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<DOKUMENT>
  <WAHLPERIODE>6</WAHLPERIODE>
  <DOKUMENTART>PLENARPROTOKOLL</DOKUMENTART>
  <NR>06/43</NR>
  <DATUM>16.04.1970</DATUM>
  <TITEL>Plenarprotokoll vom 16.04.1970</TITEL>
  <TEXT>Deutscher Bundestag
43. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 16. April 1970
Inhalt:
Amtliche Mitteilungen 	 2211 A
Fragestunde (Drucksachen VI/610, VI/625)
Frage des Abg. Niegel:
Obsttransporte mit Lastkraftwagen an Sonntagen
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . .	2211 C, D, 2212 A
Niegel (CDU/CSU) 	 2211 C, D
Frage des Abg. Dr. Früh:
Absprache des „Fahrbehelfs" für Obsttransporte mit der einschlägigen Wirtschaft
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 2212 A, B, C
Dr. Früh (CDU/CSU) 	 2212 B, C
Niegel (CDU/CSU) 	 2212 C
Frage des Abg. Susset:
Transport des Frühobstes durch die Bundesbahn
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 2212 D
Frage des Abg. Susset:
Belieferung der Märkte nach Versteigerungen an Sonn- und Feiertagen
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 2213 A, B
Niegel (CDU/CSU) . . . . . 	 . 2213 A Frage des Abg. Dr. Schulze-Vorberg:
Diskriminierung westdeutscher Journalisten und Redaktionen bei dem Erfurter Treffen
Ahlers, Staatssekretär . .	2213 C, 2214 A
Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2213 D,
2214 A
Frage des Abg. Mursch (Soltau-Harburg) :
Veröffentlichung des Bundespresseamtes über eine neue Organisation des Bundeskanzleramtes
Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 2214 B, D,
2215 A
Mursch (Soltau-Harburg) (CDU/CSU) 2214 D Frage des Abg. Dr. Becher (Pullach) :
Berufung des Hauptgeschäftsführers des Landesverbandes einer Partei in die Führungsspitze des Bundesnachrichtendienstes
Dr. Ehmke, Bundesminister . . 2215 A, C, D, 2216A,B,C,D, 2217A,B,D, 2218A,B
Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 2215 C, D Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 2216 A Baier (CDU/CSU) . . . . . . . 2216 B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2216 C Ott (CDU/CSU) . . . . 2216D, 2217 A
Frau Funcke, Vizepräsident . . . 2216 A, D,
2217 C
II	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. April 1970
Freiherr von und zu Guttenberg
(CDU/CSU) 	 2217 B
Dr. Klepsch (CDU/CSU) 	 2217 D
Weigl (CDU/CSU) 	 2217 D
Dr. Warnke (CDU/CSU) 	 2218 A
Petersen (CDU/CSU) 	 2218 B
Frage des Abg. Dr. Becher (Pullach) :
Politisierung des Bundesnachrichtendienstes
Dr. Ehmke Bundesminister . . . 2218 C, D,
2219 A, B, C
Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 	 2218 C
Baier (CDU/CSU) 	 2218 D
Dr. Klepsch (CDU/CSU) 	 2219 A
Freiherr von und zu Guttenberg
(CDU/CSU) 	 2219 B
Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 	 2219 B
Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . 	 2219 C
Frage des Abg. Dasch:
Zuständigkeit für Naturschutz und Landschaftspflege
Dr. Ehmke, Bundesminister . . . . 2219 D,
2220 A, B, C, D
Dasch (CDU/CSU) 	 2220 A, B
Susset (CDU/CSU) 	 2220 C
Dr. Fuchs (CDU/CSU) 	 2220 D
Fragen des Abg. Dr. Evers:
Planstellen für das Bundesinstitut für Sportwissenschaften im Ergänzungshaushalt 1970 — Ausschreibung der Stelle des Institutsleiters
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 2221 A, B, C
Dr. Evers (CDU/CSU) 	 2221 B, C
Frage des Abg. Dr. Hauff:
Untersuchungen über die Rationalisierung der Arbeit von Bundesbehörden
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 2221 C Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen:
Verbesserung der Unterbringungsverhältnisse der nach Bonn abgeordneten Grenzschutzbeamten   2221 D
Frage des Abg. Mursch (Soltau-Harburg) :
Vorschriften über die Bearbeitung der
Schreiben von Bundestagsabgeordneten
in der Gemeinsamen Geschäftsordnung
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 2222 A, B, C
Mursch (Soltau-Harburg) (CDU/CSU)
2222 B, C
Fragen des Abg. Biechele:
Aufgaben der deutschen Hilfsorganisationen im Erdbebengebiet von Gediz —Koordinierung des Einsatzes
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär . 2222 D, 2223 A, B, C, D,
2224 A
Biechele (CDU/CSU) 	 2223 A, C
Frau Dr. Wolf (CDU/CSU) . . 	 . 2224 A
Fragen des Abg. Dr. Luda:
Zahlenmaterial über die Preisentwicklung in der Bundesrepublik
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 2224 C, D
Dr. Luda (CDU/CSU) 	 2224 D
Fragen der Abg. Frau Griesinger: Preiserhöhungen für Hausbrandkohle
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . 2225 A, B, C, D,
2226 A, C
Frau Griesinger (CDU/CSU) .	2225 B, C, D,
2226 A
Ott (CDU/CSU) 	 2226 A
Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . 	 2226 C
Nächste Sitzung 	 2226 C
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 2227 A
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. April 1970	2211
43. Sitzung
Bonn, den 16. April 1970
Stenographischer Bericht
Beginn: 14.01 Uhr
Vizepräsident Frau Funcke: Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat am 14. April 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hirsch, Dichgans, Mertes und Genossen betr. Kunststoffabfälle — Drucksache VI/550 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/621 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 14. April 1970 mitgeteilt, daß gegen die folgenden Verordnungen des Rates vom Ausschuß keine Einwendungen erhoben werden:
Verordnung des Rates über die Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des Rats vom 1?. Februar 1969 über die Festlegung der Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 122/67/EWG in bezug auf die vorherige Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 175/67/EWG in bezug auf die Grundregeln für die vorherige Festsetzung der Erstattungen bel der Ausfuhr auf darr Eiersektor
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Interventionspreise für Rübenrohzucker im Zuckerwirtschaftsjahr 1969/1970
Verordnung des Rates über den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Sozialistischen Republik Jugoslawien zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen
sowie
das Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien (und Briefwechsel)
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
— Drucksache VI/610 —
Zuerst kommen wir zu den Dringlichen Mündlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär anwesend.
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 1 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Sind die Lastkraftwagen mit Erdbeeren und Kirschen aus dem fränkischen, baden-württembergischen und pfälzischen Obstbau-gebiet mit dem vom Bundesverkehrsministerium angekündigten ,,Fahrbehelf" (lt. VWD vom 11. April 1970) für Bundesstraßen in der Lage, nach Abschluß der Obstversteigerungen an den Sonntagen noch rechtzeitig alle Märkte in Nord- und Nordwestdeutschland zu erreichen?
Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, sofern die Obsterzeuger und -beförderer so disponieren, daß die Obstversteigerungen nicht zu spät am Sonntagnachmittag abgeschlossen werden, können durch die kombinierte Benutzung von Bundesstraßen während der Verbotszeit und der Bundesautobahnen ab 22 Uhr das Zielgebiet Dortmund am Montag früh gegen 2.30 Uhr und das Zielgebiet Hamburg am Montag früh gegen 4.30 Uhr erreicht werden. Eine wesentliche Verkürzung der Fahrzeit dürfte in Anbetracht des zu dieser Zeit außerordentlich starken Ferienreiseverkehrs auch bei ausschließlicher Benutzung der Bundesautobahnen kaum zu erreichen sein.
Vizepräsident Frau Funcke: Zu einer Zusatzfrage bitte!
Niegel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, was verstehen Sie unter rechtzeitigem Disponieren, wenn man berücksichtigen muß, daß der Ernteanfall am Sonntag noch mitverwertet werden muß, daß die Märkte praktisch frühestens um 17 Uhr beginnen können und eine bis anderthalb Stunden benötigen, um Versteigerungen durchzuführen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen ja angedeutet, daß es, auch wenn die Bundesautobahnen um diese Zeit für diesen Verkehr frei wären, auf Grund der Verkehrsdichte kein schnelleres Erreichen des Zielorts gäbe. Insofern sind die Erzeuger, die hier angesprochen werden, natürlich durch die Verkehrslage etwas behindert. Ich verweise aber darauf, daß gerade die Mitbenutzung der Bundesstraßen, die von dem Verbot ja frei sind, das wieder aufholen kann.
Vizepräsident Frau Funcke: Zu einer zweiten Zusatzfrage, bitte!
Niegel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, gehen Sie da nicht von falschen Voraussetzungen aus? Denn die . Bundesautobahnen sind in der nördlichen Richtung während der Zeit der Erdbeer- und Kirschernte am wenigsten befahren.
2212	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. April 1970
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich darf darauf verweisen, daß diese Annahme wegen der Ferientermine, auf die wir keinen Einfluß haben, irrig ist. Es gibt auch Verkehrsströme zur deutschen Nordsee-und Ostseeküste und vor allen Dingen auch internationalen Ferienreiseverkehr, der ebenfalls in verschiedenen Richtungen die Bundesrepublik durchfährt.
Vizepräsident Frau Funcke: Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh auf:
Ist der vom Bundesverkehrsministerium (lt. VWD vom 11. April 1970) angekündigte „Fahrbehelf" für die Obsttransporte mit der einschlägigen Wirtschaft und den Erzeugergroßmärkten abgesprochen worden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, bei dem „Fahrbehelf" handelt es sich um eine einfache Zusammenstellung von -Fahrstrecken auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen unter Berücksichtigung der von dem Lkw jeweils erreichten Durchschnittsgeschwindigkeit, die jedermann unter Zuhilfenahme einer Autokarte hätte aufstellen können, da die Verbotszeiten seit langem bekannt sind.
Eine Absprache mit der Wirtschaft und den Erzeugergroßmärkten ist nicht erfolgt. Das Bundesverkehrsministerium hat den interessierten Kreisen hierdurch lediglich eine Hilfe an die Hand geben wollen.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage!
Dr. Früh (CDU/CSU) : Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß es sich, wenn der „Fahrbehelf" lediglich theoretisch so ausgerechnet und nicht mit den Betroffenen abgesprochen wurde, hier nur um eine theoretische Hilfe handelt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege, es handelt sich nicht um eine theoretische Hilfe; denn über die Fachleute verfügen wir in unserem Ministerium. Es hat keinen Sinn, über Kilometerentfernungen und mittlere Reisegeschwindigkeiten mit denen zu diskutieren, die sich hier einen wirtschaftlichen Vorteil versprechen und vom Bundesverkehrsminister bestimmte Maßnahmen erwarten, sondern es geht hier um die saubere Abgrenzung der Rechte dieser Gruppe und der Rechte von Millionen Urlaubern. Ich habe schon bei früherer Gelegenheit von dieser Stelle aus gesagt, daß unser Straßennetz auf Grund von Verhältnissen, die der Bundesverkehrsminister nicht zu vertreten hat, gerade an diesen Wochenenden stark mit Urlauberverkehr besetzt ist und daß wir uns im Interesse aller zu gewissen Regelungen durchringen müssen, die sich — das möchte ich an diese Stelle wiederholen — im Vorjahr entsprechend bewährt haben. Es handelt sich hierbei nicht um Theoretisiererei, sondern um eine Praxis zum Wohle der Bevölkerung, die sich im vergangenen Jahr bewährt hat.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
Dr. Früh (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, läßt sich bereits ein positives Echo auf diesen angebotenen „Fahrbehelf" feststellen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Wir haben bisher jedenfalls keine negativen Stimmen gehört. Im Gegenteil! Die betroffenen Erzeuger werden diese Möglichkeit der Disposition sicher als Hilfe betrachten.
Vizepräsident Frau Funcke: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist dieser „Fahrbehelf" nicht mehr eine politisch-optische Angelegenheit, die dazu dient, über die Schwierigkeiten in den betroffenen Wirtschaftskreisen hinwegzuspielen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, das ist keine politisch-optische Sache, sondern es ist die Pflicht unseres Hauses, auf Grund seiner Kenntnisse über die Bundesstraßen, die Verkehrsentfernungen und den Straßenverkehr den betroffenen Erzeugern nach Kräften zu helfen. Wir haben ein Interesse daran, daß der Verkehr, um den es hier geht, auf die nicht vom Verbot betroffenen Bundesstraßen ausweicht. Das ist dasselbe, wie wenn bei einer Sperrung der Bundesautobahn durch einen Verkehrsunfall über Rundfunk die Kraftfahrer gebeten werden, einen anderen Weg zu nehmen. Eine solche Hilfe ist auch hier versucht worden, und ich habe den Eindruck, daß das in der Öffentlichkeit auch so verstanden wird. .
Vizepräsident Frau Funcke: Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 3 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Welches besondere Transportangebot hält die Deutsche Bundesbahn für die Transporte des Frühobstes bereit?
Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn übernimmt die Garantie, daß die mit den interessierten Verbänden gemeinsam festgelegten Verkehrsverbindungen an den Sonntagen der Verbotszeit zur Verfügung stehen. Die erforderlichen Güterwagen oder Kühlwagen werden auf den Versandbahnhöfen rechtzeitig und vollzählig gestellt. Die Deutsche Bundesbahn übernimmt die Haftung
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. April 1970	2213
Parlamentarischer Staatssekretär Börner
für Qualitätsverluste bis zum Empfangsort. Zusätzlich übernimmt die Deutsche Bundesbahn den Verteilerverkehr am Empfangsort, wenn bei Wagenbestellung insofern genaue Angaben. gemacht werden. Bei eventuellen Schäden soll großzügig verfahren werden.
Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage? —Dann rufe ich die Dringlichkeitsfrage 4 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Ist die Deutsche Bundesbahn damit in der Lage, nach den Versteigerungen auch an Sonn- und Feiertagen die Belieferung aller Märkte noch fristgerecht durchzuführen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, sofern die Obsterzeuger und -handler so disponieren, daß die Obstversteigerungen am Sonntag nicht zu spät abgeschlossen werden, können alle in Betracht kommenden Verbrauchergroßmärkte in den frühen Morgenstunden des Montags erreicht werden.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ich muß an meine Frage von vorhin erinnern. Kann bei einem stärkeren Ernteanfall so rechtzeitig disponiert werden, daß die Erntemengen noch mit der Bahn transportiert werden können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen ja vorhin schon gesagt, daß es sich hier um eine Abgrenzung von Interessen handelt und daß wir meinen, daß die betroffenen Erzeuger auch einmal auf die Urlauber Rücksicht nehmen müssen. Ich möchte den Informationen, die ich bisher gegeben habe, noch hinzufügen, daß ja Lastkraftwagen bis zu 7,5 t vom Verbot — auch ,auf Bundesautobahnen — nicht betroffen sind. Wenn es also bestimmte Spitzenmengen gibt, die schnell zum Verbraucher gefahren werden müssen, ist sogar innerhalb des Verbots die Möglichkeit gegeben, dazu die Bundesautobahnen mit leichten Lastkraftwagen zu benutzen, also mit Fahrzeugen, die sich dem allgemeinen Fluß des Urlauberverkehrs einordnen. Im Hintergrund des Verbots steht ja das Bestreben, schwere oder, besser gesagt, schwerfällige Lastkraftwagen aus dem Urlauberverkehr herauszunehmen, weil durch diese Fahrzeuge eine Behinderung ides zügigen Pkw-Verkehrs erfolgt.
Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Dringlichen Fragen beantwortet. Herr Staatssekretär, die übrigen Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich kommen später an die Reihe. Ich danke Ihnen für heute für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und ides Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Ehmke anwesend. Die Frage 116 möchte jedoch Herr Staatssekretär Ahlers beantworten. Da er gleich weg muß, bitte ich damit einverstanden zu sein, daß wir die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Dr. .Schulze-Vorberg vorziehen. — Das Haus ist damit einverstanden. Ich rufe also Frage 116 auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, mit welchem Erfolg der Bundeskanzler in Erfurt — entsprechend der Ankündigung von Staatssekretär Ahlers — „die Diskriminierung westdeutscher Journalisten und Redaktionen'' zur Sprache gebracht hat?
Ahlers, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Herr Abgeordneter, eine Einschaltung des Herrn Bundeskanzlers war nicht mehr 'erforderlich, weil eis durch die bis in die letzte Stunde vor dem Beginn des Erfurter Treffens laufenden Bemühungen gelungen war, eine erhebliche, jedenfalls ,nach unserer Meinung ausreichende Zahl von Zulassungen deutscher und ausländischer Korrespondenten zu erreichen. Die letzten Gespräche darüber habe ich selbst noch unmittelbar vor dem Beginn im Zug mit dem Akkreditierungsbeamten der DDR geführt und dabei noch einige ausstehende Fälle klären können.
Nach Angaben, die wir, da eine Registrierung über das Bundespresseamt nicht für zweckmäßig erachtet wurde, über die Bundespressekonferenz und den Verein der ausländischen Presse erhalten haben, sind aus der Bundesrepublik mindestens 69 Redaktionen — zum Teil mit mehreren Vertretern — und aus dem Ausland mindestens 53 Redaktionen, zum Teil auch mit mehreren Vertretern, akkreditiert worden. Es sind uns Ablehnungen von 36 Inlandsgesuchen und 30 Auslandsgesuchen bekannt. Wie mir erklärt wurde, beruhten diese Ablehnungen zum überwiegenden Teil auf den begrenzten Möglichkeiten in Erfurt. Offensichtlich sind aber auch Diskriminierungen aus politischen Gründen vorgekommen.
Die Vertreter der Bundesregierung, also Herr Dr. Sahm und in erster Linie das Delegationsmitglied des Presseamtes, Herr Dr. Müller, haben sich von Anfang an mit allem Nachdruck für eine völlig freie Berichterstattung in Erfurt eingesetzt. Als die Zulassungen nur schleppend einliefen, hat sich Bundesminister Ehmke direkt mit Staatssekretär Kohl in Verbindung gesetzt.
Wenn man von der Ausgangssituation und von den Umständen ausgeht, so wird man sagen können, daß diese Bemühungen einigermaßen erfolgreich waren. Fairerweise möchte ich hinzufügen, daß die für den Umgang mit der Presse verantwortlichen Stellen der DDR ebenfalls bemüht waren, die Angelegenheit zufriedenstellend zu regeln.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wenn ich auch ausdrücklich für Ihre persönlichen Bemühungen und auch die anderer Stellen danken darf, möglichst vielen journalistischen Kollegen den Zugang nach Erfurt zu ermöglichen, möchte
2214	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. April 1970
Dr. Schulze-Vorberg
ich doch fragen: Wird es der Standpunkt der Bundesregierung bleiben und werden Sie bei den Vorbesprechungen für künftige Begegnungen bemüht sein, jede Diskriminierung von Journalisten bei solchen Begegnungen zu vermeiden?
Ahlers, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Das ist selbstverständlich, Herr Abgeordneter, und ich hoffe auch, daß wir durch das Beispiel in Kassel — wenn Kassel zustande kommt — der anderen Seite werden zeigen können, daß es möglich ist, auch eine sehr viel größere Zahl von Journalisten zu „handhaben", als es in Erfurt geschehen ist.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine zweite Zusatzfrage.
Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, läßt die Tatsache, daß so weitgehende Bemühungen von Ihnen persönlich notwendig wurden, nicht doch darauf schließen, daß die Frage des freien Zugangs für die Presse in den ersten Verhandlungen in Ost-Berlin vielleicht nicht genügend behandelt worden ist? War sie nicht vielleicht doch zu sehr auch von uns aus als Randfrage angesehen worden?
Ahlers, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Nein, Herr Abgeordneter, das stimmt nicht. Die Weisungen, die Herr Dr. Sahm und Herr Dr. Müller gerade in dieser Frage gehabt haben, waren ganz strikt. Das Problem war — und insofern sprach ich vorhin davon, daß man von der Ausgangssituation ausgehen müsse —, daß die andere Seite ganz offensichtlich überhaupt nur einen ganz kleinen Kreis hatte zulassen wollen, den wir schrittweise — eigentlich Tag für Tag oder Woche für Woche — haben erweitern können, bis es dann schließlich doch gelang — nun, ich will mich vorsichtig ausdrücken —, gleichsam einen allgemeinen Durchbruch zu erzielen. Wir hatten ursprünglich sogar die Befürchtung, daß wir nur die Zahl der im Zug Zugelassenen würden mitnehmen können, und auch für diese Zahl waren noch Beschränkungen vorgesehen gewesen.
Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Frage. — Ich danke dem Herrn Staatssekretär Ahlers.
Wir kommen zur Frage 112 des Herrn Abgeordneten Mursch (Soltau-Harburg) :
Billigt die Bundesregierung die amtliche Veröffentlichung des Bundespresse- und Informationsamtes über eine neue, noch nicht bestehende Organisation des Bundeskanzleramtes mit zwei zusätzlichen Abteilungen (insgesamt 5 Abteilungen), obwohl die hierfür benötigten Stellen vom Parlament bisher nicht genehmigt worden sind, oder sieht sie hierin einen unzulässigen Vorgriff auf eine Entscheidung des Deutschen Bundestages (vgl. auch Finanznachrichten des Bundesfinanzministeriums vom 23. März 1970)?
Bitte schön, Herr Bundesminister Ehmke!
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Am 23. März 1970 habe ich allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Genehmigung seines Präsidenten eine Aufzeichnung vom 8. März über Organisation, Personalstruktur und Unterbringung des Bundeskanzleramtes vorgelegt. Sie ist als Grundlage für die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestagesgedacht.
In dieser Aufzeichnung ist insbesondere auf den Seiten 8 his 18 zum Ausdruckgebracht, daß sich die darin entwickelte Organisationsform des Kanzleramtes, das aus fünf Abteilungen bestehen soll, noch im Stadium der Planung und Erprobung befindet. Auf Seite 15 dieser Aufzeichnung wird ausdrücklich bemerkt, daß der als wünschbar aufgezeigte organisatorische Umbau des Kanzleramtes ,die Bewilligung zusätzlicher Stellen voraussetzt.
Auch in der von Ihnen zitierten Presseerklärung des Bundesfinanzministers vom 23. März 1970 kommt deutlich zum Ausdruck, daß lediglich die Absicht einer Erweiterung des Kanzleramtes besteht. Der Hinweis auf diese Erweiterung dient erkennbar der Begründung der hierfür erforderlichen Stellen.
Aus alledem ,geht hervor, 'daß die Veröffentlichung im 'Bonner Almanach 1970, in der der Ausbau des Kanzleramtes auf fünf Abteilungen angedeutet wird, keinen Vorgriff auf die Entscheidung des Parlaments über die von der Bundesregierung beantragten Stellen darstellen kann. Besser wäre es allerdings wohl gewesen, Herr Abgeordneter — da stimme ich Ihnen zu —, im Almanach noch die alte Organisationsform zu bringen.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mursch.
Mursch (Soltau-Harburg) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister für besondere Aufgaben, glauben Sie, daß es richtig ist, wenn Sie sagen, daß im Almanach diese neue Organisation, die von Ihnen beabsichtigt ist, nur angedeutet sei? Hier ist sie doch ganz klar in fünf Abteilungen aufgeführt, und ich glaube nicht, daß man das als eine Andeutung bezeichnen kann.
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich bin bereit, mich Ihrer Meinung anzuschließen. „Angedeutet" bezog sich nicht darauf, daß fünf Abteilungen genannt worden sind. Gemeint war hier: Es werden nur die Titel dieser Abteilungen genannt, es wird 'nicht die Gliederung im einzelnen aufgeführt.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine zweite Zusatzfrage.
Mursch (Soltau-Harburg) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister für besondere Aufgaben, — —(Zurufe von der CDU/CSU: Bundesminister
für alle Aufgaben! — Heiterkeit bei der
CDU/CSU.)
— Das ist nun mal die offizielle Bezeichnung. Sie sehen, ich bin sehr korrekt in der Formulierung. Deswegen wiederhole ich: Herr Bundesminister für besondere Aufgaben, liegt .der neuen Organisation des Bundeskanzleramtes in fünf Abteilungen, also mit
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. April 1970	2215
Mursch (Soltau-Harburg)
zwei zusätzlichen Abteilungen, eine Koalitionsvereinbarung zugrunde, und ist hierbei vorgesehen, daß eine 'der neuen Abteilungsleiterstellen durch einen politischen Beamten der FDP besetzt werden soll?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Der Organisation ides Bundeskanzleramtes liegt keine Koalitionsabsprache zugrunde. Über die Besetzung von Personalstellen in allen politischen Ämtern der Regierung wird selbstverständlich innerhalb •der Koalition gesprochen.
Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 113 des Abgeordneten Dr. Becher (Pullach) auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, den Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes einer politischen Partei in die Führungsspitze des Bundesnachrichtendienstes zu berufen?
Bitte, Herr Bundesminister!
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Abgeordneter, das Amt des Vizepräsidenten ist, wie Sie wissen, nicht erst seit gestern verwaist. Die jahrelange vergebliche Suche der früheren Regierung nach einer geeigneten Persönlichkeit zeigt, daß es offenbar nicht einfach ist, jemanden zu finden, bei dem die zu fordernden Voraussetzungen vorliegen.
Es wäre verfehlt, einen Vizepräsidenten zu bestellen, der nur über das besondere Fachwissen einer Abteilung des Bundesnachrichtendienstes verfügt, und ihn gewissermaßen zu einem Abteilungsleiter auf höherer Ebene zu machen. Die Lösung der fachlichen Probleme — z. B. Beschaffung, Verwaltung, Organisation — hat zunächst einmal in den Abteilungen zu erfolgen, deren Leiter mit dem erforderlichen Fachwissen für ihre Bereiche ausgestattet sein müssen.
Für den Vizepräsidenten ist mehr als ein derart begrenztes Fachwissen zu fordern. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist z. B. die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten. Da beide eng aufeinander angewiesen sind, da es für die reibungslose Leitung dieser großen Behörde wesentlich auf gute Teamarbeit zwischen ihnen ankommt, muß bei der Auswahl bedacht werden, daß sie sich einerseits ergänzen, andererseits aber nach Neigung, Temperament und Charakter miteinander auskommen können. Der Vizepräsident muß außerdem, wie es bei Herrn Blötz der Fall ist, über Organisationserfahrung verfügen.
Eine wichtige Funktion des Vizepräsidenten liegt sodann darin, daß er für den Bundesnachrichtendienst das Vertrauen derjenigen Bereiche unserer Gesellschaft gewinnt, die dieser Institution noch zurückhaltend gegenüberstehen oder ihr gar, sei es zu Recht oder zu Unrecht, Mißtrauen entgegenbringen. Diese Aufgabe ist zentral, da von ihrer Erfüllung in hohem Maße die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses abhängt. Auch für diese Aufgabe bringt Herr Blötz gute Voraussetzungen mit.
Er verfügt außerdem — und das qualifiziert ihn weiterhin für dieses Amt — über Kenntnis und Erfahrungen auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, der inneren Sicherheit. Als Vorsitzender des Innenausschusses der Hamburger Bürgerschaft und Mitglied der dortigen Deputation hat er sich eingehend mit sicherheitspolitischen Fragen zu beschäftigen gehabt.
Es besteht daher berechtigter Grund zu der Erwartung, daß der neue Vizepräsident und die beiden neuen Abteilungsleiter zusammen mit Präsident Wessel und den beiden anderen Abteilungsleitern ein gutes Führungsteam für den BND darstellen werden.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) : Herr Minister, glauben Sie nicht, daß der parteipolitische Akzent, der in dieser Berufung zum Ausdruck kommt, nicht nur nicht geeignet ist, dem Bundesnachrichtendienst aus dem von Ihnen in einem anderen Zusammenhang so genannten „innenpolitischen Getto" herauszuholen, sondern ihn vielmehr in das Halbdunkel der Möglichkeit einer parteipolitischen Benützung hineinstößt?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich glaube, nein. Wenn man das im ganzen sieht, ist es sicher ein Punkt, über den diskutiert wird, mit Recht diskutiert wird. Ich gebe zu, daß insofern die Entscheidung ungewöhnlich ist, Herr Abgeordneter. Aber aus der Tatsache, daß ich die Auseinandersetzung um diese Ungewöhnlichkeit auf mich genommen habe, können Sie ersehen, wie sicher ich mir der Richtigkeit der Entscheidung in der Sache bin.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher.
Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) : Herr Minister, sind Sie nicht trotz Ihrer vorher geäußerten Hinweise auf die Sachzusammenhänge im Bundesnachrichtendienst der Meinung, daß die Berufung eines Nichtfachmannes an seine Spitze den Bundesnachrichtendienst, der, wie man so hört, zu einem der besten und erfolgreichsten der westlichen Welt gehört, in seiner Aufgabe, Entscheidungshelfer der Regierung zu sein, deshalb eher schwächt als stützt, weil man ja befürchten muß, daß nicht objektive Nachrichten, sondern unter Umständen parteipolitisch genehme Nachrichten weitergegeben werden?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Der Meinung bin ich überhaupt nicht. Ich bin erstaunt, Herr Kollege — wenn ich das jetzt sagen darf —, daß Sie meinen, nur weil jemand — wie wir beide — in einer politischen Partei engagiert sei, könne man ihm kein objektives Urteil zutrauen.
(Beifall bei der SPD.)
2216	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. April 1970
Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege Haase zu einer Zusatzfrage.
Haase (Kassel) (CDU/CSU) : Verehrter Herr Bundesminister, haben Sie geprüft oder prüfen lassen, ob die Stelle des Vizepräsidenten, als sie noch vakant war, gegebenenfalls aus dem Kreis der leitenden Mitarbeiter des Dienstes hätte besetzt werden können?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Abgeordneter, diese Frage ist von der Regierung Kiesinger zweieinhalb Jahre offenbar ohne Erfolg geprüft worden. Denn sonst wäre doch der Posten nicht so lange vakant geblieben.
Haase (Kassel) (CDU/CSU) : Ich habe gefragt, ob Sie geprüft haben.
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ja, ich habe selbst noch einmal geprüft. Aber da ich der früheren Regierung angehört habe, war ich inzwischen schon davon überzeugt, daß diese an sich nächstliegende Möglichkeit offensichtlich nicht gegeben ist.
Haase (Kassel) (CDU/CSU) : Es kam mir auf Ihre Prüfung an, Herr Minister.
Vizepräsident Frau Funcke: Wir diskutieren nicht. Sie hatten eine Zusatzfrage. Es gibt für diejenigen, die die Frage nicht selbst gestellt haben, nur eine Zusatzfrage.
Die nächste Zusatzfrage hat der Abgeordnete Baier.
Baier (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, würden Sie zur Kenntnis nehmen — gerade in bezug auf die Antwort, .die Sie soeben gegeben haben —, daß der Koalitionspartner SPD in der Zeit der Großen Koalition alle Personalvorschläge zurückgewiesen hat, die im Bundeskanzleramt in dem Bemühen, den vakanten Posten ides BND-Vizepräsidenten zu besetzen, überhaupt aufgekommen sind — es handelte sich hierbei jeweils um qualifizierte Zivilisten —, weil seitens der SPD der Vizepräsident Nollau vom Bundesamt für Verfassungsschutz, der der SPD angehört oder nahesteht, zum BND geschickt werden sollte?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Das ist unrichtig. Es hat gar keinen offiziellen SPD-Vorschlag gegeben.
(Abg. Baier: Ich habe nicht von den offiziellen Vorschlägen gesprochen!)
— Ich komme gleich darauf. Offiziell gab es überhaupt nichts. Auch von SPD-Seite sind verschiedene inoffizielle Vorschläge gemacht worden, wie Sie eigentlich wissen sollten, Herr Abgeordneter. Ich kann nur sagen, die frühere Amtsleitung hat es nicht fertiggebracht, 'auch nur einen Vorschlag auf den Tisch des Kabinetts zu bringen. Es ist nie eine Vorlage gemacht worden. Wir verfahren da, wie Sie sehen, etwas zügiger.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, wenn ich Sie gestern 'abend im Fernsehen richtig verstanden habe, haben Sie Wert auf die Feststellung gelegt, daß der Bundesnachrichtendienst für das Ausland zuständig sei. Besteht da nicht ein gewisser Widerspruch, wenn Sie für die Qualifikation hier ausdrücklich die Kenntnisse Ihres Bewerbers im Verfassungsschutz angeben, der ja, wenn ich richtig informiert bin, im Inland tätig ist? Haben Sie nicht gerade dieser Verquickung, die befürchtet wird, durch Ihre eigene Erklärung, daß der Bewerber besondere Kenntnisse im Verfassungsschutz besitzt, zumindest Vorschub geleistet?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Nein, ich glaube, 'daß das kein Widerspruch ist. Sie haben insofern recht, Herr Schulze-Vorberg, als es natürlich besser ist, jemanden mit Auslandsnachrichtendiensterfahrung zu nehmen. Dazu habe ich schon Herrn Haase geantwortet, daß ein solcher geeigneter Bewerber nach übereinstimmender Meinung dieser und der früheren Regierung im Dienst nicht vorhanden ist, und sonst gibt es keine Institution, die sich mit diesen Fragen beschäftigt. Daher waren auch unter den früher vorgeschlagenen Bewerbern zahllose aus dem Bereich ides Verfassungsschutzes. Ich halte .es auch für gut, daß die Dienste nicht so sehr nebeneinander herleben. Nachrichtenbeschaffung und Abwehr von Nachrichtenbeschaffung sind ja nicht zwei völlig getrennte Welten. Es wäre zwar besser gewesen, jemanden direkt aus dem Bereich zu haben. Wenn man daraus aber niemanden bekam, war es naheliegend, jemanden im Nachbarbereich zu suchen.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
Ott (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, trifft es zu, daß Sie ursprünglich die Absicht hatten, den „Spiegel''-Redakteur Detlev Becker zum Leiter des Nachrichtendenstes zu machen?
Vizepräsident Frau Funcke: Ich muß hier um Entschuldigung bitten, Herr Kollege. Diese Zusatzfrage steht nicht dm unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage. Wir können nicht alle Personalvorschläge diskutieren, die sonst noch gemacht worden sind.
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Frau Präsidentin, ich bin aber gerne bereit, die Frage zu beantworten.
Vizepräsident Frau Funcke: Ich kann sie nicht zulassen, Herr Bundesminister. Es tut mir leid.
Wenn Sie eine zulässige Frage stellen wollen, Herr Abgeordneter Ott, bitte schön!
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. April 1970	2217
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Vielleicht hätte ich sagen sollen: ich wäre gerne bereit, die Frage zu verneinen, gnädige Frau.
(Heiterkeit.)
Ott (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, Sie haben gestern im Fernsehen erklärt, daß der BND hauptsächlich für Auslandsnachrichten zuständig ist. Vorhin haben Sie in Ihrer Stellungnahme aber gesagt, Sie wollten gewisse Kreise im Inland, die dem BND mit Mißtrauen gegenüberstehen, gewissermaßen davon überzeugen, daß der BND nun doch etwas anders ist. Wie kann es sein, daß Sie Kreise im Inland überzeugen wollen, wenn das Aufgabengebiet nach Ihrer gestrigen Erklärung im Ausland liegt? Besteht hier nicht ein Widerspruch?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Das verstehe ich nun gar nicht. Das ist ungefähr so, als wenn man sagte: Weil das Auswärtige Amt im Ausland tätig ist, braucht man für seinen Ruf im Inland und für seinen Nachwuchs gar nichts zu tun. Den Nachwuchs kriegt man ja aus dem Inland und nicht aus dem Ausland. Beim Bundesnachrichtendienst ist .es insoweit genau wie beim Auswärtigen Amt.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg.
Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, sind Sie bereit, einzuräumen, daß die Verzögerung, die hinsichtlich der Besetzung dieser Position in der Tat in der Zeit der Großen Koalition eingetreten ist, ihren Grund darin hatte, daß die SPD schon damals versuchte, diese Position parteipolitisch zu besetzen, und würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich diese Frage nicht gestellt hätte, wenn Sie nicht soeben den diesbezüglichen Vorwurf hier geäußert hätten?
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich habe keinen Vorwurf in diesem Sinne geäußert. Wie Sie sich vielleicht erinnern, Herr von Guttenberg, habe ich seinerzeit in der Großen Koalition für die Ernennung von Präsident Wessel — wenn Sie das meinen — gestimmt. Ich habe also auch keinen Grund, da Vorwürfe zu äußern. Im übrigen ist der Vorwurf — wenn ich dieses Wort in Anführungsstrichen sagen darf; aber offenbar ist bei Ihnen ja nur die Parteizugehörigkeit in einer Partei demokratisch, in der anderen bedenklich — —
(Beifall bei der SPD. — Oho-Rufe von der
CDU/CSU.)
— Ja, so muß ich das allerdings verstehen. Aber ich darf sagen, daß zunächst einmal die Behauptung, daß Herr Nollau der SPD angehöre, nach meinem Wissen unrichtig ist.
(Abg. Freiherr von und zu Guttenberg: Das
habe ich auch gar nicht gesagt!)
—	Nicht? — Gut. Dann können Sie doch nur sagen, daß von verschiedenen Stellen — wie ich es schon gesagt habe, Herr von Guttenberg — Vorschläge gemacht worden sind, daß aber das frühere Kanzleramt sich nicht hat durchringen können, einen dieser Vorschläge im Kabinett zur Entscheidung zu bringen. Darum ist die sehr unheilvolle Situation für den Dienst entstanden, daß Präsident Wessel nun seit über zwei Jahren ohne die Hilfe eines Vizepräsidenten ist. Dieser Zustand mußte natürlich beseitigt werden.
(Abg. Freiherr von und zu Guttenberg:
Damit ist meine Frage nicht beantwortet!)
—	Dann bitte ich, die Frage zu wiederholen, Herr von Guttenberg. Ich werde mich dann bemühen, — —
Vizepräsident Frau Funcke: Nein, diese Frage wird, wenn sie wiederholt wird, nicht mehr zugelassen. Sie steht wirklich nicht mehr im unmittelbaren Zusammenhang zu der ursprünglichen Frage.
(Widerspruch bei der CDU/CSU.)
—	Sie gehört wirklich nicht dazu. Hier wird gefragt nach der derzeitigen Ernennung und nicht nach dem Grund, warum vorher nicht ernannt worden ist. Ich bitte alle, die sich noch zu Wort melden, sich an den Wortlaut und den Sinn der gestellten Frage zu halten. — Eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Klepsch.
Dr. Klepsch (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, treffen Pressemeldungen zu, nach denen der auf Ihren Vorschlag hin vom Kabinett benannte Bewerber Blötz für das Amt des Vizepräsidenten des BND sein begonnenes akademisches Studium im Sinne des geltenden Laufbahnrechts nicht abgeschlossen hat?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ja, das trifft zu. Er hat den zweiten Bildungsweg beschritten und hat dann mit einem betriebswirtschaftlichen Studium angefangen. Das ist aber aus beruflichen Gründen — weil ihm eine ihn interessierende Stellung angeboten wurde — abgebrochen worden.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weigl.
Weigl (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, führt die Logik Ihrer Berufung nicht zu dem Ergebnis, daß .bei einem Regierungswechsel der Parteisekretär einer anderen Partei gegen den nunmehr Berufenen ausgewechselt werden muß, da andere Parteien sicherlich auch über qualifizierte Parteisekretäre verfügen?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Das werden dann die Regierungen zu entscheiden haben, die dann Verantwortung tragen. Beide Posten sind ja selbstverständlich Posten politischer Beamter. Sie wissen ja, daß die Kategorie
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Bundesminister Dr. Ehmke
der politischen Beamten im Auswärtigen Dienst und im Bundesnachrichtendienst in der Ranghierarchie besonders tief nach unten geht.
(Zuruf von der CDU/CSU: Bei Ihnen sehr
gefährdet sind!)
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke.
Dr. Warnke (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, halten Sie die öffentliche Meinung für so bedeutungslos, daß Sie trotz des vorhersehbaren, von Ihnen vorhergesehenen und tatsächlich auch eingetretenen negativen Urteils der öffentlichen Meinung diese Berufung durchsetzen?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich halte die öffentliche Meinung nicht für bedeutungslos. Sie haben ja vielleicht schon mein Bemühen gesehen, der öffentlichen Meinung diese Entscheidung zu erklären. Andererseits mache ich aber auch kein Hehl daraus, daß meine Auffassung von einem staatlichen Amt die ist, daß man nicht dafür bezahlt wird, populär zu sein.
(Beifall bei der SPD.)
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Petersen.
Petersen (CDU/CSU) : Herr Minister, darf ich fragen, ob Sie mit dem Gremium, das vom Bundestag geschaffen wurde, um die Arbeit der Sicherheitsdienste zu koordinieren und in einem gewissen Sinne zu beaufsichtigen, diese Ernennung vorher beraten haben?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Petersen, das habe ich leider nur mit einigen Mitgliedern machen können. Ich habe mich mit Herrn Kollegen Köppler darauf geeinigt, diese Sitzung am Gründonnerstag zu machen, und habe sie nach Rücksprache mit den Kollegen Barzel und Stücklen abgesetzt, weil die Herren der Meinung waren, das sollte ich nicht tun. Wir haben bis jetzt noch keinen neuen Termin gefunden. Inzwischen mußte das Kabinett sich nun aber endlich entscheiden, nachdem die Sache in der Öffentlichkeit breitgetreten worden war. Von mir aus hätte man es vor der Kabinettsentscheidung — das war mein Plan — am Gründonnerstag, wie von Herrn Köppler sogar vorgeschlagen, machen können, aber Herr Stücklen und Herr Barzel haben mich dann gebeten, von einer Sitzung zu diesem ungewöhnlichen Termin Abstand zu nehmen.
Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 114 des Abgeordneten Dr. Becher (Pullach) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine Entwicklung zu vermeiden, die den Bundesnachrichtendienst durch personalpolitische Entscheidungen aus einer staatlichen Einrichtung in das Instrument einer Partei verwandeln könnte?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Eine Entwicklung, wie Sie sie unterstellen, Herr Abgeordneter, droht nicht. Die Bundesregierung wird im Gegenteil dafür sorgen, daß sich der Bundesnachrichtendienst auf seine eigentliche, nachrichtendienstliche Tätigkeit konzentriert, und die Bundesregierung wird alles tun, um ihm die Erfüllung dieser Aufgabe zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage, bitte!
Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, wäre es nicht eine logische Entscheidung, nunmehr auch Vertreter anderer Parteien in das Führungsgremium zu berufen?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Nein, Herr Becher, ich glaube, das wäre dann gewissermaßen das, was Sie mir zunächst einmal frageweise unterstellt haben. Ich habe Ihnen ja gesagt, daß die Tatsache, daß der Mann Parteigeschäftsführer war, für mich eher ein Hindernis als ein ausschlaggebender Grund sein konnte. Ich habe ihn igenommen, obwohl er das war und obwohl ich damit gerechnet habe, daß dies mit Sicherheit kritische Fragen auslösen würde; ich sage es noch einmal: ,auslösen Imußte.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
Baier (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, wenn ichdiese von Ihnen dargelegte Meinung, auch Sie wollten !den Nachrichtendienst von Innenpolitik und Parteipolitik freihalten, akzeptiere, dann muß ich Sie doch fragen, welche Gründe es dann rechtfertigen, neben der Berufung eines Landesgeschäftsführers der SPD zum Vizepräsidenten auch alle anderen wichtigen Abteilungen des Dienstes mit Männern Ihres besonderen Vertrauens zu besetzen, was dazu führt, daß die „Süddeutsche Zeitung", die nicht der Opposition nahe steht, schreibt: „Politisierter Nachrichtendienst: Nichts bleibt übrig von einer von der Regierungspartei unbeeinflußten Berichterstattung, wie sie in westlichen Nachrichtendiensten ,Grundsatz ist."
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich glaube, es ist doch selbstverständlich, daß man auf Posten, die man zu besetzen hat, Leute setzt, zu denen man Vertrauen hat. Dieser Angriff ist aber doch wohl ganz unnötig, da Sie mir doch wohl hier bei dem Beschaffungsleiter nicht sagen wollen, daß er etwa auch meiner Partei angehört. Ich glaube, dieser Angriff ist wirklich unnötig. Ich kann Ihnen versichern, Idaß ich alles tun werde, um den BND aus dem Zwielicht herauszubringen, in das er durch einige innenpolitische Affären zum Teil mit, zum Teil ohne seine Mitwirkung oder die Mitwirkung von Leuten aus dem Dienst verstrickt worden ist.
(Beifall bei den Abgeordneten der SPD. —
Abg. Baier: Für das Zwielicht sorgen Sie
jetzt!)
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Bundesminister Dr. Ehmke
Dieser Dienst kann seine Aufgabe nur erfüllen, wenn eindeutig klar ist, daß er in der deutschen Innenpolitik nichts zusuchen hat. Das ist auch die Meinung der leitenden Herrendort.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch.
Dr. Klepsch (CDU/CSU) : Herr Minister, darf ich einer Ihrer vorigen Antworten entnehmen, daß Sie, da Sie das für die Kontrolle unserer Sicherheit vom Parlament eingesetzte Gremium vorher nicht befragen konnten, vorher ausschließlich mit der Regierungskoalition angehörigen Mitgliederndieses Gremiums darüber gesprochen haben?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich habe doch schon gesagt, ich habe mit Herrn Barzel und Herrn Stücklen darüber gesprochen. Nein, Entschuldigung, das habe ich nicht gesagt. Ich habe Herrn Stücklen gesagt: Herr Stücklen, da stehen Personalentscheidungen .an, die ich gerne vorher mitteilen würde, denn ich muß nach Ostern damit ins Kabinett; ich habe viel zu lange damit gewartet, weil ich immer auf das Gremium wartete. Mir kommt die Sache in die Öffentlichkeit, bevor ich damit im Kabinett bin. — Darauf hat er gesagt: Die Geschichten kennen wir ja; was da kommt, das wissen wir ja; sehen Sie zu, daß Sie den Ausschuß nach Ostern schnell zusammenbekommen. — Ich glaube nicht, daß sich die Opposition über das Verfahren, das ich eingeschlagen habe, beschweren kann.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg.
Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, haben Sie kein Verständnis dafür, daß das bundesweite Ärgernis, das Ihre hier zur Diskussion stehende Entscheidung hervorgerufen hat, vor allem darauf zurückgeht, ,daß die Öffentlichkeit offenbar im allgemeinen Bewußtsein hat, daß gerade ein Nachrichtendienst von allem Verdacht einer parteipolitisch gefärbten Personalpolitik freigehalten werden muß?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Das ist richtig; da ich aber eine so offene Entscheidung treffe und sie diskutiere, glaube ich, dieses Mißtrauen in einem so klaren Fall sogar. eher widerlegen zu können als bei manchen verdeckten Personalentscheidungen. Im übrigen, Herr von Guttenberg — Sie kennen das Geschäft ja auch aus Ihrer früheren Tätigkeit —, würde ich sagen: Seien wir fair, geben wir der neuen Mannschaft eine Chance!
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, da in der Frage 114 des Abgeordneten Dr. Becher ausdrücklich das .Personalpolitische und
Parteipolitische angesprochen ist, darf ich — und ich frage die Frau Präsidentin ausdrücklich vorher um Erlaubnis — die Frage von Herrn Guttenberg wiederholen, ob die Bemühungen, dieses Amt zu parteipolitisieren, bereits in die Zeit der letzten Regierung zurückgehen.
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Nein, das glaube ich nicht. Ich bin nur der Meinung, daß der BND in innenpolitische Affären hineingezogen wird, ist in der Zeit der letzten Regierung nicht immer mit der Sorgfalt vermieden worden, wie ich mir gewünscht hätte.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl.
Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, trifft es zu, daß im Zusammenhang mit der Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten im BND auch Personalablösungen auf Abteilungsleiterebene beabsichtigt sind, und trifft es insbesondere zu, daß Sie dazu bereits entsprechende Gespräche geführt haben?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Das ist schon in die Entscheidung des Kabinetts gegangen. Es ist ein neuer Leiter der Abteilung I, der aus dem Verfassungsschutz kommt, ernannt worden. Es ist ein neuer Leiter der Abteilung Verwaltung ernannt worden, ein Verwaltungsfachmann, der aus der Verwaltungsplanung kommt. Im übrigen, um das Bild zu vervollständigen, werden wir noch in diesem Jahre auch in den beiden anderen Abteilungen einen Wechsel erleben, weil die beiden leitenden Herren in den Ruhestand treten. Über die Nachfolge ist noch nicht entschieden worden.
Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Dasch auf:
Plant die Bundesregierung, aus dem Bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Ressortzuständigkeit für Kulturlandschaft und Landschaftsschutz auszuklammern und dem Bundesinnenministerium zu übertragen?
Bitte schön, Herr Minister!
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: In der Tat wird erwogen, die Zuständigkeit für Naturschutz und Landschaftspflege aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auszugliedern und in den des Bundesministers des Innern einzugliedern. Der Grund dafür ist folgender: Naturschutz und Landschaftspflege sollen die sich immer weiter ausdehnenden Industrie- und Wohnsiedlungsgebiete gestalten helfen. Damit sind sie ein Teilbereich der Raumordnung, für die der Bundesminister des Innern zuständig ist. Aus der Idee der Zusammenfassung der Kompetenzen ist daher an diese Zusammenlegung gedacht.
Im übrigen möchte ich betonen, daß die geplante Zuständigkeitsregelung die Belange der Land- und
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Bundesminister Dr. Ehmke
Forstwirtschaft durchaus wahrt. Es ist nämlich vorgesehen, daß der Bundesminister des Innern das Einvernehmen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten herbeizuführen hat, wenn Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege den Bereich der Land- und Forstwirtschaft berühren.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch.
Dasch (CDU/CSU) : Herr Minister, berücksichtigt die Bundesregierung dabei, daß beispielsweise die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland mehr als vier Fünftel der gesamten bundesrepublikanischen Fläche in der Bewirtschaftung hat?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ja. Ich glaube, es wäre aber falsch, den Fruchtanbau als solchen unter die staatliche Kompetenz des Naturschutzes zu nehmen. Ganz sicher trägt die Landwirtschaft in größtem Maße zum Naturschutz und zur Landschaftspflege bei, einfach durch die Bestellung des Bodens. Aber bei der staatlichen Kompetenz geht es um die Korrektur von Mißentwicklungen, nicht auf dem Lande, sondern vor allen Dingen in den städtischen Siedlungsgebieten und ihren Rändern.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine zweite Zusatzfrage.
Dasch (CDU/CSU) : Herr Minister, glaubt die Bundesregierung nicht, daß die Landwirtschaft gerade auf der von Ihnen geschilderten Basis am ehesten diese Berücksichtigung verdient und daß deswegen das oberste Ziel sein sollte, der Landwirtschaft das Produzieren auf möglichst vielen Flächen zu ermöglichen, damit dort das Moment Landschaftsschutz, welchem vom Staat Rechnung getragen wird, überhaupt nicht eintritt?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ja, aber das ist doch eine Frage der Landwirtschaftspolitik und nicht eine Frage des Naturschutzes. Denn der staatliche Naturschutz ist ein Gegenmittel gegen Fehlentwicklungen gerade in den städtischen Bereichen. Ich glaube, hier wird immer wegen der unbestreitbaren Tatsache, daß die Landwirtschaft das meiste zum Naturschutz beiträgt, der Fehler gemacht, das gehöre darum ins Landwirtschaftsministerium. Das, was der Staat unter „Naturschutz" behandelt, betrifft eben die Gebiete, wo die Natur zerstört wird, und gerade nicht die Gebiete des landwirtschaftlichen Anbaus.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Susset.
(Abg. Dasch meldet sich zu einer weiteren
Zusatzfrage.)
— Es tut mir leid, Herr Kollege Dasch, Sie hatten zwei Zusatzfragen.
Susset (CDU/CSU) : Herr Minister, geben Sie mir zu, daß der Landschaftsschutz — das zeigt sich draußen in der Öffentlichkeit — in den ländlichen Bereichen weit mehr als in den Gebieten zu tun hat, die Sie gerade ansprachen, nämlich in den städtischen Bereichen, und sind Sie nicht der Meinung, daß die Herauslösung der Zuständigkeit für den Landschaftsschutz aus dem Bundesernährungsministerium die Koordination zwischen der klassischen Agrarpolitik und der Raumordnung insgesamt, die im Zuge der Agrarstrukturumstellung mehr denn je notwendig ist, behindert?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen gerne zu, daß es bei solchen Zuständigkeitsfragen immer Argumente pro und kontra gibt. Den Gesichtspunkt, den Sie erwähnten, möchten wir dadurch berücksichtigen, daß wir, wie ich bereits sagte, eine Regelung treffen wollen, nach der der Innenminister das Einvernehmen des Landwirtschaftsministers herbeiführen muß, wenn Fragen der Land- und Forstwirtschaft berührt werden. Das scheint uns die richtige Verzahnung zu sein.
Im übrigen ist es auch schon nach den Raumordnungsgesetzen so, . daß die Landschaftspflege als Aufgabe der Raumordnung bezeichnet wird. Meines Erachtens • sprechen die objektiven Kriterien eindeutig für diese Zuordnung. Herr Kollege Ertl ist hier anderer Meinung. Es steht noch ein Gespräch des Bundeskanzlers mit ihm aus. Da ich aber hier gefragt werde, was die Bundesregierung plane, sage ich: Die bisherige Vorstellung geht davon aus, daß diese Zuständigkeit mit der für die Raumordnung verbunden wird, ebenso wie wir auch die Verantwortung für Luft, Wasser und Lärm aus dem Gesundheitsministerium herausgenommen und mit der für Raumordnung zusammengelegt haben, weil auch das in einem engen Zusammenhang steht. Wir machen den Versuch, das Zusammengehörende möglichst zu konzentrieren.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Dr. Fuchs.
Dr. Fuchs (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß gerade bei landwirtschaftlichen Grenzertragsböden der Landschaftsschutz eine Aufgabe ist, die zweckmäßigerweise vom Landwirtschaftsministerium erfüllt wird?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich bin der Meinung, daß es natürlich Probleme der Landschaftspflege gibt, die eigentlich eher in die Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums fallen. Das ist immer so, wenn man von Natur aus zusammengehörende Dinge auf verschiedene Ressorts verteilt. Nur ist das, gemessen an der Gesamtaufgabe, der weitaus kleinere Teil. Daß hierbei die Gesichtspunkte der Landwirtschaft voll berücksichtigt werden, wollen wir eben dadurch sicherstellen, daß der Innenminister für bestimmte Maßnahmen das Einvernehmen des Landwirtschaftsmini-
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Bundesminister Dr. Ehmke
sters — er muß sich nicht nur mit ihm ins Benehmen setzen — braucht. Das scheint mir die richtige organisatorische Antwort auf diese Streulage der Probleme zu sein.
Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Bundesminister Ehmke.
Wir kommen wieder zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Anwesend ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn.
Ich rufe die Frage 15 dies Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Sind im Ergänzungshaushaltsplan 1970 für das Bundesinstitut für Sportdokumentation und angewandte Sportwissenschaften die entsprechenden Planstellen und eine Erhöhung des Ausgabeansatzes vorgesehen, so daß die Arbeitsaufnahme zum 1. Juli 1970 gewährleistet ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, im Entwurf des Ergänzungshaushalts zum Bundeshaushaltsplan 1970 sind im Kapitel 06 18 für das Bundesinstitut für Sportwissenschaft 35 Planstellen für Beamte, Angestellte und Lohnempfänger vorgesehen. Der notwendige Mittelbedarf für den Personal- und Sachaufwand ist mit insgesamt 450 500 DM veranschlagt. Damit ist die Arbeitsaufnahme des Bundesinstituts zum 1. Juli 1970 nach Verabschiedung des Bundeshaushaltsplans gewährleistet.
Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage. — Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Stelle des Institutsleiters öffentlich auszuschreiben, um durch eine möglichst breite Auswahl eine hockqualifizierte Fachkraft zu gewinnen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung wird die Besetzung auch dieser leitenden Stelle wie ihre Vorgängerinnen handhaben.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage dies Herrn Abgeordneten Dr. Evers.
Dr. Evers (CDU/CSU) : Bedeutet diese Antwort, Herr Staatssekretär, daß die Stelle ausgeschrieben wird, oder bedeutet sie, daß diese Stelle nicht ausgeschrieben wird? Falls der erste Teil der Frage bejaht wird, darf ich fragen: Wann kann mit der Ausschreibung gerechnet werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frühere Bundesregierungen haben solche Stellen nie ausgeschrieben, sondern sie durch Kabinetts- oder Ressortentscheidung besetzt. Ich nehme an, daß es in diesem Fall genauso sein wird.
Vizepräsident Frau Funcke: Noch eine Zusatzfrage.
Dr. Evers (CDU/CSU) : Verstehe ich Sie richtig, daß eine Ausschreibung nicht beabsichtigt ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Soweit ich das bisher übersehen kann, ja.
Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. — Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff auf:
Werden die Ergebnisse von Untersuchungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die Forschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung über die Rationalisierung der Arbeit von Bundesbehörden durchgeführt haben bzw. durchführen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, jeder Minister ist berechtigt, für seinen Geschäftsbereich — soweit notwendig — Untersuchungsarbeiten über Rationalisierungsfragen in Auftrag zu geben. Eine allgemeine Regelung darüber, ob die Arbeitsergebnisse der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden, gibt es nicht. Eine solche allgemeine Regelung dürfte wegen der Besonderheiten verschiedener Fälle wohl auch nicht möglich sein. Es wird allerdings angestrebt, die Arbeitsergebnisse von rationalisierungsbedeutsamen Forschungsaufträgen dem Gesamtbereich von Bundesregierung und Bundesverwaltung zugänglich zu machen.
Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage.
Frage 18 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen:
In welchem Zeitraum ist mit einer Verbesserung der Unterbringungsverhältnisse und der allgemeinen Bedingungen für diejenigen Grenzschutzbeamten zu rechnen, die zu Wachaufgaben nach Bonn abgeordnet werden?
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 16. April 1970 lautet:
Die im Wege der Abordnung aufgestellte Wachhundertschaft Bonn ist zur Zeit getrennt untergebracht in der Grenzschutz-Unterkunft Bonn-Duisdorf, der ehemaligen Gallwitz-Kaserne, und in der Grenzschutz-Unterkunft Hangelar. Eine Zusammenführung der gesamten Wachhundertschaft in der ehemaligen Gallwitz-Kaserne wird sich voraussichtlich im Oktober d. J. erreichen lassen.
Die allgemeinen Bedingungen für die Grenzschutz-Beamten der Wachhundertschaft werden weiter dadurch verbessert, daß als selbständige Wirtschaftseinheit eine Wachabteilung Bonn aufgestellt werden soll. Als erste Teilmaßnahme ist die Aufstellung von zwei Hundertschaften und eines Stabes im Regierungsentwurf für den Haushalt 1970 vorgesehen. Damit entfallen die bisher erforderlichen laufenden Abordnungen von GrenzschutzBeamten aus ihren Standorten.
Zur Verbesserung des baulichen Zustandes der Grenzschutz-Unterkunft Bonn-Duisdorf sind schon in der zurückliegenden Zeit laufend erhebliche Beträge aufgewandt worden. Im Rechnungsjahr 1970 sind 800 000 DM vorrangig für diesen Zweck bereitgestellt worden.
Frage 19 der Abgeordneten Frau Herklotz. — Die Fragestellerin ist nicht im 'Raum. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Mursch (Soltau-Harburg) auf:
Wie würde die Bundesregierung zu einem Vorschlag stehen, in der Gemeinsamen Geschäftsordnung, Allgemeiner Teil, vorzuschreiben, daß u. a. Schreiben von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von dem zuständigen Bearbeiter am Tage
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Vizepräsident Frau Funcke
des Eingangs zu bearbeiten sind und daß in den Fällen, in denen Rückfragen notwendig werden, binnen einer Woche ein Zwischenbescheid zu geben ist — ein Verfahren, wie es Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm in der ergänzenden Geschäftsordnung des Bundesverkehrsministeriums festgelegt und während seiner 13jährigen Amtszeit mit Erfolg praktiziert hat und das auch von seinem Nachfolger angewendet wird?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, wohl in jedem Ministerium ist angeordnet, daß Schreiben von Abgeordneten des Deutschen Bundestages unverzüglich zu bearbeiten sind. Es ist auch üblich, in Fällen, in denen nicht in angemessener Frist eine endgültige Antwort erteilt werden kann, einen Zwischenbescheid zu geben. Eine stärkere Formalisierung dieses Verfahrens halte ich nicht für ratsam.
Im übrigen legt die Bundesregierung selbstverständlich Wert darauf, daß der Schriftverkehr nicht nur mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sondern ganz allgemein möglichst zügig abgewickelt wird. Daß bei komplexen Zusammenhängen Verzögerungen durch die Einholung der erforderlichen Informationen entstehen können, und daß bei der Beteiligung mehrerer Stellen eventuell zeitraubende Rückfragen erforderlich sind, sollte im Interesse der Vollständigkeit und Richtigkeit der Antwort in Kauf genommen werden.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage? — Bitte schön.
Mursch (Soltau-Harburg) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zumutbar ist, daß sie, wie ich selber habe erfahren müssen, Schreiben erst nach fünf, sechs, sieben Wochen beantwortet bekommen und Zwischenbescheide erst nach vier Wochen erhalten? Glauben Sie, daß das, was in der Praxis geschieht, mit den Regelungen in der GGO ausreichend abgedeckt ist, und glauben Sie nicht, daß man doch wirksamere Maßnahmen ergreifen sollte, um eine zügigere Behandlung von Schreiben von Bundestagsabgeordneten an Bundesminister und Staatssekretäre zu erreichen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Im Grundsatz gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege. Ich bin auch der Meinung, daß die Tatsache — wenn es einen solchen Fall gegeben hat —, daß jemand vier Wochen auf einen Zwischenbescheid gewartet hat, etwas ganz Außergewöhnliches ist und (daß das in jedem Fall zu lbedauern ist, ganz gleich, ob es sich um einen Abgeordneten oder umeine andere Person handelt, die sich an ein Ministerium gewandt hat. Daß in Ausnahmefällen eine Sachantwort Recherchen erforderlich macht, die vielleicht in mehreren Ressorts oder in mehreren Abteilungen eines Ressorts Vorarbeiten bedingen, und vielleicht erst nach fünf Wochen eine Antwort erbracht werden kann, das halte ich nicht für ungewöhnlich.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage.
Mursch (Soltau-Harburg) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ,die GGO I und II ist ein umfangreiches Werk, in dem Dinge his in alle Details hinein geregelt sind. Wären Sie nicht idoch bereit, sich noch einmal zu überlegen, ob man diesen nicht unwichtigen Punkt, den ich hier angesprochen habe, doch noch in irgendeiner Form in die GGO einarbeitet, und zwar so, daß die Regelung als bindende Weisung für die Geschäftsführung in den Ministerien praktiziert werden kann?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin bereit, ,diese Frage zu prüfen, Herr Kollege. Ich darf Ihnen aber sagen, daß in unserem Hause der Minister und auch ich selbst mehrfach darauf hingewiesen haben, daß es dringend notwendig ist, den Verfahrensweg bei der Beantwortung von Schreiben erheblich zu verkürzen. Alber Sie wissen auch, wie die Personallage in den Häusern oft ist, so daß,selbst wenn wir die Vorschriften änderten, das allein nicht immer ,ausreichend wäre, um Ihrem Anliegen gerecht werden zu können. Ich bin aber gern bereit, das noch einmal überprüfen zu lassen.
(Abg. Mursch (Soltau-Harburg) : Ich glaube
doch, daß das notwendig ist!)
Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Biechele auf:
In welchem Umfang und mit welchen Aufgaben beteiligen sich deutsche Hilfsorganisationen im Katastropheneinsatz im türkischen Erdbebengebiet von Gediz?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Biechele, im Auftrage der Bundesregierung beteiligen sich Helfer von drei Hilfsorganisationen am Katastropheneinsatz im türkischen Erdbebengebiet. Eine Gruppe des Technischen Hilfswerks von zirka 45 Helfern befaßt sich in der Hauptsache mit der Bergung, Räumung und Sicherung von Gebäuden und Verkehrsanlagen. Etwa 20 Helfer des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks versorgen mit 8 Wasseraufbereitungsanlagen die Bevölkerung im Erdbebengebiet mit einwandfreiem Trinkwasser. Diese 8 Anlagen liefern stündlich etwa 35 000 Liter Wasser. Eine zugeteilte kleinere Gruppe des Technischen Hilfswerks und der Johanniter-Unfall-Hilfe leistet besondere Einsätze wie Aufstellen von Zelten, ärztliche Versorgung der Helfer, Hilfe bei Seuchenverhütung und hygienischen Maßnahmen.
Neben diesen von der Bundesregierung entsandten Gruppen arbeiten etwa 15 Helfer des Deutschen Roten Kreuzes bzw. Angehörige einer deutschen Firma am Aufbau von 200 bis 300 Kunststoffhütten, die eine provisorische, aber wetterfeste Unterkunft für Obdachlose bieten.
Eine Gruppe von 6 Helfern, die von einer Arbeitsgemeinschaft von Arbeiter-Samariter-Bund und der Organisation Medico International entsandt wurde, hilft bei der sanitätsmäßigen Versorgung der Bevölkerung.
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Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
An der Versorgung der Erdbebenopfer mit Hilfsgütern beteiligen sich über diesen personellen Einsatz hinaus fast alle großen deutschen Hilfsorganisationen.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage, bitte!
Biechele (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie sagen, welcher finanzielle Aufwand hinter diesen Hilfsaktionen etwa steht?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann es Ihnen noch nicht genau sagen, Herr Kollege Biechele. Aber ich weiß, daß für den Bereich meines Hauses bisher ein Aufwand von etwa 6 Millionen DM entstanden ist.
Vizepräsident Frau Funcke: Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Biechele auf:
Erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz der Gruppen der verschiedenen Hilfsorganisationen in einer sinnvollen Koordination, die eine optimale Hilfeleistung gewährleistet?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, der Einsatz der von der Bundesregierung entsandten Gruppen entspricht den Bedürfnissen im Katastrophengebiet. Die Aufgaben sind zur Erzielung größtmöglichen Erfolges aufeinander abgestimmt. Für die Form dieses Einsatzes sind bestimmend erstens die bisherigen Erfahrungen bei Katastropheneinsätzen im Ausland, zweitens die Hilfsanforderungen der türkischen Stellen und die Ergebnisse der Abstimmung mit der türkischen Regierung, drittens Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte, die zu sinnvoller Zusammenarbeit und damit höchstmöglicher Effektivität führen.
Soweit deutsche Hilfsorganisationen ohne Abstimmung mit der Bundesregierung tätig geworden sind, kann dies nicht ohne weiteres gesagt werden. Bei einer Abstimmung ihrer Hilfsbemühungen mit der Hilfe der Bundesregierung, die von dieser immer wieder angeboten wrd, wäre auch die Hilfeleistung dieser Organisationen sicherlich effektiver und nach unserer Meinung auch kostensparender. Türkische und deutsche Stellen im Erdbebengebiet haben wiederholt gebeten, auf eine Koordinierung der personellen und materiellen Hilfe hinzuwirken, zumal eine ungeregelte Entsendung von Personal manchmal eher hinderlich als nützlich wirkte.
Zusammenfassend kann ich mit Genugtuung sagen, daß in der türkischen Offentlichkeit besonders hervorgehoben wird, wie schnell, zweckmäßig und effektiv (die deutsche Hilfe ist.
Die Bundesregierung wird die Erfahrungen der Hilfsmaßnahmen in der Türkei zum Anlaß nehmen, ihre Bemühungen um eine Koordinierung aller öffentlichen und privaten Hilfen aus der Bundesrepublik zu verstärken. Hierbei ist sie aber auf die freiwillige Mitarbeit der privaten Organisationen angewiesen, die sich bisher nach unserer Auffassung bereits weitgehend bewährt hat.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biechele.
Biechele (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hat es nicht in den ersten Tagen nach der Erdbebenkatastrophe an dieser optimalen Koordination .der Hilfen gefehlt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Biechele, ich habe das in einem Punkte ja bereits unterstellt. Aber für den Bereich, für den die Bundesregierung die Koordinierung durchgeführt hat, trifft dies nicht zu. Im Gegenteil, innerhalb der Ressorts der Bundesregierung und innerhalb der Organisationen, die die Verbindung mit uns aufgenommen hatten, ist diese Koordinierung auch dadurch sofort gewährleistet gewesen, (daß Beamte unseres Hauses unmittelbar in die Türkei geflogen sind, um sich an Ort und Stelle selbst ein Bild von den erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen zu machen.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage.
Biechele (CDU/CSU) : Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß es durch Ihr Haus erreichbar sein wird, diese Koordination der Hilfen noch zu verbessern?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister .des Innern: Wir werden auf Grund der Erfahrungen in der Türkei weitere Überlegungen anstellen. Was die Stellen angeht, auf die wir keinen direkten Einfluß haben, so können wir diese lediglich bitten, sich mit uns in Verbindung zu setzen und sich selbst für diese Koordinierung zur Verfügung zu stellen, wie andere Organisationen, die ich erwähnt habe, .das getan haben. Wir haben aber natürlich keine Möglichkeit, auf diese Organisationen irgendeinen Zwang auszuüben, um so die Koordinierung zu verstärken.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Wolf.
Frau Dr. Wolf (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit in der deutschen Öffentlichkeit das Koordinierungsproblem, von dessen Schwierigkeit wir soeben gehört haben, in Zukunft eine sachgerechte Darstellung des außerordentlichen menschlichen und politischen Erfolgs der deutschen Hilfsbereitschaft, von der ich mich selbst überzeugt habe, nicht überschattet?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Gnädige Frau, die Schwierigkeiten, die wegen nicht vorhandener Ko-
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Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
ordination auftraten, betrafen, wie ich ausgeführt habe, nur einen ganz kleinen Teilbereich von zwei Organisationen, die sich dieser Koordinierung nicht sofort angeschlossen haben. Ich möchte annehmen, daß die Organisationen, um .die es hier geht, auch aus den Erfahrungen des Einsatzes in der Türkei gelernt haben. Vielleicht haben sie inzwischen selbst eingesehen, daß es besser ist, in Zukunft ihre Einsätze mit der Bundesregierung zu koordinieren.
Frau Dr. Wolf (CDU/CSU) : Ich bin falsch verstanden worden. Ich möchte gern wissen, wie der menschliche und politische Erfolg dieser Hilfsaktion besser 'dargestellt wird.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat das, was sie getan hat, der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Aber es wird erforderlich sein, diese Arbeit in Zukunft noch in einigen Punkten etwas deutlicher darzustellen. Ich bin allerdings auch der Meinung, daß es gut wäre, wenn die Bundesregierung durch die zuständige Abteilung oder die Leitung des Hauses mit den Journalisten Gespräche führen könnte, die nach unserer Auffassung bei der Sachdarstellung des Ablaufs der Hilfsmaßnahmen manch falschen Eindruck vermittelt haben.
Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe nun die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller (München) auf:
Welche Tatsachen liegen der Bundesregierung vor, die darauf hinweisen, daß im Rahmen der Rauschgiftdelikte in verstärktem Maße Heroin eine Rolle spielt?
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 16. April 1970 lautet:
Heroin spielt im Rahmen der Rauschgiftdelikte in der Bundesrepublik keine bedeutende Rolle. Im Jahre 1969 wurden in drei Sicherstellungsfällen rd. 587 Gramm Heroin — gegenüber nur rd. 2 Milligramm im Jahre 1968 — sichergestellt. Die mittleren Tagesquanten von Heroinverbrauchern liegen zwischen 20 Milligramm und 5 Gramm.
An den diesen Sicherstellungen zugrunde liegenden Straftaten waren insgesamt sechs Personen beteiligt, und zwar in einem Fall drei Belgier mit 550 g Heroin, in einem weiteren zwei US-Staatsangehörige mit 30 g und in einem 3. Fall ein Jamaicaner mit rd. 7 g Heroin. Alle Beteiligten traten als Händler auf.
In zwei weiteren dem Bundeskriminalamt gemeldeten Verdachtsfällen von Handel mit Heroin konnten die Täter nicht identifiziert werden, und in zwei anderen Verdachtsfällen von Handel mit Heroin bzw. mit als Heroin angebotener „falscher Ware" gelang es nicht, die Täter zu überführen.
Als Erwerber (Verbraucher) von Heroin wurden drei Personen -- darunter eine weibliche Jugendliche -- bekannt.
Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Anwesend ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt.
Zunächst die Fragen 47 und 48 des Herrn Abgeordneten Wolfram:
Erfüllt nach Auffassung der Bundesregierung die „Konzertierte Aktion" optimal ihre Aufgabe, bzw. was könnte gerade im Hinblick auf die derzeitige konjunkturelle Lage besser funktionieren?
Ist die Bundesregierung bereit, außer den bisherigen Partnern weitere zu beteiligen, wie z. B. den Bundesverband der Banken, oder bestehen gegen eine Ausweitung des Gesprächsteilnehmerkreises berechtigte Bedenken?
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht-abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf:
Trifft die Meldung im „Industriekurier" vom 7. Februar 1970 zu, daß das Zahlenmaterial über die Preisentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland erst nach rund acht Wochen vorliegt, weil die Kapazatät der entsprechenden Behörden zu gering ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darf ich Ihre beiden Fragen zusammenfassend beantworten, Herr Kollege Luda?
Vizepräsident Frau Funcke: Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf:
Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung diesen Mangel, der die Wirtschaftspolitik stark beeinträchtigt, zu beseitigen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Meldung, daß das Zahlenmaterial über die Preisentwicklung in der Bundesrepublik erst nach acht Wochen vorliegt, trifft nicht zu. Die Preisindices für die Lebenshaltung liegen in der Regel schon bis zum zehnten Tag des dem Berichtsmonat folgenden Monats vor, also für den Januar am 10. Februar. Dasselbe gilt für den Index der Einzelhandelspreise und für den Index der Großhandelsverkaufspreise. Der Index der Erzeugerpreise industrieller Produkte wird gewöhnlich bis zum 15. des 'darauffolgenden Monats berechnet.
Gegenüber dem Berichtszeitpunkt — jeweils Monatsmitte — handelt es sich also um eine Verzögerung von drei bis vier Wochen und nicht von acht Wochen. Nach acht Wochen erfolgt lediglich die reguläre Publizierung in den ordentlichen Schriften; nach drei bis vier Wochen erfolgen die Pressemeldungen.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Luda.
Dr. Luda (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen voll — inhaltlich zu. Die Angabe von acht Wochen im „Industriekurier" ist sicherlich falsch. Aber ist Ihnen nicht bekannt, daß die Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg jeweils schon am zweiten oder dritten Tag des folgenden Monats in der Presse veröffentlicht werden, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das, was in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg möglich ist, durch geeignete Maßnahmen auch in den übrigen Bundesländern möglich gemacht werden könnte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das wäre außerordentlich wünschenswert, Herr Kollege Luda: Dann hätten wir schon nach zwei bis drei Wochen eine Information. Es ist allerdings Sache der Statistischen Ämter der Bundesländer. Wir werden gern ver-
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Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
suchen, über das Statistische Bundesamt auch in den anderen Bundesländern eine entsprechende Praxis herbeizuführen.
Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 51 der Abgeordneten Frau Griesinger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich bei der Hausbrandkohle die Preise um ca. 11 % bis 14 % seit dem 6. Oktober 1969 erhöht haben, insbesondere dadurch, daß die Ruhrkohlen AG erstmalig die in den letzten Jahren zugestandenen Sommerabschläge nicht mehr gewährt und gleichzeitig den bisher zum Ende Februar auslaufenden Winterzuschlag bis Ende März verlängert hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte, auch diesmal beide Fragen zusammenfassen zu dürfen.
Vizepräsident Frau Funcke: Frau Kollegin Griesinger ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 52 der Abgeordneten Frau Griesinger auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß die Ruhrkohlen AG ihre Monopolstellung auf dem Markt angesichts der Knappheit des Angebots ausnutzt, oder ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß Maßnahmen zur Erhaltung eines stabilen Preisniveaus bei Hausbrand eingeleitet werden sollten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Bei den von Ihnen genannten Preiserhöhungen für Hausbrandkohle handelt es sich um die Erhöhung der Listenpreise ab Zeche ohne Berücksichtigung der Sommerab- und Winterzuschläge. Es trifft zu, daß die Ruhrkohlen AG die ursprünglich bis zum Februar 1970 vorgesehenen Winterzuschläge in diesem Jahr einen Monat länger — bis Ende März — erhoben hat. Es trifft ebenfalls zu, daß Sommerabschläge bereits im vorigen Jahr für Steinkohle überhaupt nicht mehr und für Briketts und Koks in relativ geringer Höhe gewährt wurden. Für das Jahr 1970 ist beabsichtigt, keine Sommerabschläge mehr einzuräumen
(Abg. Dr. Klepsch: Hört! Hört!)
und bei Briketts als Ausgleich eine Gleichmäßigkeitsprämie einzuführen.
Der Grund dafür liegt in der allgemeinen Knappheit an Kohlenbrennstoffen, insbesondere an Koks. Es handelt sich nicht um eine Ausnutzung der Monopolstellung der Ruhrkohlen AG oder einer der anderen Produktionsgesellschaften. Sie mögen dies daran ermessen, daß die Einfuhrpreise für Koks aus dritten Ländern — zum Teil Koks schlechterer Qualität, als er bei uns erzeugt wird — zur Zeit bei 110 bis 150 DM je t liegen. Der Ablieferungspreis der Ruhrkohlen AG und der Saarbergwerke liegt bei 100 DM. Das heißt, die auf Grund der allgemenien Knappheit an Koks gegebene Möglichkeit zu Preiserhöhungen ist von den deutschen Kohleproduzenten bei weitem nicht genutzt worden.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage.
Frau Griesinger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir jetzt zu sagen, warum die Möglichkeit des Winterzuschlags bis Ende März verlängert wurde und die Sommerrabatte gestrichen worden sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Kohle, insbesondere Koks, wird zur Zeit noch mit Verlust produziert. Es ist selbstverständlich, daß die Gesellschaften bei einer allgemeinen Knappheitslage versuchen, diese Verluste zu minimieren und dementsprechend notwendige Preiserhöhungen durchzuführen und früher mögliche Preisnachlässe nicht mehr zu gewähren.
Vizepräsident Frau Funcke: Zweite Zusatzfrage.
Frau Griesinger (CDU/CSU) : Darf ich fragen, welche Möglichkeiten Sie zu ergreifen bereit sind auf Grund der Zusage des Herrn Bundeskanzlers in der Regierungserklärung, daß die neue Regierung alles daransetzen will, den Menschen zu helfen, die nicht genügend Geld haben, um sich — ich interpretiere jetzt ein Beispiel — auf Öl oder Gas oder Elektrizität umzustellen? Die Minderbemittelten waren doch gezwungen, diesen teuren Koks zu verbrennen, und haben gerade in diesem langen Winter besonders hohe Hausbrandkosten gehabt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich darf annehmen, daß Sie hier nicht an spezielle einkommens- und lohnpolitische Maßnahmen, sondern an Maßnahmen der Energiepolitik denken. Ich bin für diese Frage besonders dankbar, weil die Bundesregierung bereits bei der Verbilligung des Einfuhrkokses mit Zustimmung dieses Hohen Hauses im wesentlichen Umfang Haushaltsmittel eingesetzt hat. Dadurch war es möglich, diese an sich sehr schwierige Versorgung — wir haben alle zu Recht gezittert, ob sich die Versorgung der Schulen und der kleinen Haushalte den Winter über ermöglichen ließe — zu den Preisen zu bewerkstelligen, die sich glücklicherweite ergeben haben, und nicht zu den hohen Preisen des Einfuhrkokses.
Vizepräsident Frau Funcke: Dritte Zusatzfrage!
Frau Griesinger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie eine Erklärung darüber abgeben, in welchem Umfang sich die Kokspreise eventuell noch erhöhen werden, wenn die vom Herrn Verkehrsminister genehmigte Tariferhöhung am 1. Mai 1970 auch für Koks in Kraft tritt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Gnädige Frau, dazu bin ich ad hoc nicht in der Lage. Ich will Ihnen diese Frage gern schriftlich beantworten.
Ich bin aber in der Lage, zu sagen, daß die Verknappung an Koks andauert und auch die schwierige Kostenlage in der Koksproduktion im weiteren Verlauf dieses_Jahres vorherrschend sein wird. Ich finde
2226	Deutscher Bundestag —.6. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. April 1970
Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
es ehrlich, an dieser Stelle zu sagen, daß die Verbraucher bei dieser Lage nicht mit Preisermäßigungen im weiteren Verlauf des Jahres rechnen können.
Vizepräsident Frau Funcke: Zur vierten Zusatzfrage, Frau Kollegin Griesinger.
Frau Griesinger (CDU/CSU) : Sehen Sie, Herr Staatssekretär, eine Möglichkeit, in Ihrem Hause — damit komme ich noch einmal auf meine Frage wegen der benachteiligten Gruppe unserer Bevölkerung zurück — eine Lösung zu suchen, damit gerade dieser Gruppe durch die Winterzuschlagsverlängerung und die Streichung der Sommerpreise nicht zu viele Nachteile erwachsen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden gern bereit sein, das in Verbindung mit den Bundesländern und den Gemeinden zu versuchen und zu überlegen, welche Möglichkeiten es zur Hilfe der ärmsten Bevölkerung gibt.
Vizepräsident Frau Funcke: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
Ott (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie mir angesichts Ihrer vorigen Erklärungen, wonach der importierte Koks sogar teurer als der Inlandskoks ist, Aufschluß darüber geben, weshalb sich in diesem Fall die vom Herrn Bundeswirtschaftsminister anläßlich der Aufwertung angekündigten billigeren Importe nicht ausgewirkt haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ohne Aufwertung wäre er noch teurer gewesen, Herr Ott. Es ist doch selbstverständlich, daß die 110 bis 150 DM sich bei einer Aufwertung von 81/2 % verstehen. Ohne diese wären es eben 120 bis 170 DM gewesen.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch.
Dr. Klepsch (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, auszuschließen, daß es im Laufe des Jahres zu weiteren Preiserhöhungen kommen wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dazu bin ich bei Steinkohle nicht in der Lage.
Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich bedanke mich bei dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Arndt.
Ich berufe das Haus ein auf Freitag, den 17. April 1970, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung: 15.06 Uhr.)

Anlage zum Stenographischen Bericht
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordneter)	beurlaubt bis einschließlich	
Dr. Abelein	17.4.
Adams *)	17. 4.
Dr. Ahrens **)	24. 4.
Alber **)	24. 4.
von Alten-Nordheim	24. 4.
Amrehn **)	24. 4.
Dr. Artzinger *)	16. 4.
Bals **)	24. 4.
Bauer (Würzburg) **)	24. 4.
Dr. Bayerl	18.4.
Behrendt *)	25. 4.
Berlin	4. 5.
Dr. Birrenbach	8. 5.
Blumenfeld **)	24. 4.
Dr. Brand (Pinneberg)	17. 4.
Burgemeister	30.4.
Damm	25. 4.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus **)	24. 4.
Dr. Dittrich *)	17. 4.
Draeger **)	24. 4.
Dröscher	17. 4.
Engelsberger	17. 4.
Faller	17. 4.
Fellermaier *)	17. 4.
Flämig *)	17. 4.
Fritsch **)	24.4.
Dr. Furler **)	24. 4.
Gerlach *)	17. 4.
Dr. Gleissner	17.4.
Gottesleben	8. 5.
Graaff	18. 4.
Haase (Kellinghusen) **)	24. 4.
Hauck	16. 4.
Dr. Hein *)	17. 4.
Frau Herklotz **)	24. 4.
Dr. Hermesdorf **)	24. 4.
*) Für Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
**) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats
Abgeordnete(r)	beurlaubt bis einschließlich	
Hösl **)	24. 4.
Dr. Jahn (Braunschweig) *)	17. 4.
Dr. Kempfler **)	24. 4.
Frau Klee **	24. 4.
Dr. Kliesing **)	24. 4.
Dr. Koch *)	17. 4.
Köster	.17. 4.
Konrad	28. 4.
Frau Krappe	24. 4.
Kriedemann *)	17. 4.
Lange *)	16. 4.
Lemmrich **)	24. 4.
Lenze (Attendorn) **)	24. 4.
Dr. Löhr *)	18. 4.
Lücker *)	17. 4.
Maibaum	18. 4.
Dr. Matthöfer	16.4.
Meister*)	19. 4.
Memmel *)	17. 4.
Müller (Aachen-Land) *)	24. 4.
Dr. Müller (München) **)	24. 4.
Müller (Remscheid)	16. 4.
Peters (Norden)	18.4.
Pöhler *5)	24. 4.
Dr. Prassler	20. 4.
Richarts *)	16. 4.
Richter **)	24. 4.
Dr. Rinderspacher **)	24. 4.
Roser **)	24. 4.
Dr. Rutschke **)	24. 4.
Frau Schlei	24. 4.
Dr. Schmid (Frankfurt) 5*)	24. 4.
Schmidt (Würgendorf) **)	24. 4.
Dr. Schmücker **)	24. 4.
Dr. Schulz (Berlin) **)	24. 4.
Schwabe *)	17. 4.
Dr. Schwörer *)	17. 4.
Sieglerschmidt **)	24. 4.
Springorum *)	16. 4.
Dr. Stark	17. 4.
Dr. Starke	17. 4.
Frau Dr. Walz	24. 4.
von Weizsäcker	20. 4.
Wienand	20. 4.
Wurbs	17. 4.</TEXT>
</DOKUMENT>
