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<DOKUMENT>
  <WAHLPERIODE>6</WAHLPERIODE>
  <DOKUMENTART>PLENARPROTOKOLL</DOKUMENTART>
  <NR>06/86</NR>
  <DATUM>11.12.1970</DATUM>
  <TITEL>Plenarprotokoll vom 11.12.1970</TITEL>
  <TEXT>Deutscher Bundestag
86. Sitzung
Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970
Inhalt:
Fragestunde (Drucksache VI/1525)
Frage des Abg. Dr. Müller (München) (SPD) :
Gewährung von bezahltem Urlaub an Landesbeamte für die Teilnahme an staatspolitischen Bildungsveranstaltungen
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 4755 B
Dr. Müller (München) (SPD) 	 4755 B, C
Frage des Abg. Hansen (SPD) :
Bearbeitung der Teilbereiche des Umweltschutzes in den Bundesministerien
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 4755 D, 4756 A
Hansen (SPD) 	 4756 A
Frage des Abg. Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) :
Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Flutkatastrophe in Ostpakistan
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 4756 B, D
Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) 	 4756 D Frage des Abg. Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) :
Höhe der finanziellen Leistungen der Bundesregierung anläßlich von Katastrophen
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 4756 D, 4757 A, B, C
Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) 	 4757 A, B Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) 	 4757 B Frage des Abg. Zebisch (SPD) :
Vorhaben der „Aktion Widerstand"
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 4757 C, D, 4758 A, B
Zebisch (SPD) 	 4757 D, 4758 A
Wehner (SPD) 	 4758 A
Frage des Abg. Pawelczyk (SPD) :
Bedeutung der zivilberuflichen und der militärischen Befähigung bei der Reform der Offiziersausbildung
Birckholtz, Staatssekretär 4758 C, D, 4759 A Pawelczyk (SPD) 	 4758 C, D Frage des Abg. Pawelczyk (SPD) :
Straffreiheit des Ungehorsams in bestimmten Fällen
Birckholtz, Staatssekretär 	 4759 A, B
Pawelczyk (SPD) 	 4759 B
II	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970
Frage des Abg. Zebisch (SPD) :
Beteiligung mittelständischer und handwerklicher Betriebe an Aufträgen der Bundeswehr
Birckholtz, Staatssekretär 	4759 B, C, D,
4760 A
Zebisch (SPD) 	 4759 C
Schmidt (Braunschweig) (SPD) 	 4759 D
Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) 	 4759 D
Frage des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) :
Einführung einer speziellen Sparförderung zur Altersvorsorge
Dr. Reischl, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 4760 A
Fragen des Abg. von Alten-Nordheim (CDU/CSU) :
Erhöhung der Inlandspreise für Stickstoffdünger — Marktverhalten der Stickstoffindustrie im Hinblick auf das Kartellrecht und den Vertrag von Rom
Rosenthal, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 4760 C, D, 4761 A, B
von Alten-Nordheim (CDU/CSU) . 4760 C, D,
4761 A, B
Fragen des Abg. Erpenbeck (CDU/CSU) :
Finanzschwierigkeiten der Vereinigte Bausparkassen AG — Maßnahmen zur Verhinderung der Illiquidität
Rosenthal, Parlamentarischer
Staatssekretär 	4761 B, C, D, 4762 A
Erpenbeck (CDU/CSU) 	 4761 C, D Fragen des Abg. Härzschel (CDU/CSU) :
Ärztliche und zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung — Zahl der Studierenden
Dr. von Manger-Koenig,
Staatssekretär . 4762 B, D, 4763 A, B, D
Härzschel (CDU/CSU) . 4762 D, 4763 A, D Dr. Tamblé (SPD) 	 4763 A
Frage der Abg. Frau Dr. Orth (SPD) :
Leistung von Ausbildungsförderung für Schüler, die von der Mittelschule zur Selekta eines Gymnasiums übergehen
Dr. von Manger-Koenig,
Staatssekretär 	 4764 A, B, C
Frau Dr. Orth (SPD) 	 4764 B
Walkhoff (SPD) 	 4764 C Nächste Sitzung 	 4764 D
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten 	 4765 A Anlage 2
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Pieroth (CDU/CSU) betr. Maßnahmen zugunsten der vertriebenen und geflüchteten Müller  4765 D
Anlage 3
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Schwabe (SPD) betr. Verwaltungskosten bei Steuern und steuerähnlichen Abgaben 	 4765 D
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Hansen (SPD) betr. Vorlage eines Verzeichnisses aller im Sinne des Steuerrechts als förderungswürdig anerkannten Verbände und Vereine . . 4766 B
Anlage 5
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Arndt (Berlin) (SPD) betr. Senkung wichtiger Außenzölle der EWG und Verzicht auf Erschwerung der Agrarimporte aus Drittländern — Vereinbarung der EWG-Mitgliedstaaten betr. Paritätsänderungen 	 4766 D
Anlage 6
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Baier (CDU/CSU) betr. Verteilung eines Prospekts für den Erwerb von Grundbesitz im Tessin im TEE „Rheingold" 	 4767 D
Anlage 7
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dasch (CDU/CSU) betr. Verbesserung der Gesamtfinanzierung landwirtschaftlicher Aussiedlungsbetriebe 4768 A
Anlage 8
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Kiechle betr. Ausscheiden freiwillig versicherter landwirtschaftlicher Unternehmer aus der AOK oder Landkrankenkasse bei Errichtung einer berufsständischen Pflichtversicherung 	 4768 B
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970	III
Anlage 9
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Kiechle (CDU/CSU) betr. Recht der AGV, für alle Verbraucher zu sprechen — Mitgliedsbeiträge der AGV 4768 C
Anlage 10
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) betr  Maßnahmen gegen den Preisverfall auf den Schlachtschweinemärkten 	 4768 D
Anlage 11
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) betr. Verbesserung der Lebensmitteldatierungen 	 4769 A
Anlage 12
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Burger (CDU/CSU) betr. Rückgang des Geburtenüberschusses —Kindergeldleistungen unter dem Aspekt einer vernünftigen Bevölkerungspolitik . 4769 C
Anlage 13
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage der Abg. Frau Lauterbach (SPD) betr. Maßnahmen zur Verhinderung eines Engpasses in der ärztlichen Versorgung bei einer Grippewelle 	 4770 A
Anlage 14
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Meister (CDU/CSU) betr. Zusammenhang zwischen der zunehmenden Verbreitung von Antikonzeptionsmitteln und dem rückläufigen Bevölkerungswachstum sowie der ansteigenden Zahl der venerisch Kranken 	 4770 B
Anlage 15
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Seefeld (SPD) betr. Mittel für die Betreuung der über 65 Jahre alten Bürger bezüglich der Teilnahme am Verkehr   4770 C
Anlage 16
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Faller (SPD) betr. Untersuchungen der Schweiz bezüglich der 0,8-
Promille-Grenze — Verwertung durch die Bundesregierung 	 4771 A
Anlage 17
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Schneider (Nürnberg)
(CDU/CSU) betr. Maßnahmen gegen die weitere Zunahme des Personalfehlbestandes im Flugsicherungskontrolldienst der Bundesanstalt für Flugsicherung 	 4771 B
Anlage 18
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Spillecke (SPD) betr  Einbauaggregate zur Entgiftung von Autoabgasen 	 4771 C
Anlage 19
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Orgaß (CDU/CSU) betr. Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Berufsanerkennung für LKW- und Omnibusfahrer —Einbeziehung der Taxenfahrer 	 4771 D
Anlage 20
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) betr. Einführung einheitlicher Rufnummern für den Unfallkrankentransportdienst 	 4772 B
Anlage 21
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dasch (CDU/CSU) betr. Ausführungsbestimmungen über Miet- und Lastenbeihilfen bezüglich Verdienstbescheinigungen von Bauarbeitern 	 4772 B
Anlage 22
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Giulini (CDU/CSU) betr. Änderung der Berechnungsmodalitäten für die Bewilligung von öffentlichen Mitteln zum Erwerb eines Familienheimes 4772 D
Anlage 23
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Dr. Jenninger (CDU/ CSU) betr. Freigabe der in den Niederlanden beschlagnahmten deutschen Vermögen 	 4773 B
Anlage 24
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Biechele (CDU/CSU) betr. Hilfsmaßnahmen für das Katastrophengebiet in Ostpakistan 	 4773 D
Anlage 25
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Meister (CDU/CSU) betr. Zurückziehung des Lazarettschiffs „Helgoland" aus Vietnam 	 4774 B
IV	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970
Anlage 26
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Wuwer (SPD) betr. Entlohnung der Gefangenen und Angleichung an den ortsüblichen Lohn 	 4774 C
Anlage 27
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) betr. Wiederherstellung der Verbindungsstraße zwischen Rehweiler und Dürrnbach 	 4775 B
Anlage 28
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Dr. Häfele (CDU/CSU) betr. Besteuerung der deutschen Grenzgänger im deutsch-schweizerischen
Grenzraum 	 4775 C
Anlage 29
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Zebisch (SPD) betr. Forderungen des Zentralverbandes der Sozialrentner hinsichtlich der Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung 4775 D
Anlage 30
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Maucher (CDU/CSU) betr. Rahmengesetz zur Sicherstellung der Altersversorgung der Angehörigen freier Berufe 	 4776 A
Anlage 31
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Weigl (CDU/CSU) betr. Einsatz von unausgebildeten Wehrdienstverweigerern bei der Bundespost und der Bundesbahn   4776 C
Anlage 32
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Zebisch (SPD) betr. Anwendung der Richtlinien für die bevorzugte Berücksichtigung von Anbietern aus dem Zonenrand- und Grenzgebiet im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums 	 4776 D
Anlage 33
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche
Frage des Abg. von Thadden (CDU/CSU)
betr. Saarbrücken als Sitz des Europäischen Jugendwerks 	 4777 A
Anlage 34
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Weigl (CDU/CSU) betr. Förderung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend aus öffentlichen Mitteln 4777 B
Anlage 35
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Dr. Beermann (SPD) betr. Aufhebung des Baustopps für das durch Geesthacht verlaufende Teilstück der B 5 und Bau einer Anschlußstrecke zur Elbbrücke 	 4777 C
Anlage 36
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Pieroth (CDU/CSU) betr. den vierspurigen Ausbau der B 41 	 4777 D
Anlage 37
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) betr. Eckverbindung Salzgitter—Braunschweig—Wolfsburg und Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Hannover—Braunschweig—Helmstedt 	 4778 A
Anlage 38
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Pieroth (CDU/CSU) betr. sozialen Wohnungsbau für alleinstehende Mütter mit unehelichen Kindern 	 4778 D
Anlage 39
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage der Abg. Frau Dr. Walz (CDU/ CSU) betr. Beseitigung des für 1975 zu erwartenden Defizits von 120 000 Studienplätzen 	 4779 A
Anlage 40
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage der Abg. Frau Dr. Walz (CDU/CSU) betr. Auswirkungen der Baukostensteigerungen auf den Ausbau der Hochschulen — Höhe der aus dem Ausbau sich ergebenden Folgekosten 	 4779 B
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970	4755
86. Sitzung
Bonn, den 11. Dezember 1970
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.00 Uhr
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die Sitzung ist eröffnet.
Einziger Punkt der heutigen Tagesordnung: Fragestunde
— Drucksache VI/1525 —
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn zur Verfügung. Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller (München) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Teilnahme an staatspolitischen Bildungsveranstaltungen, die von zuständigen Bundesbehörden als förderungswürdig anerkannt wurden, durch eine andere Entscheidung von Landesbehörden, die unabhängig von Bundesbehörden auf Grund eigener Prüfung entscheiden, ob Urlaub gewährt werden kann, verhindert wird?
Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Müller, ich nehme an, daß Ihre Frage die Gewährung von bezahltem Urlaub an Landesbeamte für die Teilnahme an staatspolitischen Bildungsveranstaltungen betrifft.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie Landesbehörden im Einzelfall über die Urlaubsgesuche von Beamten entscheiden. Die Regelung des Urlaubs für Landesbeamte fällt in die Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung steht keine Aufsichtsbefugnis gegenüber Landesbehörden bei der Durchführung von Landesrecht zu.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Dr. Müller (München) (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen eine Entschließung des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen bekannt, in der es heißt, daß Veranstaltungen, für die die Bundesbehörden die Förderungswürdigkeit bestätigt haben, in neuester Zeit teilweise oder sogar überwiegend touristischen Charakter aufweisen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Müller.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine letzte Zusatzfrage.
Dr. Müller (München) (SPD) : Herr Staatssekretär, prüft die Bundesregierung bei Bundesbeamten, die an einer Veranstaltung teilnehmen, die von Landesbehörden als förderungswürdig erachtet wird, nach, ob sie tatsächlich förderungswürdig ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein. Wir sind der Meinung, wenn Veranstaltungen förderungswürdig sind, sollte der entsprechende Urlaub in jedem Fall gewährt werden. Ich hoffe, daß es gelingt, für die Zukunft klarere gesetzliche Regelungen dafür zu finden. Sie wissen, daß wir uns über die Frage des Bildungsurlaubs sowieso in Kürze in diesem Hause noch unterhalten müssen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Hansen auf:
In welchen Bundesministerien werden welche Teilbereiche des Umweltschutzes bearbeitet?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hansen, Probleme des Umweltschutzes sind in fast allen Bereichen staatlichen Handelns zu lösen; in der Verkehrs- wie in der Agrarpolitik, in der Wissenschaftswie in der Wirtschaftspolitik.
Ein wie weites Betätigungsfeld dieser Bereich umfaßt, mögen Sie schon aus der großen Anzahl von Bundesressorts ableiten, die dem im Sommer dieses Jahres zur Koordinierung eingesetzten Kabinettsausschuß für Umweltfragen angehören. Unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers und neben dem geschäftsführenden Bundesminister des Innern sind Mitglieder die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen, für Wirtschaft, für Verkehr, für Jugend, Familie und Gesundheit, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und Sozialordnung, für Bildung und Wissenschaft, für Städtebau und Wohnungswesen sowie der Verteidigung.
Es würde wohl den Rahmen der Fragestunde sprengen, im einzelnen sämtliche Teilbereiche aufzuzählen, auf denen die Arbeit in diesen Ressorts Fragen des Umweltschutzes betrifft oder am Rande berührt. Ich möchte mich daher auf die wesentlichen Bereiche beschränken. Mein Haus hat auf dem Gebiet des Umweltschutzes die Zuständigkeiten für die Kernbereiche der Wasserwirtschaft — Gewässer-
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Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
schutz, Wasserversorgung, Wasserhygiene — mit Ausnahme der ländlichen Wasserwirtschaft, die beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten liegt —, der Luftreinhaltung — soweit nicht das Bundesministerium für Verkehr im Bereich des Verkehrs zuständig ist , der Lärmbekämpfung — soweit nicht ebenfalls das Bundesministerium für Verkehr im Bereich des Verkehrs und das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung für Arbeitsschutz und für genehmigungsbedürftige gewerbliche Anlagen zuständig sind — und der Abfallbeseitigung, außerdem für die Koordinierung im Gesamtbereich des Umweltschutzes. Darüber hinaus ist das Bundesministerium des Innern für die Raumordnung zuständig.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage.
Hansen (SPD) : Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Koordinierung der am Umweltschutz beteiligten Geschäftsbereiche durch den dafür eingerichteten Kabinettsausschuß für ausreichend, oder sieht die Bundesregierung weitere Möglichkeiten zu einer noch größeren Straffung der Koordinierung in Fragen des Umweltschutzes?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hansen, diese Frage wird laufend geprüft werden müssen, weil sich ja die Fragen des Umweltschutzes in den letzten Jahren erheblich erweitert haben. Natürlich findet außerhalb des Kabinettsausschusses eine enge Koordinierung auch jetzt schon in interministeriellen Ausschüssen statt. Wir werden uns in Kürze hier in diesem Hause über die Fragen des Umweltschutzes ausführlich unterhalten. Ich nehme an, daß diese Frage dabei auch eine ganz besondere Rolle spielen wird.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke (Hamburg) auf:
Welche konkreten Hilfsmaßnahmen mit welchem finanziellen Aufwand hat die Bundesregierung bisher für die Folgen der Flutkatastrophe in Ostpakistan veranlaßt?
Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Meinecke, die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Flutkatastrophe in Ostpakistan am 15. November 1970 die ersten Hilfsmaßnahmen eingeleitet. Bis einschließlich 7. Dezember 1970 sind folgende Hilfen durchgeführt worden:
Per Lufttransport: 1. Einsatz eines Feldlazaretts, für ,das der Malteser-Hilfsdienst das ärtzliche und das Pflegepersonal stellt, von fünf Bundeswehr-Hubschraubern und von sieben Trinkwasseraufbereitungsanlagen mit Begleitfahrzeugen sowie mit Personal vom Technischen Hilfswerk und vom Deutschen Roten Kreuz; 2. Lieferung von 34,7 t Medikamenten und Impfstoffen, 900 Zelten, 30 000 Decken, 5,7 t Bekleidung, 77,6 t Reis, Speiseöl, Gemüsekonserven, Milchpulver, 1 t Kindernahrung, 15,5 t Eßgeschirren und Kochern und 26 500 Faltkanistern zum Wassertransport.
Die erwähnten Medikamente, Zelte und Faltkanister sind teils von der Bundesregierung, teils von deutschen privaten Hilfsorganisationen bereitgestellt worden. Die Decken, Bekleidung, Eßgeschirre und Kocher sowie die Kindernahrung wurden auf Veranlassung des Katastrophenstabes des Bundesinnenministeriums allein von den Hilfsorganisationen gespendet. Mein Haus hat gleichfalls die Entsendung eines Feldhospitals durch das Diakonische Werk und die Johanniter-Unfallhilfe veranlaßt.
Die vorgenannten Hilfsgüter wurden zum überwiegenden Teil mit Flugzeugen der Bundeswehr und zu einem geringen Teil mit zivilen Charterflügen in das Katastrophengebiet geflogen.
Auf ,dem Seeweg erfolgte die Lieferung von 150 t Speiseöl, 3130 t Reis, 350 t Milchpulver und 1000 t Wellblech. Ein Teil der Reissendung ist im Katastrophengebiet bereits angekommen. Die weiteren Schiffssendungen werden in den nächsten Wochen eintreffen. Es handelt sich hierbei um die gemeinsame Aktion des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und meines Hauses.
Die bisherige deutsche humanitäre Hilfe für Ostpakistan hat Kosten von weit über 5 Millionen DM verursacht. Hinzu kommen die bisherigen Kosten der Bundesluftwaffe für Transportflüge nach Ostpakistan, den Binnentransport und den Einsatz von Hubschraubern in Ostpakistan vermutlich in einer Höhe von insgesamt 9 Millionen DM.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, hat die Wahrnehmung der Gelegenheit, Flugzeuge der Bundeswehr einzusetzen, und deren Benutzung nicht zu diskriminierenden Angriffen geführt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein. Es ist auch eindeutig so, daß sie ausschließlich für diese humanitäre Hilfsmaßnahme eingesetzt worden sind.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 52 des Kollegen Dr. Meinecke (Hamburg) auf:
Wie hoch werden sich damit bis zum Jahresende 1970 die finanziellen Leistungen der Bundesregierung für humanitäre und andere sofortige Hilfsmaßnahmen im Ausland anläßlich solcher und ähnlicher Katastrophen bemessen?
Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres 1970 für humanitäre und andere sofortige Hilfsmaßnahmen insgesamt 85,5 Millionen DM ausgegeben haben.
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970	4757
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, da ich annehmen darf, daß der ursprüngliche Ansatz im Haushalt damit um mehr als das Zehnfache überschritten worden ist, frage ich, ob sichergestellt ist, daß die Bundesregierung in künftigen Jahren Ihrem Haus einen Ansatz für diesen Aufwand in einem solchen Umfang zubilligt, daß die Regierung auch bei weiteren möglichen Katastrophen, die wir alle nicht erhoffen wollen, die sich jedoch ereignen könnten, flexibel und sehr rasch reagieren kann.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Meinecke, unser Haus befindet sich mit dem Bundesfinanzministerium in der Diskussion über diese Frage. Die Steigerung um das Zehnfache, die Sie erwähnt haben, ist nur möglich gewesen, weil die Verhandlungen zwischen meinem Haus und dem Finanzministerium sehr flexibel geführt worden sind und innerhalb der Bundesregierung in allen Fällen sehr schnell eine Einigung darüber erzielt wurde, welche Mittel nunmehr zur Verfügung gestellt wurden.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Meinecke.
Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Tatsache, daß diesen Naturkatastrophen letzten Endes immer wieder die gleichen Elemente zugrunde liegen und man somit durch die Bereicherung an Erfahrung, sowohl national wie international, und durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Abstimmung verschiedener Hilfsmaßnahmen künftig die entsprechenden Maßnahmen möglicherweise noch wirksamer einleiten kann, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, in Ihrem Hause zu prüfen, ob es nützlich sein kann, daß das Ministerium und die Bundesregierung einmal in der Art eines Weißbuches die Erfahrungen nur dieses Kalenderjahres, 1970 darlegen und zusammenstellen, damit man dann sowohl national wie international daraus Konsequenzen ziehen kann.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin Ihrer Meinung, Herr Kollege Dr. Meinecke, vor allem weil es sich gezeigt hat, daß im internationalen Bereich die Abgrenzungen leider nicht immer so funktioniert haben, wie wir es uns gerne gewünscht hätten. Allein, das wird Anlaß sein, dieser Frage erneut nachzugehen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Schäfer, eine Zusatzfrage.
Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort zur vorletzten Frage so auffassen, daß zwischen Ihrem Haus, dem Innenministerium, und dem Finanzministerium Einigkeit darüber besteht, daß humanitäre Maßnahmen dieser Art durch überplanmäßige Ausgaben jederzeit durchführbar sind?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: So hat es sich bisher in der Praxis erwiesen, Herr Kollege Dr. Schäfer.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf:
Ist der Bundesregierung die weitere Einsatzplanung der rechtsradikalen Aktion Widerstand bekannt, und wird sie in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen dafür sorgen, daß sich neonazistischer Terror wie in Würzburg nicht noch einmal unbehindert austoben kann?
Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Zebisch, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben der „Aktion Widerstand" so intensiv wie möglich. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden ständig ausgetauscht und an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet, die für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verantwortlich sind, Die Sicherheitsbehörden der betroffenen Länder und Gemeinden besitzen dadurch einen umfassenden Überblick über die geplanten Aktionen und sind in der Lage, jederzeit in dem erforderlichen Maße zu reagieren.
Der Bundesminister des Innern legt Wert auf diese umfassende Informationsgewinnung und -weitergabe, weil wir der Auffassung sind, daß bei Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen Exzesse und Ausschreitungen jeglicher Art verhindert werden müssen. Die Durchführung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen liegt jedoch ausschließlich in der Zuständigkeit der Behörden der Bundesländer.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage.
Zebisch (SPD) : Herr Staatssekretär, was können Sie in Zukunft unternehmen, damit Parolen, die zum Mord aufrufen, wie es in Würzburg der Fall gewesen ist, wo die Parolen u. a. lauteten: „Hängt sie auf, die Volksverräter!", „Scheel und Brandt an die Wand!", „Deutsches Land wird nicht verschenkt, eher wird Brandt gehängt!", bei künftigen Aktionen verboten werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Zebisch, die Bundesregierung kann hier primär, wie ich vorhin schon geschildert habe, nicht eingreifen. Ich bin aber der Meinung, daß diese Parolen uns alle veranlassen sollten, darüber nachzudenken, ob nicht andere, auch politische Auseinandersetzungen mit diesen Gruppen stattfinden können und ob nicht darüber hinaus die Frage der Mordhetze oder der Volksverhetzung von der Staatsanwaltschaft noch
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Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
einmal geprüft werden sollte, wenn es so, wie es sich in Würzburg gezeigt hat, weitergeht.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage.
Zebisch (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Nordmark, bekannt? Hier wird geschrieben, die NPD in Hamburg behaupte, daß sie von Randgruppen der CDU und vom Freundeskreis der CSU unterstützt werde. Können Sie das überprüfen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das muß in Hamburg geprüft werden. Ich kann dazu nichts sagen, weil uns darüber nichts bekannt ist.
Zebisch (SPD) : Darf ich Ihnen das Flugblatt zur Verfügung stellen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bitte schön!
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
Wehner (SPD) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, habe ich Sie richtig dahin verstanden, daß Sie sagten, man sollte sich mit jenen Kräften politisch auseinandersetzen, und darf ich dazu fragen, ob Sie meinen, daß politische Auseinandersetzung gegen die tatsächliche Anwendung von Gewalt einschließlich des Schießens denkbar ist.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, da sehr ich keine Möglichkeit der politischen Auseinandersetzung, Herr Kollege Wehner. Vielmehr hat dann die Staatsanwaltschaft die Aufgabe, von sich aus einzugreifen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Pieroth hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit, Herr Staatssekretär, sind alle Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Birckholtz zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Jung ist nicht im Saal. Seine Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Pawelczyk auf:
Trifft es zu, daß bei der Reform der Offiziersausbildung der Erwerbung zivilberuflicher Befähigung Vorrang vor der militärischen eingeräumt werden soll?
Ich frage zunächst, ob der Herr Staatssekretär die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Pawelczyk im Einvernehmen mit dem Fragesteller gemeinsam beantworten will.
Birckholtz, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich habe die Bitte, die Fragen einzeln zu beantworten.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Gut. Bitte, Herr Staatssekretär!
Birckholtz, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Überlegungen für ein neues Ausbildungskonzept sind im Weißbuch der Bundesregierung unter Nr. 173 dargestellt worden. Die Kommission zur Neuordnung der Ausbildung und Bildung in der Bundeswehr ist beauftragt, ein Gutachten über die künftige Organisation der Aus-und Fortbildung von Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften sowie über die Inhalte der Aus- und Fortbildung zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden im Frühjahr des nächsten Jahres vorliegen. Ich bin aber sicher, daß dabei die militärfachliche Ausbildung nicht zu kurz kommen wird.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage.
Pawelczyk (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie meiner Auffassung zustimmen, daß das Hochschulstudium für den Offizier erst die Voraussetzungen dafür schafft, die komplizierter werdenden Aufgaben des Offiziers in Zukunft erfüllen zu können, und daß ein gewünschtes zusätzliches Ergebnis darin zu sehen ist, daß das Studium zugleich die Voraussetzungen für einen Beruf außerhalb der Bundeswehr schafft?
Birckholtz, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter Pawelczyk, dieser Auffassung stimmt das Bundesministerium der Verteidigung zu. In erster Linie ist der Mann Soldat und muß daher alle Fähigkeiten haben, die zur Erfüllung seines militärischen Auftrages notwendig sind. Das Studium soll die militärische Ausbildung und die militärischen Fähigkeiten sinnvoll ergänzen. Ein angenehmes Nebenprodukt ist die Tatsache, daß ein Studium für einen Zeitsoldaten nach Ausscheiden aus der Bundeswehr bei der Aufnahme einer zivilen Tätigkeit nützlich sein kann.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage.
Pawelczyk (SPD) : Sind Sie mit mir der Meinung, daß die neue Offizierslaufbahn für langdienende Zeitoffiziere attraktiv sein muß, so daß wir eine größere Fluktuation zum Vorteil der Verjüngung bekommen, und nicht daran gedacht ist, die Bundeswehr abzuschaffen oder drastische Reduzierungen vorzubereiten, wie wir es jetzt in der Polemik des öfteren zu hören bekommen?
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970	4759
Birckholtz, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Genau das, Herr Abgeordneter Pawelczyk, muß eines der Ziele einer neu zu schaffenden Offizierslaufbahn sein. An eine drastische Reduzierung oder gar Abschaffung der Bundeswehr wird natürlich überhaupt nicht gedacht. Viel weniger noch sind dahin gehende Vorbereitungen im Gange.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk, die Frage 37, auf:
Trifft es zu, daß nach der neuen Ausbildungskonzeption die politische Selbständigkeit der Offiziere dergestalt gestärkt werden soll, daß Ungehorsam in bestimmten Fällen straffrei bleibt?
Herr Staatssekretär!
Birckholtz, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter Pawelczyk, das trifft nicht zu. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, daß das Prinzip von Befehl und Gehorsam in den Streitkräften unangetastet bleibt. Es gibt davon nur wenige, im Soldatengesetz geregelte Ausnahmen. Demnach darf ein Befehl nicht befolgt werden, wenn dadurch ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen würde. Ungehorsam liegt auch dann nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Pawelczyk (SPD) : Interpretiere ich Sie richtig, wenn ich sage, daß damit auch der Gehorsam gegenüber der demokratisch legitimierten Bundesregierung gemeint ist?
Birckholtz, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: So ist es, Herr Abgeordneter Pawelczyk.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf:
In welchen Größenordnungen hat der Bundesminister der Verteidigung den mittelständischen und handwerklichen Betrieben durch entsprechende Auftragsbeteiligungen geholfen, und in welchen Größenordnungen plant er in Zukunft kleinere, mittlere und handwerkliche Unternehmen direkt oder durch Auflagen für Großauftragnehmer durch Teilhabe an Beschaffungen und Aufträgen der Bundeswehr zu beteiligen?
Herr Staatssekretär!
Birckholtz, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Das Bundesministerrium der Verteidigung — als ein großer öffentlicher Auftraggeber — war von Anfang an bemüht, das Handwerk und die mittelständischen Unternehmen an den Beschaffungen angemessen zu beteiligen. Unter dieser angemessenen Beteiligung ist ein Anteil von etwa 50 "/o des Beschaffungsvolumens zu verstehen. Auf dem Gebiet der Infrastruktur, also bei Kasernenbauten usw., wurde dieser Anteil mit 52 % überschritten. Beim sogenannten „Weichen Gerät", also bei der Verpflegung, Bekleidung und ähnlichen Dingen, konnte dieser Anteil mit 49 % nahezu erreicht werden. Bei der Beschaffung von Großgerät, wie z. B. bei Flugzeugen, Schiffen oder auch Panzern, gestaltet sich die Beteiligung etwas schwieriger. Es handelt sich hier um spezifisch bundeswehreigentümliches Gerät, das für Direktvergabe an mittelständische oder handwerkliche Betriebe selten geeignet ist. Allerdings partizipiert der Mittelstand an diesen Vergaben mittelbar als Unter- oder Zulieferer. Der Anteil ist erheblich, kann aber leider statistisch nicht erfaßt werden. 50 % und mehr des Wertes am Endprodukt von Großgeräten entfallen regelmäßig auf den überwiegend mittelständischen Stamm der Zulieferer.
Das Bundesministerium der Verteidigung wird auch weiterhin die Bemühungen der Bundesregierung zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit den Mitteln des Vergabeinstrumentariums eines öffentlichen Auftraggebers unterstützen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Zebisch (SPD): Herr Staatssekretär, kann ich nähere Unterlagen bekommen, damit ich Handwerkskammern entgegentreten kann, die behaupten, daß bei Verteilung dieser Aufträge das Handwerk und der Mittelstand zu wenig berücksichtigt würden?
Birckholtz, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich bin gern bereit, Herr Abgeordneter Zebisch, Sie im einzelnen mit Informationen zu diesem Thema zu versorgen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt (Braunschweig).
Schmidt (Braunschweig) (SPD) : Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit und die Absicht, das bestehende Ausschreibungsverfahren, das in seiner Kompliziertheit gerade mittelständischen Betrieben sehr viel Schwierigkeiten bereitet, zu vereinfachen?
Birckholtz, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich werde dieser Frage nachgehen, Herr Abgeordneter, und Sie dann über das Ergebnis informieren.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schulze-Vorberg.
Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) : Ist das Bundesministerium der Verteidigung bereit, mit den zuständigen berufsständischen Vertretungen, insbesondere mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, das Vergabewesen einmal gründlich so zu beraten, daß die Vergabe den besonderen Bedingungen, die kleine und mittlere Betriebe nun einmal haben, gerecht wird?
4760	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970
Birckholtz, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Dazu ist das Bundesministerium der Verteidigung gern bereit.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Fragen des Abgeordneten Schwabe werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ebenso wird die Frage des Herrn Abgeordneten Hansen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Hauser (Sasbach) auf:
Erscheint der Bundesregierung die Einführung einer speziellen Sparförderung zur Altersvorsorge entsprechend dem bisherigen Prämien- und Bausparen erwägenswert, um insbesondere den älteren Sparer in den letzten Jahren seiner aktiven Berufszeit zu einer eigenen Leistung anzuregen, die ihm später beispielsweise die finanzielle Grundlage für einen Dauerplatz in einem Altersheim sichern hilft, wenn die zu erwartende Rente nicht ausreicht, den eigenen Kostenbeitrag für den Platz in einem solchen Heim abzudecken?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das geltende Recht sieht für Sparleistungen älterer Sparer gewisse Vergünstigungen vor. So verdoppeln sich z. B. bei über 50 Jahre alten Steuerpflichtigen die Sonderausgabenhöchstbeträge für Versicherungs- und Bausparbeiträge. Ferner verkürzt sich bei Steuerpflichtigen in fortgeschrittenem Lebensalter die für die Steuerbegünstigung von Versicherungsbeiträgen maßgebende Mindestvertragsdauer.
Im Sparprämienrecht erhalten über 50 Jahre alte alleinstehende Personen, z. B. Verwitwete und Ledige, die doppelte Sparprämie. Im Rahmen der Reform der Sparförderung wird auch geprüft werden, ob für ältere Sparer besondere Vergünstigungen erforderlich sind. Der Reform sollte nicht durch Einzelmaßnahmen vorgegriffen werden.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Keine Zusatzfrage — Danke schön.
Die Frage des Herrn Abgeordneten Niegel ist vom Fragesteller zurückgezogen. Herr Staatssekretär, damit ist Ihr Geschäftsbereich in dieser Fragestunde abgeschlossen. Ich danke Ihnen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Rosenthal zur Verfügung.
Die beiden ersten Fragen, die von Herrn Abgeordneten Dr. Arndt (Berlin) eingebracht sind, werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Baier ist nicht im Saal, so daß auch die Frage 62 schriftlich beantwortet wird.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Hält die Bundesregierung an der im Pressedienst des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 15. Mai 1970 wiedergegebenen Ansicht fest, daß die „Stickstoffindustrie einen zu begrüßenden Beitrag zur Stabilisierung des Preisniveaus geleistet" hat, nachdem die Inlandspreise für Stickstoffdünger auf breiter Front — zum Teil um mehr als 11 % — gestiegen sind?
Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, Herr Kollege von Alten, wären Sie damit einverstanden, daß ich die Fragen 63 und 64 gemeinsam beantworte?
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ja, wenn der Herr Fragesteller einverstanden ist.
von Alten-Nordheim (CDU/CSU) : Ich möchte Sie doch bitten, die beiden Fragen einzeln zu beantworten.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Inlandspreise für stickstoffhaltige Düngemittel sind von Oktober 1969 bis Oktober 1970 nicht etwa um 11 %, sondern um durchschnittlich 2 % und bei Kalkammonsalpeter um 1,7% gestiegen. Ob die Bundesregierung heute noch die Ansicht aufrechterhält, daß die Stickstoffindustrie einen begrüßenswerten Beitrag zur Stabilisierung des Preisniveaus leistet, wird zur Zeit geprüft. Herr Kollege von Alten, schon vor Ihrer Fragestellung wurde unsererseits diese Prüfung mit großem Interesse eingeleitet.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die von Ihnen angegebene geringfügigere Preissteigerung eventuell damit zusammenhängen könnte, daß die Rabattsätze gekürzt worden sind, so daß de facto trotzdem die von mir angegebene Preissteigerung stimmen würde?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege von Alten, das nicht, aber auch die Rabatte sind Gegenstand unserer jetzigen Prüfung.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Keine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage.
Dann rufe ich die Frage 64 des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß das Marktverhalten der deutschen und europäischen Stickstoffindustrie angesichts der Überproduktion, der gespaltenen Preise und des fehlenden Wettbewerbs mit dem deutschen Kartellrecht und mit dem Vertrag von Rom in Einklang steht?
Herr Staatssekretär!
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970	4761
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der in Ihrer zweiten Frage angesprochene Komplex wird zur Zeit auch von der EG-Kommission geprüft.
Ich möchte Ihnen aber noch eine zusätzliche Offerte machen. In ein bis zwei Monaten können wir Ihnen über den nationalen Teil Näheres berichten. Das kann ich für die EG natürlich nicht versprechen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die deutsche Stickstoffindustrie 1969/70 rund 42 % ihrer Produktion zu Preisen exportiert hat, die um die Hälfte und mehr unter dem Inlandspreis liegen, und halten Sie eine derartige Preisspaltung für gerechtfertigt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich kann Ihnen zwar die Höhe der gespaltenen Preise nicht bestätigen, aber gerade diese gespaltenen Preise waren einer der Gründe, die uns zu der Untersuchung veranlaßt haben.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Maßnahmen gegen das europäische Stickstoffkartell anzuregen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, diese Frage liegt etwas außerhalb des hier zur Debatte stehenden Fragenkomplexes. Ich bitte Sie, diese Frage später noch einmal zu stellen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Erpenbeck auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Vereinigte Bausparkassen AG in Hannover in Finanzschwierigkeiten geraten ist und die Spargelder zahlreicher Bausparer ernstlich gefährdet sind?
Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Erpenbeck, die Schwierigkeiten bei den Vereinigten Bausparkassen in Hannover sind der Bundesregierung seit längerem bekannt. Ich möchte jedoch deutlich sagen, daß es sich hier keineswegs um eine Gefährdung der Sparerguthaben, sondern lediglich um eine Verlängerung der Wartezeiten handelt.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage.
Erpenbeck (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung denn bisher getan, um die Bausparkasse zu stützen und die Bausparer vor schwerwiegenden Verlusten zu bewahren, denn es geht ja nicht nur um das Sparkapital, sondern auch um den Sparbetrag.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das ist bereits Gegenstand Ihrer zweiten Frage, die ich hier gern mit beantworten will.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Dann rufe ich noch die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Erpenbeck auf:
Wie ist es zu erklären, daß das Bundesaufsichtsamt nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet waren, die Illiquidität der Bausparkasse zu verhindern?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Zunächst einmal handelt es sich, wie ich gesagt habe, um Verzögerungen in der Darlehenszuteilung. Der Grund dafür ist — das Bundesaufsichtsamt ist schon 1964 darauf gestoßen —, daß der Anteil der Verträge mit Soforteinzahlung der Mindestansparsumme und Tilgungsstreckung, die insbesondere die Großbausparverträge begünstigen, einen zu großen Umfang angenommen hatte. Indirekt hat die Bundesregierung folgendes getan: Zunächst wurden die Werbemaßnahmen für diese Verträge eingestellt, und ab 1966 werden keine Abschlüsse dieser Art seitens der Vereinigte Bausparkasse AG mehr getätigt.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Erpenbeck (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich dieser Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen seiner Aufsichtspflicht voll genügt hat?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Bundesaufsichtsamt hat, nachdem die Tatsachen schon seit 1964 bekannt waren, nicht nur diese zwei Maßnahmen durchgeführt, sondern zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen im Frühsommer dieses Jahres eine solidarische Stützungsaktion seitens der privaten und öffentlichen Bausparkassen für die Vereinigte Bausparkasse AG vermittelt; es handelt sich dabei meines Wissens um eine Zuführung zinsbilliger Mittel zum Zuteilungsstock in Höhe von 350 Millionen DM oder mehr. Es kann jetzt angenommen werden, daß die Kleinsparer mit normalen Wartezeiten — ich glaube, es handelt sich dabei um drei Jahre — rechnen können.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage.
Erpenbeck (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, bis zu welcher Höhe des Bausparvertrages wird der Bausparer als Kleinsparer betrachtet?
4762	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Bis zu einer Höhe von 200 000 DM.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 67 bis 70 der Abgeordneten Dasch, Kiechle und Niegel aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Staatssekretär Dr. von Manger-Koenig zur Verfügung.
Die Frage 71 wird wunschgemäß schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Härzschel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die ärztliche und zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland, und entspricht die Zahl der Studierenden dem zukünftigen Bedarf?
Herr Staatssekretär!
) Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Abgeordneter, mit der Frage der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung in der Bundesrepublik, insbesondere auf dem Lande, ist zur Zeit der Bundesgesundheitsrat befaßt. In seinem Votum, dessen Tenor von der Bundesregierung geteilt wird, geht er davon aus, daß die ärztliche Versorgung der Bevölkerung durch Fachärzte hinreichend gesichert ist. Hinsichtlich der Versorgung durch praktische Ärzte besagt das Votum folgendes:
Ein genereller Mangel an praktischen Ärzten besteht in der Bundesrepublik gegenwärtig noch nicht, jedoch zeichnen sich auf dem Lande und in den Randgebieten größerer Gemeinden zunehmend Schwierigkeiten ab, freiwerdende Allgemeinpraxen wieder zu besetzen bzw. solche neu zu errichten.
Zu den Fragen der Zahl, der Struktur und des Nachwuchsbedarfs der Ärzte ist im Auftrag des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit eine „Ärzteanalyse" erarbeitet worden. In dieser Analyse wird unter der Annahme, daß bei einem Verhältnis von 630 Einwohnern je Arzt die ärztliche Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist, die erforderliche Zahl von deutschen Studienanfängern in der Medizin auf 4550 jährlich berechnet. Nach den Angaben der Zentralen Registrierstelle in Hamburg wurde ,diese Zahl bisher erreicht.
Im Hinblick auf den fortschreitenden Ausbau der ärztlichen Versorgung — wie das gerade in diesen Tagen durch gesetzgeberische Maßnahmen dieses
Hohen Hauses geschah --- durch Vorsorgemaßnahmen vertritt der Bundesgesundheitsrat dennoch die Meinung, daß der Numerus clausus in dem Studienfach „Allgemeine Medizin" stufenweise abgebaut werden muß. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung und hat entsprechende Maßnahmen im Rahmen des weiteren Ausbaus von Hochschulen vorgesehen.
Nun zum zweiten Komplex, Herr Abgeordneter! Was die zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung anlangt, so ist die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den zuständigen Berufsverbänden der Ansicht, daß diese zur Zeit gesichert ist. Der Wissenschaftsrat geht in seinen Empfehlungen davon aus, daß die Zahl der Einwohner je Zahnarzt 2000 betragen sollte. Diese Zahnarztdichte wird heute noch überschritten. Um eine Versorgung von 1 : 2000 zu halten, sind jährlich 1520 Abschlüsse in der Zahnmedizin und rund 1900 Studienanfänger notwendig. Demgegenüber belief sich die Zahl der Studienanfänger in den letzten drei Jahren — von 1967 bis 1969 — auf 927, 813 und 1100. Hier liegt also ein Defizit.
Wir werden in der Bundesrepublik in fünf bis sieben Jahren die vom Wissenschaftsrat vorgeschlagene Zahnarztdichte nicht mehr erreichen. Wir können zwar durch Rationalisierung der zahnärztlichen Praxen diese Auswirkungen etwas mindern, insbesondere wenn nach Vorschlägen des Wissenschaftsrats ein zahnärztlicher Hilfsberuf eingeführt würde; doch besteht kein Zweifel daran, Herr Abgeordneter, daß eine grundlegende Verbesserung der Situation nur von einer drastischen Erhöhung der einschlägigen Ausbildungskapazität der Hochschulen zu erwarten ist. Entsprechende Maßnahmen sind eingeleitet.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Härzschel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nach einer Untersuchung der Kassenärztlichen Vereinigung in Baden-Württemberg festgestellt wurde, daß 70 % aller praktischen Ärzte über 50 Jahre alt sind? Sind Sie nicht der Meinung, daß deshalb in absehbarer Zeit mit einem erheblichen Defizit bei den praktischen Ärzten zu rechnen ist? Diese Vereinigung stellt weiterhin fest, daß jetzt schon ein Fehlbestand von 15 bis 20 % zu verzeichnen ist, was sich auch in den Patientenzahlen niederschlägt, die auf den einzelnen Arzt entfallen.
Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich wies eben darauf hin, Herr Abgeordneter, daß sich, was die Versorgung durch praktische Ärzte oder, wie wir es heute nennen, Ärzte für Allgemeinmedizin angeht, in der Tat ein zunehmender Mangel, insbesondere auf dem flachen Land, bemerkbar macht, so daß gezielte Maßnahmen, und zwar a) über die Ausbildung, b) über besondere Praxisförderung und c) auch über die Gebührenordnung notwendig sind.
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970	4763
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage.
Härzschel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin die Vorsorgeuntersuchungen angesprochen, die wir alle zusätzlich wünschen. Sind Sie nicht der Meinung, daß auch von daher ein zusätzlicher Bedarf an Ärzten besteht, und wären Sie bereit, zu überprüfen, ob die Bedarfszahlen angesichts dieser neuen Situation noch richtig sind?
Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich habe eben darauf hingewiesen, daß gerade durch die Einführung von Vorsorgemaßnahmen das Problem des Numerus clausus besonders prekär wird, so daß alles getan werden muß, um die Ausbildungskapazität der Hochschulen insoweit noch zu erweitern.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Tamble.
Dr. Tamblé (SPD) : Herr Staatssekretär, da der Bundesregierung die Schwierigkeiten bekannt sind, die sich auf dem Gebiet der zahnärztlichen Versorgung in der Zukunft ergeben werden, darf ich die Frage stellen, ob die Bundesregierung Versuche mit Trinkwasserfluoridierung als einer prophylaktischen Maßnahme in Zukunft stärker unterstützen wird, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Abgeordneter, die Fragen der zahnärztlichen Versorgung und der Trinkwasserfluoridierung stehen zwar in einem gewissen, aber doch sehr weiten Zusammenhang. Ich darf dazu sagen, daß der verantwortliche Minister der Bundesregierung wiederholt erklärt hat, daß er — auch entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und anderer internationaler Fachorganisationen — bereit ist, kontrollierte Versuchsanwendungen auch in der Bundesrepublik zu genehmigen. Ich verhehle aber nicht, daß hier gewisse lebensmittelrechtliche Vorbehalte anzumelden sind, die ausgeräumt werden müssen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Härzschel auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Lücken in der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich zu schließen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Da fast 90 % der Bevölkerung der Bundesrepublik sozialversichert sind, stellt sich das Problem der ärztlichen Versorgung in erster Linie als ein Problem der kassenärztlichen Versorgung der Bevölkerung dar. Hierzu hat der Parlamentarische Staatssekretär Rohde beim Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung wiederholt, zuletzt in einer schriftlichen Antwort auf eine Mündliche Frage am 14. August 1970, Stellung genommen. Die von den Kassenärztlichen Vereinigungen in den einzelnen Ländern bereits ergriffenen und noch geplanten Maßnahmen, z. B. die Gewährung von Mindesteinkommensgarantien als Anreiz zur Bewerbung um vakante Kassenarztstellen, sind ein anerkennenswerter Schritt.
Im Rahmen der Finanzierungshilfen für freie Berufe wurden vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung fernerhin die Richtlinien für Zuschüsse aus Bundesmitteln zur Zinsverbilligung von Darlehen für die Gründung oder die Festigung freiberuflicher Existenzen geändert, um die Gründung von Praxen, an deren Leistungen ein dringlicher Bedarf besteht, bevorzugt zu fördern. Ebenso hat auch der Bundesminister für Wirtschaft die Richtlinien für Bürgschaften für Kredite von Kreditinstituten an Angehörige freier Berufe — und damit auch an Ärzte — neu gefaßt.
Die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eingesetzte Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung hat einen eigenen Ausschuß für Fragen der ärztlichen Versorgung gebildet. Sobald das Ergebnis seiner Beratungen vorliegt, wird zu prüfen sein, Herr Abgeordneter, welche Folgerungen daraus zu ziehen sind.
Schließlich darf ich darauf hinweisen, daß auch die für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder alle Möglichkeiten nutzen wollen, die geeignet sind, eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit praktischen Ärzten insbesondere auf dem Lande zu sichern. Sollten diese Bemühungen keine Erfolge erzielen, muß nach Ansicht der Gesundheitsminister der Länder geprüft werden, wie die ärztliche Versorgung der Bevölkerung durch weitere gesetzliche Maßnahmen sichergestellt werden kann.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
Härzschel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, Sie wissen sicher, daß auf dem Lande das Defizit an praktischen Ärzten noch viel größer ist als in den Städten; Sie haben es vorhin angesprochen. Denkt die Bundesregireung daran, unter Umständen ein gewisses Pflichtjahr für die praktischen Ärzte zur Voraussetzung einer städtischen Niederlassung zu machen?
Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Kassenärztlichen Vereinigungen die geeigneten Schritte eingeleitet haben. Wir sind nicht der Meinung, daß ein Pflichtjahr — dafür kämen die frisch approbierten Ärzte in Frage — ein geeigneter Weg wäre. Wir würden dann die ärztliche Versorgung auf dem Lande, also gerade dort, wo eigene ärztliche Verantwortung besonders erforderlich ist, auf
4764	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970
Staatssekretär Dr. von Manger-Koenig
jüngere Ärzte abstellen. Ich halte das nicht für einen geeigneten Weg.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe dann die Frage 73 der Abgeordneten Frau Dr. Orth auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Schleswig-Holstein eine Anzahl von Schülern, nämlich die, die nach erfolgreichem Besuch der Mittelschule in die Selekta eines Gymnasiums überwechseln, nicht in den Genuß der Beihilfe durch das Ausbildungsförderungsgesetz kommt, weil sie sich an der neuen Schule noch im zehnten Schuljahr befinden, aber tatsächlich schon im elften Schuljahr sind, und wie gedenkt die Bundesregierung die Benachteiligung derjenigen zu beseitigen, die doch am ehesten in den Genuß dieser Beihilfe kommen müßten, weil sie den zweiten Bildungsweg eingeschlagen haben?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Abgeordnete, nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 ist das Ausbildungsförderungsgesetz unter anderem nur insoweit in Kraft getreten, als es die Leistung von Ausbildungsförderung für Schüler von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 11 vorsieht. Dabei kommt es nicht auf die Zahl der zurückgelegten Schuljahre an, sondern ausschließlich darauf, welche Schule und welche Klasse der Auszubildende besucht. Realschulabsolventen, die nach Landesrecht die Klasse 10 eines Gymnasiums besuchen müssen, um den Anschluß an die Oberstufe des Gymnasiums zu gewinnen, erhalten deshalb nach dem geltenden Recht noch keine Ausbildungsförderung.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Schüler der 10. Schulklasse zu einem späteren Zeitpunkt in die Förderung einzubeziehen.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Frau Dr. Orth (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich diese Selekten, die ich in meiner Frage erwähnt habe, ausschließlich aus Schülern zusammensetzen, die den Realschulbesuch erfolgreich abgeschlossen haben, und daß gerade diese Schüler schon eine zusätzliche Belastung auf sich nehmen, indem sie ein Jahr länger die Schule besuchen? Sollte nicht hier von seiten der Bundesregierung eine stärkere Förderung einsetzen?
Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Jugend und Gesundheit: Der Bundesregierung ist die besondere Problematik gerade dieser Gruppe von Schülern bekannt. Sie ist auch der Auffassung, daß hier eine besondere Förderungswürdigkeit besteht. Indes ist die Frage der Ausdehnung des Kreises der Förderungsberechtigten nach dem Ausbildungsförderungsgesetz, wie Sie wissen, Frau Abgeordnete, auch eine Frage der mittelfristigen Finanzplanung. Wir sind jedoch bemüht, so bald wie möglich den Kreis der zu Fördernden zu erweitern.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walkhoff.
Walkhoff (SPD) : Herr Staatssekretär, kann ich Ihre positive Absichtserklärung auch auf die Schüler der 10. Klasse der Fachoberschule, die es nur in Nordrhein-Westfalen gibt, beziehen? Auch diese Fachoberschüler sind Leute des zweiten Bildungswegs und haben meist eine abgeschlossene Lehre hinter sich.
Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Das entspricht dem bildungspolitischen Konzept. Für diese Frage gilt daher das gleiche, was ich eben für die Erweiterung des Kreises der Förderungsberechtigten bei den allgemeinbildenden Schulen gesagt habe.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Burger und die Frage 77 und 78 der Abgeordneten Frau Lauterbach und Herrn Meister werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Die Fragen der Abgeordneten Seefeld, Faller, Dr. Schneider (Nürnberg), Spillecke, Orgaß und Dr. Schäfer (Tübingen) aus den Geschäftsbereichen des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen werden im Einvernehmen mit den Fragestellern schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Gleiches gilt für die Fragen der Abgeordneten Dasch und Dr. Giulini aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 16. Dezember 1970, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung: 9.46 Uhr.)

Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r)	beurlaubt bis einschließlich	
Dr. Aigner *	11. 12.
Dr. Arndt (Berlin)	11. 12.
Dr. Arnold	11. 12.
Dr. Bach	11. 12.
Baeuchle	11. 12.
Barche	15. 1. 1971
Dr. Barzel	11. 12.
Bauer (Würzburg) **	11. 12.
Becker (Mönchengladbach)	11. 12.
Berberich	11. 12.
Bittelmann	11. 12.
Blumenfeld **	11. 12.
Börner	11. 12.
Bremer	11. 12.
Corterier	11. 12.
Dasch	18. 12.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus	11. 12.
Dr. Dittrich *	11. 12.
Eckerland	18. 12.
Ehnes	11. 12.
Dr. Evers	11. 12.
Dr. Eyrich	11. 12.
Faller *	11. 12.
Dr. Franz	11. 12.
Gallus	11.12.
Dr. Giulini	11. 12.
Dr. Götz	31. 12.
Dr. Hallstein	11. 12.
von Hassel	11. 12.
Dr. Heck	11. 12.
Dr. Hein	31. 12.
Heyen	31. 12.
Horten	11. 12.
Dr. Jaeger	31. 12.
Dr. Jahn (Braunschweig) *	11. 12.
Dr. Jungmann	31. 1. 1971
Dr. Kempfler	11. 12.
Dr. Kiesinger	11. 12.
Frau Klee ***	11. 12.
Dr. Kliesing (Honnef) **	11. 12.
Klinker *	11. 12.
Dr. Kreile	11. 12.
Lautenschlager *	11. 12.
Lemp	11. 12.
Dr. Luda	11. 12.
Dr. Mikat	11. 12.
Müller (Aachen-Land) *	11. 12.
Ott	11. 12.
Pieroth	11. 12.
Dr. Pohle	11. 12.
Porzner	11. 12.
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates
*** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r)	beurlaubt bis einschließlich	
Rasner	18. 12.
Ravens	11. 12.
Richarts *	11. 12.
Richter **	11. 12.
Dr. Rinderspacher ***	11. 12.
Dr. Ritz	11. 12.
Roser	11. 12.
Russe **	11. 12.
Dr. Rutschke **	11. 12.
Dr. Schachtschabel	11. 12.
Dr. Schellenberg	11. 12.
Schirmer	16. 12.
Dr. Schmid (Frankfurt)	11. 12.
Schmidt (München)	11. 12.
Schmitt (Lockweiler)	11. 12.
Schmitz (Berlin)	11. 12.
Schröder (Wilhelminenhof)	11. 12.
Dr. Schulz (Berlin) **	11. 12.
Schwabe *	11. 12.
Seefeld	11. 12.
Steiner	18. 12.
Dr. Stoltenberg	11. 12.
Strauß	11. 12.
Frau Dr. Walz **	11. 12.
von Wrangel	11. 12.
Dr. Wulff	11. 12.
Ziegler	11. 12.
Dr. Zimmermann	11. 12.
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 10. Dezember 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Pieroth (CDU/CSU) (Drucksache VI/ 1525 Frage A 54) :
Wann ist mit einem Ergebnis der Beratungen der Bundesregierung über Maßnahmen zugunsten der vertriebenen und geflüchteten Müller („Ostmüller") zu rechnen?
Die Frage über Maßnahmen zugunsten der vertriebenen und geflüchteten Müller kann erst im Rahmen eines abschließenden Mühlensanierungsprogramms geregelt werden. Die Beratungen über das Sanierungsprogramm konnten jedoch bisher innerhalb der beteiligten Ressorts, insbesondere des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Bundesministeriums für Wirtschaft noch nicht abgeschlossen werden.
Das Abschlußergebnis dürfte spätestens bis Ende März 1971 vorliegen.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl
vom 9. Dezember 1970 auf die Mündlichen Fragen
4766	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970
des Abgeordneten Schwabe (SPD) (Drucksache VI/1525 Fragen A 55 und 56) :
Gibt es auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene Steuerarten, deren Ertrag so minimal ist, daß er weitgehend von den amtlichen Bearbeitungskosten aufgebraucht wird?
Falls die vorstehende Frage verneint wird: Bei welchen Steuern oder steuerähnlichen Abgaben ist der der öffentlichen Hand verbleibende Ertrag nach Abzug aller Unkosten besonders gering?
Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung sind die Verwaltungskosten bei diesen Steuern, soweit sie dem Bund zufließen, sehr niedrig. Sie betragen z. B. bei den kleineren dem Bund zufließenden Verbrauchsteuern (mit einem Aufkommen von weniger als 100 Mio DM jährlich) nach der Haushaltsrechnung 1966 bei der
Salzsteuer	2,76 v. H.
Essigsäuresteuer	6,71 v. H.
Zündwarensteuer	0,34 v. H.
Leuchtmittelsteuer	0,68 v. H.
Spielkartensteuer	0,31 v. H.
des Aufkommens.
Bei den Landes- und Gemeindesteuern liegen mir keine Unterlagen über das Verhältnis zwischen Aufkommen und Verwaltungskosten vor. Es besteht jedoch kein Grund zu der Annahme, daß hier die Verhältnisse grundlegend anders als bei den Bundessteuern liegen.
Es gibt also beim Bund und bei den Ländern keine Steuern oder steuerähnliche Abgaben, bei denen der der öffentlichen Hand verbleibende Ertrag ) nach Abzug aller Unkosten besonders gering ist. Inwieweit dies bei den kleinen Gemeindesteuern zutrifft, kann mangels Unterlagen nicht festgestellt werden.
Das Problem der sog. Bagatellsteuern wird im Rahmen der Steuerreform eingehend untersucht. Ich darf hierzu auf den Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag zur Steuerreform vom 16. September 1970 verweisen. Dort ist ausgeführt, daß sich die Untersuchungen bei den kleineren Verkehrsteuern darauf erstrecken, ob diese aufgehoben werden sollen und ob gegebenenfalls die von ihnen erfaßten Tatbestände mit der Umsatzsteuer belegt werden sollen. Die Verbrauchsteuergesetze sollen mit dem Ziel überprüft werden, die Systeme zu modernisieren und zu vereinheitlichen und kleinere Verbrauchsteuern aufzuheben.
Die Untersuchungen, bei denen auch die Entwicklung der Harmonisierung innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu berücksichtigen ist, sind noch nicht abgeschlossen.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 10. Dezember 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Hansen (SPD) (Drucksache VI/1525 Frage A 57):
Ist die Bundesregierung bereit, dem Parlament bzw. den zuständigen Ausschüssen ein Verzeichnis aller im Sinne des Steuerrechts als förderungswürdig anerkannten Verbände und Vereine vorzulegen?
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, ein Verzeichnis aller im Sinne des Steuerrechts als förderungswürdig anerkannten Verbände und Vereine vorzulegen. Sie kann dies lediglich hinsichtlich derjenigen Organisationen, an deren Anerkennung sie durch Erstellung von Rechtsverordnungen oder Verwaltungsanordnungen selbst beteiligt gewesen ist. Diese Organisationen sind aber schon in den Abschnitten 111 Abs. 2 und 112 Abs. 1 der Einkommensteuerrichtlinien — die im Bundesanzeiger Nr. 105 vom 12. Juni 1970 bekanntgemacht worden sind — namentlich aufgeführt, so daß sich die Vorlage eines besonderen Verzeichnisses insoweit erübrigt.
Welche Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen darüber hinaus steuerlich gefördert werden, weil sie mildtätigen, kirchlichen, religiösen, wissenschaftlichen und den als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecken dienen, ist der Bundesregierung im einzelnen nicht bekannt. Die Prüfung der Frage, ob eine Organisation die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, obliegt den Landesfinanzbehörden; sie wird von dem jeweils örtlich zuständigen Finanzamt durchgeführt. Die Bundesregierung bestimmt lediglich durch Verwaltungsanordnung mit Zustimmung des Bundesrates diejenigen gemeinnützigen Zwecke, die als besonders förderungswürdig anzusehen sind. Diese Zwecke sind in der Anlage 7 zu den EStR aufgezählt.
Anlage 5
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatsekretärs Rosenthal vom 10. Dezember 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Arndt (Berlin) (SPD) (Drucksache VI/ 1525 Fragen A 60 und 61) :
Ist die Bundesregierung bereit — um einen freien Welthandel offensiv zu sichern, um die amerikanische Wirtschaftspolitik zu entlasten, um Mißtrauen in die Handels- und in die Erweiterungspolitik der EWG zu entkräften, um die Stabilitätsziele des 3. Programms für die mittelfristige Wirtschaftspolitik der EWG zu verwirklichen —, den Mitgliedstaaten und/oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorzuschlagen, unverzüglich wichtige Außenzölle der EWG autonom, also zusätzlich und unabhängig von bisherigen und künftigen mehrseitigen Vereinbarungen, zu senken und auf jedwede weitere Erschwerung der Agrarimporte aus Drittländern, darunter auch den USA, definitiv und endgültig zu verzichten?
Ist die Bundesregierung bereit, den Mitgliedstaaten und/oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorzuschlagen, unverzüglich Verfahren zur gemeinsamen Veränderung der Dollarparität wichtiger europäischer Währungen zu vereinbaren?
Der Beantwortung der beiden Fragen möchte ich folgendes vorausschicken:
Die Bundesregierung verfolgt seit geraumer Zeit mit größter Aufmerksamkeit, aber auch mit Sorge den Verlauf der Diskussion über den Trade Act 1970 in den USA. Sie ist sich der großen Gefahren bewußt, die bei einer Verabschiedung der protektionistischen Bestimmungen der sog. Mills-Bill für den Welthandel und für die Volkswirtschaften der an diesem Handel beteiligten Länder und damit auch
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970	4767
der Bundesrepublik drohen. Sie hat daher bereits im Juli d. J. in einer Erklärung des Bundeswirtschaftsministers darauf hingewiesen, daß eine Lösung der vor allem in den USA bestehenden handelspolitischen Probleme nicht mit Hilfe von restriktiv angelegten Maßnahmen, sondern nur durch eine Verstärkung der Liberalität des internationalen Handels gefunden werden sollte. Die Bundesregierung war und ist mit dem Fragesteller der Auffassung, daß der freie Welthandel offensiv gesichert werden muß. Nur so lassen sich Stabilität und Wachstum auf die Dauer erhalten.
Die Bundesregierung hat deshalb in den EG wiederholt angeregt, daß die Gemeinschaft auf die protektionistischen Bestrebungen in den USA mit liberal und expansiv ausgerichteten handelspolitischen Maßnahmen reagieren sollte. Auf deutsche Initiative hat der Ministerrat am 27. Oktober 1970 in einer Gemeinschaftsdemarche den USA Lösungen im konstruktiven Geiste für handelspolitisch wichtige Bereiche angeboten. Gleichzeitig hat der Ministerrat der Kommission den Auftrag erteilt, konkrete Vorschläge auszuarbeiten. Diese Vorschläge, denen wir mit großem Interesse entgegensehen, stehen noch aus.
Nach dieser Vorbemerkung, die zeigt, daß die Bundesregierung hinsichtlich der Zielvorstellungen mit dem Fragesteller übereinstimmt, möchte ich die beiden Fragen wie folgt beantworten:
Zu Frage 60:
Was zunächst die Frage einer Initiative der Bundesregierung in den EG für autonome Zollsenkungen betrifft, so möchte ich daran erinnern, daß die Regierung auf diesem zollpolitischen Gebiet schon vor einigen Jahren aktiv gewesen ist. Bundeswirtschaftsminister Schiller hat Anfang 1968 in den EG eine Initiative für eine asymmetrische Beschleunigung der in der Kennedy-Runde vereinbarten Zollsenkungen zugunsten der USA ergriffen. Dieses Angebot kam damals nur deshalb nicht zum Tragen, weil die Erwartungen der EG über liberale Maßnahmen der USA nicht erfüllt werden konnten. Dieses Ergebnis hat die Bundesregierung jedoch nicht entmutigt. Sie ist vielmehr entschlossen, auf diesem handelspolitischen Weg weiterzugehen. Die Bundesregierung wird daher alle Möglichkeiten für eine neue deutsche Initiative mit dem Ziel von Zollsenkungen prüfen, wenngleich sie sich der dabei in den EG zu erwartenden Schwierigkeiten bewußt ist. Autonome Senkungen von Zollsätzen können, darauf muß ich aufmerksam machen, von der Gemeinschaft nur aufgrund eines einstimmig gefaßten Ratsbeschlusses vorgenommen werden.
Bezüglich der Frage, ob die Bundesregierung in den EG eine Initiative gegen weitere Erschwerungen der Agrarimporte ergreifen kann, möchte ich darauf hinweisen, daß sich die Bundesregierung bisher für liberale Handelsregelungen auf dem Agrarsektor eingesetzt hat. Das wird sie auch in Zukunft tun. Da die handelspolitischen Zielsetzungen mit der Agrarpolitik in der Gemeinschaft in Einklang zu bringen sind und da unterschiedliche Standpunkte der Mitgliedstaaten zu Kompromissen zwingen, sind hier keine raschen Lösungen zu erwarten. Gleichwohl wird die Bundesregierung im Bereich des Agraraußenhandels der EG auch künftig alle Möglichkeiten ausschöpfen.
Zu Frage 61:
Hinsichtlich der Frage einer Initiative der Bundesregierung für ein gemeinschaftliches Verfahren über Paritätsänderungen möchte ich darauf hinweisen, daß sich die Bundesregierung im Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der Zehnergruppe für eine Auflockerung des Wechselkurssystems einsetzt. Der Bundeswirtschaftsminister hat auf der Jahresversammlung des IWF in Kopenhagen im September d. J. diese Haltung nachdrücklich dargelegt. Eine größere Elastizität des Wechselkurssystems würde den Prozeß des Zahlungsbilanzausgleichs fördern, der in den letzten .Jahren durch eine übermäßig starre Haltung einiger Regierungen gegenüber Wechselkursänderungen behindert war. Ferner könnte die nationale Wirtschaftspolitik besser gegen störende Einflüsse aus dem Ausland abgeschirmt werden. Verschiedene Länder, darunter auch einige EG-Länder, stehen jedoch diesen Bestrebungen zögernd gegenüber.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, daß die EG-Länder in der Wechselkurs-frage bald zu einem gemeinsamen Standpunkt finden. Endziel muß sein, im Gemeinsamen Markt eine zunehmende Stabilität der Wechselkurse und im Verhältnis zu Drittländern eine gewisse gemeinsame Elastizität der Wechselkurse zu erreichen. Auf diese Weise kann die Gemeinschaft dann auch zur Erhaltung realistischer Paritäten im internationalen Währungssystem beitragen.
Im übrigen haben die Mitgliedstaaten der EG bereits am 8. Mai 1964 beschlossen, daß vor jeder Änderung der Wechselkursparität der Währung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Konsultationen zwischen ihnen stattfinden. Im Rahmen dieses Verfahrens könnte ggf. auch eine gemeinsame Veränderung der Paritäten beschlossen werden.
Anlage 6
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Rosenthal vom 11. Dezember 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Baier (CDU/CSU) (Drucksache VI/ 1525 Frage A 62) :
Sieht die Bundesregierung in der Aufforderung eines Werbeprospekts für den Erwerb von Grundbesitz im Tessin, der im TEE „Rheingold" zur Verteilung gelangt und in welchem es heißt: „Bringen Sie Ihr Geld in Sicherheit . . . Schützen Sie Ihr Kapital vor weiterer Entwertung", eine zeit- und sachgemäße Information?
Die Antwort auf Ihre Frage 62 ist ein eindeutiges Nein. Das Geschäft mit der Angst ist nie ein schönes Geschäft.
Im übrigen zeigt gerade die letzte Schweizer Entwicklung des Lebenshaltungskostenindexes mit einem Anstieg von 5,3 % im November 1970 gegen-
4768	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970
über Vorjahr, daß auch die Schweiz im Kampf um die Stabilität jetzt schlechter liegt als die Bundesrepublik. Obwohl die Deutsche Eisenbahn - Reklame GmbH aufgrund vertraglicher Abmachung ihre Werbung in eigener Verantwortung betreibt und die Einrichtung einer „Bundes-Zentrale für die Zensur von Werbetexten" sicher doch auch nicht in ihrem Sinne läge, ist diese Werbung nach Absprache eingestellt worden.
Anlage 7
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 11. Dezember 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dasch (CDU/CSU) (Druchsache VI/1525 Frage A 67):
Erwägt die Bundesregierung, auf Grund der gestiegenen Baukosten die Gesamtfinanzierung landwirtschaftlicher Aussiedlungsbetriebe durch zusätzliche Mittel zu verbessern?
In dem Einzelbetrieblichen Förderungs- und sozialen Ergänzungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft ist für die Aussiedlungsbetriebe folgende Finanzierung vorgesehen:
20 000,— DM Eigenbeteiligung
60 000,— DM Altstellenbeihilfe
120 000,— DM öffentliche Darlehen
160 000,— DM zinsverbilligte Kapitalmarktmittel 40 000,— DM Erschließungsbeihilfe
Die Bundesländer können auf Grund regionaler
Besonderheiten zusätzlich öffentliche Darlehen gewähren. Die vorgesehene Gesamtfinanzierung stellt gegenüber der bisherigen Regelung eine wesentliche Verbesserung dar. Eine darüber hinausgehende Verbesserung ist bisher nicht vorgesehen.
Anlage 8
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 11. Dezember 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Kiechle (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525 Frage A 68) :
Bedeutet die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 3. Dezember 1970 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die Frage 60 — Drucksache VI/1480 —, daß in der AOK oder Landkrankenkasse freiwillig versicherte landwirtschaftliche Unternehmer bei der Errichtung einer berufsständischen Pflichtversicherungseinrichtung dort ausscheiden und in diese eintreten müssen?
Die Bundesregierung hat über die Trägerschaft der künftigen Krankenversicherung für Landwirte noch nicht entschieden. Falls die bestehenden Träger der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Durchführung betraut werden, wird sich lediglich das Versicherungsverhältnis dieser Landwirte ändern. Bei berufsständischer Organisation der Krankenversicherung für Landwirte wird die Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung für Landwirte Vorrang vor der freiwilligen Versicherung bei einem anderen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben.
Anlage 9
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 11. Dezember 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Kiechle (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525 Frage A 69) :
Welche auf demokratische und geheime Wahlen bezogene Basis gibt der AGV das Recht, generell für alle Verbraucher zu sprechen, und welche finanziellen Mittel stehen der AGV neben den staatlichen Subventionen aus eigenen Mitgliedsbeiträgen zur Verfügung?
Mir ist nicht bekannt, daß die AGV behauptet hat, für alle Verbraucher zu sprechen. Wie dem Hohen Haus schon in verschiedenen Fragestunden mitgeteilt wurde, ist die AGV eine im Jahre 1953 gegründete Institution in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Ihm gehören insgesamt 18 Mitgliedsverbände an, die sich laut Satzung auch mit Verbraucherfragen befassen. Die Mitgliederversammlung, in der sämtliche Mitgliedsverbände stimmberechtigt vertreten sind, wählt jeweils für die Dauer von zwei Jahren einen Vorstand, der die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung überwacht. Den in der AGV zusammengeschlossenen Verbänden gehören insgesamt etwa 7 Millionen Mitglieder an.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche finanziellen Mittel der AGV aus eigenen Mitgliedsbeitragen zufließen.
Anlage 10
Schriftliche Antwort
,des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 11. Dezember 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Niegel (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525 Frage A 70):
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um den eingetretenen und sich weiter fortsetzenden Preisverfall auf den Schlachtschweinemärkten aufzuhalten?
Die Bundesregierung wird für die Auffüllung der Bundesreserve in den nächsten Monaten größere Mengen Schweinefleisch aus dem deutschen Markt nehmen.
Auf Betreiben der Bundesregierung sind die Exporterstattungen für Schweine und Schweinehälften mit Wirkung vom 16. November 1970 deutlich angehoben worden. Die Kommission hat auch zugesagt, daß diese Erstattungen bis Ende Juni 1971 nicht ermäßigt werden. Abgesehen hiervon sind Bemühungen im Gange, den Ferkelexport zu steigern.
Diese Maßnahmen werden unterstützt durch eine großangelegte Werbeaktion der CMA zur Steigerung des Schweinefleischverbrauchs.
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970	4769
Die Bundesregierung ist sich im klaren darüber, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen werden, um weitere Preiseinbrüche ganz zu vermeiden. Sie hat daher die deutsche Landwirtschaft aufgefordert, die Schweine geringer auszumästen als es sonst geschieht. Die Bundesregierung sieht in einer geringeren Ausmästung den wirkungsvollsten Beitrag für die Bewältigung der Probleme auf dem Schweinemarkt.
Sollte die Gesamtheit der angesprochenen Maßnahmen nicht auslangen und sollten deshalb die Preise weiter sinken, werden EWG-einheitliche Interventionsmaßnahmen ergriffen werden. Die Mitgliedstaaten sind bereits jetzt übereingekommen, eine EWG-Intervention durch Beihilfen für die private Lagerhaltung von Bauchspeck, Rückenspeck und Kotelettsträngen zu ergänzen.
Anlage 11
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. von Manger-König vom 9. Dezember 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache VI/ 1525 Frage A 71) :
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Lebensmitteldatierungen für den Verbraucher zu verbessern?
Für eine Reihe von verpackten Lebensmitteln, insbesondere für Fleisch- und Fischerzeugnisse, hat die Bundesrepublik bereits vor Jahren als eines der ersten Länder eine Datum-Kennzeichnung vorgeschrieben. Die Bundesregierung ist weiterhin bemüht, die Verpflichtung zur unverschlüsselten Kennzeichnung des Herstellungszeitpunktes oder der Haltbarkeitsdauer von Lebensmitteln ständig zu verbessern und die bestehenden Vorschriften bei den Beratungen über die Lebensmittelrechtsangleichung in den Europäischen Gemeinschaften zu erhalten. Es muß allerdings darauf hingewiesen werden, daß die Bundesregierung bei der Durchsetzung ihrer fortschrittlichen, dem Interesse des Verbrauchers dienenden Vorstellungen hinsichtlich der Datumkennzeichnung im internationalen Bereich auf Schwierigkeiten stößt.
Erst kürzlich sind in der Bundesrepublik durch die Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung am 25. Februar 1970 und die Verordnung über Milcherzeugiisse vom 15. Juli 1970 auch zahlreiche Milcherzeugnisse in den Kreis der Lebensmittel einbezogen worden, bei denen eine Datumkennzeichnung vorgeschrieben ist.
Die Verpflichtung zur Datumkennzeichnung tritt allerdings bei verschiedenen Lebensmitteln in vollem Umfang erst 1972 in Kraft, da die Umstellung in der Lebensmittelwirtschaft einige Zeit erfordert. Vor diesem Zeitpunkt wäre es unzweckmäßig, die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung erneut zu ändern. Auf Grund der Erfahrungen mit den Auswirkungen von Datumangaben wird bis dahin geprüft werden, bei welchen weiteren Gruppen von Lebensmitteln entsprechende Zeitangaben sinnvoll und erforderlich sind. In erster Linie werden dafür verderbliche Lebensmittel pflanzlicher Herkunft in Betracht kommen, da bei fast allen von Tieren stammenden Lebensmitteln bereits Zeitangaben vorgeschrieben sind.
Anlage 12
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 10. Dezember 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Burger (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525 Fragen A 75 und 76) :
Wie beurteilt die Bundesregierung den rapiden Rückgang des Geburtenüberschusses von 53 000 im dritten Vierteljahr 1969 auf 32 000 im gleichen Zeitraum dieses Jahres?
Fühlt sich die Bundesregierung gedrängt, angemessene Kindergeldleistungen auch unter dem Aspekt einer vernünftigen Bevölkerungspolitik zu sehen, wenngleich der Rückgang des Geburtenüberschusses zwar einige Gegenwartsprobleme wie Kindergartenplätze, Schulbauten, Kindergeldleistungen und anderes finanziell etwas entspannt, für die fernere Zukunft jedoch wegen der sich verschlechternden Erwerbsquoten und der steigenden Verpflichtungen für Renten und Pensionen die Probleme staut?
Der deutliche Geburtenrückgang im abgelaufenen Jahr ist einmal auf Verschiebungen in der Altersstruktur unserer Bevölkerung (Nachrücken relativ schwach besetzter Jahrgänge in das Heiratsalter) zurückzuführen; insofern waren rückläufige Geburtenzahlen zu erwarten. Bis 1974/75 muß mit einem weiteren Rückgang gerechnet werden. Dieser demographische Einflußfaktor steht außerhalb jeder Einwirkungsmöglichkeit.
Der weitaus größte Teil des Geburtenrückganges ist jedoch nicht auf die Altersstruktur, sondern auf eine echte Abnahme der Geburtenhäufigkeit zurückzuführen. Die weite Verbreitung einer Familienplanung läßt sich daraus erkennen, daß die Geburten auf einen späteren Zeitpunkt der Ehe verschoben werden und eine pro Ehe geringere Kinderzahl festzustellen ist. Diese Entwicklung, die nach Auffassung der Bundesregierung besondere Beachtung verdient, ist aber auch in anderen europäischen Ländern erkennbar.
Es handelt sich um ein sehr vielschichtiges und in unserem Land wissenschaftlich noch wenig geklärtes Problem. Offensichtlich können, wie gerade auch Untersuchungen über den Einfluß der französischen Familienzulagen auf die (inzwischen gleichfalls rückläufige) Geburtenentwicklung in Frankreich ergeben haben, selbst verhältnismäßig hohe Kindergeldleistungen keineswegs als hinreichender Bestimmungsfaktor für die Geburtenentwicklung eines Landes gelten. Es besteht sicherlich ein Zusammenhang zwischen Bevölkerungsentwicklung, Produktivität je Erwerbsperson und Sozialleistungen.
Grundsätzlich haben die Eltern selbst in Freiheit und Verantwortung darüber zu entscheiden, wie groß ihre Familie im Einzelfall sein soll. Die jüngste Entwicklung verdient nach Auffassung der Bundesregierung besondere Beachtung; allerdings scheint der Wille zum Kind gerade in den jungen Ehen durchaus vorhanden zu sein.

Anlage 13
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 10. Dezember 1970 auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Frau Lauterbach (SPD) (Drucksache VI/1525 Frage A 77):
Zu welchen Maßnahmen haben die Gespräche zwischen der Bundesregierung und den für das Gesundheitswesen zuständigen Ministern der Länder sowie der Bundesärztekammer geführt, um einen ähnlichen Engpaß wie im letzten Winter in der ärztlichen Versorgung hei einer möglichen neuen Grippewelle zu verhindern?
Mit den Ländern ist im März d. J. die Grippesituation eingehend erörtert worden. Das Bundesgesundheitsamt hat in Verfolgung dieser Überlegungen eine weitere Verbesserung des Informationssystems beim Auftreten von Influenza abgesprochen. Auf die ärztliche Versorgung selbst haben jedoch Bund und Länder keinen unmittelbaren Einfluß.
Wegen der im letzten Winter entstandenen Situation in der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung habe ich mich im März 1970 an die Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern) gewandt. Die Bundesärztekammer führt die seinerzeit aufgetretenen Schwierigkeiten darauf zurück, daß sowohl die Telefonleitungen als auch die Einrichtungen des beweglichen Sprechfunks der plötzlich eingetretenen Beanspruchung nicht gewachsen waren. Die Bundesregierung hat inzwischen durch Zuteilung von besonderen Frequenzen für den ärztlichen Notdienst dafür gesorgt, daß in Zukunft die Benachrichtigung der ärztlichen Notdienste sichergestellt ist. Die Ärztekammern haben zusammen mit den Kassenärtzlichen Vereinigungen, die primär für die ärztliche Versorgung der Bevölkerung verantwortlich sind, auf Grund der Erfahrungen des letzten Winters regional und lokal Neu- bzw. Umorganisationen des ärztlichen Notdienstes vorgenommen, um eine ähnliche Situation wie im Winter 1969/70 zu verhindern. So wurden u. a. sogenannte „flexible Alarmpläne", Zentralen für den Funkruf und eine Erhöhung der Zahl der für den Notdienst bereitstehenden Ärzte geschaffen.
Anlage 14
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 10. Dezember 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Meister (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525 Frage A 78):
Wie beurteilt die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen der zunehmenden Verbreitung von sogenannten Antikonzeptionsmitteln und dem rückläufigen Bevölkerungswachstum sowie der ansteigenden Zahl der venerisch Kranken, und was gedenkt sie gegen diese bedenkliche Entwicklung zu tun?
Es ist festzustellen, daß in den vergangenen Jahren Geburten auf einen späteren Zeitpunkt der Ehe verschoben wurden. Auch ist im Vergleich zu früher eine geringere Kinderzahl pro Ehe zu beobachten. Das läßt auf eine Familienplanung und Empfängnisregelung schließen. Es ist zu vermuten, daß der Gebrauch von Antikonzeptionsmitteln hierbei eine Rolle spielt, obgleich der Nachweis nicht erbracht werden kann.
Aus den wenigen und sicher unvollständigen Unterlagen, die der Medizinalstatistik zur Zeit zur Verfügung stehen, läßt sich für das Gebiet der Bundesrepublik ein generelles Ansteigen der Geschlechtskrankheiten nicht ablesen. Man kann daher über den Zusammenhang zwischen der Verbreitung von Antikonzektionsmitteln und der Häufigkeit von Geschlechtskrankheiten nichts aussagen. Auch die durch eine Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten Ende vorigen Jahres eingeführte Bundesstatistik läuft erst zu kurze Zeit, um schon brauchbare Anhaltspunkte liefern zu können.
Anlage 15
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 11. Dezember 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Seefeld (SPD) (Drucksache VI/1525 Frage A 79):
Unterstützt die Bundesregierung die von der „Deutschen Verkehrswacht e. V." auf dem IV. Verkehrswachtkongreß getroffene Feststellung „Jeder achte Bundesbürger ist über 65 Jahre alt und hat es schwer, sicher am Verkehr teilzunehmen. Fürsorge durch regelmäßige Unterrichtung und Heranführung an das Verkehrsgeschehen sind erforderlich", und, wenn ja, wie gedenkt sie, die daraus resultierende und auf dem genannten Kongreß erhobene Forderung nach ausreichenden Mitteln zum notwendigen Ausbau der Betreuungsarbeit zu erfüllen?
Nach der letzten vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen detaillierten Straßenverkehrs-Unfallstatistik wurden im Jahre 1968 in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 5342 Fußgänger bei Straßenverkehrsunfällen getötet; davon waren 2245 Personen 65 und mehr Jahre alt.
Die Bundesregierung sieht daher in der Betreuung älterer Menschen eine wichtige Aufgabe im Rahmen der gesamten Verkehrsaufklärungs- und -erziehungsarbeit. Sie unterstützt und fördert insbesondere die Produktion von Filmen und Dia-Serien für alte Leute. Die Filme werden vornehmlich in Altersheimen, Altentagesstätten und bei Vortragsveranstaltungen vorgeführt. Daneben werden Wechselrahmen mit Hinweisen für richtiges Verhalten alter Leute im Straßenverkehr an Orten, die besonders von älteren Menschen aufgesucht wer- den, angebracht. Ferner werden Broschüren und Merkblätter verteilt.
Da dieser Personenkreis infolge des natürlichen altersbedingten Kontakt- und Kommunikationsmangels nur sehr schwer erreichbar und ansprechbar ist, erarbeitet der Deutsche Verkehrssicherheitsrat z. Z. unter Beteiligung des Bundesministers für Verkehr ein besonderes Aufklärungsprogramm für ältere Menschen, das voraussichtlich im Frühjahr 1971 fertiggestellt sein wird und noch im Laufe des Jahres 1971 mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung zur Durchführung gelangen soll.
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970	4771
Anlage 16
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 11. Dezember 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Faller (SPD) (Drucksache VI/1525 Fragen A 80 und 81) :
Sind der Bundesregierung die Untersuchungen bekannt, die von der Schweiz im Hinblick auf die dort gültige 0,8-Promille-
Grenze durchgeführt wurden und die eindeutig ergeben haben sollen, daß diese Grenze richtig sei?
Gedenkt die Bundesregierung, diese Ergebnisse bei ihren eigenen Überlegungen zu verwerten und dem Deutschen Bundes tag entsprechende Vorschläge zu unterbreiten?
Ich gehe davon aus, daß sich die Fragen auf ein Gutachten der Professoren Läuppi, Bernheim und Kielholz beziehen, welches die Grundlage für die Entscheidung des schweizerischen Kassationshofs vom 18. Juni 1964 bildete. Nach diesem Urteil ist das Führen von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluß von Alkohol bei einem Blutalkoholgehalt von O 8 ‰ in der Schweiz strafbar.
Die betreffenden Untersuchungen sind der Bundesregierung bekannt und auch verwertet worden. Sie waren zusammen mit anderen Forschungsergebnissen ausschlaggebend für die in der 5. Legislaturperiode eingebrachte Regierungsvorlage zur Einführung eines Gefahrengrenzwertes von 0,8 ‰.
Anlage 17
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 9. Dezember 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525 Fragen A 82 und 83) :
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch den gegenwärtigen Personalfehlbestand von — laut Pressemeldungen — 340 Flugleitern im Flugsicherungskontrolldienst der Bundesanstalt für Flugsicherung die Flugsicherheit über der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und eine grundsätzliche Verbesserung der Flugsicherung nur durch eine Reform der Rechtsverhältnisse der Bediensteten der Bundesanstalt für Flugsicherung und des Ausbildungssystems gewährleistet ist?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu treften, uns einer weiteren Zunahme des Personalfehlbestandes ins Flugsicherungskontrolldienst der Bundesanstalt für Flugsicherung entgegenzuwirken?
Die Sicherheit des Luftverkehrs über der Bundesrepublik Deutschland ist nicht gefährdet; bei der Bundesanstalt für Flugsicherung sind die zur sicheren Durchführung der Flugverkehrskontrolle notwendigen Arbeitsplätze besetzt. Der gegenwärtige Fehlbestand von etwa 90 Flugverkehrslotsen ergibt sich in erster Linie aus der zwischen den Tarifvertragspartnern zum 1. September 1970 vereinbarten Gestaltung der Arbeitszeit, die auch für die Beamten der Bundesanstalt für Flugsicherung gilt. Hierbei war allen Beteiligten bekannt, daß durch die Neuregelung für eine Übergangszeit zwar ein gewisser personeller Engpaß entsteht, die Sicherheit des Flugverkehrs jedoch gewährleistet bleibt.
Die Qualität der Flugsicherung in der Bundesrepublik Deutschland liegt im internationalen Vergleich mit an der Spitze. Die technische Ausstattung entspricht modernen Erkenntnissen, die Bediensteten sind in die Entwicklung des öffentlichen Dienst-
rechts unter angemessener Berücksichtigung der sich aus der jeweiligen Tätigkeit ergebenden Besonderheiten einbezogen. Das Ausbildungssystem wird den sich wandelnden Anforderungen ständig angepaßt.
Die Bundesanstalt für Flugsicherung hat einen langfristigen Ausbauplan erarbeitet, der u. a. auch den sich aus der voraussichtlichen Verkehrszunahme zu erwartenden Personalmehrbedarf im Flugverkehrskontrolldienst enthält. Der notwendig werdenden Erhöhung des Personalbestandes wird durch verstärkte Einstellung und Ausbildung von Nachwuchskräften Rechnung getragen. Im Rahmen der längerfristigen Planung hat auch die laufende Verbesserung der Arbeitsplätze besonderes Gewicht.
Anlage 18
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 11. Dezember 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Spillecke (SPD) (Drucksache VI/1525 Fragen A 84 und 85) :
Ist die Bundesregierung bereit, die bereits auf dem Markt befindlichen Einbauaggregate zur Entgiftung von Autoabgasen im Hinblick auf die damit zu erzielenden Ergebnisse offiziell von einer Technischen Hochschule prüfen zu lassen und diese Resultate dem Hohen Hause mitzuteilen?
Wäre die Bundesregierung bereit, bei einem guten Ergebnis der Meßwerte und bei erträglichen Kosten für Anschaffung und Einbau des Entgiftungsaggregates solche Entgiftungsaggregate künftig zwingend gesetzlich vorzuschreiben?
Nicht eine Technische Hochschule, sondern die amtliche Prüfstelle beim Rheinisch-Westfälischen Technischen Überwachungs-Verein in Essen wird mit den erforderlichen Prüfungen nach § 47 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung befaßt. Die Vorschriften verlangen nicht bestimmte Einbauaggregate als technisches Mittel, sondern den Nachweis über die Wirkung an den Kraftfahrzeugmotoren, für die Grenzwerte hinsichtlich des Kohlenmonoxyds und der Kohlenwasserstoffe in den Anlagen XI bis XIV der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung festgesetzt sind.
Ziel der Gesetzgebung ist es, nicht Entgiftungsaggregate zu prüfen und zu beurteilen, sondern die Emission im Abgas des Motors soweit herunter zu setzen, wie es nach dem Stand der Technik mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist. Das ist mit der Ratsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften geschehen, die mit der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung vom 26. Juni 1970 in das nationale Recht übernommen worden ist (Bundesgesetzbl. I S. 936).
Anlage 19
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom
11. Dezember 1970 auf die Mündlichen Fragen
4772	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970
des Abgeordneten Orgaß (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525 Fragen A 86 und 87) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Entwurf über das Mindestniveau für Fahrer im Güter- und Personenverkehr zum Zwecke der Berufsanerkennung für LKW- und Omnibusfahrer erstellt hat, und wie ist die Stellungnahme der Bundesregierung dazu?
Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür zu verwenden, daß außerdem auch die Taxenfahrer in eine solche Regelung einbezogen werden?
Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer im Straßenverkehr regelt die Anforderungen an die Ausbildung nur mit dem Ziele, bestimmte Ausnahmen von den Vorschriften für das Mindestalter und die Fahrpraxis zu ermöglichen. Taxenfahrer werden darin nicht berücksichtigt, weil die zugrundeliegende EWG-Verordnung Nr. 543/69 nicht für Taxenfahrer gilt.
Die Fragen der Anerkennung von Ausbildungsberufen für Lkw- und Omnibusfahrer werden auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes von 1969 unter Federführung des Bundesministers für Wirtschaft bearbeitet. Die beteiligten Bundesressorts streben die Anerkennung für einen möglichst großen Kreis von Kraftfahrern an. Die Verhandlungen werden noch längere Zeit in Anspruch nehmen; ob Taxenfahrer einbezogen werden können, wird dabei geprüft.
Anlage 20
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 11. Dezember 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) (Drucksache VI/1525 Frage A 88) :
Beabsichtigt die Bundesregierung, für den Unfallkrankentransportdienst einheitliche Rufnummern einzuführen?
Die Deutsche Bundespost beabsichtigt nicht, für den Unfallkrankentransportdienst einheitliche Rufnummern einzuführen. Das ist deswegen nicht erforderlich, weil die Polizeidienststellen alle über den bundeseinheitlichen Notruf 110 an sie herangetragenen Hilfeersuchen entgegennehmen und die erforderlichen Maßnahmen einleiten.
Anlage 21
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 10. Dezember 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dasch (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525 Frage A 89) :
Wird die Bundesregierung bei den künftigen Ausführungsbestimmungen über Miet- und Lastenbeihilten die Ausführungsbestimmungen so gestalten, daß Bauarbeiter Verdienstbescheinigungen für ein volles Jahr und nicht nur für ein halbes Jahr vorzulegen haben, da in der Regel diese Verdienstbescheinigung für die Sommermonate eine andere Beurteilung ergibt als eine Gesamtjahresbescheinigung, welche auch die verdienstschwächeren Wintermonate berücksichtigt?
Die Ermittlung des für die Wohngeldgewährung maßgebenden Jahreseinkommens ist in § 11 des Zweiten Wohngeldgesetzes, der dem § 17 des geltenden. Rechts entspricht, geregelt.
Nach diesen Vorschriften ist bei der Ermittlung des Jahreseinkommens grundsätzlich der doppelte Betrag der Einnahmen in den letzten sechs Monaten vor der Stellung des Antrages auf Wohngeld zugrunde zu legen.
Gemäß Absatz 1 Satz 2 der genannten Vorschriften können bei der Ermittlung des Jahreseinkommens, insbesondere bei erheblichen Schwankungen der Einnahmen, auch die Einnahmen des letzten Kalenderjahres oder der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung zugrunde gelegt werden. Es handelt sich hier zwar um eine „Kannvorschrift" für die zur Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige Wohngeld-Bewilligungsstelle. Es steht deshalb in ihrem Ermessen, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Sie muß jedoch ihr Ermessen pflichtgemäß ausüben und die Einnahmen des letzten Kalenderjahres oder der letzten zwölf Monate zugrunde legen, wenn wegen erheblicher Schwankungen der Einnahmen das hiernach berechnete Einkommen der Wirklichkeit näher kommt als die Verdopplung der Einnahmen in den letzten sechs Monaten.
Die Bundesregierung ist jedoch nicht befugt, in ihren Verwaltungsbestimmungen die eine oder andere Methode der Einkommensermittlung zwingend vorzuschreiben und damit die Ermessensentscheidung der Bewilligungsstelle auszuscheiden, wie z. B. bei der Einkommensermittlung für Bauarbeiter. Eine derartige Verwaltungsbestimmung würde gegen das Gesetz verstoßen und deshalb unwirksam sein. Sie erscheint aber nach dem vorher Gesagten auch nicht notwendig.
Da die gleiche Vorschrift auch im noch geltenden Wohngeldgesetz vom 1. April 1965 enthalten ist, nämlich bei erheblich schwankenden Einnahmen bei der Einkommensermittlung die Einnahmen des letzten Kalenderjahres oder der letzten 12 Monate zugrundezulegen, wird nach meinen bei der Anwendung des Wohngeldgesetzes gemachten Erfahrungen von den Wohngeld-Bewilligungsstellen entsprechend verfahren.
Anlage 22
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 9. Dezember 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Giulini (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525 Fragen A 90 und 91) :
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, daß bei der Bewilligung von öffentlichen Mitteln zum Bau und Erwerb eines Familienheimes die festgelegte Berechnungsbasis durch steigende Lohn- und Gehaltskosten usw. verzerrt wird und immer weniger Möglichkeiten offenläßt?
Wäre die Bundesregierung evtl. bereit, die Berechnungsmodalitäten den Gegebenheiten evtl. jährlich neu anzupassen?
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970	4773
Es kann nicht verkannt werden, daß die ungünstigen Verhältnisse am Kapitalmarkt wie die eingetretenen Baukostensteigerungen die Durchführung sozialer Wohnungsbauten erschwert haben. Neben dem Bund, der seine Mittel insgesamt erheblich erhöht hat, haben auch die Länder, wie aus ähnlichem Anlaß schon wiederholt in früheren Jahren, ihre Förderungsbeträge mehr oder weniger angepaßt, um die Förderung des sozialen Wohnungsbaues zu gewährleisten. Die öffentlichen Mittel, die im Rahmen der Vorschriften des § 44 des II. Wohnungsbaugesetzes zur Deckung der verbleibenden Finanzierungslücken einzusetzen sind, müssen leider den eingetretenen Baukostensteigerungen durch Erhöhung der Kapitalsubventionen oder durch zusätzliche Aufwendungsbeihilfen im Rahmen des Möglichen folgen.
Wie vorher erwähnt, hat der Bund mit dem langfristigen Wohnungsbauprogramm vom Jahre 1971 an außerordentlich hohe Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt.
Die Förderungssätze werden jedoch gemäß § 43 II. Wohnungsbaugesetz von den für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen obersten Landesbehörden bestimmt. Die Länder passen, wie ich bereits vorher ausführte, die Förderungssätze ständig an.
Anlage 23
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Moersch vom 8. Dezember 1970 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Jenninger (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525 Fragen B 1 und 2):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den Niederlanden noch immer deutsche Vermögen beschlagnahmt sind, und ist die Bundesregierung in der Lage, einen Termin für die Freigabe mitzuteilen?
Welche Entschädigung gedenkt die Bundesregierung den Betroffenen zu gewähren, falls die niederländische Regierung die Freigabe verweigert?
Die Niederlande haben, ebenso wie die übrigen ehemaligen Feindstaaten, im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg das auf ihrem Hoheitsgebiet gelegene deutsche Vermögen beschlagnahmt und liquidiert. Die Bundesregierung mußte sich in Artikel 3 des VI. Teils des am 5. Mai 1955 in Kraft getretenen Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (Überleitungsvertrag) verpflichten, in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßahmen zu erheben, die gegen das deutsche Auslands- und sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes oder aufgrund von Abkommen, die die drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden. Aufgrund dieser Bestimmung ist es der Bundesregierung auch versagt, die Freigabe des in den Niederlanden beschlagnahmten deutschen Vermögens zu verlangen.
Trotzdem haben sich die Niederlande in den §§ 5 des deutsch-niederländischen Finanzvertrages vom 8. April 1960 bereit erklärt, gewisse, näher umschriebene frühere deutsche Vermögenswerte zurückzugeben bzw. die Möglichkeit einer Rückgabe wohlwollend zu prüfen. Anträge für die Rückgabe solcher Werte waren innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrages von den deutschen Betroffenen oder ihren Rechtsnachfolgern zu stellen. Diese Fristen sind längst abgelaufen. Im übrigen bestätigt Artikel 16 des Finanzvertrages die Verbindlichkeiten der oben genannten Bestimmungen des VI. Teils des Überleitungsvertrages auch für das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande. Die Frage nach einem Termin für die Freigabe ist damit gegenstandslos.
Für die Entschädigung von deutschen Staatsangehörigen, die durch die Feindgesetzgebung der ehemaligen Kriegsgegner Vermögensverluste erlitten haben, ist durch das Reparationsschädengesetz vom 12. Februar 1969 eine Rechtsgrundlage geschaffen worden. Dieses Gesetz ist seit dem 1. Januar 1969 in Kraft und gilt auch für die in den Niederlanden erlittenen Verluste. Die Frist für die Anträge, die beim zuständigen Ausgleichsamt zu stellen sind, läuft bis zum 31. Dezember 1974.
Anlage 24
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Genscher vom 9. Dezember 1970 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Biechele (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525, Fragen B 3 und 4) :
Für welche Bereiche sind Hilfsmaßnahmen für das Katastrophengebiet in Ostpakistan besonders notwendig?
In welcher Weise (Bereiche und Kosten der Hilfsmaßnahmen) beteiligen sich die Bundesregierung und die Hilfsorganisationen der Bundesrepublik Deutschland an diesen Hilfsmaßnahmen?
In der ersten Phase der Hilfe für die von der Flutkatastrophe betroffene ostpakistanische Bevölkerung war es besonders vordringlich, Lebensmittel, Medikamente, Decken und einfachste Unterkünfte rasch ins Katastrophengebiet zu bringen. Mein Haus hat demzufolge ,die von den deutschen privaten Hilfsorganisationen in diesen Bereichen vorgesehenen Hilfssendungen im Katastrophenstab des Bundesministeriums des Innern mit ergänzenden Hilfsmaßnahmen des Bundes koordiniert und die Versendung der Hilfsgüter überwiegend durch Flugzeuge der Bundesluftwaffe veranlaßt.
Daneben haben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und mein Haus in einer gemeinsamen Aktion sowohl in den Nachbarstaaten Ostpakistans als auch in der Bundesrepublik größere Mengen Lebensmittel beschafft, die auf dem Seeweg ins Katastrophengebiet verschifft worden
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sind und dazu beitragen sollen, die Ernährung der betroffenen Bevölkerung für einen längeren Zeitraum zu sichern. Eine erste größere Schiffssendung ist in diesen Tagen in Chittagong bereits eingetroffen.
Für die Wiederaufbauphase wird es wesentlich darauf ankommen, den Flutgeschädigten bei der Wiederherstellung ihrer Unterkünfte Hilfe zu leisten. Gleichzeitig wird in die Überlegungen einbezogen, Geräte für die Erwerbstätigkeit der betroffenen Bevölkerung zu beschaffen (Reisanbau, Fischfang). Genauere Vorstellungen hierüber haben Mitglieder des Katastrophenstabes des Bundesministeriums des Innern, die in diesen Tagen im Katastrophengebiet geweilt haben, bereits entwickelt. Die Fortsetzung der deutschen Hilfe in diesen Bereichen wird in Kürze mit den deutschen privaten Hilfsorganisationen abgestimmt werden.
Wie ich bereits erwähnt habe, werden alle deutschen Hilfsmaßnahmen für Ostpakistan im Katastrophenstab meines Hauses koordiniert. Seit dessen Einrichtung ist eine deutlich sichtbar gegenseitige Ergänzung der einzelnen von privater und öffentlicher Seite getragenen Hilfsaktionen und damit eine stärkere Effizienz der deutschen Hilfe feststellbar. So haben bei der Soforthilfe die Bundesregierung und die Hilfsorganisationen beispielsweise die Lieferung von Medikamenten und Zelten gemeinsam übernommen; Decken, Bekleidung und Eßgeschirre sind allein von den Hilfsorganisationen, Lebensmittel allein von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden. Ein Feldhospital kommt aus Beständen des Bundes, ein zweites aus dem Katastrophenlager des Diakonischen Werkes. Den für eine Soforthilfe unabdingbaren Lufttransport der Hilfsgüter hat auch für die Hilfsgüter der privaten Organisationen weitgehend die Bundesluftwaffe durchgeführt.
Entsprechend dieser bewährten Zusammenarbeit werden die Hilfsorganisationen und die Bundesregierung auch künftig die Hilfe für die Flutgeschädigten Ostpakistans gemeinsam fortführen.
Nimmt man die bei der Ostpakistanhilfe sehr hohen Flugkosten der Bundesluftwaffe aus, kann davon ausgegangen werden, daß die Bundesregierung bisher insgesamt ca. 5 Millionen DM für die Hilfe aufgewandt hat; die Ausgaben aller deutschen privaten Hilfsorganisationen dürften zwar darunter liegen, aber immer noch einen ansehnlichen Betrag erreichen.
Anlage 25
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Genscher vom 9. Dezember
1970 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten
Meister (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525 Frage B 5) :
Wann hält die Bundesregierung den Zeitpunkt für gekommen, das Lazarettschiff „Helgoland" aus Vietnam zurückzuziehen?
Die Bundesregierung hat mit der Regierung der Republik Vietnam vereinbart, das Hospitalschiff „Helgoland" aus Vietnam abzuziehen, wenn das im Bau befindliche Landkrankenhaus in Da Nang fertiggestellt ist. Dieses Krankenhaus wird vom Malteser-Hilfsdienst im Auftrag der Bundesregierung errichtet. Es wird ungefähr die gleiche klinische Kapazität wie das Hospitalschiff haben. Die Bundesregierung rechnet damit, daß das Landkrankenhaus in Da Nang im Spätherbst 1971 fertiggestellt sein wird und in Betrieb genommen werden kann.
Anlage 26
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Bayerl vom 10. Dezember 1970 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Wuwer (SPD) (Drucksache VI/1525 Fragen B 6 und 7) :
Hält die Bundesregierung die gegenwärtige Entlohnung für ausreichend, um den Gefangenen nach Verbüßung ihrer Strafe eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft ohne materielle Not zu sichern?
Hat die Bundesregierung die Absicht, auf eine Angleichung des Arbeitslohnes der Gefangenen an den ortsüblichen Lohn hinzuwirken?
Das gegenwärtige System der Arbeits- und Leistungsbelohnung im Strafvollzug gewährleistet den Strafgefangenen kein ausreichendes Entgelt für ihre Arbeit. Bundesgesetzliche Vorschriften für diesen Bereich bestehen nicht. Die Landesjustizverwaltungen haben in den Nrn. 96 und 97 der Dienst- und Vollzugsordnung bundeseinheitliche Vorschriften über das Arbeitsentgelt der Gefangenen und seine Verwendung erlassen. Hiernach erhält der Gefangene eine Arbeitsbelohnung, wenn er leistet, was von ihm gefordert wird. Außerdem kann der Anstaltsleiter einem Gefangenen, dessen Arbeitsleistung besondere Anerkennung verdient, einen Zuschlag zur regelmäßigen Arbeitsbelohnung als Leistungsbelohnung gewähren. Nach den genannten Vorschriften hat der Gefangene auf die Arbeits- und Leistungsbelohnung keinen Rechtsanspruch.
Die Arbeitsbelohnung wird nach Tagessätzen berechnet. Die Landesjustizverwaltungen haben z. T. voneinander abweichende Belohnungsstufen gebildet, die je nach Art der Arbeit und dem Arbeitseinsatz des Gefangenen die Tagessätze in den meisten Ländern von 0,80 DM bis 1,50 DM festlegen. Für die Höhe der Leistungsbelohnung gelten in den Ländern ebenfalls unterschiedliche Regelungen. In einigen Ländern ist die Leistungsbelohnung auf monatlich 20,— DM begrenzt, in anderen kann einem Gefangenen bis zu 40,— DM im Monat als Leistungsbelohnung angerechnet werden.
Diese Beträge bleiben erheblich unter dem Entgelt, das in freien Arbeitsverhältnissen verdient wird. Im Hinblick auf das Ziel der Eingliederung des Gefangenen ist zu berücksichtigen, daß der arbeitende Gefangene zwar freien Lebensunterhalt während des Strafvollzuges erhält, daß er aber in dieser Zeit weder den Lebensunterhalt für seine Unter-
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haltsberechtigten bestreiten noch wesentlich zur Wiedergutmachung eines durch seine Straftat herbeigeführten Schadens oder zur Begleichung anderer Verbindlichkeiten beitragen kann. Es kann nicht angenommen werden, daß die durch die geringe Höhe des Entgelts entstehende Behinderung der Eingliederung des Gefangenen durch fürsorgerische Leistungen der Anstalten oder durch die Leistungen der Sozialhilfe hinreichend aufgefangen wird. Günstiger gestellt sind nur diejenigen Gefangenen, denen ermöglicht wird, zur Vorbereitung ihrer Entlassung im Rahmen des sogenannten Freiganges ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Ihre Anzahl ist jedoch im Verhältnis zur Gesamtzahl der Gefangenen äußerst gering.
Die Umgestaltung des Arbeitsentgelts im Strafvollzug gehört zu den Problemen, die in einem Strafvollzugsgesetz einer bundesgesetzlichen Regelung zugeführt werden sollen. Die von dem Bundesminister der Justiz im Herbst 1967 berufene Strafvollzugskommission hat in ihren im Herbst 1969 verabschiedeten Grundsätzen zu dem Thema „Berufliche Förderung und Arbeitsbedingungen" als Leitlinien für ein künftiges Strafvollzugsgesetz herausgestellt, daß der Gefangene einen Anspruch auf ein seinem tatsächlichen Arbeitseinsatz entsprechendes, leistungsangemessenen Arbeitsentgelt erhalten soll. In seiner Höhe soll hiernach das Arbeitsentgelt 75 % des nach § 149 Reichsversicherungsordnung festzusetzenden Ortslohnes nur dann unterschreiten, wenn die Arbeitsleistungen eines Gefangenen den Mindestanforderungen nicht genügen.
Die Strafvollzugskommission beabsichtigt, Anfang 1971 den Kommissionsentwurf eines Strafvollzugsgesetzes vorzulegen. Das Bundesministerium der Justiz wird danach im Benehmen mit den Landesjustizverwaltungen prüfen, auf welchem Wege und in welchem Umfange das Entgelt für die Gefangenenarbeit an das übliche Arbeitsentgelt herangeführt werden soll.
Anlage 27
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 8. Dezember 1970 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) (Drucksache VI/ 1525 Frage B 8) :
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, die durch US-Panzer und zahlreiche Militärfahrzeuge auf einer Strecke von über 1,5 km zerstörte Verbindungsstraße von Rehweiler, Kreis Gerolzhofen, nach Dürrenbach, Kreis Scheinfeld, unverzüglich wiederherzustellen, da die betroffenen und umliegenden Gemeinden im Steigerwald besonders im Winter diese Straßenverbindung dringend benötigen?
Wie ich durch Anfrage beim Bayerischen Staatsninisterium der Finanzen festgestellt habe, sind von len bayerischen Landesbehörden alle Maßnahmen getroffen worden, um eine beschleunigte Abwickung der sehr erheblichen Straßenschäden aus dem Manöver „Reforger II" sicherzustellen. Dies trifft auch für den Fall der Gemeindeverbindungsstraße Rehweiler/Dürrnbach zu, in dem bereits am 16./17. Dezember 1970 die Schadensaufnahme stattfinden soll.
Läßt sich nach der Schadensaufnahme die Höhe der Schäden übersehen, so sind die Landesbehörden befugt, in dringlichen Fällen durch Gewährung von Vorschüssen auf die zu erwartende Entschädigung die Vergabe der Wiederherstellungsarbeiten durch den Baulastträger zu beschleunigen.
Die Wiederherstellungsarbeiten selbst allerdings sind alleinige Sache des geschädigten Baulastträgers; die Bundesregierung und die Entschädigungsbehörden des Landes haben darauf keinen Einfluß.
Anlage 28
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 8. Dezember 1970 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Häfele (CDU/CSU) (Drucksache H/ 1525 Fragen B 9 und 10) :
Kann die Bundesregierung verbindlich erklären, daß sie nicht beabsichtigt, die Besteuerung der deutschen Grenzgänger künftig der Schweiz zu überlassen?
Ist sich die Bundesregierung darüber klar, daß eine Besteuerung der Grenzgänger durch die Schweiz den Bemühungen entgegenwirken würde, den strukturschwachen deutsch-schweizerischen Grenzraum zu stärken?
Wie ich bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 3. Dezember 1970 auf die mündliche Anfrage des Kollegen Dr. Eyrich erklärt habe, treffen die Meldungen über angebliche Absichten der Bundesregierung, die derzeitige steuerliche Regelung für Grenzgänger im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Revision des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens abzuändern, nicht zu. Der Verhandlungsentwurf der Bundesregierung, den sie Ende Oktober dieses Jahres der schweizerischen Seite übersandt hat und der zur Zeit in der Schweiz beraten wird, geht vielmehr von der Fortführung der geltenden Grenzgängerregelung aus.
Die hinter Ihrer Frage stehende Annahme, daß deutsche Grenzgänger bei einer Besteuerung durch die Schweiz in vielen Fällen eine geringere Steuerlast zu tragen hätten, trifft zu. Die Änderung der Grenzgängerregelung würde daher die Arbeitsplätze in der Schweiz attraktiver machen. Die Bundesregierung stimmt daher Ihrer Auffassung zu, daß die Frage der Besteuerung der Grenzgänger in engem Zusammenhang mit der Strukturpolitik für den deutsch-schweizerischen Grenzraum gesehen werden muß.
Anlage 29
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom
10. Dezember 1970 auf die Schriftliche Frage des
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Abgeordneten Zebisch (SPD) (Drucksache VI/1525 Frage B 11) :
Sind der Bundesregierung die Forderungen des Zentralverbands der Sozialrentner e. V. (Sitz Wermelskirchen, Rhld.) gemäß der Entschließung vom 19. August 1970 bekannt, und wie stellt sie sich dazu, soweit die Forderungen nicht schon im Regierungsprogramm der Bundesregierung enthalten sind?
Die Entschließung des Zentralverbandes der Sozialrentner e. V. vom 19. August 1970 ist der Bundesregierung bekannt. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat dazu bereits gegenüber dem Vorstand des Verbandes in zwei Schreiben vom 21. Oktober und 6. November Stellung genommen. Ich möchte diese Stellungnahme hier nicht im einzelnen wiederholen, sondern darauf hinweisen, daß der Forderungskatalog des Verbandes eine Reihe von Einzelpunkten umfaßt, die in dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache VI/ 1126) eingehend behandelt sind. Ich gehe davon aus, daß dieser Bericht und damit die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt in absehbarer Zeit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages erörtert werden.
Anlage 30
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 10. Dezember 1970 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Maucher (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525 Fragen B 12 und 13) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in dein Bereich der freien Berufe — Architekten, Rechtsanwälte, zum Teil Ärzte, Zahnärzte und Dentisten — durch das Nichtvorhandensein einer ausreichenden Altersversorgung große Notstände vorliegen?
Ist zu erwarten, daß von der Bundesregierung ein entsprechendes Rahmengesetz, das die Versorgung dieses Personenkreises sicherstellt, in Bälde vorgelegt wird?
Die Altersversorgung der freien Berufe ist sehr unterschiedlich gestaltet. Für die Heilberufe bestehen fast ausnahmslos eigene berufsständische Versorgungseinrichtungen auf landesrechtlicher Grundlage. Andere freiberuflich Tätige haben ihre Sicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, indem sie eine frühere Pflichtversicherung freiwillig fortsetzen. Es bestehen jedoch in dem Bereich, auf den sich Ihre Frage bezieht, teilweise wesentliche Versorgungslücken.
Im einzelnen hat dazu die vergangene Bundesregierung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage am 5. Februar 1969 (Bundestags-Drucksache V/3829) Auskunft gegeben. Diese Probleme waren früheren Bundesregierungen seit vielen Jahren bekannt. Dennoch ist es in den vergangenen Legislaturperioden nicht zu gesetzlichen Regelungen gekommen.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die soziale Sicherung für die von Ihnen angesprochenen Personenkreise ausgebaut werden muß. Der Herr Bundeskanzler hat bereits in der Regierungserklärung ausgeführt, daß die gesetzliche Alterssicherung für weitere Gesellschaftsgruppen geöffnet werden soll. In meinem Hause wird zur Zeit intensiv an einer entsprechenden Gesetzesvorlage gearbeitet.
Anlage 31
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 10. Dezember 1970 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Weigl (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525 Frage B 14) :
Für welche Aufgaben sollen unausgebildete bzw. fremdausgebildete Wehrdienstverweigerer bei der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn eingesetzt werden?
Das Ansteigen der Zahl anerkannter Kriegsdienstverweigerer und die Tatsache, daß in verstärktem Maße eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Ersatzdienstleistenden verlangt wird, machen es erforderlich, für anerkannte Kriegsdienstverweigerer über den bisherigen Rahmen hinaus neue Tätigkeitsbereiche zu erschließen. Diesem Gesichtspunkt trägt der Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Bundesratsdrucksache 597/70) Rechnung. Im Hinblick auf den im Gesetzentwurf vorgesehenen Rahmen sind Verhandlungen mit der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost eingeleitet worden, bei denen erörtert werden soll, ob auch in diesen Bereichen eine Tätigkeit von Ersatz-dienstleistenden möglich ist. Die Gespräche über Art und Umfang eines solchen Einsatzes sind noch nicht abgeschlossen.
Anlage 32
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 9. Dezember 1970 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Zebisch (SPD) (Drucksache VI/1525 Frage B 15) :
Geht der Bundesminister der Verteidigung hei der Anwendung der Richtlinien für die bevorzugte Berücksichtigung von Anbietern aus dem Zonenrand- und Grenzgebiet nach dem Betriebsstättenprinzip oder noch vom Firmensitzprinzip aus?
Bei Anwendung der von Ihnen erwähnten Richtlinien über bevorzugte Bewerber aus dem Zonenrandgebiet richtet sich das BMVg nach § 2 der Bestimmungen. Danach ist grundsätzlich von der Lage der Fertigungsstätte auszugehen. Wer bei mehreren Betrieben einen Sitz im Zonenrandgebiet hat, wird nur dann als bevorzugter Bewerber behandelt, wenn er sich verpflichtet, den Auftrag in seinem im Zonenrandgebiet gelegenen Betrieb auszuführen.
Einige Unklarheiten haben sich vor einiger Zeit in den Fällen ergeben, wo bei Fertigung im Zonenrandgebiet Zulieferungen von außerhalb hinzukamen. Die Vergaberessorts haben sich Ende 1969
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dahin gehend verständigt, daß angesichts unserer arbeitsteiligen Wirtschaft ein Anbieter mit Betrieb im Zonenrandgebiet auch dann bevorzugt wird, wenn er einen Teil seiner Zulieferungen von außerhalb erhält. Es kommt dann darauf an, daß der Auftrag in der Hauptsache im Zonenrandgebiet gefertigt wird.
Wie mir berichtet wurde, ist es nach dieser Klarstellung bisher zu keinen Schwierigkeiten gekommen. Sollten Ihnen welche bekanntwerden, werde ich sie gerne überprüfen lassen.
Anlage 33
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 10. Dezember 1970 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten von Thadden (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525 Frage B 16) :
Ist die Bundesregierung bereit, den Sitz des Europäischen Jugendwerkes nach Saarbrücken zu legen, das durch seine Grenzlage und seine Tradition in der Wahrnehmung von Aufgaben, die der Völkerverständigung dienen, hierfür besonders geeignet ist?
Die Frage, wohin der Sitz des Europäischen Jugendwerks gelegt wird, wird weitgehend von der gemeinsamen Entscheidung der Regierungen europäischer Länder, die dem Europäischen Jugendwerk als Mitglied beitreten, abhängen. Die vorbereitende Arbeitsgruppe, die im Januar 1970 in Bonn tagte, hat sich bereits gegenüber der Europäischen Kulturkommission CCC für Straßburg als Sitz des künftigen Europäischen Jugendwerks ausgesprochen. Unsere Vertreter bei den künftigen Beratungen werden gern bereit sein, darauf hinzuwirken, daß uns auch der Vorschlag vorliegt, Saarbrücken zum Sitz des Europäischen Jugendwerks zu machen.
Anlage 34
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 10. Dezember 1970 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Weigl (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525 Frage B 17) :
In welcher Höhe wird die Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei, die SDAJ, über den Bundesjugendring bzw. über die Landes-, Bezirks- und Kreisjugendringe aus öffentlichen Mitteln gefördert?
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend wird von der Bundesregierung weder direkt gefördert noch erhält sie Zuwendungen aus dem Bundesjugendplan über den Deutschen Bundesjugendring.
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ist nicht Mitglied des Deutschen Bundesjugendringes; ihr Antrag auf Aufnahme als Anschlußverband hat in der Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendringes zweimal nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Eine Ubersicht, ob und ggf. in welcher Höhe die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend öffentliche Mittel über die Landes-, Bezirks- und Kreisjugendringe erhält, liegt nicht vor.
Anlage 35
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 9. Dezember 1970 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Beermann (SPD) (Drucksache VI/1525 Fragen B 18 und 19):
In welcher Weise hat das Bundesverkehrsministerium darauf eingewirkt bzw. wird es in Zukunft darauf einwirken, daß der Baustopp für das durch Geesthacht verlaufende Teilstück der B 5 (Flaschenhals Ziegenkrug) baldmöglichst aufgehoben wird, damit endlich die Unfallquote dort herabgesetzt und der nach Berlin laufende Verkehr nicht weiterhin behindert wird?
Warum ist nach Bau der Elbbrücke bei Geesthacht kein Ausbau einer Anschlußstrecke an die B 5 erfolgt, und bis zu welchem Zeitpunkt gedenkt man diesen Mangel zu beheben?
Der Größenordnung nach handelt es sich um ein Bauvorhaben, das der vorherigen Genehmigung des Planes durch den Bundesminister für Verkehr nicht bedarf; vielmehr kann darüber der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein im Rahmen der Globalplanung nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel selbst befinden. Nach den eingeholten Auskünften hat es sich haushaltsmäßig bisher leider nicht ermöglichen lassen, den Ausbau 1970 zu finanzieren. Da erhebliche Kostenerhöhungen 'bei laufenden Straßenbaumaßnahmen in Schleswig-Holstein eingetreten sind und eine Reihe von Baumaßnahmen, die im Hinblick auf die Olympischen Segelwettbewerbe 1972 termingebunden sind, Vorrang haben muß, kann der Ausbau voraussichtlich auch 1971 leider nicht durchgeführt werden. Das Gleiche gilt für Straßenabschnitte, deren Zustand im Zuge anderer Bundesstraßen in Schleswig-Holstein ebenfalls zu wünschen übrig läßt.
Für die Anschlußstrecke läuft zur Zeit das Planfeststellungsverfahren nach §§ 17, 18 Bundesfernstraßengesetz. Sobald der Plan festgestellt ist, sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Beginn der Bauarbeiten erfüllt. Mittel sind im 1. Fünfjahresplan (1971 bis 1975) vorgesehen.
Anlage 36
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 9. Dezember 1970 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Pieroth (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525 Frage B 20) :
4778	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1970
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der ungenügende Ausbau der B 41 zu erhöhter Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer, darunter auch viele Schulkinder, führt, und ist die Bundesregierung bereit, die Bundesstraße 41 deshalb vierspurig auszubauen?
Die Verkehrsverhältnisse auf der B 41 werden laufend verbessert. Fertiggestellt sind die Umgehungsstraßen Kirn und Elchweiler — Burbach, die Ortsdurchfahrt Martinstein, der Abschnitt Nußbaum — Sobernheim sowie Waldböckelheim. Im Bau sind Idar-Oberstein und Weierbach — Nahbollenbach. Zum Bau vorgesehen sind als nächstes die Umgehungsstraße Birkenfeld sowie die Herstellung der Kriechspuren Weinheimer- und Steinhardter Stich. Die B 41 wird, wie auch auf den bereits fertiggestellten Strecken, zweispurig ausgebaut.
Anlage 37
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 9. Dezember 1970 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) (Drucksache VI/ 1525 Fragen B 21 und 22) :
Ist die Bundesregierung bereit, die Autobahn-Eckverbindung zwischen der HAFRABA (A 10) vom BAB-Dreieck Salzgitter bis zu der Autobahn Berlin—Köln (A 2) nordöstlich von Braunschweig mit einem Anschlußstück nach Wolfsburg, für die das Raumordnungsverfahren bereits eingeleitet ist, gemäß der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Gebietes im Zonengrenzraum in ihre Infrastruktur aufzunehmen?
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, warum die bisher in allen Übersichtskarten der Deutschen Bundesbahn vorgesehene Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Hannover—Braunschweig—Helmstedt, die nicht nur zu den bedeutendsten Ost-West-Verbindungen, sondern auch zur stärksten Bahnverkehrsader des Industriedreiecks Braunschweig—Salzgitter—Wolfsburg gehört, im Verkehrsbericht 1970 nicht einmal mehr in der Planung aufgeführt ist?
Der Bundesminister für Verkehr hat einen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen erarbeitet, der dem Ausbau in den Jahren 1971 bis 1985 zugrunde gelegt werden soll. Dieser Bedarfsplan wurde als Anlage zu einem Gesetzentwurf am 2. Dezember 1970 dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Die Eckverbindung Salzgitter—Braunschweig—Wolfsburg nimmt im Bedarfsplan den Rang der 1. Dringlichkeitsstufe ein, woraus erkennbar wird, daß auch die Bundesregierung dem Bau dieser Strecke besondere Bedeutung beimißt. Entsprechend der Bedeutung ist bereits im 1. Fünfjahresplan eine Teilstrecke von ca. 10 km zur Fertigstellung vorgesehen, auf den übrigen Teilstrecken wird im gleichen Zeitraum voraussichtlich nahezu vollständig der Bau beginnen.
Die im Verkehrsbericht 1970 der Bundesregierung (Drucksache VI/ 1350) auf Seite 37 wiedergegebene Karte wurde auf der Grundlage der von der Deutschen Bundesbahn regelmäßig herausgegebenenen Elektrifizierungskarten gedruckt. In diesen Karten stellt die Deutsche Bundesbahn seit 1964 nur noch dar:
a) Strecken mit elektrischem Zugbetrieb
b) Strecken in Umstellung auf elektrischen Zugbetrieb
c) Strecken, deren Elektrifizierung vertraglich vereinbart worden ist.
In den Jahren davor umfaßte Punkt c) auch noch Strecken, deren Elektrifizierung geprüft wird. Hierzu gehörte u. a. die Strecke (Hannover)—LehrteBraunschweig—Helmstedt. Infolge des Verzichts auf die Wiedergabe von Strecken, deren „Elektrifizierung geprüft wird", für die also noch keine vertraglichen Vereinbarungen bestehen, enthält die Elektrifizierungskarte der Bundesbahn seit etwa 6 Jahren keine Angaben mehr für die genannte Strecke.
Zur Sache selbst möchte ich noch folgendes bemerken: Die Genehmigung des Bundesministers für Verkehr zur Umstellung der Strecke (Hannover)-
Lehrte—Braunschweig—Helmstedt ist bereits im Erlaß vom 17. Oktober 1962 erteilt worden. Die Strecke ist deswegen seinerzeit auch in die Verkehrswegepläne für das Zonenrandgebiet und die Bundesausbaugebiete aufgenommen worden als einer der Strecken, „deren Elektrifizierung vorgesehen ist oder geprüft wird".
Wie ich Ihnen bereits im Zusammenhang mit der Fragestunde am 16. Januar 1970 schriftlich mitgeteilt habe, vertritt das Land Niedersachsen die Auffassung, daß es nicht zu seinen Aufgaben gehöre, sich an der Finanzierung von Elektrifizierungsprogrammen der Deutschen Bundesbahn zu beteiligen. Ohne Finanzhilfe des Landes ist aber ein ausreichender Rationalisierungserfolg für die weniger belastete Strecke (Hannover)—Lehrte—Braunschweig—Helmstedt nicht zu erwarten; die Elektrifizierung mußte deshalb vorläufig zurückgestellt werden.
Anlage 38
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 9. Dezember 1970 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Pieroth (CDU/CSU) (Drucksache VI/1525 Frage B 23) :
Was hat die Bundesregierung bisher hinsichtlich ihrer Versprechungen unternommen, den sozialen Wohnungsbau für alleinstehende Mütter mit unehelichen Kindern attraktiver zu machen und „Service-Häuser" für diese Mütter und ihre Kinder einzurichten, damit der berufliche Werdegang der ledigen Mütter erleichtert wird, und welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung zur Verwirklichung dieser Vorhaben?
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß auch im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaues Maßnahmen getroffen werden müssen, die den ledigen Müttern die Wiedereingliederung in das berufliche Leben erleichtern. Sie unterstützt deshalb den Bau von Service-Häusern.
Das Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen wird demnächst in seiner Schriftenreihe „Aus der Praxis für die Praxis" die Ergebnisse eines Untersuchungsauftrages veröffentlichen und damit der interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen. Dieser Untersuchungsauftrag soll Grundlagen vermitteln über die Möglichkeit einer wirt-
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schaftlichen Baudurchführung solcher Service-Häuser.
Dabei kommt der Wirtschaftlichkeitsberechnung in Form einer eingehenden Kosten-Nutzen-Analyse eine besondere Bedeutung zu. Die bisherigen Erfahrungen haben nämlich gezeigt, daß die gebäudeplanerischen Anforderungen im allgemeinen die Möglichkeiten der Förderung im Rahmen des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues übersteigen. Damit sind auch die Möglichkeiten einer Durchführung im Rahmen von Versuchs- und Vergleichsbauten und Demonstrativmaßnahmen Grenzen gesetzt. Gleichwohl bemüht sich die Bundesregierung, im Rahmen von Versuchs- und Vergleichsbauten und von Demonstrativmaßnahmen Beispiele für Service-Häuser zu realisieren — so im Saarland, in Bremen und in Berlin —, bei denen der Umfang der wohnungsergänzenden Dienstleistungen mit den jeweils zur Verfügung stehenden Mitteln in Einklang zu bringen ist.
Anlage 39
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. von Dohnanyi vom 10. Dezember 1970 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Frau Dr. Walz (CDU! CSU) (Drucksache VI/1525 Frage B 24) :
Hat die Bundesregierung Vorschläge bereit bzw. sind ihr Vorschläge bekannt, wie das Defizit von 120 000 Studienplätzen zu beseitigen ist, das sich — vgl. die 5. Sitzung des Planungsausschusses fur den Hochschulbau am 21. Oktober 1970 unter Vorsitz von Bundesminister Leussink —aus dem für 1975 zu erwartenden Mehrbedarf von 220 000 Studienplätzen einerseits und dem Stand der geplanten Hochschulneugründungen mit einer Kapazität von insgesamt 100 000 neuen Studienplätzen andererseits ergibt?
Der Bund erfährt die Ausbaupläne der Länder durch ihre Anmeldungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Diese Anmeldungen liegen noch nicht vollständig vor.
Eine erste Auswertung zeigt jedoch, daß die Anmeldungen an einer Gesamtzahl von etwa 680 000 Studienplätzen für das Jahr 1975 orientiert sein dürften. Ob die in den Anmeldungen genannten baulichen Maßnahmen und das geplante Lehrpersonal für eine entsprechende Studentenzahl im Jahre 1975 tatsächlich ausreichen werden, kann erst eine detaillierte Auswertung der Anmeldebogen ergeben. Diese Auswertung ist gegenwärtig beim Wissenschaftsrat im Gange.
Erst die Auswertung dieser Anmeldebogen wird ergeben, wie sich die neuen Studienplätze auf bestehende und neue Hochschulen verteilen werden. Ich bin gerne bereit, Sie nach Abschluß der Auswertungen von dem Ergebnis zu unterrichten.
Anlage 40
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. von Dohnanyi vom 8. Dezember 1970 auf die Schriftliche
Frage der Abgeordneten Frau Dr. Walz (CDU CSU) (Drucksache VI/ 1525 Frage B 25) :
Wieviel der Mehraufwendungen fur den Ausbau und Neubau der Hochschulen wurden im Jahre 1970 bzw. werden voraussichtlich im Jahre 1971 durch Kostensteigerungen auf dem Baumarkt aufgezehrt, und wie hoch sind die Folgekosten, die den Ländern. durch den verstärkten Ausbau des Hochschulbereichs in diesem Zeitraum entstehen?
1. Die Ausgaben des Bundes für den Hochschulbau betrugen 1969 rund 616 Millionen DM und werden 1970 um 950 Millionen DM liegen. Die Erhöhung macht also 334 Millionen DM (= rund54 %) aus.
Eine exakte Errechnung der hiervon für Baupreissteigerungen anzusetzenden Teils ist aus folgenden Gründen nicht möglich:
a) Nur ein Teil der Aufträge, für die aus den Bundesmitteln Zahlungen geleistet werden, ist 1969 vergeben worden, und das auch nicht notwendig mit der Folge, daß die 1970 zu leistenden Zahlungen in jedem Falle mit einer Kostensteigerung belastet werden. Es kommt hier auf die Vertragsgestaltung im Einzelfall an.
b) Ein besonderer Baukostenindex für Hochschulbauten, die zu einem geringeren Teil dem Tiefbau und ganz überwiegend den verschiedensten Nutzungszwecken des Hochbaus (beispielsweise eher büroartiger oder eher gewerblicher Nutzung vergleichbar) zuzurechnen sind, wird z. Z. von der Informationsstelle für wirtschaftliches Bauen gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt erarbeitet. Daher muß sogar bei pauschalen Angaben zu Preissteigerungen auf einen verläßlichen speziellen Maßstab verzichtet werden.
Es kann-nur auf der Grundlage der allgemeinen durchschnittlichen Baupreissteigerungen von 1969 auf 1970 in Höhe von rund 18 % ein prozentualer Anteil an dem Steigerungssatz von rund 54 ermittelt werden, der rechnerisch auf Preissteigerungen entfällt. Dieser Satz würde rund 23 % betragen, so daß selbst bei der Annahme eines totalen Durchschlagens der Kostensteigerung immerhin rund 31 %„echte" Steigerung mit der Folge einer Erweiterung des Bauvolumens bleiben.
2. Nach dem augenblicklichen Stand der Informationen wird für die nächste Zeit nicht mit einem nennenswerten weiteren Ansteigen der Baupreise gerechnet. Es läßt sich also noch nicht darstellen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe auch ein rechnerischer Anteil von der zu erwartenden Steigerungsquote der Bundesmittel für den Hochschulbau von 1970 auf 1971 auf Baupreissteigerungen entfallen würde.
II
1. Eine exakte Zahlenbeziehung zwischen Investitions- und Folgekosten im Hochschulbau gibt es
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nicht. Beispielsweise ist zu berücksichtigen, daß bei Ersatzbauten keine neuen Folgekosten entstehen, wenn die alten Gebäude abgerissen werden, weil dann alles in allem der neue Bau mit Folgekosten an die Stelle des alten tritt. Folgekosten in voller Höhe entstehen bei einem Neubau, der zu einer echten Kapazitätserweiterung der Hochschule und damit insoweit auch zu Personalneueinstellungen führt. Dazwischen liegen verschiedene Möglichkeiten, die stichwortartig mit „Nutzerwechsel in Altbauten", „Aufgabe von Mietprojekten" und „Bauausweitung ohne Kapazitätsausweitung" angedeutet werden sollen.
Außerdem ist zu berücksichtigen, daß in einem bestimmten Zeitraum nicht alle Leistungen zum Abschluß neuer Investitionen führen.
2. Nach einer „Faustregel" wurde lange Zeit angenommen, daß die Folgekosten im Hochschulbereich im Durchschnitt etwa innerhalb von fünf Jahren jeweils einmal die Höhe der Investitionskosten erreichen. Untersuchungen, die eine Prüfung dieser Annahme ermöglichen sollen, sind z. Z. im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft im Gange. Diese Faustregel gilt aber, wie gesagt, mit den Einschränkungen zu II. Ziff. 1.
3. Nach einer Schätzung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft werden sich die fortdauernden Ausgaben für den gesamten Hochschulbereich in den Jahren 1970 und 1971 wie folgt erhöhen:
1970 um 530 Millionen DM auf 4,76 Mrd. DM 1971 um 580 Millionen DM auf 5,34 Mrd. DM.</TEXT>
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