Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung; es ist die 84. Sitzung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Drucksache 21/6130
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten untereinander vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Schon der Titel bringt es auf den Punkt: Wir müssen in Zukunft die Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder ins Gleichgewicht bringen. – Der Blick auf die Zahlen macht den Handlungsbedarf sehr deutlich. Wenn wir nichts tun würden, würde allein im nächsten Jahr schon ein Betrag von knapp 19 Milliarden Euro bei den Krankenkassen fehlen. Im Jahr 2030 würde die Deckungslücke auf circa 44 Milliarden Euro aufwachsen, wenn wir jetzt nicht handeln.
Genau das tun wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Gesetz wollen wir verhindern, dass die Beitragssätze immer weiter steigen. Das ist kein Selbstzweck. Wir wollen die Bürger entlasten. Und wir wollen, dass die Unternehmen mehr Planungssicherheit haben, statt von immer weiter steigenden Sozialbeiträgen ausgebremst zu werden.
Eines ist mir dabei besonders wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nur eine solide und stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung. Die Versicherten, die Leistungserbringer, die über 6 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen, sie alle sind auf stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die gesetzliche Krankenversicherung angewiesen. Es geht letztlich darum, eine hochwertige, eine verlässliche und eine bezahlbare Gesundheitsversorgung für heute und für morgen sicherzustellen.
Grundlage für den Gesetzentwurf sind die Empfehlungen der von mir eingesetzten FinanzKommission Gesundheit. An der Stelle geht mein herzlicher Dank an die Mitglieder der Kommission für ihre Arbeit. Sie haben mit ihren unabhängigen Vorschlägen eine hervorragende Arbeit gemacht und einen wirklich guten und sachlichen Beitrag zu dieser Debatte geleistet.
Die Kommission hat in ihrem Bericht zwei entscheidende Leitlinien formuliert, denen wir im Gesetz folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erstens: die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik; denn wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen. Das bedeutet nicht, dass es keine Zuwächse in den einzelnen Leistungsbereichen geben wird. Auch künftig wird es bei Krankenhäusern, Ärzten, Heilmittelerbringern, der Pharmaindustrie und in weiteren Bereichen Vergütungssteigerungen geben, und das ist auch richtig so. Der medizinische Fortschritt, die alternde Gesellschaft, die allgemeine Kostenentwicklung, all das verursacht nun mal Mehrausgaben. Aber diese Mehrausgaben werden jetzt nicht mehr von den Einnahmen der GKV entkoppelt sein. Diese Entwicklung der letzten Jahre stoppen wir jetzt, indem wir die Mehrausgaben begrenzen.
Zweitens. Die Ausgaben der GKV müssen für die Versicherten einen nachweislichen Nutzen haben; denn es geht darum, mit den Mitteln der Beitragszahler verantwortungsvoll umzugehen und dafür zu sorgen, dass eine gute, eine hochwertige medizinische Versorgung jederzeit gewährleistet ist.
Bei der Vorstellung der Vorschläge Ende März habe ich von einem Werkzeugkasten gesprochen, den uns die Kommission zur Verfügung gestellt hat. Damit haben wir gearbeitet und können heute, nur zehn Wochen später, ein solides Werkstück präsentieren. Ja, unser Gesetz verlangt allen etwas ab, von niemandem aber Unzumutbares. Die Regelungen sind sozialverträglich. Härtefallregelungen und Belastungsgrenzen bleiben bestehen. Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag; denn alle profitieren langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung. Wenn wir nichts tun würden, wäre keinem geholfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle möchte ich die Beteiligung des Bundes ansprechen, die zu Recht angemahnt wird. Ein ausreichender Ausgleich insbesondere der Gesundheitsausgaben für Grundsicherungsempfänger durch den Bund ist sachgerecht und muss perspektivisch auch kommen. In einem ersten Schritt erhöhen wir den Anteil des Bundes bei der Übernahme der Kosten.
Und ja, auch wenn es sich zunächst nur um einen kleinen Beitrag handelt, setzen wir dennoch ein erstes Signal für eine stärkere Beteiligung des Bundes an diesen Kosten. Dieses Bekenntnis ist wichtig.
In der Vergangenheit hat man sich das schon oft vorgenommen, auch zu Zeiten, als die Finanzen noch besser ausgesehen haben, aber man hat es nie gemacht. Jetzt tun wir es.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen ein großes Paket vor. Es beinhaltet viele Veränderungen. Die Menschen – das spüren wir – wollen Veränderungen. Aber wenn es dann konkret wird, machen sie sich auch Sorgen; das ist nachvollziehbar. Natürlich ist auch die Kritik von all denen nachvollziehbar, die betroffen sind von diesen Veränderungen. Vielleicht hat man auch wegen dieser großen und breiten Kritik in der Vergangenheit davon abgesehen, Veränderungen vorzunehmen, und hat nicht gehandelt. Aber die Zeit zum Handeln ist jetzt.
Wir beginnen jetzt, die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil für die Zukunft aufzustellen. Das tun wir, weil wir stolz sind auf unser solidarisches Gesundheitssystem. Das wollen wir erhalten. Es bietet den Menschen viel, und es soll den Menschen auch in Zukunft viel bieten.
Eine tolle medizinische Versorgung mit engagiertem Personal, mit Fortschritt, mit Innovationen, mit tollen Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft, all das wollen wir erhalten. Dafür gehen wir heute den ersten Schritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem ist dieses Gesetz ein wichtiger Anfang, um mit mutigen und entschlossenen Reformen unser Land wieder auf Kurs zu bringen. Parallel treiben wir die Strukturreformen im Gesundheitswesen voran. Ob bei der Notfallreform, der Einführung eines Primärversorgungssystems, mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, der Stärkung von Prävention und Frauengesundheit,
überall geht es darum, dass sich die Versorgung für Bürgerinnen und Bürger im Zugang und in der Qualität verbessert.
Entscheidend ist die Grundlage. Wir brauchen diesen Anfang bei den GKV-Finanzen dringend. Ohne stabile Finanzen können die Strukturreformen nicht wirken. Wir setzen damit auch ein Zeichen: Als Land, als Bundesregierung sind wir reformfähig. Daher ist es wichtig, dass wir das nötige Einsparvolumen und damit eine echte Stabilisierung der GKV-Finanzen erreichen.
Ebenso wichtig ist, dass wir das Gesetz gründlich, aber auch zügig beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein herzlicher Dank geht an die Arbeitsgruppen, an die Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen und an alle weiteren Beteiligten, die bei dem straffen Zeitplan mitziehen. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Martin Sichert das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn mich sogar Schreiben von CDU-Landräten erreichen, in denen steht – Zitat –: „Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden“, dann weiß man: Dieses Gesetz ist eine echte Katastrophe.
Ein CDU-Landrat betonte, dass allein für seinen Landkreis ein Defizit von 40 bis 60 Millionen Euro jährlich bei den Krankenhäusern zu erwarten ist. Frau Ministerin, wenn Sie sich hierhinstellen und die 250 Millionen Euro für Bürgergeldempfänger als großen Erfolg verkaufen, sollten Sie den Bürgern auch sagen, dass der Bund zugleich seinen Zuschuss um 2 Milliarden Euro kürzt.
Landauf, landab laufen die Landräte Sturm gegen das Gesetz, weil es eine massive finanzielle Belastung für die Kommunen bedeutet. Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung zulasten der Kommunen. So löst man keine Probleme, sondern schafft nur neue.
Sie können es nicht, und Sie lernen es nicht: Familienversicherungen für Deutsche streichen, aber ausländische Familienangehörige sollen weiter kostenlos mitversichert bleiben.
Perücken für Transen weiter finanzieren, aber Zahnersatz und Hautkrebsvorsorge für die Bevölkerung werden gestrichen. Angeblich sollen durch das Gesetz die Beiträge stabilisiert werden. Aber noch bevor es überhaupt in den Bundestag eingebracht wird, verkündet das Bundesgesundheitsministerium höchstselbst, dass das nicht klappt, weil die Finanzierungslücke um 3,5 Milliarden Euro größer ist als erwartet.
Schon am 26. März haben wir mit einer Aktuellen Stunde hier im Bundestag auf die vielen Probleme und Ungerechtigkeiten des GKV-Gesetzes hingewiesen.
Die Bürger haben inzwischen sehr deutlich gemacht, was sie davon halten: Vor der Debatte über das Gesetz lag die Union bei allen Instituten vor der AfD. Seither ist sie beispiellos abgestürzt auf 8 Prozentpunkte hinter der AfD, und die SPD kratzt bundesweit an der Einstelligkeit, und das zu Recht.
Diese Regierung ist eine Ansammlung von Minderleistern: ein Kanzler, der immer viel verspricht, aber nichts davon umsetzen kann, eine Arbeitsministerin, die angesichts von 3 Millionen Ausländern im Bürgergeldbezug allen Ernstes behauptet, es gebe keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, und eine Gesundheitsministerin, die statt echter Reformen nur Rundumkahlschlag kann.
Das Geheimnis unseres Erfolgs ist sehr einfach. Sie alle, von den Linken über die SPD, die Grünen und die CDU/CSU, haben eines gemeinsam: Bei Ihnen dreht sich alles darum, wie Sie uns verhindern können. Bei uns hingegen dreht sich alles darum, was wir für unser Land, unser Volk, unsere Mitmenschen erreichen können.
Der Steuerzahler und der Beitragszahler sind für Sie nur eine Melkkuh, die man beliebig melken kann. Für uns hingegen sind das die wertvollsten Mitbürger, weil sie durch ihre Arbeit überhaupt erst ermöglichen, dass dieser Staat funktioniert.
Über Jahre und Jahrzehnte haben Sie die Wähler wie Dreck behandelt. Sie haben den Menschen vor den Wahlen alles versprochen
und ihnen danach alles zugemutet, was Ihnen gerade so in den Sinn kam. Das ging ja lange gut, weil es keine Alternative gab. Aber diese Zeiten sind vorbei.
Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass Sie das aber offensichtlich noch nicht verstanden haben. Vor der Wahl sagte der Kanzler, es gebe kein Einnahmenproblem. Aber jetzt sollen neue Steuern eingeführt, weitere Steuern erhöht und die Beiträge für Verheiratete massiv angehoben werden. Sie lösen die Probleme genau so, wie Sie sie in den letzten Jahrzehnten immer gelöst haben: indem Sie die Bürger für Ihre verfehlte Politik zahlen lassen. Sie machen das, weil Sie gewohnt sind, dass im Zweifelsfall der Steuerzahler, der sich nicht wehren kann, zur Kasse gebeten wird. Nur geht das nicht mehr, weil die Belastungsgrenze für viele Bürger überschritten ist.
Für die Union gibt es jetzt zwei Möglichkeiten.
Erstens. Sie halten an der Brandmauer fest, lassen sich weiter von der SPD erpressen und machen weiter mit Belastungen der Bürger und Kahlschlag im Gesundheitswesen. Dann werden Sie bei der nächsten Wahl weit abgeschlagen hinter der AfD landen, und die Zeiten, dass CDU und CSU eine entscheidende Rolle in der Bundespolitik gespielt haben, sind vorbei.
Die zweite Möglichkeit ist: Sie lösen sich aus der toxischen Ehe mit der SPD und ersetzen den unfähigen Bundeskanzler Merz.
Sie stellen einfach Ihre Wahlversprechen zur Abstimmung, setzen auf wechselnde Mehrheiten und zeigen den Menschen damit, dass Ihnen Land und Bürger wichtiger sind als undemokratische Brandmauern. Dann haben Sie die Chance, in der Wählergunst etwas gutzumachen und auch künftig eine relevante Rolle in Deutschland zu spielen.
Es liegt an Ihnen, welchen Weg Sie gehen: ob Sie die Partei von Adenauer, Kohl und Strauß erhalten oder in den Abgrund führen wollen.
Wie auch immer Sie sich entscheiden: Es wird Ihnen nicht helfen, dass Sie den Gesetzentwurf jetzt im Eilverfahren durchs Parlament peitschen wollen.
Am 26. Juni soll das Gesetz bereits beschlossen werden. An alle Bürger, die gegen das Gesetz sind: Schreiben Sie Ihre Abgeordneten an, insbesondere die von SPD, CDU und CSU, und machen Sie ihnen deutlich, wie katastrophal dieses Gesetz ist! Für Verdi wäre das übrigens eine Gelegenheit, Ihre Busse ausnahmsweise mal sinnvoll für die Arbeitnehmer einzusetzen, nämlich zu Demonstrationen gegen das GKV-Gesetz.
Es gibt zwei ganz einfache Wahrheiten. Erstens. Die Aufrechterhaltung einer solidarisch finanzierten Gemeinschaft ist nur möglich, wenn alle finanziell dazu beitragen und das System so einfach wie möglich gehalten wird. Und zweitens. Kein Staat dieser Welt kann Millionen zusätzliche Leistungsempfänger dauerhaft alimentieren. Weg mit überbordender Bürokratie und raus mit den arbeitslosen Ausländern aus dem Bürgergeld und dem vollen Anspruch auf Gesundheitsleistungen!
Schon jetzt gilt, dass jeder Ausländer, der legal einreist, entweder einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz nachweisen muss oder einen Deutschen hat, der für ihn bürgt und die Krankenversicherung bezahlt. Wenn legal Eingereiste ihre Gesundheitsversorgung selber bezahlen müssen oder ein deutscher Bürger für sie zahlen muss, dann muss das auch für illegal Eingereiste gelten. Gleiche Pflichten für alle Ausländer!
Wenn Ihnen so viel an arbeitslosen Ausländern liegt, können Sie künftig gerne mit Ihrem Privatvermögen dafür bürgen. Aber lassen Sie die deutschen Steuerzahler damit in Ruhe! Nur wenn wir die Bürokratie reduzieren und arbeitslose Ausländer nicht mehr von der Allgemeinheit finanzieren lassen, können wir das Gesundheitssystem wieder auf die Beine stellen. Ihren Weg, stattdessen die Deutschen weiter zu schröpfen, lehnen wir ab. Es reicht. Es braucht jetzt echte Reformen.
All Ihre Vorschläge sind nur kurzfristig. Wir sehen uns dann spätestens Ende des Jahres bei den nächsten Beitragserhöhungen wieder. Ihr Weg kostet Menschenleben, indem die Leistungen im Gesundheitswesen immer schlechter werden.
Mit uns ist das nicht zu machen. Wir stehen an der Seite der Bürger, der Patienten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Wir werden durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung dafür sorgen, dass diese Regierung an der Gesundheitspolitik scheitert, wenn Sie Ihren Irrweg fortsetzen. Schwenken Sie um! Nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich ernst, –
Ihre Zeit ist um.
– und handeln Sie im Interesse Ihres Arbeitgebers, der kein Geringerer ist als das deutsche Volk!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Christos Pantazis das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung ist weit mehr als ein Finanzierungssystem. Sie ist ein Versprechen – das Versprechen, dass jede und jeder in unserem Land die notwendige medizinische Versorgung erhält, unabhängig vom Einkommen, unabhängig vom Wohnort und unabhängig von der persönlichen Lebenssituation. Dieses Versprechen hat Deutschland starkgemacht. Und genau deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung weiter erodiert.
Die Lage ist ernst: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen. Die Zusatzbeiträge haben Rekordhöhen erreicht. Für die kommenden Jahre drohen weitere milliardenschwere Finanzierungslücken. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht eine neue Beitragsspirale zulasten von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie der Unternehmen in unserem Land. Deshalb gilt: Nichts zu tun, wäre die teuerste und unsozialste aller Optionen.
Meine Damen und Herren, wir sind die Verantwortungskoalition der Mitte. Und Verantwortung bedeutet, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern zu lösen. Verantwortung bedeutet auch, unbequeme Wahrheiten anzusprechen. Die Wahrheit lautet: Wir können dauerhaft keine Ausgabenentwicklung finanzieren, die schneller wächst als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Deshalb müssen wir handeln, nicht gegen unser Gesundheitssystem, sondern für seine Zukunft. Genau darum geht es bei diesem Gesetz.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Beitragssätze stabilisieren, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Krankenkassen sichern und gleichzeitig die hohe Qualität der medizinischen Versorgung erhalten. Denn eines dürfen wir nicht zulassen: eine immer neue Beitragsspirale, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Jahr für Jahr zusätzlich belastet.
Wer die Sozialversicherung dauerhaft stabilisieren will, muss die Ursachen der Kostenentwicklung ehrlich benennen und bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb folgt dieses Gesetz einem einfachen Grundsatz: Die Lasten werden nicht einseitig verteilt.
Jeder wird seinen angemessenen Beitrag leisten müssen, um die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren, die Leistungserbringer ebenso wie die Pharmaindustrie, die Krankenkassenverwaltung, der Bund und diejenigen Bereiche, in denen erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven bestehen.
Gleichzeitig gilt für uns als SPD-Bundestagsfraktion: Konsolidierung darf nicht zu einer sozialen Schieflage führen. Es darf keine einseitigen Belastungen geben, und niemand darf überfordert werden.
Deshalb werden wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren sehr sorgfältig beraten und auf seine soziale Ausgewogenheit prüfen.
Unser Anspruch ist klar: Die notwendigen Beiträge zur Stabilisierung müssen fair verteilt werden. Wer mehr tragen kann, muss mehr Verantwortung übernehmen. Wer auf die Leistung unseres Gesundheitswesens angewiesen ist, muss sich auch künftig auf eine verlässliche Versorgung verlassen können. Genau darum geht es: finanzielle Stabilität sichern, soziale Balance bewahren und die Zukunft unseres solidarischen Gesundheitssystems stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierungsverantwortung des Bundes; sie ist bereits angesprochen worden. Die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb kann sie nicht dauerhaft überwiegend aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert werden. Hier brauchen wir mehr Finanzierungsfairness. Die Beitragszahlerinnen und -zahler dürfen nicht dauerhaft Aufgaben finanzieren, die eigentlich von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung hier die Notwendigkeit erkennt und in die Finanzierung einsteigt.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Bundestagsfraktion ist ebenso klar: Die Stabilisierung der Finanzen darf niemals zulasten einer guten Versorgung gehen.
Deshalb werden wir insbesondere dort genau hinschauen, wo Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilisierung miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Unsere Krankenhäuser, unsere Arztpraxen, unsere Therapeutinnen und Therapeuten, unsere Pflegekräfte, alle Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten Tag für Tag Außergewöhnliches. Sie verdienen Respekt und politische Entscheidungen mit Augenmaß. Deshalb werden wir die Beratungen nutzen, um sicherzustellen, dass notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nicht zulasten der Versorgung gehen.
Gute Versorgung und solide Finanzen sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Nur ein finanziell stabiles System kann dauerhaft eine hochwertige Versorgung gewährleisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch dieses Gesetz werden nicht alle Herausforderungen unseres Gesundheitswesens gelöst; das kann es auch nicht.
Denn die eigentlichen Strukturreformen liegen noch vor uns. Aber das ist ein notwendiger erster Schritt. Denn nach der Krankenhausreform wissen wir: Wir brauchen mehr Prävention, wir brauchen eine bessere Patientensteuerung, wir brauchen eine stärkere Primärversorgung, wir brauchen eine moderne Notfallreform,
wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Effizienz,
und wir müssen die strukturellen Ursachen der Kostenentwicklung konsequent angehen. Wer nur spart, gefährdet die Zukunft. Aber wer jede Reform verweigert und immer nur nach zusätzlichen Mitteln ruft, löst die Probleme ebenfalls nicht. Deshalb gehen wir beides gleichzeitig an: finanzielle Stabilisierung und strukturelle Modernisierung.
Meine Damen und Herren, soziale Sicherheit ist kein Naturgesetz. Sie muss jeden Tag neu erarbeitet werden, Generation für Generation, Gesetz für Gesetz. Mit diesem Gesetz übernehmen wir Verantwortung: für stabile Beiträge, für eine starke gesetzliche Krankenversicherung, für eine hochwertige medizinische Versorgung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Das ist verantwortungsvolle Gesundheitspolitik, das ist verantwortungsvolle Sozialpolitik,
und das ist schlichtweg Verantwortung für Deutschland.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, das Sie Beitragssatzstabilisierungsgesetz nennen. Aber bereits wenige Wochen nach dessen Beschluss im Kabinett ist seit dieser Woche klar: Sie haben sich grob verschätzt. 3,5 Milliarden Euro fehlen Ihnen zusätzlich, wie Sie kleinlaut gegenüber den Fraktionen im Vermerk eingeräumt haben, weil Ihr Haus von einer völlig unrealistisch niedrigen Ausgabenrate für dieses Jahr ausgegangen ist.
Mit diesem unzureichend wirksamen, unausgewogenen und offensichtlich schlecht gemachten Gesetz lassen sich trotz verheerendem Kahlschlag in der Versorgung Beitragssteigerungen im Jahr 2027 nicht verhindern. Sie werden eintreten, wenn Sie den Kahlschlag, den Sie offensichtlich mit diesem Gesetz einleiten, nicht noch weiter verschärfen wollen.
Das zentrale Versprechen dieser Koalition, nämlich stabile Beiträge, das Sie seit Monaten wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist mit dem Gesetz nicht zu halten. Bevor sich das Parlament mit diesem Gesetzentwurf überhaupt zu befassen hat, sind alle Annahmen und Berechnungen aufgrund der heißen Nadel und des schlecht genutzten Handwerkszeugs in sich zusammengebrochen. Sie muten Patienten, Personal, Arbeitnehmern und Arbeitgebern existenzielle Einschnitte zu und liefern nicht einmal das, womit Sie diese teilweise verheerenden Einschnitte begründen.
Dabei lag die Lösung auf dem Tisch: Ihre eigenen Expertinnen und Experten haben 66 Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von 42 Milliarden Euro vorgelegt. Damit hätten Sie die Beiträge nicht nur stabil halten können, Sie hätten sie sogar senken können. Sie haben daraus ein offensichtlich qualitativ unzureichendes Paket gemacht, das auch noch völlig unausgewogen ist und vielfach zulasten der Falschen geht.
Denn was Sie hier vorlegen, ist kein zielgerichtetes Sparpaket in einem zweifelsfrei teuren Gesundheitswesen; es ist ein Kürzungskahlschlag mit der Rasenmähermethode, mitten in der Versorgung.
Es war immer falsch, das Geld in unserem Gesundheitswesen mit der Gießkanne zu verteilen, und es ist falsch, es mit dem Rasenmäher wieder einzusammeln. Es trifft immer die Falschen.
Ihr Amtsvorgänger, Jens Spahn, hat die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung verschleudert, sie für Milliardendeals ausgegeben und mit der Beschaffung von Masken während der Pandemie Steuergeld verschwendet,
Geld, das dem deutschen Gesundheitswesen und den Sozialversicherungen jetzt für Stabilität in krisenhaften Zeiten fehlt.
Schauen wir, was dieses Gesetz konkret bewirken wird. In den Krankenhäusern in Ihren Wahlkreisen werden im kommenden Jahr 70 Prozent der Kliniken rote Zahlen schreiben. Ausweislich aller gesundheitsökonomischen Institute sind 49 Prozent der Kliniken bis 2029 akut insolvenzbedroht. Sie ziehen der hausärztlichen Versorgung den Boden unter den Füßen weg, bevor Sie ein Primärarztsystem eingeführt haben. Die psychotherapeutische Versorgung, die Hebammen, all das, was den grundlegenden Zusammenhalt in diesem Land ausmacht, wird durch dieses Gesetz in den Würgegriff genommen, durch eine Politik, die schlecht gemacht ist.
Ich sage Ihnen ganz klar: Mit diesem Gesetz werden Standorte schließen müssen und sind Menschenleben in Gefahr; das sagen die Luftrettungsorganisationen und der Rettungsdienst, wie wir diese Woche im Gesundheitsausschuss hören konnten. Sie wissen nicht, was Sie hier im Blindflug, mit Scheuklappen tun, und hören nicht auf die Menschen im Gesundheitswesen.
– Die Kommission hat nicht das, sondern etwas anderes vorgeschlagen.
Wir haben gesagt: Der Staat soll für versicherungsfremde Leistungen in einem Umfang von 30 Prozent der Maßnahmen aufkommen.
Nichts davon macht die Regierung. Stattdessen greift sie den Krankenversicherungen noch mit 2 Milliarden in die Kasse. Das ist Etikettenschwindel und Betrug an den Leuten.
Statt Über- und Fehlversorgung abzubauen, laufen Sie der Pharmaindustrie hinterher. Die SPD tritt nicht für Patienten und Personal ein, –
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– sondern schreibt Gastbeiträge für die Pharmaindustrie.
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wir sagen dieser Gesundheitspolitik den Kampf an.
Danke sehr. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Stella Merendino das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wenn eine Brücke einsturzgefährdet ist, käme man niemals auf die Idee, noch mit einem Lkw drüberzufahren. Doch im Gesundheitswesen scheint man ernsthaft zu glauben, dass das System umso belastbarer wird, je stärker man es belastet. Ein Gesetz, das faire Entlohnung strukturell bestraft, konterkariert Versorgung und Fachkräftesicherung. Deshalb möchte ich vorweg direkt betroffene Kolleginnen und Kollegen der Charité und Vivantes-Töchter hier oben auf der Tribüne begrüßen,
die schon jetzt von den Auswirkungen Ihrer Kettensägenreform, Frau Warken, betroffen sind. Die Charité hat den Tarifvertrag zum Ende des Jahres gekündigt. Vivantes schwebt in der Luft, und das Angebot der outgesourcten Kolleginnen und Kollegen wurde kurzerhand zurückgezogen. Sie befinden sich weiterhin im Arbeitskampf, und wir als Linke stehen geschlossen hinter ihnen.
Frau Ministerin, Sie sparen, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden. Das wissen Sie aber. Die Pflege sagt es Ihnen, die Gewerkschaften sagen es Ihnen, die Krankenhäuser sagen es Ihnen. Glauben Sie ernsthaft, dass diese Expertinnen und Experten das schlechter einschätzen können als Sie? Halten Sie diese Menschen für so inkompetent, oder glauben Sie wirklich, dass weniger Geld am Ende mehr Personal bedeutet?
Was mich an diesem Gesetzentwurf am meisten irritiert, ist nicht einmal die Kürzung. Es ist die Vorstellung von den Menschen; denn er beruht auf der Annahme, dass man Gesundheitsarbeiter/-innen immer noch ein bisschen weiter belasten kann, dass man noch eine Aufgabe draufpacken kann, noch eine Patientin, noch eine Schicht, noch eine Überstunde, noch ein Stückchen mehr Verantwortung, immer und immer weiter. Diese Menschen können einfach nicht mehr; sie haben Grenzen.
Die Regierung behandelt Beschäftigte wie eine unerschöpfliche Ressource. Sie zentralisieren die Versorgung. Krankenhäuser verlieren Leistungen oder schließen. Patientinnen und Patienten müssen weitere Wege zurücklegen. Rettungswagen fahren weiter und sollen die Fehler der Bundesregierung kompensieren, während große Kliniken mehr Menschen versorgen müssen. Aber ich sage Ihnen was: Mehr Menschen bedeuten mehr Arbeit, und mehr Arbeit bedeutet mehr Personalbedarf. Der demografische Wandel ist nicht vom Himmel gefallen und genauso wenig der Fachkräftemangel.
Sie hatten etliche Möglichkeiten, in den letzten Jahren entgegenzuwirken, eine solidarische Gesundheitsversicherung einzuführen, hohe Einkommen und Kapital zu besteuern, in Prävention zu investieren, statt teure Feuerlöschermedizin zu betreiben. Anstatt die Menschen zu entlasten, die trotz der alarmierenden Bedingungen weiter in ihrem Beruf arbeiten, deckeln Sie jetzt auch noch das Pflegebudget. Genau in diesem Moment werden Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert. Genau in diesem Moment streichen Sie wichtige pflegeentlastende Maßnahmen wie Transportdienste zum OP oder Stationsassistenzen. Das alles muss jetzt on top geschehen. Ich sage Ihnen: Das Gefährlichste an dieser Reform ist nicht einmal die Kürzung. Das Gefährlichste ist, dass Sie den Personalabbau möglich machen. Sie zerstören damit sämtliche Grundlagen zukünftiger Arbeitskämpfe für eine bessere Patientinnen- und Patientenversorgung.
Letzter Satz. Sie können Gesetze beschließen, Sie können Budgets kürzen, Sie können Tarifsteigerungen deckeln; aber Sie können keine Pflegekraft, keinen Notfallsanitär, keinen Arzt zwingen, unter diesen Bedingungen im Beruf zu bleiben.
So, der letzte Satz ist rum, Ihre Zeit auch. Danke.
Und genau deshalb wird diese Reform scheitern.
Danke sehr.
Die Proteste der letzten Tage sind erst der Anfang.
Nein, Ihre Zeit ist wirklich rum.
Wenn Sie Wind säen, werden Sie Sturm ernten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Zeit einzuhalten. Ich gebe schon noch einen drauf. Aber wenn Sie „Letzter Satz“ sagen und dann sind es doch mehrere, muss ich leider einschreiten.
Jetzt geht es weiter in der Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Simone Borchardt das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage dieser Gesetzgebung ist der Erste Bericht der FinanzKommission Gesundheit. Ziel ist es eben, die strukturelle Deckungslücke zu schließen. Was bereits jede Hausfrau oder jeder Hausmann weiß: Sie können nur so viel ausgeben, wie Sie einnehmen.
Ich muss ganz ehrlich sagen – ich richte mich gerade an die Opposition –: Ich habe bisher keinen einzigen Vorschlag gehört,
wie Sie das finanzielle Desaster in den Griff kriegen wollen.
Immer mehr Geld in ein krankes System zu geben, macht das System nicht besser.
Eigentlich ist es ganz einfach. Wir haben eine Deckungslücke von 40 Milliarden Euro, wenn wir bis 2030 gar nichts machen. Der zusätzliche Beitragssatz würde auf 4,7 Prozent steigen.
Das ist für die Wirtschaft und für die Mittelstandsunternehmen tödlich. Was das bedeutet, muss ich wohl nicht sagen.
Hier geht es um Wirtschaftsunternehmen, um Arbeitsplätze, um Steuerzahler, die wir brauchen, um viele soziale Leistungen zu finanzieren, und vor allem um Beitragszahler.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert aus der AfD-Fraktion zu?
Ja, gerne.
Also, Entschuldigung! Es gehört zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass man hier Fragen stellen darf, aber nicht, dass man noch kommentiert, dass die Kollegin es zulässt. – Bitte.
Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben gerade am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie keinerlei konstruktive Vorschläge von der Opposition gesehen haben.
Sämtliche Oppositionsfraktionen haben hier Vorschläge vorgelegt. Wir haben den Vorschlag vorgelegt, die versicherungsfremden Leistungen komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Wir wollen Bürokratie abbauen. Haben Sie das zur Kenntnis genommen, oder ist es an Ihnen einfach völlig vorbeigegangen?
Herr Sichert, wenn Sie mich zu Ende hätten reden lassen, hätten Sie auch noch mitbekommen, dass das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ gleich in meiner Rede kommt und dass wir das durchaus im Blick behalten. Für uns hat es keinen Wert, hier Einzelmaßnahmen aus den 66 Empfehlungen der FinanzKommission für populistische Zwecke zu nutzen.
Wir werden uns jede einzelne der 66 Maßnahmen, auch diejenigen, die die Ministerin nicht aufgegriffen hat, explizit anschauen, weil wir das System stabilisieren wollen – so auch diese Maßnahme.
Frau Kollegin, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, zu?
Nein. Ich möchte erst mal meine Rede zu Ende bringen. Vielleicht hat es sich dann erledigt.
Gut. Klare Entscheidung!
Natürlich müssen wir über das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ reden. Es ist wichtig, dass hier die Richtung stimmt. Deshalb werden wir das Thema im parlamentarischen Verfahren nicht aus dem Blick verlieren, und wir werden alle Maßnahmen der FinanzKommission noch mal prüfen. Das ist besonders wichtig.
Was wichtig ist: Wer krank ist, soll Hilfe bekommen. Wer Beiträge zahlt, soll darauf vertrauen können, dass sein Geld verantwortungsvoll eingesetzt wird. – Hier setzen wir als Koalition die ersten Zeichen. Es geht nicht darum, unser Gesundheitssystem kleinzusparen.
Es geht darum, es wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Es treibt mich um, dass wir eines der teuersten Systeme der Welt haben, aber an einigen Stellen keine gute Versorgung und keine hohe Lebenserwartung.
Ein System, das viel Geld ausgibt, aber an vielen Stellen nicht gut genug steuert, ist eben nicht gerecht. Ein System, das immer neue Beitragslasten erzeugt, ohne seine Strukturen zu verändern, verliert Akzeptanz. Wir brauchen ein modernes System.
Ein System, das seine Beitragszahler jedes Jahr stärker belastet, gefährdet am Ende auch die Versorgung. Es soll doch eigentlich die Menschen schützen. Hier sagen wir als Union ganz klar: Stabilität entsteht nicht durch Wegsehen. Stabilität entsteht durch Ordnung, Prioritätensetzung und Mut zu Strukturreformen.
Das ist unser Versprechen an die Bürger in diesem Land.
Und ja, Veränderungen machen Menschen oder Leistungserbringern auch Angst. Ich kann Ihnen sagen: Die Beharrungskräfte in diesem Land sind enorm, gerade in diesem System. Wir müssen Verwaltungskosten begrenzen. Fehlanreize müssen abgebaut werden. Doppelfinanzierungen müssen wir beenden, Vergütung und Preisentwicklung in ein richtiges und gutes Verhältnis bringen.
Wir werden eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten Operationen einführen. Damit können wir Patienten vor unnötigen Eingriffen schützen. Ob bei den Arzneimittelausgaben, bei Krankenhausabrechnungen, bei Sondervergütungen – wir werden überall genau hinschauen.
Was jetzt von vielen als ein Angriff auf die Leistungserbringer verstanden wird, ist in Wahrheit ein Schutz der Beitragszahler. So viel Ehrlichkeit gehört dazu, meine Damen und Herren. Wir verbessern damit auch die Versorgungssicherheit.
Jeder Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Euro, den Beschäftigte und Unternehmen erst erwirtschaften müssen. Das müssen wir im Blick behalten. Manchmal, liebe Kollegen, habe ich das Gefühl, das ist nicht jedem bewusst.
Es ist ein notwendiger Schritt, den wir hier gehen; aber es ist nicht der letzte Schritt. Dieses Gesetz setzt den Anfang für ein stabiles, gut ausfinanziertes Gesundheitssystem,
damit alle Menschen in diesem Land gut und schnell an der Stelle versorgt werden, wo sie entsprechend dem Schweregrad ihrer Erkrankung behandelt werden sollten.
Ich kann Ihnen sagen: An einigen Stellen haben wir in diesem System wirklich veraltete, verkrustete Strukturen. Die Medizin entwickelt sich aber weiter. Das passt nicht mehr. Also lassen Sie uns gemeinsam an einem neu ausgerichteten
und modernen Gesundheitssystem der Zukunft für die Menschen in diesem Land arbeiten!
Herzlichen Dank.
Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Audretsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
Vielen Dank. – An der Charité in Berlin ist der Tarifvertrag Entlastung bereits gekündigt worden. Pflegekräfte werden in Zukunft schlechtere Bedingungen in der alltäglichen Arbeit haben. Bei Vivantes, auch in Berlin, droht ebenfalls eine solche Kündigung. Die Konsequenz dessen, was die Union hier macht, ist, dass das auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen wird, dass die Pflegekräfte dafür bezahlen müssen, dass Sie hier eine so schlechte Reform vorlegen.
Gleichzeitig nehmen Sie 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds; aber Sie müssten eigentlich 12 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds geben, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren.
Wir haben in Deutschland 800 000 Menschen, die nicht arbeiten, die nur noch von ihren Vermögen leben. Die wollen Sie nicht belangen, aber die Pflegekräfte sollen am Ende zahlen. Wie können Sie eine so unfaire, eine so ungerechte Reform hier ernsthaft vorlegen?
Frau Borchardt.
Ihre Steilvorlagen geben mir die Gelegenheit, ein bisschen mehr Redezeit zu bekommen. Sie sind ja teilweise wirklich sehr unehrlich.
Erst mal haben Sie in der Ampel drei Jahre Zeit gehabt und haben nichts in diese Richtung gemacht.
Das System ist immer weiter in die Misere geraten.
Falls Sie mir zugehört haben, haben Sie sicherlich mitbekommen, dass ich das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ angesprochen habe. Wir gehen jetzt ins parlamentarische Verfahren. Da werden wir das natürlich im Blick behalten. Das finde ich auch wichtig und richtig.
Beim Thema Pflegebudget sind Sie unehrlich. Es wurden damals Untergrenzen eingeführt, und das war gut und richtig, um die Pflege wertzuschätzen. Aber wir haben richtige Verwerfungen in diesem System; denn es gibt Krankenhäuser, die überproportional Personal bunkern. Dort machen die Pflegekräfte mittlerweile alles, nur nicht Pflege. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Die Pflegekräfte wollen professionalisiert werden. Sie wollen mehr Eigenverantwortung. Sie können das. Sie können auch arztentlastende Leistungen erbringen. Aber sie sind nicht dafür da, Essen zu reichen und Betten zu desinfizieren.
Genau deshalb schauen wir jetzt dahin und werden das wieder glattziehen.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir genau diese Themen im Blick.
Danke sehr. – Wir fahren fort in der Debatte. Nun hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin Warken! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte in Richtung der SPD: Ja, Sie haben so schön gesagt: Nichtstun wird teuer. – Ich möchte ergänzen: Das Falsche zu tun, wird teurer.
Im Bereich der Psychotherapie reden wir von einem Return on Invest von 3,26 Euro. Das bedeutet, jeder Euro, der in die Psychotherapie gesteckt wird, rechnet sich später mit 3,26 Euro. Das sind Kosten, die nicht entstehen. Das heißt andersrum: Jeder Euro, der dort gespart wird, kostet uns später 3,26 Euro.
Die Versorgung geht bereits heute zulasten der Versicherten. Wie das Aktionsbündnis Psychotherapie in einer ganz aktuellen Studie berichtet, fehlen bereits heute 84 000 GKV-Therapieplätze, die jetzt den Privatversicherten zur Verfügung stehen; das sind ungefähr zwei Therapieplätze pro Praxis. Die Wartezeiten werden sich dadurch verlängern, von heute ungefähr 9 auf 15 Monate.
Sie erhöhen die Zuzahlungen für rezeptpflichtige Medikamente von 5 Euro auf 7,50 Euro und von 10 Euro auf 15 Euro. Im Krankenhaus zahlt man künftig 15 Euro pro Tag. Bei Heilmitteln, häuslicher Krankenpflege und außerklinischer Intensivpflege kommt es ebenfalls zu Mehrbelastungen, und ab 2028 soll das Ganze auch noch dynamisiert werden. Das heißt, dass die Belastung dann automatisch weiter ansteigt. Für Sie mag das nicht viel Geld sein, aber uns schreiben Versicherte an, die nicht mehr wissen, wie sie diese zusätzlichen Kosten schultern sollen. Beim Zahnersatz senken Sie die Festzuschüsse ab; für viele Bürger wird er damit endgültig zum Luxus. Pflegeplätze sind inzwischen unbezahlbar, Arzttermine kaum noch zu ergattern; da macht das Primärarztsystem natürlich richtig Sinn, wenn es keine Hausärzte mehr gibt. Wir werden mit Hilferufen geradezu überhäuft.
Ja, vielleicht werden Sie nicht mehr angeschrieben, weil das Vertrauen in die Gesundheitspolitik der Regierung inzwischen gegen null geht. Aber wir werden angeschrieben.
Kieferorthopäden befürchten ein faktisches Arbeitsverbot, Praxiskliniken warnen vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, und Psychotherapeuten berichten uns von voraussichtlichen Einnahmeeinbußen von bis zu 25 Prozent. Gleichzeitig sollen sie aber die Weiterbildung neuer Kollegen finanzieren, weil die CDU es nicht geregelt bekommt, diese Weiterbildung endlich mal verlässlich zu organisieren.
Das ist die Absurdität Ihrer Politik: Sie greifen in die Versorgung ein, Sie setzen Praxen unter Druck, Sie erschweren die Versorgung der Patienten, und die eigentlichen Ursachen gehen Sie nicht an. Beantworten Sie – ja, Sie lachen – doch mal die Frage, wo das ganze Steuergeld hingeht. Aber nein, das können Sie nicht, Sie trauen sich ja noch nicht einmal, überhaupt die Frage zu stellen. Denn dann müssten Sie erklären, warum versicherungsfremde Leistungen weiter über Beiträge finanziert werden.
Dann müssten Sie erklären, warum der Bund seinen Zuschuss für den Gesundheitsfonds ab nächstem Jahr um 2 Milliarden Euro kürzt.
– Ja, getroffene Hunde bellen.
Der Bund bestellt, und die Versicherten müssen bezahlen.
Das ist keine Solidarität, das ist Zechprellerei, und es ist vor allem eins: Es ist anstandslos.
Meine Damen und Herren, wer Krankenkassenbeiträge stabilisieren will, muss die GKV von fremden Lasten befreien. Die tatsächlichen Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern müssen vollständig aus Steuermitteln erstattet werden.
Verwaltung, Kassenstruktur, Werbung, Abrechnung, Digitalprojekte müssen endlich konsequent auf Effizienz geprüft werden, und teure Arzneimittel dürfen nicht unabhängig vom nachgewiesenen Zusatznutzen durchfinanziert werden. Das wäre Reformpolitik, das wäre Strukturpolitik.
Was Sie hier jedoch vorlegen, ist das Gegenteil: höhere Zuzahlungen, weniger Leistungen, gedeckelte Honorare, neue Belastungen für Familien, für Arbeitgeber, für Patienten und für Mediziner, und nach neuesten Berichten gibt es trotzdem keinerlei Beitragssicherheit. Dieses Gesetz stabilisiert nicht die GKV, –
Ihre Zeit ist um.
– es stabilisiert nur die Illusion, dass diese Regierung handlungsfähig sei.
Treten Sie bitte ab.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Nina Warken! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Hess, Sie haben hier gerade beteuert, dass die GKV stabilisiert werden muss, und Sie haben dargestellt, wie wir die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zerstören werden. Und dann reichen Sie jede Woche im Gesundheitsausschuss Antrag um Antrag ein – das ist Ihr Recht als Opposition,
das ist auch Ihre Aufgabe als Opposition –, und selbstverständlich beraten wir diese Anträge in den meisten Fällen auch gerne. Aber wir haben uns mal die Mühe gemacht, zusammenzurechnen, was als Summe herauskommt – vielleicht sollten Sie das auch mal tun –: 60 Milliarden Euro – 60 Milliarden Euro! – würde es die gesetzliche Krankenversicherung – also die Versicherten und die Betriebe – zusätzlich kosten, wenn wir all das machen würden, was Sie sich gesundheitspolitisch vorstellen
und hier in dieses Parlament einbringen.
Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Populismus und nichts anderes.
Ja, die gesetzliche Krankenversicherung steht massiv unter Druck. Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann steigen die Beiträge weiter. Das trifft Beschäftigte und Betriebe. Für uns ist deshalb klar: Gute Gesundheitsversorgung muss für alle bezahlbar bleiben, nicht nur für Menschen mit hohem Einkommen, nicht nur für diejenigen, die sich Zusatzangebote leisten können, sondern für alle.
Es geht darum, die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Das ist nicht angenehm, aber nichts zu tun, wäre unsozial, nichts zu tun, hieße: höhere Beiträge, weniger Netto vom Brutto und wachsende Unsicherheit.
Ich kann Ihnen versichern: Als Koalitionsfraktionen werden wir im parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass die Belastungen fair verteilt werden. Im ambulanten Bereich heißt das: Wir prüfen sehr genau, welche Ausgaben die Versorgung wirklich verbessern und welche nicht. Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik heißt, dass man alle Regelungen wie zum Beispiel Sondervergütungen auf den Prüfstand stellen muss. Wir müssen schauen, ob man die Ziele, die man damals mit deren Einführung gehabt hat, erreicht oder eben nicht. Das ist keine Geringschätzung der Praxis, sondern verantwortungsvolle Politik.
Aber klar ist auch: Einsparen darf nicht blind machen. Wenn wir im ambulanten Bereich Mittel begrenzen, müssen wir genau darauf achten, dass daraus nicht weniger Termine, weniger Zeit und weniger Versorgung entstehen.
Gerade die hausärztliche Versorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Wenn sie schwächer wird, geraten auch Facharztversorgung, Notaufnahmen und Krankenhäuser stärker unter Druck. Deshalb müssen wir Versorgungsketten zusammendenken: ambulant, stationär, Notfallversorgung und Pflege gehören zusammen. Das werden wir tun. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Linda Heitmann das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede von einer großen Gesundheitsreform. Ich möchte fragen: Was ist für Sie eigentlich eine Reform? Ich muss ganz ehrlich sagen: Mein Verständnis von einer Reform ist, dass Menschen für Veränderungen den Gürtel kurzfristig vielleicht etwas enger schnallen müssen, dass es langfristig dann aber wirklich besser wird. Aber ich frage Sie: Wo bleibt eigentlich Ihre positive Vision, die dieses Gesetz wirklich bringen könnte?
Eigentlich muss man doch sagen: Was dieses Gesetz bringen könnte und müsste, wären dauerhafte Beitragssenkungen für alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmer/-innen in diesem Land.
Das wäre wirklich ein positives Signal solch einer Reform. Aber in Wahrheit ist dieses Gesetz einfach nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Versicherten, und deshalb ist es die Bezeichnung als Reform in keiner Weise wert.
Ich möchte noch mal sagen: Langfristige Stabilität, wie wir sie uns wirklich wünschen und wie wir sie auch in unserem Antrag deutlich gemacht haben, entsteht nicht dadurch, dass man die gesetzlichen Krankenkassen immer enger einschnürt, während der Bund seine eigene Finanzierungsverantwortung nicht ausreichend wahrnimmt.
Gucken wir uns das Gesetz und die Lage im Land an: Während die Pharmaindustrie seit Jahren immer höhere Preise aufruft, wird sie hier weitgehend verschont. Der Bund aber kürzt seinen Bundeszuschuss um 2 Milliarden Euro, obwohl alle Sachverständigen sagen, dass dieses System mehr statt weniger Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen braucht.
Was Sie hier machen, ist reiner Etikettenschwindel.
Wir haben eine riesige Schieflage.
Ihre Zeit ist abgelaufen.
Wir sagen Ja zu einer stabilen GKV, aber Nein zu einer scheinbaren Reform. Schade, dass Sie das verpassen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Kürzungsreformen, beginnend im Gesundheitswesen, will die Regierung einen langjährigen gesellschaftlichen Konsens endgültig zerstören, und zwar eine Absicherung in dieser Gesellschaft, ein Schutznetz – heute bei der Gesundheit, morgen bei der Pflege, bei der Rente, beim Arbeitszeitschutz, bei der Kinder- und Jugendhilfe. Ja, das Netz hatte bereits zu große Löcher. Ja, nach der rot-grünen Agenda 2010 fielen Menschen durch das Netz. Aber nun wird das Thema auf eine Weise angegangen, die alles Vorherige in den Schatten stellt. Sie werfen die Kettensäge an. Die Koalition bedient sich bei denjenigen, die von den rechten Teilen der Union und der AfD verehrt werden:
bei den Musks, bei den Mileis, bei den Reichsten in dieser Welt. Und das ist fatal. Es ist fatal für die Beschäftigten, für die Patientinnen und Patienten, für die Versicherten, für all diejenigen, die sich nicht privat absichern können, sondern auf ein solidarisches Netz angewiesen sind.
Und Sie machen das wie aus dem Lehrbuch. Getestet haben Sie den Angriff schon vorher: bei den Geflüchteten, bei den Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern, bei den Ärmsten und Schwächsten in dieser Gesellschaft.
Nun machen Sie weiter: bei den Kranken, bei den Alten und, ja, bei der gesamten arbeitenden Bevölkerung. Sie wollen das Gesetz an allen Gepflogenheiten vorbei durch das Parlament jagen: möglichst kurze Fristen, möglichst wenig Debatten in der Öffentlichkeit, möglichst schnell noch vor der Sommerpause. Aber ich sage Ihnen: Dieses Mal sind Sie zu weit gegangen.
Ihre Kettensäge zersägt nicht nur den Sozialstaat, Sie zerstören nicht nur das Netz, mit dem Schwächere aufgefangen wurden. Sie zersägen den Ast, auf dem Sie sitzen, auf dem sich die selbsternannte politische Mitte wohlgefühlt hat.
Herr Mieves und Herr Pantazis von der SPD, ich habe mit völliger Befremdung Ihren Hilferuf im Namen der Pharmakonzerne gelesen. Dass in diesen Zeiten nicht den Versicherten, nicht den Rentnerinnen und Rentnern, nicht den Beschäftigten Ihre Sorge gilt, sondern dass die Sorge der SPD der Pharmaindustrie gilt, dem schwachen, scheuen, vor Milliarden nur so strotzenden Reh, ist eine Bankrotterklärung.
Sie sind zu weit gegangen. Die Koalition ist zu weit gegangen.
Der Widerstand wächst. Diese Woche hat das gezeigt in Hannover, in München und Berlin, aber auch in kleineren Städten. Die Gewerkschaften, Sozialverbände, Therapeutinnen und Therapeuten, Fachverbände, auch die Bundesländer sagen Ihnen, dass es so nicht gehen kann.
Anders würde es gehen: wenn Sie die Reichen im Land endlich in Verantwortung nähmen, die immer mehr haben und die immer mehr werden,
wenn Sie statt Milliarden in Rüstung Milliarden in die Infrastruktur, in die Schutznetze geben würden.
Die Rechten versuchen, von Ihrem Angriff zu profitieren. Aber die Kettensäge, die Nähe zu den Musks, zu den Mileis dieser Welt, eint die sogenannte Mitte und ganz rechts außen.
Wir sind Teil des Widerstands,
Teil derjenigen, die Ihnen die Kettensäge, die Ihnen Ihre Waffe aus der Hand nehmen wird. Und der Widerstand wächst.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Emmi Zeulner das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht handeln geht nicht! Das ist uns bei den GKV-Finanzen noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt worden. Neue Berechnungen zeigen, dass nicht, wie zum Zeitpunkt der Einsetzung der Reformkommission gedacht – begleitet von Fachexperten –, 13 Milliarden Euro eingespart werden müssen, sondern – das musste im Verlauf des Prozesses die Reformkommission selbst einräumen – 15 Milliarden Euro gebraucht werden. Und jetzt, weil die Dynamik in diesem Bereich so extrem ist, kommen noch mal 3,5 Milliarden Euro obendrauf. Das zeigt doch, wo der Handlungsdruck herkommt. Nicht zu handeln, bedeutet, dass Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einfach eins zu eins weiter steigen. Deswegen ist richtig, was wir heute tun. Wir kehren nämlich zurück zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, und das ist die Grundlage für alles Weitere, was an Strukturreformen auch folgen muss.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/ Die Grünen zu?
Selbstverständlich.
Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir kommen ja beide aus Bayern. Und der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Herr Holetschek, hat ja gesagt: Es ist nicht akzeptabel, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf aktuell vorsieht, beim Steuerzuschuss für die Gesundheitskosten der Bürgergeldbeziehenden zu sparen und bei den Pflegekräften Kosten einzusparen. Warum legt die Ministerin in diesem Gesetz dieses Vorhaben weiterhin so an? Was werden Sie tun, damit nicht bei den GKV-Versicherten gespart wird und andere ihren Beitrag leisten?
Das Thema der Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger ist natürlich ein hochsensibles, und zwar dahin gehend, dass wir natürlich nur schwerlich erklären können, dass gesetzlich Versicherte für Gesundheitskosten aufkommen sollen, für die eigentlich der Bundeshaushalt und die Gesamtgesellschaft aufkommen sollten. Deswegen haben Sie da einen Punkt. Wir ergeben uns ja nicht in den Verhandlungen und nehmen das einfach hin, sondern es ist die originäre Aufgabe des Parlaments – und das tun wir –, um die besten Lösungen auch in diesem Bereich zu ringen. Die Ministerin hat es angesprochen: Man hat jetzt damit begonnen, einen kleinen Anteil zur Verfügung zu stellen.
Aber natürlich ist es nicht das Ende der Fahnenstange, sondern wir müssen in diesem Bereich – auch zum Schutz der Beitragszahler – miteinander intensiv in die Diskussion gehen. Und das machen wir. Wir verhandeln aktuell. Deswegen wird es auch am Ende dieser Verhandlungen – das ist die Aufgabe von Politik – eine Abwägung hin zum Gemeinwohl geben. Wenn Dinge nicht von heute auf morgen umzusetzen sind, dann erwarten die Bürger zu Recht – auch in diesem Fall –, dass zumindest ein Pfad aufgezeigt wird, wo es hingeht. Und auch das ist schon angelegt in dem Gesetz. Wir können uns da durchaus mehr vorstellen und streiten und kämpfen auch dafür.
Es ist insgesamt ein hochsensibles Thema. Wir haben in der Vergangenheit, und das ist eben auch Teil der Wahrheit, zum Beispiel im Bereich der Ergotherapie – hier wird so getan, als würden wir völlig abgekoppelt von der Realität Gesundheitspolitik betreiben – Lohnsteigerungen organisiert. Wir haben bewusst in besonderen Bereichen, beispielsweise „Ergotherapie“ und „Physiotherapie“, von der Grundlohnsumme – also von den Einnahmen – entkoppelt Verhandlungen möglich gemacht, einfach um einen Nachholeffekt zu organisieren. Das gilt im Übrigen auch für die Pflege. Und die Pflegekräfte, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten im Land wissen, dass da ein Nachholeffekt stattgefunden hat.
Jetzt ist die Aufgabe, in kluger Art und Weise – selbstverständlich vor dem Hintergrund, dass wir stabile Finanzen brauchen – das System zukunftsfest zu machen und es so auszugestalten, dass am Ende diese genannten Berufsgruppen eben nicht hinten runterfallen. Natürlich bekommen sie auch Steigerungen bei der Entlohnung. Aber wir müssen ein Stück weit die Balance in diesem Bereich wieder halten. Und dafür sind wir auch angetreten. Wir sind eben nicht in der Opposition, sondern Union und SPD haben sich entschieden, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, und der kommen wir auch in diesem Bereich nach, indem wir das System gut ausgestalten.
Es wird auch einen Tag nach den Reformgesetzen geben, an dem Gerechtigkeit herrschen muss – und da bin ich hoch motiviert, genauso wie die Kolleginnen und die Kollegen – im Bereich der Primärversorgung, im Bereich der Notfallversorgung, im Bereich der Pflege; Stichwort „mehr Kompetenzen für die Pflege“. Da wollen wir weitermachen. Wir hören ja nicht auf, sondern wir nehmen Anlauf, um beides zusammenzubringen: eine sichere Versorgung und gute Arbeitsbedingungen.
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte beachten!
Danke.
Ich möchte kurz festhalten: Wir haben vier, fünf Meldungen für Zwischenfragen. Wir wissen, wie das läuft; dann gibt es Kurzinterventionen. Jede Fraktion ist hier drangekommen und hat ihre Redezeiten.
– Sie hatten schon Redezeit. – Und ich bitte jetzt wirklich, dass wir uns hier miteinander konzentrieren und einfach mal die Redezeit nutzen. Wir haben noch einige Debattenpunkte heute, die folgen. Wir wissen doch, wie es läuft: Wer sich hier meldet, kommt dann mit einer Kurzintervention. Das sind Paralleldebatten, die wir hier führen.
Insofern gebe ich jetzt das Wort weiter.
– Es hat auch was damit zu tun, wie viel Redezeit eine Fraktion hat. Man kann sich dadurch nicht noch weitere Redezeit holen.
Jetzt hat die AfD-Fraktion das Wort: Frau Claudia Weiss. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisiert keine Gesundheitsversorgung. Hier fährt ein gesundheitspolitischer Mäher quer durch unser Gesundheitswesen und mäht alles nieder, was Versorgung sichert: Krankenhäuser, Pflegedienste, Arztpraxen, Zahnärzte, Rettungsdienste, Rehaeinrichtungen und viele andere. Alles wird unter denselben Kostendeckel gepresst. Das stabilisiert auf dem Papier sicherlich kurzfristig Haushaltszahlen – auf Kosten der Bürger.
Die Bundesregierung deckelt Ausgaben, während Kosten explodieren: für Personal, Energie, Medikamente, Technik. Krankenhäuser, Pfleger, Arztpraxen und Rettungsdienste sollen das auffangen. Das kann nicht funktionieren. Deshalb schlagen die Verbände Alarm, und das ist Ihnen mit Sicherheit auch bekannt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor weiterem Kliniksterben. Pflegeverbände warnen vor Versorgungslücken. Rettungsdienste warnen vor massivem Kostendruck.
Doch die Regierung spart nicht im System, sie spart an den Patienten. Die Menschen werden das direkt spüren: höhere Zuzahlungen, mehr Eigenanteile, teurere Krankenhausaufenthalte, Kürzungen beim Zahnersatz usw. Wer krank wird, zahlt künftig mehr. Wer wenig Geld hat, verschiebt Behandlungen.
Besonders dramatisch ist die Lage im ländlichen Raum. Bei mir in Sachsen-Anhalt stehen viele Kliniken bereits jetzt massiv unter finanziellem Druck. Bis 2030 könnten laut Berechnungen weitere Häuser ihre stationäre Versorgung verlieren. Die Folgen: längere Rettungszeiten, weitere Wege zur Notaufnahme, massive Ängste unserer Bürger und Mehrbelastungen für die Kliniken in Halle und Magdeburg. Der Herzinfarktpatient aus der Altmark wartet länger, Familien im Harz verlieren eventuell ihre wohnortnahe Versorgung.
Gleichzeitig kürzt diese Bundesregierung auch beim Rettungsdienst. Fahrzeuge, Energie und Personal werden teurer. Trotzdem wird gedeckelt. Selbst die Luftrettung gerät massiv unter finanziellen Druck.
Die Menschen interessiert keine Excel-Tabelle aus dem Ministerium. Die Menschen interessiert: Kommt der Rettungswagen rechtzeitig? Ist die Notaufnahme offen?
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nicht alternativlos. Meine Fraktion hat bereits im Mai ein Konzept zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt.
Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren, Reduzierung der Bürokratie, Mittel effizienter einsetzen, statt Versorgung abbauen:
Das wäre eine echte Reformpolitik.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Matthias David Mieves das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetzespaket ist eines der herausforderndsten der bisherigen Legislatur – herausfordernd deshalb, weil es das gesamte Gesundheitswesen umfasst, aber auch herausfordernd, weil Sparen natürlich wehtut. Es ist aber auch herausfordernd, weil rund 90 Prozent der Menschen in Deutschland sagen: „Ja, wir müssen sparen“; aber fast genau die gleiche Anzahl an Menschen sagt: „Diese Sparnotwendigkeit sehe ich nicht bei mir selbst.“
Diese Schwierigkeit gehört zum Job dazu, und wir nehmen diese Schwierigkeit an; denn für uns ist klar: Wir müssen eine Finanzlücke von knapp 19 Milliarden Euro schließen. Und das werden wir auch tun – mit Sparmaßnahmen.
Denn wir wollen sicherstellen, dass im nächsten Jahr die Beiträge nicht weiter steigen. Die Beitragsstabilität: Das ist das Ziel, das wir erreichen werden.
Diese Sparmaßnahmen müssen natürlich wirksam sein; aber es ist genauso wichtig, darauf zu achten, dass weiterhin die Versorgung für alle Menschen in Deutschland sichergestellt ist.
Wir müssen diese beiden Pole in eine Balance bringen und eine Abwägung treffen.
Diese Balance will ich am Beispiel der Arzneimittel und der Gesundheitswirtschaft deutlich machen. Arzneimittel bilden den zweithöchsten Kostenblock im Gesundheitswesen. Deshalb ist glasklar, dass dieser Bereich einen substanziellen und fairen Sparbeitrag leisten muss, und diesen Beitrag werden wir einholen.
Gleichzeitig müssen wir schauen, dass wir die Versorgung sicherstellen. Bei den Arzneimitteln mussten wir schmerzlich feststellen, dass wir von China abhängig geworden sind. Viele Arzneimittel werden mittlerweile nur noch in Asien produziert, und wenn dort die Lieferketten zusammenbrechen, wenn China entscheidet, keine Exporte mehr zuzulassen, haben wir ein riesiges Problem. Diese Abhängigkeit darf nicht noch größer werden, sondern muss abgebaut werden.
Wenn es Unternehmen gibt, die billig in Asien produzieren, ihre Produkte nach Deutschland verkaufen, die Gewinne ins Ausland bringen und in Deutschland keinen Cent investieren, dann dürfen diese Unternehmen doch nicht ebenso behandelt werden wie die Unternehmen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen, produzieren, forschen und für Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa sorgen.
Genau diese Unterscheidung werden wir jetzt vornehmen.
Deshalb danke an Frau Ministerin Warken, die eine Standortklausel im Gesetz vorgesehen hat. Diese Standortklausel braucht jetzt noch ein Update, damit sie in der Praxis tatsächlich funktioniert. Und genau diesen Weg werden wir jetzt gehen.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Dr. Paula Piechotta das Wort. Bitte sehr.
Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerkliche Fehler drin sein werden.
Und ganz ehrlich: Ich verstehe Nina Warken, die sich für dieses Gesetz bis zum Herbst Zeit nehmen wollte. Die, die es ihr verboten haben – Kanzler Merz und Lars Klingbeil –, wollen dieses Gesetzespaket auf Kosten der Gründlichkeit, auf Kosten der guten handwerklichen Praxis und auf Kosten guter und ausführlicher Beratung noch vor der Sommerpause durchprügeln. Ich verstehe ja, dass Friedrich Merz ein positives Signal vor der Sommerpause will; aber dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren und das nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten in diesem Land austragen, die ordentliche und gut ausdiskutierte Gesetze brauchen.
Liebe SPD, wir haben hier heute Reden gehört, die sehr weit weg von dem waren, was Sie vor zwei Tagen im „Handelsblatt“ erklärt haben, dass nämlich das größte Problem am Sparpaket ist, dass die Pharmaindustrie einen zu großen Sparbeitrag leisten muss. Wir haben noch 2010 für ein neues patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 1 000 Euro gezahlt. Wir zahlen inzwischen für ein patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 50 000 Euro. Wir haben doppelt so hohe Medikamentenkosten wie noch Anfang der 2010er-Jahre. Wenn Sie dann hier solche Reden abliefern, bei denen Leute aus den hinteren Reihen zu Recht rufen: „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“,
muss man ganz ehrlich fragen: Auf welcher Seite stehen Sie hier?
Jedem in diesem Parlament – und das gilt übrigens auch für die Apothekenreform der letzten Sitzungswoche –, der der Meinung ist, er sitze hier, um vor allen Dingen die Interessen der Pharmaindustrie zu vertreten, die wirklich zu der Branche mit den weltweit höchsten Margen gehört, statt für die Versicherten in diesem Land einzutreten – gerade aus der Sozialdemokratie –, muss man sagen: Sie sitzen hier falsch, und Sie haben vergessen, wer Sie in dieses Parlament gewählt hat.
Ich wünsche insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Tagen anders geäußert haben – liebe Frau Borchardt – viel Erfolg bei diesen Verhandlungen.
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten.
Vielen Dank.
Ich lasse jetzt keine Kurzinterventionen und auch keine Zwischenfragen zu diesem TOP mehr zu. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Thomas Pauls das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung taumelt am finanziellen Abgrund. Gingen wir bislang noch von einem Defizit von 15,5 Milliarden Euro aus, so rechnen wir jetzt schon mit 18 Milliarden Euro – ein Zeichen der gestiegenen Kosten.
Der Zusatzbeitrag und damit auch die Einnahmen der GKV sind in den letzten Jahren bereits stark gestiegen. Und dennoch: Es reicht hinten und vorne nicht aus. Die Kosten steigen eben noch stärker.
Wir haben ein Ausgabenproblem. Gegengesteuert wurde bislang nicht, und darum braucht es jetzt dringend eine Antwort. Diese Antwort ist nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf formuliert, und diese Antwort ist sicherlich keine, mit der wir es uns irgendwie einfach machen.
Einfach machen kann man es sich durchaus; das haben wir in den letzten Wochen erlebt. Die einfache Lösung von links: Nichts muss sich ändern, einfach mehr Geld draufkippen.
Sie sind nicht mal willens oder in der Lage, das Problem steigender Kosten wahrzunehmen. Sie wollen einfach mehr Einnahmen, anstatt die Ausgabendynamik zu heilen.
Es ist übrigens paradox: Sie schimpfen immer auf die Reichen, auf den Markt, auf das große Geld.
Seien Sie doch mal froh, dass es das alles gibt! Sonst müssten Sie nämlich ernsthaft Verantwortung übernehmen und sich mit den Problemen dieses Landes auseinandersetzen.
Die einfache Lösung von rechts – auch ganz toll –: Hetze gegen Ausländer, gegen Geflüchtete, gegen Transpersonen. Wenn man sich Ihre Beiträge in den letzten Sitzungswochen anschaut, dann wird es wirklich gruselig.
Sie behaupten, wir schicken deutsche Frauen arbeiten, damit sich ausländische Familien einen faulen Lenz machen können.
Sie suggerieren, dass wir den Zahnersatz streichen, um Perücken für Transsexuelle zahlen zu können.
Was Sie sich über das deutsch-türkische Versicherungsabkommen ausgelassen haben! Deutsche Ehefrauen sollen für türkische Ehefrauen zahlen. Mal davon abgesehen, dass es teurer sein könnte, das Abkommen aufzulösen: Sparen würden wir vielleicht einen zweistelligen Millionenbetrag. Das sind Ihre tollen Vorschläge.
Das alles lässt sich übrigens im Protokoll nachlesen. Ich hoffe, Sie tun das irgendwann mal und schämen sich dann für das, was Sie hier so vom Stapel gelassen haben.
Wir machen es uns nicht einfach
– und so kommen wir zum aktuellen Gesetzentwurf –; diese Maßnahmen sind schmerzhaft. Und ich sage Ihnen ganz offen: Mir schmeckt die eine oder andere Maßnahme auch nicht. Ich setze auch auf die eine oder andere Änderungen im parlamentarischen Verfahren, insbesondere bei der Thematik der versicherungsfremden Leistungen.
250 Millionen Euro können bei einem Beitragsstabilisierungsgesetz wirklich nur ein Anfang sein.
Klar ist: Um unser Gesundheitssystem erhalten zu können, müssen wir es reformieren, auch wenn es wehtut. Nichts zu tun oder ein Weiter-so sind keine Optionen, und weitere Strukturreformen müssen und werden folgen.
Frau Ministerin Warken, danke, dass Sie sich in den Gegenwind stellen. Wir stehen an Ihrer Seite und gehen konstruktiv in die Beratungen.
Vielen Dank.
Nun erhält der fraktionslose Kollege Stefan Seidler das Wort. Bitte.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines wurde in dieser Debatte ganz deutlich: Die Lage ist ernst – steigende Ausgaben, Finanzierungslücken, und die Menschen sorgen sich um ihre Gesundheitsversorgung und Beiträge. Und darum ist klar: Reformen sind notwendig. Aber sie dürfen nicht zu schlechterer und teurerer Versorgung führen. Leider droht genau das mit diesem Gesetzentwurf.
Statt das System nachhaltig neu aufzustellen, verlagern Sie die finanzielle Last vor allem auf die Versicherten. Das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem wird weiter zementiert. Das ist ungerecht, und es trifft in doppelter Hinsicht vollkommen schief.
Nicht nur trifft es die Menschen, die ohnehin wenig Spielraum haben, sondern es verschlechtert auch insbesondere die Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen, so etwa bei mir im Norden mit unseren Inseln und Halligen in Nordfriesland oder unseren Dörfern.
Überlastete Praxen, lange Anfahrtswege und immer weniger Sprechstundenangebote sind dort bereits Standard.
Besonders prekär steht es um die psychotherapeutische und hausärztliche Versorgung,
und ausgerechnet dort setzen Sie den Rotstift an:
Honorarkürzungen, Deckelung und gestrichene Leistungen. Die Folge ist absehbar: noch längere Wartezeiten, Versorgungslücken, und vor allem die wohnortnahe Versorgung wird darunter leiden.
Letztendlich sparen Sie damit nicht im Haushalt, sondern an der Versorgung der Menschen, und Sie verschieben das Problem auf später.
Erlauben Sie mir einen Hinweis: Skandinavische Länder zeigen, dass Gesundheitsversorgung gerechter und stabiler organisiert werden kann.
Für mich und meine Partei, den SSW, ist deshalb klar, was wir brauchen: ein System, in das alle einzahlen, eine verlässliche Versorgung vor Ort und eine Gesundheitspolitik, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt. Dafür reicht dieser Entwurf nicht aus.
Danke schön.
Abschließend in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Hendrik Streeck das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir subventionieren in Deutschland Krankheit – nicht mit einem Titel im Bundeshaushalt, sondern mit jeder Behandlung, die die Solidargemeinschaft am Ende teuer bezahlt, nur weil wir am günstigeren Anfang nicht richtig hinschauen. Wir zahlen den billigen Zuckergehalt im Getränk am Ende als teuren Diabetes zurück.
Wir zahlen die billigen Vapes am Ende als lebenslange Sucht- und Lungenerkrankung zurück.
Lassen Sie mich als Arzt sagen: Diese Rechnung sehen nicht nur die behandelnden Ärzte am Krankenbett, sondern auch die Wirtschaft – in Form von immer weiter steigenden Sozialabgaben. Deshalb bin ich Ministerin Warken wirklich dankbar, dass die zweckgebundene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ihren Weg in das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefunden hat.
Das ist ein richtiger Schritt, und das ist auch ein mutiger Schritt.
Jetzt kommt es aber darauf an, dass dieser Einzelansatz in ein echtes präventionsorientiertes System erweitert wird. Denn der größte Hebel für stabile Beiträge heißt nicht: mehr Einnahmen; er heißt: weniger Krankheit. Die Regierungen der Vergangenheit haben über Jahre hinweg versucht, die Finanzlücke in der GKV mit Steuergeldern zuzuschütten. Das geht einfach nicht mehr.
Prävention hingegen senkt die Ausgaben – und das langfristig. Daher sind höhere Steuern auf Produkte wie Tabak und Alkohol nach dem Verursacherprinzip ein Teil der Lösung. Wer Kosten durch ungesundes Verhalten verursacht, muss auch stärker zur Finanzierung der Folgen beitragen.
Ein höherer Preis auf Tabak ist keine Bestrafung, ist keine Verbotslogik und ist kein Freiheitsentzug. Das ist Solidarität mit den Versicherten.
Das ist auch Jugendschutz; denn ein höherer Preis hält nachweislich Jugendliche von solchen Produkten ab. Er fördert gesünderes Verhalten und bringt Mehreinnahmen ins Gesundheitssystem.
Wer sich fälschlicherweise mit dem Hinweis auf mögliche Steuerausfälle gegen deutlich höhere Tabakpreise stellt, sollte ehrlich sagen, was das bedeutet. Ein Staat darf nicht darauf bauen, dass Menschen rauchen, krank werden und früher sterben, damit Steuereinnahmen stabil bleiben.
Auch der Schwarzmarkt ist hier kein Gegenargument. Natürlich müssen wir illegalen Handel ernst nehmen; aber wer sagt: „Strengere Regeln führen nur zu mehr Schwarzmarkt“, macht aus dem Regelbruch ein politisches Vetorecht.
Ein Land, das Krankheit billiger macht als Gesundheit, spart am falschen Ende.
Es ist Zeit für ein System, in dem Gesundheit mächtiger ist als die, die an krankmachenden Produkten verdienen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/6130 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 32a und 32b:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Drucksache 21/6354
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten
Drucksache 21/4833
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Ruben Rupp. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! 55 Prozent aller Unternehmen in Deutschland nutzen künstliche Intelligenz – ChatGPT hat 1 Milliarde monatliche Nutzer,
Google AI Overviews hat 2,5 Milliarden Nutzer pro Monat. Künstliche Intelligenz ist also nicht mehr nur Zukunftsmusik, sondern gehört bereits für viele Nutzer zum Alltag.
Aber diese großen, leistungsfähigen KI-Modelle und KI-Agenten kommen eben nicht aus Deutschland, sondern vor allem von US-Unternehmen: OpenAI mit ChatGPT, Google DeepMind mit Gemini, Anthropic mit Claude. Und man muss es deutlich sagen: Es ist Ihr Versagen als Regierung, gemeinsam mit der Ampel und den CDU-Regierungen davor, dass wir in Sachen KI mittlerweile vollkommen abgehängt sind.
Das ist ein großes Problem; denn, meine Damen und Herren, was wir hier erleben, ist nichts Geringeres als eine Revolution, vergleichbar mit der Industrialisierung. Und sie wird unaufhörlich alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig strukturell verändern.
Nur wer sich an die innovative Weltspitze kämpft und Standards setzt, wird einen sehr starken Produktivitätsschub und Hunderttausende neue Arbeitsplätze erhalten und seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich erhöhen. Genau das bräuchte Deutschland jetzt, um der durch Ihre Energiewende verursachten Deindustrialisierung und dem Abbau von unzähligen Arbeitsplätzen etwas entgegenzusetzen und um als Wirtschaftsmacht nicht von der Bildfläche zu verschwinden.
Herr Digitalminister, Sie sprachen diese Woche von Deutschland als KI-Weltmeister und einem eigenen Frontier-Modell. Das geht in die richtige Richtung und ist sehr ambitioniert; aber Sie merken doch selber, dass Sie davon aufgrund Ihrer Koalition mit den Sozialisten rein gar nichts umsetzen können. Sie sind doch sogar gezwungen, völligen Unsinn in Ihre Rechenzentrumsstrategie zu schreiben. Den wachsenden Energiehunger der Rechenzentren von mindestens 10 Gigawatt wollen Sie über den Ausbau erneuerbarer Energien decken. Das können Sie nicht ernst meinen als Mann aus der Wirtschaft; das ist völlig unwirtschaftlich.
Und auch deshalb fordern wir, dass die Rechenzentrumsstrategie mit einer soliden, realistischen Energiestrategie verzahnt wird und nicht mit Ideologieunsinn der Links-Grünen. Die AfD liefert Ihnen heute einen ganzheitlichen Ansatz, wie wir Deutschland in die Lage versetzen können, endlich marktwirtschaftlich eine eigene KI-Digitalindustrie aufzubauen, die ihren Namen auch verdient.
Die Grundvoraussetzung für unsere gesamte Industrie sowie die Digitalindustrie und besonders deren zentraler Infrastruktur, die Rechenzentren, ist günstige Energie. Damit steht und fällt alles, und um das Ziel zu erreichen, wird die AfD im ersten Schritt das Angebot ausweiten, Atomenergie reaktivieren, das Ende der Sanktionen und damit Gas und Öl aus Russland und den sofortigen Stopp des Kohleausstiegs durchsetzen. Nur mit diesem Plan schaffen wir günstige Energie- und Strompreise.
Mit links-grüner Energiepolitik muss hingegen Schluss sein!
Jede Woche haben wir hier im Bundestag neue Verordnungen von der EU, die unsere Unternehmen und Start-ups in Bürokratie ersticken, gestern erst die KI-Verordnung. Die Regierung setzt diese EU-Bürokratie willfährig um. Daher ist der zweite Schritt der AfD wohl der wichtigste Befreiungsschlag für die deutsche Wirtschaft: Wir brauchen einen radikalen Kahlschlag der EU-Bürokratie von 80 Prozent oder mehr, wenn nicht sogar ein Reset der EU, um endlich die deutsche Innovationskraft freizusetzen und die deutsche Wirtschaft von ihren Fesseln zu lösen.
Deutschland kann es, aber nicht mit den bürokratischen Fesseln der EU an den Händen.
Die KI-Revolution ist in vollem Gange; aber die Regierung hat keinen Plan, welche Bereiche sie konkret mitgestalten muss oder will. Bis heute betreiben das Kanzleramt und das Digitalministerium zum Thema KI unabgestimmte Schaufensterprojekte mit einem vagen Fokus auf Wirtschaft. Das ist zu wenig, Herr Wildberger.
Die KI-Revolution ist eben nicht nur Industrie und Arbeit 5.0, sondern auch moderne Medizintechnik und KI-Diagnostik, autonome Verkehrsformen, intelligente Stadtbebauung, zeitgemäße Sicherheits- und Ordnungssysteme und automatisierte digitale Verwaltung. Daher wird nach unserem Plan im Schritt 3 das Kanzleramt eine ressortübergreifende KI-Gesamtstrategie entwickeln, die alle zentralen Lebens- und Wirtschaftsbereiche berücksichtigt. Nur so wird eine strukturelle, geplante Modernisierung Deutschlands sichergestellt – und eben nicht mit Ihrem plan- und kopflosen Flickenteppich im Digitalministerium und Kanzleramt.
Aber es ist zu befürchten, dass Ihnen nicht nur die Strategie, sondern auch der Mut und die Kraft für strukturelle Veränderungen fehlen. Exemplarisch trauen Sie sich ja nicht ran an die notwendige Änderung des Grundgesetzes, Artikel 91c, und machen stattdessen eine Deutschland-App, die mit Ansage scheitern wird.
Und natürlich: Bei aller gebotenen Euphorie, die wir alle haben angesichts der segensreichen Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz, die uns vielleicht sogar von den schlimmsten Übeln der Welt, wie Krebs, befreien könnte,
gibt es auf der anderen Seite auch Risiken, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Daher müssen ethische Rahmenbedingungen für den KI-Einsatz, ausgeklügelte Sicherheitsmechanismen und die Risikominimierung in Entscheidungsprozessen kommen. Das muss stets mitgedacht werden.
Für uns ist klar: In Sachen KI muss der Mensch immer der Entscheider bleiben, und er muss immer das letzte Wort haben.
Auf der anderen Seite ist aber auch klar: Wenn wir keine eigenen Frontier-Modelle entwickeln können, dann brauchen wir hier im Deutschen Bundestag in Zukunft gar nicht über die Risiken von KI sprechen; denn dann wird das alleine in den USA und gegebenenfalls noch in China entwickelt und ohne Mitsprache Deutschlands entschieden. Dann heißt es: Friss oder stirb! Nur wer eigene leistungsfähige KI trainieren und betreiben kann, wird sich in der Welt technologisch behaupten können und überhaupt ernst genommen.
Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung, die KI-Revolution fragt nicht nach Ideologien, nach Koalitionsverträgen oder nach Brandmauern. Sie ist da. Die Frage ist nur, ob Deutschland, wie es die AfD heute in ihrem Antrag einfordert, vorne dabei ist oder ob Deutschland von der KI-Revolution überrollt wird.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ralph Brinkhaus das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Rupp. Sie haben sinngemäß gesagt, KI sei so was wie die industrielle Revolution. Nein, sie ist wesentlich mehr. Das ist die größte Disruption, die wir nicht nur in unserer Generation, sondern wahrscheinlich in der Menschheitsgeschichte haben werden. Und deswegen ist es richtig, dass wir uns übrigens schon zum zweiten Mal in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag mit dem Thema KI beschäftigen.
Und es ist auch richtig, dass wir über Technologie reden, dass wir über Souveränität reden. Es ist richtig, dass wir über Rechenzentren reden. Es ist richtig, dass wir über Wissenschaft und Forschung reden. Und das tut die Bundesregierung im Übrigen auch, nicht nur im Bundeskanzleramt, nicht nur im Ministerium von Karsten Wildberger, sondern auch bei Doro Bär.
Wir haben unsere Hightech-Strategie; da wird eine Menge gemacht.
Und trotzdem, meine Damen und Herren, glaube ich, dass das Bild unvollständig ist; denn wir machen KI nur zu einer technologischen Herausforderung und zu einer wissenschaftlichen Herausforderung. KI ist meines Erachtens die größte politische, gesellschaftliche und soziale Herausforderung, vor der wir stehen, und ich möchte Ihnen das an einem Beispiel erläutern.
Ich baue jetzt mal ein Szenario auf – ein Szenario heißt: wie die Zukunft sich entwickeln könnte, nicht zwingenderweise muss –, und ich behaupte in diesem Szenario mal – und das ist nicht unrealistisch –, dass in den nächsten zwei Jahrzehnten weit über 50 Prozent der menschlichen Arbeit durch KI ersetzt wird – weit über 50 Prozent –, und zwar ersatzlos. Und wenn wir dieses Szenario dann mal weiterdenken, dann müssen wir uns als Politikerinnen und Politiker damit beschäftigen: Was bedeutet das eigentlich?
Wir reden momentan sehr, sehr viel darüber, wie wir unsere Sozialversicherungssysteme reformieren. Diese Sozialversicherungssysteme beruhen auf der Verbeitragung von menschlicher Arbeit. Was ist, wenn 50 Prozent der menschlichen Arbeit verschwinden?
Ja – und das stimmt auch –, die Menschen leben von menschlicher Arbeit. Auch da werden wir uns etwas überlegen müssen.
Wir haben eine Einkommensteuerreform vor uns. Steuern basieren zu ganz, ganz großen Teilen auf menschlicher Arbeit. Das wird so nicht mehr funktionieren.
Aber menschliche Arbeit ist ja nicht nur ein monetärer Faktor, menschliche Arbeit ist sinnstiftend, menschliche Arbeit bringt Struktur in den Alltag, menschliche Arbeit schafft Wertschätzung und Anerkennung im sozialen System. Was passiert, wenn wir 50 Prozent der Bevölkerung nicht mehr mit menschlicher Arbeit versorgen können?
Es ist aber auch so, dass es eine Eigentumsfrage ist. Meine Damen und Herren, das Aufstiegsversprechen, das in der sozialen Marktwirtschaft immer da war, lautete: Wer fleißig ist und wer hart arbeitet, kann aufsteigen und kann Wohlstand erwerben.
Wenn der Faktor „menschliche Arbeit“ wegfällt, was bedeutet das, meine Damen und Herren, für dieses Aufstiegsversprechen, das wir immer gegeben haben?
Und um mal – das wird den Linken jetzt gefallen – was Weiteres zu konstruieren:
Wir haben Kapital dadurch demokratisiert, dass es menschliche Arbeit gab. Die Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital haben Generationen von Politikerinnen und Politikern vor uns betrieben. Und wie gesagt: Der Machtblock von Menschen, die Eigentum haben, ist dadurch ein wenig konterkariert worden, dass es Menschen gibt, die arbeiten und die auch wichtig sind in unserem Wirtschaftssystem.
Das heißt, wir werden auch Eigentumsfragen klären müssen. Und wir werden auch klären müssen, was beispielsweise passiert, wenn das Wissen über KI vielleicht nur noch im Besitz, im Eigentum von drei Unternehmen oder vielleicht auch nur von zwei Gesellschaften und zwei Staaten ist.
Meine Damen und Herren, ich konnte damit jetzt wohl zeigen, dass wir noch ein paar größere Herausforderungen haben, ohne kleinzureden, dass auch über Rechenzentren und Energie geredet wird, und ich glaube, dass der Deutsche Bundestag genau der Ort ist, wo wir diese Debatten führen müssen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu bei diesem TOP?
Nein.
Gut.
Meine Damen und Herren, wir werden die Frage klären müssen, wie wir damit umgehen.
Was wir momentan in der Politik machen – und ich möchte Ihnen das auch an zwei, drei Beispielen erläutern –, ist, dass wir die Welt so betrachten, wie sie ist, und versuchen, sie zu optimieren.
Nehmen wir die Rentenkommission. Ich weiß nicht, was dabei rauskommt, aber ich glaube mal, dass die Rentenkommission nicht in irgendeiner Art und Weise antizipiert hat, was ich eben gerade gesagt habe, dass vielleicht menschliche Arbeit als Beitragsträger, als Quelle für das Geld, was wir auszahlen, tatsächlich nicht mehr in dem Umfang verfügbar ist.
Wir können uns auch anschauen, was jetzt im Bereich Pflege oder gerade im Bereich Gesundheit diskutiert worden ist. Auch da ist das nicht berücksichtigt worden.
Meine Damen und Herren, ich sage das auch mit meiner politischen Erfahrung: Wir machen als Politiker immer eines: Wir versuchen immer, die Gegenwart zu optimieren, und verpassen es dabei, die Zukunft zu gestalten.
Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir diese Diskussion weiter führen als Ihr Antrag, Herr Rupp, und sie auch sehr grundsätzlich führen.
Wir als Deutscher Bundestag sind natürlich dafür verantwortlich, dass wir die technologischen Rahmenbedingungen schaffen. Aber wir sind vor allen Dingen dafür verantwortlich, wie die Welt in diesem Land in Zukunft aussehen wird. Und das müssen wir jetzt besprechen und nicht erst, wenn es zu spät ist. Ich glaube, wir können das auch – ich sage das mit viel Zuversicht –, weil wir in diesem Land die Kraft haben, auch aus der KI-Entwicklung was Gutes zu machen.
Ihre Zeit.
Lassen Sie uns damit anfangen!
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Dieselbe Partei, die Musk in ihren Wahlkampf geholt hat,
Namen und Informationen an MAGA weitergegeben hat, US-Sanktionen gegen HateAid bejubelt hat
und in Bayern sogar ein bayerisches ICE nach US-Vorbild gefordert hat,
diese Partei macht sich jetzt also Sorgen um die US-Techdominanz. Haben Sie von der AfD Ihren Freunden Trump und Musk eigentlich schon gesagt, dass Sie jetzt plötzlich Angst vor deren Macht haben?
Die AfD verspricht in ihrem Antrag „einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze“ – im Alleingang. Machen wir uns mal klar, was das bedeutet. China plant fast 300 Milliarden Dollar für den KI-Ausbau; die USA planen eine halbe Billion US-Dollar. Und der Plan der AfD ist: Deutschland tritt solo an.
Und es wird noch schlimmer. Ihre Forderungen nach einer neuen Organisation mit Zugang zum EU-Binnenmarkt ist ein Dexit durch die Hintertür. Fragen Sie doch mal die Menschen, die Unternehmen in Großbritannien, wie das mit dem Brexit dort gelaufen ist!
Das träfe uns doch noch viel härter.
Das ist nämlich Ihr Plan: Sie wollen alles aufs Spiel setzen, was uns starkmacht. Die EU ist die einzige Ebene, die es mit Big Tech überhaupt aufnehmen kann.
Wir brauchen keinen Dexit, wir brauchen ein starkes Europa.
Während wir hier debattieren, führt Putin einen Krieg gegen die Ukraine: seit Jahren, jeden Tag und auch heute. Und was fordert jetzt die AfD in ihrem Antrag zur KI-Zukunft? Die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
Was hat das mit KI zu tun? Gar nichts. Was sagt das über die AfD aus? Alles.
Der Dienst am Kreml darf offenbar in keinem Ihrer Anträge fehlen. Diese Sanktionen entziehen dem Kreml die Mittel für seinen Krieg. Eine Aufhebung ohne russisches Einlenken ist nichts anderes als Kapitulation. Und das ist kein Ausrutscher. Stichworte sind hier Pro-Putin-Reden, Reisen nach Moskau, solche Anträge.
Autokraten wie Putin wollen Deutschland destabilisieren, und Sie von der AfD liefern verlässlich.
Ihre Forderungen sind brandgefährlich für die Ukraine und für die Sicherheit in ganz Europa.
In Ihrem Antrag warnen Sie vor Abhängigkeiten, führen uns aber direkt in die nächsten hinein. Sie sprechen von einer Zukunft und liefern uns ein Energiemuseum. Sie fordern die Rückkehr zur Atomkraft.
Aber wer soll das eigentlich machen? Die Betreiber winken ab: Das ist zu teuer, zu aufwendig, nicht wirtschaftlich.
Die Versicherer? Niemand möchte Atomkraftwerke versichern.
Die Anwohner? Niemand will einen Reaktor vor der Haustür haben. Die Kommunen? Niemand will ein Endlager. Niemand will zurück zur Atomkraft, außer Ihnen.
Erneuerbare sind billiger, sie sind sicherer, sie sind unabhängiger. Das ist die Lösung und nicht Ihre Energienostalgie.
Inzwischen hat anscheinend auch die AfD realisiert: Nicht jeder Arbeitsplatz in Deutschland lässt sich mit der eigenen Verwandtschaft besetzen.
Sie beklagen in Ihrem zweiten Antrag den Abfluss von Fachwissen und Talenten. Sie fordern Rückholprogramme für IT-Fachkräfte. Schauen Sie doch mal in den Spiegel! Ihre Politik ist doch der Grund, warum Menschen dieses Land verlassen.
Ihre Politik ist der Grund, warum die Besten gar nicht erst kommen: weil internationale Fachkräfte überall hingehen können. Warum sollten sie denn in ein Land kommen, in dem Ihre Partei täglich das Klima gegen sie vergiftet,
in dem sich ihre Kinder fragen müssen, ob sie hier überhaupt willkommen sind? Ihre Politik ist ein Standortnachteil für Deutschland.
Die AfD löst keine Probleme, sie ist das Problem. Deutschland hat Besseres verdient. Und es hat auch Besseres verdient als diese Anträge. Sie sind widersprüchlich, substanzlos und brandgefährlich.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die AfD will eine starke KI-Landschaft für Deutschland.
Dafür will sie wieder tonnenweise Atommüll erzeugen
und die Verantwortung dafür ganz großzügig an die künftigen Generationen abwälzen. Und Sie will die Bürgerinnen und Bürger weniger gegen Gefahren, die von KI-Produkten ausgehen, schützen und damit ihre Rechte gegenüber Unternehmen schröpfen.
Dass man es überhaupt schafft, einen Antrag zur KI-Landschaft zu schreiben und kein einziges Wort, keine Silbe über die Gefahren von KI für unsere Demokratie
durch Deepfake-Videos und Deepfake-Telefonanrufe, wie man es zum Beispiel in den USA im Präsidentschaftswahlkampf gesehen hat, zu verlieren, das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.
Der Schutz von Demokratie, Verbraucher/-innenrechten und der Lebensgrundlage künftiger Generationen, das alles sind keine Anliegen der AfD, meine Damen und Herren.
Wir setzen auf eine saubere Betreibung von Rechenzentren.
Wir wollen, dass sie mit Strom aus Erneuerbaren laufen, dass die Abwärme genutzt wird. Die AfD aber will zurück zu Atomstrom, Kohle und Gas aus Russland.
Auch hier sieht man, wes Geistes Kind Sie sind. Sich wieder wirtschaftlich abhängig zu machen von Putin,
der für den Tod Tausender Soldatinnen und Soldaten verantwortlich ist, der für die Verschleppung von über 20 000 Kindern aus der Ukraine verantwortlich ist – Kinderschicksale, die Sie für billiges Gas vom Tisch wischen –, das ist widerlich.
Auch andere Fakten sprechen eine klare Sprache. China ist Vorreiter bei der KI-Entwicklung und setzt auf Erneuerbare.
2025 hat China 800 Milliarden US-Dollar in saubere Energie investiert. China will sein Energiesystem bis 2060 nahezu vollständig elektrifizieren und auf Erneuerbare umstellen.
Wir sind den Weg hier schon so weit gegangen. Da jetzt umzukehren, das wäre ein Standortnachteil für unsere deutsche KI-Entwicklung.
Wir wollen außerdem, dass sich die Menschen in der EU darauf verlassen können, dass KI-Produkte auf Sicherheit oder auf Auswirkungen auf ihre Gesundheit kontrolliert werden, so wie bei allen anderen Produkten, die in Umlauf kommen. Das ist werteorientierte KI made in Europe.
Und auch das ist ein großer Standortvorteil im Gegensatz zu den USA und China.
Die AfD aber will einen Kahlschlag – so schreiben Sie es in Ihrem Antrag – gegenüber den EU-Regeln. Sie wollen Regeln abschaffen, um die uns andere Länder weltweit beneiden,
die uns zum Vorbild nehmen und die sie uns nachmachen. Sie von der AfD kämpfen für deregulierte KI. Sie kämpfen dafür, dass die Interessen der Konzerne ganz oben stehen und nicht die Interessen der Menschen.
Wer die AfD wählt, meine Damen und Herren, will keine Alternative, sondern den Abstieg für Deutschland.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Donata Vogtschmidt das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern“: Schon der Titel eines der heute hier debattierten Anträge verrät, dass die AfD nichts verstanden hat. Software funktioniert so nicht. Wissen funktioniert so auch nicht. Open Source kennt keine Staatsgrenzen, Ihr Antrag hingegen schon. Und Ihre kognitive Auffassungsgabe scheint ebenfalls begrenzt.
Linux, das Internet, die Grundlagen moderner KI: Das alles ist das Ergebnis globaler Zusammenarbeit. Wer digitale Souveränität durch deutsches Fachwissen erreichen will, hat wirklich nicht verstanden, wie Softwareentwicklung funktioniert.
Aber Ihr zweiter Antrag gibt noch weitaus mehr Anlass zur Besorgnis: Bürokratieabbau um 80 Prozent für eine radikale Freisetzung der Innovationskraft der deutschen Digitalwirtschaft, einschließlich Abbau aller Sanktionen gegen Russland, damit KI noch ein bisschen mehr boomt und Putin noch ein bisschen mehr bombt. Ich bin wirklich fassungslos. Das schreit zum Himmel, und der brennt in der Ukraine weiterhin jede Nacht.
Aber auch der im Vergleich scheinbar seichte zweite Antrag besticht vor allem durch seine bemerkenswerte Distanz zur von Ihnen gelebten Realität.
Sie wollen angeblich vor Konzernen schützen, die Daten abgreifen, Abhängigkeiten schaffen und Nutzer/-innen ausbeuten. Dann sollten Sie vielleicht erst einmal mit sich selber anfangen; denn genau das macht ja auch Ihr guter Freund Elon Musk mit X, mit xAI, mit jedem Datenpunkt, den die europäischen Nutzer/-innen täglich produzieren. Und während diese Programme hier bei europäischen Datenschutzbehörden auf dem Tisch liegen, sitzt Ihre Vorsitzende bei ihm im Interview und lächelt fröhlich in die Kamera.
Sie schreiben Souveränität ins Gesetz, um sie gleichzeitig persönlich zu untergraben. Aber so sind Sie und Ihre Anträge: Sie spielen sich als Feuerwehr auf, während Sie verdächtig nach Benzin riechen.
In Ihrem Antrag fordern Sie Forschungsgelder für Exzellenzcluster und Unternehmensförderung. Sie fordern sehr viel Geld, sehr viele Daten und sehr viel Macht für sehr, sehr wenige. Hier will die AfD unser Steuergeld dann also doch – nur eben nicht für uns, nicht für die Jugend, nicht für die Familien, sondern für ein datenhungriges KI-Flaggschiff.
Was wir stattdessen brauchen, ist echte digitale Souveränität: Open-Source-Infrastruktur statt konzernkontrollierender Plattformen, freier Wissenszugang statt Exzellenzcluster für wenige und echte Datenhoheit für uns Bürger/-innen. Aber davon steht nichts in Ihrem Antrag. Kein einziges Wort!
Um es auch hier noch mal klar zu sagen: Wir widersetzen uns dieser Ideologie,
diesem Antrag, dieser Partei und auch ihrem Feldzug gegen unsere Freundinnen und Freunde und gegen die vielfältige Gesellschaft: in unserem Land, im Plenum, auf der Straße, in Erfurt und überall.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat nun das Wort der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Herr Thomas Jarzombek. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist das Thema, das die Wirtschaft heute schon am meisten verändert und das sie in den kommenden Jahren noch stärker verändern wird. Über 300 Milliarden Euro an jährlichem Wertschöpfungspotenzial sagen Studien voraus. Es ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen das absolute A und O, das Thema KI für sich zu nutzen und hier Champion zu werden.
Man muss immer die Frage stellen: Was ist eigentlich die Aufgabe des Staates, und was ist die Aufgabe der Unternehmen? Das ist übrigens in einem der heute vorliegenden Anträge der Opposition ziemlich verwaschen worden.
Wir als Staat dürfen den Unternehmen vor allem nicht im Weg stehen. In dieser Hinsicht haben wir in den letzten Wochen und Monaten vieles getan. Auf europäischer Ebene haben wir mit dem KI-Omnibus vor allem die Erleichterungen für sehr kleine Unternehmen ausgeweitet. Diese gelten nun für den gesamten Mittelstand, also für Unternehmen bis 750 Beschäftigte. Das ist eine riesige Bürokratieentlastung für den Mittelstand.
Wir haben Fristen dort verlängert, wo die Kommission die Standards noch nicht gesetzt hat. Vor allem haben wir den gesamten Bereich der Maschinenverordnung noch einmal deutlich vereinfacht; denn gerade hier schlägt das Herz der deutschen Industrie.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern das KI-MIG beschlossen und damit die nationale Umsetzung dieser KI-Verordnung auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um eine echte Eins-zu-eins-Umsetzung, wie wir es versprochen haben, mit klaren Strukturen und dem Grundprinzip, dass die Behörden, die heute schon für Unternehmen verantwortlich sind, auch in Zukunft verantwortlich sein werden. Doppelstrukturen werden dabei vermieden, mit starker Koordination der Bundesnetzagentur.
Das sind die Dinge, die wir unternommen haben, um hier Bürokratie abzubauen. Ich will sagen: Die Regulierung ist kein Problem, sondern sie ist wichtig. Es ist wichtig, dass wir einen einheitlichen Rechtsrahmen haben. Mit dem EU AI Act und dem KI-MIG haben wir diesen jetzt. Allein in den USA gibt es auf Ebene der Bundesstaaten 145 unterschiedliche beschlossene Gesetze. Das zeigt, was für eine Leistung wir hier erbringen.
Hier gewisse Standards zu setzen, ist wichtig, wenn es zum Beispiel darum geht, KI-Inhalte zu kennzeichnen, damit erkennbar ist, was von echten Menschen stammt und was KI-generiert ist. Erwähnen möchte ich auch das Verbot von „Nudifier“-Apps, wo Personen in Nacktdarstellungen gefakt werden. Das sind wichtige Dinge.
Was wir außerdem tun – das ist der zweite Block –, ist, dass wir als Staat auch selbst vorangehen. Wir haben uns mit der Rechenzentrumsstrategie gerade selbst das Ziel vorgegeben, die KI-Kapazitäten zu vervierfachen – nicht indem wir sie selber bauen, sondern indem wir zum Beispiel den Netzanschluss deutlich erleichtern und das Thema Abwärme flexibler handhaben.
Wir haben gerade bei uns selbst eine Vergabe durchgeführt und die AI-Infrastruktur, die Cloud, an deutsche Unternehmen vergeben, um unsere heimische Wirtschaft zu stärken. Wir haben mit SPARK eine Genehmigungsplattform, mit der wir im Bereich Infrastruktur – bei der Eisenbahn, bei Brücken – Genehmigungszeiten schon jetzt mindestens halbieren können; in Zukunft noch deutlich mehr. Wir haben mit dem Agentic AI Hub gerade mit neun Start-ups und 20 Kommunen ein Instrument gebaut. Damit wollen wir die Leistungen von Start-ups in Deutschland über alle Kommunen hinweg skalieren, um die Nutzung von Bürgerdiensten einfacher zu machen. Wir bauen das AI Safety Institute auf, um Kompetenz zu schaffen, um neue KI-Modelle besser zu beurteilen, um unsere Lösungen sicherer zu machen.
Wir haben eine exzellente Forschungslandschaft. Dorothee Bär trägt dafür Sorge. ELLIS und viele andere Institute setzen hier wirklich World Class Standards. Bundesminister Karsten Wildberger hat sich sehr dafür eingesetzt, dass wir auch im Bereich der Unternehmen weiter vorankommen. Wir haben jetzt eine Kooperation zwischen Cohere und Aleph Alpha. Wir werden auch hier deutlich stärker werden.
Aber reicht das alles? Nein, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Warum reicht es nicht? Weil es das ist, was der Staat tun kann. Am Ende müssen die Unternehmen, muss die Industrie in das Thema KI einsteigen. Wir verbessern die Rahmenbedingungen, aber der Satz „It’s the economy, stupid!“ trifft hier wie in keinem anderen Feld zu. Wenn Sie in der Opposition Anträge stellen, in denen Sie fordern, alles zu verstaatlichen, dann muss ich sagen: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
Wir setzen auf Marktwirtschaft. Wir setzen auf die Fähigkeit des Individuums. Damit werden wir nach vorne kommen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Robin Jünger das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Brinkhaus hat es gesagt: Wir laufen Gefahr, dass die große KI das Eigentum von drei Unternehmen ist. Die Enteignungsfraktion schlägt vor: Dann besteuern wir die eben alle.
Aber was wollen Sie denn besteuern, wenn die KI nicht in der Hand von europäischen Unternehmen ist? Dann haben Sie nichts zu besteuern.
Herr Jarzombek, Sie haben auch richtig gesagt: Sie tun viel, und Sie tun auch viel Richtiges. Wir freuen uns auch über vieles, was Sie tun, weil Sie die richtigen Schritte gehen. Aber Sie sagen, Sie wollen nicht im Weg stehen. Mit dem KI-MIG beispielsweise, das wir gestern wieder durchgewunken haben, stehen Sie den Unternehmen, gerade den kleinen Unternehmen und den Mittelständlern, massiv im Weg. Deshalb ist es nicht ganz richtig, zu sagen: „Wir tun alles, um nicht im Weg zu stehen“, wenn wir uns nicht endlich von dieser EU-Bürokratie trennen.
Mein Kollege Rupp hat es ganz richtig gesagt: Da draußen läuft ein globales Wettrennen. Da draußen läuft eine Revolution. In den USA und China ist das im Bereich künstlicher Intelligenz längst Gegenwart. – Und wir hierzulande? Wir schauen uns das Ganze immer noch als „Zukunftstechnologie“ vom Feldrand an. Deshalb legen wir Ihnen heute den Aufbruch ins digitale Zeitalter vor. Wir von der Alternative für Deutschland wollen Deutschland wieder an die Weltspitze bringen. Wir sagen in unseren Anträgen auch ganz konkret, wie:
Erstens stellen wir die Energieversorgung als bedingungslose Grundlage ins Zentrum des Handelns. KI-Rechenzentren verschlingen gewaltige Mengen an Strom: grundlastfähigem Strom, rund um die Uhr, zu wettbewerbsfähigen Preisen. Ohne Strom keine KI! So einfach ist das. Amerika baut Kraftwerke für seine Rechenzentren. China baut Kraftwerke für seine Rechenzentren. Und Deutschland? Deutschland sprengt seine Kraftwerke
und schreibt dann eine Strategie über die Risiken der künstlichen Intelligenz. Sie verwalten nur noch den Abstieg. Wir fordern: Kernkraft zurück ans Netz! Ganz einfach.
Wir koppeln die Energie- mit der Rechenzentrumsstrategie – das haben Sie übersehen –; denn daran führt kein Weg vorbei. Sie haben eine Rechenzentrumsstrategie geschrieben, die ganz klar ohne das Thema Energie auskommt.
Zweitens fördern wir Freiheit, statt die Fesseln anzulegen. Wir legen Ihnen die Werkzeuge in die Hand, um die EU-Bürokratie zurückzuweisen und eigene Maßgaben in den Vordergrund zu stellen. Wir wollen einen Bürokratiekahlschlag, der diesen Namen auch wirklich verdient, nicht Ihre Gesetze zur Reduzierung von Gesetzen, die jeden Verbesserungsversuch ad absurdum führen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD zu?
Nein, schreiben Sie es auf. Ich beschäftige mich später damit.
Drittens heben wir Kapital. Gründer mit vielversprechenden Ideen finden hierzulande kaum Wachstumskapital und gehen dorthin, wo man sie willkommen heißt. Wir wollen privates Risikokapital heben durch attraktive Rahmenbedingungen für institutionelle Anleger, damit deutsches Geld in deutsche Digitalunternehmen fließt statt in fremde Technologien.
Viertens zeigen wir auf, wie KI für Menschen erlebbar wird: in der Industrie, in der Medizin, im Verkehr, in der Stadtplanung, bei Sicherheit und Ordnung und in einer Verwaltung, die endlich digital arbeitet, statt in Aktenbergen zu ersticken. KI made in Germany,
der die Bürger vertrauen und die zum neuen Exportschlager werden kann, das ist unser Ansatzpunkt.
Ihr Antrag – das sehen nicht nur wir in der Debatte so, sondern die Gesamtargumentation in den Ausschusssitzungen geht in genau die gleiche Richtung – ist nur noch die getreue Erfüllung von EU-Überregulierung. Das lässt nur einen Schluss zu: Sie sind weder willens noch imstande, die Grundlagen zu schaffen, dass unsere Wirtschaft konkurrenzfähige Produkte herstellen kann.
Nein, Sie regulieren die Innovation zu Tode, um Ihr eigenes Unvermögen zu kaschieren. Sie verstecken sich hinter den Regularien der EU-Kommission und schieben die Verantwortung von sich weg. Die stolze Technologienation Deutschland droht zur digitalen Kolonie zu verkommen, die für teures Geld fremde Produkte einkauft und die Kontrolle über die eigenen Daten gleich mitliefert.
– Doch, genau so ist es.
– Sie verstehen Ihre eigenen Positionen nicht. Das ist das Problem. Sie liefern uns aus.
Liebe Kollegen, wenn Souveränität für Sie mehr sein soll als nur ein Buzzword für Ihre Instagram-Clips, dann müssen Sie investieren, statt zu regulieren.
Jetzt haben Sie, liebe Kollegen von der Union, doch so lange für das Digitalministerium gekämpft. Und nun bringen Sie die PS nicht auf die Straße, weil Ihnen die deutsche Souveränität in der Sache fehlt, weil Sie sich von Brüssel E10 in Ihren vermeintlichen Hochoktanmotor kippen lassen,
und das wird so nichts.
Wir hingegen stellen Ihnen mit den beiden Anträgen in den Bereichen Digitales und Forschung zwei ausgezeichnete Möglichkeiten zur Abstimmung, die der Rolle Deutschlands in Europa mit Blick auf die digitale Zukunft auch gerecht werden.
Denn mit dem KI-Airbus-Antrag liefern wir Ihnen neben dem gangbaren nationalen Weg auch noch die Blaupause für einen bereits erfolgreich beschrittenen europäischen Weg. Airbus, ESA, CERN: Überall dort, wo Europa Kompetenzen gebündelt hat, statt sie zu verfasern, ist Weltklasse entstanden. Und genau das braucht es jetzt für die KI-Basistechnologien: unter deutscher Führung, gerne in europäischer Koordination und Kooperation mit klarer Aufgabenverteilung, aber nicht mit dem Brüsseler Bürokratiewahnsinn, damit das Rennen um die Technologievorherrschaft nicht komplett verloren geht.
Liebe Kollegen von der Union, Ihr Koalitionsvertrag, die Arbeitsgrundlage, heißt „Verantwortung für Deutschland“ und nicht „Wegducken vor Brüssel“. Werden Sie endlich dieser Aussage gerecht, und stimmen Sie unseren Anträgen zu. Es ist so einfach. Und wenn Sie das nicht können
oder wenn Sie das nicht dürfen, dann machen Sie doch einfach den Weg frei für Neuwahlen, oder werfen Sie Ihren unwilligen Koalitionspartner raus und suchen Sie sich hier im Haus Mehrheiten,
die auch ohne Friedrich Merz bereit sind, wirklich Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Holger Mann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beschreibt auf drei Seiten veraltete Vorstellungen zu KI und zur Industriepolitik. Ehe ich im Detail darauf eingehe, noch mal ein Blick darauf, was Sie als Partei mit künstlicher Intelligenz tun.
Alle der Demokratie verpflichteten Fraktionen in diesem Haus haben sich auf ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf geeinigt. Kein Deepfake-Einsatz gegen politische Mitbewerber; das war einer der Grundsätze. Die AfD aber verweigert sich bis heute diesem Konsens und damit einem fairen politischen Wettbewerb.
Stattdessen setzen Sie Deepfakes gegen Mitbewerber ein: Angela Merkel verfinstert, Karl Lauterbach in Handschellen. Vor weniger Monaten hat Ihr AfD-Fraktionsmitglied Herr Holm, Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern,
hier gerechtfertigt, dass ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Meck-Pomm in Videos Manuela Schwesigs Gesicht und ihre Stimme missbraucht hat.
Im Clip lassen Sie den digitalen Avatar die Ministerpräsidentin sich vermeintlich selbst diskreditieren.
Meine Damen und Herren, solche Bilder bleiben im Kopf, selbst wenn man weiß, dass sie gefälscht sind. Und das sind keine Pannen, das ist antidemokratische Methode.
– Das erkläre ich Ihnen gleich. – Das ist der stete Tropfen, der das Vertrauen in Personen und Institutionen schleichend zersetzt. Meine Damen und Herren, wer KI so einsetzt, hat aus meiner Sicht jedes Recht verwirkt, sich hier im Plenum als Hüter technologischer Souveränität aufzuspielen.
Und zu Ihrem Antrag: Sie fordern mit dem KI-Airbus eine staatlich koordinierte Großorganisation nach dem Muster des 20. Jahrhunderts. Die Idee ist nicht nur veraltet, sie verkennt die Technologieentwicklung, wie sie heute funktioniert.
Wir setzen als Koalition deshalb in der Hightech Agenda nicht auf neue schwerfällige Behörden und zentralistische Apparate, sondern stärken vorhandene Exzellenz mit dezentralen agilen Ökosystemen. Und während Sie auf nationalen Protektionismus setzen, setzen wir auf internationale Kooperation und Alleinstellungsmerkmale – der Staatssekretär hat es gesagt –, wie Transparenz, Vertrauenswürdigkeit und Rechtssicherheit durch den europäischen AI Act.
Meine Damen und Herren, „Made in Germany“ gewinnt eben nicht durch Abschottung, sondern durch Qualität und Glaubwürdigkeit.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Wenn es denn sein muss.
Ja oder nein?
Ja.
Ja, bitte.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Die Frage ist eigentlich ziemlich simpel. Wir sehen, dass China, Südkorea, Japan und die USA aktuell führend sind. Ja, es wurde richtig erkannt, dass zukünftig die Robotik zusammen mit der KI viel Arbeit übernehmen wird. Das Energieproblem lassen wir erst mal beiseite.
Was ist denn Ihre Meinung? Wieso kriegen wir es nicht hin, eine signifikante KI-Infrastruktur auf die Beine zu stellen, die auch weltweit genutzt wird, obwohl wir so eine supertolle Regulierung haben?
Vielen Dank.
Zum einen will ich sagen: Das, was die AfD hier regelmäßig macht, ist, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Wenn Sie unser eigenes Land mit einer Volkswirtschaft wie den USA oder auch der Größe und auch dem Kapital einer Volkswirtschaft wie China vergleichen, dann bedeutet das, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Die deutsche KI-Forschungslandschaft und auch der Mittelstand haben Stärken, gerade in der industrienahen Anwendung von KI, die wir gezielt fördern sollten.
Aber das, was in Ihrem Antrag steht, dass wir jetzt ausgerechnet von heute auf morgen mit dem begrenzten Kapital – das wurde hier schon ausgeführt – in Wettbewerb mit Nationen und Märkten treten sollen, die Billionen mobilisieren, ist wirklich wirklichkeitsfern.
Wenn wir in eine europäische Aktion gehen, dann müssen wir vielleicht darüber reden, mit den Franzosen und dem Unternehmen Mistral ein großes Sprachmodell zu entwickeln. Aber das, was Sie hier an die Wand zeichnen, ist schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt.
Und zum anderen, gerade weil heute mit SpaceX ein weiteres Unternehmen von Elon Musk an den Markt geht – und das leistet Ihr Antrag überhaupt nicht –: Es wird ein Unternehmen in einer Selbstbewertung mit dem fast Hundertfachen des Umsatzes – wohlgemerkt: Umsatzes – und nicht des Gewinns an die Börse gehen.
Die Risiken, die darin bestehen – –
Entschuldigung, ganz kurz. Es ist doch nicht so schwer, dass dann, wenn man eine Frage gestellt hat, aus der eigenen Fraktion nicht noch Zwischenrufe bei der Antwort kommen. Bitte.
Danke schön. – Die Risiken, die darin bestehen, dass hier eine Wette auf die Zukunft getätigt wird, ohne dass realistische Werte dahinterstehen, müssen später Banken, Privatanleger und vielleicht Rentner in den USA und andere ausbaden. Man hätte gedacht, dass aus der Dotcomblase was gelernt wurde.
Inzwischen warnen selbst Investmentbanken davor, dass die riesigen Investitionen in Rechenzentren in den USA nicht in den Bilanzen auftauchen.
Auch diesen Risiken sollte man sich mal widmen.
Und deswegen machen wir hier eine gemeinsame, eine abgestimmte europäische Technologiepolitik.
Zu guter Letzt – und das will ich hier deutlich sagen –: Während die AfD Regulierung für KI-Systeme radikal streichen will, damit noch mehr Missbrauch gefördert wird, setzen wir auf klare europäische KI-Standards.
Wir wollen in Reallaboren und Testumgebung KI unter sicheren Bedingungen statt an Menschen erproben. Sie ignorieren aber die gerade schon ausgeführten Warnungen, unter anderem nicht nur von Nobelpreisträgern, sondern auch von KI-Marktführern wie Anthropic, die eine Pause in der aktiengetriebenen Entwicklung von KI fordern.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag verbindet veraltete Industriepolitik mit dem Versuch, von der manipulativen Nutzung von künstlicher Intelligenz durch die AfD abzulenken. Wir lehnen ihn deshalb ab.
Danke schön.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Technologische Souveränität im Bereich der KI ist ohne Zweifel eine zentrale Zukunftsfrage unserer Zeit. Europa darf nicht dauerhaft und einseitig abhängig sein von China oder den USA bei KI-Modellen, Daten, Cloud-Infrastrukturen, Chips oder Rechenpower. So weit, so richtig.
Aber die AfD findet auf diese Frage nur falsche Antworten. Drei Gründe möchte ich dafür nennen.
Erstens. Es ist das falsche Instrument; das haben wir schon gehört. Die AfD schlägt einen KI-Airbus vor, ein multinationales Großprojekt wie Airbus, CERN oder die ESA.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ausgerechnet die AfD, die ständig bei jeder Gelegenheit gegen Staat, Regulierung und Bürokratie wettert,
fordert jetzt ein staatlich koordiniertes öffentlich-rechtlich organisiertes Großprojekt. Dort, wo sonst auf den Markt gewettet wird, der alles regeln soll, soll jetzt der Staat führen, kontrollieren und zuteilen.
Dieses Instrument passt nicht zur Technologie. Airbus, ESA oder CERN, das sind Strukturen für große Hardwareprojekte wie Teilchenbeschleuniger, Flugzeuge oder Raketen. Die KI ist ein hochdynamisches Umfeld mit Innovationszyklen von wenigen Monaten, teilweise nur Wochen. Das ist so, als würden Sie ein Slalomrennen mit Supertankern gegen hochbewegliche Speedboote veranstalten wollen.
Zweitens. Der Antrag spricht von Europa, aber denkt national. „Unter deutscher Führung“, das ist die zentrale Logik dieses Antrags. Oben ist Deutschland, der Rest bekommt Zuständigkeiten zugewiesen. Besonders deutlich wird das am Beispiel der geforderten europäischen Exzellenzcluster. Die sollen nicht wettbewerblich, auf Basis wissenschaftlicher Begutachtung, nach dem überzeugendsten Konzept oder der besten Idee vergeben werden. Nein, die AfD ordnet zu: Deutschland führt, Frankreich macht die Raumfahrt, die Niederlande Halbleiter, Skandinavien Telekommunikation und Deutschland KI. Das hat nichts mit Exzellenz zu tun. Denn Exzellenz entsteht im Wettbewerb
der besten Ideen, der besten Konsortien, der besten Köpfe – wissenschaftsgeleitet und transparent.
Interessant im Übrigen: In der gestrigen Debatte zu Forschung und Innovation und auch heute früh hat Herr Rupp gesagt, dass Deutschland im Bereich KI abgehängt sei. Ja, was denn nun? Exzellent und führend oder abgehängt?
Drittens. Die AfD verwechselt Souveränität mit Kontrolle. Souveränität heißt nicht, alles national zu beaufsichtigen. Souveränität heißt, gestalten zu können. Souveränität heißt auch nicht, nur ein Modell zu trainieren. Souveränität heißt, KI in der Breite anwenden zu können: in der Industrie, in der Verwaltung, in der Wissenschaft, in der Lehre, im Mittelstand. Dazu braucht es eine KI, der die Menschen, Unternehmen, Verwaltung vertrauen können.
Deshalb braucht es den AI Act als verlässlichen Rahmen: innovationsfreundlich, bürokratiearm, aber klar bei Grundrechten, Transparenz und Sicherheit.
Wir müssen auch über Nachhaltigkeit reden. In einer Welt, die an die planetaren Grenzen stößt, ist Rohstoffverfügbarkeit eine harte Standort- und Souveränitätsfrage. Wer die effizientesten Chips entwickelt, die ressourcenschonendsten Rechenzentren baut, wer Wasser spart, Rohstoffe im Kreis führt, der wird technologisch vorne sein. Nachhaltigkeit wird zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD verwechselt Souveränität mit Kontrolle.
Wir verstehen Souveränität als Gestaltungsfähigkeit – europäisch, offen, nachhaltig, vertrauenswürdig und innovationsfreundlich. Nichts davon ist die AfD. Wir lehnen deshalb den Antrag ab.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD präsentiert heute gleich zwei Anträge, die übliche Mischung aus dem Hinterherrennen des KI-Hypes und dem völlig verstrahlten Atom- und Kohlewahnsinn.
Aber warum liebt die AfD alles, was mit KI-Systemen zu tun hat? Der erste Grund ist offensichtlich: Je mehr KI-Systeme, desto mehr stärkt das die Macht der Tech-Bros, die die AfD unterstützen.
Deswegen auch das EU-Bashing, deswegen auch der Hass auf jede Form der Regulierung. Und vor allen Dingen helfen KI-Systeme den Tech-Bros, ihre Macht weiter auszubauen. In den USA werden mit Gesichtserkennung und Palantir Menschen gefunden und deportiert. Dort dienen KI-Systeme jetzt schon ganz real dem Faschismus und machen Überwachungsdystopien möglich.
Aber KI-Systeme schwächen schon vorher Demokratien überall auf der Welt. Und das ist der zweite Grund, warum die AfD KI-Systeme so toll findet: KI-Systeme übernehmen die Hetze für Sie; Herr Mann hat dazu schon einiges ausgeführt. Und dazu kommt: Millionen von Bots sind im Internet unterwegs, schon vor KI-Textgenerierung, aber seitdem noch viel authentischer, noch viel effizienter. Es gibt immer mehr Desinformationen, ob aus Russland, den USA oder von hier. Und immer lassen sie es so aussehen, als ob es eine Mehrheit gibt, die gar nicht existiert – für Frauenfeindlichkeit, für Rassismus und für Faschismus.
Mit der Ära der Chatbots weiten die Tech-Bros ihre Macht auf den Diskurs ins Unendliche aus. Wenn jede Suche im Internet nur noch vorgefiltert wird und die originalen Inhalte gar nicht mehr gesehen werden, wenn jeder nur noch einen Chatbot befragt, der komplett unter der Kontrolle der Tech-Bros steht – es ist egal, aus welchem Land er kommt –, wenn selbst der Digitalminister keine eigenen Ideen mehr hat, sondern nur noch vorstrukturierte Gedanken, dann ist der Einfluss von Tech-Bros auf unsere Demokratien größer, als wir es gerade abschätzen können. Und das ist eine reale Gefahr.
Wenn wir jetzt auch noch KI-Systeme in unsere Verwaltung bringen wollen, dann ist auch das ein gigantisches Risiko. KI-Systeme sind oft nur all unsere internalisierten Vorurteile in ein Programm gegossen, gaukeln dabei Neutralität vor und schaden dann massiv den Schwächsten. Wenn die Bundesregierung jetzt anfängt, Personal zu kürzen und durch KI-Systeme zu ersetzen, dann bringt das ein weiteres Problem mit sich: Es macht den Staat angreifbar – durch die Unternehmen, bei denen eingekauft wird, und alle faschistischen Akteure im Innern. Denn KI-Systeme wehren sich nicht, wenn man ihren Zweck ändert. Menschen können Nein sagen, wenn Menschenfeindlichkeit ihre neue Aufgabe wird. KI-Systeme tun einfach. Deswegen ist es so wichtig, dass wir genau jetzt unsere Demokratie stärken. Das tun wir, indem wir, erstens, KI-Systeme noch stärker regulieren, als es die KI-Verordnung vorsieht,
damit gerade schädliche Auswirkungen auf demokratische Prozesse unterbunden werden, und indem wir, zweitens, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Joachim Ebmeyer von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion zeichnet mit ihrem Antrag „Deutschland in die KI-Zukunft bringen“ ein Bild von Deutschland und Europa, das ich so nicht teile. Wer den Antrag liest, bekommt den Eindruck: Europa ist abgehängt,
Talente fliehen ins Ausland, wir stehen mit leeren Händen da.
Ich frage mich: Waren die Abgeordneten der AfD im September in Jülich? Bundeskanzler Friedrich Merz hat dort den schnellsten Supercomputer Europas eingeweiht. JUPITER, Platz vier weltweit, steht nicht in San Francisco und nicht in Shanghai, sondern in Nordrhein-Westfalen.
Siemens, Bosch und die Fraunhofer-Gesellschaft gehören zu den 20 größten KI-Patentanmeldern weltweit. Das ist das Ergebnis jahrelanger intensiver Forschung.
Natürlich gibt es noch gut zu tun: bei der Skalierung von Wachstumsunternehmen, bei Recheninfrastruktur, beim Bürokratierückbau. Aber das ist Lichtjahre entfernt von der Abwärtsspirale, die der Antrag beschreibt. Wer Deutschland schlechtreden will, der soll das tun; wir tun es nicht.
Nun der Vorschlag eines europäischen KI-Airbusses. Das klingt griffig. Nur lohnt sich ein Blick in die Geschichtsbücher. Airbus wurde 1970 gegründet. 30 Jahre hat es gedauert, bis das Unternehmen profitabel wurde. Beim Flugzeugbau ist das auch kein Problem; ein Flugzeugtyp fliegt 20 Jahre. Aber KI ist kein Flugzeug. Ein Modell, das heute führend ist, ist in zwölf Monaten überholt. Wer hier auf staatliche Koordination wartet, wartet auf einen Zug, der längst abgefahren ist.
Was tut die Bundesregierung? Im Juli 2025 haben wir die Hightech Agenda Deutschland beschlossen: sechs Schlüsseltechnologien, konkrete Roadmaps, konkrete Zeitpläne. Dieses Jahr zünden wir den KI-Robotikbooster – Transferzentren, die gerade Start-ups und den Mittelstand direkt zusammenbringen. Parallel laufen Förderprojekte in Automobil, Medizin und Chemie an. Und ab diesem Quartal fördern wir Projekte, die mit KI-Methoden Arzneimittel bis zu 50 Prozent schneller zur Zulassung bringen sollen. Das liegt nicht mehr in der Schublade; das wird jetzt konkret umgesetzt.
Mit Dorothee Bär und Karsten Wildberger haben wir zwei Ressortchefs, die liefern. Bär kennt die Materie seit Jahren, und Wildberger kommt aus der Unternehmensführung und weiß, was Umsetzung bedeutet.
Das neue Digitalministerium hat einen Zustimmungsvorbehalt bei IT-Vorhaben anderer Ministerien. Wer weiß, wie Digitalprojekte bisher zwischen Ressorts zerrieben wurden, weiß, was das bedeutet.
Zu den AI-Gigafactories. Schauen wir uns an, was auf der anderen Seite des Atlantiks passiert. Das Stargate-Projekt allein hat über 400 Milliarden Dollar in den ersten drei Jahren zugesagt. Rechnet man Amazon, Alphabet, Meta und Microsoft dazu, kommen die US-Hyperscaler auf über 600 Milliarden Dollar. Europa hat 20 Milliarden Euro für bis zu fünf Gigafactories angekündigt. Das Wettbewerbsverfahren dazu hätte zu Jahresbeginn starten sollen. Es muss jetzt kommen, am besten sofort.
Eine Gigafactory ist die Voraussetzung dafür,
dass europäische Unternehmen, dass Forschung und Behörden KI-Modelle auf souveräner Infrastruktur trainieren können, ohne dass jeder Datensatz über Server läuft, auf die wir keinen Einfluss haben.
Wer jetzt zögert und auf irgendwelche Abnahmegarantien wartet, bevor er baut, der übersieht: Der Wettbewerb fragt nicht, ob wir bereit sind; der wird woanders nachfragen. Die AfD will Gigafactories auch, aber über ein staatliches Konsortiummodell, das 30 Jahre braucht. Wir setzen auf öffentlich-private Partnerschaften, die heute handlungsfähig sind und mit dem Staat als Ankerkunden fungieren. Das ist der Unterschied.
Ich will aber auch benennen, wo wir nachlegen müssen: Ein Rechenzentrumsbetreiber zahlt in Deutschland beim Strom fast doppelt so viel wie in den Niederlanden oder Frankreich. Das ist ein Standortnachteil, den wir uns nicht leisten können. Hier müssen wir uns anstrengen und eine sichere, verfügbare und wettbewerbsfähige Stromversorgung gewährleisten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, ob Europa technologische Souveränität braucht, stellt sich nicht mehr. Die Frage ist der Weg: staatlich koordiniertes Großprojekt, das Jahrzehnte braucht, oder konkrete Programme, die jetzt wirken? Wir haben definitiv den zweiten Weg gewählt. Deswegen lehnen wir die Anträge der AfD ab. Wir sind da echt schon viel weiter.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, mitten in einer Debatte um einen AfD-Antrag. Es heißt ja immer, wir sollten die AfD inhaltlich stellen. Na klar! Aber, ehrlich gesagt, ich will auch die Union, die Grünen auch Die Linke inhaltlich stellen.
Das ist so in der Demokratie, das machen wir halt. Aber das Problem ist, dass es schwierig ist, Menschen oder Parteien inhaltlich zu stellen, die keine Haltung und keine Position haben. Dieser Antrag zeigt genau das wieder. Im Antrag sagt die AfD zu Recht: Wir brauchen Talente und sollten um sie werben. Aber gleichzeitig – und das wissen Sie alle – arbeitet die AfD gegen jede Willkommenskultur, die aber immer Voraussetzung ist.
In ihrem Antrag bewegt sich die AfD zwischen europäischer Kooperation und nationalem Hegemoniestreben. Eigentlich weiß doch jeder, dass sich das ausschließt. Einerseits fordert die AfD in ihrem Antrag marktwirtschaftliche Entlastung, und andererseits setzt sie auf massiven Staatsdirigismus. Die AfD bezieht sich bei ihren Zukunftsvorschlägen auf die hochdynamische und dezentrale KI-Welt des 21. Jahrhunderts und rekurriert dann aber auf die Luftfahrtindustrie des 20. Jahrhunderts, die ja ganz anders funktioniert. Im Gegensatz dazu steht die Arbeit der Bundesregierung und unserer Koalition. Unsere KI-Roadmap zur Hightech Agenda fördert genau das: Die Agenda vernetzt Spitzenzentren, Länderinitiativen und kleine Unternehmen durch konkrete Meilensteine:
50 Prozent KI-Nutzung im Mittelstand, 4 000 neue Start-ups, eigene Reallabore für Medizin und Robotik. Wir öffnen die Tür für alle. Wir stellen Datenräume bereit. Wir fördern offenen Austausch.
Die AfD präsentiert wieder mal keine echten Lösungen, hat keine Haltung, aber Widersprüche. Diese sind – vielleicht haben Sie das auch schon mal gemerkt – bei der AfD normal. Die AfD hetzt täglich gegen vielfältige Lebensweisen, aber Alice Weidel ist ihre Galionsfigur.
Sie bekämpft Elektroautos, aber Elon Musk ist ihr Held. Sie behauptet, gegen vermeintliche Eliten und Vetternwirtschaft zu sein, beschäftigt aber auf Steuerzahler/-innenkosten die eigenen Familienmitglieder.
Sie nennen sich Patrioten, aber lassen sich offenbar von ausländischen Regimen kaufen.
Die AfD behauptet, für Ordnung und Sicherheit zu sein, aber sie hat die meisten Straftäter unter ihren Funktionärinnen und Funktionären.
Sie sind keine Patrioten. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land,
für unsere Demokratie. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die künstliche Intelligenz revolutioniert schon heute unser Leben, und Deutschland muss und wird in diesem Feld international eine Spitzenrolle spielen. Mit der Hightech Agenda Deutschland der aktuellen Bundesregierung sorgen wir dafür, dass Deutschland und damit auch Europa im Bereich der KI international ganz vorne mitspielen wird. Nicht umsonst ist die KI eine der sechs Schlüsseltechnologien, die wir ganz besonders in den Fokus nehmen. Für diesen Weitblick und diesen raschen ersten Schritt in der Umsetzung gebührt unserer Forschungsministerin Dorothee Bär und natürlich auch unserem Digitalminister Karsten Wildberger und ihren Häusern großer Dank.
Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen für Wertschöpfung, für Innovation und für gesellschaftlichen Fortschritt – in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Medizin und Pflege und in vielen anderen verschiedenen Bereichen. Wirtschaftlichen Herausforderungen wie technologischer Abhängigkeit, Fachkräftemangel und unzureichender Infrastruktur begegnet die Hightech Agenda Deutschland mit gezielten Investitionen, dem Ausbau eigener Kompetenzen und europäischen Partnerschaften. Damit wird die Hightech Agenda dafür sorgen, dass Deutschland den Anschluss an die Weltspitze der KI-Forschung findet und auch hält.
Selbstverständlich denken wir als CDU/CSU Wissenschaft und Wirtschaft im europäischen Kontext. Airbus – darauf bezieht sich auch die AfD in ihrem Antrag – ist hier in der Tat ein Musterbeispiel. Es ging aus einer gemeinsamen Initiative mehrerer europäischer Staaten unter besonderer Mitwirkung von Franz Josef Strauß hervor, zu einer Zeit, wo niemand angesichts von Boeing an eine europäische Flugzeugindustrie glaubte, und vereint heute Forschung, Produktion sowie hochqualifizierte Fachleute über nationale Grenzen hinweg. Es verbindet wirtschaftlichen Erfolg mit europäischer Innovationskraft und ist damit weit mehr als ein Unternehmen: Es ist ein Leuchtturmprojekt für die Handlungsfähigkeit und die Zukunft Europas.
Kurz gesagt: Airbus steht sinnbildlich dafür, dass eine politische Vision Realität wird, und für den europäischen Gedanken – ein Gedanke, der in der politischen DNA der AfD null Komma null zu finden ist. Dass nun ausgerechnet die AfD ein europäisches Projekt starten möchte, ist deshalb blanker Hohn. So sehen selbstvergessener Populismus und politische Schizophrenie aus.
Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde der sogenannten Alternative für Deutschland, die regelmäßig den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, fordern, die eine geordnete Auflösung der EU anstrebten? Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde, die sich für die Abschaffung des Euros und die Wiedereinführung der D-Mark und anderer regionaler Währungen einsetzen? Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde, die sich mehr und mehr von unseren verlässlichen Partnerstaaten – im Übrigen genau von denjenigen, mit denen Airbus zum europäischen Erfolgsprojekt wurde – verabschieden wollen und auf Kuschelkurs mit Putins Russland gehen?
In Ihrem Antrag führen Sie aus: „Die Fähigkeit Europas, selbstbestimmt über seine technologische Zukunft zu entscheiden, ist essenziell für seine politische und wirtschaftliche Souveränität.“ Das ist richtig. Es ist aber nicht das, was Ihrer politischen Agenda entspricht. Sie sind es doch, die unser Europa zerstören wollen, nämlich das Europa, aus dem solche starken Unternehmen und Zusammenarbeiten hervorgehen können.
Ihr Weg ist kein europäischer. Ihr Weg ist antieuropäisch, antiökonomisch, antiwissenschaftlich. Es ist ein Weg zu massivem Wohlstandsverlust, dem Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen und dem Verlust von Sicherheit, von Verlässlichkeit und Partnerschaft auf europäischer Ebene. Ihren politischen Weg werden wir auf keinen Fall unterstützen.
Daher stimmen wir gegen Ihren Antrag.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Debatte erteile ich das Wort Matthias David Mieves für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Anträge der AfD durchliest, dann muss man sich ja wirklich die Augen reiben. Denn die Partei, die Fraktion, die morgens, mittags und abends den Standort Deutschland permanent schlechtredet, die den Untergang des Abendlandes herbeiredet, stellt doch tatsächlich fest, dass die Wirtschaftsmacht Deutschland die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa ist. Da kann ich an die Adresse der AfD nur sagen: Herzlich willkommen in der Realität!
Aber das Ganze mit diesen AfD-Anträgen wird ja noch kurioser; denn sie schlägt jetzt auf einmal vor, dass wir in Sachen KI auf europäischer Ebene kooperieren sollten. Wow! Und das von der Partei, die jeden Tag Abschottung predigt; die sagt, wir sollten am besten alles isoliert und alleine machen.
Da frage ich mich schon, ob dieser ketzerische Vorschlag überhaupt mit der Fraktionsführerin Weidel abgestimmt ist. Oder ist es reine Schaufensterpolitik? In jedem Fall zeigt es mal wieder: Die AfD hat keinerlei Glaubwürdigkeit, um auch nur irgendetwas Sinnvolles zum Thema KI beizutragen.
Es ist wichtig, dass wir über die Dinge reden, auf die es tatsächlich ankommt bei KI, und das sind im Wesentlichen die drei Felder, über die Johannes Schätzl und ich schon mehrfach gesprochen haben.
Der erste Punkt ist: Wir brauchen eigene Kompetenzen und Kapazitäten, wenn es um Rechenzentren geht, wenn es um Giga Grids geht und wenn es darum geht, Start-ups, Scale-ups, große Unternehmen dabei zu unterstützen, Wertschöpfung in Europa und Deutschland aufzubauen. Dafür müssen wir vor allem privates Kapital nutzen, das schon da ist: in den Pensionskassen, bei den Versicherungen. Wenn wir eine echte Kapitalmarktunion in Europa schaffen, können wir 1 Billion Euro mobilisieren für Investitionen in diese neuen Wirtschaftsfelder.
Zweitens. Wir müssen den Staat – damit meine ich Europa, Deutschland, die Bundesländer, die Kommunen – dazu bringen, in Europa einzukaufen. Wir haben Softwareunternehmen, wir haben Cloud-Anbieter. Deutsches und europäisches Geld darf nicht in so starkem Maße in die USA gehen. Es muss in Europa ausgegeben werden, und der Einkauf muss darauf ausgerichtet werden.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Dr. Paul Schmidt aus der AfD-Fraktion?
Natürlich nicht.
Dann setzen Sie fort.
Drittens. Wir brauchen eine echte Talentinitiative. Wir müssen die Toptalente, die international an den Unis ausgebildet werden, nach Deutschland holen und ihnen ein gutes Umfeld bieten. Sie müssen mit einer One-Stop-Shop-Lösung hier zu uns kommen und Behördengänge online auf Englisch machen können, um sich schneller integrieren zu können. Die Toptalente sollen hier bei uns eine gute Heimat finden.
Das ist der Dreiklang für echte Wertschöpfung, für Fortschritt, für das Aufholen und für Wachstum beim Thema KI in Deutschland und Europa.
Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Paul Schmidt von der AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen.
Lieber Kollege von der SPD, Sie haben gerade erzählt, Sie wollen Geld einsammeln, Sie wollen hier in Deutschland auf die Art und Weise die KI ankurbeln. Sie meinen, dass wir hier wirtschaftlich auf die Art und Weise erfolgreich sein können.
Meiner Meinung nach blenden Sie dabei völlig aus, dass wir sehr hohe Strompreise haben; sie gehören zu den höchsten weltweit. Wir schaffen es nur mit massiven steuerlichen Subventionen, den Industriestrompreis zu drücken auf etwa 11 Cent die Kilowattstunde. Das ist immer noch anderthalbmal so hoch wie der Strompreis in den USA oder China.
Ist Ihnen bekannt, dass wir sehr viel Strom brauchen für KI? Und dann frage ich Sie: Wie wollen Sie ohne Kernkraft, wie wollen Sie mit diesen teuren Strompreisen ein KI-Projekt in Deutschland in großem Maß aufziehen? Nur Geld alleine wird es dafür nicht geben, weil die Randbedingungen einfach keine erfolgreiche KI zulassen.
Herr Mieves, möchten Sie antworten? – Bitte schön.
Zur Frage, ob mir bekannt ist, dass Rechenzentren Strom brauchen: Ja, das ist mir tatsächlich bekannt.
Was mir aber auch bekannt ist: Um hier in Deutschland und in Europa eine zukunftsfähige KI-Industrie aufzubauen, brauchen wir Rahmenbedingungen, die die AfD jeden Tag bekämpft.
Es wird uns nicht helfen, wenn wir mehr Gas in Russland einkaufen. Es wird uns nicht mehr bringen, wenn wir mit russischen korrupten, diktatorischen Politikern zusammenarbeiten.
Es wird uns nicht helfen, wenn wir Rechtsextreme und Kriminelle in Fraktionen im Bundestag dulden. Und es wird uns nicht helfen, wenn wir jeden Tag Menschen gegeneinander aufhetzen und damit Talente verschrecken.
All das, was Sie tun, hindert uns daran, eine zukunftsfähige Wirtschaft aufzubauen. Ihre Politik schadet Deutschland. Sie schadet unserer Wirtschaft. Sie schadet den Menschen. Ich habe eine Empfehlung: Wandern Sie doch nach Russland aus! Dann haben wir alle was davon.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6354 und 21/4833 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33:
Vereinbarte Debatte:
Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit für den Einsatz unserer Veteraninnen und Veteranen für Frieden und Freiheit
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im April des Jahres 2024 hat der Deutsche Bundestag entschieden, den Veteraninnen und Veteranen Deutschlands einmal im Jahr einen Tag der öffentlichen Anerkennung zu widmen, und zwar immer am 15. Juni. Darauf geht die Vereinbarte Debatte gleich ein.
Ich freue mich, dazu Gäste auf der Tribüne begrüßen zu dürfen: Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Vertreter des Deutschen BundeswehrVerbandes, des Bundes Deutscher EinsatzVeteranen, vom Runden Tisch der Veteranenbewegung der Bundeswehr sowie von der Gedenkstätte „Wald der Erinnerung“. Im Namen des Hohen Hauses: Vielen Dank für Ihren Einsatz! Sie verdienen nicht nur stellvertretend öffentliche Anerkennung, sondern auch Respekt und Wertschätzung für das, was Sie und Ihre Kameradinnen und Kameraden für unser Land leisten und geleistet haben. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr jährt sich der Nationale Veteranentag zum zweiten Mal. Da der 15. Juni dieses Jahr auf einen Montag fällt, findet das dazugehörige zentrale Fest am Reichstag hier in Berlin am darauffolgenden Wochenende statt, also am 21. Juni. Damit sollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an dem Fest teilnehmen können. Auch von hier aus die herzliche Einladung an alle, die uns folgen, nach Berlin!
Der Veteranentag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Veterans, Family & Friends“. Damit wird der Blick nicht nur auf die Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr und ihre Leistung gerichtet, sondern auch auf ihre Familienangehörigen und Wegbegleiter; denn sie sind es, die den Soldatinnen und Soldaten außerhalb der Streitkräfte Halt geben und in vielen Fällen den engagierten Dienst ihrer Liebsten ermöglichen. Stellvertretend Ihnen allen unser herzlichster Dank!
Kolleginnen und Kollegen, für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Claudia Moll für die SPD-Fraktion.
Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Veteraninnen und Veteranen! Am kommenden Nationalen Veteranentag richten wir unseren Blick auf die Frauen und Männer, die unserem Land in Uniform gedient haben, auf Menschen, die Verantwortung übernommen haben, auf Menschen, die bereit waren, für die Sicherheit und den Schutz unserer Gesellschaft einzustehen. Ich stehe heute voller Dankbarkeit vor Ihnen, dankbar für Ihren Einsatz, dankbar für Ihre Leistungen.
Veteraninnen und Veteranen haben sehr unterschiedliche Lebenswege. Manche haben Jahrzehnte in der Bundeswehr gedient, andere einige Jahre. Manche waren im Auslandseinsatz, andere haben ihren Dienst in Deutschland geleistet. Sie alle verbindet, dass sie bereit waren, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen. Und dieser Dienst verdient Respekt.
Wertschätzung zeigt sich nicht nur in Worten; sie zeigt sich auch in unserem Handeln. Sie zeigt sich darin, ob wir Veteraninnen und Veteranen zuhören, ob wir ihre Erfahrungen ernst nehmen, ob wir ihnen die Unterstützung geben, die sie benötigen, und ob wir dafür sorgen, dass sie auch nach ihrem Dienst die gesellschaftliche Anerkennung erfahren, die sie verdienen. Niemand darf nach Jahren des Dienstes das Gefühl haben, alleingelassen zu werden. Die Fürsorge für unsere Veteraninnen und Veteranen ist Aufgabe des Staates. Aber sie ist auch eine Aufgabe für uns alle. Sie beginnt in unseren Städten und Gemeinden, in Vereinen, Verbänden und Nachbarschaften. Dort, wo Menschen einander begegnen und füreinander einstehen, entsteht die Anerkennung, die unsere Veteraninnen und Veteranen verdienen.
Der Veteranentag trägt dazu bei, diese Anerkennung sichtbarer zu machen. Er schafft Aufmerksamkeit für die Leistungen von Veteraninnen und Veteranen und stärkt das Bewusstsein dafür, dass Freiheit, Frieden und Sicherheit nicht selbstverständlich sind. In einer Zeit, in der wir wieder intensiver über Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sprechen, ist dies wichtiger denn je.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wird von Menschen gewährleistet, die ihr eigenes Wohl hinter das Gemeinschaftswohl gestellt haben – Menschen, die bereit sind und waren, Verantwortung zu tragen, oft unter schwierigen Bedingungen und mit persönlichen Entbehrungen. Viele Veteraninnen und Veteranen haben Belastungen erlebt, die sie noch lange nach dem Ende ihrer Dienstzeit begleiten. Manche tragen sichtbare Verletzungen, andere kämpfen mit den Folgen von Erfahrungen, die niemand sehen kann. Gerade deshalb darf unsere Anerkennung nicht auf einen einzelnen Tag im Jahr beschränkt sein.
Vielen Dank.
Noch ein Satz.
Ein Satz. Kein Schachtelsatz.
Nein, kein Schachtelsatz. – Eigentlich fehlt mir jetzt die Hälfte, aber egal.
Das wäre technisch gesehen der Satz gewesen. Sie müssen wirklich zum Ende kommen, Frau Moll.
Ich möchte zum Schluss noch auf den Wald der Erinnerung aufmerksam machen. Im Rahmen unseres Verantwortungsbewusstseins, welches wir als Abgeordnete haben, bitte ich darum, doch die Gedenkstätte unserer gefallenen Soldaten zu besuchen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kameraden der Bundeswehr! Der Veteranentag erinnert uns an eine Wahrheit, die in Zeiten des Friedens leicht aus dem Blick gerät: Die Freiheit unseres Landes, die Sicherheit unseres Volkes und die Handlungsfähigkeit unseres Staates beruhen nicht allein auf Gesetzen, Institutionen und politischen Entscheidungen. Sie beruhen vor allem auf Männern und Frauen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Entbehrungen und Härten zu ertragen und ihrem Land zu dienen. Veteranenpolitik ist mehr als Symbolik. Sie zeigt, wie ein Staat auf seine Krieger blickt.
Die Bundeswehr und ihre Veteranen verdienen deshalb nicht nur Dank; sie verdienen die sichtbare Anerkennung einer Nation, deren Freiheit und Sicherheit sie schützen.
Gerade in Deutschland sprechen wir ja oftmals über Ausrüstung, Strukturen und Haushaltsmittel. Wesentlich seltener sprechen wir über das Wesen des Soldatenberufes. Er gehört zu jenen wenigen Männern und Frauen, denen der demokratische Rechtsstaat die Anwendung von Gewalt ausdrücklich aufträgt. Kein Staat auf dieser Welt kann seine Bürger schützen, wenn er nicht bereit ist, seine Ordnung notfalls auch zu verteidigen.
Wer Streitkräfte unterhält, muss auch den Mut besitzen, auszusprechen, wozu Streitkräfte existieren. Sie existieren, damit Deutschland verteidigungsfähig ist. Sie existieren, um mögliche Feinde abzuschrecken. Und sie existieren für den Fall, dass Abschreckung versagt. In diesem Fall geht es dann nicht mehr um theoretische Debatten hier im Deutschen Bundestag. Dann geht es darum, den Auftrag zu erfüllen und den Kampf zu gewinnen. Das ist der Kern des soldatischen Auftrags.
Selbstverständlich tragen wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Verantwortung für Verwundete, für diejenigen, die körperliche oder seelische Folgen ihres Dienstes tragen, und für diejenigen, die aus dem Einsatz nicht zurückkehren. Denn wir treffen die Entscheidungen, die die Soldaten letztendlich in die Einsätze führen. Wir verlangen von ihnen die Bereitschaft, Risiken auf sich zu nehmen und im äußersten Fall das eigene Leben für Deutschland einzusetzen. Es gibt keinen Dienst am Staat und Volk, der mit einer größeren persönlichen Verpflichtung verbunden ist, meine Damen und Herren.
Der Soldat erfüllt seinen Auftrag in dem Wissen, dass dieser Verwundung, dauerhafte Folgen oder sogar den Tod bedeuten kann. Gerade die Bereitschaft, dieses Risiko bewusst auf sich zu nehmen und den Auftrag dennoch zu erfüllen, verleiht seinem Dienst seine besondere Ehre. Nicht das Opfer selbst begründet den Respekt, den wir unseren Veteranen schulden, sondern die Bereitschaft, es für das eigene Land in Kauf zu nehmen. Genau deshalb darf Veteranenkultur keine Opferkultur sein. Es braucht eine selbstbewusste Nation, die die Realität des Soldatenberufs weder verdrängt noch beschönigt. Frieden wird nicht allein durch gute Absichten bewahrt. Frieden wird bewahrt, wenn eine Nation die Fähigkeit besitzt, ihn auch zu verteidigen.
Wir wünschen allen Kameraden am 15. Juni einen würdevollen Veteranentag. Doch nicht nur an diesem Tag könnt ihr stolz auf euch sein. Ihr und eure Familien, die Politik und unser Volk können jeden Tag stolz auf euch sein – vor allem aber jene Kameraden, die Schulter an Schulter mit euch gekämpft haben und gefallen sind. Denn niemand kennt euren Mut, eure Entbehrungen und eure Leistungen besser als sie. Sie mögen nicht mehr unter uns sein, doch ihr Geist bleibt mit uns. Und wenn Stolz die Sprache der Gefallenen wäre, dann würden ihre Stimmen heute am lautesten erklingen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Vivian Tauschwitz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wehrbeauftragter! Liebe Ehrengäste! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Liebe Kameraden und liebe Veteraninnen und Veteranen! Am 15. Juni begehen wir den Nationalen Veteranentag zum zweiten Mal. Dieser Tag ist mehr als ein Kalendereintrag. Er ist ein Tag des Dankes, ein Tag, an dem wir Menschen Anerkennung aussprechen, die unserem Land in Uniform gedient haben und immer noch dienen, und ein Tag, an dem wir sichtbar machen müssen, was hinter diesem Dienst steht. Denn hinter jedem Bürger in Uniform steht eine Familie, stehen Freunde und Bekannte und auch immer eine Geschichte. Deshalb gilt mein Dank heute nicht ausschließlich unseren Veteranen, sondern auch ihren Angehörigen und denen, die sie unterstützen.
Sie tragen die Entbehrungen mit, sie übernehmen Verantwortung, und sie geben den Rückhalt, oft fernab jeder Öffentlichkeit und jeder Anerkennung. Vielen Dank dafür!
Im Einsatz, auf Übung, aber oft im Alltag begegnen uns Soldatinnen und Soldaten und Menschen, die Verantwortung übernehmen, so wie zum Beispiel beim Tag der Bundeswehr. Ich möchte aus meinem Wahlkreis erzählen. Dort, in Munster, erlitt beim Tag der Bundeswehr der Sohn eines Bekannten einen schweren medizinischen Notfall. Soldatinnen und Soldaten, Sanitäter der Bundeswehr, waren schnell zur Stelle. Sie handelten professionell, schnell, ruhig und vor allem menschlich. Die Familie hat sich danach bei mir gemeldet und gesagt: Sprich ihnen bitte meinen Dank aus. – Die Mutter sagte, sie werde niemals diese Menschlichkeit vergessen, die ihr an diesem Tag entgegengebracht wurde.
Genau das ist unsere Bundeswehr. Es sind Menschen, die Verantwortung übernehmen, Menschen, die helfen, wenn andere Hilfe brauchen, und Menschen, die für andere da sind. Der Tag der Bundeswehr macht dies deutlich. Warum ich ihn erwähne? Er war in aller Munde. Er war in der Presse. Wir haben die Standorte besucht. Der Veteranentag sollte genauso in der Öffentlichkeit stattfinden. Dafür werbe ich und hoffe auch, dass wir ihn als Parlament sichtbar machen.
Der Veteranentag erinnert uns an den Dienst, an die Verantwortung, die auch wir als Parlament für unsere Soldatinnen und Soldaten und die Menschen dahinter tragen. Aber er erinnert uns auch daran, dass der Dienst in der Bundeswehr nicht immer gesund an Körper und Geist endet. Menschen, die durch ihren Einsatz, ihr Engagement und ihre Überzeugung Veteranen geworden sind, gehören ebenso in die Mitte der Gesellschaft wie die Aktiven, die es vielleicht noch nicht in der Form betrifft. Sie gehören also genau dahin, wo wir sind. Sie müssen sichtbar sein, und sie müssen gehört werden. Dafür müssen wir alle unseren Beitrag leisten.
– Wir haben ein gutes psychosoziales Netzwerk. Aber hier geht es jetzt um die Soldatinnen und Soldaten und die Veteranen, und das sollten Sie respektieren.
Dieses Wochenende finden außerdem die Invictus Games Germany in Düsseldorf statt. Dort kommen Soldatinnen und Soldaten und Veteranen sowie ihre Familien zusammen. Da geht es um gesellschaftliche Teilhabe, Mut, Zusammenhalt, aber eben auch um Sichtbarkeit. Dieses Sportereignis ist ein starkes Signal für unsere Soldatinnen und Soldaten und unsere Veteranen und verdient unseren Respekt. Ich freue mich, da mit vielen Kollegen anwesend sein zu dürfen.
Am 21. Juni feiern wir den Veteranentag mit einer zentralen Veranstaltung hier in Berlin. Gleichzeitig gibt es viele Veranstaltungen in ganz Deutschland. Ich rufe dazu auf: Seien auch Sie Teil dieser Veranstaltungen, und zeigen Sie unseren Veteranen Ihren Respekt! Es muss keine Riesenveranstaltung sein; es reicht auch ein kleines Dankeschön. Diese kleinen Gesten sind immer herzlich willkommen.
Auch in meinem Wahlkreis wird so eine Veranstaltung stattfinden. Ich möchte hier, stellvertretend für alle Organisationen, dem Veteranentreff Heidekreis danken, dass ihr das mit auf die Beine stellt. Eure Arbeit zeigt, was Menschlichkeit bedeutet. Ich danke euch sehr!
Und auch danke an unsere Arbeitsgruppe, lieber Robin, liebe Claudia. Wir wissen, wir haben noch einiges vor uns; aber wir gehen das an und hoffen da auch ganz auf die Unterstützung dieses Parlamentes.
Ich möchte heute vor allen Dingen unseren Veteranen Danke sagen. Danke für euren Dienst. Danke für eure Einsatzbereitschaft. Danke, dass ihr euren Beitrag für Frieden, Freiheit und Sicherheit leistet. Und danke an die Familien, die dies unterstützen.
Dankbarkeit sollte auch dieses Parlament entgegenbringen – ohne in den letzten Reihen zu schlafen. Also: Aufwachen! Hier geht es um was Wichtiges.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Robin Wagener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Wagener, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Verehrte Gäste auf der Ehrentribüne! Ich begegne vielen Menschen in Uniform und vielen Menschen, die Uniform getragen haben – Menschen, die tief beeindrucken, und Menschen mit Geschichten, die berühren.
Da ist der Mensch, bei dem ich während des Gesprächs merke, wie dankbar ich bin, dass er oder sie Verantwortung in der Bundeswehr übernommen hat – klarer Kompass, anpackend, mutig und immer im Dienst für die Verteidigung unserer Demokratie. Da ist der Mensch, der aus tiefer Überzeugung ukrainische Soldaten ausbildet und nur wenige Wochen später erfährt, dass viele von ihnen an der Front gefallen sind. Da ist der Mensch – groß, durchtrainiert, oft großflächig tätowiert –, dem man auf den ersten Blick nicht ansieht, dass er Dinge erlebt hat, die kein Mensch erleben sollte.
Diese Menschen waren dabei, als ihre Kameraden brutal getötet wurden; sie wurden zum Teil selbst schwer verletzt – durch Sprengfallen, durch Feuergefecht, durch plötzliche Schüsse durchs Fenster. Menschen, die auch hier in Deutschland den Krieg im Kopf täglich durchleben müssen. Menschen, die wir nicht im Stich lassen dürfen.
Ich begegne sehr vielen und sehr unterschiedlichen Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und unterschiedlichen Motivationen. Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie alle waren oder sind bereit, im Ernstfall ihr Leben für unser Leben in Freiheit und Demokratie zu riskieren. Gerade in einer Zeit, in der Krieg für viele Menschen in Europa wieder brutaler Alltag ist und in der Frieden auch für uns hier nicht mehr selbstverständlich ist, verdient diese Bereitschaft, im Ernstfall das eigene Leben für andere zu riskieren, mehr denn je Sichtbarkeit, Wertschätzung, Dankbarkeit.
Wir alle wissen ja, dass es in unserem Land sehr unterschiedliche Meinungen über Wehrhaftigkeit und Pazifismus gibt. Und es ist vollkommen in Ordnung, dass es sie gibt und dass wir darüber streiten. Aber was definitiv nicht in Ordnung ist, ist, diese unterschiedlichen Meinungen auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten oder mit Angriffen gegen sie auszutragen.
Wir hier im Bundestag sind die Ansprechpartner in dieser Diskussion; denn die Bundeswehr führt unsere Entscheidungen aus, die wir hier im Parlament demokratisch treffen. Auch deswegen haben wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen eine besondere Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten.
Deutschland hat über 10 Millionen Veteraninnen und Veteranen; das sind 10 Millionen aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten. Der zweite Nationale Veteranentag stellt diese Menschen und ihre Familien und Freunde in den Mittelpunkt; denn neben den Soldatinnen und Soldaten sind es auch die Familien und Freunde, die jeden Tag spüren, welchen Preis der Dienst in der Bundeswehr hat. Lassen Sie uns gemeinsam den diesjährigen Veteranentag zu einem besonderen Tag machen: ein Tag der Begegnungen, ein Tag, an dem Dankbarkeit sichtbar werden kann.
Lassen Sie mich abschließend den Gästen auf der Ehrentribüne aufrichtig danken. Nicht alle konnten der Einladung folgen; einige sind nämlich bereits bei Veranstaltungen zum Veteranentag an unterschiedlichen Orten in der Republik gebunden. Darum an alle Abwesenden und Anwesenden, zum Beispiel an Frau Generaloberstabsarzt Schilling, an Sie, Kapitän Küttler, an Sie, Oberstleutnant Krause, an Sie aus den Verbänden, die sich mit so viel Engagement dafür eingesetzt haben, dass es diesen Nationalen Veteranentag überhaupt gibt, an Sie alle auf der Ehrentribüne, stellvertretend für so viele mehr, –
Vielen Dank.
– an Sie und Ihre Kameradinnen und Kameraden von Herzen: Vielen Dank für Ihren Dienst!
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Donata Vogtschmidt für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe anwesende Veteraninnen und Veteranen! Liebe Gäste! „Einfach Respekt.“ steht auf einer Postkarte zum diesjährigen Veteranentag. Und es ist richtig: Veteraninnen und Veteranen verdienen Respekt. Sie haben im Auftrag dieses Staates Dienst geleistet. Viele von ihnen waren Situationen ausgesetzt, die Menschen dauerhaft prägen können. Manche tragen körperliche Verletzungen davon, andere psychische Belastungen, die oft unsichtbar bleiben.
Respekt und Heroisierung sind jedoch nicht dasselbe. Anerkennung darf nicht bedeuten, militärischen Dienst zu verklären oder Krieg und Auslandseinsätze zu romantisieren.
Gerade in der sogenannten Zeitenwende ist diese Unterscheidung wichtig; denn mit jedem zusätzlichen Milliardenpaket für Rüstung wächst auch die Verantwortung gegenüber den Menschen, die die Folgen dieser Politik tragen. Wer so viel Geld für Waffen und militärische Fähigkeiten bereitstellt, muss auch für diejenigen einstehen, die im Auftrag des Staates gedient haben, künftig dienen werden oder aber auch dienen werden müssen.
Wer mit einer posttraumatischen Belastungsstörung aus einem Einsatz zurückkehrt, braucht kein Fest; er braucht einen Staat, der ihm glaubt.
Doch auch viele Betroffene erleben noch immer langwierige Verfahren und Kämpfe um Leistungen, die ihnen zustehen. Dabei steht die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland seit Jahren insgesamt unter Druck. Viele Menschen warten monatelang auf einen Therapieplatz. Wer psychische Einsatzfolgen ernst nimmt, darf Veteraninnen und Veteranen nicht an ein System verweisen, das ohnehin schon im Krisenmodus operieren muss und zukünftig, wie es scheint, vollends kaputtgespart wird.
Besonders deutlich wird der Widerspruch auch bei den politischen Prioritäten. Für die Unterstützung traumatisierter Veteraninnen und Veteranen stehen Vereinen wie „Angriff auf die Seele“ und dem Bund Deutscher EinsatzVeteranen zusammen nicht einmal 2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist nur ein Bruchteil der Kosten für einen einzigen neuen Leopard-Panzer. Machen wir uns nichts vor: Panzer haben eine Lobby, Traumata offenbar nicht.
Wenn heute viel von Gesamtverteidigung und gesellschaftlicher Resilienz gesprochen wird, dann darf Sicherheit nicht allein auf das Militär reduziert werden. Zu einer widerstandsfähigen Gesellschaft gehören auch Pflegekräfte, Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Katastrophenschutz und in vielen weiteren Bereichen. Auch ihnen gebührt Anerkennung – nicht nur durch Applaus aus dem Fenster, sondern durch gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung.
Und Verantwortung besteht schließlich auch für die Ortskräfte und zivilen Mitarbeitenden deutscher Auslandseinsätze. Viele von ihnen haben erhebliche persönliche Risiken auf sich genommen und leben bis heute mit den Folgen politischer Entscheidungen, die hier in Deutschland in diesem Haus getroffen wurden. Ich denke dabei vor allem an die vielen ehemaligen Mitarbeiter/-innen vor Ort, die nach ihrer Zwangsrückführung von Pakistan nach Afghanistan ernsthaft von Vergeltungsmaßnahmen bedroht sind oder diese bereits erfahren mussten. Herr Dobrindt, Sie waren es, der beinahe jede zweite Aufnahmezusage an die Ortskräfte zurückgezogen hat. – Einfach Respekt!
Ein Veteranentag schafft Aufmerksamkeit; aber Aufmerksamkeit allein ersetzt keine Traumatherapie, keine Anerkennung von Einsatzschäden und keine bessere Versorgung. Wenn wir Veteraninnen und Veteranen wirklich anerkennen wollen, dann braucht es weniger Symbolpolitik und mehr konkrete Verantwortung – nicht nur an einem Tag im Jahr, sondern auch an allen anderen Tagen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Esra Limbacher für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Der Veteranentag ist ein wichtiges, ja überfälliges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung – Wertschätzung für all diejenigen, die sich mit ihrem Leben im Dienst für die Bundesrepublik Deutschland für das Recht und die Freiheit unseres Landes einsetzen oder eingesetzt haben. Es geht um Millionen von Veteraninnen und Veteranen, und es geht um ihre Familien. Denn es stimmt ja: Hinter jedem Einsatz, hinter jeder sicherheitspolitischen Debatte in diesem Haus, hinter jeder Diskussion, die wir über die Bundeswehr führen, stehen immer Menschen – Menschen, die bereit sind, für unser Land Verantwortung zu übernehmen und dafür Entbehrungen auf sich nehmen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich über genau diese Menschen heute hier sprechen – Menschen wie ein Oberstleutnant aus meiner saarländischen Heimat, ein Soldat der Luftlandebrigade, stationiert in Saarlouis, ein verheirateter Familienvater mit zwei Kindern. Vor wenigen Wochen kehrte er aus seinem fünften Auslandseinsatz zurück. Sechseinhalb Monate war er in Bagdad im Irak eingesetzt. Ich will darüber sprechen, was für eine Belastung ein solcher Einsatz auslöst – nicht immer, weil es Verwundungen oder sonstige Belastungen danach gibt, sondern weil auch die Familie immer dabei ist. Allein die Ankündigung reicht schon; denn man weiß nicht, wann es wirklich losgeht. Man weiß auch nicht wirklich, wann der Einsatz zu Ende ist.
Ich will darüber sprechen, dass sechseinhalb Monate für viele von uns eine überschaubare Zeit darstellen, aber für Familien eine Ewigkeit sein können. Im Einsatz selbst gehören Entbehrungen nämlich zum Alltag: die Trennung von den Liebsten, verpasste Geburtstage und Familienfeiern, verpasste Entwicklungsschritte der Kinder. Die Belastungen des Einsatzgebietes kommen noch dazu. Moderne Technik erleichtert den Kontakt nach Hause – das stimmt –; aber kein Bildschirm ersetzt die Umarmung der eigenen Kinder, kein Videoanruf ersetzt das gemeinsame Abendessen mit der Familie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will darüber sprechen, dass es schlimme Schicksale von verwundeten und gefallenen Soldaten im Einsatz gibt. Aber mir ist es auch wichtig, die Geschichten und den Alltag der gewöhnlichen Einsätze hier sichtbar zu machen. Es sind Soldaten wie der saarländische Oberstleutnant und Familienvater, von dem ich gerade gesprochen habe, die ihren Beruf lieben, aber im Einsatz sehr viel opfern.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Veteranentag mehr als ein Tag der Erinnerung. Er ist ein Tag des Dankes, und er ist ein Auftrag an uns; denn Anerkennung darf nicht bei Worten stehen bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Soldatin, jeder Soldat trägt die deutsche Flagge an seinem Ärmel – nicht für sich selbst, sondern dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Land frei leben dürfen.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Ich will an dieser Stelle allen Veteraninnen und Veteranen, allen Soldatinnen und Soldaten danksagen.
Vielen Dank auch Ihnen.
Unsere Anerkennung ist euch gewiss.
Herzlichen Dank.
Danke. – Der nächste Redner ist Jan Ralf Nolte für die AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Veteranentag ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Männer und Frauen, die sich bereit erklärt haben, Deutschland mit ihrem Leben zu schützen. Wir zeigen ihnen damit, dass wir das nicht einfach als selbstverständlich voraussetzen und dass uns auch bewusst ist, dass der Soldatenberuf eben kein Job ist wie jeder andere.
Die AfD-Fraktion hat sich aber, auch schon bevor es den Veteranentag gab, immer wieder für die Interessen aktiver und ehemaliger Soldaten starkgemacht.
Wir haben mehr Truppenpsychologen gefordert und mehr Mittel für die Behandlung von PTBS, weil eben nicht jede Verletzung, die ein Soldat aus dem Einsatz mitbringt, sichtbar ist und weil es immer wieder Soldaten gibt, die jahrelang wirklich schwer an den Dingen zu tragen haben, die sie im Einsatz erlebt haben. Und es ist ja der Deutsche Bundestag, der die Soldaten dorthin entsendet.
Wir haben mehr Unterstützung für die Familienbetreuungszentren gefordert, weil die Familie – auch das weiß jeder Soldat – ein ganz wichtiger Kraftquell ist, auch dann, wenn man seinen Dienst fernab der Heimat leistet. Es ist natürlich auch für Familien nicht einfach. Die machen sich Sorgen. Die wissen nicht genau, was da eigentlich im Einsatz passiert. Und wenn ein Soldat versehrt oder – schlimmer noch – überhaupt nicht mehr nach Hause zurückkehrt, dann ist das natürlich für die Familien ein schwerer Schlag.
Wir haben uns schon 2019 dafür eingesetzt – wir haben das hier im Deutschen Bundestag beantragt –, dass die Bundeswehr ein Verwundetenabzeichen bekommt. Denn es sollte selbstverständlich sein, dass jemand, der an Körper oder Seele verletzt wird, weil er diesem Land dient, ein sichtbares Zeichen der Anerkennung dafür bekommt. Alle anderen Fraktionen haben das damals abgelehnt. Man hat uns entgegenhalten, das sei ja nur Symbolik. Die Bundeswehr brauche so was nicht. Oder: Man könne kein Verwundetenabzeichen einführen, weil das historisch belastet sei.
Die allermeisten unserer militärischen Partnerstaaten haben Verwundetenabzeichen. Nur den Bundeswehrsoldaten soll es offenbar vorenthalten werden. Umso mehr freue ich mich, dass gerade aus dem Kreis der Veteranen heraus diese Debatte wieder neu an Fahrt aufnimmt. Ich hoffe, SPD und CDU/CSU haben seitdem dazugelernt. Ansonsten können wir das auch gerne noch ein weiteres Mal hier im Deutschen Bundestag beantragen. Verhindern Sie nicht erneut die Einführung eines Verwundetenabzeichens in der Bundeswehr!
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Menschen in unserem Land, die bereit waren, alles hinter sich zu lassen, wann immer der Auftrag kam: ihre Familie, ihren Alltag, ja, auch ihre Sicherheit – Menschen, die in Einsätze gegangen sind, von denen sie nicht wussten, ob oder wie sie zurückkommen würden. Und viele von ihnen haben danach einfach weitergemacht, ohne großes Aufheben, ohne Erwartung auf Applaus. Aber eines dürfen wir als Gesellschaft niemals tun: diesen Dienst als selbstverständlich betrachten.
Hinter den Begriffen „Veteranin“ oder „Veteran“ stehen Menschen, die Verantwortung übernommen haben – für unser Land, für unsere Gesellschaft, für unsere Bündnispartner, ja, für Frieden und Freiheit. Und genau deshalb ist der Veteranentag so wichtig – nicht als großes Symbol, sondern weil Anerkennung nicht selbstverständlich ist.
In Deutschland wird über Veteraninnen und Veteranen kaum gesprochen. Viele hatten eher das Gefühl, erklären zu müssen, was sie eigentlich getan haben, statt dass einfach anerkannt worden ist, dass sie in unserer Bundeswehr gedient haben. Als stellvertretender Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr erlebe ich das immer wieder. Unsere 10 Millionen Veteranen erwarten keine großen Aktionen; aber sie erwarten zu Recht Respekt für ihren erbrachten Dienst. Und sie wünschen sich, dass dieser Dienst nicht vergessen wird.
Allein rund 500 000 Soldatinnen und Soldaten waren seit Gründung der deutschen Bundeswehr in Auslandseinsätzen eingesetzt. Viele von ihnen waren in Afghanistan, in Mali, auf dem Balkan oder auch im Irak gefordert. Dort haben sie ihren Auftrag erfüllt – unter schwierigen Bedingungen, fernab von der Familie, fernab von ihrer Heimat. Und natürlich nimmt jeder aus solchen Einsätzen etwas mit zurück – an Erfahrungen, an Erinnerungen, aber auch an Belastungen. Die Einsätze dauern einige Monate; aber das, was man dort erlebt, begleitet viele das ganze Leben lang. Gerade deshalb ist es so wichtig und auch richtig, dass unser Land das mit dem Veteranentag sichtbar macht und einfach mal Danke sagt.
Denn wer bereit ist, für unser Land im In- und Ausland zu dienen, Verantwortung zu übernehmen und im Zweifel auch persönliche Risiken auf sich zu nehmen, der verdient einfach Anerkennung, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.
Gerade die Reservistinnen und Reservisten leisten dabei einen wichtigen Beitrag. Sie stehen mitten im Leben. Sie arbeiten in Unternehmen, engagieren sich in Vereinen und Verbänden, sind in Gemeinderäten aktiv und auch sonst ehrenamtlich engagiert. Und gleichzeitig bringen sie ihre Erfahrung und ihre Bereitschaft ein, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Dieses Band zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft ist enorm wichtig – ich finde, heute mehr denn je.
Ich finde deshalb auch den Gedanken hinter dem Veteranentag so wichtig: Begegnung statt Distanz, Gespräche statt Wegschauen, Sichtbarkeit statt Schweigen, mit Veranstaltungen in Städten und Gemeinden, mit offenen Kasernen – wie beim Tag der Bundeswehr –, mit Begegnungen zwischen Soldatinnen, Soldaten, Ehemaligen, Bürgerinnen und Bürgern. Denn alle Veteraninnen und Veteranen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft.
Anerkennung darf nicht nur aus Worten bestehen. Dazu gehören auch – wir haben es schon ein paarmal gehört – gute Betreuung, Unterstützung bei Einsatzfolgen und Verlässlichkeit gegenüber denjenigen, die unserem Land gedient haben, egal wo und wie lang. Der Veteranentag sendet genau dieses Signal: Wir sehen euren Dienst, wir respektieren euren Einsatz, und wir sagen Danke.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich schließe die Vereinbarte Debatte und danke dafür, dass sie mit der gebotenen Ernsthaftigkeit geführt worden ist. Ich danke dem Herrn Wehrbeauftragten, dass er der Debatte beigewohnt hat. Und der größte Dank geht naturgemäß an diejenigen, um die es hier heute ging, nämlich an die Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr. Vielen Dank für Ihren Dienst!
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 34a und 34b:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Drucksache 21/6363
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern
Drucksache 21/6339
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich würde sie gerne sogleich eröffnen, wenn die Umsetzungspläne vollzogen sind, sodass wir mit der gebotenen Ruhe und Aufmerksamkeit den Rednerinnen und Rednern folgen können. – Das geht alles auch schneller, und bitte die bilateralen Gespräche nach draußen verlegen. Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Frau Sahra Mirow für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Stellen Sie sich einmal vor, in Ihrem Briefkasten liegt schon wieder eine Mieterhöhung. Das mag Ihnen zwar nichts ausmachen, aber für Millionen Menschen in diesem Land bedeutet das blanke Existenzangst. 18,4 Millionen Menschen leben in Wohnarmut. Das ist fast ein Viertel der gesamten Bevölkerung. Und was ist Ihre Antwort? Sie wollen allen Ernstes das Wohngeld kürzen. Damit lassen Sie 2 Millionen Menschen im Regen stehen, und das ist eine sozialpolitische – ich muss es so deutlich sagen – Sauerei, die Sie hier planen.
Und da können Sie noch so viele Bauchschmerzen haben, wie Sie wollen: Sie treiben die Menschen damit weiter in die Armut.
Ich möchte mal daran erinnern, wer in diesem Land eigentlich Wohngeld bekommt. Über die Hälfte davon sind Rentnerinnen und Rentner und zur anderen Hälfte Familien – ein großer Teil davon Alleinerziehende mit ihren Kindern. Und denen wollen Sie nun das Wohngeld kürzen. Im schlimmsten Fall sorgen Sie dafür, dass die Menschen – Rentner/-innen, Familien, Alleinerziehende – ihr Zuhause verlieren und auf der Straße landen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Dabei ist die Ursache für diese Krise völlig klar: Es fehlen derzeit 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen. Durch jahrzehntelang unzureichende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau explodieren die Mieten. Das steigende Wohngeld ist also eine Konsequenz Ihrer verfehlten Wohnungspolitik. Und gleichzeitig ist es der letzte Rettungsanker für so viele Menschen da draußen, die sich wegen Ihnen ihre Wohnung sonst nicht leisten könnten. Muss ich daran erinnern, dass neben den Mieten auch die Zahl der Wohnungslosen in diesem Land steigt? Es ist schlimm genug, dass immer mehr Rentner/-innen gezwungen sind, Flaschen zu sammeln. Ich frage Sie: Wollen Sie diese Menschen auch noch in die Obdachlosigkeit treiben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kürzungspläne der Bundesregierung bedeuten für viele den finanziellen Ruin; und das müssen wir verhindern.
Der Antrag der Linken zeigt einen Ausweg aus dieser Krise:
Erstens. Keine Kürzungen beim Wohngeld.
Zweitens. Das Antragsverfahren muss radikal vereinfacht werden. Wer Hilfe braucht, darf nicht monatelang auf Auszahlung warten. Wir fordern daher eine automatische Weiterbewilligung bei unveränderten Verhältnissen.
Drittens. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel. Nur so lässt sich die Spirale aus immer höheren Mieten und steigenden staatlichen Transferleistungen endlich durchbrechen.
Außerdem müssen wir endlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wie wir das finanzieren? Nicht, indem wir bei den Menschen sparen, die trotz Arbeit oder Rente ihre Miete nicht bezahlen können, sondern indem wir erstens die Militärausgaben zurücknehmen und zweitens die Vermögensteuer wieder aktivieren.
Das würde Ländern und Kommunen übrigens rund 150 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Haben Sie doch endlich den Mut, Superreiche gerecht zu besteuern, statt immer bei den Ärmsten zu sparen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnen ist ein Menschenrecht. Machen Sie endlich Politik für die Menschen und nicht gegen sie! Retten Sie das Wohngeld, und verhindern Sie so, dass die Wohnungslosigkeit weiter steigt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dr. Jan-Marco Luczak ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Mirow, Sie haben hier eine sehr – ich muss es so sagen – populistische Rede gehalten.
Sie haben von einer „Sauerei“ gesprochen, die wir als Koalition jetzt hier vorhätten, mit der wir Menschen in den finanziellen Ruin trieben. Ich will freiwillig zugestehen: Das ist eine schwierige Debatte, es ist eine wirklich schwierige Debatte.
Sie haben darauf hingewiesen, dass das Wohngeld eine ganz wichtige sozialpolitische Leistung ist.
Denn es geht in der Tat darum, dass man Menschen unterstützt, die arbeiten gehen, Familien, Alleinerziehende, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die jetzt eine Rente bekommen, die aber nicht reicht, um die Wohnkosten zu bezahlen.
Um diese Menschen zu unterstützen, dazu ist das Wohngeld da. Deswegen noch mal die klare Aussage: Das ist eine wichtige sozialpolitische Leistung.
Ich finde aber, Sie haben einen ganz wichtigen Punkt weggelassen. Wir diskutieren gerade über das Thema nicht, weil uns das irgendwie Spaß machen würde – wir haben die Kürzung ja auch noch gar nicht beschlossen –, sondern wir diskutieren jetzt darüber aus der schieren Notwendigkeit heraus, dass wir die Herausforderungen in unserem Haushalt sehen.
Es geht um über 30 Milliarden Euro im nächsten Haushalt, die wir noch nicht haben. Über 30 Milliarden Euro.
Das ist jetzt eine abstrakte Summe, auch für die Menschen, die uns heute zuschauen. Ich will aber noch mal zwei, drei Zahlen zum Haushalt nennen.
Wir hatten im Jahr 2021 – das ist erst ein paar Jahre her – Zinsausgaben von etwa 4 Milliarden Euro gehabt.
Wir gehen jetzt bis zum Ende des Jahrzehnts, also auch in wenigen Jahren, auf Zinsausgaben zu, die bei über 80 Milliarden Euro liegen werden: von 4 Milliarden Euro auf über 80 Milliarden Euro, also eine Verzwanzigfachung unserer Zinsen. Und wenn wir die Zinsen gezahlt haben, dann ist das Geld weg.
Das ist weg. Das steht nicht mehr zur Verfügung, um in Infrastruktur zu investieren, es steht nicht mehr zur Verfügung, um in Schulen zu investieren, es steht nicht mehr für Förderprogramme zur Verfügung,
und es steht auch nicht mehr zur Verfügung, um möglicherweise Wohngeld davon zu bezahlen.
Herr Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Ja, gerne.
Bitte schön.
Danke, lieber Kollege Luczak, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben uns, der Linken, und meiner Kollegin Sahra Mirow eben vorgeworfen, populistisch gewesen zu sein. Sie haben auch gesagt, es sei eine schwierige Frage. Ich darf Ihnen sagen: Es ist eine ganz einfache Frage und eine einfache Rechnung. Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum in der Bundesrepublik, und es gibt Menschen – Familien, Rentner/-innen, Alleinerziehende –, die auf dieses Wohngeld angewiesen sind. Und in einer Krise der Demokratie, in einer Krise auch unseres Sozialstaats, kürzt man nicht bei den Schwächsten, kürzt man nicht bei denen, die am wenigsten Geld haben, sondern man holt sich das Geld von dort, wo es vorhanden ist.
Kommen Sie Ihrer verdammten demokratischen Pflicht bitte gerne nach! Bitte lassen Sie es, das Wohngeld zu kürzen. Das ist der vollkommen falsche Weg. Da stimmen Sie mir sicherlich zu, oder?
Herr Luczak.
Herr Kollege, ich habe ganz bewusst gesagt, dass ich das insoweit als eine populistische Debatte empfinde,
weil man einerseits die Schwierigkeit der Debatte sehen muss, aber zugleich auch versuchen muss, den Menschen reinen Wein einzuschenken, nicht Ängste auszulösen, sondern eben deutlich zu machen, weswegen diese Debatte geführt wird.
Ich habe deswegen ja versucht, auch deutlich zu machen, unter welchem maximalen Druck wir als Koalition, aber auch das gesamte Haus stehen,
einen gesunden und ordnungsgemäßen Haushalt aufzustellen, weil wir uns die vielen Dinge, die uns liebgeworden sind, die wir in unserem sozialen Rechtsstaat erhalten wollen, zukünftig nicht mehr leisten können werden,
wenn wir jetzt nicht in die Debatte einsteigen: Wie können wir unseren Haushalt konsolidieren? – Das ist das, was ich gesagt habe, und das bleibt auch richtig an der Stelle.
Deswegen ist das – noch mal – eine schwierige Debatte, aber wir sind ganz dabei. Natürlich müssen wir uns über Fragen wie Höhe und Anspruchsvoraussetzungen unterhalten. Aber natürlich wollen auch wir – das ist ja richtig –, dass die Anträge einfacher gestellt werden können, dass sie schneller ausbezahlt werden, dass sie digitaler sind, dass möglicherweise dort auch Kosteneinsparungen möglich sind.
Ich finde allerdings – Frau Mirow, Sie haben das ja auch angesprochen –, die ganz entscheidende Frage ist doch am Ende: Weswegen müssen Menschen eigentlich Wohngeld beziehen? Sie haben darauf hingewiesen: weil die Mieten in unserem Land steigen.
– Sie rufen es schon wieder rein: Ihr Rezept ist jetzt, dass man einen Mietendeckel einführt.
– Mit diesem Applaus entlarven Sie sich leider nur selber. Die Diskussion um den Mietendeckel haben wir sehr, sehr oft hier an dieser Stelle im Bundestag geführt. Das Live-Experiment hier in Berlin unter dem rot-rot-grünen Senat hat ja stattgefunden.
Und dieses Experiment ist krachend gescheitert,
und zwar nicht nur aus den verfassungsrechtlichen Gründen, dass das Land Berlin dafür keine Kompetenz hatte, sondern es ist vor allen Dingen mit Blick auf die Auswirkungen gescheitert.
Was hat denn der Mietendeckel in Berlin bewirkt?
Das Angebot an verfügbaren Wohnungen ist dramatisch eingebrochen – dramatisch! Um fast 60 Prozent ist das Angebot an verfügbaren Wohnungen eingebrochen.
Das war das eine. Das heißt, die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen sind noch länger geworden.
Der zweite Punkt ist der noch viel entscheidendere, weil es hier um die Ursachen und nicht um die Symptome geht. Wir sind uns doch einig: Wenn wir nachhaltig steigende Mieten langfristig verhindern wollen, dann müssen wir anregen und die Möglichkeiten schaffen,
dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen können, dass gebaut werden kann: mehr, schneller, kostengünstiger.
Und wenn wir jetzt über einen Mietendeckel diskutieren – was Sie hier fordern –, wenn wir jetzt über Enteignung diskutieren, was passiert denn dann? All diejenigen, die bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen und in bezahlbaren Wohnungsbau zu investieren, suchen dann das Weite.
Die gehen dann raus aus Berlin, raus aus Deutschland, weil sie sozusagen das Damoklesschwert der Enteignung oder des Mietendeckels über sich schweben sehen. Und dann machen sie einfach was ganz anderes.
Deswegen – ich komme darauf zurück – ist das eben auch so populistisch, weil Sie in der Diskussion die Ursachen nicht ausreichend beleuchten und gleichzeitig Lösungsvorschläge machen, die am Ende das Ganze noch mehr verschlimmern würden. Das ist ein Weg, den werden wir niemals mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken.
Unser Weg ist ein anderer. Wir gehen sehr verantwortlich mit dieser Diskussion um. Noch mal: Es ist eine schwierige Diskussion. Unser Weg ist, an die Ursachen heranzugehen: mit dem Bauturbo, mit dem wir es jetzt schaffen, dass sehr viel mehr und schneller gebaut werden kann, mit einer grundlegenden Reform des Baugesetzbuches, mit einer konstanten, verlässlichen Förderung und auch damit, dass wir die Baukosten senken wollen, indem wir die Standards absenken, damit am Ende wirklich nicht nur gebaut werden kann, sondern eben auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wenn wir das schaffen – und da sind wir auf einem guten Weg –, dann werden wir den Menschen wirklich helfen können und werden weniger Menschen haben, die Wohngeld beziehen müssen.
Deswegen noch mal: Lasst uns auf die Ursachen schauen und bitte nicht populistisch –
Vielen Dank.
– nur bei den Symptomen ansetzen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über ein Drittel aller Mieter müssen heute schon über 35 Prozent ihres Nettoeinkommens nur für Miete und Heizung bezahlen. Das heißt, jeder dritte Mieter in Deutschland ist mit den Wohnkosten überlastet. Viele Menschen trauen sich im Winter schon nicht mehr, ihre Heizung aufzudrehen; und das ist das direkte Ergebnis Ihrer Politik.
Denn Sie haben mit Ihrem Klimawahn, Ihrer CO2-Steuer, Ihrem Heizungsgesetz, Ihrer sogenannten Energiewende und mit immer noch wahnwitzigeren Klimaauflagen und immer mehr Bürokratie dafür gesorgt, dass die Mieten und die Nebenkosten immer weiter explodiert sind.
15 Millionen Menschen brauchen inzwischen staatliche Unterstützung bei den Wohnkosten. Das sind 20 Prozent der Menschen in unserem Land. Davon sind 2 Millionen auf Wohngeld angewiesen. Das sind in der Regel Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen, aber trotz Vollzeitbeschäftigung nicht genug verdienen, um davon ihre Miete bezahlen zu können,
oder Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber mit ihrer Rente ihre Miete nicht bezahlen können. Und genau bei diesen Menschen, die unser Land aufgebaut haben und am Laufen halten, wollen Sie allen Ernstes zuerst sparen, indem Sie das Wohngeld praktisch halbieren, während Sie das Bürgergeld völlig unangetastet lassen?
Bürgergeldempfänger sind in der Regel die, die eben gerade nicht arbeiten, sondern von denen leben, die jeden Tag zum Arbeiten gehen.
Schon heute hat jemand mit Mindestlohn,
zum Beispiel eine Friseurin oder eine Bäckereifachverkäuferin, mit Wohngeld weniger zum Leben als ein Bürgergeldempfänger.
Also ob diese Ungerechtigkeit nicht schon genug wäre, finanziert zudem noch der arbeitende Wohngeldempfänger mit seinen Steuern und mit seinen Krankenkassenbeiträgen das miet- und arbeitsfreie Leben des Bürgergeldempfängers.
Wohngeldempfänger fragen sich schon jetzt, wozu sie überhaupt noch zum Arbeiten gehen sollen.
Und jetzt wollen Sie, Frau Ministerin Hubertz, auch noch ausgerechnet diesen Menschen die Hälfte des Wohngelds wegnehmen und damit genau diese Menschen, also die arbeitende Bevölkerung, gegenüber der nicht arbeitenden Bevölkerung noch weiter benachteiligen. Das ist nicht nur sozial ungerecht, das ist schlichtweg asozial.
Und Bundeskanzler Merz sagt diesen Menschen doch tatsächlich, dass sie noch härter und noch länger arbeiten und noch mehr Steuern bezahlen sollen. Das ist nichts anderes, als diesen Menschen direkt ins Gesicht zu spucken.
Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit dieser asozialen Politik gegen das eigene Volk.
Wir werden Wohnen wieder für jedermann bezahlbar machen.
Herr Bernhard, vielleicht mäßigen Sie ein bisschen die Sprache und passen sie den parlamentarischen Gepflogenheiten an!
Setzen Sie fort.
Wir werden die Heiz- und Nebenkosten drastisch senken, indem wir das Heizungsgesetz, die CO2-Steuer und die Grundsteuer abschaffen
und den ganzen teuren Klima- und Dämmwahn beenden, sodass langfristig niemand mehr in Deutschland überhaupt Wohngeld braucht. Wir werden die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wiederherstellen.
Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen, Steuern zahlen und unser Land am Laufen halten, nicht länger die Dummen sind.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.
Ich muss erst mal das Rednerpult hochstellen.
Das dauert ein bisschen. Das tut mir leid.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Millionen Menschen sind Mieten, Energiepreise und Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Deshalb war die Wohngeldreform von 2023 unter der sozialdemokratischen Bundesbauministerin Klara Geywitz richtig und notwendig. Mehr Menschen können die benötigte Hilfe seither in Anspruch nehmen. Die Leistungen wurden dynamisiert und die tatsächlichen Heizkosten stärker berücksichtigt. Unser Ziel war klar: Niemand soll wegen steigender Wohnkosten alleingelassen werden. Deshalb fällt uns die Diskussion über Veränderungen beim Wohngeld schwer.
Klar ist: Der Bund steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Für die SPD gilt jedoch auch: Ein pauschales Kürzen per Rotstift wäre der falsche Weg. Solange bezahlbarer Wohnraum vielerorts knapp bleibt, brauchen Menschen diese Unterstützung. Deswegen werden wir im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt alles dafür tun, um für das Wohngeld eine gute Lösung im Sinne derer zu erarbeiten, die darauf angewiesen sind.
Wenn ich höre, wie Sie von der AfD, einer Partei, die den Mindestlohn ablehnt, über diese Menschen gesprochen haben,
und sehe, wie Sie jetzt auf deren Seite springen, dann muss ich sagen: Das ist an Widersprüchlichkeit wirklich kaum noch zu überbieten.
Unser Ziel ist überdies folgendes, dass Menschen, die täglich hart für wenig Geld arbeiten, womöglich noch Alleinerziehende, oder Rentnerinnen und Rentner mit schmalem Geldbeutel grundsätzlich nicht zu einem Amt gehen müssen. Genau deshalb investieren wir massiv in den sozialen Wohnungsbau,
beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren mit dem Bauturbo und modernisieren das Baugesetzbuch. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass mehr günstige Wohnungen entstehen.
Wir setzen damit klare Schwerpunkte.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die heutigen Anträge von Grünen und Linken diskutieren, müssen wir auch ihre Widersprüche benennen.
Die Linke fordert heute, das Wohngeld nicht anzutasten. Bei der großen Wohngeldreform vor drei Jahren hat sie sich jedoch enthalten. Damals lautete die Begründung, das Wohngeld sei letztlich nur ein Zuschuss für Vermieter. Wer einer Reform, die Millionen Menschen entlastet, die Zustimmung verweigert und sich heute als alleiniger Verteidiger des Wohngeldes inszeniert,
handelt nicht konsequent, sondern opportunistisch.
Auch die Grünen stellen sich heute vermeintlich auf die Seite der Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig bremsen sie häufig, wenn es um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geht.
Während wir mit dem Bauturbo und der Reform des Baugesetzbuchs mehr Tempo beim Wohnungsbau schaffen wollen, halten die Grünen oft an langwierigen Verfahren und zusätzlichen Einspruchsmöglichkeiten fest.
Meine Damen und Herren, unser Weg ist klar: Wir sichern Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird. Gleichzeitig bekämpfen wir die Ursachen hoher Wohnkosten, indem wir mehr Wohnungen bauen und Verfahren beschleunigen. Denn am Ende gilt: Die beste Wohnungspolitik ist nicht ein höheres Wohngeld, sondern ausreichend bezahlbarer Wohnraum.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, Sie haben es in den letzten Wochen immer wieder gesagt: Es schmerzt Sie, beim Wohngeld zu kürzen. – Wir haben es auch heute hier ein paarmal gehört: Es fällt Ihnen schwer, diese Kürzungen durchzuziehen.
Aber für mich ist die entscheidende Frage vielmehr: Wer hat hier denn eigentlich tatsächlich Schmerzen? Ist es die Rentnerin, die sich am Ende des Monats zwischen Essen und Heizen entscheiden muss? Ist es die Alleinerziehende, die sowieso jeden Euro umdreht? Oder ist es die junge Familie, die trotz Arbeit keine bezahlbare Wohnung findet? Denn genau das sind die Menschen, die gerade von Ihren Kürzungen betroffen sind.
1 Milliarde Euro: Das klingt zunächst abstrakt; aber wir reden hier tatsächlich über beinahe die Hälfte des gesamten Wohngeldetats. Ich habe gerade der CDU/CSU und der SPD ganz genau zugehört. Niemand von Ihnen hat gesagt, wo genau Sie beim Wohngeld kürzen wollen. Sie werfen hier eine riesige Zahl in den Raum. Sie schaffen Verunsicherung. Denn 1 Milliarde Euro zu streichen, wäre in meinen Augen die größte Sozialkürzung, die diese Bundesregierung bis jetzt vorgelegt hat;
und das auch noch in Zeiten steigender Mieten und steigender Heizkosten. Das ist wirklich keine Leistung, auf die man stolz sein sollte.
Ich erinnere mich gerne an die Ampelzeit zurück, als Olaf Scholz sich mit den Worten gerühmt hat: You’ll never walk alone – wir werden niemanden alleine lassen. – Und er war zu Recht stolz auf die Wohngeldnovelle, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben: mehr Geld, gezieltere Unterstützung und eine Heizkostenkomponente, damit im Winter niemand auf das Heizen verzichten muss.
Nun ist es ausgerechnet diese SPD, die die Hälfte des Etats infrage stellt. Ich finde, das ist ein fatales Signal, ein Armutszeugnis für die SPD. Sie lassen die Menschen alleine.
Es geht hier nicht um technische Fragen. Es geht hier auch nicht um eine Anpassung oder Bürokratieabbau. Das ist ein massiver Einschnitt bei einer Leistung, die 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland beziehen. Diese ist für diese Haushalte ganz entscheidend. Ich erinnere gerne, wie die Linken, auch noch mal daran, dass die Hälfte dieser Haushalte Ein-Personen-Rentner/-innenhaushalte sind. Das sind doch Haushalte, die Ihnen als SPD am Herzen liegen sollten. Ich weiß gar nicht, warum ich das hier erzählen muss.
Wir hatten vor einigen Tagen in diesem Haus ein Treffen mit armutsbetroffenen Menschen. Wir haben über das Wohngeld gesprochen. Diese Menschen haben mir ganz konkret erzählt: Sie haben Angst vor dem, was damit passiert. – Dabei bringt das Ganze keine finanziellen Einsparungen. Es ist ein Verschieben von einem Topf in den anderen Topf, weil diese Menschen womöglich in die Grundsicherung fallen. Bei unseren Treffen vorgestern haben mir diese Menschen erzählt, dass sie sogar Angst haben, wohnungslos zu werden. Das sollte Ihnen wirklich zu denken geben!
Also: Ja, Frau Ministerin, es schmerzt. Es schmerzt, dass wieder einmal nicht an der Ursache der Wohnkostenkrise gearbeitet wird, sondern dass wieder die Menschen die Rechnung zahlen sollen, die ohnehin schon wenig haben. Es schmerzt, dass weiterhin kein Schutz vor Mietwucher und überhöhten Mieten initiiert wird. Und es schmerzt auch, dass bei einer zielgenauen Unterstützung zusammengestrichen werden soll, anstatt die Verwaltung endlich einfacher und effizienter zu machen.
Jetzt komme ich zu den Forderungen; das ist unser erster Antrag zum Wohngeld: Nehmen Sie die Kürzungen beim Wohngeld – das fordern wir gemeinsam mit den Linken – endlich zurück! Erhalten Sie die Heizkostenkomponente und auch die Dynamisierung des Wohngeldes! Vereinfachen und digitalisieren Sie die Verfahren in der Antragstellung, denn diese sind wirklich extrem kompliziert, und erhalten Sie dabei bitte die Leistungen! Und sorgen Sie endlich für weitreichende Mietenregulierung!
Wer bezahlbares Wohnen verspricht, darf nicht ausgerechnet bei den Menschen sparen, die ohnehin schon auf Unterstützung angewiesen sind. Ich finde, die Menschen in diesem Land brauchen keine weiteren Kürzungen. Sie brauchen Verlässlichkeit. Aber so, wie es aussieht, gibt es die von dieser Bundesregierung gerade nicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Kießling für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über zwei Anträge, die eines gemeinsam haben: Beide vermitteln den Eindruck, dass die Kürzung des Wohngeldes längst beschlossen sei. Das ist schlichtweg falsch. Es wird darüber diskutiert, und es gibt noch keinen Beschluss.
Wer hier so tut, als seien die Rentnerinnen und Rentner schon morgen schutzlos, betreibt Panikmache. Meine Damen und Herren, das ist verantwortungslos.
Klar ist: Wir befinden uns in einer ernsten haushälterischen Lage. Klar ist, dass überall Gelder fehlen. Klar ist, dass die Wirtschaft wachsen muss, sodass wir uns die Sozialleistungen auch in Zukunft leisten können.
Unser Sozialstaat gerät momentan strukturell unter Druck. In dieser Situation wäre es fahrlässig, einfach so weiterzumachen wie bisher. Als Opposition kann man das leicht machen; aber wir in der Regierung bzw. als Koalition haben die Verantwortung, unseren Sozialstaat zu sichern und zukunftsfest zu machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir über Prioritäten reden, dass wir Erhöhungen prüfen. Und ja, in bestimmten Bereichen werden wir auch einsparen müssen; das bleibt nicht aus.
Wohngeld macht 2026 2,4 Milliarden Euro im Haushalt aus. Wer der Meinung ist, das sei ein Tabu, darüber zu sprechen und sich Gedanken zu machen, wie es effektiver gestaltet werden kann, gefährdet letztendlich unseren Sozialstaat.
Das ist keine Sozialpolitik, meine Damen und Herren, das ist eine Kopf-in-den-Sand-Politik, die Sie in der Opposition betreiben.
Schauen wir uns mal die Anträge an, die heute von der Opposition kommen.
Die Grünen fordern, das Wohngeld zu erhalten, auf dem Niveau zu lassen bzw. in Teilen zu verbessern. Das ist ein hehrer Wunsch. Das würden wir auch gerne tun, wenn wir es könnten. Das ist genau das, was wir prüfen müssen.
Was ich den Grünen schon anrechne, ist, dass sie sagen, dass Wohngeld nicht die alleinige, sondern nur eine temporäre Lösung ist, weil letztendlich Wohnraum fehlt. Das sagen auch die Linken. Nur, über die Wege dahin, wie wir mehr Wohnraum schaffen, gehen die Meinungen auseinander. Finanzierungsvorschläge höre ich weder von den Grünen noch von den Linken, meine Damen und Herren.
Wenn ich den Antrag der Linken anschaue, dann sehe ich darin ein wohnungspolitisches Wunschkonzert ohne jegliche Finanzierungsgrundlage. Kein Miethaushalt soll mehr als 25 Prozent seines Nettoeinkommens für Warmmiete ausgeben, so die Forderung der Linken. Ja, das wäre schön und gut; aber das kostet Milliarden. Darauf, woher die kommen sollen, haben Sie keine Antwort.
Und per se Renditen infrage zu stellen und als etwas Böses darzustellen, ist falsch; denn so, meine Damen und Herren, funktioniert die Marktwirtschaft. Bauen und Vermieten muss sich auch rechnen, sonst fließen die Gelder in andere Bereiche. Doch wir brauchen das Geld am Wohnungsmarkt.
Und wir geben für sozialen Wohnungsbau enorm viel Geld aus, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir brauchen auch weiteren Wohnraum. Wir brauchen die private Marktwirtschaft, um diesen Wohnraum zu schaffen. Wer Rendite per se als Problem sieht, schadet dem Wohnungsmarkt.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Nein, danke.
Ein bundesweiter Mietendeckel, meine Damen und Herren – Herr Jan-Marco Luczak hat es erklärt –, hat keinen Erfolg. In Berlin wurden 60 Prozent der Mietwohnungen vom Markt entfernt. Das ist keine Lösung.
Letztendlich brauchen wir mehr Wohnraum. Wir müssen schneller sanieren. Wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen. Wir müssen effizienter bauen. Dafür sorgt die Bundesregierung: mit der Novellierung des Baugesetzbuches und mit dem Bauturbo, um mehr und schneller Wohnungen zu bauen. Denn wenn ich mehr Wohnungen habe, steigt das Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger und der Mietendruck sinkt.
Wir geben sehr viel Geld für den sozialen Wohnungsbau aus – ich habe es bereits gesagt –: Bund und Länder stellen bis 2029 insgesamt zusammen 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das muss erst mal finanziert sein; da reden wir noch gar nicht von der Abschreibung für den Mietwohnungsmarkt, vom Thema KfW usw. Wir tun also sehr viel, um Bauen schneller und kostengünstiger zu ermöglichen und so Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen?
Nein. – Meine Damen und Herren, haben Sie den Mut, unseren Sozialstaat zukunftsfest zu machen, mit Augenmaß, Realismus und Verantwortung für kommende Generationen! In diesem Sinne können wir Ihre beiden Anträge nur ablehnen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Vandre von der Fraktion Die Linke.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kießling, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, als Sie gerade über die Frage von Profit auf dem Wohnungsmarkt gesprochen haben. Ich wollte Sie eigentlich fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Konzerne wie Vonovia in den letzten Jahren pro bezahltem Euro Miete 41 Cent an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben. 41 Cent, die eben nicht verwendet wurden, um Wohnungen zu renovieren oder neuen Wohnraum zu schaffen, sondern die den Mieterinnen und Mietern von ihren hart erwirtschafteten Einkommen genommen wurden. Das ist die Profitumverteilung, die gerade stattfindet. Das hat nichts mit Sozialstaat zu tun, sondern das ist Bereicherung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, die wir endlich angehen müssen.
Herr Kießling, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.
Vielen Dank erst mal für die Kurzintervention. – Vonovia verlangt in Berlin eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 7,60 Euro pro Quadratmeter; das ist sehr günstig. Aber generell: Wenn wir Wohnraum schaffen wollen, dann haben wir zum einen das Thema „sozialer Wohnungsbau“, den wir stark fördern für die Menschen, die ihn benötigen, und zum anderen brauchen wir auch weiteren Wohnraum. Sie haben es gesagt: Über 1 Million Wohnungen fehlen. Das wird der Staat alleine nicht retten können.
Wir stellen durch den Staat sehr viel Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, zusammen mit den Ländern, wir brauchen aber auch das private Kapital. Und privates Kapital funktioniert nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft: Dort, wo ich Rendite erziele, wird das Geld eingesetzt. Jetzt kann ich Rendite mit Aktien an der Börse erzielen, oder ich investiere in den Wohnungsbau und schaffe Wohnraum. Wenn ich dort keine Rendite erziele, dann fließt das Geld nicht in den Wohnungsmarkt. Deshalb brauche ich auch auf dem Wohnungsmarkt Rendite.
Viele der Vermieter sind Kleinstvermieter. Es sind nicht die großen Konzerne; die gibt es auch.
Wir brauchen auch die Kleinstvermieter, die Wohnraum zur Verfügung stellen. Und das Geld, das sie einsetzen, muss zurückkommen; das muss sich rechnen.
Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Kurzintervention: von der Abgeordneten Steinmüller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kießling, Sie haben die Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau genannt. Da die Ministerin relativ spärlich dazu informiert, möchte ich noch mal sagen: Es sind in der Tat Rekordinvestitionen; aber die Zahl der Sozialwohnungen ist trotzdem nicht gestiegen. Im Gegenteil: Sie sinkt, unter anderem, weil das Bundesland Bayern – nach meiner Kenntnis regiert von der CSU – ein Totalausfall in diesem Bereich ist.
Ich möchte aber auf einen anderen Punkt hinaus: Wenn wir so viel Geld investieren, trotzdem nicht mehr soziale Wohnungen entstehen und Sie gleichzeitig auch noch planen, beim Wohngeld zu kürzen: Kann es sein, dass Sie da insgesamt auf dem Holzweg sind? Und wäre es nicht endlich Zeit, die im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen in die neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen? Denn damit entsteht dauerhaft bezahlbarer Wohnraum.
Herr Kießling, bitte.
Erst mal zum Bereich Bayern. Die Gelder, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung standen, hat Bayern abgerufen, und die Gelder wurden verbaut. Von dem her sind wir da in Bayern auf einem guten Weg – auch andere Länder müssen noch ihre Hausaufgaben machen –; das läuft. Und wenn wir sagen, wir möchten sozialen Wohnraum schaffen, dann brauchen wir auch Baugenehmigungen.
Deshalb: Bauturbo, Baugesetzbuch.
Zum Thema. Ich habe es vorhin schon angesprochen: Wenn wir bauen wollen, wenn wir Wohnungen brauchen, dann müssen wir das ermöglichen, sowohl bei den Baugenehmigungen als auch bei den Baukosten, und es muss sich rechnen. Dann funktioniert das Ganze auch.
Vielen Dank. – Jetzt aber erteile ich das Wort dem Abgeordneten Olaf Hilmer von der AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! „Keine Einschnitte beim Wohngeld“, so überschreiben die Grünen ihren Antrag und geben sich plötzlich als die Retter von Rentnern und Familien aus. Ehrlich jetzt? Das ist an Heuchelei echt nicht zu überbieten.
Denn es war doch auch die Politik der Grünen, die dieses Land in die Krise gefahren hat – die Krise, durch die immer mehr Menschen auf Wohngeld angewiesen sind.
Und jetzt sollen ein paar warme Worte die Verantwortung zudecken.
In einem Punkt bin ich allerdings bei den Grünen und den Linken: Was die Regierung plant, ist eine Bankrotterklärung. 2,4 Milliarden Euro zahlt der Bund dieses Jahr fürs Wohngeld und die Länder noch einmal dasselbe. Und im nächsten Jahr? Da will man streichen – fast 42 Prozent des Etats, mit einem Federstrich. Wen trifft das? Über die Hälfte der Menschen, die Wohngeld bekommen, sind Rentner, die alleine leben. Dazu kommen Familien und Alleinerzieher.
Das sind Menschen, die trotz Rente, trotz Arbeit ihre Mieten und Heizkosten nicht mehr stemmen können. Und genau diesen Leuten nimmt man das Geld weg.
Wer hat das zu verantworten? Zuerst Merkel, dann die Ampel und jetzt Herr Merz. Jahr für Jahr Zuwanderung in der Größe einer Großstadt: Das treibt die Nachfrage nach Wohnungen, und Preise steigen. Gleichzeitig wird kaum noch gebaut. Immer mehr Projekte werden erstickt von Klimaauflagen und Bürokratie; Mieten: plus 9,7 Prozent in fünf Jahren; die Heizkosten explodieren. Und ausgerechnet die Schwächsten sollen jetzt bluten. Das ist keine Haushaltspolitik; das ist Versagen.
Wir als AfD sagen klar: Wohngeld ja, aber als gezielte Hilfe für Rentner und Geringverdiener, nicht als Dauertropf für ein marodes System. Was wir brauchen, fordern wir seit Jahren: Bauen, bauen, bauen,
das Baurecht radikal entschlacken, Enteignungsfantasien beenden, Investitionen zulassen statt verhindern, und weg mit dem Klimagedöns von unseren Baustellen!
Und wir müssen die Nachfrage senken: Illegale Migration stoppen, Familiennachzug aussetzen.
Das entlastet den Wohnungsmarkt und den Wohngeldetat – sofort, ganz ohne Umverteilung und ganz ohne staatliche Bevormundung.
Merkel-, Ampel- und Merz-Regierung haben dieses Problem geschaffen, und nun sollen zwei halbherzige Anträge der Grünen und Linken das Chaos kaschieren. Unsere Rentner und Familien haben Besseres verdient.
Die AfD steht für bezahlbares Wohnen und für das eigene Dach überm Kopf als Altersvorsorge.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist kein Luxus; Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis. Genau deshalb dürfen wir nicht akzeptieren, dass immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens einsetzen müssen, um Heiz- und Mietkosten bezahlen zu können. Für Familien, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wird die Wohnungssuche immer mehr zur Belastungsprobe und die nächste Mietzahlung zur Sorge.
Genau deshalb ist das Wohngeld ein wichtiges Instrument. Es hilft genau den Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen oder nach einem langen Arbeitsleben eine kleine Rente beziehen und trotzdem durch hohe Wohnkosten unter Druck geraten. Es wurde bereits angesprochen: Mit dem Wohngeld-Plus haben wir als SPD maßgeblich dazu beigetragen, dass Leistungen deutlich verbessert werden und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert wird. Das war richtig, das war notwendig, das hilft heute Millionen von Menschen in unserem Land.
Aber, werte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken, eines muss man auch klar sagen: Ihre Anträge gehen heute an der Realität vorbei – im Übrigen beklagen Sie das selbst immer im Ausschuss –; denn immer höhere Wohngeldzahlungen allein lösen das Problem auf dem Wohnungsmarkt eben nicht. Wir können steigende Mieten nicht dauerhaft mit immer höheren staatlichen Zuschüssen beantworten.
Wer nur über immer höhere Transfers spricht, bekämpft die Symptome, aber nicht die Ursachen. Und darum muss es doch gehen, Kolleginnen und Kollegen: das Problem an der Wurzel zu packen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Steinmüller?
Ich würde gerne ausführen.
Sie wollen gar keine Zwischenfragen beantworten?
Ja.
Alles klar. Setzen Sie fort.
Es ist wichtig, das Problem an der Wurzel zu packen. Ich will deswegen noch mal darauf hinweisen, dass wir als SPD einen doppelten Ansatz verfolgen. Wir unterstützen die Menschen heute durch ein starkes und zielgerichtetes Wohngeld, und darum muss es auch in Zukunft gehen. Das Wohngeld muss zielgerichtet sein; es muss dort ankommen, wo die Menschen es am nötigsten brauchen.
Wir sorgen auch dafür – das ist ein sehr wichtiger Punkt; er wurde angesprochen –, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Es soll schneller und einfacher gebaut werden. Aber es muss auch mehr darum gehen, dass kommunale Wohnungsunternehmen mehr und schneller gestärkt werden. Förderungen von Genossenschaften, wirksame Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen: Das ist ein gesamtheitliches Konzept, und das ist unser Weg, den wir als SPD gehen wollen, Kolleginnen und Kollegen.
Unser Ziel ist eben nicht, dass Menschen dauerhaft auf Wohngeld angewiesen sind. Das wollen Sie von der Linken und Sie von den Grünen auch nicht; sie beklagen das immer im Ausschuss.
Deswegen wundert mich Ihr heutiger Antrag. Es ist eine Doppelmoral, die Sie heute hier vortragen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die SPD kämpft für ein gesamtheitliches Konzept.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für eine weitere Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Steinmüller.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, in der letzten Wahlperiode haben wir vermutlich auch mit Ihrer Stimme das Wohngeld-Plus-Gesetz verabschiedet; ich habe das damals mit Brian Nickholz, Ihrem Kollegen, verhandelt. Wir haben damals Vereinfachungen beschlossen und dass es eine Ausweitung gibt, dass mehr Menschen berechtigt sind und dass es mehr Geld gibt. Wir haben aber auch eine Evaluation beschlossen; die sollte 2025 erfolgen. Jetzt ist für mich die Frage: Beziehen Sie das überhaupt ein? Sie liegt nach wie vor nicht vor.
Sie haben gesagt, es soll zielgerichtet sein. Nutzen Sie wissenschaftliche Erkenntnisse für Ihre Entscheidung, oder entscheiden Sie einfach faktenfrei nach Kassenlage?
Möchten Sie erwidern, Frau Glöckner?
Ich antworte gerne auf die Frage, obwohl es mir, ehrlich gesagt, schwerfällt. Es liegt doch klar auf der Hand, dass wir nicht faktenlos irgendwelche Entscheidungen treffen,
sondern dass wir uns daran orientieren, was die Menschen in unserem Land brauchen.
Das ist Teil einer verantwortungsvollen Politik. Und ich habe eben auch versucht, noch mal auszuführen, Kollegin, dass es eben ein vielschichtiges Problem ist.
Und ganz ehrlich: Tun Sie doch nicht so, als sei das Problem, das wir hier mit der Wohnungsnot in unserem Land haben, von heute auf morgen zu lösen. Es ist ein langer Prozess, über den wir hier reden und der uns genau zu dieser Problemlage geführt hat, übrigens in einem Zeitraum, in dem auch Sie lange Jahre in der Regierung waren. Auch Sie haben den Prozess nicht aufgehalten.
Und wir müssen uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen. Aber wir müssen doch dafür kämpfen, dass wir jetzt erkennen, dass es nicht mehr so weitergehen kann, immer mehr Transferleistungen – sprich: Steuergelder – in irgendwelche Systeme reinzustecken, sondern dass wir das Problem an der Wurzel bekämpfen müssen und eben nicht nur die Symptome behandeln dürfen. Und genau dafür werden wir uns einsetzen. Darum geht es uns.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6363 sowie 21/6339 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 21 auf:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Drucksache 21/4081
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Drucksache 21/4264
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/6393
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich würde gerne diese Aussprache auch alsbald eröffnen, und dafür bräuchte es die gebotene Ruhe, um die ich bitte. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Dr. Cornell-Anette Babendererde von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag – ein guter Tag für Kinder, die von skrupellosen Männern als Mittel zum Zweck für ein lukratives Geschäftsmodell missbraucht werden, ein guter Tag für die Staatskasse und ein sehr guter Tag für den Rechtsstaat.
Denn heute schließen wir ein Gesetzgebungsverfahren ab, das notwendig, verantwortungsvoll und überfällig ist. Wir geben den Ausländerbehörden endlich die Instrumente an die Hand, die sie seit Jahren einfordern, um künftig die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften zu verhindern.
Künftig haben die Ausländerbehörden das Recht und die Pflicht, in Fällen mit aufenthaltsrechtlichem Gefälle genauer hinzusehen. Die Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung wird dann von ihrer Zustimmung abhängig sein. Das gab es bisher nicht. Und entscheidend ist: Diese Lösung wird anders, als die Regelungsversuche in den Vorjahren funktionieren. Genau das haben uns Praktiker und Behördenvertreter in der Anhörung bestätigt.
Die Gefahr von Missbrauch prüfen – diese Aufgabe ist bei den Ausländerbehörden gut aufgehoben, nicht bei den Standesämtern.
Zu lange mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort dem Missbrauch tatenlos zusehen, zusehen bei Fällen wie diesem: Auf das Konto eines Mannes aus meiner Heimat Niedersachsen mit deutscher Staatsangehörigkeit und kongolesischer Herkunft gehen 47 Vaterschaftsanerkennungen. 47! Lassen Sie diese Zahl einmal auf sich wirken. Ich finde es ja immer schön, wenn mein Heimatland Spitzenreiter ist, aber nicht, wenn Kinder und das Vertrauen in den Rechtsstaat darunter leiden.
Mit diesem Gesetz nun stärken wir die Integrität unseres Rechtsstaats, schützen wir die Glaubwürdigkeit unseres Familienrechts, und wir setzen damit ein klares Signal: Humanität und Ordnung, Verantwortung und Respekt gehören für diese Koalition zusammen.
Und ich danke den Kolleginnen und Kollegen der SPD an dieser Stelle ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit in dieser Sache.
Kolleginnen und Kollegen, es geht doch bei diesem Gesetz nicht darum, Menschen unter Generalverdacht zu stellen,
so wie die AfD das mit ihrem Entwurf vorhat.
Es geht darum, echte Väter und tatsächliche Verantwortungsgemeinschaften von einem perfiden, lukrativen Geschäftsmodell zu unterscheiden, mit dem unsere Sozialkassen geplündert werden sollen.
Unser Ziel: Wir schützen unseren Rechtsstaat, unser Sozialsystem, unser Staatsangehörigkeitsrecht sowie Familien und Kinder vor Missbrauch. Denn wenn vermeintliche Vaterschaften gegen Geld übernommen werden, mafiös organisiert und unter bewusster Täuschung staatlicher Stellen, dann sprechen wir nicht über gelebte Familie, dann geht es nicht um das Wohl des Kindes. Dann sprechen wir vielmehr über die gezielte Umgehung unseres Aufenthaltsrechts.
Lassen Sie uns deshalb heute gemeinsam ein Signal setzen: Wir schützen Kinder, wir schützen Familien, und wir schützen die Integrität unseres Rechtsstaats.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist inzwischen so bunt und vielfältig geworden, dass es tatsächlich scharfer gesetzlicher Regelungen bedarf, um unsere Gesellschaft und unser Steuergeld vor den missbräuchlichen Anerkennungen von Vaterschaften zu schützen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Generationen vor uns auch nur ansatzweise verstanden hätten, dass Vaterschaftsanerkennungen rechtsmissbräuchlich oder missbräuchlich passieren können. In diesem Deutschland, in Ihrer Demokratie ist es nun so weit, und das hat mit Generalverdacht hier, Frau Vorrednerin, die Sie gerade da die Schuhe zubinden, nichts zu tun. Es geht nicht um Generalverdacht, sondern darum, Ordnung zu schaffen in unserer Gesellschaft, die ja Sie haben verkommen lassen durch eine grenzenlose, massenhafte Zuwanderung, wo Missbrauch an der Tagesordnung ist. Das ist das Ziel unseres Gesetzentwurfes.
Und bereits vor 26 Monaten – auch da beweist sich wieder: wo die AfD ist, da ist vorne – hatten wir einen Gesetzentwurf dazu eingebracht, der viel Geld hätte sparen können. Das waren 26 Monate, in denen man den Mr. Cash Moneys in dieser Republik das Handwerk hätte legen können.
Worum geht es? Ein sich selbst so nennender Mr. Cash Money – hören Sie genau zu! –, angeblich ein aus dem Afrikanischen Eingebürgerter, hatte es bereits vor Jahren in den sozialen Medien zu einigem Ruhm gebracht. Er soll die Vaterschaft von sage und schreibe 24 Kindern ausländischer Frauen, überwiegend aus Nigeria, anerkannt haben. Folge allein dieses einen Falles: Millionenschäden für den Steuerzahler, auch mit Bleiberechten verbunden.
Hunderte von Personen haben dadurch Bleiberechte: die Mütter, andere Verwandte usw. usf. Das Geschäftsmodell von diesem Mr. Cash Money wurde publik, weil er im Internet mit Luxuskarossen aufgetreten war und mit Geldbündeln um sich geworfen hatte.
Das ist ein konkreter Fall.
Es geht aber um Tausende von Fällen in Deutschland. Väter erkennen fremde Kinder als eigene an.
– Was schreien Sie denn permanent so hysterisch dazwischen? Hören Sie mir zu – danach können Sie sich dazu äußern –, oder stellen Sie eine Zwischenfrage.
Herr Brandner, ich habe die Uhr gerade angehalten. Ganz kurz.
Das ist wirklich unerträglich, was da vor sich geht.
Ich habe gerade die Uhr kurz angehalten.
Es gibt hier Leute, die gerne der Debatte lauschen würden. Es braucht eine lebhafte Debatte; das ist immer herzlich willkommen. Ich habe nur die Bitte, dass hier der Grundpegel an Lärm so ist, dass alle – wir hier im Vorsitz und alle Anwesenden – auch hören können, was gesprochen wird. Zwischenrufe sind immer willkommen; aber wir sollten es alle miteinander in einer anderen Lautstärke halten. Vielen Dank. – Setzen Sie fort. Die Uhr läuft weiter.
Danke, Herr Präsident. – Also, das war ein Fall, den ich geschildert habe; es gibt aber Tausende Fälle in Deutschland. Schätzungen aus dem Jahr 2017 gehen davon aus, dass jährlich 150 Millionen Euro Schaden so verursacht werden. Neuere Zahlen gibt es in diesem Staate nicht. Warum ist das wohl so? Weil Ihnen das natürlich peinlich ist. Es gibt aber Schätzungen, die davon ausgehen, dass es um Tausende von Scheinvaterschaften in Deutschland geht, mit Milliardenschäden pro Jahr,
und das ist für uns unfassbar.
Das ist nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit vielen Jahren allgemein bekannt. Und was haben Sie gemacht? Nichts. Kopf in den Sand, ankündigen, verschieben, unseren Gesetzentwurf vor zwei Jahren abgelehnt. Daran können Sie mal wieder sehen: Sich an uns zu orientieren, bringt was. Das hatten wir in dieser Sitzungswoche schon öfter mal. § 188 – Majestätsbeleidigung –: Da waren wir vorne. Die Diätenfrage gestern Abend: Da waren wir vorne. Sie hecheln uns hinterher.
Die Bürger draußen merken, dass unsere Politik dieses Land besser gestalten würde als das, was Sie machen.
Herr Brandner, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Babendererde?
Nach dem Satz. – Hätten Sie 2024 bereits gehandelt, hätten Milliarden Steuergeld gespart werden können. – Und jetzt gerne die Zwischenfrage; da freue ich mich immer sehr drüber.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf binationale Ehen und Partnerschaften grundsätzlich unter Generalverdacht stellen, anstatt an effektiven und rechtsstaatlichen Lösungen zu arbeiten, um genau die wenigen schwarzen Schafe,
die ganz gezielt unseren Rechtsstaat ausplündern, wirkungsvoll zu bekämpfen?
Herr Brandner, bitte.
Also, Frau Kollegin, von schwarzen Schafen haben jetzt Sie gesprochen – das will ich hier mal klarstellen – und nicht ich.
Stichwort „Generalverdacht“: Dazu hatte ich vorhin schon Stellung genommen. Es ist für uns klar, dass man diese Sache regeln muss. Und wir haben hier eine Situation, die aus der katastrophalen Migrationspolitik der letzten Jahre resultiert: Grenzen wie ein Scheunentor offen, Missbrauch allenthalben. Und da ist man natürlich dazu gezwungen, zu handeln. Das haben wir vor zwei Jahren schon versucht.
Da ist natürlich immer die Frage: Wie wägt man ab? Sie haben – dazu werde ich gleich noch kommen – mit diesem umfassenden Gesetzentwurf einen absolut hyperbürokratischen, fehleranfälligen Weg gewählt. Da blickt kein Mensch durch; so ist nicht zu regeln. Wir sagen ganz einfach: Die Beweislast dafür, wer der Vater ist und wer nicht, liegt beim Vater. – Er muss es beweisen. Und dazu kann er einen DNA-Test machen; er kann aber auch andere Wege beschreiten. Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt.
Es ist schon klar, dass es Härtefälle geben wird. Aber die Härtefälle haben nicht wir verursacht; die haben Sie verursacht – mit ihrer katastrophalen Migrationspolitik.
Kein Mensch hat jemals daran gedacht, die Gesetze dazu zu ändern, als diese Migrationspolitik noch nicht so war, wie sie ist. Sie haben eine Situation geschaffen, in der gehandelt werden muss. Wir hätten vor zwei Jahren gehandelt. Sie machen es jetzt, aber auf einem schlechteren Weg als wir. Eine Lösung muss man finden. Wir haben eine angeboten und Sie eine andere. Da muss sich der Bundestag entscheiden.
So, jetzt geht es weiter. Sie werden endlich tätig – von uns zum Handeln gezwungen; ich habe das gerade schon ausgeführt –, allerdings eher halbherzig – jetzt komme ich dazu – und wie üblich unter Vorlage eines absolut komplizierten, fehleranfälligen und überbürokratischen Verfahrens.
Alternativ dazu unser Gesetzentwurf – jetzt kommt’s –: Wir wollen, sofern mindestens ein Ausländer beteiligt ist, die zwingende Beteiligung der Ausländerbehörde und deren Zustimmung zur Eintragung der Vaterschaft. Das trifft alle Ausländer, egal ob es schwarze Schafe oder weiße Schafe sind.
Sie trifft das gleichermaßen. Und die Beweislast liegt beim Vater. Einen DNA-Test kann er machen; er kann aber auch andere Wege beschreiten, um das letztendlich zu beweisen. Einen Generalverdacht kann ich da nicht erkennen.
Allerdings sind wir ja keine Traumtänzer und kennen auch die Mehrheitsverhältnisse hier in diesem Hause. Deshalb: Weil Ihr Gesetzentwurf die jetzige Lage aus unserer Sicht ein bisschen verbessert, wenn auch nicht deutlich, ist er ein Schritt in die richtige Richtung, angetrieben durch uns. Wir werden uns daher zu Ihrem Gesetzentwurf enthalten,
werben allerdings dafür – Sie haben ja noch ein paar Minuten Zeit; eine Rednerin der AfD kommt ja noch –, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil der zeitnah und einfach Klarheit und Fakten schafft und dafür sorgt, –
Vielen Dank.
– dass das Geschäftsmodell à la Mr. Cash Money in dieser Republik beendet wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten!
Wir beschließen heute ein Gesetz, das einen realen Missstand adressiert. Niemand bestreitet, dass es missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen gibt, Fälle, in denen die Anerkennung nicht der Fürsorge für ein Kind dient, sondern der Umgehung aufenthaltsrechtlicher Regeln. Das ist ein Problem, und der Gesetzgeber darf das nicht ignorieren.
Dieses Gesetzgebungsverfahren war kein einfaches. Der ursprüngliche Regierungsentwurf hat auch außerhalb des Parlaments – bei Verbänden, bei Praktikerinnen und Praktikern, bei Beratungsstellen – erhebliche Bedenken ausgelöst, obwohl ich mir die Bemerkung erlauben darf: Dieser Regierungsentwurf war deutlich besser als der, den wir damals in der Ampelkoalition verhandelt haben.
Es waren Bedenken, die auch wir als SPD-Fraktion geteilt und ernst genommen haben. Es ging um die Frage, wie weit ein Zustimmungsvorbehalt der Ausländerbehörde reichen darf. Und es ging um den Grundsatz, dass der Verdacht auf Missbrauch nicht zur Regel werden darf, während das familiäre Band zur Ausnahme verkommt.
Letzteres greift das Gesetz auf, indem es klar formuliert: Wer in einer gelebten sozialen Beziehung lebt, der fällt nicht in den Anwendungsbereich.
Das Gesetz soll genau dort greifen, wo Vaterschaft als aufenthaltsrechtliches Instrument eingesetzt wird, nicht mehr und nicht weniger. Daran muss es sich auch messen lassen.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir deshalb noch mal nachgebessert und den Anwendungsbereich deutlich eingegrenzt. Die Ausnahme für Personen mit Beschäftigungsduldung ist ein wichtiger Schritt. Wer seit Jahren arbeitet, Beiträge zahlt, integriert ist und eine klare aufenthaltsrechtliche Perspektive hat, soll nicht pauschal unter Zustimmungsvorbehalt gestellt werden.
Die Absenkung der Melderegisterfrist von 18 auf 14 Monate führt ebenfalls dazu, dass deutlich weniger in das Zustimmungsverfahren gehen müssen. Und die Klarstellung des § 1598 BGB war schlicht notwendig, um Widersprüche mit dem Abstammungsrecht zu vermeiden.
Ein Gesetz, das strukturell mit dem Verdacht auf Missbrauch operiert, trägt eine besondere Verantwortung. Es muss präzise wie verhältnismäßig sein und sicherstellen, dass keine echten Familien in bürokratische Verfahren gezogen werden, nur weil Lebensumstände auf dem Papier einem Muster ähneln. Ob das in der Praxis gelingt, wird sich zeigen. Wir werden die Umsetzung genau beobachten und evaluieren.
Dieses Gesetz enthält noch eine zweite Korrektur, die fachlich erst mal nichts damit zu tun hat. Ich möchte sie der Vollständigkeit halber trotzdem einmal hier erwähnen. Ende letzten Jahres trat eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz in Kraft, die leider zu Herausforderungen führte. Vorschriften zu Strom- und Gassperren wurden aus den Verordnungen ins EnWG überführt, und damit fiel plötzlich die Zuständigkeit der Amtsgerichte weg. Stattdessen: Landgericht, Anwaltszwang, höhere Kosten für Menschen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können.
Das ist nicht nur bürokratisch widersinnig, das trifft Menschen in echten Notlagen. Rund 4 Millionen Haushalte in Deutschland haben Zahlungsrückstände bei Energieversorgern. Das Amtsgericht war für diese Fälle genau das Richtige, und das stellen wir heute wieder richtig. Wir werden diesem Gesetz insgesamt heute so zustimmen.
Vielen Dank. – Filiz Polat ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ausländerbehörden künftig mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch. Das wollen wir nicht, lieber Hakan, liebe Carmen,
in einem Land, dessen Grundgesetz die Familie unter besonderen Schutz stellt.
Dass dieser Gesetzentwurf den Bundestag heute verlassen soll, Frau Babendererde, halten wir, anders als Sie, für einen schwerwiegenden Fehler.
Denn mit diesem Gesetz schaffen Sie ein Sonderfamilienrecht für ausländische und binationale Familien. Sie verlagern die Frage, wer rechtlich Vater ist, aus dem Familienrecht in das Aufenthaltsrecht, und das lehnen wir ganz klar ab.
Meine Damen und Herren, Familien mit einem sogenannten Aufenthaltsgefälle geraten künftig unter Generalverdacht. Und das sagen nicht nur wir, Frau Babendererde – Sie haben den offenen Brief vielleicht auch erhalten –, sondern mehr als 50 Organisationen. Tausende Familien werden so einer behördlichen Missbrauchsprüfung unterzogen.
Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen und der Verband binationaler Familien und Partnerschaften bringen es in diesem offenen Brief auf den Punkt: Nicht ein konkreter Missbrauchsverdacht wird zum Ausgangspunkt behördlicher Prüfung, sondern die aufenthaltsrechtliche Situation eines Elternteils. – Und das betrifft in diesem Land, glaube ich, sehr, sehr viele, meine Damen und Herren.
Das ist ein fundamentaler Perspektivwechsel. Sie überschreiten hiermit eine rote Linie.
Jetzt zu den Zahlen und Fakten. Für jährlich etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle, liebe Zuhörer/-innen –
also es gibt Missbrauchsfälle, und die sind festgestellt worden –, führen Sie 65 000 zusätzliche Prüfverfahren durch. Das sind 65 000 Familien – binational, unterschiedlichen Aufenthaltsrechts –, Zehntausende Familien, die Sie pauschal unter Verdacht stellen. Das ist in keiner Weise mehr verhältnismäßig, meine Damen und Herren. Das ist Misstrauen per Gesetz.
Besonders problematisch sind die im Gesetz festgeschriebenen Vermutungstatbestände. Wie gerät man unter Verdacht? Wenn Vater und Mutter sich miteinander „sprachlich nicht verständigen können“ – so steht es unter Nummer 1 –, wird ein Missbrauch vermutet. Binationale Paare sprechen natürlich unterschiedliche Sprachen; das ist damit nicht gemeint. Trotzdem soll die Überprüfung von der Ausländerbehörde übernommen werden. Wissen Sie, was da auf die Menschen zukommt, wenn sie gerade ein Kind bekommen haben?
Das ist unverhältnismäßig.
Dann ziehen Sie von SPD und Union außerdem eine völlig willkürliche Grenze; denn die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Mindestdauer des Zusammenlebens der Eltern verständigt. Ich will es noch mal wiederholen: eine Mindestdauer des Zusammenlebens der Eltern. Wieso mischt sich der Staat da überhaupt ein? Das ist unmöglich!
Wer seit mindestens acht Monaten zusammenlebt, ist geeignet für eine Vaterschaft. Wer kürzer zusammenwohnt, wird hingegen unter Verdacht gestellt? Wo kommen wir da hin in einem Land, das sowieso von einem Rechtsruck betroffen ist? Diese Vermutungstatbestände und auch Ausnahmetatbestände haben mit der Lebensrealität, Frau Babendererde, vieler Familien wenig zu tun.
Meine Damen und Herren, in all diesen Fällen wird dem Kind der rechtliche Vater verweigert, die Anerkennung der Vaterschaft infrage gestellt. Wissen Sie, was das für diese Familien, für diese Kinder bedeutet?
Zu Zeiten der Ampel, Hakan, haben wir Grüne verhindert, dass dieses Gesetz überhaupt in den Bundestag kommt. Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, warum: Mehrere Expertinnen und Experten haben erhebliche verfassungs- und familienrechtliche Bedenken geäußert; denn am Ende sind die Leidtragenden die Kinder.
Dieses Gesetz schützt Kinder nicht. Es schützt auch keine Familien. Es produziert Misstrauen und Rechtsunsicherheit. Es baut neue Hürden auf und bedeutet einen immensen Prüfungsaufwand für die Ausländerbehörden. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab und halten ihn auch für gefährlich.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Clara Bünger das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das Sie uns heute hier vorlegen, ist diskriminierend. Es bricht die UN-Kinderrechtskonvention, und es ist verfassungswidrig.
Damit stellen die Union und Herr Dobrindt Zehntausende binationale Familien unter Generalverdacht. Es ist wirklich eine Frechheit, dass Sie sich auf Ihrer Homepage immer noch als Familienpartei und als christlich präsentieren.
Künftig soll gelten: Wenn ein Elternteil durch die Geburt eines Kindes einen besseren Aufenthaltstitel bekommen könnte, verweigert der Staat erst mal die Anerkennung der Vaterschaft.
Die überlasteten Ausländerbehörden sollen dann jeden Einzelfall akribisch prüfen.
Und wofür? Die Zahlen sind eindeutig, und Fact-Checking ist hier ja offensichtlich notwendig, wenn der rechte Rand von „Tausenden Fällen“ spricht. Nein, es geht um 73 Fälle im Jahr. 73!
Die Zahlen kommen nicht von mir, sie kommen vom Justizministerium.
Wenn Sie so akribisch bei Cum-Ex arbeiten würden, wären wir in diesem Land schon viel weiter, sehr geehrte Damen und Herren.
Für diese Überprüfungen sollen jährlich 65 000 Verwaltungsverfahren extra geführt werden. Damit sorgen Sie dafür, dass künftig Zehntausende Kinder bei der Geburt ohne rechtlichen Vater bleiben. Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte dieser Kinder.
Aber solange es um Schutzsuchende geht, ist dieser Bundesregierung wirklich alles egal. Herr Dobrindt und sein Haus richten ein beispielloses Chaos an – und das auf dem Rücken der Betroffenen und der Verwaltung. Im Schnellverfahren haben Sie diese Woche noch Änderungen durchgepeitscht, ohne Anhörung, ohne Debatte, ohne Sinn und Verstand, sehr geehrte Damen und Herren.
Niemand blickt mehr durch, am wenigsten offensichtlich Sie selber. Das Asylgesetz, das Sie heute beschließen, kollidiert bis Oktober mit EU-Recht; das mussten Sie auf eine Anfrage von mir sogar einräumen, Frau Ludwig. Ihr Ausweg daraus ist: Sie weisen das BAMF an, das eigene Gesetz einfach zu missachten. Aber mit Rechtsbrüchen kennt sich der Zurückweisungsminister ja gut aus.
Und jetzt der Tiefpunkt: Weil Sie schnell noch mehr Menschen das Arbeiten verbieten wollen, verlieren sehr viele geduldete Menschen ihren Lebensunterhalt, den sie selbst bestreiten, wie zum Beispiel Menschen aus der Türkei. Sie werden aufgrund Ihrer Änderung auf einen Schlag ihre Jobs verlieren. Sie müssen Sozialleistungen beantragen, weil Sie die Übergangsvorschriften, die Sie eigentlich hätten schaffen müssen, einfach im Gesetz vergessen haben.
An der Stelle fragt man sich doch: Wo sind denn die Verantwortlichen? Wo ist denn der Herr Dobrindt? Der Herr Dobrindt eröffnet gerade, genau in diesem Moment, feierlich einen Abschiebeknast am Berliner Flughafen,
statt hier für das Chaos, das er angerichtet hat, Verantwortung zu übernehmen.
Liebe Union, Sie wissen offensichtlich nicht, was Sie tun. Diese Regierung ist wirklich am Ende, und das merkt man an diesem Gesetz.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hören wir Daniela Ludwig, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sache! Wir bekämpfen künftig – das ist richtig – Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen und damit gegen rechtsstaatliche Grundsätze in unserem Land zu verstoßen.
Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, definitiv eine gute Nachricht an diesem Freitag.
Worum geht es? Es geht um Männer, die anderen, natürlich gegen Geld, zu einem dauerhaften Aufenthalt in unserem Land verhelfen, weil sie Kinder anerkennen, die nicht ihre sind. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist nichts anderes als Schleuserei mit neuen Mitteln. So, wie Schleuser Menschen nach Deutschland bringen, die eigentlich in Deutschland keinen Aufenthaltstitel bekommen können, verhelfen diese Betrüger Menschen zu einem Aufenthalt, die ihn auch nicht haben sollten, und zwar auf dem Rücken von unschuldigen Kindern. Verabscheuungswürdiger geht es wohl kaum.
Gegen diese kriminellen Handlungen gehen wir nun vor. Mit diesem Gesetz werden wir verantwortungsvoll und im Rahmen dessen, was redliche Familien verdienen, nämlich Respekt und Vertrauen, gegen diesen Missbrauch vorgehen. Das ist, so meine ich, der Unterschied zu rechts, aber auch zu links in diesem Land. Wir tun dies mit Verantwortung und Vertrauen denen gegenüber, die unser Vertrauen verdienen.
Was sich ändert, ist bereits gesagt worden. Wer, wenn nicht die Ausländerbehörden, sollte im Fall eines Aufenthaltstitels entscheiden, ob eine Vaterschaftsanerkennung vielleicht Misstrauen erwecken könnte oder eben nicht? Genau da gehört es hin. Wir haben in der Anhörung auch gehört: Die Ausländerbehörden wollen – –
Frau Staatssekretärin, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Nein, vielen Dank. Ich bin mitten im Satz, Herr Präsident. – Die Ausländerbehörden wollen genau das tun und sehen sich auch dazu in der Lage.
Mit diesem Vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, schützen wir übrigens auch und vor allem – ich habe es schon gesagt – die Familien, die redlich sind und die deswegen unseren besonderen Schutz verdienen. Ich will dies hier noch einmal in aller Deutlichkeit hervorheben, weil es auch immer Gegenstand unserer Verhandlungen war, für die ich mich übrigens sehr, sehr herzlich bedanke. Sie waren ausgesprochen konstruktiv und gut.
Gleichzeitig verhindern wir, dass staatliche Verfahren und Entscheidungen von Betrügern manipuliert werden; denn wer den Rechtsstaat und den Familienbegriff missbraucht, wird künftig in diesem Land keinen legalen Aufenthaltstitel mehr bekommen. Damit tragen wir dazu bei, dass wieder Ordnung herrscht, dass es Klarheit darüber gibt, wer hierbleiben darf und wer eben nicht. Deswegen ist das heute ein guter Tag für dieses Land.
Vielen herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Anna Rathert das Wort erteilen.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich erfrischend, einmal etwas Vernünftiges von der Bundesregierung zu hören, wie ich es gerade von Ihnen gehört habe.
Aber unser Gesetzentwurf hat doch noch einen Kniff mehr, der dem der Bundesregierung fehlt.
In dieser Debatte geht es um das Szenario, das Sie gerade sehr schön geschildert haben: Ein Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft lässt sich dafür bezahlen, die Vaterschaft für ein Kind anzuerkennen, dessen Mutter er niemals gesehen hat, und zwar nur, damit diese Frau und das Kind einen Aufenthaltstitel in Deutschland bekommen. Das Kind wird instrumentalisiert und von einem kriminellen Netzwerk missbraucht. Schließlich bekommt es eine falsche Herkunftsidentität, und zwar amtlich beglaubigt durch deutsche Behörden, und Ansprüche auf deutsche Sozialleistungen.
Das, verehrte Kollegen, ist ein Angriff auf die Menschenwürde.
Denn ein Mann, der für 10 000 Euro seinen Namen unter ein Dokument setzt und dann verschwindet, ist natürlich kein Vater. Ein Kind hat einfach ein Recht darauf, zu wissen, woher es kommt.
Die Scheinvaterschaft ist aber nur die Spitze des Eisbergs und nur ein Symptom für die Folgen der unkontrollierten Massenmigration.
Nach Deutschland kommen jedes Jahr Hunderttausende Menschen ohne geklärte Bleibeperspektive. Die Behörden sind hoffnungslos überlastet; denn Asylsystem, Aufenthaltsrecht und Familienrecht sind gerade nicht für diesen ungeregelten Massenansturm gemacht und auch nicht für eine solche kriminelle Energie, die hier immer wieder zum Tragen kommt.
Solange also das Grundproblem, die unkontrollierte Masseneinwanderung, nicht beendet wird,
ändert sich gar nichts. Wir reden von organisierten Geschäftsmodellen, bei denen massenhaft Geld aus Organisierter Kriminalität fließt, damit Aufenthaltstitel missbräuchlich erworben werden können. Und dieses krasse Problem wollen Sie allen Ernstes damit bekämpfen, dass eine Behörde eine wertende Entscheidung vornimmt, wer der Vater ist. Die „taz“ erklärte uns auch einmal, warum und seit wann das überhaupt möglich ist. Ich zitiere:
„Doch der Missbrauch machte ab 1999 Sinn, als das Staatsbürgerschaftsrecht verändert wurde: Seitdem kann ein Kind auch dann die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters erben, wenn dieser nicht mit der Mutter verheiratet ist.“
Zitat Ende. Das kritisierte die „taz“, wohlgemerkt, nicht die AfD.
Der Regierung will ich, wie gesagt, zugestehen, dass sie das Problem erkannt hat, aber die entscheidende Schwäche bleibt in Ihrem Entwurf: Der Staat muss weiterhin den Missbrauch nachweisen. Unser Entwurf dreht das um und vereinfacht damit das Verfahren: Einbindung der Ausländerbehörde von Anfang an, keine wirksame Anerkennung vor Abschluss der Prüfung, und vor allem liegt die Beweislast beim Anerkennenden, zur Not auch durch Vorlage eines DNA-Testes; denn das Kindeswohl muss geschützt werden, aber auch der Steuerzahler und die allgemeine Moral.
Kinder haben einen echten Vater verdient, sie haben ein Recht auf Schutz ihrer wirklichen Identität. Und deshalb ist ein DNA-Test –
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit.
– zur Not auch erforderlich, geeignet und angemessen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Hakan Demir.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz verfolgt zwei Ziele: Wir wollen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen unterbinden, und wir wollen, dass Menschen, bei denen es kein Verdachtsrisiko gibt, ihre Anerkennung bei den Standesämtern schnell durchführen können.
Man kann an diesem Gesetz Kritik üben, und das ist auch richtig so. Das Gesetz als Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu bezeichnen, ist allerdings absurd. Über 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben hier in Deutschland, arbeiten hier, gehen zur Schule, studieren.
Es geht darum, dass wir 65 000 Fälle pro Jahr bearbeiten werden. Wenn man das jetzt richtig runterrechnet, geht es am Ende um 0,2 Prozent. Und da sage ich den Oppositionsparteien:
Wenn man das als Generalverdacht bezeichnet, dann ist es einfach falsch, und das muss man hier auch einmal sagen.
Das gilt natürlich auch für die Ausländerbehörden. Man sagt, die Ausländerbehörden können diese 65 000 Fälle gar nicht bearbeiten. Ich erinnere noch einmal daran, dass es 700 Ausländerbehörden in Deutschland gibt. Auch da gäbe es rein rechnerisch dann 100 Fälle mehr. Das ist, glaube ich, wichtig, zu sagen.
Auch ganz wichtig: Es geht nur um unverheiratete Paare, bei denen ein sogenanntes Aufenthaltsgefälle besteht. Was bedeutet Aufenthaltsgefälle? Der Mann hat die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und die Mutter ist im Asylverfahren oder ist bereits ausreisepflichtig. Dann prüft die Ausländerbehörde, ob eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung vorliegt oder nicht.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen?
Ja.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Erster Punkt. Sie haben gerade gesagt, die Ausländerbehörden schaffen das schon: Wie viel mehr Geld stellen Sie denn unseren Kommunen zur Verfügung, um diese Verfahren im Interesse der Familien, vor allem der Kinder auch schnell abwickeln zu können?
Sie haben gerade von 100 Verfahren pro Kommune gesprochen. Das sind ja doch erhebliche Mehrbelastungen. Also: Wie sehr unterstützen Sie die Kommunen?
Zweiter wichtiger Punkt. Aufenthaltsgefälle klingt so, als würde es nur krasse Ausnahmefälle betreffen. Betroffen sind zum Beispiel Personen, die mit einem Schengenvisum einreisen. Also: Zwei junge Leute haben sich im Ausland während des Auslandssemesters kennengelernt, wollen irgendwann anfangen, eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, können sich in diesem Land aber nicht sofort eine gemeinsame Wohnung leisten. Sie wollen dann erst mal mithilfe des Schengenvisums zusammen sein, um zum Beispiel die Vaterschaftsanerkennung für ein Kind zu ermöglichen.
Herr Kollege, das können Sie doch nicht ernsthaft verdammen?
Sie können doch nicht ernsthaft sagen: Nein, das akzeptieren wir nicht. Ihre Vermutungstatbestände erfassen aber genau solche Fälle: Menschen lernen sich im Ausland kennen und wollen gemeinsam in Deutschland wohnen. Das ist und bleibt legitim. Und dieses Gesetz drängt sie in die Illegalität und in das Illegitime. Es kommen schwere Zeiten auf die betroffenen Kinder und Eltern zu. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Kollege?
Ich habe das Gefühl, dass Sie übertreiben. Ich will ein Argument nennen: Dieses Gesetz ist besser als das Gesetz, das wir jetzt aktuell haben.
Und ich sage nur ein Argument: Wenn das ganze Verfahren angestrengt wird, dann ist es so, dass es zum ersten Mal eine Genehmigungsfiktion gibt. Also: Die Fälle liegen bei der Ausländerbehörde und die Ausländerbehörde meldet sich vier Monate nicht oder bearbeitet den Fall nicht, dann ist es klar, dass die Zustimmung erteilt worden ist. Also, wir machen dieses Gesetz sogar besser.
Und weitere Punkte: Wenn dieses Paar mit einem Gentest nachweist, dass der Mann der leibliche Vater ist, er der rechtliche Vater eines anderen Kindes der Mutter ist, die Eltern nach der Geburt geheiratet haben oder sie seit rund einem Jahr vor der Anerkennungserklärung zusammenwohnen, dann erteilt das Standesamt regulär die Vaterschaftsanerkennung.
Liegen diese Merkmale nicht vor, muss die Zustimmung der Ausländerbehörde eingeholt werden. Diese erteilt weiterhin die Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung, wenn die Antragstellenden belegen können, dass sie knapp sechs Monate zusammenwohnen oder dass der Partner Unterhalt zahlt oder dass es tatsächlich Umgang zwischen Vater, Mutter und Kind gibt.
Sie sehen, der Personenkreis, bei dem eine missbräuchliche Vaterschaft angenommen wird, wird immer geringer.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir im parlamentarischen Verfahren mit der CDU/CSU auch hinbekommen haben: Wir haben noch einmal die Zahl der Fälle verringert, indem wir gesagt haben, dass Menschen, die eine Beschäftigungsduldung haben, hier nicht erfasst werden, –
Herr Kollege.
– weil sie eine Bleibeperspektive in diesem Land haben. Auch das haben wir erreicht.
Danke schön.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Tijen Ataoğlu.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Scheinvaterschaften belasten unseren Sozialstaat, und sie belasten den sozialen Frieden. Damit ist ab heute Schluss.
Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz werden wir endlich die Gesetzeslücken schließen, die Scheinvaterschaften in Deutschland so einfach gemacht haben. Die Fälle sind ganz simpel, auch gar nicht so kompliziert und so verdreht, wie die Kollegen sie gerade dargestellt haben; denn es geht um solche Fälle, in denen ein Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit oder unbefristetem Aufenthaltstitel in Deutschland eine Vaterschaft anerkennt für ein ausländisches Kind, ohne dessen leiblicher Vater zu sein, und es geht auch nur bei einem aufenthaltsrechtlichen Gefälle, also nicht mit zwei Schengenvisa, sondern mit einem deutschen Vater und jemandem ohne diese Staatsbürgerschaft. Und in diesem – –
– Ja. Aber es geht genau um diese Missbrauchsfälle und nicht um andere. Und das ist der Punkt, den wir bekämpfen wollen.
In diesen Fällen erhält das Kind bis jetzt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, und als Folge bekommen die Mutter und auch weitere Angehörige ein Aufenthaltsrecht. Die Scheinväter erhalten im Gegenzug eine üppige Geldzahlung von der Mutter. Und weil diese Väter meist mittellos – zumindest vor dem deutschen Staat – sind, bekommt die ganze Scheinfamilie dann Sozialleistungen. Das ist ein kriminelles Geschäftsmodell, durch das Kosten für unsere Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in Millionenhöhe entstehen.
Bislang ist es so, dass das Standesamt aufgrund der Behauptung eines Mannes die Vaterschaft einfach eingetragen und anerkannt hat. Nur bei ganz konkreten Zweifeln war es so, dass ermittelt worden ist. Das ändern wir jetzt; denn nun wird die Ausländerbehörde von Anfang an ermitteln, ob ein Missbrauch vorliegt oder eben nicht. Wenn die Zustimmung der Ausländerbehörde nicht vorliegt, dann wird auch keine Vaterschaft anerkannt.
Was daran ganz wichtig ist – das möchte ich noch einmal betonen –: Die Fälle, die wir genannt haben, die sind so glasklar, dass wir gar nicht davon sprechen müssen, dass wir Menschen unter Generalverdacht stellen.
Denn der Fall ist zum Beispiel: Mann und Mutter des Kindes können sich nicht einmal in einer Sprache verständigen. Oder: Ein Mann hat in den letzten vier Jahren mehrfach die Vaterschaft von Kindern verschiedener ausländischer Mütter anerkannt; der Fall ist gerade schon genannt worden, „Mr. Cash Money“: Genau das sind diese Fälle.
Was auch wichtig ist: Wer zukünftig nicht mitwirkt, sich einfach nicht am Verfahren beteiligt, der wird keine Zustimmung erhalten können, und das ist richtig. Es muss Mitwirkungspflichten geben, wenn man von diesem Staat etwas haben möchte.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Ja, bitte, wenn es sein muss.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Ataoğlu, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt selbst davon gesprochen, dass das den Steuerzahler Millionen von Euro kosten wird. Und wir haben ja auch gelernt: Es geht in der Gänze eigentlich nur um 73 Fälle im Jahr.
Jetzt möchte ich, dass Sie mir mal vorrechnen, wo die 73 Fälle im Jahr ganz konkret den Steuerzahler Millionen von Euro kosten.
Ja, gerne. Fangen wir mit dem Fall von Mr. Cash Money an: 24 Kinder. Er selbst arbeitet nicht, die Mütter arbeiten nicht, 24 Kinder: Da können Sie ganz einfach nachrechnen, was das kostet – Ihre Fraktion hat uns gestern noch hier vorgeworfen, wir würden die Sätze nicht kennen, die die Leute im Sozialleistungsbezug bekommen –: Leistungen für 24 Kinder plus Leistungen für die Mütter und den Vater,
das macht pro Jahr 1,5 Millionen Euro; das können Sie sich anschauen.
Darüber hinaus muss man einfach sagen – lassen Sie mich noch den Satz sagen –: Sie beispielsweise und die Grünen sind ja immer diese großen Freunde von Dunkelfeldstudien. Ich wünschte, wir würden in dem Bereich mal eine Dunkelfeldstudie machen
und nicht bei dem vermeintlichen Rassismus, eine richtig ernstgemeinte Studie, nicht von Ihnen in Auftrag gegeben. Wir wissen, dass es ganz, ganz viele Fälle gibt. Ich lade Sie gerne in meine Heimatstadt Hagen ein. Da können wir gemeinsam die Ausländerbehörde besuchen, und dann zeige ich Ihnen mal, was wir für Fälle von Sozialmissbrauch und Sozialleistungsbetrug haben.
In einer geschönten Welt mag das so sein, dass es 73 Fälle sind. In der Lebenswirklichkeit werde ich mit Ihnen in meiner Stadt 73 Fälle finden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit all diesen Vorkehrungen, die ich gerade genannt habe, werden wir künftig das Schlupfloch der Scheinvaterschaften endlich schließen.
Dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unseres Rechtsstaates und auch zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Und nicht nur das. Wir sorgen dafür, dass die Vaterschaft das bleibt, was sie eigentlich sein sollte: ein Ausdruck von familiärer Verbundenheit, von Verantwortung und Fürsorge und kein kriminelles Geschäftsmodell.
Danke.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6393, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/4081 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über den Artikel 7 des Gesetzentwurfes – Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes –, des Weiteren über Artikel 8 und 9 des Gesetzentwurfes – Änderung des KRITIS-Dachgesetzes und Änderung des BSI-Gesetzes –, ferner über die übrigen Regelungen des Gesetzentwurfes.
Ich rufe zunächst Artikel 7 in der Ausschussfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Ich bitte diejenigen, die dagegenstimmen, um das Handzeichen. – Keiner. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist Artikel 7 angenommen.
Wir kommen zu Artikel 8 und 9 in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keinen. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die AfD und Bündnis 90/Die Grünen.
Artikel 8 und 9 sind damit angenommen.
Ich rufe nun auf den Gesetzentwurf im Übrigen in der Ausschussfassung, das sind die Artikel 1 bis 6 sowie 10 bis 12, Einleitung und Überschrift. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt.
Sie haben dafür 20 Minuten Zeit. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich sehe das Zeichen; das ist der Fall.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die übrigen Teile des Gesetzentwurfes der Bundesregierung in der Ausschussfassung. Die Abstimmungsurnen werden um 13:45 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen dann rechtzeitig bekannt geben.1 Ergebnis Seite 10287 A
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 36a und 36b:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Drucksache 21/6340
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt Büroleerstand
Drucksache 21/6341
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss
Vereinbart sind 30 Minuten Aussprache.
Ich darf die Aussprache eröffnen. Sylvia Rietenberg für Bündnis 90/Die Grünen ist die erste Stimme in der Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein entkerntes Baugesetzbuch ist genauso wenig nutzbar wie ein entkerntes Haus. Genau das fasst den aktuellen Kurs dieser Bundesregierung in der Baupolitik zusammen.
Deshalb zeigen wir heute mit unserem Antrag: Es gibt dazu eine Alternative. Mehr bezahlbarer Wohnungsbau in grünen, lebenswerten Städten ist möglich und erst recht kein Widerspruch. Dafür braucht es aber Mut, klare Leitplanken zu setzen, damit es nur die Projekte leichter haben, die auch wirklich bezahlbare Wohnungen schaffen.
Es braucht ein Baugesetzbuch und eine Musterbauordnung, die dafür sorgen, dass es lukrativer ist, bestehende Gebäude zu Wohnungen umzubauen, statt die nächste grüne Wiese zu versiegeln. Das bedeutet, Flächen stärker multifunktional zu nutzen. Statt Beschleunigung einfach zu verordnen, müssen die strukturellen Bedingungen in den Ämtern verbessert werden – natürlich durch Digitalisierung, aber auch durch eine bessere finanzielle Ausstattung. Und um das Problem der Baupreise an der Wurzel zu packen, braucht es eine echte Stärkung der bodenpolitischen Instrumente in den Kommunen.
Denn auf überteuertem Bauland können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen.
Wenn Sie jetzt entgegnen, dass das doch alles in Ihrem BauGB-Upgrade drinsteht, dann erwidere ich: Das stimmt leider so nicht. Denn in Ihrem jetzt vorgelegten Entwurf findet man die Klimaanpassung und die dreifache Innenentwicklung, also die Stärkung der gerechten, grünen und produktiven Stadt, vor allem im Bereich der Absichtsbekundungen. Aber da, wo es hart auf hart kommt, muss die Stadtnatur im Zweifel dann weichen. Das darf nicht sein, wenn wir auch in Zukunft in unseren Städten noch leben wollen. Dass es auch anders geht, zeigt unser Antrag.
Vielen Dank.
Dr. Katja Strauss-Köster erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute durch unsere Innenstädte geht, sieht einen Widerspruch, der viele Menschen zu Recht beschäftigt. Da sind junge Familien, die verzweifelt nach einem bezahlbaren Heim suchen. Da sind Auszubildende und Studierende, die kaum noch dauerhafte Bleiben finden. Und da sind Seniorinnen und Senioren, die sich kleine, barrierefreie Wohnungen wünschen. Gleichzeitig stehen in unseren Städten viele Bürogebäude leer. Da liegt die Frage nahe: Warum können wir diese leerstehenden Büros nicht einfach umnutzen?
Wie so häufig gibt es auch hier zwei Seiten einer Medaille: Nicht jedes Bürogebäude eignet sich für Wohnraum, nicht jede Gewerbefläche ist dauerhaft entbehrlich. Gerade bei der Umnutzung von Büro- und Gewerbeflächen, insbesondere in klassischen Gewerbebieten, müssen wir sehr genau hinschauen.
Aus meiner eigenen Praxiserfahrung weiß ich, dass Umnutzungen nicht immer möglich und sinnvoll sind.
Erstens verlieren wir wertvolle Flächen für Arbeitsplätze. Gewerbegebiete sind dafür gedacht, Unternehmen Entwicklungsspielräume zu geben. Wenn Flächen dauerhaft in Wohnraum umgewandelt werden, fehlen sie später für wachsende mittelständische Betriebe, für Neuansiedlungen und damit für Arbeitsplätze vor Ort.
Zweitens entstehen Nutzungskonflikte zwischen Wohnen und Gewerbe. Wohngebiete stellen andere Anforderungen an das Umfeld als Gewerbe- oder Industriegebiete, etwa beim Lärmschutz, beim Anlieferverkehr oder bei Emissionen. Neue Wohnnutzungen können bestehende Betriebe einschränken und im schlimmsten Fall die wirtschaftliche Entwicklung eines gesamten Gebietes behindern.
Drittens sind viele Gewerbegebiete städtebaulich nicht auf Wohnen ausgelegt. Es fehlen oft Nahversorgung, Grünflächen, soziale Infrastruktur wie Kitas und Schulen sowie eine alttagstaugliche Anbindung. Wohnraum sollte dort entstehen, wo Menschen auch gut leben können; nicht dort, wo es zufällig leerstehende Gebäude gibt.
Viertens ist der Umbau häufig technisch und wirtschaftlich anspruchsvoll; das wissen die Architektinnen und Architekten hier unter uns. Es gibt umfangreiche Eingriffe in Grundrisse, Leitungs- und Sanitärsysteme sowie beim Brand- und Schallschutz, die notwendig sind. Das macht Projekte teurer und nicht immer wirtschaftlich sinnvoll.
Zuletzt können kommunale Einnahmen dadurch noch weiter sinken. Gewerbegebiete leisten über die Gewerbesteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung kommunaler Aufgaben.
Natürlich müssen wir aber auch die Chancen nutzen. Dort, wo Bürogebäude dauerhaft leer stehen und eine Umnutzung wirtschaftlich und baulich sinnvoll ist, sollten wir zusätzlich Wohnraum schaffen. Deshalb begrüßen wir das Bundesprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ ausdrücklich. Es schafft Anreize, vorhandene Bausubstanz intelligent weiterzuentwickeln, statt immer neue Flächen zu versiegeln. Aber vertrauen wir doch auf unsere Experten vor Ort! Jede Stadt ist anders, und genau diese Unterschiede gilt es zu berücksichtigen. Lokales Wissen prägt, wie Menschen ihre Umgebung gestalten und erleben. Deshalb brauchen wir gerade beim Umgang mit leerstehenden Gewerbeimmobilien kommunale Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume. Darum ist auch beispielsweise die Städtebauförderung so wichtig. Seit Jahrzehnten gehört sie zu den erfolgreichsten Instrumenten der Stadtentwicklung in Deutschland. Sie stärkt genau diejenigen, die ihre Herausforderungen am besten kennen: unsere Städte und Gemeinden. Die Erhöhung der Bundesmittel auf 1 Milliarde Euro im Jahr 2026 ist deshalb ein ganz wichtiges Signal.
Doch mehr Wohnraum entsteht nicht allein durch Förderprogramme. Wer mehr Wohnungen schaffen will, muss auch schneller bauen können. Viel zu oft scheitern gute Projekte nicht an fehlendem Engagement, sondern an langwierigen Verfahren und komplizierten Genehmigungsprozessen. Deshalb ist der sogenannte Bauturbo ein richtiger und notwendiger Schritt.
Auch beim sozialen Wohnungsbau gehen wir in die richtige Richtung: Die Zahl geförderter Wohnungen steigt langsam wieder, die Bundesmittel werden weiter erhöht.
Denn bezahlbares Wohnen ist und bleibt eine zentrale Frage unserer Zeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind komplex. Es gibt keine Patentlösung. Mit dem Programm „Gewerbe zu Wohnen“, mit einer starken Städtebauförderung, mit dem Bauturbo und dem sozialen Wohnungsbau schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Wohnraum in unserem Land. Nachhaltige Stadtentwicklung entsteht nämlich nicht am Reißbrett; sie entsteht dort, wo Menschen leben und arbeiten: in unseren Städten und Gemeinden.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Otto Strauß für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man zunächst meinen: Endlich beschäftigt sich einmal jemand mit einem echten Problem. Tatsächlich gibt es in vielen Städten leerstehende Bürogebäude, während gleichzeitig Wohnraum fehlt. Und ja, die Umnutzung geeigneter Büroflächen zu Wohnungen kann ein sinnvoller Baustein sein. Das klingt auf den ersten Blick sinnvoll. Aber die entscheidende Frage lautet: Wie sieht es in der Realität aus? Und was machen die Grünen daraus? Sie nehmen ein reales Problem und verwandeln es in ein neues Bürokratie- und Steuermonster; denn für die Grünen ist Leerstand niemals das Ergebnis falscher Politik, sondern immer die Schuld von Eigentümern.
Deshalb wollen Sie neue Kataster, neue Meldepflichten, neue Kontrollen, neue Abgaben, neue Steuern und sogar einen stärkeren staatlichen Eingriff in Abrissentscheidungen. Sie schmeißen Ihre geistigen Ergüsse einfach so in den Raum, ohne sich mit der Realität zu befassen. Suchen Sie sich doch mal einen Investor, der bereit ist, ein Gebäude aus den 80er- oder 90er-Jahren umzubauen! Suchen Sie ihn doch mal! Wenn Sie ihn gefunden haben, dann können Sie sich freuen; denn das ist der Markt. Sie brauchen einen Investor, der Ihre Fantasien umsetzt.
Und warum sind Gebäude leer? Vielleicht, weil das Unternehmen pleitegegangen ist,
weil die Unkosten einfach zu hoch geworden sind und das Unternehmen ein neues Gebäude gebaut hat?
Genau diese Denkweise hat uns doch erst in die heutige Wohnungsnot geführt. Die Wahrheit ist: Bürogebäude werden nicht deshalb nicht umgebaut, weil Eigentümer zu bequem wären. Sie werden nicht umgebaut, weil die Politik die Kosten explodieren lässt.
Brandschutzvorschriften, Schallschutzanforderungen, Belichtungsvorgaben, Stellplatzsatzungen, Energievorschriften, Förderauflagen – die Liste ist mittlerweile länger als manche Bauakte. Und was schlagen die Grünen vor? Noch mehr Staat, noch mehr Vorschriften, noch mehr Eingriffe in Eigentumsrechte. Sogar ein Moratorium für Büroneubauten wird gefordert. Mit anderen Worten: Der Staat soll künftig entscheiden, ob und was gebaut werden darf. Das ist keine Wohnungspolitik, das ist Planwirtschaft.
Besonders entlarvend ist die Forderung nach zusätzlichen Strafsteuern auf leerstehende Gebäude. Die Grünen glauben offenbar ernsthaft, man könne Wohnraum herbeisteuern. Aber Wohnungen entstehen nicht durch Bestrafung, sondern durch Investitionen. Investitionen entstehen nicht durch Misstrauen, sondern durch Freiheit, und genau daran mangelt es in Deutschland.
Meine Damen und Herren, wenn die Grünen wirklich mehr Wohnungen wollten, würden sie die Bauvorschriften entrümpeln, so wie wir es fordern, die Energiestandards auf ein vernünftiges Maß zurückführen, so wie wir es fordern, Genehmigungen beschleunigen und die Grundsteuer senken. Stattdessen setzen sie auf Kontrolle, Zwang und neue Belastungen. Wir sagen deshalb klar: Ja zur freiwilligen Umnutzung geeigneter Bürogebäude, Ja zu weniger Bürokratie, Ja zu schnelleren Genehmigungen, aber Nein zu neuen Strafsteuern, neuen Verboten und neuen Eingriffen in das Eigentum.
Wer Wohnraum schaffen will, muss Bauen und Umbauen erleichtern und darf Eigentümer nicht drangsalieren. Und er muss die Menschen in unserem Land, die keine Aufenthaltsbewilligung haben, wieder in die Herkunftsländer zurückbringen; auch das schafft Wohnraum. Deshalb lehnen wir als AfD diesen Antrag ab.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Philipp Rottwilm das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „bezahlbares Wohnen“ ist für unsere Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Deshalb ist es richtig, dass wir in diesem Hause regelmäßig darüber diskutieren, und es ist auch richtig, dass wir darüber hitzig diskutieren. Es ist legitim, dass die Opposition die Regierung in solchen Debatten kritisiert. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie wissen, dass ich eigentlich ein großes Herz für Sie habe; aber bei diesem Antrag musste ich doch schlucken.
Erst kritisieren Sie uns in Bausch und Bogen, weil wir mit dem Bauturbo ein Gesetz beschließen, das Sie selbst in der Ampel mitgetragen haben. Dann behaupten Sie, mit dem Bauturbo würden wir – Zitat – die gesamte Planungskultur schreddern, und sagen im selben Atemzug, der Bauturbo habe gar keinen Effekt. Also, was denn nun? Sie müssen sich schon entscheiden, ob der Bauturbo für Sie verheerend oder vollkommen wirkungslos ist. Beides gleichzeitig wird dann doch schwierig.
Und schließlich versuchen Sie die Wirkungslosigkeit des Bauturbos damit zu beweisen, dass 2025 kaum gebaut worden sei. Dabei wissen Sie, dass ein Bauvorhaben von der Genehmigung bis zur Fertigstellung mindestens ein Jahr braucht. Der Bauturbo kann also auf die Fertigstellungszahlen von 2025 gar keinen Effekt gehabt haben. Das hat diese Koalition übrigens auch nie behauptet.
Wenn ich einen solchen Antrag lese, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie bedienen sich hier eines billigen Populismus, wie ich ihn eher von ganz rechts und ganz links erwartet hätte, aber nicht von Ihnen.
Sie tun so, als würden wir vollends die Kontrolle über die Stadtentwicklung verlieren, als würde jetzt überall auf der grünen Wiese gebaut werden können. Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Anwendung des Bauturbos im alleinigen Ermessen der Kommunen liegt.
Kein Projekt in diesem Land kann gegen ihren Willen durchgesetzt werden. Sie aber haben kein Vertrauen in die Verantwortlichen in unseren Städten und Gemeinden. Sie haben kein Vertrauen in die Menschen, die die Entscheidungen treffen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Ich glaube, wir wollen alle nach Hause. Deswegen lehne ich das heute ab.
Sie setzen auf Zwang und Bevormundung. Unsere Koalition setzt auf Vertrauen und Pragmatismus.
Sie fordern zu Recht – es stehen auch positive Dinge im Antrag –, dass wir mehr Wohnraum durch Nachverdichtung in unseren Städten schaffen müssen. Bei dieser Forderung haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber dann seien Sie ehrlich und geben Sie auch zu, dass kein Gesetz der letzten Jahre in Bezug auf die Genehmigungsverfahren für Nachverdichtungen so viel getan hat, wie es der Bauturbo der Regierungskoalition tut!
Und noch eines: Wir haben im Gegensatz zu Ihnen kein Problem mit Einfamilienhäusern. Ein Großteil der Deutschen wünscht sich das Einfamilienhaus mit kleinem Garten für die eigene Familie.
Ganz egal, ob Sie von den Grünen und den Linken das als Graus empfinden: In dieser Koalition wollen wir, dass sich die Menschen diesen Traum auch erfüllen können.
An einer Stelle musste ich beim Lesen Ihres Antrags sogar schmunzeln. Sie schreiben, dass wir einen Bauüberhang von 800 000 Wohnungen haben, also Wohnungen, die genehmigt, aber noch nicht gebaut sind. Ja, die Genehmigungen müssen aktiviert werden. Sie schreiben ebenfalls zu Recht, dass die hohen Baukosten der Grund für diesen Überhang sind. Aber dann schließen Sie mit einem seitenlangen Katalog von Forderungen, von denen fast alle das Bauen noch teurer machen würden. Das muss mir dann doch mal jemand erklären. Sie beschreiben ein Problem und schlagen dann vor, dass wir das Problem noch schlimmer machen. Das also ist Ihre Vorstellung von Baupolitik für die Menschen in unserem Land.
Zu Ihrem zweiten Antrag. Ja, auch da haben Sie recht. Im Umbau von Gewerbe zu Wohnen steckt viel Potenzial. Wichtige Punkte, die Sie dazu fordern, setzen wir schon um. Wir haben es eben gehört: Wir haben das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ aufgelegt und es mit dem Bauturbo massiv erleichtert, den Umbau von Büros zu Wohnungen zu genehmigen. Das zeigt wieder: Sie wollen den Bauturbo nicht verstehen. Sie tun so, als ginge es nur um die Millionärsvilla auf der grünen Wiese. Aber der Bauturbo bedeutet viel mehr als schnelles Bauen; er bedeutet auch innovativeres Bauen. Er ermöglicht genau solche Lösungen, nämlich leerstehende Büros zu Wohnungen umzubauen.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Wohnungskrise nicht lösen, indem wir die bürokratischen Fesseln des Planungsrechts noch enger ziehen. Um die Wohnungskrise zu lösen, müssen wir nicht komplizierter planen, sondern besser, das heißt in schnelleren und einfacheren Verfahren. Dafür sorgen wir mit der Novelle zum Baugesetzbuch. Und nein, wir schließen die Bürger dabei nicht aus dem Verfahren aus, ganz egal, wie oft Sie das hier noch behaupten. Wir sorgen lediglich dafür, dass sich die Verfahren nicht ständig im Kreis drehen.
Vor allem aber müssen wir diejenigen, die Wohnungen bauen wollen, endlich befähigen, das auch wieder zu tun. Und genau das macht diese Koalition. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau mit Mitteln in nie gekannter Höhe. Wir befähigen die Wirtschaft, zu bauen, indem wir mit dem Gebäudetyp E zu sinnvollen Baustandards zurückkehren. Und ja, da erwarten wir, dass unsere Ministerien jetzt schnell vorankommen. Wir befähigen aber auch den Staat, selbst zu bauen: auf der einen Seite die Länder und Kommunen durch hohe Förderungen, zum anderen den Bund mit einer eigenen Bundesbaugesellschaft, um massiv in Wohnungen zu investieren.
Wir setzen also auf sozialen Wohnungsbau, privaten Wohnungsbau und staatlichen Wohnungsbau. Das sind für uns die drei Säulen eines funktionierenden Wohnungsmarkts. Wir stärken sie alle zusammen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Zusatzpunkt 21 und die namentliche Abstimmung und weise darauf hin: Wer noch zum Abstimmen gehen möchte, sollte das jetzt bitte tun.
Ich darf nun den Abgeordneten Taher Saleh zu einer Kurzintervention aufrufen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Rottwilm, lieber Philipp, zwei Punkte: Ich starte mit einer ganz einfachen Frage. Sie waren ja in Zeiten der Ampel nicht dabei; dies ist Ihre erste Legislatur. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass wir da den Bauturbo beschlossen hätten? Den Bauturbo haben wir nicht einmal in erster Lesung besprochen.
Punkt Nummer zwei. Lieber Philipp, du vergleichst uns hier mit einer Partei, die offensichtlich von Rechtsextremen durchsetzt ist, die offensichtlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Philipp, tut mir leid, aber dafür erwarte ich mindestens eine Entschuldigung.
Vielen Dank.
Lieber Kollege Taher Saleh, ich fange vorn an: Der Bauturbo ist damals nicht beschlossen worden; das habe ich auch nicht gesagt. Ich habe gesagt: Man war geeint; es war die Idee der Ampel, ihn umzusetzen. Das haben die Grünen seinerzeit mitgetragen. Das ist es, was ich gesagt habe. Ich glaube, das entspricht den Tatsachen.
Nummer zwei. Ich habe die Grünen, mit Verlaub, nicht mit einer rechtsextremistischen Partei verglichen, sondern gesagt: Der Antrag enthält populistische Züge, die ich sonst nur von links und rechts kenne, und das bin ich nicht gewohnt.
Am Ende reden wir in diesem Parlament darüber, dass wir die Baupolitik nach vorn bringen wollen. Da erwarten wir, dass mit Fakten argumentiert wird und keine Wolkenkuckucksheime aufgeplustert werden, die durch ständige Wiederholungen von euch nicht wahrer werden. Und es muss okay sein, wenn wir das widerlegen.
Also noch mal: Das habe ich nicht gesagt. Das werde ich auch nicht sagen. Trotzdem ist es unser gutes Recht, wenn Murks in einem Antrag steht, das auch so zu benennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage jetzt noch einmal: Ist jemand im Hause anwesend, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung werde ich Ihnen später bekannt geben.1 Ergebnis Seite 10287 A
Ich darf jetzt für die Fraktion Die Linke Katalin Gennburg das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist jetzt sicherlich die Sternstunde, um über Baupolitik zu sprechen. Von daher ist es vielleicht angemessen, ein paar Dinge zu sortieren.
Wir haben zwei Anträge der Grünen vorliegen, die jeweils auf mehreren Seiten relativ viele richtige Dinge enthalten. Von den Vorrednern haben wir jetzt gehört: Ja, wir müssen bauen. Wir müssen die Wohnungskrise lösen. Wir müssen dies und das tun. Und dann müssen wir auch noch für schöne Städte sorgen. – Aber die Frage ist doch: Wo liegen eigentlich die Differenzen – das ist ja die spannendste Frage im Parlamentarismus, nicht wahr? –, wo kommen wir nicht zusammen? Da will ich Ihnen jetzt mal reinen Wein einschenken, meine Damen und Herren: Es gibt genau eine Trennlinie in der gesamten Debatte, die da lautet: Bist du für „Bauen, bauen, bauen“? Bist du der Meinung, dass du die Wohnungskrise und die Mietenkrise mit „Bauen, bauen, bauen“ lösen kannst, oder bist du der Meinung, dass die Mietenkrise ein Marktversagen ist und der Markt deswegen eine harte Regulierung braucht?
Da – das muss ich einfach mal sagen – hat die SPD absolut versagt. Von der CDU erwarte ich gar nichts. Und die AfD ist sowieso komplett lost, weil sie in dieser Frage marktradikaler ist als die liberale FDP. Sie würden doch am liebsten alle Sozialwohnungen verkaufen
und sagen auch noch: Alle, die nicht deutsch sind, sollen das Land verlassen. – Also, Sie haben hier sowieso gar nichts verloren.
Aber kommen wir mal dazu, was wir hierzu sagen. Wir wollen ganz klar eine harte Regulierung der Mieten. Die Wohnraumversorgungspolitik, meine Damen und Herren, also die Versorgung der Menschen mit Wohnraum, ist Teil der Daseinsvorsorge und damit eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand – das hatte übrigens schon Bismarck erkannt –, weil es ein Problem ist, wenn zu viele Leute auf der Straße liegen, weil sie obdachlos sind. Deswegen darf die Wohnraumversorgungspolitik nicht allein dem Markt überlassen werden.
Es geht nicht darum, die Bauwirtschaft zu pampern, was Sie mit „Bauen, bauen, bauen“ machen. Wir haben nicht das Problem, dass wir jetzt die Bauwirtschaft ankurbeln müssen. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen öffentlich bauen.
Deswegen fordern wir als Linke einerseits eine harte Mietenregulierung mit einem Mietendeckel und andererseits eine harte Rekommunalisierungspolitik. Stellen Sie das Vorkaufsrecht wieder her,
damit wir die Wohnungen tatsächlich aus der Spekulation zurückholen können!
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir in kommunaler Eigenregie selbst bauen können, und schön einfach den öffentlichen Wohnungsbau stärken, damit wir auch langfristig selbst die Mieten regulieren können – Überraschung! –, sodass das nicht wieder dem Markt obliegt! Deswegen gibt es hier einen erheblichen Dissens.
Wir müssen natürlich darüber reden, dass wir zu viele leerstehende Büros haben, Frau Vriesema. Und es ist super, dass Sie hier einen Vorschlag machen; aber Sie müssen jetzt mal klar bekennen, wo Sie stehen: Sind Sie für Mietenregulierungen? Sind Sie für Rekommunalisierung? Oder sind Sie für „Bauen, bauen, bauen“, weil Sie sagen, der Markt werde es schon regeln? – Das ist die Trennlinie. Wir als Linke stehen auf der Seite der öffentlichen Regulierung und der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Christian Moser das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen lohnt es sich immer, egal wie spät es ist, darüber zu debattieren.
Wir haben heute zwei Anträge der Grünen vorliegen, die dieses Ziel verfolgen, aber – so würde ich sagen – genau das Gegenteil bewirken. Sie bewirken weniger Tempo, mehr Bürokratie und am Ende weniger Wohnraum. Genau deshalb lehnen wir diese Anträge heute ab.
Der erste Antrag verfolgt eine Vielzahl neuer Instrumente, Gebiete, Konzepte, Verfahren: vom „Innenentwicklungsmaßnahmengebiet“ über „Klimaanpassungsmaßnahmengebiete“ bis hin zu „integrierten Freiraumentwicklungskonzepten“. Das klingt zwar alles sehr ambitioniert, tatsächlich wird das Planungsrecht dadurch aber immer komplexer und schwerer handhabbar.
Und dann entsteht das Gegenteil.
Was wir brauchen, ist aber genau das Gegenteil: Wir brauchen Vereinfachung, Beschleunigung und Planungssicherheit.
Wer mehr Wohnraum schaffen will, darf die Genehmigungs- und Planungsverfahren nicht weiter aufblähen; er muss sogar entschlacken. Und genau das schafft der Bauturbo.
Was ich nicht verstehen kann, ist, dass Sie ihn ersatzlos abschaffen wollen. Bevor ich Abgeordneter wurde, war ich als Anwalt im Bauplanungsrecht aktiv und habe viele Kommunen beraten. Das, was sich die Kommunen damals gewünscht hätten, wäre so etwas wie der Bauturbo gewesen, der jetzt seit November in Kraft ist. Damit können Gemeinden, in denen das Planungsrecht starr ist, es aber vor Ort den Konsens gibt, mehr Wohnraum zu schaffen, vorankommen. Mit diesem Instrument besteht die Möglichkeit, mit städtebaulichen Verträgen auch sozialen Wohnungsbau abzusichern, Hinterlandbebauung zuzulassen, übergroße Grundstücke mit Wohnbebauung zu versehen, ohne den Bebauungsplan ändern zu müssen – bei kleinen Gemeinden dauert das oft bis zu fünf Jahren. Damit können wir sozialen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Warum das jetzt wieder eingestampft werden soll, verstehe ich überhaupt nicht.
Auch die Forderung, baurechtliche Erleichterungen nur dann zu gewähren, wenn mindestens 50 Prozent der Wohnungen dauerhaft sozial gebunden sind, geht aus meiner Sicht an der Realität vorbei. Wir haben das schon oft diskutiert; es wiederholt sich jetzt. Die Unionsfraktion vertritt eine klare Haltung: Sozialer Wohnungsbau ist wichtig und richtig; das stimmt. Wir dürfen aber nicht vergessen: Wohnungen entstehen nur, wenn auch investiert wird. Diese Investitionen müssen wirtschaftlich tragfähig sein. Nur dann kommen wir auch zu mehr Wohnungen.
Das Bundeskabinett hat eine BauGB-Novelle beschlossen, die jetzt ins parlamentarische Verfahren kommt. Da sind viele wichtige und richtige Dinge drin: schnellere Verfahren, mehr Digitalisierung, ein klares Bekenntnis zum Wohnungsbau, indem wir diesen auch ins überragende öffentliche Interesse stellen, und viele Möglichkeiten für Gemeinden, beispielsweise im Rahmen der Klimaanpassung bei Hochwasserschutzmaßnahmen bessere Festsetzungen zu treffen oder mehr Grünflächen in Städten zu berücksichtigen. Das ist doch genau der richtige Weg. Den sollten wir weiter unterstützen.
Auch der zweite Antrag der Grünen überzeugt nicht. Ich verstehe, dass leerstehende Bürogebäude sinnvoll in Wohnungen umgewandelt werden sollten. Genau das schafft, wie der Kollege gesagt hat, der Bauturbo in besserer Weise. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Das ist kein Allheilmittel. Aber auch das schafft der Bauturbo: Heranrückende Wohnbebauung an Gewerbeflächen ist mit dem Bauturbo besser vereinbar durch die Festsetzung örtlicher Lärmschutzkontingente. Bisher haben wir bei dem Heranrücken der Wohnbebauung an Gewerbeflächen immer wieder Nutzungskonflikte, und zwar durch Lärm, Gerüche, Produktionsabläufe. Was wir uns nicht leisten können, ist, dass wir Wohnraum zulassen und dadurch beim Gewerbebetrieb nebenan eine Betriebsunterbrechung oder Betriebsuntersagung riskieren. Das darf gerade nicht sein. Dafür bräuchte es eine Änderung im Immissionsschutzrecht.
Und das ist gerade mit der antragstellenden Fraktion in der Vergangenheit immer recht schwierig gewesen.
Wir wollen eine nachhaltige Stadtentwicklung. Nachhaltigkeit bedeutet aber keinen Stillstand. Nachhaltigkeit bedeutet: Ökologie, soziale und wirtschaftliche Ziele zusammenzubringen. Das schafft die BauGB-Novelle; das schafft auch der Bauturbo. Und so machen wir weiter.
Vielen Dank. Schönes Wochenende.
Ich darf für die AfD Volker Scheurell das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wer aber den Antrag liest, stellt fest: Da findet keine Beschleunigung statt, hier wird ein Regulierungsturbo gestartet. Auf sechs Seiten finden Sie über 20 neue Forderungen: neue Sozialquoten, neue Planungsinstrumente, neue Genehmigungsvorbehalte, neue Beteiligungsverfahren, neue Auflagen für Klimaanpassung, neue Freiraumentwicklung und vieles mehr. Für jedes Problem wird eine neue Vorschrift geschaffen, und für jede neue Vorschrift gleich die nächste. Das offenbart ein bestimmtes Gesellschaftsbild: Der Staat soll immer mehr steuern, planen und kontrollieren.
Wir haben ein anderes Verständnis. Die Aufgabe des Staates besteht darin, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, wie sie in anderen Ländern Standard sind; siehe Delegationsreise Japan. Das heißt: schnelle Genehmigungen, verlässliche Regeln, Rechtssicherheit und möglichst wenig Bürokratie.
Denn gebaut wird nicht von den Ministerien. Gebaut wird von Menschen, Familien, Unternehmen, Genossenschaften und Kommunen. Die investieren, die übernehmen Verantwortung.
Der Antrag geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Planungsrechtliche Erleichterungen soll es künftig grundsätzlich nur geben, wenn mindestens 50 Prozent der Wohnungen sozial gebunden oder gemeinwohlorientiert sind. Gleichzeitig werden neue Voraussetzungen formuliert: keine zusätzliche Flächenversiegelung, weitere Baugebote, zusätzliche Auflagen und neue Genehmigungsverpflichtungen. Aus Ihren Vorgaben entsteht so ein Hindernisparcours. Eingriffsmöglichkeiten bei der Nutzung von Wohnraum folgen derselben Logik: mehr staatliche Steuerung, mehr Regulierung, mehr Kontrollen.
Eine Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum erreichen wir nicht, indem wir das Planungsrecht immer komplizierter machen und Investitionen immer unattraktiver gestalten. Wir brauchen Verantwortung statt Misstrauen, Eigenverantwortung statt Detailsteuerung, verlässliche Regeln statt ständig neuer Eingriffe. Eine freie Gesellschaft lebt davon, dass Eigentum geschützt wird, dass Menschen selbst Verantwortung übernehmen können, dass der Staat dort handelt, wo er handeln muss – nicht dort, wo er jede Entscheidung an sich ziehen möchte.
Wer wirklich mehr Wohnraum schaffen will, muss Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und Planungssicherheit schaffen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Dieser Antrag setzt auf immer mehr Regulierung, obwohl Deutschland vor allem eines braucht: weniger Hürden, mehr Freiheit und keinen Regulierungsturbo.
Danke.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für Bündnis 90/Die Grünen Mayra Vriesema.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wer in Großstädten eine Wohnung sucht, kennt das Problem: Wenn man eine Wohnung findet, dann ist sie meist viel zu teuer. Jeder merkt: In Deutschland fehlt es nicht nur an besserer Mietregulierung, sondern auch an bezahlbarem Wohnraum, genauer gesagt: an 1,4 Millionen Stück. Gleichzeitig erleben wir eine sehr große Absurdität, einen großen Widerspruch; denn in den Großstädten haben wir gähnende Leere in den Büroetagen. 12,5 Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen in unseren Städten leer. Das ist, um es mal zu verdeutlichen, ungefähr dreimal so viel wie die gesamte Fläche der Hochseeinsel Helgoland – Tendenz steigend. Das ist nichts anderes als Verschwendung von dringend benötigtem Wohnraum.
Das Bundesprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ ist schon angesprochen worden. Wir finden, das ist ein erster richtiger Schritt. Aber wir brauchen keinen weiteren Tropfen auf den heißen Stein; wir brauchen einen echten Umbauturbo.
Weil Herr Moser gerade gesagt hat, dass durch unseren Antrag keine neuen Wohnungen entstehen würden, sage ich Ihnen: Das Pestel Institut sieht das anders. Denn aus den leerstehenden Flächen, die wir in den Großstädten haben, könnten laut dem Pestel Institut ungefähr 350 000 Wohnungen entstehen. Und ich verstehe nicht, warum Sie daran nicht arbeiten – knapp neun von zehn Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land wünschen sich laut dem Baukulturbericht, dass die Bundesregierung hier handelt. – Das sollten Sie angehen.
Wir haben jetzt mal ein paar Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Erstens. Wer Gebäude in Lagen mit angespannter Wohnsituation monatelang einfach leer stehen lässt, der darf dafür nicht auch noch steuerlich begünstigt werden.
Zweitens. Kommunen brauchen wirksame Instrumente gegen spekulativen Leerstand. Deshalb wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass über die Grundsteuer C gezielt gegen dauerhaft leerstehende Gebäude vorgegangen werden kann.
Und drittens. Wenn öffentliche Gelder in Anspruch genommen werden, wo öffentliche Gelder fließen, muss auch ein öffentlicher Nutzen entstehen. Deshalb fordern wir, dass mindestens 50 Prozent dieser geförderten Wohnungen auch dauerhaft bezahlbar sind.
Wer umbaut, schafft Wohnraum und schützt gleichzeitig das Klima. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fehlt nicht nur auf dem Papier an Wohnraum, sondern wir haben auch in der Realität reihenweise leerstehende Büros. Nutzen wir das Potenzial, und schaffen wir bezahlbare Wohnungen!
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf den Drucksachen 21/6340 und 21/6341 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 21 und verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft –, Drucksachen 21/4081 und 21/6393 Buchstabe a:
Abgegebene Stimmkarten 560. Mit Ja haben gestimmt 296, mit Nein haben gestimmt 130, Enthaltungen gab es 134. Die Artikel 1 bis 6, die Artikel 10 bis 12 sowie die Einleitung und Überschrift sind in zweiter Beratung angenommen. Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung insgesamt angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 561;
davon
ja: 297
nein: 130
enthalten: 134
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Stefan Glaser
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Christoph Naser
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
SPD
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
David Mandrella
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Dr. Christos Pantazis
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Christoph Schmid
Uwe Schmidt
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Nein
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Jan van Aken
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Mareike Hermeier
Cem Ince
Ferat Koçak
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Christin Willnat
Janine Wissler
Fraktionslos
Stefan Seidler
Enthalten
AfD
Alexander Arpaschi
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Bohnhof
Torben Braga
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Dr. Gottfried Curio
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Uwe Schulz
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Das sind CDU/CSU und SPD. Sie dürfen sich wieder setzen. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Auch Sie dürfen sich wieder setzen. Und wer möchte sich enthalten? – Das ist die AfD. Ich sage Herzlichen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6393, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4264 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt, und damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Drucksache 21/6214
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Die Debatte eröffnet für die Bundesregierung Frank Schwabe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Häusliche Gewalt ist und bleibt trauriger Alltag in Deutschland. Die Opferzahlen steigen; wir hatten im letzten Jahr 270 000 bekannte Fälle. Das ist ein Anstieg um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und wir alle wissen, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist.
Das bedeutet: Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt, und zwar ganz überwiegend Frauen. Für uns als Bundesregierung – ich darf anstelle meiner Ministerin, Stefanie Hubig, die bei der Justizministerkonferenz ist, hier reden – ist das Thema der effektiven Bekämpfung häuslicher Gewalt und ein effektiver Gewalt- und Opferschutz daher ein Politikfeld mit höchster Priorität.
Die Opfer dieser Delikte sind oft traumatisiert. Deshalb brauchen sie unseren Schutz vor den Belastungen, die das Strafverfahren leider mit sich bringen kann. Die psychosoziale Prozessbegleitung hat sich dabei besonders bewährt. Als professionelle und nichtrechtliche Betreuung und Unterstützung der Opfer trägt sie dazu bei, Ängste zu reduzieren und Opfer zu stabilisieren, damit diese auch psychisch in der Lage sind, eine Aussage zu machen. Das sind wichtige Aufgaben im Strafverfahren, die anwaltliche Beistände allein nicht leisten können. Die Prozessbegleitung ist also nicht nur ein wirkungsvolles Instrument für mehr Opferschutz, sondern auch im Interesse der Wahrheitsfindung für die Gerichte.
Es gibt bereits entsprechende Angebote; mit dem Gesetzentwurf wollen wir die bestehenden Regelungen aber fortentwickeln und damit das Angebot ausweiten, damit es besser angenommen werden kann.
Wir wollen das erstens durch eine Erweiterung des Anspruchs auf Prozessbegleitung auf Fälle gravierender häuslicher Gewalt tun. Diese Erweiterung umfasst auch den Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand.
Wir wollen das zweitens durch die Erleichterung des Zugangs zur Prozessbegleitung tun, damit möglichst viele Betroffene wirklich eine Begleitung erhalten können. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen keinen Antrag mehr stellen müssen; Erwachsene sollen nicht mehr ihre besondere Schutzbedürftigkeit darlegen müssen. Ein solcher Nachweis ist eine erhebliche Belastung für die betroffenen Personen.
Und drittens wollen wir, dass die Praxis der Prozessbegleitung verbessert wird. Begleiterinnen und Begleiter sollen direkt und unmittelbar über Gerichtstermine informiert werden. Und die seit 2017 nicht erhöhten Vergütungssätze müssen dringend erhöht werden, damit die Tätigkeit auskömmlich bleibt.
Ich bitte Sie alle bei einem Thema, das wahrscheinlich uns alle gemeinsam sehr umtreibt, um Unterstützung dieses Entwurfes und darum, ein gemeinsames starkes Zeichen für den Opferschutz, insbesondere für den Schutz betroffener Frauen, zu setzen.
Vielen herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion erteile ich Knuth Meyer-Soltau das Wort.
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verkauft uns hier ein Gesetz, das angeblich Verletzte stärken soll; tatsächlich stärkt es aber vor allem die eigene Agenda und schwächt sogar den Rechtsstaat. Dieser Gesetzentwurf ist kein Opferschutz; er ist ein politisches Ablenkungsmanöver, ein politisches Stimmenfangmanöver.
Denn was hier passiert, ist durchschaubar. Man versucht, Meinungsdelikte wie Volksverhetzung und verhetzende Beleidigung in den Nebenklagekatalog zu pressen, als stünden sie auf einer Stufe mit schwerster körperlicher Gewalt. Allerdings fehlen Delikte wie etwa § 176a StGB – der Missbrauch von Kindern – nach wie vor. Die Opfer dieser Taten haben kein Recht auf Beistand durch einen Anwalt; sie haben nicht einmal ein Recht auf Akteneinsicht; aber die §§ 130 und 185 haben nach Ihrer Fasson offenbar einen höheren Schutzgehalt. Schämen Sie sich!
Damit wird der Strafprozess zum politischen Werkzeug, der Gerichtssaal zur Bühne für Aktivisten und der Rechtsstaat zum Spielball ideologischer Interessen. Wer das nicht erkennt, der will es nicht sehen. Und während man hier versucht, Worte zu Straftaten mit Gewaltcharakter aufzublasen, arbeitet der Entwurf gleichzeitig mit einer ganzen Nebelwand aus unbestimmten Begriffen: „erhebliche seelische Folgen“, „existenzielle Abhängigkeiten“, „innerhalb der Familie“ – das ist keine Gesetzgebung, das ist sprachliche Watte. Und das führt genau zu dem, was Opfern am meisten schadet: Verzögerung, Unsicherheit, endlose Prüfungen. Wer echte Opfer schützen will, schafft Klarheit, nicht Wirrwarr.
Und dann kommt der Punkt, den die Bundesregierung am liebsten unter den Teppich kehren würde. Ein erheblicher Teil der schweren häuslichen Gewalt, der Zwangsheiraten, der Genitalverstümmelungen in Deutschland hat seine Wurzeln in importierten männerdominierten Gewaltstrukturen. Das ist die Realität.
Aber statt diese Realität endlich anzuerkennen, statt konsequent abzuschieben, statt klare Grenzen zu setzen, wird hier ein Gesetz präsentiert, das Symptome verwaltet und sich selbst dafür feiert.
Währenddessen ächzt die Justiz unter Personalmangel. Verfahren dauern Jahre, Opfer warten ewig auf Gerechtigkeit. Und die Bundesregierung meint ernsthaft, das Problem ließe sich durch Nebenstrukturen lösen. Nein, der beste Opferschutz ist ein schneller Prozess. Der beste Opferschutz sind Richter und Staatsanwälte, die nicht am Limit arbeiten müssen. Der beste Opferschutz ist ein Staat, der Täter konsequent verfolgt und nicht in Bürokratie erstickt.
Als wäre das alles nicht genug, verursacht dieser Entwurf auch noch Kosten von bis zu 8,6 Millionen Euro jährlich,
Geld, das Länder zahlen sollen, während Polizei und Justiz seit Jahren kaputtgespart werden.
Dieser Gesetzentwurf wirkt nicht. Er heilt nichts. Er schützt niemanden. Er verwässert den Opferschutz. Er schwächt den Rechtsstaat. Er belastet den Steuerzahler. Und er verschleiert die wahren Ursachen der Gewalt.
Dafür lässt er aber Kinder – und damit sind Kinder unter 14 Jahren gemeint –, denen sexuelle Gewalt aufgezwungen worden ist und deren Folgen sie ihr Leben lang mit sich herumtragen müssen, nach wie vor schutzlos. Sie stehen allein mit dem Verfahren, in dem sie nur Zeugen sein können, tragen allein die Folgen, wie lange das auch dauern mag, oft ein Leben lang, weil man ihnen die Freiheit und den Willen, selbst sexuelle Erfahrungen machen zu können und vor allen Dingen machen zu wollen, für immer genommen hat.
Dieser Gesetzentwurf geht meilenweit am Ziel vorbei und kann eigentlich nur als peinlicher Versuch gewertet werden, dem linken Mainstream zu gefallen. So was, meine Damen und Herren, ist mit uns nicht zu machen.
Daher lehnen wir diesen Gesetzentwurf, auch wenn da gute Gedanken drin sind, aus voller Überzeugung ab.
Ich danke Ihnen.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Christian Moser das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin schon ein schönes Wochenende gewünscht, aber bin immer noch da.
Zunächst vorab, Herr Kollege Meyer-Soltau: Ihre Rede war ziemlich verstörend, weil Sie jetzt dem Opferschutz jegliche Legitimität abgesprochen haben.
Ich möchte daran erinnern, warum wir diesen Gesetzentwurf machen. Diesen Gesetzentwurf machen wir, weil auch Opferschutzorganisationen wie der Weiße Ring seit Jahren eine psychosoziale Prozessbegleitung fordern. Wir machen ihn vor allem auch, weil die Länder, und zwar alle Länder,
die Umsetzung der psychosozialen Prozessbegleitung in der Strafprozessordnung fordern und nicht wegen irgendeines linken Mainstreams. Ihre Rede war ziemlich verstörend. Wahrscheinlich war sie für Social Media und nicht für die ernsthafte Debatte bestimmt.
Wenn wir über Strafverfahren sprechen, sprechen wir ganz oft über die Täter. Wir sprechen über ihre Taten, ihre Schuld und die angemessene Strafe. Das ist wichtig. Aber worüber wir viel zu wenig sprechen, sind die Menschen, die die Folgen dieser Taten erleiden müssen, oft ein Leben lang: die Opfer. Für viele Betroffene endet das Leid nicht mit der Tat. Das Strafverfahren selbst kann eine enorme Belastung sein. Wer als Opfer schwerer Gewalt, sexueller Übergriffe oder häuslicher Gewalt aussagen muss, wird häufig erneut mit traumatischen Erlebnissen konfrontiert. Die Angst vor der Aussage, die Begegnung mit dem Täter oder die Unsicherheit vor Gericht können zu einer zusätzlichen Belastung werden. Deswegen muss ein moderner Rechtsstaat immer auch für Opferschutz sein und den Opferschutz konsequent denken.
Genau hier setzt die psychosoziale Prozessbegleitung an. Sie bietet Betroffenen eine professionelle, kostenfreie und nichtrechtliche Beratung vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie hilft, Ängste abzubauen, Orientierung zu geben und den Betroffenen die Teilnahme am Verfahren zu erleichtern. Wer einmal als Anwalt Opfer vertreten hat, weiß, was diese durchmachen, und weiß, dass der Staat hier noch mehr tun muss. Das sind wir den Opfern solcher Straftaten schuldig.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass Opfer häuslicher Gewalt künftig besser unterstützt werden. Wir ermöglichen Gerichten, insbesondere Minderjährigen oder Menschen, die ihre Interessen nicht ausreichend selbst wahrnehmen können, auch ohne Antrag eine psychosoziale Prozessbegleitung zur Seite zu stellen. Gleichzeitig achten wir selbstverständlich darauf, dass dies nicht gegen den Willen der Betroffenen geschieht.
Darüber hinaus stellen wir sicher, dass Betroffene besser über ihre Rechte informiert werden und dass psychosoziale Prozessbegleiter rechtzeitig in das Verfahren eingebunden werden; denn Unterstützung kann nur wirken, wenn sie die Betroffenen tatsächlich erreicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Strafverfahren dient der Wahrheitsfindung. Doch ein gerechter Rechtsstaat misst sich nicht nur daran, wie er mit Tätern umgeht, sondern auch daran, wie er diejenigen behandelt, die Opfer von Straftaten geworden sind. Ihnen schulden wir Respekt. Ihnen schulden wir Schutz und Unterstützung.
– Sie hindern mich mit Ihrem Beifall am Abschluss meiner Rede und am Einstieg ins Wochenende.
Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Rechte von Verletzten. Das ist gut so. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung. Wir schaffen hier etwas Gutes für die Opfer und mehr Gerechtigkeit.
Danke.
Da der Abgeordnete Meyer-Soltau direkt angesprochen worden ist, bittet er um eine Kurzintervention, die ich hiermit ermögliche.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Moser, es ist auch verstörend für mich, was ich da gelesen habe. Wenn es um Opferschutz geht, haben Sie mich grundsätzlich sicher auf Ihrer Seite, aber doch nicht bei all diesen Delikten. Wie möchten Sie überhaupt beim Straftatbestand des § 130 StGB eine Nebenklagebefugnis einführen? Wie soll denn das überhaupt gehen? Das ist rechtlich kaum möglich.
Ich bin doch etwas überrascht, dass Sie mir pauschal absprechen, für Opferschutz zu sein. Hören Sie doch zu, was ich Ihnen sage!
Ich habe Ihnen dargelegt, was man davon gar nicht umsetzen kann und was in unseren Augen falsch ist. Das war es.
Danke schön.
Ich komme hier offenbar nicht weg.
Sie zwingen uns.
Ja.
Die Aufnahme des Straftatbestands der Volksverhetzung in den Katalog wird deshalb diskutiert, weil es viele Opfer antisemitischer Straftaten gibt. Man kann noch darüber diskutieren, ob man dies als Zeichen in den Katalog aufnimmt. Aber Sie wissen sicherlich auch, dass § 395 Absatz 3 StPO nur Fallbeispiele kennt. Letztendlich kann diese Norm bei allen Straftaten genutzt werden, um sich dem Strafverfahren als Nebenkläger anzuschließen. Deswegen verstehe ich Ihr Argument nicht ganz.
Danke.
Ich darf das Wort erteilen für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Lena Gumnior.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Du bist nicht allein. – Manchmal reicht dieser Satz schon, um sich sicherer zu fühlen. Und wer Opfer einer Gewalttat wurde, sollte sich vor Gericht sicher fühlen können. Deswegen freut es mich sehr, dass die Koalition das ebenso sieht und endlich die psychosoziale Prozessbegleitung stärkt.
Eine Prozessbegleitung unterstützt, berät und betreut und senkt damit die Belastungen für die Betroffenen erheblich. Aber leider bekommen auch mit diesem Gesetzentwurf noch lange nicht alle Menschen die Unterstützung, die sie am Ende eigentlich brauchen.
Ganz Deutschland spricht seit Wochen über digitale, häusliche und sexualisierte Gewalt und den Druck, den Betroffene dadurch erfahren. Aber genau da sollen sie dann im Zweifel alleine durch. Und auch nicht alle von Menschenhandel Betroffenen sind erfasst. Das ist eine vertane Chance: keine psychosoziale Prozessbegleitung, kein kostenfreier Rechtsbeistand, obwohl dies für viele Betroffene solcher Taten entscheidend dafür ist, ob sie überhaupt eine Aussage machen können, ob sie ohne Trauma die Verfahren begleiten können, ob sie am Ende gestärkt aus den Prozessen herausgehen. Am Ende profitieren nicht nur die Betroffenen davon, dass sie bei entsprechender Begleitung viel eher in der Lage und auch bereit sind, eine Aussage zu machen. Das hilft auch der Justiz bei der Wahrheitsfindung im Strafverfahren.
Dafür reicht es aber nicht, nur in eng umgrenzten Fällen Antragspflichten für Kinder und Jugendliche abzuschaffen. Wir müssen doch im gesamten Verfahren die Hürden für Betroffene abbauen. Wenn die Koalition aber eine Prozessbegleitung bei Körperverletzung und Stalking nur dann ermöglicht, wenn die Betroffenen erhebliche seelische und körperliche Folgen erlitten haben, dann nimmt sie bewusst in Kauf, dass besonders resiliente Betroffene im Stich gelassen werden.
Auch Menschen, bei denen erst der Prozess traumatische Erinnerungen wieder hochholt und die erst infolgedessen körperliche und gesundheitliche Folgen erleiden, fallen aus dem Raster und erhalten keine Unterstützung.
Betroffene werden im Antragsverfahren dann auch noch gezwungen, ihre eigene Verletzlichkeit bis ins kleinste Detail zu beweisen. Sie müssen vor fremden Menschen tiefste intime Einblicke in ihr Leben geben, ganz allein. Und wenn es schlecht läuft, lehnt das Gericht den Antrag dann auch noch ab: zu hohe Anforderungen – die betroffene Person zeigt sich nicht verletzlich genug –, zu wenig Wissen beim Richter, der die Entscheidung trifft.
Wer über den Schutz von Betroffenen entscheidet, der muss die Realität häuslicher Gewalt kennen. Deshalb sind verpflichtende Fortbildungen für Richterinnen und Richter unverzichtbar. Sie sind eine Voraussetzung für wirksamen Opferschutz und faire Entscheidungen.
Auch Sie, liebe Koalition, müssen es am Ende doch wollen, zusätzliche psychische Belastungen und mögliche Retraumatisierungen konsequent zu vermeiden.
Und die Menschen, die die Betroffenen in dieser sensiblen Phase begleiten, die müssen am Ende auch davon leben können. Die Vergütungssätze für Prozessbegleiter sind immer noch viel zu niedrig. Nur wenn diese Sätze endlich entschieden angehoben werden und nicht mehr pauschal, sondern nach tatsächlich geleisteter Arbeit vergütet werden, können alle Menschen die Unterstützung bekommen, die sie eigentlich benötigen.
Du bist nicht allein. – Darum geht es bei der psychosozialen Prozessbegleitung, nicht um Bürokratie, nicht um Zuständigkeiten und auch nicht zuallererst um Paragrafen. Es geht um den Moment vor einer Aussage, um die Nacht vor dem Gerichtstermin, um Menschen, die den Mut finden, das Erlebte auszusprechen.
Wer vor Gericht geht, darf nicht das Gefühl haben, diesen Weg allein gehen zu müssen. – Diesen Satz, den müssen wir nicht nur sagen, wir müssen ihn auch absichern – mit klaren Ansprüchen, mit verlässlicher Unterstützung. Dafür müssen wir den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren nachbessern, damit alle Betroffenen vor Gericht sich sicher sein können: Du bist nicht allein.
Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Kathrin Gebel.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Das beste Recht der Welt nutzt gar nichts, wenn man keinen Zugang dazu hat. Und wenn gewaltbetroffene Frauen ein Strafverfahren nicht alleine durchmachen müssen, dann stärkt das ihren Zugang zum Recht.
Alle vier Minuten kommt es in Deutschland zu Partnerschaftsgewalt von einem Mann gegenüber einer Frau. Während wir darüber reden, werden acht Frauen bedroht, geschlagen, erniedrigt.
Psychosoziale Prozessbegleitung kann eine entscheidende Hilfe sein. Sie gibt Halt und stärkt Betroffene in einer Situation, die oft von Unsicherheit, Druck und Angst geprägt ist. Sie macht den Unterschied zwischen bloßem Aushalten und echter Unterstützung.
Aber es gibt auch ein paar Probleme. Denn die Begleitung bekommen nur die, die Opfer von „gravierender häuslicher Gewalt“ sind. Aber was das sein soll, das weiß niemand so richtig. Ist ein Schubser gravierend, ist es die Ohrfeige, oder muss man erst krankenhausreif geschlagen werden? Häusliche Gewalt ist häusliche Gewalt, und da muss man nichts nach Schweregrad ordnen, da muss man helfen.
Begleitung beim Prozess ist unglaublich wichtig. Aber wenn wir das so lassen, dann müssen Betroffene beweisen, dass die Folgen der Tat erheblich genug sind. Betroffene sollen doch nicht bei Gericht oder bei der Aussage psychisch blankziehen müssen, damit sie ein Anrecht auf Hilfe bekommen. Stattdessen sollte es ausreichen, dass die Tat erhebliche Folgen haben kann. Das macht es für die Betroffenen einfacher, und für die Gerichte auch. Da schlagen wir doch zwei Fliegen mit einer Klappe.
Wir haben hier viel gehört, wie wichtig diese Begleitung ist. Aber warum soll sie dann so schlecht bezahlt werden? Die Begleitung wird vor allem von den Menschen gemacht, die eine richtig gute Ausbildung im sozialen oder psychologischen Bereich bekommen haben, und wer ist das noch mal gleich? Frauen! Wir stärken die Selbstbestimmung von Betroffenen, aber das auf dem Rücken von überwiegend weiblich geprägter und schlecht bezahlter Arbeit, und dieser Widerspruch gehört aufgelöst. Frauenberufe sind systematisch schlecht bezahlt, und dass der Staat das mitmacht, das ist doch absurd.
Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, sondern eine Gesamtstrategie mit spezialisierten Gerichten, mit Risikoanalysen, damit man die Gefährdung richtig einschätzen kann, mit Richterinnen und Richtern, die wissen, wie die Strategien von Tätern aussehen. Auch die Trennung müssen wir möglich machen. Es braucht Unterstützung bei der Arbeits- und Wohnungssuche; denn bis zum Prozess muss es erst mal kommen. Eine Prozessbegleitung hilft, aber eine Strategie, die schützt.
Und jetzt, wo die Sonne wieder draußen ist, vielleicht ein kleiner Reminder: Ihr Rock ist nicht zu kurz, ihr Outfit ist nicht zu schlampig, und wenn man das anders sieht, dann ist man vielleicht einfach ein perverser Sack.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Carmen Wegge das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Frau hat den Mut aufgebracht, Anzeige zu erstatten gegen den Mann, der ihr Gewalt angetan hat, vielleicht gegen den Mann, mit dem sie noch zusammenlebt, vielleicht gegen den Mann, von dem sie finanziell abhängig ist. Sie hat Angst, und sie weiß nicht, was sie erwartet. 19 von 20 Betroffenen häuslicher Gewalt erstatten keine Anzeige, 19 von 20! Das riesige Dunkelfeld ist eine Schande, und es zeigt: Wer diesen Schritt wagt, darf im Strafverfahren nicht alleingelassen werden.
Genau das ändert dieser Gesetzentwurf. Es ist mehr als ein technisches Update im Strafverfahrensrecht. Es ist ein klares Versprechen: Der Staat steht an eurer Seite, auch im Gerichtssaal.
Seit 2017 gibt es die psychosoziale Prozessbegleitung: eine qualifizierte, nichtrechtliche Begleitung von Opfern während und nach der Hauptverhandlung. Sie stabilisiert, baut Belastungen ab, verhindert sekundäre Viktimisierung, also die zusätzliche Belastung, die ein Opfer durch das Strafverfahren selbst erlebt. Das ist wichtig, das ist richtig. Aber die Evaluierung von Bund und Ländern zeigt ein Problem: Das Angebot kommt nicht bei allen an, die es brauchen. Erwachsene Betroffene mussten bisher ihre besondere Schutzbedürftigkeit eigens darlegen und begründen. Das ist eine Zumutung, und diese Hürde schaffen wir jetzt ab.
Was konkret passiert: Opfer gravierender häuslicher Gewalt – bei Körperverletzung, bei Stalking – erhalten erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung und zusätzlich auf anwaltliche Nebenklagevertretung. Das ist ein Meilenstein; aber über das Wort „gravierend“ werden wir bestimmt noch mal reden müssen. Polizei und Staatsanwaltschaft werden verpflichtet, Betroffene aktiv auf diese Möglichkeit hinzuweisen, nicht irgendwann, sondern von Anfang an. Die Prozessbegleitung wird über Verhandlungstermine und Ausgang des Verfahrens informiert, damit sie ihre Arbeit kontinuierlich wahrnehmen kann: von der ersten Vernehmung bis nach dem Urteil. Und wir sorgen dafür, dass die Fachkräfte, die diese unverzichtbare Arbeit leisten, endlich angemessen vergütet werden. Die Pauschalen steigen deutlich, von der Voruntersuchung bis zur Nachbetreuung.
Dieser Gesetzentwurf steht im Übrigen auch nicht für sich allein. Er ist Teil einer Gesamtstrategie, die wir konsequent vorantreiben: Schutzunterkünfte, Beratungsstellen, Prävention, all das ist notwendig. Aber genauso notwendig ist ein Strafverfahren, das Betroffene nicht ein zweites Mal zum Opfer macht. Kein Opfer soll im Gerichtssaal allein sein.
Der Gesetzentwurf setzt zugleich die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt um und stärkt Deutschland in seiner Verpflichtung aus der Istanbul-Konvention.
Wer Gewalt erlebt hat und trotzdem den Schritt geht, Anzeige zu erstatten, der verdient unseren vollen Rückhalt. Keine Behörde, kein Gericht, kein Verfahren darf dafür sorgen, dass dieser Mut sich nicht lohnt. Begleitung, Information und Unterstützung vor, während und nach der Gerichtsverhandlung – das schulden wir diesen Frauen. Die SPD-Fraktion trägt diesen Gesetzentwurf ausdrücklich mit, bedankt sich bei der Ministerin, sendet liebe Grüße an die JuMiKo. Wir freuen uns auf die weiteren konstruktiven parlamentarischen Beratungen.
Tobias Matthias Peterka erhält das Wort für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Bürger! Wieder einmal Titel-Mimikry bei der Bundesregierung. Opferschutz bei Gewalt- und Sexualdelikten – schön wäre es, wenn hier wirklich Menschen vor Gewalt, Frauen vor sexuellen Übergriffen geschützt werden würden, wie es ein starker Rechtsstaat auch könnte. Aber nein, hier wird die psychosoziale Prozessbegleitung ausgeweitet. Das ist ein hehres Ziel – das stimmt, kann man nicht von der Hand weisen –, aber es handelt sich eben nicht um tatsächlich wirkungsvolle, greifbare Verbesserungen für die Situation von Opfern. Sie weiten hier mit erheblichen Kosten die pure Nachsorge aus, wenn die Taten schon geschehen sind. Sie schauen quasi monatelang zu, wie zum Beispiel die Gewaltspirale an Schulen eskaliert, um dann quasi das verprügelte Opfer zum Trost auf einen Eisshake einzuladen und mal darüber zu reden.
Das ist naiv, das ist eine Verharmlosung der Lage und fällt weit hinter das zurück, was man wirklich tun könnte, was wirklich helfen würde.
Ein – Achtung! – Sozialpädagoge als Prozessbegleiter ersetzt eben keine konsequente Strafverfolgung und schon gar keine Abschreckung durch die Demonstration eines umfassend effektiven Strafrechtsinstrumentariums.
Bei linken Parteien besteht ja sowieso keine Hoffnung mehr, aber es ist einfach traurig, dass auch die ehemals konservative Union inzwischen völlig die Bestrafung im Strafrecht hintenanstellt. Stattdessen nehmen auch Sie es hin, dass Anklagen für Gewaltdelikte Jahre dauern, ganz fallen gelassen werden sowie vierte und fünfte Chancen durch Kuschelurteile vergeben werden. Bald haben Sie nur noch zwei Drittel der Wählerstimmen der AfD, liebe Union. Sie haben sich das wirklich redlich verdient!
Wie ist denn die ausgeweitete Nebenklage der Regierung hier zu bewerten? Taugt das vielleicht? Pustekuchen! Diese soll nicht etwa Gewaltopfern im Endeffekt helfen, sondern das Aufspringen auf Volksverhetzungsprozesse ermöglichen.
Sie erlauben damit jedem, der sich etwa als Minderheit von einem angeklagten Posting angegriffen fühlt, als Nebenkläger im Prozess eines §-130-StGB-Verfahrens aufzutreten. Die Zulassungsschwelle wird dann sowieso gutmenschlich ausgelegt. Das wissen Sie ganz genau; das wollen Sie. Eine völlige Vermischung des Schutzgutes liegt hier vor.
Durch die Aufnahme der Volksverhetzung in den Katalog des § 395 Absatz 3 StPO soll der gesellschaftliche Frieden bzw. die Völkerverständigung geschützt werden. Sie ist gerade nicht eine Unterart der Beleidigung. Sie wollen im Endeffekt einfach eine weitere grüne Wiese für linke NGOs und die dauerempörten Resonanzkammern des Antirassismus zur Verfügung stellen
und ganz nebenbei noch Akteneinsicht zur Ermittlung der Privatadressen von Bürgern ermöglichen, die einmal etwas Falsches gepostet haben mögen.
Überweisen Sie es halt in die Ausschüsse!
Sie senken damit das Vertrauen in den Rechtsstaat immer weiter und wundern sich noch, dass die Bürger dann einen rechten Staat einfordern.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Axel Müller das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Strafverfahren steht häufig der Angeklagte im Fokus. Das Opfer gerät da schnell mal aus dem Blick – aber nicht nur im Strafverfahren und im Gerichtssaal, sondern offenbar auch im Plenarsaal.
Seine rechtlichen Belange und seine Sicht werden durch die Nebenklage in den dafür vorgesehenen Fällen gewahrt. Vor allem seiner psychischen Verfassung, seiner Angst vor dem Verfahren oder einer Retraumatisierung und dem „Was kommt denn danach?“ wird damit aber nicht ausreichend Rechnung getragen.
Deswegen wurde mit dem 3. Opferrechtsreformgesetz bereits 2015 die psychosoziale Prozessbegleitung eingeführt. Sie ist neutral und wird besonderen Opferinteressen gerecht. Seitdem haben minderjährige und besonders schutzbedürftige Erwachsene als Opfer von Sexual- oder Gewaltdelikten Anspruch auf eine nicht rechtliche Begleitung und Betreuung während des gesamten Strafverfahrens. In der Regel übernehmen – das haben wir schon gehört – gut ausgebildete Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen diese Aufgabe.
Die psychosoziale Prozessbegleitung ist jedoch nicht nur für das Opfer eine Stütze; denn ein psychisch stabiler und in seiner Aussagetüchtigkeit gestärkter Opferzeuge ist auch für die Sachverhaltsaufklärung ein Gewinn; das hat der Herr Staatssekretär bereits gesagt.
Die Zahlenentwicklung der psychosozialen Prozessbegleitung ist jedoch ausbaufähig. 2021 hat das Bundesjustizministerium in einem Bericht an den Nationalen Normenkontrollrat festgestellt, dass mit dem Instrument der psychosozialen Prozessbegleitung, so wie es jetzt ausgestaltet ist, noch nicht das ganze Potenzial, das in ihm steckt, gehoben wird. Folgende Gründe haben sich herausgeschält: Vielen Opfern fehlt nach wie vor die Kenntnis um diese Institution. Jetzt werden sie frühzeitig darüber belehrt. Der Deliktskatalog ist schlichtweg zu eng gefasst. Beispielsweise sind die Fälle häuslicher Gewalt nicht erfasst. Bei Minderjährigen erfolgt, trotz unbestrittener Notwendigkeit, die Beiordnung in Fällen aus dem eigenen Umfeld nicht automatisch. Zuweilen bekommt die Prozessbegleitung von dem Termin der Hauptverhandlung nichts mit, da sie nicht automatisch wie andere Verfahrensbeteiligte durch das Gericht dazu geladen wird. Manchmal stellt auch die Sprachbarriere zwischen Opfer und Prozessbegleitung eine Hürde dar. Und zu guter Letzt ist es finanziell nicht besonders attraktiv, sich als psychosoziale Prozessbegleitung zu engagieren,
zumal die Vergütungen noch aus dem Jahre 2015 stammen.
Dem allem versucht der vorgelegte Gesetzentwurf Rechnung zu tragen. Er sieht eine Erweiterung der Delikte um Körperverletzungen und Gewalt im sozialen Nahraum, Volksverhetzung und verhetzende Beleidigung vor. Er achtet auch darauf, dass künftig minderjährigen Opfern automatisch eine psychosoziale Prozessbegleitung beigeordnet wird. Die Prozessbegleitung bekommt künftig eine eigene Terminladung. Die Vergütung wird ebenfalls attraktiver ausgestaltet, und es wird die Möglichkeit einer Verdolmetschung geschaffen.
Damit folgt der Entwurf Beschlüssen der Justizministerkonferenz der Länder – also die Bezahlung ist wohl gesichert – und einer Entschließung des Bundesrates. Das ist ein guter Start in das parlamentarische Verfahren.
Auf dem Weg bis zur endgültigen Beschlussfassung werden wir uns im zuständigen Rechtsausschuss damit noch einmal vertieft beschäftigen, unter Berücksichtigung der heute vorgetragenen Kritikpunkte.
Ich bedanke mich.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Johannes Rothenberger.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in der ersten Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung.
Eine Straftat ist ein Angriff auf das Opfer, und sie ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Eine Straftat verletzt den Körper und die Gesundheit eines Menschen. Die Wunde ist vielleicht gar nicht mal der größte Schmerz; denn die Straftat verletzt auch die Seele eines Menschen. Um den Täter einer gerechten Strafe zuzuführen, muss vielleicht eine lange Strecke auf dem Rechtsweg gegangen werden. Die körperlichen Wunden sind womöglich schon längst verheilt; für das Opfer ist dieser Weg aber trotzdem schmerzhaft – mit offenem Ausgang.
Die psychosoziale Prozessbegleitung unterstützt nicht als Rechtsbeistand, sondern als Begleiter die Opfer von schweren Sexual- und Gewaltstraftaten und, neu, nun auch bei häuslicher Gewalt vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie bereitet auf den Ablauf der Verhandlungen vor und steht den Opfern bei Vernehmungen und Gerichtsterminen zur Seite. Sie erläutert die Verfahrensabläufe und reduziert die psychische Belastung. Sie gibt Sicherheit, und sie trägt dazu bei, dass die Opfer besser aussagen können, damit auch zur Schaffung von Gerechtigkeit beitragen und auch den Rechtsstaat stärken.
Mit diesem Entwurf erhöhen wir auch die Vergütung der psychosozialen Prozessbegleitung. Wir erweitern den Kreis der Berechtigten und erleichtern die Verfahren.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf helfen wir den Menschen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, besonders Kindern und Jugendlichen. Wir zeigen, dass die Opfer dieser schweren Taten nicht alleine sind. Wir zeigen Solidarität, wir stärken die Opfer, und damit stärken wir auch die Justiz und den Rechtsstaat.
In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
Damit darf ich die Aussprache beenden.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/6214 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 22:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen
Ich eröffne die Aussprache und darf Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Gesundheit und Pflege sind für alle Menschen bedeutend. Jede und jeder macht sich Gedanken darüber, wie gute Gesundheit und Pflege gesichert werden können – eines Tages für sich selbst, für die Angehörigen, die Eltern, die Großeltern, für die Freunde und die Nachbarn. Deshalb haben wir eine große Verantwortung, eine gute Gesundheitsversorgung für alle – für alte Menschen, für junge Menschen, für Kinder und Jugendliche – zu sichern und auch die Pflege, die Folgen des Altwerdens, des Krankseins im Alter gut und sicher abzusichern.
Wir dürfen Gesundheit und Pflege nicht zur Sparbüchse der Nation werden lassen.
Wer diesen Plenartag verfolgt hat, weiß, dass wir heute Morgen schon über die Pläne der Bundesregierung zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert haben. Und ja, wir haben große Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung. Es geht um die Fragen: Wie effizient und gut abgestimmt ist unser System aufeinander, und was können wir verbessern? Wo sind notwendige Effizienzgewinne zu erzielen, und wo ist es wirklich notwendig und richtig, Strukturveränderungen endlich anzugehen?
Wo und wie können wir die Beitragszahler/-innen, die Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitgeber von immer stärker steigenden Beiträgen entlasten? Wie können wir gerade die Pflegeversicherung demografiefest machen? Denn wir wissen einfach, dass es immer weniger junge Menschen und sehr viele Menschen, die älter werden, geben wird. All das ist unsere Aufgabe.
Aber, meine Damen und Herren, nicht nur auf dem Rücken der Betroffenen!
Und das ist doch gerade die eindeutige Botschaft der Mehrheitsfraktionen hier im Haus und der Bundesregierung. Wenn man sich den Referentenentwurf zur Pflege ansieht, dann hat man doch ganz eindeutig das Gefühl, dass Sie versuchen, die Situation der Pflege auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu sanieren. Und das darf nicht sein.
Meine Damen und Herren, 86 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in unserem Land werden zu Hause versorgt, und zwar von ihren Angehörigen, von ihren Freundinnen, Freunden und Nachbarn. Es sind in erster Linie Frauen, die neben ihrer Berufstätigkeit, neben ihrer Verpflichtung für Familie und Beruf und deren Vereinbarkeit ihre Angehörigen pflegen. Und was ist das erste Signal, was Sie denen gerade geben, anstatt Unterstützung zu organisieren, für Entlastung zu sorgen und an die Strukturen zu gehen? Sie leiden unter einer massiven Mehrbelastung durch die Reduktion des Jobs. Weil beides einfach nicht funktioniert, arbeiten viele dieser Frauen in Teilzeit. Sie haben finanzielle Einbußen, einen Verlust an Privatleben, körperlichen und psychischen Stress und Sorge vor Burnout. Sie alle brauchen Entlastung. Doch anstatt für Entlastung zu sorgen, ist die erste Botschaft von Ihnen: Wir gehen an die Rentenpunkte der pflegenden Angehörigen.
Meine Damen und Herren, was ist das denn für ein Schlag ins Gesicht der vielen Tausend Menschen,
die gerade ihr Bestes geben und alles tun, um den langen Verbleib von Angehörigen in ihrer eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen!
Wir alle wissen doch – jede und jeder von uns selbst sagt sich das –: Man möchte, solange man kann, ein selbstbestimmtes Leben führen, in seinem eigenen Zuhause sein. Deshalb kümmern sich doch die pflegenden Angehörigen jeden Tag darum, das auch sicherzustellen. Und sie brauchen Entlastung und Unterstützung und keine zusätzliche Befrachtung.
Deshalb mein dringender Appell: Gehen Sie doch an die strukturellen Fragen! Was ist mit der Beseitigung des massiven Ungleichgewichts beim Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung?
Nichts davon findet sich in Ihrem Referentenentwurf.
Frau Kollegin.
Warum erhalten gesetzlich und Privatversicherte die gleiche Leistung, tragen aber nicht im gleichen Maße zur Versicherung bei?
Frau Kollegin!
All das sind Fragen, die Sie anzugehen haben. Dazu wird im Referentenentwurf kein einziger Vorschlag gemacht.
Also: Zurück mit dem Ding in die Überarbeitung! Das ist zwingend notwendig.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Katrin Staffler das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich freue mich grundsätzlich immer, wenn das Thema Pflege hier aufgerufen wird. Wenn es gerade in der Aktuellen Stunde ist, ist es wunderbar; aber es ist halt eben auch eine Aktuelle Stunde und keine Märchenstunde.
Das Märchen vom Goldesel, den Sie bräuchten, um Ihre Versprechungen zu finanzieren, ist halt leider auch keine Realität.
Sie haben hier kürzlich mal einen Antrag zur Gesundheitsreform vorgelegt. Da haben Sie angesichts der desolaten Finanzsituation der Krankenkassen gefordert,
dass es fast schon märchenhafte Senkungen der Beiträge geben soll. Das stärkt doch ehrlicherweise auch nicht das Vertrauen in Ihre Arbeit.
Und heute versuchen Sie, sich hier als rettender Prinz der pflegenden Angehörigen zu gerieren. Aber auch der grüne Prinz kann halt kein Stroh zu Gold spinnen.
Das kann er leider nicht,
sondern er steht eher als nackter Kaiser mit fiktiven Scheinlösungen vor uns.
Und ich kann Ihnen auch sagen: Wenn es einfache Lösungen gäbe, wie Sie das behaupten, dann hätten Sie es halt in Ihrer Regierungszeit einfach gemacht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Wahrheit ist: Nur im Märchen kommt man wie Münchhausen durchs Leben. Als Regierung kommt man es eben nicht. Als Regierung muss man handeln. Und das tun wir mit dem PfIFAssG, dem Pflegefachassistenzgesetz. Mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege haben wir schon im letzten Jahr intensiv an der Zukunft der Pflege gearbeitet. Und gerade die Pflege in der Häuslichkeit nehmen wir mit der Pflegereform jetzt natürlich massiv in den Blick, weil pflegende Angehörige halt sehr viel mehr tun, als die reine Pflege zu übernehmen. Sie organisieren Arzttermine,
sie koordinieren die Hilfen, sie sind da, sie geben Sicherheit, sie halten die Familien zusammen.
Sie ermöglichen Millionen von pflegebedürftigen Menschen das, was sie möchten, nämlich ein Leben in ihrer vertrauten Umgebung.
Und deswegen sage ich es ja auch ganz offen: Der Debattentitel ist vollkommen richtig. „Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“: Richtig!
Mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland sind heute pflegebedürftig. Der weit überwiegende Teil, 86 Prozent, wird zu Hause versorgt, meistens durch die An- und Zugehörigen.
Hinter den Zahlen stehen Millionen von Menschen, die tagtäglich Zeit, Kraft, manchmal sogar finanzielle Ressourcen aufbringen, und natürlich brauchen sie unsere Unterstützung, unsere volle Aufmerksamkeit und Tatkraft als Gesetzgeber.
Aber Wertschätzung darf sich halt nicht auf Sonntagsreden beschränken.
Sie muss sich auch in konkreter Unterstützung ausdrücken:
durch gute Beratung, durch tragfähige Entlastungsangebote
und natürlich auch durch eine soziale Absicherung. Gerade deswegen nehme ich auch die Kritik und die Sorgen der Menschen, die zu Hause pflegen, sehr ernst, und das müssen wir natürlich auch tun.
Wir müssen unseren Blick natürlich auch zu dem tiefgreifenden demografischen Wandel, den wir haben, und den stark steigenden Zahlen bei den Pflegebedürftigen hinwenden, weil den pflegenden Angehörigen halt nicht geholfen wäre, wenn wir heute Leistungen versprechen, die wir morgen überhaupt nicht mehr finanzieren können.
Und genau deswegen hat die Bundesregierung das Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Und ja, das Gesetz wird natürlich kontrovers diskutiert. Das verstehe ich; das ist auch richtig so. Das ist legitim. Aber wir müssen am Ende schon auch das Gesamtbild im Blick behalten.
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz werden Leistungen übersichtlicher. Sie werden für die Familien flexibler gestaltet. Die Beratungs- und die Begleitungsangebote für die Familien werden deutlich gestärkt.
Und die Unterstützung für die Menschen in den häuslichen Pflegesituationen wird massiv weiterentwickelt. Gleichzeitig stabilisieren wir die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig, weil auch das wichtig ist.
Das ist kein Gegensatz zur Wertschätzung, wie Sie es hier heute vorgaukeln und behaupten wollen.
Das ist die Voraussetzung für die Wertschätzung von pflegenden Angehörigen; denn nur wenn wir finanziell tragfähige Pflegeversicherungen haben, kann man auch dauerhaft und vor allem verlässlich unterstützen.
Und ja, natürlich ringen wir im laufenden Verfahren noch um einzelne Maßnahmen,
beispielsweise die Rentenpunkte für pflegende Angehörige.
Da reicht am Ende des Tages kritisieren allein nicht,
man muss schon auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll.
Deswegen sage ich Ihnen: Ich persönlich bin absolut überzeugt davon, dass wir eine Pflegepolitik brauchen, die die Lebenswirklichkeit pflegender Angehöriger ernst nimmt. Wir brauchen aber zusätzlich eine Pflegeversicherung, die auch für die kommenden Generationen leistungsfähig bleibt. Und genau daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Ich bin unserer Ministerin sehr dankbar, dass sie jetzt mal einen guten Vorschlag vorgelegt hat, mit dem wir genau das erreichen können.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hören wir Tobias Ebenberger.
Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Gefühlskalt, herzlos, unmenschlich!
Wenn man nach Worten sucht, die die Pflegereformpläne von Bundesministerin Warken möglicherweise beschreiben, kommen mir eben genau diese Worte in den Sinn. Wer seine Angehörigen zu Hause pflegt, soll dafür weniger Rentenansprüche erhalten – Rentenkürzung statt Respekt, Denkzettel statt Dankbarkeit. Damit handelt die Ministerin frei nach dem Motto „Ich verschaffe mir einen kurzfristigen Vorteil und ignoriere komplett den langfristigen Schaden; denn ich bin sowieso irgendwann nicht mehr im Amt“.
Und der Schaden wird immens sein; denn – die Kollegen haben es eben schon gesagt – 86 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Ende 2023 entsprach dies knapp 4,8 Millionen Menschen. Die Angehörigen von eben diesen 4,8 Millionen Menschen sind die tragende Säule des gesamten Pflegesystems, und diese Säule gilt es zu stärken. Aber die CDU legt an dieser Stelle die Axt an. Frau Ministerin, ich muss wirklich ernsthaft fragen, ob Sie noch ganz bei Trost sind.
„Focus Online“ berechnet: Wer eine Person mit Pflegegrad 5 pflegt – also dem höchstmöglichen Pflegegrad, oftmals mit schwersten Beeinträchtigungen und sogar Bettlägerigkeit verbunden –, würde nach den Reformplänen monatlich über 64 Euro weniger Rente erhalten. Für Sie klingt das vielleicht nach einem Klacks; für die meisten Menschen ist es aber eben kein Kleckerbetrag. Es ist vielleicht ein Einkauf, es sind ein paar Liter an der Tankstelle, oder vielleicht ist es sogar ein Essen zu zweit beim Lieblingsgriechen.
Ein Kleckerbetrag ist hingegen die Summe, die Sie mit Ihrem Spartrick gewinnen wollen: 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das, meine Damen und Herren, ist nur ein Bruchteil von dem, was Sie nur zu gerne zum Fenster hinauswerfen für Armutsmigranten, für linke NGOs, für den Klimaschwindel, für die EU, für die Pharma- und Rüstungsindustrie. Für alles und jeden sind Billionen da, nur nicht für die Deutschen.
Wie sehr Sie die Deutschen verachten, zeigt doch folgendes Beispiel: Wer seine Mutter oder seinen Vater mit Pflegegrad 5 rund um die Uhr betreut, bekommt gerade einmal 990 Euro Pflegegeld pro Monat. Wer hingegen beispielsweise als Syrer fünf angeblich minderjährige Asylbewerber in seiner Wohnung aufnimmt, kann hierzulande monatlich über 13 000 Euro kassieren. So gelang es dem 23-jährigen Glücksritter Osama H. in Hagen,
ganz legal, mit dem Segen der CDU-geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung.
An dieser Stelle kann ich ganz klar sagen: Das Problem ist hier nicht der einzelne Syrer, der das System ausnutzt; das Problem ist
die asoziale Politik, die dieses System überhaupt erst hervorruft,
dann noch schützend die Hände drüberlegt und am Ende des Tages den eigenen Bürgern immer und immer wieder die Rechnung präsentiert.
Das bringt mich zu den grünen Ökosozialisten, die sich hier in dieser Aktuellen Stunde zum Anwalt der Schwachen aufspielen wollen. Wenn es darum geht, den Deutschen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen, macht Ihnen so leicht niemand etwas vor, und niemand arbeitet verbissener als Sie daran, das zu zersetzen, wofür häusliche Pflege steht: Zusammenhalt, Selbsthingabe und natürlich Familie, meine Damen und Herren.
Die Reformpläne haben aber nicht nur finanzielle Auswirkungen auf die Betroffenen; viele Pflegebedürftige plagt auch der Gedanke – das kennen Sie vielleicht selbst aus Gesprächen mit den Eltern oder den Großeltern –, ihren Angehörigen zur Last zu fallen. Wie schwer würde diese Sorge erst wiegen, wenn diesen Angehörigen nun auch noch die Altersvorsorge gekürzt wird? Und welches Zeichen senden Sie an die pflegenden Töchter, Söhne, Schwestern, Brüder und auch Mütter und Väter, Menschen, die im schlimmsten Fall ihr gesamtes Leben für die Pflege eines Angehörigen aufopfern, um ihm das Dahinsiechen im Heim zu ersparen? Dass dieser Staat selbst diese Leistungen bestraft? Dass sich der ganze Aufwand am Ende vielleicht doch gar nicht gelohnt haben wird?
Ich möchte diesen Menschen auch im Namen meiner Fraktion
Folgendes sagen: Lassen Sie sich bitte nicht entmutigen! Ihre Leistung ist von unschätzbarem Wert. Und wenn Deutschland erst einmal den Politikwechsel vollzogen haben wird, den es so sehr verdient, wird eine AfD-Bundesregierung diese Leistung auch wieder schätzen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Claudia Moll das Wort erteilen.
So, jetzt beruhigen wir uns erst mal alle wieder!
Sehr geehrter Herr Präsident! Der Titel dieser Aktuellen Stunde enthält einen Gedanken, dem man nicht widersprechen kann:
„Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“; darüber sind wir uns einig.
Ich möchte die heutige Debatte aber nutzen, um einen Schritt zurückzugehen; denn hinter diesem Thema steht etwas Größeres: Wie organisieren wir Solidarität in einer Gesellschaft, die älter wird? Wie erhalten wir soziale Sicherheit unter Bedingungen, die schwieriger werden?
Das sind Grundsatzfragen unseres Sozialstaates.
Wir haben darauf seit jeher eine klare Antwort: Wir lassen Menschen mit den großen Lebensrisiken nicht allein – nicht mit Krankheit, nicht mit Pflegebedürftigkeit, nicht mit den Folgen eines Unfalls oder einer Behinderung.
Dafür gibt es unseren Sozialstaat. Die soziale Pflegeversicherung ist deshalb weit mehr als ein Versicherungszweig; sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Versprechens: dass die Lasten des Lebens nicht allein von den Einzelnen getragen werden müssen.
Wir werden älter, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, immer weniger Beitragszahlende müssen für immer mehr Leistungsansprüche aufkommen. Der Fachkräftemangel verschärft die Lage zusätzlich. Diese Herausforderungen sind bekannt, und trotzdem erleben wir häufig dieselbe Debatte: Neue Leistungen und zusätzliche Entlastungen werden gefordert.
Aber die Frage, wie das dauerhaft finanziert werden soll, wird erstaunlich leise behandelt. Dabei entscheidet genau die Antwort auf diese Frage darüber, ob ein Sozialstaat tragfähig bleibt.
Regierungspolitik bedeutet deshalb mehr, als Probleme zu benennen. Sie bedeutet, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, auch dann, wenn Zielkonflikte entstehen, auch dann, wenn keine perfekte Lösung existiert. Wir kennen diese Verantwortung, während andere nur Forderungen formulieren und Ängste schüren.
Wer Angehörige pflegt, übernimmt Verantwortung für einen Menschen und zugleich für unsere Gesellschaft. Millionen Menschen tun das jeden Tag, oft unter erheblichen Belastungen. Diese Leistung verdient konkrete Unterstützung. Dazu brauchen wir starke Strukturen vor Ort: Beratung, verlässliche Entlastungsangebote und niedrigschwellige Hilfen, die tatsächlich ankommen.
Pflegearbeit ist eine gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit. Sie muss sich in der sozialen Absicherung widerspiegeln. Dazu gehört für mich ausdrücklich auch die Alterssicherung. Wer über Jahre Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige übernimmt, darf daraus im Alter keinen Nachteil erleiden.
Pflegebedingte Unterbrechungen oder Einschränkungen der Erwerbstätigkeit müssen sich angemessen in der Rentenversicherung abbilden.
Hier besteht weiterhin politischer Handlungsbedarf.
Und wer mich kennt, weiß: Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann. – Ich verspreche, mich genau für diesen Punkt mit all meiner Energie und mit all meiner Kraft einzusetzen.
Wer dauerhaft Stabilität will, muss bereit sein, auch über die Finanzierungsgrundlagen zu sprechen. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, aus berechtigten Erwartungen eine dauerhaft tragfähige Politik zu machen. Wertschätzung zeigt sich nicht in Überschriften; sie zeigt sich darin, dass ein System auch morgen noch trägt, dass Menschen sich auf Unterstützung verlassen können und dass Solidarität gelebte Wirklichkeit bleibt.
Die Herausforderungen in der Pflege werden uns noch lange begleiten,
und sie werden nicht von einer Partei allein gelöst werden. Umso wichtiger ist es, den Blick für das Gemeinsame nicht zu verlieren. Wenn wir diesen Anspruch ernst nehmen, werden wir die Kraft finden, die notwendigen Reformen gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Wir können gerne noch mal darüber diskutieren,
wenn der Kabinettsbeschluss da ist.
Das heute sind nämlich wieder nur reine Spielchen.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Evelyn Schötz das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Pflegende Angehörige halten dieses Pflegesystem jeden einzelnen Tag am Laufen. Sie organisieren Arzttermine, kämpfen sich durch Anträge, stellen Medikamente bereit, waschen, trösten, heben, tragen und übernehmen Verantwortung, die der Staat nur allzu gern auf ihre Schultern ablädt. Und wer macht das überwiegend? Frauen – Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, auf Einkommen verzichten und berufliche Nachteile in Kauf nehmen, Frauen, deren Renten ohnehin schon niedriger ausfallen. Und genau diesen Menschen wollen Sie jetzt auch noch Rentenansprüche aus der Pflegearbeit kürzen. Auf so eine Idee muss man erst mal kommen!
Häusliche Pflege ist in den seltensten Fällen frei gewählt. Viele Familien pflegen zu Hause, weil Pflegeheime unbezahlbar sind, weil es keine Heimplätze gibt oder weil ambulante Unterstützung Mangelware ist. Sie pflegen nicht, weil alles so wunderbar funktioniert, sondern weil das System an allen Ecken und Enden knirscht.
Und was ist Ihre Antwort? Nicht etwa bessere Unterstützung, nicht mehr Entlastung: Nein, Sie greifen ausgerechnet denen in die Tasche, die den Laden überhaupt noch zusammenhalten.
Das ist sozialpolitisch falsch; das ist frauenpolitisch ein Offenbarungseid.
Und, ehrlich gesagt, ist es auch bemerkenswert kurzsichtig. Denn die Rechnung ist doch simpel: Frauen übernehmen Pflege, verlieren Einkommen, verlieren Rentenansprüche und landen später selbst häufiger in Altersarmut. Wer dann von „Eigenverantwortung“ spricht, sollte wenigstens den Mut haben, zuzugeben, dass er die Verantwortung vorher auf andere abgeschoben hat.
Pflegende Angehörige sparen der Pflegeversicherung Milliarden. Ohne sie würde die Versorgung zusammenbrechen. Sie sind keine Randnotiz des Systems, sie sind das Fundament. Und wer am Fundament spart, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann das ganze Gebäude Risse bekommt und schließlich zusammenbricht.
Deshalb haben wir als Linke einen klaren Vorschlag vorgelegt: Wer Angehörige pflegt, darf dafür nicht mit Armut, Erschöpfung und einer beschädigten Erwerbsbiografie bestraft werden. Wir fordern einen Pflegelohn; denn Pflege ist Arbeit – Punkt! –,
auch dann, wenn sie nicht in einer Einrichtung erfolgt, sondern im Wohnzimmer, in der Küche oder nachts am Krankenbett.
Wir fordern sechs Wochen Freistellung mit voller Entgeltfortzahlung, wenn eine Pflegesituation plötzlich eintritt. Zehn Tage reichen vielleicht, um einen Pauschalurlaub zu buchen, aber sicher nicht, um eine Pflege zu organisieren und gleichzeitig einen familiären Ausnahmezustand zu bewältigen. Wir fordern bessere Rentenansprüche statt Kürzungen. Wer schon heute Verantwortung übernimmt, darf morgen nicht dafür bestraft werden.
Und hören wir endlich auf mit den immergleichen Sonntagsreden. Wertschätzung zeigt sich nicht in Applaus, nicht in Dankesworten und wohlklingenden Broschüren. Wertschätzung zeigt sich am Rentenbescheid.
Deshalb müssen die geplanten Kürzungen vom Tisch. Finanziert werden kann das: mit einer solidarischen Pflegevollversicherung, in die endlich alle einzahlen,
auch Beamte, Selbstständige und wir Abgeordneten, und zwar auf alle Einkommen, nicht nur auf Arbeit, sondern auch auf Kapital-, Miet- und Vermögenseinkünfte.
Es sollte klar sein: Wer Pflege leistet, verdient Unterstützung. Wer Pflege leistet, verdient Respekt. Und wer Pflege leistet, hat etwas Besseres verdient als Kürzungen, die auf dem Rücken der Falschen ausgetragen werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass dieser Debatte ist absolut richtig. Pflegende Angehörige verdienen Wertschätzung, und zwar nicht nur in Worten – das haben wir gerade auch noch mal gehört –, sondern in verlässlicher Unterstützung, in erreichbarer Beratung und in einer Pflegeversicherung, auf die sie sich verlassen können.
Ich sage das auch aus persönlicher Erfahrung. Ich selbst bin als Krankenschwester für einen ambulanten Pflegedienst gefahren. Und ich weiß, was es bedeutet, wenn Pflege zu Hause stattfindet: viel Nähe, viel Verantwortung, oft Zeitdruck, häufig unter Bedingungen, die alles andere als einfach sind. Wer das erlebt hat, der weiß eben auch: Häusliche Pflege ist keine private Nebensache. Sie ist eine enorme Leistung: menschlich, körperlich und seelisch.
Gerade deshalb müssen wir diese Debatte auch ernsthaft führen, und genau deshalb sollten wir sie nicht vorschnell auf einzelne Punkte eines Referentenentwurfs verengen. Denn natürlich steht heute, auch wenn der Titel der Aktuellen Stunde allgemeiner gefasst ist, erkennbar das Pflegeneuordnungsgesetz im Hintergrund. Aber wir sollten ehrlich bleiben: Es liegt derzeit ein Referentenentwurf vor, keine Kabinettsfassung. Wenn diese Kabinettsfassung vorliegt, dann beginnt unsere Arbeit:
im Ausschuss, mit Anhörungen, mit Änderungsanträgen und mit genauer Prüfung.
Klar ist aber auch heute schon: Der Handlungsbedarf ist da, er ist real. Die Lage ist zu ernst, um sie auf einzelne Kürzungsvorwürfe zu verengen.
Ohne Gegenmaßnahmen gerät die Verlässlichkeit der Pflegeversicherung schon kurzfristig unter Druck. Genau deshalb müssen wir pflegende Angehörige schützen und die Pflegeversicherung zugleich stabilisieren. Dabei geht es nicht darum, Pflegebedürftigkeit besser zu verwalten. Es geht auch darum, sie zu vermeiden, sie zu verzögern oder abzumildern. Prävention und Rehabilitation müssen in der Pflege stärker wirken: durch frühere Beratung, durch bessere Rehaempfehlungen, durch gezielte Unterstützung, bevor aus dieser Überforderung eine Notsituation wird.
Der Referentenentwurf enthält Ansätze, die auch für Angehörige wichtig sein können: eine neue Pflegebegleitung, damit Familien früher fachlich unterstützt werden, ein Pflege-Cockpit, damit Leistungen transparenter und leichter zugänglich werden, und vereinfachte Budgets.
Gleichzeitig enthält der Entwurf aber auch Punkte, die wir sehr genau prüfen müssen: Änderungen im Pflegegrad 1, bei den Eigenanteilen und bei der sozialen Sicherung von Pflegepersonen. Denn wer selbst unterstützt, der darf am Ende nicht an anderer Stelle geschwächt werden.
Gerade Rentenabsicherung, Akuthilfe und verlässliche Entlastungen sind eben in diesem Thema keine Randfragen.
Die Reform muss eine schwierige Balance schaffen: Pflegebedürftige entlasten, Angehörige stärken, Prävention ausbauen, Beiträge stabil halten und die Pflegeversicherung sichern.
Unser Maßstab ist darum keine Symbolpolitik, sondern Wirkung im Alltag, weil Angehörige nicht an fehlender Bereitschaft scheitern, sondern eben an fehlender Orientierung und Koordination. Darum brauchen sie Verlässlichkeit, erreichbare Unterstützung und Schutz vor Überforderung. Und daran werden auch wir die Kabinettsfassung messen und dann in die Beratung gehen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Claudia Weiss für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Pflege anschaut, dann erkennt man sehr schnell das eigentliche Muster dieser Politik: Diese Regierung stärkt die pflegenden Angehörigen nicht, sie entlastet sie nicht, sie schützt sie nicht vor Überforderung und vor Altersarmut. Nein, sie verlagert immer mehr Arbeit auf Familien, während Leistungen gekürzt, Zugänge erschwert und Kosten verschoben werden sollen.
Pflegende Angehörige müssen endlich gestärkt werden und dürfen nicht länger die Melkkuh einer gescheiterten Pflegepolitik sein; denn die Realität in unserem Land ist doch schon längst schwierig genug: Millionen Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Sie verzichten auf Einkommen, auf Freizeit, auf Karriere, oft sogar auf ihre eigene Gesundheit. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit oder steigen ganz aus dem Beruf aus. Ohne Angehörigenpflege würde dieses System innerhalb kürzester Zeit kollabieren.
Statt diese Leistungen endlich anzuerkennen, plant das Ministerium Maßnahmen, die die Situation weiter verschärfen würden. Und das wird besonders deutlich, wenn man sich die konkreten Inhalte des Entwurfs anschaut.
Nehmen wir die geplanten strengeren Pflegegrade. Künftig sollen die Pflegegrade 1 bis 3 schwerer erreichbar werden. Das bedeutet im Klartext: Menschen bekommen später Hilfe, Familien müssen länger allein zurechtkommen, Angehörige leisten mehr unbezahlte Pflegearbeit.
Das ist fachlich widersprüchlich und verantwortungslos; denn wer früh keine Unterstützung bekommt, landet später häufiger im Krankenhaus, im Heim und in der Sozialhilfe. Die Kosten verschwinden also nicht. Im Gegenteil: Sie werden in der Zukunft steigen. Sie werden verschoben, und zwar hin zu den Familien, den Kommunen und den Krankenhäusern.
Die nächste geniale Maßnahme: Pflegebedürftige in Pflegegrad 2 oder 3 sollen in den ersten drei Monaten nur noch die halbe Geldleistung erhalten, also in genau dem Zeitraum, in dem die höchsten Kosten entstehen: Pflegebett, Umbau, Hilfsmittel, Arbeitszeitreduktion, Organisation, Medikamente. Gerade in dieser Phase brauchen Familien Unterstützung. Dieses Ministerium macht das Gegenteil. Das ist keine Hilfe. Das ist Schönreden von Kürzungen.
Äußerst bedenklich ist auch die geplante Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger. Menschen übernehmen Pflege, entlasten den Staat massiv, und als Dank sollen sie künftig mit geringeren Renten abgespeist werden. Das bedeutet faktisch mehr Altersarmut, mehr Unsicherheit, mehr Belastung für Frauen und weniger Bereitschaft, Angehörige überhaupt noch selbst zu pflegen.
Und genau dadurch verschärft diese Regierung die Pflegekrise weiter. Denn wenn Angehörige ausfallen, dann explodieren die Kosten erst richtig, dann gibt es mehr Heimunterbringungen, mehr Krankenhausaufenthalte und einen höheren Fachkräftemangel. Diese Politik spart nicht, sie produziert weitere, höhere Kosten. Sie produziert die nächste Krise.
Oder nehmen wir das digitale Pflege-Cockpit. Natürlich kann Digitalisierung helfen; aber hochbetagte Menschen brauchen keine neue Passwortbürokratie. Pflege wird nicht besser, wenn man neue Portale baut. Pflege wird besser, wenn Menschen reale Hilfe erhalten: wenn nachts jemand erreichbar ist, wenn Kurzzeitpflegeplätze existieren, wenn ambulante Dienste Personal haben, wenn Angehörige entlastet werden.
Aber genau daran fehlt es. Die Bundesregierung betreibt keine echte Pflegereform. Sie betreibt Kostenverschiebung: weg von der Pflegeversicherung, hin zu Angehörigen, hin zu Kommunen, hin zu Krankenhäusern.
Wieder einmal soll der Bürger alles auffangen. Immer dieselbe Politik: Wenn der Staat scheitert, wird der Bürger zur Verantwortung gezogen. Doch wer Angehörige pflegt, darf nicht arm werden. Wer diese Verantwortung übernimmt, braucht Sicherheit statt Kürzungen.
Während die Bundesregierung über Einschnitte bei der sozialen Absicherung pflegender Angehörige diskutiert, hat die AfD-Fraktion bereits konkrete Vorschläge zur finanziellen Aufwertung der häuslichen Pflege
und zur Entlastung von Angehörigen vorgelegt.
Wir sind überzeugt: Wer täglich Verantwortung für seine Eltern, Ehepartner oder Kinder übernimmt, darf nicht mit schlechteren Rentenansprüchen bestraft werden. Pflege ist keine Kostenstelle, Pflege ist Menschenwürde.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Tanja Machalet für die SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir eigentlich gepflegt werden, wenn wir alt sind, wenn wir krank sind, wenn wir auf Hilfe angewiesen sind? Ich glaube, die Antwort ist für uns alle dieselbe: menschenwürdig, mit Respekt, mit Zeit, mit Zuwendung, so, dass wir uns nicht als Last fühlen, sondern als Mensch gesehen werden. Daran entscheidet sich, wie stark unsere Gesellschaft wirklich ist.
Ich möchte das persönlich machen. Ich bin meiner Schwägerin unendlich dankbar. Sie hat meinen Vater in seinen letzten Monaten, Wochen, Tagen gepflegt – mit einer Selbstverständlichkeit und mit einer Fürsorge, die mich tief beeindruckt hat. Dafür werde ich ihr wirklich immer dankbar sein. Aber diese Dankbarkeit erzählt eben nur die halbe Geschichte; denn sie nimmt nicht die Belastung, sie nimmt nicht die Opfer: beruflich, persönlich, emotional.
Und genau das ist der Punkt: Pflege von Angehörigen ist in unserem Land oft unsichtbare Höchstleistung. Es darf nicht sein, dass wir die ohnehin zu geringe Anerkennung in welcher Form auch immer beschneiden. Dafür werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren einsetzen.
Wir alle wissen, dass das im Übrigen auch deutlich teurer würde.
Ja, wir haben Herausforderungen bei der Finanzierung unseres Gesundheitswesens und der sozialen Pflegeversicherung. Wir haben strukturelle Defizite. Wir sehen den Druck auf die Pflegekassen. Und wir wissen: So wie es heute ist, wird es auf Dauer nicht tragfähig sein.
Deshalb ist es gut, dass die FinanzKommission Gesundheit Vorschläge vorgelegt hat, wie wir die Finanzierung im Gesundheitswesen stabilisieren können; heute Morgen haben wir sie beraten. Und ich bin sehr gespannt auf weitere Vorschläge, die sich mit den strukturellen Fragen im Gesundheitswesen beschäftigen. Denn genau da liegt ein Schlüssel: Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um bessere Strukturen – nicht nur bei der Gesundheit, sondern auch bei der Pflege.
Besonders deutlich wird das bei der sogenannten Jungen Pflege. Hier sehen wir, wo unser System an seine Grenzen stößt: Junge Menschen, die pflegebedürftig sind, finden oft nicht die passenden Angebote: zu wenig Plätze, zu wenig spezialisierte Einrichtungen. Und was passiert dann? Sie landen in Einrichtungen, die eigentlich für ein ganz anderes Lebensalter gedacht sind. Eine 18-Jährige, die ihr Leben in einem Umfeld verbringen muss, das nicht zu ihr passt: Das ist keine echte Teilhabe. Das ist keine echte Selbstbestimmung. Das dürfen wir und das werden wir so nicht hinnehmen.
Gleichzeitig gibt es Beispiele, die Mut machen. In meinem Wahlkreis zeigt das Projekt „Pflege ganz aktiv“ der Caritas, wie es gehen kann: Pflege, die Zeit bekommt; Pflege, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt; und Pflege, die auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ernst nimmt. Das Modell ist angelehnt an das holländische Buurtzorg-Modell: kleine Teams, mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie, mehr Nähe zu den Menschen. Das sind keine einfachen Blaupausen, aber es sind wichtige Impulse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Pflege sprechen, dann sprechen wir auch über unsere wirtschaftliche Zukunft. Denn die Realität ist: Es sind überwiegend Frauen, die Angehörige pflegen. Und viele von ihnen reduzieren ihre Arbeitszeit oder steigen ganz aus dem Beruf aus, nicht alle, aber in großer Zahl.
Das hat Konsequenzen für die individuelle Lebensplanung, für die Gleichstellung, aber eben auch für unseren Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaftskraft. Eine alternde Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf dieses Potenzial zu verzichten. Deshalb geht es um mehr als Pflege. Es geht um die Frage, wie wir Arbeit, Fürsorge und gesellschaftliche Verantwortung neu zusammendenken.
Und am Ende bleibt die Ausgangsfrage: Wie wollen wir gepflegt werden? Die Antwort kennen wir. Gehen wir in den anstehenden Reformen gemeinsam mit dieser Richtschnur ans Werk! Verlieren wir nicht den Blick dafür, dass hinter der reinen Zahlenlogik, die solchen Gesetzen leider oft innewohnt, Menschen stehen: Pflegebedürftige, Pflegende, Familien, Freundinnen und Freunde. Für sie muss die Reform am Ende schließlich auch funktionieren und praxistauglich sein.
Haben wir den Mut, Strukturen zu hinterfragen und uns neuen Wegen zu öffnen, die möglichst gut zu dem einen Ziel führen: einer finanziell tragfähigen, strukturell breit aufgestellten Pflegeversorgung in Deutschland, und zwar mit einem menschlichen Antlitz!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Simone Fischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon etwas wundern: Dieser Referentenentwurf, der auch Anlass dieser Aktuellen Stunde ist, ist ja nicht vom Himmel gefallen,
sondern er kommt aus der Bundesregierung.
Deshalb wundere ich mich schon über manche Beiträge der Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben in den vergangenen Wochen viele Zuschriften von Menschen bekommen, die nicht über Finanzierungsmodelle schreiben, sondern über ihren Alltag. Diesen haben Sie als Regierungsfraktionen auch sehr gut erkannt. Es geht um Erschöpfung, es geht um Existenzängste.
Ein Mann, 42 Jahre, Pflegegrad 4, schreibt mir: Ich denke nicht an den Ruhestand. Ich denke daran, wie ich meine Versorgung absichere. Und eine alleinerziehende Mutter, die zwei schwerkranke, pflegebedürftige Kinder pflegt und deren elfjähriger Sohn die Debatte verfolgt hat, fragt in seinem Namen: Was kann uns genommen werden? Wie geht es mir in drei Jahren?
Natürlich haben diese Menschen unterschiedliche Lebensgeschichten, aber sie stellen alle dieselbe Frage: Steht dieser Sozialstaat im Pflegefall an unserer Seite, oder lässt er uns allein?
Ohne pflegende Angehörige – das haben Sie auch benannt – wäre Pflege in Deutschland schon heute nicht mehr zu leisten.
Deshalb müssen wir über Wertschätzung sprechen. Aber das bedeutet eben mehr als die heutigen Worte. Es bedeutet mehr als Dankbarkeit und keine Bewunderung, sondern es braucht Verlässlichkeit und die Gewissheit, dass die soziale Absicherung nicht geschwächt wird,
damit Pflege eben nicht zur Armutsfalle wird. Diese Menschen verdienen politische Entscheidungen, die ihnen den Rücken stärken.
Genau deshalb sind die Kürzungsdebatten, mit denen diese Bundesregierung seit Monaten durchs Land zieht, so gefährlich.
Sie sind Gift für das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb meine Bitte an die Fraktionen. Sie setzen an den entscheidenden Stellen die falschen Prioritäten. Pflegebedürftige sollen länger auf höhere Zuschüsse im Heim warten. Pflegende Angehörige sollen schlechter abgesichert, Familien zusätzlich belastet werden. Das ist der falsche Weg.
Und bevor jetzt jemand ruft: „Die Pflegeversicherung braucht Geld“, sage ich: Ja, natürlich braucht die Pflegeversicherung Geld.
Aber das, was jetzt vorliegt, ist keine Reform. Das, was jetzt vorliegt, sind scharfe Kürzungen. Das ist das Abwälzen der Kosten auf die Falschen.
Wir Grüne machen seit Langem deutlich: Die SPV kann nur stabilisiert werden, wenn ihre Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt wird,
wenn die Lasten fair verteilt werden. Dazu gehört auch, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Das Stichwort sind hier die versicherungsfremden Leistungen aus der Pflegeversicherung. Dazu gehört der Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.
Sie sagen, es sei kein Geld da. Gleichzeitig gibt es in diesem Land 171 Milliardäre, die in dieser Situation keinen einzigen Euro beitragen. Auf der einen Seite stehen die Pflegenden, die jeden Tag pflegen, auf der anderen Seite Menschen, die von ihrem Vermögen leben und somit auch ihren Beitrag leisten können und müssen.
Das ist sonst ungerecht. So spaltet man eine Gesellschaft.
Am Ende geht es um die Frage, ob das Kernversprechen der Pflegeversicherung noch gilt. Das Versprechen lautet: Wer ein Leben lang eingezahlt hat, soll im Pflegefall nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Pflege darf nicht zur sozialen Frage des Geldbeutels werden, nicht für den 42-Jährigen, der um seine eigene Versorgung bangt, nicht für die Mutter, die nachts wach ist und pflegt, und nicht für den elfjährigen Jungen, der einfach nur will, dass man ihm nicht das nimmt, was er wirklich zum Leben braucht.
Daran muss sich diese Reform messen lassen. Das ist das Versprechen unseres starken sozialen Staates.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nora Seitz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund vier von fünf pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt, von denen zwei Drittel Frauen sind. Das ist unbestritten. Hinter dieser Zahl stehen Millionen Familien, die Tag für Tag Verantwortung füreinander übernehmen. Und bevor mir hier einer unterstellt, ich würde nur theoretisch über Zahlen reden, möchte auch ich Ihnen ein persönliches Beispiel erzählen.
In 90 Jahren Unternehmensgeschichte unseres Betriebes haben wir allein in den vergangenen Jahren, und zwar bei laufendem Vollbetrieb, gleich drei Angehörige gepflegt, weil es uns wichtig und für uns richtig war: meine Urgroßmutter, meinen Großvater und zuletzt meinen Vater.
Alle waren immer und stets selbstständige Menschen im Alltag, die am Ende ihres Lebens nicht mehr mobil waren und auf den vollen körperlichen Einsatz anderer angewiesen waren, um die einfachsten Dinge des Alltags zu bewältigen. Vor allem meine Großmutter und meine Mutter haben dabei Enormes geleistet. Sie waren rund um die Uhr da: körperlich, emotional und organisatorisch.
Weil wir als Familienbetrieb kurze Wege hatten, konnten wir vieles möglich machen. Aber ich weiß genauso gut, dass viele Familien diese Möglichkeit eben nicht haben. Viele können ihre Arbeit nicht einfach stehen und liegen lassen. Viele stehen jeden Tag vor der Frage, wie sie Beruf, Familie und Pflege überhaupt miteinander vereinbaren können. Deshalb ist für uns als Union ganz klar: Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen.
Genau deshalb stellen wir uns der Herausforderung, die Pflege grundlegend zu reformieren; denn die Realität holt uns längst ein, und wir dürfen die Augen nicht davor verschließen. Unser Pflegesystem steht unter enormem Druck: Steigende Kosten, eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger, Fachkräftemangel und bürokratische Lasten überfordern Einrichtungen und Angehörige gleichermaßen. Bis 2030 gehen 40 Prozent der Pflegekräfte in Rente. Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss diese Realität anerkennen und bereit sein, sie anzugehen. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll genau das leisten. Es soll die Finanzierung der Pflege stabilisieren und diese Probleme systematisch angehen.
Der Aufschrei nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs war groß, und ich habe durchaus Verständnis und teile diese Sorge auch. Aber die soziale Pflegeversicherung wurde 1995 bewusst als Teilabsicherung eingeführt und nicht als Vollkaskoversicherung. Jede Erhöhung des Pflegebeitrags ist eben nicht nur eine abstrakte Zahl. Sie trifft Arbeitnehmer direkt ins Portemonnaie und Arbeitgeber direkt in die Kalkulation. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, etwa den Mittelstand, der dieses Land trägt, sind steigende Lohnnebenkosten keine Kleinigkeit.
Wer Arbeit nicht teurer machen will, muss auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen Augenmaß bewahren.
Außerdem leben wir heute in einer völlig anderen demografischen Realität als noch vor 30 Jahren. Daher müssen wir jetzt handeln und den Mut haben, auch gewagte Vorschläge offen zu debattieren.
Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Die Kosten steigen, während die Zahl der Beitragszahler sinkt. Wer so tut, als ließen sich diese Herausforderungen allein dadurch lösen, dass immer mehr Geld aus dem Solidarsystem verteilt wird, verschweigt einen wesentlichen Teil der Wahrheit.
Wir tragen Verantwortung, nicht nur für die Pflegebedürftigen von heute, sondern auch dafür, dass dieses System morgen überhaupt noch funktioniert. Deshalb muss jetzt alles auf den Prüfstand. Dazu gehört auch Prävention, die wir endlich ernster nehmen sollten.
Alt zu werden, bedeutet nicht automatisch, pflegebedürftig zu sein. Wir reden oft über Pflege als Endpunkt; aber wir müssen früher ansetzen. Wer frühzeitig physiotherapeutische oder auch ergotherapeutische Maßnahmen bekommt, wer im Alter fit und mobil bleibt, braucht später eine weniger intensive Pflege. Das spart Kosten und erhält Lebensqualität.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen in der Pflege sind groß. Aber sie sind nicht unlösbar, vor allem dann nicht, wenn wir bereit sind, ehrlich über sie zu reden und jede Idee offen zu diskutieren.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Unser Land ist pleite, und die Regierung braucht Geld. So simpel ist das. Über die Ursachen, die viel mit jahrzehntelanger Verschwendung und Wählertäuschung zu tun haben, möchte ich heute einmal nicht reden, sondern über die Folgen. Denn das Verschieben von Ausgaben nach dem Prinzip „Rechte Tasche, linke Tasche“ funktioniert überraschenderweise nur so lange, wie in einer Tasche noch etwas zu holen ist.
Es wird also eng. Auf der Suche, wo man den Bürgern noch das letzte Hemd wegnehmen kann, ist Frau Ministerin Warken dennoch fündig geworden, und zwar ausgerechnet bei den Rentenbeiträgen der Menschen, die Familienangehörige Tag für Tag zu Hause pflegen. Oft stellen sie dafür über viele Jahre hinweg ihr eigenes Leben hintenan und sparen der Gesellschaft – das muss man sagen – Jahr für Jahr Milliardenbeiträge ein.
Liebe Kollegen, jeder, der einmal selbst Angehörige gepflegt hat, weiß, was das für eine enorme Belastung ist. Es ist eine zeitliche, körperliche und oft auch emotionale Belastung, neben der eine eigene Erwerbstätigkeit oft nicht mehr möglich ist. Diese häusliche Pflege wird weit überwiegend von Frauen geleistet; das ist bekannt. In der Regel denkt man da an die Pflege älterer Menschen. Wir haben aber auch über 300 000 Kinder und Jugendliche, die aus den unterschiedlichsten Gründen pflegebedürftig sind und fast immer zu Hause über viele Jahre hinweg gepflegt werden – fast immer von ihren Eltern.
Die Rentenbeiträge aus der Pflegeversicherung sollen dafür sorgen, dass diese Menschen später nicht in die Altersarmut rutschen. Ausgerechnet hier die Axt anzulegen und Rentenbeiträge mal eben um 30 Prozent zu kürzen bzw. ganz zu streichen, nämlich für Pflegepersonen, die selbst im Rentenalter sind, das ist schon – ich kann es nicht anders sagen – bösartig.
Und ich muss auch sagen: Es ist unverständlich; denn ausgerechnet diese Menschen sorgen ja dafür, dass das löchrige Pflegesystem überhaupt noch einigermaßen funktioniert. Sie alle kennen die Zahlen: Fast 90 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Das sind über 4 Millionen Menschen. Stellen Sie sich vor, all diese Menschen müssten stationär in Heimen versorgt werden. Unmöglich! Dazu fehlt das Geld. Dazu fehlt das Personal.
Ich möchte jetzt gar nicht davon anfangen, dass die Pflegekassen, genau wie die Renten- und die Krankenversicherungen, darunter leiden, dass sie von den wechselnden Regierungen zunehmend mit Aufgaben beglückt werden, für die sie keine Beiträge erhalten. Die gesetzliche Pflegeversicherung wartet noch heute auf die versprochene Rückzahlung von 6 Milliarden Euro, die sich der Staat für die Coronahilfen ausgeborgt hat. Viel Geld für eine Versicherung, die ohnehin nur als Teilkasko ausgelegt ist.
Das heißt aber doch: Der Staat verlässt sich auf den familiären Zusammenhalt. Er setzt auf die Einsatzbereitschaft der pflegenden Angehörigen bis zur Selbstausbeutung. Aber für die Rente zahlen will er nicht. Das, liebe Kollegen, ist nicht in Ordnung. Aber es passt: Ehegattensplitting? Kann weg. Familienmitversicherung in der GKV? Kann weg. Demnächst auch die Witwenrente. Das hat System: Die Frauen sollen schließlich nicht zu Hause sitzen, sondern ran ans Band.
Was also wird passieren? Zwei Dinge.
Erstens. Immer mehr Frauen werden sich in Zukunft gegen die häusliche Pflege entscheiden und dafür sorgen, dass die Kosten für die stationäre Pflege explodieren. Da wird es dann auch nicht helfen, den Menschen ihr Häuschen wegzunehmen – schon deshalb nicht, weil die wenigsten Menschen in Deutschland dank Ihrer Politik ein Häuschen haben.
Zweitens. Mit der Absenkung der Rentenbeiträge produzieren Sie heute die Altersarmut, die Sie dann morgen auffangen müssen. Mit anderen Worten: Was Sie jetzt veranstalten, ist bestenfalls sinnfrei. Aber eigentlich verschärft es die Lage zusätzlich.
Liebe Kollegen, ja, die Zeiten sind schwierig, und der Reformdruck ist groß; keine Frage. Gerade kamen die neuen Hiobsbotschaften von den Milliardenlöchern in der GKV. Bei der Pflegeversicherung sieht es nicht anders aus, vom Rentensystem gar nicht zu reden. Die Ausgaben explodieren, die Einnahmen brechen weg, der demografische Wandel steht vor der Tür. Da ist es umso wichtiger, die Lasten fair zu verteilen und vor allem und als Allererstes endlich da zu sparen, wo es sinnvoll wäre und möglich ist, und nicht da, wo sich die Regierung den geringsten Widerstand erhofft.
Ich bin sehr gespannt, was uns die Rentenkommission vorlegt, und noch mehr darauf, was Sie als Koalition umsetzen werden.
Mal eben mit dem Geld aus der Rentenkasse das BAföG zu finanzieren, liebe Junge Union, oder auch an den Rentenbeiträgen für die pflegenden Angehörigen zu kürzen: Solche glorreichen Ideen jedenfalls tragen nicht dazu bei, das Vertrauen in eine gerechte Lastenverteilung zu fördern.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde ist zugleich die erste Rede des Kollegen Christoph Naser von der Union. Ich erteile ihm dafür das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor zwei Wochen war ich Gemeindepfarrer in Bodelshausen, der südlichsten Gemeinde im Landkreis Tübingen. In dieser Funktion war ich auch Vorsitzender eines Krankenpflegevereins und damit nah dran an den Menschen, die ihre Nächsten pflegen und sie begleiten. Diese Menschen verdienen einerseits unsere Hochachtung, aber andererseits noch viel mehr eine verlässliche Politik, die ihre Lebenswirklichkeit mit Ernsthaftigkeit fokussiert, meine Damen und Herren. Dann stellen wir auch Wertschätzung für die Pflege sicher.
Vier Leitlinien sind dabei wichtig. Erstens. Pflege darf nicht in Armut führen. Zweitens. Pflege darf Menschen nicht aus dem Beruf verdrängen. Drittens. Pflege darf Familien nicht überfordern. Viertens. Pflege darf nicht dazu führen, dass Menschen, die Verantwortung übernehmen, am Ende selbst ohne Absicherung dastehen.
Das steht alles außer Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber eine richtige Problembeschreibung ersetzt noch nicht die adäquate Antwort auf die entscheidende Frage, die zu stellen ist.
Vielleicht ist jetzt der richtige Augenblick, diese Frage einmal zu stellen, in diesem Raum und an dieser Stelle. Sie lautet für mich: Wie erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass auch kommende Generationen überhaupt noch einen leistungsfähigen Sozialstaat vorfinden? Das ist doch die Frage, die wir beantworten müssen.
Denn: Die soziale Pflegeversicherung steht unter erheblichem Druck. Darüber haben wir, glaube ich, auch gar keinen Dissens. Ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr! Aber die Antwort muss noch gefunden werden, wie wir damit jetzt umgehen. Für uns ist klar: Hier müssen und hier werden wir handeln.
Ich möchte dabei eine Fehlannahme ausdrücklich ansprechen. Alt zu sein, ist nicht gleichzusetzen mit Pflegebedürftigkeit. Viele ältere Bürgerinnen und Bürger leben selbstständig, selbstbestimmt und aktiv. Pflegebedürftigkeit ist deshalb nicht etwa die Definition von Lebensalter. Pflegebedürftigkeit kann entstehen durch Krankheit, durch Demenz, durch Behinderung, Unfallfolgen oder chronische Erkrankungen. Eine gute Pflegepolitik muss sich deshalb zum Ziel setzen, in allererster Linie Selbstständigkeit zu erhalten.
Um einen pflegebedürftigen Menschen herum steht oft eine Familie, die ihn trägt, solange sie das kann. Mit der kommenden Pflegereform nehmen wir deshalb diese Familien in unseren Blick. Ein zentraler Punkt hierbei ist die geplante Pflegebegleitung. Gerade am Anfang einer Pflegesituation ist es der Fall, dass die Familien oftmals überfordert sind; denn genau in diesem Augenblick gibt es eine Vielzahl von Fragen, die gleichzeitig zu beantworten sind, zum Beispiel nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einem plötzlichen Sturz. Da kommen Fragen auf: Welcher Pflegegrad kommt überhaupt in Betracht? Welche Hilfsmittel stehen zur Verfügung? Welche Leistungen gibt es? Deshalb brauchen Pflegebedürftige und Angehörige eine feste fachliche Ansprechstelle, nicht nur irgendeine E-Mail-Adresse oder einen Infoflyer, sondern einen echten Menschen, mit dem man reden kann und der einem hilft, ein Versorgungsnetz aufzubauen, damit die Selbstständigkeit so lange, wie es geht, erhalten werden kann.
Aber ich sage auch, dass eine gute Pflegepolitik sich nicht am Berliner Schreibtisch oder am Rednerpult entscheidet, sie muss sich an anderen Orten bewähren. Sie entscheidet sich im Landkreis, in der Stadt, in der Dorfmitte, im Pflegestützpunkt, beim Pflegedienst und in der Nachbarschaft vor Ort. Ein Anspruch auf dem Papier nützt wenig, wenn kein Angebot erreichbar ist. Ich denke, das ist klar. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Pflegeversicherung eine Teilleistungsversicherung ist, die nicht jedes erdenkliche Risiko begleiten kann.
Und wer etwas anderes verspricht, der weckt Erwartungen, die dieser Staat am Ende aller Tage nicht erfüllen kann, und das ist dann nicht sozial, sondern das ist unehrlich.
Und deshalb stelle ich diese Frage noch ein letztes Mal: Wie erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass auch kommende Generationen so etwas vorfinden wie das, was wir Sozialstaat nennen? Einfach ist das nicht. Ich glaube, das ist heute klar geworden. Es gilt, viele Aspekte gleichzeitig im Blick zu halten: die Pflegebedürftigen, die Menschen, die sich um sie kümmern, aber auch die Beitragszahler. Darüber hinaus wird es darauf ankommen, innovative Wege in der Pflege zu beschreiten, die gleichzeitig gemeinschaftliches Wohnen fördern, Angehörige beteiligen und damit die Kosten senken. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind hierbei die richtigen Stichpunkte schon benannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, dass auch unsere Kinder eines Tages ein leistungsfähiges Gesundheitswesen vorfinden. Ich finde, daran soll sich die kommende Reform messen lassen.
Vielen Dank und jetzt ein schönes Wochenende.
Herr Abgeordneter Naser, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu herzlich. Für die weiteren Reden gilt: Wenn die Uhr im Minusbereich ist, dann hat das Konsequenzen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende dieser Aktuellen Stunde angekommen. Ich schließe die Aussprache, und wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, die uns das Tagen ermöglicht haben. Ich danke allen, die uns ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 24. Juni 2026, 14 Uhr, und gehe fest davon aus, dass bis dahin die deutsche Nationalmannschaft die Gruppenphase überstanden hat. Ich wünsche Ihnen allen viel Genuss beim Schauen.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 15:36 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Abdi, Sanae | SPD |
| Akbulut, Gökay | Die Linke |
| Amtsberg, Luise | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Bachmann, Carolin | AfD |
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Boehringer, Peter | AfD |
| Bollmann, Gereon | AfD |
| Böttger, Janina | Die Linke |
| Brandes, Dirk | AfD |
| Chrupalla, Tino | AfD |
| Dietz, Thomas | AfD |
| Droßmann, Falko | SPD |
| Eichwede, Sonja (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Gambir, Schahina | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Glaser, Vinzenz | Die Linke |
| Hain, Heiko | CDU/CSU |
| Hartmann, Sebastian | SPD |
| Hermeier, Mareike | Die Linke |
| Hirte, Christian | CDU/CSU |
| Hoß, Luke | Die Linke |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Koegel, Jürgen | AfD |
| Köktürk, Cansin | Die Linke |
| Körber, Carsten | CDU/CSU |
| Lucassen, Rüdiger | AfD |
| Ludwig, Dr. Saskia | CDU/CSU |
| Mixl, Reinhard | AfD |
| Moosdorf, Matthias | AfD |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Nick, Dr. Ophelia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Ortleb, Josephine | SPD |
| Özoğuz, Aydan | SPD |
| Pawlik, Natalie (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Pöpsel, Oliver | CDU/CSU |
| Przygodda, Kerstin | AfD |
| Roth, Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Rouenhoff, Stefan | CDU/CSU |
| Scheer, Dr. Nina | SPD |
| Schmidt, Dagmar | SPD |
| Schulze, Svenja | SPD |
| Schwartze, Stefan | SPD |
| Seifert, Dario | AfD |
| Slawik, Nyke | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Stegemann, Albert | CDU/CSU |
| Verlinden, Dr. Julia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Weiser, Mathias | AfD |
| Wiegelmann, Johannes | CDU/CSU |
| Zobel, Vanessa | CDU/CSU |
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Drucksache 21/860 Nr. C.14
Ratsdokument 11840/23
Finanzausschuss
Drucksache 21/5443 Nr. A.3
EU-Dok 69/2026
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Drucksache 21/4394 Nr. A.10
Ratsdokument 17103/25
Drucksache 21/5598 Nr. A.4
Ratsdokument 7652/26