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<DOKUMENT>
  <WAHLPERIODE>6</WAHLPERIODE>
  <DOKUMENTART>PLENARPROTOKOLL</DOKUMENTART>
  <NR>06/22</NR>
  <DATUM>14.01.1970</DATUM>
  <TITEL>Plenarprotokoll vom 14.01.1970</TITEL>
  <TEXT>Deutscher Bundestag
22. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970
Inhalt:
Wünsche des Präsidenten für das Jahr 1970 823 A
Glückwunsch zum Geburtstag des Abg.
Dr. Ritgen	. 823 A
Verzicht des Abg. Seifriz auf die Mitgliedschaft und Eintritt des Abg. Grobecker in den Bundestag   823 A
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 	 823 B
Fragestunde (Drucksache VI/222)
Frage des Abg. Walkhoff:
Vertrieb und Erwerb von Zeitschriften und Zeitungen aus der DDR
Herold, Parlamentarischer
Staatssekretär . . .	825 D, 826 A, B
Walkhoff (SPD) 	 826 A, B
Fragen des Abg. Dr. Becker (Mönchengladbach) :
Materielle Fortschritte in der gemeinsamen Handelspolitik der EWG — Ausbau des handelspolitischen Instrumentariums
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 826 C, D, 827 A
Dr. Becker (Mönchengladbach)
(CDU/CSU) . . . . . 826 D, 827 A
Frage des Abg. Cramer:
Subventionen für Schiffsbauexportaufträge
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 827 B
Frage des Abg. Roser:
Folgen der Kompetenzzersplitterung für die Effektivität deutscher Entwicklungspolitik
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 827 C, D, 828 A, B, C Roser (CDU/CSU) . . . 827 D, 828 A
Kiep (CDU/CSU) . . . . . . . 	 828 A
Matthöfer (SPD) 	 828 B
Dr. Klepsch (CDU/CSU) 	 828 B
Wolf (SPD) 	 828 C
Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen:
Bezugskontingente für Musikinstrumente im innerdeutschen Handel
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . .	828 D, 829 A
Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 829 A
Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) :
Verluste deutscher Werften infolge der Aufwertung der D-Mark
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär . . .	829 B, C, D, 830 A
Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 829 B
II	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970
Dr. Apel (SPD)	 . . . . 829 C
Kiep (CDU CSU) . . . . . . . . 8291)
Biehle (CDU/CSU) . . . . . . 	 829 D
Cramer (SPD) 	 830 A
Fragen des Abg. Dr. Apel:
Investitionssteuerung mit Hilfe von Investitionsfonds
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 830 B, C, D
Dr. Apel (SPD)	. . . . . . . 	 830 B
Höcherl (CDU/CSU) 	 830 D
Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) :
Umsatzverluste des Einzelhandels in Orten mit französischer Garnison
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 831 A, B, C
Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . . 831 B, C Frage des Abg. Höcherl:
Ausnahmen für Marktordnungswaren bei etwaigen Erhöhungen der Verkehrstarife
Ertl, Bundesminister . .	831 D, 832 A
Höcherl (CDU/CSU) 	 832 A
Frage des Abg. Höcherl:
Sicherung des deutschen Agrarpreisniveaus bei erneutem Währungsungleichgewicht
Ertl, Bundesminister 	 832 B,	C
Höcherl (CDU/CSU) 	 832 C
Dasch (CDU/CSU) 	 832 C
Frage des Abg. Niegel:
Freigabe der Agrarpreise unter Einführung staatlicher Einkommenszahlungen
Ertl, Bundesminister . . 832 D, 833 A Niegel (CDU/CSU) 	 833 A
Frage des Abg. Niegel:
Anrechnung des der Landwirtschaft gewährten Aufwertungsausgleichs auf die Subventionen
Ertl, Bundesminister . . . . . . 833 B, C Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 833 B Frage des Abg. Dasch:
Entwicklung der Erzeugerpreise für
Holz seit der DM-Aufwertung . . . . 833 C Frage des Abg. Seefeld:
Aufklärung der Gastarbeiter über die Gegebenheiten des Straßenverkehrs
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 833 D
Fragen des Abg. Wolfram:
Vermittlung von vorzeitig pensionierten und älteren arbeitslosen Bergleuten
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 834 A, B, C, D, 835 A
Wolfram (SPD) . . . . . . . . 834 C, D Eckerland (SPD) . . . . . . . . 835 A Fragen des Abg. Breidbach:
Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 835 B, C, D, 836 B
Breidbach (CDU/CSU) 	 835 C, D
Vogt (CDU/CSU) 	 836 A
Geiger (SPD) 	 836 B
Frage des Abg. Vogt:
Mitbestimmung in den Unternehmen des DGB
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 836 C, D
Breidbach (CDU/CSU) 	 836 D
Frage des Abg. Michels:
Diskrepanz in der Altersversorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der Beschäftigten in der gewerblichen Wirtschaft
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 837 A, B
Michels (SPD) 	 837 B
Fragen des Abg. Bäuerle:
Vorbeugende Behandlung von Kassenmitgliedern gegen Grippeerkrankung
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 837 C, D
Fragen des Abg. Dr. Enders:
Erziehungsbeihilfe für Studenten bis zur Promotion
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 838 A, B
Dr. Enders (SPD) . . . . . . . . 838 B
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970	III
Frage des Abg. Picard:
Kosten der produktiven Winterbauförderung für das Baunebengewerbe
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 838 C, D
Picard (CDU/CSU) 	 838 D
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Vermittlungsausschusses (Drucksache VI/229)   839 A
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Änderung der §§ 11 und 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß (Drucksache VI/228) in Verbindung mit
Zustimmung zur Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß in der vom Bundestag beschlossenen Fassung   839 A
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland (Drucksache VI/223)
Brandt, Bundeskanzler	. . . . . 839 B
Entwurf eines Gesetzes über den Volksentscheid im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg gemäß Artikel 29 Abs. 3 des Grundgesetzes (Drucksache M/211) — Erste Beratung —   847 D
Sammelübersicht 1 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen des Bundestages zu Petitionen (Drucksache VI/194)   847 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine
Verordnung des Rates über die Errichtung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft
Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
Verordnung des Rates über die Aussetzung der auf bestimmte Fische der Tarifnummern 03.01 und 03.02 anwendbaren Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs (Drucksachen V/3086, VI/188) . . . . . . . 848 A
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung von Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut (Drucksachen V/4061, VI/219)   848 C
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 22/69 — Erhöhung des Zollkontingents für feste Brennstoffe) (Drucksache VI/ 153) . . . . . . .   848 C
Nächste Sitzung 	 848 D
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 849 A Anlage 2
Schriftliche Antwort auf die Zusatzfrage des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) zu seiner Mündlichen Frage betr. Mittel für die Beseitigung ehemaliger Westwallanlagen 849 C
Anlage 3
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Kleinert betr. Einrichtung einer Qualifikationsliste für alle EWG-Mitgliedstaaten . . . . . . . . . 849 C
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Link betr. Härten infolge der Unwiderruflichkeit der Befreiung von der Rentnerkrankenversicherung . . 850 A
Anlage 5
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Orgaß betr. Abwälzung der Wegereinigungspflicht der Grundeigentümer auf die Mieter der Parterrewohnungen   850 C
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970	823
22. Sitzung
Bonn, den 14. Januar 1970
Stenographischer Bericht
Beginn: 13.59 Uhr
Präsident von Hassel: Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, es ist die erste Sitzung im Jahre 1970. Ich darf Ihnen allen ein gutes neues Jahr wünschen, in dem es uns sicher an Arbeit nicht mangeln wird. Dafür wünsche ich uns allen gemeinsam Kraft und Gesundheit.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich unserem Kollegen Dr. Ritgen, der am 6. Januar seinen 60. Geburtstag feierte, namens des Hauses die herzlichsten Glückwünsche aussprechen.
(Beifall.)
Ich teile alsdann mit, daß der Abgeordnete Seifriz mit Wirkung vom 6. Januar 1970 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Als sein Nachfolger ist der Abgeordnete Grobecker am 8. Januar in den Deutschen Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 1969 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Aufwertungsausgleichsgesetz — AufwAG)
Zweites Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin
Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Überbrückungszulage
Fünftes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gebühren der Schlachtviehmärkte; Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte (Fleischmarkthallen)
Gesetz zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Gesetz zur Änderung versorgungsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich des
Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Erstes Anpassungsgesetz — 1. AnpG KOV —)
zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/200 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat am 12. Dezember 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier, Adorno, Biechele, Dr. Ritz, Franke (Osnabrück), Röhner und Genossen betr. Bericht über die Verwendung der Bundesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden — Jahr 1968 — des Bundesministers für Verkehr — Drucksache VI/95 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/185 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 16. Dezember 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller (München), Dr. Haack, Zebisch, Bals, Fritsch, Simon, Wittmann und Genossen betr. überbezirkliche Versetzungen von Zollbeamten
—	Drucksache VI/120 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/187 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat am 17. Dezember 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Struve, Bewerunge, Dr. Rittgen, Dr. Reinhard, Dr. Siemer, Dr. Müller-Hermann, Horstmeier und Genossen betr. Meldungen über eine Tariferhöhung von mindestens 10 % im Güterverkehr auf Straße und Schiene — Drucksache VI/148 -
beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/193 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat am 17. Dezember 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Höcherl, Dr. Müller-Hermann, Lemmrich und Genossen betr. Straßenbauprogramm der Bundesregierung
—	Drucksache VI/132 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/195 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat am 18. Dezember 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Becker (Pirmasens), Bremm, Pieroth, Schmitt (Lockweiler), von Thadden, Dr. Freiherr von Weizsäcker, Dr. Gölter, Dr. Hallstein und Genossen betr. Elektrifizierung von Bundesbahnstrecken in Rheinland-Pfalz und im Saarland; Planung von Schnellstrecken der Deutschen Bundesbahn — Drucksache VI/123 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/196 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat am 17. Dezember 1969 die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Verheiratetenklausel im Beamten- und Sozialrecht — Drucksache VI/121 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/197 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat am 19. Dezember 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Frau Stommel, Breidbach, Dr. Klepsch, Vogel, Dr. Gölter, Dr. Freiherr von Weizsäcker und Genossen betr. Europäisches Jugendwerk — Drucksache VI/140 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/198 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 22. Dezember 1969 die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Mängel bei der Beschaffung von 96 Flugzeugen F-104 G
—	Drucksache VI/155 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/208 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 23. Dezember 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten von Bockelberg, Baier, Ott, Berding und Genossen betr. Kürzung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz bei Anpassung der Ausgleichsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz — Drucksache VI/122 beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/212 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat
am 22. Dezember 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller (München), Dr. Haack, Zebisch, Schiller (Bayreuth), Hirsch, Dr. de With, Hofmann, Hauck und Genossen betr. Internationales Jugendfestspieltreffen in Bayreuth — Drucksache VI/161 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/213 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat am 5. Januar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Wagner (Günzburg), Dr Riedl' (München). Geisenhofer, Dr. Kreidle, Dr. Schneider (Nürnberg) und Genossen betr. Trennwand in Droschken und Mietwagen — Drucksache VI/179 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/215 verteilt.
Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat
am 23. Dezember 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erpenbeck, Dr. Czaja, Mick, Ott, Baier, Geisenhofer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Darlehensschulden im öffentlich geförderten Wohnungsbau — Drucksache VI/143 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/216 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft hat am 6. Januar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Höcherl, Wagner (Günzburg), Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl (München), Röhner und Genossen betr. Importpreise nach der DM-Aufwertung — Drucksache VI/102 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/217 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 6. Januar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Ehnes, Dr. Stark

Präsident von Hassel
(Nürtingen) und Genossen betr. EWG-Kommissionsvorschlag zur Senkung des Zuckerrübenpreises - Drucksache V1/169 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/218 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat am 5. Januar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Graaff, Ollesch und der Fraktion der FDP betr. Explosionskatastrophe auf dem Güterbahnhof Hannover-Linden am 22. Juni 1969 - Drucksache VI/186 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/221 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 12. Januar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Dr. Althammer und Genossen betr. Verbot der NPD — Drucksache VI/178 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/227 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 12. Dezember 1969 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 8. April 1959 die Übersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen nach dem Stand vom 1. November 1969 übersandt, die als Drucksache VI/192 verteilt ist.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deut-
-	Drucksache VI/147 -
-	Drucksache VI/147 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft (federführend), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. März 1970
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft
-	Drucksache VI/173 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft (federführend), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. März 1970
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache VI/207 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. März 1970
Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
- Drucksache VI/209 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. März 1970
Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
- Drucksache VI/210 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. März 1970
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 19/69 - Angleichungszölle für Verarbeitungsweine griechischer Erzeugung
- Drucksache VI/214 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. April 1970
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung Nr. .../68 des Rats über die Errichtung einer
gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft Verordnung Nr. .../68 des Rats über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
Verordnung des Rats über die Aussetzung der auf bestimmte Fische der Tarifnummern 03.01 und 03.02 anwendbaren Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
-	Drucksache V/3086 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festsetzung von Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut
- Druckksache V/4061 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
Verordnung des Rates mit zusätzlichen Vorschriften für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
-	Drucksache V/4677 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend), Haushaltsausschuß, Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat •
Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Einführung der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten
-	Drucksache V'4688 - überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des 
Berichts rechtzeitig vor der endgultigen Beschlußfassung im Rat Verordnung des Rates über die Festsetzung der allgemeinen Anwendungsbedingungen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Tarife
Verordnung des Rates zur Änderung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksache V/4554 -
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen
-	Drucksache V/4676 -
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Erste Richtlinie des Rats zur Anpassung der nationalen Systeme der Steuern für Nutzfahrzeuge
- Drucksache V/3206 -
überwiesen an den Finanzausschuß (federführend), Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem für Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten
Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen und die Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen
- Drucksache V/3774 -
überwiesen an den Finanzausschuß (federführend), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
EWG-Vorlagen
Verordnung des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents von 30 000 Tonnen für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservierungsindustrie, der Tarifnummer ex 03.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1970)
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 34 000 Tonnen für Kabeljau, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet, der Tarifnummer 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1970)
-	Drucksache VI/152 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
zur Verlängerung der Haushaltsordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Europäischen Gemeinschaften und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführung für 1970
zur Durchführung der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
-	Drucksache VI/190 -
überwiesen an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Blumenkohl für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 1970
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Zitronen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 1970
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfel für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Mai 1970
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Birnen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 1970
- Drucksache VI/201 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen der Tarifnummer ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifnummer ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970	825
Präsident von Hassel
Gefrierfleisch von Hausrindern der Tarifnummer 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
— Drucksache VI/202 —
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft (federführend), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver
— Drucksache VI/203 —
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen Nrn. 134/67/EWG und 137/67/EWG über die Einschleusungspreise und über das sogenannte „System von Leitund Folgeerzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor"
— Drucksache VI/204 —
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Kartoffelversorgung zu ergreifende Maßnahmen
Verordnung (EWG) des Rates über die vollständige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Kartoffeln, andere, der Tarifstelle 07.01 A III b)
— Drucksache VI/205 —
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung (EWG) des Rates über die Herstellung und das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Zucker (Saccharose), Glukose und Dextrose
— Drucksache VI/206 —
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung (EWG) Nr. 2335'69 des Rates vom 25. November 1969 für Süßorangen
Verordnung (EWG) Nr. 2336/69 des Rates vom 25. November 1969 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Mandarinen
Verordnung (EWG) Nr. 2337,'69 des Rates vom 25. November 1969 über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Sprotten der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 bb)
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung (EWG) Nr. 2433/69 des Rates vom 6. Dezember 1969 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver, Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1969/1970
Verordnung (EWG) Nr. 2434'69 des Rates vom 6. Dezember 1969 zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung mehrerer Verordnungen über Milch und Milcherzeugnisse sowie über bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren im Milchwirtschaftsjahr 1969/1970
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung (EWG) Nr. 2436/69 des Rates vom 6. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs, in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung (EWG) Nr. 2487/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 447/ü8 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker
Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Änderung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattung hei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung (EWG) Nr. 2484/69 des Rates vom 8. Dezember 1969 über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung (EWG) Nr. 2461/69 des Rates vorn 8. Dezember
1969 zur Erhöhung der Menge des Gemeinschaftszollkontingents für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie der Tarifnummer ex 03.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde
— Drucksache VI/222 —
Zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung teile ich mit, daß die Frage 3 des Abgeordneten Josten zurückgezogen worden ist
(Abg. Wehner: Hört! Hört!)
und daß die Frage 4 des Abgeordneten Dröscher vom Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen beantwortet wird; sie wird bei dieser Gelegenheit aufgerufen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf und teile mit, daß die Fragen 1 und 2 vom Bundesminister des Innern beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Orgaß auf. Ist der Abgeordnete im Saal? -- Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Ich darf Ihnen, Herr Bundesminister, danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Ihn betrifft die Frage 5 des Abgeordneten Walkhoff. Ist der Abgeordnete im Saal? — Er ist im Saal. Ich rufe die Frage auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Vertrieb und Erwerb von Zeitschriften, Zeitungen und anderen Publikationen aus der DDR endgültig und umfassend durch eine Änderung entgegenstehender Gesetze zu legalisieren?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege! Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Einfuhr und Verbreitung von Zeitungen und Zeitschriften aus der DDR wurde anläßlich der Reform des politischen Strafrechts durch Art. 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1968 unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Bei den Beratungen des Gesetzes wurde bereits die Auffassung vertreten, die Einfuhr und Verbreitung sollten uneingeschränkt, d. h. ohne zeitliche Begrenzung und ohne Rücksicht auf den Bezugsweg, gestattet werden. Diese Auffassung fand damals keine Mehrheit in diesem Hause.
Die bisherige Entwicklung hat die Annahme widerlegt, eine uneingeschränkte Einfuhr und Verbreitung von DDR-Publikationen werde eine Propagandaflut zur Folge haben. Nach den bis jetzt vorliegenden Unterlagen werden durchschnittlich nur etwa 50 Titel mit einer monatlichen Auflagenhöhe von etwa 5250 Exemplaren eingeführt. Die Bundesregierung wird aber gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 26. März 1969 einen Bericht über den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften aus dem anderen Teil Deutschlands erstatten. Sie wird nach
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Parlamentarischer Staatssekretär Herold
Erstattung des Berichts die jetzige Regelung auf Grund der bisherigen Erfahrungen und auch im Hinblick auf einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Oktober 1969 überprüfen müssen und dann im Ausschuß und Parlament zur Diskussion stellen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Walkhoff.
Walkhoff (SPD) : Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mir darin zu, daß es ein Beitrag zur Normalisierung der Verhältnisse zwischen den beiden deutschen Staaten und zum Näherzueinanderkommen sein könnte, wenn man der Bevölkerung der Bundesrepublik die Möglichkeit gäbe, sich umfassender, als es infolge der rechtlichen Einschränkungen bisher möglich war, mit den politischen Vorstellungen in der DDR zu beschäftigen, wobei es unter Umständen erforderlich ist, Material aus der DDR zu bestellen, einzuführen und hier zu lesen?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich glaube, von unserer Seite aus gibt es fast keine Hürden. Im Zusammenhang mit dem Bezug und dem Austausch von Publikationsmaterial wäre, glaube ich, der Zug auf der anderen Seite zu erfüllen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Walkhoff.
Walkhoff (SPD) : Würde das bedeuten, daß der Katalog derjenigen Publikationen, wie Zeitschriften und Zeitungen, die periodisch erscheinen und gegen Entgelt abgegeben werden und die nicht unter den § 86 des Strafgesetzbuches fallen, also eingeführt werden dürfen, auch auf anderes Material erweitert werden müßte, wie z. B. Dokumentationen über Reden, die man irgendwo anfordern kann, oder Material, das von Regierungsstellen oder von Parteiorganisationen herausgegeben wird, das heißt, auf Publikationen, die nicht periodisch erscheinen und nicht gegen Entgelt abgegeben werden?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Bis zur Stunde ist dieser Katalog, den wir bereits aufgestellt haben, nicht einmal ausgeschöpft. Man kann bei der Diskussion über eine Änderung dieser Dinge Ihren Gesichtspunkt selbstverständlich mit berücksichtigen, und das wird auch geschehen.
Präsident von Hassel: Ich darf Sie bitten, Herr Kollege Walkhoff, in Zukunft gemäß den Richtlinien die Fragen und die Zusatzfragen kürzer zu fassen. Ich lasse sonst Zusatzfragen nicht zu.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zunächst Frage 6 des Abgeordneten Dr. Becker (Mönchengladbach) :
Wird sich die Bundesregierung angesichts des Ablaufs der Übergangszeit am 31. Dezember 1969 dafür einsetzen, daß nunmehr auch in der gemeinsamen Handelspolitik der EWG nicht nur formale, sondern auch materielle Fortschritte erzielt werden?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 6 und 7 zusammen beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel:
Keine Bedenken? — Ich
rufe auch die Frage 7 auf:
Auf welchen Gebieten sieht die Bundesregierung Möglichkeiten einer Verständigung mit den übrigen Mitgliedstaaten der EWG über den Ausbau des handelspolitischen Instrumentariums und den Übergang zu Gemeinschaftsverhandlungen mit Drittländern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung wird sich, wie bereits in der Vergangenheit, auch weiterhin für materielle Fortschritte in der gemeinsamen Handelspolitik einsetzen. Angesichts der Zielsetzung des EWG-Vertrages wird sie jedoch nur solchen Regelungen zustimmen, die für die Gemeinschaft insgesamt eine fortschreitende Tendenz zu einem freieren Außenhandel sichern und die im Einklang mit den Verpflichtungen gegenüber dem GATT stehen.
Inzwischen hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften darüber Einigung erzielt, daß Verhandlungen über Handelsabkommen mit Drittländern grundsätzlich von der Gemeinschaft geführt werden. Damit besteht die Möglichkeit, offene Fragen im Verhältnis zu Drittländern auf der Ebene der Gemeinschaften zu lösen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Becker.
Dr. Becker (Mönchengladbach) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, mit den anderen Mitgliedstaaten der EWG zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen über eine Angleichung der sehr unterschiedlichen Verfahren bei der Einfuhr zu verhandeln? Es werden da sehr bürokratische Verfahren gehandhabt, die anders sind, als wir sie zu handhaben pflegen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich nützen formale Fortschritte in der Angleichung der Verhältnisse nichts; wir müssen tatsächlich in die Tiefe kommen, müssen auch die Verwaltungspraktiken allgemein zu verbessern versuchen, und zwar in der Weise, daß den Vorschriften auch in der Realität Genüge getan wird.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Becker.
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Dr. Becker (Mönchengladbach) (CDU/CSU) : Ist die Bundesregierung bestrebt, in naher Zukunft auch mit den Ostblockländern Handelsabkommen nicht wie früher bilateral, sondern multilateral gemeinsam mit den anderen EWG-Ländern abzuschließen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Für eine Übergangszeit ist es möglich, derartige Verträge weiterhin bilateral abzuschließen und dann von der Gemeinschaft nach Konsultation genehmigen zu lassen. Diese Übergangsfrist ist notwendig, weil zunächst der eine oder der andere Ostblockstaat die EWG noch nicht als die Realität hinzunehmen beabsichtigt, die sie tatsächlich ist.
Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Becker.
Dr. Becker (Mönchengladbach) (CDU/CSU) : Eine Frage zu Ihrer letzten Antwort: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diese Dreijahresfrist, von der Sie sprachen, innerhalb deren der Abschluß bilateraler Abkommen von EWG-Staaten noch zulässig ist, möglichst abgekürzt werden sollte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat darüber noch nicht entschieden. Sie begrüßt aber die Dreijahresfrist und wird versuchen, im Benehmen mit den anderen Partnerländern vielleicht auch mit den osteuropäischen Staaten, sie in eine definitive Regelung für die EWG einmünden zu lassen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Cramer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, für Schiffbauexportaufträge die in der EWG eingeräumte Subventionsmöglichkeit bis zu 10 % voll auszuschöpfen, und ist sie ferner bereit, die Sonderumsatzausfuhrsteuer in Härtefällen, in denen der Unternehmer in Verbindung mit der Aufwertung eine über 8,5 v. H. hinausgehende Mehrbelastung nachweisen kann, zu erlassen?
Ist der Abgeordnete im Saal? — Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Beratungen über das VII. Werfthilfeprogramm stehen kurz vor dem Abschluß. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wird selbstverständlich versucht werden, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Werften gerade im Hinblick auf die erschwerte Wettbewerbslage auf dem internationalen Schiffbaumarkt auch in Zukunft sicherzustellen.
Des weiteren hat der Bundesfinanzminister mit Erlaß vom Dezember 1969 im Zusammenhang mit der Aufhebung der Einfuhrvergütung und der Sonderumsatzsteuer nach dem Absicherungsgesetz eine Billigkeitsregelung getroffen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft sind von der Regelung unterrichtet.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Roser auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Wochenzeitschrift „Die Zeit" (5. Dezember 1969) vertretene Auffassung, daß „die Kompetenzzersplitterung (im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe) nachteilige Folgen für die Effektivität deutscher Entwicklungspolitik z. B. bei folgenden Entwicklungshilfeaktivitäten hatte: Straßenbau in Liberia und Madagaskar mit deutscher Kapitalhilfe, Inbetriebnahme des mit deutscher Kapitalhilfe gebauten Hafens in Lome, verspätete Inbetriebnahme einer Zuckerfabrik in Kenia"?
Ist der Abgeordnete im Saal? — Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Summarisch geantwortet ist die erwähnte Auffassung unzutreffend. Im einzelnen ist folgendes zu bemerken:
1. Straßenbauprojekt in Liberia. Die aufgetretenen Straßenschäden sind minimal und wurden dadurch verursacht, daß das Empfängerland seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Straßenunterhaltung noch nicht nachkommen konnte und sich auch bis heute noch nicht zum Abschluß eines Technischen Hilfe-Abkommens über die Errichtung einer Lehrstraßenmeisterei bereit gefunden hat.
2. Straßenbauprojekt in Madagaskar. Die Straße in Madagaskar ist in einwandfreiem Zustand. Die Regierung von Madagaskar hatte sofort die notwendigen Unterhaltungseinrichtungen geschaffen.
3. Inbetriebnahme des Hafens Lome. Der Einsatz der Hafenleitung erfolgte lange vor der Eröffnung des Hafens. Bereits im Juli 1965 nahmen der deutsche Hafendirektor und im Dezember 1966 die beiden deutschen Leiter der verwaltungs- und betriebswirtschaftlichen Abteilung ihre Tätigkeit auf, der deutsche Hafenkapitän im Juni 1967.
4. Zuckerfabrik „Chemelil" in Kenia — ich hoffe, ich habe den Namen richtig ausgesprochen —. Durch die neunmonatige Verzögerung bei der Inbetriebnahme der Zuckerfabrik sind den Zuckerrohranbauern im Einzugsgebiet der Fabrik keine Einnahmeverluste entstanden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Roser.
Roser (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hätten sich die aufgetretenen und von Ihnen teilweise zugegebenen Schwierigkeiten vermeiden lassen, wenn eine klare Regelung der Kompetenzen vorgelegen hätte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: In zwei von den vier Fällen gibt es überhaupt keine Schwierigkeiten. Im Fall Liberia scheint es sich mir eindeutig um einen Fehler oder um Versäumnisse zu handeln, die außerhalb der Reichweite der Bundesregierung oder auch jedes Bürgers der deutschen Bundesrepublik liegen. Bei der Zuckerrohrfabrik ist letzten Endes auch kein Schaden entstanden. Deswegen kann ich diese konditionale Frage nicht beantworten.
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Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Roser.
Roser (CDU/CSU) : Sind die in der Wochenzeitschrift „Die Zeit" der Bundesregierung gegenüber erhobenen Vorwürfe seinerzeit dementiert worden oder nicht und warum nicht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Lassen Sie mich grundsätzlich antworten: Ich glaube nicht, daß die Verteilung der Kompetenzen auf zwei Ministerien — Technische Hilfe Bundesministerium für Entwicklungsländer und Kapitalhilfe Bundesministerium für Wirtschaft — zu irgendwelchen Schwierigkeiten geführt hat oder führen müßte, wenn gut zusammengearbeitet wird.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leisler Kiep.
Kiep (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, indem ich auf Ihren kleinen Versprecher Bezug nehme, darf ich Sie fragen, ob Sie es für sehr sinnvoll halten, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit — denn so heißt dieses Haus, nicht für Entwicklungshilfe, sondern für wirtschaftliche Zusammenarbeit — gerade die Zuständigkeit für den Teil, nämlich die Kapitalhilfe, nicht hat, der ja im wesentlichen mit dem Aufbau wirtschaftlicher Projekte in den Entwicklungsländern zu tun hat.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es berührt mich ungemein, Herr Kollege Kiep, daß Sie diesem Versprecher diese Bedeutung zumessen. Ich messe ihm diese Bedeutung nicht zu.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
Matthöfer (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie nicht grundsätzlich auch der Meinung, daß es, allgemein gesprochen, nützlich wäre, wenn ein Ministerium, das die Grundsatzplanung für ein bestimmtes Gebiet in seinem Geschäftsbereich hat, auch für die Durchführung zuständig wäre?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Matthöfer, diese Frage kann ich für die Bundesregierung nicht beantworten. Sie müßten sie an das Bundeskanzleramt richten. Eine derartige Frage ist an das Kanzleramt gerichtet und beantwortet worden. Ich kann Ihnen keine Auskunft über Organisationsprinzipien der Bundesregierung geben. Ich bin nicht sachverständig und bin nicht zuständig.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Abg. Dr. Klepsch.
Dr. Klepsch (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die Bezeichnung „Deutsche Bundesrepublik", von Ihnen gebraucht, auch nur ein Versprecher gewesen ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich glaube, das ist klar. Das würde Ihnen auch nach der Lektüre des Textes klar sein, daß ich meinte, es liegt nicht an deutschen Versäumnissen, von wem auch immer. Nun können Sie daraus schließen: An welchen Versäumnissen wohl? Welches ist das Vertragsland?
(Abg. Dr. Klepsch: Ich dachte eben an die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland"!
Abg. Wehner: Machen Sie sich doch nicht
lächerlich!)
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Wolf.
Wolf (SPD) : Herr Staatssekretär, betrachten Sie die Kapitalhilfe als ein Instrument der Außenwirtschaftspolitik oder als einen Akt der humanitären Hilfe?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich betrachte sie als ein Instrument für die industrielle Entwicklung dieser Länder, d. h. weder noch. Ich glaube, man muß den humanitären Impetus haben, man muß aber auch den ökonomischen Sachverstand haben, um wirklich für diese Länder etwas Vernünftiges erreichen zu können.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen auf:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß die Situation der Musikinstrumentenindustrie besonders erschwert wird, wenn die Bezugskontingente im innerdeutschen Handel für Musikinstrumente für den ohnehin schmalen Inlandsmarkt laufend ohne Abnahmeverpflichtungen auf der Lieferseite erhöht werden?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, die Bezüge aus Mitteldeutschland erhöhten sich von 1,6 Millionen DM im ersten Halbjahr 1968 auf 2,3 Millionen DM im gleichen Zeitraum 1969. In den ersten sechs Monaten des Jahres 1969 entsprachen die Bezüge einem Anteil von 2,1 % an der Produktion des Industriezweiges, um den es sich hier handelt, in der Bundesrepublik Deutschland. Obgleich die Bundesregierung die Kontingentierung des innerdeutschen Handels weitgehend beseitigt hat, wurden für Musikinstrumente noch drei Kontingente beibehalten. Lediglich ihre Einfuhrwerte wurden etwa auf 2,2 Millionen DM oder, wie es im innerdeutschen Handel heißt, Verrechnungseinheiten erhöht. Die zuständigen Stellen der DDR haben sich andererseits bereit erklärt, 1970 ihre Bezüge aus der Bundesrepublik an Musikinstrumenten um 100 000 bis 150 000 Verrechnungseinheiten zu erhöhen. Die Bundesregierung
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Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt hofft, daß dies ein erster Schritt zu einer gegenseitigen Ausweitung des innerdeutschen Handels auch auf diesem Gebiet ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, darauf zu achten, daß die andere Seite auch wirklich entsprechende Bezüge vornimmt? Denn das ist eine der Ursachen, die zu Klagen der mittelständischen Industrie führen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist in den laufenden Verhandlungen ständiger Gesprächsgegenstand. Die Industrie hat dabei von uns jede Unterstützung.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten nr. Marx auf:
Trifft die Mitteilung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. Dezember 1969 zu, wonach „ein deutsches Werftenkonsortium . . . den Großauftrag eines britischen Reedereikonsortiums im Wert von 400 Millionen DM an britische Werften verloren" hat und „insgesamt bei deutschen Werften seit der Aufwertung Aufträge im Werte von 130 Millionen DM annulliert und Verhandlungen über 42 Neubauten in' Werte von 1,3 Milliarden DM abgebrochen" worden sind?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
) Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Marx, es trifft zu, daß ein Großauftrag einer britischen Reedergruppe über den Bau von vier großen Containerschiffen im Wert von ca. 400 Millionen DM im Dezember 1969 nach England vergeben worden ist. Nach Mitteilung der deutschen Werftindustrie sind unter Einschluß dieser Container-Aufträge Verhandlungen über ein Auftragsvolumen von ca. 1,3 Milliarden DM abgebrochen und Geschäfte im Wert von etwa 200 Millionen DM annuliert worden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Marx.
Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich fragen, auf welche Situation beziehen sich diese Begründungen, hat das mit dier Aufwertung der D-Mark zu tun?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft: Die deutsche Werftindustrie und auch die verhandelnde britische Gruppe legen den Hauptton der Begründungen auf die Wirkungen der Aufwertung, die die Wettbewerbssituation der deutschen Werften in einem derartigen Maß verschlechtert hat, daß sie bei der Preiskonkurrenz um diesen Auftrag nicht mehr mithalten konnte.
Daneben gibt es auch andere Informationsquellen. Ich kann und will Ihnen das nicht verschweigen, daß englische Reedereien bisher für über 2 Milliarden
DM Aufträge für Container-Schiffe an kontinentaleuropäische Werften vergeben haben. Den Löwenanteil hat davon die Bundesrepublik Deutschland (wir bestritten im Jahre 1969 40 % des gesamten Weltschiffsbaus an Container-Schiffen), so daß die britische Wirtschaftspolitik auch einige Container-Aufträge an britische Werften vergeben sehen wollte. Die Schiffe sind wohl für Liniendienste auf typisch britischen Strecken im Fernen Osten und im australischen Bereich bestimmt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Apel.
Dr. Apel (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß trotz aller Sorgen, die die deutschen Werften haben, deren Auftragsbestand zur Zeit so ist, daß eine Beschäftigung bis ungefähr Mitte 1972 gesichert ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das kann ich voll be
stätigen, Herr Abgeordneter. Die Werftindustrie
geht in die siebziger Jahre mit einem Auftragsbestand, den sie in keinem der voraufgegangenen sechziger Jahre gehabt hat. Selbstverständlich — das konnte ich vorhin schon in Beantwortung einer anderen Frage sagen — müssen wir im Werfthilfeprogramm die Hilfe im Umfang höher dimensionieren und in den Vergünstigungen intensivieren, damit diese Entwicklung auch für 1973 und die folgenden Jahre gesichert ist.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kiep.
Kiep (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle bekannt, wo deutsche Reedereien Werftaufträge auf Grund der Aufwertung von deutschen auf ausländische Werften verlagert haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, das ist mir noch nicht bekannt. Aber ich will nicht ausschließen, daß es geschehen sein könnte.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Biehle.
Biehle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, eine Liste der weiteren zahlreichen Branchen zu veröffentlichen — Textilbranche, Fremdenverkehrsgewerbe usw. —, die von der Aufwertung ebenfalls sehr hart getroffen worden sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir hatten schon bei mehreren Fragestunden Gelegenheit, uns mit spezifischen Fragen aus diesen Bereichen zu beschäftigen. Ich darf noch einmal festhalten, daß die Bundesregierung einige Monate brauchte, um die Wirkung der Aufwertung klar übersehen zu können, bevor sie zu speziellen Hilfsmaßnahmen griff. Für die Werftindustrie können wir die Wirkung jetzt übersehen,
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Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
und das Werfthilfeprogramm wird demnächst in der Bundesregierung beschlossen werden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Cramer.
Cramer (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Werftindustrie mit längeren Bestellfristen arbeiten muß als mit solchen von ein und zwei Jahren?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich, Herr Kollege Cramer, wird das berücksichtigt. Ich nehme an, daß wir das Werfthilfeprogramm in den nächsten Wochen beschlossen haben werden. Dann kann sich die Werftindustrie um ihre Beschäftigung im internationalen Wettbewerb für die Jahre 1972/73 und die folgenden Jahre auf Grund dieser Stützen, die ja nur Diskriminierungen ausgleichen sollen, bemühen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in Schweden praktizierte Investitionssteuerung mit Hilfe von in der Hochkonjunktur gebildeten steuerfreien Rücklagen der Unternehmen, den sogenannten Investitionsfonds, die dann in Zeiten konjunktureller Verschlechterung für besonders steuerbegünstigte Investitionen eingesetzt werden können?
Hält es die Bundesregierung für denkbar, dieses konjunkturpolitische Instrument auch in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes einzuführen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Apel, die Bundesregierung hat das schwedische Modell der Investitionssteuerung durch sogenannte Investitionsfonds bereits mehrfach geprüft, vor allem bei der Beratung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes in diesem Hohen Hause und im Bundesrat. Das Verfahren besteht darin, daß Kapitalgesellschaften steuerfreie Rücklagen bei der Zentralbank bilden können, wenn sie auf entsprechende Investitionen verzichten, und der Staat diese Rücklagen dann später konjunktur- oder strukturpolitisch gezielt freigeben kann. In diesem Modell tritt allerdings ein Liquiditätsentzug bei den Unternehmen nicht ein, da der Steuervorteil die Mittelfestlegung sogar übertrifft. Ein entlastender Effekt ergibt sich nur aus der Geldstillegung bei der Zentralbank. Die damit verbundenen Steuerausfälle stehen aber nicht in dem richtigen Verhältnis zu dem in Deutschland erreichbaren Dämpfungserfolg. Der Bundesrepublik stehen im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz andere, insgesamt ausreichende Instrumente der konjunkturpolitischen Investitionsbeeinflussung zur Verfügung.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Apel.
Dr. Apel (SPD) : Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß insbesondere die Schwankungen der Investitionsvorhaben der privaten
Wirtschaft die Konjunkturausschläge besonders heftig werden lassen und daß es trotz der Instrumente des Stabilitätsgesetzes bisher noch nicht in genügendem Maße gelungen ist, hier eine gewisse Glättung zu erreichen? Und sind unter dieser Perspektive im schwedischen Modell nicht zumindest die Investitionen im Bausektor von einiger Bedeutung?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Apel, ich stimme Ihnen voll zu. Ich möchte mit meinem Urteil über dieses schwedische Verfahren nicht etwa negative Wertungen über die schwedische Wirtschaftspolitik verbunden sehen. Ich glaube, die schwedische konjunkturpolitische Steuerung insgesamt ist im internationalen Vergleich sehr erfolgreich gewesen, sowohl für Wachstum als auch für Preisstabilität. Ob dieses spezifische Instrument — das nicht billig ist, sondern, gemessen in Steuerausfällen und Benefizien für den privaten Investor, relativ teuer — sich für die deutschen Verhältnisse eignet, in denen es in ein ganz anderes System auch der Besteuerung hineingeraten würde, wage ich zu bezweifeln. Die Bundesregierung hat es bisher jedenfalls verneint, und der Bundestag hat die gleiche Auffassung gehabt. Es gab bei den Beratungen des Stabilitätsgesetzes entsprechende Anregungen, insbesondere vom Kollegen Dr. Luda. Sie sind aber nicht aufgegriffen worden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Höcherl.
Höcherl (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es möglich wäre, diesen Gedanken dadurch zu verfolgen, daß man diese Rücklagen bei der Bundesbank stillegt und bei der Steuerbemessung andere Sätze einführt, als sie sonst für die steuerliche Begünstigung in Betracht kämen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich möchte mich in diesem Zusammenhang nicht über unsere Steuersätze äußern, weil das zum Problem der großen Steuerreform gehört, die die Bundesregierung und speziell der Bundesminister der Finanzen gerade vorbereiten.
Ich möchte aber folgendes sagen. Es kommt ja nicht nur darauf an, daß der Investor Mittel stillegt und dann möglicherweise mit anderen Mitteln investiert; es kommt darauf an, zu versuchen, ihn für eine gewisse Zeit von einem Investitionsvorhaben abzuhalten, das ihm vielleicht weniger dringlich erscheint als andere und das Wartezeiten verträgt. Dafür gibt es Instrumente im Stabilitätsgesetz. Solange wir diese Instrumente noch nicht ausprobiert haben, ist es nicht möglich, ein Urteil darüber zu fällen, ob sie greifen.
Ob diese Instrumente ausprobiert werden, ist eine Frage der generellen Beurteilung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, der Gefahren für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht, und damit ein Problem des Jahreswirtschaftsberichts, den die Bun-
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Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
desregierung diesem Hohen Haus ja in wenigen Tagen vorlegen muß.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Wagner (Trier) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß als Folge der deutschen Aufwertung und der französischen Abwertung in den Orten mit größeren französischen Garnisonen beträchtliche Umsatzverluste im Einzelhandel und in der Gastronomie zu verzeichnen sind, die sich in den Orten in Grenznähe mit den allgemein im Grenzland nach den Paritätsänderungen eingetretenen Umsatzverlusten kumulieren und sich für zahlreiche mittelständische Betriebe bedrohlich auswirken?
Ist der Abgeordnete im Saal? — Er ist im Saal. Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Wagner, durch die Abwertung des französischen Franc im August und durch die Aufwertung der Deutschen Mark im Oktober vergangenen Jahres wurde eine vorhandene Disparität in den effektiven Kaufkraftstärken der beiden Währungen beseitigt und damit das Kaufkraftverhältnis auf ein richtigeres Maß zurückgeführt.
Inwieweit durch diese Kurskorrektur die Kaufkraft auf seiten der Angehörigen der französischen Streitkräfte in der Bundesrepublik berührt wurde, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung selbst fühlt sich für diese Frage auch nicht zuständig.
In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch erwähnen, daß der Bund Grenzgängern, die in der Bundesrepublik wohnen und in Frankreich arbeiten und die durch beide notwendigen Währungstransformationen berührt wurden, eine einmalige Überbrückungsbeihilfe gezahlt hat. Die Bundesregierung wird selbstverständlich im engen Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammern die weitere Entwicklung in den Grenzgebieten sorgfältig beobachten, um unzumutbare Härten im Einzelfall zu vermeiden. Wir hoffen, dabei auch nähere Informationen darüber zu bekommen, inwieweit es Umsatzverluste im Einzelhandel und in der Gastronomie gegeben hat.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wagner.
Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, leuchtet Ihnen nicht ein, daß beispielsweise in einem Ort von 5000 oder 6000 Einwohnern, in dem sich eine französische Garnison in etwa derselben Kopfstärke befindet, diese Paritätsänderungen ohne jeden Zweifel zu einem sehr beträchtlichen Ausfall von Kaufkraft für die deutschen Geschäfte in diesem Ort führen müssen und daher Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zumindest für solche kleinen Orte mit großen Garnisonen angezeigt sein könnten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die wirksamste Hilfsmaßnahme wäre eine Änderung der Einkommen der französischen Streitkräfte im Ausland. Diese Maßnahme würde das Übel an der Wurzel packen. Entschuldigen Sie, daß ich hier auf eine so direkt formulierte Frage ebenso antworten muß.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner.
Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie dann nicht der Auffassung, daß es ebenfalls eine wirksame Hilfe für so betroffene Orte und die in ihnen befindlichen Geschäfte und gastwirtschaftlichen Betriebe sein könnte, wenn die Bundesregierung sich entschlösse, derartige Orte, die sich in einem Förderungsgebiet eines Aktionsprogrammes befinden, bisher aber nicht Förderungsschwerpunkt eines derartigen Aktionsprogramms sind, zum Schwerpunkt zu machen und damit in die Hilfe einzubeziehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dazu kann ich mich nicht unbesehen zustimmend äußern. Aber ich
glaube, Herr Dr. Wagner, daß dem von Ihnen gesehenen und sicherlich ernsten Problem am besten dadurch abzuhelfen ist, wenn man mit den örtlichen Industrie- und Handelskammern berät, was getan werden kann, damit die Existenz der Kaufleute gesichert bleibt.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Wagner auf:
Welche Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der geschädigten Betriebe bzw. zugunsten einer gezielten Verbesserung der allgemeinen Wirtschaftsstruktur der betroffenen Orte gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen?
Ich habe den Eindruck, daß diese Frage damit schon beantwortet ist.
(Zustimmung.) — Ist schon beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf, zunächst die Frage 16 des Abgeordneten Höcherl:
Ist die Bundesregierung bereit, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß Marktordnungswaren von etwaigen Erhöhungen der Verkehrstarife ausgenommen werden, um die mit der Regionalisierung der Agrarpreise verbundenen Schwierigkeiten in den marktfernen Zonen nicht noch zu verschärfen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Ertl.
Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident! Herr Kollege Höcherl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die Bundesregierung wird diese Frage bei ihrer Entscheidung über die von den einzelnen Verkehrsträgern angekündigten Tarifanträge prüfen. Im übrigen verweise ich auf die Drucksache VI/193, in der die Bundesregierung auf Grund einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Struwe, Bewerunge, Dr. Ritgen, Dr. Reinhard, Dr. Siemer, Dr. Müller-Hermann, Horstmeier und Genossen auf diese Fragen bereits ausführlich geantwortet hat.
832	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Höcherl.
Höcherl (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, haben Sie einen solchen Antrag auf Berücksichtigung im Kabinett gestellt?
Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Bundesminister a. D. Höcherl, es ist Ihnen aus Ihrer eigenen Erfahrung bekannt, daß eine solche Frage erst dann ansteht, wenn im Kabinett darüber beraten und beschlossen wird.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl.
Höcherl (CDU/CSU) : Glauben Sie bei Ihrer guten koalitionspolitischen Position, daß Sie sich mit einem solchen Antrag durchsetzen werden?
Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich würde sagen, ich kann auf jeden Fall mit dem großen Wohlwollen des Verkehrsministers rechnen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Höcherl auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu treffen, urn im Falle eines erneuten Währungsungleichgewichts in der EWG Wettbewerbsverzerrungen 7e Lasten der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft, insbesondere ein Unterlaufen des deutschen Agrarpreisniveaus, zu verhindern?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Ertl.
Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Höcherl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Der Rat der EWG hat in seiner Sitzung vom 17. Juli 1969 ein System des gegenseitigen Beistands sowie der wirtschafts- und währungspolitischen Konsultationen beschlossen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist diese Maßnahme geeignet, in Zukunft die Lösung währungspolitischer Probleme zu erleichtern. Die Entwicklung der vergangenen Monate hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, den bestehenden Gemeinsamen Markt zu einer Wirtschafts- und Währungsunion auszubauen.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß Mitglieder der Bundesregierung auf diesen Tatbestand sowohl in Brüssel wie in unserem Hohen Hause wiederholt hingewiesen haben. Hier geht es darum, diese Maßnahme zu forcieren, vielleicht auch auf Grund von Versäumnissen in der Vergangenheit.
Auch die Konferenz der Staats- und Regierungschefs vom 1. und 2. Dezember 1969 in Den Haag hat sich in diesem Sinne ausgesprochen und Übereinstimmung erzielt, noch im Laufe des Jahres 1970 einen Stufenplan zur Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten. Die gemeinsamen Bemühungen aller Mitgliedstaaten müssen es ermöglichen, erneute Währungsungleichgewichte zu vermeiden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl.
Höcherl (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, wie lange wollen Sie sich denn noch auf die Vergangenheit berufen? Wann wollen Sie endlich mit Ihrer eigenen Verantwortung antreten?
Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Höcherl, ich bin leider immer noch bei der Vergangenheitsbewältigung auf diesem Sektor.
(Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege!
Dasch (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß nach Presseveröffentlichungen erneut Unruhe in der Landwirtschaft dadurch entstanden ist, daß von einer zweiten Aufwertung, die die Bundesregierung angeblich beabsichtigt, gesprochen wird?
(Lachen bei der SPD.)
Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dasch, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Presseveröffentlichungen zugänglich machten. Ich wäre vor allem dankbar, wenn Sie mir sagten, in welcher Zeitung das gestanden hat. Dann könnte ich vielleicht präzise antworten.
(Abg. Wehner: Dort hört man das Gras
unter dem Eis wachsen!)
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Niegel auf:
Bestehen in der Bundesregierung Plane, die darauf hinauslaufen, die Agrarpreise unter Einführung staatlicher Einkommenszahlungen (Deficiency Payments) freizugeben, und wie würde sich eine solche Übertragung der englischen Agrarpolitik auf die Einkommenslage der deutschen Landwirtschaft sowie auf die Haushaltslage des Bundes und die EWG-Finanzierung auswirken?
Ist der Abgeordnete im Saal? 	 Zur Beantwortung Herr Bundesminister Ertl.
Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Niegel, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Der Rat der EWG hat in den vergangenen Monaten wiederholt die Notwendigkeit einer Überprüfung der bisherigen Agrarpolitik anerkannt. Bei der Gipfelkonferenz in Den Haag hat der Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß die Doppelfunktion der Agrarpreise —Produktionssteuerung und Einkommenssicherung — ebenfalls überprüft werden müßte. Die entsprechenden Beratungen des Rates der EWG werden im Januar 1970 aufgenommen. Die erste Sitzung findet in der nächsten Woche statt.
Im Rahmen der Vorbereitung hierfür sind von der Bundesregierung eine Vielzahl von Möglichkeiten für eine Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik untersucht worden, u. a. auch das System
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970	833
Bundesminister Ertl
des „deficiency payment". Die Untersuchungen können jedoch nur im Hinblick auf die gesamte EWG durchgeführt und beurteilt werden. Dabei müssen auch die Auswirkungen in den beitrittswilligen Ländern durchdacht werden.
Insgesamt ergibt sich, daß die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des „deficiency payment"-Systems in starkem Maße von den jeweils angewandten Modalitäten abhängen. Die Untersuchungen konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden. Aus diesem Grunde ist es mir auch nicht möglich, im augenblicklichen Zeitpunkt eine präzisere Erläuterung zu geben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.
Niegel (CDU/CSU) : Traf folglich die Pressemeldung in der „Süddeutschen Zeitung" vom 23. Dezember zu, daß in der Bundesregierung Pläne darüber bestehen?
Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, ich habe zu Ihrer Frage bereits eingehend Stellung genommen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Niegel auf:
Billigt die Bundesregierung die Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, daß die deutsche Landwirtschaft bereits mehr Subventionen erhalte, als Einkommen erwirtschafte, und daß die 1,7 Milliarden DM, die als Aufwertungsausgleich gegeben werden, ebenfalls als Subventionen angerechnet werden müßten?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister.
Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Niegel, ich habe bereits in einer der Debatten über die Ausgleichszahlungen darauf hingewiesen, daß die durch die Aufwertung entstandenen Einnahmeverluste der Landwirtschaft einen bedeutenden Beitrag zur Stabilität der Wirtschaft mit sich bringen und daß es deshalb selbstverständlich ist, daß die Allgemeinheit dafür die Ausgleichszahlungen leistet. Wie Sie wissen, hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darüber auch Öffentlichkeit und Bevölkerung aufgeklärt, und zwar, wie ich mich aus vielen Briefen überzeugen konnte, mit gutem Erfolg aufgeklärt; denn die Bevölkerung zeigt hierfür volles Verständnis.
Damit zusammenfassend kann ich die Frage beantworten: Es handelt sich hier nicht um Erzeugersubventionen, sondern um Verbrauchersubventionen im Sinne der Erhaltung der Stabilität.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.
Niegel (CDU/CSU) : Trifft es zu, daß die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände vom Bundesernährungsministerium finanziell unterstützt wird, und wie ist im Zusammenhang damit die Aufklärungsaktion des Bundesernährungsministeriums sowie die Tatsache zu verstehen, daß ein von ihm unterstütztes Institut nicht in der Richtung des Bundesernährungsministeriums agiert?
Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Soweit ich im Augenblick im Bilde bin, trifft Ihre Behauptung nicht zu. Ich werde sie aber noch einmal eingehend prüfen lassen. Die Mittel, die von meinem Hause für Aufklärung zur Verfügung gestellt werden, werden alle zweckgebunden vergeben, und zwar zu dem Zwecke, zu dem das Ministerium seine Zustimmung gibt.
(Abg. Niegel: Bekomme ich dann die entsprechende Antwort?)
— Sie werden sicherlich nach Prüfung eine schriftliche Antwort bekommen. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die Verbraucherverbände zahlungskräftige Finanziers hinter sich haben. Ich würde Ihnen raten, Herr Kollege Niegel, sich darüber einmal zu informieren.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dasch
auf:
Wie haben sich die Erzeugerpreise für Holz in der Bundesrepublik Deutschland und den Nachbarländern seit der DM-
Aufwertung verändert?
Die Frage wird auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Ertl vom 14. Januar 1970 lautet:
Die DM-Aufwertung hat bisher auf die Erzeugerpreise für Holz in der Bundesrepublik, soweit feststellbar, keinen Einfluß gehabt.
Von einer Änderung der Erzeugerpreise für Holz in den Nachbarländern der Bundesrepublik ist seit der DM-Aufwertung, abgesehen von geringfügigen, saisonüblichen Schwankungen, nichts bekanntgeworden.
Ich darf Ihnen, Herr Bundesminister für die Beantwortung danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Seefeld auf:
In welcher Weise sorgt die Bundesregierung dafür, daß Gastarbeiter vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in den Anwerbungsstellen nicht nur mit den Lebensgewohnheiten in Deutschland, sondern auch mit den Gegebenheiten unseres Straßenverkehrs vertraut gemacht werden?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Die Vermittlungsstellen der Bundesanstalt für Arbeit in den Ländern Italien, Spanien, Griechenland, Türkei, Portugal und Jugoslawien unterrichten die angeworbenen ausländischen Arbeitnehmer im Vermittlungsgespräch über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Bundesrepublik. Eine Aufklärung über die Gegebenheiten im deutschen Straßenverkehr wurde in die mündliche Unterrichtung aus zeitlichen Gründen nicht einbezogen. Bereits jetzt erhalten aber ausländische Arbeitnehmer, die von einer Auslandsdienststelle der Bundesanstalt für Arbeit nach Deutschland vermittelt werden, vor ihrer Ausreise eine Broschüre ausgehändigt, in der in gedrängter Form die wesentlichen Informationen über die deutschen Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammengefaßt sind.
834	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970
Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
Es ist beabsichtigt, in diese Broschüre künftig auch eine Information über das deutsche Straßenverkehrswesen aufzunehmen. Ferner sollen die ausländischen Arbeitnehmer durch Aushang von Informationstafeln in den Diensträumen der Anwerbestellen auf die Gegebenheiten im Straßenverkehr aufmerksam gemacht werden.
Die Bundesregierung	das darf ich hinzufügen,
Herr Kollege	ist allgemein bemüht, ausländische
Arbeitnehmer schon in ihren Heimatländern in verstärktem Umfange auf ihren Aufenthalt in Deutschland vorzubereiten. In diese Aufklärung soll künftig auch das Verkehrswesen einbezogen werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Wolfram auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ältere Bergleute, die auf Grund von Stillegungen oder Teilstillegungen im Rahmen von Sozialplänen vorzeitig pensioniert worden sind mit dem Ziel, mit 60 Jahren das vorgezogene Altersruhegeld zu erhalten, von den Arbeitsverwaltungen jetzt in andere und oft nicht gleichwertige Arbeitsplätze außerhalb des Bergbaus vermittelt werden, und sieht die Bundesregierung darin eine unzumutbare Härte?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 22 und 23 des Herrn Kollegen Wolfram wegen ihres Zusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken? —Ich rufe dann auch die Frage 23 des Abgeordneten Wolfram auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, ältere arbeitslose Bergleute — wenn überhaupt — nur wieder in den Bergbau zu vermitteln, ohne daß Rückzahlungsverpflichtungen aus gewährten Montanunion-Beihilfen entstehen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ihre Fragen, Herr Kollege Wolfram, dürften sich auf ältere ehemalige Arbeitnehmer des Bergbaus beziehen, die über Tage beschäftigt waren; denn ältere Bergleute, die unter Tage tätig waren, erfüllen im allgemeinen die Voraussetzungen für den Bezug von Knappschaftsausgleichsleistungen oder von vorgezogenem Knappschaftsruhegeld nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes. Diese Leistungen werden bei Beendigung der Beschäftigung im Bergbau sofort gewährt.
Alle sonstigen Beschäftigten knappschaftlicher Betriebe erhalten wie die Arbeitnehmer anderer Wirtschaftszweige das vorgezogene Altersruhegeld mit Vollendung des 60. Lebensjahres, wenn sie vorher ein Jahr arbeitslos waren und die Arbeitslosigkeit andauert. Voraussetzung ist allerdings, daß sie während dieser Zeit bereit sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Die Arbeitsämter handeln daher entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, wenn sie sich darum bemühen, auch ältere Arbeitnehmer wieder in eine zumutbare Arbeit zu vermitteln. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit muß die besondere Situation der von Stillegungen betroffenen Bergleute berücksichtigt werden. Wenn Ihnen, Herr Kollege, Fälle bekanntgeworden sind, die von diesen Grundsätzen abweichen, bitte ich, mir das mitzuteilen; dann werde ich eine Prüfung veranlassen.
Ihre weitere Frage bezüglich einer etwaigen Verpflichtung zur Rückzahlung von Montanunionbeihilfen kann ich uneingeschränkt verneinen. Weder bei einer Arbeitsaufnahme im Bergbau noch in einem anderen Wirtschaftszweig müssen bereits gewährte Montanunionbeihilfen zurückgezahlt werden; denn die Beihilfen sollen nach der Zielsetzung des Montanunionvertrages und der Richtlinien der Bundesregierung dazu dienen, soziale Härten während einer Arbeitslosigkeit infolge von Stillegungen zu vermeiden und die erneute Arbeitsaufnahme im Bergbau oder in einem anderen Wirtschaftszweig zu erleichtern. Sie setzen also die Bereitschaft zur Aufnahme einer neuen Tätigkeit voraus und unterstützen sie.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
Wolfram (SPD) : Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Weg über vorzeitige Pensionierungen im gegenseitigen Einvernehmen zur Lösung des seinerzeitigen Belegschaftsüberhanges auch die Zustimmung der Regierungen der Montanunion, der Arbeitsverwaltungen gefunden hat, weil nur so jüngeren Bergleuten der Arbeitsplatz erhalten werden konnte und arbeitsrechtliche Kündigungen — unter Berücksichtigung der sozialen Zumutbarkeit — vermieden worden sind?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich werde diese Frage, die einen sehr komplexen Sachverhalt beinhaltet, im einzelnen noch überprüfen lassen und Ihnen eine Antwort darauf zukommen lassen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
Wolfram (SPD) : Ist die Bundesregierung auch der Auffassung, daß die Möglichkeit für die betroffenen, in der Regel gesundheitlich schwer angeschlagenen Bergleute, mit 60 Jahren das vorgezogene Altersruhegeld zu erhalten, im Prinzip nichts anderes ist als eine partielle Anwendung der flexiblen Altersgrenze?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Hier liegen, Herr Kollege — das ist auch eindeutig seinerzeit bei den parlamentarischen Beratungen deutlich gemacht worden — ganz besondere, auf den Bergbau spezifisch zutreffende Verhältnisse vor.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eckerland.
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970	835
Eckerland (SPD) : Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wie viele ehemalige Bergleute hiervon betroffen sind?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das ist mir im einzelnen jetzt nicht bekannt. Ich werde aber in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt dieser Frage nachgehen lassen und Sie über das Ergebnis unterrichten.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eckerland.
Eckerland (SPD) : Herr Staatssekretär, weiß die Bundesregierung, daß die Vermittlung dieses Personenkreises durch die Arbeitsverwaltung erst in den letzten Wochen und Monaten verstärkt erfolgt ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Diese Frage gehört ebenfalls in den Zusammenhang der von Ihnen erfragten Zahlenangabe. Ich werde sie auch Ihnen in diesem Zusammenhang beantworten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Breidbach auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung in Anbetracht der seit Jahren in der Öffentlichkeit geführten Diskussion, dem Parlament einen umfassenden Novellierungsvorschlag zum Betriebsverfassungsgesetz vorzulegen?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich bitte die beiden Fragen des Abgeordneten Breidbach wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich noch die Frage 25 des Abgeordneten Breidbach auf:
Hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes der SPD — 5. Legislaturperiode — schon zur Grundlage von Erörterungen über die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes gemacht?
Bitte schön!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Wie Sie wissen, Herr Kollege, hat der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 für die Bundesregierung die Verpflichtung übernommen, auf der Grundlage der in der 5. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwürfe eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes durchzuführen. Diese Verpflichtung wird die Bundesregierung einlösen. Die Arbeiten an diesen Vorhaben sind im Gange. In Kürze werden hierüber Gespräche mit den beteiligten Gruppen und Institutionen, insbesondere den Tarifpartnern, aufgenommen werden. Es versteht sich, daß bei der beabsichtigten umfassenden Novellierung des inzwischen 17 Jahre alten Gesetzes außer den bereits formulierten Gesetzesvorschlägen aus der vergangenen Legislaturperiode auch Wünsche, Anregungen und Erfahrungen vor allem der Praxis in die Überlegungen und Erörterungen einbezogen werden. Die Bundesregierung hat die Absicht, den Entwurf nach Abschluß dieser von mir genannten Gespräche in diesem Jahr vorzulegen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Breidbach.
Breidbach (CDU/CSU) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie meine Überraschung darüber verstehen, daß es der Bundesregierung offensichtlich doch Schwierigkeiten bereitet, den Gesetzentwurf kurzfristig vorzulegen, obwohl die sozialdemokratische Fraktion damals am 22. Januar 1968 einen Entwurf vorgelegt hat, der nach den Aussagen in diesem Parlament praktisch der Weisheit letzter Schluß war?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich weiß nicht, auf welche Aussagen in der Debatte über die Entwürfe im letzten Bundestag Sie sich stützen. Was die Aussagen der Sprecher meiner Fraktion angeht, so haben sie darauf hingewiesen, daß im Hinblick auf diesen Gesetzentwurf die Bereitschaft zu einer eingehenden Diskussion der Fach- und Sachfragen besteht.
Im übrigen kann ich Ihre Überraschung, wie Sie es wohl genannt haben, nicht teilen; ich habe Ihnen erklärt, daß die Bundesregierung an diesem Gesetzentwurf, der wichtige Fragen der Sozialordnung beinhaltet, zügig arbeitet und daß sie wegen der Wichtigkeit dieser Sozialordnungsfragen mit den betroffenen Gruppen und Institutionen, insbesondere den Tarifpartnern, Gespräche führt. Wir sind daran interessiert, daß dieses Verfahren zügig vorangeht.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Breidbach.
Breidbach (CDU/CSU) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem ich mir noch einmal das Protokoll der auch von Ihnen hier zitierten Bundestagssitzung angesehen habe, möchte ich Sie daran erinnern, daß vor allen Dingen der Abgeordnete Matthöfer und Ihr damaliger Fraktionsführer, der Herr Kollege Schmidt, sehr eindringlich darauf hingewiesen haben, daß die unverzügliche Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Sozialdemokratischen
Partei aus staatspolitischen Gründen notwendig sei. Jetzt meine Frage: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es dann die Pflicht der neuen Bundesregierung gewesen wäre, diesen Entwurf sofort zu übernehmen, um diesen staatspolitischen Gründen Rechnung zu tragen? Oder waren Sie nicht in der Lage, diesen Entwurf zu übernehmen, weil Ihnen Ihr Koalitionspartner bei der Einbringung dieses Entwurfs erhebliche Schwierigkeiten bereitet hat?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Diese
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Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
Ihre Auffassung kann ich überhaupt nicht teilen. An sich wäre es notwendig, dazu einen Diskussionsbeitrag zu leisten. Das ist in der Fragestunde nicht möglich.
(Zustimmung bei der SPD.)
Insofern kann ich Ihnen nur antworten, daß die Regierungserklärung darauf abstellt, daß die in der letzten Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwürfe Ausgangspunkt für die Arbeiten an einer Regierungsvorlage sind. Ich kann nur noch einmal unterstreichen, daß wir daran interessiert sind, daß die Vorarbeiten für diese Vorlage zügig vorangetrieben werden.
Präsident von Hassel: Herr Kollege Breidbach, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich vorhin bereits einen Kollegen bat, von den Richtlinien der Fragestunde Kenntnis zu nehmen und Zusatzfragen kurz zu fassen.
(Zustimmung bei der SPD.)
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
Vogt (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, der Antrag der SPD zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes aus der vorigen Legislaturperiode und der entsprechende Gesetzentwurf der FDP gehen von unterschiedlichen Grundlagen aus. Könnten Sie uns sagen, ob die Regierung den Antrag der SPD, bei dem es darum geht, den Gewerkschaften im Betrieb eigenständige Rechte zu gewähren, zur Grundlage ihres Gesetzentwurfs macht oder den Entwurf der FDP als Grundlage nimmt, der verhindern will, daß die Gewerkschaften in den Betrieben eigene Rechte erhalten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, um Ihre Frage erschöpfend zu beantworten, müßten wir in eine Sachdebatte eintreten, die zur ersten Lesung einer Regierungsvorlage gehört.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geiger.
Geiger (SPD) : Herr Staatssekretär, wären Sie so freundlich, den Kollegen Breidbach zu fragen, ob ihm noch bekannt ist, daß der frühere Bundeskanzler Kiesinger ein ganzes Jahr gebraucht hat, um überhaupt erst die Sachverständigenkommission zu berufen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, Ihre Frage beinhaltet eigentlich die Berner-kung, die hier gemacht werden sollte. Ich darf aber in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß die neue Bundesregierung in der Regierungserklärung ganz eindeutig den Willen zur Vorlage eines Betriebsverfassungsgesetzes bekundet hat und damit eine Regelung in dieser Legislaturperiode erreichen will, die mit unserem Koalitionspartner aus der letzten Legislaturperiode nicht zu erreichen gewesen ist.
(Beifall bei der SPD.)
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Vogt auf:
Wird die vom DGB in den Unternehmen Bank für Gemeinwirtschaft, Volksfürsorge - Sachversicherung und Neue Heimat eingeführte Mitbestimmung Auswirkungen auf Überlegungen der Bundesregierung zur Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechtes haben?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, bei der qualifizierten Mitbestimmung, die der DGB zur Zeit in gewerkschaftlichen Unternehmungen einführt, handelt es sich um ein mögliches Modell einer freiwillig eingeführten Mitbestimmung. Auch bei anderen — nicht gewerkschaftlichen — Unternehmen gibt es seit längerem solche freiwilligen Regelungen. Die Bundesregierung verfolgt derartige Vereinbarungen mit großem Interesse; sie begrüßt es, daß Gesellschaften wie hier die DGB-Unternehmen solche freiwilligen Regelungen eingeführt haben. Da aber — wie auch Ihnen bekannt ist, Herr Kollege — in Hinsicht auf die künftige Ausgestaltung der Mitbestimmung erst der in der vergangenen Legislaturperiode angeforderte Bericht der Mitbestimmungskommission abgewartet und ausgewertet werden muß, läßt sich heute noch nicht abschließend sagen, in welchem Umfang derartige Systeme Bedeutung für ein neues Mitbestimmungsrecht erlangen können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
Breidbach (CDU/CSU) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben sich zum Schluß Ihrer Ausführungen für meine Begriffe nicht ganz klar ausgedrückt.
(Lebhafte Zurufe von der SPD.)
Darf ich deshalb noch einmal ganz konkret fragen: Wird die Bundesregierung trotz der Einführung der Mitbestimmung in den Gewerkschaftsunternehmungen nicht bereit sein, etwa auf der Grundlage dieser Mitbestimmungsforderungen kurzfristig eigene Vorstellungen zum Ausbau der Mitbestimmung zu entwickeln?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die Politik der Bundesregierung auf diesem Felde ist in der Regierungserklärung, wie Sie wissen, definiert worden.
(Beifall bei der SPD. — Lachen und Oho-
Rufe bei der CDU/CSU.)
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970	837
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Michels auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Diskrepanz in der Altersversorgung zwischen cien Angehörigen des öffentlichen Dienstes (mit Zusatzversicherung für Angestellte und Arbeiter) und den Beschäftigten in der gewerblichen Wirtschaft in einem anstehenden Gesetz berücksichtigt werden muß?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Es ist richtig, Herr Kollege Michels, daß generell im öffentlichen Dienst die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungen durch eine zusätzliche Altersversorgung, zu der die Arbeitnehmer einen eigenen Beitrag leisten müssen, ergänzt werden. Eine solche generelle, nach gleichen Bemessungsmaßstäben angelegte Regelung gibt es in der privaten Wirtschaft nicht. Allerdings hat heute ein wachsender Teil der Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft für den Fall des Alters Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Sie sind in der Mehrzahl der Fälle auf Betriebsebene, in geringem Umfang auch in Tarifverträgen festgelegt worden. Diese Entwicklung wird sich nach den bisherigen Erfahrungen fortsetzen. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, auf welche Weise diese Regelungen der modernen Entwicklung angepaßt werden können, z. B. im Hinblick auf eine stärkere Berücksichtigung des Mobilitätsgesichtspunktes. Ich darf dabei auf meine Ausführungen hinweisen, die ich im November letzten Jahres in der Fragestunde gemacht habe.
Im übrigen wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Weiterentwicklung des Sozialbudgets darum bemühen, größere Klarheit über das Ausmaß der zusätzlichen betrieblichen Alterssicherung und vor allem auch über die Höhe der an Arbeitnehmer gezahlten Leistungen zu gewinnen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Michels. — Ich darf aber, bevor Sie das Wort bekommen, darum bitten, meine Damen und Herren, etwas Rücksicht zu nehmen. Es ist eine Fragestunde im Gange, und wir können hier in der Sitzungsleitung nicht feststellen, wer Zusatzfragen stellt, wenn andere Kollegen stehen und Gespräche führen. Darf ich bitten, darauf etwas Rücksicht zu nehmen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Michels.
Michels (SPD) : Herr Staatssekretär, wird sich das Gesetz über eine flexible Altersgrenze mit der Tatsache befassen, daß Angehörige der Bundeswehr und der Polizei im Vollbesitz ihrer physischen und psychischen Kräfte mit 56 Jahren und früher in den Ruhestand versetzt werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das betrifft einen besonderen Tatbestand, der über Ihre ursprüngliche Frage hinausgeht. Natürlich werden in eine Bestandsaufnahme, die mit dem Problem der flexiblen Altersgrenze verbunden ist, auch praktische Regelungen in anderen Bereichen, die allerdings oft ganz andere spezifische Gründe haben, mit einbezogen werden.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Link auf. — Ist der Abgeordnete im Saal? — Meine Damen und Herren, darf ich Sie noch einmal bitten, Platz zu nehmen. Es ist nicht möglich, die Fragestunde ordnungsgemäß durchzuführen, wenn alle stehen. — Der Abgeordnete Link ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Bäuerle auf:
Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß die kostenlose Bereitstellung von vorbeugenden Grippespritzen durch die Krankenkassen für Kassenmitglieder billiger kommen wird als die finanziellen Aufwendungen der Krankenkassen für Mitglieder, die an Grippe erkranken?
Ist der Abgeordnete im Saal? — Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, die Fragen 29 und 30 gehören der Sache nach zusammen.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich noch die Frage 30 des Abgeordneten Bäuerle auf:
Wenn die Bundesregierung die gleiche Auffassung vertritt, kann sodann mit einer Gesetzesinitiative gerechnet werden, daß zukünftig Kassenmitglieder sich freiwillig und vorbeugend gegen Grippeerkrankung zu Lasten der Krankenkassen behandeln lassen können?
Bitte schön!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Schutzimpfungen, Herr Kollege, und andere vorbeugende Maßnahmen sind gesundheitspolitisch von großer Bedeutung. Die von Ihnen erfragte wirtschaftliche Effizienz solcher Vorbeugemaßnahmen bei Grippe muß allerdings noch über längere Zeiträume hinweg, auch unter Auswertung ausländischer Erfahrungen, beobachtet und untersucht werden.
Freiwillige Schutzimpfungen und andere vorbeugende Maßnahmen gegen Grippe wurden von einzelnen Krankenkassen im Zusammenwirken mit Betrieben angeboten. Es ist jedoch nicht einheitlich verfahren worden. Die Bundesregierung wird sich daher mit den Verbänden der Krankenversicherung in Verbindung setzen, um für ihre weiteren Überlegungen und Arbeiten Material zur Verfügung gestellt zu bekommen. Im übrigen wird, wie in der Regierungserklärung angekündigt, durch eine Sachverständigenkommission auch die Frage des Ausbaus von Vorsorgemaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung geprüft werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. — Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Zahlung der Erziehungsbeihilfe an Studenten nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes üblicherweise nur bis zum Staatsexamen erfolgt und nicht für die darüber hinaus zur Promotion erforderlichen Semester gewährt wird?
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Präsident von Hassel
Ist der Abgeordnete im Saal? — Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, die Fragen 31 und 32 gehören der Sache nach zusammen.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich noch die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß Studenten, die sich erst nach bestandenem Staatsexamen für die wissenschaftliche Laufbahn entscheiden, bis zur Promotion förderungswürdig im Sinne des § 27 des Bundesversorgungsgesetzes sind?
Bitte schön!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Der Sachverhalt ist der Bundesregierung bekannt. Er ist in der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge geregelt. Nach § 10 Abs. 2 dieser Verordnung ist die Förderung bis zum Erwerb des Doktorgrades zu gewähren, wenn die Promotion üblicherweise die einzige Abschlußprüfung darstellt oder die Habilitation erstrebt wird und die Erreichung dieses Zieles von der Hochschule nach der Begabung des Studierenden als möglich anerkannt wird. Hierbei handelt es sich nach Ansicht des Verordnungsgebers um zwei Ausnahmefälle, während im allgemeinen die Förderung mit dem Staatsexamen beendet ist.
Sofern ein Studierender sich nach bestandenem Staatsexamen für eine wissenschaftliche Laufbahn mit dem Ziel der Habilitation entscheidet und er dafür die erforderliche Qualifikation besitzt, ist er also nach der genannten Vorschrift grundsätzlich zur Promotion förderungswürdig.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Enders.
Dr. Enders (SPD) : Herr Staatssekretär, trägt diese Auslegung dem Umstand Rechnung, daß sich manche Studenten erst nach Aufnahme des Studiums für die endgültige Studienrichtung entscheiden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das ist mit Blick auf den Einzelfall sehr schwer generell zu beantworten. Es gibt sicherlich Fälle, die Sie im Auge haben, die möglicherweise von der geltenden Verordnung nicht erfaßt werden. Es ist vorgesehen, diesen Fragenbereich bei der nächsten Änderung der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge nochmals zu überprüfen, wobei dann auch die Entwicklung an den Hochschulen und die Änderung der Art der Studiengänge berücksichtigt werden sollen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Picard auf:
Auf welche Weise wird die Bundesregierung den vom Baunebengewerbe (Ausbaugewerbe) vorgetragenen Bedenken Rechnung tragen, daß für die produktive Winterbauförderung der Satz von 0,60 DM pro Stunde zur Abdeckung der Mehrkosten zu niedrig sei und die Voraussetzung von 800 Arbeitsstunden pro Baustelle — besonders von kleineren Betrieben — nicht erfüllt werden könne?
Ist der Abgeordnete im Saal? — Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die produktive Winterbauförderung ist als eine neue Leistung durch das Arbeitsförderungsgesetz eingeführt worden. Ihr Inhalt besteht nicht darin — wie Sie, Herr Kollege Picard, vielleicht annehmen —, daß die Bundesanstalt für Arbeit den Bauunternehmern sämtliche Mehrkosten erstattet, die durch das Bauen im Winter verursacht werden. Mit den Zuschüssen der produktiven Winterbauförderung sollen vielmehr nur etwa zwei Drittel der zusätzlichen Kosten des Winterbaues abgegolten werden. Die Höhe der geltenden Förderungssätze beruht auf Vorschlägen der Rationalisierungsgemeinschaft Bauwesen im Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft.
Die Voraussetzung, auf die Sie hinweisen, daß mindestens 800 Arbeitsstunden auf der Baustelle geleistet sein müssen, dient lediglich der Verwaltungsvereinfachung, indem Bagatellfälle ausgeschlossen werden. Ich bin mit Ihnen einig darüber, daß dies nicht dazu führen darf, Handwerksbetriebe von der produktiven Winterbauförderung auszuschließen. Da auch Arbeits- und Zweckgemeinschaften die produktive Winterbauförderung beanspruchen können, wenn sie mindestens 800 Arbeitsstunden geleistet haben, ist kleineren Bauunternehmen zu empfehlen, sich zu solchen Gemeinschaften zusammenzuschließen. Ich werde die Bundesanstalt für Arbeit im übrigen bitten, daß sie die Vorschriften in diesem Sinne anwendet.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Picard.
Picard (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß — auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß nur zwei Drittel der Kosten abgedeckt werden sollen — der Satz von 60 Pf pro Stunde für das Ausbaugewerbe doch zu niedrig liegt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe auf diesen Sachverhalt schon anhand der geltenden Gesetze hingewiesen. Im übrigen ist dieses Gesetz jetzt in Kraft getreten.
Um Ihnen einen wirklichen Überblick über die Erfahrungen zu geben, müßten wir einen längeren Zeitraum abwarten. Unser Haus ist gern bereit, nach den Erfahrungen dieses Jahres im zuständigen Ausschuß des Bundestages einen solchen Überblick zu geben.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen für heute für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Ich schließe die Fragestunde.
Bevor wir zu dem Hauptpunkt der heutigen Tagesordnung kommen, haben wir zwei Tagesordnungs-
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Präsident von Hassel
punkte zu erledigen, die uns nur wenige Augenblicke beschäftigen werden. — Sie erleichtern uns die Arbeit wesentlich, wenn Sie bereits Platz nehmen, damit wir mit den Beratungen zügig fortfahren können.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
—	Drucksache VI/229 —
Wer diesem Vorschlag zur Wahl der Mitglieder des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 3 a) und 3 b) der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
betr. Änderung der §§ 11 und 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
—	Drucksache VI/228 —
b) Zustimmung zur Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) in der vom Bundestag gemäß Buchstabe a beschlossenen Fassung.
Wir müssen eine geringfügige Änderung vornehmen, weil Art. 77 inzwischen geändert wurde; man ersetzt die Worte „noch am gleichen Tage" durch das Wort „unverzüglich".
Ich schlage vor, daß wir mit der Annahme des Antrags Drucksache VI/228 gleichzeitig der Gemeinsamen Geschäftsordnung in der so geänderten Form zustimmen. Wer dieser Drucksache VI/228 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Ich stelle fest, daß gemäß den Punkten 3 a) und b) einstimmig beschlossen worden ist.
Wir treten in den Punkt 4 der Tagesordnung ein:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland.
—	Drucksache VI/223 — Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
Brandt, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist der erste Bericht, die erste Erklärung der Bundesregierung im ersten der siebziger Jahre. Sie handelt von der Lage der Nation, der Lage unseres geteilten Vaterlandes. Die Wahrhaftigkeit gebietet einzugestehen, daß an eine baldige, grundlegende Änderung dieser Situation der Teilung leider nicht zu denken ist.
Dennoch — oder gerade deswegen — ist die Bundesregierung verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Lage der Nation zu erstatten. Dieser Bericht muß sich vorrangig mit dem Problem der Teilung beschäftigen. So wird deutlich, daß wir dieses Problem, das unter dem Stichwort „deutsche Frage" die internationale Politik seit Kriegsende beschäftigt, niemals aus den Augen verlieren werden.
Ich übersehe dabei nicht, daß es in den beiden Teilen Deutschlands und damit natürlich auch in der Bundesrepublik zahlreiche andere Probleme und Schwierigkeiten gibt, die die Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Sie sind teils kurzfristiger, teils mittelfristiger Natur. Zum Teil sind es Fragen, die uns ständig begleiten und mit denen sich Regierung und Parlament ständig befassen müssen.
Diese Regierung hat erklärt und bleibt dabei, daß sie eine Regierung der inneren Reformen sein will. Die innenpolitischen Aufgaben werden uns weiterhin vorrangig beschäftigen, aber es wird auch immer wieder Zeitabschnitte geben, in denen die außenpolitischen Themen dominieren oder zu dominieren scheinen. Schon das Arbeitsprogramm dieses Hohen Hauses für die nächsten Wochen zeigt, in wie starkem Maße wir gemeinsam für das innere Wohl unseres Landes und damit unserer Bevölkerung zu sorgen haben und sorgen wollen.
Im Vordergrund steht dabei natürlich die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ganz abgesehen davon, daß die Fragen der Preise und der Löhne und der Konjunkturentwicklung jeden Bürger unmittelbar berühren, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß ihre Reformpolitik nur auf einer soliden wirtschaftlichen und finanziellen Grundlage durchgeführt werden kann.
Die öffentliche Diskussion dieses Themas ist in den letzten Wochen recht heftig gewesen. Wir müssen uns hier an die Tatsachen halten. 1969 ist das Sozialprodukt in der Bundesrepublik um mehr als 60 Milliarden DM gestiegen. Das ist ein reales Wachstum von mehr als 8 %. Das ist, konkret gesprochen, eine großartige wirtschaftliche Leistung, und sie hat auch zu einer angemessenen Steigerung des Einkommens aller Bevölkerungsgruppen, die am wirtschaftlichen Geschehen teilnehmen können, geführt. Trotz dieses Rekordergebnisses an wirtschaftlichem Wachstum ist der Preisanstieg, international verglichen, erträglich geblieben. Er bleibt im Jahresdurchschnitt 1969 noch unter 3 °!o.
Wir leben allerdings in einer Welt, die ein ausgewogenes Verhältnis von Wachstum und Stabilität anders versteht als wir. Wir kämpfen beharrlich — und müssen es weiterhin tun — gegen Tendenzen, die die Preise über ein streng bemessenes Maß hinaus steigen lassen. Nicht zuletzt deswegen kämpfen wir dagegen und müssen wir es tun, weil wir das Einkommen der Rentner und das Eigentum der Sparer nicht schmälern wollen. Aber ich muß es hier erneut betonen: Stürmisches wirtschaftliches Wachstum und die Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung werden uns immer wieder vor das Spannungsverhältnis zwischen Preisstabilität und Sicherung der Arbeitsplätze stellen.
Um dennoch Preiserhöhungen Einhalt zu gebieten, war es notwendig — auch wenn wir hier in diesem
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Bundeskanzler Brandt
Hohen Hause darüber nicht alle einer Meinung waren; aber es war nach Meinung der Regierung und der sie tragenden Mehrheit notwendig —, die Aufwertung nachzuholen. Damit war der erste unserer Überzeugung nach notwendige Schritt getan, um uns gegen eine importierte Inflation abzuschirmen und unsere Hochkonjunktur zu zügeln. Als zweiten Schritt wird die Bundesregierung einen konjunkturgerechten Haushalt vorlegen. Er wird am 22. und 23. Januar im Kabinett beraten und verabschiedet werden und auch den Reformwillen der Regierung zum Ausdruck bringen. Fristgerecht zum 31. Januar wird dem Bundestag der Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt werden. Er wird das Konzept der Bundesregierung zur Sicherung von Stabilität und Wachstum enthalten. Dieses Hohe Haus wird also in den nächsten Wochen ausreichend Gelegenheit haben, alle diese Probleme gründlich zu debattieren, und die Bundesregierung wird, wie es sich gehört, dabei Rede und Antwort stehen.
Was nun unser heutiges Thema angeht, so ist festzustellen: 25 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Hitler-Reiches bildet der Begriff der Nation das Band um das gespaltene Deutschland. Im Begriff der Nation sind geschichtliche Wirklichkeit und politischer Wille vereint. Nation umfaßt und bedeutet mehr als gemeinsame Sprache und Kultur, als Staat und Gesellschaftsordnung. Die Nation gründet sich auf das fortdauernde Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen eines Volkes.
Niemand kann leugnen, daß es in diesem Sinne eine deutsche Nation gibt und geben wird, soweit wir vorauszudenken vermögen. Im übrigen: auch oder, wenn man so will, selbst die DDR bekennt sich in ihrer Verfassung als Teil dieser deutschen Nation.
Wir müssen, so meine ich, eine historische und eine politische Perspektive haben, wenn über die Lage der Nation gesprochen wird, wenn wir die Forderung auf Selbstbestimmung für das deutsche Volk bekräftigen. Die Geschichte, die Deutschland durch eigene Schuld, jedenfalls nicht ohne eigene Schuld, geteilt hat, wird darüber entscheiden, wann und wie diese Forderung verwirklicht werden kann. Aber solange die Deutschen den politischen Willen aufbringen, diese Forderung nicht aufzugeben, so lange bleibt die Hoffnung, daß spätere Generationen in einem Deutschland leben werden, an dessen politischer Ordnung die Deutschen in ihrer Gesamtheit mitwirken können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD.)
Auch in einer europäischen Friedensordnung werden die nationalen Komponenten ihren Rang haben. Aber bis zur Selbstbestimmung der Deutschen in einer solchen Friedensordnung wird es ein langer, ein weiter und ein schwerer Weg sein. Die Länge und die Schwere dieses Weges dürfen uns nicht davon abhalten, in dieser Phase der Geschichte, wenn es möglich ist, zu einem geregelten Nebeneinander zwischen den beiden Staaten in Deutschland zu kommen. Es geht um den deutschen Beitrag in einer internationalen Lage, in der sich, um mit den Worten Präsident Nixons zu sprechen, ein
Übergang von der Konfrontation zur Kooperation vollziehen soll.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat diesem Hohen Hause einige Materialien über die Entwicklung der deutschen Frage und über den Stand der innerdeutschen Beziehungen vorgelegt. Sie arbeitet an einem Bericht, der einen umfassenden Vergleich der Verhältnisse in der Bundesrepublik und in der DDR auf den verschiedensten Lebensbereichen enthalten wird. Schon die Vorarbeiten zu diesem größeren Bericht haben bereits die Erkenntnis erbracht oder bestätigt, je nachdem, daß die unter dem Namen Konvergenztheorie bekanntgewordene Auffassung falsch und richtig zugleich ist; falsch, weil sich die beiden Staaten in Deutschland nicht automatisch aufeinander zuentwickeln; richtig, weil die Notwendigkeiten der modernen Industriegesellschaft in West und Ost zu Maßnahmen, Entwicklungen, auch Reformen zwingen, unabhängig davon, welche politischen und gesellschaftlichen Bedingungen gegeben sind. So ist es auch zu erklären, daß manche technischen und wissenschaftlichen Vorhaben und die Behandlung einiger Strukturprobleme auf verschiedenen Gebieten in den beiden Teilen Deutschlands in die gleiche Richtung weisen. Diese Tatsachen sind, objektiv betrachtet, ermutigend.
Allerdings: In den beiden staatlichen und gesellschaftlichen Ordnungen, die es nun schon seit mehr als zwei Jahrzehnten auf deutschem Boden gibt, drücken sich völlig verschiedene und nicht zu vereinbarende Vorstellungen darüber aus, wie die Einheit Deutschlands, wie eine gemeinsame Zukunft aussehen soll und wie sie zu erreichen sein könnte. Niemand darf sich der trügerischen Hoffnung hingeben, den Auseinandersetzungen entgehen zu können, die unausweichlich sind, weil Deutschland eben nicht nur staatlich gespalten ist, sondern weil sich auf seinem Boden völlig unterschiedliche Gesellschaftssysteme gegenüberstehen. In diesem Punkt sind wir uns mit Ulbricht einig: zwischen unserem System und dem, was drüben Ordnung geworden ist, kann es keine Mischung, keinen faulen Kompromiß geben.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
In meiner Regierungserklärung vom 28. Oktober vergangenen Jahres habe ich festgestellt und will
hier heute unterstreichen:
1. Niemand kann uns ausreden, daß die Deutschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben wie alle anderen Völker auch.
(Beifall bei den Regierungsgparteien und
bei Abgeordneten der CDU/CSU.)
8. Die Fragen, die sich aus dem zweiten Weltkrieg und aus dem nationalen Verrat durch das Hitlerregime ergeben haben, können abschließend nur in einer europäischen Friedensordnung beantwortet werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD.)
9. Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist es, die Einheit der Nation, soweit dies möglich ist und soweit es an uns
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liegt, dadurch zu wahren, daß das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird.
4. Über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen, entspricht nicht nur einem deutschen Interesse; denn es hat seine Bedeutung auch für den Frieden in Europa und für das Ost-West-Verhältnis.
5. Deshalb hat die Bundesregierung angeboten und bietet dem Ministerrat der DDR auf der Ebene der Regierungen ohne Diskriminierung Verhandlungen an, die zu vertraglich vereinbarter Zusammenarbeit führen sollen.
6. Unsere Bereitschaft zu verbindlichen Abkommen über den gegenseitigen Verzicht auf Anwendung oder Androhung von Gewalt gilt auch gegenüber der DDR.
Im übrigen bleibt es dabei: Bundesrepublik und DDR sind füreinander nicht Ausland. Und es bleibt auch dabei: Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR kommt für uns nicht in Betracht.
(Beifall bei den Regierungsparteien und
Abgeordneten der Mitte.)
Es ist absurd, wenn die Ostberliner Polemik in diesem Zusammenhang behauptet, wir wollten die DDR zu „Bonner Inland" machen oder ihr einen Kolonialstatus aufnötigen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, führt es nicht weiter, wenn die sogenannten verständigungsbereiten oder, wie man drüben sagt, friedliebenden Kräfte in der Bundesrepublik aufgefordert werden, ihren Einfluß zu verstärken. Es würde ja, wie die Dinge liegen, auch nicht weiterführen, wenn wir die verständigungsbereiten Kräfte, die es in Ost-Berlin und in der DDR gibt, aufforderten, sich stärker als bisher gegen die Dogmatiker und die linken Reaktionäre durchzusetzen, denen ihre Machtpositionen wichtiger sind als der Frieden der europäischen Völker.
(Beifall bei den Regierungsparteien und
vereinzelt bei der CDU/CSU.)
Die Bundesregierung wird diesen Leuten nicht den Gefallen tun, in eine bloße Gegenpolemik zu verfallen. Sie wird die objektiv möglichen historischen Entwicklungen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Teilen Europas und den beiden Teilen Europas und den beiden Teilen Deutschlands aktiv fördern. Profiteure der Spaltung gibt es in Ost und West. Die Menschen in Ost und West leiden darunter.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
In dem Bemühen, im eigenen Lager den Nachweis gebührlicher Betriebsamkeit zu führen, ist von Ost-Berlin aus durch die dortigen Propagandisten dieser Tage unter anderem gefordert worden, den Entwurf eines Vertrags, den der Staatsratsvorsitzende Ulbricht unserem Bundespräsidenten Heinemann geschickt hat, zum Objekt einer Volksabstimmung in der Bundesrepublik zu machen. Nun, das Richtigste an diesem Dokument ist zunächst einmal die Überschrift, die Bezeichnung „Entwurf". Ich möchte meinerseits diesen meinen Bericht, den ich Ihnen zu geben habe, nicht zu Propaganda benutzen; die Sache, um die es geht, ist ernst. Ich möchte aber in aller Klarheit sagen: ein Vertrag zwischen der DDR und uns darf nicht, darf nie zu einer Nebelwand werden, hinter der alle die Menschen belastenden Tatbestände unverändert blieben. Zum anderen: wenn man schon, wie es die Ostberliner Propaganda versucht hat, mit dem Gedanken einer Volksabstimmung spielt, dann könnte ich mir noch andere Fragen vorstellen als die nach dem Ulbricht-schen Entwurf.
(Beifall bei den Regierungsparteien und
Abgeordneten der CDU/CSU.)
Wir haben es mit einer bemerkenswerten Entwicklung zu tun. Die Staaten des Warschauer Pakts haben — die DDR ausgenommen — trotz mancher Einschränkungen den guten Willen der Bundesrepublik verstanden. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, daß Worten Taten folgen müssen. Das entspricht unserer Überzeugung, nämlich daß dies überall beachtet werden sollte.
In der DDR gibt es führende Kräfte, die sich in immer neuen Forderungen überschlagen, gerade in diesen letzten Tagen. Ein hohes Maß an Sturheit ist ihnen dabei durchaus zuzuerkennen. Ich will drei Beispiele nennen. Das erste ist dies: Die DDR-Regierung fordert von uns die völkerrechtliche Anerkennung. Die anderen Staaten des Warschauer Pakts erwarten von uns Verträge mit der DDR, und zwar solche, die — natürlich, könnte man sagen — ebenso verbindlich sein müssen wie die mit ihnen, den anderen genannten Staaten, geschlossenen.
Ein zweites Beispiel: Die DDR verlangt von der Bundesregierung, sie müsse die Pariser Verträge überprüfen und ihre Verpflichtungen im Atlantischen Bündnis reduzieren oder gar abwickeln. Die Sowjetunion und andere Staaten des Warschauer Pakts betonen, daß eine europäische Sicherheitskonferenz in dieser Zeitspanne, in der wir leben, durch den blockiert wird, der den Abbau oder die Auflösung der bestehenden Bündnisse auf die Tagesordnung setzen will; selbst die Frage einer gleichwertigen Truppenreduzierung scheint dort gegenwärtig nicht überall für aktuell oder opportun gehalten zu werden.
Ich brauche hier vor diesem Hohen Hause, meine Damen und Herren, kaum zu unterstreichen, daß für die Bundesregierung weder die Pariser Verträge noch unsere Verpflichtungen im Atlantischen Bündnis zur Diskussion stehen.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Ein drittes Beispiel: Die DDR-Regierung erklärt, sie habe schon vor zwanzig Jahren die Oder-Neiße-Linie endgültig als Friedensgrenze anerkannt, und zwar, wie es wörtlich heißt, „im Namen aller Deutschen, also auch im Namen der westdeutschen Bevölkerung". — Nun, ich weiß nicht, ob diese Erklärung der Regierung Polens angenehm in den Ohren geklungen hat. Die Logik dieser Erklärung würde dazu führen, daß die polnische Westgrenze
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für uns kein Thema zu sein hat. Nach allem, was ich weiß, ist die Volksrepublik Polen nicht dieser Auffassung.
Ich frage wirklich, meine Damen und Herren, welchen Grad von Anmaßung die Bundesrepublik und andere europäische Staaten, und zwar nicht nur solche im Westen, seitens der Führung der DDR noch zu erwarten haben. An ihrer Besserwisserei und an ihrem Wesen wird jedenfalls Europa nicht genesen. Wer auch nur über ein Minimum an Selbstachtung und Wirklichkeitssinn verfügt, muß es ablehnen, wenn in Ost-Berlin versucht wird, allen anderen Bedingungen aufzuzwingen, unter denen die Verhältnisse in Europa eben nicht verbessert werden können.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, gleich hinzufügen: politische Bemühungen müssen unter bestimmten Umständen auch dann unternommen werden, wenn die Aussicht auf Erfolg gering ist. Die reine Negationshaltung, die hier und da, wenn ich die öffentlichen Erörterungen vergangener Tage und Wochen richtig verstanden habe, auch bei uns geübt und verlangt wird, wäre das Gegenteil von Politik, ja wäre in Wahrheit der Verzicht des deutschen Volkes auf die Regelung seiner eigenen Angelegenheiten.
Patriotismus verlangt die Erkenntnis dessen, was ist, und den Versuch, immer wieder herauszufinden, was möglich ist. Er verlangt den Mut zum Erkennen der Wirklichkeit. Dies ist nicht gleichbedeutend damit, daß man diese Wirklichkeit als wünschenswert ansieht oder daß man auf die Hoffnung verzichtet, sie ließe sich im Laufe längerer Zeiträume ändern. Aber die Aufrichtigkeit, ohne die keine Politik auf Dauer geführt werden kann, verpflichtet uns, so meine ich, keine Forderungen zu erheben, deren Erfüllung in den Bereich der illusionären Wunschvorstellungen gehören. Und sie verpflichtet uns miteinander natürlich auch, unsere Bevölkerung davor zu bewahren, von Rattenfängern ins Verderben geführt zu werden.
Ich bin für die „Stunde der Wahrheit", von der kürzlich wieder einmal die Rede war. Dazu gehört dann auch, daß in diesem Hause nicht anders gesprochen wird als draußen im Lande
(lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien — Zurufe von der CDU/CSU: Eben!
und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
und daß man den Landsleuten nicht Hoffnungen macht, die nicht verwirklicht werden können.
(Beifall bei den Regierungsparteien. — Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der
CDU/CSU.)
Es ist Augenauswischerei, wenn man den Eindruck vermittelt, Politik müsse immer kurzfristig sichtbare Erfolge haben.
(Beifall bei den Regierungsparteien. —
Lachen, Zurufe und demonstrativer Beifall
bei Abgeordneten der CDU/CSU.)
Der Respekt vor dem mündigen Staatsbürger verlangt, daß man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.
(Beifall bei den Regierungsparteien. — Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der
CDU/CSU.)
Bewußt auf diesem Hintergrund sage ich: Es muß, es kann und schließlich wird verhandelt werden zwischen Bonn und Ost-Berlin.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Auch im Verhältnis zu Ost-Berlin ist es mit dem argumentativen Schlagabtausch nicht getan.
(Abg. Dr. Barzel: Machen Sie doch einen
konkreten Vorschlag!)
Aber es gibt unsererseits unverzichtbare Orientierungspunkte: erstens das Recht auf Selbstbestimmung,
(Zustimmung bei den Regierungsparteien)
zweitens das Streben nach nationaler Einheit und
Freiheit im Rahmen einer europäischen Friedensordnung,
(Zustimmung bei den Regierungsparteien)
drittens die Zusammengehörigkeit mit West-Berlin
ohne Beeinträchtigung der Verantwortung der Vier
Mächte für ganz Berlin;
(Beifall bei den Regierungsparteien)
viertens: die Bundesregierung respektiert — und
wird respektieren — die Rechte und Verantwortlichkeiten, die die Drei Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin haben. Wir denken nicht daran, daran zu rütteln oder rütteln zu lassen. Darin sind auch Bindungen enthalten, sowohl für die Bundesregierung wie für die Regierungen der Drei Mächte. Ich, meine Damen und Herren, habe lange genug in Berlin gewirkt, um zu wissen, daß es Dinge gibt, für die unsere Schultern zu schmal sind und für die uneingeschränkte Souveränität anzustreben die Bundesrepublik kein Interesse hat.
Alles, was wir im Verhältnis zur DDR beabsichtigen, wird die genannten Rechte der Drei Mächte nicht berühren. Wir haben natürlich dennoch, wie das unter Verbündeten und Freunden üblich ist, bereits begonnen, wegen dieser Problematik die drei Regierungen zu konsultieren.
Meine Damen und Herren, die uns allen bekannten Unterlagen lassen erkennen, wie fest und durch wie viele Bande die Bundesrepublik mit dem Westen, die DDR mit dem Osten verbunden sind. Ich denke nicht daran, einigen Leuten den Gefallen zu tun, in eine fruchtlose Diskussion darüber einzutreten, warum das so gekommen ist und wer allein dafür möglicherweise anzuklagen sei. Die meisten von uns haben darauf ihre Antwort, ich glaube, eine in diesem Hause weithin übereinstimmende Antwort. Einiges wird noch die Geschichtsforschung beschäftigen. Die Regierungen haben von dem auszugehen, was ist; sie haben nach vorn zu sehen und ins Auge zu fassen, was aus dem Heute entwickelt werden kann für ein beseres Morgen.
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Bundeskanzler Brandt
Dabei wollen wir uns bitte alle im klaren darüber sein, daß es auf dieser Welt außerhalb unseres Volkes nicht allzu viele Menschen gibt, die sich angesichts der Eventualität begeistern, daß die 60 und die 17 Millionen, daß das eine und das andere Wirtschaftspotential, von den Armeen nicht zu sprechen, zusammenkommen. Aber auch ein Streit darüber lohnte jetzt kaum. Ich will nur deutlich machen, was ich in diesem Zusammenhang für die Wahrheit halte: es gibt trotz allem noch die Einheit der Nation. Die Einheit der Deutschen hängt von vielen Faktoren ab und doch wohl nicht in erster Linie, jedenfalls nicht allein, von dem, was in der Verfassung steht, sondern von dem, was wir tun, nicht in erster Linie oder allein von dem, was in Verträgen steht, sondern davon, wieweit wir andere Staaten als Freunde gewinnen, weniger von Potsdam 1945 als vielmehr von der Überwindung der europäischen Spaltung in den siebziger, achtziger und, wenn es sein muß, in den neunziger Jahren, meine Damen und Herren!
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Professor Hermann Heimpel hat schon 1955 mit der Distanz des Historikers ein Ausrufungszeichen gesetzt, als er uns, die deutsche Öffentlichkeit, darauf aufmerksam machte, daß es kein ein für allemal gegebenes Recht auf Wiedervereinigung gebe und daß wir einem Prozeß gegenüberstünden, dessen Chancen auch verspielt werden könnten. Die Einheit der Deutschen ist eine Chance, mehr nicht, aber auch nicht weniger. Daß wir sie nicht verspielen, liegt, bei allem Augenmaß für das begrenzte Gewicht der Bundesrepublik, für die Rechte der Vier Mächte, für die Interessen aller unserer europäischen Nachbarn, hei uns allen, die wir in der Bundesrepublik politische Verantwortung tragen. Unser Ziel muß sein, wie Herbert Wehner es formuliert hat, dem eigentlichen Souverän, dem deutschen Volk, zur Geltung zu verhelfen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der FDP.)
Meine Damen und Herren, dabei gibt es nicht mehr nur eine deutsche Frage, sondern man muß, wenn von Deutschland die Rede ist, von deutschen Fragen, von mehreren deutschen Fragen sprechen, die als Einzelprobleme unterschiedlich betrachtet und nicht mehr, wie man es etwa in den fünfziger Jahren versuchte, einfach einheitlich beantwortet werden können. Heute müssen sie unterschiedlich, wenn auch nicht losgelöst voneinander und vor allem nicht isoliert, betrachtet werden.
Wenn ich „deutsche Fragen, mehrere deutsche Fragen" sage, dann denke ich an das, woran wir alle in diesem Zusammenhang denken: das Schicksal der Ostprovinzen und ihrer Menschen, der Vertriebenen, der dort Verbliebenen, der dort Angesiedelten und der dort inzwischen Geborenen; die sowjetisch besetzte Zone — SBZ —, aus der die DDR, die drei Westzonen, aus denen die Bundesrepublik Deutschland wurde, beide keine Provisorien mehr, beide von wirtschaftlichem Rang und beide engste
Partner einer der beiden Supermächte; und nicht zuletzt die Realität West-Berlin, Teil einer Viermächte-Stadt unter der uneingeschränkten Oberhoheit der Drei Mächte, dazu im Auftrag der Drei Mächte die Bindungen an die Wirtschafts-, Finanz- und Rechtsordnung des Bundes und die Vertretung nach außen durch die Bundesregierung.
Dies ist die Lage, etwas knapp dargestellt. Über jedes dieser Probleme, die sich für Deutschland stellen, läßt sich jederzeit mehr sagen. Aber angesichts dieser Lage, die wir kennen, die uns bedrückt und die uns seit so vielen Jahren begleitet, stellt sich die Frage: Was sind die Ziele, an denen deutsche Politik in diesem Zusammenhang orientiert sein soll?
Die erste Antwort ist die, daß wir die Teile Deutschlands, die heute freiheitlich geordnet sind, frei halten müssen oder, wie man gesagt hat, daß die Bundesrepublik sich selbst anerkennen muß. Die zweite Antwort ist die, daß wir alle Probleme nur in Frieden lösen wollen und dürfen. Die dritte Antwort ist, daß wir unseren Beitrag leisten. damit mehr Menschenrechte eingeräumt und praktiziert werden. Dies sind die Orientierungspunkte.
(Beifall bei den Regierungsparteien und bei
Abgeordneten der CDU/CSU. — Zurufe von
der CDU/CSU.)
Hinzu tritt logisch die Frage: Wie kann deutsche Politik diese Ziele durchsetzen? Das geht nicht mehr mit den traditionellen Mitteln des Nationalstaates, sondern nur noch im Bündnis mit anderen. Ich glaube überhaupt, es wird in Zukunft keine politischen Lösungen von Wichtigkeit mehr geben außerhalb von Bündnissen, Sicherheitssystemen oder Gemeinschaften. Nicht nationalstaatlich und in traditionellem Sinn werden in Zukunft deutsche Probleme von Wichtigkeit behandelt werden können, sondern nur in schrittweisem Bemühen um eine europäische Friedensordnung.
Es geht also darum, Wirklichkeiten, Realitäten zu erkennen und zu respektieren — dies nicht etwa gar, um bestehendes Unrecht resignierend hinzunehmen, sondern um sehr realitätsbezogen im Laufe der Jahre unseren Beitrag dazu zu leisten, daß den Grenzen in Europa der Charakter des Trennenden genommen wird.
(Beifall bei den Regierungsparteien und bei
Abgeordneten der CDU/CSU.)
Die Bundesregierung hat am 28. Oktober 1969 vor diesem Hohen Hause erklärt:
Unser nationales Interesse erlaubt es nicht, zwischen dem Westen und dem Osten zu stehen. Unser Land braucht die Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Westen und die Verständigung mit dein Osten.
Es gibt im übrigen nur eine in sich geschlossene deutsche Außenpolitik und keinen Gegensatz zwischen Ost- und Westpolitik. Wer unvoreingenommen die zweieinhalb Monate zurückblickt, die seit
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Bundeskanzler Brandt
der Abgabe der Regierungserklärung vergangen sind, wird feststellen, daß diese Regierung, wie es unseren ganz natürlichen Gegebenheiten entspricht, nach Westen sehr viel aktiver gewesen ist als nach Osten. Ich erinnere an die Tagung des NATO-Rats, an die Besprechungen des Verteidigungsministers in Washington, an die Gipfelkonferenz in Den Haag, durch die das westliche Europa wieder eine Perspektive gewonnen hat; ich erinnere an die zeitraubenden und kräftezehrenden Verhandlungen, durch die meine Kollegen aus der Regierung dazu beitragen konnten, in Brüssel das Endstadium des Gemeinsamen Marktes zu erreichen. Ich denke auch an die Sicherung von Euratom durch diese Bundesregierung bis hin zur Aktivität des Außenministers bei der letzten Zusammenkunft im Rahmen der Westeuropäischen Union.
Dort wie überall ist deutlich geworden, meine Damen und Herren, daß wir uns bei unseren Bemühungen um eine Entspannung nach Osten auf Vertrauen und Zustimmung unserer Freunde und Verbündeten verlassen können. Dabei kann es übrigens niemanden überraschen, wenn anderswo mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt wird, wie die Dinge sich entwickeln, wenn diese Bundesregierung den begrenzten Handlungsraum, den sie hat, möglichst ausfüllt.
Ich habe natürlich Respekt vor jedem bei uns in der Bundesrepublik, der aus seiner echten Sorge Zweifel anmeldet. Aber ich bitte zu verstehen, daß es in der praktischen Politik immer wieder Gebiete gibt, auf denen heute bestimmte Methoden nicht mehr zweckmäßig oder falsch sein können, die bis gestern oder vorgestern richtig gewesen sein mögen. Kein Verständnis habe ich für Eiferer, die der Bundesregierung auch dann schaden, vielleicht sogar schaden wollen, wenn sie damit der Bundesrepublik schaden.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Diese Regierung wird und darf sich dadurch nicht beirren und von ihrem Kurs abbringen lassen. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Wanderer zwischen zwei Welten. Ohne den Hintergrund und die Sicherheit bewährter Freundschaft und bewährter Bündnisse könnte es einen aktiven deutschen Beitrag zur Entspannungspolitik überhaupt nicht geben.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Den Kern unserer Politik ist der Gewaltverzicht. Dieser Gewaltverzicht soll Grundlage für eine Verbesserung der Beziehungen zu allen osteuropäischen Staaten sein. Da das deutsche Volk in seiner Gesamtheit in absehbarer Zeit nicht auf einen Friedensvertrag hoffen kann, wird der Gewaltverzicht — er kann es zumindest werden — die Basis für die Regelung der einzelnen heute lösbaren politischen Fragen mit den verschiedenen Staaten Osteuropas. Wir sehen insoweit im Gewaltverzicht etwas Dauerhaftes, weil es für das deutsche Volk — und hier denke ich auch an unseren Sicherheitsbeitrag im Atlantischen Bündnis — nur noch Friedenspolitik geben kann.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat in einer Erklärung vom 12. Januar für seine Fraktion, diese große Fraktion dieses Hauses,
(Zurufe von der CDU/CSU: Die größte
Fraktion dieses Hauses!)
betont:
Wir haben die Politik der Großen Koalition in Sachen Gewaltverzicht, Polen und DDR unterstützt und bekräftigen diese Inhalte der deutschen Politik erneut.
Nachdem es auch ganz anders lautende Ausführungen gegeben hatte, begrüße ich diese Erklärung des Herrn Kollegen Dr. Barzel besonders in der Hoffnung, daß wir uns jedenfalls insoweit über die Ziele einig geblieben sind und daß Meinungsverschiedenheiten über Methodik und Wege sachlich ausgetragen und — wo es die Natur der Sache gebieten sollte — auch vertraulich untereinander behandelt werden können.
Ich kann deshalb an dieser Stelle nur erklären, meine Damen und Herren, daß der Meinungsaustausch mit der Sowjetunion mit dem Ziel, zu einem Gewaltverzicht zu kommen, breit angelegt ist, demnächst weitergeführt wird, und zwar der Natur der Sache nach vertraulich. Die Bundesregierung beabsichtigt, demnächst einen entsprechenden Meinungsaustausch mit der Regierung der Volksrepublik Polen aufzunehmen. Sie wird über diese Politik, wenn sie sich tatsächlich entwickelt, mit den Fraktionsführungen dieses Hauses so offen sprechen, wie dies, vielleicht noch nicht umfassend genug, gestern — nicht zum erstenmal — in einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden geschehen ist.
Die Konsultationen der Bundesreigerung mit ihren Verbündeten berühren auch Themen, die über die Tagesaktualität hinausgehen. Ich werde Ende dieses Monats Staatspräsident Pompidou in Paris besuchen, Anfang März mit dem britischen Premierminister in London zusammentreffen und im April den amerikanischen Präsidenten sehen. Bei diesen drei Begegnungen werden wir u. a., und zwar schon in diesem Monat in Paris, über die vorgeschlagene Konferenz über europäische Sicherheit sprechen, der die Bundesregierung grundsätzlich positiv gegenübersteht. Sie muß gründlich genug vorbereitet sein, um für Europa einen sicheren Erfolg zu versprechen. Sie kann nur erfolgreich sein, wenn alle Teilnehmer im Rahmen der Sicherheit gleich verbindliche Verpflichtungen übernehmen.
Es dürfte bekannt sein, meine Damen und Herren, daß wir im Rahmen des Atlantischen Bündnisses und darüber hinaus an der Meinungsbildung zu den Fragen der europäischen Sicherheit — und dazu gehört auch der Vorschlag eines gleichgewichtigen, auf die konventionelle und atomare Komponente bezogenen Abbaus des Rüstungspotentials — aktiv und konstruktiv beteiligt sind. Auch die Fragen der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit sollten unserer Auffassung nach über Erklärungen des guten Willens hinaus beantwortet werden. Die Bundesregierung wird mit allen daran interessierten Staaten den Meinungsaustausch aufnehmen oder fortführen. Dabei wäre es eine be-
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Bundeskanzler Brandt
sondere Genugtuung, wenn der bilaterale Gewaltverzicht sowohl eine solche europäische Konferenz und ihre Arbeiten wie auch die vielfache bilaterale Zusammenarbeit fördern würde. Klarheit sollte allerdings auch darüber herrschen, daß unsere, der Bundesrepublik Teilnahme an einer solchen Konferenz wenig sinnvoll wäre, wenn sich bis dahin kein positiver Ansatz im zwischendeutschen Bereich gezeigt hätte. Das will ich hier in aller Offenheit sagen, nicht als Bedingung, sondern als Klarstellung.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Die Bundesregierung begrüßt im übrigen die Absicht der Drei Mächte, über Berlin, die Bestätigung seines Status und Verbesserungen für die Lage der Stadt mit der Sowjetunion zu sprechen. Ich hoffe, daß diese Verhandlungen erfolgreich verlaufen werden. Sie könnten insofern einen günstigen Ausgangspunkt haben, als — unbeschadet mancher lautstarker Propaganda — keine der genannten vier Mächte — zumindest auf die jetzige Zeit bezogen — nach allem, was wir erkennen können, den Status der Stadt ändern will.
Zu den Realitäten dieser Zeit und dieser Welt, meine Damen und Herren, gehören die gewachsenen Bindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik,
(Beifall bei den Regierungsparteien)
die Stellung der Stadt in unserem gemeinsamen Wirtschafts- und Währungssystem. Ich betrachte es als Störaktion der genannten internationalen Gespräche, wenn die DDR anmaßend die Bundesregierung auffordert — was sie, nebenbei gesagt, zuständigkeitshalber gar nicht könnte —, z. B. Arbeitssitzungen von Fraktionen oder Ausschüssen des Deutschen Bundestages in Berlin zu unterbinden.
(Sehr wahr! bei der CDU/CSU.)
Wir haben nicht weniger Recht, in Berlin zu sein, als die Volkskammer, die dort regelmäßig tagt.
(Beifall bei allen Fraktionen. — Abg.
Rasner: Kommen Sie einmal in den Ältestenrat!)
Unser Recht, uns als Mitglieder des Bundestages oder in anderer Eigenschaft auch in Berlin zu versammeln, ist auch von den Drei Mächten, die selbst nach sowjetischer Ansicht dort die oberste Gewalt haben, stets anerkannt worden.
Und wenn ich über Berlin-Verhandlungen spreche, dann bin ich der Auffassung, daß dabei natürlich nicht Verschlechterungen herauskommen dürfen, sondern eine Entspannung um diese Stadt muß auch zu Verbesserungen für die Menschen in der Stadt führen.
(Beifall bei den Regierungsparteien und bei
Abgeordneten der CDU/CSU.)
Meine Damen und Herren, wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß auch die Regierungen der CSSR und der Volksrepublik Ungarn an verbesserten Beziehungen mit der Bundesrepublik interessiert sind. Ich hoffe, daß sich hieraus zu gegebener Zeit sachliche Anknüpfungspunkte ergeben werden.
Der ungarische Außenminister Janos Péter hat in einem Interview für das Deutsche Fernsehen einen Gedanken entwickelt, dem die Bundesregierung durchaus zustimmt. Auf die Frage, ob die historische Gemeinsamkeit oder das heute ideologisch Trennende in Europa überwiege, hat der ungarische Außenminister nicht nur das Vorhandensein dieser beiden Faktoren bestätigt, sondern einen dritten hinzugesetzt: Er nannte diesen dritten Faktor die gemeinsame Verantwortlichkeit. Er hat daran erinnert, daß es in Europa die ältesten — wenn man diese Terminologie akzeptiert — „kapitalistischen" und die ältesten „sozialistischen Länder" gebe, und er fügte hinzu: „Wir müssen der Welt zeigen, daß wir, um die Kriegsgefahr abzuwenden, bereit sind, über unsere Gegensätze hinweg die gemeinsame Verantwortung auf uns zu nehmen." Dem können wir durchaus zustimmen. Wir leugnen nicht die Gegensätze, wir verniedlichen nicht die Gegensätzlichkeit der gesellschaftlichen Systeme; wir sehen zugleich die Gemeinsamkeiten und die historischen Bindungen. Dies gilt für das Verhältnis der europäischen Völker in Ost und West; dies gilt für die in zwei Teile gespaltene und zwiefach organisierte eigene Nation, bei der dennoch die Verantwortlichkeit dafür vorhanden sein muß, den Frieden sicherer zu machen, die Entspannung praktisch in Angriff zu nehmen. Diese Verantwortung ist objektiv auf beiden Seiten gleich groß. Sie besteht nicht nur in Bonn, sondern auch in Ost-Berlin, und es bedarf nicht nur der Taten hier, es bedarf auch der Taten dort.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Die Bundesrepublik bleibt nach Bindung und Überzeugung ein Staat des Westens. Die DDR bleibt durch Bindung und nach dem Willen ihrer Führung ein Staat des Ostens. Dies sind die Fakten. Sie dürfen uns nicht davon abhalten, das Nebeneinander, wenn es geht, zu organisieren und ein Miteinander zu versuchen, also von der Konfrontation zur Kooperation zu kommen. Bei dieser internationalen Zielsetzung — und um eine solche handelt es sich — gibt es eine wichtige Aufgabe für die Deutschen hier wie drüben. Die Bundesregierung ist entschlossen, ihren Teil der Verantwortung mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen zu übernehmen. Sie wird sich von dieser Absicht weder durch Störungen noch durch Verunglimpfungen oder Verdächtigungen abhalten lassen, von wo sie auch herkommen. Sie unterwirft sich diesem Test; sie stellt sich, sie stellt damit auch andere auf diesen Prüfstand der Ernsthaftigkeit, der Sachlichkeit und der Vernunft, das jetzt Mögliche zu tun, es zumindest zu versuchen. Dies mit dem Blick auf die Sicherheit zu tun, ist heute meine Aufgabe als Bundeskanzler, wie es lange meine Aufgabe als Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen ist. Nach meiner Überzeugung muß alles versucht werden, trotz der prinzipiellen Gegensätze Formen des Zusammenlebens, also der Koexistenz zu finden, über die ich im Herbst 1962 an der Harvard-Universität gesagt habe, daß sie ein „Zwang zum Wagnis" sei.
(Abg. Dr. Barzel: Gilt das ganze Buch noch?)
846	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970
Bundeskanzler Brandt
In Ostberlin hat man sich daran gestoßen, daß wir die Formulierung gebraucht haben, die beiden deutschen Staaten könnten füreinander nicht Ausland sein. Dies habe keine völkerrechtliche Bedeutung, so hält man uns entgegen. Ich habe mich dazu vorhin schon geäußert; ich will das jetzt nicht vertiefen, sondern ich sage: es hat jedenfalls eine eminent praktische Bedeutung. Es entspricht vor allen Dingen Realitäten, von denen die andere Seite so gerne spricht, sie allzuoft aber nur einseitig sieht. Es bestehen eben intensivere verwandtschaftliche Beziehungen zwischen den Menschen in Leipzig und in Hamburg als zwischen den Menschen in Leipzig und in Mailand oder in Warschau. Und das Verhältnis der Steglitzer zu den Lichtenbergern ist eben ein anderes als zwischen den Lichtenbergern und den Bewohnern des 6. Arrondissements in Paris. Gibt es eine Mauer durch Paris, Prag, London oder Warschau? Gibt es für irgendeines unserer Nachbarvölker eine blutende Grenze im Innern, so wie sie uns aufgezwungen ist, diesem deutschen Volk, mit Tausenden von Schießereien und einer noch immer nicht abgeschlossenen Liste von Todesopfern?
Warum hatten wir von Beziehungen besonderer Art gesprochen? Natürlich nicht, um eine Vormundschaft zu schaffen, aber natürlich auch nicht, um die Absurdität aufrechtzuerhalten, die heute die Besonderheit zwischen uns darstellt, daß man nämlich aus der Bundesrepublik leichter in die Tschechoslowakei, nach Ungarn und nach Rumänien reisen kann als aus der DDR, und daß man selbst aus der DDR leichter in diese Länder reisen kann als von dort aus gesehen in den anderen Teil Deutschlands, schon gar nicht zu sprechen von West-Berlin und Ost-Berlin. Wenn die Führung der SED diese Besonderheiten ablehnte, dann wären wir ganz einer Meinung. Diese Besonderheiten sollte es in Zukunft nicht mehr geben. Es sind nämlich Besonderheiten der Nicht-Beziehungen oder der Negativ-Beziehungen.
Die beiden Staaten auf deutschem Boden sind nicht nur Nachbarn, sondern sie sind Teile einer Nation mit weiterhin zahlreichen Gemeinsamkeiten. Was liegt näher, als daß sie praktische Fragen möglichst vernünftig miteinander regeln? Wir sind dazu bereit. Wir sind bereit, jene Vereinbarungen schaffen zu helfen, die auf den Gebieten der Wirtschaft, der Wissenschaft, des Verkehrswesens und der Post, der Kultur, des Sports, des Informationsaustausches usw. zu beiderseits akzeptablen Regelungen führen können. — Auf diese Weise würde zunächst einmal der Nachholbedarf erfüllt, den wir im Vergleich zu den Beziehungen beider Staaten zu Dritten haben. Dieser Nachholbedarf muß erfüllt werden, bevor wir zu besonders engen Beziehungen kommen, wie sich das für zwei staatliche Ordnungen einer Nation an sich gehören sollte.
Man kann verstehen, daß es der Regierung in Ost-Berlin um politische Gleichberechtigung, auch um gewisse abstrakte Formalitäten geht. Man muß aber auch Verständnis dafür haben, daß die Bundesregierung nur dann über vieles mit sich reden lassen wird, wenn dabei gleichzeitig auch Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland herauskommen.
(Beifall bei den Regierungsparteien und
vereinzelt bei der CDU/CSU.)
Das Wohl der Staaten ist wenig wert, wenn es nicht zugleich das Wohl seiner Bürger ist.
Nun sagt die Regierung der DDR, sie sei zu Verhandlungen bereit. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Wir sind dazu ebenfalls bereit, wie mit anderen Mitgliedern des Warschauer Paktes. Die Bundesregierung schlägt der Regierung der DDR Verhandlungen auf der Basis der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen vor. Nachdem der Meinungsaustausch darüber mit der Sowjetunion im Gange ist — ohne daß freilich über einen positiven Ausgang schon irgend etwas gesagt werden könnte —, halten wir es für praktisch, in entsprechende Verhandlungen auch mit der Regierung der DDR einzutreten. Sie würden einen guten Rahmen dafür bieten, in einem breit angelegten Meinungsaustausch alle Fragen zu erörtern, die für ein geregeltes Verhältnis der beiden Seiten von Bedeutung sind. Dabei geht es natürlich nicht, daß die eine Seite sagt: „Dies ist mein Vertragsentwurf; er kann nur angenommen werden." Wenn das die Haltung der DDR wäre, gäbe es nur die Ablehnung.
Es liegt nach unserer Auffassung im Interesse einer Übereinkunft, wenn über alle beide Seiten interessierenden und miteinander zusammenhängenden Fragen ein direkter Meinungsaustausch stattfindet, bevor man sich auf die Formulierung von Einzelheiten festlegt, Dies ist das übliche praktikable Verfahren. Es findet z. B. zur Zeit zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion eben auf diese Weise statt. Dieser Meinungsaustausch oder diese Verhandlungen, wie immer man das nennen will, können bald beginnen. Jede Seite muß dabei frei sein, alle Punkte auf den Tisch zu legen, die sie zu erörtern wünscht. Ich möchte sagen: ein Vertrag kann nicht am Anfang, sondern er muß am Ende von Verhandlungen stehen.
Dem Vorsitzenden des Ministerrats der DDR werde ich demnächst einen entsprechenden Vorschlag machen.
Die Bundesregierung wird sich hierbei von folgenden Grundsätzen leiten lassen:
Erstens. Beide Staaten haben ihre Verpflichtung zur Wahrung der Einheit der deutschen Nation. Sie sind füreinander nicht Ausland.
Zweitens. Im übrigen müssen die allgemein anerkannten Prinzipien des zwischenstaatlichen Rechts gelten, insbesondere der Ausschluß jeglicher Diskriminierung, die Respektierung der territorialen Integrität, die Verpflichtung zur friedlichen Lösung aller Streitfragen und zur Respektierung der beiderseitigen Grenzen.
Drittens. Dazu gehört auch die Verpflichtung, die gesellschaftliche Struktur im Gebiet des anderen Vertragspartners nicht gewaltsam ändern zu wollen.
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970	847
Bundeskanzler Brandt
Viertens. Die beiden Regierungen und ihre Beauftragten sollten eine nachbarschaftliche Zusammenarbeit anstreben, vor allem die Regelung der fachlich-technischen Zusammenarbeit, wobei gemeinsame Erleichterungen in Regierungsvereinbarungen festgelegt werden können.
Fünftens. Die bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin sind zu respektieren.
Sechstens. Die Bemühungen der Vier Mächte, Vereinbarungen über eine Verbesserung der Lage in und um Berlin zu treffen, sind zu unterstützen.
Man könnte sich auch über weitere Punkte verständigen. Dabei muß klar sein, daß eine Regelung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten nicht zeitlich beschränkt sein darf. Sie muß mit der Perspektive der Verbesserung gelten für die Zeit, in der es diese beiden Staaten gibt.
Für die Bundesregierung kann ich abschließend erklären, daß unser Verhalten von einer kühlen und realistischen Einschätzung der Situation bestimmt ist. Dies bedeutet, daß die Bundesregierung mit dem ernsten Willen zu ernsten Verhandlungen und dem Wunsch nach einer möglichst positiven Entwicklung in die Verhandlungen geht mit der Sowjetunion, mit Polen, mit der DDR und mit anderen, daß sie sich über die Schwierigkeiten dieser Verhandlungen keinerlei falsche Hoffnungen macht, daß sie bei den festen Positionen, die sie hat und halten wird, nicht ausschließen kann, daß diese Bemühungen scheitern, obwohl sie dies gewiß nicht wünscht. Aber ich sage noch einmal: die Bundesregierung unterwirft sich selbst und die anderen genannten Regierungen dem Test der Ernsthaftigkeit der Bemühungen um Entspannung und Frieden.
Im übrigen möchte ich noch ein Wort zu den in der öffentlichen Debatte gelegentlich apostrophierten „Vorleistungen" sagen. Es hat in der Bundesrepublik eine Zeit gegeben, in der beachtliche deutsche Vorleistungen nach Westen als Ausweis besonderer staatsmännischer Klugheit und Weitsicht galten. Man kann in der Tat gut sehen, daß sich dies für die Bundesrepublik weithin ausgezahlt hat an Vertrauen, das wir gewonnen haben, an Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung.
Wenn wir begonnen haben — die vorige Regierung, diese Regierung, ich sage: mit einigen anderen Akzenten, mit einigen anderen methodischen Vorstellungen —, nach den Schrecken des Krieges auch im Osten um Vertrauen zu werben, dann ist das eine schwere und eine große Aufgabe. Man wäre versucht, denjenigen kleinmütig und im Grunde auch nicht genügend an die patriotische Pflicht gebunden zu nennen, der angesichts dieser Aufgabe fragte: Was bekommt ihr eigentlich dafür? Den Frieden sicherer zu machen, für unser ganzes Volk — ist das nichts? Der Freundschaft mit den Völkern des Westens, des Nordens und Südens das Vertrauen, den Ausgleich und schließlich hoffentlich eines Tages auch einmal sogar die Freundschaft mit den Völkern des Ostens hinzuzufügen — ist das nichts? Und wird nicht Deutschland danach selbst mehr Sicherheit und einen besseren Frieden haben? Werden nicht seine Menschen, jeder einzelne, davon profitieren? Um es mit diesem Wort zu sagen: Weil es weniger Furcht geben wird; weil die Lasten geringer werden; weil sich Menschen wieder sehen werden, die sich Jahre nicht sehen konnten; weil vielleicht zwei Menschen aus den beiden Staaten in Deutschland heiraten können, die heute unmenschlicher Zwang trennt.
Dies sind die Maßstäbe, im großen, im kleinen, aber immer auf den Menschen bezogen, denen sich diese Regierung stellt,
(Beifall bei den Regierungsparteien)
und zwar in aller Nüchternheit, in klarem Bewußtsein der Schwierigkeiten, der Länge des Weges, eines Risikos, das wohl einkalkuliert ist. Dies ist die Aufgabe, der wir uns stellen können, weil wir selbstbewußt sind und gute Freunde haben.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei den
Regierungsparteien.)
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Abgabe des Berichts über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat ist übereingekommen, daß der Rest dieses Tages der Vorbereitung für die Aussprache zur Verfügung gestellt wird, ausgenommen die Tagesordnungspunkte, die wir gleich noch abwickeln. Die Aussprache beginnt morgen früh um 9 Uhr.
Ich rufe den Punkt 5 der Tagungsordnung auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung einebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Volksentscheid im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg gemäß Artikel 29 Abs. 3 des Grundgesetzes
Drucksache VI/211 —
Es wird vorgeschlagen, diese Vorlage an den Innenausschuß zu überweisen.
Ich habe zunächst einmal zu fragen, ob die Begründung gewünscht wird. — Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache zur ersten Lesung. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer der Überweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beratung der Sammelübersicht 1 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
— Drucksache VI/194 —Ich gehe davon aus, daß das Wort nicht gewünscht wird.
Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig so beschlossen.
848	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970
Präsident von Hassel
Der Punkt 7 der Tagesordnung ist abgesetzt worden.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9. Ausschuß) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine
a) Verordnung Nr..../68 des Rates über die Errichtung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft
b) Verordnung Nr..../68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
c) Verordnung des Rates über die Aussetzung der auf bestimmte Fische der Tarifnummer 03.01 und 03.02 anwendbaren Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
— Drucksachen V/3086, VI/188 —
Berichterstatter: Abgeordneter Tallert
Verlangt der Herr Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall.
Ich darf feststellen, daß das Haus dem Antrag des Ausschusses zustimmt.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9. Ausschuß) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung von Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut
— Drucksachen V/4061, VI/219 — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reinhard
Ich frage den Berichterstatter: Wünschen Sie das Wort zur Begründung? — Das ist nicht der Fall.
Ich darf, wenn sich kein Widerspruch erhebt, feststellen, daß das Haus einstimmig den Antrag des Ausschusses angenommen hat.
Ich rufe den letzten Punkt der Tagesordnung, Punkt 10, auf:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 22/69 — Erhöhung des Zollkontingents für feste Brennstoff e)
— Drucksache VI/153 —
Wird dazu das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, diese Vorlage an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Wird dem widersprochen? -- Das ist nicht der Fall.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 15. Januar 1970, 9 Uhr.
Ich schließe die Sitzung.
(Schluß der Sitzung: 16.20 Uhr.)
Berichtigungen
19. Sitzung auf Seite 725 B, Zeilen 2/3 ist hinter dem Wort „Gesetzentwurf" einzufügen: „und der Antrag der CDU/CSU betr. Beeinträchtigung von Grundrechten durch gewalttätige Aktionen (Drucksache VI/ 157) ".
Es ist zu lesen:
21. Sitzung, Seite 789 A, Zeile 30, statt „Änderung der": „anderen" ; Seite 789 B, Zeilen 12 und 13, statt „der zusätzlich zu den bereitgestellten 2,6 Milliarden DM zur Verfügung steht": „die in den bereitgestellten 2,6 Milliarden DM zur Verfügung stehen" ; Seite 789 D, Zeile 20, statt „kein": „ein".

Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r)	beurlaubt bis einschl.	
a) Beurlaubungen	
Dr. Aigner X	16. 1.
von Alten-Nordheim	16. 1.
Dr. Artzinger *	14. 1.
Behrendt *	14. 1.
Dr. Birrenbach	16. 1.
Breidbach	14. 1.
Frau Dr. Elsner	16. 1.
Dr. Franz	16. 1.
Frehsee	16. 1.
Dr. Furler *	14. 1.
Gerlach *	14. 1.
Gewandt	16. 1.
Haehser	14. 1.
Dr. Hermesdorf (Schleiden)	14. 1.
Dr. Jungmann	16. 1.
Dr. Kley	14. 1.
Krammig	17. 1.
Dr. Löhr	14.	1.
Lücke (Bensberg)	16. 1.
Lücker (München)	16. 1.
Müller (Aachen-Land) *	15.	1.
Dr. Prassler	16.	1.
Rawe	15. 1.
Richarts	14.	1.
Riedel (Frankfurt) *	15.	1.
Röhner	16.	1.
Dr. Schulz (Berlin)	16. 1.
Struve	17. 1.
Dr. Warnke	16. 1.
Weigl	16. 1.
b) Urlaubsanträge	
Dr. Bayerl	31. 1.
Biechele	23. 1.
Dr. Haas	31. 1.
Frau Dr. Henze	31. 1.
Dr. Huys	23. 1.
Schirmer	31. 1.
Winkelheide	31. 1.
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatsekretärs Dr. Reischl vom 5. Dezember 1969 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hauser (Sasbach) zu seiner Mündlichen Frage *)
Auf Ihre Zusatzfrage darf ich Ihnen mitteilen, daß nach der vorläufigen Mittelaufteilung für das Land Baden-Württemberg etwa 300 000,- DM für die Beseitigung ehemaliger Westwall-Anlagen im Jahre 1970 vorgesehen sind. Zu diesem Betrag werden möglicherweise noch Ausgabereste aus 1969 hinzukommen.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt
vom 18 Dezember 1969 auf die Mündliche Frage des
Abgeordneten Kleinert (Drucksache VI/146 Frage A 58) :
Ist die Bundesregierung bereit, sich bei den abschließenden Verhandlungen fiber die Richtlinien für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen in der EWG dafür einzusetzen, daß eine zentrale Qualifikationsliste für alle Länder gemeinschaftlich bei einer einzigen Stelle geführt wird, um die Nachteile von der deutschen Bauwirtschaft abzuwenden, die durch das Fehlen einer Qualifikationsliste in der Bundesrepublik Deutschland oder bei Einrichtung einer solchen durch die unter Umständen uneinheitliche Qualifizierung in den Listen der einzelnen Länder entstehen müssen?
Die Bundesregierung hält die Einrichtung einer Qualifikationsliste für alle EWG-Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene nicht für zweckmäßig. Die EG-Kommission hat es seinerzeit abgelehnt, eine solche Liste einzurichten und auf dem Laufenden zu halten. Angesichts der Vielzahl der Bauunternehmen in der Gemeinschaft und der Verschiedenartigkeit der Einzelregelungen in den EWG-Mitgliedstaaten wäre eine Zentralbehörde bei der Führung der Liste auch verwaltungsmäßig überfordert. Allein in der Bundesrepublik Deutschland beträgt die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Unternehmen fast 70 000.
Das Fehlen einer Qualifikationsliste wird die Wettbewerbsposition der deutschen Bauwirtschaft bei der Bewerbung um öffentliche Bauaufträge in den EWG-Mitgliedstaaten nicht wesentlich beeinträchtigen. Nach den Richtlinien begründet die Eintragung im Ausland nur eine Vermutung der Anerkennung. Zusätzliche Nachweise - wie z. B. hinsichtlich der fachlichen Qualifikation des Personals oder hinsichtlich des Geräteparks - können auch von den in die Liste eingetragenen Unternehmen verlangt werden.
Dieser Kompromiß geht auf einen Vorschlag der Spitzenorganisation der europäischen Bauwirtschaft zurück. Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie hat sich damit in einem Schreiben vom 8. November 1968 an den Bundesminister für Wirtschaft ausdrücklich einverstanden erklärt.
*) Siehe 16. Sitzung Seite 580 D
850	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 14. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Link (Drucksache VI/222 Frage 28) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich aus der Unwiderruflichkeit der Befreiung von der Rentnerkrankenversicherung (§ 173 a RVO) — insbesondere durch Erhöhungen der Prämien der privaten Krankenversicherung, die in dieser Höhe für die Rentner unvorhersehbar waren — Härten ergeben, und beabsichtigt sie, dem durch Einräumung einer Widerrufsmöglichkeit Rechnung zu tragen?
Dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung liegen Eingaben von Personen vor, die am 1. Januar 1968 eine Rente bezogen und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert waren, jedoch bis zum 30. Juni 1968 nicht erklärt hatten, daß sie der gesetzlichen Krankenversicherung beitreten wollen. Die Einsender verweisen teilweise darauf, daß nach Ablauf der Erklärungsfrist die Prämien der privaten Krankenversicherung so erhöht wurden, daß ihnen die Zahlung der Prämien unzumutbar sei. Sie bitten daher, ihnen eine erneute Möglichkeit zum Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung einzuräumen.
Es wird derzeit geprüft, wie durch eine gesetzliche Regelung dem genannten Personenkreis eine erneute Möglichkeit zum Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung eröffnet werden kann.
Anlage 5
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Jahn vom 14. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Orgaß (Drucksache VI/222 Frage 82) :
Was gedenkt der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen dagegen zu tun, daß die Grundstückseigentümer die gesetzliche Wegereinigungspflicht in der Regel mit Erfolg auf die Mieter der Parterrewohnungen als den schwächeren Vertragspartner abwälzen können, obwohl ein Großteil dieser Menschen als Kriegsopfer, Unfallversehrte oder ältere Menschen einerseits gerade auf Parterrewohnungen angewiesen, andererseits aber eben wegen ihrer körperlichen Gebrechen nicht zur Erfüllung der Reinigungspflicht, insbesondere zum Wegräumen von Schnee und Eis, in der Lage sind?
Das angesprochene Problem ist der Bundesregierung bekannt. Sie sieht aber keine Möglichkeit, durch eine bundesgesetzliche Regelung den in der Frage bezeichneten Härten für die Betroffenen entgegenzutreten, zumal auch die örtlichen, persönlichen und anderen besonderen Verhältnissen sehr verschieden sind. Es darf erwartet werden, daß Härten sich in der Regel vermeiden lassen, wenn sowohl die Vermieter als auch andere Mieter, die zur Übernahme der Reinigungs- und Streupflichten in der Lage sind, der Notlage der Behinderten Rechnung tragen.
Ob durch landesgesetzliche Regelung oder innerhalb der Ortssatzungen — die Wegereinigungs- und Streupflicht ist landesgesetzlich und in Ortssatzungen geregelt — der besonderen Lage der behinderten Mieter mehr als bisher Rechnung getragen werden kann, muß der Beurteilung der zuständigen Stellen überlassen bleiben.</TEXT>
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