Da müssen wir uns natürlich auch mit der Frage auseinandersetzen – und das wird mit Sicherheit Thema sein, auch in Brüssel –, wie andere Akteure außerhalb dieser drei genannten Nationen mitwirken können, die unverzichtbar sind. Ich glaube, eine Antwort darauf, wie wir den Friedensprozess und den Fortschritt der Ukraine im Kampf gegen Russland fortsetzen können, wird ohne Polen vermutlich unvollkommen sein. Polen ist das Land, das gemeinsam mit uns die größten Herausforderungen schultert, das auch die größte Last trägt durch den Krieg in der Ukraine, allein durch Flüchtlinge.

Dann wird es auch noch andere Fragen geben: Welche Rolle spielen die Europäer, wenn es darum geht, einen hoffentlich bald zu erreichenden Frieden im Persischen Golf mit dem Iran hinzubekommen? Da müssen wir dann auch andere einbinden; ich denke zum Beispiel daran, dass Italien in dieser Frage eine Rolle spielen könnte.

Das E3-Format bildet sozusagen den Anker und einen Knotenpunkt für die Zusammenarbeit, aber eben nicht mit dem Ziel der Ausgrenzung anderer, sondern mit dem Ziel der Integration. Ich glaube, das wird wichtig sein, dass dies die Botschaft des Gipfels ist. In diesem Sinne sichern wir unsere volle Unterstützung zu. Viel Erfolg bei diesem Gipfel!

Danke schön.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/6382. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Reiche, Sie wollen uns allen Ernstes erzählen, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird und in Zukunft wieder jeder die Heizung einbauen kann, die er will. Das ist nichts anderes als ein Märchen aus „Tausendundeine Nacht“.

Ihr Vorschlag eines Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür. Die Biotreppe und Ihre CO2-Steuer-Explosion sind nichts anderes als ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Ihre angebliche Freiheit bei der Heizungswahl ist in Wirklichkeit eine Falle:

Öl und Gas bleiben scheinbar erlaubt; aber mit ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen, Öl- und Gasheizungen in Zukunft mit bis zu 60 Prozent Biogas oder Bioöl zu betreiben, und das, obwohl Sie überhaupt keine Ahnung haben, wo dieses ganze Biogas und Bioöl überhaupt herkommen soll. 64 Millionen Menschen in Deutschland heizen mit Öl und Gas, und es ist völlig unmöglich, auch nur einen Bruchteil davon mit ausreichend Biogas oder Bioöl zu versorgen.

Experten und Verbände sind sich hier ziemlich einig. Der Verband der Elektroindustrie erklärt klar und deutlich, dass Biogas nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist. Das Institut für ZukunftsEnergie hält eine flächendeckende Versorgung von Millionen Gasheizungen weder für mengenmäßig möglich noch für ökonomisch sinnvoll. Agora Energiewende und das Umweltbundesamt kommen zum selben Ergebnis. Und auch der Bundesrat bezweifelt, dass es jemals genügend von diesem Biomist geben wird. Sogar der von Ihnen selbst eingesetzte Normenkontrollrat hält eine ausreichende Verfügbarkeit für nicht gewährleistet.

Jeder, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht an Märchen glaubt, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen.

Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses mit Biogas benötigt man eine Maisanbaufläche von 4 000 Quadratmetern, also ungefähr einem halben Fußballfeld, und wir reden hier nur von einem einzigen Haus. Zur Erinnerung: Wir reden von über 30 Millionen Haushalten, die heute mit Öl und Gas heizen. Daran erkennt jeder Grundschüler, was für ein Treppenwitz Ihre Biotreppe ist.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

MarcBernhardAfDMarc Bernhard (AfD):

Gerne. – Herr Koller, sehr gerne.

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bernhard, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich weiß nicht, wer hier Märchen verbreitet. Haben Sie sich einmal mit Vertretern von Bioenergiefachverbänden unterhalten, die alle sagen, dass das problemlos möglich sein wird? Wieso erzählen Sie hier entgegen dem Rat und den Aussagen der Fachverbände immer wieder das Gegenteil? Ich denke eher, dass die Märchen von Ihnen kommen.

MarcBernhardAfDMarc Bernhard (AfD):

Herr Kollege Koller, ich habe doch gerade alle möglichen Verbände und Experten zitiert. Der Verband der Elektroindustrie, das Bundesumweltamt und selbst der Bundesrat sind der Meinung, dass es nicht genügend von diesem Biomist geben wird und es deshalb unmöglich sein wird, Millionen von Menschen mit diesem Biomist zu versorgen. Damit ist das eine Biotreppe ins Nichts. Sie wird einzig und allein dazu führen, dass die Menschen – und darüber werde ich gleich reden – in eine riesige Kostenfalle getrieben werden, von Ihnen als CDU/CSU insbesondere, die Sie diese Bundesregierung mit tragen. Herr Koller, bitte kümmern Sie sich darum, dass die Menschen in Deutschland wieder zu erträglichen Kosten heizen können, und erzählen Sie keine solchen Märchen aus „Tausendundeiner Nacht“!

Schon heute, Herr Koller, ist Biogas dreimal so teuer wie Erdgas. Und in Zukunft wird es zu weiteren Preisexplosionen kommen, einfach weil es nicht genügend Biogas gibt. Ihre Biotreppe ist nichts anderes als eine Kostenfalle für Millionen von Menschen.

Und obwohl Sie das ganz genau wissen, wollen Sie erst im Jahr 2030, also in vier Jahren, überprüfen, ob überhaupt genügend von Ihrem Biomist vorhanden ist und ob die Menschen sich das überhaupt leisten können. Was für eine unverantwortliche, bürgerverachtende Politik!

Eine AfD-Regierung wird im wahrsten Sinne des Wortes diesen Mist beenden. Wir werden das Heizungsgesetz vollständig abschaffen, Ihre CO2-Steuer beerdigen und dafür sorgen, dass in Deutschland niemand mehr Angst davor haben muss, im Winter seine Heizung aufzudrehen. Denn für uns gilt – im Gegensatz zu Ihnen allen hier – völlig uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst!

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helmut Kleebank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist kein Luxus. Er ist eine auf wissenschaftlicher Erkenntnis basierende Überlebensfrage unserer Zeit. Und darüber hinaus werfen sowohl der Klimawandel an sich als auch der Klimaschutz zentrale soziale Fragen auf.

Einerseits treffen die Folgen des Klimawandels, zum Beispiel Extremwetter, vulnerable Gruppen und Menschen mit kleinen Einkommen härter als andere. Andererseits können sie sich am schlechtesten selbst an veränderte Bedingungen anpassen. Diese Gruppen zu schützen, ist auch eine vorrangige Aufgabe von Politik.

Zweitens kann es aus den gleichen Gründen nicht sein, dass der Umbau zu einer Welt ohne CO2-Emissionen auch von genau diesen Gruppen selbst gestemmt wird.

Und dritter Punkt: Weil der Klimaschutz so existenziell ist, dürfen wir auf diesem Weg niemanden verlieren. Wir brauchen dafür den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.

Wie also schaffen wir den gerechten Ausgleich, der zu dieser Akzeptanz führt? Man kann zunächst wohl ziemlich klar feststellen: Das Gebäudeenergiegesetz der letzten Wahlperiode hat diese Kriterien leider nicht oder zumindest nicht alle davon erfüllt. Aus dieser Realität ziehen wir heute Konsequenzen mit dem vorliegenden Gebäudeenergiegesetz.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

HelmutKleebankSPDHelmut Kleebank (SPD):

Ja, das können wir machen.

Bitte schön.

Dr.AlaaAlhamwiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die SPD war beim Gebäudeenergiegesetz ja wirklich von Anfang an dabei: 2020 war die SPD in der Regierung, 2023 war die SPD in der Regierung, und auch heute, 2026, ist die SPD in der Regierung. Einen roten Faden sieht man aber leider nicht. Noch einmal: Die SPD ist die einzige Partei in diesem Hohen Haus, die das Gesetz von Anfang an begleitet hat. Meine Frage lautet: Hat die SPD eigentlich eine Vision für die Wärmewende? Und wenn ja: Gasheizung, ja oder nein?

Danke.

HelmutKleebankSPDHelmut Kleebank (SPD):

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Die Vision ist relativ klar und schnell umrissen. Ganz abgekürzt könnte man sagen: sozial gerechter Klimaschutz.

Das heißt – um das ein bisschen zu explizieren –: „Klimaneutralität 2045“ ist für uns das gesetzte Ziel.

Der Weg dahin, den wir in der letzten Wahlperiode aufgenommen haben, hat nicht die erforderliche Akzeptanz gefunden. Der Grund dafür waren sicherlich handwerkliche Fehler; es war sicherlich auch die Kampagne. Und es lag sicherlich auch daran – deswegen sage ich: „sozial gerecht“ –, dass wir mit dem damaligen Konzept zu viele Bevölkerungsgruppen außen vor gelassen haben. Wir haben ihnen zu wenig Optionen geboten,

den Umstieg, die Transformation für sich selber umzusetzen. Dazu gibt es inzwischen entsprechende Zahlen. Es ist eine Größenordnung von etwa 30 Prozent der deutschen Haushalte, die aufgrund der damaligen Konzeption für sich keine Option gesehen haben, das zu realisieren.

Das war der Boden, auf dem die damalige Kampagne so erfolgreich war, und das hat bekanntermaßen auch zu dem zurückliegenden Wahlergebnis geführt. Wir ziehen jetzt die Konsequenz; das ist es, was ich gerade ausgeführt habe. Und das ist durchaus selbstkritisch gemeint, wie Sie es schon angedeutet haben. Auch das habe ich hier und an anderer Stelle schon mehrfach zu Protokoll gegeben.

Mit dem vorliegenden Gebäudemodernisierungsgesetz korrigieren wir das Instrumentarium der Wärmewende und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität ganz klar weiter. Wir schlagen einen neuen Weg in der dezentralen Wärmewende ein: weniger staatliche Verengung – manche sprechen von Gängelung – und zugleich mehr technologische Wahlfreiheit. Zukünftig gibt es mehr Entscheidungsfreiheit. Daraus resultiert allerdings auch mehr Verantwortung. Und wir flankieren das. Wir führen die Förderkulissen nicht nur weiter, sondern bauen sie verlässlich aus, sodass der Umstieg für alle bezahlbar wird. Mehr Wahlfreiheit bedeutet dabei keineswegs eine Abkehr von der Elektrifizierung, ganz im Gegenteil. Für eine bezahlbare und erfolgreiche Dekarbonisierung brauchen wir weiterhin den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze, der Speicher und der Wärmepumpen.

Die fossile Kosten- und Abhängigkeitsfalle muss so schnell wie möglich ein Ende haben, allerdings ohne unsere Wirtschaft zu ruinieren und ohne das Heizen unbezahlbar zu machen.

Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz lassen wir wieder neue Verbrennerheizungen zu, die später auf gasförmige bzw. flüssige Biobrennstoffe umgestellt werden müssen – das ist die sogenannte Biotreppe –, und wir fördern zugleich die Elektrifizierung durch Wärmepumpen und den Ausbau der Wärmenetze verlässlich weiter. Einerseits neue Verbrennerheizungen zuzulassen

und andererseits Elektrifizierung und Wärmenetze zu fördern,

ist ausdrücklich kein Widerspruch.

Je schneller die Elektrifizierung oder die Fernwärme dort vorankommen, wo sie technisch sinnvoll und kosteneffizient sind, desto mehr stehen die wertvollen und trotz Hochlauf voraussichtlich knappen und damit eher teuren Biobrennstoffe dort zur Verfügung, wo eben sie sinnvoll sind und wo sie auch gebraucht werden.

Die Wiederzulassung neuer Verbrennerheizungen hat natürlich ein Kostenrisiko, unter anderem durch die derzeit schwer absehbare Preisentwicklung bei den Biobrennstoffen.

Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie die auch zulassen?

HelmutKleebankSPDHelmut Kleebank (SPD):

Ja, können wir machen.

Okay.

MichaelKellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMichael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Abgeordneter Kleebank, lieber Helmut, danke, dass du die Zwischenfrage zulässt. – Du hast ja kluge Sätze gesagt. Aber alle warnen vor der Grüngasquote, vor der Biotreppe – von EON über VCI, die Chemieindustrie, bis zu den Umweltverbänden.

Dieses Bündnis sagt: Das ist wirklich eine ganz, ganz schlechte Idee. – Normalerweise macht man ja dumme Sachen, weil man es nicht besser weiß. Aber an dieser Stelle wisst ihr es ja besser. Hältst du es also wirklich für eine gute Idee, dieses Gesetz so durch den Deutschen Bundestag gehen zu lassen?

HelmutKleebankSPDHelmut Kleebank (SPD):

Ich weiche nicht aus.

Vielen Dank für die Zwischenfrage; dann kann ich es noch mal erläutern. – Die Idee dieses neuen Konzepts ist ja nicht, 100 Prozent aller bestehenden, ich nenne es mal: fossilen Heizungen, eins zu eins auf Biobrennstoffe umzustellen. Das ist nicht die Idee dieses Paketes; und das habe ich auch versucht deutlich zu machen. Wir fördern die Elektrifizierung weiter mit allen Aspekten, die es gibt.

Das wird den Bedarf an Biobrennstoffen maßgeblich reduzieren, und zwar auf ein Maß, das dann wieder erfüllbar ist.

Parallel dazu muss es möglich sein – das ist auch klar; dazu gibt es ja das EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket –, bestimmte Gasverteilnetze, die eben nicht mehr wirtschaftlich sind, gezielt stillzulegen oder in eine andere Nutzung zu überführen; auch dafür gibt es Ideen.

Das heißt: Alle Studien und Hochrechnungen, die davon ausgehen, dass der derzeitige Gas- und Heizölbedarf eins zu eins durch Biobrennstoffe gedeckt wird, gehen aus meiner Sicht von falschen Voraussetzungen und Annahmen aus.

Im Neubaubereich sehen wir diese Entwicklung bereits am Hochlauf des Einsatzes der Wärmepumpe; aber wir sehen sie auch im Bestand. Und wir merken, dass die Impulse zum Beispiel durch die Preisentwicklung in der Bevölkerung ankommen, in der Industrie ankommen und in der Wirtschaft ankommen.

All das wird dann zu einem Gesamtpaket, das wir ja auch in der Ampelregierung nicht komplett ausgeschlossen hatten. Wir hatten eine Biotreppe. Das war nicht der Schwerpunkt, und es wurde durch kleinteilige Regelungen – das wissen wir beide recht gut – den Biobrennstoffen sehr schwer bis unmöglich gemacht, ein erheblicher Teil dieser Entwicklung zu sein. Das brechen wir jetzt auf. Wir machen das besser möglich. – Danke schön.

Zum Mieterschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich jetzt nicht mehr; dazu werden wir aber noch einiges hören. Dies ist für uns zentraler Bestandteil des Paketes. Über die vulnerablen Gruppen habe ich ja schon gesprochen.

Auch den Gebäudebestand binden wir verlässlich, aber mit Augenmaß in den Klimaschutz ein. Mit einer nach und nach ansteigenden Quote für die Beimischung von Biobrennstoffen stellen wir sicher, dass auch im Bestand die Emissionen sinken – effektiv, verlässlich und ohne dass intakte Anlagen ausgetauscht werden müssen.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

HelmutKleebankSPDHelmut Kleebank (SPD):

Letzter Satz: Mit dem Gesetz verbinden wir Klimaschutz, Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist schon vorbei. Ich frage trotzdem, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 9974 D

Ich erteile für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordneten Katharina Dröge das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Reiche, man muss schon ein erhebliches Maß an Entschlossenheit zur Ausblendung jeglicher Realität haben, um das durchzuziehen, was Sie hier heute machen:

ein Gesetz, das in jeglicher Hinsicht gescheitert ist, bevor es überhaupt in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Trotzdem klammern Sie sich daran fest, mitten in der größten Ölkrise, die die Welt jemals erlebt hat.

Während die Öltanker in der Straße von Hormus feststecken – und wir wissen, dass das auch noch lange so bleiben wird –, machen Sie ein Gesetz, mit dem Sie den Leuten sagen: „Kauft wieder alte Gasheizungen!“,

als gäbe es diese Krise nicht,

und das nur wenige Jahre nachdem Deutschland von dem schwersten Gaspreisschock getroffen wurde, als Russland die Ukraine angegriffen hat, den unser Land jemals erlebt hat. Wenige Jahre nachdem die Heizungsrechnungen für die privaten Haushalte um Hunderte Euro explodiert sind,

machen Sie ein Gesetz, mit dem Sie den Leuten im Grunde sagen: Kauft noch mehr fossile Gasheizungen! Was soll schon schiefgehen?

Bei diesem Gesetz, Frau Reiche, wirken Sie so, als würden Sie die Welt um sich herum einfach nicht wahrnehmen.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion zulassen?

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Selbstverständlich.

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Ich mache es kurz. Es hat mich richtig geärgert, dass Sie, Frau Dröge, gesagt haben, das sei die größte Ölkrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Das ist großer Unsinn. 1973 und 1979 hatten wir wirkliche Ölpreiskrisen.

1973 gab es eine Vervierfachung des Ölpreises, 1979 eine Verdreifachung. Wir liegen jetzt bei 90 Dollar pro Fass; vorher waren es 60 Dollar. Das sind gerade mal 50 Prozent mehr. Was Sie hier machen, ist Alarmismus.

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, Sie haben mir nicht präzise zugehört.

Was ich gesagt habe, ist, dass die aktuelle Krise, der aktuelle Ölpreisschock, den wir erleben, der größte Ölpreisschock weltweit ist.

Das sage nicht ich, sondern das sagt der Chef der Internationalen Energieagentur.

Das, was wir aktuell weltweit erleben – weltweit! –, ist der größte fossile Ölschock, den wir jemals erlebt haben. 30 Prozent des schiffbaren Öls auf der Welt gehen durch die Straße von Hormus. Infolge eines Krieges ist diese Straße blockiert. 2 000 Schiffe stecken da fest. Die Folgen werden die Menschen noch erleben; die kommen erst Stück für Stück.

Wir haben eine Ministerin, die die Strategie verfolgt, den Kopf in den Sand zu stecken. Sie verfolgt die Strategie, so zu tun, als gäbe es das nicht. Und Ihre Frage gerade zeigt, dass auch Sie das machen. Das heißt, auch Sie tun so, als würden Sie die Welt, in der wir leben, nicht wahrnehmen, als würden Sie nicht wahrnehmen, dass wir in einer Welt leben, in der die Energiepolitik gerade immer mehr zur Waffe der Außenpolitik wird, als würden Sie nicht wahrnehmen, dass wir in einer Welt leben, in der Männer wie Trump und Putin die Kontrolle über fossile Energie nutzen, um andere Länder, auch Deutschland, in ihre Abhängigkeit zu bringen. Dieses Gesetz wirkt so sehr aus der Zeit gefallen, dass es schmerzt; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

Mitten in einer eskalierenden Klimakrise, deren Dramatik eindeutig ist – das sage ich auch in Richtung der SPD –, machen Sie hier ein Gesetz, das im Endeffekt die deutschen Klimaziele abschafft.

Das, was Sie hier vorlegen, ist eine Kampfansage an die Realität. Deswegen sage ich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber insbesondere von der SPD, in aller Ernsthaftigkeit: Wir verhandeln im Deutschen Bundestag gerade eine große Frage. Wir verhandeln hier die Frage, ob wir noch bereit sind, im Deutschen Bundestag Gesetze zu machen, die sich an der Realität messen lassen

und den Anspruch haben, angemessene Antworten darauf zu geben,

oder ob wir es zulassen, dass auch dieser Ort der deutschen Gesetzgebung ein Ort wird, der nur noch Abbild überhitzter und überdrehter politischer Kampagnen ist.

Wenn Sie dieses Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen, das ein gutes, sinnvolles, gerechtes Klimaschutzgesetz abschafft und durch diesen Unsinn ersetzt, dann entscheiden Sie sich für den zweiten Weg. Dieses Gesetz, das Sie heute hier diskutieren, ist im Ergebnis nur eins: das Ergebnis eines völlig überdrehten Furors der Union in einer Kampagne gegen Robert Habeck,

die Sie in Ihrem Wahnsinn so weit getrieben haben, dass es für die Union jetzt keinen gesichtswahrenden Weg mehr gibt, zu etwas Vernünftigem zurückzuschwimmen. Deswegen haben wir dieses Gesetz. Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer Spirale der Wut, die von Männern wie Jens Spahn und Friedrich Merz vor drei Jahren angezettelt wurde.

Diese Spirale der Wut frisst heute die deutschen Klimaziele. Sie frisst die Vernunft in der Politik. Aber die frisst im Endeffekt auch ein Stück von Union und SPD; denn dieses Gesetz findet niemand gut.

Die Umweltverbände finden es nicht gut, genauso wenig wie die Gaskonzerne. Herzlichen Glückwunsch, Frau Reiche! Sie haben es geschafft, dass Ihnen die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber EON einen Brief schreibt und sagt: Dieses Gesetz ist schlecht.

Auch die Mieter und Vermieter sind in einhelliger Allianz gegen dieses Gesetz; denn Sie machen das Leben der Leute richtig teuer. Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können, Frau Reiche, aber 18 000 Euro sind für Menschen in unserem Land richtig viel Geld. 18 000 Euro – das ist das, was in den nächsten 20 Jahren an zusätzlichen Kosten auf die Mieter in unserem Land zukommt, wenn sich die Vermieter noch einmal für eine Gasheizung statt für eine Wärmepumpe entscheiden.

18 000 Euro – diese Summe wird für die Rentnerin in der Stadtwohnung, für Familien mit kleinem Einkommen und für die vielen Mieter, die eh schon rechnen müssen, darüber entscheiden, ob der Jahresurlaub noch möglich ist, ob sie sich vielleicht ein Sofa kaufen können und für manche sogar darüber, ob sie sich die Miete in diesem Land noch leisten können.

Das bedeuten 18 000 Euro. Das trifft die Menschen, und deswegen verschärfen Sie mit diesem Gesetz die Ungerechtigkeit in unserem Land.

Und heftiger noch, Frau Reiche, trifft es die kleinen Unternehmen in diesem Land. Die haben Sie nämlich schlichtweg vergessen. Während Sie bei Mietern wenigstens noch eine Kostenaufteilung mit den Vermietern machen, lassen Sie die Friseurin, –

Frau Abgeordnete.

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– den Bäcker oder auch das kleine Unternehmen schlichtweg mit den Kosten allein. Und eine Wirtschaftsministerin, die die Wirtschaft nicht im Blick hat, kann ihren Job, ehrlich gesagt, lassen.

Frau Abgeordnete.

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich sage Ihnen eines, liebe CDU/CSU und SPD: Dieses Gesetz sollte im Deutschen Bundestag nicht beschlossen werden. Es ist Unsinn, und Sie müssen das stoppen!

Ich darf für die Fraktion Die Linke Violetta Bock das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Manchmal fragt man sich ja, warum Sie sich so viel in Kellern herumtreiben – vielleicht weil Sie da Ihre Umfragewerte finden. Sie greifen mit Ihren Kürzungen an allen Ecken die Menschen auf allen Ebenen an. Ich hatte gestern zwei Schulklassen zu Besuch; an der Stelle viele Grüße an die OSW und an die Hegelsberg-Schule. Da tauchte die Frage auf: Warum meint der Kanzler eigentlich, meine Eltern sollten noch mehr arbeiten? – Das sind Sätze, die sich bei Jugendlichen einprägen, weil sie sie und ihre Familien direkt angreifen.

Heute legen Sie ein Gesetz vor, das wieder ein Angriff auf gleich mehreren Ebenen ist. Es ist ein Angriff auf die Mieterinnen und Mieter, auf die nächsten Generationen und auf das Klima. Sie nennen es technologieoffen. Aber Ihre Offenheit besteht aus einem großen Fragezeichen. Klimawirkung? Keine Ahnung. Woher das Biomethan kommen soll? Noch nicht klar; denn wir wissen ja nicht, wie viele Häuser da angeschlossen werden.

Szenarien zur Preisentwicklung? Nicht berechnet.

Ein Gesetz ist nicht dazu da, Fragen zu stellen, sondern Sicherheit zu bringen. Dieses Gesetz setzt vor allem ein fettes Ausrufezeichen: Gas und Öl dürfen wieder eingebaut werden. Das begründen Sie damit, dass es Ihnen um Akzeptanz gehe. Was sagen denn die Verbände, denen Sie nur ein paar Tage Zeit für eine Stellungnahme zu über 150 Seiten gegeben haben, dazu? Der Normenkontrollrat sagt, es sei eines der handwerklich schlechtesten Gesetze. Der Bundesrat bezeichnet es als rückwärtsgewandt, der DGB als kontraproduktiv und weitgehend konzeptlos. Der Städtebund warnt vor einem Wirrwarr und finanzieller Überforderung der Bürger und Kommunen. Selbst die Chemieindustrie befürchtet Marktknappheit und höhere Preise für grüne Gase, ohne die die chemische Industrie ihre Prozesse nicht dekarbonisieren kann. Das ist nicht Akzeptanz, das ist Ihre Ignoranz, getragen von einem ideologischen Drang, sich am Gestern festzuhalten.

Aber jetzt können alle wieder frei entscheiden, ja? Wir haben einen Mietennotstand, keine Wahlfreiheit. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt zur Miete und kann eben nicht entscheiden, welche Heizung eingebaut wird. Die Leute sind schon jetzt enorm belastet. Und Sie lassen in Zukunft den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen zu, die am teuersten sind und die uns noch tiefer in die fossile Abhängigkeit von Kriegstreibern wie Trump treiben.

Die Kostenfalle ist fossil. Was wir brauchen, ist Unabhängigkeit.

Was Sie als Mieterschutz verkaufen, ist eine Aufteilung von Kosten, die Sie erst in die Höhe treiben.

Ich habe beim Mieterbund gearbeitet. In unserer Heizkostenkampagne geht es um die zahlreichen fehlerhaften Betriebskostenabrechnungen und darum, wie man sich das Geld, das einem zusteht, zurückholt. Sie verschärfen das Problem noch weiter. Das ist nicht mieterfreundlich. Aber diese Menschen interessieren Sie ja nicht. Auch die Kleinvermieter interessieren Sie nicht, die Sie jetzt mit den Kosten alleinlassen, und auch nicht die Menschen, die in ihrem eigenen Haus wohnen und denen Sie keine zusätzlichen Fördermittel zur Verfügung stellen; die Förderkulissen erlauben es nicht, Geld vorzustrecken. Diese Menschen interessieren Sie nicht. Kein Wunder: Frau Reiche treibt sich heute bei der größten Investorenkonferenz herum, um eine Keynote zu halten. Ticketpreis: mal eben 8 000 Euro. Stattdessen sollten Sie lieber dafür sorgen, dass die Gesetze, die Sie vorlegen, auch wirklich erfüllt werden können.

Damit komme ich zum nächsten und entscheidenden Punkt. Wir wissen, dass der vorliegende Gesetzentwurf verfassungswidrig ist. Es gibt zahlreiche Gutachten. Die Klagen von Umweltverbänden sind in der Vorbereitung. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dieses Vorgehen durch Gerichte gestoppt wird. Die Bundesregierung glaubt, diesen Umstand dadurch umgehen zu können, dass sie unsere Anfragen nicht beantwortet und ihre Begründungspflicht umgeht. Doch damit werden wir Sie nicht durchkommen lassen. Wir erwarten von allen Abgeordneten des Bundestages, das Gesetz umfassend nachzubessern, auch um das Staatsziel des Klimaschutzes zu wahren. Der Expertenrat für Klimafragen hat bereits das Klimaschutzprogramm gerügt – darin war das Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht mal enthalten. Er forderte Nachbesserungen. Aber dieses Gesetz erhöht die Emissionslücke eher noch.

Sie kündigen an, dass Sie dieses Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden wollen. Bei Veranstaltungen hieß es schon, viele Änderungen sollen nicht mehr gemacht werden, man habe ja jetzt schon so lange hinter verschlossenen Türen verhandelt. Aber wir sind das Parlament. Heute beginnt das parlamentarische Verfahren. Sie sind nun gefordert; denn hier geht es nicht um irgendein Gesetz. Hier geht es darum, ob die Wärmewende gelingt oder nicht. Hier geht es darum, ob in Zukunft mehr oder weniger Menschen heizen können, ob die Kinder von heute in einer Welt aufwachsen, in der ökologische Probleme gelöst sind oder noch größer werden. Wir wissen, dass das durchaus machbar ist, wenn wir nicht auf die Gaslobby hören, sondern auf die Menschen, die es betrifft. Deswegen ist dieses Gesetz auch nicht ein Heizungsgesetz durch die Hintertür. Es ist ein roter Teppich für die Gaslobby durch die Vordertür.

Wir werden deshalb alle rechtlichen und parlamentarischen Mittel nutzen, um dieses Heizungsgesetz zu stoppen, weil es um die Menschen geht und weil Wärme für alle da ist. Aus unserer Sicht können Sie das Gesetz gerne zurückziehen. Aus unserer Sicht, Frau Reiche, können Sie auch gerne zurücktreten; denn aus unserer Sicht wird die Wärmewende mit Ihnen nicht gelingen.

Dann könnten wir uns endlich den Fragen widmen, die das Gebäudeenergiegesetz offengelassen hat und die auch bei der jetzigen Gesetzeslage in Bezug auf Wärme noch offen sind. Dazu gehört die Frage, wie wir warmmietenneutrale Sanierungen voranbringen und Wärme endlich als das organisieren, was sie sein sollte: öffentliche Daseinsvorsorge.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Stephan Stracke das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen Ja zum Klimaschutz. Wir sagen aber Nein zu Habecks Heizungsgesetz; denn es hat nur für Chaos, Unsicherheit und Bevormundung gesorgt. Damit machen wir jetzt Schluss. Der Habeck’sche Heizungshumbug hat endlich ein Ende, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir schaffen beim Heizen endlich Klarheit, Technologieoffenheit und Entscheidungsfreiheit für die Menschen in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass der erforderliche Klimaschutz im Gebäudebereich stattfindet und dass Heizen bezahlbar bleibt. Und im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau Bock, gesagt haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund diese Gesetzesinitiative.

Ich darf mal aus der aktuellen Pressemitteilung zitieren:

„Der Deutsche Mieterbund bewertet es ausdrücklich positiv, dass laut Gesetzentwurf mehrere zentrale Kostenbestandteile künftig jeweils hälftig zwischen Vermietenden und Mietenden aufgeteilt werden sollen.“

Es kommt zu keiner Überforderung der Mieterinnen und Mieter. Dafür sorgen wir in dieser Koalition. Dies ist auch ein ganz entscheidendes Signal, das von diesem Gesetz ausgeht.

Gerade aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Folgendes entscheidend: Dieses Gesetz ist ein Entlastungsgesetz. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger jährlich um etwa 5 Milliarden Euro und die Wirtschaft um 2 Milliarden Euro. Schwarz-rote Entlastung statt grüner Belastung – dafür stehen wir als Koalition.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

StephanStrackeCDU/CSUStephan Stracke (CDU/CSU):

Gerne.

CarenLayDie LinkeCaren Lay (Die Linke):

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das Thema war ja Mieterschutz. Ich möchte Sie zunächst fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass der ursprüngliche Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, einen Heizkostendeckel einzuführen, etwas ganz anderes ist als das, was jetzt in diesem Gesetzentwurf gelandet ist. Sie wollen ja lediglich die Heiznebenkosten, beispielsweise den CO2-Preis, aufteilen. Aber die eigentlich steigenden Kosten der Rohstoffe, von Öl und Gas, müssen am Ende die Mieterinnen und Mieter alleine tragen, und das ist ja genau der Grund, warum – das hat zum Beispiel das Fraunhofer-Institut errechnet – im Laufe der Jahre bis zu 18 000 Euro Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter entstehen können.

Also stimmen Sie mir zu, dass das, was Sie hier „Mieterschutz“ im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes nennen, am Ende im Wesentlichen eine Mogelpackung ist?

StephanStrackeCDU/CSUStephan Stracke (CDU/CSU):

Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin. Der Deutsche Mieterbund hat ausdrücklich klargestellt, dass das, was wir innerhalb dieser Koalition vereinbaren wollen, den Mieterinnen und Mietern nutzt, weil die Kosten für die Biogastreppe, für den Bereich des CO2-Preises und der Netzentgelte geteilt werden.

Das ist mehr gegenüber dem, was Sie als Ampel beispielsweise gemacht haben.

Da gab es eine solche Kostenteilung auch bei Ihrer damals vereinbarten Form der Biotreppe in dieser Form nicht.

Deswegen ist es ein Mehr, und es gibt keine Überforderung. Das sollten Sie an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen. Auch der Deutsche Mieterbund ist an unserer Seite und sagt: Ja, das ist der richtige Weg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie zu erwarten war, kommen immer gleich die typischen Oppositionsreflexe zum Vorschein. Das Gesetz wird wieder schlechtgeredet;

bestes Beispiel der Wortbeitrag von Kollegin Dröge.

Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu?

StephanStrackeCDU/CSUStephan Stracke (CDU/CSU):

Ja gerne, bitte.

MichaelKellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMichael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Weil wir gerade über Mieterinnen und Mieter reden. Es gibt ja viele kleine Unternehmen, die Gewerberäume mieten, die dann 100 Prozent der Kosten für die Biotreppe, 100 Prozent der Gasnetzkosten alleine tragen müssen. Das heißt, Sie lassen die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Ihren Regeln im Stich, weil die Regeln, die Sie gerade zum Mieterschutz ausgeführt haben, für die Gewerbemietenden nicht gelten.

Deswegen frage ich: Wollen Sie das im Gesetzgebungsprozess noch ändern?

StephanStrackeCDU/CSUStephan Stracke (CDU/CSU):

Werter Herr Kollege, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz auch ein Entlastungsgesetz ist. Es entlastet nämlich die Bürgerinnen und Bürger

um 5 Milliarden Euro,

die aus Ihrer Verbotspolitik und Ihren klaren Vorgaben folgten,

die Sie während der Ampel gemacht haben. Es entlastet auch die Wirtschaft in Höhe von 2 Milliarden Euro.

Und deswegen ist es ein Entlastungsgesetz, das an dieser Stelle kommt.

Wir sorgen dafür, dass wir wieder Entscheidungsfreiheit in die Heizungskeller bringen,

und flankieren dies mit der Biotreppe und gleichzeitig mit einer aufsteigenden Biogasquote.

Damit adressieren wir auch den Bestand zum ersten Mal. Das ist ein maßgeblicher Beitrag zum Klimaschutz.

Keiner wird an dieser Stelle überfordert, auch weil es eine entsprechende Förderkulisse geben wird. Also, das zeigt: Wir bringen ein sehr ausgewogenes Gesetz auf den Weg.

Es ist ganz anders als das, was Sie handwerklich falsch gemacht haben mit Ihren alten Ampelgesetzen.

Die Kritik von Frau Dröge soll in Wahrheit eines überdecken, nämlich dass Sie mit Ihrer Politik, mit Ihrem Politikverständnis krachend gescheitert sind.

Sie sind krachend gescheitert. Und wahre Größe würde sich darin zeigen, einfach mal zuzugeben, dass Ihr Heizungsgesetz, Frau Dröge,

das Sie maßgeblich auf den Weg gebracht haben, einfach Mist war. Das wäre wahre Größe. Sie würden sich damit selbst einen Gefallen tun

und vor allem dem Klimaschutz einen Gefallen tun; denn Klimaschutz braucht Akzeptanz. Gelingender Klimaschutz geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen die Bürger. Sie haben in Ihrer Regierungszeit Politik gegen die Bürger gemacht, weil Sie bis ins kleinste Detail – –

Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

StephanStrackeCDU/CSUStephan Stracke (CDU/CSU):

Nein, ich glaube, jetzt hatten wir genug Zwischenfragen.

Sie haben ja auch noch Gelegenheit, selber darauf zu antworten.

In Ihrer Regierungszeit haben Sie bis ins kleinste Detail vorgeschrieben und geregelt, was die Menschen zu tun und zu lassen haben. Das wurde zu Recht von den Menschen als Gängelung, als Bevormundung empfunden. Und diese grüne Bevormundungs- und Verbotspolitik haben die Menschen in diesem Land einfach satt, und deshalb wurden Sie auch abgewählt bei der letzten Bundestagswahl.

Und deswegen: Ändern Sie diese Verbotskultur, setzen Sie auf Pragmatismus, Vernunft und Vertrauen, kurz gesagt: Folgen Sie uns einfach. Der Weg, den wir als Koalition an dieser Stelle beschreiten, nutzt vor allem dem Klimaschutz; denn Klimaschutz geht nicht ohne Akzeptanz.

Das Ziel bleibt doch klar: Wir gehen den Weg der Klimaneutralität, aber wir gehen jetzt einen besseren und anderen Weg als Sie, indem wir nämlich Klimaschutz alltagstauglich machen. Statt auf den ideologischen Nahkampf im Heizungskeller, den Sie ausgefochten haben, der aber in die Irre führt, setzen wir auf Pragmatismus und Freiheit.

Das ist das Beste, was wir für den Einbau klimaneutraler Heizsysteme tatsächlich tun können.

Die Wärmepumpe ist das Mittel der Wahl im Neubau, und das wird auch im Bestand der Fall sein. Es wird im Gegenteil zu dem, was Sie sagen, kein Rollback geben, dass jetzt vermehrt Gasthermen eingebaut werden, sondern letztendlich

– nein, es ist doch ein Irrsinn, was Sie sagen – wird die Entscheidungsfreiheit zurückgegeben. Und wir kombinieren das mit der Biotreppe, auch mit der Biogasquote und adressieren damit sinkende Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich. Das ist der richtige Weg, der Weg der Vernunft, und wir sorgen damit auch dafür, dass die Sanierungsquote wieder nach oben geht durch einen verlässlichen Rahmen, den wir mit diesem Gesetz gemeinsam setzen wollen.

Lassen Sie es uns gemeinsam auf den Weg bringen.

Herzliches Dankeschön.

Vielen Dank. – Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Thema „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“, Drucksachen 21/5130 und 21/2234, bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 583. Mit Ja haben gestimmt 442, mit Nein haben gestimmt 141, Enthaltungen gab es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 583;

davon

ja: 442

nein: 141

Ja

CDU/CSU

Knut Abraham

Anna Aeikens

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Dr. Reza Asghari

Tijen Ataoğlu

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dr. Cornell-Anette Babendererde

Dorothee Bär

Günter Baumgartner

Sascha van Beek

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Florian Bilic

Leif Erik Bodin

Simone Borchardt

Caroline Bosbach

Frederik Bouffier

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Silvia Breher

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Lutz Brinkmann

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Benedikt Büdenbender

Dr. Yannick Bury

Sandra Carstensen

Gitta Connemann

Wolfgang Dahler

Ellen Demuth

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Dr. Florian Dorn

Dr. Hülya Düber

Hansjörg Durz

Joachim Ebmeyer

Ralph Edelhäußer

Lars Ehm

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Bastian Ernst

Hermann Färber

Uwe Feiler

Christoph Frauenpreiß

Thorsten Frei

Michael Frieser

Wilhelm Gebhard

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Stefan Glaser

Fabian Gramling

Adrian Grasse

Dr. Inge Gräßle

David Gregosz

Serap Güler

Georg Günther

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mechthild Heil

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Diana Herbstreuth

Susanne Hierl

Dr. Matthias Hiller

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Philip M. A. Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Michael Hose

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Alexander Jordan

Nicklas Kappe

Anja Karliczek

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Daniel Kölbl

Hans Koller

Anne König

Markus Koob

Dr. Stefan Korbach

Dr. Konrad Körner

Lukas Krieger

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Christian Moser

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Christoph Naser

Wilfried Oellers

Florian Oest

Harald Orthey

Florian Oßner

Josef Oster

Dr. Thomas Pauls

Dr. Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Jan-Wilhelm Pohlmann

Oliver Pöpsel

Dr. David Preisendanz

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Pascal Reddig

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Lars Rohwer

Johannes Rothenberger

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Carl-Philipp Sassenrath

Dr. Christiane Schenderlein

Henri Schmidt

Sebastian Schmidt

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Marvin Schulz

Detlef Seif

Nora Seitz

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Dr. Katja Strauss-Köster

Dr. Hendrik Streeck

Christina Stumpp

Vivian Tauschwitz

Roland Theis

Dr. Hans Theiss

Alexander Throm

Astrid Timmermann-Fechter

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Johannes Volkmann

Siegfried Walch

Dr. Anja Weisgerber

Dr. Maria-Lena Weiss

Kai Whittaker

Johannes Wiegelmann

Dr. Klaus Wiener

Klaus-Peter Willsch

Johannes Winkel

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

AfD

Alexander Arpaschi

Adam Balten

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Carsten Becker

Marc Bernhard

Birgit Bessin

Dr. Christoph Birghan

Andreas Bleck

Joachim Bloch

Dr. Michael Blos

René Bochmann

Peter Bohnhof

Torben Braga

Stephan Brandner

Erhard Brucker

Marcus Bühl

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Christian Douglas

Christopher Drößler

Tobias Ebenberger

Dr. Michael Espendiller

Micha Fehre

Peter Felser

Jan Feser

Thomas Fetsch

Hauke Finger

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Rainer Galla

Boris Gamanov

Dr. Alexander Gauland

Alexis L. Giersch

Ronald Gläser

Hannes Gnauck

Hans-Jürgen Goßner

Kay Gottschalk

Christoph Grimm

Rainer Groß

Dr. Ingo Hahn

Lars Haise

Mirco Hanker

Jochen Haug

Matthias Helferich

Udo Theodor Hemmelgarn

Stefan Henze

Martin Hess

Nicole Hess

Olaf Hilmer

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Robin Jünger

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Martina Kempf

Stefan Keuter

Rocco Kever

Kurt Kleinschmidt

Maximilian Kneller

Heinrich Koch

Achim Köhler

Enrico Komning

Jörn König

Thomas Korell

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Manuel Krauthausen

Thomas Ladzinski

Pierre Lamely

Sascha Lensing

Rüdiger Lucassen

Sebastian Maack

Johann Martel

Markus Matzerath

Andreas Mayer

Danny Meiners

Knuth Meyer-Soltau

Sergej Minich

Stefan Möller

Sebastian Münzenmaier

Iris Nieland

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Andreas Paul

Denis Pauli

Tobias Matthias Peterka

Stephan Protschka

Dr. Anna Rathert

Arne Raue

Christian Reck

Lukas Rehm

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Matthias Rentzsch

Dr. Rainer Rothfuß

Angela Rudzka

Ruben Rupp

Bernd Schattner

Raimond Scheirich

Volker Scheurell

Ulrike Schielke-Ziesing

Lars Schieske

Carina Schießl

Manfred Schiller

Julian Schmidt

Dr. Paul Schmidt

Stefan Schröder

Georg Schroeter

Bernd Schuhmann

Uwe Schulz

Martin Sichert

René Springer

Thomas Stephan

Beatrix von Storch

Otto Strauß

Tobias Teich

Robert Teske

Bastian Treuheit

Martina Uhr

Dr. Alice Weidel

Mathias Weiser

Claudia Weiss

Sven Wendorf

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Dr. Alexander Wolf

Christian Zaum

Dr. Daniel Zerbin

Kay-Uwe Ziegler

Diana Zimmer

Jörg Zirwes

Ulrich von Zons

SPD

Adis Ahmetovic

Reem Alabali Radovan

Daniel Baldy

Sören Bartol

Bärbel Bas

Jens Behrens

Daniel Bettermann

Jakob Blankenburg

Hendrik Bollmann

Isabel Cademartori

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Hakan Demir

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Nancy Faeser

Sebastian Fiedler

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Frank Junge

Oliver Kaczmarek

Macit Karaahmetoğlu

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Dr. Karl Lauterbach

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

David Mandrella

Holger Mann

Parsa Marvi

Katja Mast

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Claudia Moll

Siemtje Möller

Dr. Rolf Mützenich

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Jens Peick

Sabine Poschmann

Martin Rabanus

Truels Reichardt

Daniel Rinkert

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Philipp Rottwilm

Dr. Thorsten Rudolph

Daniela Rump

Bernd Rützel

Johann Saathoff

Johannes Schätzl

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Dr. Ralf Stegner

Ruppert Stüwe

Michael Thews

Markus Töns

Derya Türk-Nachbaur

Ingo Vogel

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Daniel Walter

Carmen Wegge

Dirk Wiese

Serdar Yüksel

Stefan Zierke

Armand Zorn

Fraktionslos

Sieghard Knodel

Jan Wenzel Schmidt

Nein

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Dr. Alaa Alhamwi

Tarek Al-Wazir

Luise Amtsberg

Ayse Asar

Andreas Audretsch

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Victoria Broßart

Agnieszka Brugger

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Jeanne Dillschneider

Katharina Dröge

Deborah Düring

Timon Dzienus

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Simone Fischer

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Dr. Lena Gumnior

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Dr. Moritz Heuberger

Dr. Anton Hofreiter

Julian Joswig

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Misbah Khan

Chantal Kopf

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Rebecca Lenhard

Helge Limburg

Denise Loop

Dr. Andrea Lübcke

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr. Zoe Mayer

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatović

Sascha Müller

Sara Nanni

Karoline Otte

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Sylvia Rietenberg

Corinna Rüffer

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Julia Schneider

Marlene Schönberger

Nyke Slawik

Dr. Till Steffen

Sandra Stein

Hanna Steinmüller

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Mayra Vriesema

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Tina Winklmann

Die Linke

Doris Achelwilm

Jan van Aken

Dr. Michael Arndt

Dr. Dietmar Bartsch

Desiree Becker

Lorenz Gösta Beutin

Violetta Bock

Jorrit Bosch

Janina Böttger

Anne-Mieke Bremer

Maik Brückner

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Agnes Conrad

Mirze Edis

Mandy Eißing

Dr. Fabian Fahl

Katrin Fey

Kathrin Gebel

Katalin Gennburg

Vinzenz Glaser

Nicole Gohlke

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Mareike Hermeier

Luke Hoß

Cem Ince

Maren Kaminski

Ferat Koçak

Cansin Köktürk

Jan Köstering

Ina Latendorf

Caren Lay

Sonja Lemke

Tamara Mazzi

Pascal Meiser

Stella Merendino

Sahra Mirow

Charlotte Antonia Neuhäuser

Cansu Özdemir

Luigi Pantisano

Sören Pellmann

Bodo Ramelow

Heidi Reichinnek

Lea Reisner

Zada Salihović

David Schliesing

Evelyn Schötz

Lisa Schubert

Ines Schwerdtner

Julia-Christina Stange

Ulrich Thoden

Aaron Valent

Isabelle Vandre

Donata Vogtschmidt

Sarah Vollath

Sascha Wagner

Christin Willnat

Janine Wissler

Anne Zerr

Fraktionslos

Stefan Seidler

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir fahren mit Tagesordnungspunkt 9 fort, und ich darf jetzt für die AfD-Fraktion Raimond Scheirich das Wort erteilen.

Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Stracke, ich muss Ihren Darstellungen leider widersprechen. Ihr Klimaschutz – das wissen Sie selbst – ist ein Märchen. Mit diesem Gesetzentwurf macht die Bundesregierung nichts anderes, als mit ihrem nächsten Akt der Wählertäuschung ums Eck zu kommen; denn was uns hier vorgelegt wird, ist keineswegs das Ende des Habeck’schen Heizungsgesetzes, sondern die Bestätigung davon. Statt echter Wahlfreiheit erhalten die Bürger nämlich – wie könnte es bei dieser Bundesregierung anders sein – die nächste Merz’sche Mogelpackung inklusive Bürokratie, inklusive Quoten und Umverteilung und das Ganze auch noch mit einem pseudogrünen Anstrich garniert. Wir als AfD-Fraktion sagen dazu klipp und klar: Nein danke!

Statt die Bürger entscheiden zu lassen, schreiben Sie ihnen sozialistische Quoten vor: Quoten für sogenanntes Grüngas und Grünöl. Und diese Quoten müssen dann auch noch über eine sogenannte Biotreppe in Fünfjahresplänen erfüllt werden. Die staatliche Planungskommission der DDR wäre wahrlich entzückt. Für uns als AfD ist jedenfalls klar: Freiheit bemisst sich nicht in Quoten und Fünfjahresplänen, nein, Freiheit bemisst sich in Abwesenheit staatlichen Zwangs, staatlicher Quoten und staatlicher Planvorgaben.

Sie wollen den Brennstoffhandel nämlich zwingen, eine quotierte Beimischung von sogenanntem Grüngas und Grünöl vorzunehmen. Verbraucher müssen dann ab dem 1. Januar 2029 festgelegte Quoten dieser Brennstoffe nutzen, deren Beimischung ab 2040 sogar auf 60 Prozent steigen soll. Woher all diese Brennstoffe für die Beimischung kommen sollen, ist der Bundesregierung natürlich egal, schließlich steht es ja im Gesetz. Und fest im Glauben, dass ein Gesetz die Wirklichkeit besiegen könnte, bleiben Sie natürlich der Habeck’schen Doktrin treu.

Genau auf diesem Prinzip gründet im Übrigen die gesamte Energiepolitik und auch die sogenannte Energiewende der Bundesregierung.

Es ist das Prinzip Hoffnung – Hoffnung, dass die Macht des Staates die Naturgesetze irgendwie doch noch aushebelt.

Wie man übrigens auch an den immer häufiger werdenden Negativpreisen für Strom bei gleichzeitiger Mangellage zu anderen Zeiten sieht, ist Ihr Energiewendesozialismus genauso effizient wie der erste Fünfjahresplan der DDR – mit ähnlichen Folgen für unsere Wirtschaft und unser Land.

Übrigens ist auch das Sozialismus, was Sie mit den Heizkosten vorhaben. Sie wollen nämlich die Vermieter zwingen, sich an den Heizkosten zu beteiligen. Die Hälfte der Netzentgelte, der CO2-Steuer und der Mehrkosten für die vorgeschriebene Beimischung dieser biogenen Brennstoffe sollen nämlich die Vermieter zahlen. Es gilt also nicht mehr das Verursacherprinzip, sondern die Kosten für individuelle Heizentscheidungen werden auf andere Schultern verteilt.

Ja, man kann über die Bundesregierung wirklich nur noch staunen. Ob mit den offenen Grenzen, ob mit ideologischen Dämmvorschriften oder jetzt mit diesem Gesetzentwurf: Sie finden wirklich immer neue Wege, die Mieten in Deutschland weiter nach oben zu treiben.

Doch es gibt Hoffnung. Denn die Umfragen zeigen immer klarer: Die Bürger lehnen die links-grüne Politik dieser Bundesregierung ab und fühlen sich von Kanzler Merz betrogen, und das völlig zu Recht.

Das zeigen die Wähler auch immer mehr an der Urne. Denn sie haben mittlerweile erkannt: Die einzige Sprache, die die hier schon länger regierenden Parteien verstehen, ist das Anwachsen der AfD bis hin zur absoluten Mehrheit. Mit uns wird es nämlich keine Heizungsverbote, keine Beimischungsquoten und keine Fünfjahrespläne geben. Mit der AfD kann jeder heizen, wie er will, und zahlt auch genau für das, was er einkaufen und verbrauchen möchte.

Denn wir halten, was Bundeskanzler Merz verspricht. Mit der AfD-Regierung wird dann am Ende wirklich klar: Links-Grün ist vorbei.

Vielen Dank.

Wir hören Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, für die Bundesregierung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende ist eine historische Aufgabe und eines der größten Zukunftsprojekte unseres Landes. Wir wollen und wir müssen die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral gestalten.

Wir gehen dieses Projekt aus Überzeugung an, weil die Wärmewende auch eine Geschichte von Innovation, von Digitalisierung und von Fortschritt ist, weil uns die Umstellung auf eine nachhaltige Wärmeversorgung unabhängiger macht in einer Zeit, die durchaus turbulenter wird, und weil wir an die nächste Generation denken.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen?

VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:

Das Plenum geht heute noch lang genug. Machen wir ein bisschen Tempo!

Das war ein Nein.

VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:

Wir stehen zu unseren Klimazielen, weil wir unseren Kindern eine lebenswerte Erde hinterlassen wollen.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine zentrale Maßnahme der dezentralen Wärmewende. Dazu gehört genauso auch die kommunale Wärmeplanung. Das alte Heizungsgesetz – ich habe es gemeinsam mit Matthias Miersch, Frau Dröge persönlich mitverhandelt; viele Nachtrunden haben wir gemeinsam gedreht –

war ein Bauplan – da müssen wir uns doch ehrlich machen –, der in der Praxis nicht aufging.

Wir haben diesen Plan jetzt neu gezeichnet: klar, tragfähig und mit den richtigen Stützen an den richtigen Stellen.

Ich möchte an dieser Stelle meiner Kollegin Katherina Reiche und dem Wirtschaftsministerium für die vertrauensvolle und geräuschlose Zusammenarbeit danken, aber auch den Fraktionsvorsitzenden und den Fraktionen.

Wir haben hier auch mal über Bande gespielt, die Eckpunkte auch auf einem breiten Konsens aufgebaut und bringen den Gesetzentwurf heute als Bundesregierung gemeinsam ein. Das ist ein Startschuss für mehr Planungssicherheit,

für mehr Entscheidungsfreiheit und für mehr Flexibilität.

Die Anforderungen beim Klimaschutz

bleiben durch den Hochlauf der Biotreppe, aber auch – das ist wichtig – durch eine Evaluation, die das Gesetz im Jahr 2030 vorsieht. Da schauen wir uns an: Wo stehen wir? Wo müssen wir vielleicht auch nachsteuern?

Und wir fördern auch klimafreundliche Technologien weiter. Wir senden das Signal: Wir stehen für einen Klimaschutz, der pragmatisch erreicht wird.

Besonders wichtig war mir, aber auch meiner Fraktion das Thema „Mieterinnen- und Mieterschutz“.

Wir wollen vor hohen Kosten schützen, vor Entscheidungen, die die Mieterinnen und Mieter ja nicht zu treffen haben, wenn die Heizung kaputtgeht.

Hier haben wir einen guten Aufteilungsmechanismus gefunden. Ich danke meiner Kollegin, Justizministerin Stefanie Hubig, für ihren Einsatz, dass wir diese Regelung so finden und im Gesetzestext einbauen konnten.

Denn die Mehrkosten, die werden wir teilen – ob bei der Biotreppe, ob bei den Netzentgelten oder den CO2-Kosten.

Meine Damen und Herren, ich glaube, der Besucher, die Besucherin, die Menschen an den Bildschirmen merken, dass das Heizungsgesetz ein sehr emotionales Thema ist.

Es ist mehr als ein Heizungstauschgesetz. Es ist ein großer Schritt in Richtung eines nachhaltigen Gebäudesektors.

Mit diesem Gesetzentwurf legen wir übrigens auch noch etwas Wichtiges vor, nämlich die Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie.

2030 führen wir im Neubau die sogenannten Nullemissionsgebäude ein. Es wird endlich eine CO2-Lebenszyklusbetrachtung geben, damit wir mal von der Planung bis zum Betrieb und dem Rückbau das gesamte Gebäude betrachten und nicht nur die Dämmung und die Heizung auf der einen Seite. Damit wird das Gebäude endlich auch zu einem Rohstofflager mit vielen Materialien, die wir wiederverwenden können, und der Abriss ist nicht mehr das Ende eines Gebäudes. Auch das findet sich in diesem Gesetzentwurf wieder.

Meine Damen und Herren, das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Wärmewende. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass sie gelingt.

Herzlichen Dank.

Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand will dieses Gesetz.

Wenn ich jetzt auflisten würde, wer dagegen ist, dann wäre meine Redezeit danach schon um. Ich möchte nur sagen: Der Bundesrat hat zum Beispiel auch vernichtende Kritik geübt.

Aber mein Fokus heute ist: Sie ändern aus ideologischen Gründen ein Gesetz. Und die Rechnung dafür, die müssen andere bezahlen.

Worum geht es? Mieterinnen und Mieter sind abhängig von der Investitionsentscheidung ihrer Vermieter. Sie haben keinen Einfluss darauf, welche Heizung eingebaut wird. Jetzt haben Sie gerade schon gesagt und die Ministerin auch: Ja, aber die Hälfte des CO2-Preises, die Hälfte der anfallenden Netzentgelte, die Hälfte beim Biogas tragen die Vermieter. Schauen wir uns das doch mal im Detail an. Wie ist das denn mit der Biogasquote?

Meine Kollegin Lisa Badum hat im Wirtschaftsministerium, bei Katherina Reiche, nachgefragt: Wie ist die Verfügbarkeit? Was wird das kosten? Und Sie sagen es nicht; Sie wissen es nicht; Sie haben keine Ahnung.

Sie können nur sicher sagen: Mieterinnen und Mieter werden es am Ende bezahlen müssen.

Machen wir mit den Kostenrisiken weiter. Öl und Gas – auch das ist gerade schon gesagt worden – sind wahnsinnig teuer. Wenn wir so eine wahnsinnige Preisstabilität hätten, warum haben wir dann diese Diskussion um den Tankrabatt?

Warum diskutieren wir denn die ganze Zeit über Entlastungen von Abhängigkeiten bei Fossilen? Nein, die Preise für Öl und Gas müssen die Mieterinnen und Mieter zu 100 Prozent zahlen.

Jetzt hat Ministerin Hubertz gerade gesagt, es gäbe ja eine Evaluation in fünf Jahren. Wie ist das denn, wenn dann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit festgestellt wird, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden? Werden die neu eingebauten Heizungen dann wieder rausgerissen? Wer bezahlt das denn? Das ist doch Humbug, darauf zu hoffen, dass es vielleicht nicht durch die Evaluation kippt.

Noch ein letzter Punkt. Ich war gestern Abend bei einer Veranstaltung; Herr Rohwer war auch anwesend. Da meinten Vertreter/-innen aus der Wirtschaft: Es wäre doch gut, wenn man für den Heizungstausch nicht eine Armada von Juristen bräuchte, weil dieses Gesetz so wahnsinnig kompliziert ist. Ich würde sagen: Natürlich! Die Nebenkostenabrechnungen sind jetzt schon kompliziert. Wie realistisch ist es, dass dann Mieterinnen und Mieter sagen: Entschuldigung, ich kriege hier noch was beim CO2-Preis wieder. Ich glaube, Sie haben sich da verrechnet, weil das so kompliziert ist. – Das ist wirklichkeitsfremd. Auch das bedeutet: Am Ende werden die Mieterinnen und Mieter zahlen.

Statt das GEG zu einem Bürokratiemonster und zu einem Kostentreiber zu machen, gäbe es sehr einfache Möglichkeiten, es weiterlaufen zu lassen. Im GEG gibt es acht Erfüllungsoptionen für Heizungen. Es gibt große Möglichkeiten, gerade die viel zitierten Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter haben Sicherheit. Es gibt Deadlines für die Übergabe. Es ist alles klar. Sie beschreien ein Chaos, das es überhaupt nicht gibt.

Deswegen mein Appell zum Schluss: Beenden Sie Ihren Holzweg! Stoppen Sie dieses Gesetzgebungsverfahren! Versuchen Sie nicht, in Details noch was zu retten, was nicht zu retten ist! Das ist keine Lösung, sondern eine Ideologie, für die andere, vor allen Dingen Mieterinnen und Mieter, die Rechnung bezahlen müssen.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ja gerade eben wieder sehr viel heiße Luft. Und apropos „heiße Luft“: Mit zu viel heißer Luft im Heizsystem wird die Heizung ineffizient und verbraucht zu viel Heizenergie, um noch die gewünschte Wirkung zu entfalten.

Deshalb, denke ich, ist es besser, mit kühlem Kopf hier an diesem Gebäudemodernisierungsgesetz im Deutschen Bundestag zu arbeiten. Das werden wir gemeinsam mit unserem geschätzten Koalitionspartner, der SPD, tun.

Da die wesentlichen Elemente des Gesetzes hier und auch an anderer Stelle schon diskutiert worden sind, brauchen wir nicht noch eine Wiederholung von mir hier am Rednerpult. Deswegen möchte ich etwas grundsätzlicher werden.

Im Neubaubereich ist die Wärmepumpe heutzutage absolut der Standard. Sie rechnet sich, also setzen die Menschen auf sie. Übertriebene Eingriffe in das Ordnungsrecht und eine gesellschaftlich aufgeheizte Debatte sind deshalb völlig überflüssig.

Dagegen liegt die Schwierigkeit im Gebäudebestand bei den energetischen Sanierungen. Sie lohnen sich, mitunter sind sie aber auch ein finanzieller Kraftakt. Diesen gilt es angemessen einzuschätzen und dann auch zu unterstützen.

Gerade da, Frau Dröge und Frau Steinmüller von den Grünen, haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode zwei folgenschwere Fehleinschätzungen getroffen.

Erstens haben Sie außer Acht gelassen, dass Sie mit dem Wämepumpenzwang diejenigen überfordern,

die nicht mal eben so eine neue Wärmepumpe einbauen können, weil das der Kontostand oder das Gebäude schlichtweg nicht erlaubt. Sie haben einfach Teile unserer Gesellschaft ausgeblendet.

Zweitens ist das Heizungsgesetz von Habeck auch Ausdruck Ihrer politischen Grundhaltung.

Sie haben ein tiefes Misstrauen gegenüber den Menschen, denen Sie vorschreiben wollen, wie man richtig heizt.

Doch die Wahrheit ist: Niemand baut heute mehr Technik der 90er-Jahre ein; denn sämtliche Heizungstechnologien haben sich bei Verbrauch und CO2-Ausstoß weiterentwickelt. Sie sind einfach umweltfreundlicher geworden. Jede neue Heizung ist also auch ein Schritt in die richtige Richtung.

Das Heizungsgesetz verlangte von allen den Tausch zur Wärmepumpe. Für viele machte das Sinn; so manche überforderte es aber heillos. Wir können es uns als Demokratie aber nicht erlauben, Teile der Gesellschaft einfach so außen vor zu lassen, insbesondere nicht in den Zeiten des erstarkenden Populismus. Deshalb korrigieren wir jetzt diesen eklatanten Fehler. Wir gehen also weg von grünem Zwang und grüner Misstrauenskultur und machen den Weg frei für einen modernen Gebäudebestand.

Und dabei setzen wir eben auf Eigenmotivation; denn jede neue Heizung wird immer auf den Klimaschutz einzahlen, weil sie effizienter und umweltfreundlicher ist, ohne dabei die Bürger zu überfordern.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

LarsRohwerCDU/CSULars Rohwer (CDU/CSU):

Herr Präsident, angesichts der Zeit und der Sitzungsdauer heute: Ich glaube, wir werden noch viel darüber diskutieren; das ist heute die erste Lesung.

Das war ein Nein.

LarsRohwerCDU/CSULars Rohwer (CDU/CSU):

Ich habe noch einen weiteren Punkt anzusprechen. Wir müssen diese Heizungsarten wieder entpolitisieren, auch im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie in nationales Recht um. Dazu sind wir verpflichtet, auch wenn manche Teile der Richtlinie in dieser Form sicherlich sehr detailliert sind. Deshalb achten wir im Rahmen der Beratung genau auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie. – Und an dieser Stelle möchte ich ein Signal an die europäische Ebene senden: Es dürfen keine weiteren Verschärfungen hinsichtlich Gebäudeanforderungen aus Brüssel kommen. Wir müssen Baukostensteigerungen oder weiter gehende Regulierungen künftig abwenden. Außerdem muss auch die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie selbst grundlegend vereinfacht werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist bereits heute ein knappes Gut, und die Klimaziele im Gebäudesektor sind notwendig. Wir können aber nicht das eine Problem zulasten des anderen lösen.

Dabei ist die kleinteilige, weitreichende Regulierung aus Brüssel eher kontraproduktiv. Deshalb müssen wir in Berlin, aber auch in Brüssel auf Maß und Mitte achten. Nur dann können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und zugleich die Klimaziele im Gebäudesektor erfüllen.

Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung mit unserem Koalitionspartner und natürlich auch im Ausschuss. Wir werden den Gesetzentwurf gründlich und schnellstmöglich bearbeiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

Wir hören Mathias Weiser für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden ja schon viele Argumente ausgetauscht, und ich glaube, am Ende der Debatte sind wir an einer Stelle angelangt, wo man noch mal alles auf den Punkt bringen sollte, und zwar: Ob Sie das jetzt Gebäudeenergiegesetz oder Gebäudemodernisierungsgesetz nennen, am Ende bleibt es das Heizungsgesetz – ob es nun von Herrn Habeck kommt oder von Frau Reiche. Und es steht fest, dass die Mehrheit der Bürger in diesem Land dieses Heizungsgesetz vollständig abgeschafft sehen will.

Die Menschen in diesem Land wollen selbst entscheiden, wie sie heizen, was für eine Heizung sie einbauen. Das ist einfach eine wirtschaftliche und individuelle Entscheidung, und da hat die Politik nicht reinzureden.

Sie brauchen den Leuten auch nicht vorzumachen, dass Sie hier etwas ändern würden. Sie ändern zwar Ihre Taktik, aber an dem irrsinnigen Ziel der Klimaneutralität hängen Sie weiterhin fest.

Vor welcher Wahl stehen denn die Bürger bei diesem Gesetz? Entweder stemmen sie kurzfristig die hohen Anschaffungskosten für eine Wärmepumpe, oder sie behalten ihre Heizung und verarmen langfristig durch künstliche Verteuerung der Brennstoffe. Frau Reiche, das ist keine freie Entscheidung, das hat nichts mit sozialer Politik der Bundesregierung zu tun, sondern das ist einfach nur eine finanzielle Nötigung der Bürger.

Wir sind als Politiker auch gefordert, uns mal zu überlegen, wie das von außen gesehen wird. Wir haben eine wirtschaftliche Rezession, jetzt schon im dritten Jahr. Die Bürger haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Die Bürger haben Bedenken, wie sie den nächsten Einkauf bezahlen können, wie sie ihr Auto auftanken sollen. Und hier greift der Staat noch weiter in die Taschen der Bürger. Sie verteuern das Grundbedürfnis des Heizens.

Schauen wir uns doch mal an, wo der Staat überall die Kosten erhöht!

Sie machen ja gar keinen Hehl daraus: Sie wollen die CO2-Steuer erhöhen. Bei einem Familienhaushalt mit 20 000 Kilowattstunden Gasverbrauch macht das bereits jetzt 300 Euro aus. Die Netzentgelte – auch etwas, über das wir nie sprechen – werden sich in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Das sind noch mal 1 000 Euro mehr für diesen Familienhaushalt. Und am Ende kommt noch das drauf, was Sie jetzt bringen: die Biotreppe. Die Biotreppe wird, wenn wir die jetzigen Preise anlegen, 2029 dazu führen, dass dieser Familienhaushalt zusätzlich 300 Euro im Jahr nur für das Gas bezahlen wird. Und wenn Sie den Anteil an erneuerbarem Gas auf 60 Prozent hochbringen wollen, reden wir über 1 800 Euro an Kostensteigerungen. Das ist doch Wahnsinn! Die Bürger in diesem Land werden einen ganzen Monat nur dafür arbeiten müssen, Ihre Klimapolitik zu finanzieren.

Das ist keine vernünftige Politik mehr; das ist einfach nur noch Armutspolitik für Deutschland. Wir müssen aufhören, eine Politik für eine grüne Minderheit zu machen, und wieder eine Politik für die arbeitenden Menschen in diesem Land machen.

Für die SPD-Fraktion darf ich Hakan Demir das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn zwei wichtige Wahrheiten: Weder wollte Habeck eigenhändig alle Heizungen rausreißen, noch will Kanzler Merz eigenhändig Gasheizungen in alle Keller einbauen. Wir brauchen also hier in dieser Debatte mehr Sachlichkeit.

Wir haben uns als Koalition – und das stimmt – darauf verständigt, mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen. Der Einbau von Öl- oder Gasheizungen ist möglich, ja, es muss aber allen, die das machen, klar sein: Sie müssen ab Januar 2029 schrittweise einen wachsenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe einsetzen.

Für uns als SPD gilt: Wir wollen die über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter besser schützen. Sie können nicht darüber entscheiden, welche Heizung eingebaut wird, aber sie sollen dafür zahlen. Das geht so nicht.

Bereits jetzt sehen wir, dass Millionen von Mieterinnen und Mietern unter Druck stehen. Mieten steigen, Nebenkosten steigen, man muss sich mit Immobilienkonzernen herumschlagen, weil Mängel nicht beseitigt werden. Das ist auch ein Teil der Realität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition haben darauf reagiert. Zum ersten Mal in unserer Geschichte enthält ein Gesetzentwurf eine hälftige Aufteilung der Kosten für die Netzentgelte, der CO2-Kosten und der Kosten für die biogenen Brennstoffe.

Das ist was Neues in unserer Geschichte, und das muss man hier auch einmal anerkennen.

Dafür danke ich allen drei Ministerinnen und vor allem unserer Justizministerin Hubig, die den Schutz der Mieterinnen und Mieter dabei immer stark im Blick hat. Wir werden in den kommenden Wochen Zeit haben, um diesen Gesetzentwurf noch besser zu machen. Wir müssen uns genauer anschauen, wie wir die Nebenkosten bei einer Gas- oder Ölheizung zwischen Vermietern und Mietern aufteilen. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass Mieter im Jahr 2040 ab einem gewissen Punkt einen größeren Teil der Kosten tragen als der Vermieter. Als Sozialdemokrat sage ich hier klar: Das klingt nicht ganz gerecht. Mieter haben keinen Einfluss auf die Heizungswahl des Vermieters; also sollten sie auch nicht stärker zur Kasse gebeten werden.

Außerdem müssen wir hinterfragen, warum fossile Heizungen, also Gas- und Ölheizungen, überhaupt noch zu einer Mieterhöhung berechtigen sollen. Es ist ja so, dass eine Gasheizung nach 20 bis 25 Jahren ausgetauscht wird, weil sie kaputtgegangen ist, und dann muss man sich natürlich die Frage stellen: Ist es eine Modernisierung, wenn sie dann durch eine Gasheizung ersetzt wird,

oder ist das einfach eine Instandhaltung, für die auf jeden Fall der Vermieter sorgen muss?

Zwei Wahrheiten zum Schluss.

Erstens. Ab Januar 2030 dürfen alle neu erbauten Wohngebäude keine direkten CO2-Emissionen verursachen.

Das ist eine Wahrheit, die wir hier heute auch einmal aussprechen müssen.

Und die zweite Wahrheit ist: Bis spätestens 2045 muss Deutschland klimaneutral sein.

Vielen Dank.

Ich darf Wilhelm Gebhard das Wort erteilen für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Habeck’sche Heizungsgesetz war unter anderem eines der Gesetze, das mich dazu motiviert hat, den Stuhl des Bürgermeisters im beschaulichen Werratal in meiner Heimatstadt Wanfried gegen den Stuhl im Berliner Bundestag einzutauschen. An dieser Stelle danke ich noch einmal sehr herzlich den Wählerinnen und Wählern des Wahlkreises Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg für das in mich gesetzte Vertrauen.

Meine erste Reaktion damals zum Heizungsgesetz war: Sind die in Berlin jetzt endgültig verrückt geworden? Öl- und Gasheizungen sollen zukünftig verboten sein, und man setzt nur noch auf Fernwärme und Wärmepumpen. Ich fragte mich allen Ernstes: Was machen jetzt die Eigentümer der vielen Fachwerkhäuser? Wie heizen wir zukünftig die Dorfgemeinschaftshäuser und die Bürgerhäuser? Und wer zahlt die Umrüstung, den erforderlichen Anschluss und die Modernisierung der Gebäudehülle, wenn eine Beheizung dieser Objekte mit Fernwärme oder Wärmepumpe überhaupt möglich ist? Dazu kommt noch die verpflichtende kommunale Wärmeplanung, die uns hier im Plenum in Kürze ja auch noch beschäftigen wird.

Ich freue mich, jetzt hier in Berlin sein zu dürfen und mitzuhelfen, es besser zu machen. Die Koalition ist mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz auf einem guten Weg.

Ich weiß, meine Vorredner haben es heute bereits gesagt, aber ich werde nicht müde, es noch einmal zu betonen: Das Heizungsgesetz ist, wie versprochen, abgeschafft. Diese Koalition liefert. Viele der kleinteiligen Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes werden gestrichen: von der starren 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien über die verpflichtende Beratung beim Heizungstausch bis hin zu Betriebsverboten für bestimmte Heizungen. Damit setzen wir um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: mehr Technologieoffenheit, mehr Flexibilität und mehr Realitätssinn.

Künftig werden wieder maßgeschneiderte Lösungen möglich. Wir berücksichtigen die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und auf dem Land, im Neubau wie im Altbau. Das ist ein Gesetz für die Menschen, nicht für ideologische Verbote.

Mit der Einführung der Biogasquote ermöglichen wir den Weiterbetrieb moderner Gas- und Ölheizungen dort, wo andere Lösungen nicht realistisch sind. Nicht überall gibt es ein Fernwärmenetz, nicht jedes Gebäude eignet sich für eine Wärmepumpe, und nicht jede Familie kann sich sofort eine umfassende Sanierung leisten. Das weiß ich aus meinem ländlichen Wahlkreis nur zu gut.

Rund 21 Millionen private Haushalte heizen in Deutschland noch mit Gas oder Öl, hinzu kommen fast 1,5 Millionen Industrie- und Mittelstandskunden. Ihnen bieten wir eine bürgernahe, bezahlbare und praxistaugliche Transformationsoption. Wir nehmen sie mit, wir bestrafen sie nicht.

Die Biogasquote ist zugleich ein Vertrauensbeweis für unsere heimische Landwirtschaft. Biomethan stärkt Versorgungssicherheit, reduziert Erdgasimporte und schafft Wertschöpfung im eigenen Land – gut so. Umso bemerkenswerter ist die Kritik daran. Wer den Hochlauf von Biomethan pauschal anzweifelt, zeigt vor allem eines: mangelndes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft. Das überrascht mich nicht, aber es enttäuscht.

Dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist kein Korsett für die Bürgerinnen und Bürger, es ist eine Leitplanke. Denn eines ist entscheidend: Die Wärmewende gelingt nur mit Akzeptanz. Sie gelingt nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen. Genau daran arbeiten wir weiter mit diesem Gesetz, und wir schleifen im parlamentarischen Prozess nach.

Ich bin sehr dankbar, dass wir mit unserer Bundeswirtschaftsministerin eine Ministerin haben, die beides im Blick hat, sowohl den Klimaschutz als auch die Menschen und die Realität.

Danke.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wenige Stunden her, da stand hier der Bundeskanzler und sprach von Entbürokratisierung. Kaum jemand wird so von Bürokratie drangsaliert wie jene, die in Deutschland Bau oder Sanierung von Wohnraum betreiben.

Da legen Sie jetzt mit der Verschärfung der Ladesäulenpflicht für Neubauten und Sanierung eine kräftige Schippe drauf. Sie verunmöglichen den Bau oder die Sanierung von Immobilien immer weiter und greifen in die Entscheidungsfreiheit über das Eigentum ein. Was heißt das für den Mieter? Entweder die Wohnung wird teurer, oder es gibt sie erst gar nicht, weil Bauherren Abstand von ihren Projekten nehmen.

Gerade Sie lassen keine Gelegenheit aus, zu erwähnen, dass Wohnraum geschaffen werden muss. Doch mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen Sie das Gegenteil. Versuchen Sie mal, in Deutschland eine Immobilie zu bauen oder zu sanieren! Ihnen ist es offensichtlich noch nicht unattraktiv genug. Wer soll künftig die ganzen Maßnahmen, wie diese Pflicht zur Vorhaltung von E-Auto-Ladesäulen, realisieren? Woher nehmen Sie die Handwerker und die Teile? Sie verkleinern das bürokratische Nadelöhr für jeden, der für Wohnraum sorgen will.

Sie wollen auf Biegen und Brechen mehr E-Autos auf den Straßen. Aktuell üben Sie sich aber in einem Selbstversuch: Wie teuer kann ich den Neubau und die Sanierung einer Immobilie und damit auch die spätere Miete eigentlich machen? – Und das tun Sie mit ziemlich großem Erfolg. Dabei können Sie sowohl Ladesäulen als auch E-Autos attraktiv machen, ohne dass es der Bürger bezahlen muss. Beenden Sie den Selbstversuch „Wie hoch kann der Strompreis sein?“, und setzen Sie wie Finnland, Tschechien, die USA, China, die Niederlande, die Schweiz und alle modernen Industrienationen auf Kernkraft!

Wenn die E-Auto-Fahrer künftig mit Strom aus Kernkraft für 10 bis 15 Cent pro Kilowattstunde laden können, müssen Sie sich auch keine Sorgen machen, ob ein Immobilienbesitzer eine Ladesäule installiert oder nicht. Sie lohnt sich dann für jeden. Das sind einfache Marktmechanismen, die Sie offensichtlich nicht verstehen. Für den Bürger ist das E-Auto dann auch ohne Zwang attraktiv. Für Betreiber von Ladesäulen ist die Marge höher.

Eines gilt: Hören Sie auf, den Bürger mit Zwang zum Erfüllungsgehilfen Ihrer falschen Politik zu machen! Respektieren Sie Freiheit und Eigentum, und respektieren Sie vor allem den mündigen Bürger, der Wohnraum für andere schafft! Der kann nämlich selbst am besten beurteilen, ob er eine Ladesäule an seiner Immobilie braucht oder nicht. Und er braucht dafür ganz sicher keinen schwarz-rot-grünen Generalerlass.

Meine Damen und Herren, „Deutschland ist Weltmeister!“: Das wäre ein Satz, über den wir uns alle in ein paar Wochen sicher sehr freuen würden. Aber dank Ihnen ist Deutschland ja heute schon Weltmeister – Weltmeister bei der Bürokratie und Weltmeister bei den Strompreisen. Aber das werden wir ändern.

Vielen Dank.

Damit sind wir am Ende der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 9.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/6278 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nach der Zeitplanung jetzt bei einem Ende unserer Tagesordnung um 04:33 Uhr.

Deswegen würde ich gerne als Leitungsentscheidung ankündigen, dass ich, nachdem Kollegin Ortleb schon keine Kurzinterventionen mehr zugelassen hat, jetzt auch keine Zwischenfragen mehr zulassen werde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur eine Ankündigung noch: Wir sind derzeit eine Stunde im Verzug mit unserem Plenarablauf. Voraussichtliches Ende ist jetzt 04:19 Uhr in der Nacht. Deswegen werde ich keine Zwischenfragen oder Kurzinterventionen mehr zulassen

und auch sehr streng bei der Redezeit sein.

Das hat nichts mit Ihnen zu tun, Herr Frohnmaier. Deswegen: Sie haben jetzt das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maßstab verantwortlicher Außenpolitik ist nicht moralische Selbstinszenierung, es ist das Interesse des eigenen Landes.

Eine deutsche Regierung schuldet ihre Loyalität zuerst dem eigenen Volk.

Ich bin nach Sankt Petersburg gereist, um Gespräche zu führen und deutsche Interessen zu vertreten,

nicht russische, nicht ukrainische, nicht amerikanische, sondern deutsche.

Denn Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale. Hohe Energiekosten verteuern jede Wertschöpfung. Hohe Energiekosten treiben Unternehmen außer Landes. Hohe Energiekosten treffen Bürger an der Zapfsäule, bei der Stromrechnung, im Supermarkt.

Bei den Gaspreisen liegen wir noch immer 50 Prozent über dem Niveau vor den Russlandsanktionen. Das ist kein Schicksal, das ist das Ergebnis von Entscheidungen.

Energiewende, Kohlebefristung, Atomausstieg: Erst das macht uns von Gas abhängig.

Sie haben die letzte Säule der Energieversorgung selbst eingerissen. Ich nehme den Einwand vorweg – er kommt ja in diesen Debatten jedes Mal vor –: Russland hat uns doch das Gas abgestellt! – Das hört man immer wieder von der Union.

Schauen wir auf die Reihenfolge. Februar 2022: Berlin stoppt Nord Stream. 2. März: Der Abschied vom russischen Gas wird Staatsziel; Außenministerin Baerbock will Russland ruinieren.

April, Mai: Embargo auf Kohle, Embargo auf Öl. Erst danach drosselt Gazprom. Die Kündigung dieser Energiepartnerschaft wurde in Berlin ausgesprochen, Moskau hat sie am Ende nur quittiert.

Und heute? Heute ist der Import russischen Gases per EU-Verordnung schlicht verboten, beschlossen im Rat – mit deutschen Stimmen, mit Ihren Stimmen. Wer den Import per Gesetz verbietet, der darf sich am Ende nicht beklagen, wenn kein Gas mehr ankommt, meine Damen und Herren.

Der Gashahn wurde nicht in Moskau zugedreht, er wurde in Berlin und Brüssel verplombt.

Die Bilanz: Der Handel mit Russland ist eingebrochen, unsere Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit, energieintensive Betriebe fallen in Deutschland wie Dominosteine.

Und wer füllt diese Lücke? China. Diese Sanktionen retten keinen einzigen Menschen in der Ukraine. Diese Sanktionen sind pure Außenwirtschaftsförderung für China, und Sie tragen die Verantwortung.

Ein Sanktionsregime, das Tulpen, Schrauben, Koffer und Lederschuhe verbietet, trifft den russischen Staatshaushalt kaum.

Es trifft den deutschen Mittelstand. Außenpolitik ist kein Tugendwettbewerb, Außenpolitik ist Interessenpolitik. Das heißt nicht Naivität, nicht Sympathie, nicht Beifall für Krieg und Diktatur. Es heißt aber: In einer Welt konkurrierender Mächte muss man mit allen Akteuren sprechen können, gerade im Krieg, meine Damen und Herren.

Gesprächsfähigkeit und eigene Stärke – wirtschaftlich, militärisch, diplomatisch – sind die Voraussetzungen jeder Annäherung, jeder Aussöhnung, jedes Friedens.

Und Sie wissen das. Sie handeln ja selbst danach, wenn es Ihnen passt. Sie rollen dem blutigen Machthaber von Damaskus, Herrn Julani, den roten Teppich aus.

Sie kaufen Gas in Baku ein, und das, obwohl Aserbaidschan durch einen Angriffskrieg Bergkarabach entvölkert hat. Sie schließen Migrationsabkommen mit dem Islamisten Erdoğan.

Und wissen Sie was? Ich werfe Ihnen das gar nicht vor. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie es „Realpolitik“ nennen, wenn Sie mit diesen Akteuren kooperieren, es aber, sobald es opportun erscheint, als Landesverrat bezeichnen, wenn wir mit Russland reden. Schämen Sie sich!

Ein Maßstab, der nur für den politischen Gegner gilt, ist kein Maßstab. Er ist vor allem eines: Er ist ein Vorwand, liebe Kollegen von der Union.

Wohin diese Außenpolitik der Doppelmoral führt, hätten Sie bei der Wahl zum Sicherheitsrat lernen können. Deutschland steht isoliert da, und Sie tragen die Schuld. Meine Reise war kein Sicherheitsrisiko, sie war politische Arbeit, zu der Sie nicht in der Lage sind.

Ich lasse mich nicht von denen belehren, die unser Land wirtschaftlich schwächen, militärisch kastrieren und diplomatisch isolieren.

Mein Maßstab ist einfach: Was nützt Deutschland? Was schadet Deutschland?

Allein darauf richte ich meine Politik aus, –

Ihre Redezeit ist zu Ende.

MarkusFrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier (AfD):

– und ich beurteile und bewerte die Ihre, meine Damen und Herren.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme gerade zurück aus den USA.

Ich habe da letzte Woche Gespräche geführt: im Repräsentantenhaus, bei der Generalversammlung, im State Department, mit Abrüstungsforschern, mit Think Tanks, mit Kollegen, ernsthafte Gespräche über Sicherheit und Frieden, über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, über die Beendigung von Kriegen – ohne Kameras. So sieht seriöse außenpolitische Arbeit aus, wie es die meisten Kollegen der demokratischen Fraktionen hier im Haus tun.

Was dagegen haben die Herren von der Alternative für Diktatoren in derselben Woche gemacht?

Frohnmaier, Kotré, Urban und Co fahren nach Sankt Petersburg. Man trifft den Gazprom-Chef und engen Putin-Vertrauten Alexej Miller, der einen Z-Pin am Revers trägt, das Symbol des russischen Vernichtungskrieges. Man bedankt sich unterwürfig für das russische Interesse an der AfD. Man plaudert über die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream. Man flötet, die AfD sei die einzige Partei dort, die Garantie für Frieden und Wohlstand in Europa sei.

Und weil die AfD die einzige Partei dort ist, urteilt Ihr außenpolitischer Fähnleinführer Frohnmaier – ich zitiere –: „Während die üblichen Verdächtigen hetzen, vertritt die AfD in der Welt deutsche Interessen.“ Wie lächerlich ist das? Wie eingebildet ist das eigentlich?

Da fühlt man sich an das schwedische Sprichwort erinnert: Wenn die Katze weg ist, bildet sich die Maus ein, sie sei ein Tiger. – Das ist das, was man feststellt, wenn man Sie dort auftreten sieht.

Im Übrigen hat die Bundesregierung der AfD mitgeteilt, dass eine solche Reise nicht unterstützt werden kann, weil sie deutschen Interessen klar zuwiderläuft. Das Auswärtige Amt hat das Forum als das bezeichnet, was es ist: staatlich organisierte Propaganda.

Sie können noch so viele schwarz-rot-goldene Flaggen schwenken: Sie handeln nicht in deutschem Interesse. Sie bedienen das Geschäft von Diktatoren und Kriegsverbrechern.

Es sind Ihre Parteifreunde, gegen die in Deutschland wegen Spionage und Landesverrat ermittelt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und zu Ihrem Papageienchor mit den wenig intelligenten „Baku, Baku!“- Rufen will ich sagen:

Vertrauliche Gespräche ohne Propaganda mag man richtig oder falsch finden, es ist jedenfalls ein Versuch, Gesprächskanäle offenzuhalten, ohne die deutschen Positionen aufzugeben oder zu hintertreiben, wie Sie das tun.

Was Sie in Sankt Petersburg gemacht haben, ist genau das Gegenteil: Sie lassen sich für Putins Propaganda einspannen.

Kein Wort zum Krieg, kein Wort zu den Toten, kein Wort zu den russischen Kriegsverbrechen. Und dann haben Sie die Dreistigkeit, diesen jämmerlichen Auftritt als deutsches Interesse zu verkaufen.

Das ist keine Diplomatie, das ist außenpolitisches Laienspiel, und das ist Vaterlandsverrat, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie da machen.

Wir kennen das von Ihnen. Vor Kurzem haben Sie damit geprahlt, dass Sie sich in Kompaniestärke und für 700 Dollar Eintrittsgeld als angebliche Ehrengäste mit MAGA-Provinzkräften haben ablichten lassen. Das ist Ihre Art, Außenpolitik auf der Bühne zu betreiben.

Man könnte über Ihren Sankt-Petersburg-Aufzug lachen, wenn die Lage nicht todernst wäre. Ende Mai: russische Drohnen im NATO-Luftraum, Einschlag in einen Wohnblock im rumänischen Galati, täglich Angriffe auf ukrainische Wohngebiete. Genf: ohne Ergebnis. Putin ist der Einzige, der den Krieg morgen beenden könnte. Er tut es aber nicht.

Ich bin froh, dass Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Macron, Starmer und Selenskyj in London einen Fünf-Punkte-Plan vereinbart hat,

mit dem man davon ausgeht, dass man darüber verhandelt, dass dieser Krieg endlich endet und Europa sich daran beteiligt.

Ich muss sagen: Das ist auch klug. – Das hat ein kluger Fraktionsvorsitzender hier schon mal vorgeschlagen. Leider hat es seitdem über 100 000 Kriegstote mehr gegeben.

Dieser Fünf-Punkte-Plan ist eigenständige europäische Politik, und es ist sinnvoll, das zu tun, vielleicht auch eine Anregung, mit anderen Mittelmächten etwas zu unternehmen.

Und was Sie über den Sicherheitsrat gesagt haben, ist auch Unsinn.

Das lag weder an Außenminister Wadephul noch an seinem Team.

Es hat vielleicht nicht geholfen, kompliziert zu nennen, was nicht ganz einfach ist; Völkerrecht gibt es nicht à la carte. Es gilt überall – in der Ukraine, in Gaza, im Iran, in Venezuela, überall –, oder es gilt gar nicht. Das ist die Lehre für uns, und das sollten wir vielleicht beherzigen.

Dennoch muss ich Ihnen sagen: Unsere Unterstützung für die Ukraine bleibt – politisch, humanitär und auch militärisch.

Worauf es jetzt ankommt, ist, vernünftige Diplomatie zu betreiben und unsere Unterstützung fortzusetzen. Das ist gute Außenpolitik. Davon verstehen Sie von der AfD überhaupt nichts.

Ihnen darf man niemals Verantwortung für Deutschland übertragen.

Wir haben es ja heute Morgen in der Debatte gehört: Ihr Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender Chrupalla hat sich nicht distanziert von dem, was Herr Höcke gesagt hat: Man müsse die Parteiendemokratie überwinden. – Das ist Demokratiefeindlichkeit, die Sie hier in diesem Hause darstellen; Sie beweisen es jeden Tag.

Und Sie sollten nicht glauben, dass dieser Klamauk nicht bemerkt wird. Sie versuchen, sich mit Ihren Videos zu inszenieren. Es ist lächerlich, wie Sie hier auftreten.

Das hat mit deutschem Interesse nichts zu tun.

Wenn wir Ihnen folgen würden, hätten wir Massenarbeitslosigkeit und Krieg in Europa. Das wäre die Folge, die Ihre Politik hätte.

Wir alle sind vereidigt auf die Verfassung.

– Entschuldigen Sie, wissen Sie, bei Ihnen arbeitet nur der Kehlkopf und nicht der Kopf. Man muss denken, bevor man redet. Das können Sie nicht; das ist der Unterschied.

Und es ist lächerlich, Herr Frohnmaier. Was Sie als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg gemacht haben, war lächerlich. Sie wären besser in Baden-Württemberg geblieben und hätten uns das erspart.

Wie dem auch sei: Seriöse Außenpolitik wird besser von demokratischen Fraktionen und Parteien gemacht und nicht von rechtsradikalen Hetzern, wie wir sie hier ständig erleben.

Ich meinte jetzt niemanden persönlich, Frau Präsidentin, das ist ja hier unziemlich; aber richtig ist es schon.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich solche Debatten anhören. Dann wissen sie, wem man die Politik anvertrauen darf und wem nicht. Ihnen jedenfalls nicht!

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Draußen, über dem Westportal dieses Hauses, steht „Dem deutschen Volke“. Genau daran scheitert die AfD jeden einzelnen Tag, meine Damen und Herren.

Denn zwischen Volksvertretung und völkischer Politik liegt nun mal ein fundamentaler Unterschied. Volksvertreter – bei aller Unterschiedlichkeit hier im Haus – handeln im Interesse der Menschen in unserem Land. Völkische hingegen behaupten – genauso wie die AfD –, selber bestimmen zu können, wer zum Volk gehört und wer nicht.

Sie behaupten ja ständig, für das Volk zu sprechen. Man fragt sich, für welches eigentlich. Tatsächlich ist die Politik der AfD ein einziger Frontalangriff gegen die Interessen unseres Landes, meine Damen und Herren.

Sie ist ein Frontalangriff gegen unsere Sicherheit, gegen unseren Zusammenhalt, gegen unseren Wohlstand.