Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge unter der Überschrift „Demokratie stärken“ gestellt. Sie haben hier die komplett falsche Rede gehalten.

Es ist schon dreist, dass sich die Linkspartei ausgerechnet in einer solchen Woche erdreistet, hier diese Anträge zu stellen – eine Partei, die selbst am ganz linken Rand des politischen Spektrums steht, ja selbst Linksextremisten beheimatet. Es ist dreist für eine Partei, die von Antisemiten durchsetzt ist. Und es ist vor allem dreist für eine Partei, deren neuer Vorsitzender die größte Partei der Mitte mit den Faschisten gleichsetzt, Frau Kollegin Bünger.

Wer so über den politischen Gegner spricht, hat das Recht zu Belehrungen über Demokratie verloren; denn mit diesen Äußerungen schaden Sie selbst der Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Solange dieser Mann, Herr Pantisano, Ihr Parteivorsitzender ist, so lange haben Sie sich für die Diskussionen im demokratischen Spektrum schlichtweg disqualifiziert,

liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.

Sorgen Sie dafür, dass Ihr neuer Parteivorsitzender schnellstmöglich zurücktritt!

Oder wie es im Sprech des Politbüros der SED geheißen hätte – vielleicht können sich noch einige daran erinnern –: Säubern Sie Ihre Partei von diesem Parteivorsitzenden, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie haben einen Antrag gestellt mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen“. Darin fordern Sie die Bundesregierung auf, auf IP-Adressenspeicherung und digitale Ermittlungsbefugnisse zu verzichten. Darin stimmen Sie im Übrigen mit der AfD überein, die regelmäßig genau dieselbe Forderung stellt.

Sie haben darüber hinaus gefordert, Organisationen, die Förderungen erhalten, nicht mehr anhand von Einträgen beispielsweise beim Verfassungsschutz zu überprüfen; das sogenannte Haber-Verfahren soll abgeschafft werden.

Sie wollen aber nicht die Meinungsfreiheit schützen, Frau Kollegin Bünger.

Nein, Sie wollen Ihre linken und linksextremen Freunde schützen. Das ist Ihr Ansinnen hier.

Die Meinungsfreiheit ist aber kein Schutzschild, weder für die Antifa und Linksextremisten noch für Rechtsextremisten.

Und dann haben Sie gefordert, das Ausländerwahlrecht einzuführen. Sie haben es groß und medial angekündigt. Sie haben das Thema für die Tagesordnung angemeldet, den Antrag aber kurz vorher wieder zurückgezogen – warum auch immer. Jedenfalls würde ein Ausländerwahlrecht für alle, die fünf Jahre in Deutschland leben – so lautet Ihre Forderung –,

eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft bedeuten – wieder einmal.

Vor allem wäre es hochgradig verfassungswidrig; denn „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, laut Artikel 20 Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat vor Jahren deutlich entschieden, dass das Volk durch die Gemeinschaft aller Staatsangehörigen gebildet wird. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass man in Deutschland wählen kann. Jetzt könnte man auf die Idee kommen, das Grundgesetz zu ändern.

Dazu kommt Die Linke aber gar nicht; denn Artikel 20 Grundgesetz und vor allem die Volkssouveränität, die dort geregelt ist, stehen unter dem Schutz der Ewigkeitsklausel. Das kann selbst mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht geändert werden. Das heißt, Sie fordern hier einen offenen Verfassungsbruch. Wenn Sie Ihre eigenen Maßstäbe, die Sie eingangs am Rednerpult an andere Parteien angelegt haben, auch auf sich anwenden, dann ist die Forderung nach einem Verfassungsbruch nicht mehr weit von dem Vorwurf entfernt, selbst eine verfassungsfeindliche Partei zu sein. Deswegen gilt bei solchen Forderungen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Sie überschreiten mit diesem Antrag jegliche Grenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.

Unser Land braucht Befriedung und nicht neue Gräben. Dafür sorgt diese Regierung – jetzt komme ich auf Sie zurück – mit ihren Maßnahmen an den Grenzen und mit ihrer Migrationspolitik, und zwar mit großem Erfolg. Sie aber schaffen neue Trennlinien. Sie spalten die Gesellschaft von der linken Seite, während die AfD sie von der rechten Seite spaltet. Sie spielen im Übrigen das Spiel der AfD mit; sie braucht Sie nämlich als Gegenpol, um sich profilieren zu können.

Wer aber Gegner der politischen Mitte als Faschisten bezeichnet, –

Sie müssen zum Ende kommen.

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

– wer das Land in Lager zerteilt, der schadet der Demokratie, statt sie zu schützen.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Gottfried Curio für die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut die Hälfte der Bürger sieht laut Umfrage die Meinungsfreiheit nicht mehr als gewährleistet an. Sie fühlen sich bei Abweichung von sogenannter Political Correctness durch gesellschaftliche Sanktionen bedroht. Man sei inzwischen besser vorsichtig, wenn man seine politische Meinung äußere.

Passend hierzu vereinbarten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag, gegen alltägliche Desinformation vorzugehen. Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2011 klar, dass Meinungen immer unter dem Schutz der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit stehen, – Zitat – „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden“. Zitat Ende.

Meine Damen und Herren, Wesen der Demokratie ist gerade die Möglichkeit der Machtkritik, die von dieser Regierung als Spaltung verunglimpft wird. Man ist dort nicht gewillt, demokratischen Streit als essenziell für die Demokratie zu akzeptieren.

Eine Regierung, die wegen ihrer ins Bodenlose stürzenden Umfragewerte den Bürgern suggerieren will, Regierungskritik sei unzulässig, bringt inzwischen jede Menge verfassungswidrige Anschläge auf die Meinungsfreiheit in Stellung.

Man denke nur an die geduldete kriminelle Organisation Antifa, die mit politisch motivierter Gewaltkriminalität Andersdenkenden die Versammlungsräume nehmen will, massiv beworben durch die Partei Die Linke.

Man denke an den politischen Entscheidungsträger, der gerade besonders kritisierbar sein muss, aber als Prinzessin auf der Erbse nach vermeintlicher Majestätsbeleidigung eine Anzeigenflut lostritt.

Man denke an die bewusste staatliche Repression – Stichwort „Bademantel“ –, die die Regierung mit allen Machtmitteln gegenüber unbotsamen Bürgern auffährt, um diese durch Einschüchterung mundtot zu machen – inklusive Hausdurchsuchung morgens um sechs Uhr und Entzug persönlichen Eigentums. Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren!

Man denke an den von Deutschland anerkannten Digital Services Act der EU, der nicht nur gegen rechtswidrige, sondern auch gegen nachteilige Meinungsäußerungen vorgehen will.

Dafür werden Plattformen ohne jede Rechtsprüfung mit hohen Millionenstrafen bedroht, wenn sie Inhalte nicht sofort löschen, wodurch die Grundrechte unterlaufen werden.

Man denke an die von der Regierung gezielt zum Zwecke der Diskursbeeinflussung finanzierten Vorfeldorganisationen oder an den von den Bürgern zwangsfinanzierten Staatsmedienfunk und das Fernsehen – „öffentlich-rechtlich“ genannt, um zu vertuschen, dass die dortige Meinungsmache der Redakteure über schwarz-rot-grüne Rundfunk- und Fernsehräte gesteuert wird.

Durch die Einrichtung staatlich finanzierter Denunziationsstellen für missliebige Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle – etwa unter Ministerpräsident Wüst – wird der Meinungskorridor nach Regierungswunsch verengt; die Zensurmarkierung lagert man an bezahlte linke Denunzianten aus.

Zur Einschüchterung der Bürger lügt man Kritik an aktuellen Amtsträgern zu Kritik an der FDGO um. Die Regierung inszeniert sich als Demokratieretter, schlägt aber sofort autoritär um sich, wenn sie mal selber kritisiert wird.

Daniel Günther nennt missliebige Journalisten „Feinde der Demokratie“ und schließt daran die Forderung nach Zensur, Verboten und Regulierung an. Er will bevorzugt besonders wertvolle Beiträge anzeigen lassen – also wohl AfD-Posts – und wünscht staatlich gelenkte Meinungsmanipulation.

Die AfD fordert, von diesem verfassungswidrigen Treiben abzulassen und jegliches Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit unter richterlichen Vorbehalt zu stellen. Wer das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne rechtlichen Entscheid aufheben will, ist nicht Retter der Demokratie, sondern ihr Feind und Totengräber.

Dass eine Regierung auf Kritik nicht mehr –

Herr Curio, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Wiese?

Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD):

– nein; ich bin hier gleich am Ende –

durch bessere Politik zu antworten weiß, sondern nur noch durch Meinungsunterdrückung, ist der schlimmste Offenbarungseid. Unfähigkeit zum Politikwechsel und Meinungsunterdrückung – nun weiß der Bürger doppelt, warum dringend ein alternativer Neuanfang vonnöten ist.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Wiese von der SPD-Fraktion.

Herr Kollege Dr. Curio, erst mal: Schade, dass Sie während Ihrer Rede keine Zwischenfrage mit einer anderen Meinung zugelassen haben.

Das finde ich sehr bedauerlich nach Ihren Ausführungen.

Ich nehme Ihre Ausführungen zur Kenntnis und will sie mal als Maßstab nehmen, wenn ich auf Ihre Fraktion schaue. Ein Fraktionskollege von Ihnen, Herr Lucassen, hat hier am Rednerpult eine andere Meinung vertreten. Er hat Björn Höcke kritisiert, er hat sicherheitspolitische Meinungen – vielleicht Mehrheitsmeinungen – in Ihrer Fraktion kritisch gesehen. Er ist mundtot gemacht worden.

Er hat einen Maulkorb gekriegt und ist seines Amtes entbunden worden.

Ist das die Art von Meinungsfreiheit, die Sie sich in der AfD vorstellen? Leute, die andere Meinungen haben, werden von ihren Posten abgesetzt und ihnen wird ein Maulkorb verhängt.

Ich habe Herrn Lucassen seitdem nicht mehr am Rednerpult gesehen.

Möchten Sie erwidern, Herr Curio? – Bitte schön.

Was für ein Unsinn! Meine Damen und Herren, wir reden hier von staatlichen Maßnahmen.

Wir reden nicht davon, ob irgendjemand jemand anders nicht sozusagen im richtigen Modus der innerfraktionellen Kommunikation anspricht.

Vielmehr reden wir davon,

dass Sie von der Regierung mit gesetzlichen Maßnahmen, mit allen Machtmitteln des Staates gegen Bürger vorgehen, –

Herr Curio hat das Wort. Ich würde ihn gerne verstehen können. Bitte.

Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD):

– die sich gegen Ihre Politik äußern und dagegen vorgehen wollen, die sagen, dass das so nicht weitergehen kann, die Ihre Funktionsträger, Ihre Amtsinhaber kritisieren. Diese Bürger werden dann mit allen Machtmitteln des Staates unterdrückt,

gegen sie wird vorgegangen; das wird offiziell sogar zugegeben: Na ja, wir nehmen denen mal die Laptops weg, wir beeindrucken die mal mit einem großen Polizeiaufgebot, wir liefern vielleicht noch Vorabinformationen an die Presse, damit die Nachbarn das sehen. Das nennt man bewusste staatliche Repression. Das ist das, was Sie machen, und das wird durch Lächeln nicht besser. Das ist die Methode, die Sie gegen Bürger anwenden, die sich nicht mehr durch diese Regierung vertreten sehen, die Kritik an Ihrer Politik äußern wollen,

was der Grundsatz jeder demokratischen Kommunikation ist.

Auf diese Bürger reagieren Sie nicht,

indem Sie ihre berechtigte Kritik aufnehmen und Ihre Politik anpassen. Vielmehr sehen Sie nicht die Zustände im Lande als Problem, sondern die berechtigte Kritik an dieser Politik, die diese schlimmen Zustände erst schafft. Und das geht so nicht. Wir brauchen eine andere Politik. Wir brauchen nicht Meinungsunterdrückung, sondern einen Politikwechsel.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile für die nächste Rede das Wort Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Woche endet wirklich sehr ernst. Wir müssen uns in dieser Woche auf mehreren Tausend Seiten anschauen, wie verfassungsfeindlich die Partei des Vorredners agiert

und dass sie eigentlich verboten werden muss qua Verfassung. Wir haben Gleichsetzungen der CDU-Fraktion mit Faschisten in unerträglichem Ausmaß zur Kenntnis genommen. Wir haben darüber diskutieren müssen, dass der AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt bezichtigt wird, den Hitlergruß gezeigt zu haben.

Und wir müssen uns jetzt mit anderen, aber ähnlichen Themen auseinandersetzen, und zwar mit einem Antrag der Linkspartei, der so viele unterschiedliche Dinge beinhaltet, dass ich mich tatsächlich nur auf die meines Erachtens wichtigsten konzentrieren kann. Das fängt an mit der, wie ich finde, schlimmsten Bedrohung, der unser Land ausgesetzt ist,

und das ist die hybride Kriegsführung Ihres Kumpels Wladimir Putin gegenüber der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland.

Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen, unter anderem eine sehr konkret angelegte Informations- und Einflussoperation Russlands uns gegenüber.

Deswegen hat die Europäische Union darauf reagiert, und zwar nicht irgendwie beiläufig, sondern konkret: Auf Vorschlag der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik werden Sanktionslisten erstellt, die dann einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden – einstimmig. Es ist also nicht so, wie es die Linken in ihrem Antrag formulieren: dass da irgendwie zwei Typen auf so eine Liste kommen und in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt werden. Worum geht es wirklich? Auf diesen Listen stehen Menschen, die sich an Putins Einflussoperationen beteiligen.

Darum geht es, um nicht weniger.

Das ist keine Beiläufigkeit, die Sie hier unterschwurbeln wollen. Sie sagen – Zitat aus dem Antrag der Linken –, die politische Linie der Regierenden solle durchgesetzt und andere Meinungen unterdrückt werden. Meinen Sie das ernst, Frau Bünger? Ich habe nichts zu diesem Punkt gehört. Sie wissen, warum: weil Sie so schlau sind, das lieber unter den Teppich zu kehren, was Sie uns hier unterschieben wollen. Sie wollen sozusagen das ganze Sanktionsregime vom Tisch wischen, mit dem sich die Europäische Union gegen Wladimir Putin zur Wehr setzt. Das ist unerträglich. Dafür sollten Sie sich in Grund und Boden schämen.

Die beiden Typen, um die es hier geht, sind nicht irgendwelche. Es geht hier nicht um irgendwelche Einzelmeinungen, die in Rede stehen, ganz im Gegenteil: Der eine betreibt red.media und delegitimiert die Ukraine, relativiert Putins Kriegsverbrechen und stellt sie infrage, verstärkt russische Narrative. Das kennen Sie alle hier aus diesem Haus. Das kriegen wir jetzt von beiden Seiten serviert; das ist wirklich dramatisch. Der andere erzählt die gleiche Geschichte: Russland sei gezwungen worden, weil die NATO sich so und so verhalten hätte, Kriegsverbrechen werden der Ukraine unterstellt. Auch mit Syrien und dem Assad-Regime beschäftigt er sich und sagt, das mit den Chemiewaffen sei so gar nicht gewesen; er beteiligt sich an russischen Medien usw. usw. usw. Das heißt, hier geht es um eine systematische Beteiligung an Putins hybridem Angriffskrieg. Und Sie stellen sich auf die Seite dieser Typen. Das ist unerträglich.

Sie bewegen sich damit – der Kollege Throm hat leider recht;

ich bedauere, das sagen zu müssen – komplett außerhalb des demokratischen Konsenses, wenn Sie das hier fordern. Herr Throm hat – leider – recht in Bezug auf die Linken. Ich würde mir wünschen, Die Linke würde sich nicht so verhalten, sondern sich eher in die Mitte des Hauses bewegen – das

wäre für das Land dringend erforderlich – und nicht weiter solche Spaltungsanträge stellen.

Wenn ich doppelt so viel Redezeit hätte, dann würde ich Ihnen noch ausführlicher erklären – das habe ich an anderer Stelle schon gemacht –, wie kritisch und problematisch Ihr Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden ist. Aber ich glaube, das wissen die Menschen im Land ohnehin schon.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Zur Demokratie gehören Demonstrationen, Petitionen, Debatten – auch im privaten Bereich, im Sportumfeld – und vieles, vieles mehr. Aber Wahlen sind natürlich das zentrale Element in der Demokratie. Bei Wahlen wird die zentrale Machtverteilung in einer parlamentarischen Demokratie verhandelt. Deswegen ist die Frage, wer bei uns an Wahlen teilnehmen darf, zentral. Dabei müssen wir davon wegkommen, immer zu fragen: Welchen Gruppen können wir vielleicht noch zusätzlich das Wahlrecht gewähren?

Meine Damen und Herren, in einer Demokratie wird das Wahlrecht nicht gewährt, sondern es steht grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern eines Landes zu. Und man muss gut begründen, wenn man es einschränken möchte.

Es mag sicherlich gute Gründe geben, um bei Kindern zu sagen: Die sind noch nicht reif genug, um komplexe politische Zusammenhänge zu verstehen, sodass sie eine mündige Wahlentscheidung treffen können. – Das mag für Kinder gelten, aber das kann doch nicht ernsthaft für 16- und 17-jährige Menschen ins Feld geführt werden.

Wir Grüne sagen: Es ist dringend an der Zeit, dass auch 16- und 17-Jährige in diesem Land an Wahlen auf Bundesebene teilnehmen dürfen.

Sie dürfen nicht länger ausgeschlossen werden.

16-Jährige haben viele Pflichten: Sie sind schulpflichtig und nehmen gleichzeitig mehr und mehr am wirtschaftlichen Leben teil, zahlen zumindest indirekt Steuern wie die Mehrwertsteuer, manche verdienen ihr erstes eigenes Geld. Sie sind strafmündig, können ins Gefängnis kommen. Sie können viele Führerscheine und ab 17 auch schon den Autoführerschein machen. Aber das Recht und die Möglichkeit, auf die Ausgestaltung dieser Pflichten irgendwie Einfluss zu nehmen, das wird ihnen verweigert. Das darf nicht länger so bleiben.

Dazu kommt, meine Damen und Herren: Heute 16- und 17-Jährige werden noch sehr lange an den Folgen gegenwärtiger Politik zu tragen haben. Die Regierung Merz gibt die Klimaschutzziele de facto auf. Ministerin Reiche möchte noch mehr Öl und Gas verbrennen, noch mehr CO2 in die Luft blasen und damit dem Klima noch weiter Schaden zufügen. Die Folgen dieser Politik spüren wir ja schon gewaltig in diesen Tagen während dieser beispiellosen Hitzewelle. Sie werden aber in 20, 30 und 40 Jahren noch viel heftiger zu spüren sein. Der Herr Bundeskanzler wird dann mutmaßlich nicht mehr da sein, aber die heute 16- und 17-Jährigen werden die Folgen heftig spüren. Darum ist es das Mindeste, dass sie die Chance bekommen, auf diese Politik schon heute Einfluss zu nehmen.

Und wenn hier die AfD mal wieder pauschal die Antifa verunglimpft und diffamiert, dann muss man ganz klar sagen: Ich bin dankbar für die vielen 16- und 17-Jährigen, die sich friedlich in Antifa-Gruppen engagieren,

Informations- und Dokumentationsarbeit leisten und damit einen wichtigen Beitrag für die Demokratie in unserem Land leisten, einen viel größeren Beitrag, als Sie jemals willens und in der Lage sind zu leisten.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute gleichzeitig einen Gesetzentwurf für das Recht auf anwaltlichen Beistand im Grundgesetz. Die Linke übernimmt dabei, und das ist ausdrücklich zu begrüßen, einen Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer. Das Anliegen ist wichtig und dringlich. Wir sehen weltweit – von China über Russland bis hin zu den USA oder der Türkei –, dass engagierte Anwältinnen und Anwälte immer mehr von Autokraten unter Druck gesetzt werden, teils verfolgt und eingesperrt werden. Dabei leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag in einem Rechtsstaat. Aber angesichts der zweifelhaften Aktivitäten dieser Koalition stellt sich schon die Frage, ob wir nicht noch weiter gehende Formulierungen im Grundgesetz brauchen. Diese Koalition hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland das Recht auf anwaltlichen Beistand in Haftsachen wieder eingeschränkt, wieder rückabgewickelt. Es bleibt ein ungeheuerlicher Akt!

Mit Ihrem Gesetzentwurf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hebeln Sie gleichzeitig den Schutz des Mandatsgeheimnisses der Anwaltschaft aus. Die Ministerin hat ja bewusst hier gesagt, sie spricht auch als ehemalige Staatsanwältin. In der Tat merkt man auch an solchen Aussagen, solchen Debatten und solchen Gesetzentwürfen, dass die andere wichtige Seite im Rechtsstaat, dass die Sicht der Anwaltschaft, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in dieser Koalition unterrepräsentiert ist. Wir brauchen einen stärkeren Schutz von Anwältinnen und Anwälten im Grundgesetz. Wir Grüne begrüßen das.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Cornell-Anette Babendererde für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder dieselbe Debatte zum Ausländerwahlrecht, diesmal angestoßen von der Fraktion Die Linke. Zwar haben Sie Ihren Antrag kurzfristig zurückgezogen, er zeigt aber, wes Geistes Kind Sie sind, und dazu rede ich jetzt.

Gefordert wird wieder einmal von den Linken ein Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben.

Das Argument: Dass nur Deutsche an Wahlen teilnehmen dürfen, sei mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar und werde dem Einwanderungscharakter unseres Landes nicht gerecht. Nun leben in Deutschland rund 14 Millionen Ausländerinnen und Ausländer. Die Frage, warum diese Menschen nicht wählen dürfen, erscheint daher zunächst einmal nachvollziehbar. Die Antwort darauf ist allerdings ebenso einfach, wie eindeutig: weil unser Grundgesetz es so vorsieht. Das Wahlvolk in Deutschland, von dem gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes alle Staatsgewalt ausgeht, wird durch die deutschen Staatsangehörigen gebildet. Das ist verfassungsrechtlich klar geregelt und durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden.

Für Ihren Vorschlag müsste daher zunächst der verfassungsrechtliche Volksbegriff geändert werden. Dazu kann ich Ihnen sagen: Mit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion wird das nichts.

Denn das Wahlrecht knüpft aus gutem Grund an die deutsche Staatsangehörigkeit an. Eine Demokratie ist eben keine zufällige Ansammlung von Menschen, die sich gerade auf einem bestimmten Staatsgebiet aufhalten. Eine Demokratie ist eine feste politische Gemeinschaft. Sie lebt von gemeinsamen Rechten und Pflichten sowie von einer dauerhaften Bindung ihrer Bürger an den Staat. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht bereits eine Regelung in Schleswig-Holstein für nichtig erklärt, die bestimmten Ausländern nach einem gewöhnlichen Aufenthalt von fünf Jahren ein kommunales Wahlrecht einräumen sollte. Die Karlsruher Richter stellten unmissverständlich fest, dass die Zugehörigkeit zum Staatsvolk grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit vermittelt wird und dass gerade daraus die demokratische Legitimation staatlicher Gewalt erwächst.

Der entscheidende Punkt: Nicht der Aufenthalt bestimmt das Wahlrecht, sondern die Staatsangehörigkeit. Der Weg in die Staatsangehörigkeit steht jedem offen, der die in § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz festgelegten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Ihrem Antrag zufolge stellt gerade das angeblich ein enormes Hindernis dar.

Aber, liebe Linke, ganz im Gegenteil. Die Zahl der Einbürgerungen steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2025 wurden über 330 000 Menschen eingebürgert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich feststellen: Wer bereit ist, sich mit allen Rechten und Pflichten in unsere Gesellschaft einzubringen, unsere Werte zu achten und Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen, der ist herzlich willkommen, deutscher Staatsbürger zu werden.

Aber: Die Einbürgerung steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Sie durch ein von der Staatsangehörigkeit losgelöstes Wahlrecht zu ersetzen, wäre der helle Wahnsinn.

Ich rede jetzt nicht von dem rechtstreuen, gut integrierten, steuerzahlenden Ausländer.

Das Wahlrecht jedoch, wie Die Linke es sich vorstellt, wäre eine glatte Einladung an alle Feinde aus dem Ausland, unsere Demokratie zu unterwandern.

Staatsfeinden wie der fünften Kolonne Putins wären genauso Tür und Tor geöffnet. Kolleginnen und Kollegen, seit vielen Jahren gibt es Sabotage- und Spionageakte aus China, aus Russland

– da kennen Sie sich ja aus –, aus dem Iran, von diversen terroristischen Gruppen, einzig mit dem Ziel, das Vertrauen der Menschen in unseren Staat und unsere Institutionen zu schwächen. Wer diese Gefahr nicht sieht, ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls arbeitet er gezielt an der Demontage unserer demokratischen Grundordnung.

Kollege Koçak, setzen wir das Wahlrecht so um, wie Sie sich das vorstellen, würden künftig auch alle Israelhasser und Antisemiten wählen können.

Das sind doch genau die Menschen, denen wir aus guten Gründen die deutsche Staatsbürgerschaft verwehren.

Herr Koçak, vielleicht dämmert Ihnen das bereits, und Sie haben deshalb Ihren Antrag zurückgezogen.

Ich fasse zusammen. Wer in unserem Land wählen will –

Ich glaube, dafür ist keine Zeit mehr, Kollegin.

Dr.Cornell-AnetteBabendererdeCDU/CSUDr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU):

– muss deutscher Staatsbürger sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jochen Haug für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet die mehrfach umbenannte Diktaturpartei SED spricht heute in einem Antrag von Demokratie. Wer davon irritiert ist, der sei an die nahe deutsche Vergangenheit erinnert. Die zweite deutsche Diktatur nannte sich Deutsche Demokratische Republik. Sie war, wie Willy Brandt einmal sagte, weder demokratisch noch eine Republik. Heute orientieren sich am Vorbild der sogenannten DDR nicht nur junge und alte Kommunisten der SED, sondern all jene, die ständig von „unserer Demokratie“ sprechen. Erich Honecker, der bisher letzte sozialistische Langzeitdiktator in Deutschland, sprach besonders gerne und häufig von „unserer Demokratie“. Dieses sozialistische System schloss alle Andersdenkenden aus.

Ähnlich heute. Wer heute von „unserer Demokratie“ spricht, will andere Meinungen ausschließen. Wer heute „unsere Demokratie“ sagt, will wieder eine Einheitsmeinung durchsetzen, eine Einheitsfront gegen alternative Parteien, eine Einheitsliste gegen die Opposition.

Dabei gehört zum Kern der Demokratie die Existenz der freien Opposition. Eine Regierung gibt es in jedem staatlichen System, auch in Diktaturen. Die freie Arbeit der organisierten Opposition ist das Kennzeichen einer freiheitlichen Demokratie. Wer die Rechte der Opposition bekämpft und abschafft, ist der Feind der Demokratie.

Wenn Regierungen bei allen großen Themen den Willen der Mehrheit des Volkes ignorieren, wächst die Versuchung, die Wähler zu täuschen. Hilft das nicht mehr, werden abweichende Meinungen erst ignoriert, dann diffamiert und schließlich gar verboten. „Hass und Hetze“ lautet die Parole, um kritische Bürger zum Verstummen zu bringen. Wer „Hass und Hetze“ sagt, der will keinen freien Diskurs in einer freien Gesellschaft; denn „Hass“ und „Hetze“ sind typische Herrschaftsbegriffe aus Diktaturen.

Deutsche im SED-Staat landeten jahrelang hinter Gittern wegen politischer Witze oder Kritik an der SED-Führung, verurteilt wegen „staatsfeindlicher Hetze“ nach § 106 des DDR-Strafgesetzbuchs.

Meine Damen und Herren, Demokratie heißt auch und vor allem, andere Meinungen zu ertragen. Wer das nicht kann, ist kein Demokrat.

Ich habe in über 13 Jahren AfD-Mitgliedschaft nicht ein einziges Mitglied getroffen, das vorschlug, Parteitage von anderen Parteien zu verhindern oder deren Wahlkampfstände zu blockieren.

Meine Frage an die Antragsteller von den Linken: Können Sie das auch ausschließen?

Und weil Sie kein Ja über die Lippen bringen werden, ist für jeden klar: Ihr Antrag zu Demokratie und Meinungsfreiheit ist ein großer Etikettenschwindel.

Aber ich kann Ihnen versichern: So falsch und absurd Ihre Ansichten auch sind, wir werden uns immer auch für Ihre Meinungsfreiheit einsetzen.

Wenn die AfD den Kanzler stellt, werden Sie gegen uns friedlich so viel demonstrieren dürfen, wie Sie wollen – friedlich!

Und wir werden Ihnen selbstverständlich keine Steine in den Weg legen, Ihre Parteitage abzuhalten oder Wahlkampf zu machen,

nicht weil wir Sie mögen, sondern weil wir echte Demokraten sind,

weil wir an die Kraft des Wortes glauben und weil wir die Freiheit lieben.

Danke schön.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede ausschließlich zur Grundgesetzänderung, die hier vorgeschlagen worden ist.

Unser Rechtsstaat steht unter Druck. Verfassungsfeinde im In- und Ausland arbeiten gezielt daran, staatliche Institutionen zu delegitimieren, unabhängige Gerichte zu schwächen und Vertrauen in demokratische Verfahren zu zerstören. In einer solchen Lage dürfen wir nicht naiv sein. Wir müssen unseren Rechtsstaat widerstandsfähiger und resilienter machen gegenüber diesen schleichenden Angriffen.

Ein zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaates ist die freie, unabhängige Anwaltschaft. Ohne Anwältinnen und Anwälte, die sich allein ihrem Mandat und dem Recht verpflichtet fühlen, würde unser Rechtssystem nicht funktionieren. Sie sorgen dafür, dass Menschen ihre Rechte praktisch durchsetzen können. Sie sichern Waffengleichheit im Strafverfahren und ermöglichen eine unabhängige Kontrolle staatlichen Handelns.

Gerade deshalb nehmen wir als SPD-Fraktion den Schutz der Anwaltschaft sehr ernst. Wir haben die Initiative im Europarat für eine Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs unterstützt, genauso wie die Bundesregierung. Deutschland hat sich dieser Konvention ausdrücklich verpflichtet. Unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sie persönlich vor Ort unterzeichnet. Eine Ratifizierung durch den Bundestag befindet sich bereits in Vorbereitung. Damit sichern wir international anwaltliche Kernwerte wie Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und freie Berufsausübung völkerrechtlich ab und stärken so den Zugang zum Recht.

Neben der Linksfraktion hier mit diesem Gesetzentwurf hat sich auch die Bundesrechtsanwaltskammer für ein neues Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Hilfe im Grundgesetz ausgesprochen. Sie argumentiert, die Unabhängigkeit der Anwaltschaft sei bislang vor allem einfachgesetzlich geschützt und damit politisch leichter veränderbar. Angesichts weltweiter rechtsstaatlicher Erosion brauche es darum eine ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz, um den freien Zugang zum Recht dauerhaft abzusichern.

Gut ist, dass wir bereits heute ein gutes verfassungsrechtliches Schutzniveau haben: das Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20, die Berufsfreiheit des Artikels 12, die allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes. Sie bilden gemeinsam, flankiert durch die Bundesrechtsanwaltsordnung und die Verfahrensrechte, einen robusten Rahmen für unabhängige anwaltliche Tätigkeit und für den Zugang zum Recht.

Trotzdem beschäftigen wir uns als SPD-Fraktion aktuell auch mit diesem Thema. Das Recht auf anwaltliche Unterstützung darf nicht eingeschränkt werden, weder durch unmittelbare Eingriffe in die Selbstverwaltung noch durch schleichende Gefährdungen, etwa über ökonomischen Druck oder politisch motivierte Repressionen. Deshalb müssen wir prüfen, ob die verfassungsrechtliche Funktion der Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege und Garant des Zugangs zum Recht zusätzlich im Grundgesetz abgesichert werden muss.

Ich will trotzdem erklären, warum dieser Gesetzentwurf keine Mehrheit finden wird. Grundgesetzänderungen sind für uns Rechtspolitiker/-innen heilig. Wenn man also ernsthaft das Grundgesetz ändern will, dann entspricht es den Gepflogenheiten hier im Parlament, erst mal auf alle demokratischen Fraktionen zuzugehen; denn für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus. Um das Grundgesetz zu ändern, müsste man eben mit uns sprechen, und das ist bei diesem Thema leider nicht geschehen.

Ich danke Ihnen trotzdem für die Gelegenheit, über das Thema und das sicherlich gemeinsam verfolgte Ziel eines starken Rechtsstaats zu debattieren. Also gut, dass wir heute die Debatte geführt haben. Ein ernstgemeinter Versuch, das Grundgesetz zu ändern, ist dieser Gesetzentwurf aber leider nicht.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn rechte Straftaten auf Rekordniveau sind, minderjährige Rechtsterroristen vom Umsturz träumen und Sicherheitsbehörden vor der AfD warnen, dann sollte eines selbstverständlich sein, nämlich, die zu stärken, die jeden Tag unsere Demokratie verteidigen.

Stattdessen passiert etwas anderes: Konservative gehen antidemokratischen Storys auf den Leim, beispielsweise Geschichten von angeblich viel zu mächtigen, irgendwie bedrohlichen NGOs, wie den „Omas gegen Rechts“. Plötzlich wird behauptet, wer unsere Demokratie und ihre Menschen stärken will, sei woke und links. Was haben wir als Folge alles gesehen? 551 Fragen zur Neutralität von NGOs, Regenbogenflaggenverbot im Bundestag, plötzlich entzogene Förderzusagen, Angriffe auf „Demokratie leben!“. Wir werden all das nicht hinnehmen.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist nicht links, für die Würde und die Sicherheit eines jeden Menschen zu sein.

Das ist die Verpflichtung aus dem Grundgesetz.

Und bitte hören Sie auf, nach dem Drehbuch der Antidemokraten zu tanzen! Denn nein, Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes kann es niemals geben.

Die Kollegin Bünger hat völlig recht: Von einem Bundesinnenminister erwarten wir, dass er den demokratischen Rechtsstaat stärkt. Doch wer wie Alexander Dobrindt gerichtliche Entscheidungen ignoriert, wenn sie einem politisch nicht passen, der beschädigt das Fundament unserer Demokratie, ob er es will oder nicht, weil so was unseren Rechtsstaat schleift.

Und wer wie Jens Spahn mit Leuten wie Peter Thiel den Austausch sucht, also Leuten, die die Demokratie grundsätzlich infrage stellen, sollte klären: Was für ein Demokratieverständnis habe ich eigentlich selbst?

Die Linke hat deswegen recht. Eine Demokratieoffensive für dieses Land ist überfällig. Techmilliardäre, die auf ihren Plattformen manipulative Lügen, Gewalt und Terrorpropaganda dulden oder fördern, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir brauchen mehr Demokratiebildung, Medienkompetenz, Debattenkultur – im Netz und analog. Wir brauchen nicht nur ein starkes „Demokratie leben!“, sondern ein Demokratiefördergesetz: mehr Geld für Jugend- und Bildungsarbeit vor Ort, mehr Hilfe für Menschen, die von der extremen Rechten zum Feindbild erklärt werden.

Wer in diesem Land unterwegs ist, sieht: Es ist die demokratische Zivilgesellschaft, die dieses Land zusammenhält. Und wir müssen an ihrer Seite stehen.

Das meiste, was die Kolleginnen und Kollegen der Linken zur Stärkung der Demokratie vorschlagen, teilen wir ausdrücklich. Bei einem Punkt kommen wir nicht zusammen, nämlich beim Aufweichen von EU-Sanktionen, der fünften Forderung im Antrag. Denn auf Grundlage geltenden Rechts gegen diejenigen vorzugehen, die im Auftrag des Kremls Lügen verbreiten, gehört selbstverständlich auch zur Stärkung unserer Demokratie.

Zum Abschluss noch die wichtigste Nachricht der Woche: Ein AfD-Verbotsverfahren hätte wahrscheinlich Erfolg.

Das sagt das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Die AfD verachtet alles, was unsere Demokratie ausmacht: Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit. Sie radikalisiert sich auf offener Bühne. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist wehrhaft.

Lassen wir das Bundesverfassungsgericht entscheiden! Beschließen wir zusammen ein AfD-Verbotsverfahren!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Aaron Valent.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag treffen wir hier Entscheidungen, die junge Menschen unmittelbar betreffen. Wir entscheiden über ihre Mieten, über ihre Rente und über die Wehrpflicht. Aber mitentscheiden lassen wir sie nicht. Das ist falsch, das ist ungerecht, und das schwächt diese Demokratie.

Wenn der Staat von jungen Menschen immer mehr verlangt, dann muss er ihnen wenigstens eine Stimme geben, und darum müssen wir das Wahlalter endlich auf 16 absenken.

Denn Demokratie wird nur dann stärker, wenn wir den Menschen vertrauen. Und dieses Vertrauen brauchen wir jetzt mehr denn je. Denn die größte Gefahr für diesen Rechtsstaat sitzt hier im Parlament, und sie heißt AfD.

Ganz bewusst halten Sie nämlich Ihren Parteitag am 4. Juli ab, exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag in Weimar. Das ist kein Zufall. Das wissen wir, das wissen die Grünen, das weiß die Regierung.

Trotzdem kürzt die Koalition fröhlich dort, wo Demokratie eigentlich jeden Tag verteidigt wird. Sie kürzen bei der Bildung, Sie kürzen in der Zivilgesellschaft, Sie kürzen beim Ehrenamt. So eine Politik stärkt die AfD.

Liebe Union, wenn Jens Spahn mit dem rechtsextremen Milliardär Peter Thiel kuschelt, stärkt das die AfD; wenn Alexander Dobrindt die Justiz infrage stellt, weil Gerichte seine Abschiebepolitik stoppen, dann stärkt das die AfD. Damit schwächen Sie das Parlament. Sie schwächen die Demokratie, und Sie schwächen diesen Rechtsstaat.

Genau deswegen werden wir uns widersetzen.

Doch nicht nur unsere Fraktion sieht die Gefahr von rechts, nein, auch Anwältinnen und Anwälte sowie Richter/-innen nehmen diese Bedrohung wahr. Sie fordern, das Recht auf eine unabhängige anwaltliche Vertretung im Grundgesetz zu verankern. Und ihre Begründung sollte für uns alle ein Weckruf sein. Sie sind sich nämlich nicht mehr sicher, dass man sich langfristig auf demokratische Mehrheiten in diesem Parlament verlassen kann.

Diesen Weckruf haben wir gehört. Deswegen handeln wir mit diesem Gesetzentwurf.

Herr Kollege.

AaronValentDie LinkeAaron Valent (Die Linke):

Deswegen handeln wir mit der Stärkung des Wahlrechts. Wir handeln gegen die AfD. Wir handeln für junge Menschen.

Und wir handeln für einen Rechtsstaat, –

Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.

AaronValentDie LinkeAaron Valent (Die Linke):

– der sich schützend vor diejenigen stellt, die ihn wirklich brauchen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Martin Plum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie stärken“ – so sind die beiden Anträge der Linken überschrieben. Schaut man hinein, stellt man aber schnell fest: Stärker wird die Demokratie dadurch nicht, ganz im Gegenteil. Denn Die Linke macht mit diesen Anträgen dort weiter, wo ihr neuer Vorsitzender Luigi Pantisano am vergangenen Wochenende angefangen hat, indem er der Union „faschistische Politik“ vorgeworfen hat. In ihrem Antrag wirft Die Linke gleich der ganzen Bundesregierung, also CDU, CSU und SPD, vor, sie lasse sich ihre politische Agenda von rechts außen, namentlich der AfD, diktieren.

Wer solche haltlosen Vorwürfe in parlamentarischen Anträgen erhebt, der betreibt keine seriöse parlamentarische Arbeit, der betreibt einmal mehr platten politischen Populismus.

Und er zeigt, dass diese unsägliche Aussage von Luigi Pantisano, der ja ausweislich seines Wahlergebnisses auch in der eigenen Partei nicht sonderlich beliebt ist, eben kein einmaliger Ausrutscher war, sondern dass Populismus, Diffamierung und Hetze gegen die politische Mitte in der Linken längst System haben. CDU, CSU und SPD werden von ihr in eine Reihe mit Rechtsaußen, die Union sogar mit Faschisten gestellt. Wer so redet und schreibt, der stärkt nicht die Demokratie, der beschädigt sie, und der zeigt seine antidemokratische und demokratiefeindliche Fratze, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir als Koalition aus CDU, CSU und SPD lassen uns übrigens von niemandem unsere politische Agenda diktieren,

weder von Ihnen von der AfD noch von Ihnen von den Linken. Denn wir stehen, anders als Sie, fest auf dem Boden von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Unser Maßstab ist das Grundgesetz. Unser Maßstab ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das haben wir miteinander in 75 Jahren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bewiesen – ganz anders übrigens als Sie von der Linken und vor allem Ihre Vorgänger von der SED, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Neben zwei Anträgen präsentiert uns Die Linke dann noch einen Gesetzentwurf. Artikel 19 des Grundgesetzes soll geändert werden. Ein neuer Absatz 5 soll jedem Menschen das Recht garantieren, sich in rechtlichen Angelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Das überzeugt schon in der Sache nicht. Die behauptete verfassungsrechtliche Schutzlücke gibt es schlicht und ergreifend nicht. Das Grundgesetz kennt zwar kein Anwaltsgrundrecht – seine Mütter und Väter haben sich sogar bewusst dagegen entschieden –, mit dem Rechtsstaatsprinzip, der Garantie effektiven Rechtsschutzes, dem Anspruch auf rechtliches Gehör und der auch anwaltlichen Berufsfreiheit schützt und sichert unser Grundgesetz aber schon heute die Anwaltschaft und deren Unabhängigkeit sowie die anwaltliche Beratung und Vertretung. Wer anwaltliche Hilfe braucht, der bekommt sie in Deutschland und ist nicht schutzlos, und so wird es auch in Zukunft sein.

Herr Kollege Plum, es gibt eine Zwischenfrage von Frau Bünger, Fraktion Die Linke. Wollen Sie die zulassen?

Dr.MartinPlumCDU/CSUDr. Martin Plum (CDU/CSU):

Gerne.

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Plum, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns jetzt hier unterstellt, wir würden gegen den Rechtsstaat arbeiten, und Sie haben gesagt, Sie stünden auf dem Boden des Rechtsstaates. Dann frage ich Sie an dieser Stelle: Was sagen Sie zu den Aussagen von Herrn Korbmacher, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, und des ehemaligen Verfassungsrichters Maidowski, die gesagt haben, dass Sie mit Ihrer Politik der Zurückweisung, die eindeutig rechtsstaatswidrig ist, die Rechten stärken? Was sagen Sie diesen Menschen ins Gesicht?

Und an dieser Stelle müssen wir auch noch einmal sagen: Herr Pantisano hat sich entschuldigt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Sie sind doch diejenigen, die die Polarisierung an dieser Stelle vorantreiben.

Was sagen Sie Herrn Maidowski, was sagen Sie Herrn Korbmacher, die Sie und auch die Politik des Innenministers ganz klar kritisiert haben?

Frau Kollegin.

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Das sagen nicht nur wir; das sagen auch die Grünen an der Stelle.

Frau Kollegin, das ist eine Zwischenfrage, kein Statement.

Dr.MartinPlumCDU/CSUDr. Martin Plum (CDU/CSU):

Frau Kollegin Bünger, ich sage Ihnen zunächst mal, dass Ihr Vorsitzender, Herr Pantisano, sich nicht entschuldigt, sondern sich fadenscheinig aus seiner Aussage herausgeredet hat. Das ist etwas, was wir als Union so nicht akzeptieren können. Herr Pantisano hat sich für seine neue Aufgabe schlicht und ergreifend disqualifiziert.

Indem Sie das hier als Entschuldigung abtun, zeigen Sie doch schon, wie Sie immer wieder im Ungefähren und mit schwammigen Aussagen arbeiten.

Ich kann Ihnen versichern, dass Alexander Dobrindt fest auf dem Boden des Rechts arbeitet, genauso wie es die gesamte Bundesregierung tut und auch weiterhin tun wird.

Und deswegen werden wir die Regierung und die Politik dieser Bundesregierung auch weiterhin mit vollen Kräften unterstützen.

Meine Damen und Herren, ich komme zurück zum Gesetzentwurf der Linken. Die Linke will damit nicht nur eine Verfassungsgarantie schaffen, sondern gleich ein subjektives Leistungsgrundrecht. Wer dafür bezahlen soll, dazu schweigt sie – kein Wort dazu, wer sich künftig unter welchen Voraussetzungen welcher anwaltlichen Hilfe bedienen können soll, welche konkreten Auswirkungen das neue Leistungsgrundrecht auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe hat und welche neuen Belastungen damit auf die Haushalte von Bund, Ländern und Justiz zukommen. Die Linke tut hier also einmal mehr das, was sie immer tut und ganz besonders gut kann: teure Versprechen auf Pump machen.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte garantieren Zugang zum Recht. Sie beraten, sie vertreten, sie verteidigen, sie schützen Rechte, und sie setzen Recht durch. Eine starke Anwaltschaft ist deshalb eine tragende Säule für unseren Rechtsstaat. Damit sie es bleibt, müssen wir nicht das Grundgesetz ändern. Damit sie es bleibt, braucht es – ich zitiere aus der „NJW“ 2026, 26, Seite 32 – „mehr normative Präzision im einfachen Recht – dort entscheidet sich, ob Rechtsschutz erreichbar, anwaltliche Tätigkeit unabhängig und gerichtlicher Rechtsschutz tatsächlich wirksam sind“. Genau daran arbeiten wir deshalb als Koalition aus CDU, CSU und SPD – durch eine Reform des anwaltlichen Berufsrechts, durch die Stärkung von Rechten von Prozessbeteiligten oder auch mit der Europaratskonvention zum Schutz des Berufs des Anwalts, die wir gerne zeitnah ratifizieren und dann auch in nationales Recht umsetzen wollen.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist dabei klar: Wir stehen für eine starke und unabhängige Anwaltschaft. Wir stehen für effektiven Rechtsschutz. Beides garantiert unser Grundgesetz schon heute. Ändern muss man es dafür nicht, und ändern werden wir es an dieser Stelle deshalb auch nicht.

Ganz kurzer Hinweis, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch mal fürs Protokoll: Zwischenfragen und Zwischeninterventionen sollen bitte kurzgehalten werden. Es muss nicht zwingend eine Frage sein; es kann auch eine Zwischenintervention sein. Für die Kurzintervention im Anschluss haben wir eine Zeitspanne von zwei Minuten festgelegt. Aber zwischendrin soll es eben kurz sein. Deswegen noch mal die Bitte, die Sachen prägnant auf den Punkt zu bringen. – So, das habe ich klargestellt, damit es keine Missverständnisse gibt.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit Jahrzehnten herrscht in Deutschland der linke Gesinnungsterror, und er wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Nur noch 40 Prozent der Bürger geben an, das Gefühl zu haben, in diesem Land noch frei ihre Meinung äußern zu können; in den 70ern waren es noch über 80 Prozent. Politische Korrektheit, Cancel Culture, Wokeness, Deplatforming, Kontaktschuld, Sprechverbote, Zensur, Triggerwarnungen, Boykottaufrufe, berufliche Konsequenzen wegen Meinungsäußerungen, sogenannte Faktenchecks usw. usw.: Das alles haben Sie auf der linken Seite doch erfunden und auf die Spitze getrieben. Dass dies der Linksfraktion noch nicht weit genug geht, ist klar. Schließlich haben Sie Sprech- und Denkverbote unter Ihrem alten Namen „SED“ staatlicherseits perfektioniert.

Sie haben alle verarmen lassen, diejenigen, die davor fliehen wollten, hinter einer Mauer eingesperrt, Flüchtlinge feige erschossen und mutige Bürger, die den Mund dagegen aufgemacht haben, in Gefängniszellen verrotten lassen und unter Psychofolter weichgekocht. Sie haben mit Ihrem Terror nicht einmal vor Kindern haltgemacht. Das ist die Bilanz Ihrer Parteigenossen, bis sich das Volk seine Rechte auf der Straße zurückerkämpft hatte und Ihr chronisch bankrotter Staat in sich zusammengefallen ist.

Auch heute sind es wieder die Bürger im Osten der Republik, die ein feines Gespür für die Fehlentwicklungen haben und als Erste in großer Zahl das Theater nicht mehr mitmachen wollen.

Erfreulich, dass dieses Momentum auch im Westen in größerem Umfang Einzug gehalten hat! Auf die nächsten Wahlen kann man sich freuen.

Ich muss Ihre Redebeiträge jede Sitzungswoche anhören; das fällt mir schwer. Aber Meinungsfreiheit hat nur eine Bedeutung, wenn Leute, die ich nicht mag, sagen dürfen, was mir nicht gefällt. Alles andere, nämlich das, was Sie wollen, ist ein Wesensmerkmal des Faschismus.

Anders als Sie will ich daran nichts ändern, und ich werde Sie auch weiter ertragen – auch wenn wir an der Regierung sind.

Bis dahin kann ich Ihnen mitteilen: Die Linkspartei war, ist und bleibt ein Kollateralschaden der Wiedervereinigung und der parlamentarischen Demokratie.

Vielen Dank. Glück auf!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Haug von der AfD sagte vorhin, die AfD, das seien die echten Demokraten. Das kann nur – Sie können es mal nachlesen; ich verweise auf Ludwig Wittgenstein – eine privatsprachliche Aussage gewesen sein. Denn nach der Definition des Duden ist es weder echt noch demokratisch – und erst recht nicht, wenn man sich unsere Verfassung anguckt.

Das bestätigt im Übrigen ja auch – es ist in dieser Debatte schon mehrmals erwähnt worden – das sehr differenzierte, nüchterne und eindeutige Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Ihnen ja massive verfassungswidrige Verletzungen sowohl des Demokratieprinzips als auch des Menschenwürdeprinzips nachgewiesen hat.

Und wenn Sie, wie ich eben hörte, Herr Brandner, nicht wissen, wer Ludwig Wittgenstein ist, dann lesen Sie ihn. Das ist ein Programm für Humanisierung. Das täte Ihnen gut.

Wir reden in diesen Tagen sehr viel von Demokratie, und da hört man viel Sinn, aber auch viel Unsinn. Wir erleben – und das ist die Praxis von rechts außen, konkret auch von der AfD –, dass die AfD die Demokratie auf die Weise genießt, dass sie sie benutzt und ihre Instrumente missbraucht, um diese dann gegen die Demokratie zu wenden. Deshalb ist es durchaus berechtigt, hier heute über Demokratie, Rechtsstaat, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit zu sprechen, und das erwähnte Gutachten ist ein weiterer Grund.

Und weil das so ist, begrüße ich es, dass der Anlass durch diesen Antrag gegeben ist. Ich finde es auch berechtigt – auch aus der Sicht meiner Fraktion –, dass wir über ein Wahlalter von 16 Jahren sprechen. Wir finden das richtig, auch wenn wir in der Koalition keine Einigkeit dazu haben. Wir sehen durchaus auch kritisch auf die Praxis des Haber-Verfahrens – wenn auch anders als Sie. Wir sind der Meinung, dass die Zivilgesellschaft selbstverständlich zu stärken ist und wir uns nicht durch Kulturkämpfe treiben lassen sollten, und wir sind uns alle bewusst, wie von Rechtsaußenplattformen und entsprechenden politischen Kräften das Neutralitätsgebot eben auch im Sinne des Missbrauchens genutzt wird, um Behörden, Schulen und Menschen im öffentlichen Dienst einzuschüchtern.

Das alles sind wichtige, valide Fragen.

Dennoch habe ich bei einigen Punkten dieses Antrags zur Meinungsfreiheit auch massive Bedenken. Denn Sie tappen gegebenenfalls in die Falle, einen Antrag für Meinungsfreiheit zu stellen, darin aber am Ende gegen Meinungsfreiheit zu argumentieren. Die Gefahr ist, in eine Falle zu tappen, die wir aus der Praxis der Rechten kennen. Rechts außen trägt die Meinungsfreiheit nämlich immer groß wie eine Monstranz vor sich her. Wenn dann aber jemand der eigenen Meinung widerspricht, wenn jemand massiv der eigenen Meinung widerspricht, dann wird gesagt, dass das die Meinungsfreiheit verletzt. Und das darf gerade nicht der Fall sein.

Deshalb kann ich es nicht hinnehmen, sondern muss Ihnen widersprechen, wenn da steht, dass sich die Bundesregierung, der meine Fraktion angehört,

ihre politische Agenda von rechts außen diktieren lässt und deren Forderungen umsetzt. Ich verbitte mir im Namen der Sozialdemokratie und auch ihrer Geschichte – und das meine ich bitterernst –, uns zu sagen, dass wir uns rechtsextreme Politik diktieren lassen. Das ist absolut nicht der Fall, und das ist unwahr.

Und das ist auch historisch höchst gefährlich. Ich komme aus der Stadt Wuppertal. Im Konzentrationslager Kemna saßen Kommunisten, Sozialdemokraten und Gegner des Nationalsozialismus. Sie wurden missbraucht, vergewaltigt und gefoltert. Uns braucht man nicht zu erläutern, was es heißt, gegen Faschismus und gegen Rechtsextremismus zu sein. Linke politische Forscher aus meinem Wahlkreis – dezidiert ganz links eingestellte – haben nachgewiesen, dass es in Wahllokalen insbesondere Kommunisten, Sozialdemokraten und Konservative aus dem katholischen Milieu waren, die dem Nationalsozialismus widerstanden haben.

Lernen wir daraus, und machen wir nicht den Fehler, nicht zu erkennen, dass wir jetzt Zusammenarbeit brauchen und nicht im Kreis des demokratischen Bogens Vorwürfe von Faschismus und die Unterstellung, wir würden rechtsextreme Politik machen! Klares Nein dazu!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Frau Präsidentin! Die Linken haben mal wieder einen Ladenhüter vom Wühltisch geholt. Es geht um das Wahlrecht für Minderjährige in Deutschland. Dazu sage ich gleich was.

Aber vielleicht noch mal zu den Ausführungen zur Demokratie heute: Gestern Abend – ich weiß nicht, wer dabei war und die Demokratie dem Fußball vorgezogen hat – haben wir ja über die Einsetzung der Enquete-Kommission zum Thema Demokratie geredet, die die AfD wollte. Da haben Sie sich alle hier nicht entblödet, durch antidemokratische und undemokratische Äußerungen aufzufallen. Gestern Abend wäre also die Chance gewesen, das Ganze gemeinsam auf den Weg zu bringen. Dann gäbe es jetzt keinen Anlass für einen so unsinnigen Antrag von den Linken.

Aber ich konzentriere mich mal auf das Wahlrecht für Minderjährige. Bertolt Brecht hat einmal sinngemäß gesagt: Wenn das Volk einem nicht passt, dann muss man sich ein neues Volk aussuchen. – Das machen die Linken auch. Wenn man sich das mal anschaut: Wenn die eigenen Umfragewerte der Linken am Boden liegen, die Partei personell und programmatisch am Ende ist und außer abgehalfterten Silberlocken, „Alerta, antifascista!“-Gebrüll und Anti-AfD-Hass nichts mehr zu bieten hat,

wenn auch der letzte politische und gesellschaftliche Akteur von den Erfindern des antifaschistischen Schutzwalls, von den Betreibern von Selbstschussanlagen und von den Mauermördern als Faschist abgestempelt wurde und man trotzdem nicht gewählt wird, liebe Linke, dann muss man irgendwie zu anderen Mitteln greifen und versuchen, andere Wählergruppen aufzutun. In diesem Falle sind es die Minderjährigen ab 16 Jahre, die wählen sollen.

Von den Ausländern haben Sie plötzlich Abstand genommen.

Da frage ich mich: Was ist denn da los? Wandeln Sie plötzlich auch auf rechten Wegen? Haben Sie was gegen Ausländer? Warum haben Sie den Antrag zurückgezogen?

Ich bin gespannt, wie das irgendwann vielleicht noch mal begründet wird.

Sie gucken sich die Zustimmungswerte bei den jungen Leuten natürlich nicht an; denn die jungen Leute sind ja bei uns.

Die Auswertungen der letzten Wahlen haben wir ja: Wir überzeugen die Jugend mit vernünftigen Politikansätzen.

Die Jugend wählt uns auch. Die Jugend goutiert es nicht, wenn man sich an CDU, CSU und SPD als fünftes Rad am Wagen heranwanzt und versucht, wie in Thüringen beispielsweise, das Altparteienkartell an der Regierung zu halten. Also, das möchte die Jugend nicht. Die Jugend möchte klare Ansagen, gute Politik für Deutschland, und die bekommt sie nur von der Alternative für Deutschland.

Es gibt zwar den Spruch: Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz, und wer mit 40 Jahren immer noch Sozialist ist, der hat keinen Verstand; und da ist was dran. Die Jugendlichen geraten vielleicht mal so ein bisschen aus der Spur. Aber sobald man Geld verdient hat oder Geld verdient, ist natürlich Schluss, wenn man den Enteignungsfantasien der Linken ausgesetzt wird. Und dann ist es eben bei jedem – egal ob jugendlich oder nicht – mit links vorbei. So, das ist ganz einfach.

Wir wollen das Wahlrecht gekoppelt haben an die Volljährigkeit. Geben und Nehmen, keine Rosinenpickerei: Dafür stehen wir. Aber noch wichtiger, als die Wählerbasis zu verbreitern, ist für uns mehr direkte Demokratie, mehr Mitentscheidung und Engagement statt Stuhlkreise und irgendwelcher Bürgerräte.

Das ist das, was die Demokratie in Deutschland voranbringt. Dafür kämpfen wir: dass die Menschen – und zwar alle Menschen in Deutschland – durch Entscheidungsmöglichkeiten mehr an den parlamentarischen und demokratischen Prozessen hier im Lande beteiligt werden. Und diesen Unsinn, den Sie hier eingebracht haben, den können Sie sich knicken.

Danke schön.

Den Schluss in dieser Debatte macht Heiko Hain für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Überschrift dieses Antrags könnte man meinen, die Fraktion Die Linke möchte die Meinungsfreiheit stärken und unsere Demokratie widerstandsfähiger machen. Wer den Antrag liest, findet dort aber alles Mögliche: die Bundeszentrale für politische Bildung, Regenbogenflaggen, Migrationspolitik, Russlandsanktionen, Demonstrationen; und irgendwo dazwischen findet sich auch noch das Wahlalter ab 16.

Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist übrigens auch, worüber wir heute nicht mehr sprechen. Ursprünglich sollte diese Debatte gemeinsam mit derjenigen über den Antrag der Linken zum Wahlrecht für Ausländer geführt werden. Dieser Antrag ist inzwischen von der Tagesordnung verschwunden. Das ist durchaus erstaunlich; denn noch vor wenigen Tagen sollte uns auch dieser Antrag als Beitrag zur Stärkung der Demokratie verkauft werden.

Offenbar war man sich am Ende selbst nicht mehr ganz sicher, ob dieses Vorhaben sich politisch und verfassungsrechtlich wirklich überzeugend vertreten lässt, und von uns wird es auch zu Recht abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber auch die übriggebliebenen Anträge überzeugen nicht; denn das ist kein Antrag zur Meinungsfreiheit. Das ist ein Sammelsurium linker Lieblingsprojekte, zusammengehalten von einer Überschrift, die deutlich mehr verspricht, als der Inhalt hält.

Besonders deutlich wird das beim Thema „staatliche Neutralität“. Die Linke behauptet, das Neutralitätsgebot werde missverstanden, und fordert, staatliche Institutionen müssten deutlicher Haltung zeigen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung soll dazu sogar gesetzlich verpflichtet werden.

Natürlich verteidigt der Staat die Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber genau deshalb muss er politisch neutral bleiben, wenn er glaubhaft sein will. Seine Aufgabe ist es, den demokratischen Wettbewerb zu gewährleisten, nicht, selbst Teil dieses Wettbewerbs zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Punkt hat mich, ehrlich gesagt, überrascht. Während Europa seit Jahren mit russischen Desinformationskampagnen und hybriden Bedrohungen konfrontiert ist, widmet Die Linke einen Teil ihres Antrags der Forderung, EU-Sanktionen gegen Desinformationsakteure zurückzunehmen und die Namen einzelner Personen von der Sanktionsliste zu streichen. Ich frage Sie: Ist das wirklich Ihre Priorität, wenn wir über die Stärkung unserer Demokratie reden, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Sie beklagen zu Recht Hass und die Verrohung der politischen Debatte. Wir erleben es tagtäglich: Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Abgeordnete sehen sich immer häufiger Beleidigungen, Bedrohungen und sogar Angriffen ausgesetzt. Erst vor wenigen Tagen wurde das Auto des Staatssekretärs de Vries Ziel eines mutmaßlich linksextrem motivierten Anschlags.

Ja, nicht jede dumme Bemerkung muss strafrechtlich verfolgt werden. Diese müssen wir ein Stück weit auch aushalten. Aber gerade Kommunalpolitiker dürfen sich nicht persönlichen Bedrohungen ausgesetzt sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass Sie Kommunalpolitiker besonders schützen wollen, ist auch schon der einzige Lichtblick in Ihrem Antrag. Aber wenn Sie dieses Anliegen ernst nehmen, dann machen Sie doch einfach Ihre Arbeit. Aber nein, an mehreren Stellen fordern Sie die Bundesregierung wieder auf, Gesetzentwürfe vorzulegen. Wenn Sie von Ihren Ideen überzeugt sind, dann legen Sie selbst einen Gesetzentwurf vor. Aber verlangen Sie nicht von dieser Bundesregierung, die Oppositionsarbeit für Sie zu erledigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch beim Wahlalter bleibt Die Linke ihrem Muster treu. Bestehende Regeln werden infrage gestellt, ohne überzeugend zu erklären, warum. Unsere Rechtsordnung orientiert sich bei der Feststellung der persönlichen Reife regelmäßig an der Volljährigkeit mit 18 Jahren. Diese Grenze hat sich bewährt. Aber ja, sicher kann man darüber diskutieren; ich will mich dieser Diskussion auch nicht grundsätzlich verschließen. Aber wer das Wahlalter für die Bundestagswahl verschieben will, trägt eine besondere Begründungslast.

Ja, wir entscheiden hier auch über Sachverhalte, die 16- und 17-Jährige betreffen. Aber wir entscheiden auch über Sachverhalte, die andere Bevölkerungsgruppen betreffen. Das ist das Wesen einer repräsentativen Demokratie. Mehr Wahlberechtigte bedeuten eben nicht automatisch mehr Demokratie. Ihr Antrag überzeugt insoweit nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

So, bevor ich jetzt an dieser Stelle der Tagesordnung die Rednerliste schließe, will ich einfach noch mal daran erinnern – ich habe vorhin so ein bisschen gesammelt –, dass wir uns ja mal auf ein paar Sachen verständigt haben. Wir haben unter anderem gesagt, dass wir hier nicht nur Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien ansprechen. Darauf haben wir uns ebenso verständigt wie auf den Punkt, dass wir den Begriff „Kartellparteien“ nicht benutzen.

Ich denke auch, dass Sie, Herr Brandner, „entblößt“ und nicht „entblödet“ gemeint haben. Das Wort „Blödsinn“ ist heute auch schon öfter gefallen. Auch da bitte ich einfach noch mal darum, zu überlegen, ob es parlamentarisch ist, wenn wir uns hier ständig gegenseitig unterstellen, blöd zu sein.

Ich will das einfach nur sagen; es sind nur drei von mehreren Punkten, die ich gesammelt habe und hätte rügen können. Aber ganz ehrlich, das ging wechselseitig so hin und her, deswegen habe ich das gelassen. Ich würde aber trotzdem noch mal vorschlagen, dass jeder beim Reden einfach überlegt, was er denn am Ende tatsächlich wie ausdrückt.

So, damit schließe ich jetzt die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6101, 21/6106 und 21/6104 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung macht auch vor dem Luftverkehr nicht halt. Das ist weder überraschend noch grundsätzlich problematisch. Viele Reisende nutzen heute bereits digitale Bordkarten, Online-Check-in und automatisierte Gepäckaufgaben und tun dies selbstverständlich ohne großes Aufheben. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass nun auch die Fluggastabfertigung weiter digitalisiert werden soll.

Der vorliegende Gesetzentwurf schafft dafür die rechtlichen Voraussetzungen. Künftig sollen Luftfahrtunternehmen unter bestimmten Bedingungen Daten aus Reisepässen und Personalausweisen auslesen und für einen biometrischen Abgleich nutzen dürfen. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abläufe, kürzere Wartezeiten und eine Entlastung der Flughäfen.

Diese Ziele sind vernünftig. Gerade der Luftverkehrsstandort Deutschland leidet seit Jahren unter steigenden Kosten, Personalmangel und einer immer weiter zunehmenden Bürokratie. Wer regelmäßig an deutschen Flughäfen unterwegs ist, weiß aus eigener Erfahrung, dass jede sinnvolle Vereinfachung der Abläufe mehr als willkommen ist. Trotzdem gibt es Punkte, die wir kritisch sehen.

Der Gesetzentwurf greift in einen besonders sensiblen Bereich ein. Es geht um biometrische Daten. Es geht um die Verarbeitung von Passbildern. Es geht um Informationen, die weit über die üblichen Angaben auf einer Bordkarte hinausgehen und die im Falle eines Missbrauchs nicht einfach zurückgenommen werden können.

Die Bundesregierung verweist auf die Datenschutz-Grundverordnung, auf technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und auf Löschfristen. Das ist richtig und notwendig. Gleichzeitig bleibt die Frage bestehen, ob die vorgesehenen Schutzmechanismen in der Praxis tatsächlich dauerhaft ausreichen.

Datensicherheit ist kein Zustand, der einmal hergestellt wird und anschließend für alle Zeiten besteht. Sie muss ständig überprüft, angepasst und weiterentwickelt werden. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Gesetzentwurf konkrete Vorgaben für regelmäßige, unabhängige Audits enthalten hätte.

Stattdessen bleibt es bei allgemeinen Verweisen auf bestehende Regelwerke. Das reicht uns nicht.

Ein weiterer Punkt betrifft die Freiwilligkeit. Im Gesetz steht, dass jeder Fluggast weiterhin auf herkömmlichem Wege abgefertigt werden kann. Das begrüßen wir ausdrücklich. Entscheidend wird allerdings sein, wie diese Regelung im Alltag tatsächlich umgesetzt wird. Niemand darf durch längere Wartezeiten, schlechtere Schalterbesetzung oder sonstige organisatorische Nachteile indirekt dazu gedrängt werden, biometrische Verfahren zu nutzen. Die Freiwilligkeit muss mehr sein als ein bloßes Lippenbekenntnis im Gesetzestext.

Die Vollzugspraxis an den Flughäfen wird darüber entscheiden, ob dieses Versprechen eingehalten wird. Wir werden das genau beobachten.

Kritisch sehen wir außerdem die vorgesehene Löschfrist. Nach dem Entwurf sollen bestimmte Daten spätestens drei Stunden nach dem Abflug gelöscht werden. Diese Frist erscheint willkürlich gewählt. Flugverspätungen, Umleitungen oder technische Zwischenfälle gehören zum Alltag des Luftverkehrs. Solange ein Flug noch nicht abgeschlossen ist, kann ein berechtigter Bezug zum jeweiligen Beförderungsvorgang bestehen. Aus unserer Sicht wäre es sachgerechter, die Löschung an die tatsächliche Landung des Flugzeuges zu knüpfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Regelung im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls nachzujustieren.

Schließlich möchten wir einen Punkt ansprechen, der im bisherigen parlamentarischen Verfahren zu wenig Beachtung gefunden hat: die Frage der technischen Vereinbarkeit. Biometrische Systeme an Flughäfen sind keine nationalen Insellösungen. Sie müssen mit europäischen und internationalen Systemen kompatibel sein. Hier wäre eine stärkere Abstimmung auf EU-Ebene sinnvoll gewesen, bevor nationale Fakten geschaffen werden.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diese Frage in den europäischen Gremien aktiv vorantreibt.

Meine Damen und Herren, wir hätten uns eine gründliche Begründung des Nutzens gewünscht. Die erwarteten Entlastungen beruhen auf Annahmen, die sich erst noch in der Praxis bewähren müssen. Belastbare Zahlen oder Erfahrungswerte aus vergleichbaren Verfahren im Ausland hätten die Diskussion erheblich erleichtert.

Doch das, was hier gemacht wird, ist nicht der große Rettungsanker für unsere Luftfahrtindustrie. Das wäre nämlich die Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Aber dazu fehlt Ihnen ja der Mut,

obwohl selbst Ihre Sachverständigen mit dem Hinweis, dass mittel- und langfristig die Steuereinnahmen sich erhöhen und nicht weniger werden würden, dieses klar empfohlen haben.

Wenn wir den Luftverkehr wirklich wieder auf die Beine bringen wollen, dann müssen wir endlich mal anfangen, den Luftverkehr auch wieder nach Deutschland zu locken. Mit der Digitalisierung der Flugabfertigung alleine werden wir das nicht schaffen.

Dennoch erkennen wir an, dass der Gesetzentwurf praktische Verbesserungen ermöglichen kann: Die Freiwilligkeit bleibt erhalten, Datenschutzvorgaben sind verankert, und die Verfahren können den Luftverkehr effizienter machen.

Deshalb wird die AfD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. Die Zustimmung erfolgt nicht aus Begeisterung, sondern weil die Vorteile nach unserer Bewertung die bestehenden Risiken überwiegen. Die offenen Fragen bleiben bestehen, und wir werden die weitere Entwicklung dieses Verfahrens kritisch begleiten.

Vielen Dank. Und ich wünsche allen ein schönes Wochenende.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung immer noch viel aufzuholen; so ehrlich müssen wir sein. Aber diesen Zustand kann man ändern. Das Gesetz für die digitale Passagierabfertigung steht genau dafür. Hiermit werden wir rechtlich ermöglichen, was technisch längst möglich ist, nämlich die Nutzung von hinterlegten Daten in den Chips unserer Reisedokumente, um jeden Flug einfacher zu gestalten. Davon profitieren alle am Flughafen: die Beschäftigten dort, wir Reisenden, die Behörden und auch die Fluggesellschaften. Win-win also; das muss man an dieser Stelle auch mal ganz deutlich sagen.

Und gute Nachrichten kann der Luftfahrtstandort Deutschland sehr gut gebrauchen; denn die Passagierzahlen stagnieren weiterhin auf niedrigem Niveau. Flugzeuge werden anderswo stationiert, und die Arbeitsplätze wandern mit ab. Aber auch das darf und wird kein Dauerzustand sein. Deswegen haben wir die Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen, die Förderung von alternativen Flugkraftstoffen wieder im Haushalt verankert und werden gleich die Abfertigungsprozesse an den Flughäfen durch weniger Papierkram, leistungsfähige Scanner und klarere Zuständigkeiten verbessern.

Die Luftverkehrsbranche wartet auf Aufbruchsignale. Und diese Koalition liefert. Aus vielen Gesprächen, insbesondere mit den Beschäftigten, weiß ich, wie wichtig diese politische Wertschätzung der Arbeit in der Luftfahrt ist. An den Flughäfen wartet man auf Initiativen, um Arbeitsplätze zu sichern, Zuversicht zu geben und von Bürokratie zu befreien.

Diese Themen haben wir in der SPD-Fraktion schon länger auf dem Schirm. Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir genau all die Vereinfachungen, die wir heute als Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung beschließen werden, vorgeschlagen.

Die Zeit für die Umsetzung war damals, im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, eigentlich reif. Doch leider hat ein damaliger Koalitionspartner die frühe Einführung verhindert. Und auch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, höre ich dieselben Kritikpunkte wie 2024, vorrangig in Bezug auf den Datenschutz. Mit Verlaub, ich kann diese Argumente nur bedingt nachvollziehen. Der Gesetzentwurf trägt allen Anforderungen des Datenschutzes angemessen Rechnung.

Die Teilnahme an der digitalen Passagierabfertigung ist für jeden Fluggast freiwillig. Das bestehende Verfahren wird weiterhin und uneingeschränkt angeboten. Keinem Reisenden, der die digitale Passagierabfertigung ablehnt, entsteht dadurch ein Nachteil. Die Weitergabe und Speicherung von persönlichen Daten sind nicht zulässig. Das ausschließlich zum Zweck der sicheren und schnellen Abfertigung geschaffene digitale Passagierprofil wird nach wenigen Stunden wieder gelöscht.

Zusammenfassend bleibt zu sagen: Dieses Gesetz schadet niemandem, entlastet aber viele Menschen ein kleines Stück in ihrem Arbeitsalltag oder auf ihrer Reise. Herr Ploß hat es gerade schon ausgeführt: Dieses Gesetz spart Geld. Das alleine ist natürlich nicht der große Wurf; aber es ist eben ein Teil in einer ganzen Reihe von Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie in der Luftfahrt.

Es soll auch Kritikerinnen und Kritiker dieses Gesetzes geben, die ihr Nein neben dem Datenschutz auch mit einer grundsätzlichen Ablehnung gegenüber allem, was der Luftfahrt hilft, begründen. Sie kann ich an dieser Stelle beruhigen: Der große Luftfahrtboom wird mit der digitalen Passagierabfertigung nicht einsetzen; da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Aber denken Sie doch einmal nach! Wir alle fordern Bürokratieentlastung für Bürgerinnen und Bürger. Warum nicht auch in der Luftfahrt?

Ich bin überzeugt: Viele Menschen würden es Ihnen danken, wenn Sie zustimmen.

Ich stelle fest: Als Koalition haben wir nicht nur Bürokratieentlastungen angekündigt, wir setzen sie auch um. Hartnäckigkeit zahlt sich immer wieder aus.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eure Face Card wert? Für die Älteren hier: Face Card – so nennt es die Gen Z, der ich streng genommen nicht mehr angehöre, wenn man so gut aussieht, dass das Aussehen Türen öffnet. Und mit diesem neuen Gesetz soll das Gesicht wortwörtlich Türen öffnen. Eine Minute: Das ist der Bundesregierung eure Face Card wert. Also, mehr als ein Espresso ist tatsächlich nicht drin.

Biometrische Daten aus Reisepass und Personalausweis, die bislang nur staatliche Behörden verarbeiten durften, sollen an gewinnorientierte Privatunternehmen ausgeliefert werden. Für Unternehmen ist eure Face Card unbezahlbar; denn bezahlt wird mit sensiblen biometrischen Daten und Ausweisdaten. Immerhin ist das Verfahren freiwillig, und es gibt Regeln für Datenverarbeitung und Löschung.

Ich frage mich allerdings, wie das Ziel erreicht werden soll, gefälschte Pässe aufzudecken, wenn die Person selbst entscheidet, ob sie dem Auslesen zustimmt. Wie will man damit ernsthaft schwere Verbrechen verhindern? Gleichzeitig fragt man sich, wann Reisende eine Entscheidung treffen – im Flughafenstress zwischen Gepäckabgabe und Gate.

Das Problem ist aber nicht die Digitalisierung des Verfahrens, sondern dass Sie die Verarbeitung sensibler Daten an Unternehmen verlagern, etwas, das bisher zu Recht staatlichen Behörden und der Polizei vorbehalten ist.

Wer hoheitlich biometrische Daten verarbeitet, ist an Grundrechte und hohe Schutzstandards gebunden. Die Daten werden für einen hoheitlichen Zweck erhoben; jetzt werden sie für kommerzielle Interessen zweckentfremdet.

Was bleibt, ist also die Bequemlichkeit. Aber das ist kein besonders gutes Argument; denn bequem wäre es auch für Hotels, Autovermietungen oder Banken. Wenn man es Airlines erlaubt, dann erklären Sie mir, mit welchem Argument Sie es anderen Branchen verwehren wollen. Ich halte das für einen Präzedenzfall. Vor allen Dingen tun Sie das auch mit Daten, die sich eben nicht so leicht austauschen lassen. Ein geleaktes Passwort kann man ganz schnell ändern, das Gesicht aber kann man nicht so schnell verändern.

Für diese eine Minute Gewinn entstehen aber neue Risiken: Datenabfluss von biometrischen Daten, Identitätsmissbrauch oder Fehler bei der Mustererkennung. Eine zentrale Sammlung biometrischer Daten ist auch immer ein Ziel – ob für Kriminelle oder Nachrichtendienste.

Sind wir wirklich bereit, unsere Ausweisdaten jeder privaten Airline anzuvertrauen, bis hin zu denen autoritärer Staaten, die es mit dem Datenschutz oder der Demokratie nicht ganz so genau nehmen? Gestern haben Sie ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt. Aber heute ist Ihnen Cybersicherheit – dazu gehört eben auch Datensicherheit – nicht ganz so wichtig.

Zum Schluss möchte ich über die Art und Weise reden, wie dieses Gesetz jetzt in aller Schnelligkeit durchgeboxt wird, nämlich klammheimlich, ohne öffentliche Anhörung im Ausschuss, ohne datenschutzrechtliche Prüfung, ohne Sachverständigenanhörung und auch ohne Folgenabschätzung, und das bei einem Gesetz, das die Grenzen zwischen Staat und Privatwirtschaft verschiebt. Um es noch einmal in den Gen-Z-Worten zu sagen: Das ist lowkey sus. Ich übersetze: leicht verdächtig.

Wenn Sie Bürokratie wirklich sinnvoll abbauen und Prozesse vereinfachen wollen, unterstützen wir Sie gerne. Diesen Gesetzentwurf lehnen wir allerdings ab.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Agnes Conrad.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede heute in gut drei Minuten über eine Minute. Eine Minute weniger Wartezeit beim Einchecken: Das bedeutet für den durchschnittlichen Fluggast eine Ersparnis von ganzen zwei Minuten pro Jahr. Also, wir sollen zwei Stunden vorher am Flughafen sein: Was ist da schon die eine Minute?

In Zukunft sollen Fluggäste dafür ihre biometrischen Daten und Ausweisdaten an private Unternehmen abgeben. Zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erhobene Daten sollen in die Systeme von Fluggesellschaften und Dienstleistern wandern. Dabei muss man sich doch wirklich fragen, ob das noch Bürokratieabbau ist oder schon ein neues Geschäftsmodell für die Fluggesellschaften.

Die Bürgerinnen und Bürger haben davon jedenfalls nichts; denn weder werden die Flugtickets billiger, noch verbessert sich der Service. Entlastung geht anders.

Vielmehr bekommen Flugunternehmen dadurch die Möglichkeit, Abläufe zu automatisieren und Personal einzusparen. Wir alle wissen, dass solche Angebote von der Wirtschaft immer gerne genutzt werden.

In ein paar Jahren können wir dann feststellen, dass der digitale Weg kostenfrei angeboten wird, der manuelle Weg mit Menschenkontakt wird zunehmend versteckt und kostet am Ende extra. Meine Damen und Herren, das ist keine Freiwilligkeit, das ist Druck durch die Hintertür.

Es reicht nicht, zu sagen, dass die Daten schon sicher verarbeitet werden. Wo werden sie gespeichert? Welcher Dienstleister hängt dazwischen? Welche ausländische Rechtsordnung greift dazwischen? Denn diese Daten werden nicht von den Fluggesellschaften selbst verwaltet; sie landen meist bei verschiedenen Dienstleistern zur Zwischenspeicherung. Dabei kann nicht sichergestellt werden, dass ausländische Sicherheitsbehörden nicht auf diese Daten zugreifen können. Durch den US CLOUD Act ist bekannt: Der Standort des Servers ist nicht entscheidend; denn US-Unternehmen und deren Tochterfirmen können zur Herausgabe von Daten an US-Sicherheitsbehörden verpflichtet werden.

Das alles wird im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht, ohne dass alle datenschutzrechtlichen Fragen geklärt sind, ohne Anhörung von Expertinnen und Experten. Selbst der Bundesrat sieht Prüfbedarf bei der Datenverarbeitung. Aber die Bundesregierung peitscht weiter, immer schneller. Nicht mit uns!

Es geht darum, ob der Staat unsere Daten schützt oder ob er sie der Wirtschaft zugänglich macht. Für eine Minute Zeitersparnis geben wir unsere Daten nicht aus der Hand. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab. Und die letzten 15 Sekunden meiner Redezeit spare ich Ihnen sogar persönlich.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Günter Baumgartner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Schüler in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland ist es heute der letzte Schultag in diesem Schuljahr. Es geht ab in die Sommerferien. Ich wünsche allen schöne Ferien. Für viele Millionen Familien in unserem Land geht es daher demnächst in den wohlverdienten Sommerurlaub, und viele freuen sich auf ihre Reise. Dabei nutzen die einen das Auto, die anderen das Familienticket der Deutschen Bahn, und viele nutzen das Flugzeug – jeder so, wie er will.

Niemand wünscht sich lange Staus, niemand wünscht sich Verspätungen an den Flughäfen, und niemand wünscht sich lange Schlangen am Check-in. Eine Minute Einsparung, das sind bei 200 Menschen 200 Minuten, also drei Stunden. Auch so kann man eine Rechnung aufstellen, liebe Linke.

Damit aber der Urlauber am Flughafen künftig noch erholsamer starten kann, wird mit dem vorliegenden Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung die Digitalisierung vorangetrieben, werden Prozesse vereinfacht, und damit wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Luftfahrtstandortes Deutschland zusätzlich verbessert. Fliegen soll bequem sein, Fliegen soll Spaß machen, und das positive Fluggasterlebnis soll am Check-in beginnen. Damit dies aber funktioniert, sind diverse Gesetzänderungen nötig. Mit Änderungen des Luftverkehrsgesetzes, des Passgesetzes, des Personalausweisgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes wird die digitale Fluggastabfertigung umgesetzt. Konkret bedeutet dies: Luftfahrtunternehmen können beim Check-in von Passagieren künftig zusätzlich zum gewohnten Verfahren die Passagierdaten auch digital aus Reisepässen, aus Personalausweisen auslesen und verarbeiten. Dies ist für die Passagiere – es wurde angesprochen – jedoch freiwillig. Ich bin aber davon überzeugt: Viele Reisende werden sich für diesen einfachen Komfort entscheiden und ihn künftig sehr gerne nutzen.

Entscheidend ist beim vorliegenden Gesetz aber auch das Thema Sicherheit. Ausweisfälschungen – das wurde angesprochen – haben aufgrund vorgeschriebener Echtheitsprüfung keine Chance. Und durch ganz klare Vorgaben für die Nutzung und Löschung personenbezogener Daten wird der Datenschutz sichergestellt. Klare Regeln! Wir setzen auf einen funktionierenden Rechtsstaat, was Sie nach Ihren Ausführungen anscheinend nicht machen.

Klar ist aber auch: Die Möglichkeit bleibt für die Passagiere, wie schon gesagt, freiwillig. Wer will, der kann den Service nutzen, das muss er aber nicht.

Grundsätzlich ist daher festzuhalten: Einfachere und schnellere Abläufe in der Abfertigung, das ist gut für unsere Flughäfen; das ist gut für unsere Airlines, das ist gut für alle Passagiere, und es ist gut für die gesamte deutsche Luftfahrt.

Zahlen, welche auch der Normenkontrollrat für nachvollziehbar hält, unterstreichen dies. Herr Ploß hat es angesprochen: Entlastungen für die Unternehmen von rund 63 Millionen Euro. Und unsere Bürgerinnen und Bürger sparen, wenn man mal alles zusammenrechnet, am Check-in über 1 Million Stunden an Wartezeit. Die gesamte Luftfahrtwirtschaft begrüßt diese Entlastungen, und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, für die Passagiere wird es komfortabler. Daher sollten wir dieses Gesetz schnellstmöglich umsetzen.

Meine Damen und Herren, gerade als bayerischer Abgeordneter freue ich mich über dieses Gesetz; denn auch in meiner Heimat hat der Luftverkehr große Bedeutung. Bayern ist Luftfahrtland. Allein der Flughafen München mit seinen rund 37 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat im vergangenen Jahr rund 40 Millionen Menschen abgefertigt. Schön, dass wir nun für diese 40 Millionen und alle anderen Flugpassagiere in unserer Republik noch mehr Komfort beim Check-in schaffen können.

In diesem Sinne wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern schon jetzt schöne, erholsame Sommerferien. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung; denn es bringt einen Mehrwert für alle.

Danke schön.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6697, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/6129 und 21/6562 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. – Enthaltungen gibt es keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. – Enthaltungen gibt es auch hier keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags der Grünen zu Vielfalt, Freiheit und Sicherheit fällt auf: Viele seiner Aussagen sollten in einem liberalen Rechtsstaat doch eigentlich selbstverständlich sein.

Die Ablehnung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität, der Schutz friedlicher Versammlungen und die uneingeschränkte Geltung der Versammlungsfreiheit sollten immer und überall in unserem Land gelten, für jedermann.

Umso bedauerlicher ist es, dass wir immer wieder erleben müssen, dass genau diese Selbstverständlichkeiten infrage gestellt werden, auf der Straße genauso wie bisweilen in den politischen Debatten. Die Union wird immer entschlossen dafür einstehen und kämpfen, dass jeder Mensch in unserem Land frei, sicher und ohne Angst leben kann und seine oder ihre Grundrechte wahrnehmen kann, ohne Einschüchterung oder Bedrohung fürchten zu müssen.

Nachdem das gesagt ist, möchte ich aber schon die Frage stellen, welchen konkreten Beitrag dieser Antrag leisten soll. Um einmal ein Zitat herauszugreifen: Veranstalter von CSDs werden darin – Zitat – „bestärkt“, ihre „Versammlungsfreiheit wahrzunehmen“. Ich finde eigentlich nicht, dass das ausreichend ist. Bestärken allein reicht doch nicht. Wenn Menschen eingeschüchtert werden, wenn Grundrechte unter Druck geraten, wenn Extremisten versuchen, den öffentlichen Raum für sich zu beanspruchen, dann brauchen wir mehr als politische Bekundungen. Dann brauchen wir den starken Rechtsstaat:

Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, leistungsfähige Strafverfolgungsbehörden, die die Täter konsequent zur Verantwortung ziehen.

Jedem, der unsere Grundfreiheiten angreift, müssen wir schnell und unmissverständlich klarmachen: Wer Menschen bedroht, einschüchtert oder angreift, der stellt sich gegen die Grundwerte unseres Landes, und dafür gibt es hier null Toleranz.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Folgendes ansprechen: Wenn Sie dieses Thema wirklich ernst nehmen – und das nehme ich Ihnen absolut ab –

und es eben nicht um billige Parteipolitik geht,

dann darf sich die Mitte dieses Hohen Hauses hier nicht ständig auseinanderdividieren lassen. Sie muss geschlossen und gemeinsam für den Schutz vulnerabler Gruppen einstehen.

Wenn wir dieses Thema wirklich ernst nehmen, dann sollten wir auch aufhören, es immer für Symboldebatten oder Identitätspolitik zu benutzen, nach dem Motto: Wie oft weht die Regenbogenflagge auf dem Reichstag?

Dann müssen wir doch unsere Gemeinsamkeiten betonen,

statt immer wieder vermeintliche und symbolische Gegensätze zu zelebrieren.

Ich danke Ihnen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten drei Anträge von den Grünen und von Die Linke. Sie wollen queres Leben stärken und querfeindliche Hasskriminalität bekämpfen

Und ja, ach, Vielfalt feiern. Das gibt mir Gelegenheit, den Kollegen von diesen Fraktionen in aller Kürze einige Grundtatsachen des Lebens zu erklären – nein, nicht die Blumen und Bienen, obwohl auch da teilweise sicher Bedarf besteht.

Eine zivilisierte Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass alle Menschen sich in der Öffentlichkeit friedlich bewegen können, ohne Übergriffen ausgesetzt zu sein.

Also selbstverständlich auch jene Menschen, die die Antragsteller als „Absonderliche“ bezeichnen. Ja, ich habe auch ein Wörterbuch: „Queer“ – „absonderlich“ – was immer Sie damit sagen wollen.

Wenn die Antragsteller fordern, dass der Staat seine Gewaltmittel dazu einsetzt, Übergriffe auf friedliche Menschen zu unterbinden, dann findet das natürlich unsere volle Zustimmung,

auch wenn es vonseiten der Antragsteller schon arg zynisch und heuchlerisch daherkommt, wenn man sich erinnert, wie derzeit die angekündigten gewalttätigen Übergriffe auf unseren Parteitag von Ihnen gefeiert werden.

Ja, gehen Sie mal in sich! Schauen Sie in den Spiegel!

Wie gesagt, den Schutz von Menschen vor Übergriffen begrüßen und unterstützen wir. Auch was der Kollege von der Union gerade gesagt hat – effektive Strafverfolgung bei gewalttätigen Übergriffen –, eine Selbstverständlichkeit.

Menschen dürfen sich „absonderlich“ – Ihre Wortwahl – verhalten und erwarten, nicht deswegen Belästigungen oder Übergriffen ausgesetzt zu werden.

Auf der anderen Seite dürfen andere Menschen absonderliches Verhalten als für sich unangenehm oder unangemessen empfinden und auch das zum Ausdruck bringen.

Man darf manche Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit und in bestimmten Situationen – etwa beim Umgang mit kleinen Kindern – ablehnen und das auch sagen.

Wenn die Antragsteller Akzeptanz für Absonderlichkeit fordern,

also die Abwesenheit von Ablehnung oder Abneigung seitens anderer Menschen, dann ist das etwas anderes als der Schutz vor Übergriffen. Es ist seinerseits übergriffig. Es erfordert eine Änderung des Empfindens und der inneren Wahrnehmung, also eine wesensmäßige Umerziehung von Menschen. Und da nimmt das Denken der Antragsteller, das zunächst menschenfreundlich daherkommt, mal wieder den Abzweig ins Totalitäre. Da trennen sich dann die Wege; denn solchen Umerziehungsfantasien gilt natürlich unser vehementer Widerspruch.

Andere Punkte im Antrag der Grünen, sie wollen die Regenbogenfahne hier auf diesem Gebäude, auf dem Reichstag aufziehen. Natürlich immer wieder. Wenn Sie – wir erklären Ihnen das auch zum tausendsten Mal – nur irgendwann begreifen würden, dass staatliche Gebäude und Institutionen für das ganze Volk da sind, das ganze Volk repräsentieren und nicht von Ihnen möglicherweise vertretene Sonderinteressengruppen, dann wären wir einen großen Schritt weiter. Sie haben einfach das Wesen staatlicher Institutionen nicht begriffen, oder Sie wollen es nicht begreifen.

Wenn Sie das Abstammungsrecht ansprechen in Ihrem Antrag, dann darf ich Ihnen gerne auch ein weiteres Mal erklären: Ein Mensch stammt von zwei anderen Menschen ab, und das sind die beiden Menschen, denen er seinen Chromosomensatz verdankt.

Das sind Mutter und Vater. Selbstverständlich hat das nichts damit zu tun, dass Kinder auch in anderen Konstellationen aufwachsen können, bei anderen Menschen als bei denen, von denen sie abstammen. Aber wenn Sie versuchen, die Realität zu verbiegen durch Gesetzgebung, wenn Sie versuchen, die Realität zu negieren,

indem Sie Ihre Ideologie in Gesetzesform gießen wollen, dann werden wir auch dem immer entschieden entgegentreten.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade etwas begriffen: Es gibt ein biologisches Alternativwort für AfD, das lautet: Mimose. Und es gibt einen englischen Alternativbegriff, der lautet: Double Standards. Denn Lachen ist ja manchmal, wenn es zynisch ist, verräterisch. Wenn Sie hier höhnisch lachen, wenn über die Gefährdung von CSDs und Polizeischutz gesprochen wird,

dann ist das zutiefst zynisch; denn Sie und Ihre permanente Stimmungsmache gegen queeres Leben sind doch ein Hauptgrund dafür, dass queeres Leben in diesem Land so gefährdet ist. Das ist zutiefst zynisch.

Sie überbieten diesen Zynismus aber noch, wenn Sie hier abermals unterstellen – letztlich müssten wir alle dagegen im Protest aufstehen und den Raum verlassen –,

dass Queerness Pädophilie sei. Das ist unerhört. Das ist unerträglich. Das ist eine Denunziation schlimmster Art.

Wenn Sie Queerness, Transleben, Schwule und Lesben immer wieder in die Nähe von perverser Sexualität und Pädophilie rücken, dann sagt das nichts über queeres Leben, wohl aber viel über die sehr merkwürdige Fantasie, die Sie haben.

Die Realität, wie sie ist und wie wir sie zum Teil leider wieder erleben müssen, können wir uns anhand einer Bildcollage klarmachen. Nehmen wir auf der einen Seite als beispielhaftes Bild das Stonewall Inn in der Christopher Street 1969. Dort waren es Aktivisten, queere Menschen, die sich gegen Übergriffe der Polizei, gegen Razzien eingesetzt haben. Das war der sichtbare Beginn dieser Bürgerrechtsbewegung. Auf der anderen Seite sehen wir das Bild von CSDs, geschützt von Polizistinnen und Polizisten. Diese Bildcollage zeigt die ganze Ambivalenz. Sie zeigt einerseits den Fortschritt; denn wir haben heute viele Polizistinnen und Polizisten, die begeistert – wenn man das so sagen darf; natürlich in Ausübung ihres Amtes, aber man sieht es am Lächeln – CSDs schützen und begleiten, und das auch zunehmend gut tun. Ihnen gebührt Dank, dass sie die CSDs schützen,

und das aus voller Überzeugung, mit einem wahrnehmbar stärkeren, wachsenden Bewusstsein, wie die Queerbeauftragte Sophie Koch eindeutig klargemacht hat. Das gilt sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene, wenn es um die Bahnhöfe geht. Danke an die Polizei, dass sie das tut!

Andererseits offenbart dieser Teil der Collage eine Ambivalenz; denn es ist erschreckend, dass dieser Schutz notwendig ist, und zwar in immer stärkerem Maße. Bei einer Rekordzahl von CSDs haben wir auch eine Rekordzahl an Angriffen zu verzeichnen. Und da kann man doch nicht sagen: Es wäre gut, wenn es keine CSDs mehr gäbe. Dann gäbe es auch keine Angriffe. – Das ist doch eine Perversion des Denkens.

Die Stimmungsmache und die Hetze sorgen doch dafür, dass die CSDs geschützt werden müssen.

Es gibt nicht nur eine Rekordzahl an Anfeindungen und entsprechend hohe Sicherheitsmaßnahmen bei CSDs und bei Prides insgesamt. Es ist leider auch eine massiv steigende Zahl an queerfeindlichen Gewalttaten zu verzeichnen – nahezu 13 Prozent Anstieg innerhalb eines Jahres, eine überproportional hohe Quote.

Das ist die Realität, in der wir uns bewegen.

Diese Realität hat maßgeblich mit Stimmungsmache, mit Ideologie, mit Rechtsaußenkulturkampf zu tun.

– Wenn Sie jetzt „Einwanderung“ rufen, ist das schön und gut. Wir sind klug, differenziert und nüchtern. Wir ignorieren Queerfeindlichkeit nicht, egal ob sie religiös oder weltanschaulich motiviert ist.

Die Fakten zeigen aber, dass jede religiös motivierte Queerfeindlichkeit durch das, was Sie machen, deutlich überboten wird.

Sie beweisen das ja in Ihren Reden, in Ihren Debatten. Und Sie haben das eben wieder vorgeführt. Sie liefern doch jede Minute den Beweis dafür, dass das Problem von Queerfeindlichkeit auch hier im deutschen Parlament sitzt. Und der Name ist AfD.

Vor diesem Hintergrund sage ich im Namen meiner Fraktion – es gibt fraktionsübergreifend viele im demokratischen Spektrum, die dies für wichtig erachten –, dass wir uns natürlich für eine Änderung des Artikel 3 des Grundgesetzes einsetzen. Das müsste unbedingt auf der Tagesordnung stehen.

Queere Familien müssen im Sinne des Kindeswohls frei leben. Auch dafür finden wir über Fraktionsgrenzen hinweg immer mehr Zustimmung und Stimmen, die sagen: Ja, dafür müssen wir etwas tun. Wir müssen ran ans Abstammungsrecht. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass es hier um den Schutz von Familien und Menschen geht. Wenn Sie das als pervers darstellen, dann haben Sie ein perverses Verhältnis zur Familie. Ist das nicht pervers?

Damit kommen wir zum entscheidenden Punkt. Queeres Leben bedeutet doch nicht die Einforderung von Sonderrechten. Das Gegenteil ist der Fall.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Frage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie sie zulassen?

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Ja, selbstverständlich. In diesem Fall sehe ich das ganz pragmatisch als Möglichkeit der Verlängerung meiner Redezeit. Herzlichen Dank.

BirgitBessinAfDBirgit Bessin (AfD):

Herr Kollege, ich weise zunächst einmal zurück, dass wir als AfD queerfeindlich wären.

Sie haben all die Jahre niemals unseren Debatten zugehört. Wenn Sie den Kollegen zugehört hätten, wüssten Sie, dass wir seit Jahren hier in diesem Parlament den Schutz der gesamten Gesellschaft fordern.

Ich frage Sie, warum Sie einen ganz wichtigen Punkt, nämlich die Gefahr, die für die gesamte Gesellschaft in Deutschland von Islamisten ausgeht, bei dieser Debatte wieder unter den Tisch kehren. Die Berliner Integrationsbeauftragte warnt davor, dass Schwule und Lesben in Berlin sich nicht mehr in allen Stadtteilen trauen, auf die Straße zu gehen, nicht wegen der AfDler, sondern wegen der Islamisten, die nämlich nicht hinnehmen, dass man schwul oder lesbisch zusammenleben möchte. Ich zitiere:

„‚Wir haben in Neukölln, aber auch in anderen Stadtteilen in Berlin eine sehr hohe Zahl homophober Attacken und Straftaten.‘ Viele Menschen in islamisch geprägten Milieus“

„würden Homosexualität ‚verachten, verabscheuen und auch bestrafen wollen.‘“

– So hat Güner Balcı die Zahlen des MANEO-Vereins zu homophoben Angriffen beschrieben. Sie fährt fort:

„‚Ich glaube, es war eine Zahl von 80 Prozent […], dass da die Täterbeschreibung in der Regel darauf hindeutete,“

„dass da ein Migrationshintergrund zugrunde liegt.‘“

Frau Kollegin, bitte kurzfassen.

BirgitBessinAfDBirgit Bessin (AfD):

Und Sie kehren das absichtlich unter den Tisch.

Sie verbreiten Hass und Hetze gegen unsere AfD, gegen unsere Unterstützer.

Frau Kollegin!

BirgitBessinAfDBirgit Bessin (AfD):

Das ist eine Frechheit.

Ich weise noch einmal darauf hin: Kurze Frage, Kurzintervention.

– Nein, Sie haben nicht 30 Sekunden Zeit. Es kann auch länger sein als 30 Sekunden, aber bitte kurz. – Herr Kollege.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Die Lautstärke beweist, dass ich einen Volltreffer gelandet habe.

Ich lobe erst mal, wie gut und flüssig Sie das vorgelesen haben. Wunderbar! Das ist schon eine literarische Leistung. Ansonsten war das Ausdruck einer alternativen Logik. Hätten Sie sich die Mühe gemacht, zuzuhören – das wird ja im Protokoll stehen –, wüssten Sie, dass ich gesagt habe: Wir sehen natürlich auch mit größter Sorge weltanschaulich und religiös motivierte Anfeindungen,

auch islamistisch und muslimisch motivierte. – Das habe ich gesagt. Lesen Sie es im Protokoll nach! Aber das ist es ja: Die Wahrheit funktioniert bei Ihnen nicht. Zuhören ist schwierig.

Was ist das für eine Logik? Wenn ich hier sage, dass wir ein großes Problem mit religiös motivierter Transfeindlichkeit, aber ein noch größeres mit Rechtsextremismus haben, antworten Sie: Sie müssen aber über Islamismus sprechen. – Ich habe beides angesprochen.

Damit beweisen Sie doch Ihren Whataboutism. Was ist das für eine Logik?

Wir machen die Gesamtschau. Bei uns gibt es nicht gute oder schlechte Transfeindlichkeit.

Bei Ihnen ist das so: Rechtsextreme Trans- und Queerfeindlichkeit ist in Ordnung, aber islamistische ist schlimm. – Übelst! Alle queeren Menschen drehen sich um und kriegen das kalte Erbrechen, wenn sie das hören.

Sie tun doch nichts für queeres Leben. Sie machen dagegen permanent Stimmung.

Und dann tun Sie in Ihrer Wortmeldung gerade so, als wären Sie diejenigen, die queeres Leben schützen wollen. Dabei benutzen Sie das Thema doch nur, um gegen Muslime Stimmung zu machen.

Herr Kollege Lindh, ich würde sagen, die Frage ist jetzt beantwortet.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Und das funktioniert nicht. Diese alternative Logik funktioniert nicht.

Ihre Redezeit läuft jetzt weiter.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Indem Sie das machen, sind Sie genau die Komplizen derjenigen, die – auch religiös motiviert – in den Stadtteilen Menschen angreifen.

Sie haben gerade Ihre Partnerschaft mit Islamisten bekundet.

Deswegen ist Ihre Partei auch verfassungswidrig: weil sie genauso tickt wie Islamisten, weil sie unsere Ordnung nicht anerkennt und weil sie nicht sieht, dass das Recht queerer Menschen, frei und selbstbestimmt zu leben, eine Frage der Verfassung ist.

Das hat nichts mit Aktivismus zu tun. Das hat in dem Fall auch nichts mit Identitätspolitik zu tun. Das hat mit Freiheit, Würde und Rechten zu tun.

Drei Worte, die Ihnen so unheimlich fremd sind und die Sie hoffentlich irgendwann begreifen werden. Denn ich bin überzeugt: Auch in diesem Parlament, –

Herr Lindh, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– in Ihren Reihen, der Wählerschaft der AfD und ihrer Mitglieder, gibt es queere Menschen.

Und die werden sich wundern, wenn sie so etwas erleben müssen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Maik Brückner.

Frau Präsidentin! Slutpop hören und Schilder schwingen, Reden halten und rumknutschen – die CSD-Saison läuft auf Hochtouren. Wir legen Kokosnuss auf und bringen die AfD auf die Palme;

wir wollen das gute Leben für alle und machen unsere Wut produktiv.

In Göttingen protestiert die Community bei der Uniklinik dafür, dass für geschlechtsangleichende Maßnahmen wieder Kassenrezepte ausgestellt werden. In Dresden erkämpft sich der CSD vor Gericht die Anerkennung als politische Versammlung. Wer glaubt, dass uns die ständigen Angriffe von rechts kleinmachen, der irrt sich – sie machen uns noch größer.

Die Pride ist eine der wichtigsten Massenbewegungen unserer Zeit. Letztes Jahr haben in Budapest mehr als 100 000 Menschen am CSD teilgenommen – trotz Versammlungsverbot. Ein Moment, der mir besonders in Erinnerung geblieben ist: Auf der Elisabethbrücke saßen zwei junge Menschen mit einem Transparent. Darauf stand: „Free Hungary“. An diesem Tag war der Geist von Stonewall mit den Händen zu greifen. Das war der Anfang vom Ende der Ära Orbán, und das ist gut so.

Morgen findet wieder die Budapest Pride statt – diesmal legal. Um das einmal deutlich zu sagen: Das ist uns nicht geschenkt worden – das haben wir uns erkämpft.

Wir sehen: Die extreme Rechte kann geschlagen werden, wenn wir zusammenstehen und unser Ziel nicht aus den Augen verlieren: Alle zusammen gegen den Faschismus. Wir sind widersetzen!

Ich komme aus Niedersachsen und war dieses Jahr schon auf den CSDs in Emden, Osnabrück und Hannover. Die politischen Forderungen an die Bundesregierung waren eindeutig:

Erstens. Trans, inter und nichtbinäre Menschen müssen endlich die medizinische Versorgung erhalten, die sie verdienen. Geschlechtsangleichende Maßnahmen dürfen doch keine Klassenfrage sein. Machen Sie endlich Ihre Arbeit!

Zweitens. Hören Sie auf, am Selbstbestimmungsgesetz herumzupfuschen!

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

MaikBrücknerDie LinkeMaik Brückner (Die Linke):

Nein, danke. – Die Union versucht jetzt, das Selbstbestimmungsgesetz über die Justizministerkonferenz zu sabotieren. Glauben Sie eigentlich, wir merken das nicht? Schluss damit.

Drittens. Stoppen Sie die Abwicklung des Aktionsplans „Queer leben“! Karin Prien hat gesagt, man muss sich damit eben abfinden.

Wir als queere Community werden uns damit sicher nicht abfinden. Darauf kann sich Friedrich Merz, darauf kann sich Karin Prien, darauf können Sie sich hier alle verlassen.

Frau Bessin erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.

– Ja, Kolleginnen und Kollegen, man muss das auch alles aushalten. – Ich würde aber noch mal darum bitten, dass wir dieses Mal nicht in so eine Schreierei verfallen wie gerade eben, weil es dann auch mir fast unmöglich ist, überhaupt noch gescheit zuhören zu können, geschweige denn, dass irgendjemand noch irgendwas versteht. Ich denke, wir kriegen das auch wieder in normaler, gesitteter Weise hin.

Frau Bessin, bitte.

Herr Kollege Brückner, ich möchte zurückweisen, dass die AfD grundsätzlich gegen CSD-Veranstaltungen ist. Wir haben immer erklärt, dass wir dagegen sind, dass unser Steuergeld für diese politisch indoktrinierten Veranstaltungen zum Fenster rausgeworfen wird.

Und ich erkläre Ihnen auch, wieso, und möchte Ihnen dann eine Frage stellen.

Zum einen wissen wir mittlerweile, dass bei etlichen CSD-Veranstaltungen auch Bands auftreten, die gegen den Staat hetzen, die Gewalt verherrlichende Musiktitel im Repertoire haben,

die gegen Familien hetzen und sich auch insgesamt gegen den Staat äußern.

Das lehnen wir ab, weil die CSD-Veranstaltung damit nichts zu tun hat und unser Steuergeld im Prinzip auch nicht gegen den Staat ausgegeben werden soll. Des Weiteren gibt es genügend Bilder und Videos von CSD-Veranstaltungen, die ich als Kinderpornografie sehen würde,

wenn nackte Menschen dort rumlaufen und zum Beispiel kleine Kinder mit herumgeführt werden, die sich dann alles angucken müssen,

was bei Kindern im Kleinkindalter nichts zu suchen hat.

Ich wollte Sie fragen, Herr Kollege, warum Sie sich nicht dafür starkmachen, dass diese CSD-Veranstaltung durch Sponsoren finanziert wird statt durch unser Steuergeld. Ich wollte Sie fragen, warum Sie sich nicht dafür starkmachen, dass dort keine Musikkonstrukte auftreten, die gewaltverherrlichende Texte haben, die Drogen verherrlichen und den Staat am liebsten abschaffen wollen. Und ich wollte Sie fragen, warum Sie sich nicht dafür starkmachen, dass im Prinzip keine Kinderpornografie bei den CSD-Veranstaltungen zutage tritt.

Der Kollege erhält jetzt die Möglichkeit zur Antwort.

Eijeijei.

Eigentlich reicht das schon.

Ich bin sehr stolz und ich bin sehr froh, dass die queere Community sich von diesen absurden Beiträgen nicht einschüchtern lässt und dann gesammelt auf die Straße geht, sich nicht spalten lässt und Ihnen die rote Karte zeigt.

Ich habe es gerade in der Rede schon gesagt. Und ich glaube, dass Sie hier so ausflippen, wenn es um den CSD geht,

zeigt, dass Sie wirklich Angst vor dieser Bewegung haben. Deswegen werden wir auch in diesem Sommer wieder zu Tausenden auf die Straße gehen. Und die CSDs werden auch das Ende der AfD einleiten.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Siegfried Walch für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, dass wir gerade bei so einem Thema, das das tiefste eigene Empfinden von Menschen in unserem Land betrifft, in der Lage sind, eine sachliche und zumindest wohlwollende Diskussion – und dieses Grundwohlwollen auch jedem einzelnen Diskussionsteilnehmer entgegenbringend – führen können.

Natürlich gibt es viele Dinge, die man an dem Antrag kritisieren kann. Ich möchte eines vorwegstellen. Es fällt mir nämlich nicht leicht, wenn ich diesen Antrag lobe. Er wurde von den Grünen gestellt, und irgendwie ist das dann schwierig für mich, ihn zu loben. Aber ich nehme das Kritische vorweg: In der Diskussion wird mir manchmal zu sehr die Unterschiedlichkeit betont. Ich möchte einfach aus meinem persönlichen Empfinden mal sagen: Ich glaube nicht, dass jeder nur – ausschließlich – aus Persönlichkeit, sexueller Orientierung, religiösem Bekenntnis oder politischer Ideologie besteht, sondern ein Mensch besteht aus mehr. Deswegen ist mir vor allem eines immer wichtig: die Gemeinsamkeiten zu betonen und nicht die Unterschiede.

Was ich ausdrücklich gut finde, ist – das ist übrigens auch Ziel dieses Staates – Sicherheit für alle gleichermaßen zu gewährleisten. Das ist übrigens auch eines der wichtigsten Ziele dieser Koalition. Was ich an dem Antrag ausdrücklich gut finde – da möchte ich Sie loben; bitte nicht durcheinanderkommen, wenn ich das tue –,

ist die Verurteilung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung. Das hat in unserem Land nichts verloren, und so etwas gehört unisono verurteilt.

Ich möchte, dass wir uns hier auch darüber einig sind, meine Damen und Herren.

Das Zweite ist: Sie fordern, dass queere Menschen bestärkt werden, dass man sein Versammlungsrecht auch auf CSDs wahrnehmen können soll. Natürlich möchte ich das hiermit auch tun. Und ich wünsche mir noch eines mehr: Ich wünsche mir, dass das jeder auch ohne mulmiges Gefühl tun kann. Jeder soll sich hier auch sicher fühlen.

Und dass das ein Thema ist, meine Damen und Herren, zeigt sich daran, dass eben jeder zweite CSD 2025 auch mit Angriffen und Störungen konfrontiert war. Wir nehmen das nicht hin, und ich bitte, auch zu sehen, dass gerade diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen solche Angriffe auf unsere Versammlungsfreiheit niemals akzeptieren werden, meine Damen und Herren. Da sind wir uns doch hoffentlich einig in diesem Hause.

Ich möchte klarstellen: Muss man alles gut finden, was auf einer Versammlung, zum Beispiel einem CSD, passiert? Natürlich nicht. Kann man sagen, dass manches weit über das hinausgeht, was man gut findet oder das eigene Empfinden von Anstand verletzt? Natürlich, auch solche Kritik ist völlig erlaubt.

Aber der Angriff auf den CSD als solchen ist nicht akzeptabel. Dass solche Versammlungen stattfinden können müssen, ist doch völlig klar. Das garantiert die Versammlungsfreiheit in diesem Staat – übrigens eine der wichtigsten Freiheiten, die wir in unserer Demokratie haben. Keine demokratische Ordnung ohne Versammlungsfreiheit! Deswegen werden wir das auch immer verteidigen, meine Damen und Herren.

Und ich möchte klarstellen: Wer Menschen aufgrund seiner sexuellen Orientierung angreift, der ist aus meiner Sicht nicht nur feige, sondern er hat nicht verstanden, was Freiheit eigentlich bedeutet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß manchmal nicht, wieso wir uns mit dem Begriff von Freiheit oft so schwertun. Freiheit heißt eben nicht: Ich darf so sein, wie ich will, und jeder andere hat dann so zu sein, wie ich lebe, sondern Freiheit heißt, zu akzeptieren, dass jeder vielleicht seinen eigenen Weg findet, der aber trotzdem weder schlecht noch immer gleich böse ist. Jeder darf so leben, wie er das möchte – ein ganz, ganz wichtiger Grundsatz.

Ich verstehe nicht, warum wir das gesellschaftlich – nicht gesetzgeberisch; das ist gar nicht das Thema – immer wieder infrage stellen. Lasst uns doch mal ein bisschen mehr Ungleichheit, ein bisschen Unterschiedlichkeit akzeptieren! Das ist Liberalität; das ist Freiheit, meine Damen und Herren, und darum geht es.

Freiheit heißt eben nicht Gleichheit und Gleichmacherei, sondern Freiheit heißt, dass wir Unterschiede akzeptieren und trotzdem die Gleichwertigkeit jedes Einzelnen akzeptieren. „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“, hat ein Preußenherrscher gesagt. Bei uns in Bayern ist es die Liberalitas Bavariae, nämlich die Freiheit, anders zu sein. Ich finde, das ist einer der größten Werte, die unsere Gesellschaft zu bieten hat.

Diese gibt es aber nur mit Sicherheit. Deswegen kämpft diese Sicherheitskoalition auch so stark dafür, dass wir unsere Behörden mit den notwendigen Befugnissen ausstatten.

Meine Damen und Herren, ich bin Patriot vor allem wegen der Freiheiten, die dieses Land bietet. Und ich bitte um eines: Bei allen notwendigen Diskussionen möchte ich schon, dass wir auch wahrnehmen, dass die allermeisten Menschen auf dieser Erde nicht das Glück haben, mit so vielen Freiheiten ausgestattet zu sein, wie das bei uns in Deutschland der Fall ist. Ich bin ausdrücklich froh darüber. Darauf sollten wir stolz sein, und dafür gilt es auch zu kämpfen. Ich bin stolz auf dieses Land, weil es diese Freiheiten gewährt. Dafür steht Schwarz-Rot-Gold.

Gottes Segen unserer Heimat.

Den Schluss in der Debatte macht Tobias Ebenberger für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger auf der Tribüne! Eines vorweg: Der Staat muss selbstverständlich sogenannte Gay-Pride-Veranstaltungen vor Gefahren durch Dritte schützen und gegebenenfalls geeignete polizeiliche Maßnahmen treffen. Er muss dies für alle angemeldeten öffentlichen Versammlungen tun, natürlich – da sind wir uns einig – auch für patriotische Kundgebungen und Parteitage der Alternative für Deutschland.

Die Grünen und Linken aber verfolgen mit ihren Anträgen weitaus mehr. Sie benutzen queere, sagen Sie ja immer, Menschen

als Werkzeug zur Durchsetzung Ihrer Herrschafts- und Transformationslogiken. Denn die von Ihnen längst verratene Arbeiterklasse taugt nicht mehr als das revolutionäre Subjekt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Migranten passen heutzutage besser für Sie in den Kram. Deshalb begnügt sich der Regenbogenkult

eben nicht mit Gleichberechtigung, sondern verlangt hier Gleichstellung.

Dafür greift er nach der Sprache, nach der Bildung, nach der Erziehung.

Ich persönlich bin selbst mit einem Mann verheiratet und sage Ihnen: Lassen Sie die heterosexuelle Mehrheit mit diesem Quatsch endlich in Ruhe!

Die heterosexuelle Mehrheit will keine Dragqueen-Vorlesungen in Kitas,

und niemanden, der bei Trost ist, juckt es, ob die Sprache gendergerecht ist – egal mit wem er sich das Schlafzimmer teilt. Heteros und Homos haben andere Sorgen, gemeinsame Sorgen: die Zerstörung von innerer Sicherheit hier in Deutschland, die Demontage von Freiheitsrechten, die Vernichtung unseres Wohlstands.

Herr Kollege.

TobiasEbenbergerAfDTobias Ebenberger (AfD):

Hören Sie auf, die Menschen in Gruppen zu spalten!

Fangen wir endlich an, sie zusammenzubringen, um für unser Land eine gute Zukunft zu schaffen!

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie diese zulassen?

TobiasEbenbergerAfDTobias Ebenberger (AfD):

Sehr gerne, Herr Brückner.

MaikBrücknerDie LinkeMaik Brückner (Die Linke):

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich höre ja immer wieder aus den Reihen der AfD, dass Sie sich ja eigentlich gar nicht gegen Homosexuelle aussprechen, sondern eigentlich die wirklichen Allys sind. Sie haben sich ja auch selber als Beispiel genannt.

– Die Parteivorsitzende, die in der Schweiz lebt, natürlich auch.

Aber was mich wirklich interessieren würde: Es gibt ja zum Thema Homosexualität selbst widersprüchliche Aussagen in der AfD, nicht nur zu Transpersonen. Bisher ist die AfD ja vor allem dadurch aufgefallen, dass sie bei allen Fortschritten, die in den letzten Jahrzehnten durch die queere Community erkämpft wurden, immer ziemlich konsequent dagegen war. Jetzt mag es ein paar Leute in der AfD geben, die das anders sehen. Deswegen meine Frage an Sie – ich schätze mal, dass Sie wahrscheinlich ein Befürworter zum Beispiel der Ehe für alle sind –: Glauben Sie, das sieht auch eine Mehrheit in der AfD so; ist das eine Mehrheitsposition? Sehen das alle so? Würden Sie den Leuten, die das nicht so sehen, da auch widersprechen?

TobiasEbenbergerAfDTobias Ebenberger (AfD):

Vielen Dank für die Frage an dieser Stelle. – Zunächst einmal möchte ich sagen, dass viele Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transmenschen, wie sie sich heute sozusagen auch zwischendurch mal bezeichnen, eben nicht Teil dieser queeren Community, dieser queeren LGBTQ-Community sein wollen, weil sie eben so ist, wie sie ist. Und nur weil Sie immer mehr Absurditäten draufpacken,

müssen Sie sich an der Stelle nicht wundern, dass Leute das kritisieren. Damit kritisieren sie aber nicht die ganzen Gruppen,

die Sie sozusagen für sich zu vereinnahmen und reinzupacken versuchen. Das zum einen.

Ich komme jetzt zurück zur Frage. Die Ehe für alle wurde ja hier von diesem Hohen Hause im entsprechenden Jahr beschlossen.

Und es gibt jetzt auch immer noch über 30 000 Menschen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Hier besteht offenbar überhaupt gar kein Interesse, die Ehe für alle zu wählen und das Ganze umschreiben zu lassen. Auch hier sollten wir uns nicht an der Begrifflichkeit aufhängen. Die Möglichkeit bestand, und ich fände es auch fair, wenn wir, die das eben nicht als Ehe bezeichnen wollen,

auch wieder eine eingetragene Lebenspartnerschaft wählen können, weil es über 30 000 Menschen in diesem Land betrifft. Die hatten damals noch das Privileg; ich hatte es 2021 nicht mehr.

Dementsprechend hänge ich mich nicht an Begrifflichkeiten auf.

Wir sehen aktuell in den Umfragen, auch auf verschiedenen Portalen, dass wir als Alternative für Deutschland die beliebteste Partei bei schwulen Männern sind.

Sie wissen auch ganz genau, warum Sie versuchen, das Ganze immer irgendwie unter den Tisch zu kehren. Wo das Problem liegt? Der rosa Elefant steht im Raum. Jeder, der einige Jahre in Köln oder in Berlin gelebt hat, weiß, wovon ich spreche. – Vielen lieben Dank.

Meine Damen und Herren, wofür stehen denn diese Gay-Pride-Paraden eigentlich heute? Ich kann Ihnen ob der kurzen Redezeit nur einen kleinen Einblick verschaffen.

Knapp sieben Jahre – ich habe es eben schon gesagt – habe ich in Köln gelebt. Dort gibt es die ColognePride, die größte dieser Paraden in Deutschland. Was vielleicht einmal als buntes, fröhliches Treiben anmutete, hat sich in atemberaubender Geschwindigkeit zu einer offenen, sexualisierten Fetisch- und Drogenparty entwickelt.

Und mittendrin, zwischen nackten Hintern und Sexkostümen: kleine Kinder. Das stört offenbar überhaupt gar niemanden – weder die Veranstalter noch die Teilnehmer noch die Medien noch Sie als Politik.

Wo, meine Damen und Herren, bleibt da der Jugend- und Kinderschutz? Der liegt Ihnen doch sonst angeblich immer so am Herzen.

Offenbar sind wir von der Alternative für Deutschland die Einzigen, die das aussprechen, was ist, statt drum herumzureden. Und für alle, die wie ich keine Lust mehr auf diesen hedonistischen Klimbim haben,

ja, für die gibt es eben die Alternative für Deutschland,

und das ist auch gut so.

Ich schließe hiermit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Tagesordnungspunkt 27a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/6654 mit dem Titel „Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten“. Wer stimmt für den Antrag? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, AfD-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Enthaltungen gibt es keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 27b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6416, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/580 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die AfD, die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion. Gegenprobe! – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Wenn das nicht der Fall ist, dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 27c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4973, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2575 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich will zum Abschluss dieser Aussprache noch etwas in Richtung von Herrn Jacobi sagen. Ich finde es ehrlicherweise ungebührlich, dass Sie hier die Bedeutung von „queer“ mit „sonderbar“ und Ähnlichem definiert haben. Sie wissen genau, Herr Jacobi, dass das falsch ist, dass das eine politische Selbstbezeichnung ist.

Auf die weitere Definition gehe ich nicht ein. Ich will das auch noch mal an dieses Haus adressieren: Wer das Wort „queer“ benutzt, bezeichnet andere Menschen selbstverständlich nicht

als sonderbar und Ähnliches. Das darf ich an dieser Stelle sehr wohl sagen.

Dass das ungebührlich und unparlamentarisch ist, darf ich an dieser Stelle auch sagen; denn es vermittelt einen völlig falschen Eindruck.

– Ich lasse mir von Ihnen nicht sagen, was ich hier zu tun oder zu lassen habe. Wenn Sie das jetzt wiederholen, dann gibt es dafür einen Ordnungsruf. Sie können sich beschweren, so viel Sie wollen, aber Sie haben die Sitzungsleitung nicht zu kritisieren.

Ich habe das Recht dazu, das hier für den Rest des Hauses klarzustellen.

Es sei denn, die AfD-Fraktion macht sich insgesamt mit dieser Aussage gemein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Menschenhandel – historisch atmet dieses Wort den Geist des Sklavenhandels, aber das wäre zu kurz gegriffen. Es geht um mehr als nur um Verschleppung. Es geht um sexuelle Unterwerfung und Ausbeutung von Frauen und Kindern, um Zwangsprostitution, um Ausbeutung von Arbeitskraft bis zur Zwangsarbeit, um Zwangsehen, Zwangsadoptionen, auch um Genitalverstümmelung, eines der schlimmsten Verbrechen überhaupt. All das ist nur möglich, wenn Menschen ihr Menschsein genommen wird, wenn der Mensch zur Ware, zur Handelsware wird.

Meine Damen und Herren, darin, dass dies entschieden und konsequent zu bekämpfen ist, sind wir uns wohl alle einig. Und da spreche ich nicht nur für mich, sondern wohl für das gesamte Haus, zumindest für die Fraktion der AfD.

Die Richtlinie stammt aus dem Jahre 2024 und ist bis zum 15.07.2026 in nationales Recht umzusetzen. Es ist das dritte Mal, dass die Umsetzung einer Richtlinie oder eines Urteils des Verfassungsgerichts kurz vor Fristablauf durchgebracht werden soll. Und: Braucht es wirklich erst eine EU-Richtlinie, bis die Bundesregierung tätig wird? Braucht es erst eines Anstoßes von außen? Sämtliche vorgenannten Verbrechen kann man auch erkennen, wenn man mal mit offenen Augen durch dieses Land geht, Frau Staatssekretärin.

Wer den Gesetzentwurf der Bundesregierung liest, der erkennt einen textgewordenen Pflichtenkatalog: Tatbestände werden umsortiert, geringfügig ergänzt, Formulierungen neu gefasst, Strafandrohungen moderat erhöht. Immerhin: Wie von der EU vorgegeben, wandern nun verschiedene Ausprägungen der Ausbeutung – das hat die Frau Staatssekretärin richtig gesagt – in den Komplex der Begrifflichkeit „Menschenhandel“. Das ist doch schon was. Der Beratung im Ausschuss und der Sachverständigenanhörung sehen wir daher gerne entgegen.

Aber wir haben ja auch noch den Antrag der Bündnisgrünen zu beraten, deren übliche Sprachmuster dem Antrag wie folgt entnommen werden können: Patriarchalische Machtstrukturen seien die tiefere Ursache der globalen Ausbeutungsindustrie, es müsse eine neue Bürokratie zur Verbesserung der Betroffenenrechte installiert werden, die Nichtregierungsorganisationen müssten noch mehr aufgepäppelt werden, es bedürfe eines weiteren Nationalen Aktionsplans, eine „Nationale Koordinierungsstelle Menschenhandel“ – Sie meinen wohl eine Koordinierungsstelle gegen den Menschenhandel – solle eingerichtet werden, Schutzunterkünfte, bla, bla, blubb.

Daneben sollen aufenthaltsrechtliche Vorschriften zugunsten von Betroffenen geändert werden, was dann zu einem pauschalen Aufenthaltsrecht in unserem Land führt. Ich kann gar nicht abschätzen, was ich hierzu alles ausführen könnte. Aber nehmen Sie bitte eines mit: Es entspricht unserer Rechtsordnung und auch unserem Menschenbild, dass jeder Fall individuell betrachtet wird. Eine Pauschalvorgabe, wie von den Bündnisgrünen gefordert, lehnen wir ab.

Meine Damen und Herren, während der Gesetzentwurf in den Beratungen vielleicht noch entscheidende Besserung erfahren kann, führt mich der Antrag der Bündnisgrünen zu folgendem Fazit: Die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung ist viel zu wichtig, als dass man dies einer links-grünen Ideologie und deren Flausen überlassen dürfte.

Vielen Dank.

Die Nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Susanne Hierl.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenhandel ist keine Randerscheinung. Er findet mitten in unserer Gesellschaft statt – hinter verschlossenen Türen, auf Baustellen, in Wohnungen, im Rotlichmilieu oder im Internet. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält wichtige Ansätze zur Bekämpfung, die wir als Union ausdrücklich begrüßen. Denn für uns gilt: Der Schutz von Gewaltopfern, insbesondere von Opfern sexueller Gewalt, hat höchste Priorität. Wer Menschen ausbeutet, muss konsequent verfolgt werden. Wer Opfer schützt, stärkt unseren Rechtsstaat.

Der Entwurf sieht neben der Umsetzung der Änderungsrichtlinie Menschenhandel eine umfassende Neuordnung des Menschenhandels- und Sexualstrafrechts vor.

Ein wichtiger Schritt ist die Einordnung der Zwangsprostitution als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Der neue Standort im Strafrecht macht deutlich, worum es geht: um schwerste Eingriffe in die Würde und die körperliche und sexuelle Integrität eines Menschen.

Auch die Neuregelung des Menschenhandelstatbestandes ist im Grundsatz richtig. Künftig werden weitere Formen der Ausbeutung, etwa die Zwangsheirat, illegale Adoption oder missbräuchliche Leihmutterschaft, ausdrücklich erfasst.

Ebenso begrüßen wir die Ausweitung der Strafbarkeit auf der Nachfrageseite. Wer wissentlich Dienstleistungen in Anspruch nimmt, die auf Ausbeutung beruhen, muss künftig ebenfalls mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Denn: Ausbeutung funktioniert nur dort, wo es auch Nachfrage gibt.

Wichtig ist außerdem, dass weitere Formen der Ausbeutung künftig in den Katalog des § 100a Strafprozessordnung aufgenommen werden. Damit erhalten die Ermittlungsbehörden die Instrumente, die sie brauchen, um die oft professionellen Strukturen des Menschenhandels wirksam aufzudecken.

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?

SusanneHierlCDU/CSUSusanne Hierl (CDU/CSU):

Ja.

Bitte schön.

SebastianMaackAfDSebastian Maack (AfD):

Hohes Präsidium, vielen Dank für erhaltenes Wort. – Liebe Kollegin Hierl, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade in Ihrer Rede von einer „missbräuchlichen Leihmutterschaft“ gesprochen. Das impliziert ja, dass es auch eine vernünftige, richtige oder in irgendeiner Form nicht missbräuchliche Leihmutterschaft geben könnte. Da würde mich interessieren: Was wäre das denn? Wie würde dann eine nicht missbräuchliche Leihmutterschaft aussehen?

SusanneHierlCDU/CSUSusanne Hierl (CDU/CSU):

Also, Leihmutterschaft ist bei uns nicht erlaubt und darf auch in keiner Form durchgeführt werden. Und sollte jemand jemanden für eine Leihmutterschaft benutzen, die illegal bei uns ist, so fällt das – das ist hier noch mal aufgenommen – unter den Tatbestand des Menschenhandels. Mehr ist es nicht.

Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen, Frau Kollegin.

SusanneHierlCDU/CSUSusanne Hierl (CDU/CSU):

Auch beim Schutz Minderjähriger enthält der Entwurf deutliche Verbesserungen. Eigenständige Vorschriften stärken die Rechte der Betroffenen.

Meine Damen und Herren, diese Koalition hat den Schutz von Gewaltopfern bereits spürbar gestärkt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir müssen die vorgesehenen Strafrahmen aber noch mal prüfen. Wenn bei Gewalt oder Drohungen künftig niedrigere Mindeststrafen möglich wären als bislang, dann stellt sich die Frage, ob das tatsächlich das richtige Signal sendet. Auch die Verjährungsregelungen sollten wir uns vielleicht noch mal anschauen und diskutieren, ob der Entwurf hier weit genug geht. Denn viele Betroffene finden erst nach langer Zeit die Kraft, über das Erlebte zu sprechen.

Ein weiterer Punkt – der ist mir sehr wichtig – ist die sogenannte Loverboy-Methode. Wir sollten diese stärker in den Blick nehmen. Hierbei täuschen Täter meist junge Frauen, indem sie ihnen eine Liebesbeziehung vorspielen. Sie schaffen emotionale Abhängigkeit und zwingen diese Frauen dann anschließend in die Prostitution. Gerade diese perfide Form der Ausbeutung verdient besondere Aufmerksamkeit im Gesetz wie in der Prävention.

Meine Damen und Herren, ein Gesetz ist dann gut, wenn es im Alltag wirkt, wenn Täter konsequent verfolgt werden und die Opfer wirksam geschützt sind. Dafür ist unser Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt. Lassen Sie ihn uns in den Beratungen noch besser machen – für mehr Opferschutz und eine starke Strafverfolgung.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Denise Loop für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über ein Thema, das mich politisch und persönlich sehr bewegt. Es geht um Menschenhandel und wie wir ihn besser bekämpfen können. Es geht um die Menschenwürde und den Schutz vor Gewalt.

Menschenhandel und Zwangsprostitution sind schwere Verbrechen, die wir mit allen Mitteln bekämpfen müssen. Jede betroffene Person von Menschenhandel ist eine zu viel.

Gerade deshalb bin ich von dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung schwer enttäuscht.

Mit Ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie verpassen Sie eine einmalige Chance für mehr Opferschutz. Ihr Gesetzentwurf fokussiert auf Strafgesetzänderungen und Strafrahmenerhöhungen. Das ist wichtig, aber reicht bei Weitem nicht aus, um Menschenhandel wirksam zu bekämpfen, und erst recht nicht, um Betroffene konsequent zu schützen.

Ihr Entwurf bleibt hinter dem Notwendigen zurück und lässt Verbesserungen im Opferschutz offen. Dabei fordern Beratungsstellen und Menschenrechtsorganisationen diese seit Jahren.

Wo ist der Opferschutz in Ihrem Gesetzentwurf?

Menschenhandel wird nämlich nicht allein mit einem höheren Strafrahmen bekämpft. Wir wissen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Straftat aufgedeckt wird, viel wichtiger ist als die Androhung einer Strafe.

Für uns Bündnisgrüne steht der Opferschutz im Fokus. Deshalb bringen wir heute zu Ihrem Gesetzentwurf auch einen eigenen Antrag ein: für einen wirksamen Schutz aller Betroffenen.

Unser Antrag umfasst deswegen 34 Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Schutz, Koordination, Strafverfolgung und Forschung. Drei zentrale Maßnahmen möchte ich dabei hervorheben:

Erstens. Ein Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel unabhängig von ihrer Mitwirkung im Strafverfahren.

Das ist eine zentrale Opferschutzmaßnahme, die endlich umgesetzt werden muss.

Zweitens. Spezialeinheiten bei Polizei und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die bessere Strafverfolgung, damit sowohl mehr Betroffene identifiziert als auch mehr Täter vor Gericht erfolgreich verurteilt werden.

Und drittens. Eine bundesweite Strategie gegen Menschenhandel mit und die Ausbeutung von Minderjährigen. Denn Kinder und Jugendliche, die von Menschenhandel betroffen sind, fallen allzu oft durchs Raster. Das bestätigt auch ein Bericht von der Berichterstattungsstelle Menschenhandel.

Darüber hinaus sind auch noch weitere strukturelle Maßnahmen notwendig.

Die unabhängige Berichterstattungsstelle Menschenhandel muss gesetzlich verankert und dauerhaft durch den Bundeshaushalt finanziert werden.

Ihre Daten und Berichte sind zentral, um den neuen Entwicklungen im Menschenhandel gerecht zu werden.

Und es braucht auch eine Nationale Koordinierungsstelle Menschenhandel bei der Bundesregierung. Denn die nachhaltige Bekämpfung des Menschenhandels sowie ein verbesserter Opferschutz ist eine dauerhafte Aufgabe der Bundesregierung.

Für uns alle sollte klar sein: In den anstehenden Haushaltsberatungen darf keine Maßnahme gegen Menschenhandel gekürzt werden.

Im Gegenteil: Es braucht zusätzliche Mittel, um die Nationalen Aktionspläne gegen Menschenhandel vollständig umzusetzen.

Alles andere wäre ein Armutszeugnis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, der Entwurf enthält wichtige Änderungen im Strafgesetzbuch, aber er muss im parlamentarischen Verfahren deutlich verbessert und erweitert werden. Es braucht endlich einen großen Wurf im Kampf gegen Menschenhandel und zum Schutz der Betroffenen. Wir dürfen die Betroffenen nicht weiter im Stich lassen.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vermutlich widerlichste Form der Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel ist die Zwangsprostitution. Doch auch der Menschenhandel in Verbindung mit anderen Formen der Arbeitsausbeutung befindet sich in Deutschland auf einem traurigen historischen Höchststand. Immer öfter werden Menschen unter Ausnutzung von Notlagen und Abhängigkeiten gezwungen, unter menschenunwürdigen und illegalen Bedingungen zu arbeiten. Gegen all diese Formen der modernen Sklaverei in Deutschland muss endlich konsequent vorgegangen werden.

Das betrifft Zwangsprostitution. Das betrifft aber auch Branchen wie den Bau, die Fleischindustrie oder, ja, auch die Gastronomie. Dazu ein Beispiel aus meinem Wahlkreis in Berlin. Anfang des Monats wurde ein Fall bekannt, bei dem gezielt indische Spezialitätenköche angeworben worden waren und danach über Jahre ausgebeutet wurden. Die Pässe wurden ihnen abgenommen, sie mussten regelmäßig 13 Stunden am Tag schuften, wurden dabei weit unterhalb des Mindestlohns bezahlt – wenn überhaupt. Ihre Unterkünfte waren hoffnungslos überbelegt; sie waren in den Kellern, in denen sie auch gleichzeitig die entsprechenden – in Anführungszeichen – „Spezialitäten“ kochen mussten, die dann in anderen Restaurants verkauft wurden. Meine Damen und Herren, solche Zustände dürfen wir in unserem Land doch nicht länger dulden.

Vieles von dem, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, geht dabei in der Tat in die richtige Richtung. Das gilt für die Aufnahme von Ausbeutungsformen wie Zwangsheirat im Zusammenhang mit Menschenhandel. Das gilt für die Klarstellung, dass Menschenhandel und Ausbeutung auf der Ausnutzung jedweder besonderen Schutzbedürftigkeit basieren können. Und das gilt ganz besonders für die Ausweitung der sogenannten Nachfragestrafbarkeit auf alle Ausbeutungsformen. Das heißt übersetzt, dass sich nicht nur die Menschenhändler selbst strafbar machen, sondern dass auch diejenigen, die von den Dienstleistungen, von der Arbeit, von der Ausbeutung profitieren, damit zum Teil auch ein gutes Geschäft machen, endlich richtig in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden geraten. Und das ist richtig so, nicht nur bei der Zwangsprostitution, sondern eben auch am Bau, in der Gastro, in allen anderen Bereichen genauso.

Es gibt aber auch eine große Leerstelle in Ihrem Gesetzentwurf: das ist die Perspektive der Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung in diesem Land. Deshalb ist es dringend geboten, auch den Opferschutz zu stärken: durch leicht zugängliche Schutzunterkünfte mit ausreichend Plätzen; durch die Schaffung sicherer Aufenthaltstitel für alle Opfer von Menschenhandel;

durch gezielte Schulungen für Polizei und Justiz; und durch eine Stärkung der Beratungsstellen, die Opfer bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen.

Und ja, im Kampf gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung gehören auch die Strukturen in den Fokus, die es überhaupt so leicht machen, zum Teil von diesem System zu profitieren. Zum Beispiel werden die Subunternehmerstrukturen in den bekannten Risikobranchen genutzt, um solche Geschäfte zu verschleiern und die Strafverfolgung massiv zu erschweren. Das gilt auch für die private Arbeitsvermittlung; die muss auch mal in den Fokus. Es kann nicht sein, dass weiter zugelassen wird, dass Menschen aus dem Ausland vor aller Augen exorbitante Beträge für die Vermittlung zahlen müssen und dadurch in Abhängigkeiten geraten, die dann am Ende nicht selten auch zu Arbeitsausbeutung und Menschenhandel führen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung, müssen auch Sie all das im weiteren Gesetzgebungsverfahren –

Vielen Dank.

PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke):

– in den Fokus nehmen. Wir werden Sie immer wieder daran erinnern.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Johannes Fechner für die SPD.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In Deutschland, direkt bei uns vor der Haustür, werden Zehntausende Menschen brutal ausgebeutet: in Bordellen, auf dem Bau oder auf Schlachthöfen. Deshalb ist für uns eines klar: In Deutschland darf es keine brutale Ausbeutung geben. Wir müssen härter gegen diesen Missbrauch vorgehen. Und das wollen wir mit diesem Gesetz tun.

Die Schicksale der Betroffenen, die etwa der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel auf seiner Internetseite anonymisiert darstellt, sind erschütternd.

Da ist Irina, die mit der falschen Versprechung, in der Gastronomie arbeiten zu können, nach Deutschland gelockt wurde und dann in Deutschland brutal von Zuhältern vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen wurde.

Da ist Alina, die in der Hoffnung, in Deutschland arbeiten zu können, eine Stelle in einem Haushalt annahm, wo sie sieben Wochen lang von 6 Uhr morgens bis 1 Uhr nachts durcharbeiten musste, weder freie Tage bekam noch Lohn.

Und besonders erschütternd sind die Beispiele, bei denen Minderjährige ausgebeutet werden, so wie Matha aus Eritrea, die an einen arabischen Scheich verkauft wurde und als Zwölfjährige der Familie für alle Dienste unter sklavenähnlichen Bedingungen zur Verfügung stehen musste.

Diese erschütternden Beispiele zeigen: Wir müssen härter gegen Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen erhöhen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen wird in einen eigenen Straftatbestand gefasst.

Künftig muss der Täter keinen Vermögensvorteil haben. Jeglicher Profit oder Vorteil ist erfasst, um den Tatbestand der Ausbeutung zu verwirklichen. Auch das Unterstützen von Ausbeutung, etwa durch die Gewährung von Wohnraum oder Aufenthalt, wird zukünftig strafbar sein.

Und bei der Ausnutzung von Zwangsprostituierten muss für eine Strafbarkeit der Freier zukünftig nicht mehr die Zwangslage erkennen, sondern es reicht, wenn er eine schutzbedürftige Lage der betroffenen Frau erkennen konnte.

Bei dem Straftatbestand des Menschenhandels definieren wir den Begriff der Ausbeutung neu und präziser, damit alle Formen von Ausbeutungen erfasst und strafrechtlich abgedeckt sind.

Und ganz wichtig: Wir stellen zukünftig auch die Nachfrage von Dienstleistungen eines Opfers von Menschenhandel unter Strafe. Wer erkennt, dass er eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, die von einem Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel erbracht wird, macht sich zukünftig strafbar. Wir können verlangen, dass Personen genau hinschauen, wen sie beschäftigen, von wem sie Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Wer Dienstleistungen in Anspruch nimmt, bei denen er erkennen konnte, dass sie durch Ausbeutung erbracht werden, macht sich zukünftig strafbar.

Die schärfsten und besten Gesetze bringen nichts, wenn wir die Nachweise der Taten nicht erbringen können. Deswegen ist es richtig, dass wir der Polizei in diesen Fällen jetzt mehr Telekommunikationsüberwachungsmöglichkeiten an die Hand geben, indem wir den Straftatenkatalog nach § 100a Strafprozessordnung ausweiten.

Und ich will an dieser Stelle auch zumindest kurz gesagt haben: Es ist gut, dass wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat jetzt endlich vorankommen. Ich hoffe, dass wir bald die Situation haben, dass die Länder die 240 Millionen Euro, die der Bund, der eigentlich nicht zuständig ist, –

Vielen Dank.

Dr.JohannesFechnerSPDDr. Johannes Fechner (SPD):

– den Ländern gibt, umsetzen; denn wir brauchen mehr Personal in der Justiz, um diese schweren Straftaten zu bekämpfen.

Vielen Dank, Herr Fechner.

Dr.JohannesFechnerSPDDr. Johannes Fechner (SPD):

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Knuth Meyer-Soltau für die AfD-Fraktion.

Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Der heutige Gesetzentwurf befasst sich mit den dunkelsten Abgründen unserer Gesellschaft: dem Menschenhandel, der Zwangsarbeit und der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern. Bei solchen Verbrechen muss die Devise lauten: Maximaler Schutz für die Opfer und kompromisslose Härte gegen die Täter!

Derartige Straftaten sind Verbrechen. Derartige Straftaten zerstören Leben. Und sie müssen auch so eingeordnet werden: als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, und nicht als Vergehen, wie Sie es weiterhin machen, mit einer Mindeststrafe von drei bzw. sechs Monaten. Ja, es gibt notwendige kosmetische Anpassungen im Strafgesetzbuch, etwa bei der Zwangsprostitution oder der Genitalverstümmelung. Aber: Letztere ist ein Phänomen, das erst durch Ihre unkontrollierte Massenmigration in diesem Ausmaß zu einem so drängenden Problem in Deutschland geworden ist.

Aber schauen wir uns die massiven Schwachstellen dieses Entwurfs an:

Erstens. Sie führen zwar neue Straftatbestände ein, lassen aber durch das Hintertürchen wieder „minder schwere Fälle“ zu. Nach dem neuen § 179 Absatz 6 StGB soll die Mindeststrafe bei Zwangsprostitution in minderschweren Fällen auf lächerliche drei Monate abgesenkt werden können. Wer Frauen und Jugendliche in die Prostitution zwingt, darf in unserem Rechtsstaat niemals eine solche Milde erfahren. Daher muss die Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe betragen, damit Verbrecher auch als solche bestraft werden können.

Zweitens. Sie machen Symbolpolitik. Auch der Menschenhandel ist heute zu einem signifikanten Teil Importprodukt der unkontrollierten Migration, betrieben von transnationalen Clan- und Bandenstrukturen. Und was tun Sie? Die Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist eine offene Einladung zum Missbrauch und nichts anderes als ein staatlich verordneter Bleiberechtsturbo, ein gigantisches Bleiberechtschlupfloch. Die bloße Behauptung, Opfer von Menschenhandel zu sein, reicht bereits aus, um einen Garantieschein für eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Indem Ausreisepflichtigen ein dauerhafter Aufenthalt gewährt wird, obwohl sie bereits vollziehbar ausreisepflichtig sind, wird das geltende Aufenthaltsrecht ausgehebelt.

Wer Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung effektiv bekämpfen will, der muss unsere Grenzen konsequent schließen, ausländische Täter ohne Wenn und Aber abschieben und harte Freiheitsstrafen verhängen. Das schützt Opfer – und nicht seidenweiche Gesetze. Wir können uns momentan nicht vorstellen, dem Gesetz zuzustimmen.

Danke.

Vielen Dank. – Anne König ist die nächste Rednerin für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Organisierte Kriminalität sind Menschen, die sexuell oder wirtschaftlich ausgebeutet werden, eine Ware, gleichrangig mit Drogen, oft ebenso lukrativ, aber mit einem deutlich geringeren Entdeckungsrisiko. Wer meint, ich spräche heute über ferne oder vermeintlich unterentwickelte Länder, der irrt. Menschenhandel gibt es nach dem Deutschen Institut für Menschenrechte in deutschen Hotels, in Großküchen, auf Baustellen, in Schlachthöfen und natürlich in Bordellen. Wie viel Leid verbirgt sich hinter Dienstleistungen, die unseren Alltag bequem machen oder deren Ausbeutungsstrukturen wir bewusst ignorieren!

Ein Bulgare steht ohne Vertrag und ohne Papiere in einer Großküche in Berlin. Er lebt in Schuldknechtschaft, arbeitet täglich 14 Stunden und erhält einen Lohn, der nicht seine Existenz sichert, sondern seine Abhängigkeit zementiert.

Ein 16-jähriges Mädchen wird in Rumänien mit einem Jobversprechen als Verkäuferin angeworben. Wenige Monate später sitzt sie paralysiert in einem Hinterzimmer eines deutschen Bordells und wird Tag für Tag zu sexuellen Abartigkeiten gezwungen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ordnet zu Recht das Menschenhandels- und Sexualstrafrecht neu. Zwangsprostitution wird endlich als Delikt gegen die sexuelle Selbstbestimmung geregelt.

Die Grünen legen heute parallel einen Antrag vor, in dem sie mehr Forschung, mehr Koordination, mehr Zusammenarbeit fordern. Nur leider führt das alles zu einem nicht: zu unmittelbar mehr Schutz für heute Betroffene. Die Erkenntnisse im Prostitutionsmilieu liegen doch längst auf dem Tisch. Fachberatungsstellen, Sozialträger, Strafverfolgungsbehörden und Aussteigerinnen berichten seit Jahren übereinstimmend von körperlicher Gewalt, schweren gesundheitlichen Schäden, Einschüchterungen, Angststörungen, Depressionen, Suchterkrankungen und massiven Traumafolgen.

Wer so tut, als ob Sexarbeit sich sauber von Zwangsprostitution trennen lasse, ignoriert die bittere Realität. In diesem Umfeld zu behaupten, Sexkauf sei eine neutrale Dienstleistung zweier gleichermaßen freier Akteure, blendet die strukturelle Verwundbarkeit aus, von der dieses Geschäftsmodell im weitgehenden Untergrund lebt. Freiheit setzt reale Wahlmöglichkeiten voraus. Für den allergrößten Teil, nämlich 90 Prozent der Prostituierten, sind es aber vielmehr ökonomische Not, Schulden, familiäre Verantwortung, Sucht und emotionale Abhängigkeiten, die ihnen eine echte Wahl nehmen. Wenn wir das aber doch wissen, muss die Konsequenz ein Sexkaufverbot sein. Dessen Prinzipien sind klar: Entkriminalisierung der Prostituierten, strafrechtlicher Zugriff auf Freier, Zuhälter und Betreiber, Verbot des Sexkaufs, flankiert von belastbaren Ausstiegshilfen, um den Frauen eine echte Wahl in Aussicht zu stellen.

Ich lade Sie ein, diese Erkenntnisse gemeinsam mit uns umzusetzen und in Deutschland ein Schutzkonzept nach dem Vorbild des Nordischen Modells zu entwickeln.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorredner und Vorrednerinnen aus den Fraktionen der Regierungskoalition haben schon einiges Positives und zum Teil auch noch Verbesserungsbedürftiges zum Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung gesagt, das ich nicht wiederholen muss. Ich beschränke mich daher auf zwei Punkte: erstens, warum dieser Gesetzentwurf strafrechtlich einen echten Fortschritt bedeutet, und zweitens, warum der Antrag der Grünen an entscheidenden Stellen in die falsche Richtung geht.

Zunächst zum Gesetz: In der Verbändeanhörung hatten sage und schreibe 17 Interessenverbände und Interessenvertreter Gelegenheit zur umfassenden Stellungnahme, die unisono das zuständige Bundesministerium für die lange und umfassende inhaltliche und zeitlich gestreckte Anhörung lobten. Teilweise gingen die Forderungen auseinander; das ist verständlich angesichts unterschiedlicher Interessenlagen. Aber unterm Strich sahen nahezu alle eine deutliche Verbesserung der Gesetzeslage, wenn dieses Umsetzungsgesetz so kommt, wie es heute hier vorliegt.

Die bislang unübersichtlichen Tatbestände der Menschenhandelsdelikte und der sexuellen Ausbeutung erschwerten aufgrund ihrer Komplexität eine effektive Strafverfolgung. Der Entwurf sorgt für eine stimmige Systematik, indem er beispielsweise den Tatbestand der Zwangsprostitution in den 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs einsortiert, wo er wegen des Verstoßes gegen die sexuelle Selbstbestimmung hingehört. Auch der Straftatbestand des Menschenhandels wird künftig nicht aus rein ökonomischer Perspektive heraus betrachtet, sondern von einem umfassenden Ausbeutungsbegriff bestimmt. Die Strafbarkeitslücke der sogenannten Loverboy-Fälle wird geschlossen. Auch die Kataloge der Telekommunikationsüberwachung werden ausgeweitet – das hat der Kollege Fechner betont –, da das für die Strafverfolgung wichtig ist.

Zum Antrag der Grünen.

Sie formulieren einen Aufforderungskatalog mit 34 Punkten an die Bundesregierung und bemängeln, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung auch mit Strafrahmenerhöhungen arbeitet. Sie ignorieren den Abschreckungscharakter höherer Strafen und leugnen die Wirkung der Generalprävention.

Am deutlichsten sticht der Unterschied bei Ihrer und unserer Vorstellung zur Änderung des Aufenthaltsrechts zugunsten der Opfer hervor.

Sie wollen ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht zubilligen, und zwar unabhängig davon, ob sie bei der Aufklärung im Strafverfahren mitwirken,

offenbar eine Art Entschädigung durch den Staat, der aber gar nicht der Täter ist.

Für uns ist das Aufenthaltsrecht ein wichtiges, jedoch zweckgebundenes Instrument, das die Mitwirkung bei der Tataufklärung zur Bedingung macht und nicht einfach so erteilt wird; das hat der Kollege Meyer-Soltau aus meiner Sicht nicht richtig dargestellt. Das ist im Interesse der Strafverfolgung.

Zu guter Letzt zählt der Antrag eine Reihe von Punkten zur Verbesserung der sozialen Betreuung der Opfer auf. Wenn es dabei um Zwangsprostitution geht, will ich Sie – wie soeben schon meine Kollegin König – nochmals an das Nordische Modell erinnern. Das sieht neben einer generellen Freierstrafbarkeit umfangreiche Aussteigerprogramme für die Opfer vor. Ich wünsche mir, dass alle übrigen Fraktionen sich der Unionsposition hier annähern und das Nordische Modell nicht länger ablehnen.

Ich bedanke mich.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Debatte liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6584 und 21/6347 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja Menschen, die klopfen immer wieder an dieselbe Tür und wundern sich dann, warum keiner aufmacht. Und genau das tun Sie, Kollegen der AfD. Sie klopfen mal wieder an die Tür des Bundes und fordern das Staatsexamen für alle zurück. Aber natürlich gehen Sie mal wieder mit leeren Händen nach Hause: weil nämlich Lehrerbildung Ländersache ist,

ausschließlich Ländersache, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Also klopfen Sie wieder und wieder an die Tür dieses Hohen Hauses, aber sollten eigentlich die Länder meinen. Meine Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen und auch meine Wenigkeit haben Ihnen das jetzt in kurzer Zeit schon mehrere Male – ich glaube, in den letzten vier Sitzungswochen dreimal – gesagt, und wieder klopfen Sie an die falsche Tür. Und das passiert Ihnen ja nicht nur im Bund, sondern es passiert Ihnen genauso in den Ländern.

Schauen wir nach Mecklenburg-Vorpommern. Da fordern Sie in Ihrem Wahlprogramm verpflichtende Vorschulen. Das Ganze hat nur einen ganz großen Haken. Denn Artikel 7 Absatz 6 des Grundgesetzes heißt: „Vorschulen bleiben aufgehoben.“ Und bekanntlich kann man in Mecklenburg-Vorpommern das Grundgesetz nicht ändern.

Schauen wir weiter nach Sachsen-Anhalt. Da fordern Sie doch allen Ernstes die Abschaffung der Schulpflicht; ich finde das absurd.

– Frau von Storch, eine Partei, die Kindern das Recht auf Bildung nehmen will,

die sollte über Bildung besser schweigen. Schweigen sollten Sie!

Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Ihre Bildungspolitik, die Bildungspolitik der AfD:

Sie fordern im Bund, was Sie hier nicht entscheiden können. Sie fordern in Mecklenburg-Vorpommern etwas, was das Grundgesetz Ihnen verbietet, und in Sachsen-Anhalt fordern Sie etwas, was die Chancengleichheit der Schüler ruiniert. Das ist Bildungspolitik der AfD, und das dürfen wir nicht zulassen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch?

MichaelHoseCDU/CSUMichael Hose (CDU/CSU):

Bitte schön

Frau von Storch.

Sie haben das Wort.

Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Abschaffung der Schulpflicht heißt nicht die Abschaffung der Bildungspflicht.

Im Landtagswahlprogramm unserer Partei in Sachsen-Anhalt fordern wir genau das: eine Bildungspflicht statt eine Schulpflicht – wie in den meisten europäischen Ländern auch. Deutschland ist sozusagen eines von den wenigen Ländern in der Europäischen Union, die das nicht zulassen. Also: Es ist eine Mär, zu sagen: Ohne Schulpflicht keine Bildung! – Genau das haben wir dort gefordert.

Bei den Schulergebnissen, die wir hier in unserem Land haben – 25 Prozent der Grundschüler können nicht richtig lesen; 40 Prozent der 15-Jährigen nicht richtig rechnen und lesen –, muss man einfach sagen: Offensichtlich ist unser Schulsystem gescheitert. Andere europäischen Länder – die Mehrheit der europäischen Länder – haben daraus den Schluss gezogen: Bildungspflicht statt Schulpflicht.

Ich würde Sie einfach nur bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie brauchen das gar nicht weiter zu kommentieren, außer dass Sie sagen: Ach so, das wusste ich nicht, dass Sie für eine Bildungspflicht sind; Entschuldigung, dass ich Fake News verbreitet habe. – Solche Worte von Ihnen wären jetzt vielleicht die richtige Antwort.

Herr Hose, bitte.

MichaelHoseCDU/CSUMichael Hose (CDU/CSU):

Also die Antwort können Sie schon mir überlassen, Frau von Storch. – Ich sage Ihnen: Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie noch mal zugegeben haben, dass Sie die Schulpflicht abschaffen wollen. Denn genau diese Kinder, von denen Sie gesprochen haben, diese 25 Prozent, genau die, die Schwierigkeiten haben, werden dann wahrscheinlich nicht mehr in die Schule geschickt, zumindest ein großer Teil von ihnen.

Und ich sage Ihnen: Eine Bildungspflicht, wie Sie sie sich vorstellen – ich habe mir das ganz genau in Ihrem Wahlprogramm angeschaut; Entschuldigung, ich bin Schulleiter –, wissen Sie, was das bedeuten würde? Dass genau die Kinder, die uns Lehrer, uns Pädagogen brauchen, nicht mehr kommen,

dass Eltern, die unseren Staat ablehnen, weil sie vielleicht Reichsbürger sind, nicht mehr gezwungen werden können, ihre Kinder hinzuschicken. Ich sage Ihnen: Das ist ein Verbrechen an der Chancengleichheit der Kinder.

Denn gerade die schwächsten Kinder, gerade die Kinder, die Unterstützung brauchen, werden nicht mehr kommen.

Was bedeutet Ihre Bildungspflicht? Ihre Bildungspflicht bedeutet, dass die Schüler dann alle paar Monate mal in die Schule kommen und dann geguckt wird: Haben die irgendwas gelernt? – Und dann ist es viel zu spät, Frau von Storch.

Wenn wir wollen, dass es Chancengleichheit in diesem Land gibt, dann müssen wir zur Schulpflicht stehen. Sie stehen nicht dazu, wir stehen dazu. In Sachsen-Anhalt haben die Leute die Wahl: Wenn sie wollen, dass die Schulpflicht abschafft wird, dann wählen sie die AfD, und wenn die Leute das nicht wollen, dann sorgen sie dafür, dass die AfD nicht an die Regierung kommt.

Herr Hose, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt von der AfD?

MichaelHoseCDU/CSUMichael Hose (CDU/CSU):

Ja, weil es wichtig ist, dass alle verstehen, dass die AfD die Schulpflicht abschaffen will.

Herr Reichardt, bitte.

– Herr Reichardt hat das Wort.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Selbstverständlich; ich muss mich doch nicht auf – – Also: Es geht hier um die Bildungspflicht in Sachsen-Anhalt, ganz einfach.

MichaelHoseCDU/CSUMichael Hose (CDU/CSU):

Wollen Sie – –

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Darf ich bitte ausreden, oder ist das in der CDU nicht mehr üblich?

Herr Reichardt hat das Wort, und dann wird geantwortet.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Genau. – Wir haben eine Bildungspflicht in unser Programm aufgenommen, die unter engsten und strengsten Qualitätskontrollen es einer gegebenenfalls sehr kleinen Gruppe von Menschen möglich machen kann, dass sie ihre Kinder zu Hause beschult. Das wären zum Beispiel Menschen, die qua ihrer eigenen Fähigkeiten selbst Lehrer sind, wo dann jemand zu Hause in der Lage ist, die Kinder zu beschulen, oder Ähnliches. Das heißt, es wird in Sachsen-Anhalt, wenn unsere Forderungen dort umgesetzt werden, nur für einen ganz geringen Teil – ich rechne mit wenigen Hundert Fällen, wenn überhaupt – möglich sein, dieses Recht in Anspruch zu nehmen.

Was Sie hier als Horrorszenarien an die Wand malen, dass Tausende oder vielleicht noch viel mehr Schüler nicht mehr zur Schule kommen, sind einfach populistische Märchen, die Sie hier erzählen und mit denen Sie Ihren müden Wahlkampf in Sachsen-Anhalt noch in Schwung bringen wollen. Mehr muss ich dazu eigentlich gar nicht sagen.

Es verwundert, dass Sie sich als Schulleiter dafür hergeben, hier derartig hanebüchenes Zeug in unsere Forderungen hineinzuinterpretieren,

die ganz klar als das erkennbar sind, was ich gesagt habe: als eine Ausnahmelösung für ganz wenige Fälle! Das ist die Wahrheit und sonst gar nichts.

Danke schön.

Herr Hose, bitte.

MichaelHoseCDU/CSUMichael Hose (CDU/CSU):

Man stellt fest, dass wir da wieder einen wunden Punkt getroffen haben. Sie stehen ja nicht mal mehr zu Ihrem eigenen Wahlprogramm! Da steht ganz klar drin: Sie wollen die Schulpflicht abschaffen. Sie wollen sie durch eine Bildungspflicht ersetzen. Und eine Bildungspflicht ist allgemein definiert als: Man kommt alle paar Monate mal in die Schule, und dann wird geschaut. Da steht nicht in Ihrem Wahlprogramm, dass Sie das nur für Lehrer wollen.

Sehr geehrter Herr Reichardt, ich bin Lehrer. Ich würde mir das nicht zutrauen, alle Fächer zu unterrichten; das schaffe ich nicht.

– Frau von Storch, vielleicht schaffen Sie das. Aber ich kenne keinen Kollegen, der jedes Fach unterrichten kann. Und was passiert dann? Das Bildungsniveau sinkt. Ich sage Ihnen auch: Lehrerinnen und Lehrer sind diejenigen, die wissen, wie wichtig es ist, ihre Kinder in die Schule zu schicken.

Deswegen haben Sie gerade noch mal gezeigt, dass Ihr Konzept null durchdacht ist und dass Sie sich eigentlich nur bei Leuten anbiedern wollen, von denen Sie sich noch ein paar Stimmen erhoffen. Leider Gottes gibt es tatsächlich eine kleine Gruppe von Menschen – das habe ich, Frau von Storch, schon gesagt –, mit der wir ein zunehmendes Problem haben, gerade in Ostdeutschland. Das sind nämlich die sogenannten Reichsbürger, die sagen: Wir lehnen diesen Staat ab, und deswegen wollen wir unsere Kinder nicht in die Schule schicken.

Für die haben Sie das in Ihr Programm geschrieben, und das enttarnt Sie.

Setzen Sie Ihre Rede gerne fort; ich lasse jetzt auch die Uhr weiterlaufen. – Herr Reichardt, Sie können Platz nehmen.

MichaelHoseCDU/CSUMichael Hose (CDU/CSU):

Es ist einmal mehr deutlich geworden: Wir müssen in der Tat darüber reden, dass es im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – Herr Reichardt, da haben Sie schon recht – vor allen Dingen darum geht: Wie steht man zur Schulpflicht in Deutschland? Das ist etwas, das sich – Sie bezeichnen sich ja angeblich als konservative Partei – über 100 Jahre bewährt hat. Und das wollen Sie jetzt schleifen?

Ich sage: Liebe Wählerinnen und Wähler, schauen Sie ganz genau hin! Sie und vor allen Dingen unsere Kinder müssen am Ende diese miserable Bildungspolitik dann ausbaden.

Das dürfen wir nicht zulassen; denn das Wertvollste in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind unsere Kinder und unsere Jugend, und die dürfen nicht unter Ihre Regierungsfittiche geraten.

Das ist, glaube ich, gerade noch mal deutlich geworden.

Wenn Sie dann mal hier im Deutschen Bundestag über Bildungspolitik reden, dann sagen Sie ja – das ist heute schon wieder passiert –: Es bewegt sich nichts in der deutschen Bildungspolitik. Deswegen auch hier noch mal ein kleiner Realitätscheck, liebe Kollegen: Die Realität ist, dass sich sehr viel bewegt, aber eben im Rahmen des Grundgesetzes, das Ihnen ja so wichtig ist, und im Rahmen unserer Kompetenzordnung.

Was bewegt sich konkret? Wir haben eine Qualitätsoffensive Lehrerbildung, die gerade neu aufgelegt wird, und genau für diese Qualitätsoffensive hat die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz im Dezember 2023 Vorschläge gemacht. Jetzt dürfen Sie mal raten, welcher Vorschlag sich da nicht findet – genau, die Abschaffung von Bachelor und Master; denn dieser Vorschlag bringt überhaupt nichts. Im Gegenteil: In den Vorschlägen wird sogar empfohlen, dass es einen zweiten qualifizierten Weg ins Lehramt gibt. Das kann ich aus meiner Praxiserfahrung nur unterstützen.

Ich habe es gesagt: Ich bin ehemaliger Schulleiter. Ich habe Lehrkräfte ausgebildet. Ich habe Lehrkräfte gesehen, die ein Staatsexamen oder einen Master hatten. Beide sind rechtlich gleichgestellt, beide haben das Referendariat durchlaufen, beide haben staatliche Prüfungen abgelegt, und niemand von diesen Lehrkräften ist besser oder schlechter qualifiziert. Es geht hier lediglich um unterschiedliche Etiketten für denselben Inhalt.

Die eigentliche Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch: Was hilft gegen den Lehrermangel vor Ort? Ihr Antrag ist es jedenfalls nicht; denn Ihr Antrag bringt nicht einen Lehrer mehr ins Klassenzimmer. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Was gegen den Lehrermangel hilft, sind bessere Übergänge von Studium zu Praxis, Programme für Quereinsteiger, bürokratische Entlastung der Lehrkräfte und bessere Bedingungen vor Ort, und genau das machen Bund und Länder gerade gemeinsam – mit der Roadmap für bessere Bildung, mit dem Startchancen-Programm und mit dem Digitalpakt 2.0.

Deswegen hat diese Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende wieder eines deutlich gezeigt: Schlechte Politik klopft an die falschen Türen; gute Politik öffnet die richtigen Türen.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD legt uns heute einen Antrag vor, der vor allem eines zeigt: Beim Thema Lehrkräftebildung besteht bei Ihnen erheblicher Nachhilfebedarf.

Sie fordern in Ihrem Antrag, der Bund solle auf bundeseinheitliche Mindeststandards in der Lehrerbildung hinwirken. Das klingt nach Ordnung, nach Qualität, nach Verbindlichkeit.

Fakt ist aber: Diese Standards gibt es längst. Die KMK hat sie 2004 beschlossen und 2022 umfassend modernisiert. Dass diese weiterentwickelt werden müssen, ist natürlich klar. Aber wer heute so tut, als müsse man diese Standards komplett neu erfinden, betreibt alles andere als seriöse Bildungspolitik.

Sobald die AfD das Wort „Bologna“ hört, scheinen offensichtlich alle Alarmglocken bei Ihnen zu läuten.

Dabei geht es Ihnen nicht um Qualitätssicherung, sondern um ein veraltetes nationalistisch-konservatives Kulturmodell.

Natürlich müssen wir die Ausbildung von Lehrkräften weiter verbessern. Wir brauchen mehr und frühere Schulpraxis, eine engere Verzahnung von Theorie und Unterrichtsalltag. Wir müssen die digitale Didaktik, KI-Kompetenzen, Medienbildung, Psychologie, Gesprächsführung und Classroom Management stärken, Anerkennungsprobleme zwischen den Bundesländern lösen, das Ansehen des Lehrerberufs gesellschaftlich stärken und vieles mehr.

Bundeseinheitliche Standards klingen ja zunächst nach vernünftiger Bildungspolitik; aber darum geht es natürlich der AfD überhaupt nicht. In dem Antrag gibt sich die AfD als Verteidigerin einer besonders anspruchsvollen Lehrerbildung. Gleichzeitig – das haben wir gehört – will sie in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht zugunsten von Homeschooling abschaffen. Übrigens: Im europäischen Vergleich gibt es in der Mehrheit der Staaten die Schulpflicht.

Also, die anderslautende Aussage von Ihnen stimmt einfach nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der einen Seite sagen, am Küchentisch könne man wunderbar lehren, und auf der anderen Seite ein hochqualitatives und hochspezialisiertes Studium wollen: Irgendwie passt das nicht zusammen. Braucht guter Unterricht jetzt wissenschaftliche Ausbildung, Fachdidaktik, Pädagogik und Praxis, oder reicht bei der AfD am Ende doch der Küchentisch?

Dieser Widerspruch zeigt, worum es Ihnen wirklich geht. Es geht Ihnen eben nicht um eine bessere Lehrkräfteausbildung; es geht Ihnen nicht um starke Schulen. Ihnen geht es darum, Misstrauen gegenüber dem öffentlichen Schulsystem zu säen.

Ihr eigentliches Ziel ist, mit einheitlichen Standards Kontrolle darüber zu bekommen, was gelehrt wird: Inhalt, Lehrpläne, Werte und Geschichtsbild.

Schule ist ein sozialer Raum. Schule ist ein Schutzraum. Schule ist ein Ort, in dem Kinder anderen Meinungen, anderen Lebensrealitäten, moderner Wissenschaft und demokratischer Bildung begegnen.

Das alles ist Ihnen natürlich ein Dorn im Auge. Genau deshalb ist die Schulpflicht eine demokratische Errungenschaft und unverzichtbare Grundlage eines leistungsfähigen, gerechten Bildungssystems.

Heute gab es in meinem wunderbaren Bundesland Hessen die Zeugnisvergabe. Wenn ich Ihren Antrag bewerten würde, würde ich sagen: Setzen, sechs! Und an all die Lehrkräfte, die tagtäglich wirklich Unglaubliches leisten und wesentlich für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind: Ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Haben Sie wundervolle Sommerferien!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Saskia Esken für die SPD.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will also, dass wir hier über ihre Ideen zur Lehrkräfteausbildung diskutieren, die aus dem vergangenen Jahrhundert stammen.

Probleme aus diesem Jahrhundert lassen sich so allerdings nicht lösen. Eines der drängendsten Probleme ist der Lehrkräftemangel. Schon heute fehlen an unseren Schulen Tausende Lehrkräfte, und dabei sind noch nicht mal alle Boomer in Rente. Immer mehr Stellen können nicht besetzt werden.

Doch anstatt sich um Lösungen für diesen dramatischen Missstand zu kümmern, schlägt die AfD allen Ernstes vor, wieder überall verbindlich das Staatsexamen einzuführen. Ernsthaft?

Sie wollen junge Menschen für diesen Beruf gewinnen und den Beruf attraktiver machen, indem Sie ihnen einen Abschluss geben, der in kaum einem anderen Land Anerkennung findet? Fun Fact: Selbst in Russland schließen die Lehrkräfte ihre PH mit Bachelor und Master ab.

Lassen Sie uns darüber reden, welche Maßnahmen eine vernünftige Bildungspolitik vorschlägt, um den Personalmangel an den Schulen zu überwinden.

– Ihre Beziehungen sind hervorragend. – Wie wollen wir denn junge Menschen dafür motivieren, diesen wunderbaren Beruf zu ergreifen und das Lehramt zu studieren? Wie können wir die, die schon da sind, in ihrer Arbeit bestärken?

Um mehr Studierende motivieren zu können, das Studium erfolgreich zum Abschluss zu bringen, müssen sie schon ganz früh positive und bestärkende Praxiserfahrungen an der Schule machen können – als Teil eines multiprofessionellen Teams, das sie von Anfang an unterstützt. Die ausgebildeten Lehrkräfte müssen wir von Organisations- und Verwaltungsaufgaben entlasten, damit sie das machen können, wofür sie ausgebildet wurden, nämlich unterrichten.

Auch bei der hohen Teilzeitquote der Lehrkräfte müssen wir ansetzen. Viele junge Mütter und junge Väter reduzieren ihre Stunden, weil sie eigene Kinder zu betreuen haben – verständlich, aber fatal in der Wirkung. Denn um ein oder zwei Kinder zu Hause zu betreuen, bleibt eine ganze Klasse unversorgt. Das mag paradox klingen, aber um die Teilzeitquote bei Lehrkräften und bei Erzieherinnen und Erziehern zu senken, braucht es mehr und verlässliche Ganztagsangebote an Kitas und Grundschulen.

Reden wir aber auch noch mal über die Schulpflicht, die Sie abschaffen wollen.

Und Sie gehen ja noch viel weiter: Sie wollen auch das Recht auf eine inklusive und integrative Schule abschaffen, also das Recht auf Bildung. Denn Kinder mit Behinderung wollen Sie aus den Regelschulen genauso ausschließen

wie Kinder mit Migrationshintergrund. Das ist doch der Plan. Sie wollen wieder eine saubere, rein deutsche Schule haben, und das lehnen wir ganz klar ab.

Ich sage für uns und für alle anderen Fraktionen hier in diesem Haus: Die Zukunft gehört unseren Kindern – allen Kindern. Sie haben es verdient, dass wir alles dafür tun, dass es eine gute Zukunft wird. Und da ist ganz klar: Damit haben Sie nichts am Hut.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir stehen wieder einmal vor dem alten Problem: ein AfD-Antrag, dessen Überschrift ganz gut klingt. Aber wenn man sich ihn genauer anschaut, dann stellt man fest: ungenügend.

Gehen wir ihn noch mal durch: Ganz richtig hat auch die AfD erkannt, dass es einen Lehrkräftemangel in Deutschland gibt; das ist Anforderungsbereich eins. Aber bereits bei Anforderungsbereich zwei, der Analyse, hakt es leider ziemlich. Die AfD scheitert daran, die Ursachen für den Lehrkräftemangel zu benennen. Es sind die Arbeitsbedingungen, es sind marode Schulen, überfüllte Klassen, Personalmangel,

eine praxisferne Ausbildung, Kettenanstellung statt Planstellen, keine adäquaten Arbeitsplätze oder Arbeitszeiten, ständige Erreichbarkeit. In Deutschland ist jede vierte Lehrkraft Burn-out-gefährdet!

Unter diesen Bedingungen zu arbeiten, erfordert viel Hingabe und Leidenschaft für den Beruf. Ich spreche aus Erfahrung, ich bin selbst Lehrerin.

Daher achte ich jede Lehrkraft, die unter diesen Bedingungen arbeitet. Und gleichzeitig verstehe ich auch jede Lehrkraft, die es nicht mehr kann.

Wir müssen aber auch immer deutlich sagen, dass diese Zustände nicht vom Himmel gefallen sind. Sie sind politisch erzeugt worden, und es gäbe genug Möglichkeiten, um sie zu verbessern. Fragen Sie mal die GEW. Die hat einen sehr guten 15-Punkte-Plan gegen Lehrkräftemangel aufgestellt. Aber dafür müsste man ja Geld in die Hand nehmen, und unsere Regierung weigert sich, genau das zu tun. Sie entscheidet sich jeden Tag aktiv dagegen, zu handeln.

Aber gut, kommen wir zurück zu diesem peinlichen Antrag. Die AfD hat leider weder korrekt die Ursachen noch die Lösungsmöglichkeiten für den Lehrkräftemangel identifiziert. Die AfD fragt nicht, warum sich so viele Menschen gegen den Beruf als Lehrkraft entscheiden. Stattdessen will sie es angehenden Lehrkräften noch schwerer machen. Ihr Antrag ist kein Konzept gegen Lehrkräftemangel, sondern gegen Berufsfreiheit.

Ich möchte Ihnen mal sagen: Das Referendariat ist eine harte Zeit, für die meisten eine anstrengende Erfahrung, mit Hierarchien, mit Leistungsdruck, mit Unterbezahlung. Durch das Zweite Staatsexamen fallen zwischen 12 und 27 Prozent. Und ich kann Ihnen sagen: Dass ich wusste, dass ich im Notfall noch außerhalb des Schulsystems arbeiten kann, war eine enorme Erleichterung. Und diese Perspektive wollen Sie jungen Referendarinnen und Referendaren jetzt nehmen. Sie zeigen wieder einmal, dass Sie keine gute Politik für niemanden machen.

Und das sieht man auch an Ihrer Programmatik in Sachsen-Anhalt: katastrophal! Statt an die Probleme des Schulsystems zu gehen, wollen Sie die Schulpflicht abschaffen. Statt Kinder zu fördern, wollen Sie die Punktegrenzen zum Bestehen anheben. Liebe Eltern, liebe Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt, das bedeutet, für dieselbe Leistung in ganz Deutschland eine Vier, aber in Sachsen-Anhalt eine Fünf zu bekommen.

Dieser Antrag ist genauso schlecht wie Ihr hohles Reingerufe die ganze Woche über. Ich sage: Setzen, sechs! – Und nach einem derart schlechten Antrag mag ich umso lieber verkünden, dass wir Sie nächsten Samstag in Erfurt aufhalten werden, denn wir stehen für widersetzen!

Vielen Dank. – Ralph Edelhäußer von der Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht. Wenn Sie sich heute mit Lehrkräften unterhalten, hört man selten irgendwas über Prüfungsordnungen oder Abschlussbezeichnungen. Man hört etwas über volle Klassen, über fehlende Kolleginnen und Kollegen, man hört etwas über Unterrichtsausfall und über steigende Anforderungen im Schulalltag.

Und deswegen greift der Antrag der AfD einfach zu kurz, denn die zentrale Herausforderung lautet doch nicht: Wie heißt der Abschluss am Ende des Studiums? Die entscheidenden Fragen, die wir haben, sind doch: Wie gewinnen wir gute Lehrkräfte? Wie qualifizieren wir sie bestmöglich für ihren Beruf?

Und wie sorgen wir dafür, dass sie langfristig auch gerne im Schuldienst bleiben? Das sind doch die Hauptfragen.

Natürlich braucht es eine gute Lehrerausbildung, und sie braucht einen ordentlichen Standard. Darüber brauchen wir auch nicht groß zu diskutieren, dazu gibt es auch gar keinen Dissens. Aber die AfD tut ja gerade so, als ließe sich die Qualität allein dadurch herstellen, dass man bundesweit wieder ein verpflichtendes Staatsexamen einführt. So einfach geht es dann doch nicht.

Entscheidend ist doch, ob Studium und Ausbildung den tatsächlichen Anforderungen an Schule gerecht werden, ob mehr Praxisbezug entsteht, ob junge Lehrkräfte im Berufsalltag besser begleitet werden und ob Quereinsteiger vernünftig qualifiziert werden. Darauf sollten wir uns konzentrieren, statt sie pauschal schlechtzureden.

Wir gewinnen gute Lehrkräfte nicht mit historischen und nostalgischen Debatten über frühere Strukturen. Nein, wir gewinnen diese Lehrkräfte vielmehr mit guten Studienbedingungen, mit verlässlichen Perspektiven und Schulen, an denen die Lehrkräfte dann auch wirklich langfristig und gerne ihren Beruf ausüben.

Denn zur Wahrheit gehört natürlich auch: Viele verlassen den Beruf nicht wegen der Prüfungsordnung an der Universität. Nein, sie verlassen ihn, weil sie überfordert sind, weil es zu viel Bürokratie gibt und weil sie vielleicht auch zu wenig Unterstützung im Alltag bekommen. Und deswegen müssen wir hier auch ansetzen.

Die Bundesländer haben in den vergangenen Jahren unterschiedliche Modelle entwickelt: mit Bachelor- und Masterstrukturen, mit längeren Praxisphasen im Studium oder auch mit einer längeren Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und den Schulen. Darüber kann man auch durchaus reden und diskutieren. Aber pauschal von „Beliebigkeit“ zu sprechen, wie es in Ihrem Antrag zu lesen ist, damit wird man der Realität einfach nicht gerecht.

Die Herausforderungen an unseren Schulen haben sich verändert; das wissen wir alle. Der Unterricht hat sich verändert, die Gesellschaft hat sich verändert. Aber deshalb müssen wir selbstverständlich nicht dieses Studium in irgendeiner Form konterkarieren. Wir können es aber natürlich auch weiterentwickeln.

Die Bildungspolitik braucht keine polemischen Schlagworte, sie braucht tragfähige Lösungen, und deswegen lehnen wir auch diesen Antrag der AfD ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Gereon Bollmann für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wäre die Welt nicht viel schöner, wenn wir riesige Erdölvorkommen hätten wie die Saudis oder die größten Vorkommen an seltenen Erden wie etwa in China? Anscheinend nicht, denn lange Jahre ging es dem Durchschnittsdeutschen wesentlich besser als den Menschen im Nahen und Fernen Osten. Wer seinen Wohlstand nicht auf Öl und auf Bodenschätze stützen kann, muss im Wissen und Denken besser sein, und das waren wir auch – bis die Linken kamen.

Mit der letzten PISA-Studie wurden im Vergleich zur vorangegangenen Erhebung

schwerwiegende – hören Sie zu! – Leistungseinbußen in den Kernkompetenzen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften festgestellt. Diese Ergebnisse bestätigen doch einen seit 2012 zu verzeichnenden Abwärtstrend.

Die Professorin Doris Lewalter und andere stellten in ihrer erschütternden Analyse besagter PISA-Studie fest – ich zitiere –: „Diese Befunde weisen auf einen erheblichen Förderbedarf von Schülern auf allen Leistungsniveaus hin.“ Warten wir doch einmal ab, ob die Anfang September erwartete neue PISA-Studie zu besseren Ergebnissen kommen wird. Ich befürchte, dass sich der Abwärtstrend leider weiter fortsetzen wird.

Die Kompetenz unserer Schüler hängt ganz wesentlich davon ab, wie gut die Lehrer sind. Aus diesem Grund müssen wir bei der Lehrerausbildung die höchsten Maßstäbe anlegen. Deshalb gibt es unseren Antrag.

Die Bologna-Reform wollte man uns mit hehren Zielen schmackhaft machen. Die Studienstrukturen in Europa sollten harmonisiert werden, um die Mobilität zu verbessern. Es sollten mehr Studenten zugelassen werden, indem man die Ausbildungsgänge abkürzt.

Jetzt haben wir den Salat: Die Bachelorstudenten studieren nicht kürzere Zeit. Uns fehlen die mobil gemachten Lehrer, die wir hier ausgebildet haben, damit sie uns verlassen und im Ausland arbeiten können. Die Bachelorstudenten stellen Module – und jetzt hören Sie gut zu, Herr Edelhäußer! – teilweise nach freiem Belieben zusammen und sammeln so ihre Leistungsnachweise. Jeder Akademiker ahnt doch, wie solch eine Zusammenstellung aussieht: Der Weg des geringsten Widerstands ist der attraktivste. Also ist die Nachfrage nach pädagogischen und didaktischen Seminaren am höchsten, und die fachwissenschaftlichen Ausbildungsanteile werden vernachlässigt.

Spätestens in der gymnasialen Oberstufe stehen dann die Lehrer wie die Deppen vor ihren Schülern.

Aber schon vor drei Jahren stellte die vormalige Vorsitzende des Philologenverbandes Schleswig-Holstein fest, umfangreiche und tiefgehende Kenntnisse seien unentbehrlich, wenn die Ziele des Gymnasiums weiterhin gelten sollen. Sie forderte die Rückkehr zum Staatsexamen für Lehramtsbewerber und hat recht behalten. Geschehen ist wieder einmal nichts.

Auch unseren Antrag – Herr Hose hat es schon angekündigt – werden Sie ja wieder ablehnen. Armes Deutschland!

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

GereonBollmannAfDGereon Bollmann (AfD):

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Felix Döring für die SPD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt einige Probleme in der Lehramtsausbildung. Durch den vorliegenden Antrag wird leider kein einziges davon gelöst. Wenn Sie wollen, denken Sie doch einmal an Ihre Schulzeit zurück. Ich bin mir sicher, Ihnen allen fällt auf Anhieb eine Lehrerin oder ein Lehrer ein, die oder der Sie ganz besonders geprägt hat. Das ist das Wundervolle an diesem Job. Das zeigt uns doch: Die wichtigste Kompetenz einer Lehrkraft steht in keinem Lehrbuch. Es ist die Fähigkeit, Beziehungen zu gestalten, Beziehungen zu Kindern und Jugendlichen. Wenn Unterricht scheitert, dann scheitert er selten daran, dass Lehrkräfte zu wenig über Mathematik, Deutsch oder Geschichte wissen oder die Kippe am Reck noch nicht gut genug beherrschen. Er scheitert häufiger daran, dass wir in der Ausbildung die Beziehungsarbeit, die Praxis und die Pädagogik noch immer unterschätzen.

Stichwort „Praxis“. Praxis muss direkt an den Anfang des Studiums. Viele Lehramtsstudierende jobben neben dem Studium, indem sie zum Beispiel im Supermarkt Regale einräumen. Gleichzeitig haben wir einen großen Personalmangel an unseren Schulen. Lasst die Studis doch ab dem ersten Semester direkt rein in die Schule für zumindest einen Tag in der Woche! Sie können dort die Lehrkräfte unterstützen. Die Lehrkräfte freuen sich über die Unterstützung. Die Studis sammeln direkt Praxiserfahrung, verdienen nebenher ein bisschen Geld, die Schülerinnen und die Schüler haben eine bessere Betreuungssituation – eine absolute Win-win-win-Situation.

Wenn wir über die Lehramtsausbildung reden, müssen wir auch über Unterrichtsbesuche als Prüfungsleistung sprechen. Wir dürfen uns schon fragen, ob wir Lehrkräfte für die Realität des Klassenzimmers ausbilden oder für die perfekte 45-Minuten-Inszenierung unter Beobachtung. Ein Unterrichtsbesuch als Prüfungsstunde ist für den Lehrerberuf ungefähr das, was ein Hochglanzfoto im Urlaub für eine Ehe ist: Es zeigt einen besonderen Moment, in dem vermeintlich alles stimmt. Das hat mit der Realität aber nur sehr bedingt etwas zu tun.

Wie schön, dass sich hier so viele Lehrer zu Wort gemeldet haben; denn, wie man so schön sagt: –

Trotzdem ist die Redezeit zu Ende, Herr Kollege.

FelixDöringSPDFelix Döring (SPD):

– Das Parlament ist mal voller, mal leerer, aber immer voller Lehrer. Die Aufgaben sind groß. Lassen Sie uns etwas Gutes daraus machen!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe diese.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6655 an den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge der Rentenkommission zeigen deutlich: Die Rente soll nicht gesichert werden oder steigen. Vielmehr soll mit dieser Reform die Rente gekürzt werden. – Das ist keine Rentenkommission. Das ist eine Kürzungskommission.

Das wird schon mit dem ersten Vorschlag deutlich. Die Bundesregierung will in Zukunft mit der Rente von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern an der Börse zocken. BlackRock-Kanzler Merz bleibt sich damit treu. Er vertritt auch mit diesen Reformen die Interessen der Banken und Konzerne und nicht die der Bevölkerung.

Die Mehrheit der Menschen hat nämlich nichts von dieser Kapitalrente. Denn was heißt das, wenn die Altersvorsorge von Aktienkursen abhängt? Wann steigen denn die Aktien? Sie steigen, wenn Immobilienkonzerne ihre Mieter noch härter auspressen. Sie steigen, wenn Rüstungskonzerne noch mehr Waffen verkaufen. Sie steigen, wenn Konzerne die Löhne ihrer Beschäftigten drücken. Das ist eine Schweinerei.

Herr Pantisano, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Klose von der SPD?

LuigiPantisanoDie LinkeLuigi Pantisano (Die Linke):

Nein. – Nichts davon ist im Interesse der arbeitenden Menschen.

Stopp, Herr Pantisano! Bevor ich die Uhr weiterlaufen lasse: Sie erlauben gar keine Zwischenfragen?

LuigiPantisanoDie LinkeLuigi Pantisano (Die Linke):

Nein.

Okay, dann setzen Sie fort.

LuigiPantisanoDie LinkeLuigi Pantisano (Die Linke):

Nichts davon ist im Interesse der arbeitenden Menschen. Die Rente ist abhängig vom Lohn. Eine stabile Rente gibt es also nur, wenn der Lohn endlich steigt, damit man von seiner Arbeit auch im Alter anständig leben kann. Das ist doch nicht zu viel verlangt.

Es wird nicht besser. Der nächste Vorschlag der Kürzungskommission sieht so aus: Wir sollen länger arbeiten, weil wir länger leben. – Auch das ist eine massive Rentenkürzung; denn was Sie verschweigen: Der Unterschied zwischen Arm und Reich zeigt sich nicht nur im Vermögen, er zeigt sich auch bei der Lebenserwartung. Wer hart arbeitet und wenig verdient, der stirbt früher.

Erst vor ein paar Tagen ist im Hamburger Hafen wieder ein Kollege gestorben. Er war 56 Jahre alt. Er war 20 Jahre Nachtschichtler und früher Lascher. Für diejenigen, die diesen Beruf nicht kennen: Das sind die Menschen, die Container auf Schiffen sichern und lösen – ein Knochenjob, Arbeit bei Wind und Wetter, in Schichten, oft nachts unter hohem Zeitdruck. Der Kollege wurde nur 56 Jahre alt.

Viel zu viele Menschen erzählen uns von Müttern, Vätern, Kolleginnen und Kollegen, die das Rentenalter gar nicht erst erreichen, die von ihrer Rente nichts haben, weil sie vorher sterben. Was haben Sie diesen Menschen zu sagen, Frau Bas? Was sagen Sie Menschen, die so hart arbeiten, dass sie es gesund nicht bis zum Rentenalter schaffen? Mit der Kapitalrente machen Sie der Börse ein großes Geschenk; aber all den arbeitenden Menschen haben Sie nichts anzubieten.

Traurigerweise wollen auch die Grünen uns zwingen, mit Teilen von unserem Geld an der Börse zu zocken. Was für eine Form von Oppositionspolitik soll das bitte sein? Kein Wunder, dass Ihre Partei niemals von denen gewählt wird, die im Hamburger Hafen hart arbeiten.

Die gesetzliche Rente beruht auf Zusammenhalt statt auf Börsenkursen, auf Verlässlichkeit statt auf Spekulation.

Millionen Menschen haben erlebt, wie Finanzkrisen Ersparnisse vernichtet haben. Wer kurz vor dem Ruhestand steht, kann einen Börsencrash nicht einfach aussitzen.

Wir brauchen jetzt eine Entscheidung: Wollen wir wirklich, dass steigende Mieten und Rüstungsgewinne zur Grundlage der Altersvorsorge werden? Wir als Linke nicht.

Wir wollen eine Gesellschaft, die dem Hafenarbeiter, der Pflegekraft und dem Gerüstbauer nach einem harten Arbeitsleben eine sichere Rente garantiert. Wir sagen Nein. Wir sagen Nein zum Zocken mit unserer Rente.

Wir brauchen stattdessen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen: Beschäftigte, Selbstständige, Abgeordnete, Minister/-innen

und auch Beamte, deren Sonderbehandlung endlich aufhören muss.

Für die langfristige Finanzierung gibt es einen Vorschlag der Linken, über den die Rentenkommission schweigt: die Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze. Wir wollen, dass auch Spitzenverdiener auf jeden Euro ihres Einkommens in die Rente einzahlen, so wie alle anderen Beschäftigten auch. Während eine Kassiererin auf ihren vollen Lohn Rentenabschläge hinnehmen muss, zahlt ein Manager ab 8 000 Euro einfach nichts mehr ein. Das ist eine Frechheit.

Wir fordern zusätzlich einen Deckel für unverschämte Luxusrenten im Alter.

Mit diesem Geld könnten wir das Rentenniveau für die breite Mehrheit anheben. Das wäre einmal eine echte, mutige Reform, die den Namen auch verdient.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Klose von der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage stellen, Herr Pantisano. Sie haben über den Kapitalmarkt ausgeführt und gesagt, man würde mit der Rente zocken. Ich habe mich gefragt: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass auch die betriebliche Altersvorsorge, beispielsweise die Sozialpartnermodelle, auf Kapitalmarktzuwächsen beruhen, dass es auch da um Kapitalmarktanlagen geht? Würden Sie die betriebliche Altersvorsorge, auch die Sozialpartnermodelle dann abschaffen wollen? Ist das auch Zockerei? Oder wie definieren Sie da den Unterschied?

Sie haben auch ausgeführt, dass uns, der Rentenkommission, auch der Ministerin Bas das Lebensalter der Menschen egal sei und wir nichts im Angebot hätten für die, die gesundheitlich nicht so lange arbeiten können. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass in den Vorschlägen der Altersvorsorgekommission eine Schutzrente für rentennahe Jahrgänge enthalten ist, die in ihrem bisherigen Beruf gesundheitsbedingt nicht mehr arbeiten können, ein abschlagsfreier Rentenzugang? Haben Sie das eigentlich gelesen?

Herr Pantisano, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

– Herr Pantisano hat das Wort.

Ganz einfach: Wir wollen eine Betriebsrente, die so finanziert wird, dass freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird

und eben nicht über den Kapitalmarkt der Wert steigt, weil wir das Zocken am Aktienmarkt mit der Rente der Menschen grundlegend ablehnen.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Dr. Stefan Nacke für die Unionsfraktion.

Auch er hat verdient, dass seine Stimme bei dem Lärmpegel durchkommt. Deshalb bitte ich um ein bisschen weniger Unruhe hier. Vielen Dank. – Herr Dr. Nacke.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Alterssicherung gehört zu den großen Vertrauensversprechen unseres Landes. Unweigerlich kommt einem Norbert Blüm in den Kopf: „Die Rente ist sicher.“ Leider glauben viele gerade junge Menschen nicht, dass die eigene Rente im Alter zum Leben reicht. Populisten von rechts und links nutzen diese Unsicherheit, ohne eigene Antworten zu haben.

Gerade deshalb sind die Vorschläge der Alterssicherungskommission so wichtig. Sie zeigen, dass Generationengerechtigkeit und verlässliche Alterssicherung zusammengedacht werden können. Die Kommission legt aber kein bequemes Papier vor. Sie legt ein Gesamtkonzept als Kompromiss mit einer klaren Botschaft vor: Wir machen die Rente sicher.

Für mich ist ein Punkt besonders wichtig: Die gesetzliche Rente bleibt das Fundament. – Sie ist und bleibt die tragende erste Säule der Alterssicherung. Und sie ist mehr als eine Altersrente; sie sichert Erwerbsminderung ab, unterstützt Hinterbliebene, finanziert Reha und Prävention. Deswegen wäre es falsch, die gesetzliche Rente kleinzureden.

Und genau hier liegt aus meiner Sicht die besondere Stärke der Vorschläge. Mit der Kapitalrente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung wird ein neuer kollektiver Ertragsbaustein geschaffen. Das ist kein Riester 2.0; das ist nicht der Versuch, die gesetzliche Rente zu schwächen und die Verantwortung auf private Vorsorge zu verschieben. Nein, die erste Säule wird um ein kapitalgedecktes Element ergänzt, damit sie langfristig stabiler und leistungsfähiger wird.

Damit können wir auch einen historischen Fehler der Riester-Zeit korrigieren. Vor 20 Jahren wurde das Sicherungsniveau in der ersten Säule abgesenkt, in der Hoffnung, die freiwillige private Vorsorge werde die Lücke schon schließen. Das hat nicht funktioniert. Viele Menschen, die es gebraucht hätten, wurden nicht erreicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Rente braucht eine solide Finanzierung. Es wird zu moderaten Beitragsanpassungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen. Das müssen wir ehrlich sagen; alles andere wäre unseriös. Aber selbst dann liegen wir mit den Abgaben im europäischen Vergleich im Mittelfeld.

Zur Ehrlichkeit gehört auch die Frage der Bundesmittel. Die Rentenversicherung finanziert seit Jahrzehnten Aufgaben mit, die der gesamten Gesellschaft dienen. Kindererziehungszeiten und andere nicht beitragsgedeckte Leistungen dürfen nicht einfach den Beitragszahlern aufgebürdet werden.

Der Bundeszuschuss ist keine beliebige Subvention, er ist Teil einer fairen Finanzierung. Wer ihn kürzt, verschiebt Kosten auf Beschäftigte und Arbeitgeber.

Ein zweiter Punkt ist für mich zentral: Der Motor einer guten Rente ist ein starker Arbeitsmarkt.

Gute Renten entstehen nicht durch abstrakte Rentenformeln. Sie entstehen konkret durch gute Arbeit, durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, durch ordentliche Löhne, durch qualifizierte Zuwanderung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und durch die Möglichkeit, länger gesund zu arbeiten. Deswegen sind auch die Vorschläge der Kommission zur Stärkung von Prävention, Reha, Erwerbsminderung und altersgerechter Arbeit so wichtig.

Und wir müssen natürlich die Menschen im Blick haben, die körperlich belastende Tätigkeiten ausüben und stark beansprucht sind. Auch sie brauchen faire Lösungen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Möglichkeiten für freiwilliges Weiterarbeiten und die Reduzierung von Frühverrentungen.

Schließlich müssen wir Fehlanreize auflösen. Deshalb ist es richtig, geringfügige Beschäftigung stärker in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, mit begründeten Ausnahmen, aber nicht als dauerhafte Sonderzone des Arbeitsmarktes.

– Schön, dass die Grünen aufgepasst haben.

Ein letzter Punkt ist mir besonders wichtig: Rentenpolitik braucht breite demokratische Mehrheiten. – Ich komme noch einmal auf Norbert Blüm zurück. Sein Satz ist oft belächelt worden; aber im Kern war er mehr als ein politischer Slogan. Er war Ausdruck eines sozialstaatlichen Vertrauensversprechens. Blüm wusste: Rentenpolitik ist nicht irgendeine Fachpolitik. Rentenpolitik betrifft Millionen Biografien; sie berührt Vertrauen in den Staat.

Und Blüm wusste auch: Dieses Vertrauen braucht ein breites Fundament. – Große Rentenpolitik braucht eine politische Mitte, die bereit ist, über Parteigrenzen hinweg Verantwortung zu übernehmen. Blüms Anspruch muss auch jetzt Richtschnur unseres Handelns sein. In diesem Sinne habe ich mit dem Kollegen Grau in der „Süddeutschen“ ein parteiübergreifendes Signal gesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der erreichte Kompromiss muss als Gesamtkonzept umgesetzt werden, so wie es der Kanzler und die Arbeitsministerin gesagt haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 70 – 70 Prozent! Liebe Kollegen, was wurden wir für diese Zahl angefeindet,

für unser Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, über alle Säulen der Alterssicherung hinweg, auf 70 Prozent! Deshalb freue ich mich heute umso mehr, dass die von Ihnen eingesetzte Rentenkommission einstimmig empfiehlt – Zitat –, „als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Alterssicherung […] eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen“

– Sie sind ja so aufgeregt! –,

und damit ausgerechnet das fordert, was seit einem halben Jahr als rechtspopulistischer Unsinn diffamiert wird und wofür wir als AfD von Parteien und Medien übelst beschimpft werden.

Spektakulär daran sind zwei Dinge: erstens die Vorstellung, dass die Bürger nach dem Erwerbsleben ein Anrecht auf eine angemessene Altersversorgung haben – die Kommission spricht sogar von einer „lebensstandardsichernden Altersversorgung“ –, und zweitens die Erkenntnis: Ja, das ist auch machbar. – Deshalb ist es auch kein Wunder, dass einige der hier vorliegenden Empfehlungen die Handschrift der AfD tragen

– regen Sie sich nur auf! –, zum Beispiel beim Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die Einführung individueller Kapitalkonten für die Versicherten nach schwedischem Vorbild, zum Beispiel bei der perspektivischen Ausweitung des Versichertenkreises, angefangen bei den Abgeordneten über die Selbstständigen bis hin zu den Beamten, inklusive der Überlegung, die Anzahl der Beamten in Zukunft zu senken, zum Beispiel bei der Förderung von Betriebsrenten durch Entbürokratisierung, zum Beispiel bei der Forderung nach höheren Freibeträgen für die Rente in der Grundsicherung – wir fordern das seit Jahren, damit endlich etwas gegen die Altersarmut getan wird – und nicht zuletzt auch bei der Forderung, endlich Transparenz für die versicherungsfremden Leistungen zu schaffen, mit dem erklärten Ziel, dass diese in Zukunft aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Ja, liebe Kollegen, die Kommission spricht hier ausdrücklich von „ausgleichen“. Vergessen Sie das nicht! Zu all diesen Forderungen liegen bereits entsprechende Anträge der AfD-Fraktion vor. Und das Schöne daran ist: Wir haben auch Ideen, also andere Ideen als Herr Merz, wie das finanziert werden soll.

Eins ist klar – das war im Kommissionsbericht zu erkennen –: Das wird mit Sicherheit nicht billig. Allein der Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen würde im Bundeshaushalt mit rund 40 Milliarden Euro pro Jahr aufschlagen. Die Kommission möchte die Renten der Übergangsjahrgänge mit Zuschlägen aufstocken – eine gute Idee, aber auch das würde in die Milliarden gehen. Ich denke, da wird es noch reichlich Gelegenheit zum Konkretisieren und Nachbessern geben.

Aber für uns als AfD sind viele Regelungen in diesem Papier viel zu starr und viel zu dirigistisch. Warum zum Beispiel befasst sich die Kommission mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre im Jahr 2090, angeblich gekoppelt an die Entwicklung des Lebensalters? Woher wissen wir, wie sich die Lebenserwartung bis dahin entwickelt?

Derzeit sieht es so aus, als ob die Lebenserwartung sogar sinkt, und Ihre Gesundheitsreform ist noch nicht einmal in Kraft.

Warum zum Beispiel soll es für die zukünftig Selbstständigen keine Opt-out-Lösung geben, wenn sie eine andere Altersversorgung, zum Beispiel in einem Versorgungswerk, nachweisen können?

Wir halten das für einen unzulässigen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen. Und wir wollen diese Entscheidungsfreiheit auch für die private Altersvorsorge erhalten. Wir sagen: Steuerliche Förderung, ja. Zwang zum Aktiensparen, nein.

Liebe Kollegen, Reform beginnt damit, sich ehrlich zu machen. Und das heißt auch, zu erkennen, was geht und was nicht geht. Sie können nicht in einer wirtschaftlichen Krise, in der Unternehmen ums Überleben kämpfen, die Arbeitgeber mit noch höheren Beiträgen belasten. Das, was die Kommission da vorschlägt, nämlich das Eintreiben zusätzlicher, für die Kapitaldeckung gedachte Beitragspunkte, egal ob paritätisch oder nicht, ist nichts anderes als eine weitere Beitragserhöhung und damit Gift für die Konjunktur und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, so sinnvoll der Zweck auch sein mag. Das heißt dann: Das Geld dafür muss von anderer Stelle kommen, und zwar -richtig! – durch Einsparungen.

Möglichkeiten dazu gibt es viele; sie werden nur nicht genutzt, und wenn, dann bei den Falschen. Man tut nichts gegen Altersarmut, wenn man Rentnern mit Minirenten das Wohngeld streicht, sondern indem man Menschen in Arbeit bringt, die arbeiten könnten.

Schon gar nicht – um das ganz klar zu sagen – zwingt man Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, im Ernst dazu, noch länger zu arbeiten, nur weil sie das Pech hatten, früh im Erwerbsleben zu stehen, und nur weil die Regierung mit ihren Einnahmen nicht auskommt; denn darauf läuft es ja hinaus.

Liebe Kollegen, der Bericht liegt vor. Nun ist die Regierung gefordert, –

Vielen Dank.

UlrikeSchielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing (AfD):

– oder, aus aktuellem Anlass: Der Ball liegt jetzt im Feld, die Bundesregierung muss ihn nur noch verwandeln. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt.

Vielen Dank.

Danke schön. – Der nächste Redner ist Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte erst einmal mit einem großen Dank beginnen. Ich möchte der Rentenkommission ganz herzlich danken. Drei Abgeordnete waren dabei: der Florian Dorn, der Pascal Reddig, die Annika Klose. Zudem waren es noch zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie alle haben sechs Monate lang wirklich intensivst daran gearbeitet – es lohnt sich, nicht nur intensiv in dieser Kommission zu arbeiten, sondern auch, sich intensiv in dieser Debatte fachlich mit den Themen zu beschäftigen – und haben nicht nur für die nächsten Tage, Wochen oder das nächste Jahr ein Ergebnis präsentiert, sondern sie haben die nächsten 10, 20, 30 Jahre, die nächsten Jahrzehnte, unter die Lupe genommen, und das war gut. Ich finde, es ist ein sehr zukunftsweisendes Ergebnis dabei herausgekommen.

Dennoch bin ich sehr froh, dass Die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt hat, weil wir jetzt die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Das parlamentarische Verfahren wird bald beginnen; vorher müssen noch Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht werden. Das Ganze ist auf dem Weg, und es dauert auch noch. Ich will aber schon mal grundsätzlich sagen: Die Rente ist ja kein Intensivpatient. Wenn ich mir das so anhöre, dann könnte man denken, das funktioniert alles nicht mehr. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Rente ist tausendmal besser als ihr Ruf, auch wenn immer wieder behauptet wird, dass die Finanzierung nicht mehr gegeben ist. Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben wir für die Ausgaben an die Rentenversicherung sogar noch weniger bezahlt: 2003 haben wir 10,4 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts aufgewandt, im Jahr 2024 waren es nur 9,3 Prozent, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner deutlich gestiegen ist. Und der Beitragssatz von aktuell 18,6 Prozent ist auf dem historisch niedrigsten Stand, und zwar deshalb, weil wir immer noch eine große Beschäftigung haben in unserem Land. In den letzten fünf Jahren, vielleicht noch etwas länger, haben wir übrigens ausschließlich durch Zuwanderung die Zahl der Jobs und damit auch die Sozialversicherung gestärkt.

Wenn oftmals 100 oder 200 Milliarden Euro im Raum stehen – in der Rente ist es nun mal so, dass man mit großen Zahlen operiert –, dann muss man schon genau differenzieren, über welchen Zeitraum man da spricht. Das wäre so, wie wenn ich sage: Ich muss für meine Miete 192 000 Euro ausgeben. – Da wird jeder sagen: Eine Miete von 192 000 Euro? Wer will denn das bezahlen? – Wenn ich das aber über den Zeitraum von 20 Jahren sehe, sind es eben 800 Euro im Monat an Miete, und das ist schon wieder was ganz anderes. So ist es auch bei der Rente.

Warum machen wir dann diese Reform? Das ist eine Frage, die vielleicht gestellt wird; denn man könnte sagen: Eigentlich brauchen wir das doch nicht. Wenn alles so super ist; dann machen wir einfach nichts. – Nein, wir machen diese Reform, damit es so bleibt und noch besser wird. Wir stecken nämlich mehr Geld ins System

und bauen einen Kapitalstock auf. Das ist kein Geld, das die Versicherungs- oder die Bankenwirtschaft bekommt. Wir haben doch aus Riester gelernt. Riester war ein Beispiel dafür, wie es nicht gehen soll. Wir erweitern auch den Einzahlungskreis. Wir machen uns auf den Weg in eine Erwerbstätigenversicherung. Geht nicht? Doch, das geht; Österreich hat das gemacht, wir machen das auch. Das ist ein Meilenstein für unsere Rente.

Ich will aber etwas Wasser in den Wein schütten.

– Fränkischer Wein ist immer gut. Dazu könnte ich einen wunderbaren Vortrag halten. Aber es ist einfach zu heiß für Wein.

Außerdem würde ich Sie stoppen, weil es nicht zur Sache gehört.

BerndRützelSPDBernd Rützel (SPD):

Bauchmerzen macht mir der Wegfall der abschlagsfreien Rente mit 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren. Hier müssen wir noch mal genau hinschauen; meine Kollegin Annika Klose hat das vorhin auch gesagt. Wir brauchen Schutzrenten für die, die nicht mehr arbeiten können. Das müssen wir unter die Lupe nehmen, damit sie nicht die Dummen sind. Wir brauchen Bestandsschutz, wir brauchen Übergangsfristen. Es ist auch falsch, zu sagen: Du bist 65 Jahre, hast vielleicht 50 Jahre auf dem Buckel, immer gearbeitet, du gehst jetzt in Frührente. – Das ist keine Frührente, sondern das ist schlicht und einfach verdient. Deswegen werden wir hier gute Brücken bauen.

Was wir jetzt machen, ist nicht weniger als die größte Sozialreform seit 1992. Und das muss ordentlich gemacht werden – zügig, aber ordentlich –, und das gehen wir die nächsten Wochen an.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mit einem Dank beginnen: Danke an all diejenigen, die in der Rentenkommission gearbeitet haben. Wenn wir auf das schauen, was rausgekommen ist, haben wir das Gefühl, dass da ernsthaft der Versuch gemacht wurde, an einer Lösung zu arbeiten. Insofern vielen Dank für alles, was da an Mühe investiert wurde.

Viele der Punkte, die in diesem Kommissionsbericht stehen, sind nicht falsch; sie finden auch unsere Zustimmung. Ich will ein paar davon nennen. Es ist absolut richtig, dass Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, dass also diejenigen, die darüber bestimmen, auch Teil des Systems sind. Das ist gut, und das ist richtig.

Es ist richtig, dass Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Es ist richtig, dass die Minijobs abgeschafft werden. So häufig war das eine Teilzeitfalle, gerade für Frauen. Das jetzt anzugehen, ist gut.

Ich muss schon einmal sagen, auch in Ihre Richtung, Herr Pantisano: Wenn man es nicht schafft, in einer solchen Debatte Dinge, die offensichtlich gut sind, auch einmal so zu benennen, dann muss man sich die Frage stellen, ob ein ernsthafter Wille zu einem Diskurs in dieser Frage da ist oder ob das eigentlich nur der Versuch ist, das Ganze zu delegitimieren.

Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen: Wenn man das allererste Mal hier etwas nicht vom Blatt abliest und dann gleich einen derartigen Fehler einbaut, dann ist das eine Blamage in dieser ersten Debatte im Deutschen Bundestag dazu.

Und da muss man schon sagen: Entweder haben Sie keine Ahnung von der betrieblichen Altersvorsorge, oder Sie springen gerade der gesetzlichen Rentenversicherung und zugleich der gesamten Gewerkschaftsbewegung in den Rücken. Die haben heute nämlich ein Konzept vorgelegt und setzen auf die zweite Säule. Die setzen darauf, dass die Betriebsrente groß wird, und zwar in der zweiten, nicht in der ersten Säule.

Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Punkten, die wir gut finden.

Herr Audretsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken?

AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Bitte schön.

SarahVollathDie LinkeSarah Vollath (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde gerne wissen, ob Sie anerkennen, dass es durchaus möglich ist – wir haben auch einen Antrag dazu formuliert –, im Rahmen von freiwilligen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine Betriebsrente zu schaffen, die nicht von den Kapitalmärkten abhängt. Und erkennen Sie an, dass das auch eine Forderung der IG Metall ist?

Herr Audretsch, bitte.

AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Frage, die im Raum stand, bezog sich auf die Kapitaldeckung, und die Antwort war, dass die betriebliche Altersvorsorge in Zukunft in die gesetzliche Rente eingezahlt werden soll. Das ist exakt der falsche Weg und entspricht auch nicht dem, was die Gewerkschaften heute vorgelegt haben. Die Gewerkschaften wollen das Gegenteil, nämlich eine starke zweite Säule, und selbstverständlich wird da dann auch am Kapitalmarkt investiert. Insofern haben Sie die Zusammenhänge offensichtlich nicht verstanden.

Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen.

AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es gibt eine Reihe von weiteren Punkten, die wir richtig finden, beispielsweise die sogenannte Rente mit 63 so zu reformieren, dass nur noch die, die tatsächlich krank sind, früher in Rente gehen. Für die muss das dann tatsächlich möglich sein. Hier zu einer Veränderung zu kommen, um Frühverrentungsprogramme in Zukunft zu verhindern, ist ein richtiger Weg. Das haben wir vor vielen Monaten, im November 2025, schon in die Debatte eingebracht. Gut, dass das übernommen wurde.

Es ist auch richtig, stärker in die Kapitaldeckung einzusteigen. Wir haben einen Bürgerfonds vorgeschlagen. Das ist schon viele, viele Jahre her. Also gut, dass wir jetzt in diese Richtung gehen. An der Stelle haben wir aber einige Fragen. Was sagen Sie zum Beispiel dazu, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber unisono davor warnen, dass das zulasten der betrieblichen Altersvorsorge in der zweiten Säule gehen kann? Das ist die Warnung, die im Raum steht, und die muss man ernst nehmen. Zum Zweiten ist da die Frage, ob das eigentlich der richtige Weg ist, wenn dadurch die Beitragssätze so durch die Decke gehen. Wir sind für mehr Kapitaldeckung. Über die Details müssen wir reden. Wir werden uns das genau anschauen und prüfen. Aber der Weg zu mehr Kapitaldeckung ist richtig.

Es gibt aber eine ganze Reihe von Punkten, die wir substanziell anders sehen und die wir tatsächlich als Problem empfinden.

Erstens. Mit den Vorschlägen aus der Kommission ignorieren Sie die drohende Welle der Altersarmut in Deutschland weitgehend; das Thema Altersarmut wird zu wenig adressiert.

Zweitens. Die Rente ist eine Frage von Verlässlichkeit. Die von Ihnen vorgelegten Vorschläge sind das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn Sie ein Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr garantieren. Gesichert sind die 48 Prozent – so steht es drin – im ersten Rentenjahr – nur bei Neurentnern und auch nur im Übergang. Mit Verlaub: Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit. Das schadet der Rente, und das schadet auch dem Klima in Deutschland.

Ich will das einmal plastisch darstellen. Die Durchschnittsrente von Frauen beträgt gerade mal 980 Euro. Gälte heute schon ein Rentenniveau von 46 Prozent, wären das 500 Euro weniger im Jahr. Für eine Frau mit einer Durchschnittsrente von nur etwa 1 000 Euro im Monat ist das verdammt viel Geld. Es entscheidet darüber, ob sie eine sichere Zukunft hat, ohne Armut befürchten zu müssen, oder ob sie immer von Armut bedroht ist. Das ist ein Problem in Ihren Vorschlägen.

Abschließend will ich den Bogen noch einmal weiter spannen. Schauen wir uns an, was in den Vorschlägen steht, ganz konkret die Empfehlung 17. Ich zitiere:

„Leistungen, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen, sind perspektivisch vollständig über Bundesmittel zu erstatten.“

Das passt nicht zusammen mit der Ankündigung, dass der Finanzminister im Jahr 2027 4 Milliarden Euro aus der Rentenversicherung entnehmen wird. Ich kann niemandem erklären, warum Menschen, die 26 Millionen Euro erben, keine Erbschaftsteuer zahlen, während wir gleichzeitig Menschen mit wenig Geld erklären sollen, warum die Beitragssätze jetzt auf 23 Prozent steigen. Ich kann auch nicht erklären, warum jemand, der 300 Wohnungen erbt, nicht einen Cent Erbschaftsteuer zahlt,

während wir der Bäckerei gleichzeitig sagen sollen, dass sie ihre Angestellten nicht halten kann, weil leider die Sozialversicherungsbeiträge durch die Decke gehen.

Insofern ist die Rente nicht nur eine mathematische Frage.

Vielen Dank.

AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie ist immer auch eine Frage politischer Entscheidungen und damit immer auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Audretsch. – Der nächste Redner ist Pascal Reddig für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst mal sehr froh, dass Die Linke heute die Aktuelle Stunde beantragt hat. Ich bin aber ehrlich gesagt auch ziemlich schockiert über die Rede von Herrn Pantisano. Jeder, der heute hoffentlich zugehört hat, wird gemerkt haben, dass Sie vom Thema offensichtlich gar keine Ahnung haben

und dass Sie den Bericht nicht gelesen haben. Das ist die zweite Rede in dieser Woche, für die Sie sich entschuldigen müssten.

Sie haben beim Thema Kapitalrente eben behauptet, wir würden Renten am Aktienmarkt verzocken. Die Kollegin Klose hat schon angemerkt, dass das absoluter Quatsch ist. Sie tun aber so, als hätten wir hier einen Vorschlag gemacht, der irgendwann mal im absolut luftleeren Raum entstanden ist. Stattdessen haben wir uns an Schweden orientiert. Wir schlagen als Kommission vor, eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild einzuführen. Jetzt frage ich Sie: Ist Schweden eigentlich ein kapitalistischer Heuschreckenstaat oder ein sozialer Wohlfahrtsstaat? In Schweden hat diese Regelung dazu geführt, dass insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen auch von den Kapitalmärkten profitieren können. Genau das ist unsere Idee: dass nicht mehr nur diejenigen von den Kapitalmärkten profitieren, denen es sowieso gutgeht, sondern auch diejenigen, die wirklich kleine und niedrige Einkommen haben. Deswegen ist die Kapitalrente ein Sozialprojekt.

Dass Sie immer noch dagegen agitieren, zeigt, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern.

Herr Reddig, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken?

PascalReddigCDU/CSUPascal Reddig (CDU/CSU):

Gerne.

Bitte schön.

SarahVollathDie LinkeSarah Vollath (Die Linke):

Ich glaube, ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen, wann wer eine Frage stellt.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Der Kollege Dorn hat am Montag in der „Phoenix-Runde“ noch erklärt, dass sich die Rentenkommission sehr bewusst dafür entschieden hat, nicht einzugrenzen, wohin die Kapitalanlagen fließen sollen und worin eigentlich investiert werden soll.

Jetzt ist es ja so, dass Schweden in Bezug auf die Investitionen eine sehr bewusste Politik betreibt.

Es wird beispielsweise nicht in Dinge investiert, die nicht nachhaltig sind. So was kann man ja politisch steuern.

Der Kollege hat jetzt erklärt, dass Sie das ganz bewusst nicht möchten.

Ich möchte noch einmal sagen, dass ich der Bundesregierung in der derzeitigen Situation ehrlich gesagt nicht zutraue, Anlagen so zu strukturieren, dass diese sozial gerecht und nachhaltig sind.

Danke.

Herr Reddig, bitte. – Sie mögen bitte stehen bleiben, Frau Kollegin, wenn Sie eine Antwort bekommen zu Ihrem Kommentar. Vielen Dank.

PascalReddigCDU/CSUPascal Reddig (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Vollath. – Genau deshalb wollen wir eine Kapitalrente, die nicht vom Staat gesteuert wird. Nicht der Staat soll entscheiden, worin investiert wird, sondern das Modell soll ähnlich ausgestaltet werden wie in Schweden. Dort ist es vor allem renditeorientiert, und es gibt die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Anbietern zu wählen. Man kann sich entweder für ein staatliches Modell oder für private Anbieter entscheiden. Diese Chance sollen die Menschen in Deutschland auch haben, damit jeder frei entscheiden kann, wer investiert und worin investiert werden soll.

Wenn man sich anschaut, was in Schweden dabei herausgekommen ist, sieht man: Die Kapitalrente hat – trotz der schon angesprochenen Finanzmarktkrise – in den letzten Jahren seit der Jahrtausendwende durchschnittlich eine Rendite von 11 Prozent erwirtschaftet. Das hat dazu geführt, dass es den Menschen in Schweden im Alter deutlich besser geht.

Wir haben das auch durchgerechnet, und zwar nicht mit 11 Prozent, sondern sehr konservativ mit 5 Prozent. Ein junger Mensch, der jetzt mit 22 Jahren anfängt, in die Rente einzuzahlen und dies 45 Jahre lang tut, kann als Durchschnittsverdiener mit dem, was wir vorschlagen, auf den heutigen Euro gerechnet, im Alter durchschnittlich zusätzliche 770 Euro haben. Das zeigt: Das, was wir vorschlagen, führt dazu, dass die Rente, dass die Altersvorsorge der Menschen in Deutschland besser wird.

Vielen Dank. – Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen.

PascalReddigCDU/CSUPascal Reddig (CDU/CSU):

Beim Blick auf die weiteren Vorschläge, die wir gemacht haben, wird deutlich: Wir haben versucht, ein ausgewogenes Konzept vorzulegen. Wir haben uns am Anfang angesehen, was eigentlich passieren würde, wenn wir nichts tun: Die Beiträge würden massiv steigen, der Bundeszuschuss aus dem Haushalt würde steigen, und das Rentenniveau würde sinken. Es ist eine denkbar schlechte Ausgangslage, in der wir uns befinden, und das liegt schon auch daran, dass wir in den letzten Jahren nicht immer die richtigen Antworten auf den demografischen Wandel gegeben haben.

Uns war aber auch klar: Wir werden nicht von heute auf morgen alles umdrehen können. Aber wir wollen ein Konzept vorlegen, das geeignet ist, ein positives Signal ins Land zu senden. Es braucht zwar etwas Zeit, und die Reformvorschläge sind vor allem mittelfristig angelegt. Aber sie führen dazu, dass es wieder besser wird. Vor allem können wir die Renten der Menschen wieder erhöhen und müssen nicht jedes Jahr darüber diskutieren, wie wir verhindern, dass die Situation schlechter wird. Stattdessen erhalten die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Perspektive, dass sie jetzt etwas für ihre Rente leisten, danach aber auch wieder etwas herausbekommen. Unser Konzept führt dazu, dass sich die Altersvorsorge der Menschen in diesem Land verbessert und dass im Alter alle besser abgesichert sind – die Rentnerin, die will, dass ihre Rente sicher ist, aber auch das junge Paar, das sich fragt, ob es sich noch etwas für die Zukunft aufbauen kann. Deshalb haben wir bei all unseren Vorschlägen vor allem darauf geachtet, ein Rentensystem zu schaffen, das gut ist für Jung und Alt.

Und wir haben auf die Ausgewogenheit zwischen verschiedenen Fällen geachtet. Ein Thema, das ja in den letzten Tagen ziemlich kontrovers diskutiert wurde, ist die Rente mit 63. Die Rente mit 63 wurde eingeführt, weil wir den Menschen, die körperlich wirklich hart gearbeitet haben, eine Möglichkeit bieten wollten, frühzeitig in den Ruhestand zu gehen. Das Ziel haben wir als Politik auch weiterhin. Wir haben aber gesehen, dass die Rente für besonders langjährig Versicherte überproportional nicht von diesen Menschen in Anspruch genommen werden konnte. Die Menschen, die wirklich hart arbeiten, diejenigen, die körperlich oder psychisch stark belastet sind, die früh angefangen haben, zu arbeiten, haben häufig unterbrochene Erwerbsbiografien. Sie kommen gar nicht auf die 45 Beitragsjahre.

Deshalb schlagen wir ein Modell vor, das mit Blick auf die Abschaffung der Rente mit 63 und mit Blick auf eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters, sofern die Lebenserwartung steigt, dafür sagt, dass die Rente demografiefest wird – aber dass wir auch die Menschen, die wirklich nicht mehr können, nicht im Regen stehen lassen. Mit der Schutzrente schaffen wir ein Modell, das es Menschen, die nicht mehr können, ermöglicht, frühzeitiger in Rente zu gehen. Wer gesundheitlich stark belastet ist, der soll in Deutschland nicht gezwungen werden, weiter im Arbeitsmarkt zu bleiben. Er soll auch in rentennahen Jahrgängen nicht gezwungen werden, noch mal umschulen zu müssen. Ich glaube, das ist das bessere Konzept, weil wir damit Zielgenauigkeit schaffen. Es ist keine Politik mit der Gießkanne, sondern zielgenaue Rentenpolitik.

Ich will mich abschließend bei allen bedanken, die in der Kommission mitgearbeitet haben: bei Annika Klose, bei Florian Dorn, vor allem auch bei unseren Vorsitzenden Frank-Jürgen Weise, Frau Professor Janda sowie allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Wir wussten anfangs auch nicht, ob es gelingen kann, ein Konzept zu erarbeiten, das unterschiedliche Interessen zusammenbringt. Aber ich glaube, es ist uns gelungen, einen Vorschlag zu machen, der nicht an parteipolitischen Linien orientiert ist, sondern der vor allem darauf achtet, dass die Rente und die Altersvorsorge für die Menschen im Land besser werden. Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass die Grünen, insbesondere Herr Audretsch heute, sehr klargemacht haben, was gut an dem Konzept ist. Wir sollten, glaube ich, gerade in Debatten zu den großen gesellschaftlichen Themen nicht vergessen, dass die Menschen unabhängig von Koalitionsfragen vor allem wollen, dass wir die Probleme lösen und ein gutes Konzept für das Land aufstellen.

Ich glaube, da sind wir jetzt auf einem guten Weg. Die Rentenkommission hat einen Vorschlag gemacht. Jetzt müssen wir diesen im Deutschen Bundestag diskutieren und am Ende im besten Fall auch umsetzen. Ich freue mich, wenn dann viele Fraktionen aus dem Haus diesen Weg auch mitgehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Gäste! Werte Kollegen! Es spricht sich viel angenehmer hier in diesem Saal, wenn man auch mal etwas loben kann. Das ist bei einigen Empfehlungen der Rentenkommission der Fall. Allem voran schätzen wir natürlich, dass sie unserer Vorlage gefolgt ist und sich für eine Rentennettoersatzrate von 70 Prozent einsetzt – mindestens 70 Prozent sogar, wenn auch nur perspektivisch. Bravo! Das war mutig und auch dringend nötig, weil unsere Renten im Vergleich zu denen im Ausland grottenschlecht sind und die Altersarmut sich in Deutschland weiterverbreitet.

Als drittstärkste Wirtschaftskraft der Welt belegen wir beim Rentenniveau Platz 24 von 30 Ländern in Europa. Rentenniveau und Durchschnittsrenten sind in allen vergleichbaren Ländern deutlich höher. Die Situation in Deutschland möchte ich Ihnen am Beispiel der Ostrentner verdeutlichen. 75 Prozent von ihnen haben kein anderes Alterseinkommen als die staatliche Rente. Wer sie bekommt, bekommt im Median 1 210 Euro. Jeder vierte Ostrentnerhaushalt lebt aber praktisch von der Hand in den Mund; denn er hat überhaupt kein Vermögen, mit dem er schlechtere Zeiten ausgleichen könnte. In Westdeutschland betrifft das nur 12 Prozent der Rentnerhaushalte, was natürlich immer noch viel zu viele sind.

Altersarmut ist Mieterarmut. Der wichtigste Schutz vor Altersarmut ist deshalb das Eigenheim. Aber nur gut 40 Prozent der Rentnerhaushalte leben im Eigenheim. Bei den Pensionären sind es 75 Prozent. Gerade in den letzten fünf Jahren sind Mieten und Nebenkosten so gestiegen, dass sie in einigen Städten die Rentenerhöhung überholt haben. Wenn man ohnehin prekär lebt, ist das nur schwer zu verkraften. Viele Rentnerhaushalte haben deshalb ihr Einkommen bisher mit Wohngeld aufbessern können. Zur Wohnarmut im Alter hätte ich eine Empfehlung der Rentenkommission erwartet. Die hätte vielleicht verhindert, dass Ministerin Hubertz jetzt 638 000 Senioren das Wohngeld kürzen will. Das ist grausam. Besser wäre es, eine Rakete weniger in die Ukraine zu schicken.

Die Ausgaben der Rentenversicherung machen nicht einmal 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Vor 25 Jahren war es noch deutlich mehr, aber da hatten wir 2 Millionen Rentner weniger. Irgendwas ist da in Schieflage geraten. Bei den Österreichern sind es 14 Prozent, die sie den Älteren gönnen, bei den Schweizern sogar 16 Prozent. Das sind 60 Prozent mehr vom Bruttoinlandsprodukt für die Älteren.

Meine Damen und Herren, am Ende ist es eine politische Entscheidung, wie viel Rente uns die Lebensleistung unserer älteren Generation wert ist. Wenn wir hier die Weichenstellung nicht grundsätzlich ändern, wird auch die heutige Jugend im Alter nicht viel Freude haben; denn sie wird auch nicht wesentlich reicher sein. Die Rentenkommission will das mit ihrer neuen Kapitalrente korrigieren und sieht dazu einen zusätzlichen Pflichtbeitrag von 2 Prozent vor. Das ist zwar grundsätzlich gut, aber in der wirtschaftlichen Misere, in der wir uns gerade bewegen, schlicht kontraproduktiv. Die AfD bleibt bei der Freiwilligkeit.

Gleichzeitig setzt die Kommission den Nachhaltigkeitsfaktor wieder ein, und dieser kannibalisiert auch die Kapitalrente. „Die Welt“ hat errechnet, dass ein heute 38-jähriger Durchschnittsverdiener, der in 30 Jahren, also mit 68 Jahren in Rente geht, dann gerade einmal 60 Euro mehr im Monat hat durch diesen sich gegenseitig kannibalisierenden Effekt. Das sind nicht mal 1,9 Prozent. So wird das in 100 Jahren nichts mit 70 Prozent Nettoersatzrate. Das ist eine Schimäre. Und warum ist das so? Weil die Rentenkommission die notwendigen wirtschaftlichen Korrekturen nicht mitgedacht hat. So kann das nichts werden.

Wir würden erst einmal die Wirtschaft wieder ankurbeln und die Kaufkraft der Haushalte erhöhen – nicht mit Trostpflastern hier und dort, sondern mit einer grundlegenden Einkommensteuerreform. Und dann wird es auch was mit den 70 Prozent.

Danke.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Schön, dass Sie hier dabei sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Ergebnisse der Alterssicherungskommission, die diese Woche vorgelegt wurden. Vielen Dank an Die Linke, dass Sie dieses Thema hier aufgesetzt haben; denn ich finde es extrem wichtig, zu den Ergebnissen hier Stellung zu nehmen.

Ich durfte für meine Fraktion und Partei als stellvertretende Vorsitzende dieser Kommission wirken. Und ich muss sagen: Da ist extrem viel Arbeit reingeflossen. Und ich finde, es kann sich wirklich sehen lassen, was wir jetzt vorgelegt haben.

Die Aufgabe war: Lebensstandardsicherung für niedrige und mittlere Einkommen im Alter bei einer nachhaltigen Finanzierung. Als wir im Januar losgelegt haben, gab es unisono Rufe wie „Das kann sowieso nichts werden“, „Die werden scheitern“, „Das muss scheitern“, „Das kann gar nicht funktionieren; die liegen so weit auseinander in ihren Vorstellungen“. Niemand hat an einen Erfolg geglaubt. Ehrlich gesagt, haben wir das als Ansporn genommen, uns richtig ins Zeug zu legen, und wir haben jetzt das Konzept vorgelegt.

Wenn ich den Leuten sage: „Da kommt wirklich für jeden mehr Rente raus, als es gerade der Status quo ist bzw. als nach jetzt geltendem Recht“, dann wird mir das erst mal nicht geglaubt. Aber es ist tatsächlich so. Mit den Strukturreformen, die wir vorschlagen, werden die Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner mehr haben, als es nach geltendem Recht der Fall ist. Auch diejenigen, die zwischen 2031 und 2041 in Rente gehen, werden mehr haben, weil wir mit dem Übergangsfaktor auch deren Rentenniveau auf 48 Prozent halten. Und diejenigen, die die Kapitalsäule obendrauf kriegen, werden sogar wesentlich mehr haben als die 48 Prozent aktuell.

Im Gegensatz zu den vielen Kürzungsdebatten, die hier die ganze Zeit geführt werden, kann man jetzt wirklich mal sagen: Das ist ein Konzept für die Zukunft. Wir zeigen auf, wie man ab den 2030er-Jahren, obwohl wir eine schwierige Demografie haben, wieder Licht am Ende des Tunnels sehen kann. Wir zeigen auf, wie es funktionieren kann, dass Menschen auch wieder eine gute Altersvorsorge haben, auf die sie sich verlassen können.

Würden wir jetzt nichts machen, würde das Rentenniveau Ende 2031, wenn die Haltelinie ausläuft, anfangen, zu sinken, und zwar ziemlich rapide auf 46 Prozent im Jahr 2040. Genau da schaffen wir jetzt aber eine Trendumkehr. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land: für die aktuellen Rentnerinnen und Rentner, aber vor allem auch für die junge Generation.

Wir schaffen wir das? Wir schaffen das auch mit einem Ende der Zweiklassenversorgung im Alter. Wir wollen nämlich, dass Selbstständige – außer diejenigen, die über Versorgungswerke abgesichert sind – zukünftig obligatorisch über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sind. Das bedeutet mehr Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für die gesetzliche Rente, was diese stabilisiert, schließt aber auch eine wichtige Schutzlücke. Wir sehen nämlich: Bei ehemaligen Selbstständigen ist die Altersarmutsquote vier- bis fünfmal so hoch wie sonst in der Bevölkerung. Diesem Dumpingwettbewerb zwischen den Selbstständigen wird damit ein Riegel vorgeschoben. Die Menschen kriegen eine ordentliche Rente im Alter. Das ist wichtig und richtig. Diesen Schritt müssen wir jetzt schnellstmöglich gehen.

Ich kann Ihnen auch sagen: Wir haben zu keinem Thema so viele Zuschriften bekommen wie zu den Beamten und den Abgeordneten. Ein großer Wunsch ist, dass die Höhe ihrer Versorgung endlich angeglichen wird. Dem nähern wir uns jetzt sehr. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen mit Beginn der neuen Wahlperiode verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das betrifft Sie hoffentlich alle. Ich freue mich darauf, dass wir das hier noch in dieser Wahlperiode gemeinsam beschließen werden.

Bei den Beamten ist die Situation ein bisschen schwieriger. Wir wollten und wollen weiterhin die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch die Alterssicherungskommission sagt, dass zum Zielbild der Erwerbstätigenversicherung, das wir definieren, auch die Beamten gehören. Das ist tatsächlich eine komplexe Lage. Warum? Weil das Bundesverfassungsgericht uns in dieser Frage in den letzten Jahrzehnten mit ziemlich konservativen Urteilen beglückt hat,

die es schwierig machen, Beamte sofort einzubeziehen. Wir wollen diesen Weg aber trotzdem beschreiten. In einem ersten Schritt werden wir alle vergangenen, aber auch zukünftigen Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamten übertragen und damit endlich diese Zweiklassenaltersversorgung beenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun auch was gegen Altersarmut. Das ist ein Aspekt, der mir in dieser Debatte noch viel zu kurz gekommen ist. Wir haben die Situation, dass gerade von Seniorinnen und Senioren Sozialleistungen, auf die sie eigentlich Anspruch hätten, häufig nicht in Anspruch genommen werden. Deswegen wollen wir, dass diese leichter und unbürokratischer zugänglich sind. Wir wollen die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform umsetzen.

Wir wollen vor allem für all diejenigen, die gesetzliche Rente und Grundsicherung beziehen, endlich einen Freibetrag ermöglichen. Das bedeutet: Aktuell wird die Rente zu 100 Prozent auf die Grundsicherung angerechnet,

während es in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge Freibeträge gibt. Das ist ungerecht. Das wollen wir endlich ändern. Auch Rentnerinnen und Rentner, die gearbeitet haben –

Vielen Dank.

AnnikaKloseSPDAnnika Klose (SPD):

– und am Ende wenig zum Leben haben, sollten was von ihrer Rente haben. Und das gehen wir jetzt an.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Regierungskommission für den Bericht, der uns jetzt viel Diskussionsstoff liefert. Wenn man den Kanzler am Dienstag gehört hat, könnte man meinen, man bräuchte jetzt gar nicht mehr zu debattieren, sondern könnte gleich alles beschließen. Es ist gut, dass wir an der Stelle unartig sind und jetzt eben doch diskutieren.

Im Bericht finden wir uns an vielen Stellen gut wieder, aber es gibt eben auch sehr kritische Elemente. Und gerne fange ich mal mit den positiven Elementen an.

Es ist wichtig, dass wir viele gesellschaftliche Gruppen in die Rente einbeziehen: Selbstständige, Abgeordnete und Beamte. Das stärkt die Rentenversicherung und beugt Altersarmut vor, etwa bei den Soloselbstständigen. Die Empfehlung der Erwerbstätigenversicherung greift einen Gedanken, den wir seit vielen Jahrzehnten verfolgen, auf, und sie kommt unseren grünen Vorstellungen der Bürgerversicherung schon sehr nahe. Bei der Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten hätten Sie aber ruhig etwas konkreter und weitgehender sein können. Auch bei den Empfehlungen zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation stimmen wir zu; wir Grüne haben da aber bereits sehr viel weiter gehende Vorschläge in unseren Anträgen gemacht.

Mit der Berufsunfähigkeitsrente für ältere Menschen kommen Sie unserem Vorschlag der Überlastungsschutzrente auch sehr nahe. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, müssen besser geschützt werden. Das ist eine wichtige Aufgabe. Auch die Abschaffung der Minijobs und der verschiedenen Frühverrentungsanreize ist eine Forderung von uns Grünen.

Aber kommen wir jetzt zu den kritischen Punkten. Unsere gesetzlichen Renten sind im internationalen Vergleich sehr niedrig, und durch die Senkung des Rentenniveaus in den letzten Jahrzehnten hat sich ein zunehmender Abstand zwischen Löhnen und Renten ergeben. Deswegen braucht es ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Hier vermissen wir eine klare Festlegung, dass das Rentenniveau die heutigen 48 Prozent in keinem Fall unterschreitet. Denn weniger Rente als heute ist gerade für viele Menschen in Ostdeutschland, die oft ausschließlich in der gesetzlichen Rente Ansprüche haben, überhaupt nicht mehr tragbar.

Auch zum großen Thema Altersarmut zeigt der Bericht leider keine tragfähigen Lösungen auf. Die Armutsquote im Alter ist sukzessive gestiegen und liegt heute bei fast 20 Prozent. Das ist inakzeptabel für ein reiches Land. Die Empfehlungen laufen auf Kombilösungen aus niedrigen Renten und Grundsicherung hinaus. Wer langjährig in die Rentenkasse einbezahlt hat, muss aber eine Rente bekommen, ohne beim Amt Grundsicherung beantragen zu müssen.

Dafür schlagen wir Grünen die Garantierente vor. Die Garantierente besagt: Wer mindestens 30 Jahre eingezahlt hat, soll 30 Rentenpunkte und somit rund 1 270 Euro bekommen. Ein solches Konzept fehlt bei Ihnen, und das ist schade.

Altersarmut ist weiblich. Die Hinterbliebenenrente unterstützt viele Frauen. Wenn Sie diese, wie der Bericht andeutet, zurückbauen wollen, dann verschärft das die Altersarmut weiter. Sie wollen die gesetzliche Rente stärken, indem Sie eine Kapitalrente einführen. Wir Grüne begrüßen eine ergänzende Kapitaldeckung, und das ist kein Zocken an der Börse, Herr Kollege Pantisano, das ist alles andere als das. Aber wir wollen das nicht auf dem Weg, den Sie in der Regierungskommission vorschlagen. Sie wollen die Beitragssätze um 2 Prozentpunkte erhöhen, zusätzlich zu den ohnehin geplanten Steigerungen der nächsten Jahre. Dabei reden alle davon, dass die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert gehören und am besten sinken müssen, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Ihr Vorschlag ist Gift für unsere schwächelnde Wirtschaft, und er belastet vor allem Menschen mit kleinen Einkommen.

Wenn die Kapitalrente nicht über Haushaltsmittel finanziert werden kann, dann sollten wir darüber nachdenken, wie diejenigen, die bisher nichts oder nur wenig zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme beitragen, beteiligt werden können.

Und das tun Sie von der Linken mit Ihrem Vorschlag eben nicht.

Die Kommission empfiehlt zu Recht, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der Rente aus Steuern und nicht aus Beitragseinnahmen zu finanzieren sind.

Der Bundesfinanzminister macht aber das Gegenteil, wenn er die Beiträge für pflegende Angehörige nicht übernimmt und die Bundeszuschüsse bei der Rente auch noch um 4 Milliarden Euro kürzt. Letzteres führt zu weiteren 0,3 Prozentpunkten Beitragssatzsteigerung. Das alles ist ein Wirtschaftsabwürgeprogramm und belastet die Menschen mit kleinen Einkommen.

Sie lassen die Rente, die Sie stärken wollen, alt aussehen. Die Rente kann ihre Kernaufgaben sehr gut alleine besorgen, aber für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben braucht sie den Bund, und der versagt.

Sie wollen das Renteneintrittsalter entlang der Lebenserwartung erhöhen. Fakt ist, dass die Lebenserwartung in den letzten 15 Jahren deutlich geringer gestiegen ist als das Renteneintrittsalter. Die Menschen sind also in Vorleistung getreten. Das legitimiert es kaum, das Rentenalter jetzt weiter heraufzusetzen.

Vielen Dank.

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir müssen das tatsächliche Renteneintrittsalter durch die Förderung eines längeren gesunden Arbeitens erhöhen.

Herr Grau, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist der entscheidende Weg. Die Rente ist Vertrauenssache. Ich komme zum Ende.

Sie müssten zum Ende gekommen sein.

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Entscheidungen haben langfristige Wirkungen, da wäre eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien wichtig. Sie wollen ein großes Paket schnüren. Nehmen Sie unsere Vorschläge auf, dann wird es auch ein gutes Paket.

Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath für Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Als Sozialarbeiterin weiß ich: Krisenteams funktionieren immer dann besonders gut, wenn sie möglichst breit aufgestellt sind und wirklich alle Perspektiven einbeziehen. Deshalb war es auch so wichtig, dass die Bundesregierung es allen möglich gemacht hat, an ihrer großen Rentenrettungsmission teilzunehmen; also allen außer Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betroffeneninitiativen und der Opposition.

Denn jeder weiß: Je mehr man von oben herab auf ein Problem schaut, umso besser wird die Lösung. Der Kanzler macht es ja wunderbar vor: Im Privatjet lässt sich Deutschland ganz gut aushalten.

Was passiert also, wenn sich drei Regierungspolitiker und zehn überwiegend neoliberale Wissenschaftler 150 Stunden lang zusammensetzen, um ein Sozialversicherungssystem zu retten?

Richtig: Der Kapitalmarkt profitiert, 45 Jahre harte Arbeit werden entwertet, und das Renteneintrittsalter wird an die Lebenserwartung geknüpft. Nach dem medialen Aufschrei wegen der geplanten Rente mit 70 hat die Rentenkommission eine andere Lösung gefunden, denn sie will den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln.

Klingt erst mal besser, ist es aber nicht. Die Rentenkommission blendet die massiven Unterschiede bei der Entwicklung der Lebenserwartung offenbar völlig aus. Männer in Baden-Württemberg leben im Schnitt zwei Jahre länger als Männer in Sachsen-Anhalt, und der Abstand wächst.

In einigen Bundesländern ist die Lebenserwartung in den letzten zehn Jahren sogar gesunken.

Für Menschen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Hessen würde eine Kopplung also eine direkte Rentenkürzung bedeuten. Und die Schere geht immer weiter auseinander, die Lebenserwartung wird immer ungleicher.

Aber das ist noch nicht alles. Auch der Job und die Höhe des Lohns haben Einfluss. Arme Menschen sterben früher. Beschäftigte mit körperlich anstrengenden Jobs sterben früher. Ihr Vorschlag bedeutet also auch für diese Menschen nichts anderes als eine Rentenkürzung.

Und bevor jetzt wieder Abgeordnete der Union fragen, ob wir wohl einen Renteneintritt nach Bundesland oder Branche wollen: Nein, auch das würde neue Ungerechtigkeiten aufbauen, und deshalb ist für uns so klar, dass eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung niemals die Lösung sein kann.

Das gilt übrigens auch für den Vorschlag, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Für Sie scheint es unerträglich zu sein, dass Menschen, die teilweise mit 16 oder 17 angefangen haben, zu arbeiten, in Rente gehen wollen, bevor sie krank umfallen. Sie wollen ihnen in Zukunft das Recht nehmen, frei über ihren Ruhestand entscheiden zu dürfen, und das, nachdem sie 45 Jahre hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Für Sie können die Leute sich gar nicht lange genug kaputtbuckeln. Nach 45 Jahren gesund in Rente zu gehen, ist für die Realitätsverweigerer in der Union keine Option.

Und die Rentenkommission springt auf diesen Zug auf. Das ist in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland aus unserer Sicht eine echte Schande! Das ist eine Rentenkürzung, und das ist eine Entwertung der Lebensleistung von hart arbeitenden Menschen.

Und wehe, Sie fangen gleich wieder mit den angeblich enormen Kosten an. Die Rente für besonders langjährig Versicherte macht entgegen Ihrer Darstellung gerade mal 1 Prozent der Rentenausgaben aus. Wer das als große Sparmaßnahme verkaufen will, verdreht die Realität.

Die Regierung verkauft die Empfehlungen der Rentenkommission als großen Schlag. Wenn es nach Friedrich Merz und Ministerin Bas geht, soll alles eins zu eins umgesetzt werden. Bärbel Bas bezeichnet diesen Vorschlag als Gesamtkunstwerk. Ich weiß, Kunst liegt im Auge des Betrachters.

Aber wie schnell sich der Blick einer Gewerkschafterin verändert, wenn sie als Bundesministerin unter dem Druck der Union steht, ist wirklich erschreckend.

Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie das machen, sorgen Sie dafür, dass Menschen mit niedrigen Löhnen bestraft werden.

Und was ist eigentlich bei den Grünen los? Nach den Jungen Wilden der Union gibt es jetzt die Jungen Wilden bei den Grünen, und die wollen das Rentenprogramm der Linken umsetzen. Grüße gehen raus, ihr Lieben. Es ist nie zu spät, Genossin zu werden.

Währenddessen schreiben die Alten aber Rentenpapiere mit der Union, die dann von der Union als Bollwerk gegen links inszeniert werden. Das nenne ich Prioritäten. Kommen Sie lieber mit uns nach Erfurt, und wir sind gemeinsam das Bollwerk gegen rechts.

Keinen Fußbreit dem Faschismus! Wir sind widersetzen.

Wir Linken sagen auch dem massiven Abbau der Rente den Kampf an. Wir kämpfen bei unseren bundesweiten Sozialprotesten für eure Renten. Wir sagen klar: Es reicht!

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Florian Dorn von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale und tragende Säule der Alterssicherung. Sie steht für Sicherheit im Alter, für die Solidarität und auch für Anerkennung von Lebensleistung. Aber wir wissen: Die Bedingungen haben sich auch in den vergangenen Jahren geändert, und die Gesellschaft wird älter. Der demografische Wandel setzt die rein umlagefinanzierte Rente in den kommenden Jahren weiter unter Druck, vor allem jetzt, wo die geburtenstärksten Jahrgänge in Rente gehen. Immer weniger Beitragszahler zahlen die Renten von immer mehr Rentnern, die heute im Durchschnitt länger leben als früher.

Wenn wir jetzt nicht handeln – das zeigen verschiedene Prognosen ganz klar –, würden die Beitragssätze – ohne Trendumkehr – immer weiter steigen. Die Bundeszuschüsse aus Steuermitteln könnten sogar schneller steigen als die Wirtschaftsleistung. Und das Rentenniveau würde dann trotzdem in Zukunft immer weiter moderat sinken; das ist kein Trend, den wir weiterverfolgen wollen.

Damit die Alterssicherung auch dauerhaft stabil und verlässlich bleibt, wollen wir sie wieder stärken und zukunftsfest aufstellen. Wir haben dazu ein großes Reformpaket vorgelegt. Wir zeigen, wie eine finanziell solide aufgestellte und strukturell nachhaltige Alterssicherung auch in einer alternden Gesellschaft möglich wird. Mit dem ausgewogenen Maßnahmenmix wird die Alterssicherung zukunftsfest und generationengerechter.

Ein entscheidender Schritt und Paradigmenwechsel ist der Einstieg in die individuelle gesetzliche Kapitalrente nach schwedischem Vorbild. Wir verbinden damit das Beste aus beiden Welten: Umlage und Kapitaldeckung. Die Investitionen am Kapitalmarkt mit Fonds ermöglichen, dass alle bei der Alterssicherung von den globalen Wachstumsmärkten profitieren. Es ist daher auch eine zutiefst soziale Frage, hier alle mitzunehmen.

Die investierten Beiträge und Erträge fließen dann auch wieder eins zu eins auf diese individuellen, eigentumsgeschützten Konten für die eigene Altersvorsorge zurück. Damit stabilisieren wir in den 2030er-Jahren nicht nur das jetzige Rentenniveau, sondern damit schaffen wir auch langfristig die Trendumkehr und Zukunftsperspektiven, auch für die junge Generation.

Parallel brauchen wir auch strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Umlagefinanzierung. Dazu gehören natürlich auch dringende Reformen beim Renteneintritt. Meine Damen und Herren, wir leben heute länger, und das ist auch eine gute Nachricht. Wir koppeln daher, nach Abschluss der laufenden Altersgrenzanhebung, das Renteneintrittsalter mit dem Zwei-zu-eins-Modell an die Lebenserwartung, also wenn wir ein Jahr länger leben, steigt die Erwerbsphase um acht Monate und die Rentenphase um vier Monate.

Bei der jetzigen durchschnittlichen Lebenserwartung würde das bedeuten, dass das Renteneintrittsalter ungefähr alle zehn Jahre um ein halbes Jahr steigt. Also jemand, der dann 2040 in Rente kommt, würde mit 67,5 Jahren in Rente gehen. Meine Kohorte würde dann mal bis 68 Jahre arbeiten. Aber dafür bekommen wir in dieser Zeit auch etwas. Wir würden in all dieser Zeit stabilere Beiträge zahlen, und die Renten würden auch höher ausfallen. Es ist eine Win-win-Situation, die wir dafür bekommen.

Und ja, wir reduzieren auch finanzielle Anreize, früher in Rente zu gehen. Wir schaffen den finanziellen Bonus für den Rentenzugang nach 35 Beitragsjahren ab. Davon profitieren – wir haben es heute schon gehört – statistisch gesehen nämlich vor allem Besserverdiener und Gesunde, auf Kosten der Versichertengemeinschaft.

Statt dieser Gießkanne wollen wir viel mehr Zielgenauigkeit. Wir wollen mit Härtefallregelungen schon dafür sorgen, dass genau diejenigen, die rentennah sind, hart gearbeitet haben und in ihrem Berufsfeld aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr und nicht länger arbeiten können, weiter früher abschlagsfrei in Rente gehen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Vollath von der Linken?

Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU):

Ja.

Frau Vollath.

SarahVollathDie LinkeSarah Vollath (Die Linke):

Vielen Dank, dass ich noch mal darf. – Herr Kollege, würden Sie denn zugestehen, dass Menschen diese Rentenform nicht in Anspruch nehmen, weil sie es sich selbst nach 45 Jahren und ohne Abschläge nicht leisten können, in Rente zu gehen, wenn zum Beispiel der durchschnittliche Rentenzahlbetrag von Frauen, die die Rente nach 45 Versicherungsjahren in Anspruch nehmen, gerade mal 23 Euro über der Armutsgefährdungsgrenze liegt?

Und finden Sie nicht, es würde in der Verantwortung der Regierung liegen, dafür zu sorgen, dass die Löhne steigen, damit auch die Renten steigen und mehr Menschen das in Anspruch nehmen können? Finden Sie nicht, dass es Ihre Verantwortung wäre, die Leute dabei zu unterstützen, nach 45 Jahren harter Arbeit einen Renteneintritt in Anspruch nehmen zu können, anstatt diese Möglichkeit einfach abzuschaffen?

Herr Dr. Dorn, bitte.

Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Ich glaube, Sie sagen das genau richtig: Es gibt Gruppen, die sich das nach 45 Beitragsjahren nicht leisten können. Deswegen nehmen gerade diejenigen das in Anspruch, die es sich eben leisten können.

Daran sieht man die Ungleichheit und die fehlende Zielgenauigkeit.

Was Sie auch angesprochen haben, ist, dass es wichtig ist, dass wir genau hinsehen. Wir haben auch weitere Maßnahmen – ich gehe gleich darauf ein – mit Freibeträgen. Das Wichtigste ist: Stabile Arbeit und eine gute Lohnentwicklung hängen davon ab, dass unsere Wirtschaft weiter eine gute Entwicklung nimmt. Mit den Maßnahmen, die Sie jede Woche hier vorschlagen, würde genau das Gegenteil passieren: Wir würden hier die Wirtschaft abwürgen.

Das wäre keine gute Vorsorge für das Alter, und die Löhne würden sich nicht gut entwickeln.

Vielen Dank. – Setzen Sie die Rede fort.

Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU):

Ja. – Außerdem möchte ich betonen, dass es ja auch weiterhin für alle die Möglichkeit gibt – künftig dann ab 64 Jahren –, früher in Rente zu gehen. Es sagen alle: Das ist dann nicht mehr möglich. – Aber auch die Frühverrentung ist ja weiterhin möglich, nämlich für diejenigen, die sagen: Ich habe früh angefangen; mir reichen die Jahre und meine gesammelten Rentenpunkte für das Alter. – Dann nehmen sie eben diese Abschläge in Kauf, ohne dass es auf Kosten der anderen Versicherten geht.

Beim Blick auf weitere Gruppen, die bisher stark von der Grundsicherung im Alter betroffen waren, werden nach dem Reformkonzept Schutzlücken geschlossen. Die Grundsicherung im Alter ist auch ein unverzichtbares Auffangnetz. Deswegen wollen wir die Zugangshürden dazu abbauen.

Außerdem wollen wir die Regeln zur Anrechnung der Rente bei der Grundsicherung im Alter ganz gezielt so ausgestalten, dass Personen, die gearbeitet haben, im Alter ein höheres verfügbares Einkommen haben als diejenigen, die nie eingezahlt haben.

Die Botschaft soll doch ganz klar sein – das bezieht sich, glaube ich, auch auf die Frage –: Arbeit soll sich immer lohnen, auch für die Alterssicherung. Arbeit wird damit in jedem Fall die beste Altersvorsorge bleiben.

Meine Damen und Herren, ich denke, dieses Paket zeigt: Die Koalition geht die Herausforderung an, und sie gestaltet die Zukunft.

Sie müssen zum Ende kommen.

Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU):

Ich danke daher herzlich allen Mitgliedern der Alterssicherungskommission und vor allem auch Pascal Reddig und Annika Klose für die gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Kay Gottschalk von der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Vor allem: Liebe Menschen! Zunächst einmal bin ich entsetzt darüber, dass keiner von Ihnen, den Altparteien, hier und heute ein Wort der Entschuldigung gefunden hat für das Versagen auch in der Rentenpolitik.

Denn Rente, meine Damen und Herren, ist ein Ausdruck guter Wirtschaftspolitik, guter Energiepolitik, guter Einwanderungspolitik, guter Steuerpolitik –

übrigens, ich werde nicht müde, es zu wiederholen, bis die Leute es auswendig können: 700 000 Ukrainer, 500 000 Syrer, 207 000 Afghanen im Bürgergeld –, guter Verteidigungspolitik und guter Rentenpolitik. Sie haben in diesen Bereichen versagt.

Sie haben hier auch eben wieder schlichtweg Unwahrheiten verbreitet. Dr. Nacke, Sie haben erst gesagt: „Die Rente ist sicher.“ Dann haben Sie es anders formuliert: „Wir machen die Rente sicher.“

Auch Sie von der Union sind schuld, insbesondere Herr Blüm, der, man muss sagen: wider besseres Wissen 1986 plakatierte: Die Rente ist sicher. – Wir haben da schon in der Versicherungsmathematik gejoket: Ja, nur in welcher Höhe! Und genau das diskutieren Sie.

Also zunächst mal sollten Sie sich entschuldigen, in Sack und Asche gehen, insbesondere Sie von der Sozialdemokratie. Auch hier haben Sie wie in allen anderen Politikbereichen in den letzten Jahrzehnten versagt, meine Damen und Herren.

Kommen wir zu den nackten Zahlen. Sie setzen auf Wählerdemenz. Sie haben Anfang der 2000er-Jahren die Berufsunfähigkeitsrente abgeschafft und sie durch eine sehr, sehr schwierige Erwerbsminderungsrente ersetzt. Zu Blüms Zeiten hatte man noch ein Rentenniveau von 50,7 Prozent, heute sind es 48 Prozent.

Wir haben bereits, auch meine Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, hier 2018 gesagt: Leute, ihr müsst reformieren! – Wir haben 2018 nur 69,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Rente einzahlen müssen, heute sind es 127,7 Milliarden Euro. Wir stehen also vor einer gewaltigen Anstrengung. All das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren.

Malen Sie den Leuten also nicht Potemkinsche Dörfer auf, die es gar nicht gibt. Sie tragen die Verantwortung! Auch Sie von den Grünen; Sie haben genauso daran mitgearbeitet, dass die Renten nicht mehr sicher sind.

Sie sollten sich wirklich schämen, dass sich keiner von Ihnen heute bei den Rentnern und den Menschen da draußen entschuldigt hat, meine Damen und Herren.

Ich füttere Sie mit Fakten.

Wir haben noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Jobs gehabt, nämlich 35 Millionen. Zu Zeiten von Herrn Schröder waren es noch 27 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs.

Trotzdem müssen wir diese Debatte hier führen.

Die Grundidee, meine Damen und Herren, war immer ähnlich. Ihr Systemversagen ist immer dasselbe: Sie versäumen, weil Sie feige und bequem sind, rechtzeitig Reformen einzuleiten. Das ist Ihr Versagen, das ist Ihr Beitrag zu der schlechten und desolaten Situation unseres Landes.

Aber auch in der Ära Kohl, der ja alles plattgesessen hat,

gab es noch Leute von Format, auch in Ihrer Partei. Ein Mann namens Kurt Biedenkopf – Professor, Analytiker und politischer Stratege mit Kopf, Mut und Hirn; davon gibt es wenige –

warnte schon 1986 seine eigene Partei vor dem anstehenden demografischen Wandel. Er plädierte für einen stärkeren – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – Umbau der Alterssicherung, während Kohl und Blüm – ähnlich wie Merz und Merkel – nur auf die Umfragewerte schielten. Das ist das Problem der Union: Sie kleben an der Macht – ohne Kompass, ohne Richtung und ohne sich heute hier überhaupt zu entschuldigen.

Ich fordere Sie dazu auf: Entschuldigen Sie sich erst mal bei den Menschen dafür.

Drei Maßnahmen waren damals schon überfällig – das wusste Herr Biedenkopf, das wusste jeder, der Mathematik studiert hat –: konsequenter Aufbau einer kapitalgedeckten Säule – da haben Sie von den Grünen mit Riester und Rürup schlichtweg versagt; Sie von den Grünen haben diesbezüglich Demenz –, die deutlich frühere und schnellere Anhebung des Renteneintrittsalters und die Einführung eines demografischen Faktors.

Und was war? Es stand eine Bundestagswahl vor der Tür, und Sie haben – den Menschen da draußen muss man das klarmachen – den demografischen Faktor wieder abgeschafft. Das ist Ihre Bigotterie, wenn es um die Reform und die Sicherung der Sozialsysteme in Deutschland geht. Über die Riester-Reform müssen wir gar nicht diskutieren.

Das Beste am Gesamtkunstwerk der 33 Empfehlungen der Expertenkommission wurde – das hat Ulrike Schielke-Ziesing schon gesagt – aus unseren Anträgen abgekupfert. Die AfD wirkt!

Das heißt also: Sie können ruhig demonstrieren und zu Gewalt aufrufen. Die Leute werden klüger sein. Sie werden Sie hoffentlich in allen Landtagen zum Teufel jagen.

Die AfD – das kann ich den Menschen nur empfehlen – sollte man in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern mit Regierungsverantwortung ausstatten, damit das Elend, das sich in den letzten 30 Jahren durch unser Land gezogen hat, beendet wird, damit die Menschen von Arbeit und Rente leben können und damit die Straßen in Deutschland wieder sicherer werden – nicht nur, weil sie bei großer Wärme aufbrechen, sondern auch im Allgemeinen sicherer werden. Ich glaube, Sie haben mit Ihrer Debatte heute hier gezeigt, dass Sie es nicht können. Machen Sie Platz für diejenigen, die es können, und lassen Sie die Flickschusterei in unserem schönen Vaterland.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken das Wort.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Gottschalk, ich möchte einmal eindeutig für unsere Fraktion klarstellen: Wenn wir uns am 4. Juli widersetzen werden, dann ist das ein demokratisch legitimer Protest gegen die voranschreitende Faschisierung Ihrer Partei, die Sie hier jede Woche erneut zur Schau stellen.

Es ist notwendig, sich der AfD entgegenzustellen. Genau das werden wir tun. Das ist kein Aufruf zu Gewalt.

Das möchte ich so deutlich sagen.

Herr Gottschalk, möchten Sie erwidern?

Ich möchte sehr gerne erwidern. – Für mich sind Demonstrationen völlig in Ordnung. Was ich in den letzten Jahren erlebt habe, sind vielmehr Tatbestände von Nötigung und Gewalt, die Sie ausüben – gegen Polizisten, gegen Mitglieder meiner Partei, gegen Delegierte.

Das ist das eine.

Wenn Sie uns hier unterstellen – und das ist unverschämt –, dass wir faschistoid seien, nur weil Sie linksextrem sind und ein verzerrtes Bild auf die gesamtgesellschaftliche Situation,

auf unser wunderbares Land haben, dann ist das Ihre Position, verehrte Frau Kollegin. Aber ich erlebe hier, dass Sie dazu aufrufen, Zufahrten mit Bussen zu blockieren.

Ich werde Sie da stellen, und meine Fraktion ebenfalls; darauf können Sie Gift nehmen. Sie tragen Verantwortung für das, was dort passiert. Für jeden verletzten Polizisten, für jeden verletzten Delegierten werden wir Sie hier in einer Aktuellen Stunde stellen,

und dann können wir gerne über das diskutieren, was Sie heute und auch in den letzten Tagen hier gesagt haben.

Wir werden mutig sein. Wir sind aufrecht. Wir sagen die Wahrheit und werden uns von Ihnen nicht beeindrucken lassen.

Aber wir werden Ihnen diese Aufrufe unter die Nase reiben, sehr verehrte Frau Kollegin. Darauf können Sie sich verlassen.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile Kai Whittaker für die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde das Wort.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte wusste ich schon, warum ich keine Rede vorbereite. Der Scherbenhaufen, den mir die Kollegen von Linken und AfD hinterlassen haben, ist so groß, dass ich gar nicht weiß, wohin ich die ganzen Scherben kehren soll.

Fangen wir mal mit der Linkspartei an. Wissen Sie, das Einzige, was Sie den Rentnern anzubieten haben, ist Ihre angeblich solidarische Mindestrente in Höhe von 1 400 Euro – netto, wohlgemerkt. Und da muss ich mich schon fragen, ob Sie eigentlich wissen, wie viel Rente Menschen in diesem Land bekommen, wenn sie 45 Jahre lang hart arbeiten und durchschnittlich verdienen. Zum Beispiel ein Mechatroniker. Der bekommt eine Nettorente in Höhe von 1 700 Euro. Das wären 300 Euro mehr als bei Ihrer Mindestrente,

die man bekommt, egal ob man gearbeitet hat oder nicht. Das bedeutet, dass Ihnen ehrliche Arbeit gerade einmal 7 Euro pro Arbeitsjahr wert ist. Und Sie wollen eine Arbeiterpartei sein? Da sage ich nur: Gute Nacht!

Da sind die Menschen bei uns besser aufgehoben. Leistung muss sich lohnen, auch im Alter, meine Damen und Herren.

Dann regen Sie sich, Herr Pantisano, darüber auf, dass das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigen soll – als ob wir die rentenpolitischen Geisterfahrer in Europa wären. Gucken Sie sich an, was in Dänemark und Schweden passiert. Dort liegt das Renteneintrittsalter sogar über 70 Jahren. Und mir ist nicht bekannt, dass diese Länder für soziale Kälte berühmt sind. Insofern müssen Sie da wirklich die Kirche im Dorf lassen.

Dort gibt es nämlich auch Dachdecker und hart arbeitende Pflegekräfte. Aber da weiß man, dass es nicht reicht, sich über den demografischen Wandel zu empören, sondern man handeln muss.

Deshalb bin ich froh, dass die Rentenkommission den Vorschlag gemacht hat. Wir müssen mehr bei Reha und Vorsorge tun, und wir brauchen auch eine Härtefallklausel, damit Menschen, die wirklich nicht mehr arbeiten können, trotzdem eine gute Rente bekommen.

Und dann müssen Sie sich irgendwann mal beim Thema Kapital entscheiden. Sie sind schnell dabei, die ordentlichen Gewinne, die ein Unternehmer macht, abzukassieren über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und weiß der Geier, was Sie noch alles haben wollen. Sie haben überhaupt kein Problem damit, die Früchte vom Baum des Kapitals zu essen.

Aber Sie tun alles dafür, dass die Arbeitnehmer ja nicht in der Lage sind, einen Baum selbst zu pflanzen. Wir machen Schluss damit!

Die Menschen sollen am Kapitalmarkt profitieren dürfen.

Und jetzt zur AfD.

Sie haben in Ihrem Wahlprogramm ein Rentenniveau von 70 Prozent versprochen,

weil das in Europa Standard sei. Entschuldigung, das ist schon mal die erste Falschaussage. Es sind 60 Prozent in Europa, und zwar nicht bezogen auf das Rentenniveau, sondern auf die Nettoersatzquote. Jetzt ist es bedauerlich, dass Frau Schielke-Ziesing schon gegangen ist; denn es hat mich wirklich entsetzt – sie ist immerhin mal bei der Rentenversicherung beschäftigt gewesen –, dass sie offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Rentenniveau und Nettoersatzquote kennt.

Gucken Sie in den Rentenbericht; da ist es erklärt. Aber Sie verwechseln ja auch gerne Wahlumfragen mit Wahlergebnissen. Insofern wundert mich das alles nicht.

Es gibt schlaue Ökonomen, die sich tatsächlich mal mit Ihrem Rentenkonzept beschäftigt haben; warum auch immer, das ist mir schleierhaft; aber bitte schön. Gehen wir es mal durch. Sie fordern nicht nur ein Rentenniveau von 70 Prozent, sondern Sie wollen auch noch die Rente mit 63 beibehalten, und das Renteneintrittsalter soll nicht steigen. Das kostet den deutschen Steuerzahler mindestens 100 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Herr Gottschalk, wissen Sie was? So viele Flüchtlinge haben wir in diesem Land gar nicht, die Sie abschieben müssten, um dieses Geld einzusparen, damit Sie Ihr Rentenkonzept finanzieren können.

Kommen Sie mal in der Realität an!

Möchten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk zulassen?

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Wenn es der Erleuchtung dient. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Herr Gottschalk, bitte.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker, dass Sie die Frage zulassen. – Überheblichkeit täuscht über wissenstechnische Defizite nicht hinweg. Ich glaube, ich habe in meiner Rede mehrere Punkte aufgeführt, die insgesamt diese 100 Milliarden Euro locker abfedern. Ich habe Ihnen gesagt: Wenn Sie eine vernünftige Energiepolitik gemacht hätten, wenn Sie eine vernünftige Wirtschafts- und Steuerpolitik gemacht hätten und

die Unternehmen und die Arbeitsplätze nicht ins Ausland flüchten würden, dann würden wir über vieles hier gar nicht diskutieren. Kleine Erleuchtung an Sie: Für jeden Arbeitsplatz – seit 2019 etwa 350 000 –, der verloren geht, werden keine Rentenbeiträge mehr gezahlt – o Wunder!

Ich habe eben auch gesagt, dass das Ihr Kernproblem ist. Und dem haben Sie sich nicht gestellt. Sie haben sich nicht entschuldigt. Sie haben auch bei dieser Reform, obwohl die entsprechenden Sachverhalte bekannt waren, jeden Sachverstand abgelehnt. Mit Herrn Kirchhof, dem Professor aus Heidelberg, haben Sie und die SPD es übrigens genauso gemacht. Seit Ende der 80er-Jahre haben Sie jeden Sachverstand abgelehnt und Probleme ausgesessen, statt Reformen zu machen. Würden Sie es wie in der Finanzpolitik machen – den Zinseszinseffekt muss ich Ihnen nicht erklären – und ab Geburt eines Kindes 100 Euro sparen, dann wären bei einer vernünftigen Wertentwicklung zwischen 6 bis 8 Prozent, was am Kapitalmarkt möglich ist, viele Halbmillionäre oder sogar Millionäre. Das ist Mathematik.

Deswegen frage ich Sie noch mal: Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie rechtzeitig gehandelt haben? Und würden Sie mir zustimmen, dass vieles, was laut dieser Rentenkommission umgesetzt werden soll, unsere Vorschläge sind? Politiker in die Rente miteinzubeziehen, eine vernünftige kapitalgedeckte Rente zu ermöglichen, Juniorspardepot – das haben wir eingebracht. Kommen Sie doch mal zu den Fakten, und diskutieren Sie unsere Anträge.

Dabei helfen wir Ihnen ja. Aber bitte kommen Sie hier nicht so überheblich daher. Entschuldigen Sie sich bitte hier und heute bei den Menschen, dass Sie erst so spät mit den notwendigen Reformen und Weichenstellungen anfangen, Herr Kollege.

Herr Whittaker.

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Also, Herr Gottschalk, wir brauchen wirklich nicht die AfD, um gute Politik zu machen. Den Zahn muss ich Ihnen gleich mal ziehen.

Wir sind schon selbst Manns – und Frau – genug, um kluge Politik zu machen.

Sie haben sich in Ihrer Rede selbst widersprochen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber ich betone es gerne noch mal. Sie haben hier gerade den Niedergang Deutschlands in den schillerndsten Farben gemalt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es in den letzten Jahren in unserem Land so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte

wie noch nie gab.

Wenn wir angeblich am Niedergang Deutschlands schuld sind, dann sind wir aber auch an diesem Aufwuchs von Arbeitsplätzen schuld. Daran sind wir gerne schuld; denn wir haben in den letzten 20 Jahren dieses Land wirtschaftlich weiter aufgebaut.

Einen letzten Punkt möchte ich Ihnen noch mitgeben, Herr Gottschalk. Ja, dieses Land macht gerade eine schwierige Phase durch. Das hat mitnichten irgendwie mit Fehlentscheidungen in der Politik zu tun.

Vielmehr stehen wir vor einer geopolitischen Herausforderung: Wir werden militärisch angegriffen von Ihrem Kumpel Putin, und wir werden wirtschaftlich angegriffen von Ihren Genossen aus Peking.

Und Sie stehen eher an deren Seite als an unserer, an der Seite der deutschen Bevölkerung. Dafür sollten Sie sich schämen. Sie sollten sich hier als Vaterlandsverräter entschuldigen.

Jetzt können Sie Ihre Rede fortsetzen.

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Vor dem Hintergrund des Totalausfalls von links und rechts bin ich umso dankbarer, dass sich die Kollegen von den Grünen sehr wohlwollend zu dem Bericht der Rentenkommission geäußert haben. Ja, es gibt Dinge, über die wir politisch natürlich weiterhin streiten können. Aber es besteht jetzt die einmalige Chance, einen Rentenkompromiss über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg herbeizuführen. Ich finde, das wäre es wert. Denn die Menschen sind massiv verunsichert. Sie glauben, sie kriegen keine Rente mehr und müssen dafür immer mehr Beiträge zahlen. Mit diesem Rentenpaket können wir den Menschen diese Angst nehmen. Die Menschen können darauf vertrauen, dass sie eine gute Rente haben werden, auch in den nächsten 30 Jahren. Daran sollten wir arbeiten.

Ich wünsche Ihnen jetzt ein schönes Wochenende. Heizen Sie Ihren Kopf nicht so stark auf, Herr Gottschalk.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aktuellen Stunde liegen mir nicht vor. Ich schließe diese.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, die uns ermöglicht haben, dass wir tagen können. Ich danke allen, die uns ihre Aufmerksamkeit schenken. Ich habe für alle, die uns hören, eine schlechte Nachricht: Wir müssen das Dach des Hohen Hauses für Besucherinnen und Besucher an diesem Wochenende komplett schließen, inklusive Kuppel. Denn die Hitzewarnung ist so gravierend, dass wir aus Gründen des Gesundheitsschutzes niemanden da hoch lassen können.

Deshalb bitte ich alle: Nehmen Sie diese Warnungen ernst. Es ist ernst. Gehen Sie nicht in die pralle Sonne, trinken Sie ausreichend, passen Sie auf sich und auf andere auf, und kommen Sie gesund und froh wieder.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. Juli 2026, 14 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 15:23 Uhr)