Bevor die AfD in der Aussprache beginnt, darf ich noch, weil einige auf die Regierungsbank geschaut haben und ein neues, aber irgendwie auch bekanntes Gesicht sehen, den Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt herzlich hier begrüßen. Es ist Ronald Rauhe, dem einen oder anderen sicherlich als Kanu-Olympiasieger bekannt. Herzlich willkommen! Alles Gute für Sie!

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach dieser Hundertprozent-Schwarzmalerrede kommen wir zur Sache zurück und zu einer ausgewogenen Betrachtung der Lage dieses Landes.

Dieser Haushaltsentwurf, den der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und die Bundesregierung hier vorlegen und einbringen in die Beratungen in dieser Woche, ist vor allen Dingen eines: Er ist ein Investitionshaushalt.

Wir haben Rekordinvestitionen – fast 120 Milliarden Euro – in diesem Haushalt. Wenn wir drei Jahre zurückrechnen: Im Jahr 2024 hatten wir lediglich 74 Milliarden Euro an Investitionen. Das heißt, den Investitionsanteil steigern wir um 60 Prozent.

Es wird hier wirklich investiert im Land, und das kann man auch nicht einfach wegreden.

Ganz kurz, bevor sich das heute hier so einschleicht: Herr Kollege Espendiller, Sie waren doch gerade eben dran,

und ich finde, es gehört zur Fairness, einem Kollegen zuzuhören.

Es kommen noch weitere AfD-Abgeordnete, und dann können Sie darauf antworten. – Bitte sehr.

Dr.MathiasMiddelbergCDU/CSUDr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin; das ist hilfreich, weil wir uns wirklich der Fakten versichern müssen.

Sie haben eben Wachstumserwartungen genannt, die schon lange nicht mehr aktuell sind. Die Institute, zum Beispiel das ifo, aber auch andere, haben ihre Prognosen für dieses Jahr und die folgenden Jahre deutlich verändert, deutlich korrigiert, und zwar deutlich nach oben korrigiert.

Das ifo-Institut in München hatte für dieses Jahr 0,8 Prozent Wachstum vorhergesagt; es rechnet jetzt mit 1,4 Prozent.

Im kommenden Jahr rechnen die mit 1,2 Prozent und dann mit 0,8 Prozent Wachstum. Das heißt, wir sind jetzt mit diesem Land wieder auf einem Wachstumspfad.

Nachdem wir sieben Jahre aufsummiert wirtschaftlichen Stillstand hatten, haben wir jetzt wieder Wachstum in Deutschland – und das wahrscheinlich drei Jahre in Folge.

Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, und das ist ein Erfolg dieser Investitionspolitik.

Das kann man nicht wegreden.

Und, Kollege Espendiller, Sie sollten auch die wachsenden Exportzahlen sehen. Die bringen das nämlich zum Ausdruck. Und Sie sollten die wachsenden Auslandsinvestitionen sehen, also das Interesse des Auslands, der ausländischen Unternehmen und Investoren, am Standort Deutschland zu investieren.

Die sehen, dass hier an diesem Standort vieles gut läuft; sie wollen hier investieren.

Sonst wären diese Auslandsinvestitionen im Jahresvergleich nicht um 50 Prozent gestiegen.

Auf die Entwicklung der Start-ups, der Unicorns und anderes hat der Bundesminister hingewiesen.

Und das zeigt: Die Entwicklung ist nicht in allen Punkten wunderbar, um das mal klar zu sagen; wir haben viele Probleme, gerade in der Automobilindustrie – das sehen wir – und in der Industrie insgesamt. Aber wir sehen auch sehr viele positive Entwicklungen, und die sollten wir nicht außer Acht lassen.

Jede Volkswirtschaft ändert sich, auch international; auch in Deutschland werden wir das erleben.

Nicht alle Branchen werden so bleiben, wie sie sind. Wir werden Arbeitsplätze verlieren. Entscheidend ist, dass wir in anderen Branchen, mit anderen Technologien neue Arbeitsplätze aufbauen, und gerade deshalb investieren wir. Und deswegen ist das richtig, was diese Bundesregierung macht.

Ich will Ihnen, weil Sie das völlig ausgeblendet haben – ist ja auch verständlich –, auch zum Thema „Haushaltskonsolidierung und Sparen“ was sagen.

Wir sparen ganz konkret mit dieser Bundesregierung. Jedes der Ressorts hat in diesem Jahr in den Planungen für den Haushalt 2027 1 Prozent des Etats eingespart; das macht zusammen 4 Milliarden Euro aus. Wir werden diese Sparrate jetzt auf 2 Prozent per annum anheben. Das heißt, in den Folgejahren wird hier entsprechend mehr eingespart werden.

Wir haben uns mit dem Thema „Finanzhilfen und Steuervergünstigungen“ sehr intensiv in den Verhandlungsrunden befasst. Wir haben in einer ersten Runde für das kommende Jahr, also für 2027, knapp 3 Milliarden Euro einsparen können. Weil aber schon viele Mittel für 2027 vergeben sind, wird sich das weiter aufsummieren. Wir werden 2030 aus diesen Maßnahmen bei einem Einsparbeitrag von 8 Milliarden Euro landen.

Ich bin sehr dafür, dass wir diese Sparrunde bei den Finanzhilfen fortsetzen. Wir führen auch – das verfolgen Sie – eine Diskussion über Wohngeld, über Elterngeld. Das sind schwierige Debatten für uns, aber auch bei diesen Posten sparen wir.

Wir sparen auch beim Personal, sind aber leider – das sage ich ehrlich – noch nicht voll im Soll; das ist das Problem. Wir sparen in einzelnen Ressorts – die machen das auch treu und brav –, aber wir haben insgesamt in der Bereichsausnahme einen Personalaufbau. Das liegt allerdings daran, dass wir vor allen Dingen in das Thema Sicherheit personell investieren müssen. Das heißt, das sind vor allen Dingen Stellen für zusätzliche Soldaten, für Polizei, für Zoll und für anderes.

Wir werden aber in Zukunft stärker darauf achten müssen, dass nicht alles, was an Personal in bestimmten Ressorts anfällt – ich nenne mal die zivile Verwaltung, auch im Bereich des BMVg –, in die Bereichsausnahme gerechnet wird. Das ist sicherlich ein Sachverhalt, den wir künftig noch prüfen werden; denn – das muss die klare Vorgabe sein, das sage ich auch für meine Fraktion sehr deutlich – wir wollen die Vorgabe, die wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, 2 Prozent Einsparungen beim Personal per annum, einhalten. Diese muss am Ende dieser Regierungszeit erfüllt sein.

Beim Thema „Wachstum und Sparen“ gibt es allerdings auch einen wirklich ernsten Befund – und das sehen wir auch selbstkritisch –: dass wir bei Ausgaben von 640 Milliarden Euro über alle Haushalte, Sondervermögen und die Bereichsausnahme hinweg 204 Milliarden Euro nur über neue Kredite finanzieren. Das ist ein Sachverhalt, der wirklich ernst zu nehmen ist. 32 Prozent Kreditfinanzierungsrate dürfen kein Dauerzustand sein. Wir müssen auf einen Pfad zurückkommen, auf dem wir diese Rate der Kreditfinanzierung schrittweise abbauen. Das ist zwingend erforderlich.

Da hilft auch nicht der Hinweis auf die Gesamtverschuldungsquote. Die Gesamtverschuldungsquote ist noch niedrig. Wir sind aber eben auch nicht mit den starken Wachstumsraten ausgestattet wie andere Länder.

Und wir haben auch nicht die junge Bevölkerung, die andere Länder haben, die sich eine stärkere Verschuldung leisten können. Das heißt, das werden wir kritisch im Blick behalten müssen.

Deshalb – und das habe ich eben schon angedeutet – werden wir bei dem Thema „Sparrunde und Einsparung“ weiter ansetzen müssen und hier weiter intensivieren müssen. Die Finanzhilfen des Bundes sind in den letzten sieben Jahren, von 2019 bis zu diesem Jahr, von 8 auf fast 60 Milliarden Euro gestiegen. Diese Entwicklung kann so nicht bleiben, die müssen wir wenigstens in Teilen zurückdrehen. Dabei – und das sage ich ausdrücklich – ist auch nicht jedes Programm, auf dem „Klima“ geschrieben steht, automatisch ein Tabu,

weil viele dieser Programme nicht wirklich den Ertrag in Sachen Klimaschutz bringen, den man erwartet hat und den man sich erhoffen konnte.

Wir müssen alle diese Programme sehr genau und klar evaluieren, und wir müssen fragen, wie wir jeden einzusetzenden Euro möglichst effizient für Klimaschutz verwenden. Wir sehen, dass die Wärmepumpenförderung vor allen Dingen dazu geführt hat, dass Wärmepumpen in Deutschland besonders teuer waren.

In anderen europäischen Ländern waren sie sehr viel billiger. Also vielleicht kann man mit dem schrittweisen Abbau von Förderraten mit weniger Geld noch viel mehr Klimaschutz erzeugen. Wir müssen das Geld intelligenter ausgeben.

Wichtig ist, dass wir aus dem Sondervermögen nicht nur in öffentliche Investitionen gehen, sondern dass wir auch private Investitionen fördern; denn die privaten Investitionen tragen unsere wirtschaftliche Entwicklung zu 85 Prozent. 85 Prozent unserer wirtschaftlichen Entwicklung sind private Investitionen; deswegen werden wir die in Zukunft noch stärker anreizen müssen.

Wir haben einiges auf diesem Weg getan. Ich nenne die Entlastungen bei den Energiepreisen, etwa die Senkung der Netzentgelte, Absenkung der Stromsteuer, Streichung der Gaspreisumlage, Einführung des Industriestrompreises sowie die Sonderabschreibungen, Abbau der Luftverkehrsteuer, Senkung der Gastrosteuer, die Entlastung der Arbeitnehmer bei der Pendlerpauschale.

Jetzt werden wir die Dinge umsetzen müssen, die noch anstehen: das Rentenpaket – das hat der Minister angesprochen – oder das Berichtsentlastungsgesetz zum Bürokratieabbau. Alle diese Maßnahmen werden wir jetzt angehen müssen, um auch die privaten Investitionen zu fördern. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir müssen das Tempo auf diesem Weg noch weiter intensivieren.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof: Das sind wesentliche Kernpfeiler unserer bundesrepublikanischen Ordnung. Diese drei Kernpfeiler, davon zwei Verfassungsorgane, haben Ihnen, Herr Finanzminister, und Ihnen, Herr Bundeskanzler erklärt, dass sie diesen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht mittragen können, sondern ihm widersprechen.

Meine Damen und Herren, das zeigt auf, was Sie hier vorgelegt haben. In diesen Zeiten, wo wir so dringend Verlässlichkeit und Stabilität brauchen, wird ein Zahlenwerk vorgelegt, notdürftig zusammengeflickt, das für sehr viel Verunsicherung sorgt, gerade bei den Familien und Alleinerziehenden in unserem Land, die es ohnehin am schwersten haben.

Beim Wohngeld soll gekürzt werden, beim Elterngeld. Der Kindersofortzuschlag – 25 Euro im Monat für die Kinder, die in den allerärmsten Familien groß werden – soll ersatzlos gestrichen werden. In der Pflege sorgen Ihre Pläne für Verunsicherungen bei Pflegebedürftigen und für Verärgerungen bei den Angehörigen. Aber da hört die Verunsicherung noch lange nicht auf, die Sie mit ihrem Haushaltsentwurf stiften. Wenn es um Zukunft geht, dann sehen wir neue Buchungstricks, dann sehen wir einen steil abfallenden Pfad bei den Investitionen in den nächsten Jahren, der künstlich nach oben gerechnet wird. Ihr Haushalt kürzt uns die Zukunft weg.

Das müssen wir als Haushaltsgesetzgeber dringend korrigieren; denn Rechentricks helfen der Infrastruktur nicht. Wenn Sie sich ehrlich machen würden – und das fordern nicht nur der Bundesrechnungshof und die Bundesbank, das fordert auch der eigene Beirat des Finanzministers für das Sondervermögen – und die Investitionsquote nicht massiv verzerrt berechnen würden, dann würden Sie feststellen, dass dieser Haushalt die Vorgabe des Grundgesetzes nicht erfüllt.

Sie investieren schlicht zu wenig im Kernhaushalt.

Und das ist ein Problem für unseren Standort. Der Sachverständigenrat hat das sehr klar ausgeführt. Bis 2030 lassen Sie mit diesem Finanzgebaren mehr als 2 Prozent Wachstum liegen. Das können wir uns einfach nicht leisten.

Was wir uns auch nicht leisten können: Ausgerechnet in diesem Sommer kürzen Sie beim Klimaschutz und nutzen Mittel für den Klimaschutz in Milliardenhöhe: 13 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, um Haushaltslöcher zu stopfen, die Sie mit Ihrer falschen Steuerpolitik mit den Milliarden für den gefräßigen Markus Söder selbst gerissen haben.

Ich nehme eine gewisse Unruhe in der Union wahr, was diesen Haushaltsentwurf angeht. Die gleiche Union, die im Bundestagswahlkampf angetreten ist, ohne neue Schulden und mit Reformen beim Bürgergeld und Bürokratieabbau das Land zu sanieren, die verantwortet jetzt 1 Billion Euro geplante Verschuldung zwischen 2026 und 2030, die salbadert immer noch von Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung jenseits jeder Realität,

und die will wieder keine Reform der Schuldenbremse, obwohl es doch sonnenklar ist, dass wir mit diesem Status quo unserer Finanzverfassung, mit dieser völlig entgrenzten Verschuldung schon mittelfristig nicht mehr weitermachen können.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nutzen Sie das Haushaltsverfahren! Bauen Sie diesen Haushalt um für mehr Wirtschaftswachstum, für eine gerechte Verteilung der Belastungen, für mehr Sicherheit und Vorsorge für all die Menschen in unserem Land, die den Laden jeden Tag am Laufen halten.

Dieses Land hat einen besseren Haushalt verdient. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Thorsten Rudolph das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur.

Deshalb dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen sehr genau hinschauen: Welche Entscheidungen dieser Regierung sind notwendig? Welche Entscheidungen sind richtig, aber müssen besser erklärt werden? Und welche Vorhaben müssen wir noch einmal überprüfen?

„Augen zu und durch“ wäre jetzt die falsche Antwort. Das heißt nicht, dass jede unpopuläre Reform falsch ist. Politik darf sich nicht von Umfragen treiben lassen. Aber Politik muss wahrnehmen, wenn Vertrauen verloren geht. Und sie muss dann prüfen, sie muss erklären, und sie muss sich, wo nötig, korrigieren. Das ist keine Schwäche. Das ist gerade die Stärke des demokratischen Systems, meine Damen und Herren.

Gleichzeitig gilt: Diese Regierung muss handlungsfähig bleiben. Die Ampel ist am Ende an einem Haushalt gescheitert, an 4 Milliarden Euro. Diese Regierung darf nicht an einem Haushalt scheitern, und sie wird nicht an einem Haushalt scheitern.

Wir hatten für 2027 eine Lücke von 34 Milliarden Euro. Diese Lücke ist geschlossen. Dahinter stehen schwierige Entscheidungen; sie wurden ja eben genannt: Einsparungen, Belastungen, Reformen. Natürlich werden wir uns im parlamentarischen Verfahren jede einzelne dieser Maßnahmen noch einmal ansehen. Und natürlich können Union und SPD gemeinsam entscheiden, etwas zu verändern. Aber dann gilt ein ziemlich einfacher Grundsatz: Wer eine Einsparung herausnimmt, der muss eine andere hereinnehmen. Denn am Ende müssen die 34 Milliarden Euro vollständig gedeckt sein.

Dann höre ich in den letzten Wochen trotz all dieser Kürzungen und Einsparungen immer wieder, man müsse jetzt mal richtig anfangen zu sparen. Da frage ich mich dann schon: Sprechen wir eigentlich noch über denselben Haushalt? Wir konsolidieren quer durch alle Ressorts. Wir treffen Entscheidungen bei Gesundheit und Rente, die uns allen nicht leichtfallen. Wir reformieren unsere sozialen Sicherungssysteme,

damit sie auch in 20 und 30 Jahren noch funktionieren, damit die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht immer weiter steigen.

Wer jetzt sagt: „Beim Sozialstaat geht noch viel mehr“, der sollte sagen, bei wem genau: bei Rentnerinnen und Rentnern, bei Familien, bei Kranken, bei Menschen mit kleinem Einkommen? Wer den Sozialstaat kaputtspart, meine Damen und Herren, der konsolidiert nicht den Haushalt. Er spaltet diese Gesellschaft.

Und eins ist sicher: Diesen Weg gehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mit.

An einer anderen Stelle müssen wir dagegen mehr tun: bei unserer Sicherheit. Putins Krieg und die Bedrohung Europas, der Rückzug der USA aus der transatlantischen Verantwortung, Drohnenangriffe, Cyberangriffe, Sabotage an unserer Energieinfrastruktur: Das ist keine abstrakte Gefahrenlage, das ist die Realität. Deshalb war es doch richtig, für Verteidigung und Sicherheit eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zu schaffen. Denn diese notwendigen Ausgaben können wir nicht durch zusätzliche Einsparungen und Kürzungen finanzieren. Dabei muss man zwei Dinge verstehen.

Erstens. Wenn wir an einer Stelle 10 Milliarden Euro weniger ausgeben, dann haben wir nicht 10 Milliarden Euro mehr für andere Dinge. Bereichsausnahme heißt: Wir können für Sicherheit zusätzliche Kredite aufnehmen. Oder wir tun es eben nicht. Aber wir können das Geld nicht woanders ausgeben.

Zweitens. Wer wissen will, ob Deutschland sich diese Schulden leisten kann – das war heute auch vielfach Thema –, der muss auf die Schuldenquote schauen.

Da stellen wir fest, dass unsere Wirtschaft in diesem Jahr nominal genauso stark wächst wie unser gesamtstaatliches Defizit: beide um rund 4 Prozent. Das heißt: Fundamental bleibt die Schuldenquote konstant. Natürlich kann sie sich wegen unterschiedlicher Buchungszeitpunkte und Buchungssystematiken verändern, aber fundamental ändert das nichts. Natürlich müssen wir genau hingucken, wofür wir Schulden machen, und wir müssen uns die Zahlen genau angucken. Aber wer bei einer konstanten Schuldenquote von einem Weg in den Schuldenstaat oder einer Schuldenfalle spricht, der beschreibt jedenfalls nicht die ökonomische Realität in diesem Land, meine Damen und Herren.

Gleichzeitig investieren wir auch 2027 wieder 120 Milliarden Euro in unser Land: in Schienen und Straßen, in Schulen und Kitas, in Krankenhäuser, Digitalisierung, Forschung und Wohnungsbau.

Damit reparieren wir nicht nur, was jahrzehntelang liegen geblieben ist.

Wir stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit, und wir schaffen Wachstum.

Es wurde eben gesagt: Die Wachstumsprognosen sind von vielen Instituten auf 1,2, 1,3 bzw. 1,4 Prozent angehoben worden. Die einen schauen bei diesem Sondervermögen vor allem auf die Schulden und beklagen sie. Die anderen schauen vor allem auf eine angeblich fehlende Zusätzlichkeit und angebliche Buchungstricks und beklagen sie. Wir Sozialdemokraten schauen darauf, dass am Ende gebaut wird. Denn Brücken werden nun einmal nicht durch politische Klagelieder saniert, meine Damen und Herren.

Ich habe es gesagt: Die Wachstumsprognosen gehen wieder deutlich nach oben, und das nach Jahren der Stagnation. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer Politik, die investiert.

Ich sage das an dieser Stelle ganz selbstbewusst: Dieses Wachstum trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Wir haben für diese Investitionen gekämpft. Jetzt wirken sie, meine Damen und Herren.

Ja, die Zeiten sind hart, die Entscheidungen auch. Aber diese Koalition sorgt für Stabilität. Diese Koalition wird einen Haushalt verabschieden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen dafür, dass diese Stabilität sozial bleibt. Wir bringen den Haushalt in Ordnung. Wir investieren in die Zukunft. Wir sichern unser Land. Und wir bringen Deutschland wieder auf Wachstumskurs. Es geht aufwärts!

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ist krachend gescheitert. Er wurde nie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, und nach 200 Tagen wurde er abgewählt.

Ich will deutlich darauf hinweisen: Die schwarz-rot-gelbe Regierung ist abgewählt worden. Dieses Debakel steht sinnbildlich für die Merz-CDU:

Sie regieren, aber die Mehrheit will Sie und Ihre Politik nicht mehr.

Das ist das Ergebnis von Sachsen-Anhalt. Das ist auch ein Misstrauensvotum gegen Ihre Kanzlerschaft, Herr Merz. Und Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden folgen.

Was hat Lars Klingbeil eben gesagt? „Vertrauen entsteht […], wenn die Menschen spüren: Dieses Land kriegt es hin.“ Diese Koalition kriegt es nicht hin, meine Damen und Herren.

Rekordverluste für die Union in Sachsen-Anhalt treffen auf Ihre Rekordschulden in Berlin und auf ein rekordverdächtiges Chaos in der Regierung. Sehen Sie da eventuell einen Zusammenhang?

Eben war die Vereidigung der Minister. Ich wünsche denen übrigens viel Erfolg, auch wenn ich an der einen oder anderen Stelle Zweifel habe. Aber Ihr Kabinettsumbau vor der Sommerpause

war desolater als der Auftritt der Nationalmannschaft im Fußball bei der WM. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wie lange darf ein Kanzler eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger sein, für die Unternehmen, für die eigene Partei? Julian Nagelsmann musste gehen. Für Friedrich Merz sollten keine anderen Maßstäbe gelten, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden im kommenden Jahr, und Lars Klingbeil spricht von „Lücken“ im Haushalt. Herr Middelberg hat wenigstens gesagt, man müsse das ernst nehmen. Nie hat eine Bundesregierung stärker auf Kredite gesetzt.

Ich will mal daran erinnern: Als Kanzlerkandidat haben Sie, Herr Merz, neue Schulden ausgeschlossen. Als Kanzler planen Sie in Ihrer Amtszeit jetzt 1 Billion Euro neue Schulden. Ich meine, ich bin kein Gegner von Investitionen. Aber 1 Billion Euro Schulden ist schlicht der Wahnsinn. Megaschulden, kaum Wachstum und Reformen, die nur auf dem Papier existieren: Das ist der katastrophale Dreiklang Ihrer Regierung, meine Damen und Herren.

Wenn ich dann hier in Ihren Reden höre, die Institute hätten reihenweise das Wirtschaftswachstum nach oben korrigiert, muss ich sagen: Das ist ein Witz angesichts von 500 Milliarden Euro neuer Schulden, von Bereichsausnahmen und Megaschulden. Ehrlich gesagt: Das ist ein Witz.

Sie sind aus der Partei von Wolfgang Schäuble. Ich meine, ich habe die schwarze Null damals irre gefunden, aber 80 Milliarden Euro Zinszahlungen im Jahre 2030: Das ist doch nicht mehr normal. Da würde Herr Schäuble wirklich Magenkrämpfe kriegen, wenn er das sehen würde.

Meine Damen und Herren, Herr Klingbeil, Sie reden von Reformen und Entlastungen, von Investitionen in die Zukunft.

Ich bin total dafür,

in die marode Infrastruktur und in die Entlastung für normale Menschen zu investieren, gar keine Frage. Aber bei beiden Herausforderungen fehlt in Ihrem Haushaltsentwurf jeglicher Ansatz. Ihre Investitionen sind eine beispiellose Mogelpackung; Herr Schäfer hat völlig zu Recht darauf verwiesen. Wo sind denn die Baukräne? Natürlich bin ich für jedes Feuerwehrhaus in Mecklenburg-Vorpommern; das ist überhaupt gar keine Frage. Aber es gibt keinen Aufbruch.

Ich meine: Herr Kanzler, Herr Klingbeil, Herr Middelberg, Sie schwärmen von den 3 000 neuen Start-ups im ersten Halbjahr. Ich begrüße das. Chapeau für jeden, der das trotz Ihrer Politik macht! Aber die Wahrheit ist doch auch, dass 180 000 Betriebe im letzten Jahr untergegangen sind. Das kostet Arbeitsplätze, und das geht an die Substanz, meine Damen und Herren.

Sie reden von Entlastungen. Die Wahrheit ist doch: Sie sind die größte Belastungskoalition des letzten Jahrzehnts.

Anstatt etwa die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen – ich meine, Ihr Kollege, Herr Kuban, hat ja diesen sinnvollen Vorschlag gemacht –, greift der Bundesfinanzminister den Bürgern mit der sogenannten Zuckersteuer ins Portemonnaie, letztlich um Löcher im Haushalt zuzukleben. Um die Gesundheit geht’s Ihnen doch null Komma null; das ist doch die Wahrheit. Angesichts der Gier nach dem Geld der Bürger wunder ich mich, dass auf Cola light und Radler zukünftig nicht auch noch Mineralölsteuer fällig wird.

Meine Damen und Herren, merken Sie noch was? Jeder dritte Euro, den Sie ausgeben, stammt aus Krediten, und zwar Krediten, die Ihnen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ermöglicht haben. So kann Herr Pistorius in den nächsten Jahren 600 Milliarden Euro für die maßlose Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben. Aber für Entlastungen ist kein Euro da? Das ist eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, über 5 000 Personen in Deutschland besitzen mittlerweile ein Vermögen von über 100 Millionen Euro: Das entspricht einem Drittel des Gesamtvermögens im Land. 60 Prozent aller Vermögen werden inzwischen vererbt. Gleichzeitig besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung kaum Vermögen. Und in Ostdeutschland ist die Situation noch einmal katastrophaler. Ich will noch einmal sagen: Schauen Sie auf das Wahlergebnis!

Und Sie erzählen den Menschen: Leistung muss sich lohnen. – Arbeit wird doch bei uns hoch besteuert, während riesige Erbschaften und Vermögen geschont werden; das ist die Wahrheit. Wer jeden Morgen aufsteht und dieses Land am Laufen hält, der wird zur Kasse gebeten. Wer ein Millionenvermögen erbt, der wird privilegiert. Statt dieser Entwicklung entgegenzuwirken, verschärfen Sie sogar noch die Ungleichheit. Das ist und bleibt inakzeptabel.

Die Wahrheit ist doch: Die Arbeitnehmer machen mit Ihrer Politik ein sattes Minus. Oder wie Stefan Bach vom DIW sagt – ich will ihn zitieren –: „Für die Entlastung der arbeitenden Mitte ist das Geld ausgegangen.“

Meine Damen und Herren, Sie zementieren mit Ihrer Steuerpolitik, dass diejenigen, die echte Leistung bringen, die Zahlmeister sind. Arbeit wird im Schnitt mit mehr als 40 Prozent besteuert,

während Vermögen mit 25 Prozent abgegolten wird. 1 Prozent – 1 Prozent! – der vermögensbezogenen Steuern fällt hierzulande an. In den USA und in Großbritannien sind das 3 bis 4 Prozent; die Länder sind wirklich nicht verdächtig, irgendwie sozialistisch zu sein. Vielleicht sollten wir uns wenigstens an denen mal orientieren. Das ist überhaupt keine Leistungsgerechtigkeit. Das ist Zementierung von Ungleichheit, meine Damen und Herren.

Wer Reichtum nicht antastet, kann Arbeit nicht entlasten. Ihr Haushalt ist dafür ein Beweis. Ihre Steuerpolitik schadet dem Ansehen einer funktionierenden Demokratie. Sie tun zu wenig für die Mehrheit und viel zu viel für die wohlhabende Minderheit. Das ist die Wahrheit Ihres Haushalts.

Meine Damen und Herren, eine Bemerkung zu Ihrem „Jahrhundertprojekt“ – so hat der Fraktionsvorsitzende der CDU das ja bezeichnet –: die Vorschläge der Rentenkommission. Ich sage ganz klar: Dass fleißige Bürgerinnen und Bürger nach 45 Jahren Arbeit nicht mehr abschlagsfrei in Rente gehen sollen, ist kein Jahrhundertprojekt, sondern das ist eine Jahrhundertdummheit, meine Damen und Herren.

Diese Reformvorschläge sind kein „Gesamtkunstwerk“, wie die Arbeitsministerin es bezeichnet. Höhere Beiträge einerseits und Rentenkürzungen nach Jahrzehnten der Arbeit andererseits wären eine soziale Unverschämtheit,

und das in einem Land – darauf will ich verweisen –, in dem die Renten ohnehin 10 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt liegen. Das ist doch die Wahrheit.

10 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt, und trotzdem reden Sie über eine sogenannte Rentenreform. Meine Fraktion sagt ganz klar: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, der hat seinen Beitrag geleistet und der muss auch abschlagsfrei in Rente gehen können.

Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, schafft keine Zukunft. Er häuft Schulden an, ohne dass reales Wachstum geschaffen wird. Das bisschen ist, ehrlich gesagt, eine Witznummer bei diesen Verschuldungsarien, die Sie vorhaben. Sie schonen große Vermögen und belasten die arbeitende Mitte auf Jahrzehnte.

Ihre Veränderungen sind eben nicht gerecht, wie Sie das vorgeben, Herr Klingbeil. Kürzungen beim Elterngeld, Kürzungen beim Wohngeld, Kürzungen beim Kindersofortzuschlag: Dadurch werden fast 2 Millionen arme Kinder noch schlechter gestellt. Das ist und bleibt für uns inakzeptabel, meine Damen und Herren.

Ihr Haushalt ist finanzpolitisch unsolide, wirtschaftlich kurzsichtig, und er ist vor allen Dingen sozial ungerecht. Meine Fraktion wird Ihr haushaltspolitisches Harakiri ablehnen. Ich wünsche mir, dass es in den Haushaltsberatungen wirklich noch Verbesserungen gibt. Ich wünsche mir selbstbewusste Haushälter, insbesondere von der Regierungskoalition, und dass wir in den Beratungen Veränderungen zum Guten hinbekommen.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Christian Haase das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bundeshaushalt ist kein Wunschzettel. Er ist ein Versprechen, vor allem an diejenigen, die noch gar nicht mitentscheiden können: unsere Kinder und Enkel. Und auch Reformen in unserem Land sind kein Selbstzweck. Sie sind nichts anderes als die Erneuerung des Generationenvertrages.

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2027 entscheidet deshalb über mehr als Milliardenbeträge und Haushaltsstellen. Er entscheidet darüber, ob wir den Staat wieder auf ein solides Fundament stellen, ob wir weiter die Probleme von heute mit dem Geld von morgen bezahlen.

Solide Finanzen sind keine Sparideologie. Sie sind konservative Verantwortung.

Wir haben einen Staat, der immer viel verspricht, immer mehr verteilt und immer weniger fragt, was davon dauerhaft finanzierbar ist.

Der Bundeshaushalt 2027 muss deshalb eine einfache Botschaft senden: Der Staat muss nicht alles tun, was wünschenswert ist. Er muss das finanzieren, was notwendig ist.

Dieser Haushaltsentwurf für 2027 macht dabei tatsächlich das erste Mal seit Jahren wieder einen Unterschied, der im Hinblick auf die nächsten Jahre sicherlich als Startschuss gelten kann: Seit über 15 Jahren, zuletzt von CDU/CSU und FDP durchgesetzt, haben wir den Einstieg in eine strukturelle Haushaltskonsolidierung geschafft. Die Einsparungen durch die Konsolidierungsmaßnahmen betragen 17 Milliarden Euro. Das war ein großer Kraftakt und verdient Lob für diese Bundesregierung.

Auf zwei weitere wesentliche und gute Aspekte dieses Haushaltsentwurfes will ich dabei ausdrücklich hinweisen: Mit rund 118 Milliarden Euro setzen wir unsere Wachstumsoffensive wirksam fort: für Straßen, Brücken, Wasserwege und die ganze Verkehrsinfrastruktur genauso wie für Krankenhäuser, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur. Schwarz-Rot investiert damit das dritte Jahr in Folge kontinuierlich in die Zukunft unseres Landes.

Diese Investitionen, gepaart mit einem unbedingten Reformwillen, machen sich langsam auch im Wirtschaftswachstum und in der Stimmung in den Unternehmen bemerkbar. Die Richtung stimmt, und wir werden weiter daran arbeiten, dass die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes steigt.

Der nächste große Ausgabenblock, mit dem die Koalition einen Schwerpunkt gebildet hat, sind die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung. Wir sprechen hier von rund 130 Milliarden Euro. Denn eins ist doch klar – das sage ich vor allen Dingen in Richtung der extremen Linken und der extremen Rechten in diesem Parlament, die dem Aggressor die Stange halten –:

Russland versucht seit Jahren, unser Land zu destabilisieren:

durch Flugzeuge, die unseren Luftraum verletzen, durch Anschläge auf unsere Infrastruktur,

durch Drohnen, die militärische und zivile Flughäfen lahmlegen, und gleichzeitig durch Bots und Fake News, die den digitalen Raum überschwemmen und für Unsicherheit sorgen.

Das Ziel ist für jeden, der es sehen will und der fehlerfrei von eins bis drei zählen kann, erkennbar: Verunsicherte Menschen sollen in die Arme der Extremisten getrieben werden, die vermeintliche Lösungen präsentieren.

Ich kann an dieser Stelle nur unumwunden zugeben: Ja, auch mir geht es manchmal nicht schnell genug. Ja, auch hier und da würde ich sagen: Unser Sozialstaat muss einer härteren Kur unterzogen werden, und wir müssen den Sozialmissbrauch in Deutschland stärker bekämpfen.

Aber eins ist doch klar in diesem Land: CDU und CSU lieben dieses Land und wollen es nicht wie Sie abschaffen.

Für unser Land werden wir bei allen Differenzen weiter hart arbeiten, und deswegen schützen wir unser Land. Dieser Haushalt trägt mit seinen Ausgaben für innere und äußere Sicherheit dazu bei. Dass das den linken und rechten Extremisten hier im Land nicht passt, weiß ich.

Stellen Sie sich da auf Gegenwind ein.

Ich möchte meine Rede nicht ohne Selbstkritik bestreiten und daraus eine Pflichtaufgabe für uns machen. Ich hatte eingangs erwähnt, dass diese Koalition erstmals seit 2009 wieder zur Haushaltskonsolidierung beiträgt. So weit, so gut. Ich weiß, dass das vielen nicht leichtfällt. Trotz unserer Sparbemühungen steigen die Gesamtausgaben erneut an. Die Ursache sind die steigenden Zinskosten,

die unsere Bemühungen leider wieder zunichtemachen. Der Bund wird, sofern es uns nicht gelingt, diesen Trend zu durchbrechen, im Zeitraum von 2025 bis 2033, also innerhalb von neun Jahren, eine Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro anhäufen. Zur Vergegenwärtigung: Das ist genauso viel wie in den 75 Jahren zuvor. Diesen Trend, meine Damen und Herren, gilt es zu durchbrechen.

Das werden wir nur mit mehr Reformen, mehr Wachstum, mehr Haushaltskonsolidierung und einem entschlossenen Willen schaffen.

Die Aufgaben sind groß. Lassen Sie sie uns anpacken!

Für die AfD Fraktion hat Herr Abgeordneter Georg Schroeter das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer, hören Sie gut zu, was wir heute machen. Hier geht es um sehr, sehr viel Geld, und die junge Generation wird die Schulden, die hier heute diskutiert werden, bezahlen müssen.

Für 2027 erwartet der Bund 395 Milliarden Euro, vielleicht 437 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Dem stehen bereits knapp 42 Milliarden Euro Zinsausgaben gegenüber. Die geplante Zinslast entspricht bereits jetzt 10,6 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Jeder zehnte Euro wird für den Schuldendienst ausgegeben. Mit diesen 42 Milliarden Euro an Zinszahlungen wird keine Brücke gebaut, keine Schule digitalisiert, keine Steuer gesenkt und kein Forschungsprojekt finanziert. Es sind Zinskosten des bestehenden und weiterwachsenden Schuldenbergs. Wer heute jeden politischen Wunsch auf Pump finanziert, nimmt dem Staat morgen die Freiheit, zu handeln.

Die Rechnung kommt später, und sie kommt unabhängig davon, welche politischen Aufgaben in der Zukunft dringend gelöst werden müssen.

Der Finanzminister rühmt sich eines sehr moderaten Wirtschaftswachstums. Dieses ist aber durch Schulden finanziert und daher ein Strohfeuer mit horrenden Kosten nicht nur an Zinsen, sondern auch an Kosten für den politischen Willen des Bürgers in der nicht mehr allzu fernen Zukunft.

Ein Staat verliert seine finanzielle Handlungsfähigkeit nicht von jetzt auf gleich. Er verliert sie Milliarde für Milliarde, über die das deutsche Volk nicht mehr frei entscheiden kann, weil für die heutige Unvernunft bezahlt werden muss.

Besonders alarmierend ist deshalb der Blick über das Jahr 2027 hinaus. Die jährliche Zinsbelastung wird in den kommenden Jahren auf rund 80 Milliarden Euro steigen, und zwar bereits im Jahre 2030. Damit werden am Ende dieses Jahrzehnts 20 Prozent der Steuereinnahmen auf Zinszahlungen entfallen. Das ist der Punkt, an dem aus abstrakter Staatsverschuldung eine konkrete politische Einschränkung wird. Aus trockenen Zahlen wird eine Belastung für die Demokratie. So weit darf es nicht kommen.

Wir müssen dem heute entgegensteuern.

Doch nun – wir reden über den Einzelplan 20 – ein Themenwechsel zum Bundesrechnungshof, zu einem wichtigen Instrument zum Gegensteuern und damit zu einer Institution zur Bewahrung der Freiheit und Demokratie. Der Bundesrechnungshof ist eine von der Regierung unabhängige Behörde; das wissen viele nicht. Für uns als Abgeordnete ist er eine bedeutende Einrichtung zur Kontrolle der Qualität der öffentlichen Finanzen. Ausgerechnet hier meint unser Finanzminister, dies sei bei den deutlich erweiterten Ausgaben nicht notwendig, und reduziert die Anzahl der Prüfer. Der Bundesrechnungshof kann seine gesetzlich vorgegeben Aufgaben so nicht erfüllen.

Das geht so nicht. Eine Stellenkürzung beim Bundesrechnungshof ist nicht zulässig. Sie haben gehört, dass in anderen Behörden 12 000 neue Stellen geschaffen werden; hier geht es um 30 bis 36 Stellen, die gestrichen werden sollen. Nichtsdestotrotz müssen wir erleben, wie eine neue Häuptlingsstelle in Person der stellvertretenden Präsidentin geschaffen worden ist, nach dem Motto: Wenn die Union die Stelle des Präsidenten des Bundesrechnungshofs besetzen möchte, dann will die SPD die Stelle der Stellvertretung besetzen. Das brauchen wir nicht. Der Bundesrechnungshof braucht Prüfer, nicht Häuptlinge.

Beim Einzelplan des Bundesrechnungshofes wird die Alternative für Deutschland die Rücknahme der vorgesehenen Stellenkürzungen verlangen. Auch für die vom Bundesrechnungshof gewünschte Aufstockung um sechs Stellen werden wir uns einsetzen. Für den überbordenden Schuldenhaushalt brauchen wir Kontrolleure. Wir wollen versuchen, das in der nächsten Runde umzusetzen.

Danke schön.

Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Kathrin Michel das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Am kommenden Haushalt hängt viel. Rund 555 Milliarden Euro wird der Bund im Jahr 2027 ausgeben. Mehr als 118 Milliarden Euro davon werden wir investieren. Dahinter steht eine entscheidende Frage: Wie machen wir unser Land wirtschaftlich stärker, moderner und handlungsfähiger?

Mit dem Sondervermögen haben wir einen gewaltigen Investitionsschub ausgelöst. Und dieser Investitionsschub kommt an. Das Geld fließt in Straßen und Schienen, in Schulen und Feuerwehrhäuser, in Digitalisierung, Energieinfrastruktur und Forschung. Zum dritten Mal in Folge investieren wir auf Rekordniveau. Das ist richtig.

Denn Deutschland muss wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir müssen Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in unserem Land halten. Aber wir müssen früher handeln. Wirtschaftspolitik darf nicht erst beginnen, wenn Arbeitsplätze verloren gehen. Wir müssen heute entscheiden, welche Wertschöpfung und welche industriellen Fähigkeiten Deutschland auch in zehn Jahren noch braucht. Denn am Ende geht es genau darum, was bei den Menschen ankommt. Die Menschen beurteilen uns nicht danach, wie viele Milliarden wir in den Haushalt schreiben. Sie beurteilen uns danach, was diese Milliarden in ihrem Leben bewirken. Die Menschen erwarten zu Recht einen Staat, der funktioniert, Probleme löst und sorgfältig mit ihrem Geld umgeht. Deshalb müssen aus Milliarden Ergebnisse werden. Aus Investitionen müssen Wachstum, Wertschöpfung und gute Arbeit entstehen. Und deshalb reicht mir auch die Debatte „Schulden – ja oder nein?“ überhaupt nicht aus.

Wir haben den finanziellen Spielraum erweitert, weil investiert werden muss. Das war richtig.

Aber mehr finanzieller Spielraum bedeutet eben auch mehr Verantwortung. Ja, klar, wir müssen priorisieren,

und ja, wir müssen konsolidieren.

Doch Konsolidierung darf nicht reflexartig heißen, zuerst über Leistungskürzungen zu reden.

Wir müssen auch den Staat selbst besser machen, Doppelzuständigkeiten abbauen, Verfahren vereinfachen, Prozesse beschleunigen und Strukturen überprüfen, nicht mit dem Rasenmäher oder mit der Kettensäge, sondern mit dem Skalpell.

Der Einzelplan 08 zeigt, was das konkret bedeutet. Wir stärken erneut den Zoll – gegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität. Das schafft Fairness und sichert Einnahmen.

Doch gleichzeitig brauchen wir digitale Verfahren und funktionierende Prozesse; denn mehr Geld allein macht noch keinen modernen Staat, und damit bin ich bei meinem entscheidenden Punkt. Das ist für mich moderne Haushaltspolitik: nicht nur fragen, wie viel wir ausgeben, sondern auch, was wir damit erreichen. Wir haben unserem Land einen gewaltigen finanziellen Spielraum für Investitionen gegeben, und jetzt müssen wir beweisen, dass wir daraus einen gewaltigen Modernisierungsschub entfalten können – für eine starke Wirtschaft, für gute Arbeit und Wertschöpfung in unserem Land, für einen Sozialstaat, der auch morgen trägt, und für einen Staat, auf den sich die Menschen verlassen können. Denn innere, äußere und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen.

Wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass wir alle drei dauerhaft gewährleisten können. Genau das ist unser Auftrag.

Glück auf!

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Claudia Müller das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns zum Geschäftsbereich der Ostbeauftragten sprechen, und heute heißt das: über Sachsen-Anhalt sprechen. 43,8 Prozent der Wählenden in Sachsen-Anhalt jubeln. Aber 56,2 Prozent tun dies nicht, und unter ihnen sind viele, die seit Sonntagabend Angst haben,

Angst, ihre Liebe nicht mehr auf offener Straße küssen zu können, Angst, als Pflegekraft aus Vietnam oder aus Syrien nicht mehr willkommen zu sein, Angst, dass der Verein, in dem sie sich seit Jahren engagieren, nächstes Jahr kein Geld mehr bekommt.

Die AfD verspricht ein Land, das viele Menschen glauben noch zu kennen, und malt das Bild der heilvollen Vergangenheit, als man mit der starken D-Mark zahlte, Rollenbilder klar waren und die Welt nicht aus den Fugen geraten war,

und das Ganze verkauft mit einem breiten Grinsen. Das Paradoxe: Dieses Land gab es so nie und schon gar nicht bei uns im Osten. Mit der D-Mark kam die Treuhand und für viele massenhafte Arbeitslosigkeit. 400 Kilometer entfernt tobte ein blutiger Krieg im ehemaligen Jugoslawien, und „schwul“ war ein Schimpfwort. Aber dieses Bild des besseren Gestern verfing bei 43,8 Prozent der Wählenden in Sachsen-Anhalt.

Das Versprechen des besseren Gestern kann aber niemand einhalten. Zum ersten Mal in der Geschichte müssen Sie von der AfD das auch verantworten.

Dass Sie das können, bezweifle ich.

Sie werden merken: Luftschlösser stürzen besonders schnell ein.

Chaos und Stillstand werden Ihre hoffentlich kurze Zeit an der Macht charakterisieren.

Und jubeln Sie nicht zu früh: Stabile demokratische Mehrheiten sind weiterhin möglich, in West wie in Ost.

Ganz kurz: Wenn Sie von der AfD der Kollegin bitte schlichtweg mal zuhören könnten. Das wäre einfach angebracht, weil das umgekehrt auch der Fall war. Man kann kommentieren, aber nicht dauerhaft.

Bitte sehr.

ClaudiaMüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENClaudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist Auftrag an uns alle und besonders auch an die Ostbeauftragte. Ich habe dazu aber leider noch nichts vernommen. Wo sind die Ideen zur Unterstützung der 56,2 Prozent, die Ideen, wie wir in Zukunft Kultur, Demokratiebildung, Gesellschaft und Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt erhalten?

Wir können und dürfen nicht achselzuckend danebenstehen. Deswegen, liebe Frau Kaiser: Wirken Sie auch auf Ihre Kabinettskollegin Prien ein, dass das Programm „Demokratie leben!“ auszubauen und zu stabilisieren ist.

Die Initiativen brauchen Stabilität und nicht noch mehr Angst. Lassen Sie uns gemeinsam Sicherheit und Hoffnung verbreiten!

Denn der Unterschied zwischen der AfD und den demokratischen Mehrheiten ist einfach:

Chaos zerstört, Stabilität baut auf.

Demokratische Stabilität heißt: erneuerbare Energien, Freiheitsenergien, konsequent ausbauen und die Menschen dort finanziell beteiligen, wo die Energie erzeugt wird. Chaos heißt: den Hahn für russisches Gas wieder aufdrehen und uns zurück in die Abhängigkeit von russischen Kriegsverbrechern begeben.

Stabilität heißt: Entscheidungen über dieses Land werden in diesem Land gefällt.

Chaos heißt, dass man sich zuerst mal bei amerikanischen Techoligarchen bedankt und Zusammenarbeit anbietet.

Stabilität heißt, weiterhin Teil des größten Binnenmarktes der Welt zu sein. Chaos heißt: Raus aus der EU.

Darum geht es jetzt – hier und bei den nächsten Landtagswahlen: demokratische Stabilität mit uns oder Chaos mit der AfD.

Und da erwarte ich klare Kante von Ihnen, Frau Kaiser.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Florian Oßner das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Lars Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt ist mehr als nur eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er zeigt, welche Prioritäten ein Land setzt; er zeigt, wofür heute Geld ausgegeben wird und welche Möglichkeiten wir damit für morgen schaffen.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der internationale Wettbewerb wird härter. Unsere Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten und zu viel Bürokratie. Die demografische Entwicklung setzt unsere sozialen Sicherungssysteme unter Druck. Und gleichzeitig müssen wir unsere Infrastruktur modernisieren, unsere innere und äußere Sicherheit stärken sowie unseren Staat leistungsfähiger machen. All das steckt in diesem Haushalt. Wir stellen damit die Weichen für die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren.

Es reicht jedoch nicht, einfach immer mehr Geld auszugeben. Wir müssen die Finanzarchitektur unseres Bundeshaushalts Schritt für Schritt verändern, weg von immer höheren konsumtiven Ausgaben, hin zu mehr Investitionen, die Wachstum schaffen, Produktivität erhöhen und Perspektiven ermöglichen. Das wird ein immenser Kraftakt; aber wir müssen das auch im Sinne zukünftiger Generationen gemeinsam meistern, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Der Regierungsentwurf umfasst im Kernhaushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro. 2027 stehen aus dem Kernhaushalt, dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt knapp 120 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung; allein im Kernhaushalt liegen die Investitionen bei rund 50 Milliarden Euro. Die bereinigte Investitionsquote steigt damit auf 10,8 Prozent.

Wir investieren in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Wir investieren in Digitalisierung und Energieinfrastruktur. Wir investieren in Forschung, Entwicklung und in unsere Hochschulen. Das ist entscheidend für unser Land, und das lassen wir uns auch von keinem schlechtreden.

Genau deshalb müssen Investitionen Priorität haben, besonders dort, wo öffentliche Ausgaben und Mittel zusätzlich privates Kapital mobilisieren und Wachstum ermöglichen. Dieser Hebel ist entscheidend; denn der Staat ist am Ende definitiv nicht der bessere Unternehmer.

Deshalb müssen wir konsequent umsteuern. Wir sollten uns nichts vormachen: Die Kreditaufnahme, die vor allem durch unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben geprägt ist, ist weiterhin sehr hoch. Im Frühjahr bestand für 2027 noch eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro. Dieser Handlungsbedarf ist nun im Regierungsentwurf sukzessive vollständig aufgelöst worden. Das ist ein wichtiger Erfolg. Aber die Konsolidierungsarbeit geht weiter und muss zu einem dauerhaften Prinzip staatlichen Handelns werden; denn nur damit lässt sich langfristig auch das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland erhalten.

Dabei gilt: Prioritäten setzen, Wirkung überprüfen, Unnötiges streichen. Alle Ressorts leisten ihren Sparbeitrag. Hinzu kommen Effizienzgewinne durch Modernisierung, der Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Lasst uns deshalb gemeinsam hier im Haus für eine ausgewogene Reform der Rente und der Pflege und für eine Einkommensteuersenkung kämpfen! Das ist Zukunftspolitik für unser Land.

Wer jede bestehende Subvention verteidigt, jede Förderstruktur unangetastet lässt und jede konsumtive Ausgabe automatisch fortschreibt, der darf sich am Ende nicht wundern, wenn für Straßen, Schienen, Digitalisierung und Forschung immer weniger übrig bleibt. Wer Bürokratie abbaut und Prozesse digitalisiert, entlastet Unternehmen, Bürger und die Verwaltung. Dies setzt Ressourcen frei, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Wir geben immer noch zu viel für Dinge aus, die nicht unbedingt notwendig sind. Angesichts der Verschuldung müssen wir den Rotstift auch beim Staatskonsum ansetzen. Ein moderner Staat muss nicht überall größer werden. Er muss besser und effizienter werden.

Wachstum ist nicht eine Floskel oder ein Selbstzweck. Wachstum bedeutet Arbeitsplätze. Wachstum bedeutet höhere Einnahmen. Deshalb stärken wir die Investitionsbedingungen. Wir reduzieren schrittweise die Unternehmensbesteuerung. Wir senken Energiekosten. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir stärken Forschung und Schlüsseltechnologien. Mit dem Deutschlandfonds mobilisieren wir zusätzlich privates Risikokapital. Eine soziale Marktwirtschaft, die Eigenverantwortung stärkt, Arbeit belohnt und Leistungen zielgerichtet organisiert,

bleibt auch in Zukunft stark. Dafür müssen wir kämpfen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden unser Land sicherer machen, wir werden unsere Infrastruktur erneuern, wir werden unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen. Dafür müssen wir den Bundeshaushalt weiter umbauen: weg von einer Finanzpolitik, die immer neue konsumtive Verpflichtungen aufbaut, hin zu einer Finanzpolitik, die stärker investiert, priorisiert und Zukunft ermöglicht. Starke Staatsfinanzen entstehen durch eine starke Wirtschaft, einen effizienten Staat und kluge Investitionen.

Das ist der Kurs: Konsolidieren, Reformieren und Investieren – für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, für einen handlungsfähigen Staat und für ein Deutschland, das seiner Rolle als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch noch in zehn Jahren gerecht wird.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wolfgang Wiehle das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung gibt fast 40 Milliarden Euro für eine sogenannte Transformation aus – eine Transformation hin zu weniger Arbeit, weniger Wohlstand, aber zu höheren Preisen.

Das ist ein historisch einmaliger Verrat an der Zukunft Deutschlands.

Alte Parteien und alte Medien erzählen den Leuten tagein, tagaus das ermüdende Narrativ vom Klima. Stichworte gibt der Weltklimarat, den genau diese Politiker dafür gegründet haben. Physiknobelpreisträger John F. Clauser hält dagegen: Im Klimarat arbeitet man viel zu wenig mit exakten Messungen und viel zu viel mit spekulativen Modellen.

Die Transformation stützt sich eben nicht auf wissenschaftliche Beweise. Sie verleiht aber viel Macht denjenigen, die den politisch erzeugten Energienotstand verwalten.

Die Interessen der Bürger, die arbeiten und leben wollen, kommen dabei völlig unter die Räder, und das kann nicht so weitergehen.

Fast 40 Milliarden Euro umfasst der sogenannte Klima- und Transformationsfonds, KTF. Der größte Teil davon sind Kosten der Energiewende. Bezahlen müssen es die Bürger: heute mit CO2-Preisen auf Kraftstoff und fürs Heizen, künftige Generationen beim mühsamen Abzahlen der Sonderschulden. Dieser Haushalt beweist, dass die grüne Transformation von Merkel, Scholz und Merz eine wirtschaftliche Katastrophe ist.

Die Energiewende macht den Strom immer teurer.

Fast 30 Milliarden Euro jährliche Subventionen aus KTF und Einzelplan 60 sollen den Anstieg bremsen. Davon könnte man so viele der berühmten Kugeln Eis von Herrn Trittin kaufen, dass sie für eine Kette zweimal zum Mond hin und wieder zurück reichen. Es ist unglaublich!

Über 3 Milliarden Euro pumpen Union und SPD in Wasserstoffprojekte. Die Stahlindustrie soll Hochöfen künftig mit Wasserstoff statt mit Kohle betreiben.

Viele Stahlkonzerne winken ab: Viel zu teuer! – Immer mehr Stahlwerke in Deutschland werden geschlossen, wie zum Beispiel das von ArcelorMittal in Duisburg. Und was ist die Antwort der Regierung? Die Politik wird nicht geändert, nein, aber die Subventionen werden erhöht! Da schüttelt man doch den Kopf.

Diese Transformation führt in eine ineffiziente Wirtschaft, die dauerhaft von Subventionen abhängig ist. Große Volkswirtschaften wie die USA und China machen das nicht mit. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt verschärft sich. Deutschland steht deshalb vor der Deindustrialisierung. Fast 200 000 Industriearbeitsplätze brechen jedes Jahr weg, Steuereinnahmen sinken, und die Verschuldung wächst. Ihre Politik, Herr Merz – er ist abwesend – und Herr Klingbeil, führt immer tiefer in die Schuldenkrise. Wir müssen umkehren, und zwar sofort!

Die AfD stoppt die Energiewende. Das ist der einzige Weg aus dieser Falle. Wir werden in den kommenden Wochen erneut beantragen, den Klima- und Transformationsfonds aufzulösen.

10 Milliarden Euro Sonderschulden jedes Jahr ersparen wir so unseren Kindern und Enkeln. Von über 20 Milliarden Euro CO2-Abgaben entlasten wir die Bürger. Beim Tanken sparen sie fast 20 Cent pro Liter. Die Kernkraft hat mit uns wieder eine Perspektive. Wir beschaffen günstiges Erdgas aus allen verfügbaren Quellen. Auch Strom und Heizen werden für die Bürger so endlich wieder bezahlbar.

Wir wollen verstärkt das tun, was die Menschheit seit Jahrtausenden macht: Wir passen uns an den ständigen Klimawandel an. Für Krankenhäuser, Seniorenheime, Schulen usw. muss es ganz konkret mehr Klimaanlagen geben. Das ist ein Gebot der Stunde.

Die AfD beendet die sogenannte Transformation. Wir erhalten Arbeitsplätze, wir erhalten Wohlstand, wir senken die Energiepreise. Wirkliche Politik für die Bürger braucht weniger Ideologie und mehr gesunden Menschenverstand. So hat Deutschland wieder Zukunft.

Für die Bundesregierung hat nun Frau Elisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf Sachsen-Anhalt müssen wir leider feststellen, dass wir gerade einen enormen Verlust an Vertrauen in unser politisches System und unsere Handlungsfähigkeit als Staat erleben.

Und diese Resignation und Unzufriedenheit höre und spüre ich in vielen Gesprächen vor Ort. Angesichts der zahlreichen Krisen unserer Zeit ist natürlich die Sehnsucht nach einfachen Antworten sehr groß, aber ebenso gefährlich.

Die AfD als Wahlgewinnerin in Sachsen-Anhalt gefährdet mit ihrer rückwärtsgewandten Politik das, was viele Menschen im Osten seit der Wende mit viel Mühe und Fleiß aufgebaut haben. Deshalb möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die mit ihrer Stimme gezeigt haben: Wir wollen ein Sachsen-Anhalt, das der Welt zugewandt bleibt.

Eure Stimme ist so unglaublich wichtig! Gemeinsam werden wir in den kommenden Jahren sehr genau darauf achten, dass sich die AfD an die verfassungsrechtlichen Spielregeln hält.

Ich sage auch ganz deutlich: Der Bund ist jetzt in einer besonderen Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die sich für demokratische Werte in Sachsen-Anhalt engagieren.

Ebenso muss die Bundesregierung unter Beweis stellen, dass wir die Probleme, die die Menschen beschäftigen, auch lösen. Deshalb werde ich als Ostbeauftragte meinen Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse und für eine engagierte Zivilgesellschaft in Ostdeutschland fortführen. Ich freue mich über jede parlamentarische Unterstützung, Frau Müller.

Ostdeutschland ist eine Region der Zukunft: als Spitzenreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien, mit exzellenten Forschungseinrichtungen und patentstarken Hochschulen, mit Pharma und Chemie in Mitteldeutschland, mit Medizintechnik in Magdeburg.

Wir erwarten erstmals seit 2022 wieder Wachstum in Deutschland, und dafür sind auch und gerade die enormen Investitionen des Bundes verantwortlich. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.

Wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass sich Konzerne nicht zurückziehen. Das VW-Werk in Zwickau braucht zügig einen Zukunftsplan. Die Schließungsfantasien müssen aufhören. Die Beschäftigten in Mosel, aber auch die Zulieferer im Umfeld brauchen Klarheit und vor allen Dingen eine Perspektive.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit bleibt die Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement; denn das bildet Vertrauen und zeigt, dass wir unser Umfeld, unser Miteinander selbst gestalten können. Deswegen werde ich auch meinen machen!-Wettbewerb fortsetzen, mit dem wir Engagement für Zusammenhalt auszeichnen.

Wir schaffen in Halle mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation einen Ort von internationaler Strahlkraft in Sachsen-Anhalt.

Das erst recht – jetzt; das ist besonders wichtig.

Dieser Ort lebt vom internationalen Austausch, und er steht für eine Tradition von fortschrittlichem Denken in dieser Region.

Außerdem geht es um Sichtbarkeit und Teilhabe.

In den Vorwahlumfragen zur Wahl in Sachsen-Anhalt haben 74 Prozent der Befragten die Ansicht geäußert, dass Politik und Wirtschaft immer noch zu stark von westdeutschen Perspektiven bestimmt werden. Der Elitenmonitor zeigt uns, dass das oftmals leider tatsächlich noch so ist: Kein einziges der größten 100 Unternehmen in diesem Land hat einen Vorstandsvorsitzenden aus Ostdeutschland. Weniger als 5 Prozent der Bundesrichter und nur 10 Prozent der wichtigsten Medienmacher kommen aus dem Osten. – Da müssen wir ran, um ostdeutschen Perspektiven Gehör und Sichtbarkeit zu verschaffen. Ich danke Ihnen allen für Unterstützung, dieses Vorhaben zu realisieren.

Danke schön.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Rede heute kann ich nicht ohne die Erwähnung der tektonischen Verschiebung durch die führende Partei in Sachsen-Anhalt halten.

Das Wahlergebnis der AfD hat sich verdoppelt, und das der CDU hat sich halbiert. Ich muss Ihnen sagen – so sehr ich in unfassbar vielerlei Hinsicht diese Regierung kritisiere –, dass auch mich dieses Ergebnis sehr anfasst. Die CDU hat nämlich den Anspruch, für Menschenwürde für alle zu stehen – die AfD in Sachsen-Anhalt nicht. Das ist ein entscheidender Unterschied, und das Ergebnis ist sehr besorgniserregend.

Gleichzeitig müssen wir uns alle hier, die sich dem Grundgesetz und der universellen Menschenwürde verpflichtet fühlen, fragen, was wir falsch gemacht haben, auch in der Finanzpolitik.

Seit vielen Jahren kennt diese Politik nur eine Richtung: Entlastungen und Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen überproportional die oberen Einkommen etwas haben, und Maßnahmen, von denen vor allem die sehr hohen Vermögen profitiert haben. In diese Richtung geht auch die aktuell geplante sogenannte Einkommensteuerreform – die ja keine ist –, die für die untersten 20 bis 30 Prozent der Menschen mit Arbeit überhaupt keine Entlastung bringt. Es wird behauptet, untere Einkommen würden entlastet. Bei den untersten Einkommen kommt aber nichts an.

Ich wiederhole, dass sich die SPD hier sehr stark hinterfragen muss. Viele unterste Einkommen hätte man mit einer Senkung der Sozialabgaben mitentlasten können, wie wir Grüne es wiederholt gefordert haben.

Das „Wohlstand für alle“-Versprechen erodiert, und das merken die Menschen: die vielen geplanten Kürzungen im Haushalt, im Sozialen, bei Alleinerziehenden, beim Wohngeld oder beim Kindersofortzuschlag. Und noch dazu ein Kanzler, der öffentlich behauptet, es werde nicht gekürzt. Oder das Gesundheitssparpaket, das – anders als behauptet – keine Reform ist, sondern ein Sparpaket unter anderem auf Kosten von psychisch Kranken und der Kindergesundheit, während die Interessen finanzstärkerer Gruppen gewahrt bleiben. Strukturelle Reformen ja, aber nur als Reform getarnte unsoziale Kürzungen nein!

Meinen Sie, die Menschen merken nicht, dass Sie parallel irre Gerechtigkeitslücken nicht angehen, obwohl Sie sie in- und auswendig kennen, unter anderem, weil wir Grüne sie dauernd in den Bundestag einbringen? Sie wollen lieber 0,4 Milliarden Euro beim Unterhaltsvorschuss und damit bei 860 000 Kindern sparen, als endlich die uralte Ausnahme für Immobilienkonzerne bei der Gewerbesteuer zu streichen, was ganz allein ein Dreifaches bringen würde, nämlich 1,5 Milliarden Euro.

Sie wollen, liebe SPD, dass man weiter die irre Zahl von 300 Wohnungen erben kann, ab der man keine Steuern zahlen muss, während diejenigen mit mittleren Erbschaften fair ihren Beitrag leisten. Das sind nur wenige von vielen milliardenschweren Gerechtigkeitslücken, die Sie easy schließen könnten. Das würde gesamtstaatlich helfen. Handeln Sie endlich!

Hinzu kommt das Problem der Unglaubwürdigkeit. Das muss einfach besser werden in der demokratischen Mitte. Ein Beispiel: Sie von der CDU/CSU – bitte hören Sie zu! – können nicht vor der Wahl erzählen, dass man zig Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen könne und auf keinen Fall Schulden aufnehmen dürfe, um dann quasi am Tag nach der Wahl Schulden aufnehmen zu wollen

und den Ihnen vorher bekannten Realitäten ins Auge zu blicken, dass man beim Bürgergeld nur einige Millionen, aber keine Milliarden einsparen kann.

Ein weiteres Beispiel: die Zweckentfremdung von Teilen des Sondervermögens und jetzt auch des KTFs – entgegen den Interessen einer breiten Allianz der Industrie, auch der Stahlindustrie, liebe AfD.

Das alles ist wissentlich unglaubwürdig und unseriös, liebe CDU/CSU. Das ist ein großes Problem für die Glaubwürdigkeit der demokratischen Mitte. Vorher ehrlich sein, dann seriös handeln – das ist die Devise.

Von so was kommen auch die sinkenden Kompetenzwerte der CDU/CSU in ihrem Kernthema Wirtschaft; denn Unternehmen können rechnen und wollen Verlässlichkeit. Wir Grüne haben schönerweise Kompetenzwerte. Aber die wahrgenommene Wirtschaftskompetenz der AfD steigt noch viel mehr – und das, obwohl sie mit dem angestrebten Austritt aus dem Euro das absolute Desaster für unsere exportorientierte Wirtschaft hervorrufen würde.

Fachkräfte und Fremdenhass habe ich noch gar nicht angesprochen.

Frau Kollegin, die Redezeit ist um.

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das tut mir am meisten weh für die Wählerinnen und Wähler der AfD, die für soziale Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung wählen –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und das Gegenteil von Ihrem Programm bekommen. Ich hoffe, das ist uns ein Weckruf. Werden wir besser!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Matthias Hiller für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 555 Milliarden Euro Ausgaben, knapp 119 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, fast 110 Milliarden Euro für Verteidigung: Das sind drei Zahlen aus dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2027. Und ich gebe es zu: Es sind beachtliche Summen, über die wir heute sprechen. Deswegen müssen wir heute auch die Fragen beantworten: Wofür sind diese Ausgaben notwendig? Und setzen wir die richtigen Zeichen im Haushalt 2027?

Wir investieren erneut auf Rekordniveau in Straßen, in Schienen, in die Digitalisierung, in Forschung und Entwicklung und auch in unsere Energieinfrastruktur. Deswegen stellt sich die Frage: Warum tun wir das? Weil eine funktionierende Infrastruktur die Grundlage für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wohlstand ist, weil Forschung Zukunft bedeutet und weil unsere Unternehmen dort investieren und Arbeitsplätze schaffen, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Deswegen wollen wir diese Schwerpunkte im Haushalt 2027 setzen.

Es gibt einen zweiten Bereich, in dem wir handeln müssen: Das ist unsere innere und äußere Sicherheit. Der russische Angriff auf die Ukraine war eine Zäsur in der Geopolitik. Deswegen ist es auch richtig, dass in diesem Haushalt mehr in die Verteidigung investiert wird. Wir erleben immer mehr Bedrohungen durch Terrorismus, durch Sabotage, durch Cyberangriffe, durch Spionage, durch Desinformation und durch Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur – erst wieder in den letzten Tagen. Deswegen ist es richtig, dass wir im Haushalt 2027 auch in diese Bereiche investieren.

Wir Deutschen haben lange davon profitiert, dass andere Nationen einen erheblichen Teil unseres Schutzes gewährleistet haben. Diese Zeiten sind vorbei. Am Ende ist die Entscheidung, vor der wir stehen, vielleicht ganz einfach: Entweder wir geben einen Teil unserer Freiheit, unserer Eigenständigkeit und unserer Souveränität ab, oder wir stehen gemeinsam für ein Land und für Europa ein und investieren in Innovation und in Sicherheit. Dann müssen wir aber auch in der Lage sein, uns zu verteidigen. Deswegen ist es, wie gesagt, richtig, dass die Schwerpunkte im Haushalt 2027 so gesetzt sind wie dargelegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Investitionen und Sicherheit sind aber nur zwei Teilbereiche unserer Aufgabe. Der dritte Teilbereich sind die Reformen, die in diesem Land dringend notwendig sind. Deutschland wird seit einigen Jahren wieder als „kranker Mann Europas“ bezeichnet.

Wenn ein Patient krank ist, gibt es grundsätzlich zwei Alternativen: Entweder er schiebt die Behandlung auf und kann hoffen, vielleicht von selbst gesund zu werden, oder er tut alles dafür, gesund zu werden.

Vielleicht ist das auch die entscheidende Frage heute: Wollen wir noch einige gute Jahre hier verbringen und Reformen aufschieben und alle Herausforderungen auf die zukünftige Generation übertragen?

Ich will es klar sagen: Wir haben große Reformen vor uns, und es ist richtig, diese Reformen heute anzugehen. In unserem Rentensystem müssen Veränderungen geschafft werden. Im Gesundheitssystem sind wir schon einen Teil des Weges gegangen; aber auch hier sind weitere Reformen notwendig. Beim Thema Bürokratieabbau müssen wir weitergehen und natürlich auch beim Abbau der Staatsverschuldung. Verantwortliche Politik muss diese Aufgaben heute lösen und darf sie nicht auf die jüngere Generation übertragen.

Mit dem Haushaltsentwurf 2027 schließen wir eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro. 17 Milliarden Euro kommen durch Haushaltskonsolidierung zustande. Und ich will es offen ansprechen: Das kann nur ein erster Schritt zur Haushaltskonsolidierung sein. Dass die anstehenden Schritte sicherlich anstrengend sein werden – und da spreche ich jetzt nicht über das Parlament, sondern vor allem davon, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bei den Reformen mitnehmen müssen –, das ist klar; aber wir müssen diese Themen heute angehen.

Jetzt will ich auf das vergangene Wochenende zu sprechen kommen. Unser Land hat da zwei ganz unterschiedliche Bilder gezeigt: Auf der einen Seite die Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der 750 000 Menschen Parteien am rechten und linken Rand gewählt haben. Das muss uns als Union zu denken geben.

Kurz davor hat unser Land aber etwas ganz anderes gezeigt: Am Samstag erreichte mit der „Spectrum“-Rakete von Isar Aerospace erstmals von Deutschland aus eine privat entwickelte Rakete das Weltall.

Isar Aerospace wurde 2018 als Start-up gegründet. Nicht einmal acht Jahre nach der Gründung schafft es ein deutsches Start-up, eine eigens entwickelte Rakete mit fünf Satelliten in den Weltraum zu bringen.

Das ist ein Zeichen für das moderne Deutschland und eben ein anderes Bild von diesem Land, als es die AfD zeichnet.

Und Isar Aerospace ist kein Einzelfall. Herr Minister Klingbeil, Sie haben es angesprochen: Im letzten Jahr sind in diesem Land 3 500 Start-ups gegründet worden. Wir sind jetzt im September, und allein bis jetzt sind in diesem Jahr 3 000 Start-ups gegründet worden. Unser Land steckt voller Ideen, voll hervorragender Menschen. Es gibt Unternehmen, die entwickeln wollen. Es gibt noch Gründergeist in diesem Land. Die Aufgabe der Politik muss sein, diesen Gründergeist weiter zu mobilisieren.

Der vorliegende Haushaltsentwurf bietet eine gute Grundlage für das weitere parlamentarische Verfahren. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben tatsächlich in bewegten Zeiten. Von der Verunsicherung der Menschen ist ja schon sehr häufig gesprochen worden – Verunsicherung infolge von Krisen, die in erster Linie durch einen kriegerischen Aggressor namens Putin ausgelöst worden sind und durch einen Präsidenten, der etwas größenwahnsinnig ist. Und alle beide sind Freunde der Rechtsaußenpartei hier in diesem Bundestag.

Die Menschen sind verunsichert und wollen entsprechende Antworten haben. Die Antwort darauf ist allerdings nicht Populismus, auch nicht Extremismus, Nationalismus oder Rassismus, sondern die Antwort auf diese Verunsicherung kann im Sinne Willy Brandts nur sein:

mehr Demokratie, als wir tatsächlich jetzt schon praktizieren,

mehr Zusammenhalt in unserem Land

und mehr Solidarität miteinander und in unserer Gesellschaft.

Was meine ich mit „mehr Demokratie“? Mehr Demokratie heißt

auch mehr Kompromiss, mehr aufeinander zugehen, mehr zuhören, mehr Verständnis zeigen.

Aber mehr Demokratie heißt auch: in jedem Fall klare Haltung zeigen den Feinden der Demokratie gegenüber,

Haltung zeigen für die Würde des Menschen,

für die Pressefreiheit, für die Demonstrationsfreiheit, für staatliche Institutionen, Haltung gegen Populismus. Das muss die Antwort auf den Sonntag des vergangenen Wochenendes sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Der Haushalt ist immer in Zahlen gegossene Politik. Dieser Haushalt versucht, genau diesen Kompromiss für die Demokratie abzubilden.

Und ja, natürlich haben wir als Parlament die Aufgabe, das ein oder andere nachzusteuern, zu ergänzen, zu verbessern und hoffentlich

mit gutem Wirtschaftswachstum, wie die entsprechenden Wirtschaftsinstitute es ja belegen, dann tatsächlich auch nachbessern zu können.

Aber eines ist doch ganz klar: Wir Demokratinnen und Demokraten können Kompromiss, und wir haben auch die Verantwortung, Kompromisse einzugehen und uns nicht wegzuducken, sondern den Menschen ehrlich zu sagen, wie die Situation ist

und was wir tatsächlich ändern können.

Im Gegensatz dazu haben die Rednerinnen und Redner auf der rechten Seite des Hauses auf der einen Seite gesagt: „Keine Schulden machen, damit keine Zinsen entstehen!“, und gleichzeitig haben sie gesagt: „Sämtliche Steuern, zum Beispiel auf Benzin, absolut auf null senken!“

Die entsprechenden Mindereinnahmen des Haushaltes würden dazu beitragen, dass keine Schulen saniert werden würden, keine Straßen saniert werden würden, keine Brücken gebaut werden würden. Diese AfD würde den nachfolgenden Generationen tatsächlich eine marode Demokratie hinterlassen. Wir werden das nicht zulassen.

Weitere Wortmeldungen liegen zur allgemeinen Finanzdebatte nicht vor.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4. – Vielleicht machen wir noch die Abstimmung, bevor Sie alle den Saal verlassen? Es ist nur ein Vorschlag. – Interfraktionell wird die Überweisung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 auf Drucksache 21/7860 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den ersten Wochen meiner Amtszeit war ich viel unterwegs in unserem Land. Dabei habe ich viele Menschen getroffen, die unserer Infrastruktur, unserer Mobilität ein Gesicht geben. Besonders eindrücklich in Erinnerung geblieben ist mir das Gespräch mit einem Zugbegleiter. Er hat mir berichtet, wie häufig er beleidigt wird, wie oft er bereits körperlich angegriffen wurde, und er hat mir auch gesagt, was er von uns, von der Politik erwartet, nämlich dass wir ihn und seine Kolleginnen und Kollegen unterstützen – so wie es nun beispielsweise mit dem Einsatz von Bodycams für Zugbegleiter möglich ist.

Ich habe Menschen getroffen, die jeden Tag für unsere Infrastruktur und für unsere Mobilität arbeiten: bei der Bahn, als Bauarbeiter oder Ingenieur/-in, als Binnenschiffer oder als Lkw-Fahrer. Und ja, ich habe mir auch einiges anhören müssen über Staus und Baustellen auf den Straßen oder Verspätungen und Ausfälle bei der Bahn.

Aber ich habe auch etwas anderes gesehen, nämlich: Deutschland kann Infrastruktur, meine Damen und Herren,

und zwar eine Infrastruktur, die funktioniert, wirkt und bezahlbar ist, die Wachstum und Lebensqualität schafft, sei es an der Rader Hochbrücke in Schleswig-Holstein, beim Donauausbau in Bayern oder beim Spatenstich für ein Güterterminal für kombinierten Verkehr in Ludwigshafen.

Die meisten Menschen erwarten beim Thema Mobilität keine Revolution. Sie wollen konkrete Verbesserungen in ihrem Alltag spüren. Sie wollen eine Mobilität, die funktioniert – ohne Verzögerungen, ohne Ausreden – und eine Infrastruktur, auf die Verlass ist. Darum kümmern wir uns, indem wir investieren, vereinfachen, verbessern und modernisieren.

Um es konkret zu machen: Wir investieren. Um die Verkehrswege auf Vordermann zu bringen, nimmt diese Bundesregierung so viel Geld in die Hand wie nie zuvor. Bis 2030 stehen insgesamt rund 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereit, unter anderem aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Das ist sehr viel Geld.

Aber der Investitionsbedarf ist und bleibt extrem hoch, auch nach dem Sondervermögen. Deshalb ist es sehr gut, dass wir uns zwischen Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium auf einen Gesetzentwurf zur Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft geeinigt haben. Die Ressortabstimmung wird zeitnah eingeleitet werden. Das Gesetz soll noch im Herbst ins Kabinett gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Paradigmenwechsel in der Modernisierung und Finanzierung des Straßenbaus. Das sind gute Aussichten für viele wichtige Autobahnprojekte und für den Ausbau der Bundesstraßen, die von den frei werdenden Mitteln profitieren.

Unser Ziel ist, dass wir die Finanzierung der Autobahngesellschaft künftig überjährig, flexibel und verlässlich gestalten und dafür auch privates Kapital nutzen. Die Autobahn GmbH erhält so ein verlässliches und planbares Budget, um Erhalt, Planung, Betriebsdienste sowie Neu- und Ausbaumaßnahmen zu finanzieren.

Mit privatem Eigen- und Fremdkapital können wir auch Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft schneller und breiter einsetzen.

Damit setzen wir einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Und ich danke an dieser Stelle dem Bundesfinanzministerium, auch Minister Lars Klingbeil persönlich, für die sehr gute, kollegiale und lösungsorientierte Zusammenarbeit.

Doch nicht nur für die Straße gibt es gute Entwicklungen. Ab dem Haushalt 2027 wird das Sondervermögen auch für die Bundeswasserstraßen genutzt. Das heißt, auch Schleusen und Wasserwege können endlich saniert werden, damit Schiffe zuverlässiger fahren und Engpässe verschwinden.

Wie wichtig das ist, zeigen die vergangenen Wochen mit dem extremen Niedrigwasser an unseren Wasserstraßen. Als ich Anfang August an der Donau war, war mir sofort klar: Wir müssen handeln, und zwar schnell.

Wir haben kurzfristig zu einem Spitzengespräch mit den betroffenen Verbänden und Unternehmen eingeladen, und in enger Abstimmung mit den Ländern haben wir effektive Maßnahmen beschlossen. Heute können wir feststellen: Diese Maßnahmen haben gewirkt. Wir konnten Versorgungsengpässe vermeiden und diese schwierige Phase des Niedrigwassers – Stand heute – mit diesen Maßnahmen überwinden.

Ich bin wirklich dankbar für die gute Zusammenarbeit mit den Ländern und für deren entschlossenes Handeln. Da geht es um kurzfristige Maßnahmen; aber es geht auch um mittel- und langfristige Lösungen. Wir müssen auch mittel- und langfristig resilienter werden. Und dazu gehört für mich die Förderung des Umbaus von Schiffen, sodass sie besser mit Niedrigwasser umgehen können.

Eine klare Forderung aus der Branche war, dass wir dieses Programm nicht kürzen,

sondern beibehalten. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung im parlamentarischen Verfahren.

Und es geht auch um den Ausbau unserer Wasserstraßen, den wir in Deutschland in einem guten ökologischen Ausgleich vollziehen. Ich fühle mich den Klimazielen im Verkehr verpflichtet; aber dann muss man mir auch die Möglichkeit geben, Klimaschutz im Verkehr zu verwirklichen, und dazu gehört eben auch die Stärkung der umweltfreundlichen Wasserstraße.

Wir stärken im Einzelplan 12 außerdem erheblich den Neu- und Ausbau der Schiene: 2027 um 300 Millionen Euro, bis 2030 insgesamt um 1,8 Milliarden Euro. Damit starten wir weitere baureife Projekte und bringen laufende Vorhaben voran. Investitionsschwerpunkt bleibt aber angesichts des Nachholbedarfs der Erhalt der Schiene.

Doch wir investieren nicht nur, wir vereinfachen auch. Mit dem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden wir den Zustand unserer Verkehrsträger deutlich verbessern; denn damit vereinfachen, straffen, beschleunigen und digitalisieren wir Planungen und Genehmigungen. Zuständigkeiten sind nun klarer definiert und Verfahren schlanker. Projekte können dadurch viele Jahre früher fertig werden als bisher.

Das ist schon eine grundlegende Verbesserung, dass wir jetzt so viel Geld für die Infrastruktur zur Verfügung haben und dass wir die erforderlichen Planungsbeschleunigungsgesetze umsetzen konnten – also beste Voraussetzungen, um dieses Geld jetzt auch tatsächlich in die Umsetzung zu bringen.

Wir investieren, vereinfachen, und wir verbessern, etwa das ganze System Schiene: Schritt für Schritt muss es stabiler, moderner, attraktiver und verlässlicher werden. Deshalb stecken wir Rekordmittel in die Bahn.

Im Gegenzug erwarten wir aber auch etwas. Wir erwarten klare Verbesserungen für die Kunden, mehr Pünktlichkeit, bessere Abläufe, weniger Störungen. Und für mich ist klar: Das muss sich auch in den Boni der Bahnmanager widerspiegeln. Wer die Ziele erreicht, wird belohnt. Wer sie verfehlt, nicht. Das ist meine klare Erwartung und sicherlich auch die der Bahnkunden und Steuerzahler.

Wir erarbeiten in meinem Haus gerade eine Eigentümerstrategie für die Bahn und treffen bald mit der Infrastruktursparte, der DB InfraGO AG, eine Leistungsvereinbarung. Bei den Korridorsanierungen gilt: Wenn wir eine Strecke monatelang sperren – mit vielen Zumutungen für die Pendler und auch für den Güterverkehr –, dann muss sie danach spürbar besser funktionieren. Also, die Umsetzung dieser Korridorsanierungen muss erheblich besser werden. Genau daran arbeiten wir jetzt gemeinsam mit der Bahn.

Und schließlich modernisieren wir. Damit meine ich zum einen die Digitalisierung der Schiene, für die wir als Bundesverkehrsministerium bis 2030 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, zum anderen Brücken, Straßen und Wasserwege, die beim Sanieren gleich auf den neuesten Stand gebracht werden.

Damit meine ich aber noch viel mehr, dass Mobilitätsinnovationen wieder vermehrt aus Deutschland kommen. Deutschland hat hier so viel zu bieten – mit Forschungseinrichtungen, mittelständischen und großen Unternehmen, lokalen Netzwerken, Initiativen auf Bundesebene, mit vielen klugen Menschen, die Tag für Tag für die Mobilität der Zukunft arbeiten. Die müssen wir fördern, um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und Innovationen zu ermöglichen. Deshalb unterstützen wir alternative Antriebe, bringen das autonome Fahren voran, sichern Technologieoffenheit und vernetzen unsere Verkehrsträger intelligent.

Zum Modernisieren gehört für mich auch, dass wir unser Verkehrssystem besser schützen, und zwar auch vor Gefahren, die es so früher noch nicht gab.

Beim Thema Drohnen zum Beispiel handeln wir und rüsten Flughäfen beschleunigt mit moderner Technik zur Drohnenerkennung aus. In den An- und Abflugbereichen der Flughäfen wird dafür kurzfristig ein System der Deutschen Flugsicherung zum Einsatz kommen. Damit verbessern wir die Drohnendetektion deutlich und gewährleisten so, dass der Luftverkehr sicher ist und auch bleibt. Wir werden die Flughäfen schnellstmöglich mit den neuen Systemen ausstatten; denn Sicherheit duldet keinen Aufschub.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2009 bin ich in der Verkehrspolitik zu Hause – erst als Mitglied des Verkehrsausschusses, dann bis 2021 als Parlamentarischer Staatssekretär. Und wenn ich es mit der Zeit damals vergleiche, sehe ich heute einige positive Entwicklungen. Viele Debatten in der Verkehrspolitik werden nicht mehr so ideologisch geführt,

sondern viel pragmatischer: nicht mehr Straße gegen Schiene oder Auto gegen Fahrrad, sondern miteinander. Und ich sehe einen breiten Konsens, dass wir mehr in unsere Infrastruktur investieren müssen. Diese Chance müssen wir nutzen.

Wir investieren genau da, wo es jetzt zählt: in die Lebensrealität der Menschen vor Ort – für den Alltag heute und für unsere Zukunft. Mit dem vorliegenden Haushalt schaffen wir dafür die finanzielle Basis.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bilger, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Vereidigung nach langem Anlauf und wünsche Ihnen viel Glück und eine gute Hand in Ihrem Amt.

Sie starten mit einer großen Hypothek, die Ihnen der Kanzler mitgegeben hat. Warum hat er Ihren Vorgänger rausgeschmissen? Wieso wollte er zunächst einen völlig Fachfremden auf den Ministersessel setzen? Nebenbei: Ich habe große Achtung vor dem Kollegen Güntzler, der das nicht mit sich hat machen lassen.

Was soll jetzt eigentlich anders werden? Die politische Kommunikation, mag sein. Aber in der Sache wird mit dieser Koalition nichts besser.

Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. – So wird der Sozialdemokrat Kurt Schumacher zitiert. Diese Erkenntnis ist jahrzehntealt, und das merkt man leider auch an der heutigen SPD.

Wirklichkeit ist, dass die Straße im Verkehr mit großem Abstand die Hauptrolle spielt – jetzt und auch in den kommenden Jahrzehnten. Die Güterverkehrsleistung auf der Straße ist rund viermal so hoch wie auf der Schiene. Beim Personenverkehr ist das Verhältnis sogar 9 : 1. Im Bundeshaushalt findet sich diese Wirklichkeit aber nicht wieder – auch nicht im Entwurf für 2027. Es ändert sich nichts. In die Bahn investiert der Bund rund 20 Milliarden Euro, in die Straße nur rund 11 Milliarden.

Natürlich gibt es bei der Bahn vieles nachzuholen, aber bei den Straßenbrücken ist es doch genauso!

Auf die versäumte Sanierung einer Brücke folgt die Vollsperrung. Lüdenscheid hat drei Jahre lang Verkehrschaos erlebt und hinter sich. Bonn hat es für Jahre noch vor sich. Man kann Wetten abschließen, welche Stadt es als nächste trifft.

Wir brauchen mehr Geld für die Sanierung der Bundesfernstraßen; denn dieser Zustand ist unerträglich!

50 000 Arbeitsplätze verlor die deutsche Automobilindustrie allein letztes Jahr. Das ist das Ergebnis einer falschen Politik. Die EU-Kommission unter Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen, Herr Minister, will den Verbrennungsmotor fast vollständig verbieten. Diesen beherrscht die deutsche Industrie wie niemand sonst auf der Welt. Die Batterien für die E-Autos kommen andererseits zum Großteil aus China. So verschwinden deutsche Arbeitsplätze!

In die Bahn fließen riesige Summen, obwohl der Bund den Konzern kaum steuern kann. Der Bundesrechnungshof sprach sogar von einem Staat im Staate. Seit CDU-geführte Regierungen die Bahn an die Börse bringen wollten, ist sie eine Aktiengesellschaft. Da hat der Eigentümer wenig zu sagen und muss seinen Einfluss noch dazu mit einer SPD-nahen Gewerkschaft teilen, die viele Reformen ausbremst. Eine verantwortungsvolle Regierung würde erst die Strukturen verbessern und danach den Geldhahn öffnen.

An Verspätungen und Zugausfälle hat man sich ja gewöhnt. Im Sommer mussten nun sogar nord- und ostdeutsche Stahlwerke ihre Produktion herunterfahren, weil die Erz- und Kohlezüge nicht rechtzeitig durchkamen. Zu viele Baustellen und Störungen waren in der Summe fatal. Das Baustellenchaos muss aufhören. Die Totalsperrungen gehören auf den Prüfstand, und zwar ganz und nicht nur ein bisschen. Entschlossenes Regierungshandeln sucht man auch hier vergeblich!

Echte Veränderungen wären möglich – sofort in diesem Bundestag. Wie laut müssen die Rufe der Wähler eigentlich noch werden? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, reißen Sie die Mauer in Ihren Köpfen ein!

Die AfD setzt die richtigen Prioritäten. Wir geben genug Geld für die Bundesfernstraßen, für schnellere Sanierung und für die nötigen Lückenschlüsse. Wir bringen den Bahnkonzern auf die Höhe der Zeit. Ändern wir die Rechtsform in eine GmbH, machen wir klare Steuerung durch den Bund möglich. Wer zahlt, schafft an!

Danach hat es viel mehr Sinn, gezielt Geld zu investieren. Die Bahn ist gut für große Transportmengen. Stärken wir sie also da, wo sie das ausspielen kann, und akzeptieren wir zugleich die wichtige Rolle des Straßenverkehrs.

Hören wir auf mit dem grünen Gerede von einer Verkehrswende. Die Bürger müssen die Freiheit haben, ihr Verkehrsmittel selbst zu wählen.

Der Staat soll die Autofahrer nicht erziehen, nicht ständig den Kraftstoff verteuern, sondern dem Verbrennungsmotor eine Zukunft geben. Machen wir richtig Druck auf Brüssel. So geht zukunftsweisender Einsatz für die Freiheit!

Die AfD steht bereit für die Politikwende. Jetzt ist es an Ihnen von der Unionsfraktion, die Mauern einzureißen und den Weg in die Zukunft freizumachen. Trauen Sie sich!

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Verkehrshaushalt. Aber ich und meine Kolleginnen und Kollegen – das eint uns in der Koalition – haben immer auch die Ansicht vertreten, dass eine funktionierende Infrastruktur für die Menschen auch Ausdruck eines funktionierenden Staates und, ja, einer funktionierenden Demokratie ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei den Verkehrsinvestitionen nicht nachlassen, Versäumnisse der Vergangenheit schnell aufholen und auch neuen Herausforderungen, die sich stellen – Dürre, Anschläge, Digitalisierung –, kraftvoll begegnen.

Über 33 Milliarden Euro möchte die Regierung in die Mobilität investieren. Das ist gut und richtig – geradezu notwendig, um das zu erreichen, was wir alle wollen, nämlich einen funktionierenden Staat. Trotz allem Spardruck auf den Haushalt bleiben die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf Rekordniveau. Das ist ein gutes Zeichen aus der Bundesregierung.

Das Problem bei der Infrastruktur ist jedoch, dass es manchmal erst schlimmer werden muss, bevor es besser werden kann. Wir erleben in Deutschland dieses Jahr überall Baustellen: auf den Autobahnen, auf der Schiene. Das ist nervig, und es fühlt sich manchmal so an, als ob nichts richtig funktioniert. Aber es handelt sich um eine notwendige Durststrecke, damit es besser werden kann. Ich will hier auch klar Optimismus verbreiten. Wir stellen das Geld bereit, das es braucht. Wir haben auch für die Beschleunigung der Planungen gesorgt, die notwendig sind, damit diese Transformation wirklich funktioniert.

Wir müssen auch offen und ehrlich über Probleme reden, die auf der Wegstrecke noch entstehen, und versuchen, diese zu lösen. Sich von der Demokratie als Ganzes abzuwenden, ist allerdings keine Lösung.

Die Modernisierung zu beschleunigen, ist die Idee des Sondervermögens. Auf dessen Grundlage schaffen wir jetzt mehr Mobilität, mehr Wohlstand und einen guten Zusammenhalt in unserem Land. Wir müssen aber auch ehrlich sein: Der Sanierungsbedarf in der Verkehrsinfrastruktur wird uns noch über viele Jahre und Jahrzehnte beschäftigen und finanziell fordern, auch nach dem Sondervermögen. Deshalb müssen wir bereits jetzt darüber sprechen, wie wir zusätzliche Investitionsspielräume für die Zukunft schaffen und auch neue Formen der Finanzierung von Infrastruktur finden.

Vielleicht ist nicht nur die Sicherheit eine Aufgabe, die außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden muss, sondern eben auch der Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur durch eigene Budgets, eigene Einnahmen und die Möglichkeit, auch eigene Kredite aufzunehmen. Bei der Autobahn möchte die Regierung diesen Weg jetzt einschlagen. Bei der Schiene brauchen wir das aber ebenfalls.

Die notwendige Transformation hat eine unserer wichtigsten Industrien voll erfasst: die Automobilindustrie. Sie befindet sich in einer tiefgreifenden Krise. Dass diese Veränderungen kommen mussten, war absehbar. Dass sie unter so schwierigen Umständen stattfinden, war nicht vollends absehbar.

Aber es hilft nichts; die Industrie muss sich dieser notwendigen Veränderung stellen. Diese Krise, die wir erleben, ist nicht nur eine von Bilanzen und Unternehmenskennzahlen, sondern dahinter stehen Menschen, Arbeitnehmer, ihre Familien und ganze Regionen, die um ihre industrielle Zukunft bangen. Deshalb sage ich hier ganz deutlich: Die Beschäftigten dieses Landes dürfen nicht die Rechnung für Managementversagen bezahlen.

Managementversagen klingt jetzt vielleicht wie eine Floskel, aber ich möchte gerne belegen, was ich damit meine. Wer als einzige Zukunftsvision für das Automobilland Deutschland lebensverlängernde Maßnahmen für den Verbrenner bietet, der bietet keine Strategie für die Zukunft, er verschläft sie. Der Versuch, diese Vergangenheit zu konservieren, wird scheitern. Der Fortschritt wird sich nicht aufhalten lassen.

Im Straßenverkehr gehört die Zukunft der Elektromobilität. Darauf müssen wir all unsere Strategien ausrichten. Die Bundesregierung schafft hier Verlässlichkeit, entlastet die Unternehmen von Regulierungen und investiert in die Infrastruktur. Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie jetzt in die Zukunft investieren – hier in Deutschland, in unsere Standorte – und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Wohlstand erschaffen haben, den sie jetzt verwalten, –

Frau Kollegin, Ihre Redezeit.

IsabelCademartoriSPDIsabel Cademartori (SPD):

– auch mitnehmen auf dem Weg in diese Zukunft.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tarek Al-Wazir.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben am Sonntag die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verfolgt,

und da zeigt sich Vertrauensverlust bei vielen ins politische System im Allgemeinen

und natürlich in die Bundesregierung im Besonderen. Ein Hauptgrund ist ganz sicher: Wer vor der Wahl Unrealistisches verspricht und nach der Wahl das Gegenteil macht, der bekommt ein Problem.

So war das vor der Wahl bei der Schuldenbremse, wo dann nach der Wahl etwas ganz anderes gemacht wurde. Wir Grüne fanden das Sondervermögen ja richtig, aber eben nur, wenn dieses Geld zusätzlich investiert wird.

Das war übrigens das nächste Versprechen, diesmal nach der Wahl. Der Haushaltsentwurf 2027 löst dieses Versprechen nicht ein.

Ein paar Zahlen: Im ersten Haushaltsentwurf 2025 umfasste der Verkehrsetat knapp 50 Milliarden Euro. Jetzt sind es 26 Milliarden Euro. Er hat sich nahezu halbiert.

Die Investitionen sind vom Verkehrsetat ins Sondervermögen und jetzt auch noch in den Verteidigungsetat gewandert. Der eigentliche Haushalt hat sich halbiert. Also von wegen „zusätzliche Investitionen“.

Das heißt: Wir haben Rekordschulden und trotzdem nicht genug Geld für Investitionen. Wenn sich dieser Haushalt nicht ändert, dann wird nächstes Jahr kein einziges neues Aus- oder Neubauprojekt der Bahn beginnen können. Das, Herr Bilger, kann so nicht bleiben.

Viele haben sich gefragt: Warum musste Patrick Schnieder eigentlich gehen? Meine Theorie: Weil er genau darauf hingewiesen hat.

Friedrich Merz hat das als Majestätsbeleidigung empfunden. Das ändert aber nichts an der Realität.

Deswegen eine ernstgemeinte Frage an die Koalitionsabgeordneten: Würden Sie beim Blick auf die Haushaltslage die Ausweitung der Mütterrente eigentlich noch einmal beschließen? Die Frage können Sie sich selbst beantworten. Sie ist noch nicht in Kraft getreten. Sie wird auch erst 2028 ausgezahlt. Aber in zehn Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, werden die Menschen fragen: Wer war Markus Söder? – Sie sollen nicht fragen, warum die Bahn immer noch nicht funktioniert.

Deswegen sehr ernsthaft: Dieser Haushaltsentwurf kann so nicht bleiben. Es muss sich etwas ändern. Es muss sich etwas grundlegend ändern

an der Art und Weise, wie wir das Geld investieren. Ja, das gibt Streit. Ja, das gibt Ärger. Aber Sie müssen sich einfach langfristig überlegen: Wie wollen Sie in zehn Jahren auf die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland schauen? Deswegen: Ändern Sie etwas!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Sascha Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während die Bundesregierung von einem „Comeback der Infrastruktur“ spricht, sieht die Realität leider anders aus: Züge fallen aus, Brücken werden gesperrt, Schleusen sind marode, Verkehrsprojekte werden immer teurer, und für den öffentlichen Nahverkehr fehlt eine verlässliche Finanzierung. Und was macht der Bundeskanzler? Er tauscht in der Sommerpause mal eben den Minister aus. Dabei war der Wechsel von Patrick Schnieder zu Steffen Bilger kein politischer Neuanfang, er war eine politische Farce. Ein kopfloses, unkoordiniertes, unwürdiges und beschämendes Schauspiel. So führt man keine Bundesregierung, und so geht man auch nicht mit Menschen um.

Vor allem aber war dieser Vorgang ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Patrick Schnieder wurde mangelndes Tempo vorgeworfen. Dabei hatte er zuvor genau auf das hingewiesen, was die Haushaltsunterlagen nun bestätigen: Die finanziellen Mittel reichen vorn und hinten nicht aus, um alle Versprechen der Bundesregierung zu erfüllen.

Herr Bundeskanzler Merz, man kann zwar den Lokführer austauschen. Wenn aber gleichzeitig die Weichen falsch gestellt und die Gleise abgebaut werden, kommt der Zug trotzdem nicht ins Ziel.

Aber schauen wir auf den Haushalt. Der Verkehrsetat sinkt 2027 um fast 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen globale Minderausgaben von mehr als 460 Millionen Euro, ohne dass Bundesregierung oder Ministerium sagen, wo diese denn genau gekürzt werden sollen. Insgesamt sollen zwar 33,7 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Davon liegen jedoch nur 10,2 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Hinzu kommen 5,7 Milliarden Euro, die über den Verteidigungsetat finanziert werden. Aber der Löwenanteil liegt mit 17,7 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Meine Damen und Herren, so sehen weder transparente noch nachhaltige Finanzierungskonzepte aus. Und die Verschiebung in andere Haushaltstöpfe ist dabei nicht nur ein buchhalterischer Trick – sie verändert auch die politischen Prioritäten.

Besonders bedenklich ist, dass rund 6 Milliarden Euro für sogenannte verteidigungsrelevante Verkehrswege eingeplant werden. Straßen, Schienen und Brücken dürfen aber nicht nach militärischen Prioritäten saniert werden. Sie gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern dienen.

Zugleich stellt der Bundesrechnungshof fest, dass das Ministerium seine eigenen Ziele zur Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße nicht annähernd erreichen wird. Es fehlen messbare Ziele, eine wirksame Steuerung und belastbare Erfolgskontrollen. Und ausgerechnet bei den dafür wirksamen Programmen wird gekürzt. Beim kombinierten Verkehr und bei Gleisanschlüssen sinkt die Förderung um rund 27 Millionen Euro, obwohl dadurch täglich etwa 17 000 Lkw-Fahrten und jährlich 2,75 Millionen Tonnen Treibhausgase vermieden werden. Auch Einzelwagenverkehr, nichtbundeseigene Eisenbahnen und Trassenpreisförderungen werden geschwächt. Das Ergebnis ist absurd: Sie investieren Milliarden in Gleise, verteuern aber gleichzeitig deren Nutzung. Sie sanieren die Infrastruktur, gefährden aber den Verkehr, der darauf stattfinden soll.

4 Milliarden Euro jährlich fehlen der Schiene laut Verbänden und Gewerkschaften. Mehr als 90 Projekte stehen auf der Kippe. Zugleich drohen dem Regionalverkehr durch steigende Trassenpreise Mehrkosten von rund 400 Millionen Euro. Gleicht der Bund diese Belastung nicht aus, müssen einmal mehr Verbindungen gestrichen werden. Dann haben die Menschen vielleicht sanierte Gleise, aber keinen Zug mehr, der darauf fährt.

Dasselbe Versagen zeigt sich beim Deutschlandticket: Bund und Länder frieren ihre Zuschüsse ein. Für 2027 droht deshalb eine weitere Preissteigerung auf rund 67 Euro. Statt weiterer Preissteigerungen ohne Gegenleistung brauchen wir ein dauerhaft finanziertes und günstigeres Deutschlandticket sowie ein bundesweit gültiges Sozialticket. Mobilität ist kein Luxus, meine Damen und Herren.

Auch beim Straßenbau stimmen Anspruch und Wirklichkeit nicht überein. Die Bundesregierung ist mit dem Anspruch „Erhalt vor Neubau“ angetreten, stellt nun aber erneut mehr Geld für Aus- und Neubau als für die Erhaltung der Bundesfernstraßen bereit. Während bestehende Straßen verfallen, hält das Ministerium an zahlreichen neuen Autobahnprojekten fest. Dabei könnten durch den Verzicht auf unwirtschaftliche Straßenneubauten rund 20 Milliarden Euro frei werden: für Sanierungsprojekte, sichere Brücken, die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung beklagt fehlendes Geld, weigert sich aber, unwirtschaftliche Projekte auszusortieren. Wer alles gleichzeitig plant, obwohl er nicht alles finanzieren kann, beschleunigt am Ende eben gar nichts.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Stracke für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushalt, den wir heute anberaten, ist ein Investitionshaushalt. Bis 2030 stecken wir rund 170 Milliarden Euro in eine moderne und gute Verkehrsinfrastruktur. Und der Verkehrshaushalt ist auch ein Sicherheitshaushalt, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Mit dem Etat entscheiden wir über die Mobilität in unserem Land und folglich darüber, wie sicher und zuverlässig die Menschen und Unternehmen von A nach B kommen, über alle Verkehrsträger hinweg. Und mit dem Etat entscheiden wir auch, wie sicher die Versorgung mit Gütern ist, beispielsweise mit Lebensmitteln oder mit Bau- und Rohstoffen.

Das extreme Niedrigwasser in diesem Jahr hat eindrucksvoll gezeigt, wie schnell unsere Lieferketten unter Druck geraten. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger danke ich, dass er so schnell und kurzfristig gehandelt hat und mit den Betroffenen Lösungen entwickelt. Ja, wir müssen uns für die Zukunft wappnen und dafür sorgen, dass unsere Transportschiffe besser mit Niedrigwasser klarkommen, und auch dafür, dass unsere Wasserstraßen saniert und resilienter werden. Genau dazu leistet auch dieser Haushalt seinen und einen wichtigen Beitrag. Für unsere Bundeswasserstraßen stellen wir bis zum Jahr 2030 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung. Das ist ein erheblicher Mittelaufwuchs und sorgt dafür, dass unsere Wasserstraßen fit für die Zukunft werden.

Unsere Wasserstraßen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind eine wichtige Säule unserer Wirtschaft. Das Gleiche gilt für den Luftverkehr. Funktioniert der Luftverkehr nicht richtig, hat das ebenso Auswirkungen auf Lieferketten, Arbeitsplätze und Wachstum. Aus diesem Grund haben wir in der Koalition ein Entlastungspaket für die Luftverkehrswirtschaft geschnürt, das die Wettbewerbsfähigkeit stärkt.

Und die kürzlichen Vorkommnisse in Leipzig zeigen eindrücklich, wie verwundbar der Luftverkehr ist und wie gefährlich vor allem Drohnen für ihn sein können. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass die Detektion von Drohnen, aber auch die Abwehr von Drohnen an deutschen Flughäfen verlässlich funktioniert. Die Deutsche Flugsicherung soll dabei eine starke Rolle einnehmen. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen eine Schiene, die ihre Rolle im Verkehrssystem zuverlässig erfüllen kann. Dafür nehmen wir auch in diesem Haushalt wieder viel Geld in die Hand. Wir investieren große Summen in die Sanierung der Schiene. Auch für den Neu- und Ausbau der Schienenwege stehen bis 2030 1,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die Sofortprogramme beginnen zu wirken. Saubere und sichere Bahnhöfe müssen wieder das neue Normal in diesem Land sein und nicht die Ausnahme. Daran arbeitet die Bahn; das ist erfreulich. Doch zugleich bedürfen Baumaßnahmen einer guten Planung und Umsetzung. Massive Verzögerungen bei den Sanierungen, schlechte Koordination und Kommunikation darf es nicht länger geben. Das muss die DB InfraGO endlich in den Griff bekommen. Der Fahrgast muss der Maßstab für die Planung sein. Das erwarten wir von der DB InfraGO. Zuverlässigkeit darf kein Zufallsprodukt sein.

Deswegen werden wir auch unsere Steuerungsinstrumente, die LV InfraGO, die wir in Zukunft haben, und den Infraplan, nachschärfen und diese Mittel tatsächlich intensiv nutzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen einen Haushalt vor, der unser Land nach vorne bringen wird, einen Haushalt, der zeigt: Wir können Infrastruktur.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister! Anhaltend deutlich über 2 Euro für den Liter Kraftstoff – das ist die bittere Realität an unseren Tankstellen. Und dieser Preis ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen dieser Bundesregierung.

Ihr kurzer Tankrabatt: ein Strohfeuer. Die 12-Uhr-Regel: im Anschluss noch höhere Kraftstoffpreise. Und wer bezahlt diese Rechnung? Die Berufspendler, die Familien, die Handwerker, der gesamte Mittelstand. Und was macht diese Bundesregierung? Sie hält bei den Rekordpreisen beide Hände auf: über Mehrwertsteuer und Energiesteuer Rekordeinnahmen auf Kosten der Bürger. Unser Nachbar Polen senkt die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel massiv ab. In Polen entlastet die Regierung, in Deutschland kassiert die Regierung immer weiter und mehr ab.

Wer arbeitet, wer pendelt, wer einen Betrieb führt, der muss sich den Weg zur Arbeit auch leisten können; denn Mobilität ist kein Luxus.

Wir brauchen kein neues Bürokratiemonster. Wir brauchen keine kurzfristigen Scheinlösungen. Wir brauchen eine dauerhafte, drastische Senkung der Steuern auf Energie und Kraftstoffe. Und wir brauchen die Abschaffung der CO2-Abgabe.

Was Sie, Herr Minister, uns hier als Haushaltsentwurf für 2027 vorlegen, ist ein finanzpolitischer Flickenteppich. Sechs verschiedene Töpfe, dazu eine Vielzahl von Vermischungen zwischen Länder- und Bundesaufgaben: Intransparenter kann man einen Haushalt kaum gestalten.

Und wo bleibt eigentlich der Aufschwung, den Schwarz-Rot mit 500 Milliarden Euro neuen Schulden versprochen hatte? Wo ist das Ergebnis dieser gigantischen Verschuldung? Wo ist der große wirtschaftliche Schub? Wir sehen ihn nicht. Stattdessen sehen wir vor allem eines: Die Kosten explodieren. Gerade bei öffentlichen Verkehrsprojekten, insbesondere bei der Schiene, steigen die Baukosten massiv an. Die 500 Milliarden Euro Sonderschulden offenbaren damit vor allem das strukturelle Versagen. Nach Jahrzehnten kaputtgesparter Infrastruktur durch ihre Vorgänger ist diese Bundesregierung nicht in der Lage, große Verkehrsprojekte schnell, solide geplant, bürokratiearm und mit ausreichenden Baukapazitäten umzusetzen. Das ist der eigentliche Skandal.

Statt immer neuer Schulden muss dieser Staat endlich in die Lage versetzt werden, vorhandenes Geld wirksam und wirtschaftlich einzusetzen. Bei den von Ihnen vernachlässigten Bundeswasserstraßen werden erneut – wie auch für 2025 und 2026 – die Haushaltsansätze für Unterhaltung und Betrieb unter dem eigentlich notwendigen Bedarf veranschlagt. Sie lassen beim Unterhalt der technischen Anlagen mutwillig den Rotstift kreisen und schaffen damit heute die Sanierungsfälle von morgen. Reichen Ihnen die maroden Brücken nicht als Lehrbeispiel vernachlässigter Infrastruktur?

Und dann das alte Leid mit Ihren falschen Prioritäten bei Bahn und Straße. Auch für das Jahr 2027 leiten Sie wieder fast 20 Milliarden Euro in den Verkehrsträger Schiene und ignorieren damit die grundlegende Realität unseres Verkehrssystems. Die Bahn ist in Deutschland ohne Zweifel wichtig, aber sie kann die Hauptlast nicht übernehmen; denn über 75 Prozent des gesamten Verkehrs finden auf der Straße statt. Und genau diese Struktur muss sich konsequent im Haushalt bei Erhalt und Ausbau widerspiegeln.

Doch diese Regierung weigert sich, ihre Verkehrspolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen und Realitäten unseres Landes auszurichten.

Der vergangene Sonntag in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, was die Wähler von Ihren Realitäten halten. Die Weiter-so-Politik wurde abgewählt. Herzlichen Dank allen AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt!

Wenn man jetzt aus der CDU schon wieder diese gruseligen „Man muss das nur besser erklären“-Floskeln hört, zeigt das, dass Sie auch jetzt nicht bereit sind, grundlegende Kursänderungen vorzunehmen. Aber dafür gibt es ja uns. Vernunft statt Ideologie in der Verkehrspolitik – dafür steht die Alternative für Deutschland. Für genau diese Vernunft werden unsere Anträge auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen stehen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Truels Reichardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme von der Nordseeküste. Bei uns bestimmen Ebbe und Flut seit jeher den Alltag. Wir wissen, was es heißt, wenn das Wasser kommt und wenn es wieder geht, und wir können damit auch ganz gut umgehen. Was wir in diesem Sommer auf vielen unserer Flüsse erlebt haben, war allerdings etwas anderes: eine Art Dauerebbe dort, wo sie nicht hingehört. Über Wochen sanken die Wasserstände, Schiffe konnten weniger Ladung transportieren, Lieferketten wurden anfälliger. Genau daran zeigt sich, wie verletzlich unsere Verkehrswege gegenüber den Folgen des Klimawandels sind. Hitze belastet Schienen und Autobahnen, Niedrigwasser trifft unsere Wasserstraßen. Deshalb müssen wir heute nicht nur darüber reden, wie wir unsere Infrastruktur erhalten, sondern auch darüber, wie wir sie für die Bedingungen der kommenden Jahrzehnte fitmachen.

Gerade bei den Wasserstraßen machen wir mit diesem Haushalt einen richtig wichtigen Schritt. Noch im vergangenen Jahr haben wir gefordert, dass die Wasserstraßen beim Sondervermögen nicht hinter Straße und Schiene zurückstehen dürfen. Dass auch sie angemessen berücksichtigt werden, war für uns eine Frage der Gleichbehandlung der Verkehrsträger. Mit dem Haushalt 2027 lösen wir das ein. 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen für Sanierung und Ersatz unserer Bundeswasserstraßen zur Verfügung. Insgesamt investieren wir im kommenden Jahr rund 1,7 Milliarden Euro. Das sind knapp 240 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Wir stellen aber nicht nur mehr Geld bereit. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir in diesem Jahr auch die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit schneller geplant, genehmigt und gebaut werden kann – ganz besonders bei den Wasserstraßen, dem klimafreundlichsten Verkehrsträger.

Mehr Geld und schnellere Verfahren reichen aber nicht, wenn am Ende die Menschen fehlen, die dieses Geld verbauen. Deshalb sage ich auch ganz klar: Die geplanten Stellenstreichungen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung gehen nach hinten los.

Gerade dort, wo Schleusen betrieben, Anlagen instand gehalten und Baumaßnahmen geplant und umgesetzt werden, können wir uns weiteren Personalabbau nicht leisten, in der Verwaltung des Ministeriums aber vielleicht schon. Es ergibt keinen Sinn, Milliarden für die Sanierung unserer Wasserstraßen bereitzustellen und gleichzeitig bei den Menschen zu sparen, die diese Sanierung umsetzen sollen.

Wenn wir über verlässliche Infrastruktur reden, dann gehört für mich als Nordfriesen natürlich auch die Marschbahn dazu.

– Danke, Stefan Seidler. – Der zweigleisige Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie zwischen Morsum und Tinnum ist wirtschaftlich bestätigt. Die Gesamtkosten liegen bei rund 426 Millionen Euro. Der Bundestag hat in diesem Jahr beschlossen, dass die Voraussetzungen für die weitere Finanzierung geschaffen werden sollen. Jetzt muss daraus aber auch eine konkrete Finanzierung werden, damit aus Planung endlich Baufortschritt wird. Für die Menschen an der Westküste Schleswig-Holsteins und auf Sylt ist die Marschbahn keine Nebenstrecke, sondern die zentrale Lebensader.

Bei all den Investitionen dürfen wir aber auch eines nicht vergessen: Infrastruktur muss nicht nur funktionieren, sie muss auch sicher sein. Unser Ziel bleibt die Vision Zero. Doch im vergangenen Jahr sind 2 832 Menschen auf unseren Straßen ums Leben gekommen – 2 832 Menschen zu viel.

Bei der Vision Zero kommen wir gerade nicht weiter, sondern entfernen uns sogar ein Stück. Das müssen wir wieder mehr in den Fokus nehmen; denn am Ende bemisst sich gute Verkehrspolitik nicht nur daran, wie schnell wir von A nach B kommen, sondern vor allem auch daran, dass wir sicher ankommen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Noch keine Koalition vor dieser hatte so viel Geld zur Verfügung, aber auch noch keine Koalition vor dieser ging so unverantwortlich mit dem vielen Geld um wie diese Koalition.

Die Zukunftsfähigkeit dieses Landes hängt doch nicht davon ab, ob die Mütterrente erhöht wird oder die Pendlerpauschale ausgeweitet wird. Die Zukunftsfähigkeit dieses Landes hängt davon ab, ob Brücken befahrbar bleiben, ob Schienenwege befahrbar bleiben, ob Mobilität und Logistik funktionieren.

Davon hängt die Zukunftsfähigkeit ab, und das ist leider für Sie nicht das große Thema.

400 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur stehen Ihnen über das Sondervermögen zur Verfügung. Und was machen Sie im Bereich der Schiene? 1 Milliarde Euro weniger an Investitionen in die Infrastruktur, sogar 1,3 Milliarden Euro weniger an Investitionen in den Erhalt der Bestandsinfrastruktur, die komplette Streichung der Investitionen in attraktive und barrierefreie Bahnhöfe. Wie kommt man denn auf die Idee, hier die Investitionen komplett zu streichen?

Sie kürzen auch im Bereich des kombinierten Verkehrs und im Bereich der Gleisanschlüsse. Übrigens kürzen Sie auch die Zuschüsse für Elektro-Lkw und Elektrobusse. Das heißt, für Mobilität und für Logistik haben Sie schlicht und ergreifend nichts übrig. Das ist offenbar nicht Ihr Ding.

Und selbst bei den Dingen, die nichts kosten würden, die eher im Bereich „Organisation, Steuerung, Lenkung“ liegen, kommt von Ihnen nichts. Was ist denn mit dem Schienenfonds, der angekündigt worden ist? Er liegt nicht vor. Was ist mit der Etappierung der Deutschlandtakt-Infrastrukturprojekte, damit man sie in eine logische Reihenfolge bringt? Nichts ist vorgelegt worden. Was ist mit der Organisation eines fairen Wettbewerbs im Fernverkehr auf der Schiene, der nicht zulasten des Güterverkehrs, zulasten der Angebote in der Fläche und zulasten des Regionalverkehrs geht? Da kommt nichts von Ihnen, absolut rein gar nichts.

Die schwarz-rote Verkehrspolitik im Haushalt 2027 in Stichworten: hohe Schulden, noch höhere Schulden, Schuldenkanzler Merz, geringere Investitionen, marode Brücken, Langsamfahrstellen im deutschen Schienennetz, Engpässe im Schienennetz, Störungen im Schienennetz, verschleppte Sanierung, verschleppte Elektrifizierung,

verschleppte Digitalisierung, kein Aufbau von Kapazitäten,

unpünktliche Züge, geschwächter Schienengüterverkehr, Planungsstopp für Infrastrukturprojekte, keine Ausbaustarts, keine Neubaustarts, keine attraktiven Bahnhöfe, Ausbaubremse für barrierefreie Bahnhöfe, verspielte Wachstumschancen für die Bauindustrie, gebrochene Versprechen, Absage an den Klimaschutz.

Stoppen Sie diese zukunftsvergessene Politik! Investieren Sie anständig in unsere Infrastruktur!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jorrit Bosch, dem wir heute gleichzeitig zu seinem 29. Geburtstag gratulieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bedanke mich schon jetzt für die zusätzliche Redezeit anlässlich meines Geburtstags.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schön, aus dem Sommer zurück zu sein. Dieser Sommer hat tatsächlich Rekorde gebrochen: die höchsten Temperaturen, die niedrigsten Pegelstände, die längste Abwesenheit eines Kanzlers seit Bestehen dieser Republik,

Waldbrände, Dürre, Hitzetote, ein Drohnenvorfall. Und Friedrich Merz: einfach abgetaucht.

Wobei ich an dieser Stelle zugeben muss: Das Schweigen des Kanzlers war wahrscheinlich sein erholsamster Beitrag zur Politik dieses Landes seit seinem Amtsantritt.

Bevor Herr Merz abgetaucht ist, hat er noch Patrick Schnieder entlassen, ohne Patrick Schnieder tatsächlich richtig zu entlassen. Bei allen politischen Differenzen mit Herrn Schnieder muss ich feststellen: So würdelos geht man nicht mit Menschen um.

Für mich hat Herr Merz es wieder bewiesen: Er ist nicht nur ein unbeliebter Kanzler, sondern er ist auch ein ungeeigneter Kanzler.

Und am Ende dieses Theaterstücks stehen Sie, Herr Bilger, als neuer Verkehrsminister.

Trotz allem möchte ich Ihnen natürlich zum Amt gratulieren und wünsche Ihnen da ein gutes Händchen in den nächsten Jahren.

Allerdings muss ich feststellen, dass das bei der Auftragslage, die Herr Merz Ihnen gegeben hat, wahrscheinlich schwierig wird. Der Auftrag von Herrn Merz, privates Kapital zu mobilisieren und die Autobahn GmbH kreditfähig zu machen, grenzt ja schon fast an Wahnsinn. Sie kürzen im Kernhaushalt Gelder, stopfen Ihre Haushaltslöcher mit dem Sondervermögen, und am Ende sollen doch private Investoren und die Schulden der Autobahn GmbH diese Lücken füllen. Unsere Straßen, Brücken und Schienen sind plötzlich ein Anlageprojekt.

Man darf bei der ganzen Sache eines nicht vergessen: Privates Kapital ist ja kein Geschenk. Wer investiert, der will Rendite, und diese Rendite zahlen am Ende wir alle – über Maut, wahrscheinlich über Gebühren, über langfristige Verträge. Ihre Pläne der privaten Finanzierung werden unsere Infrastruktur am Ende teurer machen. Unser BlackRock-Kanzler weiß ganz genau, wie attraktiv staatlich abgesicherte Infrastruktur für Investoren ist. Und nun soll daraus ein schlechtes Geschäftsmodell für die Bundesrepublik werden. Das ist kein Aufbruch, das ist ein Ausverkauf. Am Ende sind Ihre Haushaltstricks eine Frechheit und ein Betrug an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieses Landes.

Zurück zu Ihnen, Herr Minister Bilger. Sie stellten ja jüngst die E-Auto-Prämie infrage. Während Sie über weniger Förderung reden, brennt in der Autoindustrie längst die Hütte. Volkswagen plant die Streichung von 50 000 Arbeitsplätzen und die Schließung von vier Werken. Zahlen sollen am Ende die Beschäftigten. Die Kolleginnen und Kollegen haben keine Modellstrategie beschlossen, keine Milliardeninvestitionen verschlafen, und trotzdem sind sie es, die vors Werkstor gesetzt werden. Das ist ungerecht, und das werden wir nicht unbeantwortet lassen.

Dabei kann die E-Auto-Prämie auch eine wichtige Rolle spielen, wenn sie denn verbessert wird: keine Förderung für Luxuskarossen und Plug-in-Hybride, dafür Gebrauchtwagen fördern, neue Anreize zur Produktion in Deutschland schaffen. All das wäre möglich, Sie machen es nur nicht.

Und dann die Dürre. Tatsächlich zeigt uns dieser Sommer ehrlich, was fehlender Klimaschutz am Ende kostet. Wenn auf dem Rhein die Schiffe liegen bleiben, auf Autobahnen wie der A7 der Asphalt aufplatzt und in Leipzig die Fugenmasse zwischen den Straßenbahngleisen wegschmilzt, dann ist die Frage nicht mehr, ob wir uns Klimaschutz leisten können. Die Frage ist: Können wir es uns leisten, weiterhin auf Klimaschutz zu verzichten?

Und nein, Herr Bilger, am Ende können Sie nichts am Wetter ändern. Aber Sie führen ein Ministerium, das täglich über den Alltag von Millionen Menschen entscheidet. Sie entscheiden darüber, ob das Deutschlandticket teurer wird, ob Mineralölkonzerne Milliardengewinne auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer machen. Sie entscheiden darüber, ob Mobilität bezahlbar ist und das Klima geschützt wird. Wir als Linke werden Sie daran messen – im Haushalt, in jeder Ausschusssitzung, an jedem Gesetz, das Sie uns vorlegen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Carl-Philipp Sassenrath für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich anders anfangen, aber angesichts des ohnehin ernsten Geschäfts und der ohnehin ernsten Themen sind dies besonders ernste Tage. Und da will ich feststellen: Der Auftritt der Kollegen Gastel und Bosch hier spiegelt das in keiner Weise wider.

Um das ganz klar zu sagen, Herr Kollege Al-Wazir, weil Sie hier den vorherigen Haushalt und den jetzigen Haushalt des Verkehrsministeriums verglichen haben: Es ist schlicht unlauter, wenn Sie sie in der Form vergleichen; denn es hat in der Zwischenzeit einen Organisationserlass gegeben, der die Zuschnitte anders geregelt hat. Merken Sie denn nicht, dass Sie den Rasen mit Ihrer Art, Debatten zu führen, kaputttreten und andere davon profitieren?

Zur Sache, meine Damen und Herren. Und das mag Sie jetzt vielleicht überraschen: Stau ist eine gute Nachricht – in vielen Fällen jedenfalls; denn ein Land im Stau ist ein Land im Bau.

Und wir haben doch alle im Sommer vielleicht auf dem Weg in den oder aus dem Urlaub zurück gemerkt – das hat die Kollegin Cademartori auch gesagt –: überall neue Baustellen, ob auf den Gleisen oder den Autobahnen. Und das haben wir unserem Kollegen Patrick Schnieder zu verdanken, der in seiner Amtszeit als Bundesverkehrsminister im Schnitt nahezu zwei Baufreigaben pro Monat erteilt hat.

Bei seinem Vorgänger im Amt lag das Tempo bei einem Zehntel.

Und was Patrick Schnieder angefangen hat, bleibt auch die Linie unter unserem neuen Minister Steffen Bilger. Wir werden die Mittel, die wir haben, sofort für die Modernisierung unserer Infrastruktur einsetzen – ohne jedes Zögern, keine Frage. Nichts wäre schlimmer, als wenn nicht gebaut würde; denn ohne Bau droht am Ende, ja, noch mehr Stau.

Und deswegen: Deutschland baut, baut, baut – Straßen, Schienen, Wasserstraßen. Und wir werden mit diesem Bundeshaushalt dafür sorgen, dass das auch weitergehen kann.

Aber wir wissen als Koalition natürlich auch, dass wir viele offene Baustellen haben. Wir bauen dieses Land eben Schritt für Schritt in der Infrastruktur neu auf und damit auch das Vertrauen in unsere Volksparteien,

die Stärke der politischen Mitte und das Vertrauen in unsere Demokratie.

Denn, meine Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung im echten Wortsinn besteht auch darin, Antworten zu geben. Unsere Antwort, unsere Strategie für die Verkehrspolitik besteht aus zwei Säulen.

Erste Säule. Wir tun das, was langfristig notwendig und geboten ist, und, ja, das führt zu Baustellen. Aber – das wissen wir alle – wenn man etwas richtig macht, dann kann es auch schon mal größer werden, dann kann es auch schon mal länger dauern. Und für uns als Bürgerinnen und Bürger ist doch wichtig:

Dass wir überhaupt mal anfangen – 24 Baufreigaben im Straßenbereich im vergangenen Jahr sprechen eine klare Sprache.

Dass wir wissen, wie es am Ende aussehen soll – wir verfolgen konsequent den Bundesverkehrswegeplan 2030.

Und dass wir so viel Gas geben, wie es möglich ist. Jetzt muss das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sich in der Praxis bewähren. Und wenn das noch nicht reicht – und so habe ich vorhin auch den Vizekanzler verstanden –, dann müssen wir weiter nachsteuern. Schritte in die entgegengesetzte Richtung sind mit uns jedenfalls nicht machbar.

Mit der zweiten Säule unserer Strategie verfolgen wir Sofortmaßnahmen, die so schnell wie möglich einen Unterschied machen. Beispiele aus dem Verkehrsbereich und aus diesem Bundeshaushalt sind aktuell 140 Millionen Euro, die die Deutsche Bahn 2026 zusätzlich für Sofortprogramme unter anderem für Sicherheit, Sauberkeit und Komfort einsetzt,

knapp 350 Millionen Euro im Jahr 2027 für kleine und mittlere Schienenmaßnahmen. Wir nennen diesen Ansatz „smart and small“.

So ein Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Grünenfraktion, gehört nun mal nicht in die rhetorische Besteckschublade der Opposition. Das wissen wir auch aus eigener Erfahrung. Das Richtige ist es trotzdem, und wir als Koalition investieren weiterhin mehr als 4 Milliarden Euro mehr gegenüber der Finanzplanung der Ampel zusätzlich in die Bahn; das bleibt richtig.

Und wir investieren 2027 20 Millionen Euro in Lkw-Stellplätze.

Und zum Verkehrsbereich für 2027 zählen dann auch – das hat der Kollege Bosch angesprochen – rund 800 Millionen Euro für die E-Auto-Förderung. Und da kommen die grundsätzlichen Unterschiede zwischen unseren Fraktionen zum Tragen; denn die Förderungen, die wir jetzt in die Hand nehmen, haben Folgen. Zum dritten Mal in Folge haben wir in Deutschland monatlich mehr E-Auto-Zulassungen als bei allen anderen Antriebsarten. Das heißt aber zweierlei: Die Sofortmaßnahmen – mehr ist es nicht und kann es nicht sein – wirken. Aber es liegt in der Natur von staatlichen Sofort- und Fördermaßnahmen, dass, wenn sie so erfolgreich waren, Entscheidungen dann künftig dem Markt überlassen werden müssen. Das ist eben der grundsätzlich unterschiedliche Ansatz.

Wir wollen dieses Land voranbringen mit diesem Haushalt. Vielen Dank dem Bundesverkehrsminister, dass er Verantwortung in diesen Zeiten übernimmt und Antworten mit diesem Haushalt gibt.

Danke schön.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stefan Henze für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fertigstellung der A20 muss klar Vorrang vor einer teuren Bahnneubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover haben, Herr Minister. Projekte, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nachweislich stärken und Steuereinnahmen generieren, müssen zuerst und vordringlich umgesetzt werden.

Seit mehr als 30 Jahren wird die A20 geplant, diskutiert und verzögert. Seit mehr als 30 Jahren warten die Menschen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung. Das ist nicht mehr vermittelbar. Die A20 ist keine Luxusstraße, sie ist ein Standortfaktor für den gesamten Norden. Sie entlastet den Großraum Hamburg, sie stärkt die Häfen und Hinterlandverkehre, sie verbessert die Bedingungen für den Mittelstand, für den Tourismus, und sie schafft die Grundlage für neue Investitionen und Arbeitsplätze, und die brauchen wir dringend.

Mit einer westlichen Elbquerung würde zudem endlich eine weitere leistungsfähige Verbindung rund um Hamburg entstehen. Genau eine solche Infrastruktur braucht ein wirtschaftlich starkes Land. Übrigens, eine Potenzialanalyse nur für den Kreis Segeberg geht von einem um 15 bis 20 Prozent höheren Gewerbeflächenbedarf aus, und das wiederum bedeutet letztendlich: mehr Gewerbesteuer für unsere notleidenden Kommunen. Bis zu 12 Prozent mehr Arbeitsplätze werden allein im Bereich dieses A20-Teilstücks entstehen.

Das zeigt: Die richtige Infrastruktur schafft Wachstum, die richtige Infrastruktur schafft Arbeitsplätze, die richtige Infrastruktur schafft Wohlstand. Und die richtige Partei, nämlich die AfD, würde diese Projekte endlich vordringlich umsetzen.

Und da steht auf der anderen Seite eine neue Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover für viele Milliarden Euro bei einem vergleichsweise überschaubaren Fahrtzeitgewinn von bis zu 18 Minuten. Mit einem Überwerfungsbauwerk bei Lüneburg und zusätzlichen Ausweichgleisen für den Güterverkehr ließe sich die Strecke auch ohne Megaprojekt zukunftsfähig machen.

Dabei sagen wir ausdrücklich: Es geht nicht darum, Straße und Schiene gegeneinander auszuspielen.

Natürlich brauchen wir eine leistungsfähige Bahn, aber wir brauchen auch Straßen für den Verkehr der Zukunft. Das können Sie nicht negieren; das ist so.

Und wir müssen – hören Sie zu! – dort investieren, wo der Nutzen für Wirtschaft, Pendler und Regionen besonders groß ist. Genau deshalb muss die A20 jetzt höchste Priorität bekommen.

Die Menschen erwarten zu Recht, dass nach Jahrzehnten des Planens endlich gebaut wird. Deshalb fordern wir, Herr Minister: Planung beschleunigen. Genehmigungen vorantreiben. Finanzierung sichern. Und die A20 endlich fertigstellen. Wir können uns keine weiteren Jahrzehnte des Stillstands leisten.

Meine Damen und Herren, Verkehrspolitik darf sich nicht nach Ideologie richten. Sie muss sich nach dem tatsächlichen Bedarf unseres Landes richten und daran orientieren. Und gerade jetzt, vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen, sollte jeder deutlich sagen, wofür er steht. Wir von der AfD stehen für eine Verkehrspolitik, die Arbeitsplätze schafft,

Regionen stärkt und wirtschaftliche Vernunft vor ideologische Wunschprojekte stellt.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Anja Troff-Schaffarzyk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die Zahlen im Haushaltsentwurf für die Schieneninfrastruktur stimmt erst mal positiv: Die Investitionen ins Netz bleiben auch im kommenden Jahr hoch. Das ist angesichts des gigantischen Nachholbedarfs in unserem Schienennetz auch zwingend nötig. Und wir können klar benennen, was diesen Kraftakt absichert; es ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Mit allein 13,7 Milliarden Euro für das Bestandsnetz ist das Sondervermögen der Garant dafür, dass die Mittel für die Schiene verlässlich fließen.

Doch bei genauerem Hinsehen erkennt man Entwicklungen, die uns zur Vorsicht mahnen: Ein erheblicher Teil der Mittel für den Aus- und Neubau kommt künftig nicht mehr aus dem Einzelplan 12, sondern wird im Einzelplan 14 beim Verteidigungsetat verbucht. Das sichert haushalterisch kurzfristig die weiter hohen Investitionen in die Schiene ab. Aber die verkehrspolitische Steuerung, die Prioritätensetzung und der Gestaltungsanspruch für die Schiene müssen beim Verkehr bleiben und sollten nicht an andere Ressorts abgetreten werden.

Herr Minister Bilger, erst mal herzlichen Glückwunsch! Wir verbinden mit Ihrem Amtsantritt vor allem den Wunsch nach verlässlicher Kontinuität bei der Schiene. Die langjährigen Konzepte zum Abbau des Sanierungsstaus müssen mit voller Kraft fortgeführt werden. Die Menschen in unserem Land wollen und brauchen eine funktionierende Schiene, und jede Verzögerung bei den Investitionen führt zu verständlicher Verdrossenheit.

Ganz wichtig für den raschen Abbau des Sanierungsstaus ist vor allem eines: Planungssicherheit oder – anders gesagt – eine langfristige überjährige Finanzierung: der im Koalitionsvertrag vereinbarte Schieneninfrastrukturfonds. Die Baubranche sagt uns seit Langem mit aller Deutlichkeit: Nur wenn Bauunternehmen wissen, worauf sie sich über Jahre hinweg verlassen können, investieren sie in moderne Maschinen und bilden dringend benötigte Fachkräfte aus.

Natürlich werden alle Rechnungen auch heute schon zuverlässig bezahlt; aber Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates wächst nicht dadurch, dass Rechnungen pünktlich bezahlt werden. Vertrauen geht vielmehr verloren, wo teure Korridorsanierungen abgeschlossen werden, die Fahrgäste am Ende aber kaum Verbesserungen spüren. Vertrauen schwindet, wenn lang geplante Neubauprojekte wieder auf die lange Bank geschoben werden oder wenn die Informationen über eine fehlende Finanzierung von Projekten nicht klar benannt wird.

Das BMV muss hier transparenter und offener kommunizieren. Fehlende Mittel sind in unserer gemeinsamen Verantwortung. Und nur wenn das klar auf dem Tisch liegt, können wir auch gemeinsam für eine Verbesserung streiten.

Hier bieten uns der Infrastrukturfonds und der Infraplan im besten Fall das richtige Werkzeug. Sie sollen echte Steuerungsmöglichkeiten schaffen und feste, verbindliche Zusagen an Regionen und Industrie ermöglichen.

Auch im Luftverkehr sehen wir eine Schieflage, die wir im parlamentarischen Verfahren dringend korrigieren müssen. Der drastische Rotstift beim SAF-Hochlauf, bei den nachhaltigen Flugkraftstoffen, ist industriepolitisch wie ökologisch fatal. Dass hier bei den Barmitteln für 2027 gekürzt wird, ist schon schlimm genug. Dass zusätzlich aber auch – ohne Not und Einspareffekte für das kommende Jahr – bei den Verpflichtungsermächtigungen bis 2040 massiv gekürzt wird, raubt unserer Luftfahrtindustrie jede Planungssicherheit bei der klimaneutralen Transformation.

Diese Beispiele zeigen: Wir haben in der Verkehrspolitik kein Erkenntnisproblem. Oftmals haben wir nicht mal ein Finanzierungsproblem. Wir haben aber ein großes Effizienz- und Verantwortungsproblem.

Wir sollten daher in den kommenden Haushaltsberatungen auf der Basis unseres Koalitionsvertrages in besonderem Maße im Blick behalten, dass jeder investierte Euro auch wirklich wirksam ankommt – um mehr Kapazität, mehr Mobilität und mehr Nachhaltigkeit über die Verkehrsträger hinweg zu ermöglichen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Lieber Kollege Sassenrath, ich freue mich, dass Sie bald bei uns im Haushaltsausschuss sein werden.

Nach diesem Wochenende, am Sonntag, wurden die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt gefragt: Glauben Sie, dass das Ergebnis der AfD niedriger wäre, wenn die Bundesregierung bessere Politik machen würde? Diese Frage haben nicht nur 88 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt mit Ja beantwortet, sondern auch 85 Prozent der AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler.

Bessere Politik der Bundesregierung aus Sicht der Wählerinnen und Wähler hätte zu anderen Ergebnissen geführt.

Dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung kommt aus einer Zeit von der Bunderegierung vor dieser Wahl in Sachsen-Anhalt, und er wird jetzt verhandelt in der Zeit danach. Ich glaube, auch deswegen muss man sagen: Dieser Haushaltsentwurf ist wie eine Charakterstudie, mit vielen der Fehler, die man dieser Bundesregierung vorwerfen kann.

Schon allein, um zu zeigen, dass man verstanden hat und jetzt nicht wieder in den Trott verfällt und wieder das macht, was man sowieso immer schon gemacht hat, weil einem nichts Besseres einfällt: Nach diesem Wochenende muss klar sein: Auch dieser Bundeshaushalt muss sich ändern. Er muss ehrlicher werden, er muss stärker in die Zukunftsfähigkeit investieren, und er muss tatsächlich auch seine Versprechen halten. Und ich zeige Ihnen gleich, warum der Haushaltsentwurf das aktuell leider noch nicht tut.

Der Haushaltsentwurf muss sich ändern, weil er aktuell schlecht ist. Die Investitionen sinken sogar. Wenn man – und das ist in diesem Haushaltsentwurf schwer geworden – die verschiedenen Töpfe zusammenzählt und schaut, wo was für Investitionen in Schiene, Straße und Wasserstraße fließt, wird klar: Wir sind jetzt bei 33,7 Milliarden Euro; das ist genauso viel wie im Vorhaushalt. Wenn man da die Baupreisinflation rausrechnet, kommen wir unterm Strich mit weniger sanierten Brücken, Schienen, Straßen und Schleusen raus.

Das ist nicht okay in einer Zeit, wo man 500 Milliarden Euro Sondervermögen hat – 500 Milliarden Euro Sondervermögen! –, von denen die Menschen erwarten, dass diese auch in Schienen, Straßen und sanierten Brücken ankommen und wo auch die Bauindustrie bis heute darauf wartet, dass sie das mal in ihren Auftragsbüchern sieht.

Mit der Art und Weise, wie Sie das Sondervermögen hier verpulvern und verjuchteln, lassen Sie Wachstum tatsächlich zweimal liegen: Sie lassen das Wachstum in dem Moment liegen, wo Sie die Bauindustrie eben nicht in der Konjunktur hochfahren, und Sie lassen es zum zweiten Mal liegen, wenn die deutsche Wirtschaft gezwungen ist, weiter auf dieser maroden Infrastruktur zu fahren.

Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage.

Dr.PaulaPiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gern.

Herr Kollege Sassenrath.

Carl-PhilippSassenrathCDU/CSUCarl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn wir schon dabei sind, uns gegenseitig Fragen zu stellen – der Kollege Al-Wazir hat eben auch schon eine Frage in den Raum gestellt –, sollten wir vielleicht mal versuchen, uns gegenseitig Antworten zu geben.

Sie haben gesagt, man müsse zeigen, dass man verstanden hat, und ehrlicher miteinander werden. Wir haben ja im Sommer das Niedrigwasser, besonders am Rhein, gesehen; wir haben gesehen, was für Auswirkungen das gerade für die chemische Industrie hat, welche Bedeutung die Wasserstraße für Großgüter hat.

Jetzt frage ich Sie, stellvertretend für die grüne Fraktion: Wo stehen Sie eigentlich bei dem Thema Abladeoptimierung? Wir hören verschiedene Stimmen Ihrer Partei aus dem Bund und aus den Ländern. Minister Krischer in NRW sagt richtigerweise: Bei der Abladeoptimierung am Rhein müssen wir vorankommen. – Aus den Reihen Ihrer Fraktion hören wir etwas anderes. Also, wenn wir dabei sind, Antworten zu geben und uns ehrlicher zu machen, dann hätte ich dazu auch gerne eine Antwort von Ihnen.

Vielen Dank.

Dr.PaulaPiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, lieber Kollege Sassenrath. – Die Zeit, als die Ampel regiert hat, ist ja noch gar nicht so lange her. In dieser Zeit wurde dieses Vorhaben vorangetrieben. Wir, unter anderem auch mein Büro, haben gemeinsam mit den damaligen anderen Koalitionshaushältern insbesondere auch das Förderprogramm für niedrigwasserfähige Binnenschiffe tatsächlich gesteigert. Das waren die zwei Maßnahmen, die wir vornehmen wollten, weil wir uns einig sind.

Es besteht überhaupt kein Dissens, dass der Rhein als Wasserstraße den anderen Verkehrsträgern extrem viel Verkehrslast abnimmt und wir auf der Schiene keine zusätzlichen Kapazitäten haben, das kurzfristig aufzunehmen. Wir alle haben kein Interesse daran, dass statt eines Binnenschiffes 1 000 zusätzliche Lkws über marode Brücken fahren.

Deswegen gibt es da überhaupt keinen Dissens. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen mit Ihnen. – Die Zeit ist, glaube ich, weitergelaufen.

Nein, die war gestoppt.

Dr.PaulaPiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Okay. – Ich würde trotzdem noch ein paar veränderungswürdige Punkte nennen, lieber Kollege Sassenrath; denn der Haushalt ist schlicht und ergreifend nicht ehrlich und transparent.

Wir haben jetzt – das ist noch schlimmer als im Vorhaushalt – die Verkehrsinvestitionen nicht mehr nur auf drei Töpfe, sondern auf vier Töpfe verteilt. Kein normales Bauunternehmen, kein Verkehrsberichterstatter blickt da ohne stundenlange Einarbeitung noch durch. Wir haben Geld im Verteidigungsetat, im Verkehrsetat, im Klimafonds und im Sondervermögen. Das ist das Gegenteil von Haushaltsklarheit und -wahrheit. Und da wird genau diese Klarheit und Wahrheit untergeordnet, nämlich nur einem Ziel, das das BMF noch hat: Irgendwie die Regeln, die noch übrig sind von der Schuldenbremse, und die Regeln vom Sondervermögen auf dem Papier zu erfüllen.

Aber die reale Investitionsquote, das, was in diesem Land am Haushaltsjahresende tatsächlich ausgegeben ist, ist niedriger als zu Ampelzeiten, wenn wir jetzt auf 2025 versus die Jahre zuvor schauen. Und die 10 Prozent, die Sie im Haushaltsentwurf erreichen, erreichen Sie real eben nicht. Auch da lassen Sie wieder Wachstum liegen, und auch da sanieren Sie weniger Brücken, als es eigentlich notwendig wäre in diesem Land.

Sie haben auch versprochen mit dem Sondervermögen – auch da ist der Haushaltsentwurf nicht ehrlich –, dass die Sanierung jetzt wirklich Vorrang hat. Wir haben aber allein bei den Bundesfernstraßen – im Bereich Pkw, Lkw – eine Finanzierungslücke in Höhe von 4,3 Milliarden Euro bis 2029. Wenn Sie als Koalitionshaushälter irgendwas in diesem Haushalt korrigieren, dann an dieser Stelle! Die Sanierung der deutschen Straßeninfrastruktur muss doch das Minimum sein, was möglich ist, wenn man 500 Milliarden Euro extra für Verkehrsinfrastruktur hat.

Und dann – auch das kann ich Ihnen leider nicht ersparen – haben sowohl der Herr Kollege Bilger als auch der Herr Kollege Sassenrath noch mal über das Niedrigwasser im Sommer gesprochen. Aber bei allen Maßnahmen, die dazu führen, dass die Klimakrise sich nicht noch weiter verschärft, wird drastisch gekürzt. Wie glaubwürdig ist das nach diesem Sommer? Wer sich hinstellt und sagt: „Ja, wir müssen mehr machen“, dann aber einen Haushaltsentwurf, der wirklich bei allen Klimaschutzprogrammen im Verkehrsbereich durchkürzt, so belässt, ist wenig glaubwürdig.

Ich sage Ihnen eines – und daran haben wir ein großes Interesse –: Dieser Haushalt muss ehrlicher und transparenter werden. Er muss die Versprechen, die gegeben wurden, endlich halten, und das kann er auch; denn dieses Sondervermögen ist ja da. Er muss dieses Land tatsächlich zukunftsfähiger aufstellen. – Ich freue mich in dem Zusammenhang gerade auf die jungen Kollegen, die jetzt neu in den Haushaltsausschuss kommen, weil das tatsächlich auch die Dynamik im Haushaltsausschuss verändern wird.

Aber wenn wir nach dieser Wahl in Sachsen-Anhalt eines gelernt haben, dann ist es, dass man mit bloßen Parolen wie „Es wird investiert“, „Die Bagger sollen rollen“, wenn das überhaupt nicht zur Realität passt, die Leute in diesem Land verliert.

Da ist jetzt die große Verantwortung bei diesem Parlament: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, wahrscheinlich auch nach den nächsten Wahlen, diesen Haushaltsentwurf gemeinsam mit allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern bis zum Herbst so umzuschreiben, dass er wirklich gut wird

und Brücken wirklich saniert werden.

Ein letztes Wort. Vielen herzlichen Dank an Patrick Schnieder. Wir waren nicht immer einer Meinung; aber er hat uns, mich und meine Kollegen, in den Hauptberichterstattergesprächen im Ministerium sehr gut betreut. Er war menschlich extrem angenehm in einem Parlament, in dem die menschlich angenehmen Menschen manchmal seltener werden. Deswegen auch von hier noch mal: Vielen herzlichen Dank für die gute gemeinsame Zusammenarbeit!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Henning Rehbaum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Steffen Bilger! Endlich wird wieder gebaut: Das ist die Kernbotschaft dieses Haushaltsentwurfs. Die Regierung Merz investiert wieder auf hohem Niveau in unsere Verkehrswege, und das ist eine gute Botschaft.

Es sind 12,76 Milliarden Euro reine Investitionen im Verkehrshaushalt. Im gesamten Haushalt sind es 33,6 Milliarden Euro. Die Bauindustrie arbeitet auf Hochtouren. Wir haben deutlich mehr Investitionen als zu Zeiten der Ampel, auch das ist eine gute Botschaft. In Deutschland wird wieder gebaut!

Die Kritik der Opposition ist billig. Es wird gemeckert, es wird gemosert, es werden Fake News verbreitet; das kann man auch leicht machen. Die Regierung übernimmt Verantwortung. Sie investiert, sie macht das Bauen schneller, und sie bringt unsere Verkehrswege jeden Tag aufs Neue voran.

Das ist mühsam, aber wir haben es angepackt, und das ist der Riesenunterschied zur Ampel.

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen?

HenningRehbaumCDU/CSUHenning Rehbaum (CDU/CSU):

Nein, danke. – Wir investieren, und wir sparen auch. Auch das ist erforderlich, auch wenn es keiner mag. Aber sparen heißt nicht, bei der Substanz zu sparen. Wir geben 3 Milliarden Euro für die Schiene aus und haben rund 500 Millionen Euro für Aus- und Neubaumaßnahmen an Wasserstraßen eingeplant. Die Autobahn soll durch die Kreditfähigkeit, an der wir arbeiten, unabhängiger finanziert werden können. Vorbild ist hier die ASFINAG in Österreich. Dort klappt das mit dem Autobahnbau. Das wollen wir auch in Deutschland.

Die Mittel für die Zukunft unseres Verkehrsstandorts werden teilweise sogar verstetigt und erhöht, zum Beispiel für automatisiertes oder autonomes und vernetztes Fahren. Und es kommen 20 Millionen Euro für die Schaffung von Lkw-Stellplätzen dazu; das sind wir den Lkw-Fahrern schuldig.

Mehr Geld gibt es auch für modernere BALM-Kontrollen auf der Autobahn mit Kontrollfahrzeugen, die im Vorbeifahren zum Beispiel die Maut oder die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten überprüfen. Damit wollen wir schwarze Schafe aus dem Verkehr ziehen und regeltreue Unternehmen schützen. Das ist gut für unsere Sicherheit, und das ist gut für die rechtschaffenen Unternehmen in unserem Land.

Der erste Gesetzentwurf, der jetzt hier im parlamentarischen Verfahren beraten wird, muss nachgebessert werden, und das wollen wir auch. Er ist gut, aber wir wollen ihn besser machen. Wir wollen Förderprogramme möglicherweise auch noch ausbauen. Wir haben das Programm „Umweltschutz und Sicherheit“. Wir haben Förderprogramme zur Aus- und Weiterbildung im Güterkraftverkehr; die sind sehr wichtig, die müssen wir erhalten. Wir haben auch die Radförderung; darüber ist heute noch gar nicht gesprochen worden. Da müssen wir die Programme vereinfachen und zu einem guten Programm zusammenführen, wie zum Beispiel das Sonderprogramm „Stadt und Land“, das einfach gut funktioniert. Die E-Bus-Förderung, die Elektrobusförderung, muss weitergeführt werden. Es macht einen Unterschied, ob ein Bus für ein Unternehmen 600 000 oder 300 000 Euro kostet. Das ist wichtig für unsere Verkehrsunternehmen, das ist aber auch wichtig für unsere Fahrzeugindustrie hier in Deutschland.

Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende der Beratungen einen Verkehrshaushalt hinbekommen, der beides zusammenbringt: solide Haushaltsführung und Investitionen. Wir bringen unsere Verkehrswege wieder auf Vordermann. Das ist gut für unsere Wirtschaft, und das ist gut für Deutschland.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Dr. Kraft erhält jetzt noch die Möglichkeit zur Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Rehbaum, Sie haben, genau wie es der Herr Minister vorhin gemacht hat, auf die wunderbaren Planungsbeschleunigungen hingewiesen. Ihm möchte ich aber an dieser Stelle keinen großen Vorwurf machen; er ist ja formell erst seit heute im Amt. Der Vorwurf richtet sich also allgemein an das Verkehrsministerium bzw. die Bundesregierung.

Ich würde von Ihnen respektive eigentlich natürlich auch von der Bundesregierung gern mal wissen, wie sich diese Planungsbeschleunigung im Rahmen des Brenner-Nordzulaufs in Bayern darstellt.

2019 hat der Ministerpräsident aus Bayern, Markus Söder, das Jahr 2038 für die Fertigstellung des Nordzulaufs des Brenner-Basistunnels angegeben. Damals waren es noch 19 Jahre bis 2038, jetzt sind es noch 12 Jahre, und – Spoiler Alert! – in den Planungen ist von 2038 gar keine Rede mehr.

Die italienischen bzw. österreichischen Kollegen werden – auch mit leichten Verspätungen – immerhin geschätzt 2033 fertig werden. Es wird wohl so ausschauen, dass die Züge ab Verona mit dem Tempo des neuen Brenner-Basiszulaufs über die Alpen fahren werden, und südlich von Kufstein dürfen sie sich dann auf die überlastete Bestandsstrecke einreihen und sich irgendwie eine Durchfahrt nach Norden schaffen.

Nachdem Sie jetzt auf die wunderbare Planungsbeschleunigung dieser Regierung hingewiesen haben, frage ich Sie: Wo wird die Beschleunigung im Rahmen des Nordzulaufs des Brenner-Basistunnels denn mal stattfinden?

Herr Kollege, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein Meilenstein, ein Meilenstein für den Infrastrukturausbau. Es wird deutlich schneller gehen. Wir werden die wichtigen Verkehrswege, die großen Schienenstrecken, Autobahnen, Autobahnbrücken, selbst Lkw-Parkplätze deutlich schneller fertigstellen. Das gilt für all diese großen Projekte.

Wir vom Verkehrsausschuss waren am Brenner. Wir haben uns den Brenner-Basistunnel angeguckt. Natürlich werden wir hier auch in Deutschland unsere Aufgaben erledigen. Und für dieses Projekt wie für viele andere – die Marschbahn ist heute schon genannt worden – gilt: Es gibt viele weitere große Strecken, die wir deutlich schneller fertigkriegen können. Vorbild ist die Talbrücke Rahmede nördlich von Lüdenscheid. Diese haben wir tatsächlich deutlich – deutlich! – schneller fertiggestellt. Ein solcher Brückenbau hat früher acht bis zehn Jahre gedauert. Diese Brücke haben wir schneller hinbekommen: Es dauerte zwei Jahre bis zum Abbruch und zwei Jahre bis zur Fertigstellung. Das ist das neue Deutschlandtempo. Dafür haben wir dieses Gesetz. Ich glaube, wenn es erst mal richtig wirkt, dann werden wir auch sehen, dass es schneller geht.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist jetzt René Bochmann für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Deutschland zählte zu den größten Industrienationen der Welt. Das war einmal. Denn die hohen Energiepreise und die marode Verkehrsinfrastruktur lähmen die deutsche Wirtschaft.

Ich spreche zum bisher extrem vernachlässigten Verkehrsträger Bundeswasserstraßennetz, auf dem seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wird. Der Haushaltsentwurf 2027 ist die Fortsetzung genau dieser desaströsen Entwicklung. Für die Bundeswasserstraßen stehen im Kernhaushalt nur noch rund 849 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 1,2 Milliarden Euro für Erhalt und Ersatz werden aus dem Sondervermögen – wir nennen es Schulden – finanziert.

Der entscheidende Punkt ist: Standen für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen 2026 noch rund 863 Millionen Euro zur Verfügung, sind es für 2027 nur noch 263,5 Millionen Euro. Das sind rund 600 Millionen Euro weniger – ein Rückgang um fast 70 Prozent bei gleichzeitig gewaltigem Investitionsbedarf.

Schauen wir auf die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt, den Nord-Ostsee-Kanal. Schauen wir nach Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal, wo es dringend einer leistungsfähigen Schleusenlösung bedarf.

Ja. – Schauen wir auf den Neckar mit 27 sanierungsbedürftigen Schleusen, und schauen wir auf die Elbe. Als Bundeswasserstraße ist sie eine wichtige Verkehrsachse zwischen Tschechien, Mitteldeutschland und dem norddeutschen Überseehafen Hamburg. Sie sichert Wirtschaftsstandorte mit rund 16 400 Arbeitsplätzen von Sachsen über Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen bis zur Hansestadt Hamburg und deren Hafen mit rund 40 000 direkt und indirekt hafenabhängig Beschäftigten. Was nützt uns eine Bundeswasserstraße, wenn die Schifffahrt bei Niedrigwasser immer wieder massiv eingeschränkt wird wie in diesem Sommer? Deshalb ist das Gesamtkonzept Elbe kritisch zu überprüfen. Reichen diese Konzeptmaßnahmen überhaupt noch aus?

Voraussetzung dafür ist eine ehrliche, faire und offene Diskussion in Verbindung mit dem politischen Willen, künftig ausreichend und verlässliche Fahrrinnentiefen an der Elbe sicherzustellen. Auch Staustufen und andere wasserbautechnische Lösungen dürfen nicht von vornherein tabuisiert und ausgeschlossen werden. Sie müssen auf Wirtschaftlichkeit, Effizienz und gesellschaftlich-ökologischen Mehrwert geprüft werden. Hierbei geht es eben nicht nur um die Schifffahrt, sondern, wie in diesem Sommer auch erkannt, auch um die Wasserrückhaltung in Trockenperioden, die Stabilisierung des Grundwasserhaushalts, die mögliche Energiegewinnung und die wirtschaftliche Entwicklung am gesamten Elbverlauf.

Meine Damen und Herren, wer auch immer glaubhaft mehr Güter von der Straße auf das Bundeswasserstraßennetz bringen will, muss zwangsläufig die Voraussetzungen dafür schaffen. 263,5 Millionen Euro für Aus- und Neubau im gesamten deutschen Bundeswasserstraßennetz sind angesichts seines Zustandes der blanke Hohn für die davon abhängigen Unternehmen und deren Arbeitnehmer. Deutschland braucht eine generelle Investitionsoffensive, auch für seine Wasserstraßen, sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands.

Unsere Wasserstraßen dürfen und können nicht länger vernachlässigt werden.

Meine Damen und Herren, abschließend ein aktuelles Beispiel dafür, dass parlamentarische Initiativen wirken. Die AfD-Fraktion beantragte mit Bundestagsdrucksache 21/6351, die Benachteiligung der Ex- und Reimportmokicks der Traditionsmarke Simson endlich zu beenden. Wir wollten, dass technisch entsprechende Simson-Kleinkrafträder ebenfalls die Zulassung erhalten, mit 60 km/h zu fahren. Zunächst wurde der Antrag abgelehnt, doch nach erneuter Prüfung hat der Bund den Weg dafür freigemacht. Auch reimportierte Simsons dürfen ab jetzt – unter den entsprechenden Voraussetzungen – bis zu 60 km/h fahren. Meine Damen und Herren, offensichtlich brauchen die Altparteien mehr Wahlkämpfe, um zu erkennen, dass unsere Vorschläge die richtigen sind; denn unsere Ideen sind immer zum Wohle Deutschlands.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Bilger, herzlich zum neuen Amt gratulieren. Bei Ihrer ersten Reise als Bundesverkehrsminister haben Sie ja sofort das marodeste Schienennetz Deutschlands kennengelernt, und zwar bei uns in Schleswig-Holstein. Ausgefallene Wagen, verspätete Züge – für Sie ein einmaliger Willkommensgruß, aber bei uns der Alltag.

Die Erwartungen aus dem Norden an Sie sind daher groß; denn der Bahnverkehr in Schleswig-Holstein klappert und klötert an allen Ecken und Kanten. Aber bisher gilt: Der Norden steht beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis. Ja, es gibt hier politische Unterstützung für die Marschbahn, für die Rader Hochbrücke oder für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung. Aber: Wann immer es dabei um die Frage der Finanzierung geht, hört man aus dem Bundesverkehrsministerium nichts. Bei der Marschbahn geht das Land Schleswig-Holstein sogar mit Millionen in Vorleistung, ohne zu wissen, wann die Gelder aus Berlin dafür kommen.

Herr Bilger, Sie sind jetzt am Zug. Der Norden braucht verbindliche Finanzierungszusagen, und das mit Tempo. Gerade wenn sich der Ausbau der Fehmarnbeltquerung weiter verzögert, können wir uns keinen Stillstand leisten, erst recht nicht entlang des Jütland-Korridors nach Dänemark. Darum müssen wir bereits heute darüber beraten, wie auch die Generalsanierung der Strecke Flensburg–Hamburg zügiger geschehen kann.

Herr Minister, Sie haben es heute mehrfach gesagt: Ihrem Ministerium steht aktuell so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor. So sollen mit dem Sondervermögen künftig auch Wasserstraßen und Häfen finanziert werden. Das ist gut, aber es reicht hinten und vorne nicht aus; denn wenn unsere maritime Infrastruktur nicht funktioniert, dann bleiben auch die Regale im Süden der Republik leer. Es ist darum falsch, dass der Bund die Wasserstraßen- und Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälzt. Wir brauchen hier zusätzliche Investitionen. Lassen Sie uns gemeinsam in den anstehenden Beratungen dafür sorgen, dass diese auch im Norden und an unseren Küsten ankommen!

Danke schön.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Uwe Schmidt.

Moin, Frau Präsidentin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Moin, Herr Minister Bilger, der ja gleich tatkräftig seine beiden Staatssekretäre dabeihat, Kollege Hirte und Kollege Lange! Ich wünsche Ihnen erst mal einen guten Start in diese anspruchsvolle Aufgabe. Wir als Regierungskoalition werden Sie dabei unterstützen.

Im Vergleich zu anderen Einzelplänen wirkt dieser Entwurf des Verkehrsetats erst mal recht ordentlich,

was uns als Parlament aber nicht davon abhält, liebe Kollegin Piechotta, an der einen oder anderen Stelle noch nachzujustieren; du hast mir und Florian ja schon mal attestiert, dass wir dazu hin und wieder in der Lage sind – mit deiner Beteiligung.

Aber der eigentliche Handlungsbedarf liegt aus meiner Sicht ganz woanders. Wir erleben eine Welt, in der uns täglich vor Augen geführt wird, was Angriffe auf die Infrastruktur eigentlich bedeuten. Wir erleben, wie China wirtschaftlich und technologisch immer mächtiger wird und seinen Einfluss zunehmend auch strategisch nutzt. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Deutschland braucht immer noch Jahre, Herr Minister, um seine Infrastruktur wieder auf ein Niveau zu bringen, das unseren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Anforderungen entspricht. Und damit nicht genug: Wir verwalten Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Häfen noch zu häufig in Einzelzuständigkeiten. Die deutsche Wirtschaft kennt diese Grenzen nicht. Für sie zählt, dass die Infrastruktur funktioniert, ohne Wenn und Aber.

Als Hafenarbeiter weiß ich – und Stefan kommt ja auch von der Küste –, dass man die Häfen und die Transportketten dahinter nicht isoliert betrachten darf. Der Wirtschaftsstandort Deutschland funktioniert nur mit leistungsfähigen Hinterlandanbindungen, mit Schienen und Straßen, mit Wasserstraßen, mit sauberer, preisgünstiger Energie von der Küste – da wird sie nämlich erzeugt – und zunehmend auch mit einer Infrastruktur, die im Krisen- und Verteidigungsfall funktionieren muss. Deshalb kann es nicht sein, dass wir uns bei entscheidenden Fragen, Herr Minister, immer noch mit juristischen Fingerübungen beschäftigen, anstatt die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zusammen zu denken und einfach mal umzusetzen. Denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben wir geschaffen; die kennen Sie.

Ein Beispiel sind die Bundesmittel für die Seehäfen. Jahrelang wurde uns Abgeordneten erklärt, eine substanzielle Erhöhung der Bundesmittel über den bestehenden Betrag hinaus sei rechtlich nicht möglich. Donnerwetter! Zwei uns vorliegende Rechtsgutachten namhafter Verfassungsrechtler kommen aktuell zu einer völlig anderen Bewertung als das BMV; darüber müssen wir reden.

Ich bin es leid, zum x-ten Mal zu erklären, dass unsere Häfen die Tore zur Welt sind. Über diese Nadelöhre laufen Rohstoffe, Energie und Waren für unser gesamtes Land. Von dieser Leistungsfähigkeit hängt ein erheblicher Teil unserer wirtschaftlichen Stärke ab. Wer über Resilienz spricht, muss über Häfen sprechen. Wer über Verteidigungsfähigkeit spricht, muss über Häfen sprechen. Wer über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland spricht, muss ebenfalls über Häfen sprechen. Wir müssen aufhören, unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Hause selbst kleinzureden. Wir müssen aufhören, eindeutige Vorgaben des Parlaments einfach verwaltungsintern umzuinterpretieren und nicht umzusetzen. Und wir müssen aufhören, Infrastruktur in einzelnen Zuständigkeiten zu denken. Das gilt für die Häfen genauso wie für die Schienen, Straßen, Wasserstraßen und den Luftverkehr.

Genau deshalb stellt sich auch eine grundsätzliche Frage bei der zukünftigen Finanzierung unserer Infrastruktur, übrigens auch bei der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH. Es kann doch nicht sein, dass am Ende für jede einzelne Maßnahme wieder das BMV freizeichnen muss. Da nützen die Kreditfähigkeit und die Verpflichtungsermächtigungen, die wir im Haushalt einstellen, gar nichts; darüber müssen wir reden. Dann haben wir zwar neue Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen und gefunden, aber die operative Verantwortung bleibt in alten Verwaltungsstrukturen hängen und bringt uns nicht nach vorne. Wer entscheidet über die Verwendung der Mittel? Wer trägt dafür die Verantwortung? Und welche Rolle hat dabei das Parlament? Darüber müssen wir reden.

Da wir unsere Infrastruktur schneller, schlagkräftiger und resilienter machen, müssen wir auch die Entscheidungswege klären und anpassen. Herr Minister, dafür stehen wir in den anstehenden Verhandlungen zur Verfügung. Wir werden Sie da auch massiv unterstützen; denn Geld allein schafft noch keine Handlungsfähigkeit. Hier geht es um mehr als um Haushaltsansätze.

– Da darfst du klatschen, Florian. Du kennst da wat von. – Es geht um die Frage, ob Deutschland seine Infrastruktur so aufstellt, dass wir wirtschaftlich stark, politisch handlungsfähig und im Ernstfall verteidigungsfähig sind. Während andere mit Ängsten arbeiten, benennen wir reale strategische Risiken, machen unsere Infrastruktur resilient dagegen und unterstützen den Minister, den neuen Minister – so wie wir es beim alten auch gemacht haben; viele Grüße an Patrick Schnieder –, massiv bei seiner Arbeit.

Wir setzen dort an, wo es am nötigsten ist. Das bedeutet: Wir müssen unsere Infrastruktur in ihrer Gesamtheit als nationale Aufgabe verstehen. Wir müssen unsere Verkehrsträger zusammen denken und gemeinsame Prioritäten setzen. Den Anlauf haben wir schon genommen; Florian Oßner weiß, wovon ich spreche.

Wir werden dafür sorgen müssen, Herr Bundesminister, dass die politischen Entscheidungen des Parlaments auch tatsächlich in reale Projekte umgesetzt werden können.

– Paula, von dir? Danke!

Herr Minister, der Bundeskanzler hat Ihnen offensichtlich den Auftrag gegeben, die Mittel in die Umsetzung zu bringen. Dafür kriegen Sie von uns natürlich auch volle Unterstützung; das wollen wir genauso. Denn es geht nicht darum, wie viel Geld wir ausgeben, –

Herr Kollege, die Redezeit.

UweSchmidtSPDUwe Schmidt (SPD):

– sondern es geht darum: Was muss Deutschlands Verkehrsinfrastruktur können, damit unser Land wirtschaftlich stark, resilient und zukunftsfähig bleibt?

Schönen Dank.

Das stimmt, schon seit geraumer Zeit. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Alexis L. Giersch.

Frau Präsidentin! Kollegen! Liebe Landsleute! Herr Minister Bilger, Ihre Antrittsrede hier lässt sich zusammenfassen mit den Worten: Alles wird gut. – Und Kanzler Merz hat ja immer wieder betont, er lasse sich das Land nicht kaputtreden.

Das ist nach meiner Ansicht realitätsfremd; denn jeder Bürger erkennt am Zustand unserer Brücken das heimliche Motto Ihrer Regierung. Das lautet: Trümmer schaffen ohne Waffen.

Jetzt stellen Sie sich mal vor: Ein Deutscher nennt unseren Kanzler online „Schuldenkanzler“. Möglicherweise unterzeichnet dann sofort ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss, und am nächsten Tag stürmt die Polizei die Wohnung. Dabei ist der Begriff „Schuldenkanzler“ eine Erfindung der CDU-Fraktion. Er stammt von Ihrem früheren Kollegen Dr. Häfele.

In der Haushaltsdebatte 1982 prägte er ihn für den damaligen Kanzler Helmut Schmidt.

Damals betrugen die Staatsschulden sage und schreibe fast 400 Milliarden D-Mark. Die Schulden, die Willy Brandt und Helmut Schmidt in zwölf Jahren aufgenommen haben, nehmen Sie mit dem Haushalt 2027 in einem Jahr auf. Und diese Schulden versickern dann in Ideologieprojekten, während die Brücken weiterhin vor sich hin bröseln.

Herr Kanzler Merz, ich denke, Sie werden als Gigaschuldenkanzler in die Geschichte eingehen. Sie steuern das rot-schwarze Narrenschiff der bunten Republik auf drei Klippen zu.

Diese sind: Inflation, Schuldenschnitt und Währungsreform.

Der britische Ökonom John Maynard Keynes hat ein Zitat von Lenin überliefert. Es lautet: Wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, muss ihre Währung zerstören. – Und ich frage mich: Wann wird Ihr Genosse Daniel Günther den Genossen Lenin posthum zum lupenreinen Demokraten erklären?

Sie schaffen es gemeinsam mit dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk, den Bürgern einzureden, erstens, Ihre Schuldenpolitik wäre eine Politik der Mitte, zweitens, Ihre Politik wäre alternativlos, und drittens, Kritik an Ihrer Verschuldungsorgie wäre gesichert rechtsextrem. Kollegen, ich kann nur feststellen: Gesichert rechtsextrem ist inzwischen ein Prädikat, das Sie jedem Bürger anheften, der seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat.

Sobald das Albtraumpaar Merz/Klingbeil die Scheidung einreicht, wird die Alternative für Deutschland die linken Ideologieprojekte beenden. Und wir werden beginnen, unsere Brücken tatsächlich zu sanieren.

Vielen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht Florian Oßner für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister Steffen Bilger, herzlichen Glückwunsch zur heutigen Vereidigung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushältern eilt ja der Ruf voraus, mit Staatsausgaben eher zurückhaltend zu sein. Unsere originäre Aufgabe ist es, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln am Ende auszukommen.

Der Einzelplan 12, also der Verkehrshaushalt, stellt da aus meiner Sicht eine klare Ausnahme dar. Hier wollen wir mehr und klug investieren, hier wollen wir den Investitionshochlauf; denn eine funktionierende Infrastruktur in unserem Land ist auch ein Ausdruck funktionierender Volkswirtschaft, meine Damen und Herren.

Deshalb richten wir den Haushalt Schritt für Schritt neu aus: weg von immer höheren konsumtiven Ausgaben, stärker hin zu Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wir konsolidieren, wir setzen Prioritäten und stärken zugleich die Investitionen in Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Denn wir brauchen in Deutschland eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur. Sie entscheidet am Ende darüber, ob Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen. Daran muss sich alles ausrichten.

Der Verkehrsetat für das nächste Jahr umfasst rund 26,4 Milliarden Euro, rund 12,8 Milliarden Euro davon sind reine Investitionen. Damit bleibt der Verkehrsetat der größte Investitionshaushalt des Bundes. Aber wer nur auf den Kernhaushalt schaut, sieht nur einen Teil der Finanzierung; denn Verkehrsinfrastruktur wird über mehrere Säulen finanziert.

Das ist, ehrlich zugegeben, eine nicht ganz einfache Struktur: also, zuerst über den Verkehrsetat, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, den Klima- und Transformationsfonds, das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“, aus Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMV und über den Einzelplan 14 mit verteidigungsrelevanten Verkehrsausgaben.

Die Investitionen im Verkehrsbereich belaufen sich einzelplanübergreifend summa summarum auf 39 Milliarden Euro. Das sind reine Investitionen. Wir stabilisieren damit mittelfristig diesen Bereich. Und das ist vor allem essenziell für die Planungssicherheit der Bauwirtschaft, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Im Einzelplan 14 stehen 2027 rund 6 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung: rund 1,8 Milliarden Euro für die Straße und gut 4,2 Milliarden Euro für die Schiene. Im Infrastruktur-Sondervermögen sind es knapp 17,7 Milliarden Euro, die dafür zur Verfügung stehen. Und erstmals werden im nächsten Jahr auch die Bundeswasserstraßen, lieber, sehr hoch geschätzter Kollege Uwe Schmidt, mit 1,2 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt. Damit schaffen wir eine weitere Finanzierungsgrundlage auch für diesen zentralen Verkehrsträger für Industrie und Logistik. Da kann man definitiv von einem sehr großen Schritt nach vorne sprechen.

Für die Straße stehen aus dem Sondervermögen rund 2,8 Milliarden Euro insbesondere für Brücken und Tunnel bereit. Im Bereich der Schiene fließen rund 11,5 Milliarden Euro in die Erhaltung des Netzes – eine Rekordsumme – und weitere rund 2,2 Milliarden Euro in die Digitalisierung. Und ja, auch die Luftverkehrsabgabe muss meines Erachtens noch weiter runter.

Unser Ansatz ist deshalb eindeutig: Wir spielen die Verkehrsträger nicht gegeneinander aus. Deutschland braucht eine leistungsfähige Straße, eine zuverlässige Schiene, moderne Wasserstraßen und einen wettbewerbsfähigen Luftverkehr.

Das alles reicht jedoch leider bei Weitem nicht aus. Wir haben immer noch Lücken in der Finanzierung. Was Baurecht erteilt bekommen hat, muss am Ende auch umgesetzt werden. Deshalb wollen wir die Autobahn GmbH mit den Lkw-Maut-Einnahmen dazu befähigen, begrenzt kreditfähig zu sein, um kurzfristige Liquiditätsengpässe abzufedern und Ausschreibungen fortzusetzen. Wer schneller bauen will, braucht verlässliche Rahmenbedingungen und Flexibilität.

Die Reform muss jetzt zügig umgesetzt werden; denn Infrastruktur wird nicht in einzelnen starren Haushaltsjahren geschaffen.

Aber auch bei der Bahn braucht es trotz immenser Mittelzuweisungen eine Strukturverbesserung. Die Pünktlichkeit ist desaströs, die Korridorsanierungen laufen teilweise kostentechnisch und im Zeitverlauf aus dem Ruder. Es ist ein Riesenkraftakt, der hier zu bewältigen ist. Die Voraussetzungen müssen mit der Leistungsvereinbarung InfraGO geschaffen werden, welche bereits 2027 starten soll. Hier müssen wir seitens der Bundespolitik den Druck vernünftig aufrechterhalten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2027 setzen wir unseren Kurs konsequent fort. Wir prüfen Ausgaben genau und setzen Prioritäten. Unser Anspruch muss lauten: Jeder Euro, den wir effizienter einsetzen können, schafft zusätzliche Spielräume im Infrastrukturbereich. Verantwortungsvoll handelt der Staat da, wo er das Geld der Steuerzahler dort einsetzt, wo es schlichtweg den größten Nutzen für die Zukunft unseres Landes entfaltet, und das ist im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.

Das muss Schritt für Schritt zum Grundprinzip unserer Haushaltspolitik werden; denn solide Finanzen und Investitionen sind keine Gegensätze. Eine zuverlässige Infrastruktur ist die Voraussetzung für Wachstum, für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand; sie ist ein Stück Freiheit für jeden einzelnen Bundesbürger. Darin legen wir unsere ganze Kraft; das muss auch in unseren weiteren Haushaltsverhandlungen unser Dogma sein. Das Gesamtwerk kann und muss noch besser werden.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 12 liegen nicht vor.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zur Lesung des Einzelplans 16 für Umweltschutz, nukleare Sicherheit, Naturschutz und Klimaschutz, sowohl international als auch national. Ich würde gern ein paar einführende Bemerkungen machen, insbesondere was den nationalen, aber auch den internationalen Teil betrifft, und dann vor allen Dingen ein paar Schlüsse daraus ziehen und nicht nur um Zustimmung für diesen Haushaltsplan bei Ihnen werben, sondern Sie auch dazu einladen, ihn noch ein bisschen besser zu machen.

Ich sehe insbesondere im Umweltbereich große technologische Chancen für deutsche Unternehmen, die mit Spitzentechnologie umweltfreundlich, wassersparend unterwegs sind, die damit Geld verdienen können und sich vor allen Dingen auch Exportchancen erarbeiten. Das heißt: Regulatorische Umweltpolitik ist etwas, das Ökonomie und Ökologie zusammenbringt und auch Wachstumspotenzial hat.

Zum Zweiten. Jeder, der diesen Sommer erlebt hat, weiß: Das war nicht nur Wetter. Jeder, der diesen Sommer erlebt hat, weiß: Wir in Deutschland sind mitten im menschengemachten Klimawandel.

Das hat konkrete Auswirkungen darauf, wie wir bisher gelebt haben, und zeigt, wie sehr das Leben bedroht ist: bis zu 16 000 Hitzetote allein durch die Hitzewellen, die wir im Juni und Juli erlebt haben,

eine Binnenschifffahrt, die durch niedrigste Flusswasserstände nicht mehr möglich war, Atomreaktoren in anderen Ländern – an der Donau, in Rumänien, in Frankreich –, die abgeschaltet werden mussten, weil sie nicht mehr gekühlt werden konnten,

Felder, die nicht mehr bewässert werden konnten, und Angler, die die Fische nicht angeln, sondern abfischen, damit sie nicht in den Bächen sterben, weil kein Wasser mehr da ist. All das haben wir erlebt; all das ändert unseren Blick auf die Welt.

Keine andere Region der Welt ist so sehr durch den Klimawandel bedroht wie Europa.

Keine andere Region der Welt ist so sehr verantwortlich für den Klimawandel wie Europa. Das hat mit den hohen CO2-Emissionen der vergangenen Jahrzehnte und Jahrhunderte zu tun. Es ist unsere Verantwortung, in Zukunft nicht nur verantwortungsbewusst damit umzugehen, sondern den Klimawandel auszubremsen, die Erderwärmung auf das Pariser Ziel von 1,5 Grad zu begrenzen und damit nicht nur erfolgreich zu wirtschaften, sondern leben zu können, lebenswerte Räume zu haben.

Das ist unsere Aufgabe.

Wissen Sie, ich habe von der AfD gerade den Zuruf gehört: Stimmt alles gar nicht!

Ich kann nur sagen: Wer wie Ihr Parteivorsitzender Herr Chrupalla behauptet, das sei nur ein normaler Sommer gewesen – bei 16 000 Hitzetoten –, der hat jede Empathie verloren.

Ein Kern unserer Politik, die wir gemeinsam mit CDU und CSU nicht nur abgestimmt haben – –

Herr Minister, verzeihen Sie. Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Kneller von der AfD?

CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Nein, ich würde gerne in Gänze vortragen.

Sie werden keine Zwischenfragen zulassen?

CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Nein.

Alles klar. – Dann setzen Sie gerne fort.

CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Ich führe weiter aus. – Das, was wir als Koalition mit CDU und CSU gemeinsam beschlossen haben – auch unterstützt durch die Kollegen der Grünen, insbesondere was die Grundgesetzänderung betrifft, und auch die grundsätzliche Art der Linksfraktion –, ist verantwortliches Handeln. Das bedeutet aber auch, in der Energiepolitik umzustellen: von der Nutzung fossiler Kraft- und Brennstoffe – raus aus der Kohle, raus aus der Abhängigkeit von Benzin und Gas – hin zur dauerhaften Nutzung erneuerbarer Energien. Und da haben wir wahnsinnige Erfolge: 60 Prozent unserer Stromerzeugung – heute kam die Zahl – erfolgt durch erneuerbare Energien, die günstigste und nachhaltigste Form der Energieerzeugung. Das ist ein großer Erfolg für Deutschland, einer, der auch eine Chance auf Export in die Welt ist.

Und wenn ich vonseiten der AfD immer höre, Sie seien dagegen, kann ich nur sagen: Mecklenburg-Vorpommern ist von einem Energieimportland, das Geld dafür bezahlt hat, Energie zu importieren, zu einem Energieexportland geworden.

Das ist ein harter Wirtschaftsfaktor. Es wird doppelt so viel Energie produziert, wie tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern verbraucht wird. Was hat das für Veränderungen gebracht? Durch Offshore-Windenergie entstehen Einnahmen für den Landeshaushalt und Gewerbesteuereinnahmen in Sassnitz. Es gibt Ansiedlungseffekte. Denken Sie nur an das Rechenzentrum bei Rostock, an die Entscheidung der Schwarz-Gruppe, dort ein großes Rechenzentrum zu bauen, was uns auch resilienter im Hinblick auf US-amerikanische Anbieter macht.

Das bringt Steuereinnahmen, Arbeitsplätze, Wachstum. Das ist die Politik von CDU/CSU, aber vor allen Dingen auch der SPD in diesem Bereich.

Es gibt immer auch Alternativen. Wenn wir die Stromerzeugung in Deutschland nicht mit Kohle, nicht mit Solar und Wind machen würden, sondern mit Atom: Wie viele neue Atomkraftwerke bräuchten wir?

Ich kann es Ihnen sagen: 60.

60 Atomkraftwerke. Ein Atomkraftwerk kostet, na ja, 20 bis 25 Milliarden Euro.

Jetzt können Sie sich überlegen – –

– Das sind die Zahlen. Gucken Sie nach Finnland und England, was die bezahlen!

Und es dauert 25 bis 30 Jahre, bis es ans Netz geht.

Wir brauchen heute Energie, sauber, nachhaltig und günstig, und genau das ist es, was wir machen.

Ich darf Ihnen auch noch sagen: Ich komme gerade aus einer Rücksprache mit meiner Atomabteilung,

was die Frage des Endlagers und auch von Zwischenlagern betrifft.

Ich kann Ihnen sagen: Das teuerste Erbe, das strahlendste Erbe, das ich in meinem Haushalt habe, wofür ich Geld ausgeben muss,

ist die End- und Zwischenlagerung des Atommülls aus der Kernenergieerzeugung der vergangenen Jahrzehnte – Milliardenbeträge und ein riesiges Loch, das weiterhin viel Geld kostet –,

die im Übrigen ein Anschlags- und Sicherheitsrisiko darstellt angesichts der hybriden Kriegsführung, die wir in Deutschland durch Russland leider erleben müssen.

Das ist die Wahrheit. Das wäre im Zweifel Ihre Politik. Gut, dass wir in der Bundesregierung anderer Auffassung sind!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich versuche, Klimaschutzpolitik nicht nur national, sondern vor allen Dingen international zu verankern, weil wir natürlich international Erfolge brauchen. Deswegen war ich in der vergangenen Woche auch in Indien, einem der größten und am stärksten wachsenden Länder, was die Bevölkerungszahl betrifft, das deswegen auch entscheidend ist auf dem Weg in Richtung Energiewende. Ich wurde dabei begleitet von 15 Unternehmerinnen und Unternehmern, die aus dem Cleantech-Bereich kommen. Deutschland ist bärenstark in Schlüsseltechnologien des Umwelt- und Klimaschutzes – bärenstark!

Dadurch entstehen Exportchancen.

Ich hoffe sehr, dass das Parlament dafür sorgt, dass die Arbeit meines Hauses, meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und vor allen Dingen der exquisiten Ingenieurinnen und Ingenieure, die wir in Deutschland haben, die mit Wasserknappheit umgehen und es sauberer machen, die dafür sorgen, dass wir ressourcenschonend arbeiten, dass Programme wie zum Beispiel die Exportinitiative Umwelttechnologie, das Umweltinnovationsprogramm, das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ – dem Kollegen Feiler vielen Dank für die Aufstockung im letzten Jahr – und insbesondere auch das Programm zur Förderung der Elektromobilität nicht nur Bestand haben, sondern vielleicht sogar noch ein bisschen gestärkt werden können in der Verknüpfung zwischen Ökonomie und Ökologie, lokaler Wertschöpfung, nachhaltigen Arbeitsplätzen in Deutschland und sauberer Nutzung von Technologien. Das wäre mein Wunsch. Die Vorlage haben wir gemacht. Machen Sie sie noch besser!

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Georg Schroeter für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, es war eine schöne Rede; ich darf Ihnen gleich etwas darauf antworten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Ich muss zunächst mal auf die Einwände des Ministers eingehen. Als ehemaliger Ingenieur – ich bin von Beruf Ingenieur, inzwischen pensioniert, und unter anderem Inbetriebnahmeingenieur für Kernkraftwerke gewesen – kann ich Ihnen natürlich genau sagen, warum Kernkraftwerke wie zum Beispiel in Rumänien abgefahren worden sind: aus Umweltschutzgründen. Die Temperatur des Kühlwassers, das für die Kühlung des Kondensators notwendig ist, darf nämlich nicht höher als 27 Grad sein. Deshalb hat die Abschaltung der Kernkraftwerke nichts mit physikalischen Gründen zu tun, sondern mit Umweltschutzgründen.

Das nur so nebenbei als kleine Belehrung für Sie, damit Sie das vielleicht in Zukunft verstehen.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beträgt für das Jahr 2027 2,74 Milliarden Euro, inzwischen also etwas weniger als für das Vorjahr. Über die Hälfte davon, knapp 1,5 Milliarden Euro, werden für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Stoffe ausgegeben. Deutliche Kürzungen gibt es beim Umwelt- und Naturschutz: etwa 86 Millionen Euro. Die ursprüngliche Aufgabe des Umweltministeriums macht somit nicht einmal mehr 9 Prozent der Gesamtausgaben aus.

Lassen Sie mich zunächst auf den Komplex „Zwischen- und Endlagerung“ eingehen. Seit den 80er-Jahren hat sich ein Komplex entwickelt, der den Steuerzahler jährlich etwa 1 500 Millionen Euro kostet, ein Komplex, der in seiner Verwobenheit mit gesellschaftlichen Institutionen, Medien und Wirtschaftsinteressen beeindruckt. Seit Jahrzehnten leben diese Komplexe von diffusen Ängsten, Technikfeindlichkeit und Einbildungen. Eine Verwurzelung in der Realität, wirtschaftlichen Erfordernissen, den Naturwissenschaften und jegliches Verantwortungsgefühl für dieses Land gehen diesem Komplex komplett ab. Er kann sich auf Literatur, Film, Fernsehen und natürlich die Altparteien stützen. Bei der Union mag es vereinzelt noch immer vernünftige Stimmen geben; wirkmächtig sind sie leider nicht.

Lassen Sie mich beispielhaft einen Blick auf die Schachtanlage Asse werfen.

2016 wurde beschlossen, die bereits in die Anlage verbrachten Abfälle zurückzuholen. Wissen Sie, wie viele Fässer da unten liegen?

125 000 wurden bis 1978 dort eingelagert. Das ist Quatsch.

Die Kosten für die Vorbereitung der sogenannten Bergung bis 2033 werden auf circa 3,7 Milliarden Euro beziffert. Das ist unverantwortlich. Die eigentliche Bergung, die dann ab 2033 stattfinden soll, wird etwa 4 Milliarden Euro kosten. Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie haben die Fässer geborgen: Wo sollen die denn dann hin? Ein Endlager gibt es nicht. Sie bleiben dann oberirdisch liegen. So ein Schwachsinn!

Wie bei solchen Vorhaben üblich, gehen im Zweifelsfall dann die Preise auch noch nach oben. Das durch das Anlegen der Schachtanlage Asse an die Oberfläche verbrachte natürliche Kalium 40 ist übrigens auch stark radioaktiv. Es ist radioaktiver als das, was an Abfall da unten liegt.

Sie haben ja keine Ahnung, wovon Sie reden.

Herr Schroeter, Sie müssen zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

GeorgSchroeterAfDGeorg Schroeter (AfD):

Es handelt sich um ein Narrenstück, eine anscheinend nie versiegende Quelle von Posten, Geld und Effekthascherei. – Sieben Minuten sind schon um?

Ich habe die Uhr nicht gebaut.

GeorgSchroeterAfDGeorg Schroeter (AfD):

Danke schön.

Vielen Dank Ihnen. – Der nächste Redner ist Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, Herr Bundesminister, haben gerade die Schwerpunkte Ihres Hauses für das kommende Haushaltsjahr vorgestellt. Darin sehen wir, wie wichtig die Umweltpolitik ist. Sie ist nämlich aufgrund ihrer querschnittartigen Ausrichtung zugleich Industrie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. In einer Zeit, in der Umweltschutz und wirtschaftliche Vernunft oft als Gegensätze dargestellt werden, ist ein pragmatischer Kurs wichtiger denn je. Er schafft die Voraussetzung dafür, ambitionierte Ziele mit umsetzbaren Maßnahmen zu verbinden und so breite gesellschaftliche Akzeptanz für den Umweltschutz zu gewinnen. Ich finde, lieber Minister Schneider, Ihnen ist das im letzten Jahr gemeinsam mit den beiden Koalitionsfraktionen gut gelungen, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.

Den selbsternannten Heimatschützern von der AfD geht das natürlich alles zu weit, und der links-grünen Seite dieses Hauses ist es viel zu wenig. Aber Extrempositionen führen in die Irre, werfen neue Widersprüche auf und entsprechen auch nicht dem, was die Menschen in unserem Land wollen. Diese schwarz-rote Koalition wird Deutschland weiter voranbringen und für eine pragmatische Umweltpolitik der Mitte kämpfen.

Ein wichtiger Bereich für eine zukunftsorientierte Umweltpolitik ist die Kreislaufwirtschaft. Mit der Exportinitiative Umweltschutz, dem Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ sowie dem Kompetenzzentrum für zirkuläre Wirtschaft und Ressourceneffizienz setzen wir im Haushalt wichtige Impulse. Aber allein mit Haushaltsmitteln werden wir den Weg zum zirkulären Wirtschaften nicht ebnen können. Es kommt hier insbesondere auf die richtigen Rahmenbedingungen an. Daher hat sich diese Koalition vorgenommen, den Anreiz für recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu erhöhen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Beutin von der Linkspartei?

MarkHelfrichCDU/CSUMark Helfrich (CDU/CSU):

Ja.

Bitte schön.

Lorenz GöstaBeutinDie LinkeLorenz Gösta Beutin (Die Linke):

Lieber Kollege Helfrich, Sie haben eben sinngemäß gesagt: Was Die Linke will, will die Mehrheit der Bevölkerung nicht. – Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Rede vor der Wahl in Sachsen-Anhalt geschrieben haben. Aber wir haben ja jetzt erlebt, dass die Politik, die die Bundesregierung macht, auch nicht sonderlich beliebt ist. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass 60 Prozent der Menschen in diesem Land mehr Klimaschutz von der Bundesregierung einfordern. Aber sie wollen eben keinen sozial ungerechten Klimaschutz, wie ihn diese Bundesregierung macht, sondern einen sozial gerechten Klimaschutz. Sie wollen daran beteiligt werden, wie Klimaschutz gemacht wird, und sie wollen keinen Klimaschutz in den Händen der fossilen Lobbys und Konzerne. Sehen Sie das auch so?

MarkHelfrichCDU/CSUMark Helfrich (CDU/CSU):

Herr Beutin, ich richte meine Positionen nicht an Wahlergebnissen aus. Im Übrigen komme ich gleich noch zur Klimaschutzpolitik. Ich glaube ehrlicherweise, dass in Sachsen-Anhalt die Parteien, die vorgestern gewonnen haben, nicht für die Klimaschutzpolitik gewählt wurden.

Insofern glaube ich, dass Ihre Analyse da durchaus fehlgeht.

Ich fahre fort. – Mit recyclingfähigen Verpackungen und mehr Rezyklaten können wir noch mehr Mengen im Kreislauf halten, den Einsatz von Primärrohstoffen reduzieren und damit das umsetzen, was die Ampelregierung in der letzten Wahlperiode nicht auf die Reihe bekommen hat.

Die Sturzflut im Himalaya oder die Hitzewelle in Europa haben uns in den letzten Wochen vor Augen geführt, mit welcher Wucht der Klimawandel uns bereits heute im Griff hat.

Erstens bedeutet das für uns, dass wir global bei den Anstrengungen, die Erderwärmung einzudämmen, nicht nachlassen dürfen. Hier müssen wir alle an einem Strang ziehen. Denn egal wie sehr wir uns in Deutschland anstrengen: Wir werden das Weltklima alleine nicht retten können. Wir brauchen hier den globalen Schulterschluss.

Im November wird es in der Türkei bei der COP31 deshalb wieder einmal darum gehen, die Ambitionslücke bestmöglich zu schließen und internationale Partner im Kampf gegen die Erderwärmung zu gewinnen.

Zweitens werden wir in Deutschland unseren Weg beim Klimaschutz konsequent weitergehen, und wir halten an unseren Klimazielen fest. Lassen Sie mich aber eines genauso klarstellen: Wir werden alles tun, um Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland zu schützen.

Das bedeutet unter anderem, dass wir den Europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie bei der anstehenden Reform flexibler gestalten und den Schutz gegen Carbon Leakage effektiv hinkriegen müssen; denn Klimaschutz mit der Brechstange bringt niemandem etwas, insbesondere dem Weltklima nicht.

Wir würden allenfalls Gefahr laufen, dass Unternehmen in Länder mit laxeren Klimaregeln abwandern. Und das kann wirklich niemand wollen, meine Damen und Herren.

Ja, wir verlangen den Menschen und Unternehmen in unserem Land in ohnehin wirtschaftlich schweren Zeiten beim Klimaschutz einiges ab. Deshalb gilt für uns die Prämisse: Wo wir belasten, müssen wir auch entlasten.

Das machen wir über gezielte Förderungen für Privatpersonen und Unternehmen aus dem KTF, dem Klima- und Transformationsfonds.

Damit dies weiterhin in vollem Umfang möglich ist, lehnen wir als Umwelt- und Klimapolitiker eine Entnahme von 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF zur Haushaltskonsolidierung entschieden ab.

Hier geht es um nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik.

Drittens. Wir müssen die Klimaanpassung konkret vorantreiben. Der Sommer hat uns gezeigt, dass unser Land nicht gut auf extreme Hitze vorbereitet ist. Hitzeschutz muss auf allen staatlichen Ebenen konsequent umgesetzt werden.

Es hilft gar nichts, wenn wir bei der Frage der Zuständigkeit permanent mit dem Finger gegenseitig aufeinander zeigen. Wichtig ist nun, dass wir kurzfristig sicherstellen, dass Krankenhäuser, Seniorenheime, Kitas und Schulen gegen Hitze gut gerüstet sind und dass auf Dauer und systematisch gehandelt wird. Ob es dafür einer neuen Gemeinschaftsaufgabe bedarf, werden wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner prüfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß – kein Zweifel –, aber nicht so groß, dass dieses Land sie nicht bewältigen könnte. Packen wir es an!

Vielen Dank. – Bevor wir in der Redeliste fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir heute nicht tagen, weil der Kollege Helfrich Geburtstag hat. Vielmehr hat er sich ausgesucht, heute den Tag mit uns zu verbringen. Ihnen alles Gute dazu!

Die nächste Rednerin ist Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass angesichts von 16 300 Hitzetoten in Deutschland hier einige nur mit den Schultern zucken, ist, ehrlich gesagt, erschreckend. Die Klimakrise kostet Menschenleben. Oder, um es in einer Sprache zu sagen, die hier alle verstehen: Die Klimakrise kostet unsere Wirtschaft Milliarden. Unsere Versicherungswirtschaft schätzt den Wohlstandsverlust allein durch extreme Hitze

in Deutschland bis 2030 auf mehr als 112 Milliarden Euro.

Damit ist doch klar, was wir jetzt brauchen: konsequenten Klimaschutz und besseren Schutz vor den Folgen der Klimakrise.

Aber was legen Sie uns mit diesem Haushalt vor, werte Bundesregierung? Die Gesamtausgaben für den Einzelplan Umwelt sinken um rund 1 Prozent auf 2,74 Milliarden Euro. Das sind gerade noch 0,49 Prozent des Gesamthaushalts. Das heißt, von 100 Euro, die der Staat ausgibt, gehen gerade mal 49 Cent an das Ministerium, in dessen Name der Klimaschutz steht. 49 Cent!

Und während Wälder brennen, Felder verdorren, Flüsse austrocknen und Menschen an Hitze sterben, lagert diese Bundesregierung auch noch den letzten Klimatitel aus dem Klimaministerium aus.

86 Prozent der Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wandern in den zeitlich begrenzten KTF. Sie führen also ein Klimaministerium ohne Geld für Klimamaßnahmen, Herr Minister. Aber wofür die Verschiebung? Angeblich, um Maßnahmen zur Klimaanpassung besser zu bündeln. Aber für soziale Einrichtungen und Kommunen gibt es gerade mal 6,9 Millionen Euro mehr. Und ab 2028 sinken die Mittel für Naturschutz und Klimaanpassung sogar wieder um rund 60 Prozent im Vergleich zur Vorjahresplanung – und das nach diesem Sommer.

Und dann schreiben die SPD-geführten Ministerien mitten in diesem Rekordsommer noch hektisch ein Papier zur Klimaanpassung. Gleichzeitig schaffen Sie es, einen Haushalt vorzulegen, in dem Sie Klimaschutz und Klimaanpassung sogar noch gegeneinander ausspielen. Das ist schlicht verantwortungslos.

Die Idee einer Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ ist ja nicht schlecht, Herr Minister. Die ist sogar so gut, dass Ihre Fraktion sie schon 2021 hätte haben können; damals haben wir das nämlich eingebracht.

Aber jetzt hat die Union dem ja eigentlich schon wieder eine Absage erteilt.

Schauen wir uns Ihren Etat weiter an. Die Unterstützung der Länder bei der Beseitigung von Munitionsaltlasten an Land wird komplett gestrichen. Kam die Idee eigentlich vor oder nach den verheerenden Bränden in Hürtgenwald, in Jüterbog oder im Müritz-Nationalpark? Da haben wir nämlich munitionsverseuchte Landschaften.

Und was ist eigentlich mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität?

Wir hatten im letzten Jahr 5 Milliarden Euro bis 2034 für klimawirksame blaue und grüne Infrastruktur gefordert, um die Kommunen robuster gegenüber den Folgen der Klimakrise aufzustellen. Erhalten hat Ihr Ministerium jetzt einen Minititel:

5 Millionen für die Investition in die regulatorische Fusionsforschung – ein Thema, das uns frühestens in einer Generation etwas bringen wird, wahrscheinlich eher noch viel später.

Passend dazu hat Kanzler Merz letzte Woche in Kühlungsborn in Aussicht gestellt, dass wir in 30 Jahren das erste Fusionskraftwerk in Deutschland am Netz haben werden, und gesagt, dass wir dann alle Windräder wieder abbauen können. Ganz ehrlich: Mit dieser Aussage killt der Kanzler mal eben die Planungssicherheit für eine ganze Branche,

und um genau zu sein – das ist wirklich perfide –: der Wachstumsbranche schlechthin in Mecklenburg-Vorpommern. Denn günstige Energie aus Erneuerbaren lockt Firmen an, schafft Arbeitsplätze; der Minister hat das Beispiel ganz konkret erwähnt.

Lieber Minister Schneider, ich weiß, dass ich Ihnen das alles nicht erklären muss. Sie kennen die wirtschaftlichen Chancen der erneuerbaren Energien, gerade mit Blick auf die ostdeutschen Regionen. Aber vielleicht reden Sie noch mal mit Kanzler Merz und auch mit Ministerin Reiche darüber.

Auch innerhalb Ihrer Partei, so habe ich manchmal das Gefühl, sind Sie der einsame Rufer. Denn der SPD-Bundesfinanzminister legt einen Haushalt vor, in dem Klimaschutz und Klimaanpassung nur noch eine Fußnote sind, und eine SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern verschiebt das eigene Klimaziel einfach nach hinten: von 2040 auf 2045. Also reden Sie auch mit Ihren eigenen Leuten!

Eines ist doch klar: Wir müssen jetzt handeln – für den Schutz von Menschen, für den Schutz von Umwelt und Wirtschaft. Bei jedem Schritt in die richtige Richtung haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber dieser Haushalt ist es wahrlich nicht; der kürzt uns die Zukunft weg.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schönste Klimafonds nützt nichts, wenn die Klimapolitik vollkommen in die falsche Richtung geht. Die Bundesregierung – das erleben wir – zementiert mit diesem Haushalt eine Politik, die die dezentrale Energiewende abwürgt, Photovoltaik und Windkraft ausbremst, den Netzausbau ausbremst und stattdessen auf Gas setzt, sprich: die Energieabhängigkeit Deutschlands noch mehr verschärft. Das muss sich grundlegend ändern. Die beste und die erste Klimaschutzmaßnahme, die wir dazu in Deutschland machen können, wäre, Frau Ministerin Reiche zu entlassen.

Aber schauen wir uns die Misere, die sich „Haushalt“ nennt, mal genauer an. Im Etat des Bundesumweltministeriums gibt es kaum noch eigenständige Ausgaben für den Klimaschutz. Der Großteil wird für nukleare Sicherheit aufgewendet, sprich: für Altlasten. Für die Zukunft finden sich dort fast keine Investitionen. Der Großteil – meine Vorrednerin von den Grünen hat es eben erwähnt – wird in den Klima- und Transformationsfonds verschoben,

der ursprünglich mal für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und für die soziale Entlastung der Menschen gedacht war.

Da fragen wir von der Linken ganz klar: Wo bleibt denn das lang versprochene soziale Klimageld? So schafft man kein Vertrauen in unsere Demokratie. Das soziale Klimageld muss her.

Stattdessen erleben wir Milliardensubventionen für den Bau großer Chipfabriken aus dem Klimafonds – das wäre eine klassische Maßnahme der Wirtschaftsförderung, aber ist eben kein Klimaschutz – oder die Zahlung von 5 Milliarden Euro für stromintensive Unternehmen. Es ist richtig: Unsere Industrie muss bei den Strompreisen entlastet werden,

aber doch nicht zulasten des Klimaschutzes.

Auch das wäre eine Maßnahme der Wirtschaftsförderung. Der Gipfel: 2,7 Milliarden Euro sollen in den Kernhaushalt verschoben werden. Da habe ich eben vom Kollegen Helfrich gehört, dass er das auch schlecht findet. Ja, dann reden Sie doch mal mit den Leuten in Ihrer Bundesregierung, dass sich das ändert. Denn der Klima- und Transformationsfonds wird von dieser Bundesregierung geplündert, anstatt die Vermögensteuer zu erheben und eine Übergewinnsteuer einzuführen. Das wäre der richtige Weg. Richtig ist aber nicht, den Klima- und Transformationsfonds zu plündern.

Der Expertenrat für Klimafragen hat Ihnen ganz klar ins Buch geschrieben: In den letzten Jahrzehnten ist Klimaschutz leider sozial ungerecht gewesen. – Das muss sich ändern, wenn Klimaschutz in der Bundesrepublik wieder Akzeptanz finden soll. Aber die Bundesregierung tut alles dafür, den Klimaschutz noch ungerechter zu machen. Ich frage Sie – auch Sie, Herr Helfrich –: Haben Sie aus Sachsen-Anhalt nichts gelernt? Haben Sie tatsächlich nichts gelernt? Sie machen unbeirrt Ihren Striemel weiter. Sie schreddern sozusagen die dezentrale Energiewende,

indem Sie die Energie an die großen Lobbys geben, an die großen Konzerne. Eine Maßnahme zur Demokratieförderung nicht nur in Sachsen-Anhalt wäre es, die dezentrale Energiewende zu fördern, die Energie in die Hände der Menschen, nicht die der Konzerne zu legen und Energieproduktion der öffentlichen Hand zu übergeben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der Nächste ist Christoph Schmid für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch keine sechs Monate her, da starb völlig überraschend einer meiner engsten Wegbegleiter und Freunde hier im Deutschen Bundestag. Carsten Träger war für mich Mentor und Freund, Landesgruppenvorsitzender und Fußballbuddy, aber eben auch und hier in diesem Haus vor allem eines: ein leidenschaftlicher Umweltpolitiker aus Überzeugung, der für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen kämpfte, um diesen Planeten auch unseren Kindern und eventuellen Enkelkindern in einem lebenswerten Zustand übergeben zu können.

Ich selbst dagegen bin in den letzten fünf Jahren in diesem Haus sicherlich nicht als Umweltpolitiker aufgefallen. Vorher als Bürgermeister – ich gebe es zu – standen unter anderem mal die Wiesenweihe und mal der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Wege. Es wäre also maximal vermessen, wenn ich meine Gedanken zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in das Vermächtnis von Carsten mit einreihen würde, und dennoch hat er mich und viele andere geprägt. Die Bundestagspräsidentin hat ihn selbst in ihrer Rede zu seinem Gedenken mit folgenden Worten zitiert: „Natur und Demokratie leben von Unterstützung. Ohne diese werden sie geschwächt.“ Gerade in einer Woche wie dieser sollten uns diese Worte noch einmal eine deutlichere Mahnung sein als noch vor knapp sechs Monaten.

Nicht nur, aber vor allem im Haushalt und in den Aktivitäten des BMUKN zeigt sich, wie ernst wir die Unterstützung der Natur nehmen. Und natürlich würde ich mir wie jeder Fachpolitiker, jede Fachpolitikerin in jedem einzelnen Haushaltsplan wünschen, dass diese Unterstützung noch deutlicher zum Vorschein käme. Die Rolle und Aufgabe seriöser Haushaltspolitik ist es aber, auf die Machbarkeit zu achten. Oder übersetzt, Herr Beutin: das Notwendige und das Wünschenswerte zu ermöglichen und dabei die finanziellen Grenzen zu beachten.

Innerhalb dieser Grenzen ist auch der Entwurf des Etats des BMUKN zu sehen. Auf dem Papier steht zunächst ein Etatentwurf von 2,741 Milliarden Euro und damit 1,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Aber, Frau Kollegin Müller, die Gesamtausgaben für Klimaanpassung liegen in Deutschland weiterhin auf einem Rekordniveau.

Und ja, gerade der letzte Sommer hat uns gezeigt, wie wichtig entsprechende Investitionen sind. Dieser Koalition ist es mit dem Sondervermögen unter anderem gelungen, den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung zu stellen. Diesen Erfolg sollten wir uns nicht kleinreden lassen.

Diese Mittel müssen aber erst einmal verausgabt und umgesetzt werden und können dann ihre volle Wirkung entfalten. Wie Kollege Helfrich bereits erwähnt hat, liegt die Umsetzung vieler dieser Maßnahmen nicht beim Bund, sondern bei den Ländern, bei Städten und Gemeinden. Wir zeigen sehr deutlich, dass wir die Aufgabenträger dabei nicht alleinlassen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beutin für Die Linke?

ChristophSchmidSPDChristoph Schmid (SPD):

Ja, gerne.

Lorenz GöstaBeutinDie LinkeLorenz Gösta Beutin (Die Linke):

Lieber Kollege, ich höre wohl, was Sie sagen, und ich nehme Ihnen Ihr Engagement auch ab. Es war außerdem bewegend, wie Sie gerade noch einmal an den Kollegen Träger erinnert haben. Aber da Sie sagen, wir müssten mit den finanziellen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, das Notwendige tun, frage ich Sie an dieser Stelle: Ist Ihnen nicht das Gutachten des Expertenrats für Klimafragen bekannt, das besagt, Deutschland werde die Klimaziele nicht einhalten? Das größte Problem sind der Verkehrsbereich und der Wärmebereich. Deutschland wird da wahrscheinlich Strafzahlungen leisten müssen. Das heißt, Deutschland tut eben nicht das, was notwendig ist, und im Übrigen auch nicht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.

Schöpfen Sie doch einfach mal die Übergewinne der großen Energiekonzerne ab! Dann hätten wir schon einiges mehr an Mitteln für sinnvollen Klimaschutz. Sehen Sie das auch so?

ChristophSchmidSPDChristoph Schmid (SPD):

Herr Kollege, ich glaube tatsächlich, dass wir das Notwendige tun, dass wir das finanziell Machbare in diesen Haushaltsberatungen tatsächlich gemeinsam zu erreichen versuchen. Sie versuchen immer, die Mittel, die im Gesamthaushalt zur Verfügung stehen, wegzuleugnen und beziehen sich tatsächlich nur auf diesen Einzelplan, den Einzelplan 16. Gucken Sie doch mal, wo wir tatsächlich investieren, wie viel Geld wir zur Verfügung stellen! Ich bin mir sehr sicher, wir werden unsere Ziele erreichen.

Ich lasse die Uhr weiterlaufen.

ChristophSchmidSPDChristoph Schmid (SPD):

Lassen Sie mich kurz zu den Zahlen zurückkehren. Mit 54 Prozent nimmt die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle mehr als die Hälfte des Gesamtetats in Anspruch. Verstehen Sie mich bitte richtig: Jeder Cent, den wir in eine sichere Lagerung investieren, ist gut investiert und erforderlich. Aber angesichts der nackten Zahlen frage ich mich schon, wie die ewiggestrigen Kernkraftfreunde die Gesamtbilanz der Atomenergie tatsächlich noch schönrechnen können.

Und Herr Schroeter, Ihre langatmigen Ausführungen kann man so zusammenfassen: Atomenergie ist super, solange andere dafür bezahlen und den Müll vor der Tür haben. Danke schön!

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kraft von der AfD?

ChristophSchmidSPDChristoph Schmid (SPD):

Nein.

Erlauben Sie keine Zwischenfragen mehr, grundsätzlich nicht?

ChristophSchmidSPDChristoph Schmid (SPD):

Nein. Ich möchte gerne fortführen. – Sowohl die Waldbrände, die Ernteausfälle, die Wasserknappheit als auch die weltweiten Naturkatastrophen haben uns gezeigt, dass Umwelt- und Klimapolitik kein Nice-to-have ist, sondern unmittelbares Handeln erfordert.

Sehr geehrter Herr Minister Schneider, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auch klar zum Ausdruck gebracht haben, dass aktive Klimapolitik nötig ist, um geopolitische und energiepolitische Resilienz zu erreichen. Konsequenter Ausbau erneuerbarer Energie ist die einzig richtige Antwort auf die fossile Abhängigkeit unserer Wirtschaft und damit auch auf die Unberechenbarkeit des Kriegsherrn im Kreml oder des US-Präsidenten.

Aber natürlich sind Klimapolitik und der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen nicht nur eine nationale Aufgabe, sondern auch eine weltweite Aufgabe. Deswegen ist es wichtig, sich im internationalen Rahmen immer wieder zu präsentieren. Herr Minister, Sie waren in Indien, ich war letzte Woche – etwas kleiner – in Pakistan. Pakistan gehört weltweit zu den Ländern, die von den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten betroffen sind. Dort treffen diese Auswirkungen aber nicht wie bei uns eine relativ wohlhabende Demokratie, sondern eine feudal-militärisch-bürokratische Gesellschaft mit einer wachsenden Bevölkerung von mehr als 250 Millionen Einwohnern. Sie treffen ein Land im Dauerkonflikt mit dem großen Nachbarn und zunehmender Gefährdung durch Terrorismus an dessen Grenzen.

Jede weitere Instabilität einer vermeintlich weit entfernten Region hat aber direkte und indirekte Auswirkungen auf uns. Deswegen ist es so wichtig, dass wir sowohl Projekte der Umwelt- und Klimapolitik als auch Projekte der Entwicklungszusammenarbeit als das begreifen, was sie sind, nämlich Projekte, die im Sinne eines integrierten Ansatzes weltweit für den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen sorgen.

Lassen Sie uns in Deutschland im Rahmen des Umwelt- und Naturschutzes, im Rahmen der Klimapolitik weiterhin unseren Anteil leisten. Um beispielgebend zu bleiben: „Natur und Demokratie leben von Unterstützung. Ohne diese werden sie geschwächt.“ Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir dieses Land voranbringen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen konsequent weiterverfolgen, und schützen wir damit auch unsere Demokratie. Dies wäre sicherlich auch im Sinne von Carsten Träger.

Ich freue mich auf die Beratungen zum Einzelplan 16.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Rainer Kraft von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Schmid, ich möchte darauf hinweisen, dass Sie bezogen auf uns hier im Haus und auf die Zuschauer die gleiche Irreführung machen, wie sie der Herr Minister schon gemacht hat, indem Sie wesentliche Dinge einfach weglassen. Ja, im Haushalt ist die Zwischen- und Endlagerung ein sehr großer Posten. Es ist auch viel zu teuer für das bisschen, was geleistet wird. Was Sie aber komplett verschweigen und was auch der Herr Minister verschwiegen hat, ist, dass es ein Durchlaufposten ist. Denn die gleiche Summe, die für Zwischen- und Endlagerung ausgegeben wird, taucht auf der Einnahmenseite auf. Sie haben die gesetzliche Pflicht, das aus dem sogenannten Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Deutschland, KENFO, gegenzufinanzieren.

Für diejenigen, auch auf den Zuschauertribünen, die nicht wissen, was KENFO ist: KENFO ist ein Fonds, für den Ihnen die Besitzer der Kernkraftwerke 24 Milliarden Euro gegeben haben, aus dem die Zwischen- und Endlagerung in Deutschland finanziert wird. Privatwirtschaftlich erwirtschaftetes Geld, erwirtschaftet mit dem Verkauf von Strom aus Kernenergie. Das für all die Leute, die behaupten, dass Kernkraft zu teuer sei.

Kernkraft war so billig, dass die Besitzer 24 Milliarden Euro auf die Seite haben legen können, die sie der Bundesregierung dann treuhänderisch anvertraut haben, um davon die Zwischen- und Endlagerung zu finanzieren.

Und wenn Sie jetzt gleich sagen werden, dass das Geld nicht reichen werde, dann möchte ich darauf hinweisen: Finnland hat ein Endlager gebaut für unter 4 Milliarden Euro. Die Kostenschätzungen für das Endlager in Schweden belaufen sich auch auf 4 Milliarden Euro. Es mag bei Projekten wie der Elbphilharmonie, des Berliner Flughafens und auch des Brenner-Nordzulaufs in Deutschland schon Tradition geworden sein, dass man weit über dem Budget und hinter dem Zeitplan ist. Aber wie kann man jetzt schon sagen, 24 Milliarden Euro reichen nicht aus für etwas, wofür skandinavische Länder 4 Milliarden Euro brauchen?

Danke schön.

Möchten Sie erwidern, Herr Schmid?

Herr Kollege, Sie machen eine einfache Milchmädchenrechnung auf, so wie immer.

Sie tun so, als ob Atomenergie günstiger wäre als andere Energien.

Sie tun so, als ob die Allgemeinheit eben nicht die Zeche zahlen müsste.

Ich stelle die Gegenfrage: Was würden Sie Ihren Bürgern denn sagen, wenn die Endlagersuche zu dem Ergebnis kommen würde, dass sich der Landkreis Augsburg am besten für ein Endlager in Deutschland eignen würde? Sie können uns nicht mit Finnland vergleichen. Wir sind nicht so dünn besiedelt, wir haben dichter besiedelte Regionen. Vielleicht ist es in den skandinavischen Ländern ein bisschen einfacher, einen Platz für ein Endlager zu suchen.

Ich sage Ihnen eines: Der Verbraucher zahlt am Ende die Zeche für die überteuerte Atomenergie,

für die überteuerten Entsorgungskosten und tatsächlich auch für die Abhängigkeit von Uran, das wir auch nicht bei uns abbauen werden.

Es ist tatsächlich doch so: Die günstigste Energie ist die Energie vor der Haustür. Die günstigste Energie ist die erneuerbare Energie. Da können Sie noch so viel lachen, noch so viel grinsen. Fakt ist: Wir schaffen damit weniger Abhängigkeit vom Kriegsherrn im Kreml. Wir schaffen damit weniger Abhängigkeit von anderen Ländern. Deswegen ist dieser Ausbau so dringend erforderlich.

Danke schön.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Landsleute in Sachsen-Anhalt, die ihr das Ende der deutschenfeindlichen, menschenverachtenden, kriegstreiberischen und wissenschaftsfeindlichen Politik der Altparteien eingeläutet habt! Vielen Dank dafür!

Apropos wissenschaftsfeindlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! In dieser Woche beraten wir den Haushalt, also wie und wofür das hart erarbeitete Geld der Bürger ausgegeben wird, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten und Werte schaffen – und die Sie so gnadenlos ausplündern.

Im sogenannten Kernhaushalt stehen 555 Milliarden Euro. Da Ihnen aber das Geld, das die sogenannten Nutznießer erarbeiten, nicht für Ihren ideologischen Quark reicht, nehmen Sie für diesen Kernhaushalt und für die sogenannten Sondervermögen Gesamtschulden von 203,6 Milliarden Euro auf. Schon für den irreführenden Begriff „Sondervermögen“ wären Sie vor nicht allzu langer Zeit mit der Mistgabel aus dem Amt gejagt worden.

Gerade beim Haushalt des Umwelt- und Klimaministeriums und dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds stellen sich einem die Nackenhaare auf, wie viel Geld für rein ideologische Projekte ausgegeben wird. Schon der Name „Klima- und Transformationsfonds“ – übrigens mit 34 Milliarden Euro gefüllt – ist ein Euphemismus, eine Nebelkerze; denn er hat zwar viel mit Transformation – genau genommen: Transformation in die Armut –, aber überhaupt nichts mit dem Klima zu tun. Gespeist wird er von den Steuerzahlern – von wem sonst? –, vor allem durch die CO2-Zertifikate und die CO2-Steuer, die de facto die Luft zum Atmen besteuern. All diesen ideologischen Unsinn wird die AfD beenden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind.

Wir folgen damit dem Rest der Welt; denn außerhalb der EU und Deutschlands interessiert sich kein Mensch mehr für diesen Unsinn. Das Horrorszenario, auf das Sie sich immer berufen haben, um die Menschen in Angst zu versetzen, um sie dann wiederum noch gnadenloser auszuplündern, wurde als unplausibel zurückgenommen.

Aber anstatt nun, wie es mehrere Politiker und Wissenschaftler getan haben, zuzugeben, dass die Verbrennung der Erde noch nie im Raum stand, lässt der offensichtlich unterdurchschnittlich informierte Umweltminister verlautbaren,

Deutschland habe mit der Entwicklung und dem Ausbau der sogenannten Erneuerbaren die Welt gerettet. Was für ein Größenwahn!

Größenwahn, Dilettantismus, Arroganz, Lug und Trug, dafür stehen der Kanzler und die Minister dieser Regierung bis auf wenige Ausnahmen.

Das zeigt sich nicht nur in den Aussagen von Minister Schneider. Wenn der beliebteste Kanzler aller Zeiten vor der Feuerwehr steht, die gerade einen Waldbrand bekämpft, und behauptet: „Das ist der Klimawandel“, obwohl jeder auch nur halbwegs gebildete Mensch weiß, dass 99 Prozent aller Waldbrände fahrlässige oder vorsätzliche Brandstiftung als Ursache haben, dann frage ich mich: Wo hat der deutsche Biden diese Informationen her?

Wenn Herr Wadephul trotz keines einzigen vorgelegten Beweises Russland beschuldigt, für einen dilettantischen Drohnenangriff verantwortlich zu sein, mal einfach so das Generalkonsulat schließt, das Russische Haus schließen will und behauptet, Russland werde immer unser Feind sein, frage ich mich ernsthaft, in welchem Interesse diese Bundesregierung handelt.

Im Interesse des deutschen Volkes jedenfalls nicht.

Völker sind niemals Feinde. Sie werden, so wie es heute wieder passiert, von gewissenlosen Politikern aufgehetzt. Die Menschen da draußen wollen Frieden und keinen Krieg.

Deswegen fordere ich – –

Herr Hilse, kommen Sie noch zum Tagesordnungspunkt zurück? Wir reden hier über den Einzelplan des Haushaltes des Bundesministeriums für Umwelt und Klimaschutz. Kommen Sie darauf noch zurück?

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

Ja, mache ich.

Bitte.

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

Gerade am heutigen Tag, an dem sich der Beginn der Blockade von Leningrad zum 85. Mal jährt, fordere ich die Bundesregierung auf: Hören Sie mit der Kriegshetze auf! Setzen Sie alle diplomatischen Mittel ein, um diesen Krieg zu beenden, bevor er zu einem Weltenbrand wird, –

Herr Hilse, Sie wollten gerade zum Einzelplan zurückkommen.

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

– sonst unterhalten wir uns irgendwann nicht nur über Milliarden Euro, sondern über Milliarden Tote. Denken Sie mal darüber nach.

Sehr geehrter Herr Hilse, ich muss rügen, dass Sie in der Hälfte Ihrer Redezeit trotz Hinweisen nicht zum Tagesordnungspunkt gesprochen haben. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass zur Sache gesprochen wird. Manchmal kann man auch einen hohen Bogen nehmen, damit man sich dem Kontext des Themas annähert. Aber das sollte man dann auch tun.

Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Christian Moser von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltpolitik muss oft vielen Zielen dienen: Naturschutz, Artenschutz, Klimaschutz, Klimaanpassung, der Herstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, aber auch – das sage ich ganz bewusst – der Stärkung unseres Wirtschaftswachstums und dem Erhalt unseres Industriestandorts. Damit meine ich nicht nur die Kreislaufwirtschaft, damit meine ich nicht nur die Recyclingindustrie, sondern auch Chemieindustrie, Metallindustrie, Kalkindustrie, Stahlindustrie usw. usw. Deutschland ist dann erfolgreich, wenn wir Wirtschaftspolitik und Klimapolitik zusammen denken. Deutschland ist dann erfolgreich, wenn Wachstum und industrielle Produktion durch Klima- und Umweltschutz zugelassen werden, wenn aber auch Klima- und Umweltschutz durch Industrie und Wirtschaftspolitik vorangebracht werden.

Am besten gelingt das immer dann – das haben wir auch in den letzten Jahren gesehen –, wenn Umweltrecht zum Business Case wird. Wir haben das bei der Novellierung der Treibhausgasminderungsquote gesehen, wo wir gewisse Anreize setzen, um Transformation zu ermöglichen. Wir haben das bei der Kreislaufwirtschaft gesehen, wo wir der Recyclingindustrie – wirkliche Industrie made in Germany – die Möglichkeit geben, Standards zu setzen für die ganze Welt.

Nicht immer gelingt ein solcher Business Case bzw. nicht immer gelingt er sofort. Da muss man klug austarieren, da muss man nachsteuern, damit Industrie, Wirtschaft und Wohlstand nicht aus Deutschland verschwinden und damit als Folge mangelnder Akzeptanz nicht auch der Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland aufhört.

Deswegen ist es richtig, dass wir demnächst das Brennstoffemissionshandelsgesetz ändern; da bin ich dem Bundesumweltministerium dankbar, dass das so vorangetrieben wird. Damit erreichen wir, dass der nationale CO2-Preis für das nächste Jahr faktisch eingefroren wird. Aktuell haben wir einen nationalen CO2-Preis, der höher ist als der in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil wir leider ETS 2 noch nicht haben. Und genau dieser Carbon Leakage darf nicht noch weiter verschlimmert werden. Es darf nicht sein, dass ganz Europa die Erhöhung aussetzt und wir den CO2-Preis erhöhen. Deswegen ist es richtig, dass wir den CO2-Preis faktisch einfrieren.

Es ist auch richtig, dass wir den Carbon-Leakage-Schutz weiter ausweiten. Darum ist es gut, dass im Mai 2026 die EU-Kommission dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt hat, dass wir weitere Branchen und Sektoren in die Carbon-Leakage-Verordnung aufnehmen. Allerdings reicht das noch nicht aus, weil die Kompensationsmaßnahmen, die bezahlt werden, noch zu gering sind.

Auch ETS 1, der jetzt im Review ist, bedarf einer Korrektur. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass wir auch hier vorangehen und eine Korrektur im europäischen Konzert einfordern, sodass das Erreichen von Klimaneutralität und Transformation, die sich viele Unternehmen, viele Industrien auf die Fahnen geschrieben haben, weitergehen kann.

Aber wenn man, wie ich bereits an anderer Stelle gesagt habe, an einem sehr steilen Berg steht und hartes, schweres Gepäck dabeihat, lohnt es sich, wenn man nicht den steilsten Weg nimmt, sondern vielleicht einen Umweg macht. Genau das muss man.

– Hören Sie doch einfach mal zu. – Ich komme doch nicht hoch, wenn mir die Luft ausgeht. Das ist der Punkt.

– Sie kommen nicht aus Bayern. Sie haben bei sich nicht so viele Berge. Darum wissen Sie das offenbar nicht. Aber so ist das nun mal. –

Deswegen bin ich dem Umweltminister dankbar, dass er das im europäischen Konzert einbringt. Ich bin mir sicher, dass wir hier vorankommen.

Thema Klimaanpassung. Wir haben über den Sommer diskutiert: Brauchen wir eine Grundgesetzänderung, oder brauchen wir sie nicht? Es ist gut, dass wir das jetzt noch einmal prüfen und uns ganz genau anschauen: Was brauchen wir? Wichtig ist, dass wir in Klimaanpassung investieren, und zwar schnell und unbürokratisch. Ich glaube, darauf kommt es an, unabhängig davon, wie wir dieses ganze Konstrukt rechtlich aufhängen.

Die Bundesregierung macht hier bereits viel: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, der klimaangepasste Waldumbau – dieser ist in vielen Einzelplänen wie dem Bauetat und dem Landwirtschaftsetat enthalten –, Klimaanpassung urbaner und ländlicher Regionen und nicht zuletzt das Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für die Länder. Dieses Geld wird auch in Klimaanpassung investiert.

Ein Beispiel aus Bayern. Dieser Anteil am Sondervermögen wird dort verwendet, um die Zuschüsse für den Ausbau des Hochwasserschutzes, was ja auch nichts anderes ist als Klimaanpassung, zu erhöhen. Es war bisher so, dass die Gemeinden, wenn sie Hochwasserschutzanlagen gebaut haben, 50 Prozent Zuschüsse bekommen haben. Sie bekommen jetzt über diesen Bundeszuschuss 80 Prozent. Das heißt, hier können sehr viel schneller und sehr viel mehr Klimaanpassungsmaßnahmen realisiert werden.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der vonseiten der Linken gekommen ist, nämlich Maßnahmen seien nicht immer sozialverträglich. Ein Positivbeispiel ist doch die E-Auto-Prämie in Höhe von 3 Milliarden Euro, die wir aufgelegt haben bis 2029. Ich habe letztens gelesen: 50 Prozent derer, die die Prämie erhalten haben, haben ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von 45 000 Euro. Ich glaube schon, dass das ein wichtiger Punkt ist, den man erwähnen muss.

Diese Prämie kurbelt die Nachfrage –

Moment mal! – nach E-Autos an. Von dieser Nachfrage profitieren auch deutsche Hersteller. Das muss man einfach mal festhalten.

Was man überlegen müsste, ist, wie man in den nächsten Jahren nachsteuern könnte und was man insgesamt verbessern könnte. Frankreich hat ein Modell, das insbesondere auf europäische Hersteller abzielt.

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

ChristianMoserCDU/CSUChristian Moser (CDU/CSU):

Ich komme sofort zum Schluss.

Nein, Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Bitte beenden Sie den Satz.

ChristianMoserCDU/CSUChristian Moser (CDU/CSU):

Schade. – Dann vielen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Der nächste Redner ist Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Moser, ich komme zwar aus dem flachen Münsterland, aber nachdem ich mir Ihre Rede so angehört habe, glaube ich, ich habe trotzdem mehr Ahnung vom Bergsteigen als Sie.

Dabei misst der höchste Berg bei uns so ungefähr 200 Meter.

Aber ich weiß eins: Wenn Sie zum Beispiel in den Alpen auf einen steilen Berg wollen – den haben Sie ja mit dem Klimaschutz verglichen –, dann brauchen Sie Proviant, dann müssen Sie morgens früh aufstehen, dann müssen Sie loslaufen und dürfen nicht, so wie Sie, sich morgens noch mal umdrehen, ausschlafen, den Proviant aufessen und gar nicht erst loslaufen. Das ist nämlich das, was Sie beim Klimaschutz machen. Das ist das Problem.

Dann darf ich noch ein zweites Zwischenfazit aus dieser Debatte ziehen, jetzt mit Blick auf die AfD. Die AfD hat hier mal wieder gezeigt, dass ihr das Wohlergehen der Bevölkerung in Deutschland völlig egal ist:

Sie wollen eine ganze Region in Niedersachsen der nuklearen Verseuchung aussetzen.

Nichts anderes haben Sie gefordert. Wenn Sie sagen, Sie wollen den Müll einfach unten in der Asse lassen,

ohne ihn irgendwie zu behandeln, dann setzen Sie das Wohl der Menschen in dieser Region wissentlich aufs Spiel, und das ist schäbig!

Sie wollen, dass die Strompreise weiter explodieren,

weil Sie die erneuerbaren Energien einstellen wollen und stattdessen auf Atomkraft setzen, die viermal so teuer ist wie die erneuerbaren Energien.

Und Ihnen sind wohl auch die 16 000 Hitzetoten in unserem Land völlig egal, da Sie hier immer weitermachen mit dieser Klimawandelleugnung.

Aber jetzt zurück zum Haushalt, zum Einzelplan des Bundesumweltministeriums. Herr Schneider, Sie haben das mit der Gemeinschaftsaufgabe, wie ich finde, eigentlich total clever gemacht. Wir sind ganz bei Ihnen und sagen: Wir brauchen dringend eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“. Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung.

Wir werden die Gemeinschaftsaufgabe hier im Deutschen Bundestag auch zur Abstimmung stellen, und dann gehe ich davon aus, dass die SPD-Fraktion und hoffentlich auch die Unionsfraktion zustimmen.

Aber man hätte – und deswegen sage ich: clever gemacht –, wenn man als SPD schon den Finanzminister stellt, ja auch mal die Frage stellen können: Warum muss man eigentlich erst eine Ablenkungsdebatte über eine Gemeinschaftsaufgabe anzetteln, wenn man schon längst aufhören könnte mit der Zweckentfremdung der Klimaschutzmittel und endlich investieren könnte in Klimaanpassung, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Stattdessen sehen wir – meine Kollegin Claudia Müller hat es beschrieben – viele, viele Einschränkungen für den Umwelt- und Naturschutz und für die Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Natur engagieren: sei es im rechtlichen Bereich durch die De-facto-Abschaffung des Grundsatzes, dass man Zerstörung von Natur auch ausgleichen muss, oder durch die Einschränkung der Klage- und Beteiligungsrechte. Oder sei es im Haushalt durch die Umschichtung von Mitteln, sodass zum Beispiel die Mittel für den Naturschutzfonds wieder nicht steigen und die vielen Projektträger heute schon sparen müssen, dass es überall quietscht, da die vielen zusätzlichen Kosten nicht ausgeglichen werden.

Von Ihrer Regierung ist uns aber versprochen worden, dass dann als Kompensation das Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur kommen soll. Frau Staatssekretärin Hagedorn hat uns vor der Sommerpause fest zugesagt: Das Gesetz kommt ganz sicher noch vor der Sommerpause. – Es ist immer noch nicht da! Es wird jetzt langsam Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition!

Jetzt könnte ich als Oppositionspolitiker sagen: Ist ja super, ich kann immer schön draufhauen. – Aber ich muss als Bürger dieses Landes sagen: Bitte reißen Sie sich endlich zusammen, und machen Sie Ihren Job! Hören Sie auf mit diesen Streitereien. Schützen Sie die Lebensgrundlagen, schützen Sie die Menschen in unserem Land. Tun Sie was für den Wirtschaftsstandort. Das erwarten wir von Ihnen!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Wenn man sich den Haushalt anschaut, möge man meinen, ganz Deutschland sei umzingelt von potenziellen Invasoren. Seit Jahren wird so getan, als sei es unbedingt nötig, kriegstüchtig zu werden. Zwar gibt es keine reale Einmarschgefahr, aber real ist, dass Sie und die Springer-Presse den Menschen Angst machen.

Der vorliegende Entwurf ist ein fettes Geschenk an die Rüstungs- und Fossilindustrie.

Sie behaupten, Kürzen bei Sozialem sei nötig, weil wir ein armes Land mit schlechter Wirtschaft wären, und legen dann den größten Haushalt der Geschichte vor.

– Sehr kreativer Beitrag, danke schön. – Statt Gelder für die reale Bedrohung „Klimawandel“ zu verwenden, geht jeder dritte Euro in die extrem klimaschädliche Kriegsindustrie und damit in eine imaginäre Gefahr. Wie wäre es damit, endlich Geld in eine resiliente Infrastruktur zu stecken? Das schafft nämlich Sicherheit gegenüber Sabotage, Drohnenangriffen und garantiertem Extremwetter.

Wir wollen uns mit den echten Problemen dieses Landes beschäftigen. Ihre Politik hat dieses Jahr schon über 16 000 Hitzetote zu verschulden. Und das war einer der kühlsten Sommer für den Rest unseres Lebens. Der fehlende Klimaschutz und die fehlende Klimaanpassung sind eine reale Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung. Im Herbst werden die Preise weiter steigen. Sie wollen Geld für Panzer – wir wollen Geld für Klimaschutz. Sie wollen Geld für Rheinmetall – wir wollen Geld für Versorgungssicherheit. Sie priorisieren Profite großer Unternehmen gegenüber der Sicherheit der Menschen. Das schadet Menschen und Wirtschaft.

Selbst nach diesem Hitzesommer mit Schäden von über 36 Milliarden Euro kommt Klimaanpassung nur dem Namen nach im Haushalt vor. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bekommt 0,49 Prozent des Haushalts. Zum Vergleich: Bei Bier nennen wir so niedrige Prozentzahlen „alkoholfrei“. Zwei Drittel davon werden für atomare Altlasten ausgegeben. Allein die Kosten für das Zwischenlagern sind um 50 Millionen Euro gestiegen. Atomstrom ist unglaublich teuer.

Damit bleiben 0,17 Prozent im Haushalt für Umwelt, für Klimaschutz und für Naturschutz, 0,17 Prozent für die größten Probleme des 21. Jahrhunderts.

Die Gesetze der Physik lassen sich nicht mit Arroganz überwinden. Behandeln Sie den Klimawandel endlich als Bedrohung. „Es ist nicht der Klimaschutz, der die Wirtschaft schwächt, es ist der ungebremste Klimawandel“, habe ich neulich noch gelesen, Herr Schneider. Dieser Haushalt nutzt nur den Reichsten. Wir fordern einen Haushalt, der die Lage der Menschen verbessert und sie vor einer katastrophalen Zukunft schützt! Für Frieden, für einen bewohnbaren Planeten. Nicht 0,17 Prozent, sondern Klimaschutz radikal sozial.

Danke schön.

Vielen Dank. – Esra Limbacher ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer hat uns allen gezeigt, was Klimawandel ganz konkret bedeutet: extreme Hitze, Dürre, ausgetrocknete Böden und schwere Waldbrände. Aus den vergangenen Jahren wissen wir: Es kann genauso Starkregen sein, der ganze Ortschaften unter Wasser setzt. Ich will sagen – der Herr Minister hat es schon erwähnt –: Wie respektlos ist es eigentlich, dass Ihr Parteivorsitzender, während die Brände noch andauern, nichts anderes zu tun hat, als zu sagen, dass dieser Sommer der normalste war, den wir je erlebt haben, und dass wir Klimahysterie in unserem Land erleben. Das ist eine Lüge, das ist falsch, und das ist auch geschichtsvergessen. Es ist respektlos. Das will ich Ihnen sagen.

Nein, ich glaube, auch an dieser Stelle gilt vor allem eines, nämlich Danke zu sagen den vielen Hilfskräften, den Feuerwehren, den freiwilligen Feuerwehren, die unterwegs waren, um diese Brände zu löschen, der Polizei, die mitgeholfen hat, den Hilfsorganisationen, die Überstunden geschoben haben. Vielen Dank für Ihren Dienst für unsere Heimat.

Das Entscheidende ist, dass alles, was wir erlebt haben, keine Szenarien mehr für eine ferne Zukunft sind. Das ist die Realität, in der wir heute leben. Wir haben in den letzten Monaten einen Vorgeschmack darauf bekommen, was in den kommenden Jahren häufiger und heftiger passieren wird. Deshalb müssen wir über zwei Dinge gleichzeitig reden, nämlich Klimaschutz und Klimaanpassung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Herausforderung der Anpassung an extreme Hitze und den Klimawandel ist immens. Wir müssen besonders gefährdete Gruppen besser schützen: Ältere, Kinder, Menschen mit Behinderung. Wenn nächstes Jahr die nächste Hitzewelle kommt und wir als Politik, als Staat insgesamt nicht in der Lage sind, diese vulnerablen Gruppen zu schützen, wäre das ein Versagen. Deswegen ist es so wichtig, jetzt zu handeln.

Und ich will eindeutig sagen: Ich bin dem Minister dankbar, dass er einen Schwerpunkt darauf gelegt hat, dass die Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz reingeschrieben wird, weil es eben nicht ums Klein-Klein geht und nicht nur um verfassungsrechtliche Fragen, sondern um die Frage: Wie können wir die Menschen in unserem Land wirklich richtig schützen? Wie können wir vor allen Dingen die Schwächsten in unserem Land vor den Folgen des Klimawandels schützen?

Es ist höchste Zeit, dass das jetzt angegangen wird. Deswegen sage ich: Danke, lieber Carsten Schneider, für diese gute Initiative.

Lassen Sie mich zum Schluss aber noch kurz festhalten: Anpassung an den Klimawandel und dessen Folgen, die wir bereits heute haben, ist von immenser Bedeutung. Aber ohne Klimaschutz als Begrenzung des Klimawandels wird das Ganze nicht funktionieren. Deswegen wird im Haushalt auch hierauf ein großer Schwerpunkt gelegt und das mitbeachtet.

Mir ist wichtig, am Ende meines Redebeitrags das aufzugreifen, was der Kollege vorhin angesprochen hat, nämlich die Frage: Wie beginnen wir auch in der Verkehrspolitik in diesem Lande, nämlich bei der Förderung von Elektrofahrzeugen, aktiv Umwelt- und Klimaschutz zu betreiben? – Es war richtig, das Förderprogramm aufzulegen. Aber es ist auch richtig, jetzt darauf zu schauen, welche Verbesserungen wir herbeiführen können.

Es geht ganz konkret auch um den Schutz unserer heimischen Automobilindustrie. Deswegen ist es richtig, zu sagen: Wir schauen darauf, dass nicht chinesische Autos hier in unser Land kommen, die subventioniert wurden

und hier günstig verkauft werden sollen, um unsere eigene Automobilindustrie zu vertreiben. Nein, wir brauchen Schutzzölle.

Auch das ist eine richtige Initiative unseres Ministers.

Vielen Dank; Sie müssen zum Ende kommen.

EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD):

Herzlichen Dank und Glück auf!

Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Paul Schmidt für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Für den Einzelplan 16, den Haushalt des Umweltministeriums, sind 2027 rund zweidreiviertel Milliarden Euro vorgesehen. Wohin geht das Geld?

Ich habe mir die Mitarbeiterzahlen des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden angeschaut. Das Umweltministerium selbst beschäftigt rund 1 260 Mitarbeiter, das Umweltbundesamt 2 000, das Bundesamt für Strahlenschutz rund 600 und das Bundesamt für Naturschutz etwa 500.

Beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, BASE, sind es 470. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, beschäftigt inzwischen mehr als 2 500 Menschen. Die Gesellschaft für Zwischenlagerung, BGZ, nennt rund 800 Mitarbeiter an 19 Standorten.

Hinzu kommen rund 900 Beschäftigte bei der Organisation „Zukunft – Umwelt – Gesellschaft“, abgekürzt ZUG. Alles zusammen sind das inzwischen circa 9 000 Beschäftigte in acht verschiedenen Organisationen. Letztes Jahr habe ich das alles schon kritisiert, geändert hat sich aber nichts.

Bei der Endlagersuche haben wir kein Defizit an Organisationen: BGE, BASE, Nationales Begleitgremium, Forum Endlagersuche, später zudem Regionalkonferenzen und Rat der Regionen.

Immer neue Gremien, Beteiligungs- und Kommunikationsformate! Die Endlagersuche ist aber doch eine geowissenschaftliche, eine kerntechnische und eine genehmigungsrechtliche Herausforderung.

Sie muss professionell bearbeitet und dann entschieden werden.

Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung ist das BASE, das sich einen realitätsfernen Event- und Beteiligungsapparat leistet.

Die Auswahl der Bürgervertreter für das Nationale Begleitgremium wird aber an externe Dienstleister ausgelagert. Diese Dienstleister kontaktieren 20 000 Bürger, laden 180 Personen auf Staatskosten für zwei Tage nach Berlin ein, um am Ende daraus 6 Personen auszuwählen.

Währenddessen posten die eigenen Mitarbeiter Hundevideos anlässlich des Internationalen Bürohundtages, erinnern mit Katzenvideos an den Weltkatzentag und reisen ganz offiziell zur Leipziger Buchmesse, um Planspiele anzubieten.

Sucht man so etwa nach einem Endlager?

Sie, Herr Minister Schneider, haben auf meine Kurzintervention zur Kernkraft und zur Endlagersuche hier am 27. März dieses Jahres im Plenum gesagt – ich zitiere –:

„Sie haben das Problem des Endlagers nicht gelöst. Der Müll strahlt, und wir finden keins.“

Herr Minister, Sie als bekennender Kernkraftgegner nutzen das Nichtfinden eines Endlagers als Argument gegen die Kernkraft. Inzwischen sagen Sie zwar selbst, die Endlagersuche müsse beschleunigt werden. Aber wer soll Ihnen das noch glauben? Das müssen Sie Ihren Wählern besser erklären.

Wir fordern, Umweltbundesamt und Bundesamt für Naturschutz zusammenzuführen, BASE und BfS zu einer schlagkräftigen Bundesbehörde zusammenzuführen, BGE, BGZ und ZUG einer umfassenden Aufgabenkritik zu unterziehen. In allen Organisationen müssen Beteiligungs- und Kommunikationsstrukturen auf das notwendige Mindestmaß zurückgeführt werden.

Wir brauchen keine Doppelstrukturen, keine staatliche Selbstbeschäftigung, sondern klare Verantwortung.

Und wenn Sie wirklich Klimaschutz wollen, dann bringen Sie unsere abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz; denn die sind CO2-frei.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Reza Asghari für die CDU/CSU-Fraktion.

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilse, Sie haben uns vorhin abwertend als Altpartei,

als wissenschaftsfeindlich dargestellt.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir als CDU und als Teil dieses „Altparteien“-Systems es waren, die mit großer Mühe unter der Führung von Helmut Kohl die deutsche Einheit politisch auf der Weltbühne organisiert haben. Und ohne dieses großartige Ereignis, Herr Hilse, hätten Sie als Volkspolizist der DDR nicht davon träumen können, in Freiheit in einem wiedervereinigten Parlament sitzen und sich so frei äußern zu können.

Man darf nicht die Errungenschaften der Bundesrepublik allesamt infrage stellen. Sachlich können Sie uns kritisieren. Aber die Errungenschaften der Nachkriegszeit können Sie nicht infrage stellen.

Der Haushalt des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2027 umfasst rund 2,74 Milliarden Euro.

Uns ist bewusst, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen müssen und mit den natürlichen Ressourcen nicht rücksichtslos umgehen dürfen. Eine kluge und effiziente Umwelt- und Klimapolitik muss jedoch mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik einhergehen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Umwelt- und Klimaschutz zugleich wichtige Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Innovation geben. Es entstehen neue unternehmerische Aktivitäten und Geschäftsmodelle, die einerseits dem ökologischen Wandel dienen und andererseits Wertschöpfung und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen.

Ich möchte insbesondere auf Themen eingehen, die für meinen Wahlkreis von herausragender Bedeutung sind: das Endlager Schacht Konrad, die Arbeiten an der Schachtanlage Asse II und die Fonds für Salzgitter und die Asse-Region.

Für das Jahr 2027 sind für die Errichtung und Inbetriebnahme vom Endlager Schacht Konrad 429,2 Millionen Euro vorgesehen. Dabei ist klar: Sicherheit hat oberste Priorität.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die Schachtanlage Asse II. Hier stehen 2027 rund 224,2 Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung.

Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse ist eine Aufgabe, für die es weltweit keine vergleichbaren Erfahrungswerte gibt.

Die geologischen, bergbaulichen und strahlenschutztechnischen Bedingungen machen das Vorhaben außerordentlich komplex und anspruchsvoll.

Die Menschen in Salzgitter und in der Asse-Region tragen diese gesamtstaatliche Verantwortung unmittelbar vor ihrer Haustür. Deshalb sind die Ausgleichsfonds mehr als bloße Haushaltstitel.

Für den Salzgitter-Fonds in meinem Wahlkreis sind auch im nächsten Jahr 700 000 Euro vorgesehen. Der Fonds ist ein finanzieller Ausgleich dafür, dass eine besondere gesamtstaatliche Verantwortung von der Stadt Salzgitter mitgetragen wird. Die Mittel für das Endlager Schacht Konrad fördern unter anderem Bildung und Erziehung, Umwelt- und Landschaftsschutz und Jugendhilfe.

Ähnliches gilt für den Zukunftsfonds Asse. Hier stellt der Bund 2027 3 Millionen Euro zur Verfügung.

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Dr.RezaAsghariCDU/CSUDr. Reza Asghari (CDU/CSU):

Wir übernehmen die Verantwortung für eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir lassen die Regionen, die diese Verantwortung besonders unmittelbar tragen, dabei nicht allein.

Vielen Dank.

Dr.RezaAsghariCDU/CSUDr. Reza Asghari (CDU/CSU):

Dafür steht dieser Haushalt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Karsten Hilse von der AfD.

Sagt doch nicht schon „Oh“, bevor ich was gesagt habe. Was soll denn das?

Lieber Kollege, Sie haben mich ja persönlich angesprochen. Selbstverständlich bin ich sehr froh über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, und ich habe das gefeiert. Ich hatte – das muss ich ehrlich sagen – Tränen in den Augen am Abend des 3. Oktober 1990. Aber die CDU von damals ist mit der von heute nicht mehr vergleichbar, leider; das muss ich Ihnen so sagen. Die CDU hatte damals bei der Bundestagswahl 43,8 Prozent erreicht. – Das ist ja zufälligerweise, sehe ich gerade, genau der gleiche Prozentsatz, den die AfD jetzt in Sachsen-Anhalt erreicht hat.

Aber darauf wollte ich jetzt nicht hinaus. Ich wollte darauf hinaus, dass Sie damals wirklich eine konservative Partei waren, die technologieoffen war, die wissenschaftsoffen war.

Aber dann kam, leider, Frau Merkel,

die schon im Jahre 1995 gesagt hat: Wir müssen Energie verteuern. Wir müssen Energie ökologisch verteuern über Steuern. – Da ging es los, dass man Gründe gesucht hat, wie man Energie verteuern könne. Und dann kam man darauf, den Leuten das zu erzählen, was Nigel Calder letztendlich schon 1998 prophezeite: Alle Parteien, egal ob rechts oder links, werden auf die Erderwärmungstheorie aufspringen.

Das ist eine einmalige Möglichkeit, die Luft zum Atmen zu besteuern. Und weil sie vermeintlich die Welt retten werden, wird man ihnen noch zujubeln.

Nach diesem Prinzip haben Sie dann Ihre Politik ausgerichtet. Von Ihnen kommen Klimaschutzgesetze, von Ihnen kommt die CO2-Steuer, von Ihnen kommt all das, was unsere Wirtschaft belastet und die Preise im Moment nach oben treibt.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie irgendwann – auch aufgrund der jetzigen Wahlergebnisse – wieder zurückkommen zu einem konservativen Denken und zu einem wirtschaftsfreundlichen Handeln. Das wünsche ich Ihnen sehr.

Vielen Dank. – Herr Asghari, möchten Sie erwidern? – Bitte.

Lieber Herr Kollege Hilse, es freut mich, dass Sie am Abend der deutschen Wiedervereinigung so emotional erfasst waren. Die Wiedervereinigung ist eine große Errungenschaft.

Was ich sagen will: Die sogenannten Altparteien haben auch Dinge auf die Beine gestellt, die für unser Land großartig sind.

Wenn Sie hier auftreten und alles mies darstellen, dann fehlt mir wirklich jegliche Grundlage, mit Ihnen sachlich zu debattieren. Ich bitte Sie, sachlich und differenziert mit uns umzugehen. Dann werden wir auch mit Ihnen sachlich und differenziert umgehen.

Das ist die Grundlage der Demokratie.

Sie haben vollkommen recht: Wir müssen reflektieren, warum die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts so entschieden haben.

Und: Wir Demokraten machen Fehler. Der größte Fehler wäre, die Fehler nicht einzugestehen.

Daher: Wir machen unsere Hausaufgaben. Machen auch Sie Ihre Hausaufgaben, damit wir unser Land voranbringen!

Vielen Dank. – Ich möchte, bevor wir die Aussprache fortsetzen, darauf hinweisen, dass ich diese Kurzintervention zugelassen habe, weil der Abgeordnete Hilse persönlich angesprochen wurde. Darauf hat er jetzt persönlich reagiert. Bei allen folgenden Redebeiträgen – sei es vom Pult, sei es vom Platz aus – bitte ich aber darum, wieder auf das Thema „Einzelplan 16“ zurückzukommen.

Die nächste Rednerin ist Julia Schneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielleicht vorab eine Bemerkung zu diesem Wortgefecht eben, weil es schwierig ist, wieder in diesen Einzelplan einzusteigen: Mit der AfD wird es in diesem Land niemals vorangehen, sondern höchstens steil bergab. Deswegen können wir uns dem, was gerade gesagt wurde, absolut nicht anschließen.

Und jetzt zum eigentlichen Thema.

Frau Abgeordnete, ich bitte um Entschuldigung. Ich muss Sie unterbrechen. – Es gibt eine verabredete Ansprache, und ich bitte darum, dass sie hier eingehalten wird.

JuliaSchneiderBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJulia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. Okay, das tut mir leid. Vielen Dank für den Hinweis. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt zurück im Umweltetat. Es geht um unsere Lebensgrundlagen und darum, wie sie aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Bei dieser Debatte frage ich mich: Ist denn eigentlich jedem klar, was die Stunde geschlagen hat nach diesem Hitzesommer, nach dem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt? Mir fällt es schwer, wieder zur Tagesordnung überzugehen,

und offensichtlich einigen anderen hier auch.

41,8 Grad in Sachsen-Anhalt,

extreme Hitze im Juni, bei der Wahl am Sonntag 43,8 Prozent für einen gesichert rechtsextremen Landesverband der AfD: Wir sind mittendrin in der Klimakrise, und wir sind auch mittendrin in einer Vertrauenskrise. Und die Bundesregierung? Na ja, business as usual. Das ist doch nicht zu fassen. Ja, hier gibt es Diskussionen zu diesen Themen, aber nicht der grundsätzlichen Art, wie ich sie mir wünsche.

Ich komme noch mal zurück zum Hitzesommer: 16 000 Hitzetote,

wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, verbrannte Landschaften, Niedrigwasser. Und der Umweltetat? Der schrumpft noch weiter.

Er ist sowieso schon verschwindend gering. Das Klimageld aus dem KTF soll Haushaltslöcher stopfen. Sie kürzen mit diesem Haushalt die Zukunft weg.

Ich frage mich: Wo bleibt die Antwort auf diesen Hitzesommer? Viele Reden haben wir gehört, viele Papiere haben wir gelesen – auch von den regierenden Parteien. Aber wir brauchen doch Maßnahmen. Es braucht Dank an die Menschen im Gesundheitswesen, statt sie als „Nutznießer“ zu beschimpfen.

Es braucht Gedenken an die Hitzetoten. Und es hätte einen Hitzegipfel gebraucht. Aber nein, vertane Chance!

Und dann gab es da diesen Moment, als der Kanzler sagte: „Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen [...]“. Und jetzt ist er nicht mal da, wenn es um den Umwelt- und Klimaschutzetat geht.

Aber vielleicht können Sie es ihm mitgeben: Ich hatte darauf gehofft, dass auch er sich an Angela Merkel und ihren Fukushima-Moment erinnert, den Moment, an dem man erkannt hat, dass die Politik nicht mehr mit der Realität übereinstimmt, den Moment, an dem man eben umkehrt und Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz wirklich vorantreibt.

Das ist doch jetzt auch ein solcher Moment. Und auch der Sonntag war ein solcher Moment für die Demokratie, für unsere Politik in Deutschland, an dem die Bundesregierung sieht: Unsere Politik muss den Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt stellen, ihn und seine Bedürfnisse ernst nehmen

und natürlich auch die Lebensgrundlagen schützen.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt

ist das Ergebnis der Politik der Koalition und der Unzufriedenheit damit. Der Kanzler sagte gestern ernsthaft, er will inhaltlich an allen Reformen festhalten, aber einen besseren Überbau ermöglichen. Dabei geht es doch genau darum, dass diese Koalition mal auf dem Boden der Realität ankommt. Merz sagt, man müsse die Emotionen erreichen. An Emotionen mangelt es ja nun wirklich nicht: Unsicherheit, Angst, Wut, Fassungslosigkeit und Kopfschütteln, weil es geradezu verrückt anmutet, wie diese Regierung Kürzungen in allen Lebensbereichen durchdrücken will.

Und das sehen wir auch in diesem Einzelplan. Die schmale Überschrift: „Ausgaben im Umweltetat sinken leicht“. Zwei Zahlen, die das deutlich machen: 138 und 142 – die erste für die Militärausgaben, die zweite für den Naturschutz. Nur, das Erste sind Milliarden, und das Zweite sind lediglich Millionen. Das Erste zerstört, treibt die Klimakatastrophe noch weiter voran, und das Zweite schützt. Milliarden gegen Millionen!

Sie sagen, was als notwendig und machbar angesehen wird. Es sind politische Entscheidungen, was Sie für notwendig und was Sie für machbar ansehen. Die Prioritäten könnten Sie umdrehen. Und das, wie ja auch jeder hier gesagt hat, weil es niemand leugnen kann, in einem Jahr mit über 16 000 Hitzetoten, mit Dachgeschosswohnungen, die nicht unter 30 Grad zu kühlen waren, mit Waldbränden, niedrigsten Wasserständen und dystopischen Bildern! In Nepal werden immer noch Vermisste gesucht. Für Siegmund aus Sachsen-Anhalt ein normaler Sommer; er freut sich, dass der Klimawandel endlich da ist. Wie menschenverachtend!

Die Grünen jammern über den fehlenden Klimaschutz; aber genau sie haben das mit der Grundgesetzänderung ermöglicht, nur weil da „Klimaneutralität“ im Titel stand.

Die Koalition setzt weiter auf Kürzungen bei den Menschen.

Und ja, die SPD hat die Gemeinschaftsaufgabe für die gemeinsame Bewältigung der Klimaanpassung durch Bund, Länder und Kommunen ins Spiel gebracht, als der Kanzler im Urlaub war. Aber sie nur ins Grundgesetz zu schreiben, reicht nicht. Es braucht strukturelle Maßnahmen, um den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben. 8 Milliarden Euro jährlich wären für die Kommunen notwendig laut Deutschem Städte- und Gemeindebund; lediglich 5,5 Millionen Euro sind im Kernhaushalt geplant. Nein, es reicht nicht, alles in den KTF zu verschieben.

Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche, und die Frage ist, wohin die Reise geht. Nach unten oder zur Seite zu treten, bringt niemanden nach oben.

Wir werden uns deshalb weiter dafür einsetzen, dass die Menschen im Zentrum stehen. Denn „radikal sozial“ bedeutet genau, an die Ursachen zu gehen. Und deswegen Mut und viel Kraft an alle da draußen, die sich nach diesem Sonntag fragen, wo es hingeht.

Vielen Dank.

ViolettaBockDie LinkeVioletta Bock (Die Linke):

Ich kann euch sagen: Die AfD wird keine Antwort sein, –

Vielen Dank.

ViolettaBockDie LinkeVioletta Bock (Die Linke):

– sie wird es schlimmer machen. Aber gemeinsam können wir es wieder drehen.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anna Aeikens für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 41,8 Grad im Schatten lag der heißeste Ort dieses Rekordsommers bei mir daheim in Sachsen-Anhalt. Und ja, auch wir haben vor Ort natürlich über diesen Sommer gesprochen und darüber diskutiert, was passieren muss.

Wer so einen Sommer erlebt – und wir alle waren ja mit dabei –, der erwartet zu Recht nicht nur Überschriften, nicht nur Diskussionen, sondern natürlich auch einen Einzelplan, der sich damit beschäftigt und der auch Formen des Umgangs mit diesem Klima findet. Der Einzelplan 16 wendet dazu im nächsten Jahr Mittel im Gesamtvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro auf. Und ja, dazu gehören auch Einsparungen. Das Umweltministerium trägt damit dazu bei, die allgemeinen Sparvorgaben einzuhalten. Bei einer Lücke von 34 Milliarden Euro, die wir in diesem Haushalt schließen müssen, ist das auch angemessen und richtig.

Die Frage ist aber nicht nur, wie viel Geld wir ausgeben, sondern auch, was konkret mit dem Geld passiert. Mehr als 60 Prozent des Umweltetats sind Investitionen. Der größte Brocken davon hat leider Gottes wenig mit Klima- und Umweltpolitik zu tun. Es geht dabei um Zwischenlagerung, es geht um Endlagerung,

es geht um Kosten, die uns auch noch eine ganze Weile begleiten werden. – Das vielleicht kurz zu dem, was aufgeräumt werden muss.

Es geht natürlich auch darum, was wir noch gestalten werden. Und dabei darf man nicht nur auf den Einzelplan schauen, sondern muss sich auch mit dem Klima- und Transformationsfonds beschäftigen.

Auch dieser wurde hier bereits vielfach diskutiert. Die Mittel für den natürlichen Klimaschutz wachsen um über 40 Prozent, und das in einer Zeit, in der überall gespart wird und wir über Einsparungen reden. Dahinter stecken keine Aktenordner, sondern steckt der Schutz von Mooren. Es geht um den Schutz von Wäldern, um die Begrünung von Städten, und es geht um unsere Lebensgrundlage, um unseren Alltag, um unsere Umwelt.

Es heißt an der einen oder anderen Stelle, dass diese Einsparungen unnötig und nicht gerechtfertigt sind; aber hier ist ein Aufwuchs passiert. Und wenn wir uns genauer anschauen, wohin dieses Geld fließt, dann zeigt sich: Der größte Posten dort sind keine abstrakten Zukunftsprogramme nur auf dem Papier, sondern es geht um Gebäudeförderung und Strompreiszuschüsse. Rechnen wir all das zusammen, dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass 2 von 3 Euro aus dem Klimafonds entweder direkt auf der Stromrechnung oder bei der Reduzierung von Heizungs- und Dämmkosten der Leute landen. Und genau darum geht es ja auch im Endeffekt: dass wir damit den Menschen vor Ort helfen.

Wir können all diese Themen sehr lange diskutieren und auch darüber nachdenken, wie wichtig Klimaschutz ist. Vielleicht ist er dem einen wichtiger, dem anderen nicht so wichtig. Aber es geht darum, die Menschen mitzunehmen, die Menschen dafür zu begeistern, den Menschen zu zeigen, was passiert und warum es passiert, damit wir die Mehrheit der Menschen mitnehmen. Deshalb halte ich diesen Entwurf für eine wichtige und richtige Grundlage; denn Klima- und Umweltschutz geht uns alle an, weil wir alle merken, wenn er fehlt.

Ich freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marcel Queckemeyer für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Wähler und Wahlgewinner aus Sachsen-Anhalt! Reden wir heute über den Einzelplan 16, Umwelt, und reden wir Klartext! Während Sie den Bürgern in diesem Land jeden Euro aus den Rippen leiern, jede Heizung kontrollieren und jeden Spritcent nachrechnen, verteilt Ihr Umweltminister das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen in alle Welt: 13,3 Millionen Euro für die sogenannte Europäische Umweltschutzinitiative und Dialogformate mit NGOs und Stiftungen, die kein Mensch in diesem Land legitim gewählt hat und noch nicht mal jemand kennt;

fast 13,8 Millionen Euro für Verbände wie den Deutschen Naturschutzring, unter anderem für ein Projekt namens „Bauhaus der Erde“ – teure Ideologie statt Naturschutz –; und über 19 Millionen Euro, damit deutsche Steuerzahler in Thailand und Mexiko den Müll aus den Meeren fischen, um Urlaubsstrände aufzuräumen, während unsere eigenen Städte im Müll versinken.

Meine Damen und Herren, das ist doch Realsatire. Während Oma und Opa in Deutschland ihre Heizung nicht mehr bezahlen können, retten Sie mit ihrem Geld Urlaubsparadiese vor der Küste von Bangkok.

Apropos „Sparen“: Diese Regierung redet ständig vom Sparen, geliefert wird nichts. Gelernt haben hier wohl die wenigsten den Beruf des Bankkaufmanns. Meine Damen und Herren, gelernt hat diese Regierung offenbar nur eins: Zerlegen und Zerspanen statt Sparen.

Gespart wird nichts. Zerlegt und zerspant wird die deutsche Wirtschaft – Stück für Stück, Jahr für Jahr, bis nichts mehr übrig ist. Selbst Herr Spahn ist Ihrer Zerspanung zum Opfer gefallen.

Wo wir gerade bei Zerstörung sind: Herr Klingbeil, gestern sagten Sie ganz stolz, dass Sie Ende 1996 in die SPD eingetreten sind, um ein Nazinetzwerk in der Lüneburger Heide zu bekämpfen. War es nicht Stefan Klingbeil, angeblich Ihr Verwandter, der für die NPD im Gemeinderat Munster saß?

Arbeiten Sie doch lieber Ihre privaten Probleme privat auf, anstatt sich an einer demokratischen Partei wie der AfD abzuarbeiten! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Räumen Sie auf! Und suchen Sie sich professionelle Hilfe!

Aber seien wir mal ehrlich: Machen Sie doch einfach Ihren eigentlichen Job! Machen Sie endlich seriöse Finanzpolitik, statt sich hier moralisch aufzuspielen! Und nennen Sie mal Zahlen bei Ihrer nächsten Rede! Oder wissen Sie einfach nicht, was Sie tun, und machen hier einen auf Moralapostel?

Und dann, meine Damen und Herren: Sachsen-Anhalt. Herr Merz wollte die AfD halbieren; so hat er es versprochen, quer durchs Land. Was ist passiert?

Herr Queckemeyer, auch für Sie gilt: Sie kommen noch zum Einzelplan 16, oder?

MarcelQueckemeyerAfDMarcel Queckemeyer (AfD):

Ich komme zum Einzelplan 16.

Alles klar. Bitte.

MarcelQueckemeyerAfDMarcel Queckemeyer (AfD):

Herr Merz, ich möchte Ihnen noch einmal danken: Verdoppelt, Respekt! Sie haben tatsächlich etwas bewegt. Sie haben mal was Positives gemacht, nämlich die CDU halbiert.

Vielleicht sollte man beim Thema Finanzen vorsichtiger sein, Herr Bundeskanzler: Verdoppeln Sie hier nicht die Schulden; und dann, wenn Sie es tun, nennen Sie es auch noch Investitionen. Mein Rat an Sie – ganz ernst gemeint –: Wenn Sie Deutschland lieben, treten Sie zurück! Gehen Sie zurück zu BlackRock! Dort hat Ihre Arbeit wenigstens niemandem geschadet.

Das ist die Handschrift dieser Regierung: Bei den eigenen Bürgern wird gespart, im Ausland wird für Ideologie Geld und somit Steuern verschwendet. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben Ihnen allen die Quittung geschickt; der Rest wird Ihnen auch noch die Quittung schicken. Sie als Kanzler, Herr Merz, sind der schlechteste und unbeliebteste in der Geschichte Deutschlands. Machen Sie den Weg frei für eine blaue Regierung!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es geboten ist, wenigstens einen Zusammenhang zwischen dem Gesagten und dem Einzelplan 16 herzustellen.

Der nächste Redner ist Dr. Thomas Gebhart von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle haben diesen Sommer erlebt: Felder, die vertrocknet sind, Bäche ohne Wasser, die Waldbrände, Hitze, die phasenweise unerträglich war und die am Ende mehrere Tausend Menschen das Leben gekostet hat. Dieser Hitzesommer hat uns einmal mehr deutlich gemacht, welch gewaltige Herausforderung diese globale Erderwärmung ist. Und er hat uns einmal mehr gemahnt: Es braucht entschiedenes politisches Handeln.

Die CO2-Emissionen müssen weltweit sinken. Auch wir bei uns müssen die CO2-Emissionen Schritt für Schritt weiter reduzieren, aber – und das ist, glaube ich, mindestens genauso entscheidend – auf eine Art und Weise, dass die Wirtschaft damit zurechtkommt, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht verloren geht, sodass wir starke Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang bringen. Darauf kommt es an. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass in diesen Tagen in Europa der Emissionshandel, das zentrale Instrument in diesem Bereich, reformiert, modernisiert wird und dass wir uns hier in Deutschland genau auch dafür starkmachen.

Genauso wichtig ist es, dass wir den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr europäisch machen. Wir haben das schon in Deutschland, aber wir würden davon profitieren: nicht nur das Klima, sondern auch unsere Wirtschaft. Es würde für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, wenn wir in Europa gemeinsame Regeln in diesem Bereich hätten. Die Preise für die CO2-Emissionen würden – nach allem, was heute auf dem Tisch liegt – dann eher zurückgehen. Sie würden niedriger sein als die, die wir heute in Deutschland haben.

Deswegen würde ich mir wünschen, dass sich alle Parteien, alle Fraktionen hier aus dem deutschen Parlament in Europa genau dafür starkmachen; denn es liegt in unserem Interesse.

Und jetzt muss ich Sie anschauen.

– Ja, Sie alle von der AfD.

Sie haben in Ihren Beiträgen heute wieder deutlich gemacht: Sie ignorieren das Thema Klimaschutz und die damit verbundenen Herausforderungen,

und das ist eigentlich unverantwortlich. Sie riskieren damit die Zukunft unserer Kinder.

Alles, was Sie sagen, ist: „Klimaschutz auf null“, und damit gefährden Sie am Ende auch den langfristigen Wohlstand bei uns hier im Land und darüber hinaus.

Wir müssen nicht nur die CO2-Emissionen reduzieren, sondern – auch das mahnt uns dieser Hitzesommer – wir müssen uns anpassen an die Folgen des Klimawandels. Das ist kein neues Thema. Wir haben in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, vor 20 Jahren im Landtag eine Enquete-Kommission zu den Folgen des Klimawandels ins Leben gerufen. Und es ist in den letzten Jahren auch eine ganze Menge passiert.

Das reicht aber noch nicht.

Jede Ebene muss ihre Hausaufgaben machen, der Bund, die Länder, die Kommunen, und dann kommen wir, glaube ich, insgesamt gut voran.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Michael Blos für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über den gekürzten Umweltetat sprechen, sollten wir zunächst darüber reden, was Umweltpolitik eigentlich leisten soll. Sie soll unser Wasser, unsere Böden, unsere Luft schützen und sauberhalten, Umweltgefahren vermeiden und bestehende Belastungen beseitigen. Genau daran muss sich dieser Haushalt messen.

Schauen wir auf ein ganz konkretes Umweltproblem: die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Auf dem Grund der deutschen Nord- und Ostsee lagern rund 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Altmunition, hinzu kommen rund 5 000 Tonnen chemische Kampfstoffe allein in der Ostsee. Das Umweltbundesamt bezeichnet die Beräumung zurecht als eine „Generationenaufgabe“.

Und was sieht dieser Haushalt dafür vor? 21,6 Millionen Euro für das „Sofortprogramm Munitionsaltlasten“; immerhin 6,6 Millionen mehr als 2026. Damit sollen insbesondere der Bau der Munitionsbergungsplattform sowie die Bergung und Entsorgung von Altmunition vorangebracht werden. Allein für den späteren Betrieb der geplanten Entsorgungsplattform wird jedoch mit rund 70 Millionen Euro jährlich gerechnet.

Herr Minister Schneider, erklären Sie den Bürgern doch einmal, warum für diese konkrete Umweltgefahr vor unserer eigenen Küste keine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung gesichert ist, während die Bundesregierung für ihre klimapolitischen Vorhaben Milliarden mobilisiert. Gerade weil die Mittel begrenzt sind, kommt es auf die richtigen Prioritäten an, und genau die setzt diese Bundesregierung nicht.

Gleichzeitig fließen fast 19,3 Millionen Euro in das Programm „Internationaler Umweltschutz – Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere“. Wenn dafür Millionen bereitstehen, muss eine Generationenaufgabe unmittelbar vor unserer eigenen Küste erst recht auskömmlich finanziert sein.

Schauen wir uns den heimischen Meeresnaturschutz an. 2026 waren dafür noch 60 Millionen Euro fest veranschlagt. Für 2027 gibt es keinen festen Ansatz mehr, sondern einen sogenannten Leertitel. Wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung steht, hängt nun von den Ergebnissen künftiger Offshore-Ausschreibungen ab. 5 Prozent der entsprechenden Gebotszahlungen fließen als Meeresnaturschutzkomponente in den Bundeshaushalt. Das muss man sich mal vorstellen! Herr Minister Schneider, Ihre Logik lautet also: Je mehr industrieller Zubau, desto mehr Geld für den Naturschutz.

Möglicherweise stand hier bei Ihnen George Orwell Pate. In seinem Roman „1984“ heißt es: „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“

Bei Ihnen heißt es offenbar: Zerstörung ist Schutz.

Damit führen Sie den Gedanken des Meeresnaturschutzes geradezu ad absurdum. Der Schutz unserer Meere ist staatliche Verantwortung und keine Dividende aus Ihrem industriellen Ausverkauf.

Wir müssen uns in der Umweltpolitik endlich wieder auf die Kernaufgaben konzentrieren: saubere Gewässer, Böden und Luft. Herr Minister Schneider, setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten für echten Umweltschutz in unserem Land! Kommen Sie in Ihrem Amt endlich den Aufgaben und Verpflichtungen nach, für die Sie vom Bürger gewählt worden sind!

Danke.

Vielen Dank. – Uwe Feiler ist der letzte Redner in dieser Aussprache für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik entscheidet sich nicht daran, wie viele Strategien wir aufschreiben. Sie entscheidet sich daran, ob aus Strategien irgendwann Realität wird. Und genau darum geht es im Einzelplan 16.

Meine Damen und Herren der AfD, es ist völlig irrelevant, wer für die Klimaveränderungen verantwortlich ist, ob es der Mensch ist, ob es irgendwelche Tiere sind. Die Klimaveränderung ist da, und wir müssen darauf reagieren. Wir haben dafür unsere Antworten. Sie haben vielleicht Vorschläge, aber wir setzen tatsächlich etwas um.

Wir reden hier über einen Haushalt mit einem Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro. Das Volumen sinkt gegenüber dem Vorjahr leicht, gleichzeitig verändern sich Schwerpunkte.

Aber ich möchte heute nicht über jede einzelne Titelnummer sprechen. Ich möchte über eine Frage sprechen, die gerade in Berlin, Brandenburg und im Osten unseres Landes immer wichtiger wird: Was machen wir eigentlich mit unserem Wasser? Denn jahrzehntelang war unsere Logik: Wasser möglichst schnell weg, Gräben ziehen, Flächen entwässern, Grundwasser absenken. Gerade in den ostdeutschen Ländern gibt es heute eine Infrastruktur, die genau dafür gebaut wurde.

Heute stehen wir vor den umgekehrten Herausforderungen. Wir müssen lernen, Wasser wieder in der Fläche zu halten.

Aus Entwässerung muss an vielen Stellen Wasserrückhalt werden.

Aus einem Graben, der möglichst schnell Wasser abführt, kann und muss ein System werden, das Wasser zurückhält und in trockenen Zeiten verfügbar macht: für unsere Landwirtschaft, für unsere Wälder, für unsere Natur und letztlich für unsere Trinkwasserversorgung.

Das klingt einfach, aber es kostet Geld. Wasser- und Bodenverbände können diesen Umbau nicht alleine finanzieren; Kommunen können das nicht nebenbei aus ihren ohnehin schon angespannten Haushalten bezahlen. Und genau hier wird aus Umweltpolitik Haushaltspolitik. Wenn wir den Wasserrückhalt wirklich wollen, brauchen wir Investitionen in Wehre, Staue, Speicher, Renaturierung, intelligente Steuerung und Bewässerungsinfrastruktur. Und wir brauchen Verlässlichkeit über mehrere Jahre.

Deshalb halte ich es für richtig, auch darüber zu sprechen, welche dieser Investitionen künftig stärker über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können; denn schon im Haushalt 2027 haben wir einen Teil der Klimaanpassungsförderung aus dem Kernhaushalt des Einzelplans 16 in den KTF überführt. Die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel und das Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ sind dorthin übergewechselt.

Der Rückgang des Klimaanpassungstitels von rund 38,6 Millionen Euro auf 5,5 Millionen Euro bedeutet deshalb eben nicht, dass Klimaanpassung politisch auf etwa 5 Millionen Euro zusammengekürzt wurde. Daraus müssen wir eine grundsätzliche Lehre ziehen: Klimaanpassung ist keine jährliche Projektförderung. Klimaanpassung ist Infrastruktur.

Und Infrastruktur, meine Damen und Herren, braucht Planungssicherheit. Die Nationale Wasserstrategie zeigt bereits ziemlich genau auf, was zu tun ist; sie enthält 76 konkrete Maßnahmen. Dazu gehören sichere Wasserversorgung, wassersensible Städte, Wasserrückhalt und die Wiederherstellung eines naturnahen Wasserhaushaltes.

Wir haben außerdem eine Deutsche Anpassungsstrategie mit messbaren Zahlen mit mehr als 180 Maßnahmen. Wir haben ein Klimaanpassungsgesetz. Wir haben das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Es fehlt also nicht an Strategien. Unser Problem an vielen Stellen ist vielmehr: Wir müssen sie endlich konsequent umsetzen.

Deshalb möchte ich auch etwas zu der Debatte sagen, die Bundesminister Carsten Schneider angestoßen hat. Er hat angekündigt, eine Änderung des Grundgesetzes vorzuschlagen, damit Klimaanpassung stärker als Gemeinschaftsausgabe von Bund, Ländern und Kommunen finanziert werden kann. Für eine Grundgesetzänderung benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit. Ich finde es richtig, diese Debatte zu führen; denn natürlich haben viele Kommunen – das ist auch schon mehrmals angeklungen – heute ein Finanzierungsproblem.

Aber ich sage auch: Das Grundgesetz sollte nicht unser erster Griff sein, wenn wir unsere eigenen Strategien noch nicht vollständig umgesetzt haben. Bevor wir neue Zuständigkeiten in die Verfassung schreiben, sollten wir zeigen, dass wir mit den bestehenden Möglichkeiten Ernst machen.

Wir haben eine Nationale Wasserstrategie: Setzen wir sie um! Wir haben eine Klimaanpassungsstrategie: Finanzieren wir die Maßnahmen! Wir haben eine Fördermöglichkeit im KTF: Nutzen wir sie! Wir haben Wasser- und Bodenverbände, die wissen, was vor Ort funktioniert: Geben wir ihnen die Möglichkeit, zu handeln! Die beste Verfassungsänderung hilft wenig, wenn das Wehr trotzdem nicht gebaut wird.

Das führt mich zu dem entscheidenden Punkt. Nehmen wir Berlin: „Schwammstadt“ darf nicht nur ein schönes Wort in Planungsunterlagen sein. Es bedeutet ganz praktisch: Regen fällt und landet nicht sofort im Kanal. Es wird gespeichert, es versickert, es bewässert Bäume. Es kühlt im Sommer unsere Straßen.

Projekte wie der Berlin Cube zeigen, wie man mehrere Funktionen – Stadtgrün, Verschattung und Regenwasserrückhalt – auf bereits intensiv genutzten Flächen zusammenbringen kann. Das dort entwickelte Konzept sieht ausdrücklich vor, Wasser dort aufzunehmen, wo es anfällt, und verzögert abzugeben. Genau solche Lösungen brauchen wir: nicht überall dasselbe Projekt, aber überall denselben Gedanken. Ein Quadratmeter Stadt muss künftig mehr als nur versiegelt sein.

Und dann: Schauen wir auf die Spree! Dort sehen wir, wie eng Energie-, Struktur- und Wasserpolitik zusammengehören. Durch den Braunkohlebau wurden über Jahrzehnte enorme Mengen Grundwasser abgepumpt und in die Spree geleitet. Mit dem Kohleausstieg fällt dieses künstlich zugeführte Wasser schrittweise weg. Das Umweltbundesamt warnt davor, dass in Sommermonaten die Spree trockenfallen kann.

Das ist aber kein Argument gegen die Energiewende. Im Gegenteil: Der Ausbau erneuerbarer Energien und der Rückgang thermischer Kraftwerke können den Wasserhaushalt insgesamt sogar entlasten, weil weniger Kühlwasser benötigt wird.

Die richtige Schlussfolgerung lautet aber: Zur Energiewende gehört auch eine Wasserwende. Wenn wir die Lausitz transformieren, müssen wir nicht nur über Arbeitsplätze, Kraftwerke und Stromleitungen sprechen. Wir müssen auch darüber sprechen, wie die Spree künftig ausreichend Wasser führt. Genau dafür ist eine Haushaltsdebatte da: nicht nur für die Überschriften, sondern auch für Entscheidungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 16 sinkt zwar insgesamt leicht, die Aufgaben werden aber nicht kleiner werden. Deshalb müssen wir den Einsatz eines jeden Euros stärker daran messen, ob er echte Transformation ermöglicht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer einen Betrieb erweitert und auf eine Genehmigung wartet, verliert nicht nur Zeit. Investitionen bleiben liegen, Arbeitsplätze entstehen später, Vertrauen schwindet. Dieser Haushalt muss sich daran messen lassen, ob Menschen Pläne verwirklichen, Unternehmen investieren und unser Land vorankommt.

Es geht nicht um mehr Staat. Es geht um einen Staat, der mehr kann. Seit Gründung unseres Ministeriums im Mai vergangenen Jahres treiben wir im Kabinett die Staatsmodernisierung voran. Die Modernisierungsagenden von Bund und Ländern geben Richtung und Verbindlichkeit. Wir verändern die Arbeitsweise des Staates an drei entscheidenden Punkten.

Erstens: vom Warten zur Lieferpflicht. In geeigneten Verfahren wird gelten: Entscheidet eine Behörde nicht fristgerecht, gilt die Genehmigung als erteilt.

Auch Wohnungsbau und Infrastruktur beschleunigen wir. Für Glasfaser, Mobilfunk und wichtige Verkehrsprojekte ist das überragende öffentliche Interesse gesetzlich verankert.

Zweitens: von Bürokratie zu Entlastung. Mit dem Berichtsentlastungsgesetz, das in Arbeit ist, werden wir die Beweislast umkehren. Was heißt das?

Wer Berichte verlangt, schuldet eine Begründung. Wer nutzt die Information? Rechtfertigt ihr Nutzen den Aufwand? Eine Pflicht darf nicht fortbestehen, nur weil es sie schon immer gab.

Drittens: vom deutschen Goldrand zum europäischen Maß. Wir setzen europäische Vorgaben eins zu eins um und bauen zurück, wo notwendig. Nationale Zusatzanforderungen erschweren Verfahren und helfen weder Unternehmen noch Europa.

Seit dem ersten Entlastungskabinett haben wir 10,4 Milliarden Euro an Entlastung pro Jahr für die Menschen und die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Sie muss im Alltag ankommen. Wir verwalten das Problem nicht mehr, wir verändern die Logik des Staates.

Auch bei der Digitalisierung kommen wir spürbar voran. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen haben wir die Reichweite der digitalen Wohnsitzan- und -ummeldungen auf mittlerweile mehr als 60 Millionen Menschen im Land erhöht. An zehn Pilotstandorten führen wir bei Unternehmensgründungen Gewerbeanmeldungen und steuerliche Erfassung digital zusammen, wie von uns versprochen.

Mit Ländern und Kommunen weiten wir die Lösung auf weitere Standorte und Rechtsformen aus. Und wir arbeiten gemeinsam in der Regierung an durchgängig digitalen Sozialleistungen, bündeln die Kfz-An- und -ummeldungen. Wer Unterstützung braucht, braucht einen einfachen Zugang.

Bund, Länder und Kommunen brauchen eine gemeinsame technische Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung in Deutschland: den Deutschland-Stack. Dieser verbindet drei Ebenen: einheitliche Standards für verbundene Systeme, eine souveräne, sichere Cloud-Infrastruktur für Wahlfreiheit und Kontrolle über Daten und Betrieb sowie Anwendungen für Menschen und Unternehmen.

Im Januar 2027 wird die digitale Brieftasche, die Wallet starten.

Menschen können dann im täglichen Leben Nachweise sicher auf dem Smartphone nutzbar machen – in Europa anschlussfähig. Und die Deutschland-App soll Verwaltungsleistungen leichter zugänglich machen. Gute digitale Lösungen müssen überall nutzbar werden. Das verbessert Leistungen für Menschen und vergrößert auch den Markt für Anbieter.

All das braucht leistungsfähige Netze und verlässliche Finanzierung. Für mein Haus sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben in Höhe von rund 1,44 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen rund 3,75 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Rund 1 Milliarde Euro fließt in die Verwaltungsdigitalisierung, rund 2,6 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Förderung muss da helfen, wo sich der Ausbau wirtschaftlich nicht trägt, ohne private Investitionen zu ersetzen. Jeder Euro und jede gemeinsame Lösung müssen sich daran messen lassen, was sie verbessern: schnellere Verbindungen, schnellere Verfahren und leistungsfähigere Verwaltung.

Bei künstlicher Intelligenz entscheidet sich, wo künftig Wachstum und Wertschöpfung entstehen.

Wirtschaft, Verwaltung und Sicherheit dürfen dabei nicht dauerhaft von anderen abhängen. Unsere Chance ist die industrielle KI. Unsere Unternehmen verbinden ihre Maschinen und ihr Prozesswissen mit wertvollen Daten und KI. So können wir weltweit führen.

Und wir brauchen Rechenleistung. Deutschland verfügt heute über knapp 3 Gigawatt Rechenzentrumskapazität und 500 Megawatt für KI. Bis 2030 werden wir die Gesamtkapazität der Rechenzentren mindestens verdoppeln und die KI-Rechenkapazität mindestens vervierfachen. Laufende und geplante Investitionen zeigen: Wir sind auf Kurs, unsere ambitionierten Ziele zu erreichen.

Dabei beschleunigen wir Ausbau und Stromanschlüsse für baureife Projekte, und der Ausbau muss nachhaltig sein: energieeffizient mit erneuerbaren Energien, Abwärmenutzung und wassersparender Kühlung. Auch die Menschen vor Ort müssen durch Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Gewerbesteuer profitieren. All das bringen wir und haben wir auf den Weg gebracht.

Europa braucht Regeln, die Innovation ermöglichen und konkrete Risiken begrenzen. Dafür haben wir uns in Brüssel erfolgreich eingesetzt. Und ich werde weiter dafür kämpfen, dass Europa innovativ und wettbewerbsfähig bleibt. Digitale Souveränität heißt: In jeder Situation, auch unter Druck, selbst entscheiden und handeln zu können. Dafür brauchen wir eigene Fähigkeiten, starke Alternativen und verlässliche Partner. Unser Weg ist Kooperation, vertrauensvolle Zusammenarbeit und der Ausbau eigener Stärke.

Europa darf nicht nur Anwender fremder Technologien sein. Europa muss selbst entwickeln, skalieren und auf den Weltmärkten bestehen.

Meine Damen und Herren, Deutschland hat die Menschen, Unternehmen und das Wissen, um technologisch voranzugehen. Wir müssen ihnen die Freiheit geben, daraus mehr zu machen. Dazu braucht es einen Staat, der entscheidet, gute Lösungen bereitstellt und mit dem Geld der Bürger sorgsam umgeht. Der Unternehmer, der auf seine Genehmigung wartet, die Familie, die umzieht, und der Mensch, der Unterstützung braucht: Sie alle müssen den Unterschied im Alltag spüren.

Deutschland hat schon lange genug beschrieben, was nicht funktioniert. Entscheidend ist, was sich verändert. Und es verändert sich vieles zum Guten in Deutschland. Vertrauen wächst, wenn der Staat sein Wort hält und Menschen erleben, dass ihr Einsatz etwas bewegt.

Dafür arbeiten wir, dafür arbeite ich, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Minister Dr. Wildberger, die Haushaltsberatungen heute zeigen, dass Sie inzwischen etwas mit Millionen Deutschen gemeinsam haben. Wenn Sie etwas Digitales umsetzen wollen, müssen auch Sie erst mal nachdenken und recherchieren, wer eigentlich zuständig ist: Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Justizministerium oder doch Digitalministerium? Nicht nur bei „Markus Lanz“ erklärten Sie sich für verschiedene Themen wie die Drohnenfrage für nicht zuständig. Auch beim Blick ins Sondervermögen hat man mehr digitale Fragezeichen als Antworten. Das ist ein wiederkehrendes Trauerspiel des Kabinetts Merz. Das kann so nicht weitergehen, Herr Minister.

Wollten Sie ursprünglich mit dem Digitalministerium nicht Digitalkompetenzen bündeln, Doppelstrukturen und Insellösungen endlich beenden? Man muss mit diesem Haushaltsentwurf eindeutig konstatieren: Sie sind an Ihrem eigenen Anspruch, mit dem Digitalministerium Kompetenzen vollständig zu bündeln, gescheitert.

Um es noch mal zu verdeutlichen: Ihr Einzelplan 24 ist mit 1,44 Milliarden Euro nicht gerade üppig ausgestattet. Ihre Erklärung dafür: Der Großteil der Digitalausgaben ist nicht im eigenen Einzelplan zu finden – das haben Sie auch heute erwähnt –, sondern befindet sich mit circa 9 Milliarden Euro im Sonderschuldenverschiebebahnhof.

Aber – und das ist der springende Punkt – davon wird laut Plan nicht mal die Hälfte des Geldes vom Digitalministerium selbst bewirtschaftet, sondern von anderen Ministerien wie die circa 4 Milliarden Euro für Mikroelektronik im Rahmen der Digitalisierung, die das Wirtschaftsministerium bewirtschaftet. Also den Großteil der Digitalisierung im Schattenhaushalt Sondervermögen parken und nicht einmal für die Hälfte des Budgets direkt zuständig sein: Mit Verlaub, Herr Dr. Wildberger, seriöses und sauberes Arbeiten einer Regierung, das sieht definitiv anders aus.

Besonders unseriös – der Kommentar sei mir gestattet – finde ich das Regierungsroulette im Kabinett Merz: ein Verkehrsminister, der in einer Nacht- und-Nebel-Aktion einfach mal ausgetauscht wurde, ein neuer Gesundheitsminister, Carsten Linnemann, der noch vor Regierungsantritt gesagt hat, als Gesundheitsminister würde er einen schlechten Job machen.

Jetzt ist er Gesundheitsminister geworden. Aber so kennen wir es ja von der CDU/CSU-Fraktion. Das ist doch einfach nur noch Kabarett, liebe Kollegen.

Und dann war da noch der Parlamentarische Staatssekretär Amthor, der plötzlich Staatsminister im Kanzleramt wurde und das Wissen aus eineinhalb Jahren beim Aufbau des Digitalministeriums für eine Beförderung einfach wegschmeißt.

Sehr geehrte Regierungsvertreter, Herr Minister Dr. Wildberger, dieser Regierungspostenbasar im Kabinett Merz ist keine solide Regierungsarbeit, sondern parteipolitisch motiviertes Postengeschacher. Das tut dem Digitalministerium definitiv nicht gut.

Wohin solche Praktiken führen können, das konnten Sie übrigens am Wochenende bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sehen. Diese Praktiken führen in die politische Bedeutungslosigkeit.

Dass bei solchen undurchsichtigen Rochaden durch den Kanzler auch die Verwaltungsdigitalisierung unter die Räder kommt, ist daher auch kein Wunder. OZG, NOOTS, Deutschland-Stack, Registermodernisierung – Sie haben es angesprochen –: Das sind durchaus richtige Zielsetzungen und Elemente. Aber an der Umsetzung dieser Ziele scheitern Sie doch regelmäßig; das ist das Kernproblem.

Beispielhaft die Deutschland-App; die haben Sie heute auch erwähnt. Die Idee einer Deutschland-App ist erst mal richtig. Der Staat muss zum Bürger kommen, nicht der Bürger durch den Behördendschungel zum Staat. Das ist die richtige Reihenfolge, die wir auch als AfD teilen.

Aber, Herr Minister, eine App macht eben noch keinen digitalen Staat. Wenn vorne eine moderne Deutschland-App erscheint und hinten kommunale Fachverfahren nicht miteinander kommunizieren, sondern Mitarbeiter Daten wieder handschriftlich übertragen müssen, dann haben wir eine digitale Fassade vor einer analogen Behörde. Und nein, da hilft auch kein Fehler filternder Crawler. Mit solchen Schnellschüssen machen Sie den Bürgern Versprechungen, die Sie nicht halten können. Das können Sie besser, Herr Dr. Wildberger. Entwickeln Sie sich endlich vom Ankündigungsminister zum echten Digitalminister!

Mir fehlt bei Ihnen – das habe ich schon öfters erwähnt – der Mut, an die eigentlichen Strukturfragen heranzugehen. Mehr Geld im Sondervermögen für Digitales? Schön und gut. Aber Geld allein schafft keine funktionierende digitale Verwaltung. Darum müssen wir endlich über den Artikel 91c unseres Grundgesetzes sprechen. Deutschland braucht nicht Tausende verschiedene digitale Rathäuser, die nicht funktionieren, Deutschland braucht eine gemeinsame digitale Grundarchitektur, sonst kommen wir kein einziges Jota voran, Herr Minister.

Besonders auffällig im neuen Haushalt ist der gewaltige Aufwuchs in Positionen wie den 500 Millionen Euro für Bürgerkonto, Infrastruktur und Transformationsprojekte. Jetzt steht deutlich mehr Geld auch für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung. Und warum? Wenn man es mal genauer prüft, dann kommt Folgendes heraus: Da ist so viel mehr Geld, weil das vorhandene Geld gar nicht vollkommen abgerufen wurde und einfach ins nächste Jahr transferiert wurde. Und das ist doch symptomatisch für Deutschland. Unser Problem ist nicht mehr allein fehlendes Geld. Unser Problem ist die fehlende Fähigkeit etablierter Regierungen, aus Geld funktionierende Digitalisierung zu machen. Genau das ist der Knackpunkt in Deutschland.

Interessant ist, dass Sie sich, Herr Minister, letzte Woche häufiger in der Presse zu Wort gemeldet haben. Ich begrüße ja erst mal, dass Sie aus der Deckung kommen. Sie haben vor einer immer weiter wachsenden Wallet gewarnt. Damit greifen Sie unsere AfD-Kritik direkt auf; das wollen wir an dieser Stelle ausdrücklich loben. Nicht alles, was technisch in eine digitale Brieftasche gepackt werden kann, gehört dort auch hinein. Nur widerspricht sich Ihre Bundesregierung an dieser Stelle selbst. Sie erkennen das Problem der Überfrachtung, setzen aber gleichzeitig weiter auf die europäische EUDI-Wallet, deren grundlegenden Rahmen Brüssel vorgibt. Wir als AfD sagen: Wir wollen diese EUDI-Wallet komplett aus dem Haushalt streichen und eine nationale digitale Brieftasche mit deutlich geringeren Kosten durchsetzen.

Deutschland braucht eine nationale digitale Brieftasche, aber eben freiwillig, schlank und unter deutscher Kontrolle.

Und ganz wichtig: Wer diese digitale Brieftasche nicht nutzen möchte, darf im Umgang mit dem Staat nicht zum Bürger zweiter Klasse werden.

Aber bei einem anderen Ziel stimmen wir Ihnen ausdrücklich zu, Herr Minister: Deutschland muss ein führendes Digital- und KI-Land werden. Sie sprechen von 5 Prozent Wachstum durch KI. Gut, da gehen wir an sich mit. Aber dann beantworten Sie doch bitte die Frage: Woher soll eigentlich der Strom dafür kommen? Woher soll der Strom für Rechenzentren, Industrie 4.0, Smart Citys und eine immer stärker digitalisierte Wirtschaft kommen? Darauf geben Sie bis heute keine Antwort. Diese Bundesregierung hält an einer Energiepolitik fest, die sichere, grundlastfähige Erzeugung zurückdrängt und Deutschland mit im internationalen Vergleich hohen Kosten belastet. Das ist der fundamentale Widerspruch Ihrer Digitalpolitik. Und solange Sie diesen Widerspruch nicht auflösen, Herr Wildberger, bleibt Ihr Ringen für eine KI-Nation Deutschland unglaubwürdig, und so lange werden die großen privaten Investitionen nach Deutschland auch ausbleiben. Das ist die Realität.

Fakt ist: Für eine gute Digitalpolitik braucht Deutschland mehr als ein neues Ministerium und größere Haushaltszahlen. Es braucht klare Kompetenzen, es braucht eine grundlegende Reform unserer Verwaltungsstrukturen, und es braucht endlich wieder eine Energie- und Wirtschaftspolitik, die technologischen Fortschritt überhaupt erst ermöglicht. Aber daran wird eine linke Brandmauerunion scheitern. Die AfD dagegen ist bereit. Wir werden Deutschland an die digitale Weltspitze führen.

Wir hören für die SPD-Fraktion Martin Gerster.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Bevor ich zur Bewertung des Regierungsentwurfs für das Digitalministerium komme, möchte ich erst einmal der bisherigen Berichterstatterkollegin aus der Unionsfraktion, Franziska Hoppermann, für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken.

Auch dem Kollegen und bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor möchte ich für das gute Miteinander Danke schön sagen. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit, ich denke, es wird eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Unionsberichterstatterin Mechthilde Wittmann und der neuen Parlamentarischen Staatssekretärin im Digitalministerium, Gitta Connemann.

– Ja, da kann man selbstverständlich klatschen. – Uns verbindet das Ziel, Deutschland digitaler, souveräner und bürgerfreundlicher zu machen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Der Regierungsentwurf sieht für das Digitalministerium Ausgaben von 1,44 Milliarden Euro vor, etwa 85 Millionen Euro mehr, ein Plus von rund 6 Prozent. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Und der Regierungsentwurf setzt aus meiner Sicht auch richtige Schwerpunkte, etwa bei der Förderung digitaler Innovationen und bei Investitionen in die IT-Infrastruktur und die IT-Sicherheit. Dazu kommen – das darf man auch nicht vergessen, Kollege Rupp – über das Sondervermögen finanzierte Investitionen in die digitale Infrastruktur und eine digitale Verwaltung. Mit 2,6 Milliarden Euro unterstützen wir mit diesem Haushalt den Ausbau des Glasfasernetzes; das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr 2026. Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von rund 2 Milliarden Euro sichern den weiteren Ausbau auch über das Jahr 2027 hinaus.

Werte Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Milliarde Euro ist für eine zukunftsfähige, nutzerfreundliche und alle staatlichen Ebenen umfassende digitale Verwaltung vorgesehen. Das zeigt einmal mehr: Das Sondervermögen für Infrastruktur, das wir letztes Jahr hier beschlossen haben, ist ein absoluter Gamechanger, um beim Investitionsstau bei der Digitalisierung in unserem Land aufzuholen.

Es ist einfach falsch, immer nur von Schulden zu reden, wenn es sich um wichtige, entscheidende Investitionen für unsere Zukunft handelt. Das sieht man gerade in diesem Haushalt sehr gut. Ich bin sehr froh, dass wir das Sondervermögen haben; denn sonst wäre vieles nicht möglich, werte Kolleginnen und Kollegen.

Das BMDS hat dafür im letzten Jahr auch schon einiges vorangetrieben – das kann man bestätigen –, etwa mit den Arbeiten am sogenannten Deutschland-Stack, der die technischen Grundlagen für die Verwaltungsdigitalisierung schafft – mit klaren Standards, mit funktionierenden Schnittstellen zwischen Behörden, Wirtschaft und der Bevölkerung. Jetzt müssen wir aus diesen Standards aber natürlich auch zügig die Anwendungen entwickeln, die für die Bürgerinnen und Bürger dann den echten Mehrwert schaffen. Das heißt kein digitaler Lotse durch den Behördendschungel bitte, sondern ein konsequent digitales Bürgerkonto. Dieses muss den Zugang zu allen staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen an einem Ort bündeln, Daten automatisch übernehmen, damit Zeit, Nerven und Geld gespart werden können, werte Kolleginnen und Kollegen.

Knapp eine halbe Milliarde Euro sieht der Wirtschaftsplan des Sondervermögens für die Entwicklung eines solchen digitalen Bürgerkontos vor. Deshalb bitte ich Sie, Herr Minister Wildberger: Nutzen Sie diese große Chance, und starten Sie jetzt richtig durch! Und, sehr geehrter Herr Minister, ich finde, Ihr Haus sollte auch die Staatsmodernisierung gut vorantreiben, Bürokratie abbauen und Effizienzgewinne in der Verwaltung erzielen. Ich finde es als Haushälter deswegen auch sehr konsequent, dass Sie mit gutem Beispiel vorangehen und selbst schon eine globale Minderausgabe von immerhin 90 Millionen Euro eingeplant haben, die Sie durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen erwirtschaften möchten.

Wichtig ist uns: Mittel, die wir als Haushaltsgesetzgeber Ihnen als Ministerium zur Verfügung stellen, sollten aber dann auch tatsächlich abfließen. Was uns nichts bringt, ist, wenn hohe Haushaltsreste entstehen, mit denen dann überhaupt nichts gemacht wird.

Fazit: ein guter Regierungsentwurf. Mal schauen, wie wir ihn im Parlament noch besser machen können.

Vielen Dank.

Ich darf Ricarda Lang das Wort erteilen für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zuerst einmal der Kollegin Franziska Hoppermann und dem Staatssekretär Philipp Amthor, die bei diesen Haushaltsverhandlungen nicht mehr dabei sein werden, für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr danken und wünsche alles Gute für zukünftige Aufgaben.

Wir verhandeln hier heute über einen der wenigen Einzelpläne mit einem Aufwuchs. Und diese Steigerung ist auch absolut notwendig, wie sich zeigt, wenn wir auf die zwei großen Herausforderungen schauen, die vor uns liegen.

Erstens: die Staatsmodernisierung. Staatsmodernisierung klingt erst mal verdammt trocken; aber es geht um nicht weniger als darum, ob und wie gut das demokratische System funktioniert. Ein BAföG-Antrag, der sich wie eine Doktorarbeit anfühlt, ein Wohngeldantrag, auf den man monatelang warten muss, ein Staat, der immer wieder Informationen abfragt, die er eigentlich schon längst haben müsste, und das verzweifelte Suchen nach Handyempfang im ländlichen Raum – all das mögen auf den ersten Blick kurze Momente des Frustes sein; aber in der Summe ergibt sich daraus ein Verlust des Vertrauens in unser demokratisches System. Deshalb dürfen wir uns gerade bei diesem Thema nicht in den üblichen Spielen zwischen Opposition und Regierung und zwischen den Ebenen zerreiben; vielmehr brauchen wir, wenn wir dem Vertrauensverlust entgegenarbeiten wollen, ein Bündnis aus Bund, Ländern, Kommunen und allen demokratischen Parteien für einen Staat, der endlich wieder funktioniert. Wir stehen dafür gerne bereit.

Bei der zweiten Aufgabe, vor der wir hier stehen, sehen wir aber relevante Mängel innerhalb dieses Haushaltes. Das ist der Kampf um die digitale Souveränität. Ich möchte an dieser Stelle etwas tun, was ich sonst sehr selten tue, und zwar den Papst zitieren:

„Kleine, sehr einflussreiche Gruppen können Informationen und Konsum lenken, demokratische Prozesse konditionieren und die wirtschaftliche Dynamik […] beeinflussen.“

Der Papst spricht im Kontext der Macht der Techkonzerne sogar von einem neuen Kolonialismus.

Ich habe hier in der Vergangenheit einmal im Kontext der Techkonzerne von Tech-Bros gesprochen. Mittlerweile finde ich diesen Begriff verharmlosend; denn das, was wir erleben, was sich herausbildet, ist nicht weniger als eine Techoligarchie. Diesen Oligarchen geht es nicht um ein bisschen weniger Regulierung und ein bisschen weniger Bürokratie, sondern es geht ihnen um eine neue Weltordnung: eine Welt, in der das Recht des Reicheren und das Recht des Gnadenloseren gilt; eine Welt, in der sie über die Algorithmen, über den öffentlichen Diskurs bestimmen und immer unverhohlener Einfluss auf Wahlen nehmen; eine Welt, in der der Mehrheit die Regeln diktiert werden von denen, die sich an keine Regeln mehr halten müssen. Diese Männer haben gelernt und sie sind davon überzeugt, dass sie reich genug sind und dass sie mächtig genug sind, um über jedem Gesetz, jedem Rechtsstaat und jeder Demokratie zu stehen. Aber das muss so nicht bleiben. Wir befinden uns mitten in einem Kampf darum, wer mehr Macht hat: Techoligarchen oder demokratische Rechtsstaaten. Und wir wollen, dass die Rechtsstaaten, wir wollen, dass Europa diesen Kampf gewinnt.

Hier sehen wir sowohl mit Blick auf den Haushalt als auch mit Blick auf die Regierungspolitik erhebliche Mängel.

Erstens: die sozialen Medien. In diesem Haushalt fehlen die Mittel für dezentrale soziale Netzwerke. Dabei ist aus unserer Sicht klar: Wir können nicht länger akzeptieren, dass Elon Musk und Tiktok nicht nur die Lüge zum Prinzip der Öffentlichkeit machen, sondern auch noch unsere Kinder süchtig machen.

Zweitens. Es kann nicht sein, dass die Opposition jedes Jahr aufs Neue erfragen muss, wie viel Geld diese Regierung für Lizenzen von Microsoft ausgibt. Es wäre vielmehr Ihre Aufgabe, nicht nur Abhängigkeiten zu identifizieren, nicht nur Zahlen zu benennen, sondern vor allem dafür zu sorgen, dass wir endlich unabhängiger werden und konsequent auf Open Source setzen.

Und drittens. Hier geht es nicht nur um die Verantwortung der Bundesregierung, sondern ich nehme explizit auch die Bundesländer und alle anderen staatlichen Strukturen mit in die Verantwortung – das sage ich als Baden-Württembergerin auch selbstkritisch –: Egal ob im Bund oder im Land, es ist der falsche Weg, wenn wir uns mit Palantir von einem Demokratieverächter wie Peter Thiel abhängig machen. Wir müssen auch bei der Sicherheit endlich unabhängiger werden.

Deshalb fordern wir Sie als Bundesregierung auf: Nehmen Sie den Kampf mit den Techoligarchen auf! Nehmen Sie den Kampf um die digitale Souveränität endlich auf! Sorgen Sie dafür, dass wir unabhängiger werden! Denn es geht um nicht weniger als die demokratische Selbstbestimmung, unser demokratisches System und vor allem unsere Freiheit.

An dieser Stelle vielleicht noch ein letzter Satz in Richtung des rechten Randes: Dass Sie am Rockzipfel von Elon Musk hängen

und bereit sind, den Schutz unserer Bevölkerung für die Interessen eines Techmilliardärs zu opfern, haben wir in den letzten Tagen immer wieder gesehen. Und das wird auch die ganze Bevölkerung sehen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hören wir Sascha Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie entscheidet heute darüber, ob Bürgerinnen und Bürger schnell eine Sozialleistung bekommen, ob Beschäftigte in Verwaltungen vernünftig arbeiten können, ob Kommunen handlungsfähig sind und ob unser Staat gegenüber großen Technologiekonzernen überhaupt noch selbstbestimmt entscheiden kann.

Wer sich den Haushalt des Digitalministeriums anschaut, erwartet eigentlich einen Aufbruch und damit verbunden mehr Gelder. Dieser ist aber kaum zu erkennen; denn ein erheblicher Teil des Aufwuchses im Kernhaushalt kommt durch die Übertragung von Aufgaben und Haushaltsmitteln anderer Ressorts zustande, ganz zu schweigen davon, dass im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität einmal mehr deutlich mehr Gelder liegen als im eigentlichen Kernhaushalt. 3,75 Milliarden Euro im Sondervermögen stehen 1,44 Milliarden Euro im Kernhaushalt gegenüber. Sie erklären Digitalisierung zur Zukunftsaufgabe, können aber keine dauerhafte und verlässliche Finanzierung auf die Beine stellen. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.

Und es passt noch etwas nicht zusammen, Herr Minister Wildberger. Ihr großes Prestigeprojekt ist der Deutschland-Stack. Er soll das technische Fundament für eine moderne digitale Verwaltung werden. Gemeinsame Standards, gemeinsame Basisdienste, keine Insellösungen mehr – die Idee ist richtig; aber ausgerechnet der Bundesrechnungshof warnt nun vor erheblichen Umsetzungsrisiken. Es werden unklare Verantwortlichkeiten, fehlende bzw. unvollständige Standards, Defizite beim Monitoring und Probleme beim Projektmanagement kritisiert. Mit anderen Worten: Sie wollen das Fundament für die digitale Verwaltung Deutschlands bauen; aber bei wichtigen Teilen des Bauplans herrscht noch Unklarheit.

Genau diese Fehler kennen wir doch aus den letzten 20 Jahren Verwaltungsdigitalisierung: Neue Programme, neue Plattformen, neue Namen – und am Ende können die Systeme von Bund, Ländern und Kommunen wieder nicht vernünftig miteinander kommunizieren. Das darf beim Deutschland-Stack nicht noch einmal passieren.

Der zweite große Widerspruch betrifft den IT-Einkauf des Bundes. Monatelang sollte die Mobilinfrastrukturgesellschaft zur neuen Einkaufsgesellschaft für Bundes-IT umgebaut werden. Inzwischen ist dieser Plan gescheitert. Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass IT-Einkauf und Mobilfunk nicht dauerhaft in einer Gesellschaft zusammengeführt werden können. Noch im Mai wurde die MIG als gesetzte Lösung präsentiert, wenige Monate später war sie aus vergaberechtlichen Gründen vom Tisch. In der Fachöffentlichkeit wird deshalb inzwischen ganz offen von Chaos beim IT-Einkauf gesprochen.

Aber das Problem dahinter ist viel größer. Der Staat verliert seit Jahren eigenes Know-how und kauft es anschließend teuer wieder ein. Allein bei der IT-Konsolidierung sind für 2027 rund 139 Millionen Euro für Aufträge und Dienstleistungen vorgesehen. Dabei handelt es sich vorwiegend um externe Entwicklungs-, Umsetzungs- und Beratungsleistungen. Bei der IT-Betriebskonsolidierung kommen noch einmal rund 146 Millionen Euro hinzu, bei denen das Ministerium selbst von einem hohen Bedarf an externer Unterstützung spricht. Allein bei diesen beiden Titeln reden wir von mehr als 280 Millionen Euro.

Ein Staat wird aber nicht digital souverän, indem er sein Wissen dauerhaft an Beratungsunternehmen auslagert, geschweige denn dadurch, die eigene Ausbildungstätigkeit im IT-Bereich drastisch zu reduzieren, wenn nicht sogar komplett einzustellen.

Damit komme ich zum dritten Widerspruch. Sie reden zu Recht ständig von digitaler Souveränität und davon, dass die öffentliche Verwaltung unabhängiger von einzelnen Anbietern werden muss. Gleichzeitig wollen Sie aber weiterhin auf Microsoft-Produkte setzen, obwohl hier bedeutende Änderungen anstehen. Statt lokaler Installationen soll es ab 2029 eine angeblich souveräne Microsoft-Cloud geben. Wenn sensible Daten zukünftig in die Cloud von Microsoft geraten, stellt das aber nicht nur den Datenschutz infrage. Es verfestigt auch die digitale Abhängigkeit und zeigt das eigentliche Problem: Ein amerikanischer Konzern ändert seine Geschäftsstrategie, und die deutsche Bundesverwaltung muss ihre IT-Strategie entsprechend anpassen. Das ist keine digitale Souveränität, das ist Abhängigkeit par excellence.

Ich sage Ihnen deshalb: Der Einsatz von Open-Source-Produkten muss auch im staatlichen Umfeld zur Regel werden.

Und dann kommt jetzt noch die Deutschland-App. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig mit einem KI-Assistenten durch die Verwaltung geführt werden. Ein vorgeschalteter Chatbot kann aber keine kaputten Verwaltungsprozesse reparieren. Wir brauchen keine digitale Hochglanzfassade vor einer weiterhin komplizierten Verwaltung. Wir brauchen funktionierende Register. Wir brauchen medienbruchfreie Verfahren. Wir brauchen kompatible und benutzerfreundliche Systeme. Wir brauchen ausreichend Beschäftigte in den Behörden. Und wir brauchen Kommunen, die finanziell und technisch überhaupt in der Lage sind, diese Systeme einzusetzen.

Wir wollen einen digitalen Staat. Wir brauchen einen digitalen Staat, aber einen digitalen Staat, der den Menschen gehört und nicht den großen Technologiekonzernen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort Ralph Brinkhaus erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja so allgemein: Die Verabschiedung des Haushalts ist das Königsrecht des Parlaments. – Das halte ich für Unsinn, weil das Königsrecht des Parlaments ist, festzulegen, wie dieses Land aussehen soll: Was sind unsere Projekte, und was sind unsere Ziele? Deswegen muss man den Haushalt nicht daran messen, ob es für den Einzelposten 10 Prozent mehr oder weniger gibt, sondern man muss den Haushalt daran messen: Stehen die Mittel zur Verfügung, um die Ziele, die wir politisch als höchstes Verfassungsorgan gesetzt haben, zu erreichen? Das muss der Maßstab der Haushaltsverhandlungen sein und nicht dieses schematische, schwarz-weiße „10 Prozent hoch oder runter“, meine Damen und Herren.

Wir haben Ziele im Digitalbereich, und was mich freut, ist – das ist sehr außergewöhnlich –, dass die meisten – nicht alle – Ziele von fast allen Fraktionen hier in diesem Haus geteilt werden. Wir wollen mehr Cybersicherheit haben, und wir müssen sie auch haben, wie wir jetzt in Berlin gesehen haben. Wir wollen souveräner werden; das ist in mehreren Reden angesprochen worden. Wir wollen nicht abhängig sein von Microsoft oder von chinesischen Chiplieferanten. Wir wollen KI-Nation werden; auch da sind wir uns, glaube ich, alle einig.

Wir wollen das Verhältnis zwischen der digitalen Welt und der Gesellschaft – Stichwort „Altersbegrenzung Social Media“ – so lösen, dass die Gesellschaft auch mit KI, mit einer digitalen Welt gut weiterleben kann. Wir alle wollen eine bessere Konnektivität haben, ob im Festnetz- oder im Mobilbereich. Und natürlich wollen wir auch eine digitalisierte Verwaltung, und zwar nicht als Selbstzweck, damit sie digital ist, sondern damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen das Leben einfacher haben, meine Damen und Herren.

Das ist eine gute Grundlage für die Haushaltsverhandlungen. Natürlich sind viele Projekte gerade im Digitalbereich schon auf den Weg gebracht worden, ob das die Deutschland-App ist oder die Plattform, wo Kommunen sich austauschen und verbessern können bei der Anwendung von KI. Das ist richtig gut. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, dann müssen wir sagen, dass viele Projekte – beim Basketball würde man das so sagen – in der Crunchtime sind. Die Crunchtime ist die Zeit, in der das Spiel sich entscheidet. Da stehen wir, zum Beispiel bei der EUDI-Wallet, der digitalen Brieftasche. Deswegen müssen wir in diesen Haushaltsverhandlungen zusehen, dass Minister Wildberger und sein Haus die entsprechenden Mittel bekommen, um diese Projekte erfolgreich abzuschließen; das wird unsere Aufgabe in den Haushaltsverhandlungen sein.

Aber, meine Damen und Herren, es ist ja nicht nur ein Ministerium für Digitales, sondern auch ein Ministerium für Staatsmodernisierung. Ich bin deswegen froh, Herr Minister, dass Sie Ihre Rede mit Staatsmodernisierung angefangen haben, wie viele andere Rednerinnen und Redner auch; denn das ist wirklich ein entscheidendes Thema. Das ist mehr als Bürokratieabbau. Wir haben uns eigentlich vorgenommen: Wir wollen ziel- und wirkungsorientiert arbeiten. Das heißt, wir wollen aus jedem Euro an staatlichem Geld, den wir einsetzen, das Maximum rausholen. Wenn wir Geld für Familien ausgeben, dann muss es auch bei den Familien ankommen, die es brauchen. Wenn wir Geld für Verteidigung ausgeben, dann muss unsere Verteidigungsfähigkeit steigen und nicht unbedingt die Gewinne der Rüstungsindustrie, meine Damen und Herren.

Wenn wir wirklich ziel- und wirkungsorientiert arbeiten wollen, dann brauchen wir eine andere Kultur. Dann müssen wir bei jeder Ausgabe festlegen, wofür, und nicht, weil wir es immer so gemacht haben! – Dann müssen wir Verantwortlichkeiten benennen – auch die fehlen –, und dann müssen wir messen, ob diese Verantwortung auch eingehalten wird. Und wenn wir diese Kultur nicht haben, dann haben wir auch keine guten Haushaltsverhandlungen, meine Damen und Herren.

Wir wollen bessere Gesetze machen – auch das gehört auch zur Staatsmodernisierung –, praxistauglich, umsetzbar, leicht lesbar. Und da können wir alle uns hier im Deutschen Bundestag mal den Spiegel vorhalten und gucken, ob wir das geschafft haben. Nein, da haben wir noch viel Potenzial nach oben. Wir wollen besser mit dem Personal umgehen. Wir wollen eine andere Führungskultur haben. Wir wollen eine Fehlerkultur haben. Auch da ist noch sehr viel offen.

Ja, wir wollen auch die Regierung neu organisieren. Wir haben uns mal vorgenommen – ich sage das ganz selbstkritisch –, die Zahl der Bundesbehörden zu reduzieren oder zumindest dafür zu sorgen, dass die Bundesbehörden besser zusammenarbeiten. Wieso ist es eigentlich so, dass immer noch – vielleicht im IT-Bereich bald nicht mehr – jeder seine eigenen Sachen einkauft? Geht das nicht in irgendeiner Art und Weise zusammen? Wieso ist es so, dass jedes Ministerium seine eigene Personalabteilung hat? Wieso haben wir überhaupt noch Z-Abteilungen in jedem Ministerium? Das alles sind Sachen, die man auch mal anpacken und regeln kann.

Wenn ich mir die föderale Modernisierungsagenda angucke, meine Damen und Herren, sehe ich: Das sind 200 Vorschläge, die das Leben von Ihnen oben auf den Zuschauertribünen bzw. an den Bildschirmen wirklich positiv verändern werden. Das ist richtig gut; da ist viel angefangen worden. Aber die Strecke vom Vorschlag bis zur Umsetzung ist noch viel zu weit. Das liegt nicht am Haus von Minister Wildberger, sondern das liegt daran, dass fast alles – und auch das ist angesprochen worden – Querschnittsaufgaben sind. Da müssen auch die anderen Ministerien mitmachen.

Da ist mein ganz herzlicher Appell – das gilt für alle, egal ob es ein SPD-, CDU- oder CSU-Ministerium ist oder ob es die Bundesländer sind –: Ich würde mir das gleiche Engagement, die gleiche Liebe zur Staatsmodernisierung wünschen, wie das hier der Fall ist.

Ich kann Ihnen eins sagen: Aus haushaltärischer Sicht ist Staatsmodernisierung richtig klasse: Sie kostet kaum was; sie bringt einen hohen Ertrag. Da müsste das Herz jedes Haushälters aufgehen. Staatsmodernisierung braucht weniger Geld, –

Herr Abgeordneter.

RalphBrinkhausCDU/CSURalph Brinkhaus (CDU/CSU):

– viel guten Willen, und wenn wir diesen Willen zeigen, dann kommen wir da auch voran.

Herzlichen Dank.

Wir hören für die AfD-Fraktion Sergej Minich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat bekanntermaßen ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel: ein digitaler und schlanker Staat. Wenn man sich den Haushaltsentwurf für 2027 und auch die dazugehörigen Unterlagen anschaut, muss man sagen: Zumindest die Modernisierung der Ankündigungspolitik ist bereits gelungen. Es wird seriös angekündigt und mit ernster Miene verschwiegen, dass der Bürger bisher nichts davon spürt.

Was bekommt der Bürger eigentlich genau? Er bekommt das Wort „soll“: Die Verwaltung soll digitalisiert werden, Leistungen sollen gebündelt werden, das Once-Only-Prinzip soll umgesetzt werden, Register sollen verknüpft werden, Prozesse sollen automatisiert werden. Die Frage ist ja: Aus welchem „Soll“ ist denn bisher ein „Ist“ geworden?

Besonders schön wird es bei der Verwaltungsmodernisierung. Der entsprechende Titel im Sondervermögen steigt von 45 Millionen Euro im Jahr 2026 auf rund 200 Millionen Euro im Jahr 2027. Damit sollen Verwaltungsleistungen gebündelt und Ende-zu-Ende digitalisiert, das Bundesservicecenter weiterentwickelt, „Schneller Gründen“ vorangebracht und das EinfachMachen-Portal betrieben werden. Klingt großartig; aber genau hier liegt das Problem dieser Politik: Der Input ist vielleicht präzise; der Output ist das Prinzip Hoffnung.

Wir wissen ziemlich genau, wie viele Millionen hineinfließen. Wir wissen auch, wie viel Geld nicht ausgegeben wird. Laut eigener Prognose des BMDS wurden im Jahr 2026 über 400 Millionen Euro nicht ausgegeben. Selbst da scheitert man an der eigenen Bürokratie.

Aber wann erlebt der Bürger tatsächlich eine vollständig digitale Verwaltung? Wann kann ein Unternehmen eine Genehmigung bekommen, ohne PDFs auszudrucken, Unterschriften einzuscannen und Informationen einzureichen, die irgendeine andere Behörde längst besitzt?

Wann wird aus „soll“, „geplant“ und „vorgesehen“ „erledigt“ werden?

Stattdessen gibt es einen Zuwachs an Personalausgaben von über 120 Prozent, knapp 80 Millionen Euro. Und wofür braucht man weiterhin erhebliche Mittel? Für externe Unterstützer, also für Personal und Dienstleistungen, für externe Unterstützung für Konzeption, externe Unterstützung für Vorbereitung, externe Unterstützung für technische Umsetzung, externe Unterstützung im laufenden Betrieb. Logikfehler: Sie wollen also digitaler und schlanker werden, und Ihre Lösung ist, doppelt so viel Personal wie vorher einzustellen.

Auch beim Bürokratieabbau bleibt es spannend. Da gibt es jetzt einen Effizienzfonds. 97 Förderanträge mit einem Volumen von rund 72 Millionen Euro wurden eingereicht; gefördert wurden in der ersten Runde ganze elf Projekte, Volumen 6,5 Millionen Euro. Darunter finden wir Projekte zur Verstetigung agiler Arbeitsweisen und Formate, um die Akzeptanz und Beteiligung im Kontext der Staatsmodernisierung zu stärken. Was bedeutet das? Zusammengefasst: Wir schaffen Bürokratie, um Projekte zu beantragen, die Bürokratie abbauen sollen, und finanzieren anschließend Formate, damit die Verwaltung lernt, wie man Verwaltung modernisiert.

Vielleicht wäre der erste Schritt zur Staatsmodernisierung einmal, weniger Staat damit zu beschäftigen, den Staat zu erklären.

Kommen wir zur künstlichen Intelligenz. 80 Millionen Euro sind 2027 allein im Sondervermögen für KI in Verwaltung und Wirtschaft vorgesehen. Hinzu kommen weitere KI-Vorhaben aus dem Kernhaushalt. Eines dieser Projekte ist tatsächlich ein KI-gestützter Karrierechatbot. Während also Bürger auf Termine warten, Unternehmen unter der Bürokratie leiden und Behörden untereinander Daten nicht vernünftig austauschen können, arbeitet der moderne Staat also daran, dass ein Chatbot Fragen zu Bewerbungsmöglichkeiten beantwortet. Vielleicht könnte man diese künstliche Intelligenz einmal fragen, warum die natürliche Intelligenz bisher nicht ausgereicht hat, um eine funktionierende digitale Verwaltung aufzubauen.

Deutschland braucht deshalb nicht noch mehr Digitalstrategien, Dialogformate, Workshops, Pilotprojekte und Hochglanzbroschüren. Wir brauchen messbare Ziele. Wir brauchen Termine. Wir brauchen Verantwortlichkeiten. Und vor allem brauchen wir Konsequenzen, wenn diese Termine wieder mal nicht eingehalten werden.

Denn Staatsmodernisierung bedeutet nicht, jedes Jahr einen neuen Namen für ein altes Projekt zu finden. Staatsmodernisierung bedeutet, dass der Staat am Ende tatsächlich besser funktioniert.

Wir werden diesen Haushaltsentwurf weiterhin kritisch begleiten und hoffen, dass die Bundesregierung aufhört, zu erklären, was sie alles vorhat, und endlich nachweist, was sie tatsächlich geschafft hat.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion darf ich Armand Zorn das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die sitzungsfreie Zeit vorbei ist. Ich habe Sie fast vermisst und freue mich darauf, dass wir jetzt mit der parlamentarischen Arbeit hier in Berlin weitermachen können.

Im Mai vergangenen Jahres haben wir uns als schwarz-rote Koalition entschieden, ein neues Bundesministerium auf den Weg zu bringen: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Manche haben damals gefragt: Braucht es das wirklich? – Heute können wir sicherlich alle diese Frage beantworten: Ja klar, und zwar dringender denn je. – Deswegen ist es gut, dass wir so ein Haus haben.

Ich will mich im Namen der SPD-Fraktion bei Bundesminister Karsten Wildberger für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir können nicht zufrieden sein, wenn wir schauen, was vor uns liegt und welche Herausforderungen auf uns zukommen. Aber ich finde, es ist richtig, dass wir dieses Haus auf den Weg gebracht haben. Die Arbeit, die wir angefangen haben, ist dringend notwendig. Deswegen gilt es, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit!

Die Welt wird digitaler. Unsere Abhängigkeiten wachsen. Und im letzten Jahr haben uns die geopolitischen Realitäten eingeholt. Wir merken, wie Europa der Zugang zu neuen, leistungsstarken KI-Modellen gekappt wurde, wie unsere Daten – unabhängig vom Speicherort – an große Techunternehmen fließen, wie intransparente Algorithmen gezielt unsere demokratischen Debatten zerstören. Das macht uns täglich bewusst: Wer die digitale Transformation nicht mitgestaltet, wird abgehängt. Wer abhängig ist, verliert die Handlungsfähigkeit, und zwar wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und demokratisch. Deswegen hat das absolute Priorität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist nicht mehr, ob wir Digitalpolitik strategisch machen wollen – ob wir nur hier und da ein bisschen digitalisieren wollen –, sondern die Frage ist, ob wir vorne mitspielen und nicht nur zuschauen und abhängiger gemacht werden wollen.

Wir als schwarz-rote Koalition haben uns entschieden: Wir wollen vorne mitspielen. Mit dem BMDS haben wir ein eigenes Haus dafür geschaffen. Wir haben Kompetenzen gebündelt. Wir haben Doppelstrukturen abgebaut. Wir haben klare Zuständigkeiten definiert. Der Haushalt 2027 macht deutlich: Digitales ist keine Nebensache, sondern das ist die absolute Priorität der schwarz-roten Koalition. Und das ist der Weg, den wir weiterhin gehen müssen.

Ich will drei Beispiele nennen, die das ganz klar untermauern.

Erstens. Wir stärken die Förderungen von innovativen KI-Anwendungen mit 35 Millionen Euro. Ja, das ist nicht genug; aber es sind immerhin 10 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Damit sorgen wir dafür, dass KI-Forschung endlich ankommt und am Ende auch kleine und mittelständische Unternehmen davon profitieren. Das schafft Wertschöpfung bei uns hier vor Ort.

Zweitens. Mit der Sovereign Tech Agency fangen wir mit der digitalen Souveränität auch in der Verwaltung an. Wir verschaffen uns ein Lagebild über die eigenen digitalen Abhängigkeiten. Das ist nämlich die Grundlage dafür, dass man deutsche und europäische Lösungen konsequent ausrollen kann.

Drittens. Schließlich schaffen wir zusätzliche Mittel für die digitale Verwaltung. Mit 500 Millionen Euro verdoppeln wir die Mittel für das digitale Bürgerkonto. Und mit einer starken Finanzierung der EUDI-Wallet machen wir klar, dass am Ende der Staat schnell liefern und sich an die realen Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger anpassen muss. Es geht darum, Identifizierung im Netz schnell, sicher und selbstbestimmt zu ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist die Grundlage dafür, dass wir ein digitaleres, moderneres und souveräneres Land schaffen – ein Land, in dem unsere Start-ups KI-Lösungen entwickeln, die in mittelständischen Unternehmen angewendet werden, ein Land, in dem moderne Verwaltung dafür sorgt, dass digitale Abhängigkeiten erkannt und reduziert und nicht gegen uns verwendet werden, und vor allem ein Land, in dem es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird, in Sekunden digital und sicher im Internet unterwegs zu sein, und in dem Anträge schnell genehmigt werden. – Das ist unser Anspruch.

Herr Abgeordneter.

ArmandZornSPDArmand Zorn (SPD):

Das ist mit diesem Haushalt nicht vollständig geschafft, aber wir sind damit auf einem guten Weg. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und auf die parlamentarischen Beratungen.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Jeanne Dillschneider das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich vor ein paar Jahren dazu entschieden habe, IT-Recht zu studieren, hatte ich einige Beweggründe: zum einen, weil ich in Technologie immer etwas Positives gesehen habe, zum anderen, weil der Bereich wirklich sehr schnelllebig ist – und das ist er in diesen Tagen wirklich sehr. Jeder, der mit Digitalisierung arbeitet, muss immer flexibel sein, offen bleiben und sich jeden Tag auf etwas Neues einstellen.

Allein der Blick auf die heutigen Schlagzeilen zeigt, wie einschneidend, wie rasant die Veränderungen sind: Wie konnten KI-Agenten von OpenAI aus der eigenen Testumgebung ausbrechen? Anthropic hält Mythos erneut zurück! Neue Daten der Berliner Senatsverwaltung veröffentlicht! – Daher ist es gut, dass das Digitalministerium einen Mittelzuwachs von 6 Prozent verzeichnet, auch wenn leider nur ein kleiner Teil für Investitionen vorgesehen ist.

Aber auch das Digitalministerium bleibt vor Veränderungen nicht verschont. Denn wir dürfen eine neue Staatssekretärin begrüßen. An dieser Stelle: Vielen Dank, Herr Amthor, für die gemeinsame Arbeit im Ausschuss!

Und was ist das Thema der Stunde? Digitale Souveränität. Über kaum ein anderes Thema spricht unsere Bundesregierung so viel wie über digitale Souveränität. Aber nicht nur wir: Alle, die in ihren Lieferketten massiv von anderen Staaten abhängig sind, reden über Unabhängigkeit. Wer Technologie besitzt, besitzt die Zukunft. Wer sich anschaut, wer nach dem Wahlabend in Sachsen-Anhalt den Rechtsextremen gratuliert,

dem muss endlich aufgehen, was schon lange klar ist: Big-Tech-Unternehmen mischen schon längst mit. Ihre sozialen Netzwerke beeinflussen unsere Wahlen. Sie treiben das Rennen um KI. Und sie werden Teil unserer Sicherheitsinfrastruktur.

Eigentlich muss ich Ihre Regierung gar nicht davon überzeugen. Sie sagen es immer wieder selbst: Wir müssen Abhängigkeiten reduzieren. Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

JeanneDillschneiderBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Wir dürfen den Zugang zu Schlüsseltechnologien nicht aus der Hand geben. Aber was machen Sie? Ausgerechnet bei dem Titel, der Souveränität finanzieren soll, wird gekürzt. Souveräne Dateninfrastruktur, Datenverfügbarkeit, künstliche Intelligenz – der Anspruch wächst, aber der Titel schrumpft. Ohne echte Kriterien fehlt es dem IT-Vorbehalt des Ministeriums an echter Durchschlagskraft. Baut man so wirklich Doppelstrukturen ab oder gewinnt Kontrolle über die eigene IT?

Zudem bezahlt das Ministerium aus dem gleichen Haushaltstitel offene, souveräne Verwaltungssoftware wie openCode oder openDesk und zugleich ein Prüfprojekt zur Microsoft Sovereign Cloud. Sie zahlen also auf der einen Seite für die Unabhängigkeit – und für das Gegenteil gleich mit.

Im Digitalministerium wird immer wieder von KPIs gesprochen. Aber welche werden denn erfüllt? Da sind Sie, Herr Staatssekretär Amthor, gerade rechtzeitig weg, um für die Einhaltung nicht mehr einstehen zu müssen. Meistens sind es die mühseligen Hausaufgaben, ist es die Grundlagenarbeit, die am wichtigsten ist. Deswegen ist es gut und überfällig, dass in diesem Haushalt erstmals rund 500 Millionen Euro für den Schutz der IT-Systeme des Bundes bereitstehen. Wichtig ist jetzt, dass diese 500 Millionen Euro auch an den richtigen Stellen ankommen.

Man wird in seinen Warnungen ungern bestätigt. Aber alle Expertinnen und Experten wiederholen zu Recht: Die Lage im Netz ist ernst. Bei dem Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung im August wurden nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 1,4 Millionen Dateien aus dem Landesnetz entwendet und anschließend veröffentlicht, darunter persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger, wie zum Beispiel Kontodaten, oder auch sensible Informationen über unsere kritische Infrastruktur.

Fairerweise muss man sagen: Es kann immer jedem passieren. Aber das Risiko könnte verringert werden, wenn Bundesländer nicht an den IT-Sicherheitsausgaben kürzen müssen, wenn man einen Krisenstab parat hat, der sofort die richtigen Schritte einleitet, oder wenn man die relevanten Gesetze wie die NIS-2-Richtlinie oder das KRITIS-Dachgesetz auch konsequent umsetzt; denn sonst kann man sie sich auch sparen.

Was dieses Land wirklich schützt, ist Resilienz in der Breite. Und das gilt auch für Herausforderungen wie künstliche Intelligenz. Die Förderung von KI in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft und Forschung ist ein richtiger Schritt. Aber auch sie ersetzt nicht die Grundlagenarbeit. Sie ersetzt nicht das Hinterfragen von überflüssigen Prozessen. Sie ersetzt keine echte Modernisierung in den Unternehmen.

Die Förderung von KI muss einen echten Mehrwert, eine echte Wertschöpfung für die Unternehmen haben, und sie muss am Ende vor allen Dingen auch den Menschen dienen.

Nur so entwickeln wir einen eigenen europäischen Weg im KI-Wettrennen, einer, der auch die Stärken unserer Unternehmen fördert und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahrt.

Aber auch hier muss Sicherheit von Anfang an mitgedacht werden. Ich finde es gut, dass wir jetzt mit dem Institut für KI-Sicherheit eine Stelle schaffen, die vorausschauend auf die Entwicklung von KI blickt. Aber: Wir brauchen nicht noch eine Aufsichtsbehörde. Wir müssen endlich flexiblere Wege der Zusammenarbeit finden, damit wir bei der Geschwindigkeit der Entwicklungen mithalten können.

Um dem Anspruch an technologische Souveränität gerecht zu werden, müssen hier auch die Voraussetzungen von Anfang an stimmen. Das, was Sie im Haushalt zur digitalen Souveränität regeln, passt nicht mit dem zusammen, was Sie dazu sagen. An Erkenntnis mangelt es jedoch nicht. Werden Sie, Herr Minister, nicht nur unseren, werden Sie vor allen Dingen Ihren eigenen Ansprüchen gerecht!

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Sebastian Maack.

Hohes Präsidium! Vielen Dank für das Erteilen des Worts. – Verehrte Kollegin Dillschneider, Sie haben genauso wie Ihre Kollegin Lang gerade gesagt, dass die düsteren Mächte aus Übersee – Milliardäre – Einfluss auf unsere Wahl nehmen. Das ist ja zunächst mal eine Verschwörungstheorie.

Was aber belegt ist, ist, dass Campact 3 Millionen Euro in die aktuellen Wahlkämpfe reinsteckt, um gegen die AfD zu arbeiten und SPD und Grüne zu befördern.

Das hat ja in Sachsen-Anhalt auch sehr gut funktioniert. Denn knapp 70 Prozent Ihrer Wähler und mehr als 70 Prozent der SPD-Wähler haben diese Parteien nicht gewählt, weil sie vom Programm überzeugt wären, sondern weil sie die AfD verhindern wollten.

Wir wissen jetzt nicht so genau, wo das Geld herkommt. Wir wissen aber, dass einer der Hauptgeldgeber der linksradikalen NGO Campact die Open Society Foundation ist, hinter der George Soros steckt.

Also hier haben wir tatsächlich mal einen Beleg dafür, dass mit ausländischem Milliardärsgeld auf eine deutsche Wahl Einfluss genommen wird.

Erstaunlicherweise haben Sie darüber in Ihrer Rede gar nicht gesprochen. Haben Sie das vergessen, oder ist das in Ordnung, weil Ihre eigene Partei davon profitiert?

Herr Kollege, wenn hier jemand Verschwörungstheorien verbreitet, dann Sie.

Denn Elon Musk beispielsweise macht gar kein Geheimnis daraus, dass er die AfD unterstützt und dass die Köpfe hinter den sozialen Netzwerken an der Stelle eben nicht neutral sind. Von daher sind es Fakten, die ich hier ausgesprochen habe. Und auch die Ideologie, die hinter den Big-Tech-Unternehmen steht, ist ganz klar; auch die machen kein Geheimnis daraus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke an Donata Vogtschmidt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mit etwas Positivem beginnen: „Steuerung Cybersicherheit des Bundes“, so lautet ein neuer Posten im Haushalt, ausgestattet mit 6 Millionen Euro. Das nährt die Hoffnung darauf, dass dann endlich Schluss ist mit chaotischen Cybersicherheitsmaßnahmen, die die Ministerien als Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse mal zweckentfremden, mal formal falsch und mal gar nicht veranschlagen. Die Zeit drängt, und eine klare Zuständigkeit ist dringend nötig. Doch stattdessen lese ich bei diesem Haushaltsposten etwas von ressortübergreifender Innovationsförderung. Ich bitte Sie: Seien Sie ressortübergreifend innovativ, technologieoffen und transformativ, aber machen Sie bitte vor allem endlich Ihren Job und schaffen Sie Voraussetzungen für einen echten Schutz der sensiblen Daten von Bürgerinnen und Bürgern!

Der Bundesrechnungshof stellte kürzlich fest, die Bundesregierung habe keinen belastbaren Überblick zum Stand der Cybersicherheit in Deutschland. Chillig! Die größte jemals verübte Cyberattacke auf die öffentliche Verwaltung auf Landesebene liegt erst ein paar Wochen zurück. Gruß an Kai Wegner und seine Berliner CDU-Tennistruppe.

Auch die Sicherheit des Bundes ist dabei betroffen, und dennoch ermöglichen Sie weiterhin den Kommunen nicht die Cybersicherheit, die sie als eigentlich kritische, jedenfalls aber lebenswichtige Infrastruktur brauchen. So steht es in Ihrem Haushaltsentwurf: NIS 2 soll umgesetzt werden, aber nicht für Kommunen. Keine europäischen Standards oder gemeinsame Lagebilder! Die Bürger/-innen müssen weiterhin ständig um ihre sensiblen Daten bangen. So schafft man kein Vertrauen in den digitalen Staat, Herr Wildberger. Und ja, fühlen Sie sich gerne direkt angesprochen. Wir brauchen eine zentrale Steuerung der Informationssicherheit. Und niemand anderes könnte diesen Auftrag besser erfüllen als das Bundesministerium für Digitales, gerade da es gleichzeitig gilt, dringend zu verhindern, dass wir Herrn Innenminister Dobrindt weiter überfordern.

Kommen wir zum Thema „Glasfaser und Mobilfunk“. Seit Jahren reden wir Linke uns den Mund fusselig: Ein Netz für alle; so geht es schnell und kosteneffizient. – Stattdessen verpulvern Sie weiter Steuergeld für staatliche Subventionen eines wirren privaten Parallelausbaus von Infrastruktur. Absoluter Blödsinn! Dass Sie die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft jetzt noch mal mit Extrageld weiter fördern wollen, lässt mich wirklich nur den Kopf schütteln. Sie wollten Deutschland digitalisieren, und herausgekommen ist ein Konjunkturprogramm für Baggerfahrer/-innen, getreu dem Motto „Wir sind die Bundesregierung; buddelt dasselbe Loch noch mal“.

Der Gipfel ist jedoch Ihr Umgang mit dem Thema KI. Wir haben alle kürzlich die Ausbrüche agentischer KI bei Anthropic und OpenAI gesehen. Dabei geht es aber nicht nur um gefährdete Cybersicherheit. Der Diebstahl persönlicher Daten und schöpferischer Werke ist Alltag geworden.

Aber wird KI nun zum vermeintlichen Sparen von Kosten verwendet? Aktuell tatsächlich nur. Wenn der DGB warnt, dass eine moderne, digitale und krisenfeste Verwaltung nicht allein durch technische Maßnahmen, sondern durch eine bedarfsgerechte und gut bezahlte Personalausstattung gelingen kann, dann kann ich mich dem nur anschließen. Wir brauchen endlich eine kritische Hinterfragung der Wirkung von KI und der Grenzen für KI.

Die digitale heilige Dreifaltigkeit aus Papst, Bill Gates und Ihnen, Herr Wildberger, hat sich kürzlich für mehr KI-Aufsicht ausgesprochen. Das passt jedoch überhaupt nicht mit Ihrem vorliegenden Entwurf zusammen. Ganz konkret: Bei jenem Titel, der die Aufsicht gemäß KI-Verordnung enthält, wollen Sie kürzen. Gleichzeitig gibt es aber 10 Millionen Euro mehr beim Titel „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“. So zieht sich das durch den gesamten Haushalt.

Mit diesem Fahrplan setzen Sie die Bevölkerung und übrigens auch die Umwelt den KI-Risiken immer mehr aus, verpulvern dafür Unsummen Steuergeld, und an einer guten Aufsicht sparen Sie. So stärkt man definitiv nicht das Gemeinwohl. Nein, Sie pokern und haben dabei nicht den Menschen im Fokus, sondern einseitige Wirtschaftsinteressen. Ich sehe da ein ziemlich beschissenes Blatt auf Ihrer Hand.

Der Haushalt macht in seiner jetzigen Form deutlich, dass die Bundesregierung schon bei der konzeptionellen Durchdringung des Themas Cybersicherheit gescheitert ist.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt derzeit wahrscheinlich kaum eine Haushaltsdebatte – auch in dieser Woche nicht –, in der nicht über Sparzwänge gesprochen wird. Und das zu Recht. Jeder Euro muss derzeit zweimal umgedreht werden. Deshalb fällt eine Entscheidung in diesem Haushalt besonders auf: Der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung wächst. Warum? Weil wir dieses Geld nicht ausgeben, obwohl wir sparen müssen, sondern wir geben es aus, weil wir sparen müssen.

Wir investieren nämlich in einen Staat, der morgen günstiger, effizienter und handlungsfähiger wird. Wir investieren in Wettbewerbsfähigkeit, indem wir zum Beispiel die Stellung des Staates als Ankerkunde für deutsche IT-Unternehmen ausbauen. Wir investieren in digitale Souveränität, indem wir mehr Rechenzentren in Deutschland ermöglichen.

Frau Vogtschmidt, ich muss noch mal darauf zurückkommen: Sie hatten gerade beim Mobilfunk ein Problem damit, dass wir angeblich ein Loch zweimal buddeln. Das ist so nicht richtig, und das wissen Sie auch, sondern wir ermöglichen im Mobilfunknetz Wettbewerb. Mir ist natürlich klar, dass Die Linke ein Problem mit marktwirtschaftlichem Wettbewerb hat. Aber stellen Sie sich mal ein Land vor, in dem wir ein Netz hätten, ohne Wettbewerb. Die Mobilfunkpreise wären noch viel teurer, als das in Deutschland bereits der Fall ist.

Deswegen ist es gut, dass wir Wettbewerb haben.

Und wir investieren auch in weniger Bürokratie, zum Beispiel mit einem Effizienzfonds, bei dem wir, Herr Minich, Projekte finanzieren, die von Mitarbeitern vorgeschlagen werden. Wir geben einfach und unbürokratisch Geld, wenn uns ein Mitarbeiter in der Verwaltung sagt: Wenn ihr mir die Möglichkeiten gebt, dann kann ich den Prozess schlanker und digitaler machen. – Das ist doch gut. Denn wir investieren in einen Staat, der für die Bürger einfacher funktioniert – ohne viel Papier, sondern einfach mit einer Idee, die dann umgesetzt wird.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten?

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Ja, natürlich. – Ach, Frau Lemke, hallo.

SonjaLemkeDie LinkeSonja Lemke (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Körner, Sie haben gerade gesagt, dass eine staatliche Planung bzw. ein Land, das das so gemacht hat, Ihnen unbekannt ist. Das war tatsächlich in der Bundesrepublik so, bevor die Post privatisiert wurde; da wurde ein Netz allgemein staatlich geplant. Durch die Privatisierung wurde das dann in private Hände gelegt. Also: Deutschland war ein Land, wo staatlich geplant wurde.

Jetzt ist es ja sowohl bei den Mobilfunkanbietern als auch bei Glasfaser wettbewerbsorientiert. Das heißt, wir haben vier Netzbetreiber, also überall das gleiche Netz bei den Mobilfunkanbietern, wir haben jede Menge Glasfaseranbieter, die an den gleichen Stellen den Glasfaserausbau betreiben, und erst im Nachhinein versucht man dann irgendwie, das zu koordinieren.

Jetzt würde mich interessieren: Wo genau ist der Vorteil des Marktes gegenüber einer staatlichen Planung, die das nur ein Mal machen müsste?

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Frau Lemke, ich hatte jetzt fast gedacht, dass Frau Vogtschmidt fragt, aber dann habe ich gesehen, dass Sie es sind. Es hätte mir aber klar sein müssen, weil Sie ja bei jeder Gelegenheit die Verstaatlichung aller IT-Unternehmen fordern, dass das von Ihrer Seite kommt.

Der Vorteil ist ganz klar. Ich weiß nicht, ob Ihnen zum Beispiel die Förderverfahren beim Glasfaserausbau in Deutschland bekannt sind. Da wird ein wettbewerbliches Verfahren vorgeschaltet. Das bedeutet, wir fragen: Wer ist der Günstigste, der dieses Netz ausbaut? Da kann es durchaus wettbewerbliche Unterschiede geben. Der eine sagt zum Beispiel: Ich baue das Glasfasernetz mindertief aus; ich spare mir das Geld. Es könnte aber sein, dass ich die Leitungen dann öfter reparieren muss, weil bei einer mindertiefen Verlegung die Glasfaser vielleicht schneller kaputtgeht. – Der andere sagt: Nee, ich baue tiefer, auch wenn ich dafür mehr investieren muss; dafür bin ich am Schluss ein bisschen teurer. – Der Dritte baut sein HFC-Kabelnetz – zumindest bisher – noch aus und kommt damit auf die notwendige Geschwindigkeit.

Der Unterschied ist halt, dass wir nicht davon überzeugt sind, dass der Staat von vornherein alles besser weiß, sondern dass er die Rahmenbedingungen dafür setzen muss, dass schlaue Köpfe die richtigen Entscheidungen treffen.

Und das zeigt sich an fast jeder Stelle.

Die Menschen erwarten zu Recht, dass Anträge schneller bearbeitet werden, dass wir in einen Staat investieren, der für die Bürger einfacher funktioniert, dass Informationen zum Beispiel nicht immer wieder neu eingereicht werden müssen, dass Behörden untereinander besser zusammenarbeiten. Und mit dem vorliegenden Haushaltsplan können wir das auch schaffen.

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle die Bedeutung von Daten hervorgehoben – Daten, die wir brauchen. Heute möchte ich das Augenmerk auf die Infrastruktur – Frau Lemke kam mir dankenswerterweise zuvor – zur Nutzung dieser Daten legen. Denn die entscheidende Herausforderung besteht ja heutzutage nicht mehr darin, Daten zu erzeugen – das macht jeder von uns sowieso den ganzen Tag –, die entscheidende Herausforderung besteht darin, die Daten sinnvoll, sicher und effizient nutzbar zu machen. Deshalb investieren wir in die Infrastruktur des modernen Staates, in gemeinsame Standards statt immer neuer Insellösungen, in den Deutschland-Stack, damit digitale Verwaltungsleistungen auf einer gemeinsamen technischen Grundlage aufbauen und nicht jede Behörde das Rad neu erfinden muss.

Wir investieren auch in die Registermodernisierung, das Once-Only-Prinzip. Im letzten Jahr ist so viel passiert wie in den Jahren zuvor nicht, mit Rahmenbeschlüssen im IT-Planungsrat, mit Standardisierung usw. In Zukunft wird nicht mehr der Bürger zwischen den Behörden hin und her laufen, sondern die Daten werden zwischen den Verwaltungen ausgetauscht werden.

Und wir investieren in die notwendige Rechen- und Cloud-Infrastruktur. Denn der Wert der Daten – das wissen wir – entsteht ja nicht dadurch, dass sie irgendwo gespeichert werden, sondern dadurch, dass sie verarbeitet werden; so können Geschäftsmodelle entstehen, oder der Bürger und das Unternehmen haben es einfach ein bisschen leichter. Deswegen ist Rechenleistung so wichtig.

Und wenn wir über digitale Souveränität sprechen, dann müssen wir auch über Rechenzentren sprechen. Die Frage ist einfach: Wollen wir die Datenwirtschaft der Zukunft und die Wertschöpfung daraus in Deutschland haben? Oder wollen wir zulassen, dass diese Wertschöpfung überwiegend außerhalb Europas stattfindet? Wir geben eine sehr deutliche Antwort auf diese Frage.

Schauen wir mal zur AfD; da wird auch täglich von deutscher Souveränität gesprochen. Aber dann habe ich was Witziges gefunden: Sie verbreiten ein KI-generiertes Bild, um – Achtung! – gleichzeitig gegen den Bau eines Rechenzentrums Stimmung zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man erst mal schaffen: mit künstlicher Intelligenz gegen Infrastruktur zu demonstrieren, die künstliche Intelligenz überhaupt erst möglich macht. Das, meine lieben Freunde, ist digitale Realsatire.

Also, mir gefällt der Satz: Deutsche Daten auf deutschem Boden, europäische Daten in Europa. Wir wollen daran weiter anknüpfen. Wir wollen dafür die richtigen Investitionsentscheidungen treffen. Deutschland verfügt über tolle Unternehmen, kluge Köpfe und enorme Innovationskraft. Die Chancen haben wir alle. Wir werden sie nutzen.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hören wir Robin Jünger.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Bevor wir über einzelne Projekte und einzelne Haushaltstitel sprechen, müssten wir uns doch eigentlich erst mal vor Augen führen, in welchem finanziellen Rahmen dieser ganze Etat steht. Denn dieser Haushalt ist Teil eines Bundeshaushalts, der 2027 über alle Töpfe hinweg 669 Milliarden Euro ausgibt. Dafür nimmt der Bund 203,6 Milliarden Euro neue Schulden auf.

Die Wahlen am vergangenen Sonntag haben Ihnen eigentlich deutlich gezeigt, was die Menschen in Deutschland von Ihren Schuldenorgien halten. Sollten Sie das verpasst oder immer noch nicht verstanden haben, dann werden Sie am Sonntag in zwei Wochen dieselbe Klatsche noch mal bekommen. Man sagt ja, dass komplexe Zusammenhänge durch Wiederholung besser zu begreifen seien.

Da müssen Sie dann beim Wähler jetzt richtig dicke Bretter bohren – und nicht nur ziehen. Wenn Sie diesen Satz jetzt mit Ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in Verbindung bringen, dann ist das nicht meine Schuld.

Und wenn Sie schon fleißig am Ziehen sind, dann ziehen Sie doch mal Konsequenzen aus dem, was der Wähler Ihnen per Stimmzettel mitteilt, und ändern Sie Ihren Kurs der Geldverschwendung und Sondervermögensverschleierung hin zu einem transparenten, ehrlichen Kurs. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wären ein guter Anfang, den Bürgern wieder aufrichtig und auf Augenhöhe zu begegnen.

Gleichzeitig wäre es geboten, Ihr Spitzenpersonal nach Korruptionsaffären nicht noch höher zu loben, sondern konsequent zurückzuschieben, wie Sie es den Bürgern dieses Landes im vergangenen Wahlkampf auch versprochen haben.

203,6 Milliarden Euro neue Schulden – nicht 118 Milliarden Euro, wie man beim bloßen Blick auf den Kernhaushalt glauben könnte, sondern 203,6 Milliarden Euro, wenn man Kernhaushalt und Sondervermögen zusammen betrachtet. Nach der Rechtslage vor der Lockerung der Schuldenbremse im Jahr 2025 – das ist die Lockerung, deren Nichteintreten Sie von der Union Ihren Wählern noch hoch und heilig versprochen hatten; was ich nur zu gerne an dieser Stelle wiederhole, weil wir Sie ja nicht mehr der Lüge bezichtigen dürfen – wären einschließlich des bereits bestehenden Sondervermögens Bundeswehr rund 63 Milliarden Euro zulässig gewesen. Die Bundesregierung nimmt also mehr als das Dreifache davon auf.

Die Rechnung dafür, liebe Kollegen, kommt schneller, als manche hier vielleicht glauben mögen: Die Zinsausgaben steigen nach der eigenen Finanzplanung der Bundesregierung von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 41,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bis 2030 sollen es dann mehr als 80 Milliarden Euro jährlich sein. 80 Milliarden Euro nur für Zinsen. Liebe Steuerzahler, das ist Ihr Geld – und das sage ich hier nicht zum ersten Mal –, das mal wieder zum Fenster rausgeschmissen wird, Geld, für das keine Straße gebaut, keine Steuer gesenkt, kein Unternehmen entlastet und keine einzige Behörde digitalisiert wird.

Das ist Ihre Leistung: Ihre Schulden von heute sind die Steuern und Leistungskürzungen von morgen.

Meine Damen und Herren, das Digitalministerium ist bedauerlicherweise geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie unübersichtlich diese Bundesregierung ihre Haushaltsführung inzwischen gestaltet. Dabei sollte es eigentlich genau das Gegenteil bewirken: weniger Bürokratie, mehr Transparenz. Der eigentliche Kernetat des Ministeriums umfasst rund 1,4 Milliarden Euro. Weitere rund 3,7 Milliarden Euro bewirtschaftet das Digitalministerium über das Sondervermögen. Wir sprechen also tatsächlich über einen geplanten Finanzierungsumfang von mehr als 5 Milliarden Euro. Fast drei Viertel davon stehen nicht im eigentlichen Einzelplan des Ministeriums, sondern im Sondervermögen. Genau darin zeigt sich eines der grundsätzlichen Probleme dieses Haushalts: Die Bundesregierung verschiebt immer größere Ausgabenblöcke aus dem normalen Haushalt in Nebenhaushalte und Sondervermögen. Der Haushalt wird dadurch nicht nur immer mehr schuldenfinanziert, er wird auch immer intransparenter und schwerer zu kontrollieren.

Wer heute wissen möchte, wie viel der Bund tatsächlich für einen Politikbereich ausgibt, der muss sich die Zahlen aus verschiedenen Einzelplänen, Sondervermögen und gegenseitigen Zuweisungen zusammensuchen. Für das Budgetrecht dieses Hohen Hauses ist das keine gute Entwicklung. Knapp 1 Milliarde Euro stehen im Sondervermögen allein in vier untereinander deckungsfähigen Titeln: für die EUDI-Wallet, Bürgerkonto, Infrastruktur und künstliche Intelligenz, Registermodernisierung und weitere IT-Dienstleistungen. Beim größten dieser Titel stehen fast 500 Millionen Euro für „Bürgerkonto/Infrastruktur/KI“, eine halbe Milliarde Euro also in einem gemischten gemeinsamen Haushaltstitel. Wenn das so durchgeht, dann klatschen sich die ehemaligen Akteure von Augustus Intelligence wieder in die Hände; da bin ich mir sicher.

Aber Sie, liebe Kollegen, müssten den Bürgern in diesem Parlament eigentlich erklären: Wie viel davon entfällt denn auf das Bürgerkonto, wie viel auf die Infrastruktur und auf die KI? Welche konkreten Projekte werden denn finanziert? Wann werden diese Projekte endlich mal fertig? Und welchen messbaren Nutzen haben denn die Bürger und die Unternehmen davon? Denn davon hört man sehr wenig in Ihren wohlfeilen Redebeiträgen, mit denen Sie diesen Haushaltsentwurf hier schönreden wollen.

Sicher, wir brauchen Digitalisierung: dringend und tragfähig zugleich. Das kostet auch Geld. Niemand stellt das in Abrede. Wir brauchen Digitalisierung, die Verfahren beschleunigt, Routinearbeiten reduziert und Unternehmen von der Bürokratie befreit. Aber dieser Bedarf kann für Sie kein Freifahrtschein sein, die ohnehin schon nur mit Schulden zu finanzierenden Haushaltsposten auch noch künstlich aufzublasen, und künstlich aufgeblasen war ja der letzte Haushalt schon. Das belegen uns ja Ausgabenreste in Höhe von mehr als 822 Millionen Euro, die der Einzelplan aus Vorjahren mit sich führt. Bei einer solchen Größenordnung kann das Parlament doch erwarten, dass die Bundesregierung mal offenlegt, welche Mittel bereits vertraglich gebunden sind oder welche Projekte festhängen und warum es nicht vorangeht. Ein Unternehmen würde seine Investitionsliste genau so überprüfen.

Der Minister und sein Staatssekretär mimen ja gern den Unternehmer, sie lassen ihn gern raushängen, zeigen uns aber hier und heute, warum die politische Karriere weit besser läuft als das ursprüngliche Geschäft. Der Staat, den Sie machen, scheint nämlich zu glauben, dass Geld, das nicht ausgegeben wurde, einfach in die nächste Haushaltsrunde weitergetragen werden kann. Geld, das man dem Steuerzahler zurückführen könnte, statt es zwanghaft irgendwo auszugeben.

Meine Damen und Herren, unsere Kritik bedeutet nicht, dass Deutschland weniger Digitalisierung braucht – ganz im Gegenteil. Es bedeutet auch nicht, dass wir einen gangbaren und transparenten Weg nicht mitgehen würden. Deutschland braucht funktionierende Digitalisierung. Aber funktionierende Digitalisierung bedeutet doch nicht automatisch höhere Staatsausgaben, schon gar nicht solche Freifahrtscheine, wie Sie sie sich hier heute selbst erteilen möchten. Eigentlich müsste das Gegenteil der Fall sein. Digitalisierung müsste den Staat und damit Ihren Haushalt kleiner, schneller und günstiger machen. Sie muss Wachstum ermöglichen.

Das Einzige aber, was in ihrer Regierung wächst, sind die Ausgaben, und zwar wesentlich schneller als die Steuereinnahmen. Diese Lücke kann man nicht dauerhaft mit neuen Schulden schließen. Wir müssen deshalb die Ausgabenseite reduzieren und die einnahmengenerierende Seite, nämlich die Unternehmen, stärken: niedrige Energiepreise, weniger Steuern und Abgaben, weniger Berichts- und Dokumentationspflichten, schnellere Genehmigungen, digitale Verwaltungsverfahren und einen Staat, der Unternehmen arbeiten lässt, anstatt sie mit immer neuen Auflagen zu beschäftigen. Sie müssten eigentlich nur ihren Koalitionsvertrag einhalten.

Und genau bei der Erreichung dieser Ziele könnte dieses Ministerium die Schlüsselrolle spielen. Das war die Erwartung, die wir an Sie gestellt haben zu Beginn dieser Legislaturperiode.

Unsere Forderung ist daher recht einfach: Legen Sie endlich wieder den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit. Digitalisierung muss am Ende Geld sparen. Nicht jedes Problem lässt sich mit einem größeren Haushalt lösen. Ein moderner Staat ist nicht der, der am meisten Geld ausgibt. Ein moderner Staat ist derjenige, der mit möglichst wenig Aufwand möglichst gut funktioniert. Und genau daran werden wir Sie und diesen Haushalt messen.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Carolin Wagner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Gute Nachrichten mit Blick auf den Etat des Digitalministeriums: Dieser steigt, und daran sieht man, dass wir investieren – wir haben das schon in den Reden gehört –, zum Beispiel in die digitale Infrastruktur. Ja, wir wollen überall im Land beste Versorgung mit schnellem Internet, mit schnellem Mobilfunk. Wir wollen im Homeoffice oder fürs Studium von zu Hause aus an Videokonferenzen teilnehmen. Wir wollen, dass auch im Wald die Wander-App funktioniert, und jederzeit erreichbar sein für unsere Liebsten.

Wir modernisieren die Verwaltung. Ja, wir wollen mit Behörden echt digital kommunizieren, Anträge online stellen, ohne sie auszudrucken.

Und: Wir stärken digitale Souveränität. Warum genau das so wichtig ist, will ich Ihnen erläutern: weil wir doch in so grundlegenden Bereichen wie unserer täglichen Kommunikation, im Zugang zu Informationen und im Aufbewahren unserer wichtigsten Daten, weil wir da doch möglichst unabhängig sein wollen. Darum geht es bei digitaler Souveränität: Dass man nicht abhängig ist von Techmilliardären wie Elon Musk und Co, die nur den eigenen Interessen folgen, wofür ihnen auch liberale Demokratien im Wege stehen mit zu vielen Vorgaben, zu hohen Steuern, mit zu vielen digitalen Rechten, die sie anderen zugestehen sollen. Und von denen sollten wir uns nicht abhängig machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb sind unter anderem drei Dinge im Haushalt hierfür wichtig, die ich herausgreifen möchte:

Erstens: das KI-Sicherheitsinstitut. Es ist richtig, dass wir ein solches Institut jetzt einrichten und damit sicherheitsrelevante Gefahren und Missbrauchspotenzial moderner KI-Modelle künftig frühzeitig identifizieren. 24 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Herr Minister, wir werden den Aufbau weiterhin gerne begleiten.

Zweitens: das ZenDiS, eine fantastische Einrichtung, um unsere Abhängigkeit von Microsoft und Co zu reduzieren. Das ist superwichtig. Fast eine halbe Milliarde Euro musste für die Bundesverwaltung im Jahr 2025 ausgegeben werden für Microsoft-Lizenzen. Aber wir brauchen natürlich auch erst einmal funktionierende Alternativen. Erst dann lassen sich die Kosten reduzieren. Im Titel stehen 20 Millionen Euro. Das ist gut. Herr Minister, lassen Sie uns prüfen, ob das auch wirklich die Nachfrage beim ZenDiS abdeckt; denn die große Nachfrage wollen wir ja haben, und deswegen müssen dann auch die Mittel bereitgestellt werden.

Und drittens: die Offensive zur Vermittlung digitaler Kompetenzen. Da komme ich zu einem Punkt, der gut und gerne vernachlässigt wird. Es wird immer schwieriger, online den Durchblick zu behalten: Was ist echt, und was sind Fakes? Technisch dreht sich das Rad mittlerweile ja so schnell: Plötzlich gibt es ein neues KI-Tool, das wieder etwas Neues kann. – Wir dürfen die Menschen mit diesen Herausforderungen im Digitalen nicht alleine lassen. Deshalb ist es gut, dass wir Geld einstellen im Einzelplan des Familienministeriums für eine digitale Kompetenzoffensive für alle Altersgruppen. Denn wir sehen es immer und immer wieder: Deutschland ist immer wieder Ziel von Fake-News-Kampagnen, gerade vor Wahlen, so auch jetzt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt.

Wahlbeobachter der Plattform Wahlen haben über mehrere Einflussnahmen berichtet.

Viele davon lassen sich zurückführen auf russische Akteure, viele gestreut über Fakeprofile auf X. Und das ist der Unterschied, Herr Maack; das ist der Unterschied: Campact informiert über Plakate und Flyer, wie man strategisch wählt. Die geben sogar eine Angabe, einen Hinweis zur Transparenz in der politischen Werbung, so wie es sich gehört. Ganz transparent machen die, wer hinter dieser Kampagne steht und woher das Geld kommt.

Andere Akteure verbreiten Lügen über die Kandidatinnen und Kandidaten demokratischer Parteien oder streuen Falschbehauptungen über einen angeblichen Wahlbetrug, über manipulierte Briefwahl. Es gibt keine Belege dafür. Keiner weiß, wo das wirklich herkommt.

Das ist gestreut über Fake News, über Fakeprofile. Dass Sie nicht unterscheiden zwischen transparenter Information und hinterhältiger Manipulation, spricht ehrlicherweise für sich.

Daran sieht man auch ganz klar: Wir müssen online unsere Demokratie schützen. Und wir werden sehen, wie wir das im Haushalt auch weiterhin gut abbilden werden.

Vielen Dank.

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Franziska Hoppermann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht es nicht um Technik. Es geht darum, dass Menschen und Unternehmen konkret Verbesserungen in ihrem Leben merken.

Nicht mehr wochenlang auf einen Bescheid warten, keine Formulare mehrfach einreichen. Und Behörden müssen so miteinander sprechen, wie auch der Kollege Körner das gesagt hat, dass man am besten automatisch Bescheide oder Genehmigungen bekommt, wie zum Beispiel für das Kindergeld.

Das ist ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Blick hat und ihnen das Leben und Arbeiten erleichtert.

Und genau daran arbeiten wir. Und genau daran arbeitet das Ministerium.

Wir haben schon einiges erreicht in diesem guten einen Jahr, in dem es das Ministerium gibt. Deshalb war es richtig und auch wichtig, dieses Digitalministerium zu gründen. Es ist der Schlüssel für die Umsetzung sämtlicher Digitalisierungsvorhaben. Es bündelt, es stimmt ab, und es steuert.

Für das BMDS sind im Regierungsentwurf für den Haushalt rund 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein Anstieg, wie es auch die Kollegin Lang schon gesagt hat, von 85 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr plus die 3,75 Milliarden Euro, die im Sondervermögen veranschlagt sind.

Der größte Ausgabenbereich ist für IT-Infrastruktur vorgesehen: rund 1,1 Milliarden Euro. Das ist gut so, und das ist auch notwendig.

Denn eine moderne Verwaltung braucht sichere und leistungsfähige Netze. Sie braucht eine funktionierende Bundescloud, und sie braucht eine resiliente IT, auf die sich Staat und Bevölkerung auch in Krisenzeiten verlassen können

Digitalisierung ist deshalb auch eine Frage der inneren Sicherheit und der staatlichen Souveränität. Kritische Daten und Prozesse dürfen nicht von veralteten Strukturen, unsicheren Schnittstellen oder einzelnen privaten Abhängigkeiten ausgebremst werden.

Das hat auch der Hackerangriff in Berlin in den letzten Wochen uns allen noch einmal schmerzhaft vor Augen geführt.

Wir müssen investieren, aber wir müssen auch besser einkaufen. Der Bund gibt jedes Jahr erhebliche Summen für Informationstechnik aus. Wenn jedes Ministerium eigene Lösungen beschafft, entstehen Parallelstrukturen, unnötige Kosten und neue Schnittstellenprobleme. Ich freue mich deshalb wirklich sehr, dass dem Ministerium bisher so konsequent die Umsetzung des IT-Zustimmungsvorbehalts gelungen ist; denn dieser bringt Ordnung in die Bundes-IT, stoppt Doppelentwicklungen und sorgt dafür, dass wir unsere Mittel gezielt in gemeinsame, leistungsfähige Plattformen und Instrumente investieren.

Ich kann das auch in Zahlen ausdrücken: Den IT-Zustimmungsvorbehalt gibt es seit Anfang dieses Jahres, und er hat schon jetzt 200 Millionen Euro eingespart.

Wir haben uns vorgenommen, mit diesem neuen Haus auch einen starken Fokus auf Bürokratieabbau zu setzen. Ich freue mich sehr, dass mit Gitta Connemann nun die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung diese beiden Aufgaben

als neue Parlamentarische Staatssekretärin in der Nachfolge von Philipp Amthor bündelt. Liebe Gitta Connemann, das Haus hat damit eine Kämpferin für pragmatische Lösungen und Vereinfachung bekommen, und darüber freue ich mich wirklich sehr.

Denn wir brauchen da Tempo.

Wir haben bereits mit der Bundesregierung Bürokratieentlastungen in Höhe von 10,4 Milliarden Euro beschlossen. Berichtspflichten werden jetzt in einem Gesetz gebündelt abgeschafft und die Beweislastumkehr beschlossen – ein wirklicher Paradigmenwechsel. Darüber hinaus gehen wir auch die Dokumentationspflichten an. Wir meinen das ernst, und wir setzen es um. Der Dank gilt für seine großartige, hartnäckige Arbeit auch Philipp Amthor, über dessen Fanbase ich mich vorhin an dieser Stelle schon ein bisschen gewundert habe, aber er hat einfach wirklich gute Arbeit gemacht.

Ein moderner Staat ist kein Luxus; er ist eine Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür sollten wir diesen Haushalt in der zukünftigen Beratung konsequent weiterentwickeln. Dabei gewünscht hätte ich mir – und das hat auch Ralph Brinkhaus schon gesagt – einen größeren Fokus auf das Thema Wirkungsorientierung. Wir haben sie als Koalition schon zum Sondervermögen eingeführt. Und es ist mir besonders wichtig, dass das Digitalministerium hier vorangeht und das Ganze auch im eigenen Haus und im eigenen Haushalt wirklich umsetzt.

Denn nur so stellen wir sicher, dass das Steuergeld auch so ausgegeben wird, dass es konkret auf Ziele und konkret auf Kennzahlen einzahlt, also am Ende die Verbindung aus Zahlen und politischen Vorgaben ist.

Es ist schon gesagt worden: Vielen Dank auch an Martin Gerster und an Ricarda Lang für die netten Worte, nachdem ich meinen Sitz im Haushaltsausschuss wegen meiner neuen Aufgaben aufgegeben und an die Kollegin Wittmann übergeben habe. Vielen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Meinen Dank auch an den Minister und sein Haus. Ich bleibe dem Digitalausschuss erhalten.

Ein Satz zum Schluss. Vielen Dank für die bisher wirklich überwiegend konstruktive Debatte. Es ist gut, glaube ich, trotz inhaltlicher Unterschiede so eine Debatte in diesem Haus zu führen. Das macht wirklich einen Unterschied.

Vielen herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Parsa Marvi das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir haben uns für diese Legislaturperiode gemeinsam viel vorgenommen. Wir wollen unseren Staat einfacher, schneller und handlungsfähiger machen. Dafür investieren wir in Digitalisierung, Bürokratieentlastung und moderne Technologien. 2027 muss ein Jahr der Umsetzung werden, indem aus digitaler Infrastruktur konkrete digitale Leistungen werden. Die Wallet kommt aufs Smartphone. Beim Kindergeld zeigen wir, was das Once-Only-Prinzip praktisch bedeutet: Der Staat hat die Daten, also können wir Familien entlasten und eine wichtige Leistung automatisch auszahlen.

Entscheidend ist am Ende nicht, wie viele Strategien wir beschließen oder Projekte wir hier finanzieren. Entscheidend ist, was sich für die Menschen konkret verändert. Kommen Bürgerinnen und Bürger einfacher zu staatlichen Leistungen? Verbringen Unternehmen weniger Zeit mit Bürokratie? Arbeiten unsere Verwaltungen schneller und effizienter? Genau daran müssen wir uns messen lassen.

Mit dem Bundeshaushalt 2027 schaffen wir die dafür notwendigen finanziellen Voraussetzungen mit einem um 6 Prozent anwachsenden Etat des Digitalministeriums und erheblichen Mitteln aus dem Sondervermögen. Ich möchte es auch durchaus selbstbewusst sagen, weil das angesprochen wurde: Von den vorgesehenen Mitteln stehen in der Tat rund 500 Millionen Euro im Wirtschaftsplan des Sondervermögens zur Verfügung für Bürgerkonto, digitale Infrastruktur sowie künstliche Intelligenz in der Verwaltung. Das war ein Titel, der im Jahr 2026 nur aus digitaler Infrastruktur und Bürgerkonto bestand. Die KI wurde nun hinzugefügt, und ich finde das richtig, weil diese Komponenten zusammenwirken, aufeinander aufbauen, und es am Ende nicht um das Abhaken von Einzelkästchen geht, sondern um funktionierende Leistung für alle. Wir sind sehr wohl der Auffassung, dass dieses Geld einen Unterschied machen wird.

Unser Anspruch muss eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung sein. Ich sage das auch ausdrücklich in der Vorschau auf die Deutschland-App, die ja kommen wird: vom Antrag bis zur Entscheidung, ohne Medienbrüche und ohne dass die Menschen dem Staat die Daten immer wieder neu mitteilen müssen. Der Staat darf Bürgerinnen und Bürger nicht länger zum Datenträger zwischen seinen eigenen Behörden machen. Genau deswegen ist es gut, dass wir jetzt endlich zur Umsetzung der EUDI-Wallet kommen. 155 Millionen Euro stehen 2027 für die Wallet und das europäische Identitätsökosystem bereit. Am 2. Januar nächsten Jahres wollen wir damit starten.

Ein technischer Starttermin allein wird natürlich noch kein Erfolg sein. Erfolgreich ist die Wallet dann, wenn die Menschen ihr vertrauen und sie tatsächlich nutzen, weil digitale Nachweise und Behördengänge einfacher werden und – der Kollege Gerster hat es hier schon gesagt – viele Anwendungen zur Verfügung stehen. Denn nur dann macht es Spaß und Sinn, sich in diese Wallet und in die Deutschland-App hineinzubegeben. Genau daran arbeiten wir, und dafür wollen wir als Koalition sorgen.

Staatsmodernisierung ist mehr als Digitalisierung. Wir müssen Regeln vereinfachen, Verfahren beschleunigen, Zuständigkeiten klarer ordnen und unnötige Berichtspflichten abschaffen. Mit den Modernisierungsagenten von Bund und Ländern haben wir uns dafür wichtige Dinge vorgenommen. Wir messen sie auch und zeigen, dass diese Reformen ihre Wirkung entfalten werden. Weil wir diese erheblichen Mittel in diesem Haushalt beschließen und bereitstellen werden, werden wir unsere Fortschritte, wie gesagt, messbar machen müssen und Antworten geben auf die zentralen Fragen: Welche Verfahren sind schneller geworden durch unsere Politik? Welche Nachweise sind konkret weggefallen? Wie viel Zeit sparen Unternehmen tatsächlich am Ende? Welche Verwaltungsleistungen funktionieren für die Bürgerinnen und Bürger vollständig digital?

Mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen für einen Staat, der einfacher, schneller und leistungsfähiger wird. 2027 muss ein Jahr sein, in dem Staatsmodernisierung kein abstrakter Begriff ist, sondern Menschen positiv erleben, dass das etwas mit ihnen macht und dieses Land nach vorne bringt.

In diesem Sinne vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorab vielen herzlichen Dank, Herr Gerster, für Ihr freundliches Willkommen, auch wenn Sie noch nicht wissen, worauf Sie sich eingelassen haben. Aber ich habe den festen Willen, dieses sehr gute Miteinander unter den Berichterstattern, das mir schon geschildert worden ist, auch mit Ihnen, sehr geehrte Frau Lang, so fortzusetzen, damit wir das tun, wofür dieser Haushalt symptomatisch steht: nämlich dieses Land nach vorne zu führen, es modern zu machen und ihm einen wirtschaftlichen Input zu geben. Hier wird sich jeder eingesetzte Euro – der Kollege Brinkhaus hat es schon erwähnt – wie kaum an anderer Stelle vermehren, einfach durch die Effizienz, die diese Digitalisierung bringen wird. Deswegen ein Dankeschön. Ich freue mich, dass ich mit Ihnen arbeiten darf.

Es ist nur denklogisch, dass die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium nun ins Digitalministerium gewechselt ist; denn genau das ist dieses Digitalministerium: Es ist nicht einfach nur eine Theorie. Das Digitalministerium ist das Investitionsministerium unseres Staates, das wir derzeit brauchen. Hier werden die Ideen für einen modernen Staat kreiert, der mit all seinen derzeit vorhandenen, auch bürokratischen Hürden einfach moderner und schneller gemacht wird. Damit wird er, liebe Gitta, für deinen und unseren Mittelstand, für das Handwerk und für die gesamte Wirtschaft, aber vor allen Dingen auch für die Bürger den Mehrwert liefern, den sie zu Recht für ihr Steuergeld von uns erwarten können.

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Wildberger, dieses Mal hatten Sie endlich die Chance, einen echten, richtig kompakten Haushalt aufzustellen, nachdem Sie es in unvergleichlicher Art und Weise geschafft haben, in kürzester Zeit zwei Haushalte zusammenzupuzzeln – fast schon zu Mosaiken, möchte ich sagen –, die aus vielen verschiedenen Häusern zusammengekommen sind und nun ihre Wirkweise entfalten können, wie wir bereits gesehen haben. Sie haben die relevanten Themen zusammengefasst und mit Hochdruck mit Ihrem Haus am Abbau von Doppelstrukturen, Dokumentations- und Berichtspflichten gearbeitet und für die Schaffung von IT-Schnittstellen gesorgt. Diese sind eigentlich der wichtigste Indikator dafür, ob wir digital sind, ja oder nein; denn überall da, wo der Weg in einer Sackgasse endet, können wir nicht verbinden und keine digitale Infrastruktur herstellen.

Deswegen ist es nur denklogisch, dass wir auch Gelder aus den Sondervermögen mit abgerufen haben; denn genau solche Investitionsbooster wollen wir mit dem Sondervermögen erreichen. Wir muten unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Nachkommen in der Tat Schulden zu, enorme Schulden, Zinslasten. Das können wir nur rechtfertigen, wenn wir ihnen dafür auch einen modernen, einen wirkungskräftigen Staat hinstellen, der dieses Geld erwirtschaften wird und damit am Ende des Tages einen Mehrwert gegenüber dem hat, was wir heute aufnehmen müssen.

Wir müssen das Ganze von daher komplex denken, und das haben Sie mit Ihrem Haushalt ganz hervorragend getan. Die Tatsache, dass wir digitalisieren, heißt ja auch, dass wir die Sicherheit dieser Digitalisierung gewährleisten müssen; denn es geht hier um den innersten Bereich von Unternehmen, Bürgern und natürlich auch vom Staat. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier viel Geld hineinstecken und Sie – gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium – allein durch die Mittel unseres Haushalts dazu befähigen, dass das, was wir in Berlin erlebt haben, nicht wieder passieren kann. Vielmehr brauchen wir die Handlungsfähigkeit der Demokratie, und wir müssen sie gegen solche Angriffe schützen.

Lassen Sie mich hier auch auf ein Problem zurückkommen, das wir oft bei KI erleben. Wir haben auch erleben müssen, dass KI sich verselbstständigt hat und aus ihrem eigenen Bereich heraus ohne äußere Kontrolle Schäden anrichten konnte. Auch das müssen wir in diesem Haus und eben mit diesem Haushalt in den Griff bekommen. Erlauben Sie mir einen kleinen Gossip an dieser Stelle: Dass KI sich verselbstständigt, haben wir auch heute erlebt. Es wurde nämlich aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs für das Jahr 2026 zitiert, der noch gar nicht vorliegt. Das hat die KI vermutlich nicht so korrekt wiedergegeben.

Aber lassen Sie mich auch noch auf einen weiteren Punkt kommen. Wir hatten am 15. Juli 2026 ein Entlastungskabinett. Das haben, Herr Dr. Wildberger, faktisch Sie bestritten; denn Sie haben die Berichtspflichten, wie schon angesprochen, reduziert und die Beweislastumkehr mit eingeführt. Aber Sie haben dort auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen beschlossen, dass beispielsweise das Verwaltungsverfahrensgesetz vereinfacht werden muss, damit die digitale Abwicklung in diesem Bereich stattfinden kann. Also, viele Gesetzgrundlagen sind erst mal daraufhin anzupassen, dass sie digital umgesetzt werden können. Das ist wirklich ein Mammutprojekt, das Sie ganz hervorragend auf den Weg gebracht haben.

Unseren Bürgerinnen und Bürgern haben Sie vieles durch dieses Entlastungskabinett erleichtert. Ich denke an das digitale Führungszeugnis – in einer Zeit, in der digitale Bewerbungen eine Selbstverständlichkeit sind –, an den Abbau der Schriftformerfordernis bei der Kündigung des Mietvertrags und ähnliche weitere Dinge. Meine Damen und Herren, das ist ein echter Fortschritt für unsere Bürgerinnen und Bürger, dass das nun auch ganz normal auf digitalem Weg möglich ist. Aber auch das Digitale Identitätengesetz, das in der EUDI-Wallet Identifizierung, elektronische Nachweise und Signaturen ermöglicht, haben Sie auf den Weg gebracht. Ich denke an den digitalen Führerschein und die digitale Reisekette. Wir reden darüber, dass wir Grenzen offenhalten wollen, haben dann aber in unserer Reisekette immer wieder den analogen Stopp. Auch dieses ist auf dem Weg.

Unser Fazit: Diese Digitalisierung ist Staatsmodernisierung. Dieses Ministerium ist auf einem hervorragenden, innovativen Weg.

Lassen Sie mich heute noch ein Wort verlieren – und ich glaube, wir werden das gut umsetzen können –: Wir müssen mit großer Empathie auch an die denken, die aus persönlichen Gründen diese Digitalisierung vielleicht nicht mehr erlernen können, nicht mehr umsetzen können, und an die, die aus anderen Gründen vielleicht daran gehindert sind. Es wird unsere Kernaufgabe sein, dass wir sie begleiten; denn dieser Staat kann nur dann digital schnell und sehr modern sein, wenn er auch diesen Bürgerinnen und Bürgern dient.

Vor diesem Hintergrund darf ich mein Fazit an diesem Punkt ziehen. Digitalisierung ist eben kein Projekt nur der IT. Staatsmodernisierung ist nicht einfach nur ein Wort, sondern das ist der größte Hebel, den wir derzeit haben, um unsere Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Ich freue mich, das mit Ihnen allen tun zu dürfen.

Vielen herzlichen Dank.

Kolleginnen und Kollegen, es war mir eine Ehre, Sie als Bodo mit dem Bagger durch den Glasfaserausbau begleiten zu dürfen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder: 0,3 Prozent im zweiten Quartal.

Seit Ende 2025 sind wir wieder auf einem leichten Erholungskurs. Das ifo-Institut aus München, das IW in Köln haben ihre Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr nach oben korrigiert: auf 1,4 Prozent. Auch das Kiel Institut für Weltwirtschaft hat die Prognose nach oben geschraubt: von 0,8 Prozent auf 1,3 Prozent.

Die Talsohle, so die Institute, sei durchschritten.

Aus einem kleinen Funken kann ein Feuer werden, wenn wir jetzt weiter reformieren, wenn wir richtig investieren. Ansonsten wird es, so hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausgedrückt, ein Strohfeuer. Und das wollen wir nicht. Wir wollen, dass wir ein dauerhaftes und robustes Wachstum bekommen. Wir wollen es nicht nur, wir brauchen es dringend.

Denn die strukturellen Probleme sind ja nicht über Nacht verschwunden. Das Potenzialwachstum liegt nach wie vor bei 0,4 Prozent, und unsere Wirtschaftsleistung ist heute kaum größer als 2019.

Ein gutes Quartal ist zwar noch keine Trendwende, aber es zeigt, was möglich ist. Seit unserem Amtsantritt haben wir einen Kurswechsel eingeleitet: entlasten, entfesseln, erneuern. Nach diesem Dreiklang haben wir unsere Politik ausgerichtet. Wir haben die Energiepolitik vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir richten den Blick auf die Kosten des Gesamtstromsystems und orientieren den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien an der Leistungsfähigkeit unserer Netze. Allein in diesem Jahr bringen wir 12 Gigawatt neue steuerbare Leistung in die Ausschreibung, Kraftwerke, die wir für unsere Versorgungssicherheit dringend brauchen.

Wir entlasten Unternehmen und Verbraucher bei den Energiepreisen um einen zweistelligen Milliardenbetrag dieses und auch nächstes Jahr. Die Stromsteuer bleibt für 600 000 Unternehmen gesenkt. Die Netzentgelte bezuschussen wir in diesem Jahr mit 6,5 Milliarden Euro, im nächsten Jahr mit 5,5 Milliarden Euro. Wir führen erstmals einen Industriestrompreis ein – 2,4 Milliarden Euro –, und wir weiten die Strompreiskompensation für besonders energieintensive Betriebe aus: 5 Milliarden Euro.

Und auch beim Bürokratieabbau haben wir geliefert. Allein die Vorhaben meines Hauses summieren sich zu einer Entlastung in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Das sind keine Ankündigungen, das sind konkrete Entscheidungen.

Aber wir sind noch nicht am Ziel. Wir brauchen mehr als eine Entlastung, wir brauchen den Willen, wieder an die Spitze zu kommen.

Dafür müssen wir erstens die Kräfte des Marktes freisetzen. Der Staat allein schafft keinen Wohlstand. Aber er kann Wohlstand ermöglichen mit verlässlichen Regeln, mit geschütztem Eigentum und mit einem gesicherten Wettbewerb. Das ist soziale Marktwirtschaft.

Wir brauchen leistungsfreundliche Steuern und Abgaben. Wir müssen die Lohnnebenkosten wieder dauerhaft unter 40 Prozent bringen. Hier sind die Frühstartrente, die kapitalgedeckte Rente, die eingeführt werden soll, und auch das Verlängern der Lebensarbeitszeit wichtige Bausteine.

Gründungen dürfen nur noch Monate dauern, nicht Jahre, und sie müssen digital ablaufen. Dazu hat Karsten Wildberger die Grundlagen gelegt. Das größte Risiko für unseren Wohlstand

ist nicht die Reform, das größte Risiko für Wohlstand ist, nichts zu tun.

Zweitens müssen wir Investitionen mobilisieren. Mehr als 4 von 5 Euro kommen aus privater Initiative. Privatem Kapital die Tür zu öffnen, ist unser Auftrag. Der Deutschlandfonds mobilisiert mit 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel und Garantien weitere 130 Milliarden Euro an privaten Geldern. Diesen Hebel müssen wir unbedingt nutzen.

Im Oktober lädt Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Investitionsgipfel nach Deutschland ein: Invest in Germany hier in Berlin. Wir planen einen Mittelstandsfonds nach US-Vorbild, der privates Kapital erschließt und Unternehmensnachfolgen erleichtert.

Drittens haben wir eine Technologieoffensive gestartet. Über Isar Aerospace wurde heute schon mehrfach gesprochen. Wir können stolz auf dieses Unternehmen sein. Ja, Deutschland hat Spitzenforschung, und Deutschland hat Ingenieure von Weltklasse. Wir haben eine fast einmalige industrielle Datenbasis. Diese industrielle Datenbasis zu erschließen, um daraus Produkte und Weltmarktführer zu machen, das unterstützen wir mit unseren Programmen. Wir konzentrieren die Kräfte dort, wo Deutschland Weltklasse ist: in industrieller KI und Robotics, in Mikroelektronik und Biotechnologie, beim autonomen Fahren, bei Dual-Use-Technologie und, ja, auch in der Sicherheits- und Verteidigungstechnologie oder in Kerntechnologien wie der Fusionsforschung. Wir fördern nicht mit der Gießkanne, wir investieren strategisch, damit aus Forschung Anwendungen, aus Anwendungen Produktion, aus Produktion Export und aus Export Weltmarktführer werden.

Meine Damen und Herren, zu einer starken Wirtschaft gehört eine sichere Energieversorgung. Ich weiß, dass viele auf die derzeitigen Füllstände der Gasspeicher schauen. Sie liegen heute bei ein bisschen mehr als 54 Prozent. Das ist weniger als im letzten Jahr.

Deutschland versorgt sich heutzutage zu 36 Prozent mit Pipelinegas aus Norwegen, zu 38 Prozent mit Importen aus den Niederlanden und Belgien und zu 18 Prozent mit LNG. Die Speicher spielen eine wichtige Rolle,

aber sie sind ergänzt worden durch LNG, und sie sind ergänzt worden durch eine Terminalinfrastruktur, die übrigens Ihr Minister in Gang gesetzt hat.

Ich frage mich, wieso Sie sich dazu nicht mehr bekennen wollen.

Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario. Wir haben die entsprechenden Instrumente vorbereitet. Ja, der Staat muss handeln; das ist entscheidend. Und wir werden handeln. Wir sind jederzeit dazu in der Lage. Aber der Staat darf nicht selbst zum Preistreiber werden. Sonst sind hohe Energiepreise das Ergebnis, und unsere Wirtschaft wird noch mehr belastet.

Versorgungssicherheit ist kein Zustand, den man beschließt; sie muss jeden Tag neu organisiert werden. Und das tun wir mit allen Akteuren im Markt.

Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke zum Handel. Deutschland lebt vom regelbasierten Handel. Deutschland lebt vom Austausch mit aller Welt. Wir öffnen Märkte, wir sichern Rohstoffe, wir diversifizieren Lieferketten. Die Abkommen mit Mercosur, Indien, Australien und Chile schaffen hier neue Chancen. Zugleich schützen wir kritische Technologien, und wir vermeiden neue Abhängigkeiten.

Frau Ministerin.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

Bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren, ist eine Aufgabe. – Ich habe es gesehen, Herr Präsident, und biege tatsächlich in die Schlusskurve ein.

Unser Haushalt stellt die Weichen und legt die Grundlagen für all die von mir eben genannten Punkte. Offene Märkte, keine offenen Flanken – das ist unser Kurs. Der Haushalt ermöglicht Investitionen, ohne den Staat zu überfordern. Wir setzen auf Wachstum, damit der Sozialstaat weiter finanziert werden kann –

Frau Ministerin, Sie sind längst im Bonustrack.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

– und unsere Sicherheit gewährleistet und die Modernisierung des Landes vorangebracht wird. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Da der Anfang tatsächlich etwas turbulent war, war ich jetzt etwas großzügiger. – Wir hören jetzt für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kanzler und der Finanzminister sind sich einig: Sie wollen ihre Politik besser erklären. Aber ich kann Ihnen sagen: Diese Irrsinnspolitik kann man niemandem mehr erklären. Ihr Schuldenirrsinn führt in den Ruin. Deshalb müssen wir damit schnellstens Schluss machen.

Man hat den Eindruck, Sie halten die Bürger für dumm. Aber die Bürger brauchen nicht bessere Erklärungen, sie sehen einfach nur nicht ein, dass sie diejenigen sind, die Ihren Ausgabenwahn ausbaden müssen. Sie verscherbeln Milliarden um Milliarden ins Ausland, und für die eigenen Bürger bleibt nichts übrig. Schlimmer noch: Sie sollen für den ganzen Quatsch jetzt auch noch bluten mit einem Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes. Die Bürger sind es einfach satt. Die Wirtschaft ist es satt. Das hat Sachsen-Anhalt eindrücklich bewiesen.

Ich will Ihnen aber auch sagen: Viele würden ja sogar Reformen akzeptieren. Aber dann muss doch die Regierung erst mal selber vorangehen und einsparen, wo es geht. Aber Sie tun es ganz einfach nicht: Milliarden weiterhin für Krieg, für Genderprojekte im Ausland, für Migranten im Bürgergeld, für chinesische Autos, für eine gescheiterte Energiewende, die vorne und hinten nicht funktioniert. Und dazu, weil das noch nicht reicht, machen Sie jetzt 200 Milliarden Euro neue Schulden. Die Zinslast steigt und wird uns bald erdrücken: Ab 2030 sind es 80 Milliarden Euro pro Jahr. Steuersenkungen werden bald unmöglich sein. Sie betreiben eine Politik der verbrannten Erde.

Und Sie tricksen dabei auch noch und machen den Haushalt zum Verschiebebahnhof. Infrastrukturprojekte zahlen Sie aus der Sonderverschuldung, obwohl sie natürlich in den Kernhaushalt gehören. Sie tricksen und täuschen. So auch bei der Steuerreform: Sie versprechen den Bürgern Entlastung. In Wirklichkeit gleichen Sie nicht mal die höhere Inflation im Steuerrecht aus. Sie entlasten die Bürger nicht, Sie belasten sie. Sie sind einfach unehrlich, Herr Finanzminister Klingbeil. Sie haben eine Nase, die jetzt schon so lang ist wie die von Pinocchio-Fritze.

Und da sind wir bei den Spritpreisen. Die sind hoch wie nie. Es sind die dritthöchsten Spritpreise in Europa: bis zu 2,50 Euro für den Liter Sprit. Die vielen Pendler können nicht mehr. Ich weiß das aus Mecklenburg-Vorpommern, aus meiner Heimat, denn da fahren viele Bürger lange Strecken zur Arbeit. Die Logistikfirmen, die Transportunternehmer, sie fahren allesamt im Minus. Und Finanzminister Klingbeil rührt sich nicht. Er kassiert jeden Monat mehr – ein Zusatzberg durch das höhere Mehrwertsteueraufkommen: um die 200 Millionen Euro. In anderen Ländern tankt man derweil für 1,60 oder 1,70 Euro. Bei uns gibt es das volle Steuerprogramm. Das kann so nicht weitergehen. Das wollen wir ändern, und das müssen wir ändern.

Und das geht auch. Wir haben entsprechende Vorschläge schon in den Bundestag eingebracht. Wir müssen die Steuern senken auf Benzin und Diesel. Wir müssen die CO2-Abgabe abschaffen, die Energiesteuer auf ein Minimum senken und runter mit der Mehrwertsteuer. Das funktioniert. Der Tankrabatt wurde weitergegeben; das hat sich eindeutig gezeigt. Die AfD will genau das, und zwar nicht nur für zwei Monate, wie Sie es gemacht haben, sondern dauerhaft.

Dazu bezahlbare Energie mit Kernkraft, mit Gas, das auch aus der Nord-Stream-Leitung kommt, sobald der Krieg in der Ukraine vorbei ist.

Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit für Änderungen. Aber diese schwarz-rote Bundesregierung bekommt es nicht auf die Reihe. Sie ist längst gescheitert, wie wir an diesem Haushalt wieder sehen können. Nach den bisherigen Äußerungen habe ich nicht den Eindruck, dass SPD und CDU ihre Lektion aus Sachsen-Anhalt irgendwie gelernt haben. Die Bürger wollen eben kein Weiter-so. Sie wollen endlich wieder Politik für die eigenen Bürger, für das eigene Volk.

Und sie werden sie bekommen. Wir machen das jetzt Stück für Stück in unseren Ländern. Wir machen sie blau. Nach Sachsen-Anhalt kommt jetzt mein Heimatland, Mecklenburg-Vorpommern. Dort übrigens brauchen wir keine „Frau gegen Blau“,

sondern einen Mann, der es kann.

Es wird Zeit für den Wechsel: erst im Land und dann auch hier im Bund.

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Daniel Walter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede den Mann grüßen, der früher hier an diesem Pult gestanden hat: Frank Junge, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, für den Einzelplan 09 zuständig. Lieber Frank, dir als Bürgermeister von Wismar alles Gute und viel Erfolg!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute erstmals den Haushalt 2027 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Wir beraten damit über 5,5 Milliarden Euro, die Sie, Frau Ministerin, im Kernhaushalt für Sachkosten, Personalkosten und zahlreiche Förderprogramme zur Verfügung haben. Wir beraten damit auch über 80 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds und auch über 12 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und zahlreiche weitere Titel im Einzelplan 60. Wir beraten heute über Industrie, über Mittelstand, über strukturschwache Regionen und auch über die Außenwirtschaft.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Ministerin, und Ihrem Haus für den Regierungsentwurf, den wir nun in den nächsten Monaten intensiv beraten werden. Wir werden, lieber Carl-Philipp Sassenrath, liebe Kolleginnen und Kollegen Berichterstatterinnen und Berichterstatter, den Haushalt intensiv prüfen. Wir werden Prioritäten verhandeln, Konsolidierungsbeiträge verändern und insbesondere den praktischen Nutzen von Fördermaßnahmen überprüfen. Letztendlich: Wir werden den Entwurf besser machen, als er jetzt ist. Ich freue mich sehr auf die Beratungen mit Ihnen allen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur ein Teil der Perspektive auf diesen Haushalt. Es ist unsere Fachperspektive hier aus Berlin, aus den Ministerien, aus dem Deutschen Bundestag. Ich bin mir sicher, Sie alle hier kennen auch die andere Perspektive aus Ihren Wahlkreisen. Auch Sie werden Unternehmen besuchen, werden Gespräche mit Betriebsräten, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern führen. Ob im Wahlkampf in den Bundesländern oder auf der Sommertour, wir alle haben einen ziemlich guten Blick auf die wirtschaftliche Lage in unserem Land – nicht abstrakt, sondern ganz konkret, auch bei Kolleginnen und Kollegen, bei Freundinnen und Freunden und in der Familie.

Ich für meinen Teil habe im Sommer eine Woche Praktika gemacht. Der Politiker als Praktikant, das ist kein revolutionäres, neues Format, das ich mir habe einfallen lassen. Aber ich muss sagen: Es war sehr, sehr lehrreich für mich. Ich war montags Papiermacher, dienstags Koch, am Mittwoch Metzger und Einzelhändler, am Donnerstag Friseur und, ja, am Freitag Tierpfleger.

Ich kann und will nicht behaupten, dass ich das jeweilige Handwerk innerhalb eines Tages gelernt habe. Aber ich kann Ihnen berichten: Ich habe Menschen kennengelernt, die mir ihre Leidenschaft für ihren Beruf nähergebracht haben. Ich habe Menschen kennengelernt, die bereits seit Jahrzehnten in der gleichen Fabrik arbeiten, bei wechselnden Eigentümern. Ich habe Menschen kennengelernt, die sich die Selbstständigkeit zugetraut haben, auch wenn es weiß Gott keine einfachen Zeiten waren. Ich habe Menschen kennengelernt, die sich mit ihrer Arbeit identifizieren und dafür brennen. Und von diesen Menschen kommt die andere Perspektive darauf, worüber wir heute reden, nämlich über den Haushalt. Diese Perspektive kennen wir alle nur zu gut, und doch gerät sie manchmal in Vergessenheit, wenn die Kameras angehen und wir über die große Politik reden.

Es geht deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute nicht nur um Kapitel, um Titel, um Verpflichtungsermächtigungen, um Eckwerte. Es geht um die Wirtschaft unseres Landes, um Arbeitsplätze, Innovation und auch Verlässlichkeit. Danach müssen wir unsere Politik stärker ausrichten. Wir werden deswegen mit den Sondervermögen den Investitionsstau in diesem Land beenden. Wir werden daran arbeiten, dass Energie nachhaltig bezahlbar bleibt. Wir werden unsere Industrie gegen Dumping schützen. Wir werden den Mittelstand und das Handwerk als Herz unserer Wirtschaft unterstützen. Wir werden auch den Außenhandel gut aufstellen, weil wir gerade in diesen Zeiten wissen, wie wichtig der Außenhandel und Export für unsere Bundesrepublik sind.

Ich für meinen Teil, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin es leid, dass wir unser Land immer schlechtreden. Ich bin es leid, dass wir immer wieder den Eindruck erwecken, dieses Land sei faul oder bräsig. Trauen wir uns gegenseitig wieder etwas zu! Leisten wir mit diesem Haushalt, mit diesem Einzelplan einen Beitrag zu einem fleißigen und innovativen Land – gemeinsam mit den Papiermacherinnen und Papiermachern, mit den Friseuren, mit den Köchen, mit den Handwerkern und mit den Tierpflegern! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das beste Rezept gegen das Schlechtreden unseres Landes, das ist das beste Rezept gegen das abscheuliche Triumphgeheul von rechts außen,

und das ist das beste Rezept gegen Wahlergebnisse wie das vom letzten Sonntag.

Herzlichen Dank.

Wir hören für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Walter, danke für den Schluss Ihrer Rede. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass Frau Ministerin Reiche als Wirtschaftsministerin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt so einen Abschluss Ihrer Rede gefunden hätte. Die Situation im Land, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die Lage unserer Wirtschaft – zu alldem haben Sie, Frau Ministerin, nichts gesagt. Sie hätten wirklich andere Antworten liefern können.

Was genau ist Ihre Antwort auf die aktuelle Situation in Ihrer Kompetenz, also nicht in der Kompetenz der Arbeitsministerin, nicht in der Kompetenz des Finanzministers, sondern in Ihrer Kompetenz?

Man kann das so machen. Man kann unser Land schlechtreden. Man kann sagen: Ich habe mit alldem nichts zu tun als Wirtschaftsministerin. – Wo ist die Planungssicherheit? Darauf wartet das Land. Darauf warten die Bürgerinnen und Bürger. Welche Initiativen starten Sie für echten Bürokratieabbau gerade auch im Mittelstand?

Dabei gibt es positive Beispiele. Gerade der Mittelstand wartet auf das neue Jahr und den Neustart des Förderprogramms ZIM, das Sie im Sommer stoppen mussten, weil die Mittel im Haushalt ausgeschöpft waren.

Es ist doch positiv, dass die Mittel aus diesem Programm so gut abgerufen werden, gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage.

Das zeigt doch: Wir haben einen starken und innovativen Mittelstand, der investieren will. Etwas absurd ist hingegen, dass gerade bei diesem Programm im Haushalt gekürzt wird. Denn es geht auch im nächsten Jahr darum, den Mittelstand zu stärken, trotz Haushaltslage – nicht nur über das ZIM, sondern auch bei Ausbildung und Fachkräften; der Kollege Walter hat es gerade auch angesprochen.

Dabei geht es gar nicht immer ums Geld. Der Mittelstand wartet darauf, dass Sie, Frau Ministerin, endlich gezielt einen Fokus auf den Bürokratieabbau legen. Sie könnten auch das Once-Only-Prinzip endlich angehen. Gerade Bürokratieabbau – zum Beispiel durch Praxischecks, wie von der letzten Regierung initiiert – ist detailintensiv. Ich verstehe das: Das kostet Zeit und ist viel Arbeit. Es ist aber so, so wichtig. Und der Bonus – ich hatte es eben erwähnt –: Es kostet keine größeren Mittel im Haushalt und kann, richtig gemacht, dennoch Investitionen anreizen.

Ja, die Haushaltslage ist ernst. Wenn man den gesamten Haushalt betrachtet, dann erkennt man: Sie kürzen uns, ehrlich gesagt, die Zukunft weg. Wir haben dazu heute schon viel gehört. Dabei hätten gerade Sie, Frau Ministerin, die Chance, in unsere Zukunft zu investieren. Ihr Ministerium hat nicht nur Mittel im eigenen Haushaltsetat, sondern auch große Summen im Klima- und Transformationsfonds und im Sondervermögen. Damit könnte man viele Investitionen anreizen, Innovation unterstützen und den Wandel hin zu mehr Elektrifizierung und klimafreundlichen Produktionsweisen wirklich einleiten. Stattdessen haben auch Sie zugestimmt, fast 3 Milliarden Euro nicht in den KTF für mehr Investitionen zu packen, sondern die allgemeinen Haushaltslöcher damit zu stopfen. Und gleichzeitig sollen noch 4 Milliarden Euro in den wichtigen Programmen des KTF gekürzt werden, um die globale Minderausgabe zu erbringen. Das ist alles andere, als in die Zukunft zu investieren.

Frau Ministerin, Sie haben auch die Strompreise angesprochen. Die fossile Lobby scheint hier ganze Arbeit geleistet zu haben, was die Frage von teuren Strompreisen angeht und wer dafür verantwortlich sein soll. Ich stelle es klar: Preissetzend bei hohen Strompreisen an der Börse

ist aktuell Erdgas. Das wissen auch Sie, Frau Ministerin. Sie setzen voll auf Erdgas, und gleichzeitig sind unsere Erdgasspeicher – das haben Sie eben erwähnt – auf einem 15-Jahres-Tiefststand. Wie teuer Erdgas im Winter werden wird, woher die Lieferungen kommen und ob überhaupt ausreichend Erdgas vorhanden sein wird, hängt laut heutiger Berichterstattung jetzt vor allem davon ab, wie kalt der Winter wird. Wir zocken mit unserem Strompreis und mit unserer Wärmeversorgung.

Die erneuerbaren Energien hingegen – das besagen alle Studien – senken unseren durchschnittlichen Börsenstrompreis. Und jetzt wird es völlig absurd: Die Kombination aus neuem EEG und Netzpaket, die das Kabinett auf Ihre Initiative hin, Frau Ministerin, im Sommer verabschiedet hat, wird dazu führen, dass wir einen langsameren und in vielen Fällen teureren Ausbau der Erneuerbaren bekommen werden. Warum teurer? Weil mit diesen Gesetzen der Ausbau so risikobehaftet sein wird, dass die Finanzierung der Anlagen teurer wird. Das spürt man zum Teil jetzt schon. Herzlichen Glückwunsch, werte Koalition! Sie haben das Gegenteil von dem erreicht, was Sie angeblich erreichen wollten. Unser Stromsystem wird damit nicht billiger, sondern teurer.

Ein letzter Punkt, Frau Ministerin. Die Industrie, inklusive Ihrer Gaskraftwerke, wartet händeringend auf eine Antwort darauf, wie Sie den Wasserstoffhochlauf in diesem Jahr hinkriegen wollen. Sie haben nichts, gar nichts, dazu in Ihrer Rede gesagt. Ist das Planungssicherheit für die Unternehmen in diesem Land?

Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, ohne Planungssicherheit, ohne Sicherheit für Investitionen hat dieser Wirtschaftsstandort keine Zukunft. Sie sind der Gesetzgeber – der Haushaltsgesetzgeber, aber auch der ordnungsrechtliche Gesetzgeber.

Frau Abgeordnete.

KatrinUhligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nehmen Sie es in die Hand!

Danke schön.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Janine Wissler das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat der Kanzler im Sommer unverhofft die Chance, sein Kabinett umzubilden, und was macht er? Er lässt die größte Fehlbesetzung unter den Ministern im Amt; so muss man es leider sagen.

Wirtschaftsministerin Reiche ist die unbeliebteste Ministerin der Bundesregierung.

75 Prozent halten sie für eine Fehlbesetzung, nur 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Unbeliebter ist nur noch der Kanzler. Da kann man nur sagen: Das ist auch voll verdient.

Die Inflation steigt, die Spritpreise sind weiter auf Rekordniveau, aber eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel lehnt die Ministerin ab; würde ja die Gewinne der Ölmultis schmälern. Ein Sommer mit 15 000 Hitzetoten, und Sie kämpfen gegen das Verbrenner-Aus und gegen die erneuerbaren Energien. Sie weichen die Klimaziele auf und lassen die Stromkunden 35 Milliarden Euro für neue Gaskraftwerke bezahlen.

Bei VW sollten Zehntausende Stellen wegfallen, und Sie haben nicht ein Wort in Ihrer Rede dazu gesagt, Frau Ministerin. Der Konzern hat letztes Jahr übrigens fast 7 Milliarden Euro Gewinn gemacht und 2,6 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet, seit 2021 allein an die Großaktionäre 28 Milliarden Euro, während Zehntausende Beschäftigte um ihre Existenzen bangen. Und was tut die Wirtschaftsministerin? Gar nichts! Sie stellt sich nicht schützend an die Seite der Beschäftigten, die den Reichtum in diesem Land erarbeiten und um ihre Jobs bangen, aber genau das wäre notwendig, Frau Reiche.

Stattdessen heißt es: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut“. Ja, wie gut soll es Unternehmen wie Amazon denn noch gehen, damit die endlich mal Tarifverträge einhalten, frage ich Sie.

Sie sagen: Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner sollen verzichten, länger arbeiten, später in Rente gehen, Kürzungen hinnehmen. Für Konzerne gibt es Steuersenkungen, und Übergewinne bleiben steuerfrei. Während die Breite der Bevölkerung Zumutungen hinnehmen soll, bleiben die Milliardäre in diesem Land einfach vollkommen unbehelligt; für die ist ja schon 1 Prozent Vermögensteuer angeblich eine Überforderung. Und deshalb sage ich: Ihre Politik führt nicht aus der Krise. Sie missbrauchen diese Krise für Angriffe auf den Sozialstaat und für die Abschaffung von Errungenschaften, die Beschäftigte erkämpft haben, meine Damen und Herren.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten eigentlich in den Klimaschutz und in die Transformation der Wirtschaft fließen. Dieses Versprechen brechen Sie jetzt auch vollends: 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds werden umgeleitet, um Haushaltslöcher zu stopfen, und dann kürzen Sie bei Programmen für mehr Energieeffizienz und für energetische Stadtsanierung.

Frau Reiche, das Problem ist: Sie sind nicht nur Gaslobbyistin, Sie sind auch Rüstungslobbyistin. Und es ist schon interessant: Bei Wohnraum halten Sie Staatseingriffe grundsätzlich für sozialistische Ideologie und Teufelszeug, aber wenn es um Rüstung geht, dann haben Sie überhaupt kein Problem mit Verstaatlichungen wie jüngst bei KNDS. Da wollen Sie jetzt sogar einen Fonds auflegen, mit dem der Staat bei Rüstungs-Start-ups selber mit einsteigen kann. Und dann feiern Sie die Dynamik der Rüstungsbranche und neue Arbeitsplätze – Kunststück, wenn der Staat 100 Milliarden Euro Sondervermögen auflegt und für Aufrüstung die Schuldenbremse aussetzt. Wenn der Staat solche Summen in die Verkehrswende, in die Bildung, in die Gesundheit gesteckt hätte, dann wären viel mehr und vor allem sinnvollere und nachhaltigere Arbeitsplätze entstanden.

Für den weltweiten Absatz von Rüstungsgütern sorgen Sie auch: Durch eine Allgemeingenehmigung dürfen Rüstungsgüter jetzt ohne vorherige Einzelfallprüfung nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate geliefert werden. Das ist keine restriktive Rüstungsexportpolitik, das sind Geschenke für Rheinmetall und Co, nach dem Motto: Was kümmern uns die Menschenrechte, wenn man ein Geschäft daraus machen kann. – Das ist wirklich heuchlerisch.

Genau wie bei den Lieferketten übrigens: Da ziehen Sie einfach das Personal ab, die das Gesetz durchsetzen sollten. Was wir jedoch brauchen, das sind öffentliche Investitionen in gute Arbeit, in Klimaschutz und in eine gerechte Verteilung des Wohlstands.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur, und es hat Ursachen. Ein Gift für die Demokratie ist die Wahrnehmung: Egal wen ich wähle, mein Leben wird schlechter. – Friedrich Merz wollte die AfD halbieren und wegregieren, stattdessen regiert diese Koalition den Sozialstaat weg: Länger arbeiten, später in Rente, Kürzungen bei Gesundheit und sozialer Sicherheit. Gleichzeitig steigen Mieten, Energiepreise, die Angst um den Arbeitsplatz. Und statt für Sicherheit zu sorgen, will die Koalition jetzt die prekäre Beschäftigung weiter ausweiten. Und dann wird den Leuten noch erzählt, man müsse die Migration begrenzen, damit die AfD schwächer wird. Ja, jetzt haben Sie die Migration halbiert,

und die AfD hat sich verdoppelt, weil Sie mit Ihrer Politik den Nährboden für rechts außen bereiten.

Und deshalb sage ich: Das Problem ist nicht die Kommunikation. Das Problem ist nicht, dass die Leute nicht verstehen, was der Kanzler will. Sie verstehen es, aber sie wollen es nicht.

Frau Kollegin.

JanineWisslerDie LinkeJanine Wissler (Die Linke):

Das Problem ist nicht, dass Sie eine Politik, die das Leben der Mehrheit verschlechtert, besser erklären müssen. Sie müssen sie verändern. Darum geht es, statt sich ins Fernsehstudio zu setzen wie ein kleiner Pascha und sich mit Gesundheitsbeschäftigten auseinanderzusetzen, –

Frau Abgeordnete.

JanineWisslerDie LinkeJanine Wissler (Die Linke):

– die angeblich „Nutznießer“ des Systems sind.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt 2027 in herausfordernden Zeiten. Die geopolitischen Risiken sind so hoch wie lange nicht, der Freihandel steht unter Druck, die deutsche Wirtschaft stagniert, und das seit mittlerweile sieben Jahren. Es ist unstreitig: Gelingt es uns nicht, das Wirtschaftswachstum deutlich und dauerhaft zu beleben, dann werden wir die Herausforderungen unserer Zeit finanziell nicht meistern können.

Wir dürfen uns auch nicht täuschen lassen: Das höhere Wachstum im ersten Halbjahr – so erfreulich es ist; und das zeigt ja auch die gute Arbeit der Regierung – ist kein Grund, sich zurückzulehnen oder zu glauben, dass es ohne weitere Anstrengungen so weitergeht.

Meine größte Sorge ist, ganz ehrlich, die Investitionsnachfrage der Unternehmen. Ja, die öffentlichen Investitionen steigen mit diesem Haushalt erneut, und zwar auf knapp 120 Milliarden Euro. Das ist ein Kraftakt. Das ist auch sehr erfreulich. Aber bei den Unternehmensinvestitionen steht seit 2024 mittlerweile ein Minus von 6 Prozent zu Buche. Das darf natürlich nicht so weitergehen; denn Investitionen bilden die Grundlage für zukünftiges Wachstum. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem Haushalt 2027 und darüber hinaus konsequent die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern.

Das bringt mich zum Etat des Wirtschaftsministeriums, in dem wichtige und gute Weichenstellungen vorgenommen werden; Katherina Reiche hat hierzu gerade ausgeführt.

Was mich umtreibt, ist die Tatsache – das klang gerade auch an –, dass die Mittel für die Förderprogramme für Forschung und Entwicklung im Mittelstand laut Etatentwurf sinken sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wie wichtig der Mittelstand für unsere Wirtschaft ist. Es gibt hier unzählige Unternehmen, die sich als Hidden Champions global positioniert haben. Da werden Produkte von engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern für spezielle Bedarfe weltweit entwickelt, und genau deshalb müssen wir den Mittelstand stützen, wo immer wir können.

Zwei Förderprogramme, die sich hier seit Jahrzehnten bewährt haben, sind das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand und – seit sieben Jahrzehnten – die Industrielle Gemeinschaftsforschung. Das ist ein tolles Programm, und ich hatte gerade Gelegenheit, mir das vor Ort noch mal genau anzusehen. Damit erhalten kleine und mittlere Unternehmen, die sich das sonst oftmals gar nicht leisten könnten, einen Zugang zu praxisorientierter Forschung.

Und jetzt sollen die Mittel hier gekürzt werden, beim ZIM in den kommenden Jahren sogar recht deutlich. Das halte ich persönlich für einen Fehler, und ich hoffe auf Nachbesserung im parlamentarischen Prozess. Wir als Parlament haben ja das Budgetrecht. Deswegen sollten wir uns dafür einsetzen, dass die Mittel hier nicht weniger werden, sondern steigen.

Denn in der Krise zählt jeder Euro doppelt – das wissen Sie –, und deswegen müssen private Investitionen gezielt gestärkt werden.

Ich will hier nur mal einen Vergleich aufmachen: Der Etat für Arbeit und Soziales ist mit über 200 Milliarden Euro der mit Abstand größte Ausgabenposten, und der soll in den kommenden Jahren weiter aufwachsen; 18 Prozent stehen hier zu Buche, das sind 36 Milliarden Euro. Ich habe mal 18 Prozent auf die Mittel für die Forschungsförderung für den Mittelstand draufgeschlagen: Da reden wir über 140 Millionen Euro. Man sieht hier die Relationen und die Proportionen. Ich glaube, da ist noch Luft, um ein bisschen mehr zu machen.

Ich habe zum Schluss auch noch ein bisschen Luft. Frau Uhlig, ich würde noch mal gern darauf eingehen, was Sie gerade gesagt haben. Ich höre von Ihnen immer wieder: Wir brauchen Planungssicherheit für die Unternehmen. – Aber darf ich Sie vielleicht daran erinnern, dass wir uns in einer Marktwirtschaft befinden und dass das Wesensmerkmal von Marktwirtschaft natürlich auch unternehmerische Risikoübernahme ist? Es war der Kardinalfehler Ihrer Energiewende, dass Sie immer gesagt haben: Wir müssen Subventionen in einem so großen Ausmaß zahlen, weil Energie am Standort Deutschland teuer ist.

Planungssicherheit ist kein Wert an sich,

sondern Bezahlbarkeit ist ein Wert an sich. Deswegen sind Sie mit Ihrer Planungssicherheit auch immer auf dem Holzweg.

Herr Holm, Frau Wissler, Sie sagen hier, für die Deutschen bleibe nichts übrig aus dem Etat oder das sei ein Angriff auf den Sozialstaat.

– Nein, das hat er gesagt. Auch Sie haben gesagt, es gibt einen Angriff auf den Sozialstaat. – Also, wenn man sich die Zahlen, die ich hier gerade genannt habe, auf der Zunge zergehen lässt: 40 Prozent des Bundeshaushalts fließen in Soziales. Wie können Sie da allen Ernstes behaupten, dass nichts für unsere Bevölkerung übrig bleibt? Das sind einfach Fake News. Das ist so nicht korrekt.

Mit diesem Haushalt setzen wir die Zeichen für zukünftig starkes Wachstum.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Wolfgang Wiehle das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Wähler haben am Sonntagabend ein Machtwort gesprochen, das weit über Sachsen-Anhalt hinaus widerhallt: So geht es nicht mehr weiter.

Die Bürger wissen ganz genau, welche Politik Deutschland in den Niedergang führt, insbesondere in den wirtschaftlichen Niedergang.

Wir von der AfD wurden gewählt, weil wir für Veränderung stehen.

Das Wirtschaftsministerium verwaltet im Bundeshaushalt über 60 Milliarden Euro, verteilt über die Einzelpläne 09 und 60 sowie mehrere sogenannte Sondervermögen. Heute wird in Deutschland zu viel Geld für die falschen Dinge ausgegeben. Die Regierungspolitik steuert fast alle wirtschaftlichen Entwicklungen in die falsche Richtung.

Der Hauptfehler ist, dass die Wirtschaftstätigkeit mit immer größerem Tempo unter das Diktat der Klimapolitik gestellt wird.

Dafür stehen die CO2-Abgaben, CO2-Zölle, CO2-Quoten und daraus gestrickte faktische Verbote wie für den Verbrennungsmotor. Die Krönung ist ein besonders ehrgeiziges Datum für die angebliche Klimaneutralität. Auf die mangelnde wissenschaftliche Fundierung dieser Politik habe ich heute schon in der ersten Debatte zum Klimafonds hingewiesen.

Die ideologische Transformationspolitik ist eine neue Form der Planwirtschaft. Die Zeitpunkte für die Erreichung der CO2-Planziele stehen schon fest, völlig egal, wie sich die Wirtschaft entwickelt und welche Fortschritte die Technik macht. Das ist der neue ruinöse Klimasozialismus.

Diese Politik führt auf vielen Gebieten zu einer ineffizienten Wirtschaft, die dauerhaft auf Subventionen angewiesen ist. Das beste Beispiel ist die Stromerzeugung. Günstiger Strom aus Kernkraft und Kohle wird abgeschaltet; Wind und Sonne ersetzen sie aber nicht zuverlässig. Die Kosten für Stabilisierung und Ausbau des Stromnetzes wachsen ins Astronomische; jeder Deutsche kann das an seiner Stromrechnung ablesen.

China baut zugleich weiter Kohlekraftwerke, und die USA sind mittlerweile aus der Klimapolitik ausgestiegen. Dort ist Energie viel billiger als in Deutschland. Die deutsche Industrie muss zudem Abschaltungen bei Strom- oder Gasmangel fürchten. Sie hat durch die Energiepolitik ein gewaltiges hausgemachtes Standortproblem. Und das müssen wir ändern.

Zum Ausgleich dieses Standortnachteils zahlt die Energiewendepolitik hohe Subventionen. Bei der Elektrizität haben Sie Namen wie „Strompreiskompensation“, „Industriestrompreis“,

„Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten“ und „Steuerfinanzierung der EEG-Kosten“. Zusammen sind das fast 30 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt, Tendenz steigend. Die Stromerzeugung kommt aus dieser Subventionsfalle gar nicht mehr heraus, solange die Regierung sie ans Dogma der Transformation kettet.

Genauso wird es mit der Stahlproduktion sein, wenn sie künftig mit Wasserstoff erfolgen soll. Die Stahlindustrie wird zum Großteil in Länder wie China oder Indien auswandern. Diese fatale Entwicklung müssen wir stoppen, so schnell wie möglich.

Wenn Sie von der Union bis zu den Linken immer mehr Wirtschaftszweige auf diesen Pfad der Transformation zwingen, rufen auch immer mehr Unternehmen nach Subventionen. Und schon heute kann der Bundeshaushalt diese Subventionen nicht mehr ohne immer höhere Verschuldung leisten.

Wie sehr Deutschland in diese Verschuldung stürzt, zeigt der Finanzplan der Bundesregierung. Deindustrialisierung und Insolvenzwelle beschleunigen das Finanzproblem, weil sie das Steueraufkommen verkleinern. Schulden und Zinsen werden schließlich unbezahlbar. Hoffentlich will niemand in diesem Hause Deutschland an diesen verhängnisvollen Punkt bringen. Klar ist also: So geht es nicht mehr weiter.

Die Politik der grün-ideologischen Transformation führt Deutschland in den Niedergang; wir von der AfD-Fraktion sagen das schon lange. Wir stehen für die nötigen Veränderungen. Wir entlasten den Bundeshaushalt von den gewaltigen Kosten dieser falschen Politik, und vor allem entlasten wir die Bürger von den gewaltigen Kosten, die der Staat ihnen dafür aufzwingt.

Die AfD-Fraktion wird auch für 2027 einen Alternativhaushalt aufstellen, der den richtigen Weg aufzeigt. Wir beenden die Energiewende und streichen die wuchernden Subventionen zusammen. Die Fünf-, Zehn- und Zwanzigjahrespläne der grünen Transformation kommen in den Reißwolf.

Den Klimafonds lösen wir auf; die CO2-Abgaben streichen wir ganz. Allein das entlastet die Bürger und die Wirtschaft um über 20 Milliarden Euro jährlich. So stärken wir die Kaufkraft.

Wir setzen statt der grünen Energiewende auch auf die Kernenergie.

Wir verwenden mehr Geld auf zukunftsweisende Forschung, die Entwicklung neuer, besonders sicherer Reaktoren der vierten Generation und die Fusionstechnologie. Da ist das Geld richtig investiert.

Mit bezahlbarer Energie, weniger Bürokratie und gezielter Förderung stärken wir gerade die mittelständische Wirtschaft.

Wir machen Deutschland auf den Märkten der Welt wieder wettbewerbsfähig. So entfalten wir eine neue wirtschaftliche Dynamik, sorgen für neue Arbeitsplätze und entlasten auch die Sozialsysteme.

Es ist höchste Zeit für eine neue Politik auf Bundesebene. Wenn das nicht durch bessere Einsicht schnell gelingt, werden die Bürger auch für ganz Deutschland ein Machtwort sprechen. Deutschland verdient eine bessere Zukunft. Dafür steht die AfD.

Als nächste Rednerin rufe ich auf für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Sätze vorab in Richtung AfD. Ich finde es schon erschreckend und möchte das deswegen auch in Richtung der Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und auch über die digitalen Medien noch mal richtigstellen: Wenn die AfD die heutigen Klimaschutz- und Energiewenderegularien bzw. -gesetze tatsächlich „in den Reißwolf“ stecken möchte –

das hat sie hier gerade erklärt –, dann ist das symptomatisch für die hinterwäldlerische Politik, die Sie betreiben.

„Reißwolf“, nicht „Löschen digitaler Daten“. Reißwolf, das ist die Kategorie. Komplett hinterwäldlerisch.

Vor allem verschweigen Sie, was das dann alles kosten würde, was eigentlich die Kilowattstunde kosten würde,

was es bedeuten würde, wenn Sie planwirtschaftlich vorschreiben würden – planwirtschaftlich, anders geht das gar nicht! –, dass die Menschen sich über Atomenergie zu versorgen haben, möglichst in jedem Keller, damit es die Wertschöpfung vor Ort anreizt. Wie absurd das ist, braucht man, glaube ich, nicht dazuzusagen.

Und Sie reden über Gaskraftwerke, obwohl schon dargelegt wurde, dass Gaskraftwerke – siehe Börsenstrompreisbildung – die teuerste Form der Energiegewinnung ist.

Das wollen Sie planwirtschaftlich vorschreiben, mit dem nützlichen Helfer Reißwolf.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kraft aus der AfD-Fraktion?

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Ich würde gern fortsetzen. Danke.

– Nein, es ist nicht typisch. Ich habe Sie auch schon mal zu Wort kommen lassen. Aber ich will die Rede jetzt sachlich zu Ende führen.

Und zwar möchte ich jetzt zur Einbringung des Haushalts für 2027 noch ergänzend zu meinen Vorrednern SPD-seitig gerne auf folgende Punkte eingehen: Einmal möchte ich eine kurze Richtigstellung machen: Es war gerade erwähnt worden, dass Kürzungen bei der Klimaanpassung vorgenommen werden. Richtig ist, dass hier eine Bündelung, eine Verschiebung in den KTF, in den Klima- und Transformationsfonds, und zwar mit dem Titel „Kommunen und soziale Einrichtungen“ stattfindet. Rein nominell, von der Millionenzahl, die da genannt ist, findet sogar eine Erhöhung statt.

Ich möchte aber nicht schönreden, dass wir im vorgelegten Haushalt insgesamt tatsächlich Kürzungen haben. Natürlich beschäftigt es uns alle, wie wir trotzdem so viel Innovationen wie möglich, so viel Investitionen wie möglich hinkriegen können. Im Bereich der klimaorientierten Maßnahmen für die Energiewende, für die wir das Sondervermögen nutzbringend einsetzen wollen, ist es unsere Zielsetzung und auch die verfassungsrechtliche Maßgabe, dies unbedingt zu erbringen.

Deswegen: Wir werden auf jeden Fall noch Diskussionen, Berichterstattergespräche unter den Haushältern führen, damit wir das auch tatsächlich so hinbekommen, dass wir diesen Zielen gerecht werden und dass wir ein Plus an Energiewende, ein Plus an Investitionen in die Energiewende, an Klimaschutzmaßnahmen für die Energiewende erreichen. Denn bei 17 000 Toten durch Hitze kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

– 16 000 oder 17 000. Finden Sie, dass das jetzt die Kategorie ist, über die wir reden müssen?

Sind Sie also zufrieden, wenn es nur 16 000 sind?

Dann einigen wir uns auf 16 000. Aber was ist mit den Tausend, die vielleicht zusätzlich noch gestorben sind, die Sie noch nicht kennen?

Es ist unwürdig, wie Sie mit Menschenleben umgehen, unwürdig!

Sie ignorieren einfach, dass hier Menschen durch menschengemachten Klimawandel in Gefahr sind, den wir auch menschgemacht bekämpfen können und auch bekämpfen müssen.

Ich möchte außerdem noch auf die Fragen zur Gasversorgung eingehen, die ebenfalls in der Debatte schon anklangen. Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass wir Versorgungssicherheit haben. Aber wir müssen auch im Interesse der Energiewende dafür sorgen, dass wir nicht mehr Gas vorhalten, als wir wirklich brauchen. Denn das würde uns erneut Geld entziehen, das wir für die Energiewende brauchen. Auch dies wollte ich noch gerne angebracht haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Kraft.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Scheer, ich weiß nicht, ob Sie auch schon zur Beratung des Einzelplans 16, des Geschäftsbereichs des Umweltministeriums, hier waren. Sie haben hier genauso wie einige SPD-Mitglieder vorher schon wieder die These in den Raum geworfen, dass Strom aus Kernenergie extrem teuer und mithin sogar der teuerste war. Der Bundesumweltminister hat sich dahin gehend geäußert und, ich glaube, auch Ihr Kollege Schmid.

Deswegen möchte ich Sie auf einige Dinge hinweisen und Ihnen danach eine Frage stellen.

Die Schweizer Betreiber der Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen weisen in ihren Geschäftsberichten die Gestehungskosten von Strom aus Kernkraft aus. Die Zahlen, die dort veröffentlicht werden, bewegen sich im Rahmen von 4,5 oder 4,7 Rappen pro Kilowattstunde. Das sind umgerechnet Pi mal Daumen 5 Eurocent pro Kilowattstunde. Sie sagen natürlich, dass Strom aus Kernkraft die teuerste Stromerzeugung ist.

Nun möchte ich Sie darauf hinweisen, dass gemäß Schweizer Obligationenrecht – ich glaube, es ist Artikel 957 – ein Unternehmen in der Schweiz zur wahrheitsgemäßen Rechnungslegung verpflichtet ist.

Ich wollte fragen, ob Sie bereit sind, Ihr angebliches Geheimwissen, dass Strom aus Kernkraft so unglaublich teuer ist, mit den Schweizer Behörden zu teilen und die Betreiber der Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen anzuzeigen, und ob Sie auch weiterhin gewillt sind, uns über den Vorgang Ihrer Anzeige zu unterrichten?

Frau Kollegin Scheer, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Herr Dr. Kraft, um eine wirklichkeitsgetreue Politik zu machen, muss ich keine Anzeigen erstatten. Deswegen lasse ich mich auch nicht auf dieses Spielchen ein, sondern möchte Ihnen einfach eine sachgerechte Antwort auf Ihren Vorhalt geben, dass ich gesagt hätte und wahrheitswidrig gesagt hätte, dass die Kernenergie, die Atomenergie, die teuerste Form der Stromerzeugung sei.

Der Denkfehler, den Sie unter Verweis auf die Kostenkalkulation begehen, ist, dass viele Kosten nicht mit eingepreist sind.

Es sind zum Beispiel die vermiedenen Versicherungskosten nicht drin.

Wir haben eine internationale Vereinbarung, in der sich die Staaten verpflichten, eine Höchstversicherungssumme festzulegen, damit Atomenergie überhaupt versicherbar wird.

Denn sonst gäbe es überhaupt keine Versicherungsmöglichkeiten.

Deswegen hatten wir auch in Deutschland in der gesamten Zeit der Atomenergienutzung diese Versicherungshöchstgrenzen. Diese wurden irgendwann noch mal hochgesetzt. Es gab auch Betreiberhaftungen. Jedes Atomkraftwerk war noch nicht mal wie jeder Pkw selbst versichert, sondern es gab eine Betreiberhaftung, also auch noch mal eine zusätzliche Entlastung. Eine solche Versicherungshöchstgrenze findet sich bei Staaten, die Atomenergie nutzen. Und das nimmt enormes Risiko. Natürlich ist jedes Risiko in jeder Kostenkalkulation bei jedem Produkt immer mit eingepreist. Aber wenn der Staat das Risiko – das Super-GAU-Risiko – übernimmt, dann ist das natürlich nicht in der Kostenkalkulation drin. Deswegen möchte ich auch gar nicht irgendetwas anzweifeln, was Behörden aufgeschrieben haben. Das ist nicht die Kategorie, um die es hier geht, –

Kommen Sie bitte zum Ende.

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

– sondern es geht hier um die Kostenentstehung.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Ihre Zeit für die Erwiderung ist zu Ende.

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Auch die Endlagerkosten sind nicht drin; Sie wissen das.

Wir haben dies hier vielfach diskutiert. In diesem Sinne sind Sie nicht auf dem Boden der Tatsachen unterwegs.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit, und da würde ich sagen: Machen Sie diesen Haushalt neu!

Sie haben den Menschen Entlastungen von den steigenden Energiepreisen versprochen. Sie haben versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken, und das machen Sie in diesem Haushalt wieder nicht. Der Bruch solcher Versprechen schadet dem Ansehen von Politik. Deswegen: Handeln Sie! Senken Sie die Stromsteuer für alle!

Wenn Sie dabei sind, Sachen neu zu machen, dann würde ich Sie auch bitten: Gehen Sie an das Netzpaket ran. So wie das jetzt vorliegt, würde das den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. Doch wir müssen ja mehr Tempo aufnehmen, um aus den fossilen Energien rauszukommen.

Jetzt müssen Sie sich mal vorstellen: Wir sehen einen Boom von Energiespeichern. Jetzt schaffen Sie Regelungen, durch die Sie sagen: Sie wollen den guten Strom aus Wind und Solar an der Anlage abregeln – nicht da, wo das Netz voll ist, sondern an der Anlage. Das bedeutet, dass dieser Strom einfach weggeschmissen wird. Das ist, als würde man Lebensmittel wegwerfen. Anstatt diesen Strom vor Ort zu nutzen, damit Batteriespeicher aufzuladen oder ihn für Windwärmespeicher zu nutzen, wird er weggeworfen.

Diese lokale Wertschöpfung ist so wichtig. Deswegen protestieren Bürgermeister aller Couleur gegen Ihre Pläne: weil Sie lokale Wertschöpfung vor Ort stoppen und Erneuerbare schwächen.

Beim EEG steigen Sie den Leuten aufs Dach. Wir sehen doch einen Boom bei der Elektromobilität. Wir sehen einen Boom bei Wärmepumpen. Wir haben sechs Millionen, fast sieben Millionen Solaranlagen in diesem Land, und Sie wollen das jetzt bürokratisch machen. Sie wollen eine Direktvermarktungspflicht für kleine Solaranlagen. Das klingt nicht nur bürokratisch, das ist bürokratisch. Die Kosten für einen Direktvermarkter sind größer als die Erlöse. Sie würgen die Energiewende ab. Lassen Sie die Leute doch mitmachen! Lassen Sie die Leute doch profitieren, und seien Sie dankbar, dass sie ihr Geld in Klimaschutz und in die Energiewende investieren.

Wir sind jetzt im September 2026, und ich muss schon wieder über fossile Gasspeicher reden. Ich würde gerne über erneuerbare Energien reden, aber die Speicher sind leer. Die Speicher sind leer, und sie sind so leer, dass selbst das Ministerium einräumt, dass die Speicherziele nicht mehr geschafft werden. Und Sie müssen einräumen: Wir sind auf LNG-Gas angewiesen. Das heißt, wir sind darauf angewiesen, dass LNG-Gas kommt. Das kommt in Europa zu über 50 Prozent aus den USA, und es kommt in Deutschland zu über 90 Prozent aus den USA. Das heißt, Sie haben eine Politik angelegt, die uns von Donald Trump abhängig macht. Das ist einfach keine kluge Politik.

Das ist ungefähr so, als würden Sie Ihr supergeheimes Computerpasswort auf einen Zettel schreiben, diesen unter die Tastatur kleben und sagen: „Das ist sicher.“ So ist Ihre Politik.

Wenn das schiefgeht, wenn die Preise für Strom im Winter explodieren, wenn sie nach oben gehen, wenn die Kosten steigen – das ist ein Risiko für den Haushalt, für unsere Volkswirtschaft –, dann ist das durch die mangelnde Vorsorge Ihr Versagen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Jörg Cezanne.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung versagt erneut mit dem Vorhaben, die Energiekosten für Verbraucher/-innen und die Industrie wirkungsvoll zu senken. Der Haushaltsentwurf gibt auf die wirtschaftlichen und energiepolitischen Herausforderungen nur unzureichende Antworten. Er ist eine vertane Chance.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wir brauchen endlich bezahlbaren und erneuerbaren Strom für alle. Die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß auch für private Haushalte und kleine Unternehmen muss endlich kommen. Sie wurde von CDU und SPD nicht nur versprochen – immerhin –, sie ist auch das richtige Mittel, um Strom aus erneuerbaren Quellen gegenüber den fossilen Stoffen Öl und Gas günstiger zu machen. Handeln Sie endlich!

Die Auszahlung eines Klimageldes für alle Menschen würde für eine noch bessere Entlastung sorgen. Mindestens aber muss in diesem Jahr ein Energiegeld ausgezahlt werden, finanziert aus den Übergewinnen der Mineralölkonzerne infolge des Irankrieges. Nach einer Greenpeace-Studie sind dort von Februar bis Juli in Deutschland mindestens 3,9 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne entstanden, die es sonst nicht gegeben hätte. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung hier handelt!

Der mehr als überfällige Umbau der Stromnetze kostet viel Geld, ja. Statt jedes Jahr aber mit Milliardenzuschüssen aus dem KTF herumzupfuschen, wie Frau Reiche und Herr Klingbeil es tun, bedarf es einer grundlegenden, einer systemischen Lösung. Die Finanzierungskosten der Branche ließen sich deutlich senken, wenn sich der Bund mit großen Eigenkapitalanteilen an den Übertragungsnetzbetreibern beteiligen würde.

Die Kosten der Kreditaufnahmen würden deutlich sinken. Noch konsequenter wäre es, wenn die vier Unternehmen, die ja natürliche Monopole in ihrem Netzbereich darstellen, komplett in eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes überführt würden.

Die Kosten für den Bau zusätzlich benötigter Kraftwerke will Ministerin Reiche jetzt auch noch auf den Strompreis aufschlagen. Die Linke lehnt das ab. Die zusätzlich benötigten Kraftwerke, die Versorgungssicherheit zeitweise sichern, wenn Sonne, Wind und Batteriespeicher nicht genügend Strom liefern, müssen entweder durch Investitionszuschüsse aus Bundesmitteln oder gleich ganz im öffentlichen Eigentum errichtet werden.

Die im Entwurf vorgesehenen Mittel für die Förderung der Wärmewende, insbesondere den Ersatz von fossilen Öl- und Gasheizungen durch elektrisch betriebene Wärmepumpen, reichen bei Weitem nicht aus, um die Umbauziele zu erreichen. Die Fördermittel müssen erhöht werden. Das hilft Hausbesitzern beim Heizungstausch und damit auch Mieterinnen und Mietern bei der Senkung der Heizkosten. Legen Sie da nach!

Und zu guter Letzt: Ja, die Gasspeicher sind leer. Die Bundesregierung ist angeblich auf alle Szenarien vorbereitet. Nur, was sie tun will, verrät sie uns nicht, und sie tut auch nichts. Die LNG-Terminals sind im Winter höchstens – höchstens! – in der Lage, ein Fünftel des täglichen Gasverbrauchs abzudecken. Ohne gut gefüllte Gasspeicher droht eine Mangellage in den Wintermonaten Dezember, Januar und Februar.

Es ist höchste Zeit, dass Sie zum Beispiel die freien Speicherkapazitäten nutzen, um jetzt zusätzliches Erdgas einzuspeichern.

Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.

JörgCezanneDie LinkeJörg Cezanne (Die Linke):

Sie wollen im nächsten Jahr sowieso eine nationale Gasreserve einrichten. Machen Sie das im Vorgriff schon jetzt!

Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick in dieser Debatte auf einen Teil unserer Volkswirtschaft richten, der nicht so oft im Fokus steht. Dabei zeichnet sich genau dieser Wirtschaftszweig durch beachtliche wirtschaftliche Dynamik aus. Er bietet Millionen von Menschen Arbeit und Einkommen. Er leistet einen direkten Beitrag von 4 Prozent an der Bruttowertschöpfung in Deutschland, und der indirekte Effekt liegt sogar bei 11 Prozent. Ich spreche vom Tourismus.

Und ich möchte mich ganz herzlich bei unserem Ministerium, bei Ihnen, Frau Ministerin Reiche, und bei unserem Beauftragten für Tourismus und Maritimes für den Einsatz bedanken, den Sie für den Tourismus gezeigt haben und der sich auch hier im Haushalt widerspiegelt.

Meine Damen und Herren, jeder reist gerne. Nicht nur, dass die Deutschen gerne reisen, wir sind auch ein attraktives Reiseziel für Millionen von Gästen aus dem Ausland. Dazu tragen auch viele internationale Messen, Kongresse, Fachtagungen und große Konzerte bei. 2025 hatten wir fast 500 Millionen Gästeübernachtungen – das ist ein Rekord. Dabei wurde mehr als jede sechste Übernachtung von einem ausländischen Gast gebucht. Dieser Trend setzt sich im ersten Halbjahr 2026 fort. Genau diese Position des Tourismus wollen wir halten und in Zukunft ausbauen.

Aus dem Koalitionsvertrag haben wir schon sehr viel im Bereich Tourismus umgesetzt: die Senkung der Umsatzsteuer, die Nationale Tourismusstrategie, die erstmals die Maßnahmen für das übergeordnete Ziel bündelt, die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland zu stärken. Auch die touristische Auslandsvermarktung durch die Deutsche Zentrale für Tourismus haben wir nach Jahren der Kürzungen und Unsicherheit auf verlässliche Füße gestellt. Das setzt sich auch dieses Jahr im Haushaltsentwurf fort. Dabei ist es wichtig, dies auch in den Folgejahren entsprechend fortzuschreiben.

Positive Erfahrungen im Urlaub oder als Geschäftsreisender in Deutschland sind die beste Visitenkarte für unser Land. Dazu muss man nach Deutschland kommen können. Zur Stärkung der internationalen Anbindung Deutschlands senken wir die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr. Beispiel: die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli.

Aber, meine Damen und Herren, wir müssen noch mehr verbessern. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für unsere Tourismusbranche auch weiter konsequent in den Fokus rücken. Die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr sind immer noch deutlich höher als in fast allen anderen Ländern Europas. Das Gleiche gilt zum Beispiel auch für das Gastgewerbe, für Freizeitparks und die Veranstaltungswirtschaft. Wir haben im Koalitionsvertrag die Flexibilisierung der Arbeitszeit vereinbart, und diese muss auch kommen. Da geht es nicht darum, die Arbeitszeit zu erhöhen. Da geht es darum, flexibler zu arbeiten und von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu kommen.

Genau das bringt Entlastung sowohl für unsere Unternehmen als auch für die Beschäftigten mit weiten Anfahrtswegen oder für unsere Saisonarbeitskräfte.

Meine Damen und Herren, in der Tourismusbranche haben wir Entlastung geschaffen. Wir brauchen weitere Entlastung. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch dort dafür einsetzen, Bürokratie abzubauen, die Vermarktung zu stärken und unsere Standortkosten zu senken. Denn Tourismus sichert und schafft Arbeitsplätze und leistet einen Beitrag zur Wertschöpfungskette, und zwar für die Wertschöpfung direkt in den Regionen. Setzen Sie sich für den Tourismus ein! Wie gesagt, Millionen von Menschen leben davon. Deshalb ist es wichtig, dass der Tourismus auch in dieser Debatte neben den ganzen anderen wichtigen Themen eine Rolle spielt.

Ich freue mich auf die Beratungen und wünsche Ihnen heute noch gute Diskussionen.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Enrico Komning.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Über 200 Milliarden Euro neue Schulden in einem einzigen Jahr. Und die Rechnung kommt: 30 Milliarden Euro Zinsen 2026, 42 Milliarden Euro 2027 und – wir haben es heute schon mehrfach gehört – fast 81 Milliarden Euro im Jahr 2030. 81 Milliarden Euro nur für Zinsen – ohne eine neue Straße, ohne eine neue Schule, ohne einen Euro Entlastung für Mittelstand und Handwerk. Das, meine Damen und Herren, ist erweiterter finanzpolitischer Suizid.

Wer Deutschland derart verschuldet, von dem müsste man eigentlich erwarten, dass er unsere Wirtschaft entfesselt und dafür sorgt, dass sich Produktion hier wieder lohnt. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung selbst rechnet 2027 mit einer Produktionslücke von 61 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen steigen um 1,9 Prozent, die Staatsausgaben um 5,9 Prozent. Der Staat wächst, unsere Wirtschaft nicht. Genau andersherum wäre es richtig, meine Damen und Herren.

Draußen sehen wir die Folgen Ihrer Politik: Fast 100 000 Betriebe wurden 2025 vollständig aufgegeben, dazu über 24 000 Unternehmensinsolvenzen. Gegenüber 2022 sind das 65 Prozent mehr. Hinter diesen Zahlen stehen Unternehmer, Handwerker, Familien, die gesagt haben: Wir können nicht mehr, es reicht, wir machen zu. – Fragen Sie den Bäcker nach den Kosten seiner Öfen, den Metallbauer nach den Kosten seiner Stromrechnung oder den Spediteur nach seinen Kraftstoffkosten. Und dann, Frau Ministerin, erklären Sie den Menschen, warum Energie durch CO2-Bepreisung zusätzlich verteuert werden muss. Und der Irrsinn ist dabei – hören Sie zu! –: Erst machen Sie die Energie teurer, dann wiederum verteilen Sie Subventionsmilliarden, damit sich ausgesuchte Unternehmen die teure Energie überhaupt noch leisten können. Ich halte das für völligen Irrsinn.

Wir müssen nicht staatlich erhöhte Energiepreise subventionieren; wir müssen die Energiepreise senken. Die Betriebe brauchen keine neuen Belastungen und hintendran dann Förderprogramme. Unternehmen brauchen Freiheit und keine staatliche Gängelung.

Und dann blähen Sie diesen unsäglichen, völlig sinnbefreiten Transformationsfonds weiter auf – als ob Deutschland das Weltklima retten könnte –: 38,9 Milliarden Euro 2027. Ein ideologisch verbrämter Verschiebebahnhof für Subventionen, Fördertöpfe und staatliche Lenkung! Der Mittelstand und das Handwerk brauchen kein grünes Wolkenkuckucksheim für 38,9 Milliarden Euro. Sie brauchen die Freiheit, ihr eigenes Geld selbst zu investieren.

Von Entlastungen für unseren Mittelstand und das Handwerk ist in Ihrem Haushalt dagegen wenig zu sehen. Stattdessen verteilen Sie Jahr für Jahr Milliarden für ideologischen Schwachsinn, Milliarden Euro Haushaltsmittel für internationale Klimafinanzierung. Dafür ist dann auf einmal Geld da. Wir wollen diese Milliarden hier investieren, in den deutschen Standort. Deshalb, meine Damen und Herren: Schluss mit dieser selbstverliebten Weltbeglückung!

Die Menschen erwarten einen Kurswechsel: Energiepreise runter, Steuern und Abgaben runter, Bürokratie runter, mehr Freiheit für Mittelstand und Handwerk. Denn Wohlstand entsteht nicht in den Ministerien, durch Sondervermögen oder durch immer neue Schulden. Wohlstand entsteht dort, wo Menschen arbeiten, investieren und Verantwortung übernehmen: in unseren Werkstätten, in den Familienbetrieben und im Mittelstand.

Deutschland braucht nicht mehr Staat. Deutschland braucht wieder mehr wirtschaftliche Freiheit, meine Damen und Herren.

Und Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Frau gegen Blau.

Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.

EnricoKomningAfDEnrico Komning (AfD):

Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Mann, der es kann.

Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede!

EnricoKomningAfDEnrico Komning (AfD):

Vielen Dank.

Für die SPD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Roloff.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer sehr bedauerlich, wenn die Fakten nicht zur Meinung passen; aber manchmal wird das ein bisschen sehr auffällig, wie gerade.

Die AfD hat schön auswendig gelernt, dass der Staat wächst und die Wirtschaft nicht. Alle bedeutenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland haben ihre Wachstumsprognose letzte Woche deutlich erhöht:

das ifo-Institut zum Beispiel auf 1,4 Prozent für dieses und 1,2 Prozent für nächstes Jahr.

Und es sagt ausdrücklich, warum: Das liegt an den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Klima und Sicherheit, die den Energiepreisschock auffangen. Vor einem Jahr habe ich genau an dieser Stelle in einer ähnlichen Debatte gesagt: Die Stimmung hellt sich langsam auf. Heute sehen wir: Sie wird heller, und der Haushalt und auch die Wirtschaftspolitik dieser Regierung tragen dazu erheblich bei.

Wir investieren auf Rekordniveau in die Infrastruktur unseres Landes. Das schafft die Voraussetzung, dass Unternehmen langfristig erfolgreich sein können. Dafür braucht es natürlich auch sanierte Straßen und Schienen, leistungsstarke Stromtrassen und moderne Bildungseinrichtungen. Die sind auf dem Weg, und das ist gut und richtig so. Aber klar ist auch: Eine Wachstumsprognose, die überwiegend auf künstlichem, nämlich staatlich generiertem Wachstum fußt, ist nicht nachhaltig, kann aber ein „Bodensatzwachstum“, wie die Ministerin sagt, sein. Genau das ist unsere Strategie: dass wir mit dieser Basis starten und darauf aufbauend jetzt weiteres Wachstum generieren.

Man kann es konkret festmachen: Vor einem Jahr habe ich hier, wie die letzten vier Jahre auch immer, den Industriestrompreis gefordert. Heute steht er mit 2,5 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Auch eine Förderung von E-Autos für Menschen mit kleinem Einkommen hat die SPD nach dem Förderstopp der Ampel immer wieder eingefordert.

Heute steht sie mit 800 Millionen Euro für 2027 im Haushalt. Das ist der Unterschied zwischen Fordern und Umsetzen.

Man darf den Wirtschaftsetat auch nicht als bloßen 5-Milliarden-Euro-Einzelplan lesen; denn aus dem KTF kommen über 13 Milliarden Euro Energiekostenentlastung dazu. Damit wurden zum Beispiel die Mittel für die Strompreiskompensation, von der nun deutlich mehr Unternehmen profitieren, auf 5 Milliarden Euro erhöht. Der Industriestrompreis ist neu dabei, und die Bezuschussung der Netzentgelte wurde mit 5,5 Milliarden Euro verstetigt. Das senkt die Energiekosten und ist genau der richtige Weg für unsere Industrie in Deutschland.

Unsere Politik und dieser Haushalt sind ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland, aber übrigens nicht nur zu der Industrie, die uns bisher stark gemacht hat, sondern auch zu neuen Zukunftsindustrien. 4,2 Milliarden Euro für die Mikroelektronik – fast eine Verdoppelung –, 3 Milliarden Euro für den Wasserstoff, 1,9 Milliarden Euro für klimaneutrale Wärmenetze sind Zukunftsversprechen, die wir einlösen.

Aber klar ist: Auch wenn sich die Bundesregierung bemüht, ist ein erster Haushaltsentwurf nie perfekt. Das Parlament wird sich Details noch mal genauer angucken. Und auch wenn jedes Ministerium zur Konsolidierung beitragen muss, werden wir darauf achten, dass einige Themen noch stärker berücksichtigt werden. Das betrifft zum Beispiel das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM. Es ist völlig klar, dass Deutschlands Problem, wie es die Ministerin gesagt hat, nicht der Mangel an Ideen ist, sondern das Scheitern auf dem Weg vom Labor in die Fabrik, vom Patent zur Produktion. Das ist richtig, und das Programm fördert genau auf diesen Wegen. Das muss noch besser finanziert werden: Gerade dort haben wir aktuell wegen viel zu hoher Nachfrage, was erfreulich ist, einen Antragsstopp. Und da müssen wir ran, genauso wie an die überbetriebliche Ausbildung, die Beratungsförderung für den Mittelstand und die Fachkräftesicherung für kleine Unternehmen.

Ich bin mir sicher, dass das Parlament den Haushalt noch verbessern wird. Ich freue mich auf die Debatte, begrüße aber den ersten Entwurf ganz grundsätzlich.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Julian Joswig.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier drinnen gerade den Haushalt debattieren, sorgen sich da draußen Tausende Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz, gerade in der Automobilindustrie. Der unfaire Wettbewerb mit China, die Zölle aus den USA und schwache Absatzmärkte treffen auf hausgemachte Probleme und Fehlentscheidungen bei Software, bei Kosten und Strukturen.

Der VW-Konzern reagiert mit brutalen Einschnitten. Allein in Deutschland sollen rund 60 000 Stellen wegfallen, zusätzlich zu den zuvor beschlossenen 50 000.

Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm stehen vor einer ungewissen Zukunft. Das trifft ganze Regionen, Zulieferbetriebe und Existenzen. Und was ist die Antwort dieser Bundesregierung? Sie kommt mit „hocheffizienten Verbrennern“ um die Ecke und will mal wieder das Aus vom Verbrenner-Aus. Hören Sie endlich auf mit dieser fossilen Nostalgie! Das bringt keinen einzigen Arbeitsplatz zurück, meine Damen und Herren.

Die Zukunft des Automobils ist natürlich elektrisch. Und die Wertschöpfung liegt bei Batterie, bei Software und bei KI. Wir dürfen das Wettrennen um die Zukunftstechnologien nicht weiter verschlafen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Wertschöpfung muss in Europa bleiben.

Diesen August war bereits jeder dritte Neuwagen ein reines Elektroauto – ein Plus von 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Und ganz ehrlich: Ich freue mich über diese Zulassungszahlen, auch als Grüner.

Noch besser wäre es aber, wenn diese Autos auch deutsche E-Autos wären. Doch statt diese zu fördern, subventionieren Sie mit Ihrer schlecht gemachten E-Auto-Prämie ausgerechnet Autos aus Drittstaaten. Eine Anfrage von mir hat ergeben, dass im ersten Halbjahr 2026 mithilfe der staatlichen E-Auto-Prämie mehr Autos von Tesla und Leapmotor zugelassen wurden als VW-Modelle. Frau Reiche, wie wollen Sie das eigentlich den Industriearbeitern erklären, deren Jobs gerade am seidenen Faden hängen? Das ist eine Katastrophe, und die muss dringend korrigiert werden, meine Damen und Herren.

Die Bundesregierung nutzt den KTF, den Klimatopf, nicht nur, um chinesische Autos zu subventionieren. Sie greift in den gleichen Topf, um mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Das Geld fehlt dann aber für die Modernisierung der Industrie, für Investitionen in Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Dagegen gibt es zu Recht lauten Widerstand – von der Chemieindustrie bis zum NABU.

Frau Reiche stoppt zudem das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, was niemand hier, nicht mal ihre eigene Fraktion, nachvollziehen kann. Diese Bundesregierung verhindert Investitionen, sie verunsichert Beschäftigte und überlässt Batterien, Software und bezahlbare E-Autos der internationalen Konkurrenz. Kurzum: Sie kürzen uns die Zukunft weg. Das ist das völlig falsche Signal in dieser Zeit, meine Damen und Herren.

Entscheidend ist doch, dass wir Wertschöpfung, Know-how und gute Arbeitsplätze hier in Deutschland halten. Der Haushalt muss gezielt Investitionen absichern: in Batterien, in Recycling, in Forschung und Entwicklung.

Und, Frau Reiche, unsere Wirtschaft braucht eine Ministerin, die die Zeichen der Zeit erkennt. Hören Sie auf mit Ihrem Kuschelkurs mit China! Machen Sie den Weg frei für eine starke, für eine europäische Antwort auf die Überkapazitäten und auf unfairen Wettbewerb! Machen Sie den Weg frei für „Buy European!“ und Local Content!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hans Koller.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Einzelplan 09 mit einem Volumen von gut 5,5 Milliarden Euro, den Haushaltsplan des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Wir diskutieren ihn, ja, in schwierigen und in herausfordernden Zeiten. Es wird entscheidend sein: Wie setzen wir dieses Geld ein? Wie bekommen wir unsere Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs?

Bei allen Schwierigkeiten, über die wir reden können: Es gibt auch wieder positive Signale.

Die Wirtschaftsinstitute haben letzte Woche ihre Wachstumsprognosen deutlich nach oben korrigiert. Ich weiß, dass hier auch staatliche Anreizprogramme und Investitionsprogramme mit eingerechnet sind. Aber reden wir doch nicht permanent alles schlecht! Es ist ein Anfang gemacht. Es gibt wieder positive Signale,

und die müssen wir nutzen; die müssen wir auch kommunizieren, weil 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie sind.

Das Geschäftsmodell von Ihnen von der AfD ist natürlich, alles schlechtzureden. Sie werden sich in Sachsen-Anhalt, wo Sie jetzt Verantwortung übertragen bekommen haben, beweisen können und nicht nur groß tönen, sondern auch Taten folgen lassen müssen. Es ist immer leichter, wenn man ohne Verantwortung große Töne spuckt.

Aber es ist nur heiße Luft dahinter.

Wir sind gespannt auf Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren.

Es bleibt viel zu tun: Die Sozialkosten sind zu hoch. Die Bürokratielast ist nach wie vor enorm. Insbesondere hohe Energie- und Spritpreise belasten Unternehmen und Verbraucher. – Beim Bürokratieabbau haben wir begonnen und erste Maßnahmen ergriffen; aber das müssen wir natürlich entsprechend fortsetzen. Und wir brauchen flexible und moderne Arbeitszeitgesetze; auch das gehört dazu. Und es muss Schluss sein mit Gold-Plating! Auch das hat diese Bundesregierung unter Beweis gestellt.

Meine Damen und Herren, ein Haushalt sollte sich daran messen lassen, die richtigen Prioritäten bei Investitionen und bei Wachstum zu setzen. Hier nenne ich insbesondere den Mittelstand; er wurde mehrfach angesprochen. Rund 3 000 Projekte, die im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand pro Jahr gefördert werden, zeigen, dass hier Bedarf besteht. Es musste gestoppt werden; aber wir sind dabei, wieder einzusteigen und das Ganze am 01.01.27 zu öffnen.

Natürlich sind wir nicht zufrieden – auch das haben mehrere Redner gesagt – mit den geplanten Kürzungen für die Zukunft. Es ist unsere parlamentarische Aufgabe, hier noch nachzubessern, weil der Mittelstand der zentrale Punkt dafür ist, ob unsere Wirtschaft funktioniert. Der Mittelstand ist es, der Wachstum generieren kann, der investiert, der innovativ ist und der vor allem den Menschen im ländlichen Raum, im flachen Land, die Impulse, die Arbeitsplätze und die Sicherheit gibt.

Deshalb müssen wir hier noch ansetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt, meine Damen und Herren, ist natürlich die Energiepolitik. Energiepolitik ist Standortpolitik. Unternehmen werden nur dann dauerhaft in Deutschland investieren, wenn Energie sicher verfügbar und zu wettbewerbsfähigen Preisen erhältlich ist. Deshalb lohnt sich beim Haushalt auch der Blick über den Einzelplan 09 hinaus: Aus dem Sondervermögen

Infrastruktur und Klimaneutralität stehen 2027 rund 2,5 Milliarden Euro für die Energieinfrastruktur bereit. Das sind wichtige Investitionen, die abgerufen und auch umgesetzt werden müssen, weil Geld allein noch keine gute Energiepolitik macht.

Wir brauchen leistungsfähige Netze, Speicher und gesicherte Leistung für die Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint und beide nicht ausreichend Strom liefern. Es ist die Vielzahl an Faktoren, die zusammenspielen muss, um die Energiewende entsprechend erfolgreich gestalten zu können. Insbesondere – das sage ich hier auch – müssen wir die Netzbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Wir müssen unsere Heimatenergiepotenziale nutzen.

Wir brauchen einen Energiemix, wir brauchen Verlässlichkeit, und wir brauchen eine wettbewerbsfähige Energieversorgung.

Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, von Frau Badum?

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

Ja.

LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, lieber Kollege Koller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe das Wort „Heimatenergie“ gehört, und da ging mir einfach das Herz auf. Wir sind beide aus Bayern,

und das bewegt uns. Jetzt ist es ja so, dass wir in Bayern demnächst wirklich einen Boom der Windenergie haben könnten: 200 Projekte sind in der Pipeline. Die sind genehmigt; da könnten wir anfangen, zu bauen. Aber wir haben nicht genügend Ausschreibungszuschläge für die südlichen Länder, für Bayern und auch für Baden-Württemberg.

Ministerpräsident Söder fordert ja eine Südquote für die südlichen Bundesländer. Die brauchen wir jetzt ganz dringend, weil sonst die Unternehmen abwandern und diese Windräder nicht gebaut werden. Setzen auch Sie sich, Herr Koller, für eine Südquote Wind ein?

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

Frau Badum, ich glaube, Sie kennen meine Einstellung zu erneuerbaren Energien. Ich weiß, dass der Wind auch in Bayern eine größere Rolle wird spielen müssen. Wir sind mitten in den Verhandlungen. Und wenn Sie meine persönliche Meinung hören wollen: Ja, ich setze mich für die Südquote ein.

Meine Damen und Herren, ich glaube, meine Redezeit ist vorbei. Ich möchte nur in einem letzten Satz sagen, welches Signal wir nach draußen senden müssen – das wird unsere Aufgabe sein –: Leistung muss sich wieder lohnen. Das wird die Devise sein, mit der wir den neuen Haushalt aufstellen und das neue Haushaltsjahr beginnen müssen.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Staat streicht mittlerweile mehr als die Hälfte dessen ein, was die Menschen in unserem Land erwirtschaften. Die Staatsquote ist seit Jahren größer als 50 Prozent – also immer mehr Staat, immer mehr Umverteilung, mehr Bürokratie und weniger Wertschöpfung.

Helmut Kohl hat das einst Sozialismus benannt, und genauso ist es leider. Er kritisierte damit diese Umverteilungsmentalität, die wir endlich beenden müssen, meine Damen und Herren.

An diesem Punkt wundern Sie sich dann ernsthaft, dass die Unternehmen bei so einer Politik unser Land verlassen?

Ich spreche öfter mit Selbstständigen und Unternehmen. Die haben genug. Die haben genug davon, immer mehr Steuern und Abgaben zu zahlen, genug davon, eine Politik zu finanzieren, die ihre Energie künstlich verteuert, ihre Wettbewerbsfähigkeit zerstört und ihnen anschließend erklärt, wie toll doch diese Transformation ist. Sie haben die Nase voll von dem Geschwafel, das wir auch heute wieder den ganzen Tag von den Vertretern der Altparteien gehört haben. Was hier nicht alles immer verdreht wird: Geldverschwendung wird als Investition in die Zukunft dargestellt, Schuldenaufnahme wird als Vermögen deklariert, und Aufrüstung wird uns als Friedenssicherung verkauft. Nicht nur die Menschen in Sachsen-Anhalt haben genug davon. Die Menschen wollen endlich wieder eine Politik des gesunden Menschenverstandes und deren konsequente Umsetzung, meine Damen und Herren.

Schauen wir uns mal den Haushalt mit seinen Subventionsorgien an: Milliarden für Klimamaßnahmen, Milliarden für Wasserstoff, Milliarden für Ladeinfrastruktur, Netzausbau, Strompreise, Energieeffizienz und immer neue unsinnige Förderprogramme: klimaneutrales Fliegen, E-Mobilität, klimaneutrale Schiffe, klimaneutrale Wärmenetze, CO2-armer Stahl, Wärmepumpen. Selbst kerngesunde Kohlekraftwerke werden nun in die Knie gezwungen und müssen subventioniert werden. An dieser Stelle überall das gleiche Prinzip: Erst macht die Politik die Prozesse teurer, dann schafft sie Förderprogramme, und am Ende darf der Steuerzahler diese Rechnung bezahlen, meine Damen und Herren. Das werden wir beenden.

Subventionen sind nicht grundsätzlich falsch. Forschung und Entwicklung müssen gefördert werden. Es ist auch richtig, für kurze Zeit die Markteinführung neuer Technologien zu fördern. Aber was machen Sie? Sie subventionieren die Markteinführung von Wind- und Solartechnik seit Jahrzehnten – dauerhaft, seit 25 Jahren. An dieser Stelle einfach nur die Frage: Wenn diese Technologien der Energiewende wirklich so überlegen, so effizient und so wirtschaftlich wären, warum müssen sie dann nach Jahrzehnten immer noch mit Milliarden an Steuergeldern und Zwangsabgaben künstlich am Leben gehalten werden?

Warum? Weil sie eben nicht lebensfähig sind und Sie, die Bundesregierung, Tote zum Leben erwecken wollen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Ja, gerne.

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Herr Kotré, ich mache es kurz: Sie haben gesagt, die Staatsquote betrage 50 Prozent. Sie lag schon 1975 bei 48,5 Prozent. Wann erzählen Sie hier mal was Neues?

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Entschuldigen Sie, aber dann war das damals schon falsch.

Wir erleben seit Jahren eine Steigerung. Sie müssen doch auch den Trend sehen. Sie ist ja nicht wieder runtergegangen. Sie geht Schritt für Schritt hoch.

Das sehen wir bei allen Ausgaben, die sinnlos sind. Das sehen wir bei den Zinsausgaben; sie gehen eben nicht runter. Und das sehen wir bei vielen Dingen, die nicht Investitionen sind. Auch die Ausgaben für Konsum steigen ständig. Dazu gehört dieser überbordende Anteil an Aufrüstung. Sie nennen es Verteidigung; ja, wir müssen uns verteidigen. Aber wir sehen es überall, auch bei der Energiewende. Man schraubt die Energiepreise hoch, um dann wieder zu subventionieren.

Aber in der Marktwirtschaft ist die Sache doch ganz einfach. Wir senken die Preise, indem wir verlässliche Energien an den Start bringen, nämlich mit Kernenergie und Kohle, und dann läuft der Laden wieder. Schauen wir doch mal nach Frankreich oder Polen! Da läuft der Laden. Schauen wir in die USA!

Ihre Redezeit läuft jetzt weiter.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Wie ich schon sagte: Die sogenannten Erneuerbaren sind eben nicht lebensfähig. Aber trotzdem will die Bundesregierung diese Toten zum Leben erwecken. Das geht vielleicht bei der fiktiven Figur des Frankenstein, aber nicht im realen politischen Leben, meine Damen und Herren.

Deutschland braucht keine Energiepolitik, die gegen die Gesetze der Physik und die Regeln der Wirtschaft verstößt. Deutschland braucht wieder gesicherte, bezahlbare Energie. Deutschland braucht vor allen Dingen eine Strategie der Energiesouveränität, Kernenergie und Kohle; ich habe es schon gesagt. Heimische Schiefergasvorkommen können wir doch auch an den Start bringen. Wir wollen Öl und Gas aus preiswerten Quellen, und zwar diversifiziert.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Und dann können die Menschen wieder ihre Energie- und Tankrechnung nicht nur mit dem letzten Hemd bezahlen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Daniel Bettermann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Mittelstandsbeauftragter der SPD-Fraktion ist mir ja sehr an konstruktiven Debatten gelegen. Was nicht hilft, sind plumpe Vorwürfe.

Lieber Herr Kotré, richtiges Informieren hat noch niemandem geschadet. Sowohl für Umsatz als auch für Gewinn haben sich im zweiten Quartal die Kennzahlen für KMU deutlich verbessert.

Zwar bleibt die Investitionsbereitschaft noch zu gering. Aber tatsächlich läuft die Wirtschaft langsam wieder an. Ein Beispiel: Die Zahl der Start-up-Neugründungen hat zuletzt einen neuen Höchstwert erreicht – enormes Potenzial für wirtschaftlichen Antrieb.

Wer gerade durchs Land fährt, sieht doch mit sprunghaftem Anstieg Baustellen entstehen. Damit wird das Wirtschaftswachstum langsam sichtbar. Für Investitionen in Straßen, Brücken, ÖPNV, Schulen und Co – alles Mittel aus dem Sondervermögen – erhält zum Beispiel mein Wahlkreis Kassel rund 230 Millionen Euro. Das alles bringt Wachstumsimpulse. Der Modernisierungsschub läuft an, und das überall im Land.

Ich will nichts schönreden. Die Mischung aus dem Druck zum Sparen plus einer Transformation beispielloser Größe ist definitiv eine Herausforderung für die Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushaltes: Wie kann man diesen Spagat hinbekommen? Wachstumsimpulse gezielt setzen für heute, zugleich der verantwortungsbewusste Umgang mit der Zukunft für morgen – gute Wirtschaftspolitik muss beides umfassen.

Und genau hiervon ist der vorliegende Haushaltsentwurf getragen. Unter meinen Kolleginnen und Kollegen gibt es niemanden, für den das Mittragen der Kürzungen nicht mit Bauchschmerzen verbunden ist, beispielsweise beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand. Der zuletzt beschlossene Antragsstopp hat für erhebliche Unsicherheiten gesorgt. Wie kein anderes Programm unterstützt es die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten von KMU. 517 Millionen Euro sind im Etat für das kommende Jahr vorgesehen, weniger als notwendig. Hier muss im parlamentarischen Verfahren auf jeden Fall dringend nachgesteuert werden.

Neben der Höhe des Ansatzes sind verlässliche Bewilligungs- und Antragsmöglichkeiten entscheidend. Die Regierung setzt alles daran, trotz finanziellem Druck weitere Entlastungen für unsere Unternehmen in die Wege zu leiten. Einzelne Titel werden sogar aufgestockt, zur Fachkräftesicherung und zur Verbesserung der Ausbildungsqualität im Handwerk etwa. Da ist das Thema „überbetriebliche Ausbildung“ zu nennen, wo der Ansatz um 11 Millionen Euro erhöht wird.

Lieber Herr Kotré, was bei Ihrer Recherche offenbar ebenso zu kurz gekommen sein könnte: Milliardenschwere Maßnahmen von enormer Wichtigkeit für unsere KMU sind nicht nur im Wirtschaftsetat angelagert, sondern auch darüber hinaus. Es wird eine ganze Menge Geld investiert, und zwar als Extraausgaben, um die Energiepolitik voranzutreiben und die Transformation zu gestalten.

Das ist wichtig für eine positive Zukunft. Uns ist wichtig, dass die Gelder am Ende auch bei Mittelstand und Handwerk ankommen. Hierauf werden wir im parlamentarischen Verfahren genauestens achten.

Am Ende muss es immer darum gehen, dass Wirtschaftspolitik verlässliche Rahmenbedingungen schafft, Investitionen erleichtert und Unternehmen mehr Freiräume gibt. Vereinfachte, vor allem bürokratiearme Verfahren und schnellere Vergabe sind da die wesentlichen Stichworte. Nutzen wir die anstehenden Verhandlungen, um das Bestmögliche für unseren Mittelstand herauszuholen! Klar ist aber: Wir sind bereits auf einem guten Weg. Es gibt wieder mehr Wachstum.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Erhard Brucker.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorab: Die AfD-Fraktion ist mitnichten gegen Infrastrukturinvestitionen. Häfen, Flughäfen, Schienenwege – all das ist sinnvoll, gerade auch für den Tourismus in diesem Land. Aber wenn dieser Haushalt bei Wasserstraßen 1 Milliarde Euro und bei der Luftfahrt 180 Millionen Euro kürzt, während gleichzeitig Abermillionen für Tourismusprojekte im Ausland verteilt werden, dann ist das kein Ausdruck von Sparsamkeit, sondern von verkehrten Prioritäten. In Zeiten einer nie dagewesenen Schuldenorgie sind die veranschlagten Ausgaben für den Tourismushaushalt natürlich Peanuts.

Zumindest in Anlehnung an den ehemaligen Baulöwen Jürgen Schneider müssten wir jetzt sagen: Peanuts – Der Bürger zahlt alles.

46,65 Milliarden Euro für das Bürgergeldsystem, wovon 21,7 Milliarden Euro an Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft gehen, sowie die 24,8 Milliarden Euro, die der Bund für Flüchtlings- und Integrationskosten an die Länder und Kommunen zahlt – das entspricht locker dem Zehnfachen dessen, was man für Wasserstraßen, Häfen etc. ausgibt.

Geld ausgeben kann jeder. Geld sinnvoll ausgeben können Sie aber offensichtlich nicht.

Beispiel: Hotel und Gastronomie, das Aushängeschild des mittelständischen und des Familienunternehmertums. Sie verbreiten hier immer noch die Mär des Fachkräftemangels. Ein Blick auf die offiziellen Zahlen reicht aber vollkommen aus, um dies zu entkräften. Im Oktober 2025 kamen auf circa 86 000 ausgebildete deutsche Arbeitsuchende im Gastro- und Hotelbereich nur knapp über 19 000 offene Stellen, also ein Verhältnis von 4,5 : 1. Wir haben also mehr als genug ausgebildete deutsche Fachkräfte. Aber was machen Sie? Mit Ihrer ideologieschwangeren Migrationspolitik kreieren Sie denen auch noch direkte Konkurrenz mit nachweislich geringqualifizierten und oft unterbezahlten Migranten und ersticken das Gastgewerbe darüber hinaus auch noch mit Bürokratie, hohen Energiekosten und Abgabenlast.

Meine Damen und Herren, es war ja begrüßenswert, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt wurde. Aber das war doch wieder mal nichts anderes als Stückwerk. Warum haben Sie die Senkung nicht auf alkoholische Getränke erweitert? Senken Sie doch die Lohnnebenkosten, die Energieabgaben, die übrigens gerade in energieintensiven Küchen und Beherbergungsbetrieben besonders hart zu Buche schlagen! Und ermöglichen Sie den 86 000 arbeitsuchenden deutschen Fachkräften, endlich wieder von ihrer Arbeit leben zu können! Investieren Sie in Ihre eigene Bevölkerung und nicht in alle Welt!

Aber wie ich Sie kenne, werden Sie meinen gutgemeinten Rat natürlich nicht annehmen, sondern genauso weitermachen wie bisher. Aber sei’s drum, machen Sie ruhig so weiter. Die erste mehrwertsteuerbereinigte Quittung haben Sie vorgestern in Sachsen-Anhalt bereits bekommen. Und ich garantiere Ihnen: Wenn Sie mit Ihrer Strategie so fortfahren, werden Sie demnächst weitere Quittungen

direkt vom Bürger an der Wahlurne bekommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat als letzter Redner das Wort der Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die Welt hat sich verändert. Wir können nicht kontrollieren, was andere Staaten tun. Auch deswegen muss Deutschland noch stärker werden. Dafür müssen wir mit diesem Bundeshaushalt Prioritäten setzen.

Das BMWE stellt die Weichen, indem die Ministerin das sagt, was sie tut, und das tut, was sie sagt. Zum Beispiel mit einem umfassenden Förderreview aller Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums. Das sollte stilgebend für alle Häuser werden, und das müssen wir auch im BMWE weiter fortsetzen und intensivieren.

Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, meine Damen und Herren, präsentiert uns das BMWE im Haushaltsentwurf – für jede und jeden lesbar und transparent. Lassen Sie uns ein paar Schlaglichter auf die vier Kapitel dieses Haushalts werfen. Frau Kollegin Uhlig, das sind vier Bereiche, in denen wir mit unserer Wirtschaftspolitik einen Unterschied machen. Sie können, geschätzte Kollegin, nicht beklagen, dass wir nichts tun, und gleichzeitig unzufrieden mit dem sein, was wir tun. Das passt, mit Verlaub, logisch nicht zusammen. Verantwortung heißt im Wortsinne – Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite, wenn Sie zuhören mögen –, echte Antworten zu geben. Auch wenn wir uns in den Antworten im Detail unterscheiden mögen, befinden wir uns doch auf dem Weg, diese Antworten zu geben. – Also nun zu den vier Kapiteln.

Erstes Kapitel: Wirtschaftswachstum für Industrie und Mittelstand. Wir sehen manche positiven Signale für unsere Wirtschaftsentwicklung; der Kollege Bettermann hat darauf hingewiesen. Ein Beispiel: Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie hat sich im August sprunghaft verbessert. Die Lage rund um die Straße von Hormus hat unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Vergleich verbessert. Das zeigt unser industrielles Potenzial und die Chancen und die Notwendigkeit von industrieller Resilienz.

Aber wir dürfen uns nicht täuschen: Die strukturellen Rahmenbedingungen für Wachstum bleiben außerordentlich schwierig, auch im globalen, teils unfairen Wettbewerb. Wer die Chancen der Globalisierung – das vierte Kapitel – ergreifen möchte, der muss die Herausforderungen verstehen. Wirtschaftspolitik geht nur mit Souveränitätspolitik, mit einer verteidigungsbereiten Handelspolitik; Sie, Frau Ministerin, haben die Fortschritte bei den Handelsabkommen angesprochen. Und das heißt auch: Wir brauchen am Ende vor allem einen wirksamen Schutz vor unfairen Handelspraktiken.

Und ja, es gibt auch Herausforderungen wie Niedrigwasser. Der Kollege Brucker hat die Investitionen in die Wasserstraße angesprochen. Die Wahrheit ist, Herr Kollege: Wir investieren auf Rekordniveau nicht nur in die Verkehrsinfrastruktur insgesamt, sondern vor allen Dingen in die Wasserstraßen.

Wie notwendig das ist, hat das Niedrigwasser am Rhein noch einmal gezeigt. Wir investieren jetzt mit dem Sondervermögen in unsere Infrastruktur, weil wir wissen: Gute Wirtschaftspolitik geht nur mit guter Infrastrukturpolitik. Dafür stellen wir die Weichen.

Eine Herausforderung ist auch die Lage an den Finanzmärkten. Der Vizekanzler hat heute Morgen darüber gesprochen, dass wir die Niedrigzinsphase hätten nutzen sollen. Darüber kann man lange diskutieren, das ist aber vergossene Milch. Nur eins ist klar: Das können wir jetzt nicht kompensieren; denn – der Kollege Wiener weist immer wieder darauf hin – die Zinsen steigen bereits, ebenso die Zinslasten für den Haushalt.

Und schließlich zu einer strukturellen Rahmensetzung und Herausforderung im Bundeshaushalt selbst. Große Teile unserer aktuellen Wachstumsansätze gehen auf das Sondervermögen zurück; darauf ist hingewiesen worden. Das ist zugleich eine gute und eine schlechte Nachricht. Denn das belegt auch, wie groß die strukturellen Herausforderungen in unserer Wirtschaft wirklich nach wie vor sind.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Carl-PhilippSassenrathCDU/CSUCarl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU):

Gerade nicht, vielen Dank. – Deswegen – und darauf weist die Wirtschaftsministerin zu Recht hin – bleibt Wirtschaftspolitik eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Und da wir hier immer wieder – manche mögen sagen, in überbordender Weise – die staatlichen Investitionen bemühen, sei auf eines hingewiesen: Das Verhältnis von Nettokreditaufnahme, über den gesamten Haushalt gesehen, zu den Investitionen, über den gesamten Haushalt gesehen, droht in den kommenden Jahren immer weiter in Schieflage zu geraten. Wir stehen vor der dringenden Aufgabe, Schulden und Investitionen in eine nützliche Balance zu bringen. Denn wir wissen: Wirtschaftspolitik geht nur mit einer strategischen Finanzierungspolitik.

Wenn wir schon Schulden aufnehmen, tun wir dies bestenfalls, um in die Zukunft zu investieren, und nicht, um in der Gegenwart einfach nur Geld auszugeben. Hier haben wir große Aufgaben vor uns: Weniger Geld für den Status quo, wie der Finanzminister sagt, mehr Geld für die Zukunft. Weniger Geld für immer höhere laufende Kosten, mehr Investitionen in allen Bereichen. Weniger leistungslose Unterstützung und mehr Geld für alle, die hart arbeiten.

Deswegen geht Wirtschaftspolitik am Ende auch nur zusammen mit Sozialpolitik, so wie wir auch den Bundeshaushalt insgesamt beraten: Weniger ausgeben, um mehr zu investieren.

Wichtig ist – und damit sind wir wieder beim Kapitel „Wirtschaftswachstum für Industrie und Mittelstand“ –: Nostalgie ist keine Strategie. Wir müssen bestehende Stärken nutzen und ausbauen. Die Ministerin hat dafür im Haushalt klare Prioritäten gesetzt: Luftfahrtforschung, Energieforschung, Pharmaforschung, KI- und Quantentechnologien, Mittelstandsfonds; auch der Tourismus gehört dazu. Das Handwerk bleibt einer unserer wichtigsten Pfeiler. In all diesen Bereichen haben wir – und brauchen wir noch viel mehr – erfolgreiche Mittelständler und Start-ups. Wirtschaftspolitik geht eben nur mit Gründerpolitik. Deswegen heißt unsere Strategie nicht Nostalgie, sondern „Auf zu einer neuen Gründerzeit“.

Frau Kollegin Uhlig, Sie haben zu Recht auf den Bürokratieabbau als Wachstumschance hingewiesen. Hier stehen wir vor einem wahren Mount Everest. Wir sind nicht untätig. Ein konkretes Beispiel: Deutlich weniger Unternehmen in Deutschland müssen jetzt Meldungen zur Außenhandelsstatistik abgeben, wenn sie Waren innerhalb der EU handeln. Die Aufgabe beim Bürokratieabbau bleibt riesig. Aber nehmen wir hier mal zur Kenntnis: Diese Maßnahme entspricht einem Bürokratierückgang von 40 Prozent gegenüber 2021 in diesem Bereich. Wenn wir ehrlich sind, ist die Debatte über den Bürokratieabbau in Wahrheit eine viel tiefgründigere. Es geht um die Frage: Wie viel Vertrauen bringen wir den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land entgegen?

Lassen Sie mich noch einmal, Frau Ministerin, auf die Chancen der Globalisierung zu sprechen kommen. Ein Blick auf die Exportbilanz in der ersten Jahreshälfte 2026 zeigt: Minus bei den USA, Minus bei China, Plus bei der EU. Ich zitiere an dieser Stelle aus dem Wahlprogramm der AfD zur letzten Bundestagswahl – hören Sie genau zu –: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union […] für notwendig.“ Es sind bei allen Heraus- und manchen Überforderungen diese EU und dieser europäische Binnenmarkt, wie die Zahlen dieser Tage zeigen, –

Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.

Carl-PhilippSassenrathCDU/CSUCarl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU):

– die unsere Lebensversicherung für die Zukunft dieses Landes sind.

In diesem Sinne werden wir den Haushalt gemeinsam weiter beraten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Danke.

Zu einer Kurzintervention hat jetzt noch das Wort der Abgeordnete Dr. Kaufmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Sassenrath, ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage beim Punkt „Niedrigwasser und Binnenschifffahrt“ stellen. Es ist ja so, dass Niedrigwasser in diesem Jahr nicht zum ersten Mal aufgetreten ist; dazu kommt es ja schon seit mehr als 100 Jahren. Im Bundesverkehrswegeplan ist das Thema „Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein“ seit 1992 als Vordringlicher Bedarf eingestuft. Seitdem ist so gut wie nichts bei der Infrastruktur der Wasserstraßen gemacht worden, also über Jahrzehnte hinweg. In vielen dieser Jahre hat die CDU/CSU mitregiert.

Deswegen lautet meine Frage: Wie können wir Ihnen glauben, dass jetzt etwas getan wird, dass es sich jetzt beschleunigt und dass Sie Ihren Worten endlich Taten folgen lassen, angesichts der Tatsache, dass diese Maßnahmen über viele Jahrzehnte wegen Bürokratie nicht durchgeführt worden sind, dass auf Ankündigungen nichts folgte?

Herr Kollege Sassenrath, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Vielen Dank. – Das Niedrigwasser ist eine Herausforderung für unsere Wirtschaft. Das gilt vor allen Dingen für die Chemieindustrie entlang des Rheins; sie ist und bleibt auf die Binnenschifffahrt angewiesen. Diese Erkenntnis ist in den vergangenen Jahren – so ehrlich müssen wir miteinander sein – vielleicht manches Mal in Vergessenheit geraten.

Ich habe im Sommer eine Binnenschifferin getroffen und sie gefragt, was sie sich für die Infrastruktur wünscht. Das Erste, was sie sagte, war: Wir wollen wahrgenommen werden. – Unsere Aufgabe ist es, daraus politisch die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Bundesverkehrsminister hat das getan mit Maßnahmen wie der Aufhebung des Lkw-Sonntagsfahrverbots – das macht nicht für alle einen Unterschied, aber für manche – oder mit Verlagerung auf die Schiene.

Und ja, das tun wir auch, indem wir jetzt bei den wichtigen Themen wie Abladeoptimierung die nächsten Schritte gehen. Dazu wird uns im Übrigen das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das wir in diesem Hohen Haus in der Koalition gemeinsam verabschiedet haben, helfen. Wir werden Vorhaben wie die Abladeoptimierung weiter auf den Weg bringen – da sind wir uns ja auch mit manchen grünen Verantwortlichen in den Ländern einig –, weil wir wissen: Die Wasserstraßen und damit die Binnenschifffahrt sind Teil unserer nationalen Infrastruktur. Wir werden sie fördern. Da sind wir dran.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Mittwoch, den 9. September 2026, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend.

(Schluss: 19:10 Uhr)