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<DOKUMENT>
  <WAHLPERIODE>6</WAHLPERIODE>
  <DOKUMENTART>PLENARPROTOKOLL</DOKUMENTART>
  <NR>06/82</NR>
  <DATUM>03.12.1970</DATUM>
  <TITEL>Plenarprotokoll vom 03.12.1970</TITEL>
  <TEXT>Deutscher Bundestag
82. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 3. Dezember 1970
Inhalt:
Glückwunsch zum Geburtstag des Vizepräsidenten Dr. Schmid 	 4621 A
Amtliche Mitteilungen 	 4621 A Fragestunde (Drucksache VI/1480)
Fragen des Abg. Dr. Abelein (CDU/CSU) :
Unterstützung des „Pariser Kuriers" mit Mitteln des Bundeshaushalts — Aufgabe dieser Zeitung
Ahlers, Staatssekretär 	 4621 B, C
Frage des Abg. Dr. Haack (SPD) :
Zeitpunkt der politischen Informationssendungen im Fernsehen
Ahlers, Staatssekretär 	 4622 A, B
Dr. Haack (SPD) 	 4622 B
Frage des Abg. Dr. Klepsch (CDU/CSU) :
Veranschlagung des Bedarfs für Zölle und Einfuhrumsatzsteuer im Einzelplan 14
Dr. Reischl, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 4622 C
Fragen des Abg. Dr. Eyrich (CDU/CSU) :
Steuerpflicht der deutschen Grenzgänger des deutsch-schweizerischen Grenzgebietes
Dr. Reischl, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 4623 A Frage des Abg. Hansen (SPD) :
Steuerliche Begünstigung von Zuwendungen an das Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes und die Bayerische Wählerinitiative
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 	 4623 B, C
Hansen (SPD) 	 4623 C, D
Dr. Schmitt-Vockenhausen,
Vizepräsident 	 4623 D
Frage des Abg. Dr. Probst (CDU/CSU) :
Meldungen betr. Subventionierung des Exports französischer Äpfel
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 	 4624 A, B, C
Dr. Probst (CDU/CSU) 	 4624 A, B
Susset (CDU/CSU) 	 4624 B
Frage des Abg. Peiter (SPD) :
Fang von Singvögeln im deutsch-belgischen Grenzbereich
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär .	. 4624 C, 4625 A, B, C
Peiter (SPD) 	 4625 A
Richter (SPD) 	 4625 B
Schmidt (Braunschweig) (SPD) 	 4625 B
Dr. Klepsch (CDU/CSU) 	 4625 C
II	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Dezember 1970
Frage des Abg. Kiechle (CDU/CSU) :
Behauptungen der AGV über Möglichkeiten zur Kostensenkung und Rationalisierung in der Landwirtschaft sowie über Agrarpreise
Logemann, Parlamentarischer
Staatssekretär 4625 D, 4626 C, D, 4627 A
Kiechle (CDU/CSU) 	 4626 B, C
Dasch (CDU/CSU) 	 4626 D
Dr. Wörner (CDU/CSU) 	 4626 D
Dr. Jobst (CDU/CSU) 	 4627 A
Frage des Abg. Kiechle (CDU/CSU) : Subventionierung der AGV
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 	 4627 B, D
Kiechle (CDU/CSU) 	 4627 C
Dr. Schmitt-Vockenhausen,
Vizepräsident 	 4627 C, D, 4628 B
Dasch (CDU/CSU) 	 4627 D
Dr. Klepsch (CDU/CSU) 	 4627 D
Löffler (SPD) 	 4628 B
Fragen des Abg. von Alten-Nordheim (CDU/CSU) :
Preisrückgang auf den Schweinemärkten — Einfuhren aus EWG-Ländern und Ostblockstaaten
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 4628 B, C, D, 4629 A, B, C
von Alten-Nordheim (CDU/CSU) . 4628 C, D,
4629 B
Dasch (CDU/CSU) 	 4629 C
Frage des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) (CDU/CSU) :
Auswirkungen der Grundsteuer A auf die Wettbewerbslage der Landwirtschaft
Logemann, Parlamentarischer
Staatssekretär .	4629 D, 4630 A, B
Schröder (Wilhelminenhof)
(CDU/CSU) 	 4630 A
Frage des Abg. Dasch (CDU/CSU) :
Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im Jahre 1971
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 	 4630 B, C, D
Dasch (CDU/CSU) 	 4630 C
Frage des Abg. Dasch (CDU/CSU) :
Verpflichtung der Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe zum Eintritt in eine bäuerliche Krankenkasse
Logemann, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 4630 D, 4631 A, B, C
Dasch (CDU/CSU) 	 4631 A
Maucher (CDU/CSU) 	 4631 B
Dr. Reinhard (CDU/CSU) 	 4631 C
Struve (CDU/CSU) 	 4631 C
Dr. Schmitt-Vockenhausen,
Vizepräsident 	 4631 D
Fragen des Abg. Susset (CDU/CSU) :
Soziale Härten bei der Anrechnung der Waisenrente nach § 12 des Ausbildungsförderungsgesetzes
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 4632 A, C, D, 4633 A
Susset (CDU/CSU) 	 4632 C
Maucher (CDU/CSU) 	 4632 D
Dr. Huys (CDU/CSU) 	 4633 A
Fragen des Abg. Sieglerschmidt (SPD) :
Interministerielle Besprechungen betr. das UNO-Einheitsabkommen über Suchtstoffe 1961 — verfassungspolitische Bedenken gegen die Einleitung des Ratifizierungsverfahrens
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär . 4633 A, B, C, 4634 A, B
Sieglerschmidt (SPD) 	 4633 B, D
Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) 	 4633 B,
4634 A
Frage der Abg. Frau Herklotz (SPD) :
Einführung eines europäischen Gesundheitspasses
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 4634 B
Frau Herklotz (SPD) 	 4634 C Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) :
Belastung der Sozialhilfe durch ansteigenden Genuß von Rauschmitteln
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär 	4634 C, D, 4635 A
Varelmann (CDU/CSU) 	 4634 D Frau Griesinger (CDU/CSU) 	 4635 A Frage der Abg. Frau Lauterbach (SPD) :
Bericht des Krebsforschungszentrums Heidelberg über krebserzeugende Wirkung von Medikamenten
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 4635 B, C, D
Frau Lauterbach (SPD) 	 4635 C, D
Nächste Sitzung 	 4635 D
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Dezember 1970	III
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten 	 4637 A Anlage 2
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Gewandt (CDU/CSU) betr. Lohnsteuerpflicht der deutschen Grenzgänger des deutsch-schweizerischen Grenzgebietes 	 4637 C
Anlage 3
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Jobst (CDU/CSU) betr. angebliche Anweisung des Bundesfinanzministers zur ungehinderten Einfuhr skandinavischer Pornosendungen 	 4637 D
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Meinike (Oberhausen) (SPD) betr. steuerliche Begünstigung von Zuwendungen an das Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes und die Bayerische Wählerinitiative 	 4638 B
Anlage 5
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dröscher (SPD) betr. Beschwerden der bäuerlichen Produzenten gegen den Landhandel wegen der Bezahlung der Braugerste 	 4638 C
Anlage 6
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Jenninger (CDU/ CSU) betr. Bindung der Staatsanwaltschaften an die Entscheidungen der Bundesprüfstelle bezüglich der sog. St. Pauli-Blätter 	 4639 A
Anlage 7
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Jungmann (CDU/ CSU) betr. Reform der Rechtsgrundlagen für die Registrierung neuer Arzneimittel durch das Bundesgesundheitsamt 	 4639 C
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Dezember 1970	4621
82. Sitzung
Bonn, den 3. Dezember 1970
Stenographischer Bericht
Beginn: 14.00 Uhr
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich zunächst meinem Kollegen, dem Herrn Vizepräsidenten Professor Dr. Carlo Schmid, der als einziges Mitglied dieses Hohen Hauses schon dem Parlamentarischen Rat angehört hat, unsere herzlichen Glückwünsche zu seinem heutigen 74. Geburtstag aussprechen.
(Beifall.)
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr hat am 30. November 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lemmrich, Dr. Warnke, Kiechle, Unertl und Genossen betr. offene Rechnungen des Bundes im Bundesfernstraßenbau — Drucksache VI/1425 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1494 verteilt.
Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat am 1. Dezember 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider (Nürnberg), Mick, Erpenbeck, Ott, Geisenhofer, Dr. Riedl (München), Niegel, Biehle und Genossen betr. Wohnungsbaupolitik — Drucksache VI/1429 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1495 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat am 27. November 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Riedl (München), Geisenhofer, Niegel, Dasch und Genossen betr. Maßnahmen gegen Kindermißhandlungen — Drucksache VI/1428 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/ 1500 verteilt.
Einziger Punkt der heutigen Tagesordnung ist die
Fragestunde
— Drucksache VI/ 1480 —
Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Ahlers zur Verfügung. Die erste Frage — es ist die Frage 112 — hat der Herr Abgeordnete Dr. Abelein eingereicht:
Treffen Meldungen zu, nach denen der Pariser Kurier 1970 mit rund 450 000 DM durch das Bundespresseamt unterstützt wird?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
Ahlers, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein zusammen beantworten.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Wenn der Herr Fragesteller damit einverstanden ist, ja bitte! Ich rufe zusätzlich die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Ist auch die Bundesregierung der Meinung des Pariser Kuriers, wie sie in Kommentaren und Berichten deutlich wird, Aufgabe dieser Zeitung sei weniger die abgewogene Darstellung der Bundesrepublik Deutschland als eine Erläuterung der Politik der Bundesregierung?
Ahlers, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Zu Ihrer ersten Frage, Herr Abgeordneter: Der in Paris erscheinende „Pariser Kurier" erhält seit Mitte der 50er Jahre aus Mitteln des Bundeshaushalts finanzielle Zuschüsse. Hierdurch wird der wesentliche Teil seines Finanzbedarfs abgedeckt. Auch im Jahre 1970 ist der Verlag verpflichtet, die Zeitung herauszugeben und zu vertreiben. Für diese Aufgabe ist vertraglich ein Höchstbetrag von umgerechnet etwas weniger als 450 000 DM vereinbart. Da nach dem Vertrag der überwiegende Teil der Nettoerlöse vom Höchstbetrag abzuziehen ist, wird sich der Gesamtbetrag für 1970 nach Prüfung der Schlußrechnung voraussichtlich auf etwa 400 000 DM belaufen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Hier ist die Bundesregierung nicht Ihrer Meinung, Herr Abgeordneter. Nach § 1 des Vertrages für das Jahr 1970 ist es Aufgabe des „Pariser Kurier" — ich zitiere jetzt aus diesem § 1 —,
ein möglichst umfassendes Gesamtbild der deutschen Politik und der Entwicklung in allen Lebensbereichen zu vermitteln. Bei der Behandlung politischer Probleme müssen die Zielsetzungen der Politik der Bundesregierung in objektiver Darstellung klar hervortreten. Parteipolitische Polemiken bleiben grundsätzlich ausgeschlossen.
Diese Aufgabenstellung hat sich im Laufe der Jahre sachlich nicht geändert. Der „Pariser Kurier" — ich habe mich vor einer Woche in Paris noch einmal darum gekümmert — bemüht sich um eine abgewogene Gesamtdarstellung der politischen Vorgänge in der Bundesrepublik und in diesem Zusammenhang um eine objektive Erläuterung der Politik der Bundesregierung. Wir haben allen Grund zu der Annahme, daß das auch künftig der Fall sein wird.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfragen? — Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Dr. Haack auf:
4622	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Dezember 1970
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Hält die Bundesregierung es für möglich, die Rundfunk- und Fernsehanstalten in der Bundesrepublik Deutschland zu bewegen, politische Informationssendungen im Fernsehen — vor allem Diskussionen zwischen Politikern — in die frühen Abendstunden zu legen?
Herr Staatssekretär!
Ahlers, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Herr Abgeordneter, grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung natürlich die Absicht, die Ihrer Frage zugrunde liegt. Sie selbst hat aber keine Möglichkeit, in dieser Angelegenheit direkt tätig zu werden. Dies könnten allenfalls die wenigen Mitglieder dieses Hohen Hauses und der Bundesregierung tun, die in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten tätig sind.
Allgemein kann man jedoch sagen, daß die Bilanz nicht schlecht ist. Die begehrteste Sendezeit im Fernsehen ist die von 20.15 bis 21 Uhr. Von Montag bis Freitag strahlen zu dieser Zeit ARD und ZDF insgesamt zehn Sendungen aus. Davon sind durchschnittlich fünf Sendungen von politischem Charakter, also Magazine, Reportagen und Dokumentarberichte. In diesen Sendungen sind dann auch häufig politische Diskussionen enthalten.
Ich darf hinzufügen, daß es seit einiger Zeit Bestrebungen gibt, allgemein mit den Abendprogrammen früher zu beginnen. Allerdings zieht eine Änderung im Programmschema erfahrungsgemäß sehr weite Kreise und berührt die verschiedenartigsten Interessen. Deshalb können solche Strukturveränderungen erst nach genauen Untersuchungen vorgenommen werden, die gegenwärtig angestellt werden. Diese Untersuchungen müssen dann aber wieder sorgfältig ausgewogen und geprüft werden. ARD und ZDF haben daher das derzeitige Programmschema laut Koordinierungsvertrag in einer kürzlichen Koordinierungssitzung bis zum 31. Dezember 1972 verlängert.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Dr. Haack (SPD) : Herr Staatssekretär, mir ist natürlich klar, daß die Bundesregierung hier keine unmittelbare Zuständigkeit hat. Trotzdem frage ich Sie, da Sie gesagt haben, daß Sie den Kern, der in meiner Frage liegt, begrüßen, ob die Bundesregierung unabhängig von der Zuständigkeitsfrage bereit ist, in diesem Sinne an die Rundfunkanstalten heranzutreten und ihnen das vorzuschlagen. Dabei lege ich das Hauptgewicht auf die Informationssendungen in der Form der Diskussion zwischen den verschiedenen politischen Auffassungen in der Bundesrepublik.
Ahlers, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Herr Abgeordneter, ich habe mich gleich nach Eingang Ihrer Frage mit einigen mir bekannten Intendanten und Programmdirektoren in Verbindung gesetzt und sie darauf aufmerksam gemacht, daß ganz offensichtlich diese Wünsche bestehen. Mir sind dann die entsprechenden Antworten gegeben worden. Sachlich muß man feststellen, daß es für die Anstalten nicht ganz einfach ist,. ihr Programmschema zu ändern. Aber selbstverständlich werden wir bei jeder Gelegenheit — hin und wieder sind die Herren auch beim Herrn Bundeskanzler eingeladen — wieder auf diese Frage zurückkommen und das Thema noch einmal ansprechen. Auch uns ist klar, daß Sie in erster Linie politische Diskussionen und nicht einfach Sendungen mehr reportagenhaften Charakters meinen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Danke, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet.
Wir fahren mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen fort. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
Trifft es zu, daß seit dem Haushaltsjahr 1970 Zölle und Abgaben nicht wie bisher gesondert im Einzelplan 14 des Haushaltsplans ausgeworfen sind, sondern nunmehr aus den Beschaffungstiteln gedeckt werden müssen, ohne daß diese dafür verstärkt worden wären?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bis zum Haushaltsjahr 1969 enthielt der Einzelplan 14 einen Ausgabetitel „Zoll und Einfuhrumsatzsteuer", der als Leertitel aus den Beträgen gespeist wurde, die im Einzelplan 60 an Zöllen und Einfuhrumsatzsteuern überplanmäßig vereinnahmt wurden, soweit sie aus grenzüberschreitenden Lieferungen an die Bundeswehr anfielen. Vom Haushaltsjahr 1970 ab konnte diese für den Einzelplan 14 erfolgsneutrale Regelung nicht beibehalten werden, weil nunmehr die Länder an den Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer beteiligt sind.
Im Haushaltsplan 1970 ist die bei Lieferungen an die Bundeswehr anfallende Einfuhrumsatzsteuer mit 150 Millionen DM veranschlagt. Bei der Festsetzung des Plafonds 1970 für den Einzelplan 14 sind hierfür 130 Millionen DM zusätzlich zugestanden worden.
Hinsichtlich der Zölle ist es bei der bisherigen Veranschlagungsmethode geblieben, d. h. zu zahlende Zölle werden aus einem Leertitel des Einzelplans 14 gegen entsprechende Deckung im Einzelplan 60 überplanmäßig bezahlt.
Mit Beginn des Haushaltsjahres 1971 muß wegen der Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften gemäß Ratsbeschluß vom 21. April 1970 auch die Veranschlagung der Zollausgaben umgestellt werden.
Beide Abgaben, Einfuhrumsatzsteuern und Zölle, gehören zu den Nebenkosten der Wehrmaterialbeschaffung usw. und sind deshalb im Haushaltsplan 1971 den entsprechenden Titeln im Einzelplan 14 zugeordnet worden. Bei der Veranschlagung des Bedarfs sind die voraussichtlich erforderlichen Mittel berücksichtigt worden. Das sind schätzungsweise 50 Millionen DM für Zölle und 160 Millionen DM für Einfuhrumsatzsteuer.
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Dezember 1970	4623
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Keine Zusatzfragen.
Wir kommen dann zur Frage 33 des Herrn Abgeordneten Gewandt. — Der Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß seine beiden Fragen — die Fragen 33 und 34 — schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 35 und 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Eyrich auf:
Sind Verhandlungen des Bundesfinanzministeriums mit der Schweiz im Gange, mit denen beabsichtigt ist, in Abänderung des derzeit geltenden deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, auf die Besteuerung der deutschen Grenzgänger zu verzichten und deren Besteuerung der Schweiz zu überlassen?
Trifft es zu, daß für den Fall einer solchen Regelung dem deutschen Fiskus rund 17 Millionen DM Steuereinnahmen verlorengingen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Meldungen, denen zufolge im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Revision des deutsch-schweizerischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beabsichtigt sei, die derzeitige steuerliche Regelung für Grenzgänger im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet abzuändern, treffen nicht zu. Richtig ist vielmehr, daß alle bisherigen Unterlagen einschließlich des letzten deutschen Abkommensentwurfs von Ende Oktober dieses Jahres nur von dem Fortbestand der geltenden Grenzgängerregelung ausgehen. Damit dürfte sich auch die von Ihnen zusätzlich gestellte Frage 36 erübrigt haben.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Wir kommen zur Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst. — Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Seine Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Trifft ein Bericht der „Frankfurter Rundschau" zu, wonach die rechtsradikale Organisation „Deutsches Kulturwerk europäischen Geistes e. V.", München, dessen Präsident zu den Initiatoren der „Aktion Widerstand" gehört, als „besonders förderungswürdig" anerkannt ist und damit steuerlich begünstigt wird, während ein entsprechender Antrag der „Bayerischen Wählerinitiative e. V." vom Finanzamt in München abgelehnt wurde?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bereits im Jahre 1964 ist es Gegenstand einer Mündlichen Anfrage und einer Kleinen Anfrage gewesen, ob Zuwendungen an das Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes e. V. als steuerbegünstigte Ausgaben abgezogen werden können.
Schon damals ist die Bundesregierung im Einvernehmen mit den Finanzministern und -senatoren der Länder der Auffassung gewesen, daß der Zweck des Deutschen Kulturwerks europäischen Geistes nicht besonders förderungswürdig ist und die ihm zugewendeten Spenden daher nach § 10 b des Einkommensteuergesetzes oder § 11 Ziffer 5 des Körperschaftsteuergesetzes nicht als abzugsfähig anerkannt werden können. Ich verweise auf den Stenographischen Bericht des Deutschen Bundestages vom 5. Juni 1964, Seite 6257 D, und auf die Bundestagsdrucksache IV/2541.
Es sind keine Umstände bekanntgeworden, daß die damals vertretene Rechtsauffassung von der Finanzverwaltung geändert worden ist.
Zu der weiter gestellten Frage, ob Zuwendungen an die Bayerische Wählerinitiative als steuerbegünstigte Ausgaben abgezogen werden, kann ich leider keine Einzelheiten mitteilen, da § 22 der Abgabenordnung die unbefugte Offenbarung der Verhältnisse eines Steuerpflichtigen verbietet. Ich kann lediglich allgemein darauf hinweisen, daß die Verfolgung parteipolitischer Ziele nach den Grundsätzen des Gemeinnützigkeitsrechts nicht als Förderung der Allgemeinheit und damit nicht als gemeinnütziger Zweck angesehen werden kann.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Hansen (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche anderen rechtsradikalen Organisationen im Sinne des Steuerrechts als förderungswürdig anerkannt sind?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich Ihnen auswendig nicht sagen, zumal da ich eine Qualifikation der einzelnen Organisationen auswendig gar nicht vornehmen kann. Ich bin aber gern bereit, feststellen zu lassen, welche Organisationen steuerbegünstigt sind, und Ihnen das Ergebnis mitzuteilen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage.
Hansen (SPD) : Angesichts der Tatsache, daß schon 1964 vom damaligen Finanzminister Dahlgrün das Deutsche Kulturwerk nicht als förderungswürdig bezeichnet worden ist, und angesichts der Tatsache, daß es jetzt dennoch vom Finanzamt München als förderungswürdig anerkannt worden ist, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, daß es Zeit wäre, das Parlament mit dieser Frage zu befassen, und darf ich Sie noch konkreter fragen: wären Sie bereit, dem Parlament bzw. den zuständigen Ausschüssen eine vollständige Liste der förderungswürdigen Verbände und Organisationen vorzulegen?
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Hansen, die Zusatzfrage überschreitet den Rahmen der eingereichten Frage.
Die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Meinike (Oberhausen) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht
4624	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Dezember 1970
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die Frage 51 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Probst eingereicht:
Treffen Meldungen zu, wonach Frankreich den Export französischer Äpfel, Sorte Delicious, in die Bundesrepublik Deutschland gegen die Bestimmungen der EWG subventioniert, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen zu tun?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Lage auf dem Apfelmarkt in der Gemeinschaft hat den Verdacht aufkommen lassen, daß die Angebotspreise französischer Lieferungen von Tafeläpfeln der Sorte Golden Delicious durch besondere Maßnahmen verbilligt werden. Mehrere Delegationen, u. a. diejenige der Bundesrepublik, haben im Rahmen der zuständigen Gemeinschaftsgremien die französische Delegation um Auskunft über Art und Umfang dieser Maßnahmen gebeten. Die französische Regierung hat auf diese Anfragen offiziell erklärt, daß in Frankreich keinerlei staatliche Maßnahmen zur Beeinflussung der Angebotspreise französischer Lieferungen von Golden Delicious ergriffen worden sind bzw. ergriffen werden.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Probst.
Dr. Probst (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist auch auf Grund interner Kenntnisse Ihrerseits nicht bekannt, ob von der französischen Seite versteckte Subventionen gezahlt werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, die Bundesregierung muß von der Richtigkeit der soeben genannten Antwort ausgehen, da es sich um eine offizielle Regierungserklärung handelt.
Dr. Probst (CDU/CSU) : Die Bundesregierung hat also keine andere Möglichkeit, als das so zu nehmen, wie es ihr in dieser Antwort der französischen Regierung gesagt worden ist?
Logemann, Parlamentari scher Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung hat den offiziellen Weg der Befragung beschritten. Sie muß von der Richtigkeit der Antwort ausgehen, da es sich um eine offizielle Regierungserklärung handelt.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Susset (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, dann können Sie also hier mitteilen, daß nicht mehr wie im letzten Jahr Beträge bis zu 14,30 DM pro Doppelzentner für Vermarktungs-, Verpackungs- und Transportgebühren an die Produzenten oder die Absatzorganisationen gegeben werden.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich kann nur auf meine Antwort verweisen. Wir haben uns bemüht, diese Probleme einer Klarstellung zuzuführen. Wir haben eine Antwort der französischen Regierung erhalten. Wir müssen im Augenblick von der Aussage ausgehen, die gemacht worden ist. Wir werden aber die weitere Entwicklung sehr genau beobachten.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Peiter auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß der Fang von Singvögeln im unmittelbaren deutsch-belgischen Grenzbereich unterbunden wird?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Peiter, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Durch das königlich-belgische Dekret vom 15. September 1964 ist der Schutz, das Fangen und das Töten von Vögeln in Belgien geregelt. Die Liste der absolut geschützten Vögel ist zuletzt 1968 geändert und erweitert worden. Ausnahmen zum Fangen sind aber in größerem Umfange für die Ziervogelhaltung zugelassen. Außerdem können verschiedene Arten von Drosseln, Amseln, Elstern und Spatzen gefangen und getötet werden. Diese Maßnahmen sind in der Zeit vom 1. Oktober bis 15. November erlaubt.
In einer vor kurzem gegebenen Antwort auf eine mündliche Frage im Zusammenhang mit dem Töten und Fangen von Singvögeln in Italien habe ich betont, daß die Bundesregierung dem Schutz der Singvögel vor allem wegen ihrer Bedeutung für das biologische Gleichgewicht des Naturhaushaltes große Bedeutung zumißt.
Die Tatsache des Fangens und Tötens von Singvögeln in Belgien ist, unabhängig davon, ob es sich um den deutsch-belgischen Grenzbereich oder um das Landesinnere handelt, zu bedauern. Die Möglichkeiten der Bundesregierung, auf eine Änderung der belgischen Regelung hinzuwirken, sind leider beschränkt.
Möglichkeiten, auf die Regelungen in anderen Ländern einzuwirken, werden vornehmlich im Abschluß internationaler Übereinkünfte gesehen. Bei der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe „Flora, Fauna und Landschaft" des Europarates ist eine Resolution gefaßt worden mit dem Ziel, eine internationale Konvention zum Schutz der Singvögel herbeizuführen.
Belgien hat die internationale Vögelschutzkonvention aus dem Jahre 1950 unterzeichnet. In Verfolgung dieser Konvention müßte Belgien seine derzeitigen Vorschriften über Fangen und Töten von Singvögeln nach und nach zugunsten eines verbesserten Singvogelschutzes abbauen, wenn es sich nicht dem Vorwurf der Vertragsverletzung aussetzen will. Im Zuge eines vorgesehenen Beitritts der Bundesrepublik zu dieser internationalen Vogelschutzkonvention wird sich ihr die Möglichkeit er-
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Dezember 1970	4625
Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
öffnen, im Sinne einer Einhaltung der Konvention an Belgien zu appellieren.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Peiter (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Belgien in diesem Jahr die Fanglizenzen um 1000 Stück erhöht hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage.
Peiter (SPD) : Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, den Verkauf eines Teiles dieser Vögel im Aachener und Kölner Raum zu verhindern?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dieses Problem müßte von meinem Hause nachgeprüft werden. Ich kann dazu jetzt keine konkrete Aussage machen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordnter Richter, Sie haben eine Zusatzfrage.
Richter (SPD) : Herr Staatssekretär, wird Ihr Haus eine schriftliche Bilanz zum europäischen Naturschutzjahr vorlegen, und sind Sie dann bereit, auf diesen Mißstand außerhalb der deutschen Grenzen hinzuweisen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wenn eine solche Bilanz vorgelegt werden wird das kann ich Ihnen hier aber nicht zusagen —, werden wir auch auf die Probleme, die soeben besprochen worden sind, eingehen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Schmidt, eine weitere Zusatzfrage.
Schmidt (Braunschweig) (SPD) : Herr Staatssekretär, wie sehen Sie die Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf eine internationale Intervention gegenüber dem Singvogelfang? Besteht die Hoffnung, daß sich da überhaupt etwas tut? Denn — wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf — wir befinden uns zur Zeit im Internationalen Jahr des Naturschutzes. Deshalb meine Frage: Besteht die Aussicht, daß hier wirklich etwas geschieht?
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, daß ich Sie um eine kurze Zusatzfrage bitte, damit wir die Fragestunde zügig abwickeln können,
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Schmidt, ich darf Ihnen sagen, daß wir uns bemühen, gerade hier zu Verbesserungen zum weiteren Schutz der Singvögel zu kommen. Dazu bedarf es eines bilateralen Meinungsaustausches, und dazu bedarf es auch der Übereinstimmung mit dem Auswärtigen Amt. Die Verhandlungen müßten also auf dieser Ebene weitergehen. Das ist gerade im Naturschutzjahr durchaus ein wichtiges Anliegen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Klepsch, eine Zusatzfrage.
Dr. Klepsch (CDU/CSU) : Da Sie es als ein wichtiges Anliegen charakterisiert haben, darf ich Sie fragen, was Sie bisher konkret unternommen haben.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir haben uns bemüht, durch Einwirkungen, die ich eben schon nannte, durch einen Meinungsaustausch mit diesen Ländern, im Sinne unserer Vorstellungen tätig zu werden, um den Singvögeln dadurch mehr Schutz angedeihen zu lassen. Das habe ich auch schon vor einigen Wochen in einer Antwort in bezug auf Italien gesagt.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Welche Stellungnahme gibt die Bundesregierung ab zu folgender Behauptung der AGV:
a) „Es bestehen noch weitere enorme Möglichkeiten zur Kostensenkung und Rationalisierung in der Landwirtschaft",
b) „die Behauptung, die Agrarpreise seien der Lohn der Landwirtschaft, gehört zu den größten Lügen unserer Agrarpolitik"?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Aussage der AGV deckt sich nicht wörtlich mit dem Text der Anfrage. Die AGV hat in ihrem Artikel „Unternehmer demonstrieren für höhere Gewinne" — „Verbraucherpolitische Korrespondenz" Nr. 44 vom 3. November 1970 — objektiv festgestellt, daß eine 15%ige Agrarpreiserhöhung den einzelnen Gruppen von Landwirten unterschiedliche Gewinnsteigerungen brächte. Sie würde keineswegs ausreichen, um die Kleinbauern in strukturschwachen Gebieten am allgemeinen Wirtschaftswachstum teilnehmen zu lassen. Deshalb, Herr Kollege Kiechle, müßte nicht die Preis-, sondern die Strukturpolitik verstärkt werden, um damit die enormen Möglichkeiten zur weiteren Kostensenkung und Rationalisierung auszuschöpfen.
In diesem Sinne kann der Aussage der AGV nicht widersprochen werden. Insbesondere unter Berücksichtigung der in der Bundesrepublik bestehenden
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Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
Betriebsgrößenverhältnisse und der Besonderheiten der Agrarstruktur kann nicht bestritten werden, daß noch beträchtliche Rationalisierungsreserven vorhanden sind. Von daher ist es auch zu verstehen, daß es spätestens seit der agrarpolitischen Konzeption des Bundesministers Lübke aus dem Jahre 1953 Ziel der deutschen Agrarpolitik ist, alle Möglichkeiten zur Kostensenkung und Rationalisierung zu nutzen. Ich verweise in diesem Zusammenhang vor allem auch auf das Agrarprogramm der Bundesregierung von 1968. Das einzelbetriebliche Förderungs- und soziale Ergänzungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft vom Oktober 1970 zielt mit den darin vorgesehenen Maßnahmen ebenfalls auf einen optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren in der Landwirtschaft ab.
Zu b) Ihrer Frage. Der Verfasser des Artikels kann für den von ihm zitierten Ausspruch eines Agrarwissenschaftlers, nämlich „die Behauptung, die Agrarpreise seien der Lohn der Landwirtschaft, gehört zu den größten Lügen unserer Agrarpolitik", keine Fundstelle angeben. Die übrigen Aussagen in diesem Artikel sind vom Verbraucher her gesehen sachlich diskutabel. Die Preispolitik ist nach wie vor eines der wesentlichsten Elemente der Agrarpolitik. Sie findet an den Gegebenheiten und Möglichkeiten der Märkte ihre Begrenzung. Die Preispolitik allein ist nicht in der Lage, den in der Landwirtschaft Tätigen ein vergleichbares Einkommen zu gewährleisten, das von der Differenz von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben bestimmt wird. Die unterschiedlichen objektiven und subjektiven Produktionsbedingungen und damit die unterschiedlichen Produktionskosten führen auch bei gleichen Preisbedingungen zu unterschiedlichen Einkommen. Agrarstrukturpolitik, altrare Sozialpolitik und Bildungspolitik sollen vor allem die objektiven und subjektigen Produktionsvoraussetzungen der in der Landwirtschaft Tätigen positiv beeinflussen und damit ihre Einkommenslage verbessern. Preispolitik, Agrarstrukturpolitik, Agrarsozialpolitik und Bildungspolitik müssen sich ergänzen und bedürfen der Einbettung in die regionale Wirtschaftspolitik. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Baron Heereman, hat sich vor der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes am 10. November 1970 in der Stadthalle Godesberg zu diesem Problem folgendermaßen geäußert:
Wir wissen auch, daß das Einkommen der Landwirte nicht allein von den Preisen abhängig ist. Wir wissen, daß das Einkommen ebensosehr ein Ergebnis der Kosten und der Produktivität ist.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Staatssekretär, auch wenn die Fragen Anlaß zu ausführlichen Antworten geben, sollten sie doch möglichst kurz beantwortet werden.
Bitte, eine Zusatzfrage!
Kiechle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die Formulierung „enorm", was eine mögliche Steigerung der
Produktivität anbetrifft, nicht ganz teilen, und darf ich Ihrer Antwort ferner entnehmen, daß die Bundesregierung vor allem nicht mit dem Zitat einverstanden ist, daß es sich um eine der „größten Lügen in der Agrarpolitik" handle, wenn Preise als Löhne bezeichnet würden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das können Sie durchaus meinen Ausführungen entnehmen. Ich mußte leider ein wenig lang antworten, weil Sie hier ein wirklich sehr kompliziertes Gebiet angesprochen haben.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage.
Kiechle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wären Sie angesichts dieser Tatsache bereit, künftig Äußerungen der AGV, die laut VWD auch von der Bundesregierung als „besonders bedeutend" bezeichnet worden sind, sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls von sich aus zu dementieren oder zu korrigieren?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, dazu haben wir nicht immer die Möglichkeit. Wir können hier nicht alles kontrollieren. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände ist vielmehr in ihren Äußerungen frei, sie wird von uns nicht gegängelt, so daß ich Ihnen diese Zusage nicht geben kann.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch.
Dasch (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie nach genauer Lektüre dieses angegriffenen Artikels nicht auch der Meinung, daß dem Verfasser ein gravierender Fehler insofern unterlaufen ist, als er den bäuerlichen Arbeitsverdienst mit einem möglichen landwirtschaftlichen Unternehmereinkommen verwechselt hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, auch das ist wieder eine sehr schwierige Frage. Ich möchte hier nicht in eine Debatte über den Grünen Bericht eintreten. Ich kann Ihnen nur bestätigen, daß in dieser Aussage sicherlich vieles global dargestellt worden ist.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
Dr. Wörner (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für eine reine und überdies gefährliche Illusion, wenn hier der Eindruck erweckt wird, in der Landwirtschaft steckten „enorme Möglichkeiten zur Kostensenkung"?
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Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Darauf habe ich schon hingewiesen. Ich habe dabei auch betont, daß wir vor allem die Entwicklung der Preispolitik sehen, die wir für einen bedeutenden Teil der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik halten. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch nicht verschweigen, daß es durchaus noch Rationalisierungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft gibt. Sie können nur noch nicht realisiert werden, weil dem naturbedingte Gründe entgegenstehen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine letzte Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Dr. Jobst.
Dr. Jobst (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hätte der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine derart schwerwiegende Falschdarstellung über die Landwirtschaft nicht von sich aus richtigstellen müssen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu haben wir keine Veranlassung gesehen. Wir können, wie ich schon sagte, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände nicht irgendwie gängeln, sondern müssen ihr eine gewisse Freiheit zugestehen.
(Abg. Dr. Jobst: Ich meine die Berichtigung!) — Die Berichtigung ist heute erfolgt.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verbreitungsstelle derartiger Äußerungen weiterhin im selben Ausmaß zu subventionieren?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ihre Frage, Herr Kollege Kiechle, ist im wesentlichen inhaltsgleich mit der Anfrage des Abgeordneten Lorenz Niegel vom 6. November 1970, die am 10. November schriftlich beantwortet wurde. Unter Hinweis auf die schriftliche Beantwortung wiederhole und präzisiere ich den Standpunkt der Bundesregierung wie folgt.
Unsachliche Äußerungen der AGV werden von der Bundesregierung nicht subventioniert. Mit dem Vorstand und der Geschäftsführung der AGV besteht Übereinstimmung darüber, daß sich die AGV bei ihren Veröffentlichungen um eine objektive Darstellung des Sachverhalts bemüht und bei ihren Meinungsäußerungen jede Polemik vermeidet. Daß es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertretungen der Erzeuger und Verbraucher insbesondere auf agrarpolitischem Gebiet gibt und geben wird, liegt in der Natur der Sache. Es ist nicht beabsichtigt und auch nicht möglich, die AGV etwa in der Richtung zu beeinflussen, daß sie ihre Veröffentlichungen mit den altrar- und ernährungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung in Einklang bringt.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Kiechle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, könnten Sie mir mitteilen, ob die AGV außer den Subventionen, die sie erhält, noch irgendwelche finanziellen Mittel aus eigener Kraft aufbringt?
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Kiechle, diese Frage steht nicht mehr im Zusammenhang mit der Frage der Subventionierung. Sie haben aber eine weitere Zusatzfrage.
Kiechle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, würden Sie mir — eventuell auch schriftlich — mitteilen, welche demokratische Basis der AGV das Recht gibt, für 85% der Verbraucher zu sprechen?
(Abg. Dr. Schäfer [Tübingen): Was hat das
damit zu tun? Eure Propagandafragen!)
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Diese Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle, steht nicht mehr in dem nach den Richtlinien für die Fragestunde erforderlichen Zusammenhang mit Ihrer Frage.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch.
Dasch (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß sich die AGV nicht in erster Linie im Kampf gegen bäuerliche Preisforderungen betätigen sollte, sondern in der Aufklärung der Verbraucher über gute Lebensmittel und ihre Marktchancen?
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Dasch, auch diese Zusatzfrage lasse ich nicht zu.
Ich wäre dankbar, wenn sich die Fragesteller auf die Themen beschränkten, die im Zusammenhang mit den jeweils gestellten Fragen stehen, damit wir die Fragestunde zügig abwickeln können.
Herr Kollege Klepsch zu einer Zusatzfrage.
Dr. Klepsch (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, da Sie in Ihrer Antwort davon ausgingen, daß Sie die Subventionierung in unverändertem Umfang aufrechterhalten, darf ich Sie fragen, in welchem Umfang diese Subvention — prozentual und den absoluten Beträgen nach — erfolgt.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Darauf werde ich gern antworten, Herr Präsident; aber ich muß dazu eine ganze Schreibmaschinenseite verlesen.
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände erhält vom BML keine Subventionen, d. h. globale Zuschüsse zur Deckung der laufenden Per-
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Parlamentarischer Staatssekretär Legemann
sonal- und Sachkosten. Sie bekommt lediglich zweckgebundene Zuwendungen mit dem Auftrag, erstens jährlich bis zu 70 Rundfunksendungen und 14 Fernsehsendungen zu machen. Die Zuwendungen dafür betrugen — ich gebe sie etwas verkürzt wieder — im Rechnungsjahr 1970 70 000 DM. Zweitens hat die AGV jährlich bis zu 100 Schreibmaschinenseiten Informationen über verbraucherpolitische Themen sowie Warenkunde, Marktzusammenhänge und richtiges Verhalten beim Einkauf für Nahrungsmittel in der „Verbraucherpolitischen Korrespondenz" oder „Verbraucherrundschau" zu veröffentlichen. Die Zuwendungen für diese Dinge, die ich soeben nannte, erfolgten im Jahre 1970 in Höhe von 33 300 DM. Drittens hat die AGV wöchentlich Angaben über Verbraucherpreise für Nahrungsmittel im gesamten Bundesgebiet, besonders in Mittel- und Kleinstädten zu sammeln, und die Ergebnisse der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle für Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirtschaft und meinem Hause für Auswertungen zur Verfügung zu stellen. Dafür erhielt sie im Rechnungsjahr 1970 einen Betrag von 10 500 DM. Das waren also insgesamt im Jahre 1970 113 800 DM.
Im übrigen ist es so, daß diese Zuwendungen an die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände seit 1965 in etwa gleicher Höhe gegeben werden.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Löffler.
Löffler (SPD) : Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bundesregierung im Hinblick auf die offenkundige Auffassung des Herrn Kollegen Kiechle zunächst die Zuwendungen für jene Verbände kürzen oder streichen müßte, die anders, als es die AGV getan hat, mit völlig unsachlichen Argumenten versuchen, die Politik der Bundesregierung in Mißkredit zu bringen?
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Löffler, leider kann ich im Hinblick auf die Richtlinien für die Fragestunde auch diese Zusatzfrage nicht zulassen.
Ich rufe als nächste Frage die des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Welche Gründe haben nach Ansicht der Bundesregierung zu der Situation geführt, daß die Preise an den Schweinemärkten der letzten Wochen fast ausnahmslos im ganzen Bundesgebiet entgegen einer seit Jahren stets zu dieser Jahreszeit bestehenden festen und steigenden Tendenz schwach und zum Teil rückläufig gewesen sind, und welche stabilisierenden Möglichkeiten sieht die Bundesregierung ihrerseits?
Herr Staatssekretär, bitte!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der Preisrückgang auf den Schweinemärkten ist auf die zyklisch bedingte starke Zunahme der Schlachtungen in der Bundesrepublik Deutschland und in den benachbarten EWG-Ländern zurückzuführen. Eine ähnliche Preisentwicklung hat es im Rahmen des sogenannten Schweinezyklus zuletzt in den Jahren 1964 und 1967 gegeben.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß in den nächsten Monaten eine echte preisstabilisierende Wirkung nur durch eine beachtliche Steigerung des Verbrauchs und durch eine nicht zu starke Ausmästung der Schlachtschweine erreicht werden kann. Sie wird im Rahmen der ihr verbleibenden Möglichkeiten unter anderem durch die Wälzung der Schweinefleischvorräte in Berlin sowie durch Förderung der Verbraucherwerbung und des Exports zur Marktentlastung beitragen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß sich für die Lieferungen aus Mitgliedstaaten der EWG Marktvorteile aus dem für die Bundesrepublik nachteiligen Währungsgefälle speziell für die Landwirtschaft durch die Veränderungen des Verrechnungskurses infolge der D-Mark-Aufwertung ergeben, daß also praktisch die Erzeuger dort Produktionsvorteile haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin nicht dieser Auffassung, Herr Kollege von Alten-Nordheim; denn das kann man zur Zeit durchaus nicht nachweisen. Man könnte das nur dann, wenn sichtbar geworden wäre, daß z. B. bei den Futtermitteln ein erheblicher Preisrückgang durch die D-Mark-Aufwertung eingetreten wäre. Dies ist aber in diesem Umfang nicht der Fall, so daß nach meiner Auffassung vorwiegend das verstärkte Marktangebot aus Holland und Belgien mit zu der jetzigen Situation geführt hat.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim (CDU/CSU) : Wie steht die Bundesregierung zur Frage der Gewährung von Frühschlachtprämien angesichts des noch zu erwartenden weiteren übergroßen Schweinedrucks, um damit den Anreiz zu geben für die Vermarktung leichterer Schweine sowie für die Vermarktung von Ferkeln zu sogenannten Spanferkeln?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir stehen zu beiden Maßnahmen positiv. Ich habe neulich Gelegenheit gehabt, Herrn Vizepräsident Mansholt auf dieses Problem der Prämiierung und Ablieferung von leichteren Schweinen noch besonders hinzuweisen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn von Brüssel her entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden könnten.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die nächste Frage des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
In welchem Umfang sind in den Berichtswochen der Monate August, September und Oktober Einfuhren aus Mitgliedstaaten und Ostblockstaaten einschließlich DDR erfolgt, und wie liegen die Vergleichszahlen des Vorjahres?
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Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: In den Monaten August bis Oktober dieses Jahres ist die Einfuhr von Schlachtschweinen aus EWG-Mitgliedstaaten, insbesondere aus Belgien und den Niederlanden, sehr stark angestiegen. Insgesamt sind in diesen drei Monaten aus der Gemeinschaft rund 300 000 lebende und geschlachtete Schweine gegenüber rund 28 000 Stück im gleichen Zeitraum des Vorjahres eingeführt worden. Das ist die Realität des Gemeinsamen Marktes mit dem freien Warenverkehr, wo Verhinderungen dieser Einfuhren nicht zulässig sind. Dagegen sind aus osteuropäischen Ländern schon seit Anfang dieses Jahres überhaupt keine Schweine mehr in die Bundesrepublik geliefert worden. Die Bezüge aus der DDR, die ausschließlich für Berlin bestimmt sind, sind im Zeitraum August bis Oktober 1970 mit rund 100 000 Stück um zirka 25 000 Schweine höher als im Vorjahr gewesen. Dazu darf ich aber bemerken, daß die DDR im Rahmen des innerdeutschen Handels in diesem Jahr 4000 t Schweinefleischkonserven — das sind umgerechnet rund 60 000 Schweine — aus dem Vorrat der Einfuhr- und Vorratsstellen übernommen und damit unseren Markt entlastet hat.
Die laufenden Bezüge aus der DDR wurden im November um rund 30 % gekürzt.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, was ist aus den Handelsverträgen für die nächsten Monate noch an Einfuhren zu erwarten, und in welchem Umfang nach Zeit, Stückzahl und Finanzbedarf denkt die Bundesregierung daran, den Export und damit auch die Exporterstattungen für die nächste Zeit aufrechtzuerhalten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Man hat sich schon von Brüssel aus bemüht, die Exporterstattungen zu erhöhen, so daß mehr Schweine auch in die soeben genannten Länder abfließen könnten. Ich kann Ihnen keinen genauen zahlenmäßigen Überblick über die Importe geben, die aus diesen Ländern erwartet werden. Ich sehe hier aber kaum Schweine für die Bundesrepublik kommen. Nach meiner Meinung wird das keinen großen Einfluß haben. Allerdings bleibt zu berücksichtigen, daß die Einfuhren aus der EWG — eigentlich sind das keine Einfuhren, sondern man sollte hier besser von „Zufuhren" sprechen — zu unseren Märkten weitergehen werden, einfach deshalb, weil man hier nicht eingreifen kann.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, den letzten Teil meiner Frage eventuell auch schriftlich zu beantworten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär (1 beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Durchaus.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Bitte, Herr Kollege Dasch.
Dasch (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, nachdem feststeht, daß die Schweineproduktion innerhalb der EWG um mindestens 10 % gegenüber dem Vorjahr ansteigt, möchte ich fragen: Ist die Bundesregierung bereit, bei der EWG-Kommission einen höheren Interventionspreis für Schweinefleisch vorzuschlagen und dafür einzutreten, um ein Fallen der Schweinepreise auf das Niveau das Jahres 1967 zu verhindern?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Erhöhung des Interventionspreises ist schon vor einigen Wochen erfolgt. Sie müssen dabei eines beachten, Herr Kollege Dasch: man kann den Interventionspreis nicht so hoch ansetzen, daß sich daraus eine Produktion für die Intervention ergibt.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Schröder (Wilhelminenhof) auf:
Teilt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, daß von der Belastung durch die Grundsteuer A kaum ins Gewicht fallende Wirkungen auf die Wettbewerbslage der Landwirtschaft ausgingen und eine mögliche Beseitigung dieser Steuer — auch im Rahmen der Großen Steuerreform — doch wohl kaum in Frage kommen könne, wie dies in der Beantwortung meiner Mündlichen Fragen am 12. November 1970 zum Ausdruck kam?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung Landwirtschaft und Forsten: Ich teile die in der Fragestunde am 12. November 1970 von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Reischl geäußerte Auffassung, daß die Grundsteuer A einen erheblichen Anteil an den Betriebsteuern eines landwirtschaftlichen Betriebes ausmacht. Die Belastung durch Grundsteuern beträgt in der Regel 2 bis 3 v. H. des Sachaufwandes oder 1 bis 2 v. H. der Verkaufserlöse. Bei der Beurteilung, ob dadurch die Wetbewerbslage der Landwirtschaft in der Bundesrepublik im Verhältnis zu der Landwirtschaft in den übrigen EWG-Staaten beeinträchtigt wird, können nur die gesamten, einen landwirtschaftlichen Betrieb treffenden Steuerbelastungen miteinander verglichen werden. Den Vergleich nur auf eine Steuerart zu beschränken geht schon deshalb nicht, weil die der Grundsteuer vergleichbaren Abgaben in den übrigen EWG-Staaten nach Steuerobjekt, Bemessungsgrundlage usw. differieren. Ich kann deshalb keine endgültige Aussage über Wettbewerbsverzerrungen machen. Es ist aber zu erwarten, daß im Rahmen der Harmonisierung der Steuersysteme auch eine Angleichung der Steuerbelastung in der EWG erreicht wird. Es wäre auch wünschenswert, wenn innerhalb der Bundesrepublik die steuerliche Belastung durch die
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Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
Grundsteuer A vereinheitlicht würde. Gegenwärtig bestehen durch die gemeindeweise in unterschiedlicher Höhe festgesetzten Hebesätze noch erhebliche Belastungsunterschiede. Die Lösung dieses Problems muß jedoch der großen Steuerreform vorbehalten bleiben.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Schröder (Wilhelminenhof) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade in den Küstengebieten in der Nähe der holländischen Grenze Grundsteuerbelastungen in Höhe von 50 bis 60 DM vorkommen und dadurch die Belastung prozentual weit höher ist als diejenige, die Sie soeben angegeben haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das kann durchaus sein. Ich kann hier nur Durchschnittszahlen bekanntgeben. Ich weiß, daß in einigen Regionen die Sätze wahrscheinlich höher sind.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage.
Schröder (Wilhelminenhof) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, diesen Sachverhalt zu überprüfen und sich bei Bestätigung für den Fortfall der Grundsteuer A in diesen Gebieten einzusetzen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das letztere würde zu weit gehen. Ich kann hier nur eine Überprüfung vornehmen und feststellen lassen, wie hoch die unterschiedlichen Belastungen sind.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dröscher wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dasch auf:
Welche Verbesserung der Landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sieht die Bundesregierung auf Grund der Prognose der Bundesregierung bzw. des Herrn Bundeswirtschaftsministers, die für 1971 eine erneute allgemeine Preissteigerung von 3 % annimmt, als gerechtfertigt an?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Diskussion über die Agrarpreise im Wirtschaftsjahr 1971/72 zwischen den Landwirtschaftsministern der EWG ist am 1. Dezember 1970 in einer informellen Zusammenkunft in Brüssel begonnen worden. Die Kommission hat noch keine Vorschläge vorgelegt.
Angesichts dieser Verhandlungssituation, Herr Kollege Dasch, bitte ich um Verständnis, daß ich nicht zu den Preisen der einzelnen Produkte Stellung nehme. Die Bundesregierung wird jedoch bei den weiteren Vorgesprächen und in den dann folgenden Verhandlungen um Lösungen bemüht sein, die der schwierigen Einkommenssituation der Landwirte Rechnung tragen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Dasch (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, besonders dort Verbesserungsvorschläge der EG-Kommission zu unterstützen, wo besonders arbeitsintensive Produktionen vorliegen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir werden bereit sein, besonders dort Preisverbesserungsvorschläge zu machen, wo es um eine Verbesserung der Preisrelation zwischen den einzelnen Erzeugnissen geht.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage.
Dasch (CDU/CSU) : Besteht in der Bundesregierung Einigkeit darüber, daß bei der voraussehbaren Kostensteigerung in der Landwirtschaft auch unter allen Umständen wenigstens bei einigen maßgebenden Produkten eine Verbesserung der Erzeugerpreise erreicht werden muß?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dasch, ich kann dazu nur auf einen Kabinettsbeschluß vom Februar dieses Jahres verweisen, der die Forderung nach einer Anhebung der Futtergetreidepreise und gleichzeitig einer Anhebung des Winterorientierungspreises enthält. Das ist ein Beispiel dafür, daß die Bundesregierung bereit ist, den Kostensteigerungen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die nächste Frage, die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dasch, auf:
Sollen alle Inhaber landwirtschaftlicher Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe verpflichtet werden, in eine bäuerliche Pflichtkrankenkasse einzutreten, oder welche Abgrenzung will die Bundesregierung vorschlagen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dasch, grundsätzlich sollen alle landwirtschaftlichen Unternehmer, ihre Familienangehörigen und Altenteiler für den Krankheitsfall gesetzlich versichert werden. Personen, die bereits ausreichend in der privaten Krankenversicherung versichert sind, erhalten die Möglichkeit, in ihrer Versicherung zu bleiben. Für Landwirte, die
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Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
als Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, entfällt die Notwendigkeit einer Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung der Landwirte. Entsprechende Befreiungsvorschriften werden vorgesehen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Dasch (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung dann bei dem Gesetzesvorschlag vorgehen hinsichtlich der landwirtschaftlichen Unternehmer, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse, ob Land- oder Ortskrankenkasse, bereits abgesichert sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Hier gilt der Grundsatz des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung, daß Pflichtversicherung Vorrang vor der freiwilligen Versicherung hat.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage.
Dasch (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß dann die landwirtschaftlichen Altenteiler in diese gesetzlichen Krankenkassen eingebracht werden und daß diese Lösung bis zum 1. Januar 1972 sicher perfekt sein soll?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist das Ziel der Regierung. Dazu sind ja Aussagen gemacht worden. Die landwirtschaftlichen Altersgeldempfänger sollen ja eine beitragsfreie Krankenversicherung bekommen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
Maucher (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, welche Situation in den Ortskrankenkassen dann entsteht, wo z. B., wie in Biberach, 4000 bei der AOK versichert sind und dort versichert bleiben wollen? Und wenn Sie die Absicht haben, daß die Altenteiler versichert werden, warum gibt hier die Regierung keine absolut klare Erklärung ab?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung hat ja eine Erklärung abgegeben. Wir können sie allerdings noch nicht ganz konkret formulieren, weil hier ja doch nun die Beratungen einsetzen und die Arbeitskreise sich mit diesem Problem noch zu beschäftigen haben.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard.
Dr. Reinhard (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie gesagt haben, daß die ausreichend freiwillig Versicherten und die durch ein Arbeitsverhältnis in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Landwirte nicht in der gesetzlichen berufsständischen Versicherung zu sein brauchen, frage ich Sie: haben Sie eine Vorstellung, wieviel zu versichernde Landwirte für die berufsständische Versicherung dann noch übrigbleiben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich kann Ihnen dazu keine genaue Zahl sagen. Aber ich weiß, daß der berufsständischen Versicherung durchaus so viel Mitglieder erhalten bleiben, daß damit eine leistungsfähige Krankenversicherung aufgebaut werden kann.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine letzte Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Struve.
Struve (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung bei diesen Überlegungen davon aus, daß sowohl die Landkrankenkassen als auch die Ortskrankenkassen, die jetzt einen erheblichen Teil bäuerlicher Versicherter haben, dann zwangsläufig aufgelöst werden müssen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, davon geht die Bundesregierung nicht aus, sondern wir überlegen durchaus, Herr Kollege Struve, wie hier ein Einbau dieser Versicherungen erreicht werden könnte.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Erlauben Sie mir bitte eine allgemeine Bemerkung. Meine Kolleginnen und Kollegen, die Fragen aus diesem Bereich gestellt haben, Sie haben festgestellt, daß ich versucht habe, einigermaßen zeitlich zurechtzukommen. Ich habe die große Sorge, daß Sie zum Schrecken für die Fragesteller aus allen anderen Bereichen der Bundesregierung werden. Das Präsidium würde sich dann natürlich gezwungen sehen, auch sehr sorgfältig zu prüfen, ob eine kurze Beantwortung eingereichter Fragen in manchen Fällen überhaupt möglich ist, so daß manches auf anderem Wege behandelt werden müßte. Ich bitte im Hinblick auf die zahlreichen Fragen aus anderen Ressorts dafür um Verständnis.
Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Westphal zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
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Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Anrechnung der
vollen Waisenrente eines Auszubildenden nach § 12 des Ausbildungsförderungsgesetzes soziale Härten entstehen, weil beispielsweise nach dem Einkommen des Vaters zu Lebzeiten der Auszubildende Ausbildungsförderung erhalten hätte, nach dem Tod des Vaters ihm jedoch Ausbildungsförderung wegen der vollen Anrechnung der Waisenrente als Einkünfte versagt werden muß?
Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Susset zusammengefaßt beantworten zu dürfen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 82 des Abgeordneten Susset auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, hier eine soziale Milderung zu schaffen, indem etwa durch eine Novellierung des Ausbildungsförderungsgesetzes die Waisenrente eines Auszubildenden nur zu 50 % angerechnet wird?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Im Ausbildungsförderungsgesetz gilt der Grundsatz, daß das eigene Einkommen des Auszubildenden mit Ausnahme des Arbeitseinkommens voll auf den Förderungsbetrag der im Gesetz festgelegt ist, angerechnet werden muß. Zum eigenen Einkommen gehört auch die Waisenrente; denn der Anspruch auf sie steht nicht etwa dem hinterbliebenen Elternteil, sondern der Waisen selbst zu.
Insofern besteht nach dem Wortlaut des Ersten Ausbildungsförderungsgesetzes zur Zeit keine Möglichkeit, von der Anrechnung — etwa im Hinblick auf das geringe Einkommen des hinterbliebenen Elternteils — abzusehen.
Die Anrechnung mindert sich nur auf Grund von § 12 des Ausbildungsförderungsgesetzes. Danach ist von der Waisenrente der Pauschbetrag nach § 9 des Einkommensteuergesetzes für wiederkehrende Bezüge in Höhe von 200 DM jährlich bzw. 17 DM monatlich abzuziehen. Insoweit verringert sich der anzurechnende Einkommensbetrag und erhöht sich dementsprechend der auszuzahlende Förderungsbetrag.
Die sich aus dieser Rechtslage in manchen Fällen ergebende Härten, die schon mehrfach Gegenstand der Fragestunde gewesen sind, sind der Bundesregierung bekannt. Ein Ausgleich der Härten kann zur Zeit in der Regel nur durch einen zusätzlichen Antrag beim Sozialamt erfolgen. Soweit der Auszubildende überdurchschnittliche Schulleistungen aufweisen kann, wird durch das Sozialamt über die Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz hinaus nach den für einkommensschwache Schichten günstigeren Voraussetzungen des Bundessozialhilfegesetzes ein Förderungsbetrag aufgestockt.
Diese zur Zeit noch vorhandenen Härten sollen durch eine Neuregelung des Gesetzes möglichst bald behoben werden. Ziel dieser Änderung wird es sein, bei den Waisen eine volle Deckung der Ausbildungskosten durch die Ausbildungsförderung zu erreichen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Susset (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, dann sehen Sie also nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen keine Möglichkeit, die Ungerechtigkeit zu beseitigen, die darin besteht, daß das Waisengeld eines Auszubildenden mit monatlich 47 DM abgezogen werden kann, während bei der Waisenrente nur 17 DM abgezogen werden können?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es tut mir leid, die gesetzliche Lage ist so. Aber ich darf hier auf den Entschluß der Fraktionen hinweisen, einen entsprechenden Initiativgesetzentwurf einzubringen, den das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit erst nächstes Jahr hätte einbringen können. Daher hoffe ich, daß wir dieses leidige Thema bald durch eine gesetzliche Regelung vom Tisch haben werden.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Susset.
Susset (CDU/CSU) : Dann kann ich also davon ausgehen, daß die Bundesregierung bereit ist, bei der Gesetzesänderung dahin zu wirken, daß in der Zukunft eine einheitliche Regelung möglich ist.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Sie ist nicht nur bereit, sie ist daran interessiert, daß diese Schwäche aus dem Gesetz bald herauskommt.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Maucher.
Maucher (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich sage: Die Bundesregierung hat die Absicht und wird alles unterstützen, alle auf Grund des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Ausbildungsförderungsgesetzes sich ergebenden Härten nach Möglichkeit auszugleichen? Es ist Ihnen sicherlich bekannt, ,daß sich Härten auch dann ergeben, wenn beispielsweise Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt werden, die vorrangig sind, aber zum Teil nachher nicht die Gleichheit mit dem jetzt bestehenden Recht des Ausbildungsförderungsgesetzes wiederhergestellt wird.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich möchte Ihnen gern antworten, daß die Härte, die bei den Waisengeldern und der entsprechenden Nichtanrechnung bisher aufgetreten ist, durch die Gesetzgebung schon bald behoben sein wird. Im Hinblick auf andere Härten, die Sie soeben angesprochen haben, werden wir selbstverständlich bemüht sein, auch dort Veränderungen zu schaffen. Sie haben sie nicht konkret im einzelnen angespro-
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Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
chen, aber bei uns geht es um die Vorbereitung eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes für das nächste Jahr. Dabei werden wir selbstverständlich die Erfahrungen mit dem Ersten Ausbildungsförderungsgesetz und aus dem ersten Jahr seiner praktischen Anwendung auswerten.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Huys.
Dr. Huys (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wann wurde festgelegt, daß die Waisenrente als eigenes Arbeitseinkommen gilt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Für dieses Gesetz gilt das, seitdem es in Kraft ist, d. h. seit dem 1. Juli 1970. Aber sonst ist es, soweit ich es übersehe, eine alte sozialpolitische Regel.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Sieglerschmidt auf:
Wie lange werden etwa die interministeriellen Besprechungen, die von der Bundesregierung vor Einleitung des Ratifizierungsverfahrens hinsichtlich des UNO-Einheitsabkommens über Suchtstoffe 1961 für erforderlich gehalten werden, noch dauern, nachdem diese Besprechungen doch bereits im Jahre 1961 nach Unterzeichnung des Abkommens aufgenommen werden konnten?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Sieglerschmidt, die interministeriellen Besprechungen über die Ratifizierung des Einheitsabkommens über Suchtstoffe von 1961 sind so weit gediehen, daß voraussichtlich in ein bis zwei Monaten eine Klärung der noch verbliebenen Punkte erzielt werden kann. Das Ratifizierungsverfahren wird dann eingeleitet werden. Ich habe darüber, gerade nachdem Sie früher schon einmal eine solche Frage gestellt hatten, einen Schriftwechsel mit dem Herrn Staatssekretär des Bundesinnenministeriums geführt. Ich kann diese Äußerung hier deshalb so unterstreichen, daß wir in kurzer Zeit endlich so weit sein werden.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage!
Sieglerschmidt (SPD) : Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Worte richtig verstanden, daß es sich im Höchstfall um acht Wochen handeln wird und nicht wieder um acht Jahre?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Sie haben richtig verstanden.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) : Herr Staatssekretär, haben Sie untersucht, wie es möglich war, daß solche vorbereitenden Untersuchungen neun Jahre brauchen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich darf darauf in der Antwort auf die zweite Frage des Herrn Kollegen Sieglerschmidt eingehen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt auf:
Welche Bedenken, insbesondere verfassungspolitischer Art, bestehen gegen die Einleitung des Ratifizierungsverfahrens hinsichtlich des UNO-Einheitsabkommens über Suchtstoffe 1961, und wie erklärt sich in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß bereits 77 Staaten dieses UNO-Abkommen ohne Vorbehalt ratifiziert haben und somit bei ihnen entsprechende Bedenken, soweit solche überhaupt bestanden, wesentlich schneller überwunden werden konnten als bei uns?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: In dem Einheitsabkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961 ist eine Bestimmung enthalten, die nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern eine Hoheitsrechtsübertragung zur Folge haben könnte. Durch Mehrheitsbeschluß der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen kann die Bundesrepublik auf Grund dieser Bestimmung völkerrechtlich zu hoheitlichen Maßnahmen, insbesondere zur Anpassung des innerstaatlichen Rechts, ohne weiteres verpflichtet werden. Art. 24 des Grundgesetzes sieht zwar die Möglichkeit der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen vor, jedoch ist es der Sinn dieser Verfassungsbestimmung, supranationale Einrichtungen zu ermöglichen, und nicht in einer Vielzahl von Einzelfällen eine Durchlöcherung der deutschen Hoheitsrechte zu erleichtern. Verfassungspolitisch bestehen daher Bedenken dagegen, daß die Bundesrepublik gegen ihren Willen künftig zu innerstaatlichen Maßnahmen hinsichtlich neu bekanntwerdender Suchtstoffe verpflichtet werden kann.
Die Tatsache, daß bereits heute 77 Staaten das genannte Abkommen ratifiziert haben, läßt vermuten, daß entsprechende verfassungspolitische Bedenken, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden, in anderen Staaten nicht bestehen oder zumindest leichter ausgeräumt werden können.
Ergänzend möchte ich sagen, daß sich bei der Rückverfolgung der Akten über viele Jahre ergeben hat, daß immer wieder versucht worden ist, Änderungsvorschläge dazu zu erarbeiten. Diese Bemühungen haben aber bisher nie zu einer Schlußfassung geführt. Jetzt hoffe ich, daß unsere Bemühungen um diese Sache zu einem Abschluß gebracht werden können.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Sieglerschmidt, haben Sie eine Zusatzfrage? — Bitte!
Sieglerschmidt (SPD): Herr Staatssekretär, wie ist es zu erklären — ich weiß, für Sie ist die Frage schwer zu beantworten —, daß solche Bedenken in dem zuständigen Ministerium sich so lange halten
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Sieglerschmidt
konnten, wenn wir doch wissen, daß unter den Staaten, welche die UNO-Konvention 1961 bereits unterzeichnet haben, solche sind, die einen Artikel wie den von Ihnen zitierten Grundgesetzartikel für die Souveränitätsübertragung nicht kennen und sehr viel souveränitätsbewußter sind, also es die Bundesrepublik ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Meinerseits möchte ich dazu nur sagen, daß wir um eine baldige Lösung bemüht sind und wir uns jetzt auf dem Wege zu einer Vorlage und zu einem Übereinkommen mit dem für verfassungsrechtliche Fragen zuständigen Ministerium befinden.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) : Herr Staatssekretär, Sie sind mit mir wohl einig, daß es hier um eine Grundsatzfrage der Transformierung von internationalen Verträgen in nationales Recht geht, die generell entschieden werden muß. Würden Sie die Freundlichkeit haben, diesen Vorgang dem Innenausschuß und dem Rechtsausschuß zuzuleiten, damit diese Fragen auch vom Parlament aus ein für allemal geprüft werden, oder würden Sie diesen Vorgang für die Arbeiten der Enquete-Kommission zur Verfügung stellen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Schäfer, ich werde auf Grund Ihrer Anregung die Frage der Zuleitung des Vorgangs an das Parlament mit dem Bundesinnenminister umgehend erörtern.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 85 der Abgeordneten Frau Herklotz auf:
Wird sich die Bundesregierung im Ministerkomitee des Europarates für die Einführung eines europäischen Gesundheitspasses einsetzen, wie es in der Empfehlung 607 (1970) der Beratenden Versammlung des Europarates gefordert wird?
Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin Herklotz, die Ministerbeauftragten beim Europarat haben bereits auf ihrer 193. Sitzung vom 19. bis 24. Oktober 1970 beschlossen, die Empfehlung 607 der Beratenden Versammlung betreffend „Einführung eines europäischen Gesundheitspasses" dem Europäischen Gesundheitskomitee des Europarates zur weiteren Behandlung zu überweisen. Das Komitee hat den Auftrag erhalten, darüber zu befinden, ob diese Frage in das Arbeitsprogramm des Europarates aufgenommen werden soll.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Frau Herklotz (SPD) : Keine Frage, nur die Feststellung: mir bleibt, zu danken.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die Kollegen Dr. Jenninger und Dr. Jungmann haben gebeten, daß ihre Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Ist zu befürchten, daß aus dem steigenden Gebrauch von Rauschgiften der Sozialhilfe in Zukunft große Lasten erwachsen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesund-. heit: Herr Kollege Varelmann, es ist in der Tat zu befürchten, daß in steigendem Maße Kosten auf die Träger der Sozialhilfe zukommen, wenn der Genuß von Rauschgift weiter ansteigt. Auch deshalb kommt den präventiven Maßnahmen des Aktionsprogramms der Bundesregierung besondere Bedeutung zu. Bei Personen, die durch Rauschgiftsucht hilfebedürftig sind, kommen in erster Linie in Frage Hilfe zum Lebensunterhalt, Krankenhilfe und Eingliederungshilfe, und zwar auch dann, wenn die Hilfsbedürftigkeit auf eine psychische Fehlhaltung zurückzuführen ist. Auch ist es, wie Sie wissen, Herr Kollege, für den Anspruch auf Sozialhilfe nicht von Bedeutung, ob der Bedürftige seine Notlage oder Krankheit selbst verschuldet hat.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Varelmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist der Gebrauch von Rauschgiften in den Kreisen der sogenannten Gammler nicht besonders groß, und wäre es nicht angebracht, diese Plage noch mehr zu bekämpfen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Bundesregierung hat, um sich mit dieser schwierigen Frage auseinanderzusetzen, ein zusammenfassendes Programm vorgelegt. Dieses Programm enthält Teile, die sich auf die Aufklärung konzentrieren, Teile, die sich auf die Forschung konzentrieren, und Teile, die sich mit der Bekämpfung von Verbrechen in diesem Zusammenhang befassen. Ich möchte mir in diesem Zusammenhang keine Werturteile über bestimmte Gruppen von Menschen erlauben, die solchen Rauschmitteln unterliegen.
(Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] : Sehr richtig!)
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Varelmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist es aber nicht angebracht, zu untersuchen, in welchen Gruppen und welchen Gesellschaftsschichten der Gebrauch von Rauschgiften besonders groß ist?
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Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Sicher, Herr Kollege Varelmann. Die Untersuchung der Motive, aus denen man zum Gebrauch von Rauschmitteln und Drogen kommt, ist auch Teil der von uns geförderten Forschung, damit diese Erscheinungen besser bekämpft werden können.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Griesinger.
Frau Griesinger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hat Ihr Haus schon einen Überblick darüber, wie groß die Gruppe der Rauschgiftsüchtigen ist, die keiner Krankenkasse angehören? Die Heilmaßnahmen für diese Rauschgiftsüchtigen müssen ja aus öffentlichen Geldern, also aus Steuergeldern finanziert werden. Wenn Sie diesen Überblick nicht haben, können Sie sich in dieser Beziehung einmal im Einvernehmen mit den Versicherungsanstalten und den Krankenkassen einen Überblick verschaffen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Bis jetzt liegen dazu Zahlen nicht vor. Wir haben eine Reihe von Zahlen über Süchtige, die sich in klinischer Behandlung befinden. Bei diesen Personen müßte sich die Zugehörigkeit zu Krankenkassen feststellen lassen. Das ist sicher eine gewichtige Frage. Im Hinblick auf die zahlenmäßige Auswirkung auf die Sozialhilfe — aus diesem Grunde ist die Frage ja wohl auch von Herrn Varelmann gestellt worden, und auch Sie, Frau Kollegin, haben bei Ihrer Frage hieran gedacht — wird es schlecht möglich sein, überhaupt Schätzungen anzustellen. Dazu sind die Unterlagen nicht ausreichend, und sie werden es auch auf absehbare Zeit nicht sein.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Als letzte Frage rufe ich die Frage 91 der Frau Abgeordneten Lauterbach auf:
Ist die Bundesregierung informiert über den Bericht des Krebsforschungszentrums Heidelberg über seine folgenschwere Entdeckung hinsichtlich gefährlicher Nebenwirkungen von Medikamenten, wonach sieben Medikamente, die nach Krebsoperationen Tochtergeschwülste und Metastasen verhindern sollen, eine krebserzeugende Wirkung auslösen, und welche Maßnahmen wird sie im Zusammenhang damit ergreifen?
Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin, der Bundesregierung ist der Bericht aus dem Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg bekannt; er ist in der Fachzeitschrift „Arzneimittelforschung", Heft Oktober 1970, erschienen.
Der Verfasser untersuchte 16 der gebräuchlichsten Krebs-Chemotherapeutika im Tierversuch auf carzinogene Wirkungen. Dabei beobachtete er unter bestimmten Versuchsbedingungen bei sieben Chemotherapeutika eine carzinogene Wirkung. In dem Bericht werden die Befunde im Zusammenhang mit der therapeutischen Anwendung der Substanzen bei der Krebs-Chemotherapie und der immunsuppressiven Therapie diskutiert, und es wird gefordert, daß canzerogen wirkende Präparate nur bei vitaler Indikationsstellung, also bei Lebensgefahr, gegeben werden sollten. Das stammt aus der Zusammenfassung der Arbeit von Professor Schmähl, Heidelberg.
Von den sieben Präparaten, bei denen die canzerogene Wirkung beobachtet wurde, sind, soweit festgestellt werden konnte, noch vier im Handel.
Das Bundesgesundheitsamt ist der Auffassung, daß keine Veranlassung besteht, diese Arzneimittel aus dem Verkehr zu ziehen, da sie in vielen Fällen die einzige therapeutische Chance darstellen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Frau Lauterbach (SPD) : Herr Staatssekretär, welche Erfahrungswerte liegen bisher sowohl bei der postoperativen Behandlung von Patienten wie auch bei der festgestellten Häufung von Krebs an Atemwegen bei Arbeitern, die im Prozeß der Herstellung dieser Medikamente beschäftigt sind, vor, und welche Kontrollmaßnahmen sind für diese beiden Gruppen vorgesehen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin Lauterbach, gestatten Sie mir bitte, daß ich Ihnen diese Frage schriftlich beantworte.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage.
Frau Lauterbach (SPD) : Sind der Bundesregierung Erfahrungen mit diesen Medikamenten auf internationaler Basis bekannt, und wie weit haben sie gegebenenfalls Auswirkungen auf die gesetzgeberischen Kontrollmaßnahmen unsererseits?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin, die Untersuchungen, auf denen die genannte Veröffentlichung in der Fachzeitschrift beruht, bezogen sich auf eine Reihe solcher Mittel, die in der Bundesrepublik vorhanden sind. Sie gehen, soweit ich es übersehe, nicht auf internationale Erfahrungen ein. Auf Grund der mir hier vorliegenden Unterlagen kann ich eine Antwort nicht geben. Ich bin aber gern bereit, Ihnen hierauf schriftlich zu antworten.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Freitag, den 4. Dezember 1970, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung: 15.06 Uhr.)

Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r)	beurlaubt bis einschließlich	
Dr. Achenbach *	4. 12.
Adams *	4. 12.
Dr. Aigner *	4. 12.
Alber	4. 12.
Dr. Artzinger *	4. 12.
Dr. Barzel	4.12.
Bay	4. 12.
Behrendt *	4. 12.
Frau von Bothmer	4. 12.
Breidbach	4. 12.
Dr. Burgbacher *	4. 12.
Dr. Dittrich *	4. 12.
Draeger	4. 12.
Dröscher *	4. 12.
Eckerland	4. 12.
Faller *	4. 12.
Fellermaier *	4. 12.
Flämig *	4. 12.
Fritsch	4. 12.
Dr. Furler *	4. 12.
Gerlach (Emsland) *	4. 12.
Dr. Gleissner	4. 12.
Dr. Götz	31. 12.
Dr. Haack	4. 12.
Haage (München) *	4. 12.
Haar	(Stuttgart)	4.12.
Dr. Hein	31. 12.
Heyen	31. 12.
Dr. Jaeger	31. 12.
Dr. Jahn (Braunschweig) *	4. 12.
Dr. Jungmann	31.	1. 1971
Dr. Klepsch	4. 12.
Klinker *	4. 12.
Dr. Koch*	4. 12.
Dr. Kreile	4. 12.
Kriedemann	4. 12.
von Kühlmann-Stumm	4. 12.
Lange *	4. 12.
Lautenschlager *	4. 12.
Lemmrich	4. 12.
Dr. Löhr *	4. 12.
Lücker (München) *	4. 12.
Meister *	4. 12.
Memmel *	4. 12.
Müller (Aachen-Land) *	4. 12.
Frau Dr. Orth*	4. 12.
Pöhler	4. 12.
Rasner	4. 12.
Richarts *	4. 12.
Richter	4. 12.
Riedel (Frankfurt) *	4. 12.
Rock	11. 12.
Dr. Rutschke *	4. 12.
Dr. Schellenberg	4. 12.
Schneider (Königswinter)	3. 12.
* Für die Teilnahme an einer Sitzung des Europäischen Parlaments
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r)	beurlaubt bis einschließlich	
Schwabe *	4. 12.
Dr. Schwörer *	4. 12.
Seefeld *	4. 12.
Seibert	4. 12.
Sieglerschmidt *	3. 12.
Springorum *	4. 12.
Dr. Starke (Franken) *	4. 12.
Steiner	18. 12.
Strauß	4. 12.
Stücklen	3. 12.
Frau Dr. Walz	4. 12.
Werner *	4. 12.
Westphal	4. 12.
Wischnewski	4. 12.
Wolfram *	4. 12.
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 3. Dezember 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Gewandt (CDU/CSU) (Drucksache VI/ 1480 Fragen A 33 und 34) :
Treffen Informationen zu, denen zufolge der Bundesminister der Finanzen im Zusammenhang mit den Beratungen zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen angeboten haben soll, die rund 16 000 Grenzgänger des deutsch-schweizerischen Grenzgebietes in Südbaden von der deutschen Lohnsteuerpflicht zu entbinden und sie der niedrigeren Besteuerung in der Schweiz zu unterwerfen?
Was glaubt der Bundesminister der Finanzen durch den dadurch entstehenden Steuerausfall an anderweitigen Vorteilen einhandeln zu können, und wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen einer derartigen Maßnahme im Grenzland?
Die Meldungen, denen zufolge im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Revision des deutsch-schweizerischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beabsichtigt sei, die derzeitige steuerliche Regelung für Grenzgänger im deutsch-schweizerischem Grenzgebiet abzuändern, treffen nicht zu. Richtig ist vielmehr, daß alle bisherigen Unterlagen, einschließlich des letzten deutschen Abkommensentwurfes von Ende Oktober, nur von dem Fortbestand der geltenden Grenzgänger-Regelung ausgehen. Damit dürften sich auch die von Ihnen gestellten zusätzlichen Fragen erledigen.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 3. Dezember 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache VI/1480 Frage A 37):
Treffen die Angaben in einem Prospekt der Nordisk Bladcentral AG Kopenhagen, in dem für Pornographie geworben wird, zu, daß der westdeutsche Finanzminister Alex Möller die ihm unter-
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stellten Zollbehörden angewiesen habe, skandinavische Porno-
sendungen in Zukunft ungehindert und ungefilzt durchzulassen?
Eine Weisung des Inhalts, daß skandinavische Pornosendungen in Zukunft von den Zolldienststellen ohne Kontrolle durchzulassen seien, ist seitens des BFM nicht ergangen. Der in Ihrer Anfrage offensichtlich angesprochene Erlaß vom 16. 2. 1970 III A/5 — Z 1805 — 6/70 bezieht sich nur auf an Privatempfänger gerichtete Postsendungen mit einzelnen un-unzüchtigen Schriften. Nur solche Sendungen werden von den Zolldienststellen der Staatsanwaltschaft nicht mehr zugeleitet.
Wie bereits in den Antworten auf die Mündlichen Anfragen der Herren Abgeordneten Dr. Unland und Dr. Aigner vom 19. 3. 1970 bzw. 4. 8. 1970 ausgeführt worden ist, lehnten verschiedene Gerichte von Anfang an eine Einziehung von Postsendungen an Privatbezieher ab. Die Gerichte vertraten entweder den Standpunkt, § 184 StGB erfasse seinem Wortlaut nach nicht diese Sendungen, oder sie machten geltend, die Zolldienststellen hätten mit der Weiterleitung der Postsendungen an die Staatsanwaltschaft gegen das Brief- und Postgeheimnis des Artikels 10 GG verstoßen.
Inzwischen hat auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29. 9. 1970 entschieden, daß die Zolldienststellen im Hinblick auf das Brief- und Postgeheimnis nicht befugt sind, Postsendungen an Privatempfänger, d. h. Sendungen mit einzelnen unzüchtigen Schriften, die offensichtlich nicht zur weiteren Verbreitung bestimmt sind, der Staatsanwaltschaft zugängig zu machen.
Sendungen pornographischen Inhalts, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von den Zolldienststellen nach wie vor angehalten und der Staatsanwaltschaft zur weiteren Ermittlung zugeleitet. Die jetzige Regelung kann daher nicht dahin mißdeutet werden, daß das BFM die Zollbehörden angewiesen habe, ausländische Pornosendungen in Zukunft „ungehindert und ungefilzt" durchzulassen.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 3. Dezember 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Meinike (Oberhausen) (SPD) (Drucksache VI/1480 Frage A 39) :
Wie stellt sich die Bundesregierung zu Presseberichten, wonach die „Bayerische Wählerinitiative e. V." vorn Finanzamt für Körperschaften in München als nicht förderungswürdig und nicht gemeinnützig anerkannt wurde, während von demselben Amt das als rechtsradikal geltende „Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes e. V.", dessen Präsident führend an der Würzburger „Aktion Widerstand" beteiligt war, als „besonders förderungswürdig" eingestuft wurde?
Bereits im Jahre 1964 ist Gegenstand einer Mündlichen Anfrage und einer Kleinen Anfrage gewesen, Db Zuwendungen an das Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes e. V. als steuerbegünstigte Ausgaben abgezogen werden können.
Schon damals ist die Bundesregierung im Einvernehmen mit den Finanzministern(-senatoren) der Länder der Auffassung gewesen, daß der Zweck des
Deutschen Kulturwerks europäischen Geistes nicht besonders förderungswürdig ist und die ihm zugewendeten Spenden daher nach § 10b des Einkommensteuergesetzes oder § 11 Ziff. 5 des Körperschaftsteuergesetzes nicht als abzugsfähig anerkannt werden können. Ich darf auf den Stenographischen Bericht des Deutschen Bundestages vom 5. Juni 1964 S. 6257 D und auf die Bundestags-Drucksache IV/2541 verweisen.
Es sind keine Umstände bekanntgeworden, daß die damals vertretene Rechtsauffassung von der Finanzverwaltung geändert worden ist.
Zu der weiter gestellten Frage, ob Zuwendungen an die Bayerische Wählerinitiative als steuerbegünstigte Ausgaben abgezogen werden, kann ich leider keine Einzelheiten mitteilen, da § 22 der Abgabenordnung die unbefugte Offenbarung der Verhältnisse eines Steuerpflichtigen verbietet.
Ich kann lediglich allgemein darauf hinweisen, daß die Verfolgung parteipolitischer Ziele nach den Grundsätzen des Gemeinnützigkeitsrechts nicht als Förderung der Allgemeinheit und damit nicht als gemeinnütziger Zweck angesehen werden kann.
Anlage 5
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 3. Dezember 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dröscher (SPD) (Drucksache VI/1480 Frage A 58) :
Sind Beschwerden der bäuerlichen Produzenten gegen den Landhandel berechtigt, die diesem zum Vorwurf machen, mit Hilfe des derzeitigen Marktsystems im August/September für die Braugerste nur 35 DM pro 100 Kilo bezahlt zu haben und jetzt, nachdem die Erzeuger den Großteil abgegeben haben, den Preis auf 47 DM pro 100 Kilo hochgebracht zu haben, ohne die Erzeuger an dieser Steigerung teilnehmen zu lassen?
Nach den Betriebs- und Marktwirtschaftlichen Meldungen haben die Erzeuger für Braugerste im Durchschnitt des Bundesgebietes ohne Mehrwertsteuer und ohne Aufwertungsausgleich je dz im August 36,50 DM und im September 36,25 DM erzielt. Diese Erlöse lagen im Vergleich zum Vorjahr für August um 35 Pf und für September um 25 Pf je dz höher. Dabei muß berücksichtigt werden, daß die Interventionspreise für Gerste seit dem 1. Januar 1970 infolge der DM-Aufwertung um
3,— DM je dz gesenkt worden sind. Dafür wird den Erzeugern der besondere Aufwertungsausgleich gewährt. Einschließlich des Aufwertungsausgleichs lagen deshalb die Erzeugererlöse für Braugerste im August und September dieses Jahres um fast
4,— DM je dz über denen des Vorjahres.
Es trifft allerdings zu, daß die Marktpreise für Braugerste noch stärker als die Erzeugererlöse angestiegen sind. Sie betrugen im Durchschnitt des Bundesgebietes im August 39,18 DM und im September 41,35 DM und lagen damit um 2,40 DM bzw. um 3,80 DM je dz über denen des Vorjahres. Die in diesen Zahlen zum Ausdruck gekommene Ausweitung der Handelsspannen kann jedoch nicht dem System der Getreidemarktordnung angelastet werden. Dem Erzeuger bleiben Wahl des Handels-
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partners und Zeitpunkt des Verkaufs überlassen. Für die Landwirte besteht natürlich das Problem, daß sie wegen fehlender Lagermöglichkeit und nicht selten auch aus Liquiditätsgründen gleich nach der Ernte verkaufen müssen. In der Regel schließt jedoch die große Konkurrenz zwischen Landhandel, Genossenschaften und Verarbeitungsbetrieben überhöhte Handelsspannen aus. Auch muß darauf hingewiesen werden, daß der in der Frage angegebene Marktpreis von 47,— DM/dz vom Handel nur für wenige Partien erzielt worden ist, weil die Masse der im August und im September aufgenommenen Braugerste vom Handel an die Mälzereien und Brauereien zügig weiter verkauft wurde. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Marktpreise für Braugerste jedoch noch wesentlich niedriger als in der Frage angegeben.
Anlage 6
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 3. Dezember 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Jenninger (CDU/CSU) (Drucksache VI/1480 Fragen A 86 und 87) :
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Äußerung des Sprechers der Stuttgarter Staatsanwaltschaft Dr. Koch vom 16. Oktober 1970: „Durch die Entscheidung der Bundesprüfstelle, nach der eine Jugendgefährdung der sogenannten ,St.-Pauli-
Blätter verneint würde, sind der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden. Die Staatsanwaltschaft billigt die Entscheidung der Bundesprüfstelle nicht, kann aber dagegen nichts machen"?
Trifft es zu, daß die Staatsanwaltschaften durch die Entscheidungen der Bundesprüfstelle gebunden sind, und, wenn ja, wie kann die Bundesregierung sicherstellen, daß eine derartige Diskrepanz zwischen der Bundesprüfstelle und den Staatsanwaltschaften im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit künftig vermieden werden kann?
Die Entscheidungen der Bundesprüfstelle vom 13. Oktober 1970, deren schriftliche Begründungen bislang nicht vorliegen, betreffen lediglich drei der zahlreichen sogenannten St.-Pauli-Blätter und stellen somit keine abschließende Beurteilung im Sinne einer generellen Verneinung der Eignung zur Jugendgefährdung dar. Immerhin hat es den Anschein, daß die Bundesprüfstelle sich zur Verwendung anderer Bewertungsmaßstäbe als bisher entschlossen hat. Die Bundesprüfstelle ist eine obere Bundesbehörde, deren Spruchtätigkeit Weisungen nicht unterliegt. Den antragsberechtigten Behörden steht eine Klagebefugnis gegen ablehnende Entscheidungen der Bundesprüfstelle nicht zu.
Die Auswirkung von Entscheidungen der Bundesprüfstelle auf die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften wird in der Antwort zu Frage 87 erörtert.
Eine Bindungswirkung kommt den Entscheidungen der Bundesprüfstelle im Bereich der Strafjustiz nur insoweit zu, als die Aufnahme einer Schrift oder Abbildung in die Liste der jugendgefährdenden Schriften ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal schafft, so daß eine eigene Prüfung der Eignung zur Jugendgefährdung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht ausgeschlossen wird. Eine Ablehnung der Listenaufnahme dagegen ist von Gesetzes wegen kein Hindernis dafür, daß eine Schrift abweichend von der Auffassung der Bundesprüfstelle durch eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht als offensichtlich sittlich schwer jugendgefährdend im Sinne von § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften oder zum Beispiel als unzüchtig nach § 184 StGB bewertet wird.
Der Rechtssicherheit sind solche abweichende Beurteilungen allerdings nicht dienlich. Überdies dürfte bei einer solchen Divergenz der subjektive Strafbestand Schwierigkeiten bereiten. Da die Bundesregierung an dem Grundsatz festhält, daß die Bundesprüfstelle ein weisungsfreies, demokratisch strukturiertes Entscheidungsgremium sein muß, bleibt im Rahmen der Reformarbeiten am Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften zu überlegen, ob an der bisherigen Regelung des § 6 Abs. i Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften festgehalten werden kann.
Anlage 7
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 3. Dezember 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Jungmann (CDU/CSU) (Drucksache 1r1/1480 Fragen A 88 und 89) :
Hält die Bundesregierung angesichts der Registrierung von Casanovan-Dragées (C 1785), Orgasmulong-Creme (H 624), Penisex-Creme (P 2013) und von Rebecca-Liebes-Dragées (R 1129) als neue Arzneimittel durch das Bundesgesundheitsamt die Rechtsgrundlagen dieser Registrierungspraxis für reformbedürftig?
Von welchen Leitgedanken geht die Bundesregierung bei ihren diesbezüglichen Reformbestrebungen aus, insbesondere auch ini Hinblick auf den von der EWG-Entwicklung postulierten Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit von Arzneimitteln?
Die in Ihrer Frage genannten Erzeugnisse sind als Arzneispezialitäten im Sinne des Arzneimittelgesetzes zu beurteilen und deshalb auf Antrag gemäß den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes zu registrieren.
Es ist zum Schutze des Verbrauchers notwendig, daß auch solche Erzeugnisse den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, z. B. hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Unbedenklichkeit, Zusammensetzung, Reinheit der Bestandteile, Kennzeichnung, entsprechen müssen.
Eine Vorwegnovelle zum Arzneimittelgesetz, die zur Zeit vorbereitet wird, soll im Rahmen der Änderung der Registrierungsvorschriften auch eine Vorschrift enthalten, wonach der Hersteller bei der Anmeldung zur Registrierung die Wirksamkeit der Arzneispezialität nachzuweisen hat. Damit soll zugleich den praktischen Erfahrungen und der Arzneimittelregistrierung in den letzten Jahren Rechnung getragen und das Arzneimittelgesetz den entsprechenden Vorschriften der Ersten EWG-Richtlinie über Arzneispezialitäten angeglichen werden. Im engen Zusammenhang mit dem Nachweis der Wirksamkeit stehen die von der EWG erarbeiteten Richtlinien über die analytische, pharmakologisch-toxikologische und klinische Prüfung von Arzneimitteln. Die Richtlinien werden z. Z. noch von dem Beirat des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit für Fragen der Arzneimittelsicherheit überarbeitet. Sie werden dann als Richtlinien bekanntgemacht.</TEXT>
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