# 2. Barrierefreiheit (mehrdimensional); Hilfe einkommensunabhängig leisten (Behinderung darf nicht zu Armut führen)

2.Barrierefreiheit (mehrdimensional); Hilfe einkommensunabhängig leisten (Behinderung darf nicht zu Armut führen) Thema allgemeine Diskriminierung; viele Teilnehmer konstatieren eine generelle Zunahme von Diskriminierungen von Menschen mit BehinderungenGang der Debatte Relevante Artikel der UN-BRK:Art 12, 13, 14, 19, 20 und zusätzlich 1,3,5,8 Umsetzung der einschlägigen Teile des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung Entsprechende Gesetzesinitiativen aus dem Deutschen BundestagÄnderung des Betreuungsrechts; Änderung des Beamtenrechts, um Diskriminierung aufgrund einer Behinderung auszuschließenStellungnahme der Regierungsvertreter Hinweis auf Aktionsplan der Bundesregierung und auf Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Betreuungsrechts in Vorbereitung