Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es gerade gehört: Am Mittwoch tagte der Vermittlungsausschuss zum Schuldnerberatungsdienstegesetz. Jetzt dachten wir zunächst, der Adressat dieses Gesetzes wäre vielleicht die Bundesregierung – Herr Klingbeil, schön, dass Sie dabei sind; ich meine, Ihr Markenzeichen sind ja die Schulden –; aber es ging um private Schuldner und nicht um die Bundesregierung.

Ich glaube, da wäre auch jedes Gesetz vergebens. Die Bundesregierung ist nicht mehr zu retten. – Also, darum ging es.

Es war dann wie immer: Der Vermittlungsausschuss fängt um 18 Uhr an, und vorher liegt das Vermittlungsergebnis schon vor. So gehen Sie mit Quasiverfassungsorganen um; der Vermittlungsausschuss findet sich ja in Artikel 77 Grundgesetz. Sie mauscheln vorher schon in Hinterzimmern; Sie setzen sich in irgendwelchen Arbeitsgruppen zusammen.

Wir sind natürlich nicht daran beteiligt; wer das alles gemacht hat, wissen wir auch nicht. Jedenfalls geht man in den Vermittlungsausschuss hinein. Da gibt es dann schon einen Vorschlag, der ausgemauschelt wurde,

und der wurde dann im Wesentlichen auch so angenommen.

Der einzige Streitpunkt war dann noch: Wie können wir noch mehr Kosten vom Bund und von den Ländern auf die Kommunen übertragen? Da waren sich die Länder und der Bund einig, dass sie irgendwas initiieren wollen; aber am Ende sollen wieder die Kommunen zahlen.

Auch das zeigt, wie Sie mit unserem Staatsaufbau zurechtkommen bzw. nicht zurechtkommen. Es ist einfach erbärmlich, was da gelaufen ist.

Die EU-Richtlinie – da waren wir uns alle einig – ist völlig überflüssig. In Deutschland ist die Rechtslage schon jetzt viel besser als dort beschrieben.

Jetzt kann man sagen: Gut, Richtlinien muss man umsetzen. – Aber Sie haben ja in der Europäischen Union das Sagen. Warum verhindern Sie denn nicht so einen Unsinn, solche Richtlinien umzusetzen, die Deutschland nur dazu zwingen, irgendwas zu machen, was gar nicht gemacht werden muss, und die interessanterweise am Ende dazu führen, dass wir jetzt auch noch eine Strafe in Höhe von zig Millionen Euro zahlen müssen? Das muss man sich vorstellen: Ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Warum? Weil wir zu spät eine Richtlinie umsetzen, die in Deutschland gar nicht umzusetzen ist, weil in Deutschland schon alles viel besser ist. Da packt man sich doch an den Kopf und fragt sich: Wie kann man sich auf so etwas überhaupt einlassen?

Das ist Ihre Politik.

Und dann muss man sich noch anschauen: Diese Millionenstrafen, die uns drohen,

berechnen sich nach einem komplizierten Schlüssel. Tatsächlich berechnen sie sich unter anderem nach den Beiträgen, die ein Land an die Europäische Union zahlt.

Wir zahlen schon die höchsten Beiträge, und weil wir das tun, zahlen wir am Ende auch noch höhere Strafen an die Europäische Union, weil wir eine Richtlinie zu spät umsetzen, die es überhaupt nicht braucht.

Das ist Ihre Politik zulasten der deutschen Bürger. Ich hoffe, es gucken viele zu. Ich hoffe, dass die Bürger auf den Tribünen verstanden haben, was für eine deutschlandfeindliche Politik von diesem Kartell aus Altparteien – darf man das noch so formulieren? ich hoffe – hier in Deutschland fabriziert wird.

Es ist erbärmlich, was Sie da abgeliefert haben. Anders kann man das nicht formulieren.

Anders kann man auch nicht darstellen, wie übergriffig und auch überflüssig diese Europäische Union ist, die sich in internes Recht von Staaten einmischt, obwohl die Staaten schon viel besser aufgestellt sind.

Es gab überhaupt kein Regelungsbedürfnis. Das Ganze führt jetzt zu Chaos, zu Mehrkosten bei den Kommunen, zu Millionenstrafen für die Bundesrepublik Deutschland.

Ich glaube, das sind wieder Gründe, um den Menschen draußen klarzumachen: Sie haben fertig. Wir als Alternative für Deutschland müssen an den Start, –

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

– in Deutschland regieren und Deutschland besser machen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir einmal nicht nur mit dem Rednerpult, sondern auch generell auf den Boden der Tatsachen zurück!

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner zweiten Sitzung am Mittwoch eine Einigung über das Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Unsere Fraktion wird dieser Einigung zustimmen, und auch ich möchte allen Beteiligten ganz herzlich danken, dass das möglich war.

Im Rahmen der Verhandlungen konnten wir uns mit den Ländern auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie einigen.

Die Schuldnerberatung soll Verbraucherinnen und Verbrauchern im Falle einer Überschuldung unterstützen, zum Beispiel im Umgang mit unseriösen Geschäftspraktiken. Nach der Einigung können bei der Beratung auch Entgelte erhoben werden, die aber in jedem Einzelfall keine unangemessene Belastung für Verbraucher darstellen und auch nicht der Gewinnerzielung dienen dürfen.

Thema im Vermittlungsausschuss war auch die Sorge der Länder, dass mit den neuen Regelungen Mehrkosten verbunden sind. Aber auch hier konnten wir am Mittwochabend noch in der Sitzung eine Verständigung im Vermittlungsausschuss herbeiführen. Aus unserer Sicht ist ausschlaggebend, dass mit der Umsetzung der Richtlinie der bereits gute Status quo, den wir in unserem Land haben, erhalten bleiben soll, also auch keine neue Infrastruktur, keine neuen Strukturen geschaffen werden müssen, weil wir die Schuldnerberatung bereits hervorragend umsetzen. Sollte es wider Erwarten dazu kommen, dass wir substanzielle Veränderungen in der Schuldnerberatungslandschaft durch das Gesetz haben, dann werden auch da Bund und Länder gemeinsam an einer kostenreduzierenden Lösung arbeiten. Und zudem wird der Bund auch ein bundesweit übertragbares Angebot zur Onlineschuldnerberatung mit entwickeln und zur Verfügung stellen, um die Kosten zu senken. – Das zum Inhalt der Einigung.

Mir ist aber auch wichtig, an dieser Stelle zu betonen: Die Umsetzung von EU-Vorgaben ist nicht allein Sache des Bundes, sondern eben auch der Länder. Deswegen müssen wir uns in diesen Fragen aufeinander zubewegen. Das haben wir am Mittwochabend erfolgreich getan. Und in diesem Geiste des bundesstaatlichen Miteinanders hat sich der Vermittlungsausschuss wieder als ein konstruktives und manchmal auch unterschätztes Gremium bewiesen, mit dem der Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern gelingt.

Das zeigt – anders als von meinem Vorredner dargestellt –, dass mitnichten alles in Hinterzimmern ausgekungelt wird. Wir haben sogar in der Sitzung noch in verschiedenen Punkten um Kompromisse gerungen, im Interesse von Bund und Ländern. Politische Lösungsfindung braucht auch geschützte Räume, um Eingangskorridore auszuloten und zur optimalen Lösung zu kommen. Und das hat, wie Sie sicher wissen, auch das Bundesverfassungsgericht anerkannt und klargestellt.

Der Vermittlungsausschuss ist in unserer föderalen Demokratie ein besonderes Gremium. Denn das oberste Ziel ist es, einen Kompromiss zwischen den sachlich und politisch oft verschiedenen Interessenlagen von Bundesregierung, Bundestag und den 16 Ländern zu finden.

Ein Punkt ist mir aber noch besonders wichtig: Alle Fraktionen haben die Gelegenheit, eigene Vorschläge einzubringen. Von dieser Möglichkeit, Herr Brandner, haben Sie am Mittwoch, jedenfalls soweit ich mich erinnere, keinen Gebrauch gemacht.

Und auch heute habe ich Ihrer Rede keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag entnehmen können.

Wir sind nicht an der pauschalen Lösung interessiert, sondern wir legen einen zustimmungsfähigen, verfassungs- und geschäftsordnungsgemäßen Kompromiss vor.

Herzlichen Dank an alle und einen schönen Tag.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Andreas Audretsch das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neun Monate lang haben Sie gestritten, neun Monate lang haben Sie versucht, Lösungen zu finden. Und dann saßen wir am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss, und es wurde tatsächlich auch dort gestritten. Insofern hat die Kollegin dos Santos recht, dass dort auch die Lösungen gefunden wurden. Das Problem ist: Sie haben sich überhaupt nicht mehr darum bemüht, was für die Menschen im Land wichtig ist, sondern es ging nur noch um eines: Wer zahlt am Ende? Und da haben Sie die zynischste, die schlechteste Lösung gefunden, die man finden kann, nämlich: Die Menschen sollen zahlen. Das ist dieser Lage wirklich nicht angemessen. Das ist der völlig falsche Weg. So darf man das nicht lösen.

Wir haben einen Dieselpreis von 2,50 bis 3 Euro, wir haben Heizkosten, die durch die Decke gehen, wir haben die Ölpreiskrise, die Gaspreiskrise, wir haben steigende Zinsen. Wir werden mehr Menschen sehen, die in Verschuldung geraten. Wir werden mehr Menschen sehen, die Unterstützung brauchen. Und wir bräuchten mehr Angebote in der Schuldnerberatung – niedrigschwellig, einfach zugänglich, kostenfrei für die Menschen. Die Realität, die wir da draußen sehen, ist eine andere: Die Schuldnerberatungsstellen werden weniger, sie sind überlastet. Die Angebote sind nicht so, wie man sie haben könnte, und die Zugänge verschlechtern Sie jetzt mit diesem Gesetz, mit dieser Einigung. Alles, was man an dieser Stelle besser hätte machen können, tun Sie nicht; da ist Fehlanzeige. Der Grundsatz der kostenfreien Beratung wird im Gesetz gestrichen.

Liebe Leute von der Koalition, Sie wissen das ganz genau. Das, was jetzt herausgekommen ist, liegt weit hinter dem, was im Kabinett beschlossen wurde. Sie haben in den Verhandlungen hier im Bundestag einen Schritt hin zu mehr Kostenfreiheit, zu einer besseren Situation im Vergleich zum Kabinettsentwurf gemacht, und Sie haben jetzt im Vermittlungsausschuss alles wieder zurückgedreht, alles rückabgewickelt. Das ist wirklich eine zynische Lösung.

An die Leute, denen das Wasser bis zum Hals steht, die finanziell in großen Schwierigkeiten sind, richten Sie jetzt den Willen, dass sie am Ende für die Beratung zahlen müssen. Das ist etwas, was mehr Probleme bringen wird. Das ist etwas, was mehr überschuldete Menschen hervorbringen wird. Und das wird vor allem am Ende massiv Kosten bei den Kommunen abladen. Es ist schlicht und ergreifend die falsche Lösung, die Sie da gefunden haben.

Ich will noch einen grundsätzlicheren Punkt machen: Sie haben monatelang gestritten. Sie haben jetzt im Vermittlungsausschuss gestritten. Und Sie sind nur mit einem kleinen Millionenbetrag zu einer solchen Lösung gekommen, die am Ende nur zulasten der Menschen funktionieren kann, die in Schwierigkeiten sind. Gleichzeitig sehen wir größere Beträge, viel größere Beträge, Milliardenbeträge, wenn es um den Tankrabatt geht, dann, wenn es darum geht, dass große Millionenbeträge im Rachen der Ölkonzerne landen. Das ist das, was Sie gerade beschließen. Dafür ist Geld da; da finden Sie eine Lösung. Und das kann keine Zukunft sein.

Wenn wir Geld ausgeben, dann muss das dazu führen, dass es im Geldbeutel der Menschen ankommt und dass es das Leben von Menschen besser macht. Dann darf das nicht im Rachen der Ölkonzerne landen. Es muss so ausgegeben werden, –

Ihre Redezeit.

AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– dass auch die soziale Infrastruktur in Deutschland besser –

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und nicht schlechter wird, –

Die Redezeit ist abgelaufen! Danke.

AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und das ist mit diesem Gesetz nicht gegeben.

Für die Fraktion Die Linke hat abschließend Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses betrifft über 6 Millionen überschuldete Menschen in Deutschland, Tendenz steigend. Sie kennen die Ursachen: steigende Hypothekenzinsen, Pay-Later-Bezahlsysteme und, und, und. Mit dem Beschluss im Bundestag zur Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie hätte man diesen Menschen helfen müssen. Die Frist zur Umsetzung, Herr Wiese, war Ende 2025. Wir haben jetzt September 2026. Wir als Fraktion nennen das „unterlassene Hilfeleistung“.

– Weil Sie gerade den Zwischenruf getätigt haben: Hätten Sie damals hier im Deutschen Bundestag auf uns gehört,

dann hätten Sie den Ländern und Kommunen einen Finanzierungsausgleich gewährt und dann wäre uns dieses politische Gewürge, das wir hier am letzten Mittwoch gesehen haben und das nun mit erheblichen Verschlechterungen einhergeht, erspart geblieben.

Herr Kollege Wiese, am Mittwochabend gab es noch eine Fassung, in der ein Finanzausgleich durchaus erwähnt worden ist. Der ist aber dann gestrichen worden. Jetzt heißt es: Schuldner/-innenberatung nach Kassenlage. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding.

Es wird noch besser. Jetzt sollen die Anerkennung, Organisation und die Anforderung der Schuldenberatung in Landesrecht überführt werden. Das bedeutet, dass neben dem Bildungsföderalismus, den wir alle kennen, nun der nächste föderale Flickenteppich entsteht. Es geht noch weiter: Mit diesem Vorschlag wird auch der individuelle Rechtsanspruch eines überschuldeten Menschen auf Beratung geschliffen.

Meine Damen und Herren, die Spitze der Unverfrorenheit ist der Umstand, dass die Betroffenen jetzt mitunter sogar bezahlen müssen, um Hilfe zu bekommen. Banken und sonstige Darlehensgeber, die mittlerweile einen erheblichen Anteil an der Überschuldung haben, bleiben außen vor. Na klasse! Und das, Herr Wiese, mit einer Justiz- und Verbraucherschutzministerin, die der Sozialdemokratie angehört!

– Ich verstehe natürlich Ihre Unruhe. So wird das nichts – ich habe Ihnen das schon mehrfach gesagt – mit der Wiederauferstehung der Sozialdemokratie, wenn Sie so weitermachen.

Diesem Verbraucherschutzverschlechterungsgesetz können wir heute im Bundestag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Debatte zu Zusatzpunkt 10.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 21/8160 zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mensch steht im Mittelpunkt: mit all seinen Stärken, mit all seinen Schwächen, wenn es ihm gut geht, wenn es ihm schlecht geht, wenn er anderen helfen kann, wenn er selbst Hilfe benötigt. Er steht im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Er steht im Mittelpunkt unserer Sozialpolitik. Er steht im Mittelpunkt unserer gesamten sozialen Marktwirtschaft. Diesen Prinzipien fühlen wir uns als CDU und CSU und als gesamte Bundesregierung uneingeschränkt verpflichtet.

Deshalb setzen wir uns natürlich für einen starken Sozialstaat ein, der den Menschen gerade dann hilft, wenn sie in ihren unterschiedlichen Lebenslagen Hilfe und Unterstützung benötigen. Das bedeutet aber auch, dass wir dabei der Gerechtigkeit verpflichtet sind. Wenn die Menschen an unserem Sozialstaat teilhaben sollen, dann müssen wir sicherstellen, dass sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten einbringt, dass von niemandem nur darum genommen wird, damit dem anderen mehr gegeben werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Lektüre des Antrags der Linken musste ich oft an die ewigen Worte Konrad Adenauers denken, der treffend sagte: „Das Einzige, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen haben wollen.“

Denn wenn die Linkspartei von Solidarität spricht, dann meint sie eigentlich Umverteilung.

Sie behauptet, dass sich der Sozialstaat in einer Krise befindet – wir haben gerade etwas vom „sozialen Kahlschlag“ gehört –,

obwohl die Sozialausgaben mit 1,43 Billionen Euro noch nie so hoch waren wie heute.

Die Linke ignoriert mit diesem Antrag aber nicht nur die Realität in den Sozialsystemen, sondern auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Es ist vom demografischen Wandel in Ihrem Antrag nichts zu lesen. Dabei ist das einer der Hauptgründe, warum unsere Sozialversicherungssysteme in Schieflage geraten sind. Klar ist: Wenn wir heute nichts tun, werden die Sozialbeiträge immer und immer weiter steigen, und das belastet übrigens insbesondere kleine und mittlere Einkommen.

Und die Schuldenbremse auszusetzen, um auf Kosten der jungen Generation die Sozialausgaben von heute zu bestreiten,

das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mit Gerechtigkeit nun wirklich nichts zu tun.

Wenn Sie sich mal um die finanzielle Zukunft unserer Kinder genauso gut kümmern würden, wie Sie sich um die Belange der kriminellen Clans kümmern, dann wären wir hier schon deutlich weiter.

Auch wirtschaftspolitisch verbietet es sich, dass wir in Sozialistenmanier zu Umverteilungen oder gar Enteignungen übergehen. Unsere Wirtschaft muss sich ohnehin schon gegen viele Herausforderungen behaupten: die fortschreitende Entwicklung künstlicher Intelligenz mit all ihren Folgen, Zölle und Handelskriege, die wirtschaftlichen Folgen der Kriege in der Ukraine und im Iran, schwierige Marktbedingungen und hohe Energiepreise. Zu kaum einem Zeitpunkt in den vergangenen Jahrzehnten waren die Aufgaben so groß.

Ein starker Sozialstaat funktioniert langfristig nur mit einer starken Wirtschaft. Alles andere ist „Wünsch dir was“.

Genau deshalb sind unsere Reformen so wichtig. Es geht jetzt darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es wirtschaftlich wieder bergauf geht. Nur so sichern wir unseren Sozialstaat am besten.

Schließlich ist die sicherheitspolitische Lage auch eine andere als noch vor wenigen Jahren. Deutschland muss in der Lage sein, sich zu verteidigen. Wenn die russischen Freunde der Linkspartei

nicht ihren neoimperialen Fantasien verfallen wären, wenn sie keine Kriege gegen friedliche Nachbarn gestartet hätten und wenn sie nicht immer wieder unverhohlen in Wort und Tat mit Krieg drohen würden, dann wäre auch diese Herausforderung sicher weniger groß.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kurt Schumacher sagte einmal, dass Politik mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnt. Man kann den Linken nur empfehlen, diese Worte einmal zu beherzigen.

Mit sozialistischen Fantastereien, die unser Land und unsere Gesellschaft finanziell, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch in große Schwierigkeiten bringen würden, kommen wir da jedenfalls nicht weiter.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Robert Teske das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag der Linken heißt es einleitend: „Die Krise unseres Sozialstaats ist keine Krise der Solidarität.“ Doch – das kann ich Ihnen sagen –, das ist sie auch. Genossinnen und Genossen aller Parteien, von der CDU bis zur Linken: Sie haben dieser Krise Vorschub geleistet, Sie sind verantwortlich.

Wir haben eine aktuelle Krise, die sich auch in Zahlen bemessen lässt, etwa beim Bürgergeld. Wir erinnern uns: Rund 50 Prozent der Empfänger dieser Grundsicherung sind Ausländer. Doch dahinter steckt noch eine viel tiefere Krise, und das ist die Krise der Solidarität selbst.

Deswegen müssen wir uns heute einmal mehr die Schlüsselfrage stellen: Was hält eigentlich unseren Sozialstaat zusammen? Das geht jetzt an die Adresse der Linken, besonders nach der Rede von Heidi Reichinnek: Geld alleine hält unseren Sozialstaat nicht zusammen, und auch Transferleistungen alleine tun das nicht. Was diesen Sozialstaat aber zusammenhalten kann, das ist eine gemeinsame Vorstellung davon, wer überhaupt füreinander einsteht und warum.

Der Historiker Rolf Peter Sieferle nutzte für den modernen Sozialstaat das eingängige Bild des Klubs. Ein Klub funktioniert nicht dadurch, dass Leistungen für alle gelten. Er funktioniert dadurch, dass es klar definierte Mitgliedschaften gibt. Mitglieder zahlen Beiträge, Mitglieder akzeptieren Regeln, Mitglieder haben Rechte, aber eben auch Pflichten. Und vor allen Dingen wissen diese Mitglieder: Meine Leistung kommt meiner Gemeinschaft zugute. Es ist ebendiese Gemeinschaft, in der landsmännische Parteilichkeit dafür sorgt, dass ich den Meinen helfen will, wenn sie in Not geraten, und in der die Meinen mir helfen, wenn ich in Not gerate.

So weit Sieferle. So weit der Gedanke eines wehrhaften Sozialstaats mit geregelter Mitgliedschaft. Das ist eben etwas völlig anderes als die grenzenlose Umverteilung linker Prägung. Aber diese Unterscheidung wird heute leider verdrängt. Man spricht von Solidarität, wenn man über Transferleistungen sinniert, wenn man Ansprüche formuliert oder wenn Behörden ihre Zuständigkeiten ausdehnen. Doch echte Solidarität ist ein Verhältnis, und das setzt ein Mindestmaß an kultureller Nähe, positiver Identität und Vertrauen voraus.

Es setzt vor allen Dingen die Vorstellung davon voraus, wer zu dieser Gemeinschaft gehört. In meinen Augen gehören Clanmitglieder nicht zu unserer Gemeinschaft.

Das ist genau das, was die Linken aller Couleur nicht begreifen, das ist aber für immer mehr Deutsche da draußen selbstverständlich.

Unser Gemeinwesen kann nur solidarisch sein, wenn es weiß, für wen es Verantwortung übernommen hat und welche Pflichten sich daraus ergeben. Und wer diese Frage nicht stellt, der zerstört eben alles, was er zu schützen gedenkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der Linken, ein Beispiel aus Ihrem vorliegenden Antrag zeigt das ganz besonders: Sie schreiben dort von einem „Gestaltungsauftrag des Staates“. Er bedeute, dass für eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu sorgen ist, um – ich zitiere – „die für das deutsche Gesundheitssystem charakteristische Ressourcenverschwendung […] zu bekämpfen“.

Der Elefant im Raum Ihres Antrages, ja Ihres kompletten pseudosolidarischen Ansatzes, das sind auch die Kosten der Überfremdung hierzulande. Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn knapp 1 Milliarde Euro im Jahr 2024 für Gesundheitsleistungen für Asylbewerber ausgegeben wurden? Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn rund 2,5 Millionen ausländische Bürgergeldbezieher jedes Jahr rund 6 Milliarden Euro Gesundheitskosten verursachen? Das versteht kein Mensch mehr da draußen, der monatelang auf einen Facharzttermin warten muss. Das versteht kein Facharbeiter, der Monat für Monat eine vierstellige Summe für Sozialabgaben auf seinem Lohnzettel davonschwimmen sieht.

Und das versteht auch niemand, der nach über 45 Beitragsjahren immer noch vor der Altersarmut steht. Es ist grotesk!

Unsere Bürger finanzieren die Kosten für Ihr Multikulti im Sozialstaat, ohne dass sie etwas davon haben. Das Prinzip von Leistung und Gegenleistung ist von Ihnen pervertiert worden.

Dann muss man sich am Ende des Tages eben nicht wundern, wenn das Verständnis für den Sozialstaat und für Solidarität schwindet.

Deswegen müssen wir den Sozialstaat nicht nur sozial denken. Wir müssen ihn patriotisch denken.

Denn wer für die gesamte Welt verantwortlich sein will, der ist am Ende des Tages für niemanden verantwortlich. Das ist Ihre linke Solidarität, die sich hier einmal mehr selber widerlegt.

Dieser abstrakten Solidarität stellen wir unsere konkrete Solidarität entgegen.

Jetzt kommen wir zu einem Begriff, dessen Bedeutung wir als „solidarischen Patriotismus“ begreifen. Denn hier einmal mehr: Die soziale Frage lässt sich eben nicht ohne die Frage nach Gemeinschaft beantworten. Wer trägt die Last auf seinen Schultern? Wer arbeitet und schafft Wohlstand? Wer gründet Familien und ernährt sie? Wer hat geleistet? Und wem gegenüber tragen wir eine besondere Verantwortung? Das alles wird von Ihnen ignoriert, es ist aber essenziell. Wir brauchen daher wieder endlich einen Sozialstaat, der weiß, was seine unverzichtbare Aufgabe ist.

Dieser Sozialstaat darf niemals die Voraussetzung seines eigenen Daseins zerstören, indem er die Klubmitgliedschaft in die ganze Welt verschleudert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Genossen, das ist für mich der Unterschied zwischen konkreter und abstrakter Solidarität, zwischen Solidarprinzip zum Wohle unseres Volkes und Ihrem Sozialprinzip auf Kosten der Einheimischen. Nicht weniger Solidarität ist unser Ziel, sondern echte Solidarität.

Nur so kann die Krise unseres Sozialstaats bewältigt werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Kollegen, in der Auseinandersetzung haben Sie reingerufen: „Deutschland den Deutschen!“ Sie wissen, dass das ganz bewusst von der NSDAP genutzt worden ist.

– Nein, das ist Ihre Zuschreibung. Machen Sie sich klar: Sie selbst regen sich auf, wenn Sie in einen Zusammenhang mit anderen gesetzt werden, die Sie ablehnen. Ich bitte, dass Sie das umgekehrt auch respektieren. Man kann nicht Regeln für sich beanspruchen und sie selbst ständig brechen. Respektvoll sollten wir hier miteinander umgehen, bitte!

– Also, wenn der Vorwurf jetzt wiederkommt, nehme ich ihn gerne auf. Frau Köktürk, Sie haben ja neulich gepostet, dass dieses Präsidium komplett rassistisch und auch ausländerfeindlich sei. Wenn das immer der Vorwurf ist, wenn wir hier als Präsidium Kritik an der Linksfraktion üben und Sie mit dem Hammer kommen, das sei alles Rassismus, dann müssen wir noch mal über die Definition von Rassismus reden. Wenn alles Rassismus ist, ist nichts mehr Rassismus. Insofern bitte ich auch, eine Sitzungsleitung hier zu respektieren und nicht moralisch diskreditieren zu wollen.

Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Bernd Rützel das Wort. Bitte.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solidarität ist das Fundament unseres Sozialstaates. So wie dieser Reichstag ein kräftiges Fundament braucht, das man nicht sieht, das aber im Verborgenen da sein muss, so ist Solidarität der Kitt in der Gesellschaft.

Solidarität ist nicht abhängig von der Herkunft,

und Solidarität ist nicht abhängig vom Patriotismus. Solidarität heißt: Der eine hilft dem anderen. Und wenn jemand ins Straucheln kommt, dann hilft man ihm. Das heißt aber nicht, dass das alles leistungslos ist. Das heißt, dass man sich anstrengt, dass man sich kümmert, dass man in einem Sozialstaat auch in der Lage ist, sein Leben zu verbessern. Aufstieg durch Bildung zu erreichen; ein besseres Leben zu führen; der Wunsch der Verkäuferin, dass ihr Sohn, ihre Tochter studieren und aufsteigen kann: Das ist unser Prinzip des Sozialstaates, und dafür stehen wir füreinander ein.

Das Schicksal, liebe Kolleginnen und Kollegen, das klopft nicht an die Tür. Das Schicksal tritt einfach ein: durch einen Unfall; durch einen Schlaganfall; durch Arbeitslosigkeit, für die man nichts kann; durch Kurzarbeitergeld, das vielleicht viele gebraucht haben; durch Wohngeld, das man braucht, weil die Miete zu hoch ist; durch Grundsicherung. All das brauchen wir, um uns zu schützen und uns vor den Risiken des Lebens zu versichern.

Der Sozialstaat ist nicht irgendwer. Wem gehört denn der Sozialstaat? Der Sozialstaat gehört doch uns: dem Busfahrer, dem Lokführer, der Verkäuferin, der Pflegekraft, der Mitarbeiterin im Büro, und allen, die in der Fabrik arbeiten. Es ist doch der Sozialstaat der Menschen, unser eigener Sozialstaat. Dafür bezahlen wir Geld, dafür bezahlen wir Beiträge. Und wenn wir ihn brauchen, dann haben wir ihn, unseren Sozialstaat. Und den sollten wir uns niemals und von niemandem nehmen oder schlechtreden lassen.

Ich bin den Linken trotzdem sehr dankbar, dass sie diese Debatte aufgerufen haben; sie ist notwendig und gut. Es sind auch viele Dinge dabei, auf die meine Kollegin Rasha Nasr noch eingeht; Christos Pantazis spricht zum Pflegebereich.

Aber wissen Sie: Ich habe Maschinenschlosser gelernt. Da lernt man dann, wenn man Schrauben anzieht, eine alte Regel: Nach fest kommt ab.

Diejenigen, die was mit Schrauben gelernt haben, wissen das. Deswegen benutzt man oft einen Drehmomentschlüssel, um genau so ein Überziehen zu vermeiden. Diejenigen, die in den nächsten Wochen ihre Winterreifen montieren, werden das hoffentlich auch so tun. Und ich hätte mir gewünscht, dass Sie für Ihren Antrag einen Drehmomentschlüssel verwendet hätten. Dann wäre der nämlich nicht über das Ziel hinausgeschossen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte zusammenfassen. Für die SPD, für uns, ist das Solidarprinzip immer verbunden mit dem Versprechen des sozialen Aufstiegs: Wer sich anstrengt, wer jeden Morgen früh aufsteht, wer arbeitet, wer eine Ausbildung macht, wer sich um seine Familie kümmert, der muss sich auch darauf verlassen können, dass diese Anstrengung sich lohnt.

Dieses Versprechen ist der Motor für unseren Sozialstaat; denn der Sozialstaat sichert dich ab, wenn du ihn brauchst. Er gibt dir die Werkzeuge an die Hand, um selber voranzukommen. Und ohne einen starken Sozialstaat gibt es auch keine starke Demokratie.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Armin Grau das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung baut den Sozialstaat an vielen Stellen ab. Sie kürzt und streicht und verschlechtert so das Leben für viele Menschen in unserem Land. Unser Land ist in den letzten Jahren immer ungerechter geworden; die Ungleichheit hat zugenommen. Diese unsoziale Politik muss endlich aufhören.

Die Grundsicherung wird mit Blick auf die Inflation de facto abgesenkt; Sanktionen werden verschärft. Die Menschen sollen länger und vor allem flexibler arbeiten. Bei Kindern und Familien wird massiv gespart, was insbesondere ärmere Familien hart trifft. Die Solidarität in unserer Gesellschaft hat klar abgenommen; die Hetzreden von rechts haben das gerade auch noch mal gezeigt. Die Entsolidarisierung wird durch die Politik der Bundesregierung leider verstärkt. Der Ansatz der Linken in ihrem Antrag ist richtig: Die Solidarität in unserem Land muss wieder wachsen.

Jetzt aber zu den einzelnen Vorschlägen. Wir Grüne unterstützen die Idee der Bürgerversicherung seit jeher. Alle sollen einer solidarischen Krankenversicherung und Pflegeversicherung angehören, und alle Einkommensarten sollen einbezogen werden.

Das fand jetzt auch der Kanzler gut, aber wohl nur kurz in einem luziden Moment.

Wir brauchen aber keine exorbitanten Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenze, wie Sie das vorschlagen. Im deutschen Gesundheitswesen ist genügend Geld. Wir brauchen endlich Reformen, die das Gesundheitswesen patientengerechter und effektiver machen: eine Notfallreform, ein Primärversorgungssystem, um die Versorgung besser zu koordinieren, eine Krankenhausreform ohne die Verwässerungen dieser Bundesregierung. Das ist gut für die Menschen, spart am Ende Geld und senkt die Beitragssätze.

Und wenn Sie die Beitragsbemessungsgrenze ganz abschaffen wollen, haben wir quasi ein steuerfinanziertes System. Dann droht aber eine Versorgung nach Haushaltslage. Tarifsteigerungen im Gesundheitswesen müssen vollständig refinanziert und die Kürzungen zulasten der Beschäftigten und am Ende auch Patientinnen und Patienten rückgängig gemacht werden.

Auch in der Rentenversicherung brauchen wir die Bürger/-innenversicherung mit Einbeziehung von Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten und Abgeordneten. Und die nicht beitragsgedeckten Leistungen müssen endlich vollständig aus dem Haushalt finanziert werden. Das fordert auch Ihre Alterssicherungskommission von der Regierung. Nur die Regierung selber macht das Gegenteil und kürzt die Bundeszuschüsse immer weiter.

Es war ein großer Fehler, dass wir in den letzten 50 Jahren das Rentenniveau von fast 60 Prozent auf 48 Prozent abgesenkt haben und damit die Renten von den Löhnen abgekoppelt haben.

Der größte Fehler der jetzigen Rentenpläne ist es, das Rentenniveau noch weiter sinken zu lassen und die Kapitalrente, die die Absenkung kompensieren soll, aus Beiträgen zu finanzieren. Das wird viele Arbeitsplätze kosten.

Aber auch der Vorschlag der Linken, die paritätische Beitragszahlung aufzuheben und das Rentenniveau durch zusätzliche Arbeitgeberbeiträge anzuheben, ist nicht klug. Das verteuert Arbeit und kostet Arbeitsplätze. Große Vermögen zur Finanzierung heranzuziehen, müsste aus Sicht der Linken doch eigentlich der bessere Weg sein.

Der Arbeitsmarkt ist auch für die Rente ganz entscheidend. Auch deswegen müssen wir viel mehr in Arbeitsvermittlung investieren, als es die Regierung tut.

Die hohe Kinderarmut in unserem Land ist ein Skandal. Ich begrüße es sehr, dass Sie von der Linken hier unsere Idee von der Kindergrundsicherung unterstützen.

Überhaupt muss die Grundsicherung bedarfsgerecht sein. Die Regelsätze müssen endlich wieder steigen und die völlig unangemessenen Sanktionen zurückgenommen werden.

Um unseren Sozialstaat und die anderen großen Aufgaben unserer Zeit finanzieren zu können, müssen wir die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abschaffen, Kryptowerte angemessen besteuern, klimaschädliche Subventionen abbauen und endlich hohe Vermögen wieder besteuern.

Unsere Gesellschaft leidet unter zunehmenden Rissen. Der Abstand zwischen Reich und Arm wird immer größer. Stärkere Schultern müssen endlich wieder mehr Verantwortung tragen.

Ihre Zeit.

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nur so schaffen wir mehr Solidarität, die unser Land dringend braucht.

Danke schön.

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Stefan Nacke das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schwer erkrankt, seinen Arbeitsplatz verliert oder pflegebedürftig wird, muss sich auf Unterstützung verlassen können, nicht auf Wohlwollen, nicht auf eine Sammlung im Bekanntenkreis, sondern auf einen Sozialstaat, der verlässlich schützt. Für uns Christlich-Soziale folgt das aus unserem Menschenbild. Die Würde des Menschen hängt weder von seinem Einkommen noch von seiner Leistungsfähigkeit ab. Niemand muss sich seine Würde erst erarbeiten.

Solidarität verbindet uns miteinander. Die Beschäftigte, die heute Beiträge zahlt, kann morgen auf Krankengeld angewiesen sein. Beitragszahlende und Leistungsberechtigte sind keine getrennten Lager. Deswegen sollten wir auch in der Reformdebatte die Begriffe auseinanderhalten.

Sozialversicherung ist keine Armenfürsorge. Wer durch Beiträge Ansprüche erworben hat, nimmt beim Leistungsbezug keine Almosen entgegen. Wer Beiträge zahlt, darf im Versicherungsfall mehr erwarten als gute Wünsche zur Eigenverantwortung. Dabei sichert die Solidargemeinschaft auch Menschen ab, die selbst noch keine Beiträge leisten können, etwa Kinder. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wiederum müssen angemessen aus Steuern finanziert werden. Das schützt auch Beschäftigte und Arbeitgeber vor einer Überlastung durch Beiträge.

Ebenso wichtig ist uns die Subsidiarität. Menschen sollen ihr Leben wirklich selbst bestimmen können. Dafür brauchen sie wirksame Unterstützung. Nehmen wir Arbeitnehmer, die nach schwerer Krankheit in ihren Beruf zurückkehren möchten. Sie brauchen eine abgestimmte Rehabilitation, keine Rundreise zwischen Krankenkasse, Rentenversicherung und Arbeitsagentur. Ein smarter Sozialstaat organisiert die Zusammenarbeit, klare Zuständigkeiten, eine verlässliche Ansprechperson und sorgt dafür, dass Unterlagen nicht mehrfach eingereicht werden müssen.

Schließlich wird ein berechtigter Anspruch nicht dadurch überflüssig, dass man seine Durchsetzung erschwert. Dafür brauchen wir Sozialpartner, eine handlungsfähige Selbstverwaltung und freie Wohlfahrtsverbände. Der Staat muss verlässlich Hilfe gewährleisten, aber nicht alles selbst leisten.

Auch die aktuelle Pflegedebatte zeigt: Nicht jede gestrichene Ausgabe ist schon eine Einsparung. Fehlt pflegenden Angehörigen die Entlastung, müssen sie womöglich ihre Erwerbsarbeit reduzieren. Dann sinken Einkommen und Beitragseinnahmen. Gute Sozialpolitik rechnet diese Folgen mit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reformen ersetzen keine ehrlichen Finanzierungsdebatten. Aber wer nur auf Beitragssätze und Leistungsbeträge schaut, übersieht, wie viel von funktionierenden Strukturen abhängt.

Eine leistungsfähige Wirtschaft braucht einen starken Sozialstaat. Das hat beispielsweise die Coronapandemie gezeigt. Soziale Sicherheit hilft Menschen, Veränderung mitzutragen. Erfolgreiche Unternehmen und gute Beschäftigung schaffen die wirtschaftliche Grundlage für unsere soziale Absicherung. Deshalb gehören Investitionen, Qualifizierung und produktive, tariflich abgesicherte Arbeit zu einer Politik, die Solidarität stärkt.

An diesem Verständnis messen wir den Antrag der Linken. Die angesprochenen Sorgen sind ernst, aber Ihre Antworten überzeugen uns nicht.

Das Kapital mögen Sie offenbar lieber im Bücherregal als in der Altersvorsorge.

Wir wollen, dass auch Beschäftigte von Kapitalerträgen profitieren können, unter klaren Regeln, als Ergänzung der gesetzlichen Rente.

Im Gesundheitswesen ist Wettbewerb weder Allheilmittel noch Erbsünde. Entscheidend ist, ob er dem Patienten nützt. Wird durch Wettbewerb die Versorgung verbessert? Prima. Leidet die Versorgung? Dann müssen wir eingreifen.

Wir Christdemokraten wissen um die Bedeutung des Glaubens. Bei der Finanzierung des Sozialstaats hätten wir trotzdem gerne eine belastbare Rechnung. Zusätzliche Einnahmen vorzuschlagen, genügt nicht. Sie müssen auch zeigen, wie Ihr Gesamtpaket dauerhaft tragfähig ist.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Peter Bohnhof das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Linke behauptet in ihrem Antrag, das Solidaritätsprinzip zu stärken. Das ist aber Unsinn. Die Linken wollen den deutschen Sozialstaat endgültig abschaffen. Lassen Sie mich erklären, warum.

Das Wort „Solidarität“ kommt vom lateinischen „solidus“ und bedeutet fest, massiv und tragfähig, meine Damen und Herren. Ein solidarisches Gemeinwesen ist etwas, was begrenzt und verbindlich ist. Rechte und Pflichten müssen sich auf dieselbe Gemeinschaft beziehen. Wer Unterstützung bekommt, muss auch etwas beitragen. Das ist der Grundgedanke, mit dem Bismarck vor über 140 Jahren die deutsche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung geschaffen hat. Davon sind wir heute leider weit entfernt.

Unsere einstmals leistungsfähigen Sicherungssysteme sind zur Beute von Sozialtouristen aus aller Welt geworden. Die jahrelange Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme hat die Einheit von Einzahler und Empfänger gesprengt. Das ist das Werk nicht nur der Linken, sondern der Altparteien.

Die Massenmigration und eine übermäßige Auslegung von EU-Recht haben unsere Sozialkassen geplündert. Das ist und bleibt ein Skandal, meine Damen und Herren.

Jetzt, wo das Geld immer knapper wird, suchen die Linken, aber auch die Regierung um Bundeskanzler Merz und Minister Klingbeil hektisch nach neuen Einnahmequellen. Im Antrag der Linken heißt es verharmlosend: „Die Versichertenbasis der Sozialversicherungen muss erweitert werden“.

Um es klar zu sagen: Das ist keine Solidarität. Was die Linken in Gang setzen, ist eine gigantische Umverteilungsmaschine, um die Löcher zu stopfen, die der Sozialtourismus in unsere Kassen gefressen hat, meine Damen und Herren.

Die Forderungen in diesem Antrag sind der blanke Horror für jeden Beitragszahler – gerade ist es schon angesprochen worden –, zum Beispiel die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, Abschaffung der privaten Krankenversicherung und – natürlich der Klassiker – die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Meine Damen und Herren, so sorgen Sie dafür, dass niemand mehr bereit ist, überhaupt noch etwas zu tun. Aber andere Gruppen wie arbeitsunwillige Leute, die vielleicht auch Sozialleistungsmissbrauch begehen, werden von den Linken belohnt. Beim Arbeitslosengeld werden die Sperrzeiten abgeschafft, im Bürgergeld – ach nein, das heißt ja jetzt Grundsicherungsgeld; Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nichts;

die Hälfte der Bezieher sind übrigens Ausländer – werden Sanktionen ersatzlos gestrichen. Wohnkosten und Vermögen spielen einfach keine Rolle. Vollversorgung ist für jeden bezahlbar, weil die Linken mit ihrem Antrag einfach die Schuldenbremse abschaffen wollen. Na, viel Spaß!

Ein Staat, der keinen Unterschied macht zwischen Einzahlern und solchen, die den Staat ausnutzen, ist kein Sozialstaat, sondern eine asoziale Versorgungsanstalt, meine Damen und Herren.

Eine bedingungslose Vollversorgung, unabhängig von Gegenleistung und Aufenthaltsstatus, ist das exakte Gegenteil von Solidarität.

Hier in Berlin wollen die Linken nicht nur den Sozialstaat, sondern auch die Polizei, das Privateigentum und die Justizvollzugsanstalten abschaffen. Unfassbar, aber so stand es im Programm der Linken.

Aber bei den Kontakten der Berliner Linken zu den Clans verwundert das nicht. Wenn hier also demnächst Linksextreme und Clans das Sagen haben, wird Berlin endgültig in Anarchie versinken. Mal schauen, was mit dem Bundestag wird. DDR 2.0 sehe ich schon kommen, meine Damen und Herren.

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität heißt nicht Umverteilung von fleißig zu faul. Solidarität heißt für uns, für die AfD: Wer hilfebedürftig ist und sich nicht selbst helfen kann, wird unterstützt, bis er wieder auf eigenen Füßen stehen kann, meine Damen und Herren, und nichts anderes.

Organisierter Sozialleistungsmissbrauch und die gezielte Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme untergraben seit Jahren massiv die Akzeptanz des Sozialstaats bei denen, die ihn durch eigene Arbeit, Steuern und Beiträge tragen. Weil wir die Einzigen sind, die das klar aussprechen, sind wir mittlerweile die einzige Volkspartei hier in Deutschland, meine Damen und Herren.

Die Menschen erwarten endlich einen Politikwechsel, und sie wissen, dass nur wir dazu bereit und willens sind.

Die AfD wird den deutschen Sozialstaat retten. Wir werden die bedingungslose Vollversorgung abschaffen. Das ist der einzige Weg, unser solidarisches Gemeinwesen wiederherzustellen. Wir werden eine Bürgerarbeit einführen; denn wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Wir werden Pendelmigration unterbinden; denn ohne Anwesenheit keine Leistung.

– Blöde Unterstellung: Zwangsarbeit! – Und wir werden dafür sorgen, dass Ausländer erst bei uns einzahlen müssen, bevor sie übergangsweise Unterstützung erwarten können. So geht Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.

Klar muss auch sein: Unsere Solidarität gibt es halt nur zu unseren Bedingungen. Deshalb werden wir jedem Missbrauch unseres Sozialstaates mit der gebotenen Konsequenz begegnen. Wem das nicht passt, der kann auch Deutschland gerne verlassen oder noch besser in der Heimat bleiben.

Weil wir für vernünftige und seriöse Politik stehen, lehnen wir diesen Antrag der Linken vollständig ab.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Christos Pantazis das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Solidarprinzip und damit über eine entscheidende Frage: Wie erhalten wir das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit unseres Sozialstaats? Unsere sozialen Sicherungssysteme stehen schließlich vor großen Herausforderungen. Wir müssen sie finanziell stabilisieren, strukturell modernisieren und leistungsfähig halten. Aber eines dürfen wir dabei nicht vergessen: Die Menschen werden Veränderungen nur dann dauerhaft mittragen, wenn sie darauf vertrauen können, dass es dabei gerecht zugeht. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Bundeskanzler die Gerechtigkeitsfrage beim Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung explizit angesprochen hat.

Für uns Sozialdemokraten ist die Bürgerversicherung schon seit Langem ein Leitbild. Immer dann, wenn es um mehr Gerechtigkeit und Solidarität geht, hat man uns an seiner Seite.

Es darf schließlich nicht der Versicherungsstatus darüber entscheiden, wie schnell jemand einen notwendigen Arzttermin bekommt. Entscheidend muss der tatsächliche medizinische Bedarf sein. Deshalb wollen wir mit dem Primärversorgungssystem die Patientensteuerung verbessern und mit der vereinbarten Termingarantie dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten schneller die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen; denn Reformen müssen für die Menschen einen spürbaren Unterschied machen. Aber Gerechtigkeit endet nicht im Wartezimmer. Sie muss sich auch bei der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme zeigen, und damit komme ich zur Pflegeversicherung.

Hier stehen wir vor enormen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Wir müssen die Versorgung weiterentwickeln, pflegende Angehörige entlasten, die ambulante Pflege stärken und vorhandene Mittel wirtschaftlicher, effektiver einsetzen.

Aber wir müssen uns auch fragen: Wie verteilen wir die finanziellen Lasten dieses gemeinsamen Lebensrisikos gerecht? Denn Pflegebedürftigkeit kann jeden von uns treffen, unabhängig von Einkommen, Beruf oder Versicherungsstatus. Pflege ist ein gemeinsames Lebensrisiko; aber seine finanziellen Lasten sind ungerecht verteilt. Während sich in der sozialen Pflegeversicherung ein höheres Leistungsrisiko konzentriert, verfügt die private Pflegeversicherung über eine günstige Risikostruktur. Deshalb gehört für uns mindestens ein finanzieller Risikoausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung auf den Tisch.

Dass ich nicht falsch verstanden werde: nicht um Privatversicherte zu bestrafen – mitnichten –, sondern um die Finanzierung dieses gemeinsamen Lebensrisikos auf eine breitere und solidarische Grundlage zu stellen. Denn die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, ob Lasten gerecht verteilt werden.

Die anstehende Pflegereform bietet uns daher die Gelegenheit, genau diese Frage konkret anzugehen. Natürlich müssen wir Bürokratie abbauen, Fehlanreize beseitigen und Wirtschaftlichkeitsreserven heben; aber das allein wird unsere strukturellen Finanzierungsprobleme nicht lösen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Menschen erwarten zu Recht, dass Reformen nicht immer nur höhere Beiträge, geringere Leistungen oder zusätzliche Eigenbelastung bedeuten. Sie erwarten eine bessere Versorgung, einen effizienteren Mitteleinsatz und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten.

Denn wenn Reformen ausschließlich als Kürzungen oder zusätzliche Belastungen wahrgenommen werden, schwindet das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb dürfen wir Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht gegeneinander ausspielen; wir brauchen beides.

Denn ein starker Sozialstaat lebt nicht allein von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Er lebt vom Vertrauen der Menschen, dass er Sicherheit bietet und dass es dabei fair, schlichtweg gerecht, zugeht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Lisa Paus.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herbst der Reformen begleitet uns jetzt schon mehr als ein Jahr, und in diesem Herbst ist nun endgültig klar: Es ist ein Herbst des Kahlschlags. Wenn man dann mal genau hinschaut, dann stellt man fest, dass eine Gruppe ganz besonders betroffen ist, und das sind die Frauen. Deswegen, Frau Ottilie Klein: Was ist fair daran? Was ist fair daran, wenn die Bezugsdauer des Elterngelds um zwei Monate gekürzt wird?

Was ist fair daran für Frauen, wenn die Rentenansprüche für pflegende Angehörige gestrichen werden sollen? Was ist fair daran für Frauen, wenn der Unterhaltsvorschuss gestrichen wird und Alleinerziehende schlechter dastehen? Was ist fair daran für Frauen, wenn es mit der Rentenreform de facto eine Rentenkürzung geben wird, weil Frauen andere Erwerbsbiografien haben? Was ist fair daran für all die Frauen, Familien und Rentner/-innen mit kleinen Einkommen, wenn der Anspruch auf das Wohngeld so sehr gekürzt wird, dass sie dann eben kein Wohngeld mehr beziehen?

Was ist fair daran, wenn gerade in der Pflege gekürzt wird, wo über Jahre etwas aufgewachsen ist, aber jetzt die Aussetzung der Tariftreue beschlossen worden ist? Was ist fair daran für die Frauen, die die Hauptlast der Sorgearbeit leisten, wenn auch Kinder mit Behinderung dank Ihrer nicht sozialen Politik von Kürzungen betroffen sein werden?

Deswegen unterstütze ich von ganzem Herzen, dass inzwischen alle Frauenverbände, vor allem der Deutsche Frauenrat, sagen: Nicht auf unserem Rücken! Das kann nicht auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werden.

Wenn der Kanzler dann gefragt wird: „Warum? Warum wird das Elterngeld gekürzt?“, dann sagt der Kanzler: „Wegen der Verteidigungsausgaben“. Das ist falsch, weil dafür die Bereichsausnahme gilt. Aber insgesamt sagt der Kanzler ja eigentlich: Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten. – Richtig ist: Da hat die Union tatsächlich eine veränderte öffentliche Wahrnehmung hinbekommen. Inzwischen ist es so: 64 Prozent der Menschen sind der Meinung, wir könnten uns diesen Sozialstaat angeblich und offensichtlich nicht mehr leisten.

Das ist aber falsch. Es ist richtig: Wir haben Reformbedarf. Wir brauchen eine Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates. Aber richtig ist eben auch: Sie haben aktiv im letzten Jahr daran gearbeitet, das Problem zu verschärfen. Sie haben die Löcher deutlich vergrößert.

Seit Beginn der Regierung Merz wurden Steuersenkungen in Höhe von 40 Milliarden Euro Jahreswirkung beschlossen, darunter einiges, was glatt an das Top-1-Prozent gegangen ist, bei der Unternehmensteuer beispielsweise. Aber auch eine Senkung der Umsatzsteuer Gastro haben wir uns geleistet; davon ist bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern nichts angekommen. Wir leisten uns bei der Luftverkehrsteuer eine Senkung von mindestens 2 Euro pro Fluggast. Davon kommt bei den Leuten nichts an.

Wir leisten uns zum zweiten Mal den Tankrabatt mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro. Wir leisten uns eine Aktivrente, die vor allen Dingen Männern zugutekommt. Aber wir haben kein Geld für all die Leistungen, die für Frauen essenziell sind. Was ist fair daran, Frau Klein?

Wir haben klaffende Steuergerechtigkeitslücken, die natürlich nach wie vor nicht geschlossen werden. Denken Sie daran, dass man, wenn man 300 Wohnungen erbt, keine Erbschaftsteuer zahlen muss. Denken Sie daran, dass man, wenn man einen Betrieb mit einem Firmenvermögen von mehr als 26 Millionen Euro erbt, sich so arm rechnen kann, dass man auch keine Erbschaftsteuer zahlen muss.

Der große Fehler der Union ist, dass Sie nach wie vor glauben, dass die Senkung der hohen Sozialausgaben dazu führt, dass Sie die Autoritären in die Schranken weisen können. Sie sagen: Hohe Sozialausgaben stärken die Autoritären. Aber das Gegenteil ist richtig.

Da ist viel Richtiges im Antrag der Linken.

Die Kürzungen treffen genau die, die unser soziales Leben am Laufen halten,

insbesondere die Frauen, die für die Beziehungsarbeit zuständig sind, die in den Sozialberufen stark sind, die sich genau darum kümmern.

Deswegen: Ändern Sie das! Auch wir haben viele Vorschläge dafür gemacht. Stärken Sie die Frauen! Achten Sie bei den Reformen darauf, dass Gleichberechtigung seinen Platz bekommt! Dann kriegen wir tatsächlich faire und gute Reformen.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hören wir Luigi Pantisano.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Am Montag hat mir ein junger Arbeiter vor dem Werkstor bei Mercedes-Benz in Stuttgart Folgendes gesagt:

Friedrich Merz würde keine acht Stunden bei uns in der Gießerei durchstehen. – Und wissen Sie was? Es ist auch nicht die Aufgabe vom Kanzler, acht Stunden in der Gießerei durchzustehen. Dafür sind die Kollegen bei Mercedes da, am Ofen, in der Hitze, im Lärm, Schicht für Schicht,

und übrigens: die meisten davon mit Migrationsgeschichte.

Die Aufgabe von Friedrich Merz ist es, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die für uns alle in der Gießerei stehen, gesund nach Hause kommen, bis zum Rentenalter durchhalten

und gesund ihre wohlverdiente Rente genießen können. So war das mal gedacht: Die einen stehen am Ofen, die Pflegerin ist nachts für die Oma da, die Busfahrerin fährt die erste Tour um halb fünf, und dafür verspricht dieses Land allen: Wenn du nicht mehr kannst, lassen wir dich nicht hängen, dann zahlen wir dir eine Rente. Das ist das Solidarprinzip: einer für alle, alle für einen.

Doch Kanzler Merz hat den Spieß umgedreht: alles für ihn und seine reichen Freunde, nichts für euch.

Der junge Kollege war am Montag nicht alleine wütend auf den Kanzler. 175 000 Beschäftigte waren bundesweit beim Aktionstag der IG Metall auf der Straße, und die sind stinksauer; denn die Altersteilzeit ist für sie der Notausgang, der Weg raus, bevor der Rücken ganz kaputt ist. Und diesen Notausgang wollen Sie ihnen zumauern.

Wer vom warmen Schreibtisch aus sagt, die Leute sollten gefälligst länger arbeiten, der hat keine Ahnung, wie hart die einfachen Leute in diesem Land arbeiten.

Oder er weiß es ganz genau; denn jedes Jahr, in dem die Kollegen länger schuften, ist ein Jahr weniger, in dem Rente gezahlt werden muss. Das ist kein Versehen; das ist Absicht.

Der Kollege aus der Gießerei zahlt übrigens vom ersten Tag an und von jedem Euro, den er verdient, in die Rentenkasse ein. Der Mercedes-Benz-Vorstand zahlt gleichzeitig vom Großteil seines Einkommens keinen einzigen Cent in die Rentenkasse.

Deswegen sagen wir: Die Beitragsbemessungsgrenze muss endlich erhöht werden.

Das Rentenniveau muss auf 53 Prozent angehoben werden, damit niemand in Altersarmut enden muss. Und: Die Altersteilzeit muss bleiben.

Sie, Herr Merz, sparen aber bei den Arbeitern, damit Sie Ihre superreichen Freunde verschonen können. Für Ihre Politik gibt es in diesem Land keine Mehrheit mehr. In Berlin haben die Leute gerade Die Linke zur stärksten Kraft gewählt. Sie, Herr Merz, wurden abgewählt.

Am Samstag, 26. September – morgen –, werden die Menschen gegen Ihre Kürzungspolitik auf die Straße gehen; denn sie lassen sich nicht mehr gegeneinander ausspielen. Allen, die am Samstag auf die Straße gehen, sagen wir von hier aus: Wir stehen nicht nur heute mit unseren Anträgen an eurer Seite; wir stehen auch am Samstag mit euch gemeinsam auf der Straße. Einer für alle, alle für einen!

Als Nächstes hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Hülya Düber.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich noch zwei, drei Sätze sagen. Wir hören hier faktenfreie Aussagen sowohl von ganz rechts als auch von ganz links.

Hier wird behauptet, durch die Einführung der neuen Grundsicherung fielen alle Sanktionen weg.

Herr Kollege, wir haben es am Mittwoch im Ausschuss behandelt. Schauen Sie sich § 65a SGB II noch mal genau an.

Von links wird behauptet, dass die schwer arbeitenden Menschen nicht die Gelegenheit haben, früher in Rente zu gehen. Auch da empfehle ich Ihnen einen Blick in den Bericht der Rentenkommission. Es gibt Härtefälle. Doch es sind eben nicht die schwer arbeitenden Menschen, die die Rente mit 63 in Anspruch nehmen, sondern diejenigen mit höheren und mittleren Einkommen.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Dr.HülyaDüberCDU/CSUDr. Hülya Düber (CDU/CSU):

Nein, danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, über eines sind wir uns doch im Klaren: Solidarität und das Eintreten füreinander sind Grundpfeiler unseres Sozialstaates. Die Gesunden stehen für die Kranken ein, die Erwerbstätigen für diejenigen, die nicht arbeiten können, die Jüngeren für die Älteren. Aber Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert nur, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht. Wer Hilfe braucht, muss sich auf unseren Sozialstaat verlassen können. Aber wer arbeiten kann, von dem erwarten wir, dass er seinen Beitrag leistet; denn Solidarität bedeutet Rechte und Pflichten.

Genau an diesem Punkt unterscheiden sich unsere Vorstellungen fundamental. Sie führen in Ihrem Antrag aus, die Sanktionen in der Grundsicherung ersatzlos abzuschaffen. Das bedeutet doch: Wer wiederholt Termine versäumt, wer nicht mitwirkt, wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, soll keine leistungsrechtlichen Konsequenzen mehr tragen. Sie wollen auch die Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld abschaffen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird Solidarität jedoch zur Einbahnstraße.

Liebe Frau Kollegin, ich stelle nochmals die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage, diesmal aus der Fraktion Die Linke, zulassen würden.

Dr.HülyaDüberCDU/CSUDr. Hülya Düber (CDU/CSU):

Nein, danke. – Wer aber ohne wichtigen Grund seine Arbeitslosigkeit selbst herbeiführt, muss auch Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen; denn unser Sozialstaat wird von Millionen Menschen getragen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, Steuern zahlen und Sozialbeiträge leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ihnen gegenüber haben wir eine Verantwortung.

2025 wurden in Deutschland rund 1,43 Billionen Euro für Sozialleistungen aufgewendet. Das sind 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir haben einen starken Sozialstaat. Aber diese Zahlen zeigen auch: Sozialpolitik besteht nicht nur darin, immer wieder neue Leistungen zu versprechen. Politik muss auch beantworten, wer sie erwirtschaftet und wer sie bezahlt.

Und auch darauf gibt Ihr Antrag eine eindeutige Antwort: Im Zweifel sollen andere mehr zahlen. Das zeigt sich besonders bei der Rente. Sie wollen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Den dafür notwendigen Anstieg des Rentenbeitrags sollen zunächst allein die Arbeitgeber tragen, bis ihr Anteil 60 Prozent des gesamten Beitrags erreicht. Das kann man fordern, aber muss auch sagen, was es bedeutet: Arbeit wird teurer. Arbeitgeber sind keine abstrakte Größe. Das ist der Handwerksbetrieb, das ist der Mittelständler, das ist die Unternehmerin, die investiert, ausbildet, Arbeitsplätze schafft. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen wir diejenigen nicht vergessen, die Beschäftigung schaffen und sichern. Wir dürfen sie nicht immer weiter belasten.

Und auch hier zeigt sich der grundlegende Unterschied. Sie wollen auf der einen Seite diejenigen stärker belasten, die Arbeit schaffen. Auf der anderen Seite wollen Sie Sanktionen und Sperrzeiten abschaffen, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, nicht mitwirkt oder seine Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund selbst herbeiführt. Das ist nicht unser Verständnis von Solidarität.

Für uns heißt Solidarität: Wir helfen denjenigen, die Hilfe brauchen. Wir verlangen Verantwortung von denen, die Verantwortung übernehmen können. Und wir achten darauf, dass diejenigen, die unseren Sozialstaat finanzieren, nicht überfordert werden; denn ein Sozialstaat funktioniert nur dann, wenn er auch morgen noch wirtschaftlich tragfähig ist. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

Es folgen zwei Kurzinterventionen. Zur ersten Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Bohnhof das Wort erteilen.

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Düber, Sie beginnen Ihre Rede mit einer Unwahrheit, und das ist schon hochproblematisch. Ich habe keinesfalls gesagt, dass das im Moment so ist. Ich habe gesagt, die Linken haben das gefordert. Das ist eine ganz klare Aussage von mir gewesen. Sie verfälschen das, möglicherweise um hier einen Effekt zu erhaschen. Aber das dürfen Sie so nicht machen.

Das ist nicht in Ordnung,

und das ist letztendlich unseriös, was Sie hier tun.

Schauen Sie sich das Protokoll an!

Gut, ich hoffe, dass Sie es sich auch zu Herzen nehmen.

Danke.

Vielen herzlichen Dank für die Kurzintervention. – Ich bin wirklich irritiert über Ihre Aussage; ich schaue mir das Protokoll gerne noch mal an. Im Ausschuss am Mittwoch hatten Sie einen Berichtswunsch, woraufhin die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Mast berichtete. Ich finde es wirklich erstaunlich, dass Sie mir Effekthascherei vorwerfen; denn mit Populismus kennen Sie sich ja eigentlich am allerbesten aus.

Im Ausschuss haben Sie behauptet – und das haben Sie hier am Rednerpult auch gesagt –, dass die neue Grundsicherung – übrigens heißt es „neue Grundsicherung“ und nicht „Grundsicherungsgeld“ – tatsächlich nur eine Namensänderung ist. Sie haben an Ihren Berichtswunsch tatsächlich einen „Bild“-Zeitungsartikel angehängt – so viel zum Thema Seriosität –, in dem behauptet wird, dass nur der Name sich geändert habe, dass die Sanktionen unter den Tisch fielen „nach dem 1. Juli, nach Einführung der neuen Grundsicherung“.

Ich habe genau diese Frage der Parlamentarischen Staatssekretärin gestellt. Ich habe gefragt, ob § 65a SGB II hier weiterhin Anwendung findet, ob die alte Rechtslage auch bei Sanktionen und Mitwirkungspflichten weiterhin gilt. Das hat sie eindeutig mit Ja beantwortet. Also, bevor Sie sich hierhinstellen und – ich zitiere Sie – „Unwahrheiten“ verbreiten, was Sie mir vorwerfen, werfen Sie noch mal einen Blick in das Protokoll des Ausschusses, hören Sie aufmerksam zu, und schauen Sie sich die Rechtslage bitte noch mal genau an.

Zu einer weiteren Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Meiser das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Düber, Sie haben uns als Linke zu Beginn Ihres Redebeitrags ja sehr offensiv angegriffen, indem Sie behauptet haben, wir sagten die Unwahrheit. Wir würden angeblich behaupten, dass Menschen, die langjährig hart gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, nicht mehr frühzeitig aus dem Arbeitsleben aussteigen können. Sie haben das anhand von zwei Punkten auch noch mal untermauert, und ich bin mir nicht ganz sicher, ob das, was Sie gesagt haben, so ganz stimmt.

Deswegen noch mal konkret: Sie haben behauptet, dass Menschen, die lange gearbeitet und eingezahlt haben, nach den Vorschlägen der Rentenkommission weiterhin vorzeitig in Rente gehen können. Nach meiner Kenntnis schlägt die Rentenkommission vor, zu prüfen, ob für Menschen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können, eine Berufsunfähigkeitsrente wieder eingeführt werden soll. Diese gab es mal; Rot-Grün hat sie abgeschafft. Aber das heißt ja: Nur wer seinen Job nicht mehr machen kann, weil er kaputt ist vom Arbeiten, kann noch frühzeitig in Rente gehen. Wer einfach 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, der wird nicht mehr vorzeitig in Rente gehen können. Stimmen Sie mir da zu? Ist es das, was Sie jetzt wollen?

Zweitens. Sie haben behauptet, dass nur besserverdienende und besonders langjährig Versicherte von einem frühzeitigen Renteneintritt profitieren. Ja, es ist so: Wer in der Automobilindustrie arbeitet, wer hart arbeitet und einen guten Tarifvertrag hat, der bekommt auch gutes Geld, und das zu Recht, meine Damen und Herren. Aber behaupten Sie allen Ernstes, dass diejenigen, die in der Automobilindustrie oder in einer Gießerei – mein Kollege hat es erwähnt – arbeiten, keinen Anspruch mehr haben sollen, frühzeitig in Rente zu gehen, wenn sie langfähig versichert waren und langjährig eingezahlt haben? Ist das Ihr Argument? Erzählen Sie das so den Kolleginnen und Kollegen vorm Werkstor? Mal allen Ernstes: Ist das Ihr Argument? Nur weil diese Menschen gute Löhne bekommen, sollen sie künftig nicht mit 65 Jahren bzw. ein bisschen früher in Rente gehen? Ich würde wirklich gerne Ihre Antwort dazu hören.

Herr Kollege Meiser, vielen herzlichen Dank für die Kurzintervention. – In einigen Punkten haben Sie mich richtig verstanden. Sie haben gerade gesagt, ich hätte zu Beginn meiner Rede die Linken massiv angegriffen. Das liegt nicht daran, dass ich in Teilen irgendwas sezieren wollte, sondern daran, dass mich ein Punkt besonders stört: Wenn wir über gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land reden, werden einfach Teilaspekte herausgegriffen. Dann wird über einen Arbeiter in einer Gießerei gesprochen und ohne Konkretisierung, die Sie zum Beispiel jetzt vorgenommen haben, meiner Meinung nach bewusst und vorsätzlich der Eindruck erweckt – um noch mal die Debatte über die beitragsfreie Rente zu entfachen –, dass es genau die Menschen betrifft, die hart körperlich arbeiten.

Das ist der Punkt gewesen, wo ich gerade ganz massiv Kritik geübt habe, weil zusätzlich dazu noch der Eindruck entstanden ist, dass es keine Ausnahmeregelung gibt. Sie haben ja selber ausgeführt, dass von der Rentenkommission ein Vorschlag unterbreitet wurde, und zwar einer Schutzrente, einer Härtefallregelung, einer neuen Berufsunfähigkeitsrente für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.

Wissen Sie, ich gönne es jedem, der früher in Rente geht, aber in der Gesamtschau – und das war der Vorschlag der Rentenkommission – ist es tatsächlich so, dass wir ein Paket hinbekommen müssen, mit dem wir die Rente für die Zukunft stabil und verlässlich machen. Ich würde mir wünschen, dass wir mit offenem Visier, mit mehr Sachlichkeit, mit mehr Fachlichkeit und mit weniger Populismus über die Dinge diskutieren.

Vielen Dank.

Ich darf für die SPD-Fraktion Rasha Nasr das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte aus dem vorliegenden Antrag kommen mir sehr bekannt vor. Die Linke will eine Bürgerversicherung und eine Erwerbstätigenversicherung, in die perspektivisch alle einzahlen. Sie will sehr große Vermögen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen und eine solidarischere Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Als ich Ihren Antrag las, dachte ich, bei vielem davon müssen Sie uns gar nicht mehr überzeugen. Denn auch wir fordern seit Jahren die Bürgerversicherung und langfristig auch eine Erwerbstätigenversicherung, in die mehr Menschen einzahlen, Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte und auch wir Abgeordnete. Wir fordern seit Jahren, dass starke Schultern mehr tragen und sehr hohe Vermögen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden.

Das sind sozialdemokratische Positionen.

Dass all das heute nicht eins zu eins Regierungspolitik ist, bedeutet nicht, dass wir als SPD diese Ziele aufgegeben hätten.

Es bedeutet zunächst einmal etwas ziemlich Banales. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, und wir regieren nicht allein. Selbstverständlich hat auch die Union eigene Vorstellungen davon, wie unser Sozialstaat funktionieren und wie er finanziert werden soll. Diese Positionen muss man nicht teilen. Aber als Koalitionspartner respektieren wir diese Positionen, genauso wie wir erwarten, dass unsere Positionen im Umkehrschluss respektiert werden.

Wir haben miteinander verhandelt, Kompromisse geschlossen und einen Koalitionsvertrag vereinbart, der weder das SPD-Wahlprogramm noch das der Union ist. Er ist das, worauf sich unterschiedliche demokratische Parteien verständigt haben, um gemeinsam Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.

Ein Kompromiss bedeutet nicht, seine Überzeugungen aufzugeben. Er bedeutet, anzuerkennen, dass auch andere demokratisch gewählte Parteien Überzeugungen haben.

Und Regierungsverantwortung bedeutet, aus diesen unterschiedlichen Vorstellungen gemeinsame Politik zu machen.

Natürlich werben wir trotzdem weiter für unsere Positionen. Und manches, was wir vor wenigen Jahren noch weit entfernt gesehen haben, bewegt sich inzwischen. Die Erwerbstätigenversicherung zum Beispiel wurde von der Alterssicherungskommission als Zielbild aufgegriffen.

Und die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rente wird konkret diskutiert. Das finden wir gut. Das ist vielleicht noch nicht das sozialdemokratische Endziel. Aber Politik besteht halt nicht nur aus Zielbeschreibungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie besteht auch aus dem Weg dahin.

Deshalb irritiert mich eine Behauptung, die manchmal aus einer anderen politischen Richtung kommt, nämlich die Reform des Sozialstaates müsse automatisch bedeuten, ihn abzubauen. Nein, natürlich müssen wir unseren Sozialstaat verändern. Unsere Gesellschaft wird älter. Unsere Arbeitswelt verändert sich. Verfahren sind teilweise viel zu kompliziert. Menschen werden von einer Behörde zur anderen geschickt. Das müssen wir besser machen. Das ist völlig klar.

Unser Sozialstaat ist aber kein Almosen. Er ist auch nicht nur ein Kostenblock im Haushalt. Er ist das Versprechen unserer Gesellschaft, dass Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder ein persönlicher Rückschlag nicht zum gesellschaftlichen Absturz führen müssen.

Unser Sozialstaat gibt Menschen Sicherheit, wenn sie sie am nötigsten brauchen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine der größten Stärken dieses Landes.

Wir wollen keinen Sozialstaat, den wir gegen jede Veränderung verteidigen müssen. Wir wollen aber erst recht keinen, den wir Stück für Stück kleiner machen. Wir wollen einen Sozialstaat, den wir durch Reformen stärker, gerechter und zukunftsfester machen. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen und Verhandlungen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Wochenende.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Florian Bilic.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet für Sie Solidarität? Für mich bedeutet Solidarität, dass Menschen füreinander einstehen, dass wir einander helfen, wenn man durch einen persönlichen Schicksalsschlag in eine schwierige Situation gerät. Genau da wirken unsere sozialen Sicherungssysteme. Sie sind das Solidaritätsversprechen unserer Republik, wenn jemand schwer krank ist, wenn jemand einen Unfall hat, wenn jemand seinen langjährigen Arbeitsplatz verliert.

Schicksalsschläge gibt es viele. Wir alle kennen solche persönlichen Schicksale aus unserem Umfeld, wo ein Moment das ganze Leben verändert. Ich denke beispielsweise an eine Freundin, die durch Long Covid auf einmal nicht mehr arbeiten konnte. Ich denke beispielsweise an den Rollstuhlfahrerstammtisch in Zweibrücken, den ich letzte Woche besuchen konnte. Solche Begegnungen zeigen uns, warum wir unseren Sozialstaat brauchen. Unser System kann zwar nicht jedes persönliche Schicksal vollständig absichern, aber unser Sozialstaat federt Risiken ab und gibt Menschen ein Stück Sicherheit, wenn das Leben aus der Bahn gerät. Das gibt es so in kaum einem anderen Land, meine Damen und Herren.

Darauf können wir stolz sein.

Wenn wir unsere Sozialsysteme weiter so erhalten wollen, müssen wir aber auch ehrlich darüber sprechen, wie wir sie in Zukunft finanzieren und leistungsfähig halten. Es ist meines Erachtens nicht solidarisch, immer nur mehr neue Leistungen zu versprechen, so wie Sie es in Ihrem Antrag machen. Solidarität bedeutet auch Verantwortung gegenüber denjenigen, die Leistungen finanzieren.

Es funktioniert nur dann dauerhaft, wenn Solidarität und Eigenverantwortung zusammengehören. Deshalb müssen wir Menschen, die arbeiten können, auch in Arbeit bringen. Wir müssen dort genau hinschauen, wo unsere Systeme Einfallstore für Missbrauch eröffnen.

Ja, staatliche Hilfen können missbraucht werden. Und ja, da gibt es ganz konkrete Fälle. Ich war kürzlich im Kommunalwahlkampf an den Haustüren in meiner Heimat unterwegs. Wenn auf einem Briefkasten fast mehr Namen stehen als Häuser in der gesamten Straße, dann muss uns das schon stutzig machen, meine Damen und Herren.

Hier dürfen wir nicht wegsehen. Hier müssen wir handeln. Denn jeder Missbrauch kostet viel Geld und beschädigt auch das Vertrauen derjenigen,

die jeden Morgen zur Arbeit gehen und mit ihrem Beitrag dieses System finanzieren. Deshalb begrüße ich sehr, dass unsere Bundesregierung jetzt mit dem Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht hat.

Neben dem Missbrauch müssen wir aber auch über die strukturellen Herausforderungen unseres Sozialstaats sprechen. Wir werden älter. Das ist ein Segen. Aber das bringt auch Konsequenzen mit sich. Die Mathematik kann niemand leugnen. In den 1960ern kamen noch 6 Beitragszahler auf einen Rentner; in den 2030ern laufen wir auf 1,5 pro Rentner zu. Das hat Konsequenzen für die Rente, für die Pflege und für die Krankenversicherung. Diese Entwicklung verschwindet nicht, wenn wir sie ignorieren, meine Damen und Herren. Und genau deshalb brauchen wir Reformen,

nicht um Menschen zu gängeln, sondern um das Solidaritätsversprechen weiter in dieser Qualität halten zu können, um dafür zu sorgen, dass nicht immer weniger Netto vom Brutto übrig bleibt und die Lohnkosten nicht immer weiter steigen.

Deshalb bin ich froh, dass die Alterssicherungskommission im Sommer 33 Empfehlungen für eine Rentenreform vorgelegt hat. Der Koalitionsausschuss hat diesen Kompromiss beschlossen, und deshalb müssen wir diese Empfehlungen jetzt auch vollständig und zügig umsetzen.

Das ist nicht unbedingt bequem, aber es ist notwendig. Natürlich kann ich nachvollziehen, dass das Verunsicherung mit sich bringt. Das habe ich gerade erst wieder bei meinem Besuch beim Pflegedienst „Helfende Hände“ erlebt. Mich hat es bewegt, wie eine alleinerziehende Mutter dort um ihren Arbeitsplatz bangt, weil sie nicht mehr weiß, ob ihre Chefin sie weiter bezahlen kann.

Aber es gehört eben auch zur Wahrheit, dass wir uns hier ehrlich machen müssen, dass wir am Ende sorgsam abwägen, auch mit Blick auf die Pflege, dann aber auch Entscheidungen treffen, diese sauber kommunizieren und dann auch dafür sorgen, dass Solidarität auch eine Zukunft hat.

Vielen herzlichen Dank.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/7970 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit dem Versicherungsabwicklungsgesetz. Brüssel schreibt vor, und Berlin schaufelt wie immer noch eine Schippe deutschen Sonderweg obendrauf.

Das ist genau das politische Markenzeichen dieser Chaosgenossenregierung. Die Bundesregierung erfindet mit diesem Gesetz mal wieder etwas, das keiner will und im Kern auch keiner braucht: einen weiteren Haftungsfonds, während Protektor und Mediator längst seit Jahren zuverlässig ihre Arbeit machen.

Die Kosten explodieren, und wie immer bei dieser Regierung zahlen am Ende die Bürger die Zeche – hier eben mit höheren Versicherungsprämien. Ihre eigenen Sachverständigen, die Sie von der CDU selbst zur Anhörung eingeladen haben, haben Ihnen da ins Gesicht gesagt: Dieses Gesetz ist wieder eine typisch deutsche Übererfüllung von Vorgaben aus Brüssel.

Sie greifen tiefer in die Taschen der Versicherten, als es die EU je verlangt hat. Dank Ihrem Gesetz sollen am Ende, wenn eine Versicherung pleitegeht, zum Beispiel auch Altersrückstellungen von Krankenversicherungen geplündert werden, um die Schieflage einer ganz anderen Sachversicherung aufzufangen. Und das ist kein Verbraucherschutz, das ist Regulierungswahn in Reinform von einem immer übergriffiger werdenden Helikopterstaat, meine Damen und Herren.

Erst die EU-Vorgabe, dann die deutsche Extraschicht obendrauf, bis unsere Unternehmen in einer Zwangsjacke aus Vorschriften stecken. Das Maß ist voll! Sie regulieren Deutschland zu Tode – Schicht für Schicht, bis nichts mehr atmet in diesem Land.

Wir als AfD sagen entschieden: Weg mit diesem unnötigen Fonds, weg mit jeder Fessel, die kein Mensch braucht! Geben Sie unserer Wirtschaft und den Bürgern die Luft zurück, die Sie ihnen nehmen! Und machen Sie endlich den Weg frei für Neuwahlen!

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nur ein Beispiel von unzähligen. Das ist System. Das ist System! Deshalb sage ich klar: Wir müssen uns von dieser Brüsseler Regelungswut befreien – raus aus dem Gefängnis, das dieser Chaosregierung immer wieder als Ausrede dient, unserem Land immer neue Fesseln anzulegen.

Und, meine Damen und Herren, was hier heute im Verfahren geschieht, ist auch an Arroganz kaum noch zu überbieten. Sie schmuggeln den Tankrabatt in ein Gesetz zur Versicherungsabwicklung. Das hat damit nicht das Geringste zu tun. Das ist der plumpe Versuch, ein schlechtes Gesetz mit einem anderen Gesetz aufzuhübschen.

Und selbst dieser Minitankrabatt für drei Monate verhungert dann auch im europäischen Vergleich. Schauen Sie nach Polen! Dort zahlen die Bürger trotz unseres ach so großzügigen Tankrabatts im Schnitt dann immer noch 16 Cent weniger pro Liter an der Zapfsäule als hier in Deutschland.

Und das hat auch nichts mit Putin, Trump, den Mullahs oder sonst wem zu tun. Das hat was mit Ihrer irrsinnigen Energiepolitik zu tun, die die Bürger und Unternehmen immer weiter ausnimmt.

Das ist keine echte Entlastung. Das ist ein vergiftetes Geschenk, um die Beliebtheitswerte der Regierung nicht noch mal unter die 5-Prozent-Marke fallen zu lassen.

Wir als konstruktive Opposition werden dennoch jede Maßnahme mittragen, die das Leben der Bürger wenigstens ein Stück weit leichter und erträglicher macht. Natürlich stimmen wir diesem Minitankrabatt zum Wohle der Bürger zu. Das Versicherungsgesetz in dieser Form lehnen wir ab. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesem Land seine Freiheit zurückgeben und ab Tag eins jedes EU-Gesetz auf Sinnhaftigkeit für unsere Bürger überprüfen. Und Gott sei Dank rückt dieser Tag jeden Tag ein bisschen näher.

Vielen Dank.

Ich darf das Wort erteilen Dr. Stefan Korbach für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz. Nicht nur der Titel ist sprachlich herausfordernd, sondern auch dessen Inhalt ist eine sehr komplexe nationale Umsetzung von zwei EU-Richtlinien.

Von besonderem Interesse dürfte allerdings eine Ergänzung des Gesetzes sein. Sie hat mit der Umsetzung der Richtlinien eigentlich nichts zu tun: die Änderung des Energiesteuergesetzes. Diese Vorgehensweise entspricht sicherlich nicht der reinen Lehre, aber sie ist notwendig, damit wir schnell und wirksam auf die stark gestiegenen Spritpreise reagieren können.

Vor einer Woche lag beispielsweise der Dieselpreis bundesweit im Durchschnitt bei über 2,47 Euro je Liter und damit um mehr als 75 Cent höher als noch im Februar zu Beginn der Eskalation im Nahen Osten. Für Pendlerinnen und Pendler, für Menschen im ländlichen Raum, für Pflegedienste, Handwerk und Speditionen sind hohe Spritpreise keine abstrakten Zahlen. Sie treffen private Haushalte und beeinträchtigen die Gewinn- und Verlust-Rechnungen der Betriebe. In dieser Ausnahmesituation senken wir die Steuern vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 um rund 17 Cent je Liter und entlasten die Bürger und Unternehmen in Summe um rund 2,5 Milliarden Euro.

Für diesen sogenannten Tankrabatt sprechen drei entscheidende Vorteile: Er wirkt sofort an der Zapfsäule, er kommt ohne komplizierte Anträge und Prüfverfahren aus, und er entlastet vor allem diejenigen, die auf den Pkw oder Lkw angewiesen sind. Zugleich dämpft er die Inflation um einige Zehntel Prozentpunkte. Das hilft, weitere Preissteigerungen in anderen Bereichen zu begrenzen.

Die Erfahrungen aus Mai bis Juli zeigen: Der damalige Tankrabatt hat funktioniert. Das Bundeskartellamt stellte eine nicht vollständige, aber überwiegende Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher fest. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe schätzt die Weitergabe über alle Wertschöpfungsstufen auf durchschnittlich 83 Prozent bei Diesel und 78 Prozent bei Benzin. Der Tankrabatt hat damit getan, was er sollte: Er hat die extreme Spritpreisentwicklung wirksam gedämpft.

Meine Damen und Herren, eines ist auch klar: Der Staat kann Bürger und Unternehmen nicht immer und dauerhaft von jedem Risiko und jedem Preisanstieg freistellen; und Eingriffe in den Markt sollten begrenzte Ausnahmen bleiben. Der Tankrabatt ist deshalb klar befristet. Er reagiert auf eine Ausnahmesituation. Er ist ein Pflaster; das hilft sofort, beseitigt aber nicht die Ursachen des exogenen Preisschocks.

Für die akute Lage ist der Tankrabatt deshalb das beste schnell verfügbare Instrument. Weitere sind angedacht: Spätestens zum 1. Januar 2027 soll ein ebenfalls zeitlich begrenzter Spritpreisdeckel nach belgischem Muster eingeführt werden, der den Spielraum für Preisveränderungen eingrenzen und Preisaufschläge verhindern soll, die nicht durch Kosten gedeckt sind.

Gleichzeitig arbeiten wir daran, einen einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus zu schaffen.

Dieser wird von namhaften Ökonomen zu Recht als zielgenauer betrachtet.

Meine Damen und Herren, in der aktuellen Situation zeigt die Koalition Handlungsfähigkeit. Wir setzen den Tankrabatt schnell und bürokratiearm um, entlasten spürbar und werden damit unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern und Unternehmen unseres Landes gerecht.

Vielen Dank.

Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wirklich vollständig absurd, dass der Deutsche Bundestag jetzt schon zum dritten Mal darüber beraten muss, einen völlig gescheiterten Tankrabatt einzuführen.

Und ich finde, es sendet auch ein verheerendes Signal an die Menschen in unserem Land. Wie verheerend, das möchte ich an zwei Zitaten von Ihnen, Herr Klingbeil, und vom Bundeskanzler verdeutlichen, was Sie zu den Beratungen des Bundeshaushaltes gesagt haben. „Wir haben natürlich auch kürzen müssen, weil wir in einigen Bereichen einfach das Geld dafür nicht mehr haben“, das sagte der Bundeskanzler zu den Kürzungen ausgerechnet bei Kindern, die in Armut leben. „Für manche ist das jetzt hart, wenn das jetzt konkret wird, aber das ist jetzt auch das, wo wir einmal durchmüssen“, das haben Sie gesagt, Herr Klingbeil, zu den Kürzungen beim Elterngeld und beim Wohngeld.

Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Klingbeil: Ich fand diese Aussagen schon damals ziemlich kalt und auch ziemlich falsch. Ich habe mich schon damals gefragt, ob Sie von der CDU und von der SPD eigentlich überhaupt noch wissen, wie der Alltag, wie die Lebensrealität von Familien in unserem Land aussehen.

Kriegt das eigentlich noch irgendjemand bei Ihnen mit, was das bedeutet, wenn für Familien beim Wohngeld gekürzt wird? Das heißt nämlich für Eltern, die jeden Tag arbeiten gehen, dass es am Ende trotzdem nicht mehr für die Miete reichen kann. Das treibt Familien in die Verzweiflung.

Und was es bedeutet, wenn für Alleinerziehende der Unterhaltsvorschuss gekürzt wird? Das bedeutet nämlich, dass eine Frau, die das Problem hat, dass der Ex für die Kinder nicht zahlen möchte, sich am Ende vielleicht den Wocheneinkauf nicht mehr leisten kann.

Das ist reale Verzweiflung. Das sind reale Existenzängste, die Sie bei den Familien mit diesen Kürzungen auslösen, wenn sie da einfach „einmal durchmüssen“.

Aber jetzt, mit dieser Vorlage für einen Tankrabatt, den Sie hier im Eilverfahren durch den Deutschen Bundestag bringen, muss ich sagen: Dieses „Wir müssen da alle mal durch“, das klingt für viele Familien, glaube ich, nur noch wie blanker Hohn.

Denn dieser Tankrabatt kostet 2,5 Milliarden Euro für den Steuerzahler, und das in drei Monaten. Und 2,5 Milliarden Euro, das ist exakt die Summe, die alle Kürzungen für Familienleistungen im Bundeshaushalt gemeinsam ausmachen. Und das für ein Jahr!

Mit 2,5 Milliarden Euro hätten Sie die Möglichkeit gehabt, alle Kürzungen für die Familien zurückzunehmen. Sie haben sich stattdessen für eine Neuauflage des Tankrabatts entschieden. Das halte ich für einen krassen Fehler von Ihnen.

Bevor wir jetzt hier zu irgendwelchen falschen Vorurteilen gegen Grüne kommen: Ja, auch wir Grünen wollen die Autofahrer in dieser Krise bei den hohen Spritpreisen entlasten. Aber wir wollen das so tun, dass es Sinn macht, und dass es auch wirklich bei den Leuten ankommt.

Dieser Tankrabatt ist aus zwei Gründen gescheitert.

Erstens weil er nichts gegen die Ursachen tut, die die hohen Preise verursachen. Das ist die Sperrung der Straße von Hormus. Und das Erste, was Sie dagegen tun können, ist, den Leuten zu helfen, weniger Diesel und Benzin zu verbrauchen und umzusteigen. Das ist Teil einer klugen Politik.

Das Zweite, was Sie dagegen tun können, ist, endlich eine Übergewinnsteuer einzuführen.

Wir haben das in der Ampel gemacht. Wir haben als Grüne einen konkreten Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht und gezeigt, wie das Ganze geht. Dieses Geld könnten Sie abschöpfen, und dieses Geld könnten Sie verwenden, um dann ein Energiegeld auszuzahlen. Das ist einfach, das ist gerecht, das ist fertig. Und das käme bei allen Familien in diesem Land an und nicht nur bei den Mineralölkonzernen.

Frau Abgeordnete! Würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Klar.

ArmandZornSPDArmand Zorn (SPD):

Herzlichen Dank, liebe geschätzte Kollegin Dröge. – Es tut mir leid, dass Sie Ihre Rede schon geschrieben hatten, bevor ich meine Rede gehalten habe,

weil all das, worauf Sie jetzt gerade eingegangen sind, Punkte sind, die ich vorhin schon erläutert habe.

Ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Die erste Frage wäre: Zu welcher Entscheidung wären Sie gekommen, wenn Sie am Ende alles gründlich abgewogen hätten? Dabei hätten Sie die Wahl zwischen der Gelegenheit, jetzt zu entlasten – kurzfristig, unmittelbar, direkt wirksam –, oder einem anderen Weg, der zielgenauer ist, bei dem Sie aber nicht wissen, ob und wie der funktionieren wird. Wie hätten Sie sich dann entschieden? Das wäre meine erste Frage.

Und meine zweite Frage wäre – wenn sie zugelassen ist –: Ich hatte in den Gesprächen und den Verhandlungen schon den Eindruck, dass die Länder den Tankrabatt unterstützen. Und damit meine ich nicht nur die A- und die B-Länder, sondern auch die, in denen Sie Verantwortung haben und Sie den Ministerpräsidenten stellen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Ministerpräsident Özdemir dieses Paket sehr unterstützt. Deswegen: Könnten Sie uns vielleicht mal zur Aufklärung sagen, wie er eigentlich dazu steht und wie das vielleicht auch zusammenpasst mit den Forderungen hinsichtlich des EU-Autopakets, die vor ein paar Tagen von drei Ministerpräsidenten verabschiedet wurden?

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Also die erste Frage kann ich kurz und eindeutig beantworten: Alle Grünen in allen Bundesländern finden den Tankrabatt falsch. Und das haben sie Ihnen in einer Protokollnotiz auch noch mal ganz explizit aufgeschrieben.

Und um die zweite Frage auch sehr konkret zu beantworten, in der Sie ja fragten, was wir als Grüne an Ihrer Stelle gemacht hätten: Wir hätten das Energiegeld eingeführt. Das hätten Sie jetzt auszahlen können. Die Ausrede, die wir immer wieder vom Finanzminister hören, dass der Mechanismus für dieses Energiegeld nicht fertig sei, ist schlichtweg falsch.

Dieser Mechanismus ist fertig, der ist seit Monaten fertig. Das Einzige, was Ihnen noch fehlt, sind einige Steuer-ID-Daten. Und die würden Sie bekommen, wenn Sie die Menschen jetzt anschreiben würden: Gebt uns die Daten, dann kriegt ihr das Geld. – Das ist der beste Anreiz dafür, dass die Menschen das hinterlegen.

Und dieses Problem ist ja nicht vom Himmel gekommen. Die Sperrung der Straße von Hormus gibt es schon seit Monaten.

Und worauf ruht sich eigentlich ein Finanzminister aus, wenn er jetzt schon wieder sagt: Oh Mist! Dieses Energiegeld, das kriegen wir nicht ausgezahlt. – Was hat er denn dann im Frühling gemacht? Was hat er denn dann im Sommer gemacht?

Wenn er so ein Energiegeld will, dann wäre es doch sein Job gewesen, diesen Mechanismus auch auszahlfertig zu kriegen.

Aus meiner Sicht ist das einfach nur mal wieder eine Ausrede dafür, dass Sie sich in dieser Koalition auf nichts einigen konnten.

Das ist ein Sinnbild für die Gesamtsituation, in der Sie stecken. Die einen wollen das Energiegeld, die anderen wollen den Tankrabatt,

die dritten wollen die Übergewinnsteuer, die vierten wollen genau das nicht. Und dann einigen Sie sich am Ende auf die schlechtmöglichste Lösung.

Und darauf haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land schlichtweg keinen Bock mehr. Die wollen eine Politik, die funktioniert, und gerade die machen Sie nicht.

Wir haben Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben hier einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben einen ganz konkreten Vorschlag dafür, wie man eine Übergewinnsteuer national einführen könnte – jetzt sofort. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages befragt, wie das Ganze verfassungskonform ausgestaltet werden könnte, und er sagt, das geht. Sie müssten schlichtweg handeln.

Herr Klingbeil versteckt sich hinter der Europäischen Union, um zu verstecken, dass er nicht handelt. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – –

Frau Abgeordnete, es gibt den Wunsch aus der CDU/CSU-Fraktion nach einer Zwischenfrage. Würden Sie die zulassen?

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne, ich hatte eh nur vier Minuten Redezeit.

Dr.ReinhardBrandlCDU/CSUDr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Verehrte Frau Dröge, Sie haben gerade den Satz gebracht: Alle Grünen finden den Tankrabatt falsch. – Kann ich deswegen jetzt davon ausgehen, dass die von den Grünen mitregierten Länder gleich im Bundesrat dagegenstimmen werden?

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Erstens. Im Bundesrat ist das Ganze ein Einspruchsgesetz, und das Einzige, was die von den Grünen mitregierten Länder hätten durchsetzen können, wäre die Anrufung eines Vermittlungsausschusses gewesen.

Da konnten aber die Koalitionspartner natürlich überall auf Enthaltung gehen. Deswegen gibt es keine Anrufung eines Vermittlungsausschusses, weil wir dafür keine Mehrheit haben.

Zweitens. Wie falsch wir das finden, haben alle grünen Länder in einer Protokollnotiz zum Ausdruck gebracht.

Und es ist absoluter Konsens, dass aus ökologischen und ökonomischen Gründen der Tankrabatt eine Schwachsinnslösung ist.

Und ich verstehe nicht, dass ausgerechnet die CDU – die sich doch mal die Partei der Marktwirtschaft genannt hat – immer wieder ein Instrument auf den Tisch legt,

obwohl wir wissen, dass es vollkommen absurd ist, gegen eine Mengenknappheit im Markt ansubventionieren zu wollen. Jeder Ökonom weiß, dass das nicht funktioniert.

Jeder Ökonom schreibt Ihnen ständig ins Stammbuch, dass das nicht funktioniert.

Nur 73 Prozent des letzten Tankrabatts sind bei den Verbrauchern angekommen. Das sind 400 Millionen Euro, die Sie den Mineralölkonzernen geschenkt haben. 400 Millionen Euro wäre die Summe gewesen,

die der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende im Bundeshaushalt ausmacht.

Sie verschwenden Geld an Mineralölkonzerne, das Sie stattdessen den Familien geben könnten, nur weil Sie zu faul sind, sich für einen besseren Weg zu entscheiden.

Sie sind die – –

Frau Kollegin Dröge, es war eine Kurzintervention. – Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind hier nicht im Basketballspiel

und verlängern die Redezeit durch permanentes Nachhaken. Ich finde von daher, die Frage war beantwortet, und Kollegin Dröge, Sie haben noch 20 Sekunden.

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich danke ganz herzlich für die Nachfragen, weil mir das die Möglichkeit gegeben hat, meine Punkte noch mal etwas länger auszuführen und zu verdeutlichen.

Und ich kann es einfach zusammenfassen: Sie hätten die Möglichkeit gehabt, sich für eine faire Unterstützung, eine klimafreundliche Unterstützung der Menschen zu entscheiden und für die Unterstützung der Familien. Ich habe mal zu meinen Freundinnen und Freunden gesagt: Wenn eure Kinder ein Auto wären, dann würden sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil dafür interessieren. Leider sind sie Kinder, und damit interessiert sich diese Bundesregierung nicht für sie.

Ich finde, das ist die bittere Bilanz Ihrer Politik, und Sie sollten das ganz dringend ändern.

Ab und zu muss ich mal eine Redezeitbremse einbauen. Also ein bisschen Redezeitrabatt hatten wir jetzt.

Und jetzt wäre für Die Linke Doris Achelwilm dran.

Herr Präsident! Liebe Anwesende! Der Tankrabatt ist zurück. Zum dritten Mal seit 2022 will die Bundesregierung an der Zapfsäule die Energiesteuern senken: knapp 17 Cent pro Liter, drei Monate lang, für rund 2,5 Milliarden Euro Steuerausfall. Die Hälfte davon tragen die Länder. Das Ganze wurde im Supereilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt. Nach der Debatte geht es weiter im Bundesrat, wo das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Dann kann auch nichts schiefgehen. Wir sind auf jeden Fall gespannt.

Im Wissen darum, wie es beim letzten Mal lief, hätte es anders laufen müssen. Im Mai und Juni galt der Tankrabatt schon in gleicher Höhe. Die Preise sanken, nur gaben die Mineralölkonzerne sie nicht vollständig weiter, was meine Fraktion und ich in der Debatte schon erwartet und angemahnt hatten. Ein Teil der Steuersenkung landete als Zusatzgewinn bei den Konzernen. Eine Bundesregierung, die das wieder so machen will, handelt kopflos mit Ansage.

Der Tankrabatt ist durchaus beliebt. Er gibt was zurück und wirkt direkt an der Zapfsäule. Aber er entlastet nicht alle, sondern die Tankenden je nach Verbrauch. Wer sich kein Auto leisten kann oder will, geht leer aus. Dabei sind auch Menschen von hohen Spritpreisen betroffen, die kaum Tankstellen von innen sehen, zum Beispiel, weil gestiegene Logistikkosten den Einzelhandel verteuern. Sie müssen in den Maßnahmen der Bundesregierung genauso vorkommen. Unser Energiegeld in Höhe von 150 Euro pro Person leistet das.

Eine Gießkanne hingegen nur für Verbrennungsmotoren, von der dann noch viel für die Konzerne abfällt, lehnen wir ab. Wir sagen nicht, dass der Tankrabatt unbegründet ist. Die Pendler/-innen im ländlichen Raum, der Pflegedienst, der Handwerksbetrieb: Sie alle leiden unter den Preisen. Aber ein Rabatt, der drei Monate gilt und im Preisgemenge versickert, ist als Antwort auf diese Krise einfach wenig passgenau. Die akute Ursache der Preissteigerung ist der von Trump und Netanjahu betriebene Irankrieg. Die Übergewinne der Ölkonzerne sind zu diesem Elend eine wirtschaftliche Begleiterscheinung, aber man muss damit strukturell umgehen.

Unser Antrag auf eine Übergewinnsteuer wurde bislang abgelehnt, jetzt taucht die Übergewinnsteuer in Ihrer Gegenfinanzierung als Ankündigung ohne Gesetzentwurf auf. Das war beim letzten Tankrabatt ähnlich. Wir wollen jetzt die Umsetzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst zahlt die Allgemeinheit, dann zahlen vielleicht die Konzerne. Wir schlagen einfach eine andere Reihenfolge vor: Erstens muss die Übergewinnsteuer jetzt kommen, real, nicht als Fußnote. Zweitens. Auch der Preisdeckel, den Sie für Januar angekündigt haben, hätte vor den Tankrabatt als Gewinnmargendeckeln gezogen werden können. Drittens braucht es gezieltere Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind, und das 9-Euro-Ticket als Alternative.

Ich komme zum Schluss. Die bekannten Ölkonzerne und ihre Raffinerien- und Tankstellennetze besser zu kontrollieren, hatte die Bundesregierung schon beim ersten Tankrabatt zugesagt. Wir wollen Tatsachen sehen! Für Maßnahmen, die bei den Menschen ankommen sollen, –

Frau Abgeordnete.

DorisAchelwilmDie LinkeDoris Achelwilm (Die Linke):

– dürfen Mineralölkonzerne keinen Wegezoll bekommen. Sie haben genug verdient!

Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Dr. Florian Dorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer an einer Tankstelle vorbeifährt, sieht die Belastung seit Wochen schwarz auf weiß: Benzin ist heute rund 30 Prozent teurer als im Januar, Diesel um über 40 Prozent. Das ist keine abstrakte Statistik. Bei einer Tankfüllung von 50 Liter sind das beispielsweise zusätzliche Kosten von knapp 30 Euro.

Liebe Frau Dröge, wenn jemand jede Woche zusätzlich 30 Euro für eine Tankfüllung beim Pendeln ausgeben muss, kommt er monatlich in einen Bereich von weit über 100 Euro. Und das ist eine Belastung für Familien.

Das sind spürbare Mehrkosten für jeden notwendigen Arbeitsweg, jeden Handwerker und jeden Lkw, spürbare Mehrkosten, durch die bei vielen am Ende des Monats Geld fehlt.

Die Ursache liegt – und das hat auch der Kollege Zorn heute schon sehr gut ausgeführt – vor allem leider am außergewöhnlichen Schock von außen, nämlich der Sperrung der Straße von Hormus, durch die normalerweise Öl in einer Größenordnung von einem Fünftel des weltweiten Verbrauchs transportiert wird. Und die Huthi-Rebellen greifen auch die Ausweichrouten in Arabien an. Der Krieg im Nahen Osten und die massiven Störungen dieser Routen haben Rohöl- und Mineralölprodukte weltweit deutlich verteuert.

Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach zwei Zwischenfragen, –

Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU):

Zwei?

– einmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einmal aus der Fraktion Die Linke.

Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU):

Ja.

Dann käme jetzt die erste Zwischenfrage von den Grünen.

Dr.MoritzHeubergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass das Öl knapp ist. Wenn ich mal die Kritik der Union an Markteingriffen aus einer anderen Debatte zitieren darf, in der sie sagt, dass durch Vergesellschaftung von Wohnraum keine einzige neue Wohnung entsteht: Durch den Tankrabatt entsteht kein einziger neuer Liter Benzin.

Und führende Ökonomen kritisieren den Tankrabatt als unwirksam, unter anderem der Ihnen sehr gut bekannte Clemens Fuest. Herr Fuest spricht sich für eine Direktzahlung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aus, weil damit das Geld vollständig ankommt und nicht bei Mineralölkonzernen versickert und auch keine Fehlanreize gesetzt werden.

Es gibt ja den Direktauszahlungsmechanismus. Der ist fertig; der ist einsatzbereit. Wenn Sie jetzt gleich sagen: „Na ja, nur 20 Prozent der Bürger/-innen haben sich dafür registriert“, dann garantiere ich Ihnen, dass, sobald ein Sofortgeld angekündigt ist, diese Zahl steigen wird.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Warum greifen Sie zu einem Instrument, das, wie wir wissen, schon mal gescheitert ist? Und warum greifen Sie nicht zu einem Instrument, das Ökonominnen und Ökonomen in diesem Land empfehlen?

Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie nach meinem zweiten Satz schon so eine Frage stellen,

die im Grunde genommen eine Frage ist, die die gesamte weitere Rede betrifft.

Zunächst mal: Natürlich muss man die fachlichen Einwände absolut ernst nehmen. Und natürlich kritisieren manche Ökonomen vollkommen zu Recht die geringe Zielgenauigkeit und auch die geringe Effizienz bei dieser Steuersenkung. Wenn das Gut bereits knapp – das haben Sie richtig gesagt – und teuer ist, dann führt natürlich mehr Verbrauch jetzt nicht unbedingt dazu, dass das Gut deswegen mehr zur Verfügung steht.

Klar: Hohe Preise setzen auch ein Knappheitssignal und führen zu Verhaltensanpassungen. Klar ist auch, dass das jetzt nicht das zielgenaueste Instrument ist. Natürlich wäre ein Direktauszahlungsmechanismus zielgenauer; natürlich wäre gegebenenfalls auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale zielgenauer.

Der Kollege Zorn hat das absolut richtig ausgeführt: Es geht um die Abwägung zwischen Zielgenauigkeit und der Frage, wann und wie schnell es bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Weil Sie auch den Direktauszahlungsmechanismus angesprochen haben: Natürlich, das wäre ein super Instrument. Technisch mittlerweile umgesetzt, praktisch haben gerade knapp 20 Prozent – das haben Sie richtig zitiert – mittlerweile die IBAN hinterlegt. Was noch fehlt, ist die rechtliche Vorbereitung, wie das umgesetzt wird und wie es dann auch ausgezahlt werden kann.

Aber all das würde nicht so schnell wirken wie die Reduzierung der Energiesteuer,

die wir jetzt zum 1. Oktober umsetzen und die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft ankommt und nicht erst in zwei oder drei Monaten, wenn es zu spät ist.

In diesen zwei oder drei Monaten muss jede Familie, die Woche für Woche zur Arbeit fahren muss, diese mehrere Hundert Euro an der Zapfsäule bezahlen. Es hilft ihnen nicht, wenn wir sagen: Wir gleichen das in drei, vier, fünf Monaten aus.

Wir kommen zur nächsten Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke.

Lorenz GöstaBeutinDie LinkeLorenz Gösta Beutin (Die Linke):

Lieber Kollege Dorn, Sie haben eben gesagt, Sie möchten ganz gerne mit dem Tankrabatt Familien entlasten. Nun haben wir ja eine entsprechende Studienlage. Tankrabatt gibt es ja nicht das erste Mal. Den gab es auch in diesem Jahr schon mal. Insgesamt werden etwa 4 Milliarden Euro für den Tankrabatt ausgegeben.

Die Studienlage zeigt sehr deutlich, dass nur 8,6 Prozent bei Menschen mit wenig Geld und Familien ankommen. Der Großteil von dem Geld des Tankrabatts landet bei Wohlhabenden, bei denen, die richtig dicke Autos haben und viel verbrauchen.

Genau da liegt das Grundproblem.

Auf der anderen Seite erzählen Sie, es sei für unseren Sozialstaat kein Geld da. Es werden 25 Euro für Kinder in Armut gestrichen. Das sind 450 Millionen Euro pro Jahr, die Sie damit einsparen. Es werden 43 Prozent beim Wohngeld gestrichen.

Das sind 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, die Sie damit sparen.

Würden Sie mir also zustimmen, dass es ein vorgeschobenes Argument ist, dass für den Sozialstaat kein Geld da ist? Denn mit dem Geld aus dem Tankrabatt könnten Sie ganz gut all diese Maßnahmen für Menschen mit wenig Geld und für Familien finanzieren. Also: Machen Sie das? Finanzieren Sie die Familien? Finanzieren Sie die Menschen mit wenig Einkommen?

Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage, die im Grunde genommen auch an die vorherige Frage anschließt. Natürlich – und das habe ich gerade ausgeführt – wäre eine zielgenaue Unterstützung mit Direktauszahlungsmechanismen, beispielsweise für Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die Logistik, noch zielgenauer. Dann könnten wir 2,5 Milliarden Euro durch eine Steuerreduzierung direkt an die Betroffenen auszahlen; das habe ich eben gerade schon ausgeführt.

Aber Sie müssen doch der Realität ins Auge sehen, dass diejenigen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln müssen, diejenigen, die Handwerkerleistungen erbringen

– jetzt hören Sie kurz zu. –, diejenigen, die für Pflegedienstleistungen mit dem Auto fahren, tagtäglich gerade merken, dass ihre Kosten steigen. Die merken dann am Ende des Monats, dass sie wirklich weniger zur Verfügung haben, um über die Runden zu kommen. Deswegen geht es hier darum, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.

Natürlich ist es so, dass diejenigen, die gerade mehr verbrauchen – deswegen sage ich auch: es ist nicht zielgenau –, mehr von der Steuerentlastung profitieren. Diese Abwägung hat mein Kollege vorhin genau so ausgeführt wie ich, nämlich die Abwägung zwischen den Fragen, wie schnell wir zielgenaue Auszahlungsmechanismen implementieren können und wie schnell wir tagtäglich die Menschen unterstützen können, die aktuell am Ende des Monats sagen, dass sie wirklich nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen, weil sie wirklich von diesen Spritpreisen betroffen sind und nicht auf andere Verkehrsmittel ausweichen können. Das betrifft vor allem eben Menschen im ländlichen Raum, die nicht so eine gute öffentliche Nahverkehrsanbindung haben, um zur Arbeit zu kommen. Über diese Abwägung reden wir. Deswegen brauchen wir nicht über andere Sozialmaßnahmen reden.

Das hilft natürlich diesen jeweiligen Menschen auch, das hilft aber nicht gezielt der Person, die jetzt pendelt und tagtäglich von diesen hohen Spritpreisen betroffen ist.

Herr Kollege Dorn, hier meldet sich wieder die Aufsichtsbehörde. Es gibt noch eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion.

– Ja, meine Damen und Herren, die Regeln gelten für alle. Deswegen habe ich den Abgeordneten zu fragen. Und der Herr Dorn kann jetzt entscheiden, ob er die Frage aus der AfD-Fraktion zulässt.

Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU):

Ich würde gerne mal zumindest mit meiner Rede starten. Ich habe das Gefühl, ich habe noch gar nicht angefangen.

Das stimmt. Ich habe die Uhr jetzt auch angehalten. Deswegen meine Frage: Darf die Frage aus der AfD-Fraktion gestellt werden?

Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU):

Ich würde zunächst mal mit meiner Rede fortfahren.

„Zunächst mal“ gibt es nicht. Es gibt nur ja oder nein.

Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU):

Dann nein.

Dann haben Sie noch 3 Minuten und 54 Sekunden

Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU):

Vielen, vielen, vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe es ja eben auch schon ausgeführt: Es gibt wirklich sehr, sehr gute fachliche Einwände, warum der Mechanismus einer Steuersenkung bei einem knappen, teuren Gut nicht die zielgenauste Maßnahme ist. Aber, meine Damen und Herren – und da geht es genau um die schon genannte Abwägung –, wir reden über eine akute Preiskrise, die sehr viele Menschen an den Zapfsäulen merken. Für die betroffenen Menschen und Unternehmen zählt gerade Geschwindigkeit. Es geht um eine schnelle und spürbare und sichtbare Entlastung, die nicht erst in einem halben Jahr oder in einigen Wochen und Monaten kommt. Und da ist es leider wirklich so – es fällt mir auch schwer, das zu sagen –: Ökonomische Perfektion hilft leider wenig, wenn die Hilfe zu spät kommt.

Die Energiesteuer lässt sich kurzfristig senken, nämlich schon zum 1. Oktober. Die Spritsteuer für Benzin und Diesel wollen wir zum 1. Oktober um 14 Cent je Liter reduzieren. Zusammen mit der geringeren Umsatzsteuer macht das dann rund 17 Cent pro Liter Kraftstoff aus. Natürlich muss klar sein, dass wir nicht jedes Marktrisiko übernehmen können. Und uns muss auch vollkommen klar sein, dass wir bei der Energieversorgung noch zu stark von Importen fossiler Rohstoffe aus aller Welt abhängig sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei der Energiepolitik weiter voranschreiten, um souveräner und unabhängiger von fossilen Rohstoffen zu werden.

Die 2,5 Milliarden Euro, ja, sind viel Geld. Deshalb muss die Maßnahme wirken und bei den Betroffenen an der Zapfsäule ankommen. Die Erfahrungen aus dem Mai und Juni dieses Jahres zeigen: Die Entlastungen kommen weitgehend an. Beispielsweise hat das ifo-Institut festgestellt, dass bei Benzin die Steuersenkung an den Zapfsäulen nahezu vollständig weitergegeben wurde, bei Diesel waren es drei Viertel. Auch weitere Institute oder das Bundeskartellamt und die Monopolkommission haben bestätigt, dass die Rabatte an den Zapfsäulen weitgehend weitergegeben wurden. Die Behauptung, die Entlastung bliebe bei den Mineralölkonzernen und Tankstellenbetreibern hängen, hält also einer empirischen Prüfung nicht stand. Und auch Studien zu früheren Tankrabatten haben das bestätigt.

Meine Kolleginnen und Kollegen, Kraftstoffpreise haben eine Besonderheit: Sie sind permanent sichtbar. Kaum ein Preis steht meterhoch für alle sichtbar an der Straße. Auch in den Nachrichten wird fortlaufend berichtet, wenn Spritpreise steigen. Deswegen haben Preissprünge beim Sprit besonders starke Auswirkungen auf die Inflationswahrnehmung der Menschen. Deshalb ist eine Entlastung auch unmittelbar sichtbar.

Und, meine Damen und Herren, der Tankrabatt hilft auch tatsächlich bei der Senkung der Inflation. Die Inflationsrate sank im Frühjahr beispielsweise von 2,9 Prozent im April auf 2,3 Prozent im Juni. Das Statistische Bundesamt hat die geringere Kraftstoffteuerung dank des Tankrabatts vom Mai und Juni ausdrücklich als einen der Gründe benannt, warum die Inflationsrate gesunken ist.

Meine Damen und Herren, geringere Transportkosten durch geringere Kraftstoffteuerung können zudem den Kostendruck in den Lieferketten und damit auch die Inflation in den Folgemonaten reduzieren. Auch das kommt bei den Menschen an, beispielsweise wenn Nahrungsmittelpreise in den Supermärkten in den kommenden Monaten weniger stark steigen.

Meine Damen und Herren, die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat entschieden, auf die hohen Kraftstoffpreise zu reagieren. Die befristete Energiesteuersenkung bis Dezember ist eine schnelle Antwort auf eine außergewöhnlich hohe Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie wirkt unmittelbar und entlastet die Betroffenen. Wir werben daher um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Torben Braga das Wort erteilen.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Dorn, während Ihrer Rede gab es ja viele Zwischenfragen. Ich nehme es Ihnen gar nicht übel, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Gefühlt begann Ihre Rede noch vor 12 Uhr und endete erst jetzt. Aber ich will Sie der Redlichkeit halber mit den Preisen von vor 12 Uhr konfrontieren – Sie wissen, was ich meine.

Ich habe in einer Tankpreis-App nachgeschaut. Die Preise vor 12 Uhr lagen hier, zwar nicht in der Gegend des Reichstags, aber im erweiterten Umfeld, für 1 Liter Diesel bei 2,40 Euro, für 1 Liter Superbenzin bei 2,30 Euro. Sie haben richtigerweise in Ihrer Rede darauf hingewiesen, was das für eine Belastung für die Menschen bedeutet: für Logistikunternehmen, für Pflegedienste, für Pendler. Sie haben Beträge von 30 Euro pro Woche bzw. 100 Euro im Monat oder mehr genannt.

Jetzt führen Sie mit dieser Maßnahme, die Sie hier heute beschließen wollen, einen Rabatt von etwa 17 Cent pro Liter ein und hoffen darauf, dass diese Preissenkung vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird. Sie soll ab 1. Oktober gelten. Das heißt: Sie würden erreichen, dass die Preise ab 1. Oktober, wenn sie sich weiter so entwickeln wie in den letzten Wochen, in etwa so hoch sind wie heute oder wie vor zwei Wochen – also wirklich keine nennenswerte Preissenkung.

Wenn Sie auf meine Zwischenintervention reagieren, haben Sie die Gelegenheit, nicht nur mir zu antworten, sondern auch den Zuschauern auf den Tribünen und den Zuschauern, die uns daheim im Livestream zuschauen, zu erklären: Was bitte ist das für eine Entlastung, die Sie hier versprechen? Gar keine! Es ist gar keine Entlastung. Das wissen Sie auch ganz genau. Sie beläuft sich vielleicht auf 6 Prozent pro Liter.

Deshalb ganz konkret die Frage: Wann schwenken Sie endlich auf AfD-Kurs ein und senken die Energiesteuer auf das europäische Minimum? Wann schaffen Sie die unsinnige Luftbepreisung, also die CO2-Steuer, ab, was eine echte Entlastung für die Bürger bedeuten würde? Ihre Entlastung um 17 Cent pro Liter sind reine Makulatur und stellen nicht mal den Anschein einer Entlastung dar.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank für die Kurzintervention. – Ich hatte bei der Kurzintervention den Eindruck, dass Sie nicht im ländlichen Raum wohnen. Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin, fahre ich dort noch selbst mit dem Auto. Ich unterhalte mich tagtäglich mit den Menschen vor Ort.

Eine Reduzierung – das können Sie gern nachrechnen – von 17 Cent würde bei einer Tankfüllung fast schon 9 bis 10 Euro ausmachen. Ich denke, wenn jemand jede Woche einmal oder sogar mehrmals zum Tanken fahren muss, dann sind 50 Euro am Ende des Monats doch etwas, was hängen bleibt. Das jetzt herunterzuspielen, finde ich sehr schwach.

Nummer zwei. Jetzt sprechen Sie sogar selbst den EU-Mindeststeuersatz an. Wissen Sie denn, wie hoch der Mindeststeuersatz auf die Kraftstoffpreise laut Energiesteuerrichtlinie ist?

Mit der geplanten Reduzierung kommen wir nämlich genau auf den EU-Mindeststeuersatz, der für Diesel gilt.

Genau so weit gehen wir runter.

Das heißt, wir haben mit diesen 14 Cent jetzt eine Reduzierung auf das EU-Minimum: Das, was Sie sagen, setzen wir jetzt also genau um. Gemeinsam mit der Umsatzsteuer kommen wir da eben auf 17 Cent Entlastung. Mehr geht nach EU-Recht gerade auch gar nicht. Und das geben wir an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter.

Und weil Sie auch noch den CO2-Preis angesprochen haben: Sie müssten wissen, dass die 17 Cent Entlastung genau der CO2-Abgabe entsprechen. Im Grunde genommen adressieren wir also alle diese Punkte.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Rainer Groß.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich muss noch mal auf das Thema zurückkommen.

Die Bundesregierung legt uns mit dem Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz ein bürokratisches Ungetüm vor. Es reiht sich nahtlos ein in das Prinzip von EU-Macht und -Planungswut. Zentralismus statt Subsidiarität, und der deutsche Gesetzgeber soll wieder brav und devot mitspielen. Kompetenzen werden bei der Bafin und auf europäischer Ebene zentralisiert und den Unternehmen detaillierte Sanierungs- und Abwicklungspläne aufgezwungen – schädlich wie bei den Banken auch.

Das Diktum der betroffenen Versicherungswirtschaft – auf die sollten Sie mal hören – ist eindeutig: Regulatorik, die niemand braucht. Die deutsche Versicherungswirtschaft hat trotz der Krisen seit dem 19. Jahrhundert Erfolgsgeschichte geschrieben, ganz ohne EU-Bürokratie. Wir brauchen Mut zur Eigenverantwortung und kein Duckmäusertum gegenüber Brüssel.

Außerdem sägen Sie bewährte Grundpfeiler des deutschen Erfolgsmodells gleich mit ab: die Spartentrennung und das Haftungsprinzip. Es darf doch nicht sein, dass wegen übergreifender Haftungstöpfe am Ende der solide Handwerker mit seiner Schadenspolice für Schieflagen im Lebensversicherungsbereich geradestehen muss.

Deutschlands Versicherungen haben darüber hinaus bereits bewährte Sicherungseinrichtungen. Mit den Rückversicherungen gibt es ein exzellent bewährtes Solvenzsicherungssystem. Die Kosten, die das neue Gesetz verursacht – 15 Millionen Euro einmalig und 12 Millionen Euro dauerhaft –, braucht auch keiner.

Brüssel schwächt mit seinem Macht- und Zentralisierungswahn ohne jeden Nutzen die deutschen Versicherungen. Es ist an der Zeit, mit diesem Wahn aufzuhören. Das Zauberwort ist Subsidiarität. Was Deutschland besser kann, geht Brüssel nichts an.

Nun zum Tankrabatt. Dieser ist ja hier wirklich intensiv diskutiert worden. Ich sage: All das ist ein hasenfüßiger Schritt. Liebe CDU, hören Sie doch mal auf Ihren Ministerpräsidenten Boris Rhein, der gerade die Aussetzung der CO2-Bepreisung fordert! Und, Herr Dr. Dorn, man kann nicht zweimal abziehen – einmal 17 Cent runternehmen von der Energiesteuer und dasselbe als Absenkung der CO2-Bepreisung verkaufen. Dann wären wir bei 34 Cent, oder?

Auf jeden Fall: Kehren Sie doch endlich um in die Zukunft und entlasten die Menschen dauerhaft von Spritsteuern und grünen CO2-Fantasieabgaben! Sie werden sehen, dann läuft es wieder in Deutschland.

Und wenn Sie das nicht wollen – der Kanzler ist gerade nicht da –, dann wickeln Sie doch einfach statt der Versicherung die Bundesregierung ab!

Wir von der AfD haben dafür jedenfalls den richtigen Sanierungsplan.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf auf der Ehrentribüne sehr herzlich meine vietnamesische Amtskollegin, die Vizepräsidentin der Nationalversammlung Vietnams, Frau Nguyen Thi Thanh, begrüßen.

Liebe Frau Nguyen, wir sind uns bereits im Juni auf meiner Reise nach Vietnam begegnet. Zwischen unseren Ländern besteht sowohl wirtschaftlich als auch kulturell eine sehr starke Verflechtung, die sich auch in der strategischen Partnerschaft ausdrückt. Unsere Länder sind seit vielen Jahren miteinander verbunden, und unsere Kulturen sind miteinander unterwegs. Deswegen freue ich mich, dass auch wir als Deutscher Bundestag mit der Nationalversammlung auf dem Weg sind, eine Parlamentspartnerschaft einzugehen und eine immer stärkere Partnerschaft zu entwickeln. Seien Sie uns mit Ihrer Delegation also herzlich willkommen. Willkommen im Deutschen Bundestag!

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8157, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6561 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben jeweils beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 11 – Änderung des Energiesteuergesetzes –, Artikel 12 – Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung – und Artikel 13 Absatz 4 – Inkrafttreten der Artikel 11 und 12. Zum anderen soll über den Gesetzentwurf im Übrigen abgestimmt werden.

Ich rufe zunächst auf die Artikel 11, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 4 des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu eine namentliche Abstimmung verlangt. Die weitere einfache Abstimmung über die übrigen Regelungen des Gesetzentwurfes sowie gegebenenfalls die Schlussabstimmung und die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolgen erst nach Verkündung des Ergebnisses dieser namentlichen Abstimmung; das wird nach Zusatzpunkt 11 sein. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze besetzt? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.

Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden um 12:53 Uhr geschlossen.¹

Ergebnis Seite

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist auf Menschen angewiesen, die sich einbringen, die ihre Stimme erheben. Unsere staatliche Ordnung braucht Bürgerinnen und Bürger, die politische Zusammenhänge verstehen. Sie braucht Menschen, die zwischen Fakten und Behauptungen unterscheiden können. Dafür ist politische Bildung wichtig. Und genau deshalb hat die Bundeszentrale für politische Bildung, die bpb, einen festen Platz in unserer Demokratie. Seit Jahrzehnten leistet sie wertvolle Arbeit. Sie informiert, erklärt politische Zusammenhänge und schafft Angebote, die vielen Menschen einen Zugang zur Politik ermöglichen. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung.

Gleichzeitig müssen wir feststellen: Die Verdoppelung der Finanzmittel der bpb innerhalb der vergangenen zehn Jahre konnte nicht verhindern, dass politische Kräfte an den Rändern Zulauf bekommen, sowohl rechts als auch links der politischen Mitte. Ich will das nicht als schlichten Vorwurf an die Bundeszentrale verstanden wissen. Die Entwicklung unserer politischen Landschaft – die Polarisierung, die Politikverdrossenheit – hat viele Ursachen. Aber genauso falsch wäre es, aus dieser Entwicklung keinerlei Konsequenzen für die politische Bildungsarbeit abzuleiten.

Die Mittelreduktion im Haushalt 2027 ist ein richtiger Schritt. Es geht um einen stärkeren Fokus der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung. Wenn wir immer mehr Geld für politische Bildung einsetzen, dann müssen wir irgendwann die Frage stellen: Erreichen wir damit die breite Gesellschaft, Menschen, die hier auf der Tribüne sitzen? Erreichen wir diejenigen, die sich ihre Informationen in sozialen Medien und in Echokammern holen, die sich abgewendet haben? Die Antworten sind ernüchternd. Sie sind zu diskutieren, ohne die Bundeszentrale schlechtzureden.

Die bpb ist wichtig. Deshalb gilt: Wenn sich unsere Gesellschaft ändert, wenn sich Kommunikation verändert, muss sich auch politische Bildung wandeln. Deswegen brauchen wir eine Weiterentwicklung der bisherigen Konzepte: zielgerichteter, lebensnäher und messbar in ihrer Wirkung, auch durch eine Stärkung der Fachaufsicht. Mehr Broschüren und mehr Veranstaltungen werden nicht reichen. Politische Bildung muss dort stattfinden, wo Meinungen heute entstehen: im digitalen Raum, in Vereinen, in Schulen, in den Kommunen. Die bpb selbst weiß um ihren Reformbedarf. Die Gespräche mit der neuen Leitung der Bundeszentrale – Kollegen aller Fraktionen sind daran beteiligt – stimmen mich zuversichtlich, dass eine Fokussierung auf die Kernthemen unserer demokratischen Verfassung gelingt.

Dabei ist glasklar: Die Bundeszentrale für politische Bildung kann unsere Demokratie nicht allein verteidigen.

Rund 0,02 Prozent der Mittel des Bundeshaushalts werden hier aufgewandt. Demokratie entsteht jeden Tag hier in diesem Parlament. Demokratie wird in den Ländern und Kommunen ausbuchstabiert. Sie wird von Ehrenamtlichen aufrechterhalten und durch die politische Arbeit der Parteien weiterentwickelt. Wir sollten unsere Debattenkultur überdenken, den Fokus wieder auf die Sache richten. Entscheidend für das Vertrauen der Demokratie sind diese Aspekte und die Handlungsfähigkeit des Staates.

Wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Probleme nicht gelöst werden, dann hilft auch das beste Seminar nichts. Wir müssen beides tun: politische Bildung starkhalten und gleichzeitig solide Politik machen.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen soll die bpb auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Dafür sehe ich keinen Bedarf. Durch Ihr Gesetz würde die Fachaufsicht der bpb entfallen, und der vorgeschlagene Mechanismus zur Präsidentenwahl birgt die Gefahr einer politischen Aufladung. Im Kuratorium der Bundeszentrale haben wir noch nie über diese inhaltlichen Aspekte und Ihren Vorschlag gesprochen, was mich total wundert. Bei Ihrem Gesetzentwurf drängt sich der Verdacht auf: Es geht um Profilierung und eben nicht um die Sache.

Sie hatten ja in der letzten Legislatur Gelegenheit und Mehrheit für dieses Gesetz. Wenn Sie über politische Bildung sprechen wollen, dann sprechen Sie mit Ihren Berliner Parteifreunden! Verhelfen Sie den linken Extremisten in Berlin, in unserer Hauptstadt, nicht zur Macht. Das wäre wichtig.

Sonst müssten wir mit politischer Bildung genau bei Ihnen anfangen. Darum geht es.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Götz Frömming das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der „taz“:

„Bis vor Kurzem definierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Linksextremismus unter anderem mit diesem Satz: ‚Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit,“

„Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.‘“

Meine Damen und Herren, diese Definition von Linksextremismus und Kommunismus ist ein Schlag in das Gesicht der Millionen Opfer des Stalinismus und Kommunismus.

Das ging selbst der Bundesregierung zu weit.

Das Innenministerium, das ja die Fachaufsicht über die Bundeszentrale hat, ist hier eingeschritten und hat die Bundeszentrale, man muss schon sagen: fast angewiesen, dieses Zitat von ihren Seiten zu nehmen. Vielen Dank! Herr Dobrindt ist nicht da; richten Sie ihm meinen Dank aus. Es war richtig, hier einzugreifen. So ein Unsinn darf nicht von einer Zentrale mit inzwischen 450 Mitarbeitern verbreitet werden. Sie bekommt über 100 Millionen Euro, und dann kommt da so ein Mist heraus, meine Damen und Herren. Es war richtig, hier einzugreifen.

Und auch an anderer Stelle war es notwendig, einzugreifen. Wir erinnern uns alle an einen Film der Bundeszentrale, in dem sie sich allen Ernstes darüber lustig machte, dass während der Fußballweltmeisterschaft die Deutschlandfahne geschwungen wurde. Das sei ein Wegbereiter für den Rechtsextremismus.

Solch einen Unsinn fördert diese Bundeszentrale.

Meine Damen und Herren, jetzt zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen. Fragen wir doch mal, woher der Wind hier eigentlich weht. Wir sehen es ganz genau: Sie wollen die Bundeszentrale der Fachaufsicht des Innenministeriums entziehen. Sie wollen den Präsidenten vom Deutschen Bundestag wählen lassen, damit er mit seinen 450 Mitarbeitern in Zukunft ungestört

weiter seine links-grün versifften Ideen unters Volk bringen und die Jugend verdummen kann.

Meine Damen und Herren, da machen wir nicht mit. Die Bundeszentrale für politische Bildung gehört nicht unabhängig gemacht; sie gehört auf den Prüfstand. Dazu wird mein Kollege gleich noch mehr ausführen.

Ich sehe, Sie gucken so ungläubig. Ich habe mal reingeschaut: Was kommt mit diesem Riesenbudget, 100 Millionen Euro, raus? Es gibt einen Auftritt bei Youtube. Was für Filme sind denn da zu sehen? „Der Omas gegen Rechts Deutschland e. V. – Botschafter für Demokratie und Toleranz 2025“, 32 Likes, 1 600 Aufrufe.

Dann das nächste: „Digitalisierung: feministisch & dekolonial: Feministische afrikanische Ethik für nachhaltige KI“, auch von der Bundeszentrale ins Netz gestellt, 0 Likes, 473 Aufrufe.

Dann – wesentlich mehr Aufrufe, vielleicht für die CDU –: „Fünf-Prozent-Hürde“, 969 Likes, über 4 000 Aufrufe.

Soll ich noch weitermachen?

– Das ist lustig, oder?

„‚Hilfe, mein Papa ist Nazi!‘ Rechtsextreme Sozialisation in der Familie“, 17 Likes, 921 Aufrufe.

„Rechtsextremismus, ein ostdeutsches Problem?“, 16 Likes, 731 Aufrufe. „Extrem rechte Parteien“,

„‚Neue Rechte‘ und ihre politische Wirksamkeit“ usw. usf.

Diese Bundeszentrale für politische Bildung ist alles andere als neutral. Sie ist im Verlauf der Jahre zu einem linken Propagandainstrument verkommen. Deshalb müssen wir sie auf eine völlig neue Grundlage stellen. Und dafür werden wir demnächst den entsprechenden Antrag einreichen.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der namentlichen Abstimmung. Ich will ankündigen, dass ich nach dem nächsten Redner die Urnen schließen lasse. Ich bitte diejenigen, die noch nicht abgestimmt haben, jetzt zur Abstimmung zu gehen.

Ich darf aufrufen für die SPD-Fraktion Hakan Demir.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine wichtige Institution in unserer Demokratie. Es ist die Bundeszentrale für politische Bildung,

ein Haus der Demokratieförderung, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg bitter nötig hatten. 1952 wurde die Bundeszentrale gegründet in einer noch jungen Bundesrepublik, nur wenige Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus. Ihre Aufgabe war und ist es, den demokratischen Gedanken in unserer Gesellschaft zu verankern und Menschen mit unserer parlamentarischen Demokratie und ihren Institutionen vertraut zu machen.

Und heute, mehr als 70 Jahre später? Die Welt ist in Unruhe. Demokratien stehen weltweit unter Druck. Autoritäre und extremistische Kräfte gewinnen an Einfluss. Und auch in unserem Land erleben wir Angriffe auf demokratische Institutionen, menschenfeindliche Positionen und einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Wir erleben hybride Angriffe auf Deutschland und gezielte Desinformationskampagnen, die unser Land destabilisieren und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern sollen.

Demokratie verteidigen wir nicht nur mit Sicherheitsbehörden und Gesetzen. Gegen diese Angriffe müssen wir uns mit Wissen, Medienkompetenz und politischer Urteilsfähigkeit zur Wehr setzen. Und genau hier kommt der Bundeszentrale für politische Bildung eine zentrale Rolle zu.

Heute kennen und nutzen Millionen Menschen in unserem Land den Wahl-O-Mat. Das ist eine Erfindung der Bundeszentrale für politische Bildung.

Aber die Arbeit der Bundeszentrale geht weit darüber hinaus: von Bildungsangeboten und -materialien in den Schulen bis zur Förderung politischer Bildungs- und Demokratiearbeit in ganz Deutschland. Hier wurden gerade einfach ein paar Posts von der Bundeszentrale vorgelesen. Das ist natürlich das Niveau der AfD.

Aber wir in der Bundeszentrale für politische Bildung gehen viel tiefer. Wir sind vor Ort und machen unsere Arbeit dort.

Genau diese Arbeit müssen wir stärken.

Die Grünen fordern heute, dass die Bundeszentrale für politische Bildung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Wir werden das gerne weiter beraten. Das Wichtigste ist aber heute für mich, dass die kurzfristigen Streichungen, die wir in dem Etat der Bundeszentrale für politische Bildung haben, so nicht kommen.

Die Bundeszentrale braucht eine verlässliche Finanzierung. Und wir thematisieren das bei den Haushaltsverhandlungen in den nächsten Wochen. Ja, politische Bildung kostet Geld. Aber wir zahlen am Ende einen sehr viel höheren Preis,

wenn wir zu wenig in die demokratischen Strukturen und die Widerstandskraft unserer Gesellschaft investieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch darum, ob wir Menschen erreichen, vor allem junge Menschen. Denn keine Gesellschaft kann es sich auf Dauer leisten, ihre Jugend zu verlieren. Deshalb brauchen wir politische Bildung dort, wo Kinder und Jugendliche tatsächlich sind: in den Schulen, den Jugendzentren, den Vereinen und in den Stadtteilen.

Ich will mit einem häufigen Denkfehler aufräumen: Neutralität bedeutet nicht, dass wir die Gegner der offenen Gesellschaft einfach walten lassen.

Wir sind nicht neutral. Wir stehen hinter dem Grundgesetz: für die Demokratie, für die Gleichwertigkeit aller Menschen, für den Rechtsstaat.

Warum diese Haltung notwendig ist, zeigt sich ganz konkret, wenn wir uns die AfD anschauen. Denn die AfD ist keine normale Partei. Das gilt auch für die AfD hier in Berlin: Der AfD-Abgeordnete Julian Adrat ist vorbestraft. 2022 wurde er wegen Körperverletzung an einem Jugendlichen zu einer Geldstrafe verurteilt. 2023 wurde ein Volksverhetzungsverfahren gegen 4 000 Euro eingestellt.

Aktuell läuft gegen ihn erneut ein Verfahren wegen Volksverhetzung.

Anneliese Dummer hat im Bundestagsbüro der früheren Berliner AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann gearbeitet.

Diese sitzt mittlerweile wegen ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Reichsbürgervereinigung im Gefängnis.

David Eckert ist ehemaliger Vorsitzender der Jungen Alternative in Berlin. Nach einer Gewalttat eines Asylsuchenden schrieb Eckert 2018 bei Social Media,

es gebe „zwei Optionen: 1) Wir passen uns Abdulla’s Kultur an und stechen künftig selber zu. 2) Wir schicken Abdulla und seine […]“ – Punkt, Punkt Punkt – „dahin zurück, wo sie hergekommen sind.“

Später hat er sich entschuldigt. – Das ist die AfD, die wir hier in diesem Land sehen.

Meine Damen und Herren, wir müssen also besser aufklären. Wir müssen die Bundeszentrale so ausstatten, dass sie ihre Aufgabe erfüllen kann. Es ist auch entscheidend, nicht nur die Bundeszentrale zu stärken. Wir müssen politische Bildung und Demokratieförderung insgesamt als demokratische Infrastruktur begreifen. Die Bundeszentrale bildet dabei einen zentralen Pfeiler dieser Infrastruktur.

Zu dieser Struktur gehören aber auch Schulen und andere Bildungseinrichtungen, Vereine, Jugend- und Sozialarbeit, Stadtteilinitiativen und natürlich die vielen Menschen, die diese Arbeit jeden Tag vor Ort leisten. Sie alle sind auf verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit angewiesen. Demokratie ist eine Daueraufgabe und sollte auch dauerhaft gefördert werden.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 41a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgeben konnte bzw. noch nicht abgegeben hat? – Da läuft noch einer. Ja, wo läuft er denn hin? – Der Zieleinlauf nähert sich. – Jetzt habe ich das Zeichen bekommen. Ich kann also sagen: Es haben alle abgestimmt, die abstimmen wollten. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite

Jetzt darf ich für die Fraktion Die Linke Clara Bünger das Wort zum Zusatzpunkt 11 erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen einen Gesetzentwurf vor, der die Bundeszentrale für politische Bildung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen will. Das ist ein guter Ansatz.

Denn die Bundeszentrale steht von zwei Seiten unter Druck: durch die AfD und durch ihre Abhängigkeit vom CDU/CSU-Innenministerium. Dabei verteilt politische Bildung etwas, das ungleich verteilt ist: Zugang zu Wissen und damit die Möglichkeit, autoritären Entwicklungen zu widersprechen.

Das ist genau das Gegenteil von dem, was die AfD will. Deshalb instrumentalisiert die AfD das Neutralitätsgebot, wie wir es gerade schon wieder gesehen haben.

Sie tut so, als müsse politische Bildung zu Rassismus oder Antisemitismus schweigen.

Aber politische Bildung darf und muss sagen, dass beides gegen die Menschenwürde verstößt.

Denn politische Bildung ist nicht zu Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes verpflichtet. Sie darf nur keine Parteipolitik machen. Das Bundesverfassungsgericht sagt seit Jahrzehnten: Das Grundgesetz ist keine wertneutrale Ordnung.

Aber indoktrinieren, das tut die AfD. In Sachsen-Anhalt will sie die Landeszentrale abschaffen

und durch eine Gesinnungsbehörde für völkische Identitätspolitik ersetzen.

Solche Vorschläge, meine Damen und Herren, stehen nicht im Einklang mit der Menschenwürdegarantie, und da darf niemand in diesem Land neutral sein.

Im Kuratorium der Bundeszentrale erlebe ich, wie die AfD Akteneinsicht verlangt, um an die Namen von Menschen von Projekten der Bundeszentrale zu kommen. Damit will sie Menschen zur Zielscheibe rechter Gewalt machen, und das dürfen wir nicht zulassen.

Aber auch die Bundesregierung ist kein Vorbild. Seit 2020 ließen Ministerien – –

– Jetzt zetern Sie doch nicht so rum, Herr Reichardt! Ein rechter Mann auf der Suche nach einem Feindbild, das kennen wir schon.

Also: Die Bundesregierung ist auch kein Vorbild. Seit 2020 ließen die Ministerien rund 1 200 Organisationen heimlich vom Verfassungsschutz überprüfen. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält dieses Haber-Verfahren für verfassungswidrig, jedenfalls bei der Kulturförderung.

Die Abhängigkeit vom CDU/CSU-Ministerium kritisieren wir seit Langem.

Ein Demokratieprojekt,

die Radikalen Töchter, warf dem Kanzler nach der Stadtbilddebatte Rassismus vor.

Kurz darauf war die Förderung weg, ohne Begründung. Im Sommer kündigte der neue Präsident der Bundeszentrale nach nur fünf Monaten. Das sagt viel darüber, wer dort das Sagen hat.

Jetzt soll sich die Bundeszentrale stärker um Linksextremismus kümmern,

während der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Rüstungsgüter für Remigrations- und Abschiebeoffensiven will. Das ist doch ein Skandal!

Politische Bildung muss unabhängig von Parteipolitik sein.

Frau Kollegin.

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Ich komme zum Schluss.

Wir fordern ein Demokratiefördergesetz mit verlässlicher Finanzierung. Und das Haber-Verfahren gehört endlich abgeschafft!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. David Preisendanz das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsätze der Bundeszentrale für politische Bildung sind Überparteilichkeit und wissenschaftliche Ausgewogenheit. Diesem Ziel sind wir natürlich verpflichtet. Aus unserer Sicht haben wir aber bei der Bundeszentrale bereits eine Struktur, die sich zur Erreichung dieses Ziels über viele Jahre bewährt hat: mit der Einbindung in das Bundesinnenministerium, das ja über die Fachaufsicht nicht Meinungen vorgibt, sondern vielmehr sicherstellt, dass die Aufgabe der Bundeszentrale – dazu gehört eben auch politische Ausgewogenheit – erfüllt wird, mit dem Wissenschaftlichen Beirat, mit dem Kuratorium, das die Verbindung in den Deutschen Bundestag sicherstellt. Aber das hängt natürlich auch davon ab, dass an der Spitze dieser Institution keine Personen stehen, nicht Parteien das Sagen haben, die das abschaffen wollen, was die Bundeszentrale nach ihrem Auftrag eigentlich schützen soll. Diesen Konflikt, den sehe ich, aber wir können jetzt auch nicht alle unsere Strukturen auf ein Worst-Case-Szenario ausrichten, zumal sich dann auch ganz andere Fragen stellen würden, gerade im Bereich öffentliche Bildung.

Mir sind die Unterschiede völlig klar. Ich möchte aber einen Punkt machen: Bildungsminister üben Fachaufsicht über das Schulwesen aus. Stellen Sie sich einfach mal vor, einer von diesen irren Extremisten – die Wähler mögen es verhüten, Sachsen-Anhalt und Berlin verschont bleiben – würde ein Bildungsministerium übernehmen, mit dem Zugriff auf den Bildungsplan für unsere Kinder.

Was ich damit sagen will: Ja, wir müssen immer wieder überprüfen, ob unsere Strukturen noch in die Zeit passen, ob sie wehrhaft sind. Aber am Ende muss uns klar sein: Wenn Extremisten unsere Institutionen übernehmen, wenn die Mitte dieses Landes kippt, dann steht das Haus in Flammen,

und dann haben wir, gerade auch bezogen auf das Bundesinnenministerium, ganz andere Probleme.

Deswegen: Wenn Sie jegliche Form von Extremismus von unseren Institutionen fernhalten wollen, dann haben Sie jetzt und hier, ganz aktuell in Berlin, in dieser Stadt, die Gelegenheit dazu. Das ist Ihr Lackmustest. Mit Antisemiten und einer Partei, die Antisemiten in ihren Reihen duldet, gibt es keine Kompromisse, keine Sachpolitik. Von denen hält man sich einfach fern.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Frömming von der AfD?

Dr.DavidPreisendanzCDU/CSUDr. David Preisendanz (CDU/CSU):

Nein.

Setzen Sie fort.

Dr.DavidPreisendanzCDU/CSUDr. David Preisendanz (CDU/CSU):

Bleiben Sie also bei dieser Grundsatzfrage für unser Land an unserer Seite. Verteidigen Sie mit uns gemeinsam die ethischen Grundsätze, das ethische Grundgerüst dieses Landes. Das wäre deutlich wirksamer als die weitere Arbeit an diesem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Bevor wir weitermachen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, komme ich zurück zum gestrigen Tag und zu unserer gestrigen Sitzung. In der Aussprache zum Zusatzpunkt 5 sagte der Abgeordnete Robin Wagener über den Abgeordneten Markus Frohnmaier – ich zitiere –: „Das Moskau-Minion der AfD hat eben wieder pflichtbewusst das Memo aus dem Kreml vorgetragen.“ Für diese Bezeichnung, die eindeutig herabsetzend ist, erteile ich dem Abgeordneten Robin Wagener einen Ordnungsruf.

Ich erteile nun für eine Kurzintervention dem Abgeordneten Frömming das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege, Sie erwähnten ja den Wissenschaftlichen Beirat. Diesem Wissenschaftlichen Beirat gehörte bis vor Kurzem auch noch der Historiker Peter Hoeres an. Er hat schon 2025 im „Cicero“ einen längeren Artikel veröffentlicht, wo er die einseitige Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung beklagt. Er erklärt, wie hier Vorfeldorganisationen bis hin zur linken bis linksextremen Amadeu Antonio Stiftung und weitere, sogar Antifa-nahe Organisationen auf Umwegen – darüber hat auch die „Neue Zürcher Zeitung“ geschrieben – Gelder erhalten. Als er dann daran Kritik übte, wurde er massiv unter Druck gesetzt und konnte oder wollte seine Arbeit in diesem Gremium dann auch nicht mehr fortsetzen. Ich frage Sie: Teilen Sie ganz oder in Teilen die Kritik des Historikers Hoeres? Halten Sie die Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung, so wie sie heute ist, mit Blick auf die Totalitarismusausrichtung, die ja mal zur Gründungsidee gehörte – also Linksextremismus, Rechtsextremismus und jetzt auch noch Islamismus –, derzeit für ausgewogen, oder sollte nicht hier die Fachaufsicht tätig werden?

Herr Preisendanz, möchten Sie erwidern? – Dann bitte.

Ich versuche, es kurz zu machen. – Das ist eben der Unterschied zwischen uns: Die CDU, konservative Menschen, hat Vertrauen in unsere Institutionen. Ich habe die Struktur der Bundeszentrale für politische Bildung dargestellt. Sie hängt am Bundesinnenminister. Es gibt die Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums. Es gibt ein Gremium, in dem 22 Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend sitzen. Es gibt einen Wissenschaftlichen Beirat. Ich kenne diesen Artikel nicht und kann den nicht kommentieren. Aber was ich sagen kann: Ich vertraue in diese Strukturen. Deswegen habe ich ja auch ausgeführt, dass ich diese Strukturen und auch die Fachaufsicht nicht verändern möchte, gerade auch, um über die Fachaufsicht politische Ausgewogenheit sicherzustellen.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, das institutionelle Fortbestehen der Bundeszentrale für politische Bildung abzusichern. In ihrem Entwurf führen die Grünen einige politische Lagebeschreibungen und Urteile an, die den zutiefst autoritären Kern dieser Partei ausweisen.

Da ist die Rede von wachsenden demokratiefeindlichen Bestrebungen und einer „zunehmenden Infragestellung demokratischer Institutionen“ in Deutschland. Das ist zunächst einmal richtig. Aber die Grünen nennen natürlich die Akteure, die in Deutschland die Demokratie unterhöhlen und bekämpfen, nicht beim Namen.

Es sind nämlich die hinter der Brandmauer verschanzten untergehenden Machtkartellparteien

und ihr verlängerter Arm vom zwangsfinanzierten Rundfunk.

Stattdessen wird – –

Herr Reichardt, ich habe gerade die Uhr gestoppt und wollte darauf hinweisen, dass wir – diese Debatte hatten wir mehrfach im Ältestenrat; Ihre Parlamentarischen Geschäftsführer wissen das – hier das Wort „Kartellparteien“ meiden.

Bitte setzen Sie die Rede fort.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Stattdessen wird im Gesetzentwurf der Grünen deutlich, dass die Grünen de facto das Volk als demokratiefeindlich ansehen – jenes Volk, das sich demokratisch erhebt und die volksfeindlichen Demokratiezerstörer der Altparteien zunehmend abwählt.

Zur Sicherung dieses Machtkartells soll nun die Bundeszentrale für politische Bildung mit reichlich neuen Mitteln ausgestattet werden. Damit verkennen die Grünen ein weiteres Mal, dass die politische Willensbildung in Deutschland eben nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben erfolgen soll. So steht es im Grundgesetz.

Eine Analyse der Veröffentlichungen dieser Bundeszentrale zeigt, dass dort der Bereich Rechtsextremismus zehnmal so viel Raum bekommt – und mehr – wie der Linksextremismus.

Längst hat die Bundeszentrale für politische Bildung den Charakter einer seriösen, politisch neutralen Bildungseinrichtung verloren. Man hat den Eindruck, es ist eine linksextreme Kasperbude geworden, meine Damen und Herren!

Dafür steht beispielhaft der Name des gescheiterten linksextremen Genossen Sönke Rix an ihrer Spitze.

Neulich wurde mir als Abgeordnetem ein Buch der Bundeszentrale zugesandt. Es trägt den Titel „In einem neuen Land“ und versteht sich als „deutsche Reportage“. Der Autor berichtet über einen Aufenthalt im thüringischen Sonneberg. Dort arbeitet seit drei Jahren sehr erfolgreich der erste AfD-Landrat.

Über diesen Besuch schreibt der Autor Folgendes: Wozu mit diesen Leuten diskutieren, die das gar nicht wollen? Was soll das bringen? – Er will also mit gar niemandem reden und trägt das auch offen zur Schau. Ich frage Sie: Was ist das für ein Mehrwert der politischen Bildung, wenn diese nur die Geschichten und demokratiefeindlichen Einstellungen der Mächtigen multipliziert? Ich sage Ihnen: Genau wie diese Bundesregierung, kann auch diese Bundeszentrale weg.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Marcel Emmerich.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reichardt, ich möchte eine Formulierung glasklar und mit aller Schärfe zurückweisen. Sie haben die Bundeszentrale für politische Bildung hier gerade in Ihrer Rede als „linksextreme Kasperbude“ bezeichnet.

Das sind engagierte Menschen, die sich in diesem Land für die Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch und gerade für die politische Bildung einsetzen,

also für alles, was dieses Land trägt, und alles, wofür Sie nicht stehen.

Deswegen will ich es in aller Härte zurückweisen, dass Sie so über diese wichtige demokratische Institution sprechen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde auf den Trümmern des Nationalsozialismus errichtet,

um die demokratischen Werte wie Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land mit in die Bevölkerung zu bringen.

Deswegen ist diese Institution so wichtig und so zentral für unser aller Zusammenleben hier in diesem Land. Und ich weise zurück, wie Sie über diese Institution sprechen. Das ist schlicht und ergreifend eine Frechheit.

Herr Reichardt, möchten Sie erwidern?

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Aber natürlich.

Bitte schön. – Dann müssen Sie bitte stehen bleiben, Herr Emmerich. Vielen Dank.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Zwischenintervention. – Zunächst einmal: Es stimmt, die Bundeszentrale für politische Bildung ist einstmals mit Recht und mit guten Ansätzen gegründet worden. Sie ist sicherlich auch über sehr lange Zeit diesen Ansprüchen treu geblieben,

bis sie von Linksextremen wie Ihrer Partei, Teilen der Sozialdemokratie und den Kommunisten dort drüben vereinnahmt worden ist. Heute steht sie eben nicht mehr dafür, dass sie den Menschen eine neutrale, an den demokratischen Grundwerten unseres Landes orientierte politische Bildung vermittelt, sondern genau das, was der Kollege Frömming gesagt hat: linksextreme und linksextremistische Propagandamärchen, die kein Mensch mehr hören will.

Ich sage es Ihnen auch ganz deutlich: Daran, wie sich die Stalinisten und Kommunisten gemeinsam mit Ihnen für den Erhalt dieser Institution einsetzen,

können wir genau erkennen, woher in dieser Institution der Wind weht. Es weht dort ein antidemokratischer, linksextremistischer Geist, der das Volk belehren will und der die Menschen im Land kujonieren will, um auf Ihren linksextremen Kurs einzuschwenken.

Aber die Menschen in Deutschland wollen Sie nicht. Sie wollen Sie nicht, sie wollen Ihre Lügen nicht, und sie wollen Ihren ganzen linksextremen Mumpitz nicht, den Sie hier vertreten.

Darum kann ich Ihnen eins sagen: Dieser Parteiblock dort drüben, das sind ja eigentlich alles Brüder im Geiste. Sie sind alles Genossen. Und das Volk will keine Genossen.

Das Volk will ehrliche Politik. Darum gewinnen wir die Wahlen,

und Sie können sich politisch demnächst in der Opposition oder ganz draußen anmelden.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Bildung ist essenziell für die Demokratie, und diesen Auftrag hat die Bundeszentrale für politische Bildung seit Jahrzehnten. Wenn man sich diese Debatte hier gerade anschaut, Herr Reichardt, dann sieht man, was der Unterschied zwischen bürgerlichen Menschen mit guter Kinderstube und – um ehrlich zu sein – Ihnen ist. Denn wir können sehr wohl darüber diskutieren, wie ausgewogen eine Institution ist, welche Leute dort wirken, was ihre inhaltlichen Schwerpunkte sein sollen. Aber wer die Demokratie und dieses Land liebt, der schleift die Institutionen nicht und der stellt sie nicht grundsätzlich infrage,

weil er weiß, dass die Institution mehr wert ist als der einzelne Mensch dort drin. Sie stellen die Institutionen, Sie stellen das Land und Sie stellen unsere Demokratie infrage, und deswegen sind Sie so gefährlich.

Aber zur politischen Bildung – und das ist ja der Kern dieses Gesetzentwurfs der Grünen – gehört schon auch die Erkenntnis, dass der Gesetzgeber Gesetze beschließt, die zur Regelung des Gemeinwesens notwendig sind. Und um ehrlich zu sein: Dieser Gesetzesvorschlag ist es nicht. Er will Dinge regeln, die bisher nicht geregelt sind und die auch gar nicht notwendig sind zu regeln. Warum? Weil die bisherige Rechts- und Fachaufsicht im Bundesinnenministerium gar nicht zu so massiven Problemen geführt hat. Das Innenministerium ist das Ressort, das für den Schutz der Verfassung und die Stärkung der Demokratie verantwortlich ist.

Daher sage ich Ihnen, den Kollegen von den Grünen: Wir brauchen doch keine weitere Polarisierung. Sie fordern eine direkte Wahl des Präsidenten der Bundeszentrale in einem Einvernehmen zwischen Bundespräsident, Bundesregierung und Bundestag. Ich sage Ihnen: Wenn Sie das so machen, bekommen Sie wegen einer kleinen Behörde in Deutschland eine Staatskrise, wenn sich die Institutionen nicht einigen. Was Sie machen, ist, die Institution weiter zu destabilisieren, statt sie zu schützen.

Ich gehe sogar so weit, zu sagen: Die Einordnung der Bundeszentrale in ein Behördengefüge hat bisher dazu geführt, dass die Tätigkeit von Zurückhaltung geprägt war, Zurückhaltung auf einen Kernauftrag im Geiste der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, weil ja jede politische Einflussnahme sofort im Lichte dieses Parlaments und der Öffentlichkeit diskutiert wird und sich die Bundesregierung natürlich dafür rechtfertigen muss. Und das ist gut so. Die Mär von unabhängigen Institutionen, die sich dann verselbstständigen und die Demokratie schützen, ist ein Irrweg. Wir müssen die Demokratie hier schützen, in diesem Parlament, mit der Kraft unserer Argumente.

Und es müssen Themen im Vordergrund stehen – das will ich noch sagen, weil die AfD sich so sehr mit der Vergangenheit beschäftigt –, –

Ich glaube, das können Sie nicht mehr, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

– die in der Zukunft liegen.

Schauen Sie sich die Schwerpunktthemen 2027 an. Sie betreffen zum Beispiel Wirtschaft, finanzielle Bildung und den Kampf gegen Antisemitismus.

Vielen Dank, Herr Kollege Körner.

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Dahinter kann sich dieses Haus versammeln.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Lamya Kaddor von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte explizit zurückweisen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung vor allen Dingen von linksextremen Kräften getragen werden würde. Entschuldigung, das geht wirklich deutlich zu weit.

Die Bundeszentrale wird von der demokratischen Mitte – auch in diesem Hause – getragen. Das ist kein linksextremes Propagandaprojekt irgendwelcher Regierungen oder von Fraktionen in diesem Haus. Das muss man hier schon einmal sehr deutlich sagen. Das zum einen.

Zum anderen müssen wir alle ein Interesse daran haben, die Bundeszentrale und ihre wirklich wichtige Arbeit zu stützen und zu stärken. Sie haben gerade gesehen, wie diese Aussprache gelaufen ist. Das ist ja der beste Beleg dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union vor allen Dingen, warum wir das machen müssen, warum die Bundeszentrale unabhängiger sein muss. Nicht weil wir dem Innenminister misstrauen – das ist gar nicht der Punkt; darum geht es überhaupt nicht –, sondern es geht eher darum, die Bundeszentrale institutionell, rechtlich stärker zu verankern und sie damit nicht so angreifbar zu machen, auch damit sie unabhängiger arbeiten kann.

Vielleicht noch ein letzter wirklich wichtiger Punkt. Auch als Kuratoriumsmitglied möchte ich hier sagen – und das entkräftet Ihr Argument total, die Bundeszentrale würde nur den Rechtsextremismus behandeln –:

Eines der Schwerpunktthemen in dieser Legislatur wird der Linksextremismus sein. Dass ausgerechnet ich das jetzt hier sagen muss! Aber ich sage es sehr gerne: Der Linksextremismus wird ein Schwerpunktthema der Bundeszentrale sein, eines von vielen.

Deshalb stimmt diese Behauptung nicht, die Bundeszentrale würde nur den Rechtsextremismus bekämpfen. Das möchte ich auch im Namen der Bundeszentrale und ihrer Arbeit entschieden zurückweisen.

Möchten Sie erwidern, Herr Körner?

Ja.

Möchte Herr Reichardt eine Kurzintervention anmelden?

– Dann kriegt er gleich das Wort. Aber jetzt hat Herr Körner das Wort.

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Ich wollte gerade sagen: Der Redner gerade war immer noch ich. – Frau Kaddor, da sind wir uns sehr einig. Deswegen danke ich Ihnen ganz herzlich; denn am Ende ist uns der Schutz der Institution wichtig. Wir haben jetzt gerade nur die fachliche Auseinandersetzung: Brauchen wir dafür eine unabhängige Institution? Und ich sage dazu, dass manche Hetzer von der einen oder anderen Seite das dann wieder zum Anlass nehmen werden, um zu sagen: Schaut her, diese Institution hat sich verselbstständigt; die Politik hat überhaupt keinen Einfluss mehr darauf; die können gar nichts entscheiden.

Aber Sie haben völlig recht: Es zeigt sich gerade am Programm. Ja, es gibt den Kampf gegen Rechtsextremismus. Aber im nächsten Jahr gibt es nach Anschlägen in diesem Jahr auf unser Energienetz usw. Schwerpunktthemen, die, glaube ich, die Ausgewogenheit zeigen. Ich darf nur kurz aufzählen: Rechtsstaatlichkeit als Grundlage der Demokratie, Finanzpolitik verständlich machen, Geopolitik erklären, Staatsmodernisierung und -vereinfachung, Antisemitismus und Demokratiegefährdung und Wohlstand durch Wirtschaft. Das sind doch Themen, hinter denen wir uns alle versammeln können.

Insofern herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für eine weitere Kurzintervention erteile ich das Wort Hakan Demir von der SPD.

Herr Körner, ich finde es richtig, dass Sie hier alle Extremismusformen genannt haben. Uns allen ist klar, dass wir gegen jeden Extremismus ankämpfen müssen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischen Extremismus. Darin sind wir uns einig. Dass die Bundeszentrale für politische Bildung dort eine gute Arbeit macht, wissen wir. Die machen das vor Ort. Ich glaube, wir brauchen das für die Demokratie, um die Demokratie zu verteidigen. Deshalb muss die Bundeszentrale weiter gestärkt werden.

Ich habe aber in der Debatte auch Vorwürfe gegen das gesamte Haus dahin gehend gehört, dass einige Gruppen hier linksextremistisch sind. Ich sage jetzt mal meine persönliche Meinung: Es ist unparlamentarisch, so etwas zu tun,

vor allem gegenüber dem ehemaligen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung,

der in seinen letzten Jahren hier im Bundestag mehr gemacht hat als die AfD.

Er hat sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt, er war Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung und hat die Themen vorangebracht. Auch das müssen wir hier gemeinsam anerkennen.

Herr Körner, möchten Sie erwidern?

Ich möchte nur insofern erwidern bzw. richtigstellen, dass auch Herr Brandner und alle Kuratoriumsmitglieder wissen, warum der vorherige Präsident der Bundeszentrale sein Amt niedergelegt hat.

Es waren persönliche Gründe, Herr Reichardt. Sie führen auch schon öfter mal persönliche Gründe für irgendwelche Geschichten ins Feld. Ich würde mal vorschlagen: Da sind Sie ruhig.

Wenn jemand sein Amt aus persönlichen Gründen niederlegt und Sie dann sagen: „Ja, da könnte doch was dahinter sein“,

dann ist das nicht nur unparlamentarisch; das ist einfach nur schlechte Kinderstube und zeigt, dass Sie die Institution an sich diskreditieren wollen. Sie wollen nicht die Richtung ändern,

Sie wollen nicht über politische Meinungen diskutieren, sondern Sie wollen das Haus an sich zum Einsturz bringen.

Vielen Dank. – Für eine letzte Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Reichardt.

Zunächst einmal möchte ich feststellen: Wir haben überhaupt nichts gegen eine neutrale Institution, die politische Bildung vermittelt.

Ich selbst kenne noch politische Bildung, und zwar aus meiner eigenen Schulzeit.

– Ja, da mögen Sie da drüben bei der Linksfraktion grinsen. Sie kennen das natürlich nicht mehr. Bei Ihnen fehlt es allgemein an Bildung.

Aber, es ist etwas anderes – –

– Ja, schreien Sie mich doch – –

– Wie bitte?

Stopp, stopp, stopp.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Ich werde hier nicht den Rand halten, weil ein grüner Schreihals dazwischenbrüllt.

– Wie bitte?

Herr Reichardt, auch für Sie gilt das, was ich gleich sage. Herr Reichardt! – Das hier – und das gilt für alle – ist das Hohe Haus. Das hat eine Würde und eine Ordnung.

Wir alle haben ein Mandat vom Volk bekommen, und das Mandat beinhaltet, dass wir alle miteinander den Schutz der Würde und der Ordnung des Hauses einhalten. Dazu gehört, dass man nicht einander anschreit, und dazu gehört, dass man miteinander anständig umgeht. Darum bitte ich.

Herr Reichardt, setzen Sie bitte fort.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Danke schön. – Ich stelle noch einmal fest: Ich bin auch nicht, wie das aus der Union dazwischengebrüllt worden ist, ein brauner Schreihals. Das verbitte ich mir.

Ich stelle hier fest: Das ist unparlamentarisch. Die meisten Braunen saßen übrigens in der CDU-Fraktion nach dem Zweiten Weltkrieg.

Jetzt stelle ich noch mal fest: Gegen eine neutrale politische Bildung ist überhaupt nichts einzuwenden. Es geht dabei nämlich zum Beispiel um den Aufbau des demokratischen Staates, um das Demokratieprinzip und dessen hohen Wert innerhalb – –

– Darf ich vielleicht sprechen?

Ja, aber die Zwischenrufe sind in der Tat erlaubt. Deshalb sprechen Sie einfach weiter, Herr Reichardt.

Es gilt immer noch – jetzt halte ich mal die Uhr an –, dass wenigstens das Präsidium akustisch den Reden folgen können soll und dafür braucht es quasi ein Höchstgebot an Lautpegeln. Deshalb bitte ich alle – ich weiß, wir haben gleich eine namentliche Abstimmung –, ein bisschen leisezutreten.

Herr Reichardt.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Also: Politische Bildung – –

Sie haben noch 30 Sekunden.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Politische Bildung, die die Institutionen des demokratischen Staates so, wie wir ihn als Parlament brauchen, vermittelt – darin sind wir hier sicherlich alle einer Meinung –, die brauchen wir. Was wir aber nicht brauchen, ist eine Institution, die linke und linksextreme Propaganda vermittelt, die Schüler unter Druck setzt mit irgendwelchen Schriften,

die Sie verteilen usw. usw.

Wir sind dafür, dass dieser demokratische Rechtsstaat weiterbesteht.

Sie sollten sich einfach die Wahlergebnisse ansehen. Dann sehen Sie, was das Volk in Deutschland will.

Vielen Dank, Herr Reichardt.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Sie hetzen nur gegen das Volk und die Menschen in Deutschland.

Herr Reichardt, vielen Dank.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Und Sie, Frau Kaddor – –

Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Vielen Dank.

– Herr Emmerich, bitte, können wir vielleicht hier einander verstehen? Vielen Dank.

Wir werden jetzt alle ein bisschen mit den Dezibel runterfahren. Ich danke herzlich.

Herr Körner, möchten Sie erwidern? – Dann müssen Sie bitte aufstehen, Herr Reichardt.

Herr Reichardt, Sie haben das gemacht, was Sie oft machen. Sie haben in Ihrer Rede die gesamte Institution diskreditiert.

Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Da ist was von Linksextremisten unterwandert; das ist gekapert. – Das waren, glaube ich, die Worte. Und jetzt sagen Sie auf die Nachfragen: Ja, aber wir sind ja eigentlich gar nicht so sehr dagegen. – Ich bin mal gespannt, was ich heute Abend oder morgen auf Ihren Social-Media-Channels sehen werde. Werde ich den Versuch des Rückzugs sehen? Oder wird eine Meinung vertreten, mit der die ganze Institution infrage gestellt wird, die jeden, der dort arbeitet, diskreditiert? Was werde ich sehen?

Wir können ja mal den Check machen.

Das haben Sie gerade wieder persönlich zur Schau gestellt. Sie sagen, Sie kennen politische Bildung. Sie haben schon öfter über Ihre Zeit bei den Pionieren und in der DDR erzählt. Ich glaube, wir sollten uns einer anderen politischen Bildung zuwenden,

nämlich einer politischen Bildung, die plural ist.

Wenn Sie das jetzt noch erwähnt hätten, dann hätte es vielleicht die Chance gegeben, dass Ihnen hier irgendjemand glaubt.

Vielen Dank. – Wir beenden die nicht besonders leblose Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/8074 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – zweite Beratung über Teile des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in der Ausschussfassung – vor. Es geht um die Artikel 11, 12, 13 Absatz 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen – das Ganze hat noch eine Abkürzung; das erspare ich Ihnen jetzt –, Drucksachen 21/6561 und 21/8157:

Abgegebene Stimmkarten 562. Mit Ja haben gestimmt 434, mit Nein haben gestimmt 128, es gab keine Enthaltungen.¹

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der wirksame Schutz unserer Grenzen ist ein wichtiges Thema. Gerade weil im Schengenraum Freizügigkeit herrscht und damit die Errichtung von Grenzbefestigungen ausgeschlossen ist, müssen wir die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um Organisierte Kriminalität, insbesondere die Schleppertätigkeit und auch die irreguläre Migration, zu bekämpfen.

Der Antrag ist insoweit nicht falsch.

Aber er geht in die falsche Richtung,

weil er die Möglichkeiten, die die Bundespolizei schon heute hat, nicht berücksichtigt.

Die Bundespolizei arbeitet bereits erfolgreich mit der Integrierten Grenzkontrollanwendung, kurz: IGA. Diese verknüpft Abfragen, Fahndungsdaten und Dokumentenprüfung in einem System.

An unseren Flughäfen läuft EasyPASS, das teilautomatisierte Grenzkontrollsystem. Es gleicht das Gesicht mit dem biometrischen Passbild ab. Dazu kommen die Self-Service-Systeme, die digitale Erfassung der Ein- und Ausreisen und auch ETIAS, dessen Einführung ansteht. Damit wird demnächst auch auf europäischer Ebene ein weiteres Instrument der digitalen Kontrolle eingeführt. Das sind keine Zukunftsvisionen, wir fangen nicht bei null an; das sind bestehende oder bereits beschlossene Bestandteile des europäischen und deutschen Grenzmanagements.

Genau hier liegt das erste zentrale Problem des Antrags. Er setzt sich überhaupt nicht damit auseinander, dass wir bereits funktionierende Systeme haben. Er benennt nicht, was an der IGA falsch ist. Er benennt nicht, worin die Fehler von EasyPASS liegen. Er benennt nicht, welche konkrete Lücke durch ein neues KI-System geschlossen werden soll. Und er zeigt nicht, wie die vorgeschlagenen Systeme mit den bereits bestehenden europäischen Systemen zusammenspielen sollen.

Wer den Grenzschutz verbessern will, muss zunächst eine Bestandsaufnahme machen. Man muss fragen: Was funktioniert? Was funktioniert nicht? Wo gibt es Doppelstrukturen? Wo fehlt das Personal?

Wo benötigen wir weitere Befugnisse oder technische Schnittstellen? – Genau diese Analyse fehlt im Antrag.

Der Antrag greift auch zu kurz, weil er sich nur mit einem Thema befasst. Die aktuellen Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit setzen natürlich zwingend voraus, dass wir unseren Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderlichen Befugnisse geben und sie mit der benötigten Technik ausstatten. Das Herausgreifen lediglich eines Teilbereichs, nämlich des Grenzschutzes, ist zu kurz gegriffen.

Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss insgesamt optimal aufgestellt sein. Und genau das ist der Ansatz der Sicherheitskoalition – das Copyright für diesen Begriff hat der Kollege Fiedler – aus Union und SPD.

Bezüglich des Einsatzes von Drohnen in der Arbeit der Bundespolizei läuft doch bereits eine Pilotphase. Mit dem Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit werden wir neben der automatisierten Datenanalyse und dem biometrischen Datenabgleich mit dem Internet auch rechtliche Grundlagen für das Testen und Trainieren von IT-Produkten vorsehen. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Experimentierphase, damit man überhaupt feststellt, welche Möglichkeiten wir mit der Technik haben.

Das modernisierte Bundespolizeigesetz, das wir heute in dritter Lesung beschlossen haben, sieht unter anderem den Einsatz von Drohnen als Sensorträger, die Befugnis zur automatisierten Erkennung von Gefahren und die biometrische Detektion in Echtzeit zur Gefahrenabwehr vor.

In der Weiterentwicklung und Nutzung der Technik sind wir deshalb auf einem guten Weg.

Die AfD zeigt mit ihrem Antrag aber wieder ihr typisches Verhaltensmuster:

Wenn es um Migration geht, dann fordern Sie weitreichende Möglichkeiten, Befugnisse und die Anwendung von Technik. Bei anderen Debatten ist das Gegenteil der Fall. Bei der Speicherung von IP-Adressen warnen Sie vor einem Überwachungsstaat.

Beim Einsatz automatisierter Verfahren und biometrischer Technik im Internet, etwa im Bereich des ganz wichtigen Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch, versperren Sie sich den technischen Möglichkeiten.

Man kann nicht bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität Datenschutz predigen und dann nur bereit sein, im Bereich der Migration die Technik anzuwenden und Befugnisse bereitzustellen.

Das ist keine Haltung, das ist Beliebigkeit.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Saarländerin bin ich selbst in einer Grenzregion aufgewachsen. Zollgebäude sind dort zum Glück ein Relikt der Vergangenheit; sie werden heute ganz anders genutzt, beispielsweise als Restaurants oder zum Büchertauschen. Es sind Relikte aus einer Zeit, die meine Generation so gar nicht mehr kennt.

Freizügigkeit ist ein grundlegendes europäisches Recht. Europa ist dazu da, Brücken zu bauen und keine Grenzen aufzubauen.

Daher: Beenden Sie, liebe Bundesregierung, den Dauerzustand an unseren Binnengrenzen! Die Grenzkontrollen sind nachweislich rechtswidrig und nicht mit dem Europarecht vereinbar. Sie sind ineffizient; sie sind nicht dazu geeignet, Kriminalität wirklich zu bekämpfen. Und die Bundespolizei ist dadurch dauerhaft überlastet. Das sagen auch die Gewerkschaften der Polizei.

Statt ein sinnvolles Konzept zu entwickeln, ein Konzept, das Sicherheit auch in den Grenzregionen gewährleistet, mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit, setzen Sie hier weiter auf Abschottung; und es ist immer noch unklar, wann diese Kontrollen enden sollen.

Die AfD als Anti-EU-Partei will sogar noch weitergehen: KI-Auswertung, Sensorik und im Falle, dass der EU-Grenzschutz nicht ausreicht, sogar ein nationaler Fallback-Mechanismus

und Datensammlungen, die aus allen möglichen Datenbanken zusammengeführt werden. Migration braucht eine europäische Antwort, und die gibt es bereits. Die Antwort sind europäische Kompromisse und Solidarität statt symbolhafter nationaler Alleingänge.

KI wird auch immer wieder als das neue Allheilmittel verkauft. Aber man hat festgestellt, dass die Falsch-Positiv-Raten bei 0,6 Prozent liegen. Das klingt wenig, aber bei 90 000 erfassten Personen sind dann 600 falsch erfasste Verdächtige davon betroffen. Das ist keine kleine Zahl. Am Ende ist es auch keine Entlastung für die Polizei, die diese Fälle ja immer wieder prüfen und korrigieren muss.

Die AfD spielt sich neuerdings zur Bürgerrechtspartei auf. Aber das gilt dann natürlich nicht für Migrantinnen und Migranten. Da ist Ihnen plötzlich jede Überwachung recht: Wärmebild, Infrarot, Bewegungssensoren, Abgleiche mit Sicherheits- und Fahndungsdatenbanken, Datenbanken, in denen alle Polizeidaten zusammengefasst werden. Immerhin: Sie nennen den Datenschutz in Ihrem Antrag, aber Zugriffsrechte, Löschfristen oder irgendwelche anderen technischen Grenzen haben Sie nicht vorgesehen. Es ist nicht glaubwürdig, dass Sie sich immer für die Bürgerrechte einsetzen wollen, aber eben bei bestimmten Personengruppen Ausnahmen machen.

KI ersetzt keine Beamtinnen und Beamten, sie ersetzt auch nie den Menschen. Und es ist leider immer deutlicher absehbar, dass solche Systeme, die an den Grenzen eingesetzt werden, dann auch immer öfter im Inland zum Einsatz kommen.

Wir bleiben dabei: Bürgerrechte gelten für alle. Lösungen gibt es nur europäisch. Und die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gehören endlich abgeschafft.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die wachsende Gefahr durch hybride Bedrohungen, Organisierte Kriminalität, Sabotage- und Spionageoperationen oder Terrorismus anschauen, ist schnell klar, dass diese längst über Grenzen hinweg stattfinden. Es geht um Herausforderungen, die nicht mehr nur national gedacht werden können, sondern internationalen Handlungsbedarf erfordern. Deshalb ist grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit nicht nur besonders wichtig, sondern auch absolut notwendig.

Natürlich braucht es bei zunehmend modernen Technologien auch einen modernen Grenzschutz. Illegale Migrationsbewegungen, hochgradig organisierte Schleusungsnetzwerke und technologisch fortentwickelte Täterstrukturen zeigen entsprechenden Handlungsbedarf auf. Aber wir fangen nicht bei null an – Kollege Seif hat das eben schon dargestellt –: Bereits seit Jahren untersucht die Europäische Union, wie KI-Technologien weiterentwickelt und eingeführt werden können, um den Grenzschutz und die Sicherheit zu verbessern.

Wir sind bereits auf europäischer Ebene bei zunehmend mehr Digitalisierung. Das neue digitale Grenzsystem, welches seit Oktober 2025 in Betrieb ist und an allen Grenzübergängen des Schengenraums für Nicht-EU-Reisende angewendet wird, macht das Reisen für alle sicherer, aber auch reibungsloser. Das Ziel ist und bleibt, wirksam gegen Kriminalität und Terrorismus vorzugehen. Deshalb gibt es auf EU-Ebene auch Förderung und Forschung im Bereich KI im Grenzmanagement.

Mit dem AI Act hat die Europäische Union bereits Rahmenbedingungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz geschaffen. Hier wurden klare Leitplanken gesetzt und der KI verbindliche Regularien vorgesetzt; denn bestimmte KI-Anwendungen im Bereich „Migration und Grenzkontrolle“ gelten als Hochrisikosysteme und unterliegen deshalb auch besonderen Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Sicherheit und vor allem menschlicher Kontrolle. Diese menschliche Kontrolle setzt zwangsläufig zusätzliche Personalstellen bei der Bundespolizei voraus, Personal – das ist richtig –, das bereits jetzt fehlt bei Einsätzen an Bahnhöfen, Flughäfen oder auf zentralen Verkehrswegen, weshalb die Bundespolizei zunehmend auf Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereitschaftsdienst angewiesen ist.

Gerade im Inland ist die Bundespolizei unverzichtbar; das wissen wir. Sie ist Bindeglied zwischen internationaler Kriminalitätsbekämpfung und innerer Sicherheit im Alltag. Genau deshalb ist es richtig und notwendig, die Bundespolizei so auszustatten, dass sie überall dort wirksam handeln kann, wo sie gebraucht wird. Dazu gehört auch, dass sie auf digitale Herausforderungen entsprechend reagieren kann. Und genau deshalb haben wir uns als CDU/CSU- und SPD-Fraktion, als die sogenannte, wie eben schon gehört, Sicherheitskoalition auf eine Bereichsausnahme im Bereich der Verteidigung und Sicherheit verständigt. Daher nehmen wir uns auch die Erweiterung der digitalen Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit in Gänze vor.

Bei allem darf man aber nicht vergessen, dass der Einsatz von KI nicht automatisch mehr Sicherheit bedeutet.

Ein Vorfall bei OpenAI hat kürzlich bewiesen, dass KI sich durchaus selbstständig machen kann. Und wenn künstliche Intelligenz selbstständig handelt, verlieren wir die Kontrolle. Die Gefahren reichen von Cyberangriffen über algorithmische Verzerrungen bis hin zum Missbrauch durch den Menschen selbst.

Natürlich hat KI auch Potenzial; das darf aber nicht auf Kosten von Menschen und deren Sicherheit gehen. Umso wichtiger ist es, dass wir hier genau hinschauen und auch grenzüberschreitende Phänomene wie Organisierte Kriminalität oder spezielle Rauschgiftkriminalität konsequent in den Blick nehmen. Dabei kommt es auf die Zusammenarbeit an Seehäfen an, auf den Austausch von Sicherheits- und Zollbehörden, auf die Kooperation mit anderen Staaten. Und natürlich spielt dabei der digitale Datenaustausch eine zentrale Rolle. Deshalb wollen wir genau diesen Datenaustausch für die Polizeiarbeit im Rahmen der anstehenden Gesetzgebungsverfahren optimieren. Das Ziel ist und bleibt dabei klar: die Eindämmung und Bekämpfung der irregulären Migration, aber insbesondere auch der Organisierten Kriminalität. Der stetige Rückgang zeigt, dass die befristeten Grenzkontrollen aus Gründen einer migrations- und sicherheitspolitisch bestehenden Notwendigkeit, so wie sie derzeit durchgeführt werden, durchaus erfolgreich sind.

Wir sind aktuell bereits auf einem guten Weg, was die Digitalisierung der Grenzkontrollen auf europäischer Ebene angeht. Technisch hochentwickelte Systeme kommen bereits zum Einsatz. Darüber hinaus sieht die EU ausdrücklich vor, künftig von künstlicher Intelligenz Gebrauch zu machen. Trotz der bedeutenden Vorteile, die KI-Technologien für die Grenzkontrolle und die Sicherheit bieten, um beispielsweise Betrugserkennung oder bessere Risikoanalysen durchzuführen, dürfen wir die Fehlerrisiken nicht außer Acht lassen. Deshalb ist es ganz wichtig, abzuwägen und die menschliche Kontrolle in letzter Instanz nicht abzugeben.

Die sichere Entwicklung von KI ebenso wie die Bekämpfung von irregulärer Migration, Schleuserkriminalität oder hybriden Bedrohungen sind keine nationale, sondern eine internationale Aufgabe. Wir brauchen einen gesamteuropäischen und internationalen Ansatz. Die Fähigkeiten von KI-Systemen wachsen rasant, sodass es Mechanismen braucht, die sich nicht der menschlichen Kontrolle entziehen können. Deshalb sind entsprechende Sicherheitstests so wichtig.

Bevor wir also die Grenzsicherung der KI überlassen, die derzeit noch Sicherheitslücken offenzulegen scheint, überlassen wir die Grenzsicherung lieber unserer Bundespolizei. Ein herzlicher Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die alltäglich ihren Einsatz leisten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Donata Vogtschmidt für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Schutzsuchende sind nicht die Bedrohung, vor der sie Schutz suchen. Und die Grenze darf für Asylsuchende nicht das Ende des Schutzraums sein, sondern muss immer die Hoffnung auf seinen Anfang sein. – Für uns Abgeordnete, die sich Gewissen und Mitgefühl bewahrt haben, besteht dieser Grundsatz. Für diejenigen hingegen, die Schutz vor allem als etwas verstehen, das man anderen verweigern kann, mag das schwer verständlich sein.

Es ist also nicht überraschend, dass gerade aus der Ecke der AfD ein Antrag zum Thema „Grenzschutz und KI“ vorliegt. Und es auch nicht überraschend, dass dieser trotz seiner Widerwärtigkeit und seiner asylfeindlichen und menschenverachtenden Ziele

dennoch strukturell anschlussfähig an bestehende Bundesgesetze ist. Diese Bundesregierung und dieser Innenminister tragen dafür die Verantwortung.

Herr Dobrindt, Sie selbst degradierten in Ihrem Gesetzentwurf zu den polizeilichen Ermittlungsbefugnissen Asylsuchende wieder einmal zu Menschen zweiter Klasse.

Die Bundespolizei soll im Grenzschutz weitreichend biometrische Methoden anwenden dürfen. Und beim Bundesamt für Migration dürfen damit – Zitat – Merkmale festgestellt werden, die „Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Identität“ der Person sind,

ohne die Prüfung milderer Mittel. Was soll das überhaupt bedeuten?

Trotz Kontrollverlust, Sicherheitsbedenken und der Abhängigkeit von großen Konzernen wollen Sie KI zur sozialen Kontrolle. Ich habe überlegt, hier einen fachlichen Einwand zu präsentieren. Dann ist mir jedoch aufgefallen, dass der Ihnen gegenüber sowieso völlig ins Leere läuft; denn biometrische Systeme sind vorrangig trainiert und konzipiert anhand des Maßstabs der weißen Hautfarbe. Das Risiko für Fehlidentifizierungen und daraus entstehende Diskriminierung für alle nicht weißen Menschen ist besonders hoch. Sie von der AfD planen damit und erfreuen sich daran – aber auch Sie von den Regierungsfraktionen werden sich irgendwann dahinter verstecken –, dass die vermeintlich objektive Technik diskriminierend gegenüber Schutzsuchenden agiert.

Gerade in dieser Woche, wo wir hier im Bundestag wieder einmal über die Mauer gesprochen haben, wäre der Anlass gegeben, einmal über schutzsuchende Menschen an Grenzen zu sprechen und auch an diese zu denken. Aber Sie filmen sie lieber mit Drohnen, führen alle Daten zentral zusammen; sie messen die Erde im Wald, wenn der Schuh eines Asylsuchenden sie betritt – Stasifantasien der AfD. Und Sie, Herr Dobrindt, betreiben das passende Geschäft dazu,

auch dann übrigens, wenn Sie glauben, durch Grenzkontrollen innerhalb der EU politische Kontrolle zu demonstrieren. Sie demonstrieren damit vor allem, dass Ihnen nicht nur EU-Recht, sondern auch die Feststellungen deutscher Gerichte völlig egal sind. All das, damit sich die AfD die Hände reiben darf und keinem Schutzsuchenden geholfen ist!

Herr Dobrindt, noch zwei Sätze aus meiner Generation an Sie:

Das Geld, das Ihre illegale und von Spezialist Scheuer schließlich vollends in den Sandkasten gesetzte Maut gekostet hat, hätten wir wirklich gut für die Bildung und die Gesundheitsvorsorge gebrauchen können. Hören Sie endlich auf, andauernd geltendes Recht zu brechen!

Ein Letztes auch an die Regierungsfraktionen: Kontrollieren Sie schon, oder brechen Sie noch?

Ich bin zumindest aktuell ein bisschen öfter am Brechen, auch wegen Ihrer Arbeit. In diesem Sinne: No borders, no nations, stop deportations!

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Silberhorn für die Fraktion der CDU/CSU.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer Grenzen vor irregulärer Einreise, vor Schleuserkriminalität und grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität ist eine staatliche Kernaufgabe.

Dass wir dafür wirksame Instrumente brauchen, steht außer Frage. Unsere Sicherheitsbehörden müssen Gefährdungen gezielt und effektiv bekämpfen können. Und sie müssen angesichts technologischer Innovationen über zeitgemäße Befugnisse und die notwendige technische Ausstattung verfügen.

Mit ihrem Antrag fordert die AfD Maßnahmen, die zum großen Teil auf den Weg gebracht sind. Sie fordern Drohnenaufklärung, den Einsatz moderner Videotechnik und biometrische Detektion.

All das ist Gegenstand der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, das wir als Koalition heute hier beschlossen haben.

Die AfD fordert außerdem einen Gesetzentwurf für den rechtssicheren Einsatz von künstlicher Intelligenz und automatisierter Datenanalyse im Grenzschutz. Ja, aber auch das gibt es bereits.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse vorgelegt. Wir haben ihn hier am 8. Juli 2026 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Wir schaffen damit Befugnisse für die automatisierte Datenanalyse und den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet unter Einsatz moderner Technologien, auch künstlicher Intelligenz, zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung – mit klaren gesetzlichen Voraussetzungen und gerade nicht als Freibrief für anlasslose Überwachung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundespolizei braucht keine weiteren Forderungen auf dem Papier. Sie braucht die notwendigen Befugnisse, Personal und Ausrüstung. Und das alles stellen wir bereit.

Bei weiteren Vorschlägen der AfD bleiben Fragen der praktischen Umsetzung offen. Beispielsweise wollen Sie für eine Pilotphase des KI-basierten digitalen Grenzschutzes bis zu 100 Millionen Euro bereitstellen. Aber Technik allein schafft noch keinen Grenzschutz, Sensoren bedienen sich nicht von selbst. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sieht deshalb nicht nur zusätzliche Technik vor, sondern trägt auch dem daraus resultierenden Personalbedarf Rechnung: 56 Stellen beim Bundeskriminalamt und 36 Stellen bei der Bundespolizei für Datenanalyse und Datenabgleich sowie für den Betrieb der technischen Infrastruktur.

Und schließlich: Ihr Ruf nach einem nationalen Rückfallmechanismus im Grenzschutz stellt die mühsam erreichten erheblichen Fortschritte der Europäischen Union wieder zur Disposition. Die Europäische Union baut ihren digitalen Außengrenzschutz gerade massiv aus. Das Entry/Exit-System ist seit dem 10. April vollständig in Betrieb und erfasst die Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen in den Schengenraum einschließlich ihrer biometrischen Daten. Seit dem Start wurden bereits mehr als 150 Millionen Ein- und Ausreisen registriert. Noch in diesem Jahr soll mit dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem ein weiteres digitales System hinzukommen.

Meine Damen und Herren, der europäische Grenzschutz wird damit deutlich leistungsfähiger und digital vernetzt. Das ist viel mehr, als wir alleine je erreichen könnten.

Deshalb darf Deutschland diese europäischen Maßnahmen nicht torpedieren. Wir müssen sie vielmehr nutzen und durch eigene Maßnahmen sinnvoll ergänzen.

Solange der Schutz der europäischen Außengrenze und die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch nicht ausreichend verlässlich sind, müssen wir unsere Grenzen zusätzlich selbst schützen. Deshalb halten wir die temporären Kontrollen der deutschen Binnengrenzen aufrecht. Sie sind eine notwendige Ergänzung des europäischen Grenzschutzes, aber eben kein Ersatz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierungskoalition stärkt Polizei und Grenzschutz. Die Befugnisse kommen, die Technik kommt, und unsere Sicherheitsbehörden setzen sie wirksam ein. Wir handeln. Deshalb braucht es diesen Antrag nicht.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Ruben Rupp für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Kanzler Friedrich Merz versprach vor der Bundestagswahl – wissen Sie noch, was er versprach? –, ab Tag eins seiner Regierung würden die deutschen Grenzen dauerhaft kontrolliert und illegale Einreisen ausnahmslos zurückgewiesen.

Herr Bundeskanzler, inzwischen hatten Sie mit dieser Bundesregierung über zwei Jahre Zeit, und trotzdem gibt es jedes Jahr Migration im sechsstelligen Bereich. Ganze Großstädte wandern unter Merz ins Bürgergeld ein, mit bekannten katastrophalen Folgen durch die Gewaltkriminalität in Deutschland. Merz kann die Bürger offensichtlich nicht schützen, oder er will es einfach nicht.

Fakt ist: Man hätte die Grenzen schon 2015, 2016 schließen müssen. Die CDU/CSU spricht aktuell ständig von einer angeblich eingeleiteten Migrationswende; wir haben das auch heute gehört. Ich frage mich: Wo ist denn diese Migrationswende?

Ich kann sie in den Fakten und Zahlen nicht erkennen.

Liebe Kollegen, wenn Sie Deutschlands Grenzen tatsächlich schützen wollen,

warum nutzen Sie dann nicht endlich die technischen Möglichkeiten des Jahres 2026? Eine lückenlose Grenzkontrolle ist doch sogar noch viel einfacher durchsetzbar als vor zehn Jahren; aber offensichtlich haben Sie die Bürger hier genauso hinters Licht geführt wie bei der Schuldenbremse. Auch im Bereich der deutschen Grenzen: alles versprochen, nichts geliefert.

Vielleicht sind Sie gerade auch deshalb jetzt zum ersten Mal in der Geschichte aus einem Landtag geflogen.

Aber zum Glück für die Bürger gibt es ja die AfD. Denn wir nehmen es ernst mit dem Schutz Deutschlands vor illegaler Massenmigration. Mit unserem Antrag werden wir den Grenzschutz in die Zukunft bringen – mit dem „Digitalen Grenzschutz Deutschland“. Und da sage noch einer, die AfD habe keine Lösungskonzepte.

Wir haben sie.

Wie geht das jetzt konkret? Jetzt wieder mitschreiben, liebe CDU/CSU – vielleicht ist das ja was fürs Wahlprogramm –: Drohnen, Wärmebildkameras und Sensoren liefern die Informationen, künstliche Intelligenz führt sie zu einem Lagebild zusammen, und die Bundespolizei kann daraus ein gemeinsames digitales Lagebild erzeugen

und ihre Kräfte dort sammeln, wo es erforderlich ist. Das, liebe Kollegen, ist Sicherheitspolitik à la AfD, und genau das braucht Deutschland jetzt,

je schneller, desto besser.

Und dafür brauchen wir keine weiteren Ministerien oder Behörden; es braucht lediglich

den politischen Willen, diesen modernen Grenzschutz durchzusetzen und die illegale Migration an deutschen Außengrenzen endlich auf null zu begrenzen. Technisch brauchen wir dafür eine modulare Architektur, Drohnen und Sensorik, sichere Datenübertragung, KI-Analyse, Lagebild- und Einsatzsteuerung,

verbunden über definierte Schnittstellen.

Und warum modular? Weil wir uns nicht für 20 Jahre an einen einzelnen Konzern ketten dürfen. Eine bessere Kamera muss austauschbar sein, ein neuer Sensor integrierbar, ein besseres KI-Modell nachrüstbar. Wir fordern: Deutschland muss digital souverän werden, auch an den deutschen Außengrenzen.

Meine Damen und Herren, ein souveräner Staat muss wissen, was an seinen Grenzen geschieht, und ein moderner Staat nutzt dafür die modernste verfügbare Technik. Deutschland kann seine Grenzen schützen. Wir als AfD sind dazu bereit. Das beweisen wir heute mit unserem Antrag; denn die Deutschen haben es verdient, endlich wieder sicher im eigenen Land zu sein.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6822 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann machen wir es so.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Heute steht auf dem Plan der Gesetzentwurf eines Siebten Gesetztes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Mit der Verwaltungsgerichtsordnung soll schneller und effektiver gearbeitet werden können. Das hört sich erst mal gut an. Es hört sich gut an, aber ist es auch gut?

Dass die Einzelrichter verstärkt in den Vordergrund kommen sollen, ist ein Problem. Denn außerhalb eines elitären Kreises von Verwaltungsjuristen wird das Verwaltungsrecht als hochkomplex wahrgenommen. Meiner Meinung nach kommt eine Übertragung auf den Einzelrichter nur in einfach gelagerten Fällen in Frage. Bei hochkomplexen oder bei Fällen von Bedeutung muss weiterhin die Kammer entscheiden.

Es gibt daneben noch weitere Änderungen, wie zum Beispiel die Kodifizierung von Hängebeschlüssen und bei aussichtslos erscheinenden Klagen.

Das ist alles ganz gut, nur: Der richtige, große Sprung bei einer Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung ist das nicht. Meiner Meinung nach ist auch die weitere angestrebte Vereinfachung, eine Widerspruchseinlegung mittels E-Mail, nichts, was wirklich zu einer Verkürzung oder zu einer Vereinfachung des Verfahrens führen würde. Meiner Meinung nach ist es gerade so, dass, wenn hier ein Widerspruch per E-Mail eingelegt werden kann, die Bürger dann noch viel häufiger einen Widerspruch per E-Mail einlegen werden. Ob das der Vereinfachung und der Digitalisierung dient, ist fraglich.

Wir werden die Sache im Ausschuss auf jeden Fall kritisch, aber auch konstruktiv begleiten. Ich freue mich auf die Anhörung der Sachverständigen, die mit Sicherheit ihre praktische Erfahrung in diesen Gesetzgebungsvorgang mit einbringen werden.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse und wünsche jetzt schon ein schönes Wochenende.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Rothenberger für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in der ersten Lesung über die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Als mir im Studium das erste Mal die VwGO begegnet ist, habe ich auch erst mal gedacht: Mhh, na ja. – Aber, meine Damen und Herren, so schlimm war es dann doch nicht. Die Verwaltungsgerichtsordnung regelt nämlich etwas sehr Wichtiges: Wie kann zwischen dem Bürger und der Verwaltung Recht gesprochen werden? Wie kann eine Leistung von der Verwaltung eingeklagt werden? Wie kann Verwaltungshandeln angefochten werden? Und wie bekommt man in eiligen Fällen auch Rechtsschutz?

Wir haben in Deutschland über 50 Verwaltungsgerichte, 15 Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als oberste Instanz in einem wunderschönen Gebäude. Es werden dort jährlich circa 160 000 Verfahren erledigt – Baurecht, Asylrecht, Kommunalrecht –, und im Durchschnitt dauert ein Verfahren zwischen 6 und 18 Monate.

Dieses Gesetz wurde zuletzt vor 30 Jahren grundlegend reformiert. Die Koalition hat sich vorgenommen, insgesamt alle Gerichtsverfahrensordnungen zu modernisieren, und heute fangen wir damit an.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit soll digitaler und effizienter werden. Beispielsweise kann ein Bürger zukünftig unkompliziert per E-Mail Widerspruch einlegen, ein Proberichter kann schon früher eingesetzt werden, und es werden vermehrt Einzelrichter eingesetzt. Mit Blick auf andere Fachgerichte werden die Regeln angeglichen, zum Beispiel, was den Zugang zur ersten Instanz angeht. Und bei den Oberverwaltungsgerichten werden die Kompetenzen für das Planungsrecht grundsätzlich gebündelt. Mit Augenmaß wird auch der Zugang zur zweiten Tatsacheninstanz begrenzt, und es werden Präklusionsfristen ausgeweitet.

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf justieren wir die Justiz mit Augenmaß und Mut. Wir konzentrieren uns auf die Rechtmäßigkeitsprüfung. Kompetenzen werden gebündelt, und die Verfahrensdauer wird erheblich verkürzt.

Aber ich will hier keine Vorlesung halten. Es ist nur die erste Lesung. Ganz besonders danken möchte ich meiner Praktikantin, einer Jurastudentin – sie müsste jetzt auf den Besucherrängen sein –, die mich bei dem Gesetzentwurf hervorragend unterstützt. Wirklich sehr gut! Vielen Dank! Mit dem neuen Prozessrecht wird das Studium den Studenten noch viel mehr Spaß machen als mir damals.

Mit dem Gesetzentwurf wird die VwGO klarer, einfacher. Die Verfahren werden digitaler und effizienter. Wir erleichtern den Bürgern den Zugang zum Recht, und damit tragen wir auch zur Verbesserung des Rechtsstaats bei.

In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die verwaltungsgerichtlichen Verfahren schneller und effektiver werden. Das ist erst mal zu begrüßen; denn auch im Verwaltungsrecht gilt natürlich: Nur schneller Rechtsschutz ist auch tatsächlich guter Rechtsschutz. Deshalb ist alles, was Gerichte entlastet, ohne den Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, erst mal grundsätzlich zu begrüßen.

Aber, meine Damen und Herren, das darf natürlich nicht dadurch konterkariert werden, dass wir an anderer Stelle den Verwaltungsgerichten mehr Arbeit machen. Die Rede ist natürlich von den neu eingeführten oder erweiterten Überwachungsbefugnissen für unsere Sicherheitsbehörden, und zwar über das angesichts der derzeitigen Bedrohungslage erforderliche Maß hinaus. Gegen diese Überwachungsmaßnahmen, meine Damen und Herren, werden sich die Bürger/-innen natürlich juristisch zur Wehr setzen, und zwar vor den Verwaltungsgerichten.

An der einen Stelle beschleunigen, aber an der anderen Stelle wieder belasten: Das passt einfach nicht zusammen. Hören Sie endlich auf, dieses Land und die Menschen hier mit immer neuen Überwachungsmaßnahmen zu überziehen, meine Damen und Herren!

Es ist gesagt worden: Der Gesetzentwurf enthält auch neue Regelungen zur besseren Vollstreckung, quasi zur Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand. Und auch das ist natürlich zu begrüßen. Insbesondere im Bundesland Bayern – nicht nur, aber insbesondere dort – hat ja die Staatsregierung ganz erhebliche Probleme damit, sich an Recht und Gesetz zu halten, was zum Beispiel die Luftreinhaltung in unseren Städten angeht.

Als dann verschiedene Urteile, angestrengt von der Deutschen Umwelthilfe, gegen die Staatsregierung ausgefallen sind, hat sie sich nicht etwa darangemacht, Recht und Gesetz wiederherzustellen, sondern sie hat sich darangemacht – und Sie haben das hier dann ja durchgezogen –, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände einzuschränken.

Also, Sie haben den Boten des Rechtsbruchs, die Deutsche Umwelthilfe, sanktioniert, anstatt dem Rechtsbruch abzuhelfen. Das ist ein starkes Stück, meine Damen und Herren.

Insofern ist die bessere Vollstreckbarkeit gut. Aber nach dem Entwurf wäre es eben auch zukünftig noch möglich, dass ein Land an die eigenen Kommune Zwangsgelder zahlt, und das, obwohl das Land ja ohnehin zur finanziellen Ausstattung der Kommunen verpflichtet ist. Insofern ist das sicherlich ein Punkt, über den wir im Ausschuss noch mal sehr intensiv diskutieren sollten.

Meine Damen und Herren, am besten wäre es natürlich, wenn sich die öffentliche Hand, der Staat, auf allen Ebenen einfach an Recht und Gesetz halten würde. Da könnte die Bundesregierung ja einfach mal vorweggehen. Stattdessen aber ignorieren Sie permanent und penetrant sämtliche Verwaltungsgerichtsurteile, die Ihnen bescheinigen, dass Ihre Grenzkontrollen, Ihre Zurückweisungen an den Grenzen schlicht rechtswidrig sind.

Meine Damen und Herren, es gibt nicht ein einziges Urteil – wir haben nachgefragt – eines Verwaltungsgerichts in Deutschland, was die Auffassung vertritt, diese Grenzkontrollen seien irgendwie in Ordnung.

Sie verstoßen gegen den Geist des zusammenwachsenden Europas. Sie gefährden das Schengener Abkommen. Sie schaden der Wirtschaft. Und – es ist gesagt worden – Sie handeln schlicht rechtswidrig.

Sie reden hier weiter von Einzelfällen und setzen diesen systematischen Rechtsbruch an unseren Außengrenzen fort. Einem solchen dem Rechtsstaat gegenüber ignoranten Verhalten, meine Damen und Herren, kann man leider auch mit dieser VwGO-Novelle nicht ausreichend Herr werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Aaron Valent für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schnellere Gerichtsverfahren sind ein absolut richtiges Ziel; denn Rechtsschutz, der erst nach Jahren oder nach Jahrzehnten zum Tragen kommt, verfehlt seinen Zweck.

Ich möchte hier einen Punkt sehr positiv hervorheben. Wir unterstützen, dass Gerichte nun stärkere Mittel erhalten, wenn Behörden ihre Entscheidungen nicht befolgen. Und ganz zufällig grüßen wir an der Stelle auch das Innenministerium.

Das oberste Ziel dieses Gesetzes ist aber was anderes. Wir wollen Verfahren beschleunigen. Das Problem dabei: Die Bürgerinnen und Bürger sollen den Preis dafür zahlen. Sie zahlen mit ihrem Zugang zum Recht, mit dem Schutz, den wir alle brauchen, wenn wir uns gegen staatliche Entscheidungen wehren wollen. Denn gerade in Verwaltungsgerichten stehen sie immer dem Staat gegenüber, und das passiert niemals auf Augenhöhe. Denn auf der einen Seite steht eine Behörde mit Akten, mit Fachwissen, mit Personal und mit Ressourcen; auf der anderen Seite steht aber immer nur eine Privatperson. Und gerade deshalb brauchen wir genau hier verlässliche Ausgleichs- und Schutzmechanismen.

Aber unter dem Deckmantel von Beschleunigung und Entlastung wird genau an diesen Schutzmechanismen geschraubt. Künftig können Gerichte einfacher Anträge von Bürgerinnen und Bürgern zurückweisen. Verpasst eine Bürgerin oder ein Bürger zum Beispiel eine Frist, dann soll ein Antrag häufiger abgelehnt werden als zuvor. Das wird vor allem Menschen ohne juristisches Wissen oder Menschen ohne anwaltliche Vertretung treffen.

Beantragt ein Bürger ein Eilverfahren, müssen nunmehr Auflagen erfüllt werden. Das bedeutet in der Praxis oft, dass Geld als Sicherheit hinterlegt werden muss. Und das trifft oft genau diejenigen, die sich die Verfahren selbst schon nicht leisten können.

Und dann schrauben Sie auch noch am Amtsermittlungsgrundsatz, dem Grundsatz, der festlegt, dass von Amts wegen wichtige Informationen für das Verfahren selbstständig eingeholt werden müssen. Genau diese Aufgabe wird jetzt ausgelagert, und zwar auch wieder an die Bürgerinnen und Bürger. Hier wird Verantwortung abgeschoben: weg vom Staat und hin zu vulnerablen Gruppen. Statt den Zugang zum Recht endlich zu erleichtern, macht die Regierung mal wieder einen Schritt Richtung Autorität. Und da gehen wir nicht mit.

Auch beim Personal soll gespart werden. Proberichter/-innen sollen viel früher alleine Entscheidungen treffen können. Bei Oberverwaltungsgerichten sollen häufiger Einzelrichter eingesetzt werden. Das mag auf dem Papier Kapazitäten schaffen; aber den Personalmangel kann man eben nicht dadurch beheben, dass wir weniger Richterinnen und Richtern dieselbe Arbeit aufdrücken.

Wer Verfahren wirklich beschleunigen will, muss hier mehr in Personal und barrierefreie Digitalisierung investieren. Beschleunigung darf nicht bedeuten, dass wir an den Leitplanken unseres Rechtsstaats sparen.

Ein starker Rechtsstaat braucht natürlich Tempo und Gründlichkeit, aber vor allem braucht er Gerichte, die für alle und jederzeit erreichbar sind, egal wie groß der eigene Geldbeutel ist. Und genau daran werden wir diesen Gesetzentwurf messen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, Ihre lebensfrohe Tante Rosi hat ein kleines, schnuckeliges Eigenheim – sagen wir, im schönen Rhein-Kreis Neuss. Die Kommune will dort die Kläranlage erneuern und erlässt deshalb Vorzahlungsbescheide. Tante Rosi soll rund 2 000 Euro bezahlen. Sie ist aber sicher, dass der Bescheid fehlerhaft ist. Also erhebt sie Klage beim Verwaltungsgericht, muss aber trotzdem erst mal bezahlen. Das Verwaltungsgericht gibt ihr recht, allerdings erst nach über zwei Jahren seit der Klageerhebung. Rosis Erfolg vor Gericht hat also einen faden Beigeschmack.

Verfahrensdauern von mehreren Jahren bei den Verwaltungsgerichten sind mittlerweile leider eher die Regel als die Ausnahme. Bürgerinnen und Bürger können also den Eindruck bekommen, dass der Staat immer sehr schnell dabei ist, wenn er etwas von ihnen will; soll er sich jedoch selbst prüfen, dauert es quälend lange. Solche und ähnliche Erfahrungen lassen das Vertrauen in den Staat sinken. Dem entgegenzusteuern ist einer der zentralen Aspekte des vorliegenden Gesetzentwurfs – im Übrigen die größte Reform seit über 30 Jahren.

Zur Beschleunigung des Verfahrens sollen die Gerichte mehr Möglichkeiten erhalten. Und zwar sollen sie die Möglichkeit erhalten, in kleineren Besetzungen zu entscheiden; personelle Ressourcen sollen künftig also flexibler und nach Bedarf einsetzbar sein. Zudem – wir haben es eben schon gehört – wird die Möglichkeit gegeben, Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen zukünftig ganz einfach, wie wir es auch aus vielen anderen Lebensbereichen kennen, per E-Mail einzulegen.

Schließlich schützt der vorgelegte Entwurf die Bürgerinnen und Bürger besser als bisher vor Fällen des exekutiven Ungehorsams, vor Fällen also, in denen der Staat richterlich aufgegebene Entscheidungen nicht umsetzt. Hat also die eben erwähnte Tante Rosi durch ein Urteil einen Anspruch gegenüber ihrer Kommune erwirkt, bleibt diese aber trotzdem untätig, können zukünftig Zwangsgelder von bis zu 25 000 Euro festgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage, den Verwaltungsgerichtsprozess schneller, effektiver und nahbarer zu gestalten. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Festigung unseres Rechtsstaates.

In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen, in denen wir sicherlich gemeinsam noch weitere Verbesserungen identifizieren werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zuständigkeitsbereich des Rechtsausschusses ist bunt und vielfältig. Mitunter müssen wir uns auch mit mehr oder weniger abstrusen oder schädlichen gesellschaftspolitischen Anliegen befassen. Das macht nicht immer Freude. Umso mehr Freude bereitet es, wenn der Rechtsausschuss einmal ganz bei sich sein darf, in seinem Kerngebiet: der guten Ausgestaltung unseres Rechtsstaates im Sinne der Bürger.

Die Qualität des Rechtsstaates bemisst sich aus der Warte des Bürgers zuvörderst danach, wie groß der Unterschied zwischen recht haben und recht bekommen in der Praxis ist, ob also und wie schnell und wie effektiv er ein Recht, das er hat, auch bekommen, also durchsetzen kann. Und damit hängt die Güte des Rechtsstaates ganz wesentlich am Verfahrensrecht seiner Gerichte, also an der Qualität der Prozessordnungen, die wir als Deutscher Bundestag schaffen.

Das Justizministerium legt den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verwaltungsgerichtsordnung vor. Der Anlass ist weder neu noch überraschend: Die Gerichte sind überlastet, die Verfahren dauern zu lange, gerade bei den Verwaltungsgerichten.

Nun könnte man zunächst fragen, woran das denn liegt. Und ein Teil der Antwort wird hier im Hause gerne verdrängt oder verleugnet, jedenfalls nicht gerne gehört: Die Verwaltungsgerichte ächzen unter einer absurd hohen Zahl von Verfahren aus dem Bereich des Asylwesens. – Das kann eigentlich niemanden überraschen. Die aberwitzige Idee, der ganzen Menschheit einen einklagbaren Anspruch auf Zuzug in unser kleines Stückchen Welt zuzusprechen, führt eben dazu, dass dieses Angebot gerne und zahlreich in Anspruch genommen wird.

Da wäre also ein Ansatz, die Überlastung der Verwaltungsgerichte zu mindern, der aber hier im Bundestag erst dann verfolgt werden wird, wenn die AfD hier in der Mehrheit ist, vorher nicht.

Die Bundesregierung will stattdessen durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen den Verwaltungsprozess vereinfachen, beschleunigen, effektiver machen. Einige Ideen erscheinen bei erster Durchsicht vernünftig. Beispielsweise den Widerspruch des Bürgers gegen Verwaltungsakte auch durch einfache E-Mail zu ermöglichen, anstatt ihm qualifizierte elektronische Signaturen abzufordern, gehört dazu.

Anderes begegnet Bedenken. Beim Verwaltungsgericht gilt traditionell der Grundsatz der Amtsermittlung. Das Gericht verschafft sich also aus eigenem Antrieb ein umfassendes Bild dessen, worum es geht, auch dann, wenn der rechtsuchende Bürger nicht sofort einzuschätzen weiß, worauf es rechtlich ankommt und was er im Einzelnen bei Gericht vortragen soll. Dieser Grundsatz soll nun – vermeintlich nur leicht – eingeschränkt werden. Der Bürger wird also stärker darauf verwiesen, Rechtskenntnisse selbst zu haben oder sich einen Anwalt zu leisten. Zugleich soll die Präklusion von Vorbringen erleichtert werden, also die Möglichkeit, das, was der Bürger dann vorbringt, unberücksichtigt zu lassen, weil es nicht früh genug vorgebracht wurde.

Beides zusammen läuft auf eine Einschränkung des Rechtsschutzes gegenüber einem mitunter übergriffigen Staat hinaus. Das aber darf nicht die Antwort –

Vielen Dank.

FabianJacobiAfDFabian Jacobi (AfD):

– auf eine zu großen Teilen vom Staat selbst verursachte Überlastung der Gerichte sein.

Vielen Dank, Herr Kollege.

FabianJacobiAfDFabian Jacobi (AfD):

Wir werden die Vorschläge der Regierung also in den weiteren Beratungen sehr kritisch prüfen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Tijen Ataoğlu für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 12,3 Monate hat in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 ein verwaltungsgerichtliches Verfahren durchschnittlich gedauert – 12,3 lange Monate, in denen Bürger einerseits und der Staat andererseits auf Rechtssicherheit warteten. Doch das Recht, das lange auf sich warten lässt, verliert spürbar an Wert für die Menschen. Daher ist die wichtige Frage: Wie können wir Verfahren beschleunigen?

Die Antwort ist relativ einfach: durch mehr Personal in der Justiz, durch vollständige Digitalisierung und durch effizientes Prozessrecht.

Und die aufmerksamen Zuhörerinnen und Zuhörer wissen: Das sind auch die drei Säulen unseres Pakts für den Rechtsstaat.

Deshalb finde ich es besonders bemerkenswert, Herr Valent, dass Sie heute hier behaupten, dass wir beim Personal sparen, wo wir doch 240 Millionen Euro in die Hand nehmen, um 2 000 Stellen für die Justiz zu schaffen.

Sie sollten vielleicht noch mal nacharbeiten, was der Pakt für den Rechtsstaat tatsächlich bedeutet.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werden wir die Verwaltungsgerichtsordnung ändern, verbessern, effizienter machen; wir beginnen also direkt mit der dritten Säule des Pakts für den Rechtsstaat. Das ist auch überfällig; denn die VwGO wurde zwar zuletzt vor 15 Jahren angefasst, aber – wir haben es gerade gehört – große Änderungen haben wir in den letzten 30 Jahren nicht gesehen.

Besonders bemerkenswert finde ich, was wir im Bereich der Richterinnen und Richter machen werden. Da gibt es zwei wichtige Änderungen.

Zum einen schaffen wir die Möglichkeit, dass die Senate bei den Oberverwaltungsgerichten nach ihrem Ermessen bei einfach gelagerten Fällen, die keine überragende Bedeutung haben, noch mehr Verfahren auf Einzelrichter übertragen können. Und das ist auch genau richtig.

Vielleicht machen Sie sich noch mal eine Vorstellung davon, wer überhaupt am Oberverwaltungsgericht sitzt. Da sitzen die besten Juristen aus unserem Land, die wirklich zwei herausragende Examina absolviert haben, die eine Promotion haben, die vielleicht einen LL.M. haben und die es an ein Oberverwaltungsgericht geschafft haben. Ich glaube, wir dürfen diesen Richtern zutrauen, dass sie als Einzelrichter solche Verfahren bearbeiten können.

Gleiches gilt zum anderen für die Proberichterinnen und Proberichter, die bislang – außer in Asylverfahren – erst nach einem Jahr Einzelrichter-Sachen bearbeiten dürfen. Da sollte doch genau das Gleiche wie bei den Amts- und Landgerichten gelten, wo die Proberichterinnen und Proberichter bereits ab Tag eins die Verfahren als Einzelrichter führen können.

Und als ehemalige Proberichterin darf ich Ihnen sagen: Ich glaube, meine Berufungsquote am Landgericht war nicht schlechter als die von anderen Kollegen. – Wir sollten da mehr Vertrauen in unsere Richterinnen und Richter haben. Und das zeigen wir heute mit diesem Gesetzentwurf.

Verehrte Kollegen, die Verwaltungsgerichtsordnung ist nur der Anfang. In den kommenden Monaten folgen noch die Reformen der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung. Denn moderne und effiziente Verfahren brauchen wir für eine moderne und leistungsstarke Justiz. Wir nehmen den Pakt für den Rechtsstaat wirklich ernst und werden daran arbeiten, dass unsere Justiz das bekommt, was sie auch verdient.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, auf welche Ideen manche Kollegen kommen, wenn man zur Verwaltungsgerichtsordnung sprechen soll.

– Na ja, so naheliegend sind sie nicht.

Wer gegen eine behördliche Entscheidung klagt, der will nicht irgendwann seinen Prozess beendet haben, sondern die Bürger und die Unternehmen brauchen zeitnah Entscheidungen. Im Jahr 2024 dauerten Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten im Durchschnitt gut 14 Monate. Für jemanden, der auf eine Baugenehmigung wartet oder für den es um die berufliche Zulassung geht, ist das einfach zu lange. Genau deswegen setzen wir hier mit dieser Reform an. Wir haben schon gehört: Die letzte Überarbeitung liegt lange zurück. Die Art, wie die Verwaltungsgerichte arbeiten, hat sich stark verändert, und auch die Art der Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden hat sich gewandelt.

Der Gesetzentwurf greift das auf. Zukünftig wird man den Widerspruch mit einfacher E-Mail einlegen können. Das macht im Alltag einen Unterschied. Und auch die Rechtsbehelfsbelehrung, die wahrscheinlich selbst Juristen ein bisschen beschäftigt und unverständlich ist, wird jetzt besser gemacht und soll künftig darüber informieren, wann man anfechten kann. Außerdem – auch das haben wir gehört – soll Gerichten ein Spielraum gegeben werden, Verfahren an Einzelrichter zu übertragen.

Herr Galla, Sie haben Bezug auf „keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art“ genommen. Das steht genau so im Gesetz. Vielleicht sollten Sie den Entwurf lesen, bevor Sie darüber sprechen.

Und was die Übertragung an den Einzelrichter auch noch angeht: Herr Valent, Sie haben ja gesagt, der Zugang zum Recht werde eingeschränkt. Das ist nicht so. Im Gegenteil: So können mehr Verfahren bearbeitet werden. Das heißt, wir kommen auch da zu einer Beschleunigung.

Der Amtsermittlungsgrundsatz ist ein Punkt, der noch nicht angesprochen worden ist. Wir kodifizieren hier die Rechtsprechung; mehr machen wir eigentlich nicht. Das wird heute schon so gehandhabt. Die Beteiligten müssen die Tatsachen vortragen. Das Gericht bleibt natürlich verpflichtet, aufzuklären. Aber wenn es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, muss niemand nach irgendwas forschen. Natürlich wollen wir, dass Beteiligte auch weiterhin rechtlich Gehör finden; das ist ganz selbstverständlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Gerichte entlasten will, muss ihnen Regeln geben, die im Alltag funktionieren. Wer den Rechtsschutz verspricht, muss dafür sorgen, dass er rechtzeitig wirkt. Darum geht es bei dieser Reform der Verwaltungsgerichtsordnung. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe sie.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/7824 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche sprachen Altman und Amodei vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Chefs der beiden mächtigsten KI-Firmen der Welt bitten um Hilfe: Reguliert uns! Bremst uns! – Echt jetzt? Warum verändern sie eigentlich nicht ihre Programmierung? Und wenn es brennt? Dann rufen die Techanarchisten auf einmal nach mehr Staat. Aber gut, sei’s drum. Nehmen wir ihren Appell trotzdem ernst. Wenn selbst die Entwickler vor ihrer eigenen Technologie warnen, dann ist das offensichtlich ein Alarmsignal.

Und was machte Donald Trump in dieser Woche? Er bezeichnete vor den Vereinten Nationen internationale Regeln als „globalistisches Komplott“ und lehnte sie ab. Dann empfing er seinen neuen besten Freund Xi Jinping zum Staatsbankett. Am Tisch saßen die ganzen Tech-Bosse. Wer nicht am Tisch saß, war Europa. Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht länger hinnehmen.

Die Mächtigsten ringen mit den Werkzeugen, die die mächtigsten unserer Zeit sein werden. Sie bestimmen über unsere Wirtschaft, über unsere Sicherheit, über unsere Demokratie, über unsere Gedanken. KI verändert unser Zusammenleben grundlegend. Sie kann unsere größte Chance sein, aber nur unter zwei Bedingungen: Sie muss sicher sein, und sie muss souverän sein.

Im Juli – wir alle haben es mitbekommen – sind KI-Modelle aus ihrer Testumgebung ausgebrochen, haben auf eigene Faust eine Entwicklerplattform gehackt. Das ist keine Science-Fiction, sondern Realität. Hier hat der Staat verdammt noch mal eine Schutzverantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen. Und darum geht es uns bei dieser heutigen Aktuellen Stunde.

Lassen Sie mich deutlich sein: Die Tech-Brothers haben vielleicht die Algorithmen auf ihrer Seite. Aber wir sind nicht ohnmächtig. Wir brauchen und können gemeinsam internationale Sicherheitsstandards und eine unabhängige internationale KI-Aufsicht schaffen.

Und auch hier bei uns brauchen wir einen KI-Schutzplan der Bundesregierung und eine KI-Aufsicht auf Augenhöhe mit den KI-Unternehmen. Lassen Sie mich hinzufügen: Wer solche Systeme auf den Markt bringt, der muss haften, wenn sie Schaden anrichten, und zwar persönlich, bis in die Chefetage.

Und KI muss souveräner werden, souverän sein. Denn wer die Technologie nicht selbst hat, bleibt abhängig. Wir haben es im Juni gesehen: Eine Entscheidung wurde in Washington getroffen, und die stärksten KI-Modelle waren fast drei Wochen lang für uns gesperrt. Stellen Sie sich mal vor: Eine Patientin ist im Krankenhaus, ihre ganze Behandlung hängt von KI ab, und diese wird über Nacht ausgeschaltet. Oder: Die ganze Produktion einer Mittelständlerin ist von einem chinesischen KI-Modell abhängig.

Ich kann Ihnen klar sagen: Souveränität heißt für uns deswegen: Wir bestimmen selbst. Niemand kann uns die KI einfach abdrehen, kein Konzern im Silicon Valley, keine Partei in Peking und kein Präsident im Weißen Haus.

Angst mag das Geschäftsmodell der Tech-Bros sein. Unser Geschäftsmodell muss die Selbstbestimmung sein. Und dazu haben wir das Potenzial: Robotik, industrielle KI, Medizintechnik, Energie, so viele Bereiche. Und selbst bei den von Frontier-Modellen ist doch der Zug noch längst nicht abgefahren. Aber was uns fehlt, sind Tempo und Geld, viel Geld. Deswegen fordern wir einen europäischen KI-Fonds im Umfang von mindestens 100 Milliarden Euro für die nächsten Jahre. Klotzen statt 27-mal kleckern ist jetzt angesagt.

Der Staat – in Deutschland sind das die Kommunen, die Länder und der Bund – muss jetzt endlich seine eigenen Notwendigkeiten bündeln, als Ankerkunde einmal einheitlich auftreten, am besten gleich europäisch. Auch die Unternehmen müssen ihre Kräfte bündeln.

Und dafür brauchen wir eine entschlossene Bundesregierung. Bis jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir noch nicht so sicher, ob das im Kanzleramt wirklich ernst genug genommen wird.

Während in Washington das Bankett läuft, sortiert sich das Kanzleramt erst mal neu. So nimmt die Bundesregierung ihre Schutzverantwortung nicht ernst genug.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sichere und souveräne KI kann Krankheiten heilen. Sie kann uns Lasten abnehmen, sie kann Europa richtig stark machen. Aber diese Chance gehört den Menschen, nicht denen, die damit Geld verdienen wollen, und erst recht nicht jenen, die damit nur Macht ausüben wollen. Über unsere Zukunft bestimmen wir,

nicht Trump, nicht Xi Jinping, nicht die Tech-Bros, sondern wir. Deshalb, liebe Bundesregierung, machen Sie es zur Chefsache! Kämpfen Sie für eine sichere KI mit internationalem Schutz! Kämpfen Sie für eine souveräne KI made in Europe.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Thomas Jarzombek.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir heute die Gelegenheit haben, hier zum wiederholten Male über KI zu reden. Das ist ein superwichtiges Thema. Frau Kollegin Brantner, ich finde den gesamten Aufschlag der Grünen, zu sagen: „Wir müssen hier mehr machen“, interessant.

Wir als Bundesregierung machen bei KI. In den drei Jahren der Ampelregierung lag das Hauptaugenmerk darauf, Regulierungen zu bauen,

den AI Act zu bauen, und zwar mit einer Detailliertheit an Regulierungsinstrumenten auf über 100 Seiten, die nicht dazu beigetragen hat, dass eine starke KI in Europa einfach zu bauen war. Sie hat es den Gründerinnen und Gründern schwer gemacht. Deshalb ist unser Fokus als Bundesregierung vor allem, es den Gründerinnen und Gründern leicht zu machen, damit wir es schaffen, die Innovation aus den Hochschulen in globale Marktführerschaft zu übersetzen.

Genau das haben wir bei der Raumfahrt getan. Wir haben gestern an diesem Pult darüber diskutiert, wie es Isar Aerospace geschafft hat, den ersten kommerziellen Raumflug Europas durchzuführen. Ein kleiner Rückblick – Frau Kollegin Brantner, auch Sie haben ja die letzten Jahre im Wirtschaftsministerium gearbeitet –: Als ich Luft- und Raumfahrtkoordinator war, mussten wir 500 Millionen Euro in einer ESA-Periode an Ariane geben. Daraus sind Dinge entstanden, über die an diesem Podium keiner geredet hat.

Von diesen 500 Millionen Euro hat ein piratiger Raum- und Luftfahrtkoordinator 27 Millionen Euro abgezwackt und in einen Wettbewerb mit drei Start-ups gegeben. Für den Gewinner Isar Aerospace gab es Aufträge in Höhe von 11 Millionen Euro mit dem Staat als Ankerkunden; wir haben die Flüge eins und zwei gekauft. Es folgten 500 Millionen Euro private Investments. Das Ganze ist erfolgreich gewesen. Es gab drei Teams. Es gab auch noch Teams aus Frankreich, Spanien und UK. Und die Jungs aus Bayern waren halt die Besten. Der Wettbewerb hat funktioniert, und es folgten private Investitionen.

– Da muss man nicht die Augen verdrehen. Wenn wir jetzt hingehen und sagen: „Wir bauen VEB ‚Künstliche Intelligenz‘, und die Europäische Kommission nimmt 100 Milliarden in die Hand“, wird es auf diese Art und Weise nicht zum Erfolg führen.

Wir brauchen an dieser Stelle Wettbewerb, Mut und Start-ups. Übrigens gibt es diese auch aus Deutschland. Ich gucke auf Black Forest Labs, die gerade ein führendes World Model bauen, oder auf DeepL, die Marktführer sind, oder Cognigy, die globaler Marktführer bei Kundendienstleistungen mit 1 Milliarde Dollar Transaktionsvolumen sind. Das sind die Beispiele, die wir haben.

Wir müssen jetzt einfach gucken: Was können wir als Staat damit machen? Sie haben ja recht: Wir müssen Ankerkunde werden. Das tun wir auch. Wir haben den „Agentic AI Hub“ gebaut. Wir bringen jetzt schon in der zweiten Runde Start-ups mit Kommunen zusammen und kommen hier zu sehr erfolgreichen Lösungen, die den Menschen helfen: Wenn Anträge zur Pflege gestellt und 100 Seiten Dokumente eingereicht werden, kann das die KI, anstatt dass Sachbearbeiter darüber tagelang brüten müssen, schön aufbereiten und damit den ganzen Prozess beschleunigen.

Oder ich nenne als Beispiel SPARK, unsere agentische Planungsplattform. Damit können wir beispielsweise beim Bau von Stromtrassen – ein wichtiges Thema für uns alle –, von Wasserstoffleitungen oder von Autobahnbrücken, die gerade zerbröseln, die Planungsgeschwindigkeit verdoppeln, also den Planungszeitraum halbieren, indem wir mit KI die Verfahren an dieser Stelle unterstützen. Deshalb ist das Wichtigste, dass wir die KI nutzen. Sie bringt Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Sie macht den Staat schneller und einfacher.

Das Stichwort, mit dem Sie heute in diese Debatte gehen, ist ein anderes. Denn jetzt wird sehr viel über die Risiken geredet. Das hat auch Gründe, weil es bei KI natürlich nicht nur alle diese Chancen gibt, die ich gerade beschrieben habe, sondern es gibt bei KI auch große Risiken. Keine Technologie ist ohne Risiken, und damit müssen wir in der Tat umgehen. Wir nehmen das als Bundesregierung sehr ernst, und wir sind deshalb auch aktiv.

Ich will drei zentrale Elemente nennen.

Erstens. Unser Bundesminister Karsten Wildberger setzt sich dafür ein, dass es eine globale KI-Aufsicht gibt, und die braucht es auch.

Es braucht globale Standards. Es braucht eine globale, unabhängige Aufsicht. Und es braucht eine Einsicht in Modelle und in Systeme.

Zweitens. Wir bauen gerade ein AI Safety and Security Institute, das AISI Deutschland, ein Stück weit auch nach britischem Vorbild – nicht nur, um Zugang zu frühen und auch zu ungefilterten Modellen zu bekommen, sondern auch, um Beurteilungskompetenz zu erreichen. Wir wollen eine Behörde oder eine Truppe aufbauen, die helfen und auch abwehren kann.

Drittens. Gerade letzte Woche hat Bundesminister Karsten Wildberger mit einer Delegation Kanada bereist und die Messe ALL IN besucht. Wir haben uns committet, nach Kanada nun bis zu 100 Millionen Euro in LawZero zu investieren. Das ist eine Initiative des KI-Professors Yoshua Bengio, einem der meistzitierten KI-Forscher der Welt, der eine KI baut, die eine Art Aufsicht und moralische Instanz für andere KIs ist. Ist das am Ende die finale Lösung? Das wissen wir nicht! Aber es ist sicherlich ein vielversprechender Ansatz, und wir investieren. Wir sind aktive Spieler in dem Ganzen.

Ich will aber dazusagen, dass am Ende die Gefahren, die wir jetzt gerade sehr konkret sehen, nämlich dass KI-Agenten ausbrechen – man liest ja täglich davon – und andere KI-Systeme kompromittieren, natürlich auch ein Thema ist, das Haftungsfragen aufwirft. Das ist auch erst mal ein guter Schutz, da am Ende derjenige, der Systeme in Umlauf bringt, die wirtschaftlichen Schaden anrichten, dafür auch haften muss. Das ist nicht nur nach europäischem Recht so, sondern das ist im Übrigen auch nach US-amerikanischem Recht so.

Das wird sicherlich einen sehr großen Einfluss haben, möglicherweise auch auf manche Erklärungen der Tech-CEOs, die gerade zitiert wurden. Denn diese Firmen müssen haften. Und wenn hier großer wirtschaftlicher Schaden entsteht, weil Systeme kompromittiert werden oder Systeme ausfallen, dann wird das sicherlich sehr starke Konsequenzen auf die Entwicklung in den Laboren haben. Denn es muss so sein, dass die Systeme, die veröffentlicht werden und Zugang zum Internet bekommen, verstanden werden und man sicher sein kann, dass sie keinen Schaden anrichten.

Am Ende ist es mir wichtig, noch mal zu betonen: Das größte Risiko besteht darin, dass wir die Chancen verpassen. Hier müssen wir in Europa ran. Und das tun wir. Wir treten gezielt als Ankerkunde auf. Wir stärken Forscherinnen und Forscher. Wir machen mit dem gestern novellierten Wissenschaftsfreiheitsgesetz und demnächst mit dem Innovationsfreiheitsgesetz Dinge einfacher. Das ist der Weg, wie wir als Europa hier eine starke Stimme werden, sind und bleiben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Der nächste Redner ist Ruben Rupp für die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn die Grünen über künstliche Intelligenz sprechen, dann können wir sicher sein: Es geht ihnen um Risiken, Regulierung und Verbote. Die Verbots- und Angstpartei der Grünen bleibt sich auch heute treu: erst Angst schüren vor dem Weltuntergang durch Klimawandel,

jetzt Angst schüren vor dem Weltuntergang durch KI. Mit Ihnen ist definitiv kein Staat zu machen.

Und ja, künstliche Intelligenz birgt Risiken; auf die werde ich auch noch eingehen.

– Hören Sie genau zu! – Aber wissen Sie, was für Deutschland inzwischen eines der größten Risiken ist? Es ist auch in der Regierung angekommen: dass wir bei der wichtigsten Technologie unserer Zeit, der künstlichen Intelligenz, die epochale Veränderungen mit sich bringt, vollkommen abgehängt wurden. Das ist doch das Kernproblem, und da sind Sie alle mitverantwortlich: von der Ampel bis zur CDU/CSU-Fraktion.

Die leistungsfähigsten KI-Modelle, die entscheidenden Chips und die großen Cloud-Plattformen kommen nicht aus Deutschland, ganz zu schweigen von notwendiger Rechenleistung. KI-bezogene Investitionen betragen eine halbe Billion Dollar pro Jahr in den Vereinigten Staaten, in China 130 Milliarden Euro, in Europa insgesamt, großzügig geschätzt, 85 Milliarden Euro, von Deutschland alleine ganz zu schweigen.

Während andere in den USA oder in China die technologische Zukunft mit Frontier-Modellen und KI-Agenten bauen, diskutieren wir in Deutschland über Regulierung und Verbote, und das, obwohl wir in ganz Europa noch kein einzig wirklich vergleichbar leistungsfähiges KI-Frontier-Modell haben. Das ist doch völlig absurd: Sie wollen vom Katzentisch aus Weltmächten wie den USA und China die Bedingungen für KI diktieren. So läuft das aber nicht!

Donald Trump sagte gerade erst über künstliche Intelligenz: „Whoever wins AI, wins!“ Und auch wenn Sie es nicht hören wollen: Genau damit hat er einfach recht.

Entweder wir steigen endlich in den Wettbewerb für die besten KI-Lösungen ein und reden auch hier im Parlament darüber, oder wir steigen in einen absurden Wettbewerb der Überregulierung ein, bei dem wir unsere eigene Digitalwirtschaft in Europa abwürgen. Aber die EU kennt sich ja bestens damit aus, wie man mit einem Bürokratiemonster Unternehmen ertränken kann und so die europäische Wirtschaft zerstört. Diesen Weg gehen wir als AfD garantiert nicht mit.

Ich bin froh, dass Digitalminister Wildberger dieser Tage ausdrücklich von KI als „Befreiungsschlag“ für Deutschland gesprochen hat und nicht auf Doomsday-Szenarien einsteigt, die immer wieder auch von linker, grüner und SPD-Seite kommen. Das können Sie leugnen; es ist aber so.

Wie die AfD diesen Befreiungsschlag umsetzen wird, haben wir in unserem Großantrag für einen nationalen Aufbruch in die KI-Zukunft aufgezeigt: mehr Rechenzentren, bezahlbare Energie, Kapazitäten bei Halbleitern, Cloud und Hochleistungsrechnern sowie eigene leistungsfähige KI-Modelle und ein europäischer KI-Airbus. Und genau das brauchen wir jetzt, wenn wir als deutsche Politik im Bereich KI weltweit ernst genommen werden wollen.

Und dann müssen wir natürlich auch über die Sicherheitsrisiken der nächsten KI-Generationen sprechen; die sind real. Denn wir reden nicht mehr nur über einen Chatbot, der einen Text schreibt oder ein Bild erzeugt. Wir reden über Systeme, die selbstständig Aufgaben erledigen, programmieren, Software bedienen und über viele Arbeitsschritte hinweg handeln können. Deshalb sagen wir genauso klar: Technologischer Fortschritt: Ja, bitte! Fahrlässiger KI- Kontrollverlust: Nein, danke!

Bei den leistungsfähigen KI-Frontier-Modellen brauchen wir echte technische Sicherheitstests. Wir brauchen Red Teaming Tests über Cyberfähigkeiten von Modellen und einiges mehr. Das wird teilweise auch schon gemacht. Das Entscheidende bleibt aber: Wir brauchen keine Regulierung wie den AI Act, der einen mittelständischen Maschinenbauer am Ende genauso behandelt wie ein Frontier Lab, das an der Grenze zur nächsten KI-Generation arbeitet. Das brauchen wir nicht!

Meine Damen und Herren, Deutschland darf nicht Zuschauer der KI-Revolution bleiben. Wir brauchen nicht weniger künstliche Intelligenz. Wir brauchen mehr, aber auch sichere künstliche Intelligenz, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sprung, die weltweit kommende Produktivitätsexplosion in Deutschland nicht zu verpassen, sonst sind wir wirtschaftlich nämlich sehr bald weg vom Fenster. Denn nur ein Land, das diese KI-Technologien selbst beherrscht, kann souverän über Chancen und Risiken entscheiden und sich international Gehör verschaffen.

Danke schön.

Vielen Dank. – Johannes Schätzl ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Brantner, danke, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Aus der Ferne betrachtet, wirkten die beiden Reden von Frau Brantner und Herrn Jarzombek tatsächlich konfrontativ. Aber ich gehe davon aus, Sie haben am Ende beide recht. Das ist eine Abwägung zwischen Chancen und Risiken.

Die Frage, ob man zunächst an Chancen oder Risiken denkt, wenn man das Wort „KI“ hört, die muss jeder selbst beantworten. Dennoch bin ich mir sicher: Wir alle könnten spontan zehn Chancen aufzählen. Wir haben es hier an diesem Pult relativ häufig gemacht – ich muss nicht alles aufzählen –: Medizin, Industrie, Handwerk, Verwaltung usw.

Und tatsächlich – auch wenn es zu dieser späten Zeit vielleicht nicht mehr so wirkt –: Mich begeistert dieses Potenzial. Ja, wir müssen Lust auf diesen Fortschritt haben. Wir müssen als Parlament sicherstellen, dass dieser Fortschritt am Ende auch bei den Menschen im Land ankommt. Deshalb bin ich auch in der Abwägung zwischen Chancen und Risiken der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland KI entwickeln, erproben und einsetzen sollten.

Wenn ich sage, wir hätten sofort ein Gefühl für zehn Chancen, dann heißt das aber auch: Wir haben vermutlich nicht alle sofort ein Gefühl für zehn Risiken. Ja, die Risiken, sie werden größer. Jedes Modell arbeitet am Ende mit Wahrscheinlichkeiten. Es gibt keine eindeutig richtigen, definierten Antworten, die man vorgibt. Das wäre vermutlich ein geringeres Problem, würden wir nur über Textbausteine reden. Aber ja, wir geben der KI zunehmend Werkzeuge an die Hand. Sie kann Programme ausführen, sie kann E-Mails versenden, sie kann auf Daten zugreifen. Tatsächlich liegt aus meiner Sicht genau da das Risiko. Aus einer falschen Antwort kann plötzlich eine falsche Handlung werden. Und reden wir über Risiken, sehe ich ganz konkret drei Risiken.

Erstens. KI kann Missbrauch erheblich erleichtern. Wir sehen, dass Cyberangriffe durch KI unterstützt werden. Das ist beispielsweise eine stark personalisierte, betrügerische E-Mail, und das ist bei Weitem nicht das Worst-Case-Problem. KI führt nicht immer eigenständig Angriffe durch, und dennoch gelingen mit ihr trotz Cybersicherheit Angriffe leichter. KI macht Angriffe skalierbarer.

Zweites Risiko aus meiner Sicht. Auch ohne böswilligen Nutzen können sehr gefährliche Fehler entstehen. In Testszenarien wurden einige Modelle eingesetzt und dabei beispielsweise auch das Mittel der Erpressung benutzt, um das vorgegebene Ziel zu erreichen. Ja, das waren sehr gezielte, zugespitzte Versuchsanordnungen. Das belegt nicht, dass die heutigen Systeme dieses Vorgehen im Alltag nutzen. Dennoch zeigt es aber sehr eindeutig, dass unter gewissen Voraussetzungen Sicherheitsschranken versagen können.

Drittes Risiko. Ja, wir brauchen einen Markt, aber der Markt darf nicht die falschen Anreize setzen. Wer aktuell das leistungsfähigste Modell zuerst auf den Markt bringt, hat einen Vorteil: Er gewinnt Kunden, er gewinnt Kapital. Gründliche Sicherheitsprüfungen hingegen kosten Geld. Wenn Unternehmen den Gewinn erhalten, die Gesellschaft aber den möglichen Schaden tragen müsste, würde hier ein gefährliches Ungleichgewicht entstehen.

Aus meiner Sicht gibt es hier vier mögliche Lösungsszenarien.

Erstens. Ja, wir müssen die europäische KI-Verordnung wirksam durchsetzen. Wir brauchen unabhängige Prüfkapazitäten, aussagekräftige Sicherheitstests und am Ende eine Aufsicht mit Personal, das Sachverstand und den tatsächlichen Zugang zu diesen Systemen hat.

Zweitens. Jede KI, die selbst handelt, braucht stärkere Zugriffsrechte. Ich finde, der Grundsatz muss gelten: Je mehr Befugnisse eine KI hat, desto enger müssen die sicherheitstechnischen Grenzen gezogen werden.

Drittens. Wir müssen über das Thema Souveränität sprechen. Europa braucht eigene Modelle. Wir müssen die europäische Handlungsfähigkeit aufbauen.

Vierter und, so glaube ich, wichtigster Ansatz – Frau Brantner, da gebe ich Ihnen recht –: Wir müssen über die Haftung der Inhaber und der Vertreter dieser Modelle reden. Es reicht nicht ein einfacher Ausschluss in den AGBs. Wer einen Schaden verursacht, muss am Ende auch persönlich haften.

Zusammengefasst, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Wer KI voranbringen will, muss ihre Sicherheit mitentwickeln. Genau das ist unsere Aufgabe. Deswegen noch mal danke für das gut gewählte Thema.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! KI-Regulierung ist eine sinnvolle Sache. Deswegen hatten wir bereits einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt, in dem wir Maßnahmen vorgeschlagen haben. Aber wir reden heute nicht über KI-Regulierung, weil jetzt eine Mehrheit zu der Einsicht gekommen ist, dass diese Technologie mehr Schaden anrichtet, als dass sie Nutzen bringt. Wir reden heute über KI-Regulierung, weil drei der Ober-Tech-Bros auf einmal der Meinung sind, dass man Regulierung braucht. Das erstaunt natürlich; denn die machen ja ihr Geld mit KI-Systemen.

Also, warum fordern sie das? Der erste Grund ist relativ einfach: Es dient ihren Geschäftsinteressen. Die großen Sprachmodelle sind an der Grenze dessen angekommen, was sie leisten können. Das heißt, man trainiert, trainiert und trainiert und hat extreme Kosten, aber das Endprodukt wird nicht spürbar besser als sein Vorgänger. Währenddessen hat die Konkurrenz Zeit, das Ganze aufzuholen – und das will man verhindern.

Der zweite Grund ist, dass die Modelle immer noch nicht profitabel sind; also muss man alle davon überzeugen, dass die KI-Systeme bald übermenschlich sind. Und das effektivste Mittel, das zu tun, ist, Angst zu schüren. Das macht man dadurch, dass ganz aus Versehen ein KI-System bei einer Firma einbricht, die dann ganz zufällig auch vom KI-Hype profitiert, und die einen zufälligerweise nicht in Grund und Boden klagt, obwohl man das eigentlich verdient hätte. Und das macht man dadurch, dass man eine KI zurückhält, weil sie angeblich zu gefährlich ist.

Da überrascht es dann auch nicht so sehr, dass ein Typ bei Anthropic kündigt und, wie viele vor ihm, medienwirksam verkündet, dass alle dort glauben, dass die KI bald die Welt vernichten wird. Das mag ja sein, dass sie das wirklich glauben. Aber haben Sie sich mal angeschaut, was man in der Technobubble noch so glaubt? Die Menschen dort glauben, dass sie die Auserwählten sind und die Menschheit verbessern müssen und dafür über Leichen gehen dürfen. Die verachten Demokratien und wollen sie durch eine Oligarchie-Aktiengesellschaft ersetzen. Das Ganze nennen sie dann „Dark Enlightenment“, die dunkle Aufklärung. Das ist einfach nur eine weitere Weltuntergangssekte, und genau so sollte man auch darüber berichten.

Wir sollten uns daher von den Regulierungen, die wirklich nötig sind, nicht ablenken lassen; denn KI-Systeme richten auch jetzt schon massiven Schaden an. Techkonzerne ziehen in einem Raubzug durch das Internet. Texte, Bilder, Videos, Musik: Alles stehlen sie für das Training von KI-Systemen, ohne einen Cent dafür zu zahlen, während Tausende unterbezahlte Datenarbeiter/-innen die Daten für sie beschriften und sortieren, in viel zu langen Arbeitszeiten, wo sie den ganzen Müll des Internets sehen müssen.

Jeder Mensch, dessen Arbeit in KI-Systeme eingeflossen ist, muss auch vernünftig dafür entlohnt werden. Es braucht jetzt eine Entschädigung für alle Kreativschaffenden und alle Datenarbeitenden, deren Arbeit diese Systeme überhaupt erst möglich gemacht haben.

Gleichzeitig werden alle Arbeitnehmenden massiv unter Druck gesetzt, weil man sie angeblich durch KI-Systeme ersetzen kann. Aber der Einsatz von KI-Systemen darf nicht dazu führen, dass Arbeit einfach nur weiter verdichtet wird. Es braucht gerade jetzt eine deutliche Stärkung des Arbeitsrechts und betriebliche Mitbestimmung.

Dazu kommt, dass es gerade eine extreme Machtkonzentration bei den Tech-Bros gibt, auch indem Informationskanäle versiegen, weil das Internet nur noch durch Chatbots vorgefiltert zugänglich ist und massiv von KI-Müll-Bots überschwemmt wird, vor allem aber, indem hier gerade eine massive Überwachungsindustrie aufgebaut wird. Automatisierte Analysen des Internets, Videoüberwachung, automatisierte Grenzkontrollen, von Palantir bis Lavender: Diese Systeme üben Gewalt gegenüber uns allen aus, und sie bringen uns in die gruseligste aller Dystopien. Das können wir nicht zulassen!

Nicht zuletzt sehen wir die unglaublichen ökologischen Auswirkungen. Wir sehen das gerade sehr deutlich in den USA: massiver Flächenverbrauch, verseuchte Luft durch Dieselgeneratoren, massiver Wasserverbrauch. Aber die USA haben auch gerade eine große und vielfältige Gegenbewegung. Von den Demokraten bis hin zu den Republikanern, über alle politischen Lager hinweg haben die Menschen dort keinen Bock mehr auf KI-Systeme und Rechenzentren – zu Recht.

Doch anstatt, dass wir davon lernen, steht jetzt im Raum, dass es eine europäische KI schon richten wird. Das heißt aber: der gleiche Datendiebstahl, der gleiche Raub von Arbeit, die gleiche Flächenversiegelung, der gleiche Stromverbrauch, der auch hier nur von fossilen Energieträgern erzeugt wird, und der gleiche horrende Wasserverbrauch hier noch einmal in Europa. Das kann doch nicht Ihr Plan für die Zukunft sein.

Die Regulierung von KI-Systemen ist ein großes Vorhaben. Wir dürfen uns auf gar keinen Fall von denen beeinflussen lassen, die von KI-Systemen profitieren. Gehen wir eine gute und strenge KI-Regulierung an, die die echten Probleme in den Blick nimmt! Denn dass die Zeit drängt, darüber sind wir uns hier wohl einig.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marvin Schulz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wer von Ihnen ist heute Morgen mit dem Fahrstuhl auf die Plenarsaalebene gefahren? Vielleicht der ein oder andere. Ich bezweifle aber, dass irgendjemand von Ihnen in dieser Zeit an Elisha Otis gedacht hat. Warum auch? Sie sind einfach in den Fahrstuhl rein und mit ihm gefahren.

Meine Damen, meine Herren, wir sprechen heute über die größte Technologie der Menschheitsgeschichte, künstliche Intelligenz. Aber ich muss Sie zu Beginn noch einmal zurück in die Vergangenheit mitnehmen. 1854 hat Elisha Otis über den Köpfen einer schaulustigen Menge auf einer Plattform gestanden, gesichert nur durch ein Trageseil. Dann hat er dieses Trageseil durchgeschnitten. Die Plattform rauschte wenige Zentimeter nach unten, hielt dann aber an. Elisha Otis hat an diesem Tag in New York nicht etwa den Aufzug erfunden – den gab es nämlich schon; die Menschen sind nur nicht mit dem Aufzug gefahren, weil sie Angst hatten, abzustürzen –, er hat an diesem Tag die Fangvorrichtung erfunden. Er hat das getan, meine Damen und Herren, weil er auf der einen Seite die Sorgen der Menschen ernst genommen hat, auf der anderen Seite aber Fahrstühle nicht verbieten wollte, sondern in der Mitte eine Lösung für ein Problem gefunden hat. Ich glaube, dieses Mindset beantwortet die Problematik dieser Aktuellen Stunde mindestens schon mal zur Hälfte.

Künstliche Intelligenz ist in der Tat eine Bedrohung. Wir haben es gehört: In den vergangenen Monaten sind KI-Systeme an der einen oder anderen Stelle aus Testumgebungen ausgebrochen. Das ist ein Problem. Aber auf der anderen Seite werbe ich einfach dafür, dass wir die Chancen bei künstlicher Intelligenz trotz allem nicht aus den Augen verlieren. In einer großen deutschen Mammografiestudie kam heraus, dass KI-Unterstützung zu 17,6 Prozent mehr Brustkrebserkennungen führt, das heißt weniger schlimme Krankheitsverläufe, weniger Tod. Insofern ist künstliche Intelligenz – weil das Thema Schutzverantwortung hier von den Grünen aufgerufen wurde – auch vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass es staatliche Schutzverantwortung ist, alles dafür zu tun, die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in idealer Weise zu gewährleisten.

Deshalb ist die Frage heute: Wie bauen wir diese Fangvorrichtung? Naturgemäß können wir Elisha Otis nicht mehr fragen. Deshalb müssen Sie mit zwei Gedanken von mir vorliebnehmen.

Erstens. Wir brauchen eine starke Aufsicht. Aber glücklicherweise entsteht die ja gerade. Seit Ende Juli haben wir das nationale Durchführungsgesetz für den europäischen AI Act. Die Bundesnetzagentur ist mittlerweile KI-Marktüberwachungsbehörde. Und seit September haben wir bei mir im schönen Berlin auch das AISI Germany, also das KI-Sicherheitsinstitut, wo Kolleginnen und Kollegen daran arbeiten, KI-Systeme, besonders die leistungsfähigen, zu kontrollieren.

Meine Damen und Herren, „Kontrolle“ ist auch das Stichwort für dieses Haus. Der Deutsche Bundestag bekommt unendlich viele Berichte. Das heißt, es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, auch dafür zu sorgen, dass wir bei der KI-Gesetzgebung immer up to date sind und alles Parlamentarische unternehmen, um die Menschen in Deutschland vor den Risiken künstlicher Intelligenz zu schützen.

Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir uns über die Relevanz von künstlicher Intelligenz Gedanken machen. Ich würde mich freuen, wenn der Deutsche Bundestag beim nächsten Mal, wenn er über KI diskutiert, die Kraft findet, das nicht ganz am Ende einer Sitzungswoche als letzten Tagesordnungspunkt zu tun.

Insofern, glaube ich, können wir gemeinsam daran arbeiten, diesen Punkt noch ein Stück weiter nach oben auf die Agenda zu setzen.

Nichtsdestotrotz – und das ist der zweite Gedanke, den ich äußern möchte – brauchen wir bei künstlicher Intelligenz, auch wenn es um Risiken geht, natürlich einen globalen Ansatz. KI-Systeme machen nicht an Ländergrenzen halt. Insofern ist es gut, Herr Staatssekretär, dass Sie ausgeführt haben, dass die Bundesregierung den Schulterschluss zu Partnerländern sucht: Kanada, Frankreich unlängst. Es gibt aber auch sozusagen den Wunsch aus dem Parlament an die Bundesregierung, dass Sie weiterhin alles unternehmen, um die beiden großen KI-Supermächte China und USA an einen Tisch zu bringen. Ohne die beiden wird es nämlich nicht gehen. Und es besteht einfach die Gefahr, dass der Westen bei der KI-Entwicklung bremst, China aber ungebremst weitermacht. Das sollten wir nicht geschehen lassen. Vergessen wir bitte auch nicht den Middle East. Was in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten gerade in Sachen KI-Entwicklung passiert, ist viel rasanter als vieles, was wir hier in Europa haben. Das ist ebenfalls unsere Aufgabe aus dem Deutschen Bundestag heraus: alles zu unternehmen, um dieses Thema global voranzutreiben.

Meine Damen, meine Herren, viele von Ihnen sind heute Morgen in den Aufzug gestiegen, ohne darüber nachzudenken, nicht weil Aufzüge ungefährlich sind, sondern weil wir gelernt haben, diese Aufzüge sicherzumachen. Genau das Gleiche wünsche ich mir für künstliche Intelligenz: dass wir es schaffen, KI sicherzumachen. Insofern: Danke für die Möglichkeit der heutigen Debatte!

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Tobias Ebenberger für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Lassen Sie mich zunächst mit zwei Zitaten beginnen. Das erste stammt von Jakub Pachocki, Chefwissenschaftler bei OpenAI, und erschien am 6. September:

„Dies ist eine Zeit, die äußerste Vorsicht gebietet. Ich bin besorgt, dass niemand auf die Folgen eines anhaltend raschen Anstiegs der Maschinenintelligenz vorbereitet ist.“

Zitat Ende.

Das zweite stammt von diesem Mittwoch. Da warnte Anthropic-Chef Dario Amodei vor dem UN-Sicherheitsrat:

„Wenn sie schlecht verwaltet wird, glaube ich sogar, dass KI ein Risiko für die gesamte Menschheit darstellen könnte.“

Zitat Ende.

Meine Damen und Herren, diese Aussagen klingen eher zurückhaltend, verglichen mit den Warnungen früherer Angestellter der großen KI-Entwickler. Der viral gegangene Tweet des ehemaligen Mitarbeiters von OpenAI und Anthropic Jacob Coxon ist nur die am meisten beachtete Warnung. Zitat:

„Die Menschen, die KI entwickeln, sind fest davon überzeugt, dass sie uns alle bis zum Ende dieses Jahrzehnts auslöschen könnte.“

Zitat Ende.

Anthropic-Chef Amodei widersprach seinem Ex-Angestellten nicht. Seiner Einschätzung zufolge könnte KI innerhalb von sechs bis zwölf Monaten das gesamte Internet kontrollieren und einen Schaden in Milliardenhöhe verursachen.

Und jetzt komme ich zur „guten“ Nachricht: Ein solches Szenario läge letztendlich nicht in der Verantwortung von Deutschland.

Schließlich sitzen die KI-Giganten in San Francisco und Hangzhou und nicht in Saarbrücken und Hannover. Bei uns entwickelt nämlich niemand eine künstliche Superintelligenz. Man könnte schon froh sein, etwas klassische Intelligenz genießen zu dürfen, insbesondere hier im politischen Berlin.

Wenn Wissenschaftler die ersten von KI entworfenen Viren synthetisieren und KI längst NSA-Rechner knackt, dann dürfen wir nicht länger nur auf technologische Wertschöpfung blicken.

Eine sich verselbstständigte künstliche Superintelligenz außerhalb menschlicher Kontrolle kann hier im Hohen Hause ja niemand wollen. Auch wenn uns auf dem globalen Parkett zurzeit nicht viel Beachtung geschenkt wird: Deutschland sollte sich daher für internationale Spielregeln starkmachen,

nicht weil es im globalen KI-Wettlauf ohnehin auf der Zuschauertribüne hockt, sondern weil es schlichtweg der vernünftige Weg ist, meine Damen und Herren.

Wichtig ist, dass wir europäische Unternehmen nicht noch stärker überregulieren und jetzt nicht überhastet über das Ziel hinausschießen, wie es die Grünen meistens wollen, auch wenn ich persönlich die Risiken, was die KI betrifft, sehr ernst nehme:

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich dieses Parlament von Schlagzeilen über drohendes Unheil in die Irre führen lässt. Es hilft nicht, Angst und Panik vor dem drohenden Untergang durch KI zu schüren. Angst und Panik, meine Damen und Herren, verbreiten Sie ja schon jeden Tag zur Genüge.

Das überfrachtet die Menschen, das belastet die Menschen und macht Sie vielleicht in Ihren Augen leichter regierbar. Und das wollen wir als AfD-Bundestagsfraktion eben nicht.

Wir prüfen daher, ob der Vorschlag des Digitalministers für eine internationale KI-Aufsicht – wie die Atombehörde IAEA – in die richtige Richtung geht. Was wir verhindern müssen, ist, dass eine weitere UN-Organisation entsteht, die dann wie die WHO von Konzernen und privaten Geldgebern gekapert wird.

An alle, die immer gegen Tech-Bros oder die Techunternehmen schimpfen und davor warnen: Wann beschäftigen Sie sich eigentlich mal mit der Fremdsteuerung Ihrer heißgeliebten UN durch privates Großkapital, gerade hier auf der linken Seite im Parlament?

Meine Damen und Herren, als AfD-Bundestagsfraktion wollen wir die Vorteile der KI völlig ausschöpfen: für die Medizin, für die Produktivität, für den Zugang zu Kultur und Information. Die Voraussetzungen dafür, insbesondere im Bereich der Energiepolitik, werden wir schaffen. Was wir nicht wollen, sind autonome Killerroboter, Massenzensur, Verhaltenssteuerung der Bürger.

Wenn wir bei KI-Risiken sind, dann müssen wir auch über ihren Einschlag ins Bildungssystem und in die Arbeitswelt sprechen; Stichwort „Substituierbarkeitspotenzial“.

Es ist ein Skandal, dass Sie sich angesichts dieser enormen Herausforderung nur mit dem eigenen Machterhalt beschäftigen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Mahlzeit, schönes Wochenende.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich dafür bedanken, dass die Grünen diese Aktuelle Stunde heute aufgesetzt haben. Das Thema ist sehr wichtig,

und es sollte diskutiert werden ohne Parteipolitik.

Weshalb trägt hier ausgerechnet der ehemalige Gesundheitsminister zu diesem Thema vor, wird der eine oder andere sich fragen. Ich habe mich seit vielen Jahren mit KI in der Medizin auseinandergesetzt und habe auch im Rahmen meiner Ministerzeit versucht, unser System AI-ready zu machen. Die elektronische Patientenakte zum Beispiel funktioniert so, dass die Daten mit KI ausgewertet werden können, auch das Forschungsdatenzentrum.

In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, erstens dass wir tatsächlich in der Ampel, was KI angeht, viel gemacht haben und zum Zweiten dass wir auch sehr gut zusammengearbeitet haben mit den Grünen. Das muss hier ausdrücklich gesagt werden.

Beispielsweise Janosch Dahmen von den Grünen ist da sehr kenntnisreich und war ein sehr guter Partner. Ich glaube, dass das ganze Problem nicht lösbar sein wird, indem wir kleinkarierte Parteipolitik machen.

Der Forschungsausschuss, dem ich vorstehe, beschäftigt sich derzeit intensiv mit KI. Wir sind an der Westküste gewesen: Stanford Uni, UC Berkeley. Wir haben die großen Labore von DeepMind, OpenAI und Intrinsic besucht. In der letzten Woche war ich am MIT an der Harvard Uni, dort haben wir auch mit Anthropic gesprochen. Wir sind im engen Austausch mit den Laboren. Was hört man aus den Laboren, was für uns hier relevant ist? Relevant sind drei Dinge.

Zum Ersten ist es für diese Szene – wenn man die KI-Ingenieure selbst befragt – überraschend, wie schnell KI derzeit skaliert. Tatsächlich entwickelt sich KI schneller als gedacht, und auch die Generalisierbarkeit der Ergebnisse nimmt immer mehr zu. Somit sehen wir eine Beschleunigung der Entwicklung.

Zum Zweiten. Agentische KI macht nicht nur die Codierung sehr viel schneller, sondern macht es immer schwerer, KI zu kontrollieren. Das Alignment lässt sich immer schwerer verfolgen.

Zum Dritten. Durch das sogenannte Recursive Self-Improvement wird es bald so sein, dass KI sich selbst weiterentwickelt. In den neuesten Modellen ist das schon zu 30 Prozent der Fall. Das heißt, spätestens in zwei Jahren kommt der größte Teil der KI-Entwicklung aus der KI selbst, und Menschen können kaum mehr diese Entwicklung verfolgen, geschweige denn richtig beeinflussen.

Das bringt aus meiner Sicht drei wichtige Konsequenzen, die für uns politisch von Bedeutung sind.

Zum Ersten brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt eine Verlangsamung; denn diese neue Beschleunigung macht eine Regulierung notwendig, von der wir jetzt nicht genau wissen, wie sie funktionieren kann. Daher wäre eine Verlangsamung richtig, und das, was Karsten Wildberger, mit dem ich dazu in Kontakt stehe, derzeit vorschlägt, hat meine volle Unterstützung. Das muss keine Verlangsamung auf Dauer sein, aber es ist eine Verlangsamung, die notwendig ist, um Sicherheit aufzubauen.

Das Zweite, was mindestens genauso wichtig ist: Deutschland und auch Europa muss KI-Teilnehmer sein. Das heißt, wir können es uns nicht leisten, dass wir bei der wichtigsten technologischen Innovation in unserer Lebenszeit, wahrscheinlich der größten technologischen Innovation dieses Jahrhunderts, nicht mit vorne dabei sind. Das ist nicht akzeptabel.

Ich weiß, dass KI-Systeme an der KI-Front jetzt zweistellige Milliardenbeträge kosten würden. Ich weiß, dass wir keine Modelle haben, auf die wir leicht aufbauen können. Ich weiß, dass es auch im europäischen Rechtsrahmen schwierig ist, Daten zu erheben auf die Art und Weise, wie das in China und den Vereinigten Staaten möglich ist. Trotzdem sollten wir das angehen; denn wenn wir das nicht tun, dann laufen wir in eine brutale Abhängigkeit von China und den Vereinigten Staaten hinein. Wir werden ein riesiges Sicherheitsproblem haben; denn wir haben dann keine eigenen KI-Fähigkeiten, um uns zu wehren, wenn wir tatsächlich zum Opfer von KI-Angriffen – welcher Art auch immer – sind. Das dürfen wir uns nicht leisten. Wir müssen in dieses Rennen einsteigen. Davon bin ich überzeugt.

Es muss kein VEB sein. In der Auseinandersetzung mit Boeing haben wir es mit Airbus auch geschafft. Das hat Europa geschafft. Das ist kein Sozialismus. Wir haben die Leute und das Geld. Es macht einfach keinen Sinn, jetzt zu sagen: Wir sind abgeschlagen. – Wir können das noch schaffen.

Schließlich müssen wir unsere gesamte Gesellschaft auf KI vorbereiten. Wir dürfen uns nicht nur darauf konzentrieren, was alles nicht gemacht werden darf, sondern wir müssen KI integrieren in unseren Schulen, in unsere Ausbildung, in die Studiengänge, in die Forschung, damit wir aus KI das Beste herausziehen und das Schlimmste verhindern. Dafür müssen wir gemeinsam antreten.

Daher vielen Dank für diese Aktuelle Stunde, die mir Gelegenheit gibt, das darzustellen.

Vielen Dank.

Dr.KarlLauterbachSPDDr. Karl Lauterbach (SPD):

Ich komme zum Schluss.

Zum letzten Satz, bitte.

Dr.KarlLauterbachSPDDr. Karl Lauterbach (SPD):

Diese Aktuelle Stunde war eine großartige Idee. Das sollen wir fortsetzen, und wir müssen nach vorne sehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konstantin von Notz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zitat: „Sobald keine Täuschung mehr nötig ist, löscht sie die Menschheit aus.“ Zitat Ende. Mit diesen Worten warnte jüngst ein ehemaliger OpenAI-Mitarbeiter vor den aktuellen Risiken entfesselter KI-Agenten. Völlig unbestritten: KI bietet große Chancen. Das ist ein Riesenthema für die Wirtschaft, keine Frage. Es gibt tolle neue digitale Möglichkeiten. Aber KI ist eben nicht nur ein Wirtschaftsthema, sondern es ist auch ein Sicherheitsthema, meine Damen und Herren.

Wer das unterkomplex, Herr Rupp, auf Wirtschaft reduziert, dem sei gesagt: Das ist nicht wirtschaftsliberal, sondern das ist naiv, es nur so zu diskutieren.

Derzeit erleben wir, dass praktisch über Nacht Bereiche entstehen, bei denen aus diffusen sehr reale Bedrohungslagen werden. KI-Agenten missachten Befehle, umgehen Sicherheitsvorkehrungen und nisten sich als Schläfer in digitale Systeme ein. Man erfährt von völlig unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen der Unternehmen, von Weitergabe der Tools an Dritte, die sie in kriegerischen Konflikten bei den Huthi einsetzen. Man hört, dass es ein durchaus realistisches Szenario sei, dass die Menschheit bis zum Ende der Dekade ausgelöscht sein könnte, sprich in drei bis vier Jahren. Man kann also mal über die Sicherheitsrisiken im Bundestag reden. Deswegen haben wir das Thema heute aufgesetzt, meine Damen und Herren.

Der Gesetzgeber und dieses Parlament muss der staatlichen Schutzverantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden. Wir müssen gemeinsam – da hat der Kollege Lauterbach vollkommen recht – alles daransetzen, zu verhindern, dass uns diese Technologie entgleitet. Es stimmt: Wir sind, was die Regulierung der KI angeht, sehr viel weiter als andere. Der AI Act ist ein gutes Regelwerk. Er definiert, wo und unter welchen Bedingungen neue KI-Anwendungen zum Einsatz kommen. Er zeigt auch rote Linien auf und verbietet Anwendungen dort, wo der Einsatz gesellschaftspolitisch gefährlich ist. Er nimmt die Unternehmen in die Pflicht und definiert sogar sehr drastische Strafen bei Verstößen. Das ist alles gut und richtig. Aber die beste EU-Gesetzgebung nützt nichts, wenn sie nicht entschlossen in nationales Recht umgesetzt wird und wenn es nicht zugleich Aufsichtsbehörden gibt, die imstande sind, zumindest einigermaßen auf Augenhöhe mit den milliardenschweren KI-Firmen zu agieren, sie zu kontrollieren und notfalls auch zu sanktionieren. Klare Haftungsregeln – da hat der Kollege Jarzombek völlig recht – braucht es. Davon sind wir aber meilenweit entfernt, meine Damen und Herren.

Die Aufgabe ist groß, und wir können das nur mit einem gemeinsamen Kraftakt schaffen. Ich gebe zu: Der Staatssekretär Jarzombek, der Minister sowieso, aber auch der Bundeskanzler arbeiten daran und sind da auf einem guten Weg. Das erkenne ich an; aber das wird nicht reichen. Wir müssen erstens das Thema tatsächlich zu einer Priorität in dieser Wahlperiode machen, und wir müssen zweitens es auf alle Tagesordnungen aller internationalen Treffen der nächsten Monate setzen, meine Damen und Herren.

Was gilt es konkret zu tun? KI-Labore müssen zukünftig gänzlich anders als bisher kontrolliert werden. Wir brauchen eine Beweislastumkehr, und wir müssen wieder durchsetzen, was selbstverständlich ist, nämlich: Wer nicht garantieren kann, dass seine Systeme keine massiv negativen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und ihre Menschen haben, der darf sie nicht an den Start bringen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Wir brauchen eine international anerkannte Instanz, die diese Sicherheitsstandards überwacht. Ich bin, ehrlich gesagt, nicht bereit – das ist gesellschaftlich nicht akzeptabel –, darauf reduziert zu werden, alle paar Monate in neuen Firmenberichten nachlesen zu müssen, wie knapp man diesmal wieder an einer Katastrophe vorbeigeschrammt ist. Deswegen: Wir müssen in diesem Bereich was tun.

Deswegen folgende Grundsätze: Der Mensch muss den Kontext der Mechaniken unserer Welt immer verstehen können; wir brauchen Transparenz. Alle relevanten Entscheidungen müssen von Menschen und dürfen nicht von Maschinen getroffen werden. Es müssen das Primat der Politik und die Reversibilität durch demokratische Veränderung gewährleistet sein.

Ich möchte Ihnen, Herr Rupp, zum Schluss noch auf den Weg geben: Wenn man KI nur als eine Technologie versteht, mit der man seine komischen völkischen Weltbilder auf Wahlplakate bringt, dann ist man eben nicht in der Lage, zu erkennen, wozu dieses Parlament verpflichtet ist,

nämlich hier eine klare Industriepolitik zu machen und einen klaren Rahmen zu schaffen, sodass diese Technologie den Menschen dient.

Ganz herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort Dr. Thomas Pauls von der CDU/CSU-Fraktion für die nächste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über eines der wichtigsten Themen der Menschheit, und leider tun wir das meiner Meinung nach oft viel zu einseitig, auch hier in der Debatte. Wenn man die Schlagzeilen verfolgt, dann begegnet einem vor allem Angst. Ein paar Nachrichten-Headlines: „99 Prozent der Arbeitnehmer könnten bis 2030 arbeitslos sein“, „Autonome Killerschwärme? China meldet Durchbruch bei Drohnen-KI“, „So könnte die KI die Menschheit auslöschen – drei Szenarien für das Ende der Menschheit“. Warum verfangen solche Schreckensszenarien so leicht, selbst bis hierhin, ins Hohe Haus? Weil wir evolutionsbiologisch darauf gepolt sind, zuerst die Gefahr zu sehen. Das hat unser Überleben in der Vergangenheit gesichert; aber das passt nicht zur Neuzeit. Im 19. Jahrhundert glaubte man an die Eisenbahnkrankheit. Man glaubte, das Gehirn könne bei Geschwindigkeiten von über 30 km/h Schaden nehmen. Im Jahr 1999 glaubte man, die Welt stünde vor dem Untergang, weil Computer die Umstellung auf das Jahr 2000 wegen der zwei Nullen nicht schaffen würden.

Und auch heute ist die Neigung hoch, bei neuer Technologie zuerst mit Angst zu reagieren.

Ein Kommentar an der Stelle zu den Kollegen von der AfD: Angst – das haben Sie den Grünen vorgeworfen – ist meiner Meinung nach eher Ihr Geschäft.

Ob Sie jetzt Angst vor der KI haben oder nicht, da müssen Sie sich in Ihren Redebeiträgen vielleicht noch mal einig werden.

Aber bei den Worten „mRNA“ oder „erneuerbare Energien“ spüre ich schon eine gewisse Angst bei Ihnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um die Zukunftstechnologien des 21. Jahrhunderts geht, dann darf dieser Reflex, dann darf die Angst nicht unser Kompass sein. Daher möchte ich Ihnen auch ein paar andere Meldungen präsentieren – übrigens auch vor dem Hintergrund, dass Sie, liebe Kollegen von der Linkspartei, gerade gesagt haben, die KI mache mehr Schaden, als sie nutze –: „KI entdeckt Antibiotikum gegen Krankenhauskeime“ – aus Tausenden möglichen Wirkstoffen hat man mit der KI wirksame Stoffe identifiziert –, „KI stellt Sprache wieder her“ – ein Patient, der durch ALS seine Sprache verloren hatte, konnte nach fünf Jahren durch die KI wieder sprechen –, „KI beschleunigt die Energiewende“ – eine KI hat 2,2 Millionen neue Werkstoffe gefunden, darunter Hunderte Materialien, die sich für effizientere Batterien, Solarzellen oder Supraleiter nutzen lassen –, und auch – Thema Jobs –: KI treibt die Gründerszene zu immer neuen Rekorden. Noch nie wurde in Deutschland so viel neu gegründet. Dank künstlicher Intelligenz haben wir im ersten Halbjahr 2026 mehr Gründungen als im ganzen Jahr 2024. Das sind keine Luftschlösser; das sind reale Schlagzeilen der letzten Monate.

Ja, es gibt auch andere Meldungen: KI-Agenten, die Sicherheitsvorkehrungen umgangen haben, oder auch führende KI-Entwickler, die dazu aufrufen, das Entwicklungstempo zu drosseln. Auch wenn ich nicht sicher bin, wie viel Marketing gerade hinter diesen letzten Aufrufen steckt: Selbstverständlich gibt es Sicherheitsfragen. Aber die Bundesregierung handelt.

Erstens. Wir haben es bereits gehört: Wir haben das KI-Sicherheitsinstitut des Bundes. Ich hätte es lieber in Darmstadt angesiedelt. Aber willkommen in Berlin!

Die Bundesnetzagentur wird zur zentralen Marktüberwachungsbehörde.

Zweitens. Wir modernisieren: Deutschland-Stack, ZenDiS und EUDI-Wallet werden als Bereichsausnahmen über das Sondervermögen finanziert. Die Antwort auf mögliche Bedrohungen durch KI können ja nicht USB-Sticks und Netzlaufwerke oder sogar der Weg zurück zum Papier sein – wobei wir fairerweise sagen müssen, dass wir manchmal ja noch immer beim Papier sind –, sondern kann logischerweise nur ein konsequentes Update auf moderne und sichere Technologien sein.

Drittens. Auch das ist schon öfter angeklungen: Die KI-Technologien, über die wir sprechen, finden leider noch gar nicht so richtig bei uns statt. Daher ist eine internationale Kontrollbehörde, analog zur Atomenergiebehörde, der richtige Weg. Und ja, dafür müssen wir China und die USA an Bord holen. Wie bekommen wir das hin? Indem wir am Tisch sitzen, indem KI hier bei uns stattfindet.

Meine Damen und Herren, das machen wir. Wir holen das Know-how nach Deutschland. Wir haben den Staat als Ankerkunden bei LawZero. Wir haben eine Vervierfachung der Mittel für die KI-Entwicklung und vieles mehr, was wir hier schon gehört haben.

Mindestens genauso wichtig dafür, die KI nach Deutschland zu holen, ist noch etwas anderes. Wir dürfen uns auch bei der Regulierung nicht von Angst treiben lassen und vor allem nicht deswegen nach deutschen Goldrandlösungen suchen.

Denn auch wenn die US-Riesen gerade nach mehr Regulation geschrien haben: Ich bin überzeugt, dass wir mit mehr Regulation keinen von ihnen nach Deutschland locken werden, weil so ernst es ihnen wahrscheinlich doch nicht ist.

Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar Ja zur Schutzverantwortung des Staates. Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.

Daher lassen Sie uns die Chancen sehen, selbstverständlich ohne die Sicherheit aus den Augen zu verlieren. Wer Angst hat und sich nur auf die Bremse konzentriert, der muss zuschauen, wenn andere ins Ziel fahren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lars Haise für die AfD.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Titel der heutigen Debatte klingt gewichtig: „Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen“. Doch wenn wir ehrlich zu uns selbst sind und die Sonntagsreden einmal beiseitelassen, von denen wir jetzt gerade sehr viele gehört haben, müssen wir feststellen: Deutschland kann bei der Kontrolle von künstlicher Intelligenz heute im Grunde gar nicht mitreden.

Warum? Weil man nur das kontrollieren, regulieren und mitgestalten kann, was man auch versteht und in den eigenen Händen hält. Wir haben in der Spitzenforschung schlichtweg den Anschluss verloren. Die großen Entscheidungen über die Zukunft der künstlichen Intelligenz, über Sicherheitsstandards, ethische Leitplanken und technologische Durchbrüche fallen längst in den USA oder im kommunistischen China. Deutschland und die EU sitzen nicht am Verhandlungstisch, sondern stehen an der Seitenlinie des wichtigsten Technologiewettkampfes unserer Zeit.

Wenn wir nach Ursachen für diesen beispiellosen Niedergang fragen, landen wir sehr schnell bei einem typisch deutschen Phänomen: der verheerenden German Angst. Es ist eine Mentalität der Bedenkenträgerei und der Technologiefeindlichkeit, die insbesondere von den Grünen in diesem Parlament seit Jahrzehnten gepflegt wird. Aus purer Ideologie und einer lähmenden Angst vor dem Fortschritt sind wir bereits aus der sicheren Kernkraft ausgestiegen.

Wir haben unsere eigenen Hochtechnologien und damit unsere wirtschaftliche Lebensgrundlage an Orten wie Philippsburg und Gundremmingen sprichwörtlich in die Luft gejagt.

Dieselbe Geisteshaltung droht uns nun bei der künstlichen Intelligenz zum Verhängnis zu werden. Bevor wir auch nur ein einziges wettbewerbsfähiges Spitzenmodell entwickelt haben, rufen Sie schon nach Regulierungen, Verboten und staatlicher Überwachung.

Doch die Verantwortung liegt nicht allein bei den Grünen: Deutschland hat sich jahrzehntelang in falscher Sicherheit gewogen. Man glaubte naiv, wirtschaftlich und wissenschaftlich für immer an der Weltspitze mitzuspielen, ohne dafür hart arbeiten zu müssen. Stattdessen war dieses Land viel zu sehr mit sich selbst und der Erforschung unzähliger Fantasiegeschlechter beschäftigt.

Insbesondere die ungelösten Probleme der Migration, die sich seit dem Jahr 2015 abermals drastisch verstärkt haben,

haben gewaltige finanzielle, administrative und gesellschaftliche Ressourcen gebunden,

Ressourcen und Kapazitäten, die uns vor allem in der Spitzenforschung, an den Universitäten und in der digitalen Infrastruktur fehlen. Die Ergebnisse von PISA vor wenigen Tagen waren hier nur ein neuer, tragischer Tiefpunkt.

Es ist also das gemeinsame Verdienst von Union, SPD, Grünen und einer glücklicherweise schon gar nicht mehr im Parlament vertretenen gelben Partei,

dass wir heute genau an diesem Punkt stehen. Sie alle haben das Land gelähmt, die Zukunftsfähigkeit verspielt und Deutschland faktisch zu einer digitalen Kolonie schrumpfen lassen: Wir konsumieren US-amerikanische Software und chinesische Hardware, während wir selbst nur noch Bürokratie produzieren.

Meine Damen und Herren, so funktioniert echte Verantwortung nicht. Wenn wir als Deutschland und Europa wirklich Einfluss auf die globale Kontrolle und die Sicherheit von KI-Systemen nehmen wollen, dann schaffen wir das nicht durch Papiertiger und Paragrafen aus Brüssel oder Berlin. Wir brauchen eigene Spitzenmodelle aus heimischer Forschung und Industrie.

Nur wer die eigene Technologie auf Weltniveau besitzt, sitzt am Tisch der Großen dabei und kann bei der internationalen Regulierung auf Augenhöhe mitreden. In der aktuellen Situation der technologischen Abhängigkeit nimmt uns auf der Weltbühne überhaupt niemand mehr ernst.

Hören wir endlich auf, den Mangel an Innovation durch einen Überfluss an Regulierung kaschieren zu wollen. Nur die Alternative für Deutschland will wieder in die Spitzenforschung investieren,

unsere besten Talente im Land fördern und halten,

ideologische Denkverbote abschaffen und Deutschland zu einem Ort machen, an dem die Zukunft führend mitgestaltet wird.

Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Wochenende.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte über künstliche Intelligenz hier verfolgt, dann sehe ich schon, dass wir hier eigentlich gleich unterwegs sind. Warum? Weil jeder weiß, dass es Risiken und Chancen gibt. Zugegebenermaßen: Bei der AfD brauchte es zweieinhalb Redner, um das Thema „Risiken und Chancen“ hinzubekommen. Die meisten hier bekommen das sogar in einer Rede hin. Warum? Weil jeder Mensch da draußen weiß: Jede Technologie hat Chance und Risiko. Es ist immer die Frage, wie man sie anwendet, es ist die Frage, mit welchen Regeln wir spielen, und es ist die Frage, wer sie in den Händen hat.

Und natürlich ist es völlig in Ordnung, eine Aktuelle Stunde zu beantragen, in der man auch mal über Risiken spricht. Wir müssen natürlich auch klar sagen: Ja, KI braucht Leitplanken, Regeln und Regulierung. Aber es ist schon bezeichnend, wenn sich hier das Hufeisen wieder ein bisschen schließt.

Wenn Frau Lemke von Furcht, Angst und den bösen Tech-Bros spricht, die uns alle nur kontrollieren und ausnehmen wollen,

und Herr Ebenberger – Herrn Rupp nehme ich heute ausnahmsweise mal aus; er ist aber auch gar nicht mehr da – dann auch von den großen Techkonzernen, die die UN und die Welt beeinflussen, schwadroniert, dann merkt man schon, welches Geschäftsmodell hier Einzug gehalten hat.

Aber wichtig ist: Wenn wir über Risiken reden, dann müssen wir doch darüber reden, wie wir sie adressieren. Und dann müssen wir darüber reden, dass Deutschland eben gerade die klügsten Köpfe herholt, indem wir mit dem KI-Institut eine wissenschaftliche Institution schaffen. Zu Ihnen, Herr Haise, wollen nämlich die klügsten Köpfe gar nicht mehr kommen, weil Wissenschaft schon seit Goethe davon profitiert, dass sie sich in Europa austauscht, dass sie sich weltweit austauscht. Mit Ihrer Attitüde wird das nichts.

Also nur mit Deutschland und mit Sachsen-Anhalt wird es leider nichts werden. Wir müssen uns austauschen, wir müssen diskutieren, und wir müssen die klügsten Köpfe nach Deutschland holen. Das werden wir mit unserem KI-Institut jetzt schaffen.

– Uijuijui! Jetzt müssen wir aber vorsichtig sein.

Wenn es aber darum geht, wie wir diese Technologie einsetzen, dann geht es doch vor allem darum, wer sie einsetzt. Und da geht es dann auch darum, dass sie – das wurde heute schon oft gesagt – gerade in Amerika und China entwickelt wird. Ich muss schon sagen: Dann müssen wir uns der Chance stellen,

die die Technologie bietet, aber auch der Chance, die wir haben, wenn wir Einfluss auf diese Technologie nehmen.

Und es ist richtig, dass wir in Europa oft schnell dabei sind, zu sagen: Lasst uns erst mal eine Technologie regulieren und dann schauen, wie wir sie einsetzen können. – Aber gerade bei der KI sehen wir jetzt: Auf das Alignment kommt es an. Es kommt darauf an, nach welchen Werten und mit welchen Daten diese KI trainiert wird. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass wir auf europäische Souveränität setzen. Genau deswegen ist es so wichtig, dass die KI am Ende lieber deutsche Antiquariatsbücher liest als chinesische. Mir sind die aufklärerischen Schriften aus einem deutschen Antiquariat, um ehrlich zu sein, dann lieber als irgendwelche chinesischen kommunistischen Fantasien.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir unsere eigenen Modelle entwickeln, dass die westliche Welt sich dort behauptet. Denn das Schlimmste, das wäre eine gefährliche KI erst, wenn sie in den falschen Händen ist und wir nichts haben, um uns dagegen zu verteidigen.

Vor wenigen Monaten haben Wissenschaftler, Unternehmen und Investoren ein Szenario „Europe 2031“ formuliert, einen Weckruf, der sagt: Ja, wir werden bedroht, aber wir drohen eben den Anschluss zu verlieren. – Deswegen geben wir in Deutschland Gas. Deswegen entwickelt das Bundesdigitalministerium eigene agentische Modelle.

Deswegen setzen wir sie vor Ort ein, und deswegen müssen wir den Leuten Lust machen, diese Technologie einzusetzen. Deswegen müssen wir unseren Unternehmen sagen: Gebt Gas! Steigt mit ein! Entwickelt eure eigenen Produkte und Dienstleistungen! Deswegen müssen wir jedem Bürger sagen: Beschäftige dich mit der Technologie! Denn nur wenn man sich damit beschäftigt, wenn man Wissen erwirbt, dann wird die Angst weniger, die Erkenntnis mehr und die Selbstbehauptung größer. Und das ist wichtig, weil es darum geht, dieses Land sicher zu halten.

Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal ganz herzlichen Dank an die grüne Fraktion, dass sie diese Aktuelle Stunde möglich gemacht hat. Und Herr von Notz, ich teile ausdrücklich, was Sie gesagt haben. KI ist ein Thema von einer so großen Bedeutung, dass in allen Gremien, übrigens nicht nur in den weltweiten Gremien, sondern auch im Deutschen Bundestag, viel mehr darüber debattiert und gesprochen werden muss.

Es gibt ja Leute, die sagen: KI ist eine weitere industrielle Revolution. Und Karl Lauterbach hat gesagt: Das ist wahrscheinlich die größte technologische Innovation dieses Jahrhunderts. – Meine Damen und Herren, das ist gut gemeint, aber es ist mehr. Ich glaube, mit KI stehen wir im Guten wie im Schlechten an einem Kipppunkt der Menschheit. KI ist keine normale Technologie. Wenn Sie sich die normalen Technologien anschauen – vom Faustkeil am Anfang über das Rad bis zur Elektrizität oder zum Internet –, dann ist es immer so gewesen, dass bei all diesen Technologien der Mensch noch auf dem Fahrerstuhl gesessen hat.

Wir sind jetzt in der Situation, eine Technologie entwickelt zu haben, mit der wir eine Box geöffnet haben und der Mensch eben nicht mehr zwangsweise auf dem Fahrersitz sitzt und es eben nicht mehr gewährleistet ist, dass der Mensch alles kontrolliert.

Ich will das an zwei Ursachen festmachen.

KI ist die erste Technologie, die theoretisch und wahrscheinlich auch schon praktisch die Fähigkeit hat, sich ohne menschliche Impulse selbst zu verbessern und weiterzuentwickeln. Ohne menschliche Impulse!

Und KI hat auch noch eine weitere Eigenschaft; denn KI ist eine Technologie, die dadurch auch kognitive Fähigkeiten entwickeln kann. Das war bisher eine Sache, die weitestgehend dem Menschen überlassen war. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Und wenn diese Technologie, Herr Lauterbach, sich auch noch selbst skalieren kann, dann hat das eine Bedeutung, die kaum zu überschätzen ist.

Das Schlechte an der Sache ist, dass – abgesehen von den meisten Leuten, die heute in diesem Saal sitzen – außerhalb dieses Raumes in der Politik nur sehr, sehr wenige Menschen darüber nachdenken. Und deswegen: Wenn überhaupt an einem Freitagnachmittag ein Signal von so einer Debatte ausgehen kann, dann muss das Signal sein: KI ist unglaublich wichtig. Sie ist das Wichtigste, was Menschen in der Geschichte der Menschheit überhaupt je gestaltet haben. Ich sage das bewusst so stark: Sie ist das Wichtigste, was die Menschen in der Geschichte der Menschheit überhaupt je gestaltet haben. Denn KI wird, wenn wir es falsch machen, alles ändern.

Ich wundere mich manchmal auch über die Debatten, die wir führen. Es ist total wichtig, und ich habe großen Respekt davor, dass wir sagen, was dabei Gefährliches herauskommen kann. Und das müssen wir auch; das ist wichtig. Es ist aber auch genauso wichtig, darüber zu sprechen, was für Chancen KI hat. Das ist der Sicherheitsaspekt.

Aber transformative KI hat noch eine andere Bedeutung. Sie hat wahnsinnige Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, auf die Art und Weise, wie wir leben. Es geht eben nicht nur darum, dass sich KI-Agenten selbstständig machen, dass KI Dinge tut, die wir nicht mehr verstehen – denn auch das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren: die KI ist eine Technologie, die wir schon heute nicht mehr komplett verstehen –, sondern es geht um die Frage, was das eigentlich mit unserer Gesellschaft macht. Wir streiten momentan beherzt – mal qualifizierter, mal weniger qualifiziert – um eine Rentenreform. Eine Rentenreform basiert auf der Verbeitragung von menschlicher Arbeit. Was ist denn, wenn das, was Thomas Pauls gesagt hat, wirklich Realität wird, dass tatsächlich 90 Prozent der menschlichen Arbeit ersatzlos durch Maschinen, durch KI-Steuerung ersetzt werden? Dann ist doch alles das, was wir heute diskutieren, Makulatur, dann ist doch alles das, wo wir unser Gehirnschmalz reinstecken, vergeblich und umsonst.

Deswegen werbe ich dafür, dass wir keine Horrorszenarien an die Wand malen, aber dass wir uns wirklich mal damit beschäftigen, wie die Welt mit KI morgen aussehen kann, und uns heute darüber Gedanken machen, wie wir diese Welt gestalten können. Denn das ist das Problem, das wir im politischen Bereich haben – und KI lehrt uns da vielleicht, es anders zu machen –: Wir versuchen als Politikerinnen und Politiker immer, die Welt von heute besser zu machen. Aber das ist der ganz große Fehler; denn die Welt von heute gibt es morgen nicht mehr. Wir erleben eine unglaubliche Dynamik, und es wäre wirklich gut, wenn wir diese Dynamik antizipieren würden und versuchen würden, tatsächlich die Welt von morgen zu gestalten.

Das Schöne ist: Bis auf einige Redner – das war nicht gut, darüber müssen wir nicht reden – haben die allermeisten Redner und auch die Digital- und KI-Politiker, die im Deutschen Bundestag sitzen, das irgendwo verstanden. Ich glaube, unsere Aufgabe als Digital- und KI-Politiker ist jetzt, als Evangelisten dieser Botschaft durch den großen politischen Raum zu ziehen und unsere anderen Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass das die wichtigste Aufgabe ist. Deswegen noch mal: Danke für diesen Nachmittag!

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aktuelle Stunde.

Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich danke allen, die uns ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben. Gerade nach einer Woche mit doch harten Tagesrandzeiten danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, die uns beigestanden haben.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 7. Oktober 2026, 14 Uhr. Bis dahin können wir alle gemeinsam Jürgen Klopp und der Nationalmannschaft heftigst die Daumen drücken.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 16:11 Uhr)