# c) Entsprechende Gesetzesinitiativen aus dem Deutschen Bundestag

c)Entsprechende Gesetzesinitiativen aus dem Deutschen BundestagSiehe Inputpapier. Daneben: Assistenzpflegegesetz, Pflege-Neuausrichtungs-GesetzErgebnisse der Arbeitsgruppe 7 GesundheitBerichterstatter: Jürgen Dürrschmidt63 Thesen und Forderungen der TeilnehmerHeil- und HilfsmittelZur Erfüllung des Anspruchs auf freien Zugang zu bestmöglichen medizinischen Leistungen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention wird gefordert: Orientierung der medizinischen Versorgungam individuellen indikationsbezogenen Bedarf(qualitativ und quantitativ angemessene Hilfsmittelversorgung) Wohnortnahe, verlässliche Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und Einführung von Wahlfreiheit sowohl bei Produkten als auch bei Anbietern Individuelle, zeitlich angemessene Begutachtung durch geschulte und nicht-anonyme Gutachter (Schulung des medizinischen Dienstes in Behindertenangelegenheiten) Budgetierung Aufhebung der Rabattverträge Vereinheitlichung der Entscheidungsträger und transparente Entscheidungsfindung mit Begründung bei kürzerer Verfahrensdauer Einbeziehung von Behindertenverbänden in die Verwaltungsräte der gesetzlichen KrankenkassenAssistenzbedarf (Haushaltshilfe) Grundvoraussetzung: Vertrauen und MenschlichkeitGefordert werden: