Guten Morgen, alle zusammen! Ich grüße Sie herzlich, und hiermit eröffne ich unsere Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 3 – fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
Drucksache 21/7301
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt acht Stunden miteinander vereinbart.
Wir beginnen heute mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04.
Das Wort zu Beginn der Aussprache hat für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Frau Dr. Alice Weidel. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei.
Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel, und sie wollen kein Weiter-so. Der Haushaltsentwurf, den Sie hier heute vorgelegt haben, widerspiegelt genau dieses Weiter-so-Gewurstel und ist eine Kapitulationserklärung Ihrer Koalition.
Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffen Sie es nämlich nicht, mit dem Geld der Bürger vernünftig zu wirtschaften. Warum? Weil Sie nicht willens sind, sich den Fesseln grüner Ideologie, linker Massenmigration und sozialistischer Umverteilung zu entziehen. Statt zu sparen, blähen Sie diesen Haushalt auf fast 600 Milliarden Euro auf. Dafür wollen Sie bis 2030 insgesamt mehr als 1 Billion Euro, also mehr als 1 000 Milliarden Euro, Schulden machen. Das ist eine gigantische Zahl und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos.
Im Übrigen ist Ihr Finanzminister gestern in der Finanzdebatte mit keiner einzigen Zahl ausgekommen. Er hat in einer Finanzdebatte keine einzige Zahl genannt. Auch das spricht Bände. Eben dieser Herr Klingbeil möchte nächstes Jahr allein am Kapitalmarkt 500 Milliarden Euro neu aufnehmen. Damit, liebe Freunde der SPD und der CDU,
ist Ihr Haushaltsentwurf ganz klar verfassungswidrig.
Der Bundesrechnungshof, den Sie für seine offenen Worte mit Kürzungen bestrafen wollen, warnt eindringlich davor, dass Ihre Finanzplanung direkt in die Schuldenfalle führt. Bereits jetzt haben Sie die Staatsfinanzen so zerrüttet, dass bis zum Ende der Wahlperiode, wenn Sie denn überhaupt so lange im Amt bleiben – ich glaube, nicht –, die gesamten Steuereinnahmen einzig und allein für Zinsen und Sozialausgaben draufgehen. Das muss man sich mal vorstellen: alle Steuereinnahmen – Rekordsteuereinnahmen – nur für Soziales und für die Abbezahlung von Zinsen! So sieht keine solide Haushaltspolitik aus. Es ist das Gegenteil: eine unseriöse Haushaltsführung vonseiten dieser Koalition.
Es geht aber noch weiter: Sie zerstören damit alle politischen Gestaltungsspielräume und hinterlassen verbrannte Erde.
– Sie sagen „Oijoijoi“. Wenn Sie rechnen könnten, dann wüssten Sie, dass es so ist.
In einem Satz: Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite. Das tun Sie.
Und währenddessen fegt die Deindustrialisierung mit einer anwachsenden Dynamik über unser Land hinweg.
– „Das stimmt nicht“: Sie können hier mal zuhören, was die Zahlen sagen. – Währenddessen verliert Deutschland jeden Monat 12 000 Arbeitsplätze in der Industrie, haben im vergangenen Jahr 190 000 Unternehmen in Deutschland aufgegeben, plant jeder dritte deutsche Mittelständler die Abwanderung ins Ausland, steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder über die 3-Millionen-Marke, brechen die Umsätze des Einzelhandels auf das Niveau der Coronalockdowns ein, sind Staatssektor und Asylindustrie die einzigen verbliebenen Wachstumssektoren in Deutschland. Das haben Sie aus unserem Land gemacht.
Sehr verehrte Kollegen von der CDU, ich kann Sie ja von hier sehen, und da kommen Zwischenrufe und auch Proteste.
Ich sage Ihnen eins: Schauen Sie sich Ihre Kollegen links und rechts von Ihnen an! Einer von den beiden wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dasitzen, wenn Friedrich Merz mit Ihnen fertig ist.
Und das wissen Sie.
Sie erklären die Migrationskrise für beendet. Dabei kommt jedes Jahr eine sechsstellige Zahl an Migranten über die Asyl-Hintertür ins Land und eine weitere Großstadt über den Familiennachzug – die meisten aus muslimischen Stammeskulturen.
Deutschland ist mit 2,7 Millionen Flüchtlingen nach Kolumbien weltweit das zweitgrößte Aufnahmeland für Flüchtlinge. Da frage ich mich: Warum ist das eigentlich so? Warum haben Sie eigentlich weltweit fast die meisten Flüchtlinge aufgenommen? Warum tun Sie das? Das brauchen Sie alles gar nicht.
– Es sind Fakten.
In Deutschland – es geht noch weiter – leben mehr als 1 Million Flüchtlinge, deren Asylanträge mehr als einmal abgelehnt wurden. Was machen diese Menschen eigentlich noch in diesem Land? Sie gehören abgeschoben!
Sie behaupten, Migration spiele im Wahlkampf keine Rolle mehr. Die Bürger sehen das anders; denn sie müssen tagtäglich mit den Folgen der Massenmigration leben:
mit unsicheren Straßen und wachsender Kriminalität, mit der massiven Zunahme von Sexual- und Rohheitsdelikten und über 750 Gruppenvergewaltigungen im Jahr, mit alltäglicher Messergewalt und Übergriffen in Zügen und Bahnhöfen, mit verwahrlosten und bedrohlichen Stadtbildern, mit Gewalt an unseren Schulen und auf unseren Straßen.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Nein. Sie wissen, dass das unüblich ist. Das weiß der Kollege von der CSU auch.
– Vor Ihnen doch nicht.
Sie müssen tagtäglich mit den Folgen der Massenmigration umgehen: mit dem Hass ausländischer Menschengruppen auf das Eigene,
mit dem Hass auf Christen, mit dem Hass auf die Deutschen, mit Hass auf Deutschland. Und Sie alimentieren diese Leute auch noch durch. Damit muss endlich Schluss sein!
Während die USA einen weiteren Versuch unternehmen, den mörderischen Ukrainekrieg zu beenden, verschärfen Sie die Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab, um von Ihrer eigenen katastrophalen politischen Bilanz abzulenken.
Setzen Sie sich endlich für Friedensverhandlungen ein, wie es die USA tun!
Die sogenannte Energiewende ist der größte Mühlstein, der unsere Wirtschaft erdrückt und in den Abgrund zieht. Die Energiewende ist verlorenes, verbranntes Geld. Damit wird nichts Produktives geschaffen. Es werden kostspielige, dysfunktionale Parallelstrukturen subventioniert, während bewährte und kostengünstige Infrastruktur systematisch zerstört wird. Deutschlands modernstes und sauberstes Kohlekraftwerk in Moorburg: mutwillig zerstört, ohne dass es eine einzige Stunde am Netz war.
Unsere Kernkraftwerke, die sichersten der Welt, die rund um die Uhr günstigen und noch dazu CO2-neutralen Strom geliefert haben:
eins nach dem anderen abgeschaltet und von Ihnen in die Luft gesprengt.
Während Sie diese energiepolitische Geisterfahrt blind fortsetzen, geht China mit innovativen Kernkrafttechnologien, die in Deutschland erdacht, erprobt, aber nie in Betrieb waren, in die Zukunft der Energieversorgung. Für die irrsinnigen Summen, die Sie den Bürgern und Unternehmen abverlangen, erhalten die Deutschen die höchsten Energiepreise aller Industriestaaten, eine zerfallende Infrastruktur und einen zunehmend dysfunktionalen Staat. Und sie bekommen dafür eine Wirtschaft, die in der Zange zwischen erdrückenden Kosten, erdrückenden Steuern und Abgaben und wucherndem Bürokratismus in die Knie geht, und eine rasant fortschreitende Deindustrialisierung.
Längst geht es an die Substanz. Bei BASF – –
– Das finden Sie lustig?
Die Wähler da draußen sehen, dass die SPD es hier lustig findet, dass die Deindustrialisierung in diesem Land grassiert.
Ich möchte Ihnen jetzt ein Beispiel nennen. Ob Sie das dann immer noch so lustig finden? Das waren nämlich irgendwann mal Ihre Wähler, die Sie so im Stich gelassen haben. Diese ehemaligen Wähler der ehemaligen Arbeiterpartei sind mittlerweile unsere Wähler, und sie wollen den politischen Wechsel haben.
Ich nenne Ihnen jetzt dieses dramatische Beispiel, weil Sie da so rumfeixen. Bei BASF in Ludwigshafen arbeiten weniger als 30 000 Menschen. Das sind so wenig wie 1954.
Jeden Monat gehen dort 300 Arbeitsplätze verloren. Und das ist Ausfluss Ihrer Politik. Also hören Sie auf, zu lachen!
Die deutsche Autoindustrie stirbt. Der Niedergang von Volkswagen ist ein Menetekel. 50 000 Stellen auf der Streichliste, vier Werke vor der Schließung: in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm. Die Spar- und Streichprogramme der Automobilkonzerne senden Schockwellen durch das ganze Land. Es betrifft die Dienstleister, die nicht mehr gebraucht werden, und die Autohäuser, die reihenweise schließen müssen. Und es betrifft die Facharbeiter überall im Land, die ihre Jobs verlieren, weil ihre Firmen keine Aufträge mehr bekommen, und die deshalb nicht wissen, wie sie die Raten auf ihr Eigenheim überhaupt noch abbezahlen sollen. Der deutsche Mittelstand und die deutsche Mittelschicht sterben leise. Dahinter stehen Familienschicksale, und dahinter stehen Menschen.
Auch Managementfehler spielen dabei eine Rolle. Der größte Managementfehler ist und bleibt die Willfährigkeit, mit der gewisse Konzernlenker auch den größten politischen Unsinn nachplappern, statt sich zu wehren gegen die wirtschaftsfeindliche Energiewende, Verbrennerverbot, E-Auto-Planwirtschaft, Gebäudeenergiegesetz, Green Deal, also gegen die gesammelten stumpfsinnigen Werke des grünen Narrenschiffs.
Stattdessen wurden still und leise massiv Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert, während die Leute hier ihre Arbeit verlieren. Bis heute schweigen die meisten und tragen damit eine Mitverantwortung.
Zur Dauerenergiekrise und der permanenten Blackout-Gefahr, die wir der gescheiterten Energiewende verdanken, droht im kommenden Winter auch noch eine existenzielle Gasversorgungskrise. Auf günstiges Pipelinegas aus Russland wollen Sie verzichten.
Die Nord-Stream-Leitung haben Sie sich wort- und tatenlos vor der Nase wegsprengen lassen. Statt die Weichen für eine künftige Wiederaufnahme der Lieferungen durch die intakten Leitungsstränge zu stellen, belohnen Sie die mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags in Kyjiw weiter mit Milliardenzahlungen zulasten Deutschlands. Falls Sie es noch nicht wahrgenommen haben: Unsere Gasspeicher sind auf einem Rekordtiefstand. Das Einspeichern von Gas wäre also oberste Priorität.
Wird der Winter kalt, drohen preistreibende Zukäufe zu astronomischen Preisen oder Rationierung, die unserer Wirtschaft und den Privathaushalten den letzten Rest geben.
Frau Reiche weiß das im Übrigen; sie muss es wissen. Es würde mich wundern, wenn sie es nicht wüsste. Hören Sie auf Ihre Kollegin Frau Reiche!
In dieser Situation müsste Gas jetzt für den Winter eingespeichert werden. Aber von strategischer Weitsicht, die auf Resilienz und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung setzt, ist bei Ihnen nichts zu erkennen. Sie steuern uns doch wahrhaftig sehenden Auges in eine katastrophale Versorgungskrise im Winter. Ein weiteres Totalversagen dieser Regierung!
Wer arbeitet, Steuern zahlt und für sich und seine Familie sorgt, wird ausgeplündert und für dumm verkauft. Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, blutet an der Tankstelle wegen der viel zu hohen Steuern an der Zapfsäule. Wer dagegen in die Sozialsysteme einwandert und auf Kosten der Allgemeinheit lebt, der wird verhätschelt, rundumversorgt, selbst wenn er mit Haftbefehl gesucht wird.
Der Syrer, der in Witten Tag für Tag die Leute mit Islamistengesängen nervt, wird vom Jobcenter ohne Nachfragen durchfinanziert,
genauso wie der syrische Clanchef mit seinen 32 teils schwer straffälligen Kindern.
Aber wehe, wenn ein arbeitslos gewordener Normalbürger mal einen Termin beim Jobcenter versäumt! Dann ist die Hölle los.
Rund drei Viertel der Bürgergeldempfänger sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. Die Kosten steigen in astronomische Höhen.
Die schrumpfende arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung – also die „Einheitsbraunen“, wie Ihre Sozialministerin, die Sozialministerin von der SPD, sie zu diffamieren pflegt – soll dafür unbegrenzt zahlen und bis zum Umfallen schuften, während andere sich auf ihre Kosten hier breitmachen und ein laues Leben führen.
– Ja, die Wahrheit tut weh; das kann ich mir vorstellen.
Herr Merz, die Deutschen sind nicht zu faul, um mehr zu arbeiten. Sie sehen, dass Leistung sich nicht lohnt, weil ein ungerechtes Steuersystem ihnen alles wegnimmt.
Von einem verdienten Euro bleiben nur 46 Cent übrig, und das ist Raub. Vor allem aber merken die Menschen, wenn sie nach Strich und Faden ausgenommen und über den Tisch gezogen werden.
In Sachsen-Anhalt haben die Bürger Sie nicht nur abgestraft, sondern Ihre Partei, die CDU, pulverisiert. In Mecklenburg-Vorpommern sind Sie bereits Kleinstpartei und im Bund auf dem besten Weg dahin – zu Recht!
Denn ein von Ihnen verweigerter Politikwechsel ist längst überfällig, und er ist möglich.
Wir müssen unnötige Staatsausgaben und Subventionen rigoros abschaffen. Allein durch die Streichung unnötiger Klimaschutz- und Transformationsprogramme sowie von Zahlungen an politisch geförderte NGOs lassen sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen. Wir müssen Entwicklungshilfe und Zahlungen für globalen Klimaschutz sofort und drastisch zusammenstreichen. Deutschland ist mit insgesamt 26 Milliarden Euro Entwicklungshilfe noch vor den USA.
Da frage ich mich: Warum ist das eigentlich so? Für die Welt ist das ganze Geld da,
für die eigenen Menschen und Bürger nicht.
Wir müssen die Zahlungen an die EU deutlich begrenzen. Jede Woche fließt fast 1 Milliarde Euro an Brüssel, aber nur ein Bruchteil davon zurück. Wir wollen unser Geld zurückhaben, liebe Freunde!
Wir müssen den Staatsapparat und den öffentlichen Sektor, den Sie so dreist aufgebläht haben, wieder rigoros zurückbauen. Wir müssen die Massenmigration in die Sozialsysteme unterbinden und den systematischen Missbrauch von Sozialleistungen abstellen und vor allen Dingen Illegale und Straftäter, Kriminelle rigoros abschieben. Sie haben in unserem Land nichts verloren.
Wir müssen die gescheiterte Energiewende beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft in Angriff nehmen,
Stichwort „Resilienz unserer Energieversorgung“. – Wieder Lachen bei der SPD!
Darum brauchen wir aber auch günstiges Erdgas aus Russland, und darauf werden wir hinarbeiten,
für die deutsche Wirtschaft.
Wir müssen die gewonnenen Spielräume nutzen, um die viel zu hohen Energiepreise zu senken und die CO2-Abgabe abzuschaffen, Energiesteuern senken und eine Reform der Unternehmen- und Einkommensteuern durchsetzen, die echte Entlastung bringt, und vor allen Dingen die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch absenken. Das wäre doch mal ein vernünftiges Regierungsprogramm für die Menschen in diesem Land.
Herr Merz, Sie haben zu verstehen gegeben, dass Sie die Botschaft nicht verstanden haben – in Ihrer tragischen, merkwürdigen Pressekonferenz am Montag.
Sie haben die Botschaft nicht verstanden, die Ihnen die Wähler in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag geschickt haben. Das ist nicht weiter relevant; denn Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen.
Bei den nächsten Wahlen werden die Menschen der AfD, also uns, der Alternative für Deutschland, einen klaren Regierungsauftrag geben, um eine andere Politik möglich zu machen.
Wir werden diesen Auftrag ernst nehmen, und wir werden ihn annehmen, um dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen.
Denn Deutschland hat es verdient; die Deutschen haben es verdient, gut regiert zu werden.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat nun der Bundeskanzler das Wort, Herr Friedrich Merz. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen.
Sie haben ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt. Und es kann Ihnen niemand den Vorwurf machen, dass Sie die wahren Absichten, die Sie damit verbinden,
hier verheimlicht haben. Aber ich erlaube mir den Hinweis:
Ihr eigentliches Wahlziel in Sachsen-Anhalt, die Mehrheit der Mandate zu erreichen, haben Sie nicht erreicht.
56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen- Anhalt haben Sie nicht gewählt, meine Damen und Herren.
Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen, obwohl er das Wahlversprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren.
Frau Weidel, ja, es könnte sogar mehr sein als nur eine glückliche Fügung des Zufalls, dass Sie eben genau dieses Wahlziel nicht erreicht haben. Die Wählerinnen und Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen.
Sie haben auch uns, auch mir eine deutliche Botschaft gegeben. Aber die absolute Mehrheit haben Sie nicht, und Sie werden sie in Deutschland auch nicht erzielen.
Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen.
Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft.
Und wie weit das reicht, haben Sie gerade noch einmal in Ihrem Beitrag zur Ukraine deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren, seit viereinhalb Jahren kämpft dieses Land ums Überleben.
Und niemand hat Russland – –
Entschuldigung, Herr Bundeskanzler, dass ich Sie kurz unterbreche. – An die AfD gerichtet: Eben hat Ihre Vorsitzende gesprochen, und alle haben zugehört.
– Man muss es ertragen, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt.
Es wird Ihnen auch zuzumuten sein, anderen zuzuhören. Meinungen können hier verschieden sein, und es gehört hier zur Regel, dann auch zuzuhören. Die AfD hat nachher noch Redezeit, und dann können Sie alles einbauen, was Sie jetzt zwischenrufen.
Herr Bundeskanzler, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Lassen Sie es mich noch einmal in aller Ruhe sagen: Wir unterstützen die Ukraine, und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt,
auch hier in der Mitte unseres europäischen Kontinents. Und Ihre Reaktionen, meine Damen und Herren, zeigen nur, dass Sie offensichtlich die Absicht haben, die geradezu groteske Umkehr von Täter und Opfer fortzusetzen. Es ist eine groteske Umkehr von Täter und Opfer.
Niemand hat Russland bedroht – die NATO nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht.
Und Ihre Reaktionen zeigen genau, wie Sie denken.
Meine Damen und Herren, das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht,
ist die Strahlkraft der Demokratie.
Die Ukraine war auf dem Weg in die europäische demokratische Familie.
Und genau das ist die eigentliche Gefahr für Putins Regime in Russland. Sie von der AfD wissen, dass es so ist, und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands, wenn es darum geht, auch unsere Freiheit hier zu verteidigen.
Genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns, der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik, meine Damen und Herren.
Diesen Weg, den Sie hier aufzeigen, den geht die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht mit, und den geht auch die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit.
Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen.
Dass wir es müssen – nicht nur in ganz Europa, sondern auch hier in Deutschland –, das haben wir spätestens in einer ganz neuen Dimension am 4. August 2026 lernen müssen. Kein Wort von Ihnen dazu, Frau Weidel, was am 4. August auf dem Leipziger Flughafen geschehen ist.
– Darüber lachen Sie. – Eine klare Zuordnung, die Sie kennen, ist, dass dieser Anschlag in Russland monatelang geplant war und gezielt gegen Deutschland gerichtet war
und nur aus reinem Zufall größerer Sachschaden und Personenschaden verhindert worden ist. Darüber lachen Sie, meine Damen und Herren.
Das zeigt, wie Sie denken und wo Sie stehen.
Kein Wort von Ihnen zu der massiven Bedrohung unserer Datennetze, unserer Cybersicherheit. Kein Wort von Ihnen zu den Desinformationskampagnen, durch die Russland mit Ihrer Unterstützung
seit Wochen, seit Monaten, seit Jahren den Versuch unternimmt, unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zu destabilisieren. Meine Damen und Herren, Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben.
Und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren, dass Sie diesen Weg hier in Deutschland weiter fortsetzen können.
Dass wir widerstandsfähiger, verteidigungsfähiger werden müssen, dass wir unsere Sicherheit besser schützen müssen, das sehen wir doch bis in die jüngsten Tage hinein, auch hinsichtlich der massiven Angriffe gegen unsere digitale Infrastruktur in Deutschland
bis hin zu dem, was hier in Berlin vor wenigen Tagen geschehen ist. Kein Wort von Ihnen dazu, was hier gegenwärtig in Deutschland geschieht, meine Damen und Herren.
Aber auch das ist die Lebenswirklichkeit der Menschen, der Institutionen, der Behörden in unserem Land. Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates.
Das ist das Merkmal Ihrer Politik, und das ist das Merkmal Ihres politischen Handelns, meine Damen und Herren.
Ja, wir werden uns weiter schützen müssen. Wir werden auch unsere Menschen, die Menschen in Deutschland, die Bevölkerung besser schützen müssen.
Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Katastrophenschutz: Das sind Themen, die uns auch in diesem Sommer intensiv beschäftigt und herausgefordert haben.
Ja, meine Damen und Herren, wir haben ein Sondervermögen für Investitionen und Klimaschutz aufgelegt.
Wir haben den Ländern in Deutschland 100 Milliarden Euro zugesagt, 8 Milliarden Euro jedes Jahr, damit auch in den Ländern Zivilschutz, Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz umgesetzt werden können. Dass das notwendig ist, das haben wir nicht zuletzt an den zahlreichen Waldbränden im Sommer dieses Jahres gesehen.
Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, dazu, was in diesem Lande los war in diesem Jahr. Kein Wort von Ihnen zu den Ursachen. Diese Ursachen sind natürlich der von Ihnen geleugnete Klimawandel.
Das sind die Ursachen, die die Bevölkerung heute zu spüren bekommt und die sie merkt. Kein Wort von Ihnen auch zum Schicksal der Menschen, die von diesen Bränden betroffen gewesen sind.
Ja, es ist Kritik daran geübt worden, dass ich nicht sofort
an einem der Orte war, an dem es einen solchen großen Brand gegeben hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das hier noch einmal deutlich sagen: Ich habe das in den Tagen Mitte August, am 13., 14. und 15. August, eng abgestimmt mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten,
mit dem dortigen Landrat, der mich ausdrücklich darum gegeben hat – ausdrücklich gebeten hat! –, nicht während der laufenden Löscharbeiten dorthin zu kommen, aber auch darum gebeten hat, dass ich wenige Tage später dorthin komme und mir anschaue, was dort geschehen ist.
Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal den Einsatzkräften, die dort und auch an anderer Stelle in diesem Jahr ihre Arbeit getan und dort geholfen haben, der Feuerwehr, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, vielen Ehrenamtlichen, wirklich von ganzem Herzen zu danken.
Das ist etwas Großartiges gewesen, was wir da in unserem Land gesehen haben.
Ich will aber auch hinzufügen: Wir werden im Bevölkerungsschutz mehr tun. Das ist der Zivilschutz, den der Bund zuerst verantwortet, und der Katastrophenschutz, den die Länder mitverantworten. Wir müssen in diesen Bereichen in den nächsten Jahren noch mehr tun. Und wir leisten das auch. Wir wollen das leisten, wir müssen das leisten, damit unsere Gesellschaft insgesamt sicherer wird.
Denn das ist das, was die Menschen in Deutschland von der Politik zu Recht erwarten: Sicherheit. Sie wollen Sicherheit vor äußerer Bedrohung. Sie wollen Sicherheit vor innerer Bedrohung. Sie wollen aber auch Sicherheit vor den Ereignissen, wie wir sie in diesem Jahr gesehen haben.
Alle diese Aufgaben können wir aber nur lösen, wenn wir wieder eine starke Wirtschaft haben, nur dann, wenn es Wachstum in Deutschland gibt.
Auch dazu von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort.
Ich persönlich habe eigentlich erst für das nächste Jahr mit einem Wachstum von über 1 Prozent gerechnet.
Wir haben es bereits in diesem Jahr erreicht.
1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2026 zeigen, dass unsere ersten Maßnahmen helfen,
dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Entscheidungen getroffen haben, die Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder ermöglichen.
Aber wahr ist auch: Das wird nur dann von Dauer sein, wenn wir weitere Reformen in Deutschland einleiten, wenn wir weitere Reformen umsetzen
und wenn wir dafür sorgen, dass unsere Volkswirtschaft insgesamt mit dem rasanten strukturellen Wandel auf der Welt Schritt halten kann. Nur dann schaffen wir das.
Wir müssen ein modernes Land sein, eine moderne Industrie haben, und wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen.
Meine Damen und Herren, ja, wir haben die ersten Entscheidungen getroffen, meistens gegen Ihren erbitterten Widerstand.
Wir haben eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durchgesetzt. Sie ist entschieden. Teil zwei wird im Herbst folgen.
Wir haben Vorschläge bekommen für eine umfassende Reform der Alterssicherungssysteme in Deutschland. Ja, natürlich wird es darüber Diskussionen geben, und natürlich werden wir uns Details anschauen müssen. Ganz konkret: Wie wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben in die Rentenversicherung, ist natürlich ein Thema, über das wir sprechen werden.
Aber, meine Damen und Herren, das wichtigste Ziel ist doch, dass wir eine Rentenversicherung aufstellen, die in der längeren Perspektive der jungen Generation die Chancen gibt, Vermögen aufzubauen.
Und das ist doch der eigentliche Kern der Vorschläge, die wir von der Rentenreformkommission gesehen haben.
Einen umfassenden Vermögensaufbau für die jungen Generationen können wir erst ermöglichen, wenn wir diese Reformen so auch wirklich umsetzen.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Energieversorgung angesprochen, Frau Weidel.
Richtig ist – und ich habe keine Vorbehalte, das hier zuzugestehen –: Es sind in der Vergangenheit in der Energiepolitik in Deutschland schwere Fehler gemacht worden.
Schwere Fehler sind gemacht worden: Die Abschaltung von Kraftwerken in Deutschland,
insbesondere von Kernkraftwerken, zu einem Zeitpunkt, wo die Reservekapazitäten noch nicht zur Verfügung gestanden haben, war zumindest die falsche Reihenfolge.
Ja, das ist richtig.
Aber, meine Damen und Herren, Sie übersehen doch vollkommen, dass wir heute genau das Richtige tun, um die Energieversorgung unseres Landes sicherzustellen.
Wir korrigieren Fehlentwicklungen in der Energiepolitik.
Wir sorgen dafür, dass wir Gaskraftwerke in Deutschland bauen können.
Die Ausschreibungen sind unterwegs. Die Genehmigung ist erteilt. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland eine sichere Energieversorgung auch in Zukunft hat, und zwar mit den regenerativen Energien und nicht ohne sie oder gar gegen sie, wie das nach Ihren ständigen Behauptungen angeblich möglich sei.
Und lassen Sie mich auch etwas zum Thema Gasversorgung sagen. Wir haben selbstverständlich den Füllstand der Speicher im Blick.
Und selbstverständlich sprechen wir mit denjenigen, die die Gasspeicher befüllen. Und selbstverständlich schauen wir auf den Winter und auf das nächste Jahr. Gehen Sie davon aus, dass die Bundeswirtschaftsministerin in Absprache mit den Mitgliedern der Bundesregierung genau das Richtige tut, um die Gasversorgung im Winter sicherzustellen.
Nur, jetzt öffentlich hektische Kaufaktionen auszulösen, wie Sie das wollen, Frau Weidel,
würde nur dazu führen, dass die Preise an den Gasmärkten so stark steigen,
dass wir die Preise gar nicht mehr bezahlen können, und zwar nicht nur die öffentlichen Haushalte nicht, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland auch nicht.
Was Sie hier einfordern, ist das Gegenteil von dem, was für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das Richtige ist.
Wir bekommen klare Hinweise darauf, dass die Energieversorgung, dass insbesondere die Gasversorgung im Laufe des Winters in Deutschland gesichert ist; und genau darauf baut die Bundesregierung auch ihre Versorgungsstrategie auf. Wir machen das allerdings nicht so wie Sie mit öffentlichem Theater, sondern wir machen es so, wie es verantwortbar ist, auch für die privaten Haushalte und die öffentlichen Haushalte. So machen wir es und nicht anders.
Meine Damen und Herren, wir arbeiten intensiv an einer Strategie über die Nutzung der künstlichen Intelligenz. Wir haben uns in einer Klausurtagung – –
– Ja, vor allen Dingen: Wie soll das gehen ohne jede natürliche Intelligenz? Das ist allerdings auch wahr.
Ich könnte Ihnen jetzt Dieter Nuhr zitieren, aber ich verzichte darauf.
Lesen Sie es bei ihm nach!
Meine Damen und Herren, wir haben eine Taskforce in der Bundesregierung eingerichtet, die in diesen Tagen die Vorschläge zu einer Strategie in Deutschland über die Nutzung der künstlichen Intelligenz vorgelegt hat. Wir wollen das umsetzen, wir werden das im Kabinett in wenigen Tagen beschließen. Aber wir wissen auch, dass Beschlüsse der Bundesregierung allein noch keine Umsetzung in die Praxis sind. Alle Unternehmen in Deutschland – Dienstleistung, Handwerk, Handel, Industrie, Mittelstand –, alle werden von dieser vierten industriellen Revolution betroffen sein.
Wir wollen, dass wir in Deutschland auch bei dieser Technologie an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen. Deswegen haben wir in Deutschland bereits dafür gesorgt, dass wir in großem Umfang Rechenzentren bauen. Wir wollen diese Rechenzentren bauen, damit wir die notwendige Energie und die notwendige Speicherleistung zur Verfügung haben.
Und trotzdem nehmen wir unverändert ernst, was von den Unternehmen kommt. Und ich will hier insbesondere denjenigen zitieren, der den größten Teil unserer Volkswirtschaft repräsentiert, nämlich den vorsitzenden Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Jörg Dittrich hat uns gestern schon bei der Klausurtagung des Kabinetts, aber gestern auch noch einmal sehr deutlich gesagt, wo die Probleme liegen beim Handwerk,
nämlich bei der Bürokratie,
bei den hohen Kosten für Arbeit, bei den hohen Energiekosten und bei den hohen Steuern.
Wir arbeiten jeden Tag daran, diese hohe Belastung der Unternehmen und insbesondere des Mittelstands abzubauen.
Aber, meine Damen und Herren, im Handwerk arbeiten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Sie propagieren hier „Remigration“, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes.
– Meine Damen und Herren, das Wort „Remigration“ ist nichts anderes als ein Synonym
für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.
– Herr Chrupalla, Sie kommen selbst aus dem Handwerk.
Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass.
Wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten,
das Land wieder verlassen müssen, weil Sie „Remigration“ auf Ihre Fahne schreiben,
dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr,
dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland. Das wäre das Ergebnis Ihrer „Remigrationspolitik“, meine Damen und Herren. Das ist genau das, was unsere Gesellschaft so tief spaltet.
Dass wir Probleme haben im Bereich der Migration, dass wir nach wie vor viele Menschen haben, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt genießen dürfen,
dass wir mehr abschieben müssen,
das ist Konsens in der Koalition, aber wir differenzieren sorgfältig zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen,
die in Deutschland willkommen sind, und denjenigen, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben und die unser Land wieder verlassen müssen. Diese Unterscheidung nehmen wir, im Gegensatz zu Ihnen, sorgfältigst vor, meine Damen und Herren.
Und lassen Sie mich aus gegebenem Anlass auch ein Wort zu den Untersuchungen über den Bildungsstand in unseren Schulen sagen.
Wir haben ja gestern die Ergebnisse der neuen PISA-Studie bekommen. Ja, meine Damen und Herren, die Ergebnisse, die wir gesehen haben, sind ernüchternd.
Und wir wissen, dass wir gerade in der Bildungspolitik noch einmal eine wirklich große Kraftanstrengung brauchen.
Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden,
um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern.
Meine Damen und Herren, eines gehört aber auch dazu: Man kann Bildung und Erziehung nicht an den Staat outsourcen.
Auch die Familien, auch die Eltern gehören dazu und haben eine Verantwortung. Wenn wir das gemeinsam wahrnehmen, dann können wir das Problem lösen.
Aber wenn wir es so machen, wie Sie es immer wollen, wie Sie es vorschlagen, dann wird es nicht zu lösen sein. Ich biete es den Ländern ausdrücklich an und sage es auch für die Bundesregierung:
Ja, wir wissen: Es ist eine der zentralen Aufgaben unseres Landes, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben.
Und damit bin ich bei dem, was uns häufig gesagt wird, was gefragt wird, was auch mir gesagt wird: Warum all das? Was ist sozusagen der Überbau?
Oder was ist die Erzählung, was ist der Sinn von Reformen? Nun, meine Damen und Herren, das ist vielleicht die Antwort, die wir bisher am ehesten schuldig geblieben sind. Ich nehme mich selbst gar nicht aus.
Wir werden eine Antwort geben müssen, die insbesondere die junge Generation in Deutschland – und die Jungwählerinnen und -wähler sind diejenigen, die in der größten Zahl Ihre Partei gewählt haben – –
Wir müssen der jungen Generation eine überzeugende Antwort geben, wofür unser Land steht und wo unsere Gesellschaft hingehen sollte.
Ich will es so sagen: – –
Herr Bundeskanzler, Entschuldigung! Es wird hier reingepfiffen, es wird ständig kommentiert,
– Nein, jetzt bin ich dran. Sie haben gleich die Chance, selbst in Ihren Redebeiträgen zu überzeugen. Dass hier reingerufen wird, dass es Zwischenrufe gibt, gehört zum parlamentarischen Geschäft dazu, aber es gehört nicht dazu, dass man permanent einen Redner unterbricht. Man muss auch aushalten, dass es andere Meinungen gibt. Das, was man für sich beansprucht, sollte man auch anderen gegenüber bereit sein, anzubieten.
Bitte sehr, Herr Bundeskanzler.
Das ist sehr liebenswürdig von Ihnen, Frau Präsidentin, aber es wird trotzdem verhallen. Und diese Fraktion wird weiter versuchen – –
Sehen Sie, es geht gleich weiter. – Zuhören ist nicht Ihre Stärke, Sie wollen unser Land destabilisieren.
Ihre ganze Missachtung vor dem Deutschen Bundestag kommt auch in diesem Verhalten hier zum Ausdruck.
– Sehen Sie, es geht schon wieder los.
Es ist genauso, wie wir es immer gesagt haben: Sie wollen hier keinen Dialog. Sie reden zwar immer von der ausgestreckten Hand – –
– Sehen Sie, sehen Sie.
Also, wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz. Heben Sie sich das für das Wochenende auf! Wenn jetzt so ein Verhalten noch mal passiert, schmeiße ich Sie hier raus. Mir reicht es jetzt!
Ich wollte Ihnen das Zitat eigentlich ersparen, aber Ihr Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, Frau Weidel, hat vor der Jugendorganisation wenige Tage vor der Wahl über Deutschland gesprochen, das Land, das Sie angeblich so sehr lieben.
Und der Satz über Deutschland war der Folgende: Deutschland ist, so sagt er, „ein nach Dope stinkender, fauler Asi“.
– Doch, über Deutschland hat er das gesagt.
Und das zeigt, wie Sie über unser Land denken und reden.
Widerspruch von Ihnen gab es zu diesem Satz an keiner Stelle.
Aber, meine Damen und Herren, zurück zu dem, was unsere Aufgabe sein wird. Drei Generationen in Deutschland konnten sich nach dem Zweiten Weltkrieg darauf verlassen, dass das Wohlstandsversprechen der marktwirtschaftlichen Ordnung eingelöst wurde. Drei Generationen! Deutschland hat das große Glück gehabt, fast 80 Jahre lang in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand und in immer größerer sozialer Gerechtigkeit zu leben.
Die junge Generation zweifelt heute an diesem Wohlstandsversprechen. Und genau deshalb müssen wir dieses Wohlstandsversprechen erneuern. Wir müssen der jungen Generation die Perspektive geben, die mindestens drei Generationen vor ihnen in Deutschland gehabt haben.
Das ist der Sinn unserer Politik. Das ist die Aufgabe, vor der wir heute gemeinsam stehen, meine Damen und Herren.
Diese Aufgabe wahrzunehmen, wird in allem, was wir tun, mehr zum Ausdruck kommen müssen, als wir das vielleicht in der Vergangenheit getan haben. Reformen sind nicht Volkswirtschaftslehrbuch und sind auch nicht nur Mathematik. Reformen dienen dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung unseres Landes: in Freiheit und in Frieden.
Meine Damen und Herren, ich möchte gerne zum Abschluss aus einem Brief zitieren, den ich vor wenigen Tagen vom Rektor der Theologischen Hochschule Gießen bekommen habe, der mir sehr nachdenklich, auch sehr eindringlich geschrieben hat, voller Sorge um den Zustand unseres Landes. Aber er schreibt dann auch: „Es gibt noch Erfindungen ‚Made in Germany‘, Vorzeigeunternehmen, Menschen, die sich um den sozialen Zusammenhalt mühen, Vereinsaktivitäten, Nachbarschaftshilfe, Kinder-Archen, Tafeln usw. Bei allen Problemen“ – so schreibt er – „hat Deutschland noch so viele Chancen und Möglichkeiten.“
Und dann schließt er mit den Worten: „Nur wenn wir zusammenhalten, gemeinsam Dinge anpacken, auch gemeinsam Fehler machen“ – in Klammern: und sie bitte auch zugeben; das war an mich gerichtet –, „aber vergeben, wieder aufstehen, nur dann haben wir Zukunft.“
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von solchen Sätzen lasse ich mich bewegen, lasse ich mich motivieren: Fehler machen, vergeben, wieder aufstehen,
Zukunft gestalten für unser Land. Das ist unsere Aufgabe: aufstehen, Fehler vergeben und Zukunft gestalten für Deutschland, auch gegen Ihren Widerstand.
Wir werden die Zukunft unseres Landes in die Hand nehmen, sie gestalten, sie besser machen als in den letzten Monaten. Und wir werden dafür sorgen, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder wieder eine Zukunftshoffnung haben,
dass sie wieder eine Perspektive haben, dass sie das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen unseres Landes nicht nur nach 80 Jahren in der Rückschau sehen, sondern für die nächsten Jahre und Jahrzehnte auch in dem Blick nach vorn. Dahin richtet sich unser gemeinsamer Blick.
Ich danke Ihnen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ich sage Ihnen ganz persönlich: Ich nehme Ihnen Ihre Betroffenheit und Erschütterung über dieses schlimme Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wirklich ab.
Wir haben auch schon oft miteinander darüber gesprochen; ich weiß, wie furchtbar und gefährlich Sie diese Partei finden. Deswegen finde ich es ausdrücklich richtig, dass Sie heute so in die Auseinandersetzung mit der AfD gegangen sind.
Gleichzeitig muss ich Ihnen aber sagen: Das alleine reicht noch nicht, weil viele Menschen in diesem Land jetzt Antworten von Ihnen erwarten, Antworten darauf, was jetzt, nachdem Rechtsextreme mit gut 44 Prozent in einen ostdeutschen Landtag gewählt wurden, zu tun ist.
Wie gefährlich diese Partei ist, das haben wir heute noch einmal an der Rede von Alice Weidel gehört.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Im Endeffekt war das keine Rede; das war eher ein geskriptetes Drehbuch, in halber Geschwindigkeit vorgetragen. Das machen Sie immer, Frau Weidel, damit die Menschen nicht ganz so sehr mitkriegen, wie erfüllt von Hass und Wut Sie in Wahrheit sind.
Es ist immer wieder schwer für Sie, das zu kontrollieren. Ein geskriptetes Drehbuch der Wut, der Agitation, der Verdrehung von Fakten,
ein Drehbuch, das so peinlich inszeniert war, dass Sie sich selbst Zwischenrufe ausgedacht haben, die es in diesem Raum gar nicht gab, nur weil an der Stelle in Ihrem Manuskript stand, dass Sie sich empören sollten.
Der Bundestag ist für die freie Rede da, Frau Weidel; das sollten Sie einmal versuchen, liefern und nicht einfach nur vorlesen, was Ihnen irgendjemand aufgeschrieben hat.
Wir sind in einem Zustand, in dem politisch ein absolutes Desaster passiert ist. Und manche Menschen in Sachsen-Anhalt haben jetzt Angst. Es ist eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich fragt, welche Repressionen auf sie zukommen, wenn die AfD in diesem Bundesland wirklich regieren sollte. Es sind Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich fragen, ob sie ihre Kinder noch sicher draußen spielen lassen können.
Es sind queere Menschen, die sich fragen, ob sie auf der Straße eigentlich noch händchenhaltend unterwegs sein können.
All denen, Herr Merz – das hätte ich von Ihnen erwartet –, müssen wir jetzt Antworten geben, müssen Sie jetzt Antworten geben auf die Frage:
Was tun Sie für den Schutz der Menschen in Sachsen-Anhalt? Haben Sie wirklich keinen Plan? Ich frage das auch die SPD: Haben Sie wirklich nichts vorbereitet?
Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich hier heute hingestellt und den Verbänden und Vereinen, die so tapfer um die Zivilgesellschaft und um die Demokratie gekämpft haben, gesagt:
Wenn die AfD die Mittel kürzt, dann machen wir auf Bundesebene so etwas wie einen Demokratienotfallfonds,
dann springen wir ein Stück weit ein.
Was sagen Sie den Menschen, die Sorgen haben, dass ein AfD-Innenminister vielleicht ihre sensibelsten Daten bekommen könnte? Könnten Sie nicht wenigstens bei den nachrichtendienstlichen Informationen dafür sorgen, dass sie vor dem Zugriff der Rechtsextremen und der Russen geschützt werden?
Wir haben Sie schon lange zum Handeln aufgefordert.
Was für eine Sicherheit geben Sie den Hochschulen in Sachsen-Anhalt? Können Sie nicht wenigstens dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt nicht sein Vetorecht nutzen kann, um die Hochschulförderung in allen Bundesländern zu blockieren? Das wären Sachen, die hätten Sie vorbereiten können.
Das wären Sachen, die hätten Sie vorbereiten müssen, weil die Menschen jetzt irgendeine Form von Sicherheit und Unterstützung brauchen.
Es ist dringend Zeit, dass Sie hier handeln.
Und als Zweites – und das erwarte ich, ehrlich gesagt, von uns allen als demokratische Parteien im Deutschen Bundestag – hätte ich mir ein ernsthaftes Ringen gewünscht um die Fragen: Wie konnte es so schiefgehen? Und was ist auch unser Anteil daran?
Ich glaube, diesen Job haben wir jetzt alle.
Die Antworten auf diese Fragen sind nicht leicht; es gibt nicht den einen Plan A. Überall auf der Welt kämpfen gerade Demokratien mit diesen Fragen, sei es in Frankreich, in Polen, in Ungarn, in den USA, in Italien oder in Großbritannien. Überall kämpfen gerade Demokraten gegen den erstarkten Rechtsextremismus. Deswegen: Ja, es ist eine sauschwere Frage, die wir hier alle miteinander beantworten müssen.
Aber zumindest ein ehrliches Suchen miteinander, ein Ringen darum, was die Lösungen sein können, muss hier stattfinden. Wir sind der Deutsche Bundestag. Wir sind dafür gewählt, den Menschen eine Antwort zu geben.
Und ich finde: Jeder muss bei sich selber anfangen, auch wir Grünen. Ja, auch wir Grünen haben im Kampf gegen den Rechtsextremismus eine ganze Reihe von Dingen versucht, die offensichtlich nicht funktioniert haben. Wir sind zu lange mit der Botschaft „Demokratie retten“ auf die Straße gegangen, ohne zu merken, dass die Warnung vor der Zerstörung der Demokratie durch die AfD für viele Menschen den Schrecken verloren hat, weil Demokratie an sich für viele gar nicht mehr den Wert hat, den wir ihr zumessen.
Da waren wir zu weit weg von den Menschen. Deswegen ist es uns passiert, dass wir Grünen in dem Bestreben darum, das zu schützen, was wir so schützenswert finden – den Rechtsstaat, die Freiheit, die Menschenwürde und eben auch die Demokratie –, von manchen auf einmal als Verteidiger eines Status quo in unserem Land wahrgenommen wurden,
eines Status quo, der für viele Menschen so einfach nicht mehr funktioniert hat.
Das wollen und werden wir anders machen.
Auf diese Auseinandersetzung mit uns selbst folgt die Frage, was andere erwarten. Wir müssen die Frage beantworten: Warum und wo wählen die Menschen zu so einem hohen Prozentsatz die Rechtsextremen? Ich sage ganz klar: Der Rechtsextremismus in Deutschland ist kein Ostproblem. Jeder, der versucht, diese Debatte so zu führen, führt sie falsch.
Trotzdem gibt es regionale Unterschiede. Es sind die Strukturwandelregionen und strukturschwache Regionen, in denen die AfD besonders stark gewählt wurde, dort, wo die Industrie ins Ausland abgewandert ist und die Jobs verloren gegangen sind, und auch dort, wo kein Bus kommt und die letzte Kneipe geschlossen ist. Egal ob man mit Menschen in Gelsenkirchen, in Ohio in den USA oder im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt spricht, die Themen ähneln sich. Es sind Orte geworden, an denen Menschen sich zurückgelassen fühlen, abgehängt von einer Politik, von der sie denken, dass sie sie vergessen hat.
Genau dort geht die AfD rein, genau dort gehen Rechtspopulisten und Rechtsradikale überall auf der Welt rein. Sie setzen genau hier an – mit den toxischen Parolen des Nationalismus und der nationalen Abschottung, mit dem Wunsch nach einem Gestern, den Sie erzeugen, das es nie gab. „Take back control“ haben Brexit-Anhänger gesagt. „Make America Great Again“ – zurück in die Vergangenheit – ist das, was Donald Trump propagiert hat. Und das ist es, worauf wir als Demokraten Antworten geben müssen. Wir müssen Antworten darauf geben, wie die Infrastruktur vor Ort wieder funktioniert.
Sie hatten mit dem Sondervermögen so eine krasse Chance, in diesem Land etwas besser zu machen. Es ist angesichts der Situation, in der unsere Demokratie steckt, so tragisch, dass Sie das nicht besser genutzt haben.
Aber wir müssen auch eine Antwort auf die Methoden geben, die Frau Weidel hier in Perfektion gerade wieder angewendet hat. Die Methode der AfD ist das Anstacheln von Wut, das Anstacheln von Wut auf Minderheiten als Ablenkungsdebatte.
Frust wird abgelenkt in Wut auf Arbeitslose und Menschen mit Migrationsgeschichte. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Das Erklären und Verändern von Politik allein reicht nicht.
Ich will nicht falsch verstanden werden: Es gibt nicht den einen Grund, warum Menschen Rechtsextreme wählen. Viele Menschen wählen Rechtsextreme, einfach weil sie eine rechtsradikale Partei wählen wollen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu; das muss hier ausgesprochen werden.
Gleichzeitig braucht es eine vernünftige Strategie gegen die Wut. Die Wut wird angestachelt durch die Brandbeschleuniger der sozialen Medien, durch Algorithmen, die von Männern wie Elon Musk oder Peter Thiel erdacht wurden,
deren erklärtes Ziel es ist, Demokratien zu zerstören.
Deswegen wird Hass befeuert, wird Hetze befeuert, werden Desinformationen und Falschinformationen befeuert. Und wenn wir es nicht schaffen, die Spielregeln im Internet zu ändern, dann werden wir ein Spiel spielen, das wir nicht gewinnen können, weil die Spielregeln für uns auf Verlieren eingestellt sind. Hier müssen wir handeln.
Und das Zweite – ich persönlich bin fest davon überzeugt –: Wir müssen den Spiralen der Wut, die von der AfD angestachelt wird, unsere Entschlossenheit entgegensetzen.
Ich finde, es ist – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen – einer der größten Fehler, die die Union unter Ihrer Führung, Herr Merz, in den vergangenen Jahren gemacht hat, dass Sie sich haben anstecken lassen von den Verlockungen des Populismus, dass Sie eben nicht die Distanz gehalten haben.
Nehmen wir beispielsweise die Debatte über das Bürgergeld im letzten Bundestagswahlkampf.
Sie haben den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen. Mehr als 10 Milliarden Euro sollten die Kürzungen bringen. Dann waren es nur noch 5 Milliarden, schließlich 3 Milliarden und zuletzt nur noch 2 Milliarden Euro. Es wurde immer weniger. In Wahrheit wusste jeder, der sich mit dem Thema auskannte – und diese Leute gibt es auch bei Ihnen –, von vornherein: Es ist vollständig unmöglich, solche Kürzungen im Bürgergeld durchzusetzen.
Für ein paar billige Klicks, für ein bisschen Anstacheln gegen Arbeitslose, für das bisschen Mitschwimmen auf der Welle nach dem Motto „Die nutzen unser System aus‘“ haben Sie am Ende eine Sache riskiert, und das ist Ihre eigene Glaubwürdigkeit.
Denn anders als die Rechtsextremen, die niemals handeln wollen, die niemals gestalten wollen – die versuchen ja auch in Sachsen-Anhalt, um das Regieren herumzukommen, damit sie nicht offenbaren müssen, dass sie es nicht gebacken kriegen –,
werden Sie an der Realität gemessen, müssen Sie liefern. Das ist die größte Falle, die Sie sich selber stellen: wissentlich Dinge zu behaupten, die Sie nicht liefern können, um auf den Wellen des Populismus mitzuschwimmen.
Das erzeugt Frust, das erzeugt Politikverdrossenheit, das erzeugt Distanz zwischen den Wählerinnen und Wählern und Ihnen. Diesen Fehler dürfen Sie nicht machen.
Dasselbe gilt für den Umgang mit dem Thema Migration. Ich weiß, dass viele von Ihnen in der Union geglaubt haben: Wenn man eine möglichst harte Asylpolitik macht,
dann kriegt man die AfD klein, weil man dann irgendwie deren Kernthema erledigte. Aber Sie müssen feststellen: Diese Idee ist ganz offensichtlich fulminant gescheitert.
Alexander Dobrindt ist jetzt seit mehr als einem Jahr Innenminister. Er hat die größtmögliche Härte in der Asylpolitik durchgezogen, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban. Trotzdem hat es mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis nichts gebracht.
Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil: Die AfD ist sogar noch stärker geworden.
Deswegen: Wir können als Demokraten über die richtige Asylpolitik miteinander streiten. Aber Ihr Job ist es, zu erklären, wo der Unterschied liegt zwischen der Union und der AfD; ich weiß ja, es gibt ihn.
Seien Sie einfach Christdemokraten! Gehen Sie in die Auseinandersetzung, gerade bei den Themen, wo es wehtut! Das ist der Job im Kampf gegen den Populismus.
Gleichzeitig sind wir an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht. Unser Grundgesetz hat dafür als letztes Mittel ein Parteienverbot vorgesehen. Ich kann nur an Sie appellieren, an alle demokratischen Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag: Wir müssen jetzt einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Es ist an der Zeit.
Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten: Prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen!
Am Ende sind Sie dem verpflichtet, und wir brauchen Sie für eine Mehrheit.
Lassen Sie uns bei all dem – das ist mir gerade heute wahnsinnig wichtig – die ganz große Mehrheit der Menschen in unserem Land, die Demokraten sind und diese Gesellschaft so stabil aufrechterhalten, nicht vergessen!
Um diejenigen, die sich jeden Tag einsetzen, damit unser Land zusammenhält, müssen wir uns kümmern. Und ich wünsche mir, Herr Merz, dass Sie als Kanzler das mehr anerkennen und wertschätzen, dass Sie nicht ständig auf eine so herablassende Art und Weise an den Leuten rumnörgeln, dass Sie sie nicht ständig belehren und ihnen vermitteln, es reiche alles nicht. Die Menschen in Deutschland entsprächen irgendwie nicht Ihren Erwartungen. Das ist falsch.
Damit bringen Sie selbst die wohlmeinendsten Menschen in diesem Land aktuell zu Recht auf die Palme.
Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems sind keine Nutznießer.
Das sind Menschen, die jeden Tag bis ans Limit dafür arbeiten, dass es uns allen gut geht. Die hätten es verdient, dass wir nicht nur von Herzen Danke sagen, sondern dass wir sie auch einfach mehr unterstützen. Das ist das, was gute Politik ausmacht.
Die jungen Menschen in unserem Land, Herr Merz, sind auch nicht einfach faul oder chillen in Work-Life-Balance. Die haben Zukunftssorgen.
Wenn man sich die aktuelle Pisa-Studie anschaut, stellt man fest: Es ist es eine Bankrotterklärung eines so reichen Landes wie Deutschland,
dass die Bildungsungleichheit so groß ist. Es kann nicht wahr sein, dass der Geldbeutel der Eltern so entscheidend für den Bildungserfolg von Kindern ist. Es müsste darum gehen, jedem Kind faire Chancen in unserem Land zu geben.
Zu den Zukunftssorgen. Herr Merz, Sie haben ja über Hürtgenwald gesprochen. Es war gut, dass Sie da waren, und es ist auch wichtig, dass Sie sich bei den Feuerwehrmännern und bei den gesamten Rettungskräften bedankt haben. Aber Sie haben im Hürtgenwald einen Satz gesagt, an dem das Land Sie messen wird. Sie haben gesagt: Sie wollen alles dafür tun, die Klimakrise zu bekämpfen. – Ich frage Sie: Was folgt daraus?
Sie müssen, wenn Sie ernst genommen werden wollen, zu solchen Worten auch stehen. Wir und die Menschen in unserem Land messen Sie daran.
Das Erste, was Sie tun könnten, wäre, in diesem Bundeshaushalt die Kürzungen im Klimaschutzbereich zurückzunehmen. Da könnten Sie ganz konkret handeln.
Sie könnten die Gesetze von Katherina Reiche stoppen, und zwar alle. Das sind Klimakrisenverschärfungsgesetze. Mindestens das müssten Sie machen, wenn Sie Ihre eigenen Worte ernst meinen.
Zu den Menschen in unserem Land, die Wertschätzung und Unterstützung verdient haben, gehören vor allen Dingen Familien mit Kindern. Vor diesem Hintergrund – und das sage ich auch an die Adresse der Sozialdemokratie, insbesondere Lars Klingbeil – ist dieser Bundeshaushalt ein Desaster. Er ist eine Katastrophe, und Sie müssten ihn komplett überarbeiten.
Sie haben sich entschieden, in diesem Bundeshaushalt ausgerechnet bei den Familien, ausgerechnet bei den Kindern als Erstes zu kürzen. Sie kürzen beim Wohngeld. Das trifft genau die Familien mit Kindern, die arbeiten gehen und sich trotzdem die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können.
Damit treiben Sie Familien in Armut.
Sie kürzen beim Elterngeld und machen es damit jungen Eltern noch schwerer, Job und Familienplanung miteinander zu vereinbaren.
Sie kürzen beim Unterhaltsvorschuss für die vielen Alleinerziehenden, die diesen brauchen, um über die Runden zu kommen.
Sie wollen – und das finde ich am bittersten – den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro streichen, den der Bund dafür ausgibt, um Kinder in Armut zu unterstützen. Ausgerechnet bei den ärmsten Kindern unserer Gesellschaft kürzen Sie als Allererstes. Ich kann nur sagen: So eine Sparpolitik ist wirklich sozial ungerecht und schäbig.
Sie hätten Alternativen. Sie hätten Alternativen, wenn Sie sich dafür entscheiden würden, bei den reichsten statt bei den ärmsten Menschen in unserem Land anzufangen, wenn Sie belasten. Sie könnten dafür sorgen, dass Menschen, die 300 Wohnungen erben, auch Erbschaftsteuer zahlen. Warum schonen Sie diese?
Sie könnten dafür sorgen, dass das Dienstwagenprivileg reformiert wird. Warum subventionieren Sie Dienstwagen und kürzen bei den Kindern?
Sie könnten dafür sorgen, dass die Flugtickets nicht subventioniert werden und dafür Kinderarmut bekämpft wird. Und Sie könnten endlich mal effektiv gegen Steuerbetrug vorgehen.
Mehr als 100 Milliarden Euro entgehen dem Land jedes Jahr durch Steuerbetrug. Hier müssten Sie handeln.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen sagen: Ja, wir werden als Demokraten weiter miteinander streiten. Das müssen wir in einer Demokratie tun. Aber gleichzeitig werden wir Kompromisse finden. Das ist das, was uns gemeinsam von den Rechtsradikalen unterscheidet. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land. Wir finden auch dann Kompromisse, wenn es schwer ist. Und vielleicht müssen wir es gerade in dieser Zeit schaffen, den politischen Kompromiss ein Stück weit neu zu erfinden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben! Das ist jetzt unser Job.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Matthias Miersch das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle spüren, dass hier und heute sehr Grundsätzliches erörtert wird. Es geht bei Weitem nicht nur um den Bundeshaushalt.
Frau Weidel, wenn Sie hier von Hass sprechen, dann sage ich Ihnen: Gucken Sie mal in den Spiegel.
Wie viel Hass haben Sie heute von diesem Pult aus wieder versprüht?
Sie sprechen von „den Syrern“.
Viele Syrerinnen und Syrer arbeiten in diesem Land in Pflegeeinrichtungen oder als Ärzte und sind notwendig, um dieses Land am Leben zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie sprechen vom Verlust von Industriearbeitsplätzen. Das ist auch für uns ein großes Thema. Aber Sie sagen gleichzeitig, wir müssten aus der EU bzw. aus dem Euro raus. Das hieße doch, dass durch Ihre Politik noch viel mehr Arbeitsplätze vernichtet werden.
Sie reden von Trump und seinen Friedensbemühungen. Schauen Sie doch mal, was dieser Trump mit Herrn Putin alles gemacht hat. Er hat ihn in seinem Wagen fahren lassen. Was hat er denn erreicht? Gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie sagen: Die AKWs sind rund um die Uhr sicher. – Schauen Sie doch bitte mal nach Frankreich. Schauen Sie sich die Länder an, in denen gerade AKWs stillgelegt werden müssen, weil Kühlwasser fehlt. Das ist die Wahrheit, auch wenn sie Sie überhaupt nicht interessiert.
Dann will ich Ihnen schon sagen: Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
Mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten lautet, das auch zu verhindern.
Liebe Katharina Dröge, es gibt Rezepte. – Das beste Rezept gegen ihre Politik
ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Das sage ich Ihnen. Denn all die Dinge, die Sie von der AfD hier sagen, verstoßen gegen die Verfassung.
Wenn Sie beispielsweise einfach hier erzählen, es gibt soundso viele ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber, dann verschweigen Sie, dass es viele Tatbestände gibt, warum Menschen doch in diesem Land bleiben dürfen, auch wenn sie kein Asyl haben. Das steht unter anderem in unserer Verfassung.
Sie reden von Existenzminimum und Sozialstaat. Auch diese Grundsätze stehen in dieser Verfassung.
An der kommen Sie zum Glück nicht vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben alle, die im Moment in Sachsen-Anhalt Sorgen haben, im Blick. Katharina Dröge, ich glaube, an dieser Stelle wäre ein bisschen Zurückhaltung angebracht gewesen,
anstatt hier zu sagen, dieser Bundeskanzler, diese Bundesregierung, diese Koalition hätten keine Antworten darauf. Mit welcher Chuzpe sagen Sie das?
Sie verschweigen, dass es diese Diskussionen seit vielen Monaten längst gibt, zum Beispiel in der Kultusministerkonferenz und der Innenministerkonferenz. Tun Sie doch nicht so, als wären nur Sie da. Nein, wir Demokratinnen und Demokraten von Linkspartei,
SPD, Grüne und CDU/CSU dürfen an dieser Stelle keine Zweifel an uns aufkommen lassen. Darum geht es!
Ich sage den Menschen, die jetzt Sorge haben: Auch hier hilft unsere Verfassung. Selbst wenn ein Bundesland gegen die Verfassung verstößt, haben wir noch viele Möglichkeiten.
Darüber hinaus werden wir natürlich in diesen Haushaltsberatungen sehen, was wir bei der Kulturförderung und der Demokratieförderung tun können,
um auch in Sachsen-Anhalt weiter präsent zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die entscheidende Frage, die ich mir bei vielen Debatten stelle, lautet in der Tat – ich komme zum Haushalt, keine Sorge –: Wie gehen wir hier miteinander um, wenn es um uns geht und unseren Weg? Denn eins muss klar sein: Wenn wir uns hier zerlegen,
dann gibt es nur eine Gruppe, die sich freut. Meine Bitte ist – und das ist eine Lehre aus dem, was in Sachsen-Anhalt passiert –: Wir Demokratinnen und Demokraten
müssen wieder zu einer Kultur zurückkommen, in der es eine feste Basis für uns gibt und die unverrückbar ist. Daraus müssen wir die Kraft ziehen und dürfen nicht – bei allem berechtigten Streit – das Gegeneinander der Demokratinnen und Demokraten in den Mittelpunkt stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt komme ich zu uns, zu CDU, CSU und SPD, die in diesen Zeiten die Verantwortung übernommen haben und die, Katharina Dröge, auch an vielen Stellen, an denen sie ganz unterschiedlicher Meinung sind, versuchen, Kompromisse zu finden. Diese Kompromisse können und müssen auch kritisiert werden. Aber es ist verdammt schwierig, in diesen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, wo es schnell um Ja oder Nein, um Weiß oder Schwarz geht und die Mitte nicht zählt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir Verantwortung übernehmen: Wir müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten unserer Verantwortung gerecht werden. Wir müssen um den besten Weg ringen, und wir müssen am Ende dieses Land voranbringen.
Wir alle haben in den letzten Wochen Gespräche geführt mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben die Verunsicherungen gespürt an vielen Stellen. Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass auch Sie darauf eingegangen sind, dass man hier nicht einfach nach dem Motto „Augen zu und durch“ operieren kann. Wenn beispielsweise die Frage aufkommt, ob es nichts mehr wert ist, dass man 45 Jahre lang gearbeitet hat – das spricht offenbar gegen das Gerechtigkeitsgefühl ganz vieler Menschen –, dann ist das ein Umstand, mit dem wir uns hier beschäftigen müssen. Hier ist der Ort dafür, darüber zu diskutieren und um den besten Weg zu ringen. Wenn beim Wohngeld, beim Elterngeld, aber auch beim Unterhaltsvorschuss die Sorgen größer werden, dann sind das Dinge, die wir hier miteinander besprechen und bei denen wir zielführend handeln müssen. Denn eines steht fest, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir machen hier keine Veränderungen der Veränderungen wegen. Wir müssen uns verändern. Wir müssen uns den Rahmenbedingungen stellen. Wir haben eine desaströse Haushaltslage. Wir haben eine Welt, die sich rasant verändert. Wir haben eine demografische Entwicklung, die uns einfach zum Handeln zwingt. Und deswegen: Ja, wir müssen uns verändern; aber wir müssen den Menschen meines Erachtens noch viel besser deutlich machen, warum wir es tun und wie wir es tun.
Ein paar Beispiele. Wir reden augenblicklich über eine Rentenreform, bei der es zentral um die Frage geht, wie wir mit Menschen mit 45 Versicherungsjahren umgehen. Aber es geht um noch viel mehr. Es geht um Sicherheit. Es geht darum, ob wir in Deutschland – das ist in anderen Ländern dieser Welt nicht selbstverständlich – eine Alterssicherung haben, auf die man sich weiter verlassen kann.
Im Übrigen steht im Kommissionsbericht auch ganz viel anderes, zum Beispiel, dass möglichst alle Berufsgruppen in das Rentensystem der Zukunft einzahlen sollen, dass wir nicht morgen die Rente mit 70 haben, sondern vielleicht erst 2092.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Kommissionsbericht ist etwas, was sich lohnt zu beraten. Ich bin mir sehr sicher: Wenn wir es als demokratische Mitte hinbekommen, die vorgeschlagene Alterssicherung tatsächlich zu realisieren, dann ist das ein Beweis dafür, dass die demokratische Mitte etwas für die Bevölkerung voranbringen kann.
Das Gleiche gilt auch bei der Krankenversicherung. Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen: Es ist eine Reform. – Das war es ja noch nicht richtig, sondern es war erst einmal der Versuch, Beitragssteigerungen zu verhindern.
Aber es beinhaltete tatsächlich auch Kürzungen an einigen Stellen, weil sonst alle durch höhere Beiträge hätten bluten müssen. Das wollen wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber es geht um viel mehr. Es geht darum, am Ende ein Gesundheitssystem zu haben – und auch das ist überhaupt nicht selbstverständlich auf dieser Welt –,
auf das man sich solidarisch verlassen kann, wenn man die Allgemeinheit braucht, wenn man Sicherheit braucht. Und ich sage: Wir brauchen jetzt strukturelle Veränderungen. Wir haben zum Beispiel vereinbart, dass ein gesetzlich Versicherter genau denselben Anspruch auf einen Facharzttermin hat wie ein Privatversicherter. Das ist eine Reform, die in die richtige Richtung geht; denn wir beseitigen endlich die Ungleichheit. Darum muss es gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die finanzielle Situation ist das, was uns bei den Haushaltsplanberatungen jetzt beschäftigt.
Frau Dröge, wenn Sie sagen: „Dieser Staat investiert zu wenig“, dann kann ich Ihnen nur erwidern: Gucken Sie doch bitte auf diesen Haushalt. Wir haben wirklich ein Zukunftspaket geschnürt. Wir haben Rekordinvestitionen in die Zukunft. Darüber können Sie doch nicht hinweggehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
51 Milliarden Euro sind augenblicklich abgeflossen in den Zusammenhalt, in die Infrastruktur, in wichtige Maßnahmen wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern in den Bau von Feuerwehrhäusern, in Polizeistationen etc. Das sind Investitionen in die Zukunft, die dieses Land seit langer Zeit – viel zu langer Zeit! – gerade nicht erlebt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir investieren eine Rekordsumme – es ist eine Steigerung in Höhe von 60 Prozent – in den Bereich „Forschung und Entwicklung“. Denn es geht uns darum, dass KI made in Germany ist, dass Chips hier produziert werden und nicht woanders, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Haushalt sind Zukunftsinvestitionen enthalten, die dieses Land voranbringen. Das müssen wir immer wieder betonen.
Es geht auch um die Sicherheit. Wir können nicht einfach so tun, als ob wir nicht bedroht seien. Aber es geht nicht nur um die äußere Sicherheit, sondern auch um Resilienz und Unabhängigkeit. Deswegen diskutieren und regeln wir, wie es weitergeht, zum Beispiel beim Rohstofffonds und bei der Ausstattung des THW. Auch dafür gibt es Investitionen in diesem Haushalt, die Sicherheit schaffen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Jenseits des Verteidigungsbegriffes geht es auch um Sicherheit, wenn wir in die wirtschaftliche Zusammenarbeit investieren. Denn dieser Globus ist verdammt klein, und Krisen, die woanders entstehen, können ganz schnell hier sein. Deswegen müssen wir auch da Stabilität haben und Investitionssicherheit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir können uns weiter streiten, und wir müssen uns auch weiter streiten. Wir sind unterschiedlicher Auffassung. Vielleicht könnten wir mit dem einen oder anderen auch ganz andere Dinge entscheiden; ich nenne nur das Thema Vermögensteuer. Beim Thema Erbschaftsteuer kommen wir vielleicht weiter, wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Aber vielleicht kommen wir auch nicht weiter.
Dann, meine Damen und Herren, geht es um die entscheidende Frage: Schaffen wir es, zu einem gemeinsamen Nenner zu kommen, ja oder nein? Man kann in der Opposition viel fordern – und das ist auch Ihr gutes Recht –, aber am Ende geht es darum, ob die demokratische Mitte dieses Land über Kompromisse voranbringen kann, ja oder nein.
Ich sage Ihnen als Vertreter einer Partei, die über 160 Jahre niemals ihren Namen ändern musste und die seit 1949 immer für unsere Verfassung eingetreten ist: Es steht verdammt viel auf dem Spiel. Die SPD-Bundestagsfraktion weiß um ihre Verantwortung in diesen Zeiten, und sie weiß um ihre Verantwortung, mit Ihnen gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, diese Dinge jetzt im Sinne der Bundesrepublik Deutschland nach vorne zu bringen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, ich bin beeindruckt: Aus Ihrer Rede habe ich zeilenweise Selbstkritik herausgehört. Allerdings war ich über die Wirkung und die Reaktion dann doch überrascht. Denn wenn Sie wirklich wollen, dass unsere junge Generation wieder an das Wohlstandsversprechen glaubt, das wir gegeben haben, muss man jetzt zu einem Kurswechsel kommen und darf nicht bei einem Weiter-so bleiben. Das sei Ihnen gesagt.
Fakt ist doch, dass Sie mit dem vorgelegten Haushalt da weitermachen, wo Sie begonnen haben. Sie agieren gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Seit der Agenda 2010, die Sie jetzt mit der Agenda Merz 2030 fortsetzen, gibt es genau den sozialen Kahlschlag, den Sie weiter betreiben. Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg!
Treiben Sie unser Land nicht weiter in den Abgrund! Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen.
Wie stellt sich Ihr Haushalt dar? Im sozialen Bereich, in ganz vielen Bereichen, stehen überall Minuszeichen; es wird gekürzt. Nur in die Aufrüstung soll perspektivisch jeder dritte Euro fließen. Das ist Kanonen- statt Butterpolitik. Wenn ich mir den Haushaltsplan 2027 anschaue, stelle ich fest, dass Sie 140 Milliarden Euro für Verteidigung einschließlich Sondervermögen einplanen. In der Perspektivplanung bis 2030 sind wir bei 183 Milliarden Euro für Aufrüstung; das sind 30 Prozent unseres Kernhaushaltes. Rüstungsinvestitionen haben den denkbar geringsten volkswirtschaftlichen Effekt, und deswegen müssen wir es ändern.
Die Wissenschaftler der Universität Mannheim haben nachgerechnet: Bei Investitionen in Rüstung entsteht pro Euro in der Folge eine zusätzliche Wirtschaftsleistung in Höhe von 50 Cent. Bei Infrastrukturinvestitionen zieht jeder Euro 2 Euro an weiteren Investitionen nach sich. Und wenn wir in die Zukunft unseres Landes investieren – in Kitas und Schulen –, dann sind es sogar bis zu 3 Euro. Das ist doch das, wo wir hinmüssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und lassen Sie mich, wenn wir schon über Aufrüstung und Frieden reden, ein Wort nach rechts außen sagen. Die AfD, die sich insbesondere im Osten so gerne als Friedenspartei geriert, diese Möchtegernfriedensengel sind, insbesondere wenn es um Geldverschwendung und Aufrüstung geht, immer wieder die Ersten, die die Hand heben. Sie haben in den Ausschüssen immer wieder gesagt: Aufrüstung und Militarisierung ist genau unser Ding.
Mit dieser Doppelzüngigkeit agieren Sie hier, und das gehört auch benannt.
Welche weiteren Folgen hat der Haushalt? Schauen wir uns die Zahlen genau an: Beim Wohngeld planen Sie Kürzungen von 600 Millionen Euro. Sie wollen die Heizkostenkomponente halbieren. Beim Kinderzuschlag werden 260 Millionen Euro gekürzt. Beim Unterhaltsvorschuss verschlechtern Sie die Leistungen um 400 Millionen Euro. Und ausgerechnet beim Programm „Demokratie leben!“, das die Zivilgesellschaft gerade nötiger denn je braucht, kürzen Sie weitere 20 Millionen Euro. Wenn man sich das Wahlergebnis vom Wochenende anschaut, ist das unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss korrigiert werden.
Eine weitere Position ist die Krisenprävention und Friedensförderung des Auswärtigen Amtes – ein zentraler Baustein, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch hier: Nur der Rotstift! Das ist ein völlig falsches Signal.
Lassen Sie mich, Herr Merz, noch mal auf die vorherige Wahlperiode des Bundestages zurückblicken. Der abgewählte Bundestag musste noch mal zusammenkommen, um für Verteidigung und Nachrichtendienste die Schuldenbremse oberhalb der Grenze von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszusetzen. Für Schulen, Kitas und Wohnungen gilt sie aber nach wie vor, und das ist unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist auch unverantwortlich, dass man schlechte Zustimmungswerte damit begründet, dass man seine Politik nicht gut genug erklärt hat. Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land und gegen die Mehrheit der Menschen im Land, und das muss sich ändern.
Die Familien in unserem Land verstehen zu gut, dass sie und ihre Kinder nicht die Priorität dieser Regierung sind. Und was angesichts der immensen Summen, die in den Rüstungssektor fließen, doch von vornherein absehbar war, ist doch nur eins: Die Rüstungsindustrie – sie wird es Ihnen danken – macht gerade den großen Reibach auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein Beispiel: Der operative Gewinn bei Rheinmetall stieg im ersten Halbjahr um 74 Prozent auf 786 Millionen Euro. Das ist Umverteilung von unten nach oben, und das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nicht die Familien sollten sich erklären müssen, die um jeden Euro beim Wohngeld kämpfen müssen. Nicht Kinder müssen ihre Bedürfnisse erklären, die in maroden Schulen lernen müssen. Und nicht der Verein muss sich erklären, der sich tagtäglich für die Förderung unserer Demokratie einsetzt. Erklären müssen sich die, die Milliarden für Rüstung und Aufrüstung ausgeben und beim Sozialstaat nach wie vor den Rotstift ansetzen.
Und dann, lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, sagen Sie, der Sozialstaat sei volkswirtschaftlich nicht mehr finanzierbar. Herr Merz, das nennt man „schwarze Pädagogik“. Erst wird das Budget kleingemacht, dann sollen die Menschen den Gürtel enger schnallen. Fakt ist doch: Wer beim Sozialstaat kürzt, kürzt auch die Kaufkraft. Was den Menschen am Monatsende im Portemonnaie fehlt, können sie nicht in Geschäften und Betrieben ausgeben. Das zeigt auch die Situation unserer Kommunen. Dazu kam in den Reden bisher kein Wort.
Was bedeutet denn dieser Haushalt für unsere kommunale Familie?
Zuerst steht das Schwimmbad vor der Schließung, dann folgt die Bibliothek, dann der Jugendklub. Alle weiteren freiwilligen kommunalen sozialen Leistungen, die diese Gesellschaft so lebenswert machen, stehen auf Ihrer Streichliste. So spart man ein Land von unten kaputt, und das machen wir als Linke nicht mit.
Denn das erzeugt Frust, und es stärkt das Gefühl, dass sich der Staat aus immer mehr Lebensbereichen zurückzieht. Und das, Herr Merz, gefährdet letztendlich unsere Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick in die Sportwelt – mein Kollege Görke wird dazu noch ausführen –: Wer war denn eigentlich 2006 Fußballweltmeister? Vielleicht weiß es der eine oder andere noch. Ich musste auch nachlesen. Es ist verdammt lange her. Es war nicht Deutschland.
– Es war Italien, genau. – In diesem Zusammenhang sollte die Autobahn zwischen Leipzig und Chemnitz 2006 fertig sein. Daran wird heute noch gebaut und gewerkelt; das sagt doch alles.
Bei der Bahnstrecke zwischen Leipzig und Chemnitz sieht es noch ganz anders aus. Der südliche Teil soll 2035 fertig sein, über den nördlichen Teil wird noch nicht einmal geredet.
Auf den Plätzen unserer Republik habe ich in den letzten Wochen an unterschiedlichen Stellen in unterschiedlichen Bundesländern immer wieder ähnliche Geschichten gehört und genau diese Misstöne wahrgenommen. Deswegen sagen wir als Linke: Wir brauchen jetzt einen Wiederaufbauplan.
Damit meine ich keine Politik, die nur in Wahlperioden denkt. Angesichts der Größe der Herausforderungen brauchen wir eine Planung, die perspektivisch auf mindestens zehn Jahre angelegt ist. So ein Wiederaufbauplan setzt genau an den Stellen an, die jetzt dringender sind denn je: bei der Investition in die Infrastruktur, in Schiene und Straßen, beim Wohnungsbau, bei Schulen, bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze und bei der ökologischen Transformation.
Konkret brauchen wir – erstens – mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Im vergangenen Jahr wurden gut 27 000 neue Sozialwohnungen gefördert. Gleichzeitig fielen 57 000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Unterm Strich gab es rund 20 000 Sozialwohnungen weniger als im Vorjahr. Wir fordern deswegen 25 Milliarden Euro im Jahr für Neubau und Sanierung von Wohnungen. Das schafft bezahlbare Wohnungen, das schafft Aufträge für Handwerk, Bauwirtschaft und für unsere Industrie.
Zweiter Schwerpunkt – Herr Merz, Sie sind darauf eingegangen – ist die Situation in unseren Schulen. Der Investitionsrückstand beträgt mittlerweile 70 Milliarden Euro. Ich habe Ihre Worte wohl gehört, aber ich kann Ihnen als Lehrer eines deutlich sagen: Die Schülerinnen und Schüler brauchen im Winter warme und im Sommer gekühlte Klassenzimmer. Sie brauchen Schulen, in denen sich die Fenster öffnen lassen, wo Toiletten funktionieren und benutzbar sind, wo Schulgebäude mit Perspektive geplant werden, damit nicht immer in irgendwelchen Provisorien gehaust werden muss.
Und drittens – dazu hätte ich heute ehrlicherweise mehr erwartet, Herr Bundeskanzler –: Unsere Wirtschaft braucht eine aktive Industriepolitik. Bundesregierung und Konzernvorstände haben den Umbau viel zu lange verschleppt. Jetzt stehen Jobs in vielen Regionen unseres Landes auf der Kippe. Wir brauchen ein umfassendes Investitionsprogramm, damit unsere Werke auch in Zukunft bezahlbare E-Autos, E-Busse, Batterien, Mikrochips und auch klimaneutralen Stahl produzieren. Auch dafür braucht es einen Plan, den Sie nicht haben.
Aber wir sagen als Linke auch klar: Förderung dafür kann es nur geben, wenn es Job- und Standortgarantien gibt, wenn es eine Tarifbindung und echte Mitbestimmung der Beschäftigten gibt; denn gute Industriearbeit trägt unseren Sozialstaat. Wer am Band, an der Maschine oder im Labor arbeitet, muss beim Umbau mitentscheiden können. Ja, dieser Plan kostet Geld. Aber wir sind der festen Überzeugung, es ist ausreichend Geld da, wenn sich nur alle entsprechend ihrer Einnahmesituation beteiligen.
Dieses Land braucht einen Wiederaufbauplan. Herr Merz, Sie wollten, dass die Menschen spüren, dass es vorangeht. Mit dem, was Sie hier vorlegen, wird das ganz sicher nicht gelingen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Thorsten Frei das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit den Menschen im Land spricht, mit den Beschäftigten in den Betrieben, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, die investieren wollen, mit den Familien, die sich um ihre Zukunft sorgen, dann begegnet einem immer wieder eine Frage:
Wird Deutschland auch morgen noch ein Land sein, in dem Wohlstand entsteht und in dem unsere Kinder bessere Chancen haben als wir selbst?
Wenn man heute die Rede von Frau Weidel gehört hat,
dann ist die Antwort auf diese Frage ein ganz klares Nein. Die AfD behauptet bei jeder Gelegenheit, Deutschland sei im Niedergang. Und mag es in den vergangenen Monaten auch noch so viele wirtschaftliche Zeichen des Turnarounds gegeben haben: Jede positive Entwicklung wird kleingeredet,
jeder Fortschritt wird bestritten, jedes Problem wird zur Katastrophe erklärt.
Und das politische Geschäftsmodell der AfD heißt nicht Hoffnung,
das politische Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung.
Wenn man die Frage stellt: „Wird Deutschland auch morgen noch ein Land sein, in dem Wohlstand entsteht, in dem unsere Kinder bessere Chancen haben als wir selbst?“, und der Rede des Bundeskanzlers zugehört hat, dann weiß man, dass wir auf diese Frage eine andere Antwort geben als Sie.
Der Empörung stellen wir Verantwortung entgegen,
und dem Zweifel stellen wir Mut entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aus diesem Grund beraten wir heute nicht einfach nur einen Haushalt. Dieser Haushalt und das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sind eine Richtungsentscheidung. Sie entscheiden darüber, ob Deutschland investiert oder abwartet. Das entscheidet darüber, ob Deutschland den Herausforderungen der Zeit begegnet oder ihnen ausweicht. Der Haushaltsentwurf 2027 ist der Ausdruck unseres Willens, Deutschland wieder nach vorne zu bringen.
Unser Land hat kein Erkenntnisproblem. Unser Land leidet nicht an einem Mangel an Analysen. Die zentrale Frage unserer Zeit lautet nicht, ob wir die Herausforderungen des Landes kennen. Wir kennen die Herausforderungen. Die entscheidende Frage lautet: Sind wir bereit, das Notwendige zu tun, und zwar auch dann, wenn es unbequem ist? Denn die Wahrheit ist eben auch: Deutschland hat in den vergangenen Jahren an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Zu viel Infrastruktur wurde zu lange vernachlässigt,
zu viele Genehmigungen dauern zu lange. Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist unter Druck geraten. Die dramatisch veränderte Sicherheitslage verlangt von uns, Verantwortung zu übernehmen – mehr denn je seit dem Ende des Kalten Krieges. Deshalb können wir nicht einfach weitermachen wie bisher.
Ich möchte vier entscheidende Aufgaben benennen.
Erstens. Deutschland braucht mehr Investitionen – nicht irgendwann, sondern sofort.
Wir brauchen vor allem private Investitionen, aber wir brauchen auch öffentliche Investitionen, und deshalb setzt dieser Haushalt da einen Schwerpunkt. Wir investieren aus dem Kernhaushalt, aus dem Sondervermögen, aus dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt im Jahr 2027 mehr als 117 Milliarden Euro in Verkehrswege, in Digitalisierung, in moderne Energieversorgung, kurz gesagt: in die Zukunft unseres Landes.
Zweitens. Deutschland braucht starke Unternehmen. Der Wohlstand unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird nicht im Plenarsaal erarbeitet. Er entsteht dort, wo Menschen etwas wagen, wo investiert und gearbeitet wird. Deshalb senken wir die Steuerlast der Unternehmen, die investieren. Deshalb schaffen wir das Bürgergeld ab. Deshalb beschließen wir Arbeitsmarktreformen
und halten die Lohnnebenkosten stabil. Deshalb arbeiten wir an dauerhaft niedrigeren Energiekosten. Deshalb stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Und weil wirtschaftlicher Erfolg bei den Menschen ankommen muss, entlasten wir Familien mit einer Anpassung in der Einkommensteuer. Denn Aufschwung ist kein Selbstzweck, Aufschwung muss den Menschen dienen.
Drittens, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Aufschwung wird nur mit einem umfassenden Bürokratieabbau gelingen. Deutschland muss schneller werden. Als Oberbürgermeister habe ich gelernt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern am Ende egal ist, ob Bund, Land oder Kommune zuständig ist. Sie wollen Ergebnisse. Sie wollen, dass die Brücke gebaut wird, dass die Straße saniert wird, dass Entscheidungen umgesetzt werden. Und als Kanzleramtsminister habe ich gelernt, dass dieses Problem sich nicht auf einzelne Kommunen beschränkt, sondern dass es ein strukturelles Problem in unserem Land ist.
Zu oft wissen wir in Deutschland, was zu tun ist, aber zu selten gelingt die Tat. Und aus diesem Wissen heraus handelt diese Koalition. Wir haben deshalb am 1. Juli mit dem Berichtsentlastungsgesetz einen echten Paradigmenwechsel beschlossen. Zu lange musste sich in Deutschland rechtfertigen, wer Bürokratie abbauen wollte. Zu oft war Bürokratie selbstverständlich. Das drehen wir jetzt um; denn weniger Bürokratie schafft Wachstum, und Wachstum schafft Wohlstand.
Nicht die Freiheit muss künftig ihre Gründe nennen, es wird die Einschränkung sein, die sich unter dieser Koalition erklären muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und viertens gehört zu einem starken Deutschland auch Sicherheit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt: Freiheit und Frieden sind in Europa nicht selbstverständlich. Wer Frieden will, muss sich bewaffnen. Wir zählen nicht zu den Appeasern von ganz rechts und ganz links –
wir haben es in den beiden Reden gehört –, von denen Winston Churchill einmal sagte: Es sind jene, die das Krokodil füttern in der Hoffnung, dass sie als Letzte gefressen werden. – Deshalb investieren wir 140 Milliarden Euro in mehr Sicherheit für unser Land. Wir schützen unser Land. Bei Ihnen ist es in Gefahr, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und wir stärken unsere Sicherheitsbehörden. Wir geben unseren Nachrichtendiensten neue, echte Befugnisse, damit sie in der Lage sind, nicht nur Erkenntnisse zu gewinnen, sondern damit sie auch in der Lage sind, uns zu schützen. Das war mir auch in der Vergangenheit schon wichtig, nicht weil ich den Krieg will, sondern den Frieden, nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Verantwortung: Verantwortung für die Sicherheit unserer Kinder, Verantwortung für den Frieden in Europa und Verantwortung für die Freiheit, in der wir leben und die wir erhalten wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die verschiedenen Reden der Oppositionsfraktionen angehört hat, dann hat man ganz unterschiedliche Theorien gehört, warum unser Land unter dieser Regierung scheitern wird. Aber eine Gemeinsamkeit haben sie alle, nämlich keine überzeugende Alternative.
Das Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung. Und besonders deutlich wird das bei diesem Haushalt und in der Haushaltsrede, die Sie gehalten haben. Sie kritisieren jede Ausgabe. Sie kritisieren Investitionen in die Infrastruktur.
Sie kritisieren Investitionen in die Sicherheit.
Sie erwecken den Eindruck, solide Finanzpolitik bestehe allein darin, keine Ausgaben zu machen.
Gleichzeitig fordern Sie ein Rentenniveau von 70 Prozent. Sie versprechen den früheren und abschlagsfreien Renteneintritt. Sie versprechen mehr Leistungen in der Pflege. Sie versprechen gewaltige steuerliche Entlastungen.
Nur eine schlichte Frage bleibt regelmäßig unbeantwortet:
Wer soll das eigentlich bezahlen?
Wenn man sich Ihr Wirtschaftsprogramm ansieht und Ihre Reden hört – Austritt aus dem Schengenraum, Austritt aus der Europäischen Union –, dann stellt man fest: Das ist kein Masterplan für eine exportorientierte Volkswirtschaft. Das ist ein Schredder für Wohlstand und Arbeitsplätze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann über vieles streiten, aber die Gesetze der Mathematik gelten auch für die Opposition. Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben – wer ein solches Programm aufstellt, der braucht keinen Finanzminister, der braucht einen Mathematiklehrer, sehr verehrte Damen und Herren!
Ich will an meinen Kollegen Matthias Miersch anknüpfen, der sehr verwundert darauf geschaut hat, in welcher Art und Weise die Grünen diese Debatte führen. Denn wenn man Ihrer Rede zuhört, Frau Dröge, dann könnte man glauben, Sie seien in den vergangenen Jahren lediglich Beobachter gewesen.
Tatsächlich waren Sie Regierungspartei. Gestern haben Sie regiert, heute tun Sie so, als ob andere die Verantwortung getragen hätten. Gestern haben Sie die Energiepolitik verantwortet, heute beklagen Sie hohe Energiepreise und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Gestern haben Sie neue Vorschriften, Berichtspflichten und Auflagen beschlossen, und heute beklagen Sie mangelndes Wachstum und ausbleibende Investitionen.
Glaubwürdigkeit entsteht dadurch nicht. Sie haben eher bewiesen, dass Sie sich mit Populismus gut auskennen.
Herr Pellmann, zur Linkspartei. Sie haben auf jede der aufgeworfenen Fragen im Grunde genommen die gleiche Antwort gegeben. Für jedes Problem in Deutschland gibt es eine Lösung, und die heißt bei Ihnen: mehr Staatsgeld. Egal ob Wohnraum fehlt: mehr Staatsgeld. Wenn die Wirtschaft schwächelt: mehr Staatsgeld. Wenn die Sozialsysteme unter Druck geraten: mehr Staatsgeld.
Aber die Wahrheit ist: Es gibt kein Staatsgeld. Es gibt nur das Geld der Bürgerinnen und Bürger, derer, die Steuern zahlen, derer, die hier in Deutschland etwas erwirtschaften.
Das ist das Geld der Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten und Steuern zahlen. Ich finde, diese Menschen haben mehr Respekt verdient als das, was Sie hier vorgetragen haben.
Unser Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht, dass in Deutschland zu wenig verteilt wird. Unser Problem ist, dass zu wenig erwirtschaftet wird. Darauf müssen wir uns konzentrieren.
Wir brauchen Wirtschaftswachstum, mehr Investitionen, mehr Wettbewerbsfähigkeit. Und darum kümmert sich diese Koalition und diese Bundesregierung. Wir wollen eine positive Zukunftserzählung. Wir arbeiten dafür, dass das Leben der Menschen in Deutschland besser wird. Wir haben dafür eine Lösung. Wir haben dafür Vorschläge. Und wir haben vor allen Dingen die Bereitschaft und den Mut, nicht nur das zu tun, was jetzt im Moment gut ankommt, sondern wir haben den Mut, das Notwendige zu tun und dafür Verantwortung zu übernehmen. Und vor dieser Verantwortung laufen wir nicht weg.
Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Tino Chrupalla das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es ist der Tag drei nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Bürger haben Ihnen, werte Bundesregierung, höchstpersönlich aufgezeigt, dass sie an ein Weiter-so nicht mehr glauben. Sie haben für einen Wechsel gestimmt und gegen den Staatsbankrott, in den uns die Regierung Merz nun endgültig hineinmanövriert.
Herr Merz, Sie hatten den Handwerkskammerpräsidenten zitiert, Jörg Dittrich. Ich frage mich manchmal, ob Sie auch alle Zitate von ihm lesen. Denn er hat Ihre Arbeit der Bundesregierung vor Kurzem bewertet. Und er hat sie verglichen mit dem größten Pfusch am Bau.
Das ist Ihre Arbeit gewesen.
Da kann ich Ihnen als Handwerksmeister nur sagen: Ein Pfuscher bleibt ein Pfuscher. Er wird kein Künstler mehr. Was machen Kunden oder Wähler mit Pfuschern? Sie schmeißen sie raus. Und genau das ist in Sachsen-Anhalt passiert.
Es hat nicht mal ein Jahrzehnt gedauert, bis es ganz normal geworden ist, die Grundausgaben des Bundeshaushalts mit Schulden zu bestreiten. Wie die Ampelregierung schaffen auch Sie es nicht, mit den aufgebrachten Steuereinnahmen vernünftig zu wirtschaften. Und das liegt definitiv nicht daran, Herr Frei, dass zu wenig Steuern bezahlt werden. Wir haben kein Einnahmenproblem. Ich denke, zumindest da sind wir uns einig.
Durch das Gesamtpaket aus Steuerlast und unbezahlbaren Sozialabgaben ist es in Deutschland im Jahr 2026 kaum noch attraktiv, ein Unternehmen zu gründen. Und es fällt immer schwerer, einen eigenen Betrieb am Leben zu erhalten und dazu noch Gewinne zu erwirtschaften. Die Unternehmens-, aber auch die Verbraucherinsolvenzen haben auch im laufenden Jahr neue Höchststände erreicht. Und das verwundert nun auch wirklich niemanden mehr.
In den letzten sieben Jahren haben wir in Deutschland fast 350 000 Industriearbeitsplätze verloren. Das betrifft längst nicht mehr nur die Autoindustrie. So viel zu Ihren Wachstumszahlen, Herr Merz. Das Einzige, was wächst, ist die Kriegsindustrie, die vom Staat subventioniert wird; darauf baut Ihr Wachstum auf.
Die deutschen Schlüsselindustrien in der Maschinen- und Antriebstechnik, in der Chemie- und Stahlindustrie sind auf dem Rückzug oder nicht mehr vorhanden. Diese Situation beschreibt die kontinuierliche Deindustrialisierung Deutschlands, die mittlerweile von niemandem mehr geleugnet wird und vor der wir schon vor vier Jahren gewarnt haben.
Herr Merz, das hat auch nichts damit zu tun, etwas schlechtzureden. Ich glaube Ihnen jedoch persönlich auch nicht, dass Sie sich vor Ihrem Amtsantritt überhaupt Gedanken darüber gemacht haben, was Sie als Bundeskanzler schaffen können, und vor allen Dingen, was Sie möchten. Versprochen haben Sie viel. Der größte Desinformationsapparat war diese Bundesregierung. Sie haben davon nichts eingehalten – nichts!
Steuerliche und weitere Entlastungen im Bereich der Sozialversicherungskosten für Wirtschaft und Industrie, aber auch für den einzelnen Bürger. Rentner sollten einfacher und kostenneutral hinzuverdienen können usw. usw. Nach dem grauen Herbst der Reformen kam, nachdem der Schnee geschmolzen ist, das trübe Frühjahr der Reformen. Und reformlos gingen sowohl die Wirtschaft als auch die Rentner in den Sommer. Im Ergebnis können Sie bislang nichts Substanzielles vorlegen, gar nichts – und das konnten Sie heute auch nicht in Ihrer Regierungserklärung –, außer Kostensteigerungen.
Die Zahl der Verbeamtungen steigt noch immer an, und die Pensionslast drückt den Steuerzahler. Es gibt noch immer keine Lösungen und Fristen, dass zumindest die neuen Beamten und auch wir Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Die gibt es noch nicht, Herr Miersch.
Fortwährend produzieren Sie soziale Ungerechtigkeiten und erklären diese am Ende mit geopolitischen Entwicklungen. Diese Erklärungen sind ja auch einfach und günstig, sodass Sie als deutsche Bundesregierung Ihren fehlenden Mut zu Veränderungen damit kaschieren können. Es ist mittlerweile wirklich zum Sport geworden, die besten Ausreden zu finden, um keine Verantwortung für politische Misserfolge übernehmen zu müssen; das haben wir heute ja reihum von Ihnen gehört.
Sie aber sollen die Zukunft des deutschen Staates gestalten. Dafür wurden Sie gewählt. Sie sollen zum Beispiel vernünftige Rahmen setzen, in deren Grenzen sich Unternehmen ansiedeln und vor allem bestehen können. Darüber müssen wir doch reden. Ohne diese wird es nämlich keinen Sozialstaat und damit auch keine soziale Gerechtigkeit für diejenigen geben, die hier wertschöpfend arbeiten oder über 45 Jahre gearbeitet haben.
Lassen Sie mich das am Beispiel der Automobilindustrie verdeutlichen. Ihre Vorgängerregierung hat in Windeseile den Ausstieg aus der Verbrennertechnologie durchgesetzt. Die Mehrheiten hatte man dafür. Dieser militante Eingriff in den tragenden deutschen Wirtschaftszweig hat dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschwächt.
Aus ideologischen Gründen und unter dem Einfluss einer starken, mit Steuergeld finanzierten Umweltlobby investierte man fortan an den verbleibenden deutschen Automobilstandorten fast ausschließlich in die Elektromobilität. Man hat also mit dieser absoluten Entscheidung gleich mehrfach das Totenglöckchen geläutet. Zum einen gab man an – auch seitens der Automobilhersteller –, die Weiterentwicklung des Verbrennerantriebs aufzugeben – diese werden nun für deutsche Automobilhersteller sogar in China gefertigt –, zum anderen benötigt man für Elektrofahrzeuge andere Zuliefererindustrien, die es bei uns gar nicht mehr gibt oder auch nicht gab, zum Beispiel die Batterieherstellung. Das ist definitiv keine Innovation, sondern die Rückkehr in die Vergangenheit.
Mit der von uns geforderten Technologieoffenheit hätte man das eine getan, ohne das andere zu lassen. Stattdessen wurden wieder Steuergelder in Form von Förderungen für Elektroautos ausgegeben, um den staatlich verordneten Wandel sichtbar zu machen. Das sind alles keine Erfolgsgeschichten, meine Damen und Herren.
Ihre Vorgänger im Amt haben Deutschland vom Export- zum Importweltmeister gemacht. Sie machen fleißig damit weiter, und die Kosten steigen und steigen. Noch mit den Stimmen des bereits abgewählten Bundestages hat sich Friedrich Merz die Mehrheit für das Bundeskanzleramt organisiert. Gekostet hat es den Steuerzahler 50 Milliarden Euro, die im Klima- und Transformationsfonds verschwunden sind.
Dazu kommt eine europäische Wirtschaftspolitik, auch von der Union durch Ursula von der Leyen getragen, die einseitige Abkommen mit ausländischen Partnern schließt. Industriearbeitsplätze aus Deutschland wandern ab in Billiglohnländer. Die Analyse der Bundesregierung, Ihrer Experten: Schuld sind die zu hohen Lohnstückkosten und die damit einhergehende fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie reichen also das Problem ganz einfach an die Arbeiter weiter, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen müssen.
Nehmen wir die bevorstehende Schließung des Volkswagenwerkes in Zwickau. Hier werden und wurden zwar E-Autos produziert, der wirtschaftliche Ertrag wurde aber derart schlecht bewertet, dass man das Ende der Produktion beschloss. Wir reden dort von 8 000 Arbeitsplätzen am Standort und 20 000, was die Zulieferer angeht. Das sächsische Wirtschaftsministerium redet sogar von 100 000 abhängigen Arbeitsplätzen allein dort.
Allerdings baute der VW-Konzern sowohl in den USA als auch in China neue Produktionsstandorte auf. Die Markt- und Förderbedingungen sind dort ganz klar bessere. Es wird also eine weitere Region in Sachsen deindustrialisiert, angefangen beim Autobau über die Handwerks- und Mittelstandsbetriebe, denen die Aufträge wegbleiben. Und was ist Ihre Lösung? Weitere Sanktionen und Importbeschränkungen gegenüber China? Es ist zwar wichtig, den eigenen Markt in den Mittelpunkt zu stellen, aber doch nicht auf diese Art und Weise. Die Ursachenanalyse muss doch irgendwann einmal zu dem Punkt kommen, dass es vollkommen überhöhte Energiekosten sind, Herr Merz, die eine Produktion in Deutschland unwirtschaftlich machen.
Wir haben hier mittlerweile die vierfachen Energie-, Gas- und Strompreise wie in den USA, wie in China, wie in Ungarn, wie in Polen. Sie können eigentlich jedes beliebige Land in Europa nehmen. Wir sind absoluter Spitzenreiter.
Dann schließt sich wieder der Kreis zu den Sanktionen und den selbst auferlegten Beschränkungen in der Energieerzeugung. Der immer steigende Energiebedarf kann ohne Kohle-, Gas- und Kernenergie nicht bezahlbar abgedeckt werden. Wir müssen diese Energieträger wieder nutzbar machen für die deutsche Industrie und vor allen Dingen für die deutschen Bürger. Deshalb müssen Sie mit den wirtschaftlichen Sanktionen endlich Schluss machen.
Meine Damen und Herren, sehen Sie nicht, wie Ihre Verbote unserem Land schaden? Sie zerstören Märkte und Industrien, schwächen die Volkswirtschaft und sorgen für Sonderschulden in Milliardenhöhe. Und wissen Sie, was für mich vollkommen unverständlich ist? Sie haben schon wieder Steuern in Höhe von 394,7 Milliarden Euro eingenommen und schaffen es immer noch nicht, auskömmlich für die Bürger zu wirtschaften. Stattdessen belasten Sie die zukünftigen Generationen mit Sondervermögen für Infrastruktur, für Klimaneutralität, für den Klima- und Transformationsfonds sowie für die Bundeswehr. Nur kommt dieses Geld unserer Bundeswehr überhaupt nicht zugute zur Landes- und Bündnisverteidigung.
Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts betragen 2026 669,3 Milliarden Euro, wofür Sie Kredite in Höhe von 203 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Das bedeutet, dass zum Stichtag im Juli 2026 auf jedem Bürger 31 887 Euro Schulden lasten. Allein die Ausgaben für die Zinsen werden sich in den nächsten Jahren vervierfachen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik; das ist wirklich Raub an den Bürgern und vor allen Dingen eine Versündigung an unseren Kindern und Enkelkindern.
Herr Miersch, Sie haben von Verfassungstreue gesprochen. Dieser Haushalt ist verfassungswidrig.
Schauen Sie in Ihr Grundgesetz, das Sie hochgehalten haben. In einem Parlament haben sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition eine Verantwortung genau dieser Verfassung gegenüber. Deshalb rufe ich Sie alle auf, gemeinsam mit uns eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen.
Ein Viertel aller Mitglieder dieses Parlaments muss diese mitzeichnen. Ich appelliere an Sie alle. Es ist eine Gewissensentscheidung für unser Land und für unsere Bürger.
Werte Kollegen, Sie legen nicht nur unvorstellbare finanzielle Lasten auf die Schultern unserer Kinder und Enkel, viel schlimmer noch: Sie investieren aktiv deutsches Steuergeld in die Fortführung des Ukrainekriegs. Die „Süddeutsche Zeitung“, wohlgemerkt, bezeichnete Ihre Ukrainehilfe am 29. Juli dieses Jahres zudem als „Blackbox“, weil das Parlament nicht im vollen Umfang über die Verwendung der Mittel unterrichtet wurde und wird. Die Merz-Regierung investiert zum Beispiel in ukrainische Rüstungsunternehmen. Sie nähren damit den Krieg und das Sterben ukrainischer und russischer Soldaten.
Wenn Sie wirklich Veränderung wollen, dann setzen Sie sich doch endlich aktiv für den Frieden und für Verhandlungen ein – in der Ukraine, in Europa und in den Regionen Vorderasiens, in denen nach wie vor Terror und Verbrechen an der Tagesordnung sind. Kommen Sie ins Gespräch mit allen Seiten, machen Sie sich selbst ein Bild, und betreiben Sie aktiv Diplomatie!
Wir wären als Mittelmacht in einer komfortablen Vermittlerposition. Das wäre im Interesse Deutschlands.
Aber Sie sorgen stattdessen dafür, dass die Waffen- und Kriegsindustrie in Deutschland wieder heimisch wird. In meinem Wahlkreis wurden seit 1849 Schienenfahrzeuge produziert – bis jetzt. Die Fertigungsstätte in Görlitz wurde 2025 an ein Rüstungsunternehmen verkauft. Sie, Herr Merz und Ihr Unionsministerpräsident Kretschmer, sind auch noch froh darüber, wenn Sie diese Kriegstüchtigkeit betreiben, die Herr Pistorius heraufbeschwört. Das ist wirklich unerträglich.
Genau das wollen die Menschen in unserem Land nicht.
Viel verwerflicher ist es, dass Sie mit den Waffenkäufen in den USA deren Kriegsgeschäft unterstützen und zur Sanierung der maroden Staatswirtschaft dort beitragen – alles mit deutschem Steuergeld und mit Sonderschulen. Werte Kollegen, die Kriegsspiele stehen uns nicht gut zu Gesicht. Und das geht zulasten aller in unserem Land.
Schon im nächsten Jahr werden die Ausgabenblöcke für Soziales, Verteidigung und Zinsen insgesamt 64 Prozent des Kernhaushaltes umfassen. Wir müssen dringend umsteuern, und zwar zugunsten einer echten sozialen Marktwirtschaft. Statt Waffen und Kriegstüchtigkeit braucht es Investitionen in Energieinfrastruktur, in Gesundheit, in Bildung und Pflege. Die deutsche Bevölkerung wird zum Glück immer älter. Und genau diesen Menschen müssen wir soziale Sicherheit und gute medizinische Betreuung zuteilwerden lassen. Das haben Sie sich in ihren 45 Versicherungs- und Arbeitsjahren auch verdient, liebe Freunde.
Des Weiteren müssen wir den Zugang zu unseren Sozialkassen begrenzen. Da will ich noch mal etwas klarstellen: Gegen eine geregelte und gewinnbringende Migrationspolitik hat von unserer Seite, aus der AfD, kein Mensch etwas.
Aber auch die sofortige Abschiebung von Straffälligen und Nichtbleibeberechtigten muss endlich in den Prioritäten ganz oben stehen.
Die finanzielle Sonderstellung von Ukrainern in Deutschland muss beendet werden.
Und, Herr Merz, auch wenn Sie nicht mehr zuhören wollen – Sie haben ja vom Handwerk gesprochen und mich dabei angesprochen –:
Schauen Sie einfach mal in die Berufsschulklassen, wo mittlerweile nur noch zwei Deutsche in einer Klasse sitzen. Sie haben Angst, in die Schule zu gehen.
Reden Sie endlich mal mit diesen Bürgern! Das ist die Realität.
Wir müssen endlich wieder den Sozialstaat in den Fokus nehmen, um gutes Leben in diesem Land für die Zukunft zu erhalten. Und wir müssen vor allen Dingen die Nichtarbeit junger, arbeitsfähiger Bürger, die in der Grundsicherung sind, beenden; denn dann können wir auch wieder als Gemeinschaft mehr leisten. Das ist die Aufgabe, der sich eine Bundesregierung stellen muss. Aber ich weiß ganz genau, dass diese Bundesregierung das nicht mehr schaffen wird, meine Damen und Herren. Deshalb kann es soziale Sicherheit auf Basis einer gesunden, wachsenden Wirtschaft –
Herr Kollege, die Redezeit bitte beachten.
– nur mit einer neuen Bundesregierung geben, und zwar mit einer Bundesregierung, die die AfD anführt.
Vielen herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD steht hier und brüllt „Rekordschulden“.
Das will ich dann doch mal einordnen. Denn erstens ist es eine bewusste Entscheidung gewesen, dass wir unser Land in Ordnung bringen und darum in die Infrastruktur investieren. Die Ansicht müssen Sie nicht teilen; aber hier den Eindruck zu vermitteln, wir würden für den Schuldenkollaps stehen, ist einfach falsch.
Im internationalen Vergleich sind wir unter den G7-Staaten das Land mit der mit Abstand geringsten Staatsschuldenquote, und im historischen Vergleich gibt es auch gar kein Problem.
Das viel Spannendere ist aber: Wenn man sich den Alternativhaushalt der AfD anguckt – da steht ja: alles muss billiger werden, alles muss runter, und es darf keine Schulden geben –, dann merkt man: Er ist überhaupt nicht gegenfinanziert. Das ist, als würden Sie in ein Restaurant laufen und ein Drei-Gänge-Menü bestellen, aber bevor die Rechnung kommt, schleichen Sie sich hinten raus. Das ist die Finanzpolitik der AfD.
Und ich sage Ihnen: Wir werden den Menschen ganz ehrlich sagen, was es kostet, unser Land wieder in Ordnung zu bringen. Und wir werden dafür sorgen, dass Sie zwar das Essen bestellen, aber es nicht aufessen werden können.
Meine Damen und Herren, viele Menschen, mit denen wir in der Sommerpause gesprochen haben, sorgen sich, weil die Welt unübersichtlicher und bedrohlicher geworden ist, weil Arbeitsplätze abgebaut werden, weil sie infrage gestellt werden, weil die künstliche Intelligenz so vieles nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch im Alltag ändert, weil wir uns in einem tiefgreifenden Wandel befinden. Und dieser Wandel führt zu Unsicherheit; das ist nachvollziehbar.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass diese Unsicherheit momentan verstärkt wird, weil sich viele fragen, ob die daraus resultierenden Aufgaben von der Politik bewältigt werden, und weil sie zu oft zu dem Ergebnis kommen, dass wir das nicht können. Genau daran müssen wir arbeiten. Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit im Wandel zu geben.
Willy Brandt hat einmal gesagt, dass jede Zeit eigene Antworten will und dass man auf der Höhe der Zeit sein muss, wenn Gutes bewirkt werden soll. Und wir müssen daran arbeiten, in all diesen Feldern, die sich im Wandel befinden, auf der Höhe der Zeit zu sein.
Zu oft sind wir das nicht. Das gilt für den Bereich der Sicherung unserer Demokratie, weil sie angegriffen wird wie in der bundesrepublikanischen Geschichte nie zuvor – aus dem Kreml mit Propaganda von außerhalb, aber auch von innen. Beispielen dafür mussten wir heute hier im Plenum schon zuhören.
Das Anstacheln von Wut ist kein Instrument, auf das die Demokratie setzt oder das in der Demokratie vorgesehen ist. Aber weil es zerstörerische Kräfte in unserer Demokratie gibt, müssen wir, die wir Argumente abwägen, rational Entscheidungen treffen wollen, Antworten darauf finden, damit unsere Demokratie so stabil und unsere Freiheit erhalten bleibt.
Auf der Höhe der Zeit zu sein, gilt auch für die Stärkung der wirtschaftlichen Situation und für zukunftsfeste Arbeitsplätze. Auch hier gibt es einen Riesenwandel. Durch geopolitische Verwerfungen funktioniert unser Exportmodell nicht mehr.
Darum brauchen wir endlich eine europäisch abgestimmte, offene, aber strategische Handelspolitik. Wir brauchen eine Politik, die dabei unterstützt, wie wir die technologischen Revolutionen, allen voran künstliche Intelligenz, für mehr Produktivität und Wertschöpfung nutzen können, um unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand zu erhalten.
Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert. Das sind drei Handlungsfelder im Bereich der Wirtschaftspolitik.
Ich will aber darüber hinaus auch eine klare Abgrenzung machen: Weil wir Unsicherheit im Wandel haben und für Sicherheit im Wandel sorgen wollen, wird es mit der SPD nicht zu machen sein, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verunglimpfen oder ihre Arbeitsleistung degradieren, indem wir sagen, dass sie zu wenig arbeiten oder dass sie zu oft krankmachen.
Die Wertschätzung für die Lebensleistung der Menschen steht bei uns an erster Stelle, wenn es um die Wirtschaftspolitik geht.
Ich sage das ganz klar: Wir können auf der MS „Deutschland“ nicht erwarten, dass im Maschinenraum noch mehr gearbeitet wird, wenn oben auf Deck die Sektkorken knallen. Wir müssen gemeinsam das Schiff auf die Höhe der Zeit bringen. Dazu gehört dann auch, dass große Techkonzerne und Multimillionäre dazu beitragen, dass wir es finanzieren können, wenn beispielsweise mehr in Bildung investiert werden muss. Und dass das nötig ist, haben die PISA-Ergebnisse gestern deutlich gezeigt; das haben wir alle vernommen.
Wir haben für die Erbschaftsteuer darum das Konzept FairErben vorgelegt, und ich setze darauf, dass, wenn das Verfassungsgerichtsurteil im Winter kommt, wir das Thema angehen werden.
Meine Damen und Herren, abschließend will ich sagen, dass wir sehr wohl auf der Höhe der Zeit sind, was die Investitionen in unserem Land angeht. Da wird in Schule, Schiene, Straßen investiert.
Frau Kollegin, Redezeit.
Danke. – Wir haben viel vor uns; aber wir sind auf einem guten Weg.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es muss einmal ausgesprochen werden: Der Bundeskanzler Herr Merz hat die Menschen im Wahlkampf für dumm verkauft, als er immer wieder erzählte, man müsse nur einen ordentlichen Kassensturz machen und das Bürgergeld reformieren, so könne man einfach den Haushalt retten und den Sanierungsstau auflösen. Dabei wussten Sie alle, dass das niemals reichen würde. Das ist Wählertäuschung, und die Menschen wissen das. Dafür erhalten Sie und eigentlich wir alle gerade die Quittung, und das nicht nur in Sachsen-Anhalt.
Und ebenso dreist gehen Sie als Koalition jetzt mit dem Sondervermögen um. Sie verzocken gerade die Zukunftschancen unseres Landes.
Dabei sind Sie doch angetreten mit der Ansage, sie wären die letzte Patrone der Demokratie. Ganz ehrlich: Ich hoffe, dass es das hier wirklich noch nicht gewesen ist.
Der Bundeskanzler und viele andere hier haben heute ja gesagt: Wir brauchen eine positive Erzählung. – Deswegen lassen Sie mich eine vorschlagen. Lassen Sie uns ein Land werden, in dem wir wieder zusammenkommen und ein gemeinsames Zukunftsprojekt haben, ein Land, das die Chancen des Sondervermögens nutzt und daraus ein Projekt „Lebenswerte Heimat 2040“ macht. Dabei beteiligen wir die Menschen; wir zeichnen dieses Zukunftsbild zusammen und regieren nicht von oben herab, sondern mit Empathie.
Lassen Sie uns ein Land werden, in dem Parteien, Regierung und konstruktive Opposition zusammen politische Ziele über Wahlperioden hinweg vereinbaren und dann planbar und zuverlässig umsetzen.
Lassen Sie uns ein Land werden, in dem wir positiv und voller Tatendrang den Herausforderungen der Welt begegnen und nicht ständig von gestern schwärmen, ein Land, in dem Klimaschutz endlich als Chance verstanden wird, das die erneuerbaren Energien als Jobmotor und Garant für Freiheit, Sicherheit und Bezahlbarkeit nutzt, ein Land mit Bussen und Bahnen, die zuverlässig fahren, mit Schulen, Kitas, Sporthallen und Bibliotheken, die zu Lieblingsorten werden, an denen Chancen und Gemeinschaft entstehen.
Dieses Land können wir sein, und wir können jetzt damit anfangen. In elf Tagen, in Mecklenburg-Vorpommern, kann man es auch wählen.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz – der bestimmt gleich wieder da ist –, Ihr Haushalt zeigt wieder einmal, dass Sie keinen Plan haben, wie Sie für die Menschen das Leben hier im Land zum Besseren verändern können. Im Gegenteil: Sozialstaat und Arbeitsrechte werden ausgehöhlt, das Land wird weiter an die fossilen Konzerne gekettet, explodierende Preise nehmen Sie mit einem Schulterzucken zur Kenntnis. Nur an den Börsen klingeln die Kassen: BlackRock, RWE, Rheinmetall und Co reiben sich die Hände, und jede Spende an Sie und jedes frühere Arbeitsverhältnis hat sich für die mal so richtig gelohnt.
Aber ich erinnere Sie gerne daran: Sie sind von den Menschen im Land gewählt worden. Also richten Sie Ihre Politik doch ausnahmsweise mal nach denen aus und nicht nach den Großkonzernen!
Aber was bekommen die Menschen im Land, die, die den Laden am Laufen halten? Beschimpfungen, Druck, höhere Kosten, weniger Unterstützung. Die Bilanz Ihrer Regierung sind soziale Kälte und Verzweiflung, Wut und Ohnmacht.
Die da ganz rechts außen werden nicht gewählt, weil sie so tolle Konzepte oder so kluge Köpfe haben.
Ich meine, das haben wir an den beiden Reden gerade ja wieder gemerkt, Reden, die vor Menschenverachtung und Rassismus nur so trieften.
Entweder haben Sie absichtlich eine Lüge an die andere gereiht – das würde ich Ihnen niemals unterstellen –, oder wirklich kein Einziger in Ihren Teams kann eine Suchmaschine bedienen. Aber das kommt wahrscheinlich davon, dass man die Leute statt nach Kompetenz nach Verwandtschaftsgrad einstellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese braune Saat trotzdem so gärt, liegt daran, dass Sie mit Ihrer Politik des sozialen Kahlschlags den Nährboden dafür schaffen. Doch Sie lassen nicht nur die Menschen verzweifeln, auch die Wirtschaft gerät immer tiefer in die Krise. Denn Ihre Perspektive ist nicht die der Gesamtwirtschaft, sondern die der Manager und Bosse. Denen geht es aber nur um kurzfristige Gewinne, fette Dividenden für wenige und ihre eigenen Boni, nicht um den langfristigen Erfolg der Unternehmen, nicht um sichere Arbeitsplätze, nicht um eine klimaverträgliche Produktion und nicht um eine Verankerung der Firmen in den Regionen.
Sie denken wirklich immer noch: Wenn Multimillionäre und -milliardäre nur noch reicher werden, dann ist alles super, dann werden die aus irgendwelchen Gründen schon gute Sachen machen. Wissen Sie, dass Kinder an den Weihnachtsmann glauben, ist ganz süß.
Aber dass Erwachsene ernsthaft denken, dass der Trickle-down-Effekt den Wohlstand der Massen vergrößern würde, ist eher peinlich.
Volkswagen zum Beispiel hat Kurzarbeitergeld kassiert, fette Renditen ausgeschüttet – fast 30 Milliarden Euro in den letzten fünf Jahren –, und jetzt drohen Werksschließungen und Massenentlassungen. In der Friedensstadt Osnabrück – der Friedensstadt! – wird aus dem VW-Werk eine Rüstungsfabrik. Die Chefs freuen sich über Ihre Steuergeschenke; aber in den Standort werden sie deswegen noch lange nicht investieren. Vielleicht hören Sie einfach mal auf, den Lobbyisten zu folgen, die Sie beraten oder die an Ihrem Regierungstisch sitzen. Vielleicht wird dann Ihre Politik ein bisschen besser.
Dann hören Sie vielleicht auch mit dem Mantra auf, dass man sich aus einer Krise heraussparen könnte; denn unter diesem Deckmantel des Sparens kürzen Sie den Menschen wirklich noch das letzte Hemd weg. Allein im Familienministerium werden 1,19 Milliarden Euro gekürzt, davon 470 Millionen Euro bei den gesetzlichen Leistungen für Familien. Der Wehretat wächst im selben Jahr um 31,4 Milliarden Euro – das 26-Fache.
Ihre Prioritäten sind klar. Es geht los beim Unterhaltsvorschuss. Den planen Sie für Kinder ab 16 Jahren zu streichen. Es mag Sie überraschen; aber auch diese Kinder müssen was essen, die brauchen was zum Anziehen, die haben Hobbys, möchten Freunde treffen, vielleicht mal einen Führerschein machen. 114 000 Kinder wären von Ihren Plänen betroffen, 114 000 Kinder, deren zweiter Elternteil keinen Unterhalt für sie zahlt, obwohl er eigentlich dazu verpflichtet wäre. Und jetzt wollen Sie diese Kinder doppelt bestrafen und sagen: Tja, auch von uns gibt es keine Unterstützung mehr. – Machen Sie doch Druck auf den Elternteil, der nicht zahlt, statt einfach pauschal 30 Prozent zu kürzen und sich dafür zu feiern, weil Ihnen die Zahlen so gut gefallen!
Das ist doch nur erbärmlich.
Und das nächste Beispiel ist genauso grausam: der Kindersofortzuschlag. Der war mal dazu gedacht, besonders arme Familien zu unterstützen, bis es eine Kindergrundsicherung gibt. Tja, die kommt jetzt natürlich nicht. Und dann dachten Sie sich: Dann können wir die 25 Euro auch noch streichen. – 25 Euro mögen für einige von Ihnen in der Regierung vielleicht nicht viel sein, aber für 1,9 Millionen Familien entscheiden diese 25 Euro darüber, ob am Ende des Monats noch ein warmes, ausgewogenes Mittagessen auf dem Tisch steht
oder ob das Kind wenigstens einmal mit den Freundinnen und Freunden ins Schwimmbad gehen kann. Diese 25 Euro bedeuten für viele Teilhabe, die Sie diesen Kindern nehmen.
Und dann stellt sich jemand aus Ihrer Fraktion heute Morgen wirklich vor die Kamera und sagt: Na ja, aber wir kürzen ja auch bei uns selbst. Wir haben ja diesmal unsere Diäten nicht erhöht. – Hören Sie sich eigentlich zu, wenn Sie so was sagen?
Die Menschen werden doch davon vollkommen verhöhnt. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein!
Aber Ihr Ziel scheint es ja auch zu sein, dass niemand mehr Kinder bekommen möchte; denn Sie kürzen nicht nur bei den Kindern, sondern auch beim Elterngeld massiv. Und dann wollen Sie uns diese Kürzung – und das finde ich richtig dreist – auch noch als Erhöhung verkaufen, weil ja der Mindest- und der Höchstbetrag steigen. Ja, super, aber dafür gibt es das Elterngeld dann nur noch 12 statt 14 Monate. Halten Sie die Eltern wirklich für so dumm, dass Sie glauben, dass die das nicht nachrechnen? Beim Mindestelterngeld fehlen 240 Euro, beim Höchstsatz 2 400 Euro. Das ist dreist!
Und auch Ihre Vendetta gegen queere Menschen setzen Sie fort. Erst stampft Ihre Familienministerin Prien die laufenden Projekte im Programm „Demokratie leben!“ ein; dann wird der Aktionsplan „Queer leben“ komplett abgeschafft,
und jetzt kündigen Sie auch noch eine seit acht Jahren bestehende Rahmenvereinbarung mit dem Verein Lambda auf, der für junge Menschen die Beratung und Unterstützung liefert, die es von Ihnen nicht gibt. Es ist unfassbar!
Und auch für bezahlbares Wohnen, einer der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit, haben Sie keine Antwort. In Ihrem Haushaltsentwurf sind gerade mal 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Das reicht bei dieser Mietenkrise schlicht und ergreifend nicht aus. Wir brauchen 25 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau. Das würde wirklich einen Unterschied machen, der strauchelnden Baubranche helfen und damit die Wirtschaft ankurbeln.
Auch ein bundesweiter Mietendeckel ist längst überfällig, damit die dreiste Mietenmafia, angeführt von Vonovia, die Menschen nicht weiter für ihre Renditen auspressen kann, genauso wie ein Mietwuchergesetz, das den Namen wirklich verdient und diese Praxis endlich sanktioniert. Wissen Sie, warum ich so voller Überzeugung dafür eintrete? Weil ich an den Haustüren bin. Als ich da wieder war, diesmal in Reinickendorf, kam ein Mieter auf mich zu und meinte: „Sie sind doch von den Linken. Sie sind doch die, die uns immer helfen.“
Da hat er erst mal recht. „Können Sie bitte mal das Haus anschauen, in dem ich wohne?“ Es war ein Vonovia-Haus. Ich dachte wirklich, ich falle vom Glauben ab. Da waren die Zwischenwände rausgenommen, seit Monaten lagen Kabel frei. An einen Sicherungskasten, mit dem man den Strom im ganzen Haus ausstellen konnte, kam jeder dran. Im Boden waren Löcher; da hätte ein Kleinkind durchfallen können. Es gab einen Wasserschaden im Keller und in der Wohnung. Und Vonovia hat seit Monaten nicht gezuckt. Erst dann, als ich einen Brief geschrieben habe,
mit dem Bundesadler, der anscheinend den Unterschied macht, ob es Hilfe gibt oder nicht
– ja, da können Sie jetzt jaulen; ich weiß, Sie haben es nicht so mit dem Sozialen, aber hören Sie halt einfach mal zu! –,
hat Vonovia reagiert. Aber es kann doch nicht sein, dass das an mir und meinen Leuten hängt. Es muss doch im System endlich mal einen Wechsel geben. Wir müssen doch dafür sorgen, dass so was gar nicht passieren kann. Wir müssen echte soziale Wohnungspolitik machen.
Sie wissen selber, dass es nicht stimmt, dass das nicht zu finanzieren ist. Hauen Sie endlich die Schuldenbremse weg! Bei der Rüstung sind Sie doch auch nicht so zimperlich.
Eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionsteuer, die Streichung der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer! Herr Frei, man muss die Mehrheit entlasten, da stimme ich Ihnen zu. Aber das geht eben nur, wenn man die Multimillionäre und -milliardäre endlich mal fair an der Finanzierung beteiligt,
wenn man Sozialsysteme schafft, in die wirklich alle einzahlen. Das ist der richtige Weg. Es wäre auch längst überfällig, dass Sie mutige Schritte in eine klimaneutrale Zukunft gehen, statt Ihre Politik an der Gaslobbyistin am Kabinettstisch auszurichten, die uns noch fester an die fossilen Energien und die sie produzierenden Diktaturen kettet.
Es gibt im Haushalt, seit Sie im Amt sind, neue klimaschädliche Subventionen in Höhe von 15 Milliarden Euro, zusätzlich zu den bestehenden 26 Milliarden Euro. Wenn Sie die endlich mal streichen würden, hätten Sie doch Geld, um in erneuerbare Energien zu investieren. Sie könnten gleichzeitig die Menschen zum Beispiel über ein Klimageld entlasten. Sie könnten ÖPNV, Fuß- und Radverkehr stärken, damit weniger Menschen aufs Auto angewiesen sind, und die, die es weiterhin brauchen, mit einer Prämie für den Kauf gebrauchter E-Autos und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen.
So hätten Sie auch Geld, um endlich mal den Kommunen zu helfen. Es kann doch nicht sein, dass Kranke, ältere Menschen und Kinder im Sommer bei 35 Grad Innentemperatur in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Schulen vor sich hin leiden, während Sie hier in Ihren klimatisierten Büros sitzen und sich fragen, wo das Problem ist. Die Familien sollen den Kindern halt eine Flasche Wasser mitgeben. – Das kann doch nicht ihr Ernst sein!
Wir brauchen einen richtigen Hitzeschutzplan. Und da muss auch die Bundesebene endlich investieren. Mehr als 16 000 Menschen sind allein in diesem Jahr wegen der Hitze gestorben. Da kann man doch nicht einfach sagen: Wir machen jetzt fröhlich weiter so.
Und deshalb, Herr Merz,
wenn ich von Ihnen noch einmal höre – wenn Sie überhaupt mal da wären, wäre das auch schön –, dass Sie Ihre Politik einfach besser erklären müssen, dann vergesse ich mich. Die Leute merken ganz genau, was Sie machen. Das ist das Problem. Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Wir haben eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen umgesetzt, damit die Beiträge nicht steigen“, aber nächstes Jahr steigen sie,
dann merken die Leute das. Wenn sie plötzlich mehr für ihre Medikamente zuzahlen müssen, dann merken die Leute das. Wenn die Versorgung zusammenbricht, weil Rettungsdienste, Psychotherapeuten und Hausärzte sagen: „Wir können das nicht mehr leisten“, dann merken die Leute das doch. Die lassen sich doch nicht verarschen.
Für diese Politik strafen die Menschen Sie ab.
Das in Sachsen-Anhalt war kein Warnschuss. Das war ein Großangriff auf unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Also sparen Sie sich doch Ihre nutzlosen und gefährlichen Durchhalteparolen, und machen Sie endlich eine soziale Wirtschaftspolitik, die sich an den Menschen orientiert! Vollziehen Sie endlich den Kurswechsel, den wir so dringend brauchen! Denn ich will von denen hier nicht noch mehr sitzen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Verständnis für Emotionalität in den Haushaltsdebatten wäre ich doch dankbar, wenn wir eine gewisse Sprache einhalten und die Verwendung von Wörtern wie „verarschen“ und Ähnliches einfach unterlassen könnten. Ich finde, das ist nicht sehr parlamentarisch und gehört auch nicht zu unseren Gepflogenheiten. Es mag sich einfach jeder hinterfragen, ob das der richtige Sprachstil für dieses Parlament ist. Ich glaube es nicht.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal zwei Vorbemerkungen.
Frau Weidel bleibt ihrer Linie treu. Sie hält hier eine faktenfreie, hasserfüllte Rede, lässt keine Zwischenfragen zu. Wenn es dann Richtung Echo geht, wenn es darum geht, die Reaktionen entgegenzunehmen, dann ist sie nicht da.
Aber Sie haben ja vielleicht die Gelegenheit, ihr das auszurichten.
Frau Weidel spricht hier von Fakten, hat dann aber nicht die Kraft, meine Zwischenfrage zuzulassen.
Das ist nicht nur ein Zeichen von Schwäche, sondern das Zeichen, dass sie ihren eigenen Fakten offenkundig nicht traut.
Viel schlimmer ist aber noch, dass hier Fakten verdreht werden. Wörtlich war die Rede von Hunderttausenden, die nach wie vor über Asyl hier ins Land kommen. Ich habe die Zahlen rausgesucht. Erstes Halbjahr 2026: 39 000 Erstanträge auf Asyl. Das ist eine Größenordnung, wie wir sie zum letzten Mal im Jahr 2012 hatten. Das ist ein Verdienst dieser Bundesregierung, ein Verdienst dieses Bundesinnenministers; und das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden.
Dann reden Sie immer über Migration. Der feste Redebaustein jeder Ihrer Reden ist Migration.
Hier reden Sie immer über Migration. Aber in der russischen Botschaft reden Sie nicht über Migration oder Migration als Waffe.
In Moskau reden Sie auch nicht über Migration. Sie reden nicht über Migration, die durch den Ukrainekrieg ausgelöst worden ist. Deswegen ist das eine Verlogenheit sondergleichen.
Frau Dröge, Ihnen kann ich jetzt nicht ersparen, dass ich Ihnen meine zweite Vorbemerkung widme.
Wissen Sie, grundsätzlich habe ich den Anspruch, dass ich die Grünen anders behandle und anders wahrnehme als die Ränder,
weil ich ihnen zunächst einmal unterstelle, dass sie es grundsätzlich gut mit diesem Land meinen.
Aber ich will in Replik auf Ihre Rede heute, Frau Dröge, sagen: Dann benehmen Sie sich bitte auch so!
Sie haben heute zum wiederholten Mal eine Rede gehalten, die nichts anderes ist als ein höchstpersönlicher Feldzug gegen den deutschen Bundeskanzler. Da werden Dinge behauptet, die er nie gesagt hat. Deswegen wäre meine Bitte unter Demokraten: Unterlassen Sie das doch einfach!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Samstag war ein großartiger Tag für dieses Land. Erstmals ist es gelungen, eine europäische Trägerrakete erfolgreich in den Orbit zu schicken.
Die Botschaft, die am Ende steht, dass es sich um ein Unternehmen aus Bayern, aus der Bundesrepublik Deutschland handelt, ist doch ganz einfach gut für unser Land. Bayern kann Raumfahrt, und Deutschland kann Raumfahrt.
Das Thema Raumfahrt ist doch exemplarisch. Denn wenn wir heute im Bereich Raumfahrt die Dinge richtig entscheiden, dann entscheiden wir heute darüber, ob wir in 10, in 20 Jahren technologischer Spitzenreiter sind. Das geht mit vielen anderen Fragestellungen im Land genauso.
Symptomatisch ist aber – das will ich hier auch ansprechen – ein anderes Phänomen. Die Wahrheit ist ja: Es gab zwei Versuche. Elon Musk hat vier Versuche gebraucht. Über den ersten gescheiterten Versuch wurde in aller Breite berichtet und in aller Breite diskutiert. Der wirklich erfolgreiche zweite Versuch, der ein epochaler Schritt auch für den Technologiestandort Deutschland gewesen ist, hat eigentlich viel zu wenig Notiz gefunden.
Meine Damen, meine Herren, wir modernisieren dieses Land. Jeder, der schon einmal ein Haus modernisiert hat, weiß: Das geht nicht von heute auf morgen. Das braucht Kraft und Geduld. Das braucht Geld. Und manchmal kommen, ja, auch Zweifel auf.
Wir flankieren die Modernisierung unseres Landes mit diesem Rekordhaushalt 2027 durch Rekordinvestitionen. Es ist in diesem Bereich sehr viel Großartiges gelungen:
Wir haben eine Hightech Agenda mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro bis 2029.
Zum 01.07. ist die neue Grundsicherung in Kraft getreten. Fördern und Fordern sind endlich wieder vereint. Und wir machen uns jetzt in einem zweiten Paket an die Bekämpfung des Sozialmissbrauchs.
Die Migrationswende – die Zahlen habe ich gerade genannt – haben wir erfolgreich umgesetzt.
Unser Land wird verteidigungsfähig durch Milliardeninvestitionen in die Verteidigungsfähigkeit und durch den neuen Wehrdienst. Ich will keinen Hehl daraus machen, dass auch wir in der Koalition es uns anders wünschen würden.
Aber die Zeiten sind halt so.
Wir haben vor der Sommerpause die GKV-Reform umgesetzt, ein großes Reformprojekt, das es in dieser Größe seit über 20 Jahren in diesem Land nicht gegeben hat. Natürlich ist diese Reform auch mit Sparmaßnahmen verbunden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kunst war, dass es uns gelingen musste, Spitzenmedizin für jedermann in Deutschland sicherzustellen – bei stabilen Beiträgen. Das ist der eigentliche Erfolg dieser Reform.
Wenn Sie sehen, was im Bereich der Krebsbehandlung heute möglich ist, und es mit dem vergleichen, was vor 10 oder 20 Jahren möglich war, dann stimmt dieser Satz. Es ist eine gute Nachricht.
Gleichzeitig stabilisieren wir die Lohnnebenkosten, weil wir wissen: Lohnnebenkosten treffen am Ende eine Aussage über die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts.
Die nächsten Schritte werfen ihre Schatten voraus. Wir flexibilisieren den Arbeitsmarkt mit vielen Maßnahmen, die wir im Koalitionsausschuss vereinbart haben. Wir reformieren die Pflege, und wir reformieren die Rente.
Mit Blick auf den vergangenen Sonntag und die Wahl in Sachsen-Anhalt will ich im Namen dieser Koalition vor allem eines feststellen:
Sachsen-Anhalt ändert nichts am Reformbedarf, am Modernisierungsbedarf dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Andernfalls wäre es so, als würden Sie bei einer Hausmodernisierung den Keller feucht lassen und nur eine „Modernisierung light“ machen, weil das große Ganze etwas schwieriger wird.
Die entscheidende Frage, die wir beantworten müssen, ist: Welche Maßnahmen sind erforderlich, und welche Maßnahmen sind wirksam? Das muss der alleinige Maßstab sein. Diese Frage kann man sehr wohl beantworten: Hätten wir die GKV-Reform nicht gemacht, würden die Krankenkassenbeiträge auf 19 Prozent klettern.
Dazu keine Antwort der Ränder. Würden wir die Pflegereform nicht angehen, läge der Pflegebeitrag irgendwann bei circa 5 Prozent. Dazu keine Antwort der Ränder. Und würden wir die Rente nicht reformieren, dann bräuchten wir schon 2027 einen Bundeszuschuss in die Rentenkasse von circa 137 Milliarden Euro. Dazu keine Antwort der Ränder.
Deswegen sage ich Ihnen von der SPD: Wir haben, gerade wenn wir über das Thema Rente reden, hier eine historische Chance für unser Land, eine historische Chance für die junge Generation. Lassen Sie uns diese historische Chance gemeinsam nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Während dieser Herausforderungen, der Modernisierung unseres Landes, sind wir einer beträchtlichen Bedrohung von außen ausgesetzt; das haben die Ereignisse in Leipzig gezeigt. Und da will ich mich schon noch mal in Ihre Richtung, in Richtung der AfD, wenden. Ich muss ehrlicherweise sagen: Ihr Verhalten versetzt mich in Erstaunen. Die Wahrheit ist doch: Wenn in einer Asylbewerberunterkunft ein Kaugummiautomat aufgebrochen wird, dann fordern Sie hier einen Untersuchungsausschuss.
Wenn in Leipzig Drohnen fliegen, mit russischem Sprengstoff bepackt, dann stehen Sie schulterzuckend und still nebendran. Das ist Ihr Problem.
Wenn es nur das wäre! Mehr noch: Wie Putins Marionetten lesen Sie am Ende dann noch die Sprechzettel aus dem Kreml vor.
Wissen Sie, es gibt die Augsburger Puppenkiste.
Die kommt aus Bayern, und die mögen die Menschen. Ich sage Ihnen: Sie sind die Moskauer Puppenkiste, und Sie sind gefährlich für unser Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will keinen Hehl daraus machen – wir von CDU/CSU und SPD wissen es –: Das ist ein steiniger, das ist ein herausfordernder Weg.
Aber die ersten Indikatoren zeigen uns doch, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Mehrere Forschungsinstitute haben jetzt die Konjunkturprognose angehoben.
Das ist ein Zeichen, das uns Mut machen soll. Deswegen lassen Sie uns genau diesen Weg weitergehen!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Jörn König.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Der Sport und der Spitzensport werden seit Jahrzehnten konsequent vernachlässigt. Die Zahlen sprechen da eine eindeutige Sprache: 362 Millionen Euro sind für den Spitzensport vorgesehen. Zum Vergleich: Das ist etwa so viel, wie Deutschland 2024 für Radwege in Peru ausgegeben hat.
25 Milliarden Euro – etwa das 70-Fache – gehen als Bürgergeld an Ausländer. 362 Millionen Euro entsprechen jämmerlichen 60 Cent je 1 000 Euro des Haushalts. Das sagt alles über den Stellenwert des deutschen Sports in dieser Regierung aus.
Dabei wären Ausgaben für den Sport ein Riesenhebel, zum Beispiel für die Gesundheit. Studien sagen: 1 Euro für den Sport spart 4 Euro bei Gesundheitsausgaben. Darüber hinaus vermittelt Sport die klassischen Tugenden wie Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß, Leistungsbereitschaft und Pflichtbewusstsein.
Das sind Tugenden, ohne die man ein erfolgreiches Land nicht aufbauen kann.
Weiterhin steht Sport für sozialen Aufstieg. Wie viele erfolgreiche Spitzensportler, besonders Fußballer, hätten denn auf klassischem Wege ihr heutiges Einkommen erreicht? So gut wie keiner. Aufstiegschancen sind aber fundamental für den Erfolg und die Stabilität einer Gesellschaft. Erfolg und Stabilität sind Ihnen, der kleinen Koalition, also gerade mal kümmerliche 60 Cent pro 1 000 Euro wert. Kein Wunder, dass Sie sich über Wahlergebnisse wundern!
Natürlich ist Sport grundsätzlich Ländersache. Ja, das ist Kultur aber auch. Der Beauftragte für Kultur und Medien hat ein Budget von 2,1 Milliarden Euro, der Staatsminister für Sport und Ehrenamt aber nur besagte 362 Millionen Euro, ein Sechstel. Da ist also noch viel Luft nach oben für den Sport. Die 362 Millionen Euro beinhalten einen Aufwuchs von 10 Millionen Euro; das sind nicht mal 3 Prozent. Der Kernhaushalt steigt um 6 Prozent. Merken Sie was? Sie haben den Sport schon wieder vernachlässigt. Es gibt zwar 10 Millionen Euro Aufwuchs, aber es gibt auch für 6 Millionen Euro neue Bürokratie, nämlich die neue Spitzensport-Agentur und das neue Zentrum für Safe Sport. Für neue Funktionäre ist halt immer Geld da.
Es läuft also wie jedes Jahr: Sport und Spitzensport sind bei Ihnen nur lästiges Beiwerk. Dabei hilft jeder in den Sport investierte Euro den Jugendlichen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung, bringt sie von der Straße und zahlt sich über die bessere Gesundheit mehrfach aus.
Ein System, das nicht zu mehr Leistung motiviert, geht garantiert unter. Deshalb werden Sie auch untergehen; denn uferloses Gelddrucken und sanktionslose Grundsicherung, auch für illegale Einwanderer, sind der garantierte Weg in den Untergang. Leistung muss sich endlich wieder lohnen, im Sport wie auch sonst im Leben.
Wir Sportsfreunde von der AfD werden einige Änderungsanträge einbringen, vornehmlich um die Athletenfinanzierung zu verbessern. Immer noch gehen in Deutschland viele Athleten beim Übergang von der Schule zur Berufsausbildung und dann zum Beruf verloren. Dem neuen Staatsminister für Sport und Ehrenamt wünschen wir viel Erfolg und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Ich fürchte aber, die Amtszeit wird kurz; denn diese Regierung hat jetzt schon fertig.
Vielen Dank und Sport frei!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tim Klüssendorf für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zuerst einmal einen Eindruck mit Ihnen teilen, etwas, das mir jetzt in der Debatte sehr bewusst geworden ist: Ich finde, wir gehen zu schnell zur Tagesordnung über. – Wenn ich die Redebeiträge höre und mir vor Augen führe, wie wir schon wieder anfangen, uns unter den demokratischen Fraktionen mit kleinen Nickeligkeiten zu beharken, um einen kurzfristigen Geländegewinn zu erreichen, dann komme ich zu dem Schluss, dass wir nicht viel aus dem, was vor drei Tagen mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt passiert ist, gelernt haben.
Ich will mal deutlich machen – Frau Weidel, Sie sind ja noch da –, wo uns, und zwar alle Fraktionen von der Linken über die SPD und die Grünen bis zur Union,
ganz viel von Ihnen unterscheidet. Frau Weidel, Sie sprechen in Ihrer Rede von „muslimischen Stammeskulturen“.
Sie sagen das nicht aus Versehen. Sie sprechen über Stämme, um mit dem Wort zu suggerieren, dass hier eine Gesellschaft über einer anderen steht, dass eine andere Gesellschaft nicht zivilisiert ist, nach alten Maßstäben lebt
und nicht gleichwertig mit der unseren ist.
Und Sie machen das ganz bewusst. Sie sprechen von Stämmen, weil Sie dem Volk signalisieren wollen, dass diese Menschen weniger wert sind.
Das ist Ihre Botschaft, die Sie mit solchen Aussagen senden.
Sie führen das weiter. Sie sprechen über den Islam. Sie sprechen darüber, dass es Gewalttaten in Deutschland gibt. Sie verallgemeinern,
Sie führen das zusammen, was nicht zusammengehört. Der Islam ist nicht per se gewalttätig, und man muss da unterscheiden, gerade wenn man Verantwortung in diesem Land trägt, gerade wenn man in diesem Plenum sitzt.
Es macht einen Unterschied, ob es Menschen sind, die auch islamischen Glaubens sind, sich in diesem Land integriert haben und fester Bestandteil dieses Landes sind,
oder ob es diejenigen sind, die diese Gewalttaten begehen, die wir auch benennen müssen.
Es ist dieser Schuldmechanismus: Sie tun nichts anderes, als Schuld zuzuweisen. Und das tun Sie hier in jeder einzelnen Debatte, egal ob es um Sport – wir haben eben das Beispiel von Herrn König gehört –,
ob es um Wirtschaft, ob es um Kultur geht. Sie führen jede politische Debatte der Schuldfrage zu und laden die Schuld bei einzelnen Bevölkerungsgruppen ab.
Das ist der Mechanismus, der uns unterscheidet von Ihnen, und der Mechanismus, der dazu führt, dass wir diese Abgrenzung von Ihnen vornehmen. Das ist der Mechanismus, der dazu führt, dass niemand von uns mit Ihnen zusammen regieren will, weil wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und Sie eben nicht.
Die Würde des Menschen ist unantastbar, und genau mit solchen Äußerungen, wie Sie sie hier machen, greifen Sie die Würde an. Sie greifen die Würde des Menschen an. Es wurde schon häufig hier gesagt: Es steht nicht im Grundgesetz: „Die Würde der Deutschen ist unantastbar“, sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Und das trifft auch auf all diejenigen zu, die zu uns zugewandert sind.
Aber ich will an diesem Punkt auch selbstkritisch sein.
Herr Kollege Klüssendorf, es gibt eine Zwischenfrage.
Nein, ich lasse die nicht zu.
Sie lassen generell keine Zwischenfragen zu?
Das überlege ich mir noch; aber zumindest diese nicht.
Okay. Alles klar.
Noch lachen Sie. Ich habe keine Angst vor Ihnen, und ich weiß, dass ganz viele andere hier auch keine Angst vor Ihnen haben.
Sie können zwischenrufen, wie Sie wollen. Damit kriegen Sie uns nicht klein.
Ich will auch ein Stück Selbstkritik äußern, und zwar in Bezug auf einen Mechanismus, den auch ich bediene. Wenn wir über Migration sprechen, dann kommen wir häufig mit dem Argument: Na ja, aber die Menschen werden ja in einzelnen Branchen gebraucht. – Was ist denn, wenn sie dort möglicherweise irgendwann nicht mehr gebraucht werden? Wir sollten auch mal darüber nachdenken, ob wir nicht auch schon den Fehler machen und uns zu dieser Denke haben verleiten lassen, Menschen mit einem Nützlichkeitsargument zu bewerten. Ich finde, es gehört auch zur Debatte dazu, das für sich selber zu reflektieren.
Ich glaube schon, dass heute der Zeitpunkt ist, Selbstkritik zu üben. Sie von der AfD haben die Wahl in Sachsen-Anhalt doch nicht gewonnen, weil Sie das beste Programm haben.
Sie haben auch nicht gewonnen, weil Sie tolle Maßnahmen vorgeschlagen haben, die dafür sorgen, dass Deutschland wieder auf einen grünen Zweig kommt.
Sie haben gewonnen – und das muss man Ihnen zugestehen –, weil Sie Gefühle ansprechen.
Und auch heute fangen wir in der Debatte wieder an, Maßnahmenlisten vorzustellen, zu sagen, was wir alles gemacht haben, welche Gesetze wir auf den Weg gebracht haben. Das ist keine Antwort auf Gefühle. Die Antwort auf Gefühle ist, selber Zugehörigkeit zu ermöglichen,
selber Geborgenheit zu geben, selber den Eindruck zu vermitteln: Wir machen nicht Politik gegen die Menschen, sondern wir machen Politik mit den Menschen.
Auch das ist ein Auftrag an uns, den wir annehmen müssen. Das muss eine Lehre aus diesem Wahlergebnis sein.
Man kann das natürlich auch mit Maßnahmen unterlegen. Ich finde schon, dass gerade das PISA-Ergebnis von gestern so ein Punkt ist, über den wir sprechen müssen.
– Wir reden selbst darüber. Ich rede gar nicht über das, was Sie da vorschlagen. Das ist alles nicht brauchbar. – Ich rede über uns selbst. Ich rede darüber, welche Vorschläge wir machen, auch wir als SPD. Wir drucken in jedem Wahlkampf „Beste Bildung!“ auf die Plakate. Wir regieren, und gleichzeitig wird die Bildungsqualität in Deutschland schlechter.
– Wir brauchen Sie nicht als Hinweisgeber. Jetzt halten Sie doch mal den Rand, wirklich!
Das können wir auch alleine diskutieren. Niemand braucht Sie für diese Kritik, weil Sie keine Antworten haben. – Aber es muss doch dazugehören, dass wir uns selber hinterfragen: Was haben wir falsch gemacht? Warum bleibt es bei den Sonntagsreden? Und warum schaffen wir es nicht, hier besser zu werden?
Es gibt einzelne Stellen, an denen wir sehen, dass sich etwas bewegt, zum Beispiel im Saarland, wo jetzt zum nächsten Jahr beitragsfreie Kitas eingeführt werden. Das sind richtige Schritte; aber es darf nicht dabei bleiben. Deswegen werbe ich dafür, dass wir uns, auch wenn das nicht primär unsere Zuständigkeit ist, viel stärker um die Bildungspolitik in diesem Land kümmern.
Dabei darf das, was wir hier am Rednerpult sagen, nicht wieder verhallen. Wir müssen uns wirklich konkret darum bemühen.
Natürlich hat das auch was mit Gerechtigkeit zu tun. Ein Wert, der mich besonders schockiert hat, ist die Abhängigkeit vom Elternhaus, die Abhängigkeit von der materiellen Herkunft, wenn es um Bildung geht. Und wenn ich mir anschaue, wie ungerecht es beim Bildungswerdegang in diesem Land zugeht, auch im Vergleich mit anderen Ländern, dann komme ich zu dem Schluss: Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir uns nicht weiter einer Besteuerung der höchsten Erbschaften in diesem Land verschließen,
damit dieses Geld endlich investiert werden kann, um die Ungerechtigkeiten auszugleichen, die vom Elternhaus mitgegeben werden, wofür kein Kind in diesem Land was kann.
Genauso ist es übrigens auch beim Reformbegriff insgesamt. Wir haben doch angefangen, in den letzten Monaten immer wieder von Reformen zu sprechen, die das Leben der Leute besser machen. Wenn ich mal wirklich subsumiere, was wir an Reformen gemacht haben, die strukturell etwas in diesem Land verändert haben, dann komme ich zu dem Schluss: Wir sind noch lange nicht an dem Ziel, das wir gemeinsam haben.
Natürlich ging es bei den Dingen, die wir vor dem Sommer auf den Weg gebracht haben, auch um Sparmaßnahmen, etwa beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Wir sollten aufhören, den Leuten da Sand in die Augen zu streuen, weil sie das genau merken. Wir können so nicht weitermachen.
Und deswegen: Lasst uns gemeinsam, lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, wie wir Reformen wirklich so ausgestalten – und unser Land braucht Reformen –, dass sie das Leben der Menschen besser machen und eben nicht nur Sparmaßnahmen sind, damit die Leute Reformen nicht mit Kürzungen gleichsetzen. Denn wir brauchen unbedingt solche Reformen, und wir verlieren ansonsten die Zustimmung und die Akzeptanz der Menschen in diesem Land, die wir aber dringend benötigen, um Reformen durchzusetzen.
Ein letzter Satz. Wir alle müssen zusammenarbeiten – im Konflikt, in der Konfrontation –; denn der Gegner, der steht dort rechts,
und das muss hier auch deutlich werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der Kollege Reichardt erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.
– Nicht „nee“, sondern „ja“. Das sieht unser System hier vor. Wenn eine Zwischenfrage nicht zugelassen wird, dann gibt es die Möglichkeit der Kurzintervention. Genau die ermöglichen wir hiermit. – Bitte.
Herr Klüssendorf, ich möchte voranschicken: Ihre Partei hat in Sachsen-Anhalt ein Wahlergebnis von 9 Prozent erreicht, und zwar deswegen, weil sie auch hier im Bundestag von Menschen wie Ihnen vertreten wird, die in ihrem Leben noch nie wertschöpfend gearbeitet haben.
Und dass Sie sich hier als Arbeiter gerieren, ist ein Hohn.
Ich sage Ihnen aber noch das Nächste: Sie haben hier darüber geredet, wir würden Menschen islamischen Glaubens diskriminieren.
Sie haben das breit ausgerollt und haben gesagt, wir würden verallgemeinern. Ihre Partei redet im Zusammenhang mit Gruppenvergewaltigungen, mit zehntausendfachen Straftaten in Deutschland nie davon, welche Gruppen sie begehen, sondern von einer riesigen Gruppe: Sie reden immer nur von Männern.
Ich stelle mir die Frage, wie Sie sich hierhinstellen können und irgendwem irgendwelche Zuordnungen vorwerfen können, wenn Sie die Hälfte der Bevölkerung bei irgendwelchen Verbrechen unter Generalverdacht stellen. Das ist doch die Wahrheit, und das ist auch die Unglaubwürdigkeit, für die Sie stehen, die Unglaubwürdigkeit, die Ihre Partei dahin gebracht hat, wo sie heute steht.
Vielen Dank.
Herr Reichardt bleibt stehen. Herr Klüssendorf darf antworten. – Ich sage jetzt nur mal scherzhaft: Sie haben ja hoffentlich nicht die Frauen gemeint, als Sie gerade die Männer angesprochen haben.
Herr Klüssendorf, bitte.
Allein dass Sie genau diesen Punkt machen, allein dass Sie meine Worte, die ich wohl gewählt habe,
wo ich über die Stämme, die Frau Weidel angesprochen hat, sehr, sehr deutlich gesprochen habe, allein dass Sie das in Ihrem allerersten Argument mit Gruppenvergewaltigungen zusammenbringen – es gibt Millionen Menschen muslimischen Glaubens in diesem Land –.
ist die Bestätigung meiner These.
Sie schaffen ein Klima, in dem diese Menschen – und ich rede nicht nur über Menschen muslimischen Glaubens, sondern alle Menschen, die anders aussehen,
die gerade über die Straßen in Sachsen-Anhalt gehen und die Angst haben – nicht mehr sicher sind. Und das tun Sie genau mit dieser Sprache, mit diesen Argumenten. Deswegen fand ich es richtig, das auch an dieser Stelle anzumerken.
Ich will Ihnen noch was sagen: Warum reden wir von Männern? Weil die Täter – weit über die Gewalttatbestände der Gruppenvergewaltigungen – bei Kinderpornografie, häuslicher Gewalt, Gewalt an Frauen, Femizide
nun mal Männer sind.
Das können Sie nicht bestreiten. Damit stellen wir im Gegensatz zu Ihnen auch nicht Männer unter Generalverdacht.
Aber wir machen deutlich, wo das Problem liegt. Und das ist häufig ein Problem, das Männer auslösen,
und nicht, das Menschen muslimischen Glaubens auslösen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich war erstaunt, wie sehr Sie angefasst sind, wie weinerlich, um ehrlich zu sein, Sie darauf reagiert haben, dass Kritik geübt wird an der Politik, die Sie machen. Ich halte die Kritik für sehr angemessen. Wir sind hier, um das zu sagen, was ist.
Der erste Punkt. Ich glaube und nehme dem Bundeskanzler ab, dass ihn das Ergebnis von Sachsen-Anhalt schockiert hat. Ich glaube und nehme dem Bundeskanzler ab, dass er die Bedrohungen sieht, die von außen, die von Elon Musk, die von Wladimir Putin, die von Donald Trump, die von anderen hier reingetragen werden, und dass er sieht, dass die AfD ein verlängerter Arm von genau dem ist. An diesen Stellen gebührt ihm Lob. Es ist gut, dass er das sieht und dass er das benennt.
Gleichzeitig muss man sagen: Herr Merz, Sie tragen Verantwortung dafür, dass sich in unserer Gesellschaft nach und nach immer mehr Wut breitmacht und dass die Spaltung unserer Gesellschaft immer stärker wird. Was soll eine Familie in Deutschland denken bei dem, was Sie im Moment tun? Was soll eine Familie denken, wenn das Wohngeld halbiert wird? In 70 Prozent dieser Familien wohnen Kinder. Was soll eine Familie denken, wenn der Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige einfach gestrichen wird, als ob Kinder nichts mehr kosten, wenn sie 16 werden, wenn sie 17 werden? Was soll eine Familie denken, wenn parallel das Elterngeld gekürzt wird? Was soll eine Familie denken, wenn der Kindersofortzuschlag gekürzt wird, gestrichen wird? Was soll eine Familie denken, wenn die Krisenhilfe gekürzt wird?
Auf der anderen Seite sind Sie nicht bereit, nicht Sie, Herr Frei, nicht Sie, Herr Merz, auch nur eine einzige Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen,
dass die Reichsten, die genau diese Lücken nutzen, ein kleines bisschen mehr beitragen. Sie sind dazu nicht bereit. Das spaltet die Gesellschaft. Genau das muss man Ihnen auch sagen.
Es wäre Zeit, dass Sie verstehen, dass Sie nicht eine andere Erzählung brauchen. Die Menschen lassen sich doch nicht für dumm verkaufen in solchen Situationen. Die merken das doch. Sie brauchen eine andere Politik. Ihre bisherige Politik spaltet die Gesellschaft. Eine andere Politik würde die Gesellschaft zusammenführen.
Das, was auch dazu gehört, ist, dass Menschen nicht mehr ertragen können, immer wieder von oben abgekanzelt zu werden: faul, Nutznießer, dauernd krank, kleine Paschas, nur auf die neuen Zähne aus. Das öffnet jeden einzelnen Tag die Tür ein Stück weiter für genau die Akteure, die ich am Anfang benannt habe, die Sie erkannt haben: für die Wladimir Putins, die nur Unfrieden säen, und für eine Alice Weidel, die genau an der Stelle versucht, das Land zu spalten. Sie sollten das Gegenteil tun und nicht Teil dieser Spaltung des Landes sein.
Die Angriffe aus Sachsen-Anhalt werden härter werden; darauf kann man sich einstellen. Beatrix von Storch hat im ZDF bei Maybrit Illner Kulturschaffende schon einen Tag nach der Wahl ganz konkret bedroht. Alle, die nicht wertschöpfend tätig sind, alle, die ihr in ihrer Auslegung zu woke seien, die sollten sich jetzt bitte Sorgen machen. Das ist eine ganz konkrete Drohung gegen Kulturschaffende in Sachsen-Anhalt.
Wir kennen dieses Drehbuch. Wir kennen, was da passiert. Aus Polen kennen wir das Drehbuch. Aus den USA kennen wir das Drehbuch. Am Ende wird Geschichte umgeschrieben. Am Ende werden Museen unter Zensur gestellt. Und wer gefördert werden will – das steht ganz konkret schwarz auf weiß schon bei dem, was die AfD jetzt vorschlägt –, soll in Zukunft ein Bekenntnis zur deutschen Nationalkultur unterschreiben. Man könnte fragen, wenn man das lustig betrachten möchte, was das für die ganzen italienischen Opern bedeutet, die hier dauernd aufgeführt werden.
Um die Oper geht es der AfD aber nicht. – Ich sehe, Sie grinsen. –
Aber das andere ist genau das, was Sie vorhaben.
Frau Weidel, Sie wollen Kulturpolitik zu einem Machtinstrument machen hier in Deutschland.
Das, was Sie damit vorhaben, ist auch klar: Sie sprechen von Schuldkult. Es kündigt sich das an, was wir in allen autoritären diktatorischen Staaten auf dieser Welt sehen: Kulturpolitik soll zur parteipolitischen Loyalitätsüberprüfung werden.
Meinungsfreiheit zu verteidigen, ist in dieser Phase das, was wir Demokraten tun müssen.
Herr Weimer, Sie haben einen Auftrag. Genau das ist Ihr Auftrag: Kultur in der Breite zu fördern, jetzt nicht Kultur in der Breite zu kürzen, darauf achtzugeben, dass Kultur in Sachsen-Anhalt eine Zukunft hat. Freie Kultur, freie Meinungsäußerung, und Sie haben eine Aufgabe.
Ihre Redezeit, Herr Kollege.
Wir werden Sie daran messen, inwieweit Sie genau dafür Sorge tragen werden. Das ist Ihr Auftrag, Herr Weimer.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Schön, dass Sie wieder da sind, denn es geht um den Sporthaushalt des Bundeskanzleramtes. Sie haben diesen Haushalt ja als Rekord gefeiert: 360 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen des Haushaltes von 555 Milliarden Euro. Nach Adam Ries sind das 0,06 Prozent. Meine Damen und Herren, jeder, der die Zahlen einordnen kann, sieht: Das ist kein Rekordwert, das ist ein sportpolitisches Armutszeugnis.
Schauen wir doch mal auf weitere Realitäten Ihres duften Haushaltes. Im Vergleich gibt eine einzige Universität in den USA mit 400 Millionen mehr aus als wir in Deutschland für die gesamte Sportförderung. Das muss man sich nur mal vor Augen halten.
Oder nehmen wir Ihr Sonderprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten: 333 Millionen Euro, Antragsvolumen 7,5 Milliarden Euro, 22-fach überzeichnet. Gleiches beim Schwimmbäderprogramm: 11-mal überzeichnet. Deutlicher, meine Damen und Herren, kann ein Haushalt am tatsächlichen Bedarf wirklich nicht vorbeigeplant werden.
Der Finanzminister verspricht dann noch großspurig eine Finanzierungsgarantie für Olympia. Aber lassen Sie sich eins sagen: Olympiaträume beginnen nicht mit Absichtserklärungen oder irgendwelchen Hochglanzbroschüren, sondern die beginnen jetzt im kommunalen Schwimmbad, im Verein, in der Schule oder bei den Athletinnen und Athleten, von denen sich die Hälfe, wenn sie nicht gerade Sportsoldaten sind, auf Mindestlohnniveau durchschlagen müssen; das muss man sich mal vorstellen.
Es wird noch viel besser. Meine Damen und Herren, Sie wollen wirklich bei den großen Sportnationen mitspielen. Aber unsere einstigen Erfolgsgaranten setzen Sie einfach vor die Tür. Da meine ich das FES und das IAT. Das sind unsere technischen und wissenschaftlichen Medaillenschmieden. Dort fehlen seit Jahren – auch in diesem Haushalt wieder – Millionen, um das Personal überhaupt tariflich zu bezahlen. Das muss man sich mal vorstellen. Die Folge ist, dass diese Spitzenleute in die freie Wirtschaft abwandern. Wie gesagt, das ist beispiellos.
Beispiellos, Herr Bundeskanzler, war natürlich auch diese Hängepartie bei der Besetzung des Amts des Staatsministers für Sport und Ehrenamt. Da sieht man eigentlich auch, welchen Stellenwert der Sport und das Ehrenamt bei Ihnen haben. Wir kennen uns ja, Herr Staatsminister Rauhe, recht gut. Deshalb: Glückwunsch zu dieser neuen Herausforderung.
Ich gebe Ihnen gleich mal ein paar Tipps für das nächste Jahr, eine To-do-Liste – das ist konkret und durchgerechnet –: Sport und Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz, langfristige Finanzierung, überjährige Förderung und vor allen Dingen Absicherung aller Kaderathleten und nicht nur der Sportsoldaten, unverzügliche Personalisierung der Trainerausbildung einschließlich der tariflichen Bezahlung – es kann doch nicht sein, dass wir als Bund die Tarife unterlaufen; das geht überhaupt nicht – und vor allem die sofortige Gleichstellung des Behindertensports.
Und dafür braucht es keine Riesensummen.10 Prozent mehr jedes Jahr, –
Ihre Zeit.
– das ist kein Hexenwerk, das ist machbar, und deshalb wäre das mal ein Beitrag, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss.
Nein, Sie müssten jetzt schon fertig sein.
Dann bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.
So, ich war jetzt bei den letzten Rednern etwas nachlässiger. Ich bitte einfach die künftigen Redner, wieder auf die Redezeit zu achten. Das wäre wirklich sehr freundlich.
Jetzt kommen wir zum nächsten Redner in dieser Debatte, und das ist Ronald Rauhe, Staatsminister beim Bundeskanzler. Es ist seine erste Rede.
Gerade vereidigt und gleich geht es los. Herzlichen Glückwunsch auch noch einmal von dieser Seite zu Ihrer neuen Aufgabe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Sportsfreunde! Dieser Moment ist für mich ein ganz besonderer. Ich habe in meinem Leben an vielen Startlinien gestanden, bei Weltmeisterschaften, bei Olympischen Spielen. Aber heute stehe ich zum ersten Mal hier, am Rednerpult des Deutschen Bundestages. Und natürlich ist dieser Ort ein neuer für mich, aber eines fühlt sich sehr vertraut an: Es geht um Verantwortung. Damals ging es darum, für mein Land alles zu geben, heute geht es darum, gemeinsam die Bedingungen dafür zu schaffen, dass andere ihre Chancen nutzen können.
Wenn wir heute über einen Haushalt sprechen, dann sprechen wir natürlich über Zahlen. Wir sprechen über mehr als 360 Millionen Euro für den Sport und rund 27 Millionen Euro für das Ehrenamt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hebt damit den Sport und das Ehrenamt auf ein Rekordniveau. Für diesen Rückenwind zum Start meines neuen Amtes bin ich sehr dankbar.
Aber für mich stehen hinter diesen Zahlen vor allem Menschen. Da ist das Kind, das zum ersten Mal einen Ball in der Hand hält und vielleicht noch gar nicht weiß, welches Talent in ihm steckt. Da ist die Athletin, die frühmorgens trainiert, wenn alle anderen noch schlafen. Da ist der Trainer, der an sie glaubt, vielleicht sogar in einem Moment, in dem sie selbst an sich zweifelt. Und natürlich ist da der Ehrenamtliche, der am Wochenende auf dem Sportplatz steht, bei der Feuerwehr ausrückt oder sich um Menschen in seiner Nachbarschaft kümmert. In genau diese Menschen investieren wir. Und deshalb bin ich überzeugt: Investitionen in Sport und Ehrenamt sind Investitionen in die Stärke unseres Landes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, drei Dinge liegen mir dabei besonders am Herzen.
Erstens. Wir wollen Olympische und Paralympische Spiele wieder nach Deutschland holen, und dafür werde ich mit ganzer Kraft arbeiten. Ich weiß, was Olympische und Paralympische Spiele auslösen können, und genau das wünsche ich mir wieder für unser Land. Eine „Generation Olympia“ mit Kindern, die Vorbilder haben, mit Kindern, die sich etwas zutrauen, und mit Kindern, die vor allem eines dürfen: groß träumen. Aber dafür muss aus einer deutschen Bewerbung mehr werden als die Bewerbung einer Stadt oder einer Region. Sie muss zu unserer gemeinsamen Bewerbung werden,
zu einer Bewegung, hinter der Sport, Politik, Wirtschaft und vor allem die Menschen in unserem Land stehen.
Zweitens. Deutschland soll wieder zu den erfolgreichsten Sportnationen der Welt gehören.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass eine Medaille nicht erst im Finale entsteht, sie entsteht Jahre vorher – in Trainingshallen, auf Sportplätzen und auf dem Wasser. Sie entsteht durch Trainerinnen und Trainer, die fördern, fordern und manchmal mehr an einen glauben als man selbst. Und sie entsteht durch Rahmenbedingungen, die Spitzenleistungen möglich machen. Deshalb werden wir die Spitzensportreform konsequent umsetzen, mit dem Sportfördergesetz, mit der Spitzensport-Agentur und mit besseren Bedingungen und mehr Anerkennung für unsere Trainerinnen und Trainer, damit aus Talent auch wieder Gold werden kann.
Ich wünsche mir Athletinnen und Athleten, die erfolgreich sind, aber auch Athletinnen und Athleten, die mit Überzeugung sagen: Ich bin stolz, für Deutschland anzutreten,
und ich bin stolz, unsere Fahne zu tragen.
Und mein dritter Punkt liegt mir mindestens genauso am Herzen: das Ehrenamt. Denn Millionen von Menschen in unserem Land übernehmen jeden Tag Verantwortung für andere, egal ob im Sportverein, bei der Feuerwehr oder in der Nachbarschaft – oft ohne große Bühne, oft ohne Applaus, aber niemals ohne Wirkung. Diese Menschen organisieren Training, helfen, wenn Hilfe gebraucht wird, schaffen Gemeinschaft und übernehmen Verantwortung, ohne zuerst zu fragen: Was bekomme ich eigentlich dafür? Diese Menschen halten unser Land zusammen. Und wenn wir wollen, dass das so bleibt, dann müssen wir ihnen etwas zurückgeben: weniger Bürokratie, mehr Unterstützung und vor allem die Wertschätzung, die sie verdienen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe einen großen Teil meines Lebens damit verbracht, für Deutschland im Sport um Medaillen zu kämpfen. Heute darf ich an einer anderen Stelle Verantwortung für dieses Land übernehmen. Und vielleicht ist diese Verantwortung eine andere, aber die Überzeugung dahinter ist dieselbe: Große Ziele erreicht man niemals alleine; man erreicht sie gemeinsam.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder wieder träumen können, dass Leistung in unserem Land möglich ist und dass diejenigen, die Verantwortung für andere übernehmen, wissen: Dieses Land sieht euch, dieses Land braucht euch und dieses Land steht hinter euch! Sport und Ehrenamt können unser Land stärker machen; dafür werde ich arbeiten – für den Sport, für das Ehrenamt, für unser Land.
Ich sehe, die Redezeit ist abgelaufen. Vielleicht gestatten Sie mir trotzdem noch ein persönliches Wort an der Stelle? Wenn ich eines in 25 Jahren Weltspitze gelernt habe, dann ist es Folgendes: Wenn man nachhaltig erfolgreich sein will, braucht es zwei Dinge ganz besonders, und das sind Demut und Fairness.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir als AfD-Fraktion wünschen dem neuen Staatsminister für Sport, Herrn Rauhe, alles Gute für seine Aufgabe. Sie haben als Athlet unserem Land gedient. Vielen Dank dafür.
Wir vermissen aber auf der Rednerliste den Staatsminister für Kultur und Medien. Es sind ja immerhin – wir haben die Zahl schon gehört – rund 2,5 Milliarden Euro, die er verteilen kann in der Kultur- und Kunstszene. Trotzdem hat er es geschafft, dort allseits unbeliebt zu sein. – Herr Weimer, Sie sollten ja ein Aushängeschild dieser Bundesregierung sein. Ihr persönlicher Freund, Herr Merz, ist gerade nicht da. Warum sprechen Sie nicht in dieser Debatte? Letztes Jahr durften Sie in beiden Runden noch zu Wort kommen. – Na ja, vielleicht kommt das ja später noch.
Es scheint eine Art Gesetz zu sein, dass in einer westlichen Demokratie die Kulturszene links ist und dass diese in Teilen sogar linksextreme Kulturszene auch dann mit dem Geld der Bürger gefördert wird, wenn sogenannte bürgerliche Parteien regieren. Warum das so ist, lässt sich am besten mit einem Neologismus des Journalisten Ulf Poschardt beschreiben.
Er spricht nämlich von den „Bückbürgern“. Damit meint er angeblich Konservative, die sich vor den Linken immer bücken, weil sie in großer Sorge sind, sonst als verstaubt, verklemmt, altmodisch oder – ein ganz schreckliches Wort – sogar als rechts zu gelten.
Meine Damen und Herren, wir müssen wieder dahin kommen, zu sagen, dass es okay ist, rechts zu sein. Es ist okay, in einer Demokratie rechts zu sitzen.
Hier in der Mitte ist nur ein Strich, da können sich nicht alle stapeln.
Herr Staatsminister, einige verbanden mit Ihrem Amtsantritt die Hoffnung auf eine konservative Wende. Immerhin übernahm ein Mann das Kulturressort, der ein konservatives Manifest geschrieben hatte, das sich passagenweise liest wie ein Nachtrag zum Parteiprogramm der AfD.
Und genau deshalb haben Sie sich auch geflissentlich von Ihrem eigenen Text distanziert: weil Ihnen die linke Gesinnungspresse die Folterinstrumente gezeigt hat. Und es ist genau diese Feigheit, die die Bürger im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt abgestraft haben; da haben Sie sich ja auch eingemischt. Die Quittung haben Sie bekommen, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Eine Kulturszene, die vom Staat bezahlt wird, damit sie dem Staat bestätigt, wie wichtig ihre eigene Unabhängigkeit vom Staat sei – das besitzt einen gewissen Unterhaltungswert. Und genau hier hätte ein konservativer Kulturstaatsminister ansetzen müssen.
Herr Weimer hätte sagen können: Schluss mit der Vorstellung, dass die Kultur im Namen des Staates den Bürger politisch erziehen müsse! Schluss mit einem Fördersystem, in dem die richtige Weltanschauung bessere Karrierechancen eröffnet als tatsächliche künstlerische Begabung! Schluss mit der Verwechslung von Kunst und pädagogischer Betreuung der Bevölkerung! Das alles hätte er sagen können. Das wäre konservativ gewesen. Das wäre auch liberal gewesen. Das wäre mutig gewesen. Sie waren es leider nicht.
Stattdessen sind Sie selbst zum Gegenstand parlamentarischer Debatten geworden. Es wurde über Ihre wirtschaftlichen Verbindungen, möglichen Interessenskonflikte usw. gesprochen; das alles ist ja noch nicht wirklich ausgeräumt.
Herr Staatsminister, wenn man die 16 Monate Ihrer bisherigen Amtszeit einmal resümieren möchte – diese haben Sie ja mit der etwas vollmundigen Einleitung, dass Sie in das Gelingen verliebt seien, begonnen –, dann bleibt neben der Aufdeckung der genannten Privataffären eigentlich nur heiße Luft. In dieser ganzen Zeit haben Sie eigentlich nur eine beherzte Aktion hinbekommen: Das war der Ausschluss dreier linksradikaler Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis. – Das reicht uns aber nicht, meine Damen und Herren. Der Buchhandlungspreis und übrigens auch der Verlagspreis – da geht es um mehrere Millionen Euro – gehören komplett auf den Prüfstand. Wir werden hier den Rotstift ansetzen, meine Damen und Herren.
Wir werden den Rotstift auch beim sogenannten Kulturrat, der über eine halbe Million Euro bekommt, ansetzen, ein unnötiger Dachverband, von Steuergeldern bezahlt, der der Bundesregierung sagt, was Kultur ist. Das brauchen wir nicht, meine Damen und Herren; das kann alles weg.
Herr Weimer, wie Ihr Freund Friedrich Merz gern Kanzler sein wollte, wollten Sie gern Staatsminister werden – fürs Ego, für die Biografie, für die Visitenkarte, für all die schönen Einladungen zu den Partys, aber nicht für die Bürger, nicht für Deutschland. Deswegen gehen Ihnen die Distanzierungen von früheren eigenen konservativen Aussagen auch so geölt über die Lippen. Und deswegen sind auch Sie nur ein Mosaiksteinchen im großen Panoramabild, das den Titel trägt: Der Niedergang der einstigen stolzen Volkspartei CDU zu einer Partei der Bückbürger.
Ich danke Ihnen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es hier eine Zweiteilung des Parlamentes gibt. Es gibt die demokratischen Parteien.
Die demokratischen Parteien legen hier einen Haushalt vor bzw. diskutieren einen Haushalt auch kritisch, der aber nicht in einer Parallelwelt funktioniert, sondern die tatsächlichen Herausforderungen dieser Zeit angeht. Diese Parallelwelt meint, dass unser Wirtschaftsmodell sich ändern muss. Es ist ehrlos, naiv und falsch, jetzt erneut auf russisches Gas zu setzen. Darauf sind wir viel zu lange angewiesen gewesen. Das hat uns in die Probleme gebracht, in denen wir uns jetzt befinden, die wir lösen müssen. Das muss anerkannt werden.
Zum Zweiten. Wir müssen auch den Klimawandel anerkennen. Es ist abwegig, von einer Klimaideologie zu sprechen – 16 000 Hitzetote bei uns in diesem Sommer. Die Wälder brennen. Wir brauchen die Energiewende; wir müssen sie gemeinsam stemmen. Wir können über Details reden. Aber derjenige, der den Klimawandel leugnet und sich ihm nicht stellen will, lebt in einer Welt, in der nicht wir leben. Wir sind es unseren Kindern schuldig, diese Probleme zu lösen.
Wir müssen uns auch dem demografischen Wandel stellen. 6 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland haben keinen deutschen Pass. Da wird es nicht helfen, Menschen mit Migrationshintergrund zu beschimpfen, zu verunglimpfen, sie mehr oder weniger unter Generalverdacht zu stellen, dass sie allesamt potenzielle Verbrecher sind. Wir brauchen diese Menschen, die hier jeden Tag arbeiten, die uns als Pflegekräfte und im Handwerk zur Seite stehen. Wir brauchen sie, und wir werden mehr auf sie angewiesen sein. Wir dürfen diese Menschen nicht beleidigen und abschrecken.
Schließlich müssen wir uns auch der neuen Sicherheitslage stellen; die neue Sicherheitslage ist eine andere. Der verbrecherische Angriffskrieg von Putin gegen das Volk der Ukraine ist auch ein Angriff auf die Demokratie, auch auf unseren Staat. Wir befinden uns längst in einem hybriden Krieg mit Putin. Da macht es keinen Sinn, dass wir uns nicht verteidigen können. Daher ist der Aufbau der Verteidigungsausgaben richtig. Und es ist besser, dass wir hier selbst Drohnen und Satellitentechnik und U-Boote herstellen, als dass wir sie importieren müssen und in eine neue Abhängigkeit geraten.
Diese Herausforderungen nimmt dieser Haushalt an; die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ist richtig. Der KTF und das Sondervermögen sind richtig; durch sie werden neue Arbeitsplätze geschaffen.
China macht es uns vor: China exportiert mittlerweile Photovoltaik, Windenergie, Elektroautos und Batterietechnik. In all diesen Industrien waren wir technisch einmal führend. Wir haben zu viel Zeit verloren durch ein sinnloses Hin und Her über das Verbrenner-Aus,
über das Zurück zur Kernenergie. Lasst uns diese Arbeitsplätze hier aufbauen! Unsere Technologie ist weltweit führend gewesen, und wir können diesen Anschluss wieder schaffen.
Schließlich erhöhen wir – der BMFTR-Haushalt wird erhöht – durch die Investitionen, die wir jetzt in Forschung und Technologie tätigen, in künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Mikroelektronik und Mobilitätsforschung, die Produktivität der deutschen Arbeitsplätze. So können wir dem demografischen Wandel begegnen und Arbeitsplätze schaffen.
Blicken wir gemeinsam nach vorne! Die demokratischen Parteien werden zeigen, dass Demokratie diese Probleme lösen kann.
Das ist – zum Schluss – unsere beste Lösung gegen die Bedrohungen durch den Faschismus, denen wir uns in diesen Stunden stellen müssen.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatsminister für Sport und Ehrenamt, willkommen im Hohen Haus! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit; wir kennen uns. Wir haben viel zu tun; das packen wir gemeinsam an.
Die Hängepartie – dank des Kanzlers – hätte jetzt wirklich nicht sein müssen. Es lag nie am Sport; der Sport war ready. Es hat ein bisschen arg lang gedauert. Der Sport fühlte sich nicht ganz gesehen; da hat er recht.
Jetzt kommen wir mal zum Haushalt. Der Sport lebt davon, dass wir Integration leben. Integration stärkt die Vielfalt dieses Landes und des Sports. Deswegen ist jeder Cent im Sport bzw. bei der Integration wichtig. Das macht uns stark,
genauso der Kampf gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit. Und in diesem Haushalt werden diesem Programm 25 Prozent gestrichen. Das kann nicht sein. Dagegen werden wir kämpfen; hier wird nichts gestrichen.
Der Herr Staatsminister weiß es: Von Talent allein wird man kein großer Spitzensportler oder keine große Spitzensportlerin. Es braucht die Infrastruktur, es braucht die guten Voraussetzungen. Es braucht die Steigerung beim Leistungssportpersonal. Ja, das finden wir im Haushalt; wir freuen uns, dass wir hier einen Aufwuchs haben. Aber die Sportstätten, die Kommunen wissen nicht: Wann kommt das Programm? Wie viel ist denn drin im Programm? – Wir müssen den Kommunen doch Planungssicherheit geben.
Und dann – der Kollege Görke hat es eben erwähnt –: IAT und FES sind unsere Goldschmieden. Das ist Innovation aus unserem Land. Hier wird das gemacht, was wir brauchen, und zwar gemeinsam jubelnd beim Erfolg. Das wird hier produziert. Und wir schaffen es nicht; es gibt wieder eine Nullrunde beim Aufwuchs. Das heißt, sie müssen entlassen, wenn es so weitergeht. Wir verlieren Fachkräfte, die in diesen Schmieden arbeiten. Das darf nicht sein. IAT und FES brauchen einen Aufwuchs.
Jetzt würde ich sagen: Es gibt viel zu tun. – Wer Spiele holen will, muss was tun. Wir wollen Spiele holen. Packen wir es an!
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Ottilie Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Koalition setzen wir auf eine starke und vielfältige Kultur. Auch in Zeiten finanzieller Herausforderungen setzen wir uns dafür ein, dass der Kulturstandort Deutschland ein Leuchtturm kultureller Exzellenz in der Welt bleibt.
Das ist die klare Botschaft dieses Haushaltsentwurfs. Und es gibt in diesem Entwurf wirklich viel Gutes für die Kultur. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen: So werden das Bundesarchiv und das Stasi-Unterlagen-Archiv finanziell deutlich gestärkt. Für Thüringen ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesmittel für den Erhalt der Wartburg verdoppelt werden sollen, immerhin ein zentraler Ort der deutschen Religionsgeschichte. Und zum 200. Todestag von Ludwig van Beethoven soll der Bundeshaushalt bis zu 2,3 Millionen Euro für das Beethoven-Haus in Bonn und weitere Projekte zur Verfügung stellen.
Besonders freut mich, dass die Gedenkkultur finanziell deutlich gestärkt werden soll. 10 Millionen Euro zusätzlich für die Gedenkstätten: Das ist ein klares und eindeutiges Zeichen, dass wir eine starke und breite Gedenklandschaft wollen.
Gerade nach der Wahl in Sachsen-Anhalt muss klar sein: Das Gedenken an die Opfer des Holocausts und an die Opfer der beiden deutschen Diktaturen gehört zum Fundament unseres Landes. Und wenn die AfD diesen Teil der Geschichte kleinreden möchte, dann ist das nicht weniger als ein Schlag ins Gesicht der Opfer, die unter den beiden deutschen Diktaturen zu leiden hatten. Es ist ein Angriff auf unsere Gedenkkultur. Und es ist ein Angriff auf eine Grundlage unserer Demokratie und Gesellschaft.
Wir werden nicht zulassen, dass die AfD unsere Geschichte schönfärbt. Denn wer aus der Geschichte nicht lernt, kann die Gegenwart und die Zukunft nicht gestalten. „Nie wieder!“ heißt „Nie wieder!“; das ist unverhandelbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur historischen Verantwortung unseres Landes gehört auch der Kampf gegen Antisemitismus.
In Deutschland darf Judenhass keinen Platz haben, egal ob es sich um rechten, linken oder islamistischen Antisemitismus handelt. Diese Aufgabe geht weit über die Debatten rund um den Bundeshaushalt hinaus, und wir werden uns nicht damit abfinden, wie sich Teile des politischen Spektrums beim Thema Judenhass einfach wegducken.
Wir werden uns nicht damit abfinden, dass die Linkspartei Judenhasser und antisemitische Überzeugungen in ihren Reihen willkommen heißt. Wenn die Berliner Linke Konzerte veranstaltet, auf denen offen zu Gewalt und zum Mord gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen wird, dann ist das mehr als ein Tabubruch.
Hier wird unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit Hass verbreitet und noch dazu getanzt und gejubelt, meine Damen und Herren.
Die Linke und ihre Helfershelfer schaffen ein Klima, in dem unsere jüdischen Mitbürger in Angst leben müssen, und ihnen ist das noch nicht einmal unangenehm. Das ist absolut inakzeptabel, und wir werden uns dem mit ganzer Kraft entgegenstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Monate waren geprägt von Debatten um Veränderungen und Umbrüche in unserem Land. Der vergangene Sonntag wird zweifelsfrei als ein solcher Umbruch und ein Tiefpunkt in Erinnerung bleiben.
Aber damit nicht genug. Vor uns liegt die Gefahr, dass 81 Jahre nach dem Ende des Holocausts wieder Rechtsextreme und Antisemiten politische Verantwortung in Deutschland übernehmen könnten. Als Demokraten und Parteien der Mitte müssen wir uns dem mit aller Kraft entgegenstellen – mit klaren Schwerpunkten in diesem Haushalt, mit einer konsequenten Politik der Mitte und einem eindeutigen Bekenntnis gegen jeden Extremismus.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Lars Schieske für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Herr Merz – der Platz des Kanzlers ist unbesetzt –, fünf Wochen: So lange war das Amt des Sportstaatsministers unbesetzt in diesem Land, und das mitten in der Endphase der Olympiabewerbung. Der Präsident des Landessportbundes Berlin hat das öffentlich skandalös genannt; recht hat er, der Mann.
Christiane Schenderlein, erste Sportstaatsministerin dieser Republik: nach 14 Monaten abserviert. Erfahren hat sie es am Telefon. Überrascht und enttäuscht war sie – wahrscheinlich so enttäuscht wie über 80 Prozent der Deutschen vom Kanzler.
Er wünsche sich jemanden mit einem gewissen Bekanntheitsgrad. Das ist also das Anforderungsprofil: nicht Sachverstand, nicht Erfahrung, sondern Bekanntheit.
Dann Nadine Keßler, Weltfußballerin, UEFA-Direktorin und 2009 für die saarländische SPD Mitglied der Bundesversammlung. Sie kam nicht.
Am Ende wurde es Ronald Rauhe, ein verdienter Olympiasieger, gar keine Frage, aber nicht die erste Wahl. Aber damit kennt sich der Kanzler aus. Auch Herr Rauhe hat einst für die SPD kandidiert – in meinem Bundesland, für den Landtag Brandenburg. Der „taz“ sagte er 2019, er sei dazu eher überredet worden. Ehrlicher hatte er sich die Politik vorgestellt. Herr Rauhe, Sie hatten recht: Mit der Ehrlichkeit halten es die Vertreter der Kartellparteien hier nicht so.
Über eine Rückkehr in die Politik sagten Sie damals – ich zitiere Sie –: „Die Politik war ein Ausflug, den ich für mich nicht mehr so sehe.“ Und jetzt, sieben Jahre später: Herzlich willkommen in der Politik! So viel zur Ehrlichkeit. Aber wir reichen Ihnen trotzdem die Hand
für eine Sachpolitik, die unseren Sportlern wirklich nutzt. Und das ist ehrlich gemeint. Für Ideologie stehen wir nicht bereit.
Bei diesem ganzen Postenkarussell wurde eines nicht bedacht: Herr Merz, der beste Sportpolitiker dieses Hauses saß die ganze Zeit in Ihren eigenen Reihen: Stephan Mayer, CSU, seit 2002 im Bundestag, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, Sprecher für Sport und Ehrenamt Ihrer Fraktion, erfahren, vernetzt, sachkundig. Einer, der weiß, wovon er redet. Er redet viel und gern.
Aber ein CSU-Mann im Kanzleramt? Undenkbar. Lieber jemand mit SPD-Vergangenheit – eine Partei, die bei der Bundestagswahl 16,4 Prozent geholt hat und sich aufführt, als wäre es eine 30-Prozent-Partei.
Während die Posten geschoben werden, wirft sich eine 25-Jährige aus Rostock in Birmingham zur Vizeeuropameisterin: Julia Ulbricht, aus dem Bundeskader gestrichen, Förderung gestrichen, Minijob für die Miete im besten Deutschland aller Zeiten. Mit uns läuft das anders.
Wir hatten beantragt, die Athletenförderung auf 17,8 Millionen Euro anzuheben. Sie alle haben das damals abgelehnt. Für die Athleten hatten Sie damals nichts über. Ich darf Ihnen eins verraten: Wir bringen diesen Antrag in den Haushalt 2027 wieder ein.
Sport frei und vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Zschau für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank noch einmal für die gestrige Begrüßung. Ich bin wieder hierher zurückgekehrt ins Parlament. Ich bin für Frank Junge als Abgeordnete nachgerückt. Frank Junge hat bei der Bürgermeisterwahl in Wismar mit 68 Prozent gegen die AfD das Amt geholt.
Das zeigt, was möglich ist, wenn demokratische Parteien, Zivilgesellschaft und Kultur zusammenstehen.
Die Ausführungen des letzten Redners haben keinerlei fachliche Auseinandersetzung geboten, sondern erfolgten in üblicher Manier nach dem Schema: sich auf eine Person einschießen, sie deklassifizieren, über diese Person Nachforschungen anstellen. Das ist das, was man von Ihrer Partei kennt und was wir in den Medien verfolgen können.
Ihr Rostocker Direktkandidat für die Landtagswahlen ist früher ein Bankräuber gewesen. Vielleicht sollten Sie bei sich gründlicher nachschauen.
Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind eine Zäsur. Dass eine Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, so stark geworden ist, erschüttert viele Menschen.
Ich teile die Sorge, dass in unserem Land etwas ins Rutschen geraten ist – etwas, das sich nur aufhalten lässt, indem wir radikal die Inhalte und die Art, wie wir Politik machen, überdenken und ändern.
Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Gleichzeitig dürfen wir auch nicht die falschen Schlussfolgerungen ziehen. Ein rechtsextremistischer Wahlerfolg braucht und verlangt eine Erklärung. Die Erklärung lautet nicht „der Osten“.
Kaum eine Region hat so viel Wandel bewältigt wie Ostdeutschland. Die Folgen dieser Umbrüche waren sehr unterschiedlich, und die Erfahrungen damit prägen bis heute den Blick vieler Menschen. Sie prägen, wie Veränderungen beurteilt werden: ob sie Sicherheit geben, Chancen eröffnen, ob Belastungen und Gewinne gerecht verteilt sind und ob der Staat auch dann verlässlich bleibt, wenn es schwierig wird.
Ein konkreter Maßstab dafür sind junge Menschen. Wir reden hier viel darüber, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir die junge Generation einmal für das Tragen unserer Wirtschaft und unseres Sozialstaates benötigen. Noch dazu sollen sie unser Land verteidigen. Dann müssen wir aber auch heute die Voraussetzungen dafür schaffen. Und die PISA-Ergebnisse zeigen erneut dramatisch – und das schmerzt –, wie groß diese Aufgabe ist: Zu viele Jugendliche erreichen selbst Basiskompetenzen nicht, die Leistungsspitze ist sehr schmal, und der Bildungserfolg hängt in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab.
Das Startchancen-Programm setzt als ein Instrument – als nur ein Instrument; das will ich betonen – genau an diesem strukturellen Problem an. Bund und Länder stärken gemeinsam Schulen in herausfordernder sozialer Lage. Das muss jetzt genauso für die Kindertagesbetreuung gelten. Nicht jede Schule, nicht jede Kita braucht das Gleiche. Jedes Kind braucht eine faire Chance. Dieser Gedanke reicht weit über die Bildungspolitik hinaus. Gleiche Chancen entstehen, wenn unterschiedliche Ausgangslagen berücksichtigt werden, und das gilt auch regional.
MV ist ein Flächenland. Erreichbarkeit entscheidet dort ganz praktisch darüber, ob öffentliche Leistungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Gleichzeitig bringen wir als Land unsere Stärken ein: Häfen, maritime Wirtschaft, erneuerbare Energien, Kultur und Forschung. Dafür brauchen wir die Fachkräfte, die moderne Infrastruktur und die schnelleren Verfahren. Dieser Regierungsentwurf liefert wichtige Antworten darauf.
Entscheidend wird aber sein, was vor Ort ankommt: dass Investitionen sichtbar sind, dass Veränderungen sozial tragfähig sind. Menschen müssen mehr von den Entscheidungen merken als vom Streit über sie.
Unsere Politik muss zeigen, wie unser Land in Zukunft aussehen soll. Für junge Menschen in Ostdeutschland heißt das sehr konkret: hier gut lernen können, eine Ausbildung machen oder studieren, Arbeit finden, von der man leben kann, –
Frau Kollegin, die Redezeit.
– und die Freiheit haben, hierzubleiben oder zurückzukommen und sich etwas aufzubauen.
Vielen Dank. – Entschuldigung, Frau Präsidentin.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kulturstaatsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Bundesregierung gefragt, was sie über Antisemitismus im Kulturbereich weiß und was sie gegen abgesagte Konzerte, nicht verlängerte Verträge und gegen den stillen Boykott israelischer Künstler/-innen tut, die in Israel angeblich zu kritisch und im Rest der Welt zu israelisch sind. Die Antwort ist bemerkenswert. Zahlen hat sie nicht; aber sie verweist auf das Institut für Neue Soziale Plastik, auf jüdische und antisemitismuskritische Künstler/-innen, die Betroffene unterstützen, Kulturinstitutionen beraten und selbst Kultur schaffen. Sie leisten Unersetzliches. Vielen Dank dafür!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, wie bitte ist zu erklären, dass die Bundesförderung für dieses Institut mit diesem Haushalt wegfällt? Die Lage jüdischer und israelischer Künstler/-innen ist zum Verzweifeln, und Sie lassen diese Menschen im Regen stehen. Der Kulturstaatsminister trägt den Kampf gegen den Antisemitismus vor sich her, aber er handelt nicht. Korrigieren Sie das! Sichern Sie diese Förderung.
Wir haben auch gefragt, was die Bundesregierung über die zunehmenden Angriffe auf NS-Erinnerungsorte weiß. Die Antwort: Gehört habe man davon, konkrete Daten habe man nicht. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir die Beschäftigten in den Gedenkstätten allein. Wir fordern eine Geschäftsstelle für den Verband der Gedenkstätten – zum Vernetzen, zum Erfassen der Bedarfe, für ein bundesweites Monitoring von Angriffen. Was für die SED-Diktatur mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung bereits existiert, muss auch für die Erinnerung an die NS-Verbrechen möglich sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antisemitismus in diesem Land bedroht die Kunstfreiheit. Und selten war die Frage der Erinnerung an den Nationalsozialismus so ernst. Wir haben die Verantwortung, zu handeln – und die Möglichkeit. Nutzen wir sie!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Kerstin Radomski für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Haushalt ist wirksam für ein Jahr. Reformen haben Auswirkungen für ein Jahrzehnt. Worum es am Ende geht, das sind Veränderungen, die Wohlstand für alle Generationen, auch die zukünftigen, ermöglichen.
Viele unserer Großeltern haben selten darüber geredet, was sie im Krieg und beim Wiederaufbau erlebt und geleistet haben. Sie haben viel geleistet für dieses Land, weil sie wollten, dass ihre Kinder es einmal besser haben würden. Wir können heute kaum nachvollziehen, woher sie unter den schwierigen Rahmenbedingungen diesen Optimismus genommen haben. Sie haben verlässlich gearbeitet, und sie waren stolz darauf, dass sie in ihrer Familie, in ihrem Betrieb, in ihrem Verein die Dinge selbst regeln konnten.
Es fehlt uns nicht an Grundlagen. Es fehlt uns manchmal am Zutrauen. Wir haben einen Mittelstand, der seit Generationen Weltmarktführer hervorbringt, oft in Orten, die man auf der Landkarte suchen muss. Wir haben ein Handwerk, dessen Qualität ein Begriff ist.
Wir haben Forschung, die zur Weltspitze gehört. Wir haben Millionen Menschen, die sich freiwillig engagieren, ohne dass jemand sie dazu verpflichtet hätte. Unser Ehrenamt ist weltweit anerkannt und prägt unsere Gesellschaft entscheidend mit.
Das sind nur exemplarische Beispiele. Wir haben vieles, das es zu bewahren, zu entwickeln und weiterzugeben lohnt.
Das ist unsere Ausgangslage.
Aber Aufstieg ist kein Alleingang. Auch der beste Betrieb ist auf Leute angewiesen, die gut ausgebildet wurden und etwas können. Ich gehe jetzt nicht auf die PISA-Ergebnisse ein.
Aber 12,5 Prozent der 18- bis 24-Jährigen sind in diesem Land ohne Abschluss.
Und rund 2,8 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung und keinen Hochschulabschluss. Das ist fast jeder Fünfte in dieser Altersgruppe. Diesen jungen Menschen fehlt vielleicht nicht der Wille. Ihnen fehlt aber auf jeden Fall der Anfang. Und wenn junge Menschen aufhören, zu glauben, dass Anstrengung etwas bringt, dann verlieren wir mehr als Wachstum. Dann verlieren wir den Zusammenhalt, von dem auch unsere Demokratie lebt.
Leistungsbereitschaft fällt nicht vom Himmel. Sie wird gelernt, und sie wird früh gelernt von Menschen, die einem etwas abverlangen und zugleich auch etwas zutrauen: einem Lehrer, einem Trainer, Eltern, die drangeblieben sind, jemandem im Verein, der gesagt hat: Du schaffst das!
Das ist der Punkt, an dem dieser Einzelplan ins Spiel kommt; denn Kultur, Sport und Ehrenamt schaffen genau diese Orte – Orte, an denen Menschen einander begegnen, die sich sonst vielleicht nie begegnen würden. Im Verein lernt man beides: dass man trainieren muss, wenn man besser werden will, und dass eine Mannschaft nur funktioniert, wenn jeder seinen Teil dazu beiträgt. Mut und Zuversicht stellen sich meist automatisch ein, wenn man gemeinsam Erfolge feiert.
Wir können dieses Zutrauen nicht per Gesetz herstellen. Wir können in diesem Land auch keine Gemeinschaft verordnen. Aber wir können die Orte stärken, an denen beides entsteht. Nehmen Sie den Sport. Von den Millionen Euro, die dafür vorgesehen sind, geht ein Teil in die Anhebung der Athletenförderung. Wer sich für Deutschland an die Weltspitze arbeitet, stellt dafür sehr viel zurück. Und es macht einen Unterschied, ob ein junger Mensch sein Talent verfolgen kann oder ob er es aufgeben muss.
Ich habe in diesem Sommer, sicherlich wie viele Kollegen hier, viele Menschen getroffen, die sich engagieren: bei der DLRG, beim Roten Kreuz, in den Schwimmvereinen. Was ist mir dabei aufgefallen? Über sich selbst reden diese Menschen kaum. Sie reden über ihre Arbeit, über die Mitglieder, über die Kinder, die sie ausbilden, über die Nachwuchssorgen. Aber sie vermitteln auch, wie viel Freude es macht, sich zu engagieren, wie viel positive Erfahrungen sie machen, wenn sie ihre Freizeit für andere einsetzen.
Das ist unser Land. Und es funktioniert, weil Menschen sich engagieren – in ihrer Familie, in ihrem Beruf, in ihrem Verein und in ihrer Nachbarschaft. Ein Gemeinwesen entsteht nicht von oben. Es entsteht dort, wo Menschen füreinander einstehen – freiwillig, ohne Auftrag und ohne Gegenleistung. Manchmal hat der Einzelne das Gefühl, er könne nicht viel zum Wohlstand und zur Freiheit beitragen. Aber nur, wenn sich alle entsprechend ihren Möglichkeiten einbringen, kann eine Gesellschaft in Freiheit und Wohlstand leben.
Dieser Einzelplan kann im Bereich „Sport, Ehrenamt und Kultur“ unterstützen. Ich freue mich auf die Beratungen mit meinen Kollegen und auch darauf, vielleicht noch die eine oder andere Änderung vorzunehmen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Tim Klüssendorf hat recht, Katrin Zschau hat es auch gesagt: Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, vor allem nicht, wenn man eine Vita hat, wie ich sie habe.
Die ersten Hochrechnungen am Sonntag habe ich mit aufgeklapptem Laptop im Zug auf dem Weg nach Berlin verfolgt. Der Zugbegleiter, der gerade vorbeilief, als die Balken in die Höhe schossen, blieb stehen, war schockiert und meinte, er mache sich Sorgen um seine Kinder. Das war jemand, der keine blauen Augen und blonde Haare hat, ähnlich wie ich und viele Millionen andere Menschen auch.
Auch ich mache mir Sorgen um meine Kinder, meine Freundinnen und Freunde, meine Angehörigen; denn diese tektonische Verschiebung betrifft ganz Deutschland, nicht nur Sachsen-Anhalt. Diese tektonische Verschiebung macht was mit Deutschland.
Weil diese Zäsur uns alle betrifft, gehört sie aus meiner Sicht auch in die Generaldebatte dieser Haushaltswoche. Denn ein Haushalt ist kein Zahlenwerk fernab der Realität; er ist ein Bekenntnis, wem dieses Land etwas wert ist. Deshalb rede ich heute über Menschen, die seit Sonntag Angst haben: die nigerianische Pflegerin, die sich fragt, ob sie mit ihren Kindern noch auf den Spielplatz gehen kann, ohne bepöbelt zu werden, den Rollstuhlfahrer, der weiß, dass eine Partei im Landtag sitzt, die Inklusion offen als Ideologie verhöhnt, den jüdischen Nachbarn, der sich nun dreimal am Tag überlegen muss, ob die Kippa unter der Mütze bleibt oder nicht, das queere Paar, das sich fragt, ob sein Mietvertrag, seine Ehe, sein Kind in fünf Jahren noch genauso sicher ist wie heute. Ich denke an die engagierten Lehrerinnen und Lehrer, die Angst davor haben, in irgendwelchen Portalen denunziert zu werden. Diese Menschen wollen wissen: Steht ihr Demokratinnen und Demokraten an unserer Seite, wenn es hart wird? Steht ihr an unserer Seite, wenn wir euch brauchen? – Diese Menschen haben Angst vor der Rückkehr der Baseballschlägerjahre.
Demokratie, die sich nicht schützend vor die Schwächsten stellt, ist nur noch Verwaltung des eigenen Versagens. Schützen heißt aber nicht nur, unsere Ängste ernst zu nehmen. Schützen heißt auch, Lügen mit Fakten zu kontern und nicht deren Erzählungen zu übernehmen und mit einzustimmen, wenn wieder das alte Lied vom Migranten als Last erzählt wird. Jede sechste unternehmerisch aktive Person in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Ihre Unternehmen sichern 2,3 Millionen Arbeitsplätze in diesem Land. In der Lebensmittelherstellung hat mehr als die Hälfte der Beschäftigten eine Zuwanderungsgeschichte. Ohne sie stünden die Regale leer; Sie müssten Ihr Sauerkraut dann lange suchen.
Und das sind nur die Unternehmerinnen und Unternehmer. Aktuell arbeiten knapp 6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Land; von den eingebürgerten Deutschen habe ich noch gar nicht gesprochen. Sie pflegen, sie liefern aus, sie stehen am Band. In der aktuellen Debatte kommen sie aber schlicht nicht vor. Migranten sind nicht die Sündenböcke und die Last dieses Landes. Sie sind ein Teil dieser Bilanz, und zwar auf der Habenseite.
Ich finde es sehr befremdlich, wenn Sie von Wertschöpfung sprechen. Meine Eltern standen, wie viele andere ihrer Generation auch, im Drei-Schicht-Betrieb am Band und haben für Wertschöpfung in diesem Land gesorgt,
während sich andere in die Schweiz abgesetzt haben.
Wer diese Fakten ignoriert, schadet nicht nur dem Zusammenhalt, er schadet konkret dem Land. Sie von der AfD sind nicht nur ein Sicherheitsrisiko für dieses Land, Sie sind auch ein Wirtschaftsrisiko.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für mich als einzigen Vertreter einer Partei nationaler Minderheiten im Deutschen Bundestag ist klar: Die politischen Ereignisse der vergangenen Tage sind ein weiterer schwerer Schlag für unsere Demokratie.
Der Versuch, den Rechten inhaltlich hinterherzulaufen, ist gescheitert.
Denn viele Menschen wählen Populisten eben nicht wegen ihrer Lösungen. Sie wählen sie, weil sie Probleme wie die Klimakrise ausblenden. Sie wählen sie wegen ihrer stark vereinfachten Versprechen für komplexe Herausforderungen – bei einer angespannten Sicherheitslage, einer schwächelnden Wirtschaft und bröckelnder Infrastruktur.
Aber das ist unehrlich, und wir Demokraten wissen, dass wir es uns nicht so einfach machen dürfen.
Deshalb sind grundlegende Reformen weiter notwendig. Aber wir müssen aufhören, Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft als Reformen zu verkaufen. Denn wenn Kürzungen vor allem diejenigen treffen, die ohnehin wenig haben, dann dürfen wir uns über den wachsenden Frust nicht wundern. Und dann hilft es auch nicht, wenn wir bei der Transparenz den Rückwärtsgang einlegen, etwa beim Informationsfreiheitsgesetz.
In einer Demokratie müssen wir unbequeme Fragen aushalten können. Wir müssen uns der Kritik stellen und um das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse und Kompromisse kämpfen. Gerade der Bundeshaushalt zeigt, ob wir es damit ernst meinen. Er ist der ehrlichste Ausdruck unserer Politik: Er zeigt, wo wir Prioritäten setzen und wo nicht. Deshalb gibt es an diesem Haushalt einiges nachzubessern.
Täglich schreiben mir Menschen, die besorgt sind, weil die Preise an den Tankstellen zu hoch sind, weil sie sich sorgen um Kürzungen beim Wohngeld, Unterhaltsvorschuss oder bei der beitragsfreien Mitversicherung – nicht, weil sie sich im Sozialstaat ausruhen wollen, sondern weil das Geld am Monatsende oft einfach nicht reicht.
Als Abgeordneter des SSW schaue ich natürlich nach Skandinavien. Dort gelingt es demokratischen Parteien, für Vertrauen zu sorgen – durch politische Zusammenarbeit, die ganz konkret den Alltag der Menschen verbessert:
mit günstigem öffentlichem Verkehr, einer starken, steuerfinanzierten Gesundheitsversorgung, bezahlbaren gesunden Lebensmitteln und sauberer Energie, die die Stromkosten dauerhaft senkt. Das muss uns doch auch gelingen.
Wir brauchen Politik, die die Menschen vom demokratischen Angebot überzeugt – ohne Misstrauen und Debatten über Lifestyleteilzeit, Nutznießertum oder telefonische Krankschreibungen. Wer den Populisten etwas entgegensetzen will, muss die Versprechen von sozialer und innerer Sicherheit, einer starken heimischen Wirtschaft und einem besseren, bezahlbaren Leben demokratisch einlösen. Dafür muss dieser Haushalt stehen.
Der Weg dorthin ist noch weit, und deshalb ist es gut, dass wir die Prioritäten des Bundes in den kommenden Monaten hier im Parlament weiter beraten werden.
Vielen Dank.
Den Schluss in der Debatte zu diesem Einzelplan macht für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte möchte ich noch mal eine Lanze für die Kulturpolitik brechen. Ich will das heute nicht tun, indem ich auf Einzeltitel eingehe, Aufwüchse lobe, Kürzungen beklage oder Erwartungen an das parlamentarische Verfahren formuliere, sondern indem ich drei eher grundsätzliche Bemerkungen mache.
Die erste Bemerkung lautet: Kultur ist Grundnahrungsmittel unserer demokratischen Gesellschaft.
Wo kulturelle Angebote sterben, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist auch der Grund, warum die AfD seit Jahren den Kulturbetrieb im Visier hat
und warum sie auch immer unverblümter den Generalangriff auf die freie Kunst und Kultur ankündigt.
Das bedeutet für uns, dass Kultur in Zukunft eine noch zentralere Rolle spielen muss. Denn wir wissen: Vereine, Theater, Kinos, Klubs, soziokulturelle Zentren – sie alle sind Orte der Begegnung. Die Menschen, die diese Orte am Laufen halten, die sie mit Leben füllen, sind diejenigen, die unsere Demokratie vor Ort verteidigen. Sie müssen wir stärken, sie müssen wir unterstützen.
Deshalb darf sich die Bundeskulturförderung – zweitens – nicht auf die großen Kultureinrichtungen in der Hauptstadt oder in den Metropolen beschränken. Wir müssen andere Prioritäten setzen, gerade und vor allen Dingen für die Menschen in der Fläche.
Und lassen Sie mich drittens sagen: Wir brauchen auch eine strukturelle Stärkung des Budgets für die Kultur. Mein Gedanke ist: Wir können in den zukünftigen Haushalten gegebenenfalls eine feste Quote für Kultur etablieren. Wie wäre es, wenn wir 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes für Kultur reservierten? Gäbe das Planungssicherheit? Gäbe das Perspektive? Ich finde, unsere Kultur sollte uns das wert sein.
Ganz herzlichen Dank.
Zum Einzelplan 04 – Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05.
Wir nehmen einen kleinen Wechsel vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um einen zügigen Wechsel.
Ich würde dann als ersten Redner in dieser Debatte für die Unionsfraktion Dr. Norbert Röttgen ans Mikrofon bitten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Frieden zu wahren, sind die wichtigsten Ziele deutscher Außenpolitik. Das war so. Das hat unser Land in der ganzen Zeit des Kalten Krieges geprägt. Wir dachten danach, wir seien von Freunden umzingelt und brauchen diese Politik nicht mehr. Aber heute müssen wir lernen: Seit Putin den Landkrieg vergangener Zeiten und Jahrhunderte nach Europa zurückgebracht hat: Putins Kriegsziele begrenzen sich nicht auf die Ukraine. Er hat den Krieg dorthin zurückgebracht, aber er begrenzt sich nicht auf die Ukraine. Wir müssen uns immer klarmachen: Wenn Putin gewönne, dann würden wir in ganz Europa nicht mehr in Frieden und in Freiheit leben. Es geht um ganz Europa, auch um uns.
Vor rund einem Monat ist durch den versuchten russischen Anschlag am Leipziger Flughafen eine neue Dimension der russischen Aggression gegen unser Land sichtbar geworden. Er war übrigens nicht hybrid, sondern ganz konventionell, mit einer großen Ladung Sprengstoff, die in der Lage gewesen wäre, großen Schaden auch an Menschen anzurichten. Das ist es, was wir erleben mussten. Daraus ergibt sich die Grundsatzfrage: Wie gehen wir in Deutschland, im Bundestag mit der russischen Bedrohung gegen unser Land um? Das ist eine absolut entscheidende Frage. Und es ist ein entscheidendes Merkmal dieser Koalition und erfreulicherweise auch der breiten demokratischen Mitte dieses Hauses, dass unsere demokratische Antwort lautet: Wehrhaftigkeit – Wehrhaftigkeit nach innen und nach außen für unsere Demokratie!
Wir haben den gemeinsamen Willen – es ist zuerst eine Frage des Willens –, wehrhaft zu sein. Wir haben Fähigkeiten, und wir werden die Fähigkeiten unseres Landes weiter ausbauen, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Schutz, Sicherheit für Frieden und Freiheit – das ist es, was uns verbindet.
Und das trennt uns zugleich; denn für die AfD stellt sich die Frage, wie wir mit der Bedrohung umgehen, gar nicht. Bei der Rede der Fraktionsvorsitzenden Weidel ist auch heute deutlich geworden: Frau Weidel und die AfD sehen eine Bedrohung unseres Landes durch Russland ausdrücklich nicht. Sie stehen an der Seite von Putin, und darum sehen Sie Deutschland nicht bedroht.
Das ist heute zum Ausdruck gebracht worden. Ihre Fraktionsvorsitzende Weidel hat in ihrer Rede heute dem Bundeskanzler und der Regierung vorgeworfen, die Regierung steigere ihre Kriegspropaganda. Das heißt: Russland macht – das ist unbestritten – einen Anschlag auf Deutschland, und die AfD wirft der Bundesregierung Kriegspropaganda vor.
Sie exkulpieren den Kriegstreiber und werfen der eigenen Regierung in einer nationalen Frage von Sicherheit, Frieden und Freiheit Kriegstreiberei und Kriegspropaganda vor.
Sie vertauschen Täter und Opfer. Sie schützen nicht Deutschland. Sie stehen auf der Seite derjenigen, die unser Land angreifen.
Frau Weidel ist noch deutlicher geworden. Sie hat heute Morgen hier an diesem Pult gesagt, dass sie dafür eintreten wolle, dass Deutschland wieder russisches Gas kauft.
– Sie bestätigen das. Ich finde es gut, dass Sie so deutlich machen, auf welcher Seite Sie stehen.
Russisches Gas zu kaufen, heißt nichts anderes, als dass wir Putin das Geld dafür geben, dass er den Krieg gegen die Ukraine weiter und noch besser finanzieren kann.
Das ist eine offene Unterstützung des Krieges Putins gegen die Ukraine, der gegen unsere Interessen gerichtet ist. Das ist die AfD.
Wir müssen es wirklich allen sagen – liebe Deutsche, ihr müsst das wissen –: Die AfD ist eine Partei, die sich in Zeiten von Krieg und Frieden in Europa auf die Seite desjenigen stellt, der unser Land angreift. Das ist der Sachverhalt, mit dem wir es zu tun haben.
Ich frage mich: Warum ist die AfD so antideutsch? Warum sind Sie gegen Deutschland? Warum sind Sie so unpatriotisch? Warum sind Sie für den Aggressor? Warum sind Sie nicht bereit, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Was ist das für eine Partei? Ist das ein tiefer Hass in Ihnen? Sagen Sie es uns! Was bewegt Sie, unser Land nicht zu schützen und sich auf die Seite des Aggressors zu stellen? – Ich hätte gerne eine Antwort von Ihnen. Ich kann es nicht verstehen. Aber die Bürger sollen es wissen, meine Damen und Herren.
Die 12 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine wollen Sie aus dem Haushalt streichen.
Wer die Ukraine in den Rachen Putins wirft, bringt uns Putin und seinem Kriegstreiben näher. Das ist unverantwortlich.
Die Unterstützung der Ukraine ist erfolgreich.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Ja, bitte.
Herr Frohnmaier.
Lieber Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Wortmeldung zulassen. – Sie hatten ja gerade die Frage gestellt, warum wir Deutschland nicht schützen wollen; das behaupten Sie ja.
Ja.
Lieber Herr Kollege, wir wollen Deutschland schützen.
Wir wollen insbesondere, dass Prioritäten gesetzt werden. Sie können nicht auf der einen Seite den Bürgern bei jeder Gelegenheit erklären, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, und gleichzeitig auch in diesem Haushalt Hunderte Millionen – Milliarden seit Kriegsbeginn – ohne jede Bedingung an die Ukraine überweisen.
Lieber Herr Kollege, Sie tun so, als könnten Sie Deutschland schützen. Ihre letzte Verteidigungslinie in Leipzig war offenbar ein Busfahrer. So gut sind Sie in der Lage, unsere Infrastruktur zu schützen
und hybride Bedrohungen abzuwehren. Man muss wirklich feststellen: Unter Verantwortung Ihrer Partei, der CDU, gibt es ein Totalversagen auf ganzer Linie beim Schutz Deutschlands. Sie müssen uns hier heute also überhaupt nichts erzählen.
Herr Kollege, wir geben in der Tat sehr viel Geld aus, um unsere Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Aber die Grundfrage, die zu beantworten ist und der Sie ausgewichen sind, ist: Sind wir denn bedroht? – Sie stellen sich ja auf die Seite desjenigen, der uns angreift.
Sie stellen sich auf seine Seite.
Die Taktik von Putin – –
Herr Frohnmaier, bleiben Sie bitte stehen.
Sie müssen noch ein bisschen stehen bleiben; ich beantworte noch Ihre Frage.
– Nein, Sie haben die Frage nach den Prioritäten gestellt. Ich sage Ihnen, was unsere Priorität ist. Unsere Priorität, die Priorität von CDU/CSU und SPD, von dieser Koalition, ist
die Sicherheit Deutschlands, ist Freiheit und Frieden für Deutschland.
Das ist unsere Priorität; denn wenn wir Freiheit und Frieden nicht sichern, ist alles andere nichts wert. Ich glaube übrigens, dass Sie nicht so dumm sind, das nicht zu verstehen. Sie wollen es nur nicht. Das ist der Unterschied.
Die Taktik von Putin ist doch, das deutsche Volk einzuschüchtern.
– Nein, ich komme noch zur Taktik. – Putin will die Deutschen einschüchtern. Darum macht er diese Anschläge. Was machen Sie? Sie stellen sich rhetorisch auf die Seite von Putin.
Sie bestreiten, dass Russland etwas damit zu tun hat. Sie werfen der Regierung Kriegspropaganda vor. Ihre Priorität ist eben nicht, Deutschland und deutsche Interessen zu schützen. Das ist unsere Priorität. Deutschland ist unsere Priorität. Ihre Priorität ist Putin. Das ist der Unterschied in unserer Prioritätensetzung.
So hat die Regierung auch reagiert. Sie hat die Verantwortung benannt; das haben Sie kritisiert. Sie hat Sanktionen erlassen; das haben Sie kritisiert. Etwas Wesentliches, was wir noch machen werden, ist die Reform der Nachrichtendienste. Unser Fraktionsvorsitzender hat es heute schon gesagt: Es ist Ausdruck der Entschiedenheit und Entschlossenheit, dass wir mit allen Instrumenten, auch mit den nachrichtendienstlichen Mitteln, denjenigen entgegentreten, die uns feindlich gegenübertreten und uns schaden wollen. Wir sind umfassend zum Schutz der Deutschen und unseres deutschen Vaterlandes bereit.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jürgen Koegel für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Röttgen, den Espresso habe ich mir heute dank Ihrer Rede ersparen können.
Wir beraten heute über den Einzelplan 05. Und damit beraten wir über eine Frage, die weit über einzelne Haushaltstitel hinausgeht und auch über die Frage der Ukraine: Welche Außenpolitik wollen und brauchen wir für unser Land? Allein der Verteidigungsetat soll auf fast 110 Milliarden Euro steigen. Und das Auswärtige Amt? Für unsere Diplomatie, unsere Botschaften, unsere internationalen Beziehungen und unsere politische Arbeit in der Welt stehen gerade einmal knapp 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, ich halte diese politische Priorisierung für falsch.
Grundsätzlich: Wir brauchen ein Deutschland, das sich verteidigen kann, keine Frage. Aber wir brauchen kein Deutschland, das sich unter dieser Regierung Stück für Stück daran gewöhnt, Krieg wieder als normalen Zustand europäischer Politik zu betrachten und kriegstüchtig zu werden.
Unser Volk will mit großer Mehrheit niemals Krieg und braucht auch keinen Krieg.
Die Argumente der Bundesregierung und auch Ihre Argumente laufen ins Leere, wenn sogar der sehr geschätzte amerikanische Präsident Donald J. Trump am vergangenen Freitag im Weißen Haus klar und deutlich über den ebenfalls geschätzten – den ebenfalls geschätzten – russischen Präsidenten Wladimir Putin
– halt’s Maul! – sagte – Zitat wörtlich –: „Wir sprechen miteinander, ich kenne ihn sehr gut. Putin plant keinen Angriff auf das NATO-Gebiet.“
Wer es nachlesen will, darf das gerne tun. Dann muss doch irgendwann ein Nachdenken einsetzen und eine politische Korrektur kommen.
Selbst wenn es sicherheitspolitische Argumente gegen Russland geben sollte, ist das kein Grund, meine Damen und Herren, für einen Krieg gegen eine Atommacht, gegen Russland.
Kurzfazit: Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung ist nicht im Interesse unseres Landes.
Ich frage mich inzwischen ernsthaft, wohin diese Bundesregierung unser Land führen will. Seit Jahren, meine Damen und Herren, höre ich nur: Mehr Waffen. Mehr Munition. Mehr militärische Fähigkeiten.
Mehr Milliarden für Verteidigung. Größte Armee Europas. Und bei jedem weiteren Schritt heißt es: Wir müssen uns auf den Ernstfall vorbereiten. – Aber Politik hat nicht nur die Aufgabe, sich auf den Ernstfall vorzubereiten.
– Danke, nein. – Und genau deshalb ist es falsch, militärische Ausgaben immer weiter auszuweiten und gleichzeitig die Diplomatie finanziell und politisch zur Nebensache zu machen. Herr Minister Wadephul, ich glaube, wir können uns gedanklich einigen: Waffen sind noch keine Strategie.
Herr Koegel, ganz kurz, ich habe die Uhr gerade angehalten. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie keine Zwischenfrage zulassen?
Nein. Danke schön.
Bitte schön. Dann setzen Sie fort.
Danke. – Ein Verteidigungshaushalt ist noch keine Außenpolitik. Und selbst der Wunsch, einen Krieg zu führen, ersetzt niemals das Primat, einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern.
Diese Kritik kommt längst nicht nur von Menschen, denen man sicherheitspolitische Naivität vorwerfen könnte. Brigadegeneral a. D. Erich Vad hat immer wieder darauf hingewiesen, dass militärisches Handeln ein realistisches politisches Ziel braucht. Wo ist das? Harald Kujat, General a. D., warnt eindringlich vor einem ernsten Konflikt mit Russland. Und was machen wir? Sogar Papst Leo XIV. hat ganz klar und deutlich nach außen – und damit auch uns – hilfreiche Anmerkungen gegeben, einen Krieg zu vermeiden.
Sie warnen vor Waffenlieferungen ohne politisch-strategisches Gesamtkonzept.
Und sie stellen die Frage, die auch wir uns heute hier im Deutschen Bundestag stellen müssen: Was soll am Ende dieser Politik stehen? Wie soll der Krieg in der Ukraine enden?
Mit der NATO 3.0 ohne die USA und mit deutscher Beteiligung? Gegen eine Atommacht siegt die CSU ganz allein bestimmt.
Unter welchen Bedingungen wollen wir zurück an den Verhandlungstisch? Welche Karten haben wir denn noch in der Hand, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen? Darauf höre ich viel zu wenige Aussagen. Stattdessen hören wir Forderungen nach neuen Milliardenbeträgen und neue militärische Forderungen. Selbst einem französischen Präsidentschaftskandidaten ist die Thematik der größten deutschen Armee äußerst suspekt. Ich könnte noch einige andere Länder aufzählen, für deren Staatschefs das auch sehr suspekt ist.
Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Außenpolitik, die wieder selbst Politik für unser Deutschland macht, geopolitisch, aber auch geoökonomisch. Eine Außenpolitik, die Gesprächskanäle öffnet und zwingend offenhält. Eine Außenpolitik, die den Gesprächspartner achtet und auf Augenhöhe verhandelt. Eine Außenpolitik, die deutsche Interessen formuliert und erarbeitet. Eine Außenpolitik, die auch mit den Staaten spricht, deren Politik wir ablehnen oder hinterfragen. Denn Diplomatie betreibt man nicht nur mit Freunden.
Aus diesem Grund müssen wir Geld in Diplomatie statt in Rüstung stecken. Wir sollten endlich den Mut haben, unsere außenpolitischen Strukturen grundlegend zu reformieren und deutsche Außenpolitik zu machen.
Deutschland leistet sich neben dem Auswärtigen Amt weiterhin ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Allein dessen Etat soll 2027 rund 9,5 Milliarden Euro betragen.
Ich halte diese Trennung für überholt und kontraproduktiv.
Legen wir das Auswärtige Amt und das BMZ zusammen, um effektive Außenpolitik in Verbindung mit wirtschaftlicher Hilfe effizient zu gestalten, Bürokratie abzubauen und immense Kosten zu sparen. Integrieren wir die sinnvollen Aufgaben in das Auswärtige Amt.
Wir brauchen keine zwei politischen Apparate für unser Handeln im Ausland. Wir brauchen eine Außenpolitik aus einem Guss. Das spart Leitungsstrukturen, Verwaltung, Bürokratie, viel Geld. Und es gibt uns die Chance, Entwicklungspolitik wieder klar mit unseren außenpolitischen Interessen und Zielen zu verbinden. Die dadurch freiwerdenden Mittel dürfen dann aber nicht einfach im nächsten Haushalt verschwinden. Die Mittel müssen wir gezielt dort einsetzen, wo Deutschland außenpolitisch handlungsfähiger werden muss.
Sehr geehrter Herr Minister Wadephul, unser diplomatisches Personal sollte in der Krisendiplomatie professionalisiert und, falls erforderlich, aufgestockt werden. Als christliches Abendland
sollten wir Vorbilder sein, den Gesprächspartner höher zu achten als uns selbst und den Feind sogar zu lieben, was in unserer Gesellschaft inzwischen ja leider schon, wie wir hören, vergessen wurde. Liebe bedeutet übrigens nicht, keine Standpunkte zu haben, sondern das Miteinander selbstbewusst gestalten. Das wäre ein wichtiges Curriculum für Teile unserer aktuellen Politiker und vielleicht auch für Diplomaten.
Deutschland braucht eine Außenpolitik, die Frieden nicht mit Schwäche verwechselt. Eine Außenpolitik, die deutsche Interessen vertritt.
Eine Außenpolitik, die so verhandelt, dass niemals geschossen werden muss.
Dafür brauchen wir ein starkes Auswärtiges Amt und einen starken Außenminister. Unser Ziel darf nicht sein, immer mehr Geld für einen möglichen Krieg bereitzuhalten. Unser aller Ziel muss sein, dass ein Krieg niemals geführt werden muss.
Und wenn Ihnen das nicht passt, dann gehen Sie doch freiwillig zur Truppe der Aufklärung in den Osten unseres Europas.
Danke schön.
Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass mir zugetragen worden ist, dass im Rahmen dieser gerade zu Ende gegangenen Rede bzw. als Reaktion darauf Formulierungen gefallen sein sollen, die einzelne Kolleginnen und Kollegen hier persönlich herabsetzen. Ich behalte mir vor, nach Durchsicht des Protokolls Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.
Jenseits davon erteile ich das Wort Jürgen Hardt für eine Kurzintervention.
Herr Abgeordneter Koegel, Sie haben hier gerade die Wanderlegende der AfD weiter bedient, es würde zu wenig auf Diplomatie gesetzt. Würden Sie mir zustimmen, dass angeführt von der damaligen deutschen und der französischen Staatsspitze – dem französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin – mit den Beteiligten Putin und dem Präsidenten der Ukraine – das war damals noch Poroschenko – fast acht Jahre über eine friedliche Beilegung des Konfliktes verhandelt wurde nach der Besetzung der Krim durch Russland und dem Eindringen Russlands in die Ostukraine?
Würden Sie mir zustimmen, dass bis kurz vor dem Frontalangriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt nach Moskau gereist sind und versucht haben, den russischen Präsidenten von dieser Entscheidung abzubringen mit dem Hinweis auf die laufenden Verhandlungen?
Und stimmen Sie mir zu, dass aktuell der Vorschlag der Ukraine auf dem Tisch liegt, über einen Frieden zu sprechen? Die einzigen Bedingungen sind eine Waffenruhe während dieser Verhandlungen und dass die Verhandlungen nicht in Moskau stattfinden. Warum, glauben Sie, nimmt Putin diesen Vorschlag nicht an? Halten Sie die „Bedingungen“ – in Anführungsstrichen – für Verhandlungen für unzumutbar?
Herr Koegel, möchten Sie erwidern?
Ja.
Dann bitte.
Ich danke für das, was Sie gesagt haben. – Sie haben nur den Partner vergessen, den Sie ansprechen wollen. Haben Sie mit Putin gesprochen?
Und wenn Sie unser beider Vorgängerregierungen in Frankreich und Deutschland ansprechen
– hören Sie zu, hören Sie zu –, dann schauen Sie, wie Minsk I und Minsk II zu Ende gegangen sind. Und dann erklären Sie das mal Russland, was wir damals getan haben. Ihre frühere Kanzlerin Merkel hat das deutlich getan.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Esther Dilcher für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,958 Milliarden Euro, so viel sieht der Regierungsentwurf 2027 für das Auswärtige Amt vor. Das sind rund 67 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr, 2026.
Im Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ stehen 2027 rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Sicherheit beginnt nicht erst dort, wo Waffen eingesetzt werden müssen. Sicherheit beginnt viel früher: bei Diplomatie, bei Krisenprävention, bei stabilen internationalen Beziehungen und auch bei humanitärer Hilfe.
Bei der humanitären Hilfe und Krisenprävention geht der Ansatz leicht zurück – von rund 1,46 Milliarden Euro auf 1,43 Milliarden Euro. Ja, ich hätte mir auch an dieser Stelle wesentlich mehr gewünscht. Gerade angesichts von Ukraine, Gaza, Sudan, Syrien, Jemen, der Sahelzone und dem Horn von Afrika werden wir uns diesen Ansatz noch sehr genau ansehen. Denn humanitäre Hilfe ist nicht nur Ausdruck von Menschlichkeit. Sie liegt auch in unserem eigenen Interesse. Wer Flucht und Destabilisierung verhindern will, darf nicht erst handeln, wenn Krisen an unseren Grenzen angekommen sind.
Auch bei Sicherheit, Stabilität und Abrüstung gibt es eine Absenkung: von 73 auf 70,7 Millionen Euro. Die globalen Partnerschaften gehen leicht von 20,1 auf 19,9 Millionen Euro zurück.
Der deutsche VN-Beitrag sinkt von 517,2 auf 309,5 Millionen Euro. Aber das liegt am Zahlungsrhythmus mit einer dreijährigen Beitragsskala für Friedensmissionen. Der Beitrag beträgt im Jahr 2027 lediglich 50 Prozent, aber 2028 werden wir dagegen 150 Prozent zu leisten haben. Das ist also kein politischer Rückzug in diesem oder im nächsten Jahr aus den Vereinten Nationen.
Die AfD bewertet internationale Zusammenarbeit als Steuergeldverschwendung und will Beiträge an internationale Organisationen erheblich kürzen oder einstellen.
Wer soll aber Konflikte diplomatisch lösen,
wenn Sie die Institutionen schwächen, in denen Diplomatie stattfindet, in denen internationale Regeln verhandelt und durchgesetzt werden?
Unser Wohlstand als Exportnation hängt an offenen Handelswegen, an verlässlichen Partnern, an stabilen Staaten und an einer internationalen Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt. Ein nationaler Rückzug würde Deutschland nicht stärker machen. Er macht Deutschland einsamer – und am Ende schwächer. Das sollte die AfD ihren Wählerinnen und Wählern ehrlich erklären; aber damit kann man keine Stimmung gegen Migration befeuern.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen dagegen auf eine Außenpolitik, die deutsche Interessen und internationale Verantwortung gemeinsam denkt. Und es gibt deutliche Aufwüchse. Für die bilaterale Zusammenarbeit und Pflege unserer Auslandsbeziehungen steigen die Mittel von rund 180 Millionen auf 229 Millionen Euro – ein Plus von fast 49 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld: für europäische Zusammenarbeit, bilaterale Beziehungen, gesellschaftlichen Austausch und Deutschlands Präsenz in der Welt.
Auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bleibt mit rund 960 Millionen Euro eine tragende Säule unserer Außenpolitik. Beim deutschen Auslandsschulwesen steigen die Mittel sogar von rund 299 Millionen auf knapp 309 Millionen Euro. Das ist ein Aufwuchs – wer rechnen kann – von fast 10 Millionen Euro. Für das Goethe-Institut stehen 225,3 Millionen Euro bereit und für den DAAD 204,9 Millionen Euro. Das sind keine Nebensächlichkeiten. Denn Außenpolitik findet nicht nur zwischen Regierungen statt. Es sind – wenn Sie in Diplomatie investieren wollen – nicht nur die Diplomaten und Botschafter, die für uns im Ausland unterwegs sind, sondern Diplomatie und Außenpolitik finden auch in Schulen und Universitäten statt, durch Sprache, Wissenschaft, Kultur und den direkten Austausch zwischen Menschen.
Die AfD will die Russlandsanktionen aufheben; das haben wir schon mehrfach gehört. Sie stehen auch dazu. Sie wollen wieder ungestörte Handelsbeziehungen mit Russland.
Sie wollen Nord Stream wieder in Betrieb nehmen und die Unterstützung der Ukraine weitgehend beenden. Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich?
Sie vertreten die Interessen Russlands.
Russland führt einen Angriffskrieg mitten in Europa. Und Ihre Antwort darauf soll sein, dass wir dem Angegriffenen die Unterstützung entziehen und anschließend wieder Geschäfte mit dem Angreifer machen? Angriffe stellen wir doch auch bereits in Deutschland fest durch Drohnen oder Angriffe auf unsere Netzwerke.
Sollen wir das hinnehmen?
Deshalb gehören für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie zusammen. Aber wir brauchen die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Diplomatie, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Und natürlich müssen wir jeden Euro überprüfen. Nicht jedes Projekt ist allein deshalb sinnvoll, weil es international ist.
Verteidigungsfähigkeit schützt den Frieden. Diplomatie versucht, den Frieden zu bewahren. Krisenprävention verhindert neue Konflikte. Und humanitäre Hilfe bewahrt in diesen Konflikten unsere Menschlichkeit.
Vielen Dank.
Jetzt beginnen die parlamentarischen Beratungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Krieg ist scheiße.
Mitten in Europa sterben jeden Tag Menschen: Ukrainerinnen und Ukrainer, weil Russland ihr Land überfallen hat, und junge Russen, die Putin für seinen imperialistischen Angriffskrieg an die Front geschickt hat. Sie sterben, weil Putin nicht akzeptiert, dass die Grenzen seines Reiches dort enden, wo die eines anderen souveränen Nachbarstaates beginnen. Auch Deutschland ist längst Ziel von hybriden Angriffen, von Desinformation, von Sabotage geworden. Und bei all diesen täglichen Meldungen über Frontverläufe und Waffensysteme droht manchmal unterzugehen, was Krieg eigentlich bedeutet: Menschen verlieren ihre Kinder, ihre Eltern, ihre Freundinnen und Freunde. Sie verlieren ihr Zuhause und ihre Zukunft. Und jeden Tag verlieren unzählige Menschen ihr Leben. Krieg ist eine menschliche Katastrophe, und deshalb muss es unsere Aufgabe sein, ihn zu verhindern.
Und ja: Dafür muss Deutschland mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren. Abschreckung muss glaubwürdig sein. Aber wer daraus schließt, dass lediglich mehr Verteidigungsausgaben mehr Sicherheit bedeuten, macht es sich viel zu einfach.
Denn Sicherheit bedeutet eben auch, Konflikte zu verhindern, bevor sie zu Kriegen werden. Sicherheit bedeutet Diplomatie, Krisenprävention, verlässliche Partnerschaften. Sicherheit bedeutet, das Völkerrecht zu stärken und gerade auch mit diplomatischen Mitteln daran zu arbeiten, Bündnisse zu schmieden.
Und diese Balance verliert dieser Haushalt leider aus den Augen.
Während die Verteidigungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Milliarden Euro auf insgesamt 139 Milliarden Euro – mit Sondervermögen – steigen, werden die Ausgaben des Auswärtigen Amtes um 68 Millionen Euro auf etwa 6 Milliarden Euro gekürzt.
Für jeden Euro Außenpolitik stehen also etwa 23 Euro für militärische Verteidigung zur Verfügung.
Diplomatie, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit, all das ist kein Lifestyle-Teilzeithobby, das ist Sicherheitspolitik.
Aber die Bundesregierung kürzt genau hier. Sie kürzen uns die Zukunft weg. In einer Zeit, in der weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht sind und 250 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und in der sich die USA auch noch aus der internationalen Unterstützung zurückziehen, beträgt die humanitäre Hilfe aus Deutschland gerade noch 1 Milliarde Euro. Gegenüber 2024 ist das eine Halbierung der Mittel. Nicht einmal ein Drittel der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, bekommen diese noch. Das ist ein Versagen der Menschlichkeit. Wer glaubt, Deutschland könne auf eine instabilere Welt mit weniger internationalem Engagement reagieren, der regiert mit nationalen Scheuklappen.
Wenn wir uns aus vielen Regionen zurückziehen, dann entsteht doch ein Vakuum. Andere werden es füllen – mit ihren eigenen Interessen und ihren eigenen Vorstellungen von internationaler Ordnung. Wer Krisen erst dann als Sicherheitsproblem begreift, wenn geschossen wird, der überlässt anderen die Gestaltung unserer Weltordnung – auch denen, denen weniger an der Stärke des Rechts und mehr am Recht des Stärkeren gelegen ist. Das kann wirklich nicht in unserem Interesse sein.
Wir brauchen beides: eine starke Verteidigungsfähigkeit, aber auch eine starke Außenpolitik. Deshalb brauchen wir mehr Mittel für Krisenprävention und humanitäre Hilfe. Und wir müssen die humanitäre Hilfe am tatsächlichen Bedarf und an unserer wirtschaftlichen Stärke ausrichten. Das würde eine Erhöhung auf ungefähr 3 Milliarden Euro bedeuten. Das Geld dafür ist da. Die Bereichsausnahme erlaubt nämlich ausdrücklich Krisenhilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Nutzen Sie das endlich! Spielen Sie die Ukrainehilfen nicht gegen unsere übrige außenpolitische Handlungsfähigkeit aus.
Vielen Dank.
Unser Ziel muss sein, Kriege zu verhindern. Ich hoffe, auch angesichts der Reden, die ich gerade von Ihnen gehört habe, dass Sie das in den Haushaltsberatungen endlich berücksichtigen.
Vielen Dank.
Vielen Dank.
Die nächste Rede hält Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für die stets gute, konstruktive und freundliche Zusammenarbeit bedanken. Denn die Beschäftigten tragen keine Verantwortung dafür, dass dieser Haushalt politisch in die falsche Richtung weist.
Die Bundesregierung spricht von einer Welt voller Krisen, Kriege und wachsender Spannungen. Doch statt Diplomatie, Verständigung und zivile Konfliktlösung zu stärken, kürzt sie ausgerechnet bei den Instrumenten, die Frieden schaffen und Vertrauen erhalten können. Das ist kein Sachzwang. Das ist eine politische Entscheidung!
Besonders deutlich wird das bei der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung. Das Auswärtige Amt selbst bezeichnet diese Arbeit als essenziell für Vermittlung, Verhandlungen und die Stabilisierung von Konfliktregionen. Trotzdem sollen die Mittel um 25 Millionen Euro gekürzt werden. Was ist das für eine Logik? Wenn Konflikte zunehmen, dann muss doch mehr getan werden, um sie zu verhindern. Jeder Euro für Prävention ist gut investiert. Er schützt Menschenleben und verhindert, dass aus politischen Spannungen bewaffnete Konflikte werden.
Sicherheit entsteht nicht erst durch militärische Abschreckung. Sie entsteht viel früher: durch Diplomatie, Abrüstung, internationale Verträge, starke zivile Institutionen und die Bereitschaft, miteinander zu reden. Doch auch bei Abrüstung und Rüstungskontrolle wird gekürzt. Während Milliarden für Aufrüstung bereitstehen und steigende NATO-Ausgaben als selbstverständlich gelten, wird bei den ohnehin bescheidenen Mitteln für zivile Konfliktbearbeitung der Rotstift angesetzt. Da frage ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD: Was ist eigentlich von der Friedenspolitik eines Willy Brandt übrig geblieben?
Dasselbe widersprüchliche Bild zeigt sich bei den Menschenrechten. Deutschland bewirbt sich um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und kürzt gleichzeitig bei der konkreten Menschenrechtsarbeit. Sie warnen vor Autoritarismus und Desinformation, schwächen aber Programme für Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und demokratische Teilhabe. Menschenrechte dürfen jedoch nicht nur dann eine Rolle spielen, wenn sie gerade in die geopolitische Strategie der Bundesregierung passen. Sie sind universell und müssen dauerhaft geschützt werden.
Auch die humanitäre Hilfe bleibt weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Weltweit sind Hunderte Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen. Internationale Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Finanzierungslücken. Trotzdem stagniert der deutsche Beitrag weitgehend. Humanitäre Hilfe aber darf nicht nach dem geopolitischen Nutzen bemessen werden. Menschen in Not haben ein Recht auf Unterstützung – unabhängig davon, ob ihre Krise gerade große Schlagzeilen produziert.
Besonders kurzsichtig sind die Kürzungen beim internationalen Bildungs- und Wissenschaftsaustausch. Der Deutsche Akademische Austauschdienst musste bereits Programme streichen und Personal abbauen, zulasten Tausender Studierender und Forschender. Und nun droht die nächste Kürzungsrunde. Meine Damen und Herren, das ist außenpolitischer Selbstabbau. Wissenschaftsaustausch ist kein Luxus, er ist aktive Friedenspolitik!
Wenn Studierende gemeinsam lernen, Forschende über Grenzen hinweg zusammenarbeiten und Hochschulen internationale Netzwerke aufbauen, entstehen Verbindungen, die auch politische Krisen überdauern können.
Internationale Mobilität darf außerdem keine Frage des Geldbeutels sein. Stipendien müssen die tatsächlichen Lebenshaltungskosten abdecken. Niemand soll auf einen Auslandsaufenthalt verzichten müssen, weil die Eltern ihn nicht finanzieren können.
Zugleich geraten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in immer mehr Ländern unter politischen Druck. Die Alexander von Humboldt-Stiftung und ihre Philipp Schwartz-Initiative leisten hier unverzichtbare Arbeit. Statt diese Schutzprogramme auszubauen, nimmt die Bundesregierung jedoch in Kauf, dass künftig weniger gefährdete Forschende aufgenommen werden können. Wir als Linke wollen das Gegenteil: Deutschland muss Forschungsfreiheit verteidigen und verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine dauerhafte Perspektive bieten. Dazu gehört auch ein gesichertes Bleiberecht.
Auch beim Goethe-Institut wird erneut gekürzt, obwohl bereits Standorte geschlossen und Strukturen abgebaut wurden. So wird aus einer angeblichen Konsolidierung ein schleichender Rückzug aus der internationalen Kulturarbeit.
Noch drastischer ist die vollständige Streichung des Freiwilligendienstes „kulturweit“. Fast 7 000 junge Menschen haben seit 2009 daran teilgenommen und andere Gesellschaften kennengelernt. Solche Begegnungen sind keine verzichtbare Zugabe; sie sind die Grundlage internationaler Verständigung. Wir brauchen mehr Jugendbegegnungen und Austauschprogramme,
unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt folgt einer grundlegend falschen Richtung. Zivile, kulturelle, wissenschaftliche und menschenrechtspolitische Instrumente geraten unter Sparzwang, während die militärischen Ausgaben von dieser Logik ausgenommen bleiben. Wer dauerhaft Frieden will, muss Begegnung ermöglichen, soziale Gerechtigkeit sichern und internationale Zusammenarbeit stärken. Dafür steht Die Linke.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst bei allen Berichterstattern sehr herzlich für die konstruktiven Beratungen schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung bedanken. Wir werden diese jetzt intensiviert fortsetzen.
Das Parlament ist der Ort, an dem am Ende das letzte Wort über den Haushalt des Auswärtigen Amtes und des Bundeshaushalts insgesamt gesprochen wird. Ich nehme die Anregungen, die wir hier schon bekommen haben, sehr gerne auf. Und Sie finden mich auch an Ihrer Seite, etwa wenn es darum geht, zu schauen, wo dieser Entwurf, der für das Auswärtige Amt in der Tat erneut schmerzhafte Einschnitte vorsieht, verbessert werden kann.
Damit will ich nicht in Abrede stellen, dass auch das Auswärtige Amt einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu leisten hat. Wir haben im Auswärtigen Amt bereits 250 Stellen eingespart. Ich sage dazu, dass es in anderen Ressorts einen erheblichen Stellenzuwachs gibt. Wir haben eine Strukturreform in der Zentrale durchgeführt, Abteilungen zusammengefasst und dort eine erhebliche Zahl an Stellen eingespart. Wir stellen uns der Verantwortung.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss an dieser Stelle natürlich darauf aufmerksam machen: Wer von uns erwartet, dass Visa schneller vergeben werden – das ist auch im wirtschaftlichen Interesse dieses Landes, der Unternehmerinnen und Unternehmer, die Handelspartner erwarten, die Fachkräfte erwarten –, der muss dem Auswärtigen Amt die notwendigen Stellen zur Verfügung stellen, damit Entscheider im konsularischen Bereich eingestellt werden können. Es ist auch eine Frage der Wirtschaftsförderung in Deutschland, wenn wir dafür Stellen zur Verfügung gestellt bekommen.
Zum anderen geht es um die diplomatischen Anstrengungen. Diese kann man natürlich nur mit Personen vor Ort unternehmen. Diplomatie ist People Business. Sie findet von Angesicht zu Angesicht im persönlichen Gespräch statt. Deswegen habe ich entschieden, dass wir gerade in diesem Bereich keine Kürzungen vornehmen, sondern dass wir in den Auslandsvertretungen präsent bleiben.
Ich möchte an dieser Stelle – das darf hier bei den großen politischen Diskussionen, die wir natürlich zu führen haben, nicht untergehen – auch eine Lanze für die Mitarbeitenden im Auswärtigen Amt brechen. Viele von ihnen haben wir in den letzten Wochen und Monaten zurückrufen müssen: aus Teheran, aus Bagdad, aus Erbil, um nur einige Beispiele zu nennen, aber auch aus Ländern in Lateinamerika. Denn es gab dort Kriege, Konflikte und andere Situationen, durch die Leib und Leben in Gefahr gewesen ist. Deswegen ein herzliches Dankeschön an alle Beschäftigten im Auswärtigen Amt, die dort tätig sind!
Und ich verbinde das mit der herzlichen Bitte, sich bei den Haushaltsberatungen auch noch einmal die sächlichen Mittel für die Gebäudeinstandsetzung anzuschauen. Viele kennen das berühmte Beispiel vom Konsulargebäude in Neu-Delhi, wo die Mitarbeiter – einige waren ja da – mittlerweile neben Querstützen sitzen und Sorge haben müssen, dass ihnen im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt. Das sind keine zumutbaren Bedingungen. Deswegen darf ich Sie bitten, das abzuwägen und zu schauen, ob dort nicht mehr Mittel möglich sind; denn wir schulden unseren Beschäftigten wirklich gute Arbeitsbedingungen, und die können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht immer gewährleisten. Ein Dankeschön an alle Beschäftigten im Auswärtigen Dienst an dieser Stelle!
Das Nächste ist das auch zu Recht angesprochene Feld der humanitären Hilfe. Ich habe auch in diesem Kreis schon mehrfach dafür plädiert, dort nicht zu kürzen, und ich werde das auch bei den parlamentarischen Beratungen erneut einbringen und natürlich auch parallel noch einmal Gespräche mit dem Herrn Finanzminister darüber führen. Die Mittel sind bedauerlicherweise erneut gekürzt worden. Es bleibt eine Verpflichtung Deutschlands, die wir ethisch haben, humanitäre Hilfe zu leisten. Das wird übrigens mehr. Ich konnte in der Ukraine jetzt noch mal 50 Millionen Euro an Mitteln zusagen.
Aber wenn Sie auf die Krisen und Konflikte dieser Welt schauen, wenn Sie sehen, dass die südliche Erdhalbkugel, insbesondere Südamerika, wahrscheinlich mit den Folgen eines El Niños konfrontiert sein wird, dann muss man erkennen, dass wir dort neue Herausforderungen haben. Und auch das dient deutschen Interessen. Die finanzielle Unterstützung bei jeder Krise und jeder Not, die wir vor Ort bekämpfen, mit der wir es den Menschen ermöglichen, da zu bleiben, wo sie eigentlich leben, und sie davon abhalten, zu migrieren, ist gut investiertes Geld und auch im deutschen und im europäischen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Letztlich möchte ich noch einmal sagen – der Kollege Dr. Röttgen hat die notwendigen Anmerkungen zur Einstellung der Fraktion der AfD zum Ukrainekonflikt hier gemacht –: Es ist natürlich die Politik der Bundesregierung, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dazu muss ich und will ich aus voller Überzeugung auch nach meiner Reise in die Ukraine im fünften Jahr des Krieges wieder aufrufen.
Ich bin vor wenigen Tagen dort gewesen. Wer erlebt, wie in einer Stadt wie Charkiw Studentinnen und Studenten zurückkehren in den Präsenzunterricht, der sieht ein Volk, das sich verteidigen will, das sich diesem Angriffskrieg nicht unterwerfen will, und an der Seite dieser Ukraine müssen wir weiter stehen. Das schulden wir den Menschen dort; das schulden wir der Friedensarchitektur Europas, und das ist eine sichere und eine notwendige Investition in Frieden und Sicherheit auch für Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte parallel darauf hinweisen – weil Sie das möglicherweise nicht wissen –, dass wir selbstverständlich auf allen diplomatischen Kanälen nicht nur an der Lösung des Hauptkonfliktes arbeiten, sondern auch daran, dass etwa die Getreidetransporte aus der Ukraine ermöglicht werden. Darüber habe ich erst gestern wieder mit dem ukrainischen Kollegen gesprochen, am Sonntag mit dem Kollegen aus Saudi-Arabien,
und morgen wird das auch ein Thema mit dem Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sein. Wir versuchen dort, einen Weg zu finden, wie Russland und die Ukraine sich darauf verständigen können, dass das Getreide transportiert werden kann; aber Russland ist dazu derzeit nicht bereit. Ich hoffe, dass das möglich wird.
Ich will nur darauf hinweisen: Das schadet Russland, das schadet der Ukraine, das schadet aber natürlich auch den Ländern, in die das geliefert wird, beispielsweise Ägypten, das ein Drittel seines Getreides aus der Ukraine bezieht. Wenn das nicht dahin geliefert wird, dann haben wir eine weitere Fluchtursache gelegt, weil sich dann dort eine Hungersnot ausbreiten wird.
Und das müssten Sie einsehen. An der Stelle hoffe ich, dass wir Sie an unserer Seite vermuten können.
Also: Verbreiten Sie keine Mär darüber, was wir machen! Wir sind klar an der Seite der Ukraine; aber wir versuchen auch, alles dazu beizutragen, dass dieser Konflikt auf dem friedlichen Weg beendet werden kann. Es scheitert bisher an Russland. Wenn Sie Ihre Reisen nach Russland, Herr Frohnmaier – Sie sprechen jetzt gleich –, vielleicht auch dazu nutzen würden, Russland dazu aufzufordern, endlich das Schießen einzustellen und das Sprechen zu beginnen, dann wäre das gut und dann wäre das sinnvoll.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich kann Sie gerne bei diplomatischen Bemühungen unterstützen, um auch mit der russischen Seite ins Gespräch zu kommen. Das ist eigentlich Ihre Aufgabe; dafür haben Sie einen solchen Haushalt. Aber wir als AfD helfen gerne, wenn Sie das offenbar nicht mehr selber hinbekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Haushalt des Auswärtigen Amtes soll dabei helfen, durch Diplomatie Schaden von Deutschland abzuwenden. Wie wichtig das ist, hat unser bester Wahlkämpfer, der Bundeskanzler,
heute in seiner kleinen Schimpforgie gegen die AfD herausgearbeitet. Der Bundeskanzler sprach heute davon, Schäden gegen Deutschland zu verhindern. Er warf der AfD vor, den Drohnenvorfall in Leipzig zu ignorieren, obwohl – ich zitiere wörtlich – „nur aus reinem Zufall größerer Sachschaden und Personenschaden verhindert worden ist“. Das ist doch interessant.
Am Flughafen in Leipzig kam es in der Tat zu einem Vorfall mit einer Drohne. Die Bundesregierung verdächtigt Russland. Und nachdem man sich heute im Auswärtigen Ausschuss geweigert hat, die Beweise dafür auf den Tisch zu legen, sage ich vor dem Hintergrund der vielen Unwahrheiten, die diese Regierung uns schon aufgetischt hat: Millionen Bürger und auch ich glauben Ihnen kein Wort.
Wir glauben Ihnen auch deshalb nicht, weil Sie offenkundig mit zweierlei Maß messen. Wenn der Bundeskanzler von „Sachschäden“ spricht, dann fällt mir doch als Erstes der gigantische Sachschaden ein, der laut Generalbundesanwalt auf ukrainischen Staatsterrorismus zurückzuführen ist.
Ich rede, auch wenn Sie es nicht hören wollen, von Nord Stream. Im September 2022 hat ein Sprengkommando drei der vier Stränge von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zerstört. Durch Nord Stream 1 war zuvor rund die Hälfte des Erdgases geflossen, das Deutschland zur Energiegewinnung braucht – Milliardenwerte, Sachwerte, zerfetzt auf dem Grund der Ostsee.
Einen schwereren Anschlag auf die Energieversorgung dieses Landes hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben.
Und wer war es? Der Kopf des Kommandos, ein ukrainischer Offizier, wurde auf Betreiben des Generalbundesanwalts in Italien festgenommen und sitzt seit November in Hamburg in Untersuchungshaft.
Ab dem 14. Oktober steht er nicht bei einer Pressekonferenz von Herrn Wadephul und Herrn Dobrindt, sondern als Angeklagter vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Ihm wird vorgeworfen: Kriegsverbrechen des Angriffs gegen zivile Objekte, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Zerstörung von Bauwerken, Störung öffentlicher Betriebe. Und die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hält ausdrücklich fest: Der Plan entstand im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine.
Das muss man sich mal vorstellen:
Der Bundeskanzler wirft uns vor, Leipzig zu ignorieren, was wir natürlich nicht tun. Wir warten ja sehnsüchtig darauf, dass Sie uns, dem Parlament, dem Deutschen Bundestag, und vor allem auch den Bürgern endlich die Beweise vorlegen.
Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung ignoriert das viel schlimmere Verbrechen; die Bundesregierung ignoriert Nord Stream. Denn was macht der Bundeskanzler? Streicht er in diesem Haushalt, über den wir heute sprechen, der Ukraine die Mittel? Schließt er ein ukrainisches Generalkonsulat? Bestellt er den ukrainischen Botschafter ein? Nein. Stattdessen haben Merz und auch Sie, Herr Wadephul, heute hier im deutschen Parlament nicht über Deutschland gesprochen, sondern der Ukraine wieder die Treue geschworen.
Er sagte – Zitat –: „Wir unterstützen die Ukraine, und […] werden sie auch weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt.“
Herr Merz, Herr Wadephul, lernen Sie endlich: Wer die Lebensadern unserer Wirtschaft in die Luft sprengt, der verteidigt nicht unsere Freiheit, der zerstört und bedroht unsere Freiheit!
Deswegen: Lassen Sie mich im Kontext dieser Haushaltsdebatte eines klar sagen: Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die für die Sicherheit Deutschlands steht.
Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die den ukrainischen Staatsterrorismus nicht weiter finanzieren will.
Kein Cent mehr für die Sprengmeister aus Kyjiw,
keine Waffengeschenke mehr auf Kosten unserer Bundeswehr! Unsere Außenpolitik muss Deutschland dienen, nicht der Ukraine. Deutsches Geld für deutsche Interessen!
Dafür steht nur eine Partei in diesem Hause, und das ist die AfD.
Vor mir sitzt die Alternative für Kyjiw. So etwas brauchen wir nicht.
Wir brauchen endlich wieder Politiker in diesem Land, die deutsche Interessen vertreten.
Das machen wir jeden Tag.
Und wissen Sie, was mich besonders freut? Die Bürger in Deutschland haben das erkannt.
Sie haben Sie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt dafür abgestraft, und sie werden Sie bei der nächsten Bundestagswahl abstrafen. Gucken Sie nach links und rechts! Die Kollegen sind beim nächsten Mal vielleicht nicht mehr mit dabei, –
Vielen Dank.
– wenn die AfD in Deutschland endlich in Verantwortung kommt.
Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich daran erinnern, dass ich mir vorbehalten hatte, mir das Protokoll anzuschauen. Das ist jetzt erfolgt.
Für die Erwiderung auf einen Zwischenruf mit den Worten „Halt’s Maul!“, was eindeutig eine Herabsetzung eines Mitglieds dieses Hauses ist, erteile ich dem Kollegen Jürgen Koegel von der AfD einen Ordnungsruf.
Bevor wir fortsetzen, erteile ich Jürgen Hardt das Wort für eine Kurzintervention.
Herr Kollege Frohnmaier, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede eine Behauptung über Aussagen in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses von heute Morgen aufgestellt. Ich kann diese Behauptung nicht widerlegen, weil es eine geheime Sitzung war, aus der nicht berichtet werden darf. Der Geheimstatus der Sitzung wurde auch im Einvernehmen mit der AfD hergestellt, und ich finde es wichtig, dass wir in der Lage sind, im Auswärtigen Ausschuss unter dem Status „Geheim“ oder „Vertraulich“ über komplexe Dinge zu reden, ohne dass Sie anschließend hier im Bundestag einseitig und parteiisch davon Gebrauch machen.
Außerdem möchte ich an dieser Stelle feststellen, dass es sich bei Nord Stream 2 nicht um das Eigentum Deutschlands oder von Deutschen handelt und dass diese Aktion nicht auf deutschem Hoheitsgebiet stattgefunden hat.
Denn das wird ja von der AfD und auch von Ihnen immer wieder behauptet.
Herr Frohnmaier, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.
Lieber Kollege, ich habe nicht irgendetwas aus der Sitzung von heute Morgen zitiert; das habe ich nicht getan.
Alles, was ich gesagt habe, kann man in einem Podcast von Ronzheimer nachhören. Das sind übrigens auch der Kenntnisstand und die Transparenz, die diese Bundesregierung gegenüber der Opposition und auch den Bürgern in Deutschland herstellt.
Wir können uns gerne zusammensetzen und die Rede durchlesen, die ich gehalten habe. Hören Sie in Zukunft einfach besser zu! Vielen Dank. Dann müssen Sie auch nicht mehr solche inkorrekten Behauptungen hier vortragen.
Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort bekommt Siemtje Möller für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Schülerinnen und Schüler, die so zahlreich auf der Tribüne sitzen! So ganz nebenbei ist ja ein ungeheuerlicher Satz gefallen, nämlich dass Nord Stream das größere Verbrechen ist. Ich will einmal festhalten: Bei einer Partei und einer Fraktion, für die die Shoah ein Vogelschiss ist,
wundert einen auch nicht, dass für diese der Krieg, der in der Ukraine geschieht, durch Russland in die Ukraine getragen, das geringere Verbrechen ist als ein vermutlich terroristischer Anschlag auf Nord Stream 2. Es ist wirklich unerträglich.
Wenn man einmal auf die Gesamtlage guckt, in der wir uns als Land befinden bzw. in der sich die Bundesrepublik befindet
und auf die wir als Bundesregierung und als Bundestag eine Antwort finden müssen, dann muss man festhalten, dass wir uns mitten in einem Epochenbruch befinden. Die unerträglichen Bilder aus Kyjiw, die uns jeden Morgen erreichen, beweisen das jeden Tag aufs Neue. Der Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes muss ja auf genau diese Fragen eine Antwort finden. Wir müssen die internationale Ordnung, die uns seit dem Zweiten Weltkrieg Sicherheit und Wohlstand gebracht hat, verteidigen.
Die Großmächte dieser Welt untergraben diese Ordnung.
– Entschuldigung, Herr Präsident!
Ich halte jetzt die Uhr kurz an. – Wenn Dinge vorgetragen worden sind, die wir hier im Präsidium wahrnehmen bzw. im Protokoll nachlesen können, gehen wir dem nach, und wir nehmen jeden Hinweis aus jeder Richtung entgegen. Aber im Grundsatz gilt – auch wenn wir es nicht können –: Wir haben eine Geschäftsordnung, und ich bitte alle Anwesenden, einfach respektvoll miteinander umzugehen. – Natürlich schauen wir uns im Nachhinein das Protokoll an.
Setzen Sie Ihre Rede jetzt bitte fort, Frau Möller.
Vielen Dank. – Es gibt genug Gründe, weswegen wir für die internationale Ordnung einstehen müssen.
Wir sehen Russland, das mit dem völkerrechtswidrigen Krieg seine imperialistischen Bestrebungen vorantreibt, das die Ukraine unterwerfen und gleichzeitig die internationale Ordnung zerstören will.
China baut seinen politischen, wirtschaftlichen und technologischen Einfluss weltweit aus, schädigt mit unfairem Wettbewerb unsere Wirtschaft erheblich und nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten als geopolitisches Druckmittel. Gleichzeitig steht mit dem offensichtlichen Druck und der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans auch die Stabilität im Indopazifik unter erheblichem Druck.
Und die Vereinigten Staaten stellen leider – so muss man ja sagen – mit ihrem Vorgehen gegenüber Venezuela, mit dem Krieg im Iran und dem Umgang mit Grönland die regelbasierte Ordnung offen infrage. Gleichzeitig schwächen sie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, indem sie ihre finanzielle Unterstützung radikal zurückfahren.
In dieser Zeit, in der das Völkerrecht immer schwächer wird, in der das Gewaltverbot immer wieder gebrochen wird, erleben wir weltweit so viele Kriege, Krisen und Konflikte wie noch nie. Die Gesamtlage trifft unsere Sicherheit und unsere Interessen – die wirtschaftlichen, die gesellschaftlichen und die Sicherheitsinteressen – direkt.
Wir sind eine exportorientierte Volkswirtschaft. Wir sind auf offene Märkte angewiesen. Wir sind auf Rohstoffe, Technologien und stabile Lieferketten angewiesen. Als Mittelmacht können wir unsere Sicherheit nicht im Alleingang gewährleisten. Wir brauchen Partnerschaften. Wir müssen diese Partnerschaften auch weiter ausbauen. Um dies durchzusetzen, brauchen wir ein Netz an Partnerschaften. Wir müssen uns zusammentun, um die einzelnen großen Mächte zumindest einzuhegen und uns dagegenzustellen. Das bedeutet: Wir müssen zu noch mehr Ländern dieser Welt Kontakt aufbauen und mit ihnen Partnerschaften knüpfen.
Wie kann man das tun? Wir müssen selbstkritisch eingestehen, dass wir im Hinblick auf den Ausbau ebendieser Partnerschaften dieses Jahr nicht wirklich eine Glanzleistung abgeliefert haben, obwohl wir so zentral auf die Sicherheit und auf die Unterstützung dieser Länder angewiesen sind. Wir wurden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das Ergebnis wirft Zweifel an unserer Rolle als ehrlicher Makler und als klar und deutlich vernehmbare Stimme für die Ziele und Werte der Vereinten Nationen auf, insbesondere was die Frage angeht, ob diese für alle Staaten gleichermaßen gelten sollen.
Ich glaube, dass wir uns ernsthaft fragen müssen, ob wir klar genug immer und überall sagen, dass die völkerrechtlichen Regeln für alle gleichermaßen gelten, und ob wir ausdrücklich, glaubwürdig und verlässlich genug für die regelbasierte internationale Ordnung eintreten.
Ich denke, dass wir bei manchen der Titel im Einzelplan 05, dem Etat des Auswärtigen Amtes, auch noch mal gucken müssen, ob wir das alles richtig anlegen. Wenn wir wissen, dass Partnerschaften darauf aufbauen, dass wir auch die junge Generation ermutigen, andere Länder und andere Regionen kennenzulernen, dann ist es doch nicht unbedingt das richtige Signal, ein Viertel in genau diesem Titel zu kürzen. Ich finde, da müssen wir noch mal hingucken.
Wir geben stabil weiterhin ungefähr 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe aus. Wenn wir aber wissen, dass weitere Kriege, Krisen und massive Konflikte auf der Welt dazugekommen sind – Gaza, Libanon, Sudan –, dann müssen wir uns doch ernsthaft fragen, ob das der richtige Weg ist und ob wir da nicht noch ein paar Mittel drauflegen müssen.
Ich glaube, dass es das richtige Signal wäre, wenn wir sehen: Die regelbasierte Ordnung steht unter Druck; unsere Rolle ist gefragt. – Wenn unser Vertrauen in Zweifel gezogen wird, dann, glaube ich, müssen wir unsere Position stärken, dann müssen wir unsere Prinzipien stärken und diese auch in einem Einzelplan 05 ausdrücken, der diesen Prinzipien gerecht wird.
Ich würde an dieser Stelle schließen wollen. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung. Ich weiß, dass wir als SPD sehr dafür streiten werden, gerade bei den Punkten noch einmal zu gucken, die für diese zentralen Prinzipien relevant und elementar sind. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung und hoffe, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden.
In diesem Sinne: Vielen Dank. Auf geht’s!
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist leider ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Vieles aus Ihren Reden über Sicherheit kann ich ja unterschreiben. Aber leider ist es nicht das, was wir in diesem Haushalt abgebildet sehen.
Was wir hier sehen, ist eine eindimensionale und kurzsichtige Perspektive auf Sicherheit. Natürlich müssen wir auch die militärische Verteidigungsfähigkeit unterstützen. Aber zur Sicherheit gehört doch noch so viel mehr. Wenn Sie die humanitäre Hilfe immer weiter kürzen, werden die globalen Krisen zunehmen. Wenn Sie die zivile Krisenprävention zusammenstreichen, werden die bewaffneten Konflikte eskalieren. Und wenn wir das UN-System nicht weiter stärken, nachdem die USA sich zurückgezogen haben, dann hat das konkrete Folgen für die Sicherheit: UN- und Hilfsorganisationen müssen Programme streichen, sie müssen Personal abbauen, Menschen zurücklassen. – Das bedeutet, dass Opfern von Erdbeben oder Flutkatastrophen nicht ausreichend geholfen werden kann, dass sie hungern, dass Hungerkrisen am Schluss gegeneinander abgewogen werden müssen. In was für einer Welt leben wir eigentlich?
Konfliktprävention und langfristige Krisenarbeit fallen in diesem Haushalt hinten runter. Ehrlicherweise bin ich ein bisschen verwirrt, und wir hatten diese Situation auch letztes Jahr schon mal: Wir hören einen Außenminister, der sagt: „Wir brauchen mehr für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe“, wir hören zwei Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und SPD, die sagen: „Wir brauchen mehr Geld für humanitäre Hilfe, weil das sicherheitsrelevant ist“, und wir finden einen Haushalt vor, wo in genau diesen Bereichen gestrichen wird. – Das ist doch vollkommen irre!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles ist nicht nur ein humanitäres Problem, das ist am Schluss auch ein globales Sicherheitsrisiko und beschneidet unsere Gestaltungsmöglichkeiten in der Welt. Denn da, wo wir die Lücken hinterlassen, stehen Autokratien wie Russland und China bereit und bauen ihren Einfluss jetzt schon massiv aus.
Sicherheit ist mehr als militärische Verteidigung, und Außenpolitik ist mehr als Rohstoffsicherung. Sie ist Diplomatie und Kooperation, Verantwortung, gesellschaftlicher und kultureller Austausch. Wir können bei den Reisen ehrlicherweise nicht immer nur auf Rohstoffmärkte setzen. Es bleiben häufig – auch in diesem Haushalt – Menschenrechte, Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz auf der Strecke, und das ist ein Riesenproblem.
Liebe Bundesregierung, dieser Haushalt zeigt ein grundlegendes Problem Ihrer Sicherheitspolitik: Sie investieren Milliarden in die Reaktion auf Krisen und sparen gleichzeitig bei allem, was diese Krisen verhindert, entschärft und langfristig lösen kann. Das ist, nebenbei bemerkt, auch ökonomisch wirklich vollkommener Unsinn. Egal ob bei Klima, bei der Gesundheit oder bei Konflikten: Prävention ist am Schluss immer billiger als die Behandlung von Problemen. – Und dabei geht es nicht nur darum, mehr Mittel zu verausgaben, sondern auch darum, sie vorausschauend einzusetzen.
Herr Minister, Sie haben gerade die Ukrainehilfen genannt. Es ist super, dass es mehr Unterstützung für die Ukraine gibt. Aber ehrlicherweise: Menschen, die im Winter in ihren Wohnungen frieren, hilft es nicht, wenn Generatoren und Decken erst im März ankommen, weil die Bundesregierung anscheinend jedes Jahr wieder überrascht ist, dass es Jahreszeiten gibt. – Schauen Sie, dass diese Hilfen wirklich jetzt ankommen, und zwar vor dem Winter und nicht erst danach!
Kurzum: Wer nur militärisch aufrüstet und gleichzeitig menschliche Sicherheit und Diplomatie schwächt, macht Deutschland nicht sicherer. Er macht unser Land abhängiger, krisenanfälliger, wirtschaftlich schwächer und außenpolitisch weniger handlungsfähig. Nutzen Sie Ihre Spielräume – auch die, die Sie jetzt schon durch die Bereichsausnahme haben –, und ändern Sie das!
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Fey für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Herr Merz, Herr Wadephul, Herr Klingbeil, Menschenrechte kümmern Sie offenbar wenig, weder national noch international. Das sieht man diesem Haushaltsentwurf leider auch deutlich an. Sie sparen das Sozialsystem ebenso kaputt wie die humanitäre Hilfe. Geld investieren Sie lieber in Militär und Rüstungsindustrie.
Menschen ertrinken auf ihrer Flucht nach Europa, weil Sie mit der EU zivile Seenotrettung verhindern. Allein in diesem Jahr gab es schon 1 600 Tote im Mittelmeer. Menschen verhungern. Im Sudan und in Gaza gibt es Hungersnöte von unvorstellbarem Ausmaß. Über 1 Million Menschen sind global unmittelbar vom Hungertod bedroht. Die ODA-Quote wird wieder weit verfehlt. Bald werden diese Mittel nur noch gut die Hälfte der internationalen Zusicherungen ausmachen.
Und die Bundesregierung? Nein, Sie versinken nicht vor Scham. Sie kürzen die humanitäre Hilfe auf ein Drittel des Bedarfs, und das ist eine Schande.
Damit entkernen Sie die humanitäre Hilfe. Ihre Kürzungen kosten nicht nur kurzfristig Leben, sie haben langfristige Folgen. Sie zerstören Strukturen, und lokale Partner brechen weg.
Das Auswärtige Amt hofft, dass es im Parlament noch mal eine Schippe drauf gibt. Ich frage mich: Wer soll Ihnen dieses Theater glauben? Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann nutzen Sie doch einfach den kurzen Weg über den Kabinettstisch.
Unsere Forderungen sind auf jeden Fall klar: Handeln statt lauer Absichtserklärungen! Erhöhen Sie die humanitäre Hilfe auf die benötigten 3 Milliarden Euro! Und ermöglichen Sie endlich wieder zivile Seenotrettung! Sonst ist jeder weitere Tag eine politische Entscheidung für mehr Tote im Mittelmeer.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Frohnmaier, erstens: In unserem Land ermittelt der Rechtsstaat. Es finden rechtsstaatliche Verfahren statt, und am Ende werden Straftäter auch zur Rechenschaft gezogen.
Sie wollen, dass – wie in Putins Russland – am Ende der Kreml entscheidet. Das lassen wir nicht zu.
Zweiter Punkt. Sie wollen, dass wir wieder russisches Gas kaufen und damit die Kasse Putins füllen.
Wir wollen genau das nicht, weil er auch uns tagtäglich attackiert. Deswegen werden wir nicht dafür sorgen, dass Putins Kriegskasse weiter gefüllt wird.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Frohnmaier?
Lassen Sie mich das noch zu Ende führen. Wir können danach in die Diskussion gehen.
Ich darf Sie fragen: Sie erlauben keine Zwischenfragen –
Nein.
– oder nur diese nicht? – Gar keine; alles klar. Dann setzen Sie fort.
Drittens. Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben! Die Nord-Stream-Pipeline befindet sich nicht in deutschem Eigentum. Sie ist Eigentum Russlands.
Wir müssen erkennen: Die Ukrainer werden von diesem russischen Regime, das Sie hier immer und immer wieder verteidigen, tagtäglich angegriffen, Infrastruktur wird angegriffen. – Und ja, dort gab es auch einen Angriff; das wird aufzuklären sein. Aber hören Sie endlich auf, die Interessen Putins zu vertreten! Sie sind kein Vertreter des deutschen Volkes. Sie vertreten die Propaganda Putins.
Nun zum eigentlichen Punkt, zum Haushalt, in dem es auch um Europa geht. Auch in diesem Sommer sind viele Deutsche vorzugsweise ins europäische Ausland gereist und haben die Vorzüge Europas genießen können: Freunde und Nachbarn zu treffen und einander kennenzulernen. Dabei ging es nicht nur um Entspannung und Erholung, sondern auch darum, gutes Essen in Italien zu genießen, beeindruckende Tempel in Griechenland zu sehen oder auch Strand und Sonne an Nord- und Ostsee oder am Mittelmeer zu genießen.
Fast 60 Prozent der deutschen Urlauber machten Urlaub in Europa. Sie konnten dabei frei reisen,
ohne Geldwechsel mit dem Euro bezahlen
und dank Roaming ohne Sorge vor der nächsten Rechnung kostenfrei im Ausland telefonieren.
Genau diese Menschen sind dankbar dafür, dass wir Europa haben.
Sie sind diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen.
Sie sind diejenigen – deswegen kommen ja diese ganzen Zwischenrufe –,
die nicht erkennen, dass dieses Europa Reisefreiheit und Völkerverständigung schafft, dass dieses Europa Gemeinschaft und Zusammenhalt schafft und dass wir Freude und glückliche Momente erleben können. Wie Mark Twain einmal sagte: „Reisen ist tödlich für Vorurteile […] und Engstirnigkeit.“
Manchmal würde ich mir wünschen, dass Sie diese Engstirnigkeit verlieren. Aber Reisen nach Moskau sind dafür sicher kein guter Ratgeber.
Mit Ihrer Politik bekämpfen Sie genau dieses Europa. Sie wollen unsere Währung abschaffen,
Sie wollen raus aus EU, Euro und NATO, und Sie wollen uns abkoppeln von unseren Freunden und Partnern.
Und jetzt kommt bestimmt gleich wieder der Einwand:
Nein, wir wollen nur ein anderes Europa, so wie früher. – Mit wem wollen Sie dieses andere Europa denn bauen?
Mit Ihnen will doch in Europa niemand etwas zu tun haben – noch nicht mal ganz rechts außen. Meloni sagt, es gibt „unüberbrückbare Differenzen“ mit Ihrer Partei.
Le Pen schmeißt Sie aus der Fraktion im Europaparlament.
Und auch die PiS in Polen will nach der Aussage von Herrn Chrupalla, dass Polen eine potenzielle Gefahr für Deutschland sei, nichts mehr mit Ihnen zu tun haben. Stattdessen kuscheln Sie mit Putin, der uns militärisch attackiert. Sie feiern Trump, der immer höhere Zölle für unsere Unternehmen einführt.
Und Sie sind nicht mal bereit, Salvini dafür zu kritisieren, dass er, obwohl das EU-Recht dies vorschreibt, aus Deutschland zurückgeschickte Flüchtlinge nicht aufnehmen will. Sie handeln nicht im Interesse Deutschlands.
Sie sind keine Vertreter dieses Landes.
Und ja, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen wieder feststellen, dass man in diesem Europa gut leben kann, dass wir mit diesem Haushalt die richtigen Prioritäten setzen. Es geht darum, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Denn wenn sie im Ausland unterwegs gewesen sind, haben sie festgestellt, dass man beispielsweise in Österreich oder auch in Polen günstiger tanken kann als bei uns.
Sie stellen fest, dass andere Länder die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel absenken.
Insofern geht es für uns darum, mit diesem Haushalt die richtigen Antworten zu geben: einerseits dafür zu sorgen, dass wir hier weiter in Sicherheit leben können, dass wir richtige Prioritäten bei der Finanzierung von Straße und Schiene und bei Investitionen setzen, andererseits aber auch dafür, dass das Leben der Menschen beim Tanken, Heizen und Einkaufen wieder bezahlbar wird.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Markus Frohnmaier von der AfD-Fraktion.
Herr Kuban, erst einmal vielen Dank, dass Sie gerade so großartig die Doppelmoral in der Außenpolitik der CDU/CSU veranschaulicht haben. Jeder, der heute zugehört hat, kann noch mal feststellen: Wenn es um den Vorgang in Leipzig geht, dann bedarf es keiner rechtsstaatlichen Ermittlung, dann muss kein Gericht entscheiden, dann können Ermittlungen nach Auskunft des Bundesinnenministers sogar noch laufen, und die CDU/CSU beschließt Konsequenzen.
Wenn es um Nord Stream geht – so sagte es Herr Kuban gerade für jedermann hörbar –, dann müssen wir warten, bis der Rechtsstaat seine Arbeit getan hat.
Wir warten jetzt seit fünf Jahren darauf, dass Sie das machen, was Sie im Fall von Leipzig innerhalb von vier Wochen hinbekommen haben.
Wer also wissen will, was Doppelmoral in der deutschen Außenpolitik à la CDU/CSU ist, der hat es heute exemplarisch und großartig von Herrn Kuban dargestellt bekommen. Vielen Dank dafür!
Genau darum glaubt Ihnen niemand mehr,
genau darum wählen die Bürger nicht mehr die Union, sondern entscheiden sich mittlerweile zum Glück immer häufiger für die AfD.
Herr Kuban, möchten Sie erwidern? – Bitte.
Herr Kollege Frohnmaier, Sie scheinen sich ja mit dem Rechtsstaat und auch mit Ermittlungsverfahren nicht so gut auszukennen. Es gibt da nämlich einen Unterschied. Auf der einen Seite gibt es ein Ermittlungsverfahren, gefolgt von einer Anklage und einer Entscheidung eines Gerichts.
Was Sie leider nicht verstehen: Auf der anderen Seite kann es – neben einem rechtsstaatlichen Verfahren – auch politische Entscheidungen geben.
Sie haben leider nicht so viel Ahnung von Jura, wie man gerade wieder feststellt.
Auch im Falle von Leipzig wird es ganz sicher ein rechtsstaatliches Verfahren in diesem Land geben.
Aber wir wissen eben auch: Wenn Russland uns als deutschen Staat angreift, unsere Bürgerinnen und Bürger,
dann werden wir uns verteidigen. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie wollen dieses Land nicht verteidigen. Sie sind die Ersten, die dieses Land verlassen und irgendwo im Exil in Russland leben und sich dort schön bei Kaviar mit Krimsekt vollsaufen. Das wird die Realität sein.
Wir werden dieses Land verteidigen. Wir lassen einen solchen Angriff auf unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zu.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal an Herrn Kuban: Wir warten noch auf Ihre politische Entscheidung in Sachen Nord Stream.
Die vermissen wir nämlich noch.
Wir debattieren aber heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Sich dabei in Details des Haushaltes zu verlieren, ist müßig angesichts des Ausgabenwahns und der Reformunwilligkeit der seit Jahrzehnten verantwortlichen Parteien. Denn die eigentliche Frage, die sich jedem nicht verblendeten Politiker und insbesondere auch den Bürgern in diesem Land stellt, ist: Wofür steht die deutsche Außenpolitik heute noch, außer für das Verteilen deutschen Steuergeldes, meistens ohne Gegenleistung?
Diese traurige Bilanz ist ein Armutszeugnis für ein Land, das einst für seine wirtschaftliche und diplomatische Stärke international geschätzt und geachtet wurde. Der Bundeskanzler flieht auf die Weltbühne, weil er im eigenen Land keine Lösungen hat, inszeniert sich als Außenkanzler, während die innenpolitischen Probleme dieses Landes ungelöst bleiben: Wirtschafts- und Haushaltskrise, soziale Probleme, zerfallende Infrastruktur. Wer die großen Reden im Ausland hält, aber zu Hause nichts zustande bringt, der betreibt keine Außenpolitik. Er betreibt Ablenkungspolitik.
Diese Ablenkung ist teuer erkauft. Bis 2030 plant die Regierung mit ihren verfassungswidrigen Schatten- und Nebenhaushalten neue Schulden in Höhe von 1 Billion Euro. 1 Billion! Das ist keine seriöse Haushaltspolitik mehr, das ist finanzielle Selbstaufgabe. Die ersten Ratingagenturen diskutieren bereits, das hervorragende Triple-A-Rating der Bundesrepublik Deutschland zu überdenken und zu revidieren.
Diese Regierung handelt nach der Devise: „Nach uns die Sintflut“ – nur dass die Sintflut nicht erst unsere Kinder und Enkel trifft. Sie trifft uns in wenigen Jahren, wenn die Zinslast durch Schulden dieser Regierung die Haushalte endgültig erdrücken wird. Und wofür wird dieses Geld eingesetzt, das wir dadurch selbst nicht mehr haben? Für Milliardenzahlungen an die Europäische Union, an die wir netto jeden Tag 53 Millionen Euro zahlen – das ist die Summe, die nicht zurückfließt –: für die Ukraine, für Entwicklungshilfeprogramme rund um den Globus und für Transferleistungen an Menschen, die nicht einmal unsere Staatsbürgerschaft besitzen.
Diese Regierung nennt das eine wertegeleitete, moralische Außenpolitik. Ich nenne es das Gegenteil von Interessenpolitik. Jeder Staat dieser Welt vertritt zuvorderst die Interessen seiner eigenen Bürger; das ist diplomatischer Grundkonsens. Nur die deutsche Regierung verweigert sich diesem Prinzip seit Jahrzehnten – wegen einer Mischung aus Schuldgefühl und ideologischer Verblendung. Ein Land aber, das die eigenen Interessen nicht mehr benennt und vertritt, verliert am Ende jede Verhandlungsmacht. Wer im eigenen Land Interessenpolitik als anrüchig behandelt, kann sie im Ausland nicht glaubwürdig vertreten.
Nennen wir es beim Namen: Die verantwortlichen Parteien betreiben seit Jahrzehnten einen höchst ungesunden Nationalmasochismus. Das Ergebnis ist ein diplomatischer, haushalterischer und wirtschaftlicher Trümmerhaufen zum Nachteil Deutschlands, den besonders diese Regierung zu verantworten hat.
Diese Entwicklung bleibt nicht folgenlos. Man erkennt sie zum Glück an den Wahlergebnissen im eigenen Land. Man erkennt sie zunehmend aber auch im Ausland: Die Zahl der Anfragen ausländischer Partner um Kontakte mit der AfD nimmt rasant zu. Andere Regierungen und Parteien auf der ganzen Welt erkennen den bevorstehenden politischen Wandel in Deutschland; sie stellen sich darauf ein. Unsere Politik des offenen Dialoges mit Alliierten und Partnern, aber auch mit Staaten, mit denen die Kommunikation etwas schwieriger ist, wird bereits jetzt honoriert, während dieser Regierung im Ausland keine Zukunft mehr zugerechnet wird, und das völlig zu Recht.
Wir müssen dieser Regierung an dieser Stelle nicht immer weitere ungehörte Alternativvorschläge zum Haushalt mehr vorlegen. In der letzten Haushaltsdebatte kritisierte ich von dieser Stelle – wie übrigens auch der Bundesrechnungshof – den Erwerb einer parkähnlichen Luxusimmobilie in Brüssel mit eigenem Schwimmbad, eigenem Tennisplatz und einer Tiefgarage. Diese Immobilie ist immer noch im Bestand – trotz eines Sanierungsstaus von 2,8 Milliarden Euro bei unseren Auslandsliegenschaften; der Bundesminister wies ja eben darauf hin.
Wir müssen keine ungehörten Alternativvorschläge machen. Es reicht, Ihr Scheitern präzise zu benennen und den Wählern die katastrophalen Konsequenzen aufzuzeigen. Der außenpolitische Scherbenhaufen und der Schuldenberg, den diese und die vorherige Regierung verursacht haben, werden einen schwierigen Neuanfang erfordern. Aber wir, die Alternative für Deutschland, stehen für diesen Neuanfang bereit, auch und gerade für eine Außenpolitik, die endlich wieder den Interessen Deutschlands und seiner Bürger dient.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Metin Hakverdi für die SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Jo! Die Geschehnisse am Leipziger Flughafen, der versuchte Brandanschlag auf ein Rüstungsunternehmen nahe München und weitere Sabotageakte in Deutschland und ganz Europa: Diese Vorfälle sind die Fortsetzung einer langen Serie hybrider Kriegsführung, mit der Russland den Westen, uns als Ganzes, schwächen will. Gleichzeitig setzt Russland seinen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine fort. Dieser Krieg ist und bleibt die zentrale Herausforderung für die europäische Sicherheitsarchitektur.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Welt ist im Wandel. Das alte System, geprägt durch Multilateralismus, offene Handelswege und Globalisierung, gerät immer heftiger ins Wanken. Russland ist nicht die einzige Herausforderung, die wir haben. China tritt immer selbstbewusster und konfrontativer auf. Neue Mittelmächte wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien verfolgen aktiv ihre Interessen und schaffen neue geopolitische Realitäten. Die USA, immer noch einer unserer wichtigsten Partner, werden gleichzeitig unberechenbarer.
Diese Zeit des Umbruchs zwingt Deutschland und Europa, zwingt uns alle, in einer Welt zu bestehen und diese Welt zu gestalten, die von harter Interessenverfolgung und Großmachtkonkurrenz geprägt ist. Kurz: Wir stehen vor der Herausforderung, geopolitikfähig zu werden.
Wir sehen bereits viele wichtige und richtige Schritte, auch in diesem Haushalt, um unsere militärische Abschreckungsfähigkeit im europäischen Verbund zu stärken. Wir entwickeln Strategien und Plattformen, um kritische Infrastruktur, Forschung und unsere Cybersicherheit zu schützen.
Das kann nur der Anfang sein. Wir müssen umfassend an unserer Geopolitikfähigkeit arbeiten: im wirtschaftlichen Bereich, in den Außenbeziehungen, bei den Geheimdiensten, aber auch in den informationellen und strategischen Bereichen. Denn zu Geopolitikfähigkeit gehört nicht nur das Materielle, sondern auch eine Art, zu denken, strategisch zu agieren und Resilienz zu entwickeln. Wir müssen in der Lage sein, uns auf verschiedene Szenarien vorzubereiten, in unbekannten Situationen nicht in alte Denkmuster zurückzufallen und den Wandel aktiv zu gestalten.
In der Außenpolitik heißt das, einen interessengeleiteten Pragmatismus zu verfolgen: Mit welchen Ländern und Staatenblöcken überschneiden sich welche Interessen? Wo gibt es Möglichkeiten, auf strategisch relevanten Feldern wie künstlicher Intelligenz, kritischen Rohstoffen, Energiepolitik und Sicherheit enger zusammenzuarbeiten? Wie muss sich die bestehende Außenpolitik verändern, um einer sich verändernden Welt Rechnung zu tragen?
Mit seiner neuen Struktur hat sich das Auswärtige Amt für diesen Wandel institutionell bereits besser aufgestellt. Natürlich muss dieser Wandel in der Außenpolitik mit entsprechenden finanziellen Ressourcen untermauert werden.
Nachhaltigen Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir aber nur haben, wenn wir außerdem die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass diese Neuausrichtung der Außenpolitik richtig ist. Russland ist eine Gefahr für die Sicherheitsarchitektur Europas, es ist eine Gefahr auch für unser Land, auch für die Menschen in Sachsen-Anhalt.
Deshalb bereitet es mir Sorgen, dass dieser Umstand von einzelnen Parteien relativiert oder ignoriert wird. Das schränkt unsere Geopolitikfähigkeit ein.
Was unsere Geopolitikfähigkeit und die Position Deutschlands definitiv schwächt, ist eine Alternative für Deutschland, die aus parteipolitischem Kalkül die Bedrohung durch Russland kleinredet und mit ausländischen Kräften paktiert, die Deutschland schaden wollen.
Das ist unpatriotisch und widerspricht unseren nationalen Interessen.
Richtig ist Folgendes: Wir können nur geopolitikfähig werden, wenn die Wählerinnen und Wähler unsere Politik mittragen. Genau hier müssen wir ansetzen. Geopolitik zu betreiben, heißt nicht, unsere Werte über Bord zu werfen. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass wir uns dem Wandel stellen, ohne dass er zulasten des Zusammenhalts und des Gemeinwohls geht.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei besonders klar: Wir müssen genauso in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren wie in die äußere Sicherheit. Wir müssen in Infrastruktur, Rente, Gesundheitsversorgung und Bildung investieren; sie machen uns zu Hause stark. Geopolitik steht nicht im Widerspruch zu unseren Werten. Unsere freiheitlich-liberale Demokratie ist im Wettbewerb der Mächte keine Schwäche. Sie ist unsere Stärke; sie macht uns verlässlich, anpassungsfähig und für Partner attraktiv.
Die Demokratie ist eine Ordnung, die es zu verteidigen gilt gegen ihre Feinde im Äußeren und im Innern. Nur wenn wir diese Herausforderung ganzheitlich verstehen, können wir sie angehen. Lassen Sie es mich hier und heute frei nach Willy Brandt
formulieren: Wir müssen mehr Geopolitik wagen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Aussprache ist Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesaußenminister, Sie haben gesagt, bedauerlicherweise sei bei der humanitären Hilfe gekürzt worden. Ich finde diesen Satz spannend. Ich finde diesen Satz sehr spannend, weil damit so getan wird, als sei ein Bundeshaushalt das Ergebnis einer lockeren Kniffelrunde, bei der hier und da mal etwas passieren kann.
Fakt ist aber: Dieser Entwurf des Bundeshaushalts ist von Ihnen in der Bundesregierung zu verantworten, Sie haben uns diesen Bundeshaushalt vorgelegt. Sie haben uns diesen Bundeshaushalt sogar vorgelegt in dem Wissen, dass die Koalitionsfraktionen im letzten Jahr keine Kraft hatten, den Etat für die humanitäre Hilfe anzuheben. Also, meine Damen und Herren, handeln Sie! Wünschen Sie sich nicht nur etwas, sondern erhöhen Sie die Mittel für die humanitäre Hilfe unbedingt!
Ich glaube nämlich, dass es unserem Land nicht egal ist, wenn über 33 Millionen Menschen im Sudan in der schlimmsten humanitären Katastrophe unserer Zeit Hunger und Not leiden, aber die humanitäre Hilfe dort nur zu einem Drittel finanziert ist und Deutschlands Beitrag zu dieser Hilfe sogar unter dem Großbritanniens liegt. Ich glaube nicht, dass es unserem Land egal ist, wenn 80 Prozent der Bevölkerung des Jemens auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, aber von dieser Hilfe bestenfalls 20 Prozent finanziert sind. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen.
Und ja, Deutschland kann nicht die ganze Welt retten; aber Deutschland kann einen fairen Beitrag leisten. Wenn Sie den korrekten Beitrag, gemessen an unserer Wirtschaftsleistung, leisten würden, müssten Sie die Mittel für die humanitäre Hilfe auf 3 Milliarden Euro korrigieren. Wenn Sie wenigstens auf das Niveau der Ampelkoalition aufschließen würden, müssten Sie die humanitäre Hilfe auf 2 Milliarden Euro und mehr korrigieren. Doch Sie begnügen sich mit 1 Milliarde Euro.
Ich finde, dass wird den 256,9 Millionen Menschen, die humanitäre Hilfe benötigen, nicht gerecht. Wir sind inzwischen nur noch der siebtgrößte Geber der Welt; damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben, meine Damen und Herren,
damit dürfen Sie sich in den Haushaltsberatungen nicht zufriedengeben!
Erstmals kürzt die Bundesregierung auch beim Titel der Menschenrechtspolitik. Das passt erschreckend zu Ihrer tatsächlichen Menschenrechtspolitik. In der Türkei sitzen trotz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Osman Kavala, Selahattin Demirtaş, Ekrem İmamoğlu und viele weitere politische Gefangene in Haft, während Sie lauthals schweigen.
In Syrien wurde eine deutsche Journalistin, Eva Michelmann, monatelang von der sogenannten Übergangsregierung gefangen gehalten, von der Übergangsregierung, die systematisch gegen Kurden, Alawiten und Drusen vorgeht. Dieser Übergangsregierung rollen Sie den roten Teppich aus. Eva Michelmanns Partner Ahmet Polat, ebenfalls ein Journalist, ist immer noch in Haft. Wir fordern, dass er sofort freigelassen wird!
Was den Iran angeht, so sind die Zeiten vorbei, als sich die CDU heldenhaft für die „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung einsetzte. Das war, als Sie in der Opposition waren. In der Koalition verweigern Sie den wenigen Hundert Menschenrechtsverteidigern das sichere Exil in unserem Land. Während unsere Kommunen, allen voran die Stadt Hannover mit ihrem Oberbürgermeister Belit Onay, Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen wollen, die vom Krieg gezeichnet sind, verweigern Sie dies.
Dieser Haushalt trägt die Handschrift einer Politik, die unser Ansehen in der Welt beschädigt, und das ausgerechnet bei den vielen Millionen Menschen, die Hoffnung in uns setzen.
Vielen Dank.
Korrigieren Sie diesen Haushalt!
Danke schön.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Jan van Aken für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nun seit über 30 Jahren in der Welt unterwegs, und ich kann Ihnen sagen: Noch nie war das Ansehen Deutschlands in der Welt so schlecht wie heute. Es gibt dafür einen ganz einfachen Grund: weil diese Bundesregierung die Diplomatie, die Suche nach friedlichen Lösungen, so gut wie komplett vernachlässigt. Sie setzen fast nur auf die militärische Karte.
Beispiel Iran. Erst schaffen Sie es nicht einmal, den völkerrechtswidrigen Angriff der USA zu verurteilen, und dann schlagen Sie allen Ernstes auch noch vor, Minenräumboote an den Golf von Hormus zu schicken. Das ist ein totaler Quatsch, und Sie wissen das auch. Denn wenn die Waffen schweigen, dann können die Iraner die Minen selbst räumen; die können das. Und wenn noch geschossen wird: Wollen Sie dann ernsthaft deutsche Soldaten in einen heißen Krieg schicken? Das ist totaler Wahnsinn!
Ihr Job wäre es gewesen, Herr Wadephul, Diplomaten zu schicken. Es war doch viele Jahre die deutsche Außenpolitik, die es mit kluger Diplomatie geschafft hat, das Atomwaffenprogramm des Iran zu stoppen und gleichzeitig einen Krieg zu verhindern. So geht Diplomatie, so geht Frieden!
Kaum sind Sie im Amt, ist das alles vergessen. Es gibt nur noch Waffen oder Soldaten oder beides, und das ist falsch.
Genauso in der Ukraine: Bei den Gesprächen über eine Lösung sitzen Sie an der Seitenlinie und schauen ganz gespannt zu, was der Trump da wohl so macht. Es ist gut, Herr Wadephul, dass Sie diese Woche Telefonate geführt haben. Aber in den letzten Jahren haben Sie es nicht geschafft, auch nur einen Millimeter zu einer friedlichen diplomatischen Lösung beizutragen. Telefonate reichen nicht!
Wissen Sie, es gibt ein altes Sprichwort, das besagt: Für den Mann, dessen einziges Werkzeug ein Hammer ist, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus. – Für Sie sieht fast jedes Problem in der Welt wie ein militärisches aus. Aber ich sage Ihnen: Kriege werden fast nie militärisch entschieden. Frieden geht fast immer nur über Gespräche, über Verhandlungen und Diplomatie.
Und deshalb habe ich zum Schluss noch einen ganz einfachen Haushaltsvorschlag – und der kostet Sie keinen einzigen Cent –: Was halten Sie davon, den Haushalt für Verteidigung und den Haushalt für Konfliktbearbeitung und Frieden im Auswärtigen Amt einfach mal zu tauschen?
Vielen Dank.
Mit 109 Milliarden Euro, Herr Wadephul, wären wir sehr schnell sehr viel weiter.
Ich danke Ihnen.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Roderich Kiesewetter für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Netter Versuch, lieber Herr van Aken, aber wir haben die russische Verhandlungsbereitschaft mit Satelliten, mit Lupen, mit Telefonen gesucht: Alles ist gescheitert! Wenn jemand nicht will, dann hilft auch kein Hammer, sondern da hilft nur das klare Bekenntnis, an der Seite der Ukraine zu stehen und keiner Mittelposition und keinen Verführungen nachzugeben, sondern die Ukraine zu stärken in ihren Verhandlungsfähigkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In zwei Tagen begehen wir zum 25. Mal das Gedenken der Anschläge vom 11. September. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nur in Ansätzen vorstellen, was passiert wäre, wenn die Geschehnisse am 4. August 2026 erfolgreich im Sinne des Aggressors gewesen wäre – nur in Ansätzen. Wir würden viele Nebelkerzen hier und heute nicht wahrnehmen. Und deswegen bin ich, sind wir als Union der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie nach sorgfältiger Überlegung und nach einigen Wochen sehr klar Russland als den Täter angesprochen hat.
Aber warum macht Russland das? Hören wir Patruschew zu, hören wir Lawrow zu, hören wir anderen Exegeten wie Medwedew zu. Die sagen: Wir befinden uns im Krieg mit Europa, mit der NATO. Sie sehen sich im Krieg mit uns. Dieser Erzählung sollten wir nicht auf den Leim gehen. Wir sollten aber begreifen, dass sie den Krieg in der Ukraine nicht nur militärisch führen: mit ungeheuren eigenen Opfern, mit furchtbaren Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung. Sie führen diesen Krieg auch hybrid: ballistische Rakete auf polnischem Boden, zerstörtes Wohnhaus mit Toten in Rumänien. Und bei uns: Containerbrände, Angriffe auf Bahnknotenpunkte und zuletzt der verhinderte Anschlag in Leipzig.
Sie führen also einen Krieg auf der hybriden Ebene, Stichwort „Staatsterrorismus“, auf der militärischen Ebene und, ganz erstaunlich, im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt mit der „Matrjoschka“-Kampagne, in der alle Kandidaten, bis auf die Kandidaten von zwei Parteien, durch den Kakao gezogen wurden mit, ich sage mal: öffentlich-rechtlichen Medien als Rahmen. Alles Fakepropaganda!
Wir müssen begreifen: Wenn sie so einen Krieg gegen uns führen, dann wollen wir ihn kognitiv gewinnen. Und wir wollen sehr klar entlarven, was sie machen. Sie versuchen, unsere Bevölkerung mit Falschinformationen zu spalten. Sie versuchen, uns zu verwirren.
Und das gelingt ihnen nicht, weil wir auch diese Debatten nutzen, um klarzumachen, dass Russland diesen Krieg nur führen kann, weil es unterstützt wird von China, Iran und Nordkorea. Das ist das, was die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, Anne Applebaum, als die „Achse der Autokraten“ beschrieben hat.
Der Kitt dieser vier Staaten, China, Russland, Iran und Nordkorea, ist der Hass gegen Demokratien und die Verächtlichmachung von Menschenrechten.
Das müssen wir ansprechen.
Das ist etwas, was uns gemeinsam stärkt gegen die extremistischen Ränder, die keiner romantischen Vorstellung von Verhandlungen unterliegen, sondern glauben, uns zu verwirren, wenn es darum geht, eine Mittelposition einnehmen. Nein, wir stehen ganz klar an der Seite der Ukraine.
Wenn wir gestaltende Außenpolitik machen wollen, müssen wir deshalb auch bedenken, dass wir in China keinen Partner von uns sehen, sondern einen Partner und Verbündeten dieses russischen Vorgehens.
Und das sollte uns zu denken geben, wenn wir mit China sprechen.
Der andere Aspekt ist: Wir sind finanziell klar der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine. Aber dazu gehört der Ehrlichkeit halber auch: Das kostet uns 12 Milliarden Euro im Jahr,
140 Euro im Jahr pro Kopf – nur.
Vielen Dank.
Und dazu gehört auch, darauf hinzuweisen, dass Länder wie Estland, Lettland, Litauen und die skandinavischen Staaten, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, das Fünf- bis Zehnfache für die militärische Unterstützung der Ukraine ausgeben.
Herr Kiesewetter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Deswegen sollten wir sagen: Danke den skandinavischen und baltischen Staaten für ihr starkes Engagement gemeinsam mit uns.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Rothfuß für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wer den Reden der Grünen zugehört hat, hat die Doppelzüngigkeit der Grünen mal richtig gut vor Augen geführt bekommen.
Ich muss sagen: Bei einer Aussage von Jamila Schäfer muss ich volle Zustimmung geben – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Krieg ist scheiße.“ Aber dann frage ich mich: Warum haben die Grünen vergessen, dass sie verstärkte, intensivierte Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor der Sommerpause gefordert hatten?
Mit dem Gedächtnis haben Sie es wohl nicht so; denn 2021 hatten Sie noch mit dem Konterfei von Annalena Baerbock Folgendes plakatiert: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete.“ Was war danach? Die Grünen waren die größten Waffenfetischisten, was Waffenlieferungen in die Ukraine anbetraf, um diese im Krieg zu unterstützen.
Dann haben Sie in jeder Rede gefordert, wir sollten die humanitäre Hilfe auf 3 Milliarden Euro hochschrauben. Dazu sage ich: Schon wieder wurden die Grünen von ihrem Gedächtnis verlassen.
Denn schon unter Annalena Baerbock wurde die Kürzung im Haushalt vorgesehen, und zwar auf 1,1 Milliarden Euro.
Sie konnten das Ganze nur nicht mehr entscheiden. Das heißt, Sie sind formal nicht mehr zuständig für die Kürzung, die dann Schwarz-Rot durchgezogen hat. Aber das war schon der Haushaltsplan in der Ampelzeit.
Damals ist die Ampel an einer Haushaltslücke in Höhe von 30 Milliarden Euro gescheitert. Dann wollte die CDU mal ran.
Und Fritz hat zu Olaf gesagt: Moment, Schulden machen kann ich viel besser. Lass mich mal ran! – Wir haben jetzt im aktuell geplanten Haushalt eine Finanzierungslücke von 200 Milliarden Euro statt der 30 Milliarden Euro. Das sind die Dimensionen. Das muss man sich mal vor Augen halten.
Herr Rothfuß, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Mijatović vom Bündnis 90/Die Grünen?
Natürlich, sehr gerne.
Bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich muss mich doch sehr wundern, dass Sie hier über die Gepflogenheiten und die Rechte des Parlaments anscheinend nicht genügend informiert sind. Wir in diesem Haus entscheiden über den Haushalt. Die Regierung macht nur einen Entwurf.
Wir haben in der Ampelregierung den Haushalt für die humanitäre Hilfe mehrfach erhöht: die Ernährungsmilliarde, die Aufstockungen um 500 Millionen Euro bzw. 700 Millionen Euro. Dass diese rot-schwarze Koalition das nicht hinbekommt, obwohl sie im Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgewiesen hat, die humanitäre Hilfe auskömmlich auszustatten, ist ein Elend; da sind wir uns in der Kritik einig.
Sie unterstellen uns Doppelzüngigkeit. Das gebe ich Ihnen gerne zurück. Noch am 19. August haben Sie in den „Tagesthemen“ zusammen mit mir eine Erhöhung der humanitären Hilfe gefordert. Gerade eben hat Ihr Kollege Herr Keuter hier vorne gestanden und erklärt: Deutsches Geld für deutsche Bürger. Was interessiert mich der Rest der Welt? – Ich fasse das in meinen Worten mal so zusammen.
Sie machen die ganze Zeit nichts anderes, als dieses Thema zweigleisig zu bedienen: Auf der einen Seite schicken Sie Ihre Leute in die Bütt, die die Kürzungen der humanitären Hilfe als Verschwendung brandmarken, und auf der anderen Seite gerieren Sie sich hier als die wahren Retter. Können Sie mir sagen, welche Position Ihre doch so tolle Partei hier einnimmt?
Herr Rothfuß, bitte.
Vielen Dank für das Lob für meine Partei.
Das sehen viele Bürger in unserem Land mittlerweile auch so wie Sie. Ich kann Ihnen die Faktenlage genau aufzeigen. Wir haben schon im Zusammenhang mit dem letzten Haushaltsentwurf im vorletzten Jahr als Fraktion gefordert, dass die Mittel der Welthungerhilfe eine Aufstockung um 100 Prozent bekommen sollen, weil sie vom Bundesrechnungshof gute Noten ausgestellt bekommen hat.
Warum haben wir ein Interesse daran, dass die Welthungerhilfe besser finanziell ausgestattet wird? Weil wir sagen: Hilfe muss vor Ort geleistet werden, und es sollte keine Fernmigration durch humanitäre Katastrophen angestoßen werden.
Leider ist es aktuell aber so, dass die Welthungerhilfe schlechtere Noten ausgestellt bekommen hat. Die Personalkosten sind hoch, das Budget für Nahrungsmittelhilfe ist runtergefahren worden.
Da blicken wir dann kritisch hin und sagen: Moment, so geht es natürlich nicht. – In diesem Sinne schauen wir genau hin, was diese Ausgaben bringen, wo sie wirklich Not lindern oder ob es einfach nur darum geht, sich ideologisch zu gerieren,
wie beispielsweise bei 612 Millionen Euro für Genderprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit. Da sagen wir: Dieses Geld wäre deutlich besser für wirkliche Nothilfe ausgegeben, da, wo Katastrophen stattfinden, wie in Nepal, wie in Venezuela, wie in Kolumbien.
Aber je näher die Katastrophe, desto mehr betrifft sie uns und desto eher sollten wir auch helfen.
Dafür steht die AfD. Und wenn wir irgendwann in der Regierung sind, können die Bürger darauf vertrauen, dass sinnvolle Hilfe immer geleistet wird. – Danke schön.
Vielen Dank. – Sie können jetzt Ihre Rede fortsetzen. Ich lasse die Uhr weiterlaufen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nochmals in Erinnerung bringen: Humanitäre Katastrophen sind oft hausgemacht. Sie werden oft durch Politik unserer Regierungen erst provoziert oder verschärft, oder die Katastrophenresilienz wird herabgesetzt. Da muss ich nur in die Geschichte schauen: Gestern, am 8. September, hat sich zum 85. Mal der Jahrestag des Beginns der Leningrader Blockade gejährt. Damals hat die Wehrmacht zusammen mit der spanischen und der finnischen Armee für 872 Tage Leningrad eingekesselt. 3 Millionen Einwohner zu versorgen, wenn man die Stadt eingenommen hätte, wäre nicht möglich gewesen. Also hat man die Stadt einfach ausgehungert. 1,1 Millionen Menschen sind gestorben, 1 Million an Hunger. Das ist historisch gesehen eine Ursache für eine humanitäre Katastrophe. Aber auch heute gibt es noch humanitäre Krisen, die durch unsere Politik erst befördert werden, zum Beispiel durch völkerrechtswidrige unilaterale Sanktionen, die im Rahmen der EU durch die USA durchgedrückt werden – gegen Syrien, gegen Venezuela, gegen Iran etc. Da müssen wir selbst hinschauen, unsere Hausaufgaben machen und innerhalb der EU dort blockieren, wo Sanktionen die humanitäre Lage von Menschen deutlich verschlechtern; denn dadurch entstehen sehr viele Tote. Ich habe hier in diesem Hause schon die Studie der University of Denver, veröffentlicht in „The Lancet Global Health“, erwähnt: 564 000 Tote durch völkerrechtswidrige Sanktionen jedes Jahr seit 1970. 51 Prozent der Todesopfer waren Kinder unter fünf Jahren. Da müssen wir vor allem rangehen. Wir dürfen solche humanitären Krisen nicht verschärfen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Tobias Winkler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rein technisch reden wir heute über den Einzelplan 05. Praktisch reden wir über die Frage, wie wir unsere Handlungsfähigkeit in einer zunehmend unsicheren Welt stärken, wie wir deutsche Interessen außerhalb unseres Landes wirkungsvoll vertreten können. Die Antwort darauf ist für mich klar: Wir müssen unsere außenpolitischen Prioritäten kennen; wir müssen zu unseren Partnern stehen. Unsere Stärke liegt in unserer Wirtschaftskraft, unserer Innovationskraft und in unserer Bündnisfähigkeit. Oder lassen Sie es mich klarer formulieren: Wir sind es, die oft den Laden zusammenhalten, auch wenn es mal stürmischer wird. Es ist dieser Bundesregierung zu verdanken, dass wir in Europa immer wieder neue und gemeinsame Wege finden, wie wir die Ukraine wirkungsvoll unterstützen können.
Wir machen dies humanitär, strukturell und militärisch. Wenn für diese Aufgabe eine Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe notwendig ist, dann liegt dies auch in deutschem Interesse. Und ich sehe hier im parlamentarischen Verfahren noch gute Chancen.
Doch eines ist auch klar: Unser finanzieller Spielraum ist begrenzt. Prioritäten setzen heißt auch, seine Ziele und seine Prozesse zu hinterfragen. Und ich meine das ausdrücklich nicht als einmalige Haushaltsübung. Wir brauchen dauerhafte Bereitschaft, Strukturen zu straffen, Verfahren zu vereinfachen und dort effizienter zu werden, wo es möglich ist. Das gilt für alle Ressorts.
Ich freue mich, dass das Auswärtige Amt dabei mit gutem Beispiel vorangeht. Dabei gäbe es auch hier besonders viele Verlockungen, den Personalstand oder Ausnahmen mit neuen Herausforderungen zu rechtfertigen. Wir brauchen deutsche Präsenz im Ausland. Wir brauchen Botschaften und Konsulate. Wir brauchen politische Präsenz gerade in Krisenregionen. Wir brauchen Unterstützung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und wir brauchen unsere Auslandsvertretungen auch für die Interessen der deutschen Wirtschaft. Deshalb wäre es auch falsch, Einsparungen vor allem über einen Rückzug aus der Fläche oder aus internationalen Organisationen zu realisieren.
Wir haben in den vergangenen Jahren viele neue Aufgaben geschaffen. Aber wir haben viel seltener gefragt, ob dafür eigentlich die alten Strukturen nicht auch verschwinden können. Das Ergebnis kennen wir: viele verschiedene Zuständigkeiten, aufwendige Verfahren, Schnittstellen, viele Prüfungen, lange Entscheidungswege. Das kostet Zeit, das kostet Arbeitskraft, und es kostet Geld.
Wenn die Erteilung von Visa für drei Führungskräfte eines hundertprozentigen deutschen Tochterunternehmens in einem europäischen Ausland, die für drei Tage eine Weltleitmesse in Deutschland besuchen möchten, Monate dauert, diese Visaverfahren am Ende auch noch negativ beschieden werden, dann ist es nicht der Fehler der Mitarbeiter, dann ist es auch nicht der Fehler der Antragsteller, dann ist das der Fehler der Prozesse.
Ein zweites Beispiel sind unsere Liegenschaften im Ausland. Natürlich müssen deutsche Auslandsvertretungen sicher und funktional sein. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, welche Standards wir tatsächlich brauchen. In einem OECD-Land müssen wir nicht jedes Gebäude nach deutschem Sonderstandard bauen. Es reicht, wenn wir die lokalen Baustandards einhalten, um unseren Beschäftigten ein attraktives Arbeitsumfeld zu bieten. Das Prinzip sollte lauten: So viel Deutsch wie nötig, so viel lokal wie möglich. Das ist keine Absenkung unseres Anspruchs, das ist ein vernünftiger Umgang mit deutschem Steuergeld.
Gute Haushaltspolitik heißt eben, Prioritäten zu setzen und Effizienzen zu heben. Das Auswärtige Amt geht hier mutig und innovativ voran. Ob bei der Digitalisierung oder dem Einsatz von künstlicher Intelligenz, an der Bereitschaft, Prozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen, können sich einige andere Ministerien ein Beispiel nehmen. Das ist vor allem unserem Bundesaußenminister zu verdanken. Sie stehen hinter Ihren Beschäftigten, den vielen Diplomaten, die teils unter hohen persönlichen Entbehrungen unser Bild im Ausland prägen. Aber Sie führen ebendieses großartige Team und Ihr Haus auch in die Zukunft. Das Auswärtige Amt geht voran, nicht indem wir unsere Präsenz im Ausland schwächen, sondern indem wir unsere Verwaltung zu Hause effizienter machen, nicht indem wir Aufgaben streichen, sondern indem wir unnötige Prozesse streichen und nicht indem wir uns aus der Welt zurückziehen, sondern indem wir uns auf unsere Ressourcen konzentrieren, auf das, was für Deutschland wirklich zählt. Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, lieber Herr Bundesaußenminister, diesen Weg fortzusetzen. Dann haben Sie auch uns an Ihrer Seite. Bleiben wir auch in Zukunft eine starke Stimme in dieser Welt.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Jens Spahn für die CDU/CSU Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier offensichtlich vor Ihnen in meiner neuen Aufgabe als Haushälter für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes. Weil neu in dieser konkreten Aufgabe und das Entscheidende – so scheint mir – heute schon gesagt ist, will ich mich kurzfassen. Kurzfassen mit Blick auf einen Etatentwurf, der in Zeiten knapper Kassen die richtigen Schwerpunkte setzt für eine Außen- und Sicherheitspolitik, einen Etatentwurf, der aber natürlich – das ist in der Beratung deutlich geworden – an der einen oder anderen Stelle auch noch mal betrachtet werden muss.
Das Stichwort „humanitäre Hilfe“ wurde angesprochen. In der Welt – Gaza, Libanon, Ukraine, Sudan – passiert viel, wo wir miteinander schauen müssen: Ist das der richtige Ansatz? – Visavergabe: Ich weiß nicht, ob es nur mehr Personal braucht oder ob nicht auch Digitalisierung und künstliche Intelligenz helfen können.
Aber Visavergabe, Auslandsinvestitionen, Goethe-Institut und all die anderen Dinge, die unser Bild in der Welt prägen, brauchen, glaube ich, auch noch mal unseren Blick auf diesen Haushalt. Dabei ist eines klar: In Zeiten knapper Kassen kann es nur durch Umschichtungen gehen. Wir müssen Prioritäten, wir müssen Schwerpunkte setzen. Auch darüber wird zu beraten sein.
Ich freue mich in dieser neuen Aufgabe auf die Zusammenarbeit mit dem Minister, mit dem Ministerium, mit den Kolleginnen und Kollegen. Wir werden das gut, unaufgeregt, pragmatisch hinbekommen.
Eigentlich wollte ich hier aufhören, aber dann, Herr Koegel, hat mich eins irgendwie nicht ruhig gelassen. Sie haben vorhin Putin – zweimal – einen „geschätzten Präsidenten“ genannt. Zweimal!
Ich weiß nicht, was bei Ihnen im Kopf vorgeht, dass Sie den Mann, dessen Soldaten jeden Tag in der Ukraine vergewaltigen, Kinder verschleppen, brandschatzen, den Mann, der verantwortlich dafür ist, dass über 1 Million junge Männer auf beiden Seiten in den Tod gehen oder verkrüppelt werden, den Mann, der wieder Krieg und Elend nach Europa gebracht hat, den Mann, der Morde in Deutschland und Anschläge gegen Deutschland veranlasst, einen „geschätzten Präsidenten“ nennen. Das haben wir übrigens auch bei der Propagandarede von Herrn Frohnmaier gemerkt. Sie sind offensichtlich gerade ganz beseelt vom Übermut. Das kann man sogar verstehen. Aber Sie sind gerade dabei – ich habe das noch nie so deutlich wie heute erlebt –, in diesem Übermut Ihre Maske ziemlich fallen zu lassen.
Egal wie die Umfragen oder Wahlergebnisse sind, ein Befund bleibt:
Mit dem, was Sie hier tun und wie Sie hier reden – „geschätzter Präsident Putin“ –, sind Sie am Ende Putins Vasallen. Das ist und bleibt – egal wie die Umfragen sind – Verrat am Vaterland, nichts anderes.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor.
Wir verlassen diese und kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.
Bevor wir die Aussprache eröffnen, danke ich allen, die der Debatte bisher beigewohnt haben und uns jetzt verlassen wollen, und bitte Sie, dies schnell und möglichst leise zu tun, und begrüße alle, die neu dazukommen, die hoffentlich auch schnell und leise Platz nehmen mögen, damit wir die Debatte eröffnen können. – Bitte führen Sie Ihre bilateralen Gespräche gerne draußen weiter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Ein Haushalt ist mehr als eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er zeigt, wofür ein Staat Verantwortung übernimmt, er zeigt, was er schützen will, und er zeigt, welche Vorsorge er für die Zukunft treffen will. Der Verteidigungshaushalt 2027 ist deshalb nicht einfach ein besonders großer Etat. Er ist ein Sicherheitsversprechen, meine Damen und Herren, an die Menschen in unserem Land, an die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr und an unsere Partner in Europa und im Transatlantischen Bündnis. Insgesamt geht es im Verteidigungsetat und Sondervermögen um rund 140 Milliarden Euro für die Bundeswehr und für die Verteidigung unseres Landes. Meine Damen und Herren, 140 Milliarden Euro, das ist sehr, sehr viel Geld. Gerade deshalb ist die Debatte über Prioritäten, über Wirtschaftlichkeit und Staatsverschuldung wichtig. Verteidigungsausgaben müssen gut begründet und erklärt werden, immer und immer wieder.
Einige in diesem Haus, aber auch draußen machen es sich dabei sehr, sehr einfach. Sie rechnen populistisch Verteidigungsausgaben gegen Investitionen in Schulen, Straßen, Gesundheitsversorgung, Elterngeld und Kindergärten. Aber sie blenden dabei aus: Es braucht eine starke, verteidigungsfähige Bundeswehr und eine verteidigungsfähige und geschlossene NATO, um all unsere Errungenschaften und unsere Art, zu leben, auch wirklich schützen und überhaupt erhalten zu können. Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Sicherheit ist die Grundlage für unser Leben in Freiheit. Sicherheit ist die Grundlage für unseren Frieden.
Wir schulden den kommenden Generationen beides: tragfähige öffentliche Finanzen und vor allem ein Land, das seine Freiheit und seinen Frieden verteidigen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Menschen wollen auch schlichtweg die Augen vor der Bedrohung verschließen, die Putins Russland für dieses Land und unseren Kontinent darstellt. Meine Damen und Herren, diese Gefahr ist konkret, sie ist ernst und sie ist akut. Wir stehen buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus. Die Ereignisse der letzten Wochen führen uns das drastisch vor Augen: der gescheiterte Angriff mit Sprengstoff beladener Drohnen in Leipzig, bewaffnete russische Kampfjets im estnischen Luftraum und Drohnen über NATO-Gebieten. Das alles ergibt ein sich seit Längerem immer weiter verdichtenderes Bild. Russland versucht, unsere Gesellschaften auszuspähen, zu beeinflussen, einzuschüchtern, zu destabilisieren und vor allem die Menschen zu verunsichern. All das hat eine neue Qualität. Moskau nimmt immer höhere Eskalationsrisiken in Kauf. Warum ist wohl der CIA-Chef Ratcliffe vor knapp zwei Wochen nach Moskau gereist? Sicher nicht, um Matroschkas zu kaufen oder ins Ballett zu gehen.
Wir müssen die Fakten klar sehen und auch benennen: Russland rüstet massiv auf – massiv! – mit Geld, mit Personal und Material. Die Hälfte des Gesamtbudgets gibt Moskau für Militärausgaben aus. Die russische Armee soll gemäß Befehl Putins auf 1,5 Millionen Soldaten aufwachsen, von den knapp 30 000 ausländischen Soldaten aus Nordkorea und anderen Ländern rund um den Globus, die von Putins Generälen in immer größerer Zahl angeworben und als Kanonenfutter verheizt werden, ganz zu schweigen. Moskau nutzt große Teile seines Budgets – das dürfen wir nicht vergessen –, um die Depots für spätere Konflikte aufzufüllen, nicht um sie an die Front in der Ukraine zu schicken. Von den 150 Kurz- und Mittelstreckenraketen, die Russland im Monat produzieren kann, werden im Durchschnitt nur circa 80 in der Ukraine überhaupt eingesetzt.
Das alles kann uns nicht überraschen. Putin hat schon 2023 sehr klar gemacht, dass er zu allem bereit wäre, als er beim Waldai-Klub deutlich – ich zitiere – von einem unversöhnlichen, unerbittlichen Kampf um eine neue Weltordnung gesprochen hat. Meine Damen und Herren, das ist eine klare Kampfansage an den Westen, eine Drohung, und zwar eine an uns, meine Damen und Herren, hier in Deutschland und im Westen Europas.
Die Einzigen, die das bestreiten, die sogar vom „geschätzten Präsidenten Putin“ sprechen, die ihn als einen Freund bezeichnen, die aus der NATO rauswollen und damit unser aller Sicherheit und das Leben vieler Menschen aufs Spiel setzen würden, sitzen dort, meine Damen und Herren. Das ist die AfD.
Und ich sage es Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD: Ihre Verbindungen nach Moskau sind buchstäblich verräterisch.
Verräterisch sind sie in jeder Beziehung, und Sie sollten sich schämen. Wir werden nicht ruhen, den Menschen in diesem Land das zu erklären, aus welchen Motiven heraus sie auch immer eine rechtsextreme Partei wählen. Sie müssen wissen, dass das diejenigen sind, die morgen bereit sind, uns an Putin auszuliefern, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig lässt die russische Brutalität gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Deut nach, ganz im Gegenteil: Putin setzt auf Zermürbung und Zerstörung.
– Ich habe es Ihnen schon mal gesagt – das stammt ursprünglich von Franz Josef Strauß –: Ein Kehlkopf ersetzt noch keinen Kopf. – Ich weiß nicht, warum mir das gerade einfällt.
Fast jede Nacht fliegen Jet-gesteuerte Drohnen los
und attackieren zivile Ziele und Energieinfrastruktur. Jede Nacht, meine Damen und Herren!
Zur Erinnerung – ich weiß, die Zyniker am rechten Rand des Hauses interessiert das nicht –: Bereits letzten Winter mussten etwa 1 500 Ukrainerinnen und Ukrainer wegen Erfrierungen und Unterkühlung in Krankenhäusern behandelt werden. Nicht wenige, gerade ältere, sind in ihren eigenen Wohnungen erfroren. Das ist die Kriegsführung Ihres geschätzten Herrn Putin. Und Putin wird auch diesen Winter wieder die Kälte als Waffe einsetzen. Er hat damit bereits begonnen. Er setzt darauf, dass Russland den längeren Atem hat. Aber er hat sich verrechnet. Er hat vollkommen unterschätzt, wie widerstandsfähig die Ukrainerinnen und Ukrainer sind, die jeden Tag für ihre, aber eben auch für unsere Freiheit kämpfen. Und er hat uns als Westen unterschätzt. Ohne unsere Hilfe hätte Putin diesen Krieg schon gewonnen. Daher bleibt die Unterstützung der Ukraine eine klare Priorität für uns, nicht nur – oft gesagt – weil die Ukrainerinnen und Ukrainer für ihre Freiheit und Souveränität und damit auch für uns kämpfen, sondern weil diese Unterstützung längst keine Einbahnstraße ist.
Unsere Streitkräfte profitieren längst von der militärischen Expertise und der technologischen Innovationskraft der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine vermittelt uns wichtige Lehren, und gleichzeitig ist er keine Blaupause für einen möglichen künftigen Konflikt. Für unsere Bundeswehr gilt deshalb: Sie muss für ein breites Spektrum möglicher Konflikte ausgerüstet sein. Wir brauchen deshalb beides: moderne Kampf- und Schützenpanzer, Artillerie, Fregatten, Luftverteidigung, ausreichend Munitionsbestände, aber ebenso unbemannte Systeme, vernetzte Aufklärung, weltraumgestützte Fähigkeiten und künstliche Intelligenz. Viel modernes Gerät steht der Bundeswehr heute schon zur Verfügung. Wir werden in den kommenden Jahren technologisch noch einmal deutlich zulegen. Die Bundeswehr wird moderne Kampf- und Schützenpanzer, Artillerie, Fregatten, Luftverteidigung und ausreichende Munitionsbestände haben, meine Damen und Herren.
Aber sie wird auch unbemannte Systeme, Tausende Systeme sogenannter Loitering Ammunition, neue Seefernaufklärer und KI-gestützte Führungssysteme haben.
Im Weltraum bauen wir ein engmaschiges System von Satelliten auf. Mit Uranos KI und hochmodernen F-35 folgt dann der nächste Technologiesprung.
Entscheidend bei all dem, was wir tun, ist die militärische Wirkung, die Abschreckung. Entscheidend ist das Zusammenspiel aller Fähigkeiten auf dem Gefechtsfeld. Wir brauchen dafür technologische Überlegenheit, aber wir brauchen auch Masse und Durchhaltefähigkeit. Das spiegelt sich eben auch im Haushalt wider. Bereits heute geben wir knapp die Hälfte unserer Investitionen für moderne Zukunftstechnologien aus. Unsere Systeme müssen dabei natürlich in ausreichender Zahl, rechtzeitig und zu einem vertretbaren Preis verfügbar sein.
Damit das noch besser gelingt, reformieren wir unsere Planung und Beschaffung gründlich. Noch einmal: Wir öffnen die Bundeswehr stärker für Innovationen und neue Anbieter. Wir verschlanken und beschleunigen Prozesse, reformieren das Beschaffungsamt grundlegend, bauen in Deutschland drei Innovationszentren für die Bundeswehr auf und gehen neue, flexiblere und agilere Beschaffungswege.
– Ihnen kann das alles nicht passen. Sie wollen uns ja schwächen gegenüber Putin.
Um ein Beispiel zu nennen: Für die Beschaffung sogenannter Loitering Ammunition
– ab und zu können sogar Sie was lernen, wenn Sie zuhören wollten; aber warum setze ich das eigentlich voraus? –
haben wir bewusst Verträge mit verschiedenen Anbietern geschlossen, ganz bewusst ein neues Verfahren gewählt, noch vor der abschließenden Serienreife. Wir bringen so schneller die Innovation in die Truppe, die diese Systeme früh testen und nutzen kann.
Insgesamt gilt also bereits heute: Wir sind deutlich moderner und deutlich leistungsfähiger als noch vor wenigen Jahren.
Partner wie Dänemark, Belgien und Zypern wenden sich heute an uns, wenn sie Unterstützung bei der Drohnenabwehr benötigen. Großbritannien, Norwegen, Kanada gehen mit uns bedeutende Rüstungsprojekte ein. Mit Frankreich arbeiten wir unter anderem an zukunftsweisenden Weltraumprojekten. Aber moderne Ausrüstung allein macht noch keine einsatzbereite Bundeswehr. Entscheidend sind die Menschen, die Verantwortung übernehmen.
Die Bundeswehr – das können wir feststellen – ist für viele attraktiver geworden. Das zeigen die Bewerber-, aber vor allem die Einstellungszahlen. Schon 2025 haben wir rund 25 000 neue Soldatinnen und Soldaten eingestellt, so viele wie nie zuvor seit Aussetzung der Wehrpflicht. Dieser Trend setzt sich fort: Bis Ende Juli dieses Jahres haben wir bereits rund 15 400 Neueinstellungen zu verzeichnen, noch einmal 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei den Bewerbungen ist das Plus noch größer. Gerade auf diese Menschen, die heute und in Zukunft bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für unser Land, kommt es an. Die sind bereit, uns zu verteidigen, im Zweifel eben auch mit ihrem Leben. Diesen Menschen schulden wir die beste und modernste Ausstattung, meine Damen und Herren.
Unser Haushaltsentwurf ist Ausdruck dieser ernsten Lage und einer großen Verantwortung für unsere Sicherheit, für die Menschen in unserem Land. Wir entscheiden mit diesem Haushalt nicht allein über das Jahr 2027. Wir entscheiden darüber, ob wir den Frieden in Deutschland und auf diesem Kontinent auch in Zukunft sichern und erhalten können. Wir entscheiden darüber, ob wir so stark sind, dass niemand auf die Idee kommt, unsere Entschlossenheit auf die Probe zu stellen.
Und wir entscheiden darüber, ob sich unsere Partner auf uns verlassen können.
Auf die AfD kann man es jedenfalls nicht. Dafür bitte ich um die Unterstützung dieses Hauses.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Jan Ralf Nolte für die AfD.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen aus einer Zeit, in der die Bundeswehr kaputtgespart wurde. Dahin dürfen wir natürlich nicht wieder zurück. Allerdings habe ich den Eindruck, dass CDU und SPD einfach nicht in der Lage sind, mal so einen gesunden Mittelweg zu gehen. Von chronischer Unterfinanzierung der Bundeswehr geht es nun hinein in eine verantwortungslose Schuldenpolitik.
Selbstverständlich muss die Bundeswehr auskömmlich ausgestattet werden, aber das Ganze muss auch seriös finanziert werden können. Wir reden im Einzelplan 14 jetzt über 110 Milliarden Euro; 2030 sollen es schon über 180 Milliarden Euro werden, nahezu alles auf Pump finanziert. Angesichts dieser Entwicklung warnt der Bundesrechnungshof davor, dass Deutschland davorsteht, in die Schuldenfalle zu schlittern. Das ist eine Politik, die uns auf Dauer schwächt und nicht stärkt. Man kann sein Land auch schwächen, indem man schlecht wirtschaftet.
Dazu kommt, dass die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung von der ersten Sekunde an von Intransparenz gekennzeichnet ist. Wir brauchen uns nur mal daran zurückzuerinnern, wie überhaupt diese Bereichsausnahme geschaffen wurde. Kurz nach der Bundestagswahl hat man noch mal schnell den abgewählten Bundestag einberufen,
damit die CDU ihr zentrales Wahlversprechen mal eben brechen konnte. Ich finde es bis heute bemerkenswert, dass das so möglich ist in dieser Partei. Immerhin haben doch zuvor wochenlang alle Kandidaten der CDU mit der Schuldenbremse geworben, Friedrich Merz hat mit der Schuldenbremse geworben. Und dann kann man kurz nach der Bundestagswahl mal eben vor die Presse treten und verkünden: So, liebe Parteifreunde, ab jetzt behaupten wir alle das Gegenteil. – Und dann wird genickt und zur Tagesordnung übergegangen. Das finde ich bemerkenswert. Da ist die AfD aus einem anderen Holz geschnitzt; mit uns könnte man so nicht umgehen, meine Damen und Herren.
Ich will noch ein paar andere Punkte ansprechen, die mit Transparenz zu tun haben. Erstens ist es nahezu unmöglich geworden, parlamentarische Anfragen zu stellen und darauf auch substanzielle Antworten zu bekommen. Die Bundesregierung verweist da auf die Sicherheitslage. Ein Stück weit kann ich das nachvollziehen; die Sicherheitslage hat sich geändert. Aber so inflationär, wie man das heutzutage macht, ist wirklich offensichtlich – und das kritisiert im Übrigen nicht nur die AfD –, dass man hier einen bequemen Weg gefunden hat, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, und das ist inakzeptabel.
Der zweite Punkt betrifft die Fregatte F126. 2,3 Milliarden Euro an Steuergeld sind da mal eben in den Sand gesetzt worden, eine unfassbare Summe. Selbstverständlich haben wir beantragt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das ist von allen anderen Parteien abgelehnt worden, und das müssen Sie dann auch Ihren Wählern erklären, warum Sie angesichts dieser unfassbaren Summen hier keine Aufklärung wollen.
Der dritte Punkt ist, dass man offenbar Projekte aus anderen Haushalten nun in den Verteidigungshaushalt einstellt. Besonders auffällig ist das beim Thema „Infrastruktur, Straßen, Schienen“. Dafür hat man 300 Milliarden Euro Sondervermögen vorgesehen. Das wurde scharf kritisiert. Mit viel Fantasie wird das jetzt als verteidigungsrelevant deklariert – wie im Übrigen auch bei anderen Etats – und dort reingeschoben. Der Bundesrechnungshof nimmt Ihnen das nicht ab, der kritisiert das scharf. Wir tun das auch. Sie können Ihre Politik nicht immer mehr auf Pump finanzieren auf Kosten späterer Generationen. Das ist verantwortungslos, das ist intransparent.
Das ist eine Politik, die auf Dauer unser Land schwächt.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Das Verteidigungsbudget ist immer ein Spiegelbild der aktuellen Bedrohungslage. Wie schon in den vergangenen Jahren sehen wir uns einer großen Gefahr eines russischen Angriffs ausgeliefert.
Die Lage wird abstrakter, und sie spitzt sich zu. Wir alle kennen die Jahreszahl 2029. Ab diesem Zeitpunkt wird Russland in der Lage sein, einen Angriff auf die NATO zu starten. Es liegt in unserer Verantwortung, dass wir alles Mögliche machen, damit es nicht zu diesem Angriff kommt.
Doch der Konflikt hat längst begonnen. Nehmen wir beispielsweise die Ereignisse der vergangenen zwei Monate: Drohnen am Flughafen Leipzig, Sprengvorrichtungen am Umspannwerk in Brandenburg, Angriffe auf die IT-Systeme der Stadt Berlin.
Solche Vorfälle häufen sich zunehmend, und wir müssen Lehren daraus ziehen. Aktuell sind wir noch verwundbar. Und das Wichtigste ist: Mit Worten können wir uns nicht verteidigen.
Dass Putin an diplomatischen Verhandlungen keineswegs interessiert ist, hat uns die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Abschreckungsfähig ist nur derjenige, der auch das reale Potenzial zur Verteidigung hat.
Alle, die sagen, dass die Verteidigungsausgaben zu hoch sind, verkennen die Realität. Ohne das Aufwachsen der Bundeswehr und die Ausweitung der innovativen Forschung im militärischen Bereich werden wir dem Aggressor schutzlos entgegenstehen. Doch wir lassen uns von einem Despoten wie Putin keine Angst einjagen. Denn Deutschland hat bereits viel geschafft. Die Bundeswehr wächst. Sie wird fortschrittlicher, sie wird innovativer, und sie wird zukunftssicherer. Aber wir müssen weiterhin tagtäglich daran arbeiten. Und mit diesem Haushalt schaffen wir aufs Neue die Möglichkeiten dazu.
Dabei kommt man jedoch nicht an dem beherrschenden Thema vorbei: der Beschaffung. Derzeit wird viel über die aktuellen Praktiken diskutiert. Das ist wichtig. Denn nur wenn wir die richtigen Dinge zum richtigen Zeitpunkt beschaffen, werden wir das richtige Ziel einer modernen und zukunftsfähigen Bundeswehr erreichen. Ich und wir alle sollten es wollen, dass das Geld nicht einfach nur ausgegeben wird, sondern dass es effektiv, innovativ und wirkungsvoll eingesetzt wird. Dabei sind zwei Aspekte sehr wichtig: Wir müssen den Mut haben, Fehler zu machen, und wir müssen daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Kein Projekt darf „too big to fail“ sein.
Wir müssen schnellstmöglich verteidigungsbereit werden. Und dabei dürfen wir die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Systeme, die gestern entwickelt und heute beschafft werden, sind morgen vielleicht schon wieder veraltet. Das ist eine schwierige Gratwanderung. Unsere Verteidigungsfähigkeit hängt ab von der Geschwindigkeit, mit der wir neue Erkenntnisse gewinnen. Techniken und Systeme müssen weiterentwickelt und an äußere Einflüsse angepasst werden. Forschung und Entwicklung sind dafür wesentliche Voraussetzungen, und sie sind das Rückgrat der Verteidigungsfähigkeit. Mit der Erhöhung des Forschungsetats auf fast 3 Milliarden Euro verankern wir diesen fest im Haushalt.
Wie schnell sich Systeme entwickeln, sehen wir jeden Tag in der Ukraine. Die Ukraine hat es geschafft, innerhalb weniger Jahre eine wirkungsvolle, voll funktionsfähige Rüstungsforschung und -entwicklung aufzubauen. Wir sind in diesem Bereich noch etwas behutsam unterwegs. Das muss sich ändern, ob etwa im Bereich des Deep Precision Strike, von Hyperschallraketen oder bei Lasern und autonomen Systemen.
Nur mit einer starken Wissenschaft können wir verteidigungsfähig sein. Dabei sollte aber nicht nur die Entwicklung von schweren Systemen im Vordergrund stehen. Denn die Vernetzung von Systemen ist das Gebot der Stunde. Die Steuerung vieler Systeme durch wenige Operateure ist der Schlüssel zur Überlegenheit auf dem zukünftigen Gefechtsfeld. Software Defined Defense ist das Schlagwort der Zukunft.
KI-gestützte autonome Waffensysteme mögen vielen Angst bereiten. Aber wir dürfen nicht die Augen vor den technischen Möglichkeiten verschließen. Es ist wichtig, dass Deutschland zu einem Forschungs- und Innovationshub ausgebaut wird. Und wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte. Der materielle Aufwuchs der Bundeswehr muss vielschichtig erfolgen. Dabei sind herkömmliche, bestehende Systeme unersetzbar, genauso wie neuartige und innovative. Nur das Zusammenspiel aus diesen Elementen schafft eine wirkungsfähige Verteidigungsbereitschaft.
Mit dem Human in the Loop schaffen wir die Möglichkeit, große Potenziale von KI zu nutzen, ohne dabei menschliche Kontrolle abzugeben und darauf zu verzichten. Die Einführung von Loitering Ammunition und das Interesse an UAV sind entscheidende Faktoren, um die Bundeswehr für die Zukunft aufzustellen. Dabei geht es nicht nur um reine Rüstungsforschung. Denn Dual Use und die Übersetzung von zivilen Mitteln in den militärischen Gebrauch schafft Synergieeffekte, die wir noch mehr nutzen sollten. Die Aufrüstung der Bundeswehr und die klare Kante gegen russische Aggressionen fallen nicht nur unseren Verbündeten auf, sondern ist auch eine klare Botschaft an Putin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen die eindeutige Bedrohung seitens des russischen Regimes. Deshalb gehen wir mit diesem Haushalt einen großen Schritt – für eine Bundeswehr der Zukunft, für unsere Verteidigungsfähigkeit, für unsere Freiheit und Sicherheit.
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr! Herr Minister, Sie haben die Sicherheitslage richtig beschrieben. In Deutschland mehren sich Sabotageakte und Angriffe, die nur durch Glück nicht katastrophal geendet sind. Im Baltikum werden die permanenten Provokationen immer zahlreicher. Russland droht nach der sogenannten Duma-Wahl in einigen Wochen mit weiterer Mobilisierung für seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine, der auf die Zivilbevölkerung keinerlei Rücksicht nimmt.
Die Welt ist aus den Fugen. Die Sicherheitslage, der wir gerecht werden müssen, ist extrem schwierig. Und gleichzeitig wirkt die Beschaffungspolitik dieser Bundesregierung weiter ziemlich planlos. Rüstungsprojekte verzögern sich über Monate und Jahre. Dem Ministerium fehlt offenbar das Lagebild. Staatssekretär Schmid spricht von Rüstungsinflation. Auf Nachfrage kann das Ministerium keine Beispiele nennen, weil es zu viele Verträge im Jahr abschließe. Die Bundesregierung verausgabt Abermilliarden auf Pump und hat dabei keinerlei Überblick, erhebt nicht einmal Daten zur Preisentwicklung der eigenen Beschaffungsprojekte. Das ist unerhört.
Die Beschaffungsstrategie „Whatever it takes“ macht nicht den Anschein, einem konkreten Aufwuchsplan mit Priorisierungen zu folgen. Vorlagen werden in den Haushaltsausschuss geschickt, frei nach dem Motto „Alles muss raus“. Dabei bleibt uns Berichterstattern kaum eine Woche Zeit, um manchmal Dutzende von Vorlagen zu prüfen. Das ist einfach nicht seriös. Das wird den Milliarden, die wir verausgaben, nicht gerecht.
Herr Klingbeil warnte hier gestern zu Recht vor Peter Thiel, und gleichzeitig bekommt der mit seinen Firmen große Aufträge von der Bundeswehr.
Dem Ministerium, aber auch diesem Hohen Haus fehlt in Beschaffungsfragen strategische Weitsicht. Wir brauchen hier ein Gremium, das geheim tagt und sich ehrlich die Karten legt, wie Rüstungsbeschaffung in diesen Zeiten aussehen muss. Denn so, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen.
Der Minister verkündet das Aus bei der Zusammenarbeit beim Kampfflugzeug der Zukunft, das mit Frankreich und Spanien entwickelt werden sollte – ohne Alternativplan. Bis heute gibt es keine Aussage, wie es mit dem Kampfflugzeug der sechsten Generation weitergeht oder was das für den Kampfpanzer der Zukunft bedeutet. Dabei wollten wir uns doch unabhängiger machen von den USA. So wird das nicht funktionieren.
Die Regierung versucht sich an der Börse. KNDS, ehemals Krauss-Maffei Wegmann, wird erst mit Aufträgen aus Bundeshaushalt und Sondervermögen im Wert aufgebläht, um danach den eigenen Einstieg des Bundes zu planen. „Pump and buy“, das ist hier wohl die Strategie. Auf Drängen des Finanzministeriums – bemerkenswert auch, dass es hier nicht anwesend ist; wir sprechen ja „nur“ über 140 Milliarden Euro, das meiste davon auf Pump –
wird dann eine Fregatte, die F126, viel zu spät doch noch gestoppt.
Der Rheinmetall-Aktienkurs, Leitaktie für den geplanten KNDS-Börsengang, stürzt ab. Das verspricht den Eigentümerfamilien dann zu wenige Milliarden Euro zusätzliches Steuergeld. Sie stoppen den Börsengang und damit auch den Einstieg des Bundes. Seitdem kein Wort mehr über diese strategisch wichtige Frage. Gleichzeitig sollen dann mit dem Projekt Arminius noch mehrere Tausend Radpanzer, die ebenfalls zum Teil von der Firma KNDS gebaut werden sollen, in Auftrag gegeben werden. Also: Neue Milliarden, schuldenfinanziert, weitergepumpt in ein Unternehmen, das man doch eigentlich übernehmen will.
Und bei der F126 gibt es ein Nachspiel. Obwohl aus diesem Haus lang und deutlich gewarnt wurde, wurde bis zuletzt am Projekt festgehalten. Bis heute übernimmt niemand Verantwortung für 2,5 Milliarden Euro Steuergeld,
Milliarden, von denen nichts gekauft wurde – nur ein gigantisches Mahnmal aus Stahl für das dysfunktionale Beschaffungssystem.
Wir sind der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine – in absoluten Zahlen ja, relativ zum BIP allerdings überhaupt nicht. Wir geben 11 Milliarden Euro in die Ukraine. Anstatt aber wie andere Verbündete mit vielen Expertinnen und Experten vor Ort zu sein, um den Ukrainern bei ihrem Abwehrkampf über die Schulter zu schauen und zu lernen, ergeht sich Berlin, ergeht sich das BMVg in Arroganz und Ignoranz. Staatssekretär Plötner musste sich als für die Rüstung zuständiger Staatssekretär im BMVg von der Presse sprichwörtlich in die Ukraine tragen lassen.
Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine Reform dieses Beschaffungswesens.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich das Wort erteilen Dr. Dietmar Bartsch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Fast 110 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und dazu noch 30 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen: Das sind 140 Milliarden Euro. „Whatever it takes“ für die Bundeswehr hat Friedrich Merz versprochen. Das ist vermutlich das einzige Versprechen, das er eingehalten hat. Für uns ist und bleibt das skandalös. Das nur mit der Ukraine zu begründen, greift, ehrlich gesagt, viel zu kurz. Ich finde, es geht um viel, viel mehr. Und der Kanzler hat übrigens gesagt, die Sachsen-Anhalt-Wahl werde einiges verändern. Ich bin ja sehr gespannt, was denn verändert wird.
Das Schlimme ist, dass der Verteidigungsetat am Ende des Jahrzehnts 183 Milliarden Euro – 183 Milliarden Euro! – betragen soll. Das sind 120 Prozent mehr als im vergangenen Jahr – 120 Prozent! Es ist eben so – ich will das klar sagen –: Wer gegen diese Aufrüstung ist, der ist nicht für Putin. Und Frau Vieregge hat gesagt: Wem die Verteidigungsausgaben zu hoch sind, der verkennt die Realität. – Auch das stimmt nicht. Also, ob 183 oder 182 Milliarden Euro: Es ist, ehrlich gesagt, Unsinn, das so zu behaupten.
Ich sage ganz klar: Ihre Maßlosigkeit schafft keine Sicherheit. Sie gefährden den inneren Frieden in unserem Land.
Ihre Maßlosigkeit steht vor allen Dingen in keinem Verhältnis. Ich will das Beispiel Frankreich anführen. Frankreich ist Atommacht und hat vor wenigen Monaten beschlossen, seine Verteidigungsausgaben anzuheben, bis zum Jahre 2030 auf 76,3 Milliarden Euro. 76,3 Milliarden Euro, das ist etwas ganz anderes als bei uns. Die französische Verteidigungsministerin hat das Ziel klar definiert. Sie sagte im Zuge der Erhöhung – ich will sie gerne zitieren –:
„Das Ziel ist, dass unsere Streitkräfte in der Lage sind, einem möglichen Großeinsatz in einem Zeitrahmen zu begegnen, den niemand vorhersagen kann.“
Lieber Boris Pistorius, ich möchte bitte, dass Sie all Ihren Einfluss geltend machen, dass dieses Schwadronieren, 2029 wird uns der Russe angreifen, aufhört.
– Die Gefahr sehe ich doch. Das ist ja gar keine Frage.
Aber ich möchte, dass Sie Ihren Einfluss geltend machen, dass das nicht permanent wiederholt wird.
Die Zielsetzung Frankreichs müsste im Übrigen auch für Deutschland gelten.
Sie müssen erklären, warum Frankreich seine Streitkräfte mit einem Bruchteil Ihrer Pläne verteidigungsfähig halten will. Kommen Sie da wirklich nicht mit der alten Leier, wie hier eine andere Fraktion gesagt hat, dass die Bundeswehr kaputtgespart ist. Dafür bin ich viel zu lange im Parlament. Auch vor zehn Jahren waren unsere Verteidigungsausgaben höher als die Frankreichs. Nichts mit „kaputtgespart“!
Meine Damen und Herren, das Problem ist nicht nur, wie viel Sie für Rüstung ausgeben, sondern das Problem ist, wie viel Sie an anderer Stelle streichen. Davor ging es um den Etat des Außenministers – ja, der hat sich nur beklagt –, und gleich geht es um den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der lag 2023 – auch daran erinnere ich mich gut, ich habe den mal mit erarbeitet – bei 12 Milliarden Euro.
Beides – Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – sind sozialdemokratisch geführte Ministerien. Bei Letzterem wird der Etat enorm, und zwar drastisch gekürzt; er soll auf unter 10 Milliarden Euro gedrückt werden. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Was sagen denn heute schon die Hilfsorganisationen? Die sagen, dass sie bei denen, die Hunger leiden, nicht mehr den Bedarf von 2 000 Kalorien decken können, sondern dass sie nur noch Rationen von 1 000 Kalorien ausgeben können. Das ist ein Riesenproblem. Das hat doch nichts, aber auch gar nichts mit Sozialdemokratie zu tun. Sie kürzen bei Krisenbewältigung, Sie kürzen bei den Beiträgen für die Vereinten Nationen,
obwohl Sie bei jeder Gelegenheit das Völkerrecht beschwören. Aber Sie kürzen.
Meine Damen und Herren, Rüstung um jeden Preis bezahlen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land teuer. Sie kürzen beim Elterngeld – es ist kein Populismus, das sachlich festzustellen – um 400 Millionen Euro, beim Unterhaltsvorschuss um 400 Millionen Euro, Sie streichen 260 Millionen Euro beim Kinderzuschlag usw. usw. Der Etat des Bundesbildungsministeriums wird um 1 Milliarde Euro gekürzt. Sie kürzen bei der Demokratiebildung. Haben Sie die Signale aus Sachsen-Anhalt nicht zur Kenntnis genommen? Bei Demokratiebildung darf keinesfalls gekürzt werden.
Der Bundesrechnungshof attestiert Ihnen: Der Bund lebt über seine Verhältnisse. – Nein, das Verteidigungsministerium lebt über unser aller Verhältnisse.
Ende des Jahrzehnts soll jeder dritte Euro in die Rüstung gehen. Das waren in Hochzeiten des Kalten Krieges nur 20 Prozent. Denken Sie darüber mal nach. Und Sie investieren Milliarden – der Kollege Sebastian Schäfer hat mehrere Beispiele genannt – in Technik von gestern, die nicht fährt, die nicht schwimmt usw. Über die Kürze der Frist bei der Einreichung von bestimmten Vorlagen wurde bereits gesprochen.
Ich will nur ein Beispiel vielleicht erwähnen – so viel Zeit habe ich noch, Herr Präsident –:
Im Jahre 2021 wurden 200 Tankcontainer bestellt – ich weiß, dass es auch in der Koalition kritisch gesehen wird –, damals zu 142 000 Euro pro Stück, heute zu 300 000 Euro pro Stück.
– 141 000 – okay, Andreas Mattfeldt, ich stimme Ihnen zu –, also 1 000 Euro weniger.
Hier kommt die Stimme.
Ich könnte das problemlos fortsetzen, sage aber nur ganz kurz und knapp: Dieser Haushalt ist maßlos. Er steht in keinem Verhältnis zu unseren europäischen Partnern. Sie gehen nicht ordnungsgemäß mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um.
Nun ist Schluss.
Das ist schlicht unverantwortlich. Korrigieren Sie bitte diesen Etat! Nach Sachsen-Anhalt, Sie haben das angekündigt. Es wäre dringend notwendig.
Entschuldigung, Herr Präsident.
Für die SPD hören wir Andreas Schwarz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Lieber Wehrbeauftragter! „Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.“ Dieser Satz wird häufig Thomas Jefferson zugeschrieben. Seine Botschaft ist heute aktueller denn je. Ich danke an dieser Stelle denen, die für uns wachsam sind: unseren Soldatinnen und Soldaten. Herzlichen Dank dafür!
Denn Freiheit, Frieden und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen geschützt werden. Sie brauchen politische Entschlossenheit und eine klare Sprache, die unser Minister Gott sei Dank an den Tag legt, um den Menschen zu zeigen, was auf sie zukommt. Das schätzen auch die Menschen hier im Land. Wir brauchen aber auch militärische Fähigkeiten und dafür am Ende natürlich auch die finanziellen Mittel. Der Verteidigungshaushalt 2027 trägt dieser neuen Realität Rechnung: circa 140 Milliarden Euro. Wir merken aber auch: Für die Friedensdividende, von der wir Jahrzehnte gelebt haben, müssen wir jetzt auch einen Preis bezahlen.
Meine Damen und Herren, mehr Geld bedeutet aber nicht automatisch mehr Sicherheit. Entscheidend ist, was am Ende bei der Truppe ankommt. Deshalb ist für mich die entscheidende Frage dieses Verteidigungshaushalts nicht: Wie viel geben wir aus? Sondern: Welche zusätzlichen militärischen Fähigkeiten erhalten wir für das Geld und wie viel Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten und für die Menschen im Land? Bei den militärischen Beschaffungen steigt der Ansatz 2027 gegenüber 2026 um rund 58 Prozent auf 31,3 Milliarden Euro. Forschung, Entwicklung und Erprobung wachsen um circa 76 Prozent. Die Investitionen steigen um knapp 169 Prozent. Das zeigt: Wir verlassen endgültig die Phase der Mangelverwaltung.
Jetzt beginnt die schwierige Aufgabe, aus finanziellen Mitteln relativ schnell militärische Fähigkeiten zu machen. Dazu brauchen wir weiter noch schnellere Beschaffungsverfahren, mehr Wettbewerb, marktverfügbare Lösungen
und eine leistungsfähige deutsche und europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Die Erfahrungen aus der Ukraine zeigen uns jeden Tag: Innovationszyklen moderner Kriegsführung werden kürzer. Drohnen, künstliche Intelligenz, elektronische Kampfführung, Cyber, Weltraum und unbemannte Systeme verändern das Gefechtsfeld schneller, als manchmal mit den Beschaffungsverfahren darauf reagiert werden kann. Wir werden deshalb nicht die Ausrüstung für den Krieg von gestern beschaffen, sondern wir werden die Bundeswehr für die Bedrohungen von morgen aufstellen.
Meine Damen und Herren, zu einer einsatzbereiten Bundeswehr gehören aber nicht nur Waffensysteme. Wir brauchen Menschen, wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen Materialerhaltung, wir brauchen eine funktionierende Logistik, wir brauchen aber auch eine resiliente Gesellschaft. Deshalb müssen Personalaufwuchs und Infrastrukturaufwuchs zwingend miteinander Schritt halten. Und bei all diesen gewaltigen Summen sage ich als Haushaltspolitiker ebenso deutlich: Je größer dieser Verteidigungshaushalt wird, desto größer wird auch unsere Verantwortung hier im Parlament, für Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und parlamentarische Kontrolle zu sorgen.
Und ein weiterer Punkt verdient besondere Aufmerksamkeit: Wir brauchen klar definierte Meilensteine. Das passiert ja mittlerweile durch neue Beschaffungsverfahren. Wir brauchen belastbare Verträge. Wir brauchen mehr Wettbewerb, um der Rüstungsinflation begegnen zu können. Wir brauchen eine klare Kostenkontrolle. Wir brauchen vielleicht auch ein neues Preis- und Vergaberecht. Wir brauchen aber auch die Möglichkeit, Konsequenzen zu ziehen. Und das haben wir in diesem Jahr gemacht.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Lasse ich zu, klar.
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben von der Friedensdividende gesprochen, die Anfang der 90er-Jahre losging. Sie haben von Verantwortung gesprochen und davon, dass die Bundeswehr dann aufwächst. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie viele Kampftruppenbataillone hatte Deutschland zu Beginn der Friedensdividende? Wie viele haben wir heute?
Und auf wie viele wollen Sie denn wieder aufwachsen?
In der Zeit, in der wir gerade leben, hilft kein Blick in die Vergangenheit, sondern wir müssen einen Blick in die Zukunft wagen.
Ich glaube, man ist gut beraten, mal in die Ukraine zu fahren und sich anzuschauen, wie sich Kampfführung und Kriegsführung verändert haben, und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, was auch passiert; es werden auch die entsprechenden Abkommen mit der Ukraine getroffen. Daraus die richtigen Lehren zu ziehen und unsere Bundeswehr so aufzustellen, dass die Sicherheit in diesem Land gewährleistet ist, das ist unser Auftrag.
Wir brauchen klare Meilensteine, also belastbare Verträge. Ich habe erwähnt, dass wir auch bereit sind, mal einen Vertrag zu beenden. Das ist auch richtig. Denn es ist keine Schwäche, sondern Stärke, wenn man erkennt, dass etwas nicht funktioniert, und es dann beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den kommenden Wochen an diesem Haushalt arbeiten. Das heißt für uns als Parlamentarier: genau prüfen, vielleicht auch das eine oder andere neu priorisieren, wo notwendig, vielleicht auch nachsteuern. Unser Maßstab ist: Wir wollen eine einsatzbereite, moderne und durchhaltefähige Bundeswehr im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Da zählen am Ende nicht die Milliarden auf dem Papier, die im Haushalt verankert sind. Am Ende zählen Fähigkeiten, am Ende zählt die Einsatzbereitschaft, und am Ende zählt die Sicherheit unseres Landes und unserer Bündnispartner. Dafür schaffen wir mit dem Verteidigungshaushalt 2027 die finanziellen Voraussetzungen.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Mirco Hanker das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzter Souverän! Geschätzte Soldaten! Die AfD steht für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Ich mache es Ihnen sogleich deutlich: Sie wollen demnächst rund 3 Prozent des BIP für das Militär ausgeben. Bis 2035 sollen es 3,5 Prozent für die Kernaufgaben werden. Wieder einmal sind wir Musterschüler, ohne deutlich höheren Mehrwert; denn die Militärausgaben sind gewaltig und steigen schnell. Aber zugleich sind wir Opfer – das wurde heute schon mehrfach gesagt – einer wenig effizienten Verwaltung, langer Planungs- und Realisationsprozesse, Opfer von Fehlallokationen und einer beängstigenden Rüstungsinflation.
Wir sprechen viel von Durchhaltefähigkeit der Truppe; das ist auch völlig richtig. Sprechen wir zur Abwechslung aber auch mal über die Durchhaltefähigkeit der Gesellschaft. Denn Sie, liebe Bürger, sollen schließlich dafür aufkommen. Für 2027 sind militärische Beschaffungen aus dem Kapitel 1405 in einem Gesamtvolumen von über 30 Milliarden Euro geplant. Weitere Haushaltsmittel in Höhe von 29,95 Milliarden Euro kommen aus dem sogenannten Sondervermögen.
Und nun schauen wir zum Vergleich auf andere Länder. Polen zum Beispiel hat rund 400 Mitarbeiter in der Beschaffungsverwaltung des Landes. Deutschland hat im BAAINBw rund 7 400 Dienstposten. Polen hatte 2025 Verteidigungsausgaben von rund 46,8 Milliarden US-Dollar. Wir geben dreimal mehr Geld aus als Polen, haben aber nicht 1 200 Mitarbeiter, sondern über 7 000. Südkorea verausgabt 47,8 Milliarden US-Dollar oder 2,6 Prozent des BIP. Im inoffiziellen Ranking des sogenannten Global Firepower Index hat Südkorea den Platz fünf, oder anders: die fünftbeste Schlagkraft der Welt. Deutschland liegt bei zwölf.
Was sagen uns diese Beispiele? Entweder machen die mehr richtig als wir, oder wir machen mehr falsch.
Admiral Kaack sagte, angesichts der akuten Bedrohungslage sei keine Zeit für langwierige Entwicklungsprozesse:
„Ich brauche keine ‚goldgeränderte‘ Lösung. Ich muss mit dem abschrecken und kämpfen, was ich habe, und beschaffen, was verfügbar ist und funktioniert – und das schnell.“
Und ich füge hinzu: Beschaffen möglichst aus Deutschland für Deutschland. Und eine Technologieführerschaft wäre auch ganz schön.
Denn wir müssen endlich besser werden und unabhängig.
Gleichzeitig dürfen wir nicht martialisch unsere europäischen Nachbarn verängstigen, die sich gerade Sorgen machen wegen Deutschlands Aufrüstungskosten in Höhe von 140 Milliarden Euro für 2027. Und es geht um das Tempo.
Ziel muss also sein: verantwortliche Aufrüstung mit innovativen Techniken – im Verbund – zu realistischen Kosten. Wir können uns keine Vertragskonstellation – das ist mehrfach gesagt worden – wie bei der gescheiterten F126 leisten. Das Debakel mit Werft, mit den Verträgen und dem Umschwenken kostete Deutschland mehr als 2,3 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und das ist gut so; denn wir haben das Budgetrecht. Das Parlament ist zugleich dem Wohle des Landes verpflichtet. Wir haben hier die Pflicht, sinnvoll und wirtschaftlich mit den uns anvertrauten Steuergeldern umzugehen. Wir von der AfD wollen eine sorgsame Mittelverwendung. Wir würden Milliarden sparen. Die hohe Neuverschuldung des Landes mit weiteren 204 Milliarden Euro für 2027 sind eine erneute Bestätigung: Der Staat kann nicht mit Geld umgehen.
Meine Damen und Herren, wir müssen besser werden. Sie als Regierung müssen besser werden. Sie müssen besser mit dem Geld umgehen. Das BMVg und das BAAINBw könnten eventuell überfordert sein. Da das der Fall ist, müssten wir jetzt einmal innehalten, statt weiter die vielen Milliarden gießkannenmäßig auszuschütten. Wir müssten innehalten und zur Abwechslung mal wieder Handlungsfähigkeit, Schuldentragfähigkeit des Staates und seiner Finanzen in den Blick nehmen und natürlich auch die Leidensfähigkeit des Bürgers berücksichtigen.
Reduzieren Sie mindestens in diesem Jahr die Kosten für die Bundeswehr, wo es geht, straffen Sie Organisation und Beschaffungswesen, und geben Sie dann in den Folgejahren weniger Geld für zielgenauere Beschaffung aus! Das wird die Bundeswehr nicht schwächen, im Gegenteil: Es wird die Verteidigungsfähigkeit sogar präzisieren und erhöhen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Jan-Wilhelm Pohlmann das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Wochen haben uns deutlich gezeigt, dass sich die Bedrohungssituation in unserem Land leider weiter verschärft hat. Zu nennen ist beispielsweise die Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig. Aber auch Sabotageakte, zunehmende Cyberangriffe und Spionageaktivitäten zeigen: Die Bedrohung findet nicht mehr weit entfernt von Deutschland statt, sondern sie reicht in unsere Infrastruktur und in unseren Alltag hinein. Unser Kurs, wie ihn der Bundeskanzler formuliert hat – wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen –, ist und bleibt weiterhin der richtige.
Dies wird auch im Haushaltsentwurf für den Verteidigungshaushalt 2027 deutlich. Unser Etat wächst im Jahr 2027 noch einmal um 31,4 Milliarden Euro auf dann 139,6 Milliarden Euro. Davon investieren wir 60 Milliarden Euro in militärische Beschaffung. Und den Etat für Wehrforschung erhöhen wir um knapp 1 Milliarde Euro. Denn wir wollen zukunftsweisende Technologien vorantreiben und unsere Truppe auf höchstem Niveau ausstatten. Dazu gehört eine bessere Analyse wehrtechnisch relevanter Technologien. Und wir müssen uns auch auf verschiedene Szenarien vorbereiten und technologisch und im Denken überlegen sein. Deshalb setzen wir stärker auf Analyse, Entwicklung und Erprobung, bevor wir in der Masse beschaffen.
Mehr Augenmerk werden wir auf unsere Innovationszentren legen. Sie sollen den Flaschenhals des Beschaffungsamtes, BAAINBw, und damit auch dessen Mitarbeiter entlassen. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Cyber Innovation Hub nun einen eigenen Titel bekommt, um damit seine Mittel auch flexibler und eigenständiger einsetzen zu können. Dort sitzen Soldatinnen und Soldaten, die die Bedarfe der Truppe kennen und gemeinsam mit Start-ups technische Lösungen entwickeln. Genau so etwas brauchen wir: eine engere Verzahnung zwischen Wissenschaft, Start-ups und Truppe, bevor es in die Produktion und Beschaffung geht.
Schon im vergangenen Jahr haben wir die Investitionen in den Hub auf 40 Millionen Euro erhöht. Ich werde mich dafür starkmachen, dass wir auch in diesem Jahr die Mittel dafür weiter erhöhen; denn die Innovationen in dem Hub sind wirklich beispielgebend. Insofern ist das ein sehr, sehr guter Ansatz, und es sind gut investierte Mittel.
Das ist ein wesentlicher Schritt hin zu Innovationen und schnellerer Marktreife; andere Länder, die in diesem Bereich Milliarden ausgeben, machen es uns vor. Es besteht natürlich das Risiko – das muss an dieser Stelle auch gesagt werden –, dass Dinge auch mal nicht funktionieren. Das wird dann halt in diesem Erprobungsversuch auch mal in Kauf genommen.
Im Übrigen können auch private Fonds im Bereich von Defence und Cyber entsprechende Innovationen unterstützen. Hier braucht es im Prinzip ein deutliches Signal seitens der Ministerien und der KfW, um solche Fonds voranzutreiben. Die privaten Investoren stehen für solche Dinge bereit.
Für Satellitenkommunikation werden wir bis 2030 35 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Wir haben uns viel vorgenommen, und wir trauen uns das zu, weil wir in Deutschland die richtigen Unternehmen und die richtigen Start-ups in diesem Bereich haben. Schon im Jahr 2026 haben wir gut 1,2 Milliarden Euro in die satellitengestützte Kommunikation investiert; diesen Betrag erhöhen wir im Jahr 2027 auf 2,5 Milliarden Euro. Allein mit dem Programm SATCOMBw Stufe 4 werden wir bis 2029 10 Milliarden Euro investieren und knapp 200 Satelliten in den Weltraum bringen.
Eine besonders starke Rolle dabei wird aus unserer Sicht das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt übernehmen. Auch hier sollten wir neu denken. Beim DLR sitzt das Know-how für Satellitentechnologie. Darüber hinaus verfügt es über viele Testflächen und Standorte in ganz Deutschland. Warum also nicht die Strukturen anpassen und das DLR verstärkt für die Luft- und Raumfahrtprojekte im Bereich der Bundeswehr nutzen? Ähnlich wie beim Cyber Innovation Hub können hier Projekte bis zur Marktreife entsprechend erprobt werden. Auch das würde das Beschaffungsamt entsprechend entlasten. Deshalb bringen wir auch hier einen erhöhten Etatansatz für die militärische Erforschung von Aufklärungstechnologien im Satellitenbereich ein.
Jetzt komme ich noch zu einem weiteren Punkt. Wir müssen die Satelliten ja auch irgendwie in den Weltraum bringen. Aber dafür braucht es Launch-Kapazitäten. Wir reden aktuell viel von der Beschaffung der Satelliten. Wir als Staat müssen aber auch sicherstellen, dass wir sie entsprechend verbringen können. Und deshalb: Wenn wir den Anspruch haben, Europas größter Satellitenbetreiber zu werden, brauchen wir dringend Launch-Kapazitäten im eigenen Land und auf europäischen Weltraumbahnhöfen.
Hierbei können wir uns nicht nur auf die Satellitenindustrie verlassen. Wir müssen unsere eigenen Launch-Kapazitäten sichern. Deshalb rege ich an, hierfür einen eigenen Titel im Haushalt aufzunehmen und diesen mit entsprechenden Mitteln auszustatten.
Lassen Sie mich nun zum Schluss kommen. Wir investieren nicht nur in schweres Gerät. Wir verändern Strukturen, wir investieren in Forschung und Innovation, wir bauen neue Fähigkeiten im Weltraum und in der sicheren Kommunikation auf. Wir stärken unsere Nachrichtendienste; dazu werden wir in einer der nächsten Sitzungswochen auch einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Und wir passen unsere Strategie an die neue Bedrohungslage an. Damit stellen wir uns sicher für die Zukunft auf. Und da möchte ich den Minister zitieren – er hat es ja heute eingangs auch gesagt –: „Ohne Sicherheit ist alles […] nichts.“ Sicherheit ist das, was wir brauchen, um unsere Politik hier in Deutschland umzusetzen. Deshalb ist dieser militärische Etat, der Verteidigungsetat, elementar wichtig für alles, was wir uns in Deutschland vornehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.
Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2,4 Milliarden Euro – versenkt. Nicht im Wasser, sondern im deutschen Beschaffungswesen. Diese gigantische Summe Geld wurde bereits für die U-Boot-Jagd-Fregatte F126 ausgegeben – für ein Schiff, das es niemals geben wird, weil die Kosten explodiert sind, weil die Lieferzeiten sich in eine Zukunft verschoben haben, in der Sie, Herr Minister, schon längst im Ruhestand wären.
Dass dieses Milliardengrab im Juni beendet wurde, ist eine richtige, aber längst überfällige Entscheidung. Seit über einem Jahr sind uns die Probleme dieser Fregatte bekannt. Seit dieser Zeit wissen wir, dass mit der MEKO eine taugliche Alternative vorläge. Wir Grünen warnen seit Langem und fordern die Umstellung auf ein anderes Projekt, auf das der MEKO. Aber Sie, Herr Minister, haben so lange gezögert. Sie hätten viel früher auf die Marine hören und die Reißleine ziehen müssen.
Es ist Ihre Verantwortung, Herr Minister, dass wir so viel Zeit und Geld verloren haben.
Fehler können passieren. Das ist nicht mein Punkt. Das Problem ist die Haltung – eine Haltung, bei Schulden komme es auf die eine oder andere Milliarde mehr überhaupt nicht mehr an. Und diese Haltung, Herr Minister, ist brandgefährlich. Denn wer leichtfertig mit dem Geld kommender Generationen umgeht, verliert den Rückhalt in der Bevölkerung für diese wichtigen Ausgaben.
Darum erwarten wir in Zukunft mehr Verantwortung bei Ihnen und im Ministerium, mehr Weitsicht, mehr Kontrolle und bessere Informationen für das Parlament.
Und jetzt stellen Sie sich was ganz anderes vor: ein Mensch unter Wasser, am Körper ein 60 Kilogramm schweres Tauchgerät. Um ihn herum ist es dunkel, kaum Sicht. Das Herz schlägt schneller – jeder Handgriff muss sitzen; denn jeder Handgriff entscheidet jetzt über Leben und Tod. Keine Szene aus einem Actionfilm – das ist Arbeitsalltag unserer Minentaucher. Sie tauchen dahin, wohin niemand sonst will. Sie orten und entschärfen Minen, körperlich und psychisch dabei immer am Limit. Minentaucher sind Gott am nächsten, so heißt es in der Truppe; denn sie riskieren bei jedem Einsatz ihr Leben: für freie Handelswege, für unseren Lebensstandard. Und wie hoch, glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Gefahrenzulage für die Minentaucher? 550 Euro. Das ist doch peinlich.
Im Sommer habe ich im Verteidigungsministerium nach einer Erhöhung der Gefahrenzulage für die Minentaucher gefragt. Die Antwort: Man setze sich für eine inflationsbereinigte Anpassung aller Zulagen ein. Das ist grundsätzlich sicher richtig und wichtig. Aber für die Minentaucher heißt das auf gut Deutsch: keine ausdrückliche Erhöhung für ihre gefährliche Tätigkeit. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Herr Minister, ich bitte Sie, überdenken Sie Ihre ablehnende Haltung! Setzen Sie sich dafür ein, dass unsere Minentaucher eine angemessene Zulage bekommen! Sie haben es verdient.
Abschließend noch eine weitere Herzensangelegenheit. Ich hoffe sehr, liebe Koalition, dass wir in den Haushaltsberatungen einen neuen Fördertopf für Veteranenarbeit in Höhe von 3 Millionen Euro schaffen werden. Mit dem Geld sollen neben dem Bund Deutscher EinsatzVeteranen und dem Verein Angriff auf die Seele auch andere kleinere Veteranenvereine unterstützt werden können. Und ich hoffe, dass wir auch Invictus Germany – dieses Jahr mit den Awards – weiter unterstützen werden. Denn sportliche Anerkennung ist wichtig für die Rehabilitation – die Rehabilitation der einsatzversehrten und erkrankten Soldatinnen und Soldaten, die wir in den Einsatz geschickt haben. Darum danke ich den Haushältern Andreas Schwarz, Andreas Mattfeldt und Sebastian Schäfer für die Bereitschaft, diese Projekte gemeinsam umzusetzen. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, dass wir uns dafür einsetzen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich das Wort erteilen Ulrich Thoden.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wieder Groundhog Day. Den kennen Sie aus dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Das zentrale Plot-Element dabei ist: Der Protagonist erlebt ein und denselben Tag in einer Dauerschleife, Murmeltier inklusive.
So wie wir hier im Hohen Hause im Übrigen auch. Jeden Tag wird hier an dieser Stelle das Mantra des „Whatever it takes“ feierlich beschworen von jeweils wechselnden Hohepriestern. Gestern noch vom Finanzminister höchstselbst bei seiner Haushaltseinbringung. Vielleicht nicht ganz so possierlich wie das namengebende Nagetier im Film – das muss ich Ihrer Einschätzung überlassen –, aber mindestens so repetitiv, um nicht zu sagen: redundant.
Es stimmt: Die äußere Sicherheit Deutschlands ist aktuell durch Russland bedroht – durch atomar bestückbare Mittelstreckenraketen in Kaliningrad etwa, ebenso wie durch verschiedenste hybride Angriffe; das war auch schon Thema heute.
Und diese Bedrohung müssen wir auch mit kühlem Kopf und klarem Verstand analysieren. Allein das geschieht hier von der Bundesregierung eben genau nicht. Stattdessen hören wir Alarmismus, und als Folge werden wir in eine angstgetriebene Hyperaufrüstung getrieben. Angst ist aber wie immer ein schlechter Ratgeber. Sie wollen das Problem lösen, indem Sie es einfach mit Geld zuschmeißen. Geld, das Sie nicht haben. Und schlimmer noch: Geld, das an anderen Stellen bitter fehlt, zum Beispiel, wenn es um den sozialen Zusammenhalt oder um die Stärkung der Demokratie geht. Eine Aufrüstung, die zudem das sehr reale Risiko einer Rüstungsspirale mit sich bringt.
Haben Sie sich eigentlich ernsthaft – und ich meine wirklich: ernsthaft – mal über Alternativen Gedanken gemacht? Anstatt unseren Antrag zur Stärkung der OSZE pauschal abzulehnen – alle Fraktionen hier übrigens –, hätten Sie die OSZE auch mal als Ausgangspunkt für neue diplomatische Initiativen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung verwenden können, ja, müssen. Als am 5. Februar dieses Jahres der letzte Rüstungskontrollvertrag, New START, nämlich sang- und klanglos auslief, haben Sie da irgendwelche Anstrengungen unternommen, um auf eine Verlängerung hinzuwirken? Haben Sie Bemühungen unternommen, um eine Neuauflage von KSE- oder INF-Vertrag hinzubekommen? Das wäre billiger für uns alle gewesen, und das hätte die Welt und Europa wirklich sicherer gemacht.
Das Verantwortungsbewusstsein für den Umgang mit öffentlichen Steuergeldern ist Ihnen völlig abhandengekommen. Noch in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses im vergangenen Jahr haben Sie knapp 50 Milliarden Euro für 30 Beschaffungsvorhaben durchgewunken.
– Ja, Sie alle haben da ja zugestimmt. –
Wie sollen unter solchen Umständen parlamentarische Kontrolle und Transparenz überhaupt noch gewährleistet sein? Oder wollen Sie die gar nicht? Beispiele zeigen – die sind ja auch schon genannt worden – wie nötig diese aber ist.
Bei der Fregatte 126 haben Sie erst im letzten Moment den Stecker gezogen. Allerdings war der Presse zu entnehmen, dass nicht Sie, Herr Minister, dieses Schmierentheater beendet haben. Vielmehr war es am Ende für den Finanzminister dann doch too much „Whatever“. 2,4 Milliarden Euro Steuergeld wurden sinnlos verbraten. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa dem Kulturhaushalt des Bundes. Jetzt mag Kultur vielleicht nicht das Kernanliegen der Bundesregierung sein. Ich greife daher wieder auf das sympathische Murmeltier zurück. Herr Minister, der Zoo in Ihrer Heimatstadt Osnabrück bietet eine Patenschaft für diesen possierlichen Nager für 40 Euro pro Nase, also des Murmeltiers, an. Mit der F126 haben Sie also gewissermaßen 60 Millionen Murmeltiere im Beschaffungssumpf versenkt. Wenn ich jetzt mal in Richtung der Grünen schaue: Das ist sicherlich nicht unter artgerechter Tierhaltung abzuheften.
Auch die Nachfolgelösung mit der deutlich kleineren MEKO-Fregatte droht absehbar zu kentern; denn wir haben hier Kostensteigerungen von 1 Milliarde Euro auf 1,6 Milliarden Euro. Solche Projekte müssen beendet werden, bevor weiterer Flurschaden entsteht.
Herr Abgeordneter.
Die Menschen registrieren sehr wohl, dass die Bundesregierung in der Verteidigung Geld zum Fenster hinauswirft, während sie etwa bei chronisch Kranken, Grundsicherungsbeziehenden oder Alleinerziehenden knausert.
Herr Abgeordneter, das Murmeltier von hier oben meldet sich.
Die Zerstörung des Sozialstaats und der Demokratie zugunsten der Aufrüstung lehnt Die Linke entschieden ab.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute über sehr viele Milliarden Euro. Aber beim Verteidigungshaushalt geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um die Sicherheit und Souveränität unseres Landes und um die Frage, ob wir unsere Freiheit glaubwürdig verteidigen und damit Frieden sichern können.
Die Sicherheitslage ist ernst. Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine inzwischen im fünften Jahr. Gleichzeitig – das erleben wir immer mehr – gibt es Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und auch Anschlagsversuche auch gegen Deutschland und unsere europäischen Partner. Während manche in diesem Parlament immer noch hoffen, diese Bedrohung werde von allein verschwinden oder man müsse nur mehr mit Russland reden, schlägt der Aggressor ehrliche Gesprächsversuche zur friedlichen Lösung aus und fährt stattdessen seine Kriegswirtschaft weiter hoch. Daraus folgen, meine Damen und Herren, zwei klare Schlüsse:
Erstens ist es richtig, dass wir die Ukraine auch weiter bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Souveränität unterstützen; denn sie verteidigt damit auch unsere Freiheit. Oder glauben Sie bei dieser Kriegswirtschaft Russlands allen Ernstes, Russland würde in der Ukraine haltmachen?
Und zweitens. Wir müssen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit stärken. Meine Damen und Herren, glaubwürdige Abschreckung ist der beste Schutz vor Staaten, die bereit sind, Grenzen in Europa gewaltsam mit Krieg zu verschieben.
Genau darauf, meine Damen und Herren, gibt dieser Verteidigungshaushalt eine Antwort. 2022 lagen die Verteidigungsausgaben noch bei gut 50 Milliarden Euro. Für nächstes Jahr stehen zusammen mit dem Sondervermögen knapp 140 Milliarden Euro für unsere Verteidigung bereit. Und bis spätestens 2029 sollen die verteidigungsrelevanten Ausgaben auf gut 3,5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung steigen. Und ja, das ist eine Größenordnung, die sehr hoch ist. Aber es ist eine Größenordnung, die während des Kalten Kriegs in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern keineswegs ungewöhnlich und lange sogar höher war.
Das hat zur glaubwürdigen Abschreckung mit beigetragen.
Ja, es ist ein gewaltiger Kraftakt. Aber nach drei Jahrzehnten Friedensdividende ist der auch notwendig; denn wir haben ja jetzt zwei Aufgaben, die wir gleichzeitig bewältigen müssen. Wir müssen bestehende Lücken bei der Verteidigungsfähigkeit schließen. Und wir müssen natürlich gleichzeitig die Fähigkeiten sowie die technologischen Stärken von morgen parallel mit aufbauen.
Und genau hier, meine Damen und Herren, tut sich einiges.
Allein für militärische Neubeschaffungen sind 2027 rund 61 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind noch mal 36 Prozent mehr als in diesem Jahr. Auch die Mittel für Forschung, Entwicklung und Erprobung steigen um rund 76 Prozent. Das heißt konkret: mehr Ausrüstung und Munition, aber auch Fahrzeuge, Artillerie oder Ersatzteile. Das sorgt, wie wir auch in der Ukraine sehen, für mehr Durchhaltevermögen, was wichtig ist.
Gleichzeitig investieren wir in moderne Flugzeuge, Luft- und Raketenabwehrsysteme, Drohnen, Drohnenabwehr, KI, unbemannte Systeme und neue autonome softwarebasierte Systeme sowie eigene Weltraumfähigkeiten. Damit, meine Damen und Herren, reduzieren wir zugleich die technologischen Abhängigkeiten, die wir heute noch haben, und stärken unsere eigene Handlungsfähigkeit in sicherheitsrelevanten Bereichen. Wir brauchen ja beides: moderne konventionelle Streitkräfte und künftig auch technologische Überlegenheit durch neue Entwicklungen.
Wir stärken damit zugleich – das zeigen auch die Wirtschaftszahlen – unsere industrielle und technologische Basis in Deutschland und Europa. Die industriellen Produktionskapazitäten, innovative Unternehmen und Start-ups bilden einen Teil der Verteidigungsfähigkeit und Resilienz unseres Landes. Und sie stärken zugleich unsere Wirtschafts- und Innovationskraft, insbesondere dann, wenn es uns gelingt, durch Synergien und Dual Use bei Innovationen stärker zu werden.
Meine Damen und Herren, den Erfolg sollten wir nicht an Ausgabensummen messen, sondern daran, ob das Geld am Ende wirksam in Form von neuen Mitteln zur Verteidigung und von Ausrüstung bei der Truppe ankommt, ob marktverfügbare und innovative Systeme schneller zur Truppe kommen und somit neue Technologien schneller erprobt und genutzt werden.
Deshalb haben wir der Regierung mit neuen Gesetzen Instrumente an die Hand gegeben, um Planung und Beschaffung zu beschleunigen. Deshalb müssen wir aber auch das BAAINBw als Beschaffungsamt weiter reformieren. Deshalb müssen wir die Zusammenarbeit zwischen Truppe, Beschaffung, Industrie und Start-ups sowie den Wettbewerb um innovative Entwicklungen weiter stärken. Auch das neue Innovationszentrum der Bundeswehr in Erding, das dieses Jahr die Arbeit aufnahm, ist dafür ein wichtiger Baustein.
Klar ist, dass all das am Ende bei unseren Soldatinnen und Soldaten ankommen muss. Und genau diesen gilt mein ganz besonderer Dank. Sie sind nämlich diejenigen, die im Ernstfall unser Land und unsere Bündnispartner verteidigen. Sie verdienen unseren Respekt und die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Infrastruktur.
Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich dafür sorgen, dass die Mittel effizient eingesetzt werden. Deswegen müssen wir als Parlament Beschaffungsvorhaben und Preisentwicklungen kritisch begleiten und künftig die Kostenkontrolle stärken. Daher danke ich ausdrücklich unseren Haushältern für ihre wichtige Arbeit.
Meine Damen und Herren, dieser Verteidigungshaushalt zeigt: Deutschland übernimmt Verantwortung zum Schutz Europas. Jetzt kommt es darauf an, mit dem Geld die Verteidigungsfähigkeiten weiter wirksam aufzubauen und unsere Sicherheit zu stärken: für unsere Soldatinnen und Soldaten, für Deutschland und unsere Bündnispartner und für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Vielen Dank.
Wir hören für die AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Merz hat vorgestern auf der Pressekonferenz nach dem CDU-Untergang in Sachsen-Anhalt vorgetragen, wie gut die Politik der Bundesregierung eigentlich ist und wie wenig die Bürger diese gute Regierungsarbeit zu schätzen wüssten. Und in dieser Selbstanalyse des Bundeskanzlers fiel ein bemerkenswerter Satz zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Friedrich Merz sagte wörtlich: „Die bessere Verteidigungsfähigkeit haben wir erreicht.“ Ich muss gestehen: Das ist mir völlig neu. Wir verhandeln hier heute wieder Milliardenbeträge, gerade weil die Bundeswehr eben nicht einsatzbereit ist. Es ist das Thema in der deutschen Verteidigungspolitik seit vier Jahren, und da sagt Herr Merz vorgestern einfach mal nebenbei: Fertig! Wir haben erreicht.
Ich glaube, der Bundeskanzler verwechselt hier etwas: Hunderte Milliarden ausgeben bedeutet nicht, dass die Bundeswehr einsatzbereit ist. Hunderte Milliarden ausgeben bedeutet nur, dass die politischen Spielräume der Zukunft vernichtet sind, nicht, dass ein potenzieller Angreifer vernichtet werden kann. Denn Geld bereitzustellen, ist noch keine Aufrüstung,
und schon gar nicht bedeutet es, eine Armee einsatzbereit gemacht zu haben. Wer daran Zweifel hat, muss nur den eigenen Generälen zuhören. Es fehlt an Personal, Material, Munition, Infrastruktur, Ersatzteilen, Digitalisierung.
Und was der verantwortliche Verteidigungsminister Pistorius auch nicht hinbekommen hat, ist eine strukturelle Abbildung der geplanten Aufrüstung. Wo gehen die Tausenden Fahrzeuge und die geplanten zusätzlichen circa 70 000 Soldaten hin, wenn sie denn in der Zukunft ausgeliefert werden? Das wäre klassische Ministeriumsarbeit, die Boris Pistorius bisher nicht geleistet hat.
Sicherheit entsteht nicht durch Rekordschulden; Sicherheit entsteht durch Fähigkeiten, dieses Geld in einsatzbereite Streitkräfte zu verwandeln. Stattdessen sorgt sich der Verteidigungsminister Pistorius, dass sicherheitsrelevante Informationen in die falschen Hände geraten könnten, wenn die AfD eine erste Landesregierung stellt.
Dazu – erstens –: Es steht Ihnen nicht zu, als SPD darüber zu entscheiden, welche demokratisch legitimierte Landesregierung Zugang zu Informationen erhält.
Der Staat gehört Ihnen nicht.
Und zweitens. Wenn Sie, Herr Minister, über sicherheitsrelevante Informationen sprechen, möchte ich Ihren Blick mal auf Berlin lenken. In der Hauptstadt ist es vor Tagen zu einem sicherheitsrelevanten Hackerangriff auf die öffentliche Verwaltung gekommen. Millionen Daten, auch zu Sicherheitsvorkehrungen, Notfallplänen und Verteidigungsmaßnahmen, sind denen gestohlen worden. Ob fremde Mächte dahinterstecken oder linke Sabotagebanden, wissen sie nicht. Verhindern können sie es auch nicht. Herr Pistorius, es ist die Unfähigkeit der Bundesregierung und der Landesregierungen, die Deutschlands Sicherheit gefährdet, und nicht die AfD.
Deswegen: Kümmern Sie sich um die Sicherheit in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich! Sorgen Sie dafür, dass die Bundeswehr tatsächlich einsatzbereit wird! Und sorgen Sie dafür, dass aus Milliarden Fähigkeiten werden! Wenn Sie das nicht können, treten Sie ab.
Danke.
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Jeanne Dillschneider.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sommerpause hatten wir hoffentlich alle mal Zeit, durchzuatmen, und der eine oder andere hat sich eine längere Pause von den Krisen der Welt genommen. Die Ukraine hatte diese Pause nicht. Und ich finde es zynisch, wenn man es redundant findet, dass wir hier immer wieder das Gleiche sagen. Wir werden auch nicht aufhören, immer wieder das Gleiche zu sagen zu der Solidarität mit der Ukraine; denn die Ukraine verteidigt weiterhin unerschütterlich unsere europäische Freiheit und Sicherheit.
Deswegen werden wir das auch so lange sagen, wie es notwendig ist.
Russland hat ebenfalls keine Pause eingelegt. Wer noch einen Beweis braucht, wie gefährlich Russland für Europa ist, der muss sich nur die Schlagzeilen der letzten Wochen ansehen. Nicht nur sind Putin-Freunde die stärkste Kraft in einem deutschen Bundesland geworden; gleich nebenan hat Russland versucht, einen Anschlag auf deutschem Boden zu verüben. Das ist eine Zäsur. Wir können noch so sehr hoffen, dass es gut geht. Nächstes Mal geht es vielleicht nicht gut.
Die vermeintlich heile deutsche Welt, wie sie vor der russischen Vollinvasion in die Ukraine bestand, kommt nicht zurück, und die Nostalgie danach wird uns nicht retten.
In dieser neuen Welt muss die Antwort in der Stärke Europas liegen. Nur mit Verbündeten und Partnern in Europa und in der Welt haben wir ein relevantes Gewicht.
Aber wo ist eigentlich unser Europakanzler? Was hat er gemacht, nachdem der gemeinsame Kampfjet FCAS krachend gescheitert ist? – Funkstille. Es ist weiterhin unklar, wie es mit der Combat Cloud und den unbemannten Systemen innerhalb von FCAS weitergehen soll. Es bleibt immer noch offen, wie Merz die Beziehung mit Frankreich verbessern will oder wie weitere Kooperationen aussehen. Wenn wir verhindern wollen, dass wir im Jahr 2040 in Europa parallel drei bis vier verschiedene europäische Kampfflugzeuge der sechsten Generation haben, dann müssen wir uns aktiv darum bemühen.
Und das ist nicht das einzige Projekt, wo uns nationales Klein-Klein droht. Aktuell planen mehrere Länder die Entwicklung einer sogenannten Jagdbomberdrohne. Warum investieren wir unser Know-how und unser Geld nicht in eine gemeinsame Entwicklung, um uns endlich souveräner aufzustellen?
Russland platziert aber nicht nur Sprengsätze; auch im Weltall gehen sie immer aggressiver vor.
So näherten sich russische Satelliten wiederholt westlichen Satelliten an. Russland testet systematisch unsere Entschlossenheit, sei es auf Land, See, in der Luft oder im Weltraum, analog oder digital. Es trifft alle Dimensionen, alle Bereiche, und deswegen brauchen wir ein klares Signal gegenüber Russland, wie etwa die konsequente Bekämpfung der russischen Schattenflotte.
Ich kann daher nur appellieren, auch mit Blick auf die beiden kommenden Landtagswahlen: Lassen Sie uns nicht in die Falle laufen, Sicherheit und Solidarität gegen die berechtigten Sorgen der Menschen auszuspielen, nach dem Motto: Für die habt ihr Geld, für uns aber nicht! – Es gibt kein „wir und die“. Es gibt kein „wir und die Ukraine“. Es gibt nur diejenigen, die Freiheit, Demokratie und Frieden verteidigen wollen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU Fraktion darf ich Vivian Tauschwitz das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Der Verteidigungshaushalt wächst erneut. Im kommenden Jahr stehen der Bundeswehr fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung. Ja, das ist enorm viel, und ich verstehe auch, dass man darüber nachdenkt, ob das wirklich zwingend notwendig ist. Und ja, das ist es. Die sicherheitspolitische Lage ändert sich fortlaufend und damit auch die Maßstäbe, an denen unsere Sicherheit und auch unsere Bundeswehr gemessen werden.
Die finanziellen Spielräume sind jetzt da. Der Wehrbeauftragte hat deshalb zu Recht darauf hingewiesen, dass fehlende Mittel nun nicht mehr der Grund dafür sein können, warum Defizite nicht geschlossen werden. Damit verschiebt sich die Frage, ob wir genug investieren, zu der Frage, ob wir auch richtig investieren und ob unsere Investitionen tatsächlich in militärische Handlungsfähigkeit münden. Und dabei geht es nicht ausschließlich nur um Material, sondern vor allen Dingen um die Menschen, die diesen Dienst leisten.
Wir brauchen Menschen, qualifiziertes Personal. Diese müssen gewonnen, ausgebildet und auch langfristig an die Bundeswehr gebunden werden. Dabei müssen wir ganz besonders auf die schauen, die ihren Dienst schon lange leisten, die ihren Dienst in Einsätzen geleistet haben oder ihren Dienst in Ausbildung leisten und die jetzt Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bundeswehr vorankommt.
Deswegen setze ich mich auch weiterhin dafür ein, dass die Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten besser wird. Ich danke unseren Haushältern und auch Robin Wagener und Claudia Moll, dass wir schauen, dass Dinge sich verbessern, zum Beispiel im Bereich der Veteranen. Das ist wichtig, und das ist auch richtig. Vielen Dank dafür!
Der Personalkörper der Bundeswehr wächst. Ja, es waren Ende Juli 186 000 Soldatinnen und Soldaten. Ich möchte aber trotzdem sagen: Aufwuchs und Zahlen allein reichen nicht. Wir müssen auch darauf schauen, dass die Soldatinnen und Soldaten bei uns bleiben. Wir müssen sie gut versorgen, und wir müssen auch schauen, wer kommt und wer bleibt. Eine Bewerbung ist noch keine Einstellung, und eine Einstellung noch keine Bindung an die Truppe. Jeder Fünfte bricht die Ausbildung vorzeitig ab, und wir müssen ganz genau schauen, warum das der Fall ist, welche Gründe es dafür gibt. Denn ohne Personal haben wir auch keine glaubhafte Abschreckung für uns und für Europa.
Personelle Stärke allein genügt aber nicht. Wer Verantwortung übernimmt, muss auch Material und Ausrüstung haben, auf die man sich verlassen kann. Wie dringlich das ist, zeigt eine Bedrohung, die längst zu unserem sicherheitspolitischen Alltag gehört: Drohnen. Ja, es ist schon einiges in diesem Bereich passiert, zum Beispiel der Aufbau eines Drohnenabwehrzentrums. Dennoch müssen wir dranbleiben und noch vieles leisten. Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle im August hat es gezeigt: Eine mit Sprengstoff versehene Drohne wurde nicht durch Sensorik gefunden, sondern durch einen Mitarbeiter. Wir hatten schlichtweg Glück, dass nicht mehr passiert ist. Aber auf Glück können wir nicht immer vertrauen.
Was hat das mit der Bundeswehr zu tun? Nicht jede Drohne über Deutschland ist ein Fall für die Bundeswehr. Das Bundesministerium des Innern und das BMVg haben klar getrennte Aufgaben, und das ist auch richtig und wichtig. Für die Gesamtverteidigung allerdings braucht es Brücken dort, wo Bedrohungen Ressortgrenzen überschreiten. Reines Silodenken bringt uns da nicht weiter. Das gilt auch für die Bundeswehr. Ja, die Teilstreitkräfte haben ihre Pläne; die müssen aber auch zusammen funktionieren. Wir brauchen funktionierende Schnittstellen, ohne dass Zuständigkeiten verwischt werden. UAVs sind ein Querschnittsthema. Es betrifft Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft, zivile Belange, Industrie, Recht und so viel mehr. Es berührt Bund, Länder ebenso wie innere und äußere Sicherheit. Jeder verantwortet einen kleinen Teil davon. Aber wir müssen das große Ganze im Blick behalten. Wir haben viele Bausteine; jetzt müssen wir noch einen gemeinsamen Bauplan finden.
Die Beschaffung von Drohnen und Drohnenabwehr müssen deshalb als dauerhafte Kernfähigkeiten unserer Gesamtverteidigung gedacht werden: mit klaren Verantwortlichkeiten, belastbaren Schnittstellen, industrieller Skalierbarkeit, einer resilienten Lieferkette, klaren rechtlichen Befugnissen und Innovationszyklen, mit denen wir Schritt halten können. Das kann die Bundeswehr nicht allein, das können wir nur zusammen. Das müssen wir insgesamt – zivilgesellschaftlich, aber auch militärisch – miteinander in Einklang bringen.
Meine Damen und Herren, wir haben viel geschafft; aber wir müssen noch einiges angehen. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst und bedanke mich bei Ihnen dafür, dass wir mehr für unsere Soldatinnen und Soldaten tun.
Für die AfD-Fraktion hören wir Dr. Daniel Zerbin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Am 13. April 2022 wurde die „Moskwa“ durch zwei ukrainische Seeflugkörper vom Typ R-360 Neptun getroffen.
In der Folge sank das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte einen Tag später. Beide Seeflugkörper hatten ungefähr den Wert von 1 Million Euro; die „Moskwa“ soll mehr als 750 Millionen Dollar wert gewesen sein. Das ist ein Verhältnis von 1 : 750. Meine Damen und Herren, das ist der Krieg von heute. Die Ausgabenpolitik des SPD-geführten Verteidigungsministeriums ist allerdings der Krieg von gestern.
Haushalt ist bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Jahrzehntelange links-grüne Domestizierung hat die deutsche Gesellschaft devot, verteidigungsunfähig und vor allem verteidigungsunwillig gemacht. Der Fehler soll jetzt wettgemacht werden, indem man Waldbrände austreten will und Hunderte schuldenfinanzierte Milliarden in die Rüstung versenkt.
Anstatt den Schwerpunkt auf die Wehrbereitschaft des Volkes und innovative Waffensysteme zu legen, schafft man nun für die Zukunft Berge von Metallschrott.
Die SPD kann noch nicht mal Risikoanalyse wie jede Versicherungsgesellschaft. Auf die Frage, wie hoch denn die Eintrittswahrscheinlichkeit für einen Krieg, für einen Angriff der Russischen Föderation gegen die NATO im Jahr 2029 sei, haben wir keine Antwort bekommen. Das ist Blindflug par excellence. Ich sage Ihnen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist: Die Wahrscheinlichkeit ist gering; denn das wäre für Russland reiner Suizid.
In der Volkswirtschaftslehre gibt es das Kanonen/Butter-Modell. Wer aber Kanonen kauft, ohne sich das leisten zu können, kann die Menschen nicht ausreichend versorgen und vergeht sich am eigenen Volk. Die Steuern und Abgaben schröpfen die Bürger heute schon bis auf das letzte Hemd; das ist leider die blanke Wahrheit.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Haushalt 2027 werden wieder Milliarden verschleudert
für einen Krieg, den es auf jeden Fall mit der AfD nicht geben wird.
Was macht die tennisspielende CDU dabei? Sie lässt sich weiter von der aktionistischen SPD am Nasenring durch die Manege führen in Richtung Staatsbankrott. Das muss ein Ende haben. Der Anfang ist gemacht. Wir kommen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Andreas Mattfeldt das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es innerhalb der AfD einen Wettbewerb gibt, wie man sich in der Verbalakrobatik übertreffen kann. Aber das eben war nichts – um es ganz deutlich zu sagen.
Meine Damen und Herren, was wir hier machen, ist ja nicht irgendein Spiel, in dem es darum geht, dass der eine den anderen übertrifft. Die heutige Beratung des Einzelplans unseres Verteidigungsministeriums hat vermutlich eine historische Dimension. Und glauben Sie mir, Herr Thoden, auch ich würde die Haushaltsmittel, deren Einsatz wir hier beraten, nur allzu gerne, leidenschaftlich gerne für andere Themen in unserem Land ausgeben. Aber es ist doch nun einfach so, dass wir heute nicht nur über den größten Verteidigungshaushalt unseres Landes beraten. Wir beraten schlichtweg darüber, ob Deutschland seiner Verantwortung vor allem für die Sicherheit der Menschen in unserem Land gerecht wird – nicht mehr und nicht weniger.
Und das sage ich ausdrücklich auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Leipzig, wo nur durch einen mutigen Menschen ein russischer Drohnenangriff gestoppt wurde.
Mit dem Regierungsentwurf für 2027 – ich bleibe jetzt einfach mal beim Kernhaushalt – stellen wir knapp 110 Milliarden Euro in den Haushalt ein, 27 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Doch diese Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen sich nicht in bloßen Ankündigungen erschöpfen. Sie müssen sich – wir haben es gehört – auch endlich in konkreten Fähigkeiten unserer Bundeswehr widerspiegeln.
Denn eines ist für mich als Haushälter glasklar: Entscheidend ist nicht allein, wie viel Geld wir bereitstellen, sondern, Herr Minister, was wir dafür bekommen. Jeder Euro muss schneller, wirtschaftlicher und zielgerichteter in mehr Einsatzbereitschaft, moderne Ausrüstung, leistungsfähige Infrastruktur – auch das ist eine Riesenaufgabe – und die bestmögliche Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten investiert werden. Lassen Sie mich, wenn ich hier über die Soldatinnen und Soldaten spreche, ihnen meinen aufrichtigen Dank, meinen Respekt und meine Anerkennung für die geleistete Arbeit aussprechen.
Lassen Sie mich mit Blick auf die jetzt bevorstehende Beratung drei Schlussfolgerungen vorwegnehmen: Erstens. Für die auskömmliche Finanzierung haben wir die erforderliche Grundlage geschaffen; ich glaube, das stellt hier keiner in Abrede. Zweitens. Bei der Umsetzung liegt noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns. Und drittens. Über den Erfolg unserer Zeitenwende entscheidet künftig nicht mehr in erster Linie nur das Geld, sondern die Leistungsfähigkeit unseres Beschaffungswesens. Auch da, Herr Minister – das wissen wir; daran arbeiten wir täglich –, haben wir noch Luft nach oben.
Meine Damen und Herren, Deutschland musste in den vergangenen Jahren einen sicherheitspolitischen Kurswechsel vollziehen, der für die meisten von uns und auch für mich noch vor Jahren kaum vorstellbar gewesen ist. Genau wie wir von der Union, die SPD und große Teile der Grünen will die große Mehrheit in unserem Land aber, dass auch künftige Generationen ein Leben in Freiheit und Demokratie erleben dürfen. Sie wollen eben nicht von einem – so der Wortlaut der AfD – „geschätzten“ Präsidenten Putin hier regiert werden.
Eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land versteht und unterstützt daher, dass wir für unsere Verteidigung mehr tun müssen als in den vergangenen Jahrzehnten. Damit haben die Menschen dem Staat einen erheblichen Vertrauensvorschuss gegeben. Und dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, verpflichtet. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass mehr Geld auch zu mehr Sicherheit führt. Deshalb – das darf ich jetzt als Haushälter mal sagen, obwohl ich dafür ab und an kritisiert werde – müssen wir immer und immer wieder kritisch hinterfragen, ob aus Haushaltsmitteln tatsächlich militärische Fähigkeiten entstehen.
Meine Damen und Herren, viele weisen in diesen Tagen darauf hin, dass trotz der enormen Investitionen noch nicht ausreichend Material in der Breite der Truppe angekommen ist. Das nehme ich sehr ernst. Gleichzeitig höre ich von der Truppe aber auch, dass es von Monat zu Monat im Zulauf besser wird. Letzte Woche war ich auf Standortbesuch. Da sagte man mir: „Mensch, Andreas, wir müssen das erst mal integrieren. Jetzt reicht es auch langsam mal.“ Wie man es macht, ist es dann auch verkehrt. Aber es kommt was an. Das ist doch das Signal.
Leider, Herr Minister, dauern Beschaffungsprozesse aber immer noch viel zu lange. Ich sage ganz offen: Das treibt mich um. Ich weiß aber, das treibt auch Sie um. Deshalb: Haushaltspolitik bedeutet mehr, als Geld bereitzustellen; ich sagte es schon. Sie bedeutet, Prioritäten zu setzen und effizient – auch in der Bereichsausnahme; das sage ich ganz deutlich – zu wirtschaften. Denn wir wollen auch nach 2035 noch handlungs- und verteidigungsfähig sein.
Meine Damen und Herren, wir sehen aber auch deutliche Fortschritte. Große Beschaffungsvorhaben kommen voran. Die Bundeswehr investiert massiv in Luftverteidigung, Munition, Digitalisierung, Führungsfähigkeit, neue Techniken und Infrastruktur. Die Fähigkeitslücken, die wir hatten – ja, die wir hatten –, werden systematisch geschlossen. Das dauert ein bisschen, aber sie werden geschlossen.
Aber eins dürfen wir uns auch nicht vormachen: Die Beschaffung und die Produktion bleiben der Flaschenhals. Wir haben hier noch einen gehörigen Weg vor uns, um das abzustellen. Die Verfahren dauern in Teilen immer noch zu lange. Produktionskapazitäten müssen weiter und noch schneller ausgebaut werden. Und auch die Industrie trägt hier Verantwortung. Das Denken in Manufakturstrukturen reicht angesichts des notwendigen Aufwuchses schlichtweg nicht mehr aus. Wir brauchen industrielle Skalierung, ebenso wie wir auch mehr Wettbewerb brauchen. Mehr Wettbewerb schafft Innovation, erhöht die Leistungsfähigkeit und sorgt eben auch für marktgerechte Preise. Direktvergaben, die wir doch sehr häufig erlebt haben, müssen die Ausnahme bleiben. Sie dürfen nicht zum Regelfall werden. Gleichzeitig müssen die großen Systemhäuser den leistungsfähigen Mittelstand deutlich stärker einbinden. Ohne den Mittelstand, meine Damen und Herren, werden die erforderlichen Produktionsvolumina gar nicht zu erreichen sein.
Hinzu kommen – das macht mir leider große Sorgen – die Preissteigerungen in einer vor wenigen Jahren für mich unvorstellbaren Größenordnung. Da müssen wir irgendwie ansetzen. Gerade deshalb kommt auch der parlamentarischen Haushaltskontrolle, übrigens auch der Fachpolitiker – das darf ich hier mal sagen, weil jetzt die Haushälter gelobt worden sind –, eine große Bedeutung zu.
Herr Minister, Sie sehen, wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns. Die Herausforderungen sind immens. Sie selbst wissen: Wir brauchen auch strukturelle Reformen in unserem Beschaffungsamt in Koblenz.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die anstehenden Beratungen zum kommenden Haushalt. Wir werden aus einem schon ganz anständigen Entwurf einen noch besseren Entwurf machen. In diesem Sinne die Einladung an alle Fraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam daran mitarbeiten, für die Sicherheit der Menschen in unserem Land!
Herzlichen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Thomas Ladzinski.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Mit geplanten Verteidigungsausgaben von 140 Milliarden Euro legt die Bundesregierung ein Papier vor, welches das erklärte Regierungsziel der Abschreckung schon vollumfänglich erfüllt. Jedoch nicht gegenüber vermeintlichen Feindstaaten: Nein, dieser Haushaltsentwurf dient vor allem der Abschreckung jedes vernünftig denkenden Deutschen gegenüber dieser Bundesregierung.
Denn dieser Verteidigungshaushalt basiert hauptsächlich auf Schulden, stärker noch als der Verteidigungshaushalt des letzten Jahres. Von diesen geplanten 140 Milliarden Euro stammen 30 Milliarden Euro aus den Sonderschulden des Sondervermögens und weitere 80 Milliarden Euro aus der Bereichsausnahme, also ebenfalls Schulden. Diese Bundesregierung ist nicht imstande, seriös zu haushalten, und finanziert deshalb unsere Bundeswehr nahezu vollständig auf Pump.
Schaut man in die mittelfristige Finanzplanung, wird es noch düsterer. Der Verteidigungshaushalt und die Ukrainehilfen sollen bis 2030 auf 192 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Das ist ungefähr die Hälfte der derzeitigen Steuereinnahmen des Bundes. Das muss man sich mal überlegen: Die Hälfte der Steuereinnahmen geht dann für Militär drauf. Und diese Regierung wirft allen Ernstes anderen Ländern vor, Kriegswirtschaft zu betreiben. Vielleicht fassen Sie sich mal an die eigene Nase.
Allein die Haltelinie bei der Rente, die wachsende Zinslast und die Verteidigungsausgaben werden nach den Plänen dieser Bundesregierung im Jahr 2030 die Steuereinnahmen des Bundes vollständig aufzehren. Das bedeutet im Umkehrschluss: Ohne weitere Schulden müsste diese Regierung abgesehen von Finanz-, Verteidigungs- und Sozialministerium dann eigentlich alle anderen Ministerien schließen. Natürlich ist klar: Es wird keine Schließung von Ministerien geben. Die Bundesregierung dreht diese Schuldenspirale einfach immer weiter und weiter und weiter.
Als AfD sehen wir das sehr kritisch; denn wir stehen fest an der Seite der Steuerzahler. Wir stehen aber genauso fest auch an der Seite unserer Soldaten.
Unsere Soldaten müssen die bestmögliche Ausstattung zur Verfügung gestellt bekommen, um ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen zu können. Dazu braucht es effektivere Beschaffungsprozesse, aber eben auch die strikte Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Vorauszahlungen hingegen schaffen keine militärischen Fähigkeiten.
Schauen wir uns das doch mal genauer an. Was ist denn seit Regierungsantritt bei unseren Soldaten nun wirklich an Verbesserungen angekommen? Die Antwort wurde bereits gesagt: Nicht viel. Die Regierung kauft Massen an Großgerät ein, das schon zum Zeitpunkt der Auslieferung veraltet ist, etwa Lkws und gepanzerte Fahrzeuge, in die die neuen Digitalfunkgeräte nicht reinpassen. Diese Regierung lässt Laser zur Drohnenabwehr bei der Marine entwickeln, die nicht auf alle Schiffe passen. Und diese Regierung überweist planlos Milliarden an Steuergeld an die USA, ohne überhaupt eine Garantie dafür zu haben, dass man das bekommt, was man bestellt hat.
Und da sind wir noch gar nicht beim leidvollen Thema der Fregatten. Handstreichartig hat der Verteidigungsminister mit seiner Entscheidung, aus der Beschaffung der Fregatte 126 auszusteigen, mit einer Unterschrift 2,3 Milliarden Euro Steuergeld in Rauch aufgehen lassen. Der alternative Beschaffungsweg der MEKO-Fregatten erfüllt die ursprünglichen Anforderungen der Marine nur eingeschränkt und wird außerdem ebenfalls immer teurer.
Auch bei der Beschaffung der Fregatte 127 kann sich der Steuerzahler warm anziehen. Schon jetzt laufen die Kosten aus dem Ruder. 40 Milliarden Euro sollen die acht Schiffe aktuell kosten, obwohl sie erst in zehn Jahren vom Stapel laufen sollen. Da ist noch jede Menge Zeit für weitere Preissteigerungen.
Bei dieser Geldverschwendung hätte der Bundesrechnungshof alle Hände voll zu tun, um im Interesse der Steuerzahler die Ausgaben des Verteidigungsministeriums zu kontrollieren und wichtige Hinweise zu geben. Vielleicht sieht Herr Pistorius im Bundesrechnungshof nun auch schon die Freunde Putins. Jedenfalls empfindet die Bundesregierung auch diese Kontrolle als lästig, so lästig, dass sie trotz steigender Verteidigungsausgaben genau die Dienstposten beim Bundesrechnungshof kürzt, die für die Kontrolle des Verteidigungshaushalts zuständig sind. Die Bundesregierung mag es eben nicht, wenn sie am laufenden Band gutachterlich bestätigt bekommt, dass sie nicht mit Geld umgehen kann. Sie kann es einfach nicht.
Angesichts der Schuldenorgie, die unser Land in wenigen Jahren in die Handlungsunfähigkeit treiben wird, drängt sich schon jetzt die Frage auf: Wo will diese Bundesregierung eigentlich hin? Was ist ihr Ziel? Auf Ebene des Verteidigungsministeriums weiß man das selbst noch nicht so genau. Denn auch im zweiten Jahr nach dem von Kanzler Merz ausgerufenen Ziel der größten konventionellen Armee Europas gibt es noch immer keine Organisationsstruktur und keine Dienstpostenausplanung, wie diese Armee eigentlich aufgestellt werden soll. Zuletzt war diese Ausplanung für April versprochen. Auch jetzt ist da noch nichts geliefert worden.
Aber auch beim Finanzminister und beim Bundeskanzler ist die Frage nach dem übergeordneten Ziel nun auch wieder offen. Im letzten Jahr versicherten sie uns noch, sie wollten mit den Verteidigungsausgaben das 3,5-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Mit den aktuellen Zahlen wird dieses Ziel im Jahr 2030 mit weit über 4 Prozent nun aber deutlich überschritten. Mit den NATO-Verpflichtungen hat das nun also nichts mehr zu tun. Es sei also die Frage erlaubt: Wohin will der Kanzler wirklich? Was führt er im Schilde?
Selbst in unseren direkten Nachbarländern Frankreich und Polen, also bei unseren Verbündeten, wächst zunehmend die Skepsis.
Sie schauen misstrauisch auf die rüstungspolitischen Alleingänge in unserem Land. Zeitgleich denkt diese Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt darüber nach, dass die Beschaffung und Stationierung von Tomahawk-Raketen und anderen weitreichenden Waffensystemen dazu führen könnte, dass Deutschland zunehmend als Aggressor in der Welt wahrgenommen wird. Auch nach der gescheiterten Wahl für den UN-Sicherheitsrat fehlt da anscheinend jegliche Selbstreflexion.
Dieser Kanzler – innenpolitisch als Reformkanzler gescheitert, außenpolitisch mit übertriebenem Geltungsbedürfnis – ist die größte Gefahr für unser Land:
die größte Gefahr, weil unser Land mit seiner gewohnt unbeholfenen Art in einen Krieg stolpert, bei dem wir Deutschen nichts, aber auch gar nichts gewinnen können.
Wir Deutschen sind ein friedliebendes Volk. Bereits in der Präambel unseres Grundgesetzes haben wir den Frieden in der Welt als Staatsräson festgelegt. Mit seiner Kriegsrhetorik, der Finanzierung fremder Kriege und seinen fortwährenden Provokationen tritt dieser Kanzler unser Grundgesetz mit Füßen. Wir als Alternative für Deutschland stellen uns dem entgegen. Wir stehen ein für deutsche Interessen: keine Blankoschecks, nicht für die Ukraine und auch für keine andere Nation. Wir lassen uns von diesem Kanzler nicht in einen Krieg treiben.
Vielen Dank.
Damit haben wir die Aussprache zum Einzelplan 14 gemeinsam zu Ende gebracht.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23.
Ich darf für die Bundesregierung Reem Alabali Radovan, der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine gigantische Flutwelle, die auf die Menschen in Nepal herabstürzte. Sie hat Häuser, Brücken und Kraftwerke einfach mitgerissen. Sie hat ganze Dörfer und Familien ausgelöscht. Das Leid der Menschen in Nepal ist unfassbar.
Katastrophen wie diese sind Folgen des Klimawandels. Und wir spüren es alle: Der Klimawandel trifft uns auch in Deutschland. Unsere Flüsse haben so wenig Wasser wie noch nie, Wälder brennen, unsere Felder sind staubig, ganze Ernten fallen aus. Der Klimawandel schlägt in diesem Jahr besonders hart zu, und das ist erst der Anfang. Hinzu kommt das Wetterphänomen El Niño, mit unvorstellbaren Folgen. Im Sahel ist mit extremer Dürre zu rechnen, in Ostafrika mit starken Regenfällen. Millionen Menschen droht der Hunger. Und eins ist klar: Die Klimakrise bedroht die ganze Welt. Kein Land kann sie alleine stoppen. Wir müssen gemeinsam handeln, und zwar jetzt.
Abschottung ist dabei die falsche Antwort. Wir setzen auf Solidarität und starke internationale Zusammenarbeit, und das ist die große Stärke deutscher Entwicklungspolitik. Seit fast 65 Jahren bauen wir durch unsere Arbeit weltweit Vertrauen auf und investieren in kluge Partnerschaften.
Ein Beispiel ist Indonesien, die größte Volkswirtschaft Südostasiens. Ich war gerade mit einer großen Wirtschaftsdelegation vor Ort, auch mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament.
In Indonesien unterstützen wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Umstieg auf erneuerbare Energien: auf Erdwärme, Wasserkraft und Solarenergie. Dafür braucht das Land Technologien, die deutsche Unternehmen liefern können. Firmen wie Siemens oder der Mittelständler Bitzer tun das schon längst. Von der Zusammenarbeit profitieren alle Seiten: Indonesien kommt schneller beim Ausbau erneuerbarer Energien voran, das Klima wird entlastet, deutsche Unternehmen sorgen für gute Arbeitsplätze vor Ort und eine gute lokale Wertschöpfung, und gleichzeitig stärken wir auch die deutsche Wirtschaft. Denn es ist Fakt: Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export. Unsere Wirtschaftskraft, unser Wohlstand leben von internationaler Zusammenarbeit.
Und ja, starke Partnerschaften brauchen wir auch im Umgang mit Kriegen und Konflikten. Weltweit gibt es aktuell so viele bewaffnete Konflikte wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Und wir wissen: Frieden passiert nicht von allein, Frieden entsteht nicht durch Kriegsgerät. Frieden ist harte politische Arbeit, und Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik.
Denn Sicherheit und Frieden entstehen da, wo Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat haben, wo Staaten funktionieren, wo Hunger und Armut bekämpft werden und wo niemand um das Leben seiner Kinder fürchten muss.
Entwicklungspolitik ist daher auch Gesundheitspolitik. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, die weltweite Kindersterblichkeit in den letzten zwei Jahrzehnten um die Hälfte zu reduzieren. Das ist ein Riesenerfolg, der nur durch internationale Zusammenarbeit möglich war.
Zum Beispiel hat die globale Impfallianz GAVI, die wir unterstützen, dafür gesorgt, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 1 Milliarde Kinder geimpft und so gegen tödliche Krankheiten geschützt wurden. Den Kampf gegen tödliche Krankheiten weltweit führen wir gemeinsam – wie beispielsweise auch beim aktuellen Ebolaausbruch in Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnerländern.
Bei unserem Einsatz für Perspektiven für Frieden und für internationalen Klimaschutz gilt gleichermaßen: Internationale Zusammenarbeit und nationale Interessen sind zwei Seiten einer Medaille.
Denn die Folgen von Krisen in anderen Regionen der Welt spüren wir auch bei uns. Wenn zum Beispiel zentrale Handelswege wie die Straße von Hormus blockiert sind, dann hat das weitreichende Folgen und treibt die Preise nach oben. Wir spüren es hier an der Tankstelle oder an den Supermarktkassen, aber die Menschen spüren es auch weltweit. Daher geht es um das große Ganze. Frieden und Sicherheit in der Welt, das ist unser gemeinsames Ziel.
Und ja, unsere Spielräume in der Entwicklungszusammenarbeit werden mit den Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 kleiner. Wir mussten im Regierungsentwurf hart priorisieren und auch schmerzhafte Entscheidungen treffen. Gleichzeitig setzen wir die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit um. Wir fokussieren strategisch unsere Instrumente und setzen auf Evidenz und Wirksamkeit.
Meine Damen und Herren, deutsche Entwicklungspolitik ist gelebte Menschlichkeit und Verantwortung. Und die deutsche Entwicklungspolitik ist zugleich eine kluge Investition in Deutschlands Sicherheit, Wirtschaftskraft und unsere Rolle in der Welt,
einer Welt, in der geopolitische Spannungen zunehmen, in der Länder wie Russland und China immer mehr versuchen, an Einfluss zu gewinnen. Wenn Deutschland in dieser politisch aufgeheizten Welt mitgestalten will, müssen wir unsere internationalen Partnerschaften stärken und ausbauen. Und wir müssen dafür in eine starke Entwicklungspolitik investieren. Nur so bleiben wir handlungsfähig.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung und setze auf das parlamentarische Verfahren.
Vielen Dank.
Wir hören für die AfD-Fraktion Mirco Hanker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Souverän! Vieles von dem, was Sie jetzt hören, werden Sie vermutlich nicht für möglich halten.
Im Jemen wurden Millionen veruntreut. Bei der Kanzlerbefragung sagte mir Herr Merz, das sei ein „Einzelfall“. Bei dem berühmten Einzelfall wird ein Politiker der Alternative für Deutschland hellhörig.
Der Tagesordnungspunkt zu der von mir gewünschten Aufklärung wurde in der 44. Sitzung des Haushaltsausschusses von der Tagesordnung genommen, kurz vor der Sommerpause. Aufklärung und Transparenz waren wohl nicht so sehr gewünscht. Die Medien und wir stellen uns aber natürlich trotzdem zahlreiche Fragen. Mein Nachredner, Herr Zippelius, hat, glaube ich, 73 Fragen in Form eines Fragenkatalogs gestellt und interessante Erfahrungen machen dürfen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme.
Also: Aufklärung und Transparenz sind seit längerer Zeit ein Riesenproblem. Wir stellen uns Fragen, zum Beispiel diese: Gibt es bandenmäßigen Betrug im Jemen mit deutschen Entwicklungsgeldern? Gingen die Hilfsgelder an Islamisten? Gab es ernsthaft systematischen Betrug, Aktenvernichtung und verspätete Informationen des Aufsichtsrats? Dabei sei das Ministerium doch eines der am besten evaluierten, wie man mir einmal in einer Haushaltssitzung gesagt hatte. „Die Welt“ titelte: Entwicklungshilfe von GIZ und KfW: Festnahmen, Entlassungen und Geheimniskrämerei – Die Krise der deutschen Entwicklungspolitik.
Sollte Intransparenz etwa System im BMZ haben? Dazu passt leider auch, dass Sie und Ihr Haus, Frau Ministerin, den Bundesrechnungshof bei den üblichen informellen Gesprächen nicht dabeihaben wollen. Ist Ihnen das Gespräch unangenehm, ist die Kontrolle problematisch, oder ist Ihnen der ideologische und finanzielle Kram, den Sie betreiben, einfach nur noch peinlich? Der Bundesrechnungshof ist kein Nice-to-have, sondern genau dafür da, Steuergeldverschwendung und wirtschaftliche Inkompetenz zu stoppen. Und genau dafür gibt es Gespräche, die Sie nicht führen, vermutlich nicht führen wollen.
Der Wegfall der Informationspflicht über die sogenannten „neuen“ Sonderinitiativen bei der Titelgruppe 2310 hat zur Folge, dass man im BMZ völlig „instrumentenoffen“ ist und damit die Art der Unterstützung – Darlehen, Zuschüsse, Zuweisungen – ergo selbst und ohne Begründung wählen kann. Man ist jetzt als Ministerium völlig frei in der Gestaltung und ohne Berichtspflicht, was nicht nur für den BRH ein massives Transparenzproblem darstellt, da die Mittel in der Größenordnung weiter bestehen bleiben, sondern auch für uns als Abgeordnete.
Um es ganz klar zu sagen: Wenn der Bundesrechnungshof ein Transparenzproblem hat, dann haben auch wir Abgeordnete eines und können damit unseren Aufgaben nicht mehr in hinreichendem Maße nachkommen. Der Artikel 114 Absatz 2 des GG lautet im Kern:
„Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.“
Wie es um die Prüfungsmöglichkeiten im BMZ steht, wird zu klären sein.
Dieses Verhalten gegenüber dem BRH reiht sich ein in die Mittel- bzw. Stellenkürzung, die die Koalition in einer Nachtsitzung letztes Jahr – einige werden sich erinnern – zum Nachteil des Bundesrechnungshofes vorgenommen hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Transparenz ist offenbar wirklich nicht gewollt.
Wenn ich Ihnen gleich ein paar Beispiele nenne, werden Sie verstehen, weshalb das BMZ so agiert, wie es das tut.
Zu dieser Intransparenz passt leider auch Folgendes: Ein ehemaliger Greenpeace-Chef verklagt im Februar dieses Jahres das BMZ auf Entschwärzung von Projektberichten; es ist eine Kritik an mangelnder Wirkungsmessung.
Kapitel, Titel und Ministerium sind teilweise eine Blackbox für Steuergelder. Warum dem Haushaltsprinzip von Klarheit und Wahrheit im Ministerium nicht ausreichend nachgekommen wird, ist die große Frage.
Jetzt kommt ein weiterer mutmaßlicher Veruntreuungsfall bei der GIZ in Madagaskar dazu, sechsstelliger Schaden. Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed lässt sich einen milliardenteuren Palast bauen. Gleichzeitig zahlt Deutschland dem Land eine Menge Entwicklungshilfe. Soll jeder bauen, was er will. Aber Deutschland gab zum Beispiel zwei Finanzzusagen via KfW für die Korbfinanzierung. Gefördert wurde das Arbeitsmarktportal E-LMIS des äthiopischen Ministeriums für Arbeit und Qualifikationen. Das Gesamtvolumen umfasste 56,5 Millionen Euro, 7,3 Millionen Euro davon gingen an das E-LMIS-System. Eigentlich eine gute Sache, könnte man denken. Laut Medienberichten in Äthiopien sollen Verdächtige aus dem Umfeld des Arbeitsministeriums E-LMIS missbraucht haben, um sich selbst finanzielle Vorteile zu verschaffen. Noch halbwegs erwartbar, könnte man vielleicht denken. Ich zitiere den „Welt“-Artikel vom 27.08.2026: Zudem sollen angebliche Ausbildungszertifikate gegen Geld ausgestellt worden sein. Auch von Menschenschmuggel in den Nahen Osten und einem Betrug mit Wechselkursen ist die Rede. – Das wäre allerdings nicht mehr normal, sondern krass.
Auch der Umgang mit dem Fragenkatalog eines Kollegen der CDU mit 73 Fragen in Bezug auf die GIZ ist skandalös. Weshalb? Aus zwei Gründen: Das Ministerium stufte die gesamten Antworten als Verschlusssache ein. Parlament und Bürger sollen nichts darüber erfahren. Zudem steht die Behauptung im Raum, die Fragen seien aufseiten des Ministeriums verändert worden.
Auch wenn ich dem Bundeskanzler zugutehalte, dass er tatsächlich von einem Einzelfall ausgegangen ist und zur Zeit meiner Frage bei der Kanzlerbefragung von den Vorgängen im Ministerium nichts wissen konnte, so deuten sich Führungsschwäche und Führungsversagen im BMZ seit Monaten an.
„Bild“ fragte zum Beispiel am 13.08. dieses Jahres: „Ist das noch Entwicklungshilfe? 612 Mio. Euro gehen an Gender-Projekte“. Beispiele: Theaterstück in Nordmazedonien mit prophetischem Engel „mit acht Vaginen“,
gefördert über deutsche Botschaft, 392 000 Euro für „Ökofeminismus“ in Indonesien, weitere Millionen für „feministische Transformation in Afrika“ und anderen Ländern.
Das ist doch bemerkenswert. Hieß es nicht, „Links ist vorbei“? Die Menschen, Herr Merz, verbanden mit Ihrem Amtsantritt vernunftorientierte Politik
und den maßvollen Umgang mit Steuergeldern. Stattdessen gibt es trotz Regierungswechsel kein Ende der ideologischen Weltverbesserung. Meine Damen und Herren, liebe Steuerzahler, ich habe den persönlichen Eindruck, Merz ist vorbei,
wenn er hier in diesem Ministerium nicht für Klarheit, Transparenz, Effizienz und eine Führung sorgt, die den gewohnten und notwendigen Umgang mit Bundesrechnungshof und Parlament pflegt und der Bundeshaushaltsordnung, insbesondere aber dem Artikel 110 Grundgesetz und dem § 8 Haushaltsgrundsätzegesetz Geltung verschafft.
Sorry, wir haben es hier mit einer teilweise respektlosen Entwicklungspolitik zu tun, die Diversity und Wokismus Menschen überstülpt, die das nicht wollen. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den Menschen, sondern auch gegenüber den Steuerzahlern, sozusagen ein Tritt in die 68 Geschlechter. Liebe Bürger, entscheiden Sie selbst: Diese Entwicklungspolitik changiert irgendwo zwischen Kolonialismus, Verschwendung und Ignoranz der Verfassungsvorgaben.
Eine woke, realitätsferne Identitätspolitik wird in Länder mit Armut und Infrastrukturproblemen exportiert. Liebe Bürger, mir erscheint das alles wie die berühmt-berüchtigte spätrömische Dekadenz. Wenn ich mir den Zustand Ihrer Koalition ansehe, dann liege ich vermutlich gar nicht so falsch. Die Verantwortlichen in Ihrem Ministerium haben offenbar den Bodenkontakt verloren und fliegen engelsgleich über allem Irdischen ins Licht. Herr Merz, ich hoffe für Sie, dass Sie nicht über diesen woken und wirtschaftlichen Wahnsinn stolpern; aber es sieht sehr danach aus.
Danke schön.
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Nicolas Zippelius.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entwicklungszusammenarbeit braucht Vertrauen, einerseits das Vertrauen unserer Partner in Deutschland, das Vertrauen gegenüber Deutschland und seinen Partnern und das Vertrauen der Menschen in unserem Land, dass wir mit den Mitteln, mit denen wir arbeiten, natürlich auch verantwortungsvoll umgehen.
Gerade dieses Vertrauen steht in Teilen unter Druck. Viele Menschen fragen sich natürlich, was wir mit den Mitteln machen, was wir damit erreichen, wie wir kontrollieren können, was damit passiert. Das sind berechtigte Fragen. Wer Entwicklungszusammenarbeit stärken will, der muss auf diese Fragen auch überzeugend antworten.
Das aktuelle Thema „Veruntreuung bei der GIZ“, zum Beispiel im Jemen, verdeutlicht dieses Problem. Solche Fälle beschädigen das Vertrauen.
Ich kann aber, da hier gerade Transparenz und Aufklärung angesprochen wurden, auf der anderen Seite auch sagen: Es ist ja auch diese Koalition, die sich um das Thema „Transparenz und Aufklärung“ kümmert. Das Problem mit der SAP-Software bei der GIZ haben wir damals als Regierungskoalition im Ausschuss aufsetzen lassen, haben uns dazu beratschlagt, die Vorstandschaft eingeladen, darüber gesprochen. Das heißt, Aufklärung und Transparenz funktionieren aus dieser Regierungskoalition heraus, meine Damen und Herren.
Dahin gehend müssen wir natürlich auf die Wirkung eingehen und Fehlentwicklungen korrigieren. Denn wir brauchen Entwicklungszusammenarbeit. Gerade in einer Welt wachsender Konflikte, fragiler Staaten und geopolitischer Konkurrenz ist es in unserem eigenen Interesse, Stabilität zu fördern und verlässliche Partnerschaften aufzubauen.
Wir beraten diesen Haushalt natürlich auch unter erheblichen finanziellen Zwängen. Die AG und die Fraktion der CDU/CSU haben sich weder in der Vergangenheit, in der letzten Legislaturperiode, darüber beschwert, noch dieses Mal, sondern wir nehmen die Herausforderungen an und stellen uns der Herausforderung, mit den zugewiesenen Mitteln natürlich auch das Bestmögliche zu erreichen. Wir können nicht im Gesamthaushalt auf Einsparungen bestehen und den eigenen Zuständigkeitsbereich davon ausnehmen. Ich sage das aber auch für die anderen Einzelpläne und für die anderen Ministerien: Wenn wir im Gesamthaushalt einsparen wollen, müssen alle Ministerien und alle Bereiche ihren Beitrag dazu leisten.
Und das verlangt natürlich schwierige Entscheidungen. Aber fast 9,5 Milliarden Euro bleiben auch erhebliche Mittel.
Und weniger Mittel bedeuten deshalb nicht automatisch weniger Wirkung; sie müssen Anlass sein, stärker zu priorisieren und Strukturen zu überprüfen. Haushaltskonsolidierung und wirksame Entwicklungszusammenarbeit sind für uns keine Gegensätze.
Lassen Sie mich in dieser Debatte auch sagen: Ich persönlich finde, die Entwicklungszusammenarbeit dauerhaft über zusätzliche Schulden zu finanzieren, löst keine strukturellen Probleme. Deshalb ist auch eine Ausweitung der Bereichsausnahme auf die Entwicklungszusammenarbeit aus unserer Sicht nicht der richtige Weg.
Wer jetzt fordert, Entwicklungszusammenarbeit durch neue Ausnahmen von der Schuldenregel zu finanzieren, der macht es sich meiner Meinung nach zu leicht. Gerade in Zeiten angespannter Haushalte kann die Antwort nicht immer nur in höheren Ausgaben liegen. Entscheidend ist, dass jeder eingesetzte Euro dort ankommt, wo er die größtmögliche Wirkung entfaltet. Stärke bemisst sich in der Entwicklungszusammenarbeit, aber gerade auch in anderen Bereichen nicht allein an der Höhe des Budgets, sondern an Wirksamkeit, Effizienz und klaren Prioritäten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wirksamkeit gehört auch die Frage, welche Partnerschaften aus unserem Engagement entstehen. Deutschlands gescheiterte Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein Warnsignal. Natürlich lässt sich eine solche Wahl nicht allein auf die Entwicklungspolitik reduzieren – das will ich gar nicht damit sagen –, und selbstverständlich kaufen wir mit Entwicklungszusammenarbeit auch keine Stimmen. Aber wir müssen feststellen: Hohe finanzielle Beiträge allein garantieren weder politischen Einfluss noch belastbare Beziehungen.
Viele Länder des Globalen Südens wollen wirtschaftliche Perspektiven: Investitionen, Arbeitsplätze, Handel, Zugang zu Märkten. Sie wollen Partner, mit denen sie ihre Zukunft gestalten können. Darauf müssen wir stärker eingehen. Entwicklung entsteht nämlich dort, wo Unternehmen investieren, Menschen eine Ausbildung erhalten und Wertschöpfung vor Ort wächst. Deshalb müssen wir Entwicklungszusammenarbeit, Außenwirtschaftsförderung und privates Kapital besser miteinander verbinden.
Dazu gehören Rohstoffpartnerschaften, widerstandsfähige Lieferketten und bessere Investitionsbedingungen. Dazu gehört auch die Frage, wie deutsche und europäische Unternehmen ihre Kompetenz stärker einbringen und von diesen Partnerschaften profitieren können. Daher will ich EZ ganz strategisch nutzbar machen.
Wenn wir zum Beispiel nach Peru blicken – dieses Land wurde im Kontext der EZ gerne mal verrissen –, können wir sehen, dass China dort leider wieder ein Schritt schneller war und im Bereich der Rohstoffpartnerschaften, Minenprojekte etc. bereits sehr viele Verträge geschlossen hat.
Aber wir können mit unserer Kompetenz ein besserer Partner als die Chinesen sein. Wir sollten stärker darauf eingehen, dass wir in Zukunft diese Rohstoffpartnerschaften mit den entsprechenden Ländern schließen.
Zum Abschluss. Die Reise mit der Ministerin nach Indonesien war genau das richtige Signal. Die Reise wurde von einer Wirtschaftsdelegation aus Deutschland begleitet. Wir haben dort Unternehmen besichtigt. Das war nicht nur eine Reise, die das richtige Signal gesendet hat, sondern das war auch eine Reise, die von den deutschen Unternehmen, von den Teilnehmern sehr wertgeschätzt wurde. Darauf bauen wir auf.
Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und wünsche uns allen viel Erfolg in den kommenden Tagen und Wochen, in denen wir darüber entscheiden, wie der Haushalt ausgestalten wird.
Herzlichen Dank.
Wir hören für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! „Die Welt brennt, aber Deutschland spart bei der Feuerwehr“, das schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ vor Kurzem, und genau das tut die Bundesregierung. Die Krisen werden größer, aber Sie kürzen bei den Instrumenten, mit denen wir ihnen begegnen können.
Dieser Sommer hat uns erneut gezeigt: Der Klimakrise sind Grenzen egal. Hitze, Dürren, Überschwemmungen und Waldbrände machen nicht an Schlagbäumen halt. Und der Bundeskanzler hat recht, wenn er sagt: Wir müssen mit den Folgen in Zukunft leben. – Aber dann können Sie doch keine Haushaltspolitik machen, als ließen sich genau diese Auswirkungen an der deutschen Grenze zurückweisen.
Klimaschutz, Klimaanpassung und Entwicklungszusammenarbeit, das sind keine Almosen, sondern sie liegen in unserem eigenen Interesse. Ja, Deutschland muss in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, aber Sicherheit entsteht ja nicht nur durch Investitionen in den Verteidigungsetat.
Während die Verteidigungsausgaben jetzt auf einem Rekordniveau sind, kürzen Sie 580 Millionen Euro bei der Entwicklungszusammenarbeit. Mit 9,4 Milliarden Euro fällt der Entwicklungsetat auf das Niveau von 2018 zurück. Das haben Sie gerade auch verteidigt, Herr Zippelius, aber ich finde, das hat gar nichts mehr mit der Zeitenwende zu tun. Wer militärische Sicherheit stärkt, aber gleichzeitig bei internationaler Stabilität kürzt, der hat doch einen blinden Fleck in der Sicherheitspolitik.
Denn Sicherheit entsteht – und ich denke, das wissen Sie selber ganz genau – durch stabile Staaten, durch verlässliche Partnerschaften und auch durch die Fähigkeit, Krisen zu verhindern, bevor aus ihnen Konflikte werden. Und die Klimakrise ist ja längst ein Sicherheitsrisiko. Das sagen übrigens nicht nur wir Grünen, das sagen auch unsere Sicherheitsbehörden schon seit Jahren. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht nur, wie viel Geld wir für unsere Sicherheit ausgeben, sondern auch, wie viel Sicherheit wir für dieses Geld bekommen.
Entwicklungszusammenarbeit ist auch nicht nur Sicherheitspolitik, sondern sie rechnet sich auch wirtschaftlich. Eine aktuelle Analyse der Universität Göttingen hat gezeigt: 1 Euro Entwicklungszusammenarbeit bringt 2,50 Euro für zusätzliche deutsche Exporte. Das bedeutet Aufträge für deutsche Unternehmen, Absatzmärkte, Arbeitsplätze für unsere Beschäftigten.
Und darauf verzichten Sie jetzt. Warum? Weil Sie Angst vor der nächsten Kampagne der AfD über Radwege in Peru haben?
Gerade nach diesem Wahlergebnis am Sonntag sollte uns doch allen klar sein: Wir müssen die Abstiegsängste mit sozialer Politik kontern und Desinformation und rassistischen Narrativen mit aller Entschiedenheit und klarer Kante begegnen.
– Das Problem ist, dass die Bundesregierung beides nicht tut. – Stattdessen lassen Sie zu, dass solche Kampagnen politische Prioritäten verschieben, und darüber freut sich nicht nur die AfD. Auch russische Desinformation arbeitet gezielt daran, Vertrauen in unsere internationale Zusammenarbeit zu untergraben. Wenn wir unsere Politik jetzt nach diesen Narrativen ausrichten, die unsere Gegner direkt verstärken, dann machen wir deren Arbeit am Ende selber, und dann knallen natürlich auch in Moskau die Sektkorken.
Die Entwicklungszusammenarbeit nach solchen Kampagnen zusammenzustreichen, ist keine Interessenspolitik. Es ist wirtschaftlich kurzsichtig, und es ist auch politisch brandgefährlich.
Und, Herr Zippelius, Sie wollen die Bereichsausnahme nicht nutzen. Ich fände das sinnvoll, um zumindest kurzfristig den Druck in diesem Haushalt zu mindern und nicht die Unterstützung für die Ukraine gegen unsere anderen internationalen Partnerschaften auszuspielen. Dafür haben wir Ihnen diesen Spielraum ja auch gegeben.
Aber wenn Sie das nicht machen wollen: Sie könnten auch zahlreiche Entlastungen, die unserer Wirtschaft nichts bringen und vor allem das reichste Prozent in Deutschland entlasten, einfach zurücknehmen. Dann hätten wir mehrfach die Kürzungen wieder drin, die Sie jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit vornehmen, und viel mehr für unsere Sicherheit und unsere Wirtschaft getan.
Herzlichen Dank.
Wir hören für die Fraktion Die Linke Sascha Wagner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschenwürde endet nicht an der deutschen Grenze, und sie darf auch nicht dort enden, wo die Bundesregierung eine Sparvorgabe macht. Doch genau diesen Eindruck vermittelt der aktuelle Haushaltsentwurf.
Für 2027 sind nur noch rund 9,47 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium vorgesehen; das sind fast 587 Millionen Euro weniger als 2026. Während der Bundeshaushalt insgesamt wächst, schrumpft der Etat für Entwicklungszusammenarbeit weiter. Das ist kein unabwendbarer Sparzwang, das ist eine Entscheidung gegen die Ärmsten und Schwächsten dieser Welt.
Besonders drastisch kürzen Sie bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau. Die Mittel sinken von rund 711 Millionen Euro auf nur noch 435 Millionen Euro; das entspricht einem Minus von 39 Prozent. Das BMZ selbst warnt davor, mit diesem Ansatz nicht mehr ausreichend auf kurzfristig entstehende Bedarfe reagieren zu können. In der Folge müssen Programme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm reduziert werden. Deutlicher könnte der Widerspruch also kaum sein: Das Ministerium beschreibt einen wachsenden Bedarf, doch der Haushaltsentwurf entzieht ihm die finanzielle Grundlage. Damit verliert Deutschland ausgerechnet in einer Zeit zunehmender Krisen die Fähigkeit, schnell und wirksam zu handeln.
Wir dürfen internationale Krisen aber nicht nur verwalten, wir müssen uns auch an ihrer Überwindung beteiligen.
Auch bei der globalen Transformation von Ernährungssystemen sollen rund 86 Millionen Euro gestrichen werden, also rund ein Drittel der bisherigen Mittel. Einerseits erklären Sie die Ernährungssicherung zur dauerhaften Kernaufgabe deutscher Entwicklungspolitik, andererseits kürzen Sie ausgerechnet an dieser Stelle. Das passt doch alles nicht zusammen.
Auch unsere Städte und Gemeinden brauchen Verlässlichkeit. Doch auch hier soll, ebenso wie beim Zivilen Friedensdienst, gespart werden. Kommunale Partnerschaften schaffen langfristige Beziehungen zwischen Menschen. Der Zivile Friedensdienst stärkt Dialog, Versöhnung und gewaltfreie Konfliktlösung. Wer an diesen Programmen spart, schwächt genau die Kräfte, die Konflikte verhindern und gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen können.
Für uns bedeutet Sicherheit aber mehr als militärische Stärke. Sicherheit bedeutet ein Leben ohne Hunger und Angst. Sie bedeutet Zugang zu sauberem Wasser, Bildung und medizinischer Versorgung. Sie bedeutet soziale Gerechtigkeit und die Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben.
Deshalb darf zivile Friedensarbeit nicht ständig hinter militärischen Prioritäten zurückstehen.
Gleichzeitig soll die Entwicklungszusammenarbeit immer stärker an deutschen Wirtschafts-, Sicherheits- und Rohstoffinteressen ausgerichtet werden. Deutsche Unternehmen sollen leichteren Zugang zu Märkten und Rohstoffen erhalten. Öffentliche Mittel sollen ihnen dabei Risiken abnehmen. Entwicklungspolitik darf aber keine Außenwirtschaftsförderung mit sozialem Feigenblatt bleiben.
Und der Globale Süden ist auch kein Rohstofflager deutscher Konzerne. Menschenrechte gelten universell, unabhängig davon, ob sich mit ihnen Geschäfte machen lassen. Das sollte sich vor allem die AfD hinter die Ohren schreiben. Sie will den Entwicklungsetat um rund 80 Prozent zusammenstreichen, das Ministerium abschaffen und die verbliebenen Mittel deutschen Wirtschaftsinteressen unterordnen. Das ist keine Reform, sondern nationalistische Verweigerung internationaler Verantwortung. Armut gegeneinander auszuspielen, bleibt rassistische Spaltung.
Auch die parlamentarische Kontrolle wird mit diesem Haushaltsentwurf geschwächt. Bei der neuen Titelgruppe 03 mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro fallen zugleich bisherige Berichtspflichten weg.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Nein. – Die einzelnen Ansätze bleiben zwar als Haushaltstitel erkennbar, gleichzeitig entfällt aber die bisherige Verpflichtung, den Haushaltsausschuss nach Ablauf des Haushaltsjahres zusammenfassend über die durchgeführten Maßnahmen und ihre Schwerpunkte zu unterrichten. Damit wird es für den Haushaltsgesetzgeber deutlich schwerer, die Verwendung und Wirkung dieser Milliardenbeträge nachzuvollziehen. Mehr Flexibilität für das Ministerium darf aber nicht weniger Kontrolle durch das Parlament bedeuten.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf die ODA-Quote eingehen. Auch hier zeigt sich der schrittweise Rückzug Deutschlands aus seiner internationalen Verantwortung. Betrug die ODA-Quote im Jahr 2022, dem deutschen Höchststand, 0,85 Prozent des BIP, soll sie für nächstes Jahr nur noch circa 0,39 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung betragen. Damit verfehlt Deutschland das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent deutlich. Für ein noch immer reiches Land wie Deutschland ist das eine politische Bankrotterklärung.
Vielen Dank.
Ich darf für die SPD-Fraktion Felix Döring das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum engagiert sich Deutschland so stark in der Entwicklungszusammenarbeit? Weil deutsche Unternehmen davon profitieren? Definitiv. Weil es uns darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen? Ja, ganz klar. Weil wir strategische Interessen verfolgen? Auch das. Auch engagieren wir uns aus humanitärer Verantwortung.
Ich will aber auf eine andere Verantwortung zu sprechen kommen, nämlich auf unsere historische Verantwortung. Ich will jetzt nicht über Kolonialismus sprechen – auch dazu gäbe es viel zu sagen –, sondern über Klima. 1 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Deutschland. 5 Prozent des CO2, das in den letzten 250 Jahren in die Atmosphäre geblasen wurde, kommt aus Deutschland. Die Klimakatastrophe ist real; das spüren wir auch hier in diesem Land. Aber noch heftiger spüren das die Menschen im Globalen Süden.
Ich war vor einigen Wochen in Mosambik und konnte mir dort selbst ein Bild von der Lage machen. Dort gibt es circa 12 Millionen Fälle von Malaria pro Jahr. Die meisten Todesfälle gibt es übrigens bei Kleinkindern und Babys – in der Regel durch Moskitos übertragen. Vor ein paar Jahren gab es einen heftigen Zyklon. Es kommt häufiger zu Überschwemmungen. Dadurch gibt es mehr Brutstätten für die Moskitos. Insektizide werden von Häuserwänden gespült, Insektennetze werden zerrissen. Die Zahlen gehen durch die Decke, leider auch die Zahl der Todesfälle – verursacht durch den menschengemachten Klimawandel. Deshalb: Wir machen Entwicklungszusammenarbeit nicht nur aus wirtschaftlichen Interessen, nicht nur aus geopolitischen Interessen oder strategischen Interessen, sondern wir machen Entwicklungszusammenarbeit auch, weil das CO2, das wir auch in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in die Atmosphäre gepustet haben und das die Ursache für unseren materiellen Wohlstand ist, gleichzeitig einen Haufen von Problemen im Globalen Süden verursacht. Das ist die historische Verantwortung, der wir gerecht werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt fragen sich einige vielleicht: Wie geht das mit den Zahlen zusammen, über die wir hier heute sprechen?
Ich muss zugeben: Als ich diesen Regierungsentwurf gesehen habe, musste ich schwer schlucken. Über eine halbe Milliarde Euro, um die dieser Etat sinkt. Was haben wir dazu im Koalitionsvertrag vereinbart? Die – Zitat – „angemessene Absenkung der ODA-Quote“. Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis: Selbst wenn der Etat stabil bliebe, hätten wir bei moderatem Wirtschaftswachstum eine sinkende ODA-Quote. Dafür muss der Etat nicht gesenkt werden. Und auch über das „angemessen“ müssen wir reden. Genau dieser Ball liegt jetzt bei uns; er liegt jetzt im Parlament.
Ich will noch mal auf eine repräsentative Umfrage aus diesem Jahr hinweisen. Dort wurde gefragt: Was glauben Sie, wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben? – Die Antwort: im Durchschnitt 12 Prozent. – Dann wurde gefragt: Was wäre denn gerechtfertigt? Wie viel Prozent des BIP sollte denn ausgegeben werden? – Antwort: im Durchschnitt 10 Prozent. – Die Realität: 0,5 Prozent.
Darüber müssen wir uns Gedanken machen, wenn wir sagen: Wir wollen dem Volk aufs Maul schauen. Darüber werden wir uns im Rahmen der anstehenden Verhandlungen Gedanken machen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn man aufstocken will, muss man sagen, woher man es nehmen will. Ich bin bereit, darüber nachzudenken, und freue mich auf die anstehenden Verhandlungen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Matthias Rentzsch das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns alle hier im Hohen Hause und auch für immer mehr Bürger unseres Landes ist es wahrlich keine Neuigkeit: Die deutsche Entwicklungshilfepolitik zeichnet sich nur noch durch Intransparenz, ideologische Verblendung und Verschwendung aus.
Was dabei auf der Strecke bleibt: Eine sinnvolle Verwendung deutscher Steuergelder und die Interessen einer deutschen – einer deutschen! – Außenwirtschaftspolitik.
An dieser Wahrheit ändern auch Gefälligkeitsgutachten nichts. Ein solches veröffentlichte zum Beispiel kürzlich die Universität Göttingen; es wurde schon von den Grünen erwähnt.
Kernaussage des Gutachtens: Jeder investierte Euro Entwicklungshilfe bringe der deutschen Wirtschaft angeblich 2,50 Euro.
Und so einen Unsinn, solche Märchen
müssen wir uns nahezu jeden Monat im Ausschuss anhören. Denn wenn dem so wäre, dass sich circa 8 Milliarden Euro jedes Jahr mehr als verdoppeln, hätten wir im Bundeshaushalt null Probleme und null Probleme in der Welt.
Auftraggeber des Gutachtens war im Übrigen die bundeseigene KfW Entwicklungsbank. Kurz gesagt lässt sich also einer der wichtigsten Akteure selbst bescheinigen, dass sein Handeln gut, richtig und wirksam ist.
Dabei wird selbst in Empfängerländern die westliche Hilfe zunehmend kritisch gesehen, so zum Beispiel vom kenianischen Entwicklungshilfe-Experten Vitalice Meja. Er ist der Ansicht, dass die EZ schon lange einer kritischen Überprüfung hätte unterzogen werden müssen. Dem schließen wir uns gerne an. Denn genau dies ist auch die Forderung unserer AfD-Fraktion.
Die schwarz-rote Regierung wird auch künftig Politik von vorgestern betreiben. Sie will auch 2027 knapp 10 Milliarden Euro in alle Welt mit der Gießkanne und ohne Verstand verschenken. Meine Damen und Herren, wir lehnen das entschieden ab.
Denn wodurch fiel das BMZ in den letzten zwölf Monaten unter SPD-Ministerin Alabali Radovan vor allem auf? Da ist zum einen der bereits erwähnte Skandal im GIZ unter Torsten Schäfer-Gümbel – passenderweise SPD-Parteigenosse. Im Jemen wurden unter seiner Leitung bis zu 30 Millionen Euro veruntreut. Es wurden Projekte und Posten abgerechnet, die nie tatsächlich stattgefunden haben oder belegbar sind. Ob davon Gelder in die Taschen von Terroristen geflossen sind? Man kann es zumindest nicht ausschließen.
Doch nicht nur fragwürdige Empfänger im Ausland unterstützt die SPD-Ministerin, auch im Inland sorgt sie ungeniert für ihresgleichen. So beschwerten sich zahlreiche Mitarbeiter des BMZ über die einseitige Bevorzugung von neuen Mitarbeitern mit SPD-Nähe. Frau Ministerin konnte diese Vorwürfe der Günstlingswirtschaft bis zum heutigen Tage nicht nachvollziehbar entkräften.
Zu alledem kommt, dass auch die Verwendung der Entwicklungshilfegelder in keiner Weise transparent ist. Das BMZ ist nach wie vor nicht in der Lage und scheinbar auch nicht gewillt, den Abgeordneten Verwendungsnachweise über alle Projekte der deutschen EZ zu liefern. Denn wir würden liebend gerne wissen, wofür die Gelder tatsächlich ausgegeben wurden respektive noch ausgegeben werden.
Die Standardaussage des BMZ bei kritischen Nachfragen ist stets: Schauen Sie ins Transparenzportal.
Diese immer wiederkehrende Aussage bringt die bezeichnende Unfähigkeit
dieser Bundesregierung und im Besonderen der SPD-Ministerin klar zum Ausdruck. Die Devise „Deutsches Steuergeld? Nur raus damit, egal für was!“ bestätigt sich durch diese Regierung immer wieder aufs Neue.
Wir als AfD-Fraktion fordern: Schluss mit der Heimlichtuerei und dem Vorenthalten von Informationen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit!
Angesichts der Geldverschwendung für „Ökofeminismus“ in Indonesien, „feministische Transformation“ in Kolumbien, Armenien, Ruanda oder 100 Millionen Euro zweckentfremdete Kredite für Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit in Peru, kann ich nur sagen:
Wer bei jährlich 10 Milliarden Euro Budget weder Transparenz noch deutsche Interessen wahrt, sollte dieses Land nicht regieren.
– Sehr wohl kann ich Ihnen das belegen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächstes hören wir in der Aussprache für die CDU/CSU-Fraktion Klaus Mack.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Entwicklungspolitik wird heute nicht mehr allein in den Ländern des Globalen Südens entschieden. Entwicklungspolitik entscheidet auch darüber, wie sicher, wie wirtschaftlich stark und wie handlungsfähig wir in Deutschland und Europa sind. Deshalb sage ich sehr klar: Wir bekennen uns zu unserer internationalen Verantwortung, aber natürlich müssen wir Entwicklungszusammenarbeit neu denken: strategischer, wirksamer und stärker an unseren Werten und Interessen ausgerichtet, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Die Welt hat sich verändert. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Autoritäre Staaten nutzen wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt für ihre geopolitischen Interessen. China und Russland sind längst dort aktiv, wo Europa oft noch zögert. Darauf müssen wir eine überzeugende Antwort geben. Wir dürfen die Welt nicht denen überlassen, die Abhängigkeiten schaffen, Rohstoffe sichern und dabei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit Füßen treten. Unsere Antwort lautet daher: Partnerschaften statt Abhängigkeiten, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Die Wahrheit ist aber: Der finanzielle Spielraum unseres Landes ist begrenzt. Deshalb muss auch der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Und, liebe Kollegen von den Grünen, der Haushaltsentwurf führt ja nur die bereits unter der Ampel begonnenen Konsolidierungsmaßnahmen maßvoll weiter.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte tiefgreifende Reform – Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen – ist deshalb richtig und notwendig. Wir sind bereits auf dem Weg und werden Sie dabei, Frau Ministerin, unterstützen.
Gleichzeitig werden wir in den parlamentarischen Beratungen darauf achten, dass diese Reform im Haushalt auch konkret sichtbar wird. Wir brauchen klare Ziele, wir brauchen messbare Ergebnisse, und wir brauchen den Mut, auch Programme zu beenden, wenn sie diese Ziele nicht erreichen, meine Damen und Herren.
Wer mit weniger Mitteln mehr bewirken will, muss Schwerpunkte setzen. Für uns sind deshalb drei Bereiche entscheidend:
Erstens. Wir bekämpfen extremen Hunger, extreme Armut und schwere gesundheitliche Not. Wo Menschen täglich ums Überleben kämpfen, können wir nicht wegsehen. Dabei geht es um die Stabilität in Krisenregionen und um die Bekämpfung von Fluchtursachen. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und gleichzeitig ein Eintreten für unsere eigenen Interessen, meine Damen und Herren.
Zweitens. Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich aufwerten. Das Ministerium muss dem ersten Teil seines Namens künftig stärker gerecht werden. Wir brauchen mehr Energie- und Rohstoffpartnerschaften, und wir müssen deutschen und europäischen Unternehmen den Zugang zu neuen Märkten erleichtern. Wichtig für den Haushalt: Eine Untersuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Universität Göttingen zeigt, dass Entwicklungszusammenarbeit sich deutlich positiv auf deutsche Exporte auswirken kann und damit Arbeitsplätze bei uns sichert. Gute Partnerschaften schaffen also Vorteile für beide Seiten: mehr lokale Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in den Partnerländern und zugleich neue Chancen für deutsche Unternehmen. Das, meine Damen und Herren, ist Zusammenarbeit auf Augenhöhe und nicht mit dem erhobenen Zeigefinger.
Drittens. Entwicklungspolitik muss fester Bestandteil einer Außenpolitik aus einem Guss werden; denn Entwicklungszusammenarbeit ist ein strategisches Instrument unseres Handelns in der Welt.
Sehr geehrte Frau Ministerin, unser gemeinsamer Besuch in Indonesien vor Kurzem hat mir diese strategische Bedeutung noch einmal deutlich vor Augen geführt. Unsere Partner verfolgen die deutsche Debatte über die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit sehr genau. Dabei habe ich erlebt: Eine klare Positionierung Deutschlands wird nicht abgelehnt. Im Gegenteil, sie wird begrüßt, sie wird sogar erwartet. Unsere Partner wollen wissen, wofür Deutschland steht, sie wollen verlässliche Zusagen. Aber sie erwarten auch, dass wir unsere Interessen offen benennen. Und dafür will auch ich mich in meiner neuen Aufgabe einsetzen: für eine Entwicklungspolitik, die den Menschen dient, deutsche Interessen wahrt und unsere internationale Handlungsfähigkeit stärkt – eine Politik, die nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern gezielt ihre Wirkung entfaltet, die nicht belehrt, sondern Partnerschaften begründet und die nicht nur auf Krisen reagiert, sondern Zukunft gestaltet. Genau das, meine Damen und Herren, spiegelt sich in diesem Haushalt wider.
Haben Sie herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Schahina Gambir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz noch zu Herrn Mack: Selbst unter Christian Lindner haben wir mehr Geld für die EZ ausgegeben, als Sie jetzt trotz der Bereichsausnahme und den Sondervermögen zur Verfügung haben. Sie haben also mehr Geld zur Verfügung und geben trotzdem weniger Geld für die EZ aus. Das ist wirklich peinlich.
Ich möchte meine Redezeit heute den Menschen geben, die unsere politischen Entscheidungen jeden Tag mit Geld füllen: den Menschen aus der Zivilgesellschaft. Die Organisation ONE sagt: „Die Welt brennt und Deutschland spart bei der Feuerwehr.“ Der Dachverband VENRO sagt: „Sollte der Haushalt so kommen, wird das Menschenleben kosten.“ Und die Kirchen sagen: „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen.“ Und was macht die Bundesregierung angesichts all dieser Warnungen? Nichts. Sie werden einfach ignoriert.
Die Entwicklungszusammenarbeit wird weiter zusammengestrichen, nicht weil es weniger Krisen oder Konflikte gibt, sondern weil die Entwicklungszusammenarbeit von den Rechten instrumentalisiert wird: durch gezielte Desinformationskampagnen, durch das Schüren von Ängsten, dass in harten Zeiten noch weniger Geld bleibt. Und sie bedienen ein gefährliches Narrativ: Für das Ausland ist Geld da, für Deutschland nicht.
Aber schauen wir uns doch mal die Fakten an. Anfang dieses Jahres wurden Menschen befragt, was sie glauben, wie viel Prozent für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird. Die Antwort: 12 Prozent. Ganze 12 Prozent! Aber die Realität sieht anders aus: Tatsächlich gibt Deutschland nur ein halbes Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Das, meine Damen und Herren, ist ein gewaltiger Unterschied zwischen Wirklichkeit und Wahrnehmung.
Apropos Wahrnehmung. Worüber sprechen wir eigentlich, wenn wir über Entwicklungszusammenarbeit sprechen? Wir sprechen darüber, ob Staaten handlungsfähig sind und es auch bleiben, darüber, ob ganze Gesellschaften Krisen standhalten, und darüber, ob diese Krisen eingedämmt werden, bevor sie außer Kontrolle geraten. Das ist keine Wohltätigkeit, das ist Vorsorge; denn Krisen bleiben nicht dort, wo sie entstehen. Die Coronapandemie hat an der Landesgrenze nicht haltgemacht. Der Irankrieg treibt die Energiepreise auch bei uns in die Höhe. Und wenn Hitzewellen Ernten zerstören, merken wir das an den Preisen im Supermarkt. Die Frage ist also nicht, ob wir im Ausland die Welt retten. Die Frage ist: Investieren wir heute in Prävention, oder zahlen wir ein Vielfaches für die Folgen? Denn Sicherheit beginnt nicht erst, wenn Panzer rollen. Sicherheit heißt auch: ausreichende Ernährung und sauberes Wasser, Gesundheitsvorsorge für Mädchen und Frauen und Gesellschaften, die Krisen standhalten können. Das alles ist Sicherheit.
Die beste Versicherung gegen zukünftige Krisen ist die Entwicklungszusammenarbeit. Und wenn jemand wirklich glaubt, wir könnten uns Entwicklungszusammenarbeit nicht leisten, dann schauen wir uns mal die Prioritäten von Friedrich Merz und seiner Bundesregierung an: Milliarden Euro an Steuervergünstigungen an Großkonzerne wie McDonald’s oder die bedingungslose Beibehaltung des Dienstwagenprivilegs. Das zeigt: Das Geld ist da, wir müssen nur die richtigen Prioritäten setzen.
Die Zivilgesellschaft hat recht, wenn sie sagt: Wer Sicherheit will, darf nicht erst die Feuerwehr rufen, wenn alles brennt. Wer Sicherheit will, muss Brände verhindern.
Vielen Dank.
Die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort mit der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Abgeordnete! Gegenseitige Unterstützung unter schwierigsten Bedingungen, sich Schutz zu bieten und eine gemeinsame Perspektive aufzubauen, füreinander einzustehen, solidarisch – das ist es, worauf internationale Zusammenarbeit aufbauen sollte.
Wer das verstehen will, sollte einen Blick in den Sudan werfen. Dort organisieren Menschen in den Emergency Response Rooms und in den Community Kitchens, was zum Überleben notwendig ist. Sie organisieren Lebensmittel und medizinische Versorgung, helfen bei Evakuierung und halten auch dort Strukturen des Zusammenlebens aufrecht, wo Krieg und Gewalt sie zu zerstören drohen. Für uns liegt darin der Maßstab. Entwicklungspolitik muss Teil einer Politik sein, die eine zutiefst ungerechte Welt verändert, Ressourcen umverteilt und Menschen unterstützt, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu können.
Die entscheidende Frage lautet deshalb: Stärken wir mit unserem Geld die Handlungsfähigkeit der Menschen vor Ort, oder stärken wir vor allem unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen?
Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung im Haushalt? Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau sollen um fast 40 Prozent gekürzt werden, ausgerechnet die Mittel, die dort gebraucht werden, wo Kriege oder Naturkatastrophen Menschen ihrer Lebensgrundlage berauben. Mittel für den Kampf gegen Hunger sollen um ein Drittel gestrichen werden, und das, obwohl die Bundesregierung Ernährungssicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik erklärt. Wir wissen aber, was solche Kürzungen bedeuten können: 14 Millionen Tote. Weltweit ziehen sich die reichen Staaten aus ihrer Verantwortung zurück, auch Deutschland. Doch hinter diesen Kürzungen stehen immer noch Menschenleben.
Auf unsere Anfrage will die Bundesregierung nicht einmal mehr zusagen, ihr 6-Milliarden-Euro-Versprechen für die internationale Klimafinanzierung einzuhalten. Während Dürren, Überschwemmungen und Hitze zunehmen, droht hier der nächste Wortbruch. Während Geld für die Ärmsten gestrichen wird, gibt es mehr Geld für die Banken. Allein die Zahlungen an die Weltbankgruppe steigen auf mehr als 1 Milliarde Euro. Die Weltbank behauptet, Armut zu bekämpfen. In Kambodscha jedoch verloren Menschen durch von ihr mitfinanzierte Kredite ihr Land, ihre Lebensgrundlage und manche sogar ihr Leben. Das ist keine Armutsbekämpfung, sondern Armutsverwaltung.
Schon heute leben rund 3 Milliarden Menschen in Ländern, die mehr für Schuldzinsen ausgeben als für Gesundheit und Bildung zusammen, und genau das hat anscheinend System.
Die Bundesregierung setzt zunehmend darauf, mit öffentlichem Geld privates Kapital zu mobilisieren. Aber Unternehmen investieren nicht dort, wo die Not am größten ist, sondern dort, wo sie Gewinne erwarten. Im Aktionsplan des BMZ sollen Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung enger miteinander verzahnt werden. Mit unseren Steuern sollen Gewinne von Großkonzernen gesichert werden. Frau Ministerin, Frau Reiche hat bereits ein Wirtschaftsministerium, in dem sie die Wünsche der deutschen Großkonzerne umsetzen kann. Das BMZ darf nicht zu einer Zweigstelle der deutschen Wirtschaft werden.
Seit 2021 wurde der Etat des BMZ um fast 3 Milliarden Euro und damit um 25 Prozent zusammengestrichen. 3 Milliarden Euro mehr im Haushalt, und trotzdem fehlen in Deutschland bezahlbare Wohnungen und wird der wöchentliche Einkauf immer teurer. Wer hier soziale Sicherheit gegen globale Gerechtigkeit ausspielt, macht das Leben für niemanden besser. Globale Gerechtigkeit ist nämlich nicht das Problem. Besteuern Sie endlich die Überreichen, und hören Sie auf, den Forderungen der extremen Rechten hinterherzulaufen! Ihre neoliberale Politik trifft die Schwächsten hier und im Globalen Süden.
Wir brauchen eine Politik, die Ungleichheit überwindet und nicht verwaltet,
die Macht und Ressourcen gerechter verteilt und Menschen darin stärkt, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Nicht die Rendite der Investoren muss unser Maßstab sein, sondern die Handlungsfähigkeit der Menschen vor Ort. Helfen Sie den Menschen im Sudan, statt Investitionsabkommen mit den Kriegstreibern zu schließen und ihnen hier in Berlin den roten Teppich auszurollen!
Danke.
Für die SPD hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sanae Abdi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte Ihnen in dieser Debatte mal die Perspektive aus meinem Heimatland NRW aufzeigen; denn in NRW weiß man schon lange, dass wir nicht alleine auf dieser Welt sind. Johannes Rau hat NRW mit diesem Verständnis jahrzehntelang geprägt. Die rund 200 Organisationen in meinem Bundesland, die sich entwicklungspolitisch engagieren, leben dieses Verständnis bis heute. Es entsteht sogar ein kleines New York am Rhein durch den wachsenden UN-Campus in Bonn.
– Darauf will ich zu sprechen kommen, lieber Kollege Rachel. – An Parteigrenzen macht dieses Verständnis keinen Halt. Erst im August hat die CDU-geführte Landesregierung neue entwicklungspolitische Leitlinien beschlossen und Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich als Teil der eigenen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen eingeordnet. Auch Minister Liminski nennt die Kürzungen einen „strategischen Fehler“. Dem kann ich aus Berlin nur zustimmen.
Stellen Sie sich vor, jemand böte Ihnen eine Investition an: im Schnitt 2,50 Euro Ertrag für jeden eingesetzten Euro, 100 000 gesicherte Arbeitsplätze, und obendrein sinkt weltweit die Zahl der Menschen, die an Hunger und vermeidbaren Krankheiten sterben. Sie würden alle zuschlagen. Genau das ist Entwicklungszusammenarbeit: ein kluges Investment, eine Investition, die sich auszahlt – menschlich, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch.
Die Zahlen sprechen für sich: Der Hunger in der Welt ist seit den 70er-Jahren um mehr als 15 Prozent gesunken. Die Ministerin hat es gesagt: Die Kindersterblichkeit hat sich seit den 90er-Jahren mehr als halbiert. Die Müttersterblichkeit ist weltweit um 40 Prozent zurückgegangen. Was passiert, wenn diese Investitionen ausbleiben, sehen wir bereits. Eine Studie zeigt, dass die Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent nach der Zerschlagung von USAID um 10 Prozent gestiegen sind. Das ist zwar noch kein Beweis dafür, dass Entwicklungspolitik alleine Frieden schafft. Aber es zeigt, dass diese Einschnitte in fragilen Regionen Risiken verstärken können. Genau deshalb müssen wir uns den vorliegenden Haushalt kritisch anschauen. Bei einem neuerdings einstelligen Etat für das BMZ – wir sind unter den hier häufig genannten 10 Milliarden Euro, was übrigens nur 2 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht – müssen Projekte eingestellt, Stellen gestrichen und langjährig aufgebaute Strukturen abgebaut werden.
Ich will auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Wir bekennen uns hier ständig zum vernetzten Ansatz der Heiligen Dreifaltigkeit aus Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Das muss sich doch auch im Haushalt widerspiegeln, ganz besonders bei der Ukrainehilfe.
Die zivile Unterstützung der Ukraine ist genauso wichtig für die Verteidigung gegenüber Putin wie die militärische Unterstützung. Wenn ein Krankenhaus zerstört wurde, muss es wiederaufgebaut werden. Wenn eine Schule zerstört wurde, müssen Kinder wieder dort lernen können. Wenn Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft haben sollen, brauchen sie dafür eine funktionierende Infrastruktur. Deswegen ist es eben – da muss ich Ihnen widersprechen, lieber Kollege Zippelius – eine logische Konsequenz, dass auch die zivilen Hilfen unter die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse fallen, genauso wie die militärischen Hilfen.
Das BMZ müsste sich dann nämlich nicht mehr zwischen Heizkraftwerken für die Ukraine oder der Ebolabekämpfung im Kongo entscheiden.
Wenn wir kürzen, müssen wir genau hinschauen. Die Zusammenlegung von Titeln wie bei der Sozialstrukturförderung führt am Ende nicht zu Einsparungen, sondern dazu, dass Ziele schwammig werden und Strukturen, die wichtig sind, wegfallen. Lassen wir uns nicht von denen treiben, die behaupten, bei uns würde eine Schule mehr saniert werden, wenn in unseren Partnerländern Kindern der Zugang zu Bildung verwehrt wird. Unsere Gesundheitsversorgung wird auch nicht besser, wenn andere an vermeidbaren Krankheiten sterben.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Ich komme zum Schluss. – Wir sind auch nicht sicherer, wenn wir die Menschen in der Ukraine im Stich lassen. Im Gegenteil, wir müssen beides tun: in unser Land investieren und in die internationale Verantwortung.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Julian Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wer anderen helfen will, muss selbst handlungsfähig bleiben. Das gilt für Familien, das gilt für Unternehmen, und das gilt erst recht für unseren Staat. 1 000 Milliarden Euro neue Schulden, 42 Milliarden Euro Zinszahlungen im nächsten Jahr! Allein der Anstieg der Zinszahlungen von diesem Jahr auf das nächste ist mit 11,6 Milliarden Euro höher als der gesamte Einzelplan 23. Wer angesichts solcher Zahlen über Entwicklungshilfe spricht, muss erst mal über die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit sprechen.
Denn diese Regierung führt unser Land in die finanzielle Handlungsunfähigkeit.
Ja, Sie sparen im Einzelplan; das ist gut. Aber die entscheidende Frage bleibt: Was erreichen wir in der Welt denn wirklich mit diesem Geld? Ein schlauer Mann hat mal gesagt: Entwicklungshilfe ist, wenn arme Menschen in reichen Ländern reiche Menschen in armen Ländern finanzieren. – Das trifft nicht auf jedes Projekt zu, keine Frage, und es ist vielleicht ein bisschen überspitzt. Aber es beschreibt eine Gefahr, die wir ernst nehmen müssen. Und diese Gefahr hat zwei Aspekte: Ein hoher Anteil der Entwicklungshilfe – das wissen wir seit Jahrzehnten – landet nachweislich in korrupten Kanälen der Empfängerländer. Nicht den Armen wird geholfen, sondern den ohnehin schon Reichen und Mächtigen; viele Beispiele wurden heute genannt. Auf der anderen Seite haben wir mittlerweile Strukturen und Organisationen bei uns, die die Entwicklungshilfe zu einem auskömmlichen und bequemen Geschäftsmodell gemacht haben.
Dazu gehören nicht nur die klassischen NGOs und staatliche Organisationen, die heute schon genannt wurden, sondern auch Ihre parteinahen Stiftungen. Denen wollen Sie auch im nächsten Jahr wieder viele Hundert Millionen Euro zuschustern für tolle Projekte wie gendergerechte Gesellschaften in Westasien, für internationale Geschlechterpolitik und Feminismus, für gesellschaftspolitische Beraterprogramme und für sonstige Spaß- und Spielveranstaltungen Ihrer Genossen.
Echte Entwicklungshilfe braucht klare Prioritäten: Hunger bekämpfen, sauberes Wasser ermöglichen, medizinische Grundversorgung sichern, die Landwirtschaft stärken, damit Menschen sich selbst ernähren können. Daran muss sich unsere Hilfe ausrichten. Entscheidend muss sein, ob Menschen anschließend eigenständiger leben können. Eine Hilfe, die die Menschen in dauerhafter Abhängigkeit hält, ist keine Hilfe.
Frau Gambir, Sie haben eben von Prioritäten gesprochen. Die Finanzierung gesellschaftspolitischer Fantasieprojekte in der Dritten Welt ist schlicht und einfach nicht Aufgabe der deutschen Steuerzahler.
Dabei steht die Würde jedes Menschen auf der Welt außer Frage, egal wo und wie er lebt. Das betrifft aber auch die Würde der deutschen Steuerzahler. Und die tritt diese Bundesregierung mit diesem Haushalt mit Füßen.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie tragen in erster Linie Verantwortung für die Menschen, die diesen Haushalt finanzieren. Solange Sie selbst die grundlegendsten Aufgaben unseres Staates nur mit einem Schuldentsunami finanzieren können, brauchen wir über Demokratieförderung in der Dritten Welt oder sonstige unsinnige Programme gar nicht erst zu sprechen.
Unser Land muss seine eigene wirtschaftliche und finanzielle Handlungsfähigkeit stärken; denn dauerhaft helfen kann nur, wer sich selbst nicht überfordert.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede den Blick auf eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit werfen, nämlich den Krieg im Sudan. Über 13 Millionen Menschen, wie es heißt, wurden hier in die Flucht getrieben und mussten ihre Heimat verlassen. Diese Menschen haben Schutz gesucht und gefunden, nämlich in ihren Nachbarländern: im Tschad, in Ägypten oder in Uganda. Das heißt, die Hauptlast dieser humanitären Krise trägt die Region, tragen die Nachbarländer. Deswegen möchte ich ganz klar und unmissverständlich betonen, dass es zu einer verantwortungsvollen und menschlichen Migrationspolitik gehört, die Länder zu unterstützen, die eine Vielzahl von Flüchtlingen vor Ort aufnehmen und die eben nicht eine solche Wirtschaftskraft wie wir haben. – Frau Neuhäuser, das BMZ leistet hier bereits einen massiven finanziellen und auch menschlichen Beitrag, und das ist gut so.
Jetzt gibt es immer wieder Stimmen hier im Haus und auch in der Bevölkerung, die diese Hilfe als von Emotionalität oder auch von Sentimentalität getrieben bezeichnen. Ich möchte mal versuchen, hier mit Zahlen und wirtschaftlicher Vernunft zu überzeugen.
Wenn wir auf uns selber blicken, dann stellen wir fest, dass wir jeden Tag ganz selbstverständlich zum Bäcker gehen, einen Kaffee mitnehmen, einen schnellen Snack zu uns nehmen und dabei jedes Mal 3, 4, 5 Euro ausgeben. Mit einem Betrag von rund 360 Dollar im Jahr, also umgerechnet weniger als 1 Euro pro Tag, kann laut UN-Flüchtlingshilfe ein Mensch in einer Krisenregion ernährt werden. – Ich sage das nicht deswegen, weil ich Ihnen ein schlechtes Gewissen machen möchte, ganz und gar nicht, und sage ganz deutlich: Genießen Sie weiter Ihren Kaffee! Und wenn Sie hier in Berlin einen guten Bäcker finden, der gescheite Brezen hat, bin ich für einen Hinweis dankbar.
Ich möchte deswegen darauf hinweisen, weil diese Hilfe besonders effizient, kostengünstig und eben genau deshalb auch ökonomisch klug ist. Es ist klug, in die Regionen zu investieren. Mit jedem Euro, den wir in diesen Ländern in die Wasserversorgung, in Nahrung, in Schulen, in Arbeit investieren, stabilisieren wir nämlich die Aufnahmeländer und sorgen dafür, dass die Menschen sich eben nicht auf die Route nach Europa machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist natürlich weitaus mehr als Krisenbekämpfung. Sie ist auch Wirtschaftspolitik; sie ist auch Interessenspolitik. Sie öffnet Türen zu neuen Märkten. Wenn wir hier beklagen, dass Rohstoffe weltweit vielleicht so verteilt sind, dass insbesondere ein asiatisches Land hier die Hand drauf hat, dann muss ich sagen: Wir müssen dagegen ankämpfen und versuchen, hier die Wirtschaft entsprechend zu unterstützen, damit sie diesen Wirtschaftszweig aufnehmen kann. Deswegen bin ich dankbar, dass wir einen neuen Weg einschlagen. Ich bin dankbar, dass wir im Geschäftsbereich des BMZ den Gewährleistungsrahmen für wirtschaftliche Zusammenarbeit aufsetzen. Das ist ein entscheidender Punkt. Wir weiten die staatlichen Garantierahmen auf private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern aus. Fest steht: Aus 1 Euro staatlicher Absicherung entsteht ein Vielfaches an privatem Kapital. Und auch wenn es die AfD nicht gerne hört: Die Studie der Uni Göttingen – es war eine Universitätsstudie – hat dies in den letzten Tagen ganz klar belegt.
Ich möchte zum Haushalt noch eines sagen: Der Etat des Entwicklungsministeriums reicht angesichts der globalen Krisen natürlich nicht aus, um jedes Problem im Alleingang zu lösen. Aber hier müssen wir mal ehrlich sein: Das war er in der Vergangenheit nicht, und das wird auch in Zukunft nicht passieren.
Wir können gar nicht so viel staatliches Geld mobilisieren, um alle Krisen und Kriege dieser Welt aufzufangen; das wird nicht funktionieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir dort sind, wo deutsche Interessen, europäische Sicherheit und die Zukunft unserer Partner auf dem Spiel stehen, und dass wir eine Entwicklungspolitik betreiben, die Migration ordnet, die Wirtschaftsinteressen wahrt, die Investitionen freisetzt und die Bündnisse stärkt.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ich möchte betonen: Das ist Politik aus Verantwortung, nämlich aus Verantwortung für unser Land, aus Verantwortung für unsere Partner, und es ist die Übernahme von Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen – –
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Jetzt haben Sie mir den Schluss vermasselt, Frau Präsidentin.
Die Redezeit ist vorbei. Wenn Sie die Zeit so sehr strapazieren, muss ich das leider machen.
Und es ist die Übernahme von Verantwortung als Menschen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Roth.
Liebe Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort der extremen Rechten auf die Krisen unserer Zeit heißt: Abschottung. Es tönt immer und immer der gleiche populistische Sound: Deutschland first! Und dann wird der deutsche Rentner gegen die Bäuerin im Sudan ausgespielt – als könnten wir eigene Probleme lösen, indem wir uns einmauern, als wäre internationale Solidarität nur ein Gnadenakt. Das Gegenteil ist richtig.
Wer internationale Verantwortung aufgibt, verliert an Einfluss, an Ansehen und an Partnerschaften. Und wer den Narrativen der Rechten hinterherläuft, stärkt am Ende nur das Original.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt wird angegriffen von Autokraten. Sie wird auseinandergetrieben. Deswegen müssen wir die Entwicklungszusammenarbeit stärken, statt sie kaputtzusparen –
und das gerade, nachdem USAID zertrümmert worden ist. Aber was macht die Bundesregierung? Sie kürzt, sie kürzt drastisch, und sie kürzt am allermeisten beim BMZ. Auf diesem Kürzungspfad will sie auch noch weitergehen. In Sonntagsreden werden richtige, wichtige Ziele formuliert, aber der Haushalt, der heute auf dem Tisch liegt, sagt etwas völlig anderes aus. Das hat schon was von kognitiver Dissonanz.
Beispiel Klimaschutzfinanzierung. Ja, die Welt brennt. Die Klimakrise trifft besonders diejenigen, die am allerwenigsten dazu beigetragen haben. Gerade erst – die Ministerin hat es gesagt – hat die Gletscherflut in Nepal und Tibet mindestens 1 400 Menschen das Leben gekostet. Frühwarnsysteme hätten Leben retten können. Und genau dafür brauchen wir die internationale Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz, zu Biodiversität, brauchen wir Investitionen in Frühwarnsysteme und Klimaanpassung. Doch was macht die Bundesregierung? Sie kürzt. Wenn Deutschland aber seine internationalen Zusagen nicht einhält, verlieren wir an Glaubwürdigkeit und schwächen unsere Allianzen im Kampf gegen die Klimakrise.
Zweites Beispiel. Was tut die Bundesregierung eigentlich für junge Menschen? In der Wehrdienstdebatte wurde eingefordert, dass junge Menschen mehr Verantwortung übernehmen sollen. Ihre eigenen Formen von Engagement spielen dabei aber offensichtlich überhaupt keine Rolle. Dabei engagieren sie sich doch längst – in Freiwilligendiensten, im internationalen Austausch und in der Zivilgesellschaft. Aber was macht die Bundesregierung? Das Programm „weltwärts“ wird zusammengestrichen. Junge Menschen werden teilweise kurz vor ihrer Abreise ausgeladen. Die Hochschulkooperationen des DAAD, die in fünf Jahren fast 120 000 Menschen in 60 Ländern des Globalen Südens erreicht haben, sollen beendet werden. Völlig unverständlich!
Genauso unverständlich sind die massiven Kürzungen bei unseren engsten Partnern – und das sind sie doch –: der Zivilgesellschaft, den politischen Stiftungen und ja, gerade auch den Kirchen.
Und wer ist am meisten von diesen Kürzungen betroffen? Das sind Frauenprojekte, das sind Projekte für Kinder, deren Bildungschancen und deren Gesundheit auf dem Spiel stehen.
Und dann ist natürlich auch unverständlich, dass in Zeiten, in denen die regelbasierte internationale Ordnung massiv angegriffen wird, 70 Millionen Euro weniger für die Vereinten Nationen vorgesehen sind.
Wir werden nicht sicherer, wenn wir internationale Partnerschaften abbauen, und wir werden nicht zukunftsfähiger, wenn wir Entwicklung, Klimaschutz und den Schutz der Demokratien schwächen und zurückfahren. Deswegen, liebe Kollegen, bin ich erst mal sehr froh, dass Herr Wadephul zugesagt hat, die Bereichsausnahme zu öffnen; denn es geht um Stabilität und Sicherheit.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Nehmen Sie die Kürzungen zurück und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Entwicklungszusammenarbeit gestärkt wird und dem BMZ die Rahmenbedingungen –
Frau Kollegin Roth, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– gegeben werden, die es braucht.
Danke.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Serdar Yüksel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nach den beiden großen Katastrophen des letzten Jahrhunderts, dem Faschismus und der Shoah, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs keine Selbstverständlichkeit, dass uns die Völker der Welt die Hand gereicht haben, sodass Deutschland wieder in die internationale Gemeinschaft zurückkommen konnte. Dass wir schon Mitte der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts von einem Wirtschaftswunder sprechen konnten, ging nicht auf unsere eigene Leistung zurück, sondern darauf, dass die Nationen dieser Welt dem neuen Deutschland die Hand gereicht haben. Aus dieser Solidarität, die wir im letzten Jahrhundert erfahren haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwächst in der Gegenwart und Zukunft Verantwortung.
Wir sind in Berlin. Hier gab es von 1948 bis 1949 fast ein Jahr lang die Berlin-Blockade. Die Freiheit Deutschlands damals und dass einige Wochen danach die Bundesrepublik Deutschland gegründet werden konnte, haben wir dem zu verdanken, dass diese Freiheit von der freien Welt gesichert und durch sie die Berlin-Blockade durchbrochen worden ist. Sie hat uns damals die Hand gereicht und dafür gesorgt, dass über einen Zeitraum von einem Jahr mit Rosinenbombern Essen, Trinken, aber auch Kohle in diese Stadt geflogen wurde. Daraus erwächst Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb wollen wir auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein, ein guter Nachbar im Inneren und Äußeren und unserer Verantwortung gerecht werden. Unsere Verantwortung hört nicht an den Grenzen Deutschlands auf.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Denis Pauli.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! 555 Milliarden Euro. So viel will diese Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Fast 31 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Der Staat spart also nicht. Er gibt immer mehr Geld aus. Und trotzdem wird den Bürgern in unserem Land ständig erklärt: Für Straßen und Schulen fehlt das Geld. Die Kommunen müssen sparen. Für echte Entlastungen sei angeblich kein Spielraum vorhanden. Für die ganze Welt ist Geld da, für die eigenen Bürger aber nicht.
Und bei der Entwicklungshilfe? Da ist Deutschland Weltmeister. Leider nicht beim Fußball, sondern bei der Entwicklungshilfe. 2025 lagen wir sogar noch vor den USA. Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal vor Augen führen: Deutschland diskutiert über knappe Kassen, aber steht gleichzeitig bei der Entwicklungshilfe international an der Spitze.
Und jetzt soll uns als große Sparleistung verkauft werden, dass der Etat des Entwicklungsministeriums um knapp 600 Millionen Euro auf immer noch 9,47 Milliarden Euro sinkt. Das ist kein Kurswechsel.
Die entscheidende Frage lautet doch längst nicht mehr: Wie viel deutsches Steuergeld können wir noch verteilen? Die entscheidende Frage muss lauten: Was hat Deutschland davon?
Wer deutsches Geld bekommt, von dem dürfen wir auch etwas erwarten. Die Herkunftsländer müssen ihre eigenen Bürger wieder zurücknehmen, wenn sie in Deutschland kein Bleiberecht haben. Sie müssen dabei helfen, illegale Migration zu verhindern.
Sie müssen dafür sorgen, dass deutsches Steuergeld nicht durch Korruption oder Missbrauch verloren geht.
Und wir erwarten eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, die insbesondere unserem Land nutzt. Deutschland braucht Zugang zu Rohstoffen.
Deutsche Unternehmen brauchen neue Märkte und faire Bedingungen. Genau dafür muss wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt werden.
Nicht: Deutschland zahlt – und andere bestimmen: Sondern: Beide Seiten leisten etwas, beide Seiten profitieren. Das ist Partnerschaft auf Augenhöhe.
Genau deshalb reichen ein paar Kürzungen im Einzelplan 23 nicht aus. Wir brauchen einen echten Kurswechsel.
– Sie sollten zuhören!
Kein Geld für internationale Programme ohne klaren Nutzen für Deutschland.
Kein Geld für Förderung nach ideologischen Vorgaben.
Mehr Kontrolle darüber, wohin unser Steuergeld fließt. Mehr Verantwortung bei den Partnerländern. Und vor allem: anstatt Entwicklungspolitik wirtschaftliche Zusammenarbeit, die deutschen Interessen dient. Denn es geht hier nicht um das Geld der Bundesregierung, es geht um das Geld der Bürger unseres Landes.
Und deshalb muss sich künftig auch in der Entwicklungspolitik die Ausgabe jedes einzelnen Euro an einer –
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
– ganz einfachen Frage messen lassen: Was haben Deutschland und seine Bürger davon?
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Volkmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Wahlperiode haben wir deutlich gemacht: Es braucht grundlegende Reformen in der deutschen Entwicklungspolitik. Angesichts der Vertrauenskrise kann es keine Entwicklungspolitik nach dem Oliver-Kahn-Prinzip geben: „Weiter, immer weiter!“ Dafür gibt es in Deutschland keine Mehrheiten mehr.
Deswegen ist es gut, dass sich im vorliegenden Haushalt ein beispielhaftes Signal findet. Im kommenden Haushaltsplan sind keine Gelder mehr für die GIZ im Jemen eingeplant. Dieser Schritt ist überfällig.
Er befreit aber nicht von der Verantwortung, lückenlos aufzuklären, was dort passiert ist. Presseöffentlich bekannt ist: Über Jahre wurden Veranstaltungen abgerechnet, die nicht stattgefunden haben, gab es fingierte Tankrechnungen, Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren und Zuschüssen, Währungsmanipulationen. Insgesamt – auch das ist presseöffentlich – ist dem deutschen Steuerzahler ein zweistelliger Millionenschaden entstanden.
Wir als Unionsfraktion haben in einem Fragenkatalog 73 Fragen dazu gestellt: zum Versagen der Kontrollmechanismen, zu den Abläufen, zur strafrechtlichen Verantwortung, zur Aufarbeitung und zu den daraus gelernten Lektionen. Die Antworten darauf sind eingestuft. Deswegen möchte ich daraus heute nicht zitieren. Ich kann nur sagen, dass ich nach den Antworten noch deutlich mehr Fragen habe als vorher. 2022 gab es GIZ-intern die ersten Hinweise auf Fehlverhalten. Immer wieder hat der Deutsche Bundestag seither der Mittelvergabe für Projekte im Jemen zugestimmt, ohne davon Kenntnis zu haben. Weder BMZ noch GIZ haben über vier Jahre hinweg den Bundestag darüber informiert. Erst im Zuge der Presseenthüllungen in diesem Sommer wurden wir über das Ausmaß der Vorfälle unterrichtet. Ein solcher Umgang mit dem Haushaltsgesetzgeber schafft kein Vertrauen. Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Gerne am Ende meiner Rede.
Gerne.
Schauen wir in den DEval-Monitor 2026. Eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen hat Sorge, dass Geld in der Entwicklungspolitik verschwendet werden könnte. Eine absolute Mehrheit der Deutschen hat Sorge vor Korruption in Empfängerländern. Umso wichtiger ist es, dass bei diesen Vorfällen konsequent aufgearbeitet wird, dass dem berechtigten Informationsinteresse des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit vollumfänglich nachgekommen wird. Der Jemen ist nicht das einzige Land, in dem Projekte in sogenannter Fernsteuerung laufen. Es braucht Klarheit, wie wir verhindern, dass sich andernorts ein solcher Schaden für den deutschen Steuerzahler wiederholt. Diese Sorgfaltspflicht ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und ohne sie verliert die Arbeit der GIZ an Zustimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Entwicklungspolitik muss deutschen und europäischen Interessen dienen.
Gerade gegenüber Systemrivalen wie Russland, China und islamistischen Akteuren ist sie ein wichtiges Werkzeug. Eine geopolitische und strategische Entwicklungspolitik, liebe Frau Kollegin Schäfer, muss nicht zwischen der Unterstützung der Ukraine und anderer Länder entscheiden, sondern sie priorisiert die Unterstützung unserer Verbündeten und kürzt bei den Ländern, die Russlands Angriffskrieg gegen Europa unterstützen.
Meine Damen und Herren, zwei Aspekte sind mir besonders wichtig. Ich finde es richtig, dass die Ministerin in ihren Reden immer wieder betont, dass unsere EZ geopolitischer und wirtschaftsnäher werden soll. Aber diese erklärten Prioritäten und der Haushaltsplan müssen zusammenpassen.
Erstens: die Arbeit der politischen Stiftungen. Die Stiftungen sind ein kaum zu unterschätzendes Instrument deutscher Soft Power im Ausland. Soft Power, so hat es Joseph Nye definiert, heißt, andere durch Attraktivität, Überzeugungen und kulturelle Vorbildfunktion zu beeinflussen – in Abgrenzung zu Hard Power, die Zwang oder militärische Gewalt braucht. Es gibt zahlreiche Erfolgsgeschichten für den Aufbau langjähriger politischer Partnerschaften, von Parteiendialogen, für die Unterstützung von Medienarbeit und Rechtsstaatlichkeit. Das sind Instrumente, die unsere Normen und auch unseren Einfluss exportieren. Deswegen ist es kein Wunder, dass diese Maßnahmen besonders bei denen auf Widerspruch stoßen, die sich als politischer Arm unserer Systemrivalen gerieren.
Umso unverständlicher ist es dann, wenn die Mittel für die Arbeit der Stiftungen um 30 Prozent gekürzt werden sollen. Das ist sechsmal so viel wie im Durchschnitt des Einzelplans und völlig unverhältnismäßig.
Ich hoffe, dass damit nicht der Eindruck entsteht, dass man sich anderswo Spielräume schaffen kann. Das wäre ein wenig wertschätzender Umgang mit der verdienstvollen Arbeit der Stiftungen. Das darf sich nicht auszahlen.
Zweitens. Ebenso wichtig für den langfristigen deutschen Einfluss ist der akademische Austausch. Der Staatspräsident von Litauen, der kürzlich aus dem Amt geschiedene Außenminister von Costa Rica, die ehemalige Chefökonomin der Weltbank, sie alle haben eines gemeinsam: Sie waren Stipendiaten des DAAD. Der deutsche Staat investiert seit Jahrzehnten weltweit in die Bindung kluger Köpfe an unser Land. Die Vorteile, die eine solch enge Bindung an unser Land langfristig schafft, sind mit Geld kaum aufzuwiegen. Deswegen ist es richtig, dass wir dort weiter investieren.
Aber es braucht eben auch die institutionelle Kooperation zwischen Hochschulen, die einen besonderen Mehrwert schafft. Deshalb ist auch hier der im Haushaltsentwurf vorgesehene Kahlschlag kurzsichtig. Deswegen ist meine dringende Bitte, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren noch mal stärker dem DAAD widmen.
Es bleibt richtig und wichtig, dass die Entwicklungszusammenarbeit ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Wer Zweifel am Einsparpotenzial hat, der kann sich durch eine Stichwortsuche im Transparenzportal vom Gegenteil überzeugen. Aber Priorisierungsentscheidungen im Haushalt sind politisch, an ihnen misst sich, ob verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann oder sich der Eindruck fehlender Reformfähigkeit festsetzt. Was uns eint, ist, dass wir die Zukunftsfähigkeit der EZ in der politischen Mitte sicherstellen wollen. Dafür braucht es Mut und Konsequenz.
Vielen herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Jan-Niclas Gesenhues.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Volkmann, ich bin dankbar, dass Sie im zweiten Teil Ihrer Rede noch auf die positiven Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen gekommen sind, insbesondere auf die Kooperationen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und die Arbeit der politischen Stiftungen.
Umso weniger verstehe ich, warum Sie im ersten Teil Ihrer Rede ein populistisches Narrativ bedient haben, nämlich dass die Entwicklungszusammenarbeit die Unterstützung in der deutschen Bevölkerung verloren habe usw. Ich verstehe auch nicht, warum Sie zwischen guten und schlechten Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit differenziert haben.
Und ich verstehe nicht, warum Sie beispielsweise deutsche NGOs oder Verbände schlechtreden, die wirklich gute Arbeit in der Entwicklungszusammenarbeit leisten.
Sie haben diesen Teil Ihrer Rede auf einer Behauptung aufgebaut, die überhaupt nicht mit der empirischen Evidenz in Deutschland einhergeht. Sie haben nämlich behauptet, die Entwicklungspolitik habe die Unterstützung in der Bevölkerung verloren, dafür gebe es keine Mehrheiten mehr. Jetzt habe ich mir die Zahlen des Deutschen Instituts für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit aus dem Jahr 2026 – also ganz aktuell – mal rausgesucht: 68 Prozent der Menschen in Deutschland unterstützen die Fortsetzung einer starken staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Und der Anteil der Bevölkerung, der sogar mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit investieren will,
ist gegenüber dem Jahr 2024 in den Jahren 2025 und 2026 kontinuierlich angestiegen. Das heißt, die Entwicklungszusammenarbeit hat einen starken Rückhalt in der deutschen Bevölkerung.
Es ist mitnichten so, dass sie die Unterstützung verloren hätte.
Ich würde Ihnen jetzt einfach die Chance geben, das noch mal einzuordnen und Ihre Behauptungen zurückzunehmen. Denn die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat nach wie vor – zu Recht – einen starken Rückhalt in der deutschen Bevölkerung.
Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Gesenhues, dass Sie mir die Gelegenheit geben, darauf intensiver einzugehen. Ich glaube, in entwicklungspolitischen Debatten gibt es in diesem Haus ganz grundsätzlich eine Dynamik: Es gibt eine Seite des Hauses, die alles, was in der EZ passiert, per se gutheißt. Und es gibt eine andere Seite des Hauses, die die EZ verteufelt. Der Weg, der aus meiner Sicht der richtige ist, ist, differenziert zu bewerten und sich die Projekte anzuschauen, die wir durchführen. Es gibt viele EZ-Projekte – ich habe einige aufgezählt –, die im deutschen Interesse sind und unser Land voranbringen.
Aber es gibt – ich verweise auf den DEval-Monitor 2024 – zum Beispiel für Projekte feministischer Entwicklungszusammenarbeit keine Mehrheiten in Deutschland. Es gibt für ideologisch überfrachtete Projekte in der feministischen Entwicklungszusammenarbeit, auch in der Umwelt-EZ keine politischen Mehrheiten.
– Lesen Sie sich den DEval-Monitor 2024 durch,
oder schauen Sie sich einfach an, wie die Öffentlichkeit in Deutschland zu Recht auf die Berichterstattung über Fahrradwege in Peru und auf viele andere Beispiele reagiert.
Viele Menschen haben – auch zu Recht – das Gefühl, dass wir in Zeiten von Haushaltskürzungen die falschen Prioritäten setzen. Indem wir diese Abwägung vornehmen, unterscheiden wir uns von denen, die alles gut finden, was in der EZ passiert, und denen, die alles verteufeln. Wir wollen differenziert und sachlich mit diesem Thema umgehen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johann Martel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn ich die Vertreter der Altparteien
hier erlebe, habe ich oft den Eindruck, sie sitzen vor dem Bundeshaushalt wie vor einem unendlichen Geldkoffer. Sie überlegen sich da: Wofür kann man noch Geld ausgeben? Welche NGOs und Projekte bekommen noch eine Zuwendung? Genau diese Haltung ist grundverkehrt. Denn dieses Geld gehört nicht Ihnen und auch nicht Ihrem Vorfeld. Dieses Geld gehört den Bürgern und den Unternehmen, die es erarbeitet haben.
Der Steuerzahler zahlt unsere Diäten und jeden einzelnen Haushaltstitel. Deshalb muss jede Ausgabe begründet werden. Der Staat muss erklären, was er mit dem Geld der Bürger macht – und warum.
Genau diese Erklärung wird von Jahr zu Jahr immer dünner. Deutschland hat seit 2019 praktisch kein Wachstum mehr. Der Haushalt befindet sich in einer Dauerkrise. Sozialausgaben, Migrationskosten, Rentenzuschüsse und steigende Zinslast durch absurde Schuldenpolitik der Bundesregierung blockieren den Haushalt.
Wer heute Schulden macht, um Konsum, Ideologie und ausländische Belange zu finanzieren, raubt diesem Land seinen Handlungsspielraum und damit seine Zukunft.
Statt Konsum brauchen wir Investitionen in Infrastruktur, in Standortbedingungen, die Unternehmen anziehen, und in unsere Kinder.
Mit der jetzigen niedrigen Geburtenrate können Sozialsysteme und Sozialversicherungssysteme nicht überleben.
Sie haben die notwendigen Reformen jahrzehntelang versäumt. Entwicklungshilfe ist nur legitim, wenn sie deutschen Interessen dient und einen Handel ermöglicht.
Sie bezahlen Syrien jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge. Der Bürgerkrieg ist vorbei. Die Schutzgrundlage ist entfallen. Trotzdem werden kaum Syrer zurückgeführt. 2025: eine Abschiebung. 2026: keine zehn. Wir sagen: Führen Sie die Syrer zurück!
Und wenn sich die Dschihadisten weigern: Streichen Sie die Entwicklungshilfe!
Nutzen Sie diese Möglichkeit, um Kooperation zu erzwingen. Das ist keine Härte. Das ist normale Interessenpolitik.
Unser Maßstab ist: Was nutzt Deutschland? Was löst echte Probleme? Welche Maßnahmen sind effizient? Als Alternative für Deutschland sagen wir: Unser Geld zuerst für unser Land.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Rachel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, manche fragen sich vielleicht, ob in der Entwicklungszusammenarbeit zu viel Geld oder mit ausreichendem Nutzen im Ausland investiert wird. Diese Wahrnehmung sollte uns zu denken geben. Diese Anfragen nehmen wir aber ernst. Wir stellen uns ihnen. Denn ohne Zweifel: Entwicklungspolitik hilft, globale Probleme wie zum Beispiel Pandemien anzugehen. Sie unterstützt Klimaanpassungen. Entwicklungszusammenarbeit hilft, Hunger in der Welt und Fluchtursachen zu bekämpfen. Das ist für uns eine wichtige Aufgabe, und das wird sie auch bleiben.
Ja, im Bundeshaushalt 2027 werden wir nur begrenzte Mittel zur Verfügung haben. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sinkt auf 9,47 Milliarden Euro. Angesichts des Beitrags zur notwendigen Haushaltskonsolidierung müssen wir die Mittel nun so effizient einsetzen, dass sie die größte Wirkung entfalten.
Ich will in meiner Rede dieses Mal den Blick besonders auf die finanzielle Zusammenarbeit als Bestandteil einer strategischen Wirtschaftspolitik in unserem, im deutschen Interesse richten. Denn es ist vollkommen natürlich, dass man fragt: Was hat Deutschland davon?
Erst kürzlich hat eine wissenschaftliche Studie der Universität Göttingen eindrucksvoll gezeigt, dass jeder in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit eingesetzte Euro mittel- bis langfristig 2,50 Euro zusätzlich an deutschen Waren- und Dienstleistungsexporten bewirkt. Mit der Entwicklungszusammenarbeit leisten wir, wie die Studie zudem bewiesen hat, einen spürbaren Beitrag zur Sicherung von rund 380 000 Arbeitsplätzen. Das heißt, wir profitieren von der EZ unmittelbar vor der eigenen Haustür, meine Damen und Herren.
Und was manche auf der rechten Seite des Hauses vielleicht noch nicht verstanden haben: Deutschlands Wohlstand wird zum großen Teil im Ausland verdient. Deswegen müssen wir in verschiedener Art und Weise im Ausland präsent sein.
Eine weitere Studie, eine Studie zur globalen Gesundheit, die von der Charité im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt wurde, zeigt, dass ein deutsches Engagement in der Welt Leben rettet, die Gesundheitssysteme stärkt und uns auch hier in Deutschland vor grenzüberschreitenden Gesundheitsrisiken und Pandemien schützt. Genau das zeigt uns doch, dass unsere Unterstützung im Rahmen der EZ eine wirksame Investition ist, eine wirksame Investition auch für uns selbst.
Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel müssen wir schärfer priorisieren und uns ehrlich fragen: Wo erzielt jeder eingesetzte Euro die größte Hebelwirkung? Indem wir Investitionen von deutschen Unternehmen im Ausland fördern, schaffen wir weltweit Perspektiven für unsere Produkte und behaupten zeitgleich unsere wirtschaftliche Position in der Welt.
Ein hervorragendes Beispiel dafür ist das Vorhaben „Nachhaltiger Klimaschutz in Brasilien – Mobilität“, das von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau Entwicklungsbank unterstützt wird. Ein Projekt, das den Mobilitätssektor, den Verkehrssektor in São Paulo modernisiert und den globalen Klimawandel eindämmt. Dieses Projekt bietet beispielhaft eine Lösung für die wachsende Nachfrage nach öffentlichen und nachhaltigen Verkehrsmitteln vor Ort.
Doch was hat dieses Vorhaben konkret für einen Vorteil für Deutschland? Warum engagieren wir uns dort?
Erstens. Das Geld ist nicht einfach weg. Es handelt sich um einen Entwicklungskredit. Das heißt, er wird von Brasilien mit Zinsen zurückgezahlt.
Zweitens. Deutsche und europäische Unternehmen werden als Lieferanten und als Partner eingebunden. Die deutsche Wirtschaft bekommt wichtige Aufträge. Das sichert Arbeitsplätze in der deutschen Industrie.
Drittens – das tut Ihnen bei der AfD vielleicht weh –: Dieses Projekt spart rund 138 000 Tonnen CO2 pro Jahr und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, der in unser aller Interesse ist, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer globalen Welt stärken wir mit einer zielgerichteten humanitären, aber auch wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht nur andere, sondern auch uns selbst, die Betriebe und Arbeitsplätze in diesem Land. Das ist Partnerschaft in Verantwortung zu beiderseitigem Nutzen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier zum zweiten Mal in neuer Funktion, jetzt als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Und weil aus meiner Sicht das Entscheidende schon gesagt ist und ich der letzte Redner in der letzten Debatte des heutigen Tages bin, will ich mich vergleichsweise kurzfassen.
Zum einen will ich, weil die Frage danach aufkam, Herr Kollege Döring, etwas zur angemessenen Absenkung des Etats sagen. Das ist ja genau die Aufgabe, vor der wir stehen: zu definieren, was angemessen ist, auch in der Entwicklungszusammenarbeit an Absenkungen vorzunehmen. Wir kommen von – übrigens in Zeiten der Großen Koalition gemeinsam erreichten – Höchstständen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Aber in Zeiten, wo wir bei Elterngeld, BAföG, Bürgergeld und an vielen anderen Stellen schwierige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland treffen müssen,
weil wir nach sechs Jahren ohne Wachstum offenkundig knappe Kassen haben, müssen wir natürlich, damit das Ganze auch Akzeptanz findet, immer schauen, dass es ausgewogen und angemessen ist. Deswegen ist das bezüglich der Angemessenheit ja nicht nur im Rahmen des Etats dieses Hauses zu sehen, sondern im Gesamten zu betrachten. Es muss angemessen sein, was wir hier im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit tun, auch mit Blick auf die schwierigen Entscheidungen, die wir im Inland für die Deutschen zu treffen haben. Das muss passen, damit es Akzeptanz findet.
Und zum Zweiten. Damit es Akzeptanz findet, Herr Kollege Gesenhues, muss man natürlich darauf schauen, was man macht, gerade wenn man priorisieren und tatsächlich Schwerpunkte setzen muss. Und dass die Entwicklungszusammenarbeit einen Tiefststand an Akzeptanz – auch das zeigen die Evaluierungen und die Umfragen – während der Ampelzeit erreicht hat,
könnte ja etwas damit zu tun haben, welche Projekte gefördert worden sind.
Der Kollege Volkmann hat darauf hingewiesen.
Deswegen werden wir in den Beratungen, die jetzt anstehen, miteinander genau schauen, wie wir angesichts dessen, was wir ansonsten an schweren Entscheidungen zu treffen haben, mit dem Gesamtetat angemessen umgehen, aber auch schauen, wie wir im Rahmen der Schwerpunktsetzung genau die Projekte finden, die im gemeinsamen Interesse sind und den höchsten Mehrwert haben, aber vor allem auch Akzeptanz schaffen.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, freue ich mich auf gute Beratungen mit Ihrem Ministerium, mit den Kollegen Haushaltsberichterstattern und allen anderen. Auf gute Zusammenarbeit!
Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 10. September 2026, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend.
(Schluss: 18:01 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Altenkamp, Norbert Maria | CDU/CSU |
| Bareiß, Thomas | CDU/CSU |
| Bremer, Anne-Mieke | Die Linke |
| Fischer, Simone | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gauland, Dr. Alexander | AfD |
| Hahn, Dr. Ingo | AfD |
| Hermeier, Mareike (gesetzlicher Mutterschutz) | Die Linke |
| Koçak, Ferat | Die Linke |
| Lehmann, Sven | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Mayer, Andreas | AfD |
| Mayer, Dr. Zoe | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Otte, Karoline | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schulze, Svenja | SPD |
| Seifert, Dario | AfD |
| Vöpel, Dirk | SPD |
| Zerr, Anne | Die Linke |