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  <WAHLPERIODE>6</WAHLPERIODE>
  <DOKUMENTART>PLENARPROTOKOLL</DOKUMENTART>
  <NR>06/4</NR>
  <DATUM>22.10.1969</DATUM>
  <TITEL>Plenarprotokoll vom 22.10.1969</TITEL>
  <TEXT>Deutscher Bundestag
4. Sitzung
Bonn, den 22. Oktober 1969
Inhalt:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung 	 15 A
Eidesleistung der Bundesminister 	 15 C
Nächste Sitzung 	 16 D
Anlage 	 17
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Oktober 1969	15
4. Sitzung
Bonn, den 22. Oktober 1969
Stenographischer Bericht
Beginn: 10.00 Uhr
Präsident von Hassel: Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat mir folgendes Schreiben übersandt:
Gemäß Artikel 64 Abs. 1 des Grundgesetzes habe ich auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers zu Bundesministern ernannt:
Herrn Walter Scheel zum Bundesminister des Auswärtigen,
Herrn Hans-Dietrich Genscher zum Bundesminister des Innern,
Herrn Gerhard Jahn
zum Bundesminister der Justiz,
Herrn Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Alex Möller zum Bundesminister der Finanzen,
Herrn Professor Dr. Karl Schiller zum Bundesminister für Wirtschaft,
Herrn Josef Ertl
zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
Herrn Walter Arendt
zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
Herrn Helmut Schmidt
zum Bundesminister der Verteidigung,
Frau Käte Strobel
zum Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit,
Herrn Georg Leber
zum Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen,
Herrn Dr. Lauritz Lauritzen
zum Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen,
Herrn Egon Franke
zum Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen,
Herrn Professor Dr.-Ing. Hans Leussink zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft,
Herrn Dr. Erhard Eppler
zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit,
Herrn Professor Dr. Horst Ehmke zum Bundesminister für besondere Aufgaben.
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung der Bundesminister (Die Abgeordneten erheben sich.)
Ich bitte die Herren Bundesminister, einzeln zu mir heranzutreten und den gemäß Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes bei der Amtsübernahme vorgesehenen Eid zu leisten.
Ich werde den Eid vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, ihn mit den Worten „Ich schwöre es" bzw. „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister des Auswärtigen, Walter Scheel, ob Sie bereit sind, diesen Eid zu schwören.
Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Hans-Dietrich Genscher, sind Sie bereit, diesen Eid zu bekräftigen?
Genscher, Bundesminister des Innern: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
16	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Oktober 1969
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Gerhard Jahn, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Jahn, Bundesminister der Justiz: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Dr. Alex Möller, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Professor Dr. Schiller, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Josef Ertl, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Walter Arendt, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich schwöre es.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Helmut Schmidt, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Schmidt, Bundesminister der Verteidigung: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Frau Bundesminister Käte Strobel, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Frau Strobel, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Georg Leber, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Leber, Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Dr. Lauritz Lauritzen, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Dr. Lauritzen, Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Egon Franke, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Franke, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Professor Dr. Hans Leussink, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Dr.-Ing. Leussink, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Dr. Erhard Eppler, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Dr. Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Professor Dr. Horst Ehmke, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Ich stelle fest, daß die Mitglieder der Bundesregierung damit den im Grundgesetz für die Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet haben. Ich spreche ihnen die aufrichtigen Wünsche für ihre Arbeit seitens des ganzen Hauses aus.
(Beifall.)
Meine Damen und Herren, die Vereidigung der neuen Bundesregierung ist für den Präsidenten des Hauses ein selbstverständlicher Anlaß, dem bisherigen Bundeskanzler Dr. Kurt Georg Kiesinger und den ausgeschiedenen Mitgliedern seiner Regierung den Dank des Deutschen Bundestages auszusprechen.
(Beifall.)
Die Regierung der Großen Koalition hat in den fast drei Jahren ihres Wirkens dem Wohle unseres Volkes gedient und unbestreitbar große Leistungen vollbracht. Dem ausscheidenden Herrn Bundeskanzler und seinen Ministern gebühren Respekt, Anerkennung und Dank unseres Volkes und des Deutschen Bundestages.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die 5. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 28. Oktober 1969, 10 Uhr mit zwei Tagesordnungspunkten, erstens Wahl der Stellvertreter des Präsidenten und zweitens Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung: 10.09 Uhr.)
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Oktober 1969	17
Anlage zum Stenographischen Bericht
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r)	beurlaubt bis einschließlich	
Amrehn	22. 10.
Frau Dr. Elsner *	25. 10.
Dr. Götz	22. 10.
Gottesleben	31. 12.
Dr. Huys	22. 10.
Lücke (Bensberg)	31. 10.
Dr. Pinger	22. 10.
Dr. Preiß	31. 10.
Dr. Schmidt (Offenbach)	22. 10.
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments.</TEXT>
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