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<DOKUMENT>
  <WAHLPERIODE>6</WAHLPERIODE>
  <DOKUMENTART>PLENARPROTOKOLL</DOKUMENTART>
  <NR>06/161</NR>
  <DATUM>17.12.1971</DATUM>
  <TITEL>Plenarprotokoll vom 17.12.1971</TITEL>
  <TEXT>Deutscher Bundestag
161. Sitzung
Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971
Inhalt:
Wahl des Abg. Frehsee als ordentliches Mitglied und des Abg. Dr. Dübber als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes   9309 A
Erweiterung der Tagesordnung 	 9309 B
Amtliche Mitteilungen 	 9309 B
Fragestunde (Drucksache VI/2938)
Fragen des Abg. Dr. Hammans (CDU/ CSU) :
Pressemeldungen betr. Vergleich der Preise für Medikamente in der Bundesrepublik und in den übrigen EG-Mitgliedsländern
Hermsdorf, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 9310 A, C, D, 9311 A
Dr. Hammans (CDU/CSU) . . 9310 B, C, D Dr. Frerichs (CDU/CSU) . 9310 D, 9311 A Frage des Abg. Josten (CDU/CSU) :
Verstärkte überbetriebliche Unterweisung im Handwerk
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär 	 9311 B, D
Josten (CDU/CSU) 	 9311 C, D Fragen des Abg. Büchner (SPD) :
Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen für die Empfänger von Bestechungsgeldern im Bundesliga-Bestechungsskandal
Hermsdorf, Parlamentarischer
Staatssekretär  	9312 A, B, C
Büchner (SPD) 	 9312 C
Frage des Abg. Vogt (CDU; CSU) :
Pressemeldungen betr. Ausstellung von Lohnsteuerkarten für Kinder
Hermsdorf, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 9312 D
Frage des Abg. Hansen (SPD) :
Auffassung der Bundesregierung betr. Einstellung politischer Gegner von Diktaturen als Lehrer
Moersch, Parlamentarischer
Staatssekretär  	9313 A, B, C
Hansen (SPD) 	 9313 A, B
Frage des Abg. Dr. Ahrens (SPD) :
Statut des Personals der WEU und anderer koordinierter europäischer Organisationen
Moersch, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 9313 D
Dr. Ahrens (SPD) 	 9313 D
II	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971
Frage des Abg. Dr. Hupka (SPD):
Schließung der Paßverwaltung in Oppeln
Moersch, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 	9314 A, B, C
Dr. Hupka (SPD) . . . . . . . . 9314 B Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 9314 C Frage der Abg. Frau von Bothmer (SPD) :
Verhältnis von weißen zu nichtweißen südafrikanischen Stipendiaten des DAAD
Moersch, Parlamentarischer
Staatssekretär . . .	9314 D, 9315 A, B
Frau von Bothmer (SPD) . . . . . 9315 A Frage der Abg. Frau von Bothmer (SPD) :
Vergiftung weiter Gebiete der afrikanischen Kolonien Portugals durch Versprühen von Herbiziden
Moersch, Parlamentarischer
Staatssekretär 	 9315 B, C
Frau von Bothmer (SPD) . . . 	 . 9315 B
Frage des Abg. Dr. Fuchs (CDU/CSU):
Schlechterstellung einzelner Geförderter infolge Wegfalls des Anspruchs auf Wohngeld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . .	9315 C, 9316 A
Dr. Fuchs (CDU, CSU) . . . . . . 9315 D Frage des Abg. Ziegler (CDU/CSU):
Schlechterstellung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Geförderten durch die Anwendung der neuen Vorschriften
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär . 9316 A, B, C, D, 9317 B
Ziegler (CDU/CSU) . . . . . . 9316 B, C Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 9316 C Dr. Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . 9316 D Maucher (CDU/CSU) . . . . . . 9317 B
Frage des Abg. Dr. Hupka (SPD) :
Teilnahme der Kinder der Spätaussiedler an allen Fördereinrichtungen ohne Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schulausbildung
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär . . .	9317 C, D, 9318 A
Dr. Hupka (SPD) . . . .	9317 D, 9318 A Fragen des Abg. Wawrzik (CDU CSU):
Rezeptpflicht für Arzneimittelspezialitäten, die als Suchtmittel konsumiert werden können
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär  	9318 B, C, D
Wawrzik (CDU, CSU) . . 	 . . . 9318 C
Fragen des Abg. Freiherr von Fircks (CDU/CSU) :
Förderschulbesuch der Kinder von Aussiedlern und Beteiligung der Eltern an den Internatskosten — Förderung aus Mitteln des Garantiefonds
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär . .	9318D, 9319B, C, D,
9320 A, B, C, D
Freiherr von Fircks (CDU/CSU)	9319 B, C
Dr. Hupka (SPD) . . . . . . . . 9319 D Vogt (CDU/CSU)	. . . . . . . 9320 D
Frage des Abg. Vogt (CDU/CSU) :
Vorschriften über eine Vertretung der Altenheimbewohner in dem Gesetzentwurf betr. Altenheime
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 9321 A
Vogt (CDU/CSU)	. . . . . . . 9321 A
Frage des Abg. Pfeifer (CDU/CSU):
Besorgnisse der OECD bezüglich der Sicherung der Freiheit von Forschung und Lehre im Rahmen der Hochschulreform in der Bundesrepublik
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . .	9321 B, D, 9322 A
Pfeifer (CDU/CSU) . . . . . . . 9321 D Frage des Abg. Dr. Gleissner (CDU/CSU) :
Versagung der Betriebserlaubnis für einen Atomreaktor im Staat New York und Überlegungen zum Bau weiterer Atomkraftwerke in der Bundesrepublik
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär  	9322 B, C, D
Dr. Gleissner (CDU/CSU) 	 . . 9322 B, C
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über bestimmte Verwaltungs- und Finanzmodalitäten der Tätigkeit des Europäischen Sozialfonds (Drucksachen VI/2905, VI/2967) . . . . . . . .   9322 D
Nächste Sitzung 	 9323 C
Deutscher Bundestag	6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971	III
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 9325 A Anlage 2
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Schedl (CDU/CSU) betr. Möglichkeiten der Verlagerung arbeitsintensiver Technologien in Entwicklungs-lander   9325 D
Anlage 3
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Schedl (CDU/CSU) betr. Vermittlung arbeitsintensiver Verfahrenstechniken in Entwicklungsländer . . 9325 B
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Kiechle (CDU/CSU) betr. Pressemeldung über die Koordinierung der Wirtschaftshilfe Frankreichs und der Bundesrepublik für Togo — Koordinierung der Politik der Bundesregierung auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der ihrer Partner in der Europäischen Gemeinschaft . . . . . 9325 B
Anlage 5
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Roser (CDU/CSU) betr. Koordinierung der Entwicklungshilfemaßnahmen der EWG-Länder auf Gemeinschaftsebene   9326 D
Anlage 6
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Schmidt (Kempten) (FDP) betr. Pressemeldungen über mißbräuchliche Verwendung von leichtem Heizöl als Dieselkraftstoff   9327 A
Anlage 7
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Slotta (SPD) betr. Schwierigkeiten beim Absatz der Saarkohle und Gefährdung der Arbeitsplätze 9327 C
Anlage 8
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Jobst (CDU/CSU) betr. Freigabe der gesperrten Mittel für das regionale Förderungsprogramm . . 9328 A
Anlage 9
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) betr. Befreiung der Konservenindustrie von der Beförderungsteuer bzw. der Erhöhung der Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge . 9328 B
Anlage 10
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Aigner (CDU/CSU) betr. Flurschäden durch NATO-Manöver in den Landkreisen Neumarkt, Sulzbach-Rosenberg und Grafenwöhr — Straßenausbauprogramm des Bundes in dieser Region   9328 C
Anlage 11
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Weber (Köln) (SPD) betr. Einführung von Festpreisen für Milch . . . . . . . . . . . . . 9329 A
Anlage 12
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Lensing (CDU/CSU) betr. Darstellung der Einkommensverhältnisse der Landwirtschaft in der Broschüre „Landwirtschaft im Umbruch" . . . 9329 C
Anlage 13
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) betr. Hilfsmaßnahmen für die Konservenindustrie . . . . . . . . 9329 D
Anlage 14
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Ritgen (CDU/CSU) betr. Berichtigung der Zahlenreihen der Indizes von Erzeugerpreisen und Betriebsmittelpreisen in der Broschüre „Landwirtschaft im Umbruch" . . . . 9330 A
Anlage 15
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Früh (CDU/CSU) betr. Erklärungen der Bundesminister Dr. Ehmke und Ertl über die Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen und der Betriebe in der Landwirtschaft . . . . 9330 C
Anlage 16
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Früh (CDU/CSU) betr. Erwartungen der Bundesregierung hinsichtlich der Investitionen der Landwirte . 9330 D
Anlage 17
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Kater (SPD) betr. Errichtung einer Spezialklinik zur Rehabilitation von Tumorkranken  9331 A
IV	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971
Anlage 18
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Löffler (SPD) betr. Verwendung der Prädikatsbezeichnungen nach dem deutschen Weingesetz bei Lieferungen aus anderen deutschsprachigen Ländern in die Bundesrepublik . . . 9331 C
Anlage 19
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Strohmayr (SPD) betr. Deklarierung von Schmelzsalz und Nitritpökelsalz sowie Verwendung von unverdünntem Natriumnitrit als Pökelmittel für Exportzwecke auf Grund von Genehmigungen des dänischen Landwirtschaftsministeriums . . . . . . . . . . . 9331 D
Anlage 20
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Slotta (SPD) betr  Kritik der OECD am Bildungswesen der Bundesrepublik   9332 A
Anlage 21
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Pöhler (SPD) betr. Organisation eines vom Europa-Kolleg in Brügge veranstalteten Seminars über Fragen der öffentlichen Verwaltung . . . 9332 C
Anlage 22
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Meister (CDU/CSU) betr. Ansicht des Staatssekretärs Moersch bezüglich der traditionellen Europa-Ideen . 9332 D
Anlage 23
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Roser (CDU/CSU) betr. Pressemeldung über die Unterstützung des Plans einer Neutralisierung des südostasiatischen Raumes durch die Bundesregierung   9333 B
Anlage 24
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Schiller (Bayreuth) (SPD) betr. Einbeziehung der Frage des Transfers unentgeltlicher Leistungen in die deutsch-polnischen Wirtschaftsverhandlungen   9333 C
Anlage 25
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) betr. Anerkennung der EWG durch die Sowjetunion und die Staaten des Ostblocks   9333 D
Anlage 26
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Biechele (CDU/CSU) betr. Hilfe der Bundesregierung zur Linderung der Not der Flüchtlinge aus Ostpakistan   9334 B
Anlage 27
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Schmidt (Kempten) (FDP) betr. ganzjährige Vergabe der Bauaufträge der öffentlichen Hand . . . . . 9334 C
Anlage 28
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Peiter (SPD) betr. Verfügungsrecht über Rohkaolin und Ton im Regierungsbezirk Montabaur . . . . . 9335 B
Anlage 29
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Dr. Evers (CDU/CSU) betr. Leerstehen von Wohnungen für Angehörige der alliierten Stationierungsstreitkräfte   9335 D
Anlage 30
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Rollmann (CDU/CSU) betr. Steuerermäßigung für jugendgefährdende Schriften   9336 B
Anlage 31
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Weigl (CDU/CSU) betr. Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für landwirtschaftliche Genossenschaftseinrichtungen in von der Natur benachteiligten Gebieten   9336 D
Anlage 32
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Weigl (CDU/CSU) betr. Sonderabschreibungen mit Verlustzuweisungen für Projekte im Zonenrandgebiet . 9337 A
Anlage 33
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Baeuchle (SPD) betr. Senkung der Förderungsschwelle des Ertl-Planes   9337 B
Anlage 34
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) (FDP) betr. Anzahl der Studenten der Hausund Ernährungswirtschaft und Berufsaussichten   9337 C
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971	V
Anlage 35
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Dr. Früh (CDU/CSU) betr. Zahlenmaterial über den Altersaufbau der in der Landwirtschaft Tätigen . . . 9338 A
Anlage 36
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Wuwer (SPD) betr. Vorschlag der EWG für die Senkung der Verfütterungssubventionen . . . . . 9338 D
Anlage 37
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Kiechle (CDU/CSU) betr. Material über die Entwicklung der Schülerzahlen von landwirtschaftlichen Berufsschulen   9338 B
Anlage 38
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Wuwer (SPD) betr. 30%ige Beteiligung der Unternehmer an den Kosten des Schlechtwettergeldes . . 9339 D
Anlage 39
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Dr. Klepsch (CDU/CSU) betr. Schädigung des Kurbetriebs der Stadt Cuxhaven bei Erweiterung des Truppenübungsplatzes Altenwalde . . . 9340 B
Anlage 40
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Dr. Slotta (SPD) betr. Entwicklung der Zahl der in Krankenhäusern angestellten Ärzte und der frei praktizierenden Ärzte . . . . . . . 9340 D
Anlage 41
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Fellermaier (SPD) betr. generelle Einführung von Verbundglasscheiben für Kraftfahrzeuge . . . . . 9341 B
Anlage 42
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Dr. Franz (CDU/CSU) betr. Südumgehung der Stadt Ebersberg im Zuge der Neutrassierung der B 304 9341 C
Anlage 43
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Bauer (Würzburg) (SPD) betr. Engpaß im Verlauf der Rhein-Main-
Donau-Großschiffahrtsstraße — Zwischenlösung für den Ausbau des Mains . . . 9341 D
Anlage 44
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Leicht (CDU/CSU) betr. Änderung der Trassenführung der A 76 zwischen Bad Bergzabern und Neuburg 9342 B
Anlage 45
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Berding (CDU/CSU) betr. Neubau des Zentralklinikums der Universität Münster . . . . . . . . 9342 D
Anlage 46
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Roser (CDU/CSU) betr. Beteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit an der Herausgabe des Buches „Heile Welt und Dritte Welt" und Verwendung der angekauften Exemplare   9343 B
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971	9309
161. Sitzung
Bonn, den 17. Dezember 1971
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.00 Uhr
Vizepräsident Dr. Jaeger: Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, für den aus dem Gemeinsamen Ausschuß gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes ausscheidenden, zum Bundesverfassungsrichter gewählten Abgeordneten Hirsch schlägt die Fraktion der SPD den Abgeordneten Frehsee vor, der bisher stellvertretendes Mitglied war. An seiner Stelle wird stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Dr. Dübber. Das Haus hat die Vorschläge der Fraktion der SPD gehört. — Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (10. Ausschuß) über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über bestimmte Verwaltungs- und Finanzmodalitäten der Tätigkeit des Europäischen Sozialfonds
— Drucksachen VI/2905, VI/2967 —
Ich höre auch hier keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. Es ist der zweite Punkt der heutigen Tagesordnung.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Hirsch, der auf sein Mandat als Mitglied im Richterwahlausschuß verzichtet, wird gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes sein bisheriger Stellvertreter, Abgeordnete Frau Huber, Mitglied. Für Abgeordnete Frau Huber rückt gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes Abgeordneter Metzger aus der Reihe der nicht mehr Gewählten als Stellvertreter nach.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klepsch, Ernesti, Damm, Haase (Kassel), Stahlberg, Adorno, Dr. Marx (Kaiserslautern) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verteidigungshaushalt — Drucksache VI/2896 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2969 verteilt.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat gegen die nachstehende Verordnung keine Bedenken erhoben:
Verordnung zur Durchführung des Beschlusses Nr. 71/66/EWG des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds
Beschlußvorschlag des Rates über die Anwendung der Artikel 123 bis einschließlich 127 des Vertrages auf die französischen überseeischen Departements
— Drucksache VI/2102 —
Der Bundesminister für Verkehr hat die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Dr. Jobst, Schedl, Dr. Aigner und Genossen betr. Finanzierung der Bauarbeiten an der Großschifffahrtstraße Rhein-Main-Donau — Drucksache VI/2878 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2970 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katzer, Dr. Götz, Ruf, Burger, Möller (Berlin), Härzschel und der Fraktion der CDU/CSU — Drucksache VI/2898 — betr. Kosten des Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung für die öffentlichen Haushalte und für die Krankenversicherung beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2971 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — Einführung der Mehrwertsteuer in der Republik Italien -
- Drucksache VI/2943 —
überwiesen an den Finanzausschuß (federführend), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich komme damit zur
Fragestunde
— Drucksache VI/2938 —
In Abweichung von der sonstigen Übung am Freitag beginnt sie mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Das Auswärtige Amt schließt sich dann an. Ich komme also zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Der Herr Staatssekretär Hermsdorf ist anwesend.
Ich rufe zuerst die Frage 53 des Abgeordneten Schmidt (Kempten) auf. — Er ist offensichtlich nicht da. Dann wird diese Frage schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 54 des Abgeordneten Schmidt (Kempten). Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Slotta wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Treffen Pressemeldungen zu, die in der Nummer 22 des von P. Mandt herausgegebenen Bonner Informationsdienstes veröffentlicht wurden, wonach bei einem vom Statistischen Amt der EG in Luxemburg angestellten Preisvergleich innerhalb der EG-Mitgliedsländer die Preise für Medikamente in der Bundesrepublik Deutschland wesentlich höher, d. h. bis zu vier- bis fünfmal so hoch sein sollen wie in den übrigen Mitgliedsländern?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
9310	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Gestatten Sie, daß ich beide Fragen zusammen beantworte?
Vizepräsident Dr. Jaeger: Bitte sehr. Dann rufe ich auch die Frage 57 des Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die vorgenommene Erhebung keinen repräsentativen Querschnitt darstellt, da zu dem Preisvergleich insgesamt nur 19 Medikamente aus einem mehrere tausend umfassenden Angebot an Arzneimitteln auf dein europäischen Markt herangezogen worden sind, z. B. für Antibiotika lediglich ein Präparat und dabei sogar eines einer US-Firma, für deren Preisgestaltung die amerikanische Muttergesellschaft, nicht aber ihre europäischen Töchter bestimmend ist?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Pressemeldungen, auf die sich der von T. Mandt herausgegebene Bonner Informationsdienst bezieht, gehen auf eine Zusammenstellung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zurück. Die Zahlenangaben entsprechen den von diesem Amt getroffenen Feststellungen, die jedoch gewisse Faktoren, z. B. Packungsgrößen und Wirkstoffgehalte, nicht berücksichtigen.
Die Zusammenstellung enthält für den Monat November 1970 eine Gegenüberstellung von Durchschnittspreisen, die aus Einzelhandelspreisen in Groß-, Mittel- und Kleinstädten der Europäischen Gemeinschaft für 500 funktionell vergleichbare Artikel des „Warenkorbs" berechnet wurden. Sie ist für die Ermittlung von Verbrauchergeldparitäten vorgesehen, mit anderen Worten: der für alle Mitgliedstaaten vergleichbare „Warenkorb" von 500 Artikeln aller Bereiche soll als Maßstab für die Berechnung des Verhältnisses der Nominaleinkommen zu den Realeinkommen in den Mitgliedstaaten dienen. Für einen Vergleich des Preisniveaus im ganzen oder in Teilbereichen ist diese Zusammenstellung nicht gedacht und — wegen des andersartigen Zieles der Erhebung — nicht geeignet. Das gilt auch für die in dieser Zusammenstellung enthaltenen 19 Artikel des pharmazeutischen Bereichs. Diese Anzahl ist nach Auffassung statistischer Fachleute für die Erhebung eines „Warenkorbs" ausreichend.
In diesem Zusammenhang ist auch nicht zu beanstanden, daß aus dem Bereich der Antibiotika lediglich ein Präparat herangezogen worden ist und daß nicht nur dieses, sondern auch der überwiegende Teil der anderen Präparate dieser Zusammenstellung der besseren Vergleichbarkeit wegen Erzeugnisse nichtdeutscher Konzernunternehmen betrifft. Verallgemeinernde Schlüsse aus dieser Zusammenstellung auf das Arzneimittelpreisniveau in der Bundesrepublik sind angesichts dieser Umstände unangebracht.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hammans.
Dr. Hammans (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß, abgesehen von der auch von Ihnen erwähnten mangelnden Repräsentanz dieser Untersuchungen, die EWG-Studie nicht die zahlreichen Marktbesonderheiten der verschiedenen EWG-Länder berücksichtigt, diese wiederum maßgebend für die Preise identischer Medikamente auf den jeweiligen Märkten sind, wie dies z. B. ein Vergleich — den haben Sie in Ihrer Antwort nicht gezogen — der Herz- und Kreislaufpräparate ergeben hat — Sie erwähnten allerdings, daß die verschiedenen Verpackungsgrößen auch nicht berücksichtigt wurden —, und teilen Sie meine Meinung, daß allein dies schon einen Preisvorteil zugunsten der Arzneimittel in der Bundesrepublik von 13 v. H. darstellt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich habe Ihnen bereits gesagt, daß ein Vergleich nicht möglich ist. Das, was Sie eben ausgeführt haben, unterstützt die Auffassung der Bundesregierung, daß man wegen der verschiedenen Ausgangspositionen die Preise nicht vergleichen kann.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage.
Dr. Hammans (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß der deutschen Arzneimittelindustrie durch eine solche Nachricht Schaden in ihrem Ansehen zugefügt wird, der nicht berechtigt ist?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich teile die Auffassung nicht, daß hier der deutschen Arzneimittelindustrie Schaden zugefügt wird, weil die Ausgangsposition bei den Herstellern so klar und eindeutig ist, daß jedermann weiß, daß hier nicht vergleichbare Tatbestände zugrunde liegen.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine weitere Zusatzfrage.
Dr. Hammans (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sollte man dann nicht wenigstens erwarten, daß die nicht vergleichbaren Tatbestände deutlicher herausgestellt werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dies sollte man versuchen. Wieweit das möglich ist, kann ich im Augenblick nicht beurteilen; denn die Dinge sind nicht allein von uns abhängig.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Sie haben keine Zusatzfragen mehr, Herr Dr. Hammans? — Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
Dr. Frerichs (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in Anbetracht des hohen Exportvolumens, das die deutsche pharmazeutische Industrie hat, und des Ansehens, das die
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971	9311
Dr. Frerichs
deutsche Industrie auf diesem Sektor in der Welt genießt, nach Ihrer mündlichen Erklärung eine entsprechende klare schriftliche Erklärung zu diesen statistischen Zahlen für den Bereich der Bundesrepublik abzugeben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Zur Zeit ist die Bundesregierung dazu nicht bereit, da im Augenblick ein Ausschuß mit dieser Frage beschäftigt ist, und erst wenn die Ergebnisse dieses Ausschusses vorliegen, können wir eine Erklärung abgeben, und zwar wahrscheinlich nicht nur wir, sondern auf europäischer Ebene.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Frerichs.
Dr. Frerichs (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht mit mir die Auffassung, daß das doch ein etwas ungewöhnliches Verfahren ist — denn dieser Ausschuß arbeitet schon seit vielen Monaten, und er wird sicherlich noch viele Monate arbeiten —, daß zu einer so aktuellen Frage, wie es diese statistische Aussage ist, jetzt keine Erklärung abgegeben wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich halte das nicht für ein unaktuelles Verfahren. Ich würde auch sagen: wenn die Bundesregierung hier eine Erklärung abgibt, muß sie es in Zusammenarbeit oder in Abstimmung mit den anderen beteiligten europäischen Kreisen tun.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung in den kommenden Haushaltsplänen das Anliegen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zu berücksichtigen, welcher für eine verstärkte überbetriebliche Unterweisung als Ergänzung der Betriebslehre bis 1980 einen Betrag in Höhe von 1,8 bis 2 Milliarden DM für erforderlich hält?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Josten, die Bundesregierung fördert die überbetriebliche Unterweisung im Handwerk in jährlich steigendem Umfang aus den Mitteln der Gewerbeförderung. Im Haushalt 1972 sind für die Gewerbeförderung im Handwerk 23 Millionen DM sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11 Millionen DM vorgesehen. Außerdem sollen nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses weitere 6 Millionen DM in den Eventualhaushalt eingestellt werden. Außerdem haben Sie hier in der vorigen Woche einen Entschließungsantrag angenommen, daß entsprechende Mittel aus dem ERP-Fonds zur Verfügung gestellt werden. Von diesem Planungsvolumen von insgesamt 40 Millionen DM — außer dem, was in dem Entschließungsantrag gesagt worden ist — werden voraussichtlich 27 Millionen DM für den Bau und die Einrichtung von beruflichen
Bildungsstätten und für die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen im Handwerk verwendet werden.
Um Einrichtungen und Maßnahmen der beruflichen Bildung auch in Zukunft verstärkt fördern zu können, sollen die für die Gewerbeförderung vorgesehenen Mittel bei der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Bundes erhöht werden. Das Handwerk kann zudem — bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen — zur Mitfinanzierung von beruflichen Bildungseinrichtungen auch die Mittel aus den regionalen Förderungsprogrammen und die bei der Bundesanstalt für Arbeit für die institutionelle Förderung bereitstehenden Mittel in Anspruch nehmen.
Die Bundesregierung erstellt außerdem — ihrer
Ankündigung im „Aktionsprogramm Berufliche Bildung" folgend — zur Zeit für die gesamte gewerbliche Wirtschaft ein Schwerpunktprogramm für die Errichtung und den Ausbau überbetrieblicher beruflicher Bildungsstätten. In diesem Programm werden auch die vom Zentralverband des deutschen Handwerks für die überbetriebliche Unterweisung entwickelten Vorstellungen berücksichtigt werden.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Josten (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die Berufsbildung den gleichen Rang wie andere Bildungseinrichtungen haben muß und daher auch die finanziellen Mittel von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden müßten, die auch bei den von Ihnen genannten Zahlen noch unzureichend wären?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Josten, ich teile nicht nur Ihre Auffassung, sondern bin sogar der Meinung, daß die berufliche Bildung, da sie im Gegensatz zu anderen Zweigen bisher sehr stark vernachlässigt worden ist, mehr gefördert werden muß. Wir werden uns bemühen, daß der Vorsprung, den die anderen Bildungszweige haben, aufgeholt wird, aber wir werden hier noch wesentliche Anstrengungen zugunsten der beruflichen Bildung unternehmen müssen.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer erfreulichen Mitteilung darf ich Sie fragen: Wird auch die Bundesregierung jene Bestrebungen von seiten der Wirtschaft unterstützen, die die Gleichstellung der beruflichen mit der Allgemeinbildung fordern und dabei am dualen System festhalten wollen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Wir werden die Förderung der beruflichen Bildung
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Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel unterstützen.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zur Frage 59 des Abgeordneten Dr. Jobst. — Er ist nicht im Saal. Somit wird die Frage schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich Frage 60 des Abgeordneten Dr. Jahn (Braunschweig) auf. — Der Kollege ist ebenfalls nicht im Saal, so daß auch diese Frage schriftlich beantwortet und die Antwort als Anlage abgedruckt wird.
Wir kommen zur Frage 61 des Abgeordneten Büchner:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob sichergestellt ist, daß für die unter § 22 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes fallenden Bestechungsgelder im „Bundesliga-Bestechungsskandal" bei den Empfängern Einkommensteuer-Vorauszahlungen festgesetzt worden sind?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Büchner, darf ich beide Fragen zusammen beantworten?
(Abg. Büchner: Ja!)
Vizepräsident Dr. Jaeger: Dann rufe ich auch die Frage 62 des Abgeordneten Büchner auf:
Sind die für die Veranlagung der bestochenen Spieler zuständigen Finanzämter besonders aufgefordert worden, Kontrollmitteilungen für die zur Besteuerung der Geldgeber zuständigen Finanzämter zu fertigen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Zwischen den Finanzministerien der Länder und unserem Hause besteht Einvernehmen darüber, daß die an die Fußball-Lizenzspieler möglicherweise von dritter Seite gezahlten Bestechungsgelder und sonstigen Vergütungen grundsätzlich einkommensteuerpflichtig sind. Für die Einkommensteuererklärung sind die entsprechenden Angaben natürlich erst 1972 zu machen. Erst wenn die Einkommensteuererklärungen für 1971 vorliegen, können die Finanzämter abschließend prüfen, ob auch die Bestechungsgelder als Einnahmen erklärt worden sind.
Ungeachtet dessen sind die Finanzämter berechtigt, die Einkommensteuer-Vorauszahlungen der in Betracht kommenden Fußballspieler noch rückwirkend für 1971 an die voraussichtliche Jahressteuerschuld anzupassen und den hiernach zu wenig entrichteten Betrag in einer Summe nachzufordern.
Da die Erhebung der Einkommensteuer den Ländern obliegt, ist der Bundesregierung nicht bekannt, ob und gegebenenfalls in welchen Fällen die Anpassungen der Vorauszahlungen bereits vorgenommen worden sind. Um eine möglichst baldige Anforderung der Steuer sicherzustellen, wird die Bundesregierung die Finanzminister der Länder bitten, die Finanzämter auf die Anpassung der Vorauszahlungen und auf die Erfassung möglicher Bestechungsgelder im Rahmen der Veranlagung hinzuweisen.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage.
Büchner (SPD) : Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Qualität dieser Bestechungsgelder? Sind es Gelder, die als Entgelt für bestimmte Gegenleistungen gezahlt wurden und damit voll abzugsfähig sind,
(Heiterkeit)
oder sollte durch die Gelder der Empfänger zu einem wohlwollenden Verhalten veranlaßt werden, womit nach geltendem Recht die Bestechungsgelder nur bis zu 100 DM abzugsfähig wären?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung beurteilt die Qualität so, wie man die Qualität von Bestechungsgeldern beurteilen muß. Hinsichtlich der Steuer werden wir uns an die rechtlichen Voraussetzungen halten, die hier gegeben sind.
(Zurufe: Welche sind das? — Wunderbar!)
Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zur Frage 63 des Abgeordneten Vogt:
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, daß auch einem Kind eine Lohnsteuerkarte ausgestellt wird, falls das von dem Kind selbst oder einem Erziehungsberechtigten beantragt wird, und teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß dadurch der Eindruck erweckt wird, Kinderarbeit werde entgegen den Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes dann geduldet, wenn der Staat hierfür seinen Steueranteil erhält?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Vogt, ich teile nicht Ihre Auffassung, daß mit der Tatsache, daß eine Lohnsteuerkarte für ein Kind ausgestellt worden ist, der Eindruck erweckt wird, wir ließen sozusagen neben dem Gesetz Kinderarbeit zu. Aber Sie wissen, daß es eine Reihe von Möglichkeiten gibt, daß ein Kind — sogar ein zweijähriges — eventuell eine Lohnsteuerkarte erhalten kann.
Es ist auch, wenn ein Vater oder eine Mutter eine Lohnsteuerkarte für ein Kind anfordert, dem Finanzamt nicht möglich, zu fragen, wieso und warum dies geschieht, denn wer Lohnsteuerkarten anfordert, der bekommt sie.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 64 und 65 des Abgeordneten Dr. Aigner werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. — Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zuerst steht Frage 107 des Abgeordneten Pöhler an. — Der Kollege ist nicht im Saal; auch diese Frage wird schriftlich be-
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Vizepräsident Dr. Jaeger
antwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 108 des Abgeordneten Hansen auf:
Bezieht sich die Auffassung der Bundesregierung, daß „im Interesse der politischen Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland zu den Partnerländern davon abgesehen werden (soll), politische Gegner der jeweiligen Regierung (als Lehrer) einzustellen" (Schreiben des Auswärtigen Amts vom 14. Oktober 1971 — Az.: IV 4-80.10/1 — an den Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen) auch auf Diktaturen, wie z. B. Griechenland?
Herr Staatssekretär Moersch!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Hansen, die Bundesregierung hat in der Fragestunde vom 10. Dezember 1971 auf eine vom Kollegen Dr. Apel gestellte fast gleichlautende Frage bereits ausführlich geantwortet. Ich verweise auf die Drucksache VI/2890 sowie auf den Stenographischen Bericht Seite 9092 ff. Das Bestreben unserer Seite ist in der ganzen Angelegenheit auf das Wohl der Kinder gerichtet, die nach ihrer Rückkehr in die Heimat den Anschluß an das eigene Schulsystem schnell finden sollen.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
Hansen (SPD) : Herr Staatssekretär, ungeachtet der differenzierten Antworten, die in der Fragestunde vom 10. Dezember 1971 von Ihnen gegeben worden sind, möchte ich Sie fragen, ob Sie es nicht mit mir für unerträglich halten, daß im Kern des von mir zitierten Schreibens Grundrechte zur Disposition für außenpolitische Opportunitätserwägungen gestellt werden.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie unterliegen hier einem Irrtum. Estens ist das in dem Brief nicht geschehen, zum zweiten geht es hier um einen Tatbestand, der die persönlichen Interessen ausländischer Staatsbürger betrifft. Ich glaube, das ist in diesem ganzen Zusammenhang doch zu beachten. Ein zu Hause anerkannter Schulbesuch liegt in deren eigenem Interesse und entspricht Vereinbarungen, die mit einem ausländischen Staat abgeschlossen worden sind.
Vielleicht ist es für Sie ganz nützlich, in diesem Zusammenhang zu hören, daß auch andere Länder in ganz ähnlicher Weise verfahren, daß etwa für die Kinder, die aus spanischen, jugoslawischen und türkischen Gastarbeiterfamilien kommen, die Lehrer aus diesen Ländern vermittelt werden, die dann den entsprechenden Fremdsprachenunterricht hier erteilen. Es sind also Lehrer aus den Staaten, aus denen die Gastarbeiter stammen, so daß hier kein Sonderfall irgendeiner Art vorliegen kann.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage.
Hansen (SPD) : Herr Staatssekretär, wenn wir davon ausgehen — und ich glaube, wir gehen beide davon aus —, daß alle sich im Geltungsbereich des Grundgsetzes befindenden Personen, ob Kinder, Heranwachsende oder Erwachsene, weitgehend den Schutz des Grundgesetzes genießen, möchte ich Sie fragen, ob Sie in diesem vorliegenden Fall nicht doch bereit sind, sich als politische Führung von dem Schreiben, das aus Ihrem Haus kommt, zu distanzieren und in einem klarstellenden neuen Schreiben Ihre Position zu verdeutlichen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe diese Klarstellung in der letzten Woche in der Fragestunde vorgenommen. Ich glaube, es ist hinreichend deutlich geworden, und ich brauche Ihnen das Protokoll nicht noch einmal zu verlesen. Sie gehen nach meiner Meinung von einem grundlegenden Irrtum aus, nämlich dem, daß irgend jemand von uns gezwungen würde, irgendeinen Unterricht zu besuchen, den er nicht besuchen will. Der Unterricht, der von deutscher Seite unter deutscher Schulaufsicht gegeben wird, entspricht selbstverständlich den Grund- und Freiheitsrechten dieses Staates. Die Frage ist doch nur, ob jemand auf einen bestimmten Unterricht verzichten will mit der Folge, dann eine bestimmte Schulzeit im eigenen Lande nachholen zu müssen. Das ist doch das Problem, das sich für die Betroffenen jeweils stellen könnte.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich komme zur Frage 109 des Abgeordneten Dr. Ahrens:
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß entsprechend den Empfehlungen Nr. 173, 188 und 200 der Versammlung der Westeuropäischen Union der Ausschuß unabhängiger Sachverständiger seine vorbereitenden Untersuchungen beschleunigt fortsetzt und die Arbeiten an dem Statut des Personals der WEU und anderer koordinierter europäischer Organisationen bald zum Abschluß gebracht werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung befürwortet die Einsetzung eines Sachverständigenausschusses zur Überprüfung der Personalstruktur und der Beschäftigungsbedingungen der koordinierten Organisationen. Der Sachverständigenausschuß kann seine Arbeit erst aufnehmen, wenn die Zustimmung der Räte der fünf übrigen koordinierten Organisationen — das sind Europarat, NATO, OECD, ELDO und ESRO — zur Einsetzung des Ausschusses vorliegt. Das ist bisher noch nicht der Fall.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ahrens.
Dr. Ahrens (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die bestehende Unsicherheit der personellen Situation vor allem zu Lasten der sozial schwächeren Mitarbeiter der Organisationen geht, und sind Sie bereit, von deutscher Seite alles daranzusetzen, daß die Lösung dieses seit 1959 anstehenden Problems nunmehr erfolgen kann?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordne-
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Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
ter, die Bundesregierung hat das mit Nachdruck getan, und sie hofft, daß auch eine befriedigende Regelung gefunden werden kann. Die Frage, die innerhalb der betroffenen Staaten umstritten ist, ist die Frage des Weges dahin.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine Zusatzfrage.
Ich komme zur Frage 110 des Abgeordneten Dr. Hupka:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Oppeln die Stelle für Aussiedler, wie in Briefen aus Oberschlesien mitgeteilt wird, geschlossen worden ist, und weiche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um auf dem Verhandlungsweg zu erreichen, daß diese einseitige Unterbrechung der Aussiedlungsprozedur wieder rückgängig gemacht werden kann?
Herr Staatssekretär, bitte!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das örtliche Paßbüro bzw. die Paßverwaltung in Oppeln nicht geschlossen worden. Auch dem Deutschen Roten Kreuz ist von einer derartigen Schließung der betreffenden Büros in Oppeln nichts bekannt.
Die Bundesregierung beobachtet die weitere Entwicklung. Insoweit darf ich mich auf die Antworten beziehen, die ich zu diesem Fragenkreis in der letzten Zeit in der Fragestunde gegeben habe.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Dr. Hupka (SPD) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, welche Konsequenzen können aus der Tatsache gezogen werden, daß uns ständig Nachrichten gerade aus Oberschlesien erreichen, denen zufolge in der Woiwodschaft Oppeln, im früheren Regierungsbezirk Oppeln, die Aussiedlung geradezu unmöglich gemacht worden ist und auch die letzten Zahlen von Friedland für die ersten zehn Tage des Monats Dezember nur noch 31 Oberschlesier ausweisen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe an dieser Stelle wiederholt darauf hingewiesen, daß wir uns um eine Aufklärung dieser Zusammenhänge bemühen. Wir sind auch mit der polnischen Seite in Kontakt, und ich habe diese Antwort u. a. auf Grund einer Mitteilung aus dem polnischen Außenministerium geben können. Ich bin gern bereit, wenn weitere Informationen darüber vorliegen, diese im Auswärtigen Ausschuß vorzutragen.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Dr. Hupka (SPD) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, kann nicht wenigstens in der deutschen Öffentlichkeit die Vertrauenslücke geschlossen werden, die dadurch entstanden ist, daß ein Widerspruch klafft zwischen den Informationen, die hier so verbreitet werden, und den Briefen, die von den unmittelbar Betroffenen, den Aussiedlungswilligen, in die Bundesrepublik gelangen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, die Antwort ist enthalten in der Antwort, die ich auf die vorige Frage gegeben habe.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Ihnen
etwas unangenehm!)
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung überhaupt bekannt, ob Stellen für Aussiedler in Polen geschlossen wurden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, darüber ist uns nichts bekannt, und es ist auch dementiert worden, daß das so sei.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zur Frage 111 des Abgeordneten Meister. — Er ist nicht im Saal. Die Fragen 111 und 112 werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 113 des Abgeordneten Roser wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 114 der Abgeordneten Frau von Bothmer:
Trifft es zu, daß Angehörige des Auswärtigen Dienstes, die nach dem Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika in einer Gemischten Kommission die deutsche Seite vertreten, für südafrikanische Stipendiaten des DAAD ein Verhältnis von acht Weißen zu drei sogenannten Nicht-Weißen mit festgelegt haben?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Nein. Auf Grund interner deutscher Überlegungen ist schon seit längerer Zeit festgelegt worden, daß von den für Südafrika bestimmten Stipendien etwa 30 % ausschließlich nichtweißen Studenten vorbehalten bleiben. Die Bundesrepublik ist meines Wissens das einzige europäische Land, das eine solche Quotierung vorsieht. Für die Regierungsstipendien anderer Länder müssen die nichtweißen Kandidaten den Wettbewerb mit ihren weißen Kommilitonen bestehen und haben dabei auf Grund der Bildungsvoraussetzungen, die angeboten worden sind, naturgemäß weniger Aussicht, einen Platz zu erhalten, als wenn ihnen eine feste Zahl Stipendien reserviert ist.
Dabei handelt es sich aber nicht um eine fixierte Quote, sondern um eine Richtzahl, die wir je nach der Situation verändern können, wenn genügend qualifizierte Meldungen vorliegen. Eine Zustimmung der südafrikanischen Seite oder der Kulturkommission ist nicht erforderlich; es ist unsere Entscheidung.
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Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau von Bothmer.
Frau von Bothmer (SPD) : Darf ich dann fragen: wie viele weiße und wie viele nichtweiße Stipendiaten kamen seit 1964? Wie wird auf südafrikanischer Seite, die kaum oppositionelle Weiße oder Farbige auf diese Weise auszeichnen wird, die Auswahl getroffen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, ich habe in der letzten Fragestunde Ihre diesbezügliche Anfrage beantwortet. Das Zahlenverhältnis kann von mir im Moment nicht angegeben werden; ich müßte es bei den zuständigen Stellen nachprüfen. Das macht die Bundesregierung ja nicht selbst, sondern hier sind Organisationen betroffen, die uns nicht direkt unterstehen.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Frau von Bothmer.
Frau von Bothmer (SPD) : In welcher Weise glaubt man denn nun seitens der Bundesregierung das Kulturabkommen mit Südafrika aufrechterhalten zu können, das uns keine andere Wahl läßt, als die Prinzipien der südafrikanischen Apartheidpolitik mit zu vollziehen — z. B. besucht kein farbiges Kind eine deutsche Schule —, zum Abbau der Rassendiskriminierung beizutragen und die durch die Apartheidpolitik gefährlich ansteigenden Spannungen in Afrika zu vermindern?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, überall dort, wo es in unserer eigenen Entscheidung liegt, entscheiden wir auf Grund unserer eigenen Vorstellungen und unserer eigenen Grundrechte. Ich habe, glaube ich, in meiner Antwort deutlich gemacht, daß es gerade auf diesem Gebiet geschieht. Eine andere Möglichkeit im zwischenstaatlichen Verkehr gibt es nicht.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Wir kommen zur Frage 115 der Abgeordneten Frau von Bothmer:
Trifft es zu, daß die portugiesische Regierung dazu übergeht, weite Landstriche ihrer afrikanischen Kolonien durch das Versprühen von Herbiziden aus der Luft zu vergiften, um so der aufständischen Bevölkerung die Lebensbasis zu entziehen, und wird die Bundesregierung bei einer Bestätigung bei der portugiesischen Regierung diese Angelegenheit auf diplomatischem Wege zur Sprache bringen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Die Bundesregierung kann diese in der Frage enthaltenen Behauptungen aus eigener Kenntnis weder bestätigen noch dementieren.
Frau von Bothmer (SPD) : Darf ich dann fragen, ob die Bundesregierung, falls darüber noch irgend etwas zu erfahren ist, der Sache nachgehen wird.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das hat die Bundesregierung in der Vergangenheit schon getan. Aber bei wiederholt aufgetauchten Meldungen sind diejenigen, die diese Meldungen verbreitet haben, bisher immer den Beweis für ihre Behauptungen schuldig geblieben.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zuerst die Frage 89 des Abgeordneten Dr. Fuchs:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz infolge Wegfalls des Anspruchs auf Wohngeld eine erhebliche Schlechterstellung einzelner Geförderter eintreten kann?
Herr Staatssekretär Westphal, ich darf bitten.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Fuchs, bei der Beratung des Zweiten Wohngeldgesetzes und des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist der Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Ansicht der Bundesregierung der Auffassung gewesen, daß künftig Auszubildenden Leistungen nur noch nach einem Gesetz, nämlich dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, erbracht werden sollen. Die Bedarfssätze nach diesem Gesetz sollen auch Beträge zur Deckung der Unterkunftskosten enthalten. Dementsprechend ist in § 13 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für Auszubildende an höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen, die nicht bei ihren Eltern wohnen, ein besonderer Unterkunftsbetrag von 120 DM festgesetzt worden. Soweit dieser Pauschalbetrag zur Deckung der Unterkunftskosten nicht ausreicht, ist nach den Verwaltungsvorschriften zu der Härteklausel des § 13 Abs. 5 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 75 % der 120 DM übersteigenden Unterkunftskosten zu leisten, allerdings höchstens bis zu einem Betrag von 45 DM. Darüber hinaus ist in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen, daß Auszubildende, die bisher während der Ausbildung höhere Wohngeldleistungen für sich erhalten haben, diese nunmehr bis zum Ende ihrer Ausbildung als Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.
Damit dürfte sichergestellt sein, daß Auszubildende nach dem Inkrafttreten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für sich selbst nicht geringere Leistungen als Wohngeldleistungen erhalten. Dies gilt auch, wenn sich beide Ehegatten in einer förderungsfähigen Ausbildung befinden.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.
Dr. Fuchs (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie vereinbart sich diese Schlechterstellung mit dem § 60 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, in dem die persönliche Besitzstandswahrung garantiert ist?
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Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Von einer Schlechterstellung kann nicht gesprochen werden. Sofern die Wohngeldleistungen eines in Ausbildung Befindlichen nach den bisherigen Bestimmungen höher waren, werden diese Beträge nach § 60 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes weitergezahlt, so daß der Besitzstand erhalten bleibt.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zu der Frage 90 des Abgeordneten Ziegler:
Wie gedenkt die Bundesregierung zu gewährleisten, daß Geförderte nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch die Anwendung der neuen Vorschriften keine Schlechterstellung gegenüber dem Umfang der bisherigen Förderung erfahren?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Ziegler, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sind insbesondere durch Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge gegenüber dem Ersten Ausbildungsförderungsgesetz generell und gegenüber den Richtlinien zum Honnefer Modell so merklich verbessert worden, daß mit einer Schlechterstellung gegenüber dem Umfang der bisherigen Förderung nur in wenigen Fällen zu rechnen ist. Um aber auch in diesen besonderen Fällen eine Schlechterstellung zu vermeiden, ist durch die Vorschrift des § 60 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorsorglich die Wahrung des Besitzstandes gesichert. Danach erhalten Auszubildende, die vor Beginn des Vollzugs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes am 1. Oktober 1971 Leistungen nach dem Ersten Ausbildungsförderungsgesetz oder nach anderen bundes-
 oder landesrechtlichen Förderungsbestimmungen — also inbesondere den Richtlinien zum Honnefer Modell — erhalten haben, während desselben Ausbildungsabschnitts zumindest den Förderungsbetrag, den sie bei Weitergeltung dieser Förderungsvorschriften erhalten hätten.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ziegler.
Ziegler (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob und wann die Verwaltungsvorschriften zu § 60 erlassen worden sind.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Verwaltungsvorschriften sind zur Zeit im Druck. Die Arbeiten konnten erst beendet werden, als der endgültige Text des Gesetzes feststand und die notwendige Abstimmung mit den Ländern erreicht war. Wie beim Ersten Ausbildungsförderungsgesetz sollen diese Verwaltungsvorschriften zunächst als vorläufige Verwaltungsvorschriften und von den Behörden praktiziert werden, um für die endgültige Verabschiedung Erfahrungen zu sammeln. Die endgültige Fassung wird alsdann — etwa nach einem Jahr — dem Bundesrat zugeleitet.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ziegler.
Ziegler (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, läßt sich, nachdem die Prüfungen jetzt ja wohl abgeschlossen sein dürften und somit die Voraussetzungen gegeben sind, ein Zeitpunkt absehen, zu dem die Verwaltungsvorschriften erlassen werden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich habe Ihnen soeben gesagt, daß die Verwaltungsvorschriften zur Zeit im Druck, d. h. in der Vervielfältigung sind und dann zur Verteilung kommen. Dies ist ein Vorgang von wenigen Wochen.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Josten (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, der Bundestag hat das erste Ausbildungsförderungsgesetz in der letzten Legislaturperiode einstimmig mit dem Hinweis verabschiedet, dieses Gesetz im jetzigen Bundestag wesentlich zu verbessern. Teilen Sie meine Meinung, daß dies in der gewünschten Form bisher nicht realisiert wurde?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Nein, diese Auffassung teile ich nicht, Herr Kollege Josten. Ich glaube schon sagen zu können, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz in einer ganzen Reihe von Punkten, und zwar sowohl für den sekundären Bereich als auch für den tertiären Bereich, erhebliche, gerade auch strukturelle Verbesserungen enthält. Auch die Bedarfssätze und die Freibeträge sind angehoben worden. Es gibt ein paar Stellen, die problematisch sind. Sie sind hier in diesem Haus, und zwar nicht nur im Ausschuß, sondern auch im Plenum, ausführlich diskutiert worden. Diese Fälle werden durch eine Besitzstandsklausel abgedeckt. Die Weiterentwicklung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes wird — das gilt für viele Sozialgesetze mit bildungspolitischen Wirkungen — eine dauernde Aufgabe sein und weitgehend von der Bereitstellung ausreichender Mittel für diesen Zweck abhängig sein.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fuchs.
Dr. Fuchs (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung anders gelagerte Fälle bekannt, in denen entgegen dem § 60 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes die persönliche Besitzstandswahrung nicht gegeben ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Fuchs, ich habe diese Zusatzfrage erwartet; sonst hätte ich sie schon vorher mit angesprochen. Es gibt nach genauer Durchprüfung des ganzen Bereiches der früheren Wohngeldleistungen, die jetzt in das Bundesausbildungsförderungs-
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Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
Besetz einbezogen worden sind, eine spezielle Gruppe, für die eine Situation entstanden ist, die das Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht meistern kann. Es sind die Fälle, in denen bei einem verheirateten Paar der Auszubildende Haushaltungsvorstand ist. Ich nenne ein Beispiel: Ein Student ist Ehemann einer nicht arbeitenden Frau -vielleicht mit Kindern —; er ist Haushaltungsvorstand, weil seine Ehefrau weniger verdient. Er erhält Ausbildungsförderung. Dies ist ein Fall, in dem das Ausbildungsförderungsgesetz nicht zum Zuge kommt; es ist vielmehr Wohngeld notwendig, wenn diese Familie eine eigene Familienwohnung hat.
In der praktischen Bearbeitung der Fälle sind wir auf diese Schwierigkeit gestoßen. Wir haben deutlich gemacht, daß hier kein Ausbildungsförderungsproblem, sondern ein Wohngeldproblem vorliegt. Der BMJFG hat den Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen gebeten, das Problem im Rahmen seines Ressorts zu lösen. Ich möchte noch einmal hervorheben, daß sich nur bei dieser Gruppe von Fällen Probleme ergeben haben.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
Maucher (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ich komme auf die Frage des Kollegen Josten zurück. Können Sie mir bestätigen, daß im Ausschuß bei der Verabschiedung dieses Gesetzes sogar die Dynamisierung diskutiert wurde, daß gesagt wurde, dieses Gesetz sei ein erster Schritt, daß allgemein die Auffassung bestand, der nächste Schritt sollte in dieser Legislaturperiode getan werden, und daß das, was jetzt getan worden ist, nichts anderes war, als den in der Zwischenzeit eingetretenen Lohnerhöhungen durch Erhöhung der Freigrenzen Rechnung zu tragen und die Preissteigerungen auszugleichen? Diese vermeintlichen Verbesserungen bedeuten also nicht mehr Geld für den einzelnen.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Nein, Herr Kollege Maucher, ich kann Ihnen das nicht bestätigen, weil Ihre Ansicht in der Sache nicht mit dem übereinstimmt, was dieses Haus — allerdings gegen die Stimmen Ihrer Fraktion — beschlossen hat.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Kater wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 92 und 93 des Abgeordneten Löffler. — Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dasselbe gilt für die Fragen 94 und 95 des Herrn Abgeordneten Strohmayr. Diese Fragen sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist es der Bundesregierung möglich, die Freibeträge für Spätaussiedler so hoch anzusetzen und die unterschiedlichen Bestimmungen so zu vereinfachen, daß die Kinder der Spätaussiedler an allen Fördereinrichtungen teilnehmen können, ohne deli gleichzeitig die gerade in die Bundesrepublik Deutschland gekommenen Eltein zur Begleichung der Kosten für die Schulausbildung herangezogen werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Hupka, die Bundesregierung hat in den Richtlinien des Bundesjugendplans für die Vergabe von Beihilfen zur Eingliederung jugendlicher Zuwanderer — sogenannter Garantiefonds — hohe Freibeträge für die Unterhaltsverpflichteten ausgesiedelter Förderschüler festgesetzt. Diese Freigrenzen sind auf die Situation der ausgesiedelten Familien auch insofern zugeschnitten, als erhebliche zusätzliche Freibeträge für die Kosten ihres Existenzaufbaus zugelassen wurden. Das Verfahren ist im Rahmen der zum Jahresbeginn 1972 in Kraft tretenden neugefaßten Richtlinien weiter vereinfacht worden. Die Freibeträge wurden nochmals angehoben. Bei richtiger Anwendung der Richtlinien ist sichergestellt, daß insbesondere an den Kosten des Besuchs von Förderschuleinrichtungen nur noch diejenigen Unterhaltsverpflichteten beteiligt werden, die über besonders hohe Einkommen verfügen und deren Beteiligung entsprechend der Lebenshaltung vergleichbarer einheimischer Familien zumutbar ist.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Dr. Hupka (SPD) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß hier eigentlich ein Nachholbedarf an Grundschulbildung vorliegt, und wäre es nicht erwägenswert, daß die Eltern grundsätzlich freigestellt und nicht zur Begleichung von Kosten für die Förderschulen herangezogen werden, weil ja immer wieder infolge bürokratischer Schwierigkeiten die Freibeträge zum Teil nicht bekannt sind und nachher zum Teil überschritten werden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Hupka, wir haben dies sehr gründlich erwogen und alle Bemühungen angestellt, um eine Lösung zu finden, die so weit wie möglich dem nahekommt. Wir können aber bei dieser Regelung die Förderungsmaßnahmen in sonstigen Bundesregelungen nicht außer acht lassen. Aus allgemeinen Erwägungen muß man daran festhalten, daß nicht schlechthin alle Unterhaltsverpflichteten von einer Eigenbeteiligung an den durch den Förderschulbesuch ihrer Kinder entstehenden Kosten befrei werden können.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage!
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Dr. Hupka (SPD) : Bei aller Anerkennung der hohen Freibeträge liegt hier doch tatsächlich ein eklatanter Sonderfall vor. Sind Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nicht mit mir der Meinung, daß man hier über den eigenen Schatten springen sollte und den Garantiefonds so ausstatten müßte, daß die Eltern, die jetzt zu uns kommen und ihre Kinder in die Förderschulen nicht nur schikken, sondern nach Möglichkeit auch schicken sollten, damit die Kinder wirtschaftlich nachkommen, von jeglicher Leistung freigestellt werden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Der Schatten, von dem Sie reden, ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen, und den zu überspringen gelingt nicht immer.
(Heiterkeit.)
Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich rufe Frage 97 des Abgeordneten Wawrzik auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, daß nichtrezeptpflichtige Arzneifertigwaren, die bei nicht bestimmungsmäßigem Gebrauch als Suchtmittel konsumiert werden können, aber bereits auf dem Markt sind oder noch auf den Markt kommen, als solche erkannt und für rezeptpflichtig erklärt werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Wawrzik, nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes unterliegen alle Arzneimittel im Sinne des § 1 Abs. 1 der Rezeptpflicht, wenn sie Stoffe von in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannter Wirksamkeit oder deren Zubereitungen enthalten. Das bedeutet, daß neue Arzneimittelspezialitäten für die ersten drei Jahre nach dem Inverkehrbringen nur gegen ärztliches Rezept abgegeben werden dürfen. In dieser Zeit der sogenannten automatischen Rezeptpflicht werden Erfahrungen gesammelt, ob nach Ablauf dieser Drei-Jahres-Frist die Spezialität nach den Bestimmungen des § 35 a des Arzneimittelgesetzes weiterhin rezeptpflichtig bleiben muß. Diejenigen Arzneimittelspezialitäten, die vor dem 28. Juni 1964, ,d. h. vor dem Inkrafttreten der automatischen Rezeptpflicht für neue Arzneispezialitäten, im Verkehr waren, konnten und können nach § 35 Abs. 2 nur rezeptpflichtig gemacht werden, wenn sie „Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen enthalten, die als Arzneimittel oder als Bestandteile von Arzneimitteln die Gesundheit auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch und nicht nur infolge besonderer Umstände des Einzelfalls unmittelbar oder mittelbar gefährden können. wenn sie ohne ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Anweisung und Überwachung angewendet werden".
Die Ermächtigung geht davon aus, daß bei bestimmungsgemäßem Gebrauch eine Gefährdung der Gesundheit eintreten kann. In den letzten Jahren hat sich herausgestellt, daß bestimmte Arzneimittel zwar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine Gefährdung hervorrufen, häufig aber nicht bestimmungsgemäß angewendet werden, oft als Anregungs- und Aufputschmittel. Zu diesen Zwecken werden diese Arzneimittel häufiger als üblich und in größeren Mengen als üblich gebraucht und führen dann zu gesundheitlichen Schäden.
Um derartige Mittel der Rezeptpflicht unterstellen zu können, wurde in die Novelle zum Arzneimittelgesetz eine Erweiterung der Ermächtigung zu § 35 des Arzneimittelgesetzes aufgenommen, die es ermöglicht, die Rezeptpflicht vorzuschreiben, wenn die Arzneimittel Stoffe oder Zubereitungen enthalten, die „häufig nicht bestimmungsgemäß gebraucht werden und dadurch die Gesundheit gefährden".
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage.
Wawrzik (CDU/CSU) : Hat die Bundesregierung auf Grund dieser Arzneimittelnovelle die Absicht, die beiden von mir genannten Arzneimittel in absehbarer Zeit apothekenpflichtig zu machen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, dies ist an sich Ihre zweite Frage. Wenn Sie es wünschen, will ich Ihnen sie gern beantworten.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich rufe die Frage 98 des Abgeordneten Wawrzik auf:
Gedenkt die Bundesregierung, die Arzneifertigwaren ANI und Rosimon unter Rezeptpflicht zu stellen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich kann dazu sagen, daß die Bundesregierung nach dem Inkrafttreten der Novelle zum Arzneimittelgesetz die genannten Arzneispezialitäten nach der neuen erweiterten Ermächtigung des § 35 des Arzneimittelgesetzes rezeptpflichtig machen wird.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Kann die Bundesregierung die im „Spiegel"-Report über die Situation der Aussiedler („Der Spiegel", Nr. 50, S. 72 ff.) aufgestellten Zusammenhänge bestätigen, die zwischen der Tatsache, daß „sich in erschreckendem Maße die Fälle mehren, in denen ein unbedingt notwendiger Förderschulbesuch entweder überhaupt nicht begonnen oder vorzeitig abgebrochen wird" (aus einem Brief des Düsseldorfer Sozialministeriums an dos Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit) und der nach dein Gesetz immer noch geforderten Beteiligung der Unterhauspflichtigen an den Internatskosten auf der Grundlage des Familieneinkommens bestehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: In dem zitierten Spiegel-Bericht wird ein Ursachenzusammenhang zwischen mangelndem Förderschulbesuch und einer Beteiligung der Unterhaltspflichtigen an den Kosten der Internatsunterbringung nicht festgestellt, Herr Kollege. Richtig ist, daß ein nicht unerheblicher Teil — zirka ein Drittel — der in Betracht kommenden Altersstufen ausgesiedelter Jugendlicher nicht die Förderschule besucht. Dies ist auf mehrere Gründe zurückzuführen. Wie im Spiegel-Bericht ausgeführt, ist einer
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Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
der hervorstechenden Gründe darin zu sehen, daß mancher junge Aussiedler möglichst schnell zu Verdienst kommen möchte. Andere Gründe liegen beim Elternhaus, so z. B. in der bei Internatsunterbringung häufig unvermeidbaren Trennung von der Familie. Auch finanzielle Erwägungen sind natürlich von Bedeutung.
Zu den finanziellen Gesichtspunkten wird im Spiegel-Bericht auf die erhebliche Reduzierung des Finanzierungsbeitrags der Unterhaltspflichtigen durch die Vergabe von Beihilfen des Bundesjugendplans zur Eingliederung jugendlicher Flüchtlinge
der sogenannte Garantiefonds — hingewiesen. Nach den für diese Beihilfen maßgebenden Richtlinien können neben den zulässigen erhöhten Freibeträgen weitere Sonderfreibeträge für die Kosten des Existenzaufbaus der Familie in Anrechnung gebracht werden. Diese auf die Lage der ausgesiedelten Familien zugeschnittenen Freigrenzen bewirken, daß nur noch solche Unterhaltspflichtigen an den Internatskosten beteiligt werden, die über besonders hohe Einkommen verfügen und deren Beteiligung gemessen an der Lebenshaltung vergleichbarer einheimischer Familien zumutbar ist.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat in Rundschreiben an die Länder auf diese erhöhten Freigrenzen mehrmals aufmerksam gemacht. Zu Beginn des kommenden Jahres treten neugefaßte, die Freibeträge nochmals verbessernde Richtlinien in Kraft. Es ist beabsichtigt, aus diesem Anlaß die obersten Landesbehörden auf die in den Richtlinien verankerten Möglichkeiten erhöhter Freibeträge besonders hinzuweisen.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Freiherr von Fircks (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, der, ich möchte sagen, seit Jahrzehnten in diesen Dingen erfahrene Ministerialrat Kampf hat wörtlich gesagt, die Sachbearbeiter würden am liebsten von den Schreibtischen weglaufen; so kompliziert seien die Berechnungen. Sollte das nicht doch Veranlassung geben, darüber nachzudenken, ob nicht diese Förderung auf eine eigene, einfache gesetzliche Grundlage gestellt werden müßte?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Wir müssen in all diesen Bereichen eine im Grundsatz gleiche Behandlung der zu fördernden Personen haben und dann die Sondersituation berücksichtigen. Deshalb sind diese neuen Richtlinien des Garantiefonds einerseits auf das abgestellt, was im Ausbildungsförderungssystem entwickelt worden ist; andererseits sind zusätzliche höhere Freibeträge festgelegt. Es würde zu Ungerechtigkeiten führen, wenn die durch den Garantiefonds geförderte Personengruppe grundsätzlich anders behandelt würde. Ich kann Ihrem Vorschlag deshalb nicht voll zustimmen.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage.
Freiherr von Fircks (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ich will keine neue Ungerechtigkeit, sondern nur eine Übersichtlichkeit. Ich denke an den Personenkreis, der hier Anträge stellen soll, der die Auswirkungen übersehen muß, der aber aus einem ganz anderen Lebensbereich kommt und Sprachschwierigkeiten hat. Könnte man nicht unter Erhaltung der Gerechtigkeit zur Vereinfachung sowohl auf der Behörden- als auch der Antragstellerseite eine Situation schaffen, die eine wirkliche Verbesserung darstellt.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ihr Anliegen ist auch das unsrige. Das heißt, daß durch die neuen Richtlinien für 1972, die in Kürze in Kraft treten werden, eine weitere Vereinfachung eintreten wird, die auch den Bearbeitern auf der Behördenebene Erleichterungen dadurch verschafft, daß vergleichbare Dinge klarer werden und deshalb die gleichen Grundkenntnisse in der gesamten Ausbildungsförderung Verwendung finden können.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß genügend Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt worden sind. Den Mitarbeitern in den Behörden ist aufgetragen, demjenigen Rat zu geben, der sich um eine Ausbildungsförderung bewirbt. Es gehört zu den amtlichen Aufgaben, diesen Rat zu erteilen, insbesondere demjenigen, der mit unserer Rechtsordnung und unseren Sozialgesetzen noch nicht vertraut ist und deshalb Hilfe benötigt.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Dr. Hupka (SPD) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wäre es nicht einmal einer Erwägung wert, den Begriff „vergleichbarer Personenkreis" aus den Überlegungen herauszunehmen, da es keinen solchen Personenkreis gibt, der sich mit den Familien, die jetzt zu uns kommen, die über 25 Jahre eine fremde Sprache sprechen mußten und die ihre Kinder nicht in deutscher Sprache erziehen konnten, vergleichen läßt? Durch den Begriff „vergleichbar" wird immer mit etwas anderem verglichen, was gar nicht vergleichbar sein kann.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich gebe zu, daß es, was den Personenkreis betrifft, nichts Vergleichbares gibt. Was aber unser Förderungssystem betrifft, so muß es darauf gerichtet sein, daß wir zu einer Vereinheitlichung kommen. Wir haben in diesem Lande viele Jahre ein Kategorienförderungssystem mit 17, manche sagen, mit über 20 verschiedenartigen Regelungen gehabt. Jetzt sind wir dabei, das zu überschaubaren einheitlichen Regelungen zusammenzuführen. Würden wieder Sonderregelungen geschaffen, widerspräche das dieser guten Absicht, die im Interesse aller liegt.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Sie haben keine zweite Zusatzfrage? — Dann kommen wir zur Frage 100 des Abgeordneten Freiherr von Fircks:
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Vizepräsident Dr. Jaeger
Kann die Bundesregierung die Erklärung des Kultusministers von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Hahn, bestätigen, die dieser in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg, Ganzenmüller, am 23. Februar 1971 (Drucksache 4142) gegeben hat, wonach die Länder schon seit Jahren — bisher erfolglos — bei der Bundesregierung angeregt haben, daß bei der Förderung aus Mitteln des sogenannten Garantiefonds von den Aussiedler-Eltern der Förderschüler keine Unterhaltsbeträge mehr verlangt werden, und warum waren die Länderbemühungen bisher erfolglos?
Bitte sehr!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es trifft zu, daß von seiten der Länder mehrmals darauf hingewirkt wurde, die Unterhaltspflichtigen voll von der Beteiligung an den Förderschulkosten freizustellen. Dem konnte aus den in der Antwort auf Ihre erste Frage angegebenen Gründen nicht entsprochen werden.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
Freiherr von Fircks (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, mir liegt ein Schreiben des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Landesflüchtlingsverwaltungen, Herrn Staatssekretär Riege, vom 15. November 1971 vor, in dem das Anliegen der Länder erneut vorgebracht wird. Sollte sich die Bundesregierung angesichts des von den Ländern, die hier sozusagen an der Front stehen, unablässig geäußerten Wunsches nicht zumindest einmal überlegen, ob nicht eine noch so geringe Anzahl von Freijahren zu einer Initialzündung bei den Eltern führen würde, ihre Kinder in eine solche Ausbildung zu geben? Das wichtigste ist, daß die Bereitschaft dazu größer wird.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, ich habe vorhin von dem „großen Schatten" gesprochen und ihn etwas näher definiert. Ich will Ihren Vorschlag und den des Kollegen Dr. Hupka aber gern — obwohl wir alles beachtet haben, was in dieser Richtung auch und gerade von den Ländern an uns herangetragen worden ist — zum Gegenstand erneuter Verhandlungen mit dem BMWF machen.
Vizepräsident Dr. Jaeger, Eine zweite Zusatzfrage, Freiherr von Fircks.
Freiherr von Fircks (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bereits Untersuchungen angestellt — oder wäre sie dazu bereit —, deren Ergebnis uns und Ihnen die Sicherheit gibt, daß wir auf dem Bildungssektor das Lebensnotwendige für diese Menschen getan haben? Können wir mit gutem Gewissen sagen: wir haben ihnen Hilfen gegeben, die sie in die Lage versetzen, ihre Fähigkeiten im Leben voll auszunutzen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich glaube, daß wir dies mit gutem Gewissen sagen können. Wir bemühen uns außerordentlich stark darum, diesem Personenkreis in wirklich intensiver Weise zu helfen. Sie sehen dies daraus, daß z. B. gerade jetzt die Verbesserung der Förderungsmaßstäbe — Freibeträge usw. — und auch eine Vereinfachung der Richtlinien in Bearbeitung sind. Die Weiterentwicklung der Hilfebemühungen ist unser ständiges Anliegen.
Freiherr von Fircks (CDU/CSU) : Würden Sie eine solche Untersuchung einmal anstellen?
Vizepräsident Dr. Jaeger: Sie haben keine Zusatzfrage mehr.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich bitte um Entschuldigung, ich hatte die Frage noch nicht vollständig beantwortet. Die Frage nach Untersuchungen war schon in Ihrer vorherigen Frage enthalten, Herr Kollege. Ich will gern hinzufügen, daß wir uns bei den weiteren Untersuchungen über solche Fragen darum bemühen, zu kontrollieren, ob meine Antwort, daß dem angesprochenen Personenkreis in wirklich intensiver Weise geholfen wird, auch auf Dauer richtig ist.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Die Liebenswürdigkeit des Herrn Staatssekretärs ist besonders anzuerkennen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Dr. Hupka (SPD) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, könnten Sie in diese Überlegungen die Erwägung mit einbeziehen, ob es nicht praktikabel ist, daß der Garantiefonds in Vorlage geht, um die Bürokratie abzubauen und dann erst von den anderen Trägern das Geld in den Garantiefonds fließen zu lassen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Dieser Garantiefonds hat eine solche Vorschußfunktion.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Vogt.
Vogt (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen den Kindergartenbesuch für Aussiedlerkinder generell aus Landesmitteln finanziert, und ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, ob sie diese Kosten in den Bundesländern übernehmen kann, in denen die Finanzlage diese Hilfe nicht möglich macht?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich glaube, Sie überschätzen die Möglichkeiten des Bundes, in die Finanzierungszuständigkeit finanzschwacher Länder einzugreifen.
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971	9321
Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme damit zur Frage 101 des Herrn Abgeordneten Vogt:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in dem in der 152. Sitzung des Deutschen Bundestages angekündigten Gesetzentwurf über die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme und den Betrieb von Altenheimen sicherzustellen, daß die Altenheimbewohner ein Vertretungsorgan (Altenrat) wählen können, der u. a. in folgenden Angelegenheiten ein Mitbestimmungsrecht erhält: alle die Hausordnung und die Verpflegung betreffenden Fragen, Personalfragen, Verlegung von Heimbewohnern innerhalb des Hauses, Festsetzung der Pflegesätze?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Vogt, ein solcher Gesetzentwurf wird zur Zeit, ausgehend von einer Initiative Hessens, zwischen der Bundesregierung und den Ländern erarbeitet und voraussichtlich von den Bundesländern im Bundesrat eingebracht. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Frage der Einführung eines Mitspracherechts für Altenheimbewohner mit den Bundesländern bei der nächsten gemeinsamen Beratung des Gesetzentwurfs zu erörtern.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
Vogt (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, heißt das: in einem positiven Sinne zu erörtern?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ja, Herr Kollege Vogt. Ich bitte aber zu berücksichtigen, daß die Initiative zu diesem Gesetz vom Land Hessen ausgegangen ist. Wir nutzen diese Gelegenheit, um unsere Vorstellungen zum Gegenstand der Gespräche zu machen und dabei auch Ihre Frage zu erörtern.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Die Frage 102 des Abgeordneten Dr. Slotta wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 103 des Herrn Abgeordneten Pfeifer:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in dem jüngsten Bericht, den die OECD über das Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des sogenannten Länderexamens erstattet hat, enthaltene starke Besorgnis, daß die staatlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Hochschulreform zu wenig auf die Sicherung der Freiheit von Forschung und Lehre bedacht sein könnten, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung daraus zieheng
Bitte sehr, Herr Staatssekretär Dr. von Dohnanyi.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident, Herr Kollege Pfeifer, der umfangreiche Bericht der fünf von der OECD bestellten sogenannten Prüfer für das Länderexamen über das Bildungswesen in der Bundesrepublik — der, was ich hier unterstreichen möchte, kein Bericht der OECD ist — setzt sich eingehend mit der Entwicklung des Hochschulwesens in der Bundesrepublik auseinander. Dabei wird die hochschulpolitische Zielsetzung der Bundesregierung ganz eindeutig positiv bewertet. Das gilt insbesondere für die Einführung der Gesamthochschule, die Entwicklung von kürzeren Studiengängen, die neue Personalstruktur und das Bestreben, die Studenten an der Willensbildung innerhalb der Hochschule wirksam zu beteiligen. In diesem Zusammenhang weisen die Prüfer allerdings darauf hin, daß die Reformen einerseits nur durch ein klares politisches Engagement durchgesetzt werden können, aber andererseits eine übermäßige politische Polarisierung an den Hochschulen die Reformen gefährden könnte.
Eine Äußerung, wie Sie sie in Ihrer Frage zitieren, haben die Prüfer in diesem Sinne nicht getan. Sie bringen allerdings an einer Stelle zum Ausdruck, daß ihrer Ansicht nach offizielle Stellen in der Bundesrepublik zu gewissen Erscheinungen im Hochschulbereich schweigen. Ich möchte hier wiederholen, was der Vertreter der Bundesregierung in Paris bei der mündlichen Aussprache über den Bericht gesagt hat, nämlich daß der Eindruck, die offiziellen Stellen schwiegen, unrichtig ist. Die verantwortlichen Stellen der Hochschulen, aller Länder und des Bundes haben ebenso wie die politischen Parteien ihre Auffassung unmißverständlich dargelegt und wie die Bundesregierung alle Handlungen verurteilt. die die Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen in Frage stellen könnten. Ich würde gerne, Herr Kollege Pfeifer, meinerseits darauf hinweisen, daß ich mich hinsichtlich der Position des „Spartakus" sehr deutlich ausgedrückt habe.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeifer.
Pfeifer (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist es demnach nicht richtig, was ein Pressedienst berichtet, daß Frau Staatssekretär Dr. Hamm-Brücher und Herr Minister Vogel die Auskunft gegeben hätten, die Prüfer hätten ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, daß gegen die revolutionären Gruppen an den Hochschulen in der Bundesrepublik nicht energisch genug vorgegangen werde?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Eine Formulierung in der Zusammenfassung, wie Sie sie hier vortragen, findet sich meines Wissens in diesem Bericht nicht.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer.
Pfeifer (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Prüfer vorgeschlagen haben, eine
9322	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971
Pfeifer
Art Royal Commission mit den Auftrag einzusetzen, zu prüfen, inwieweit die Freiheit von Forschung und Lehre in der Bundesrepublik gefährdet ist, und meinen Sie nicht, daß wenigstens dieser Vorschlag aufgegriffen werden sollte?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Soweit ich mich an die Formulierung erinnern kann, Herr Kollege Pfeifer, wurde mit dem Vorschlag, eine solche Kommission einzusetzen, in erster Linie die Absicht verfolgt, die Auswirkungen von Mitwirkung und Mitbestimmung an den Hochschulen untersuchen zu lassen. So hat das Herr Minister Vogel dann auch aufgenommen und vorgeschlagen. Aber diese Royal Commission — um diesen Begriff von Ihnen zu übernehmen — würde sich natürlich dabei auch um Fragen, die mittelbar mit diesen Problemen verbunden sind, zu bemühen haben. Ich glaube aber nicht, Herr Kollege Pfeifer, daß dabei die Frage, die Sie angeschnitten haben, nämlich die Haltung der Studenten an den Hochschulen, der alleinige Grund war. Diesen Eindruck habe ich nicht.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich rufe die Frage 104 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Trifft es zu, daß der Staat New York im April 1971 einem neu erbauten Atomreaktor wegen Gefährdung der Umwelt die Betriebserlaubnis versagt hat, und beabsichtigt die Bundesregierung, die der oben erwähnten Versagung einer Betriebserlaubnis zugrunde liegenden Befürchtungen bzw. Erkenntnisse in die Überlegungen zum Bau weiterer Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland einzubeziehen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Der Bundesregierung ist bekannt, Herr Kollege Gleissner, daß in New York ein an der Columbia-Universität errichteter kleiner Forschungsreaktor bisher keine Betriebsgenehmigung erhalten hat. Auch in der Bundesrepublik führen Verfahren und öffentliche Erörterungen bei der Errichtung von Reaktoren gelegentlich, wie Sie wissen, zu Verzögerungen.
Die Bundesregierung ist auch der Meinung, daß es besser ist, gelegentlich eine Verzögerung in Kauf zu nehmen, als Entscheidungen ohne Berücksichtigung aller Sicherheitsüberlegungen zu treffen. Aus dem Vorgang an der Columbia-Universität sind jedoch keine sachlichen Gründe bekanntgeworden, die in bezug auf Kernkraftwerke — und nicht nur in bezug auf Reaktoren im Sinne dessen, was an der Columbia-Universität beantragt war — relevant werden oder die in dem in der Bundesrepublik üblichen strengen atomrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht ohnehin berücksichtigt würden.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
Dr. Gleissner (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in den USA die Sicherheitsvorschriften bei Kernkraftwerken wesentlich verschärft wurden, indem die Belastbarkeitsgrenze für Strahlenwirkung auf etwa ein Hundertstel der bisherigen Höhe herabgesetzt wurde?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Es trifft zu, Herr Kollege Gleissner, daß die Atomic Energy Commission für gewisse Bereiche die Belastbarkeit auf ein Hundertstel reduziert hat. Auf der anderen Seite müssen Sie aber die Besonderheiten dieser neuen Vorschriften erkennen. Sie beziehen sich auf Teile des Reaktors und seine unmittelbare Umgebung. Wenn Sie diese Vorschriften im Zusammenhang betrachten, entsprechen sie im großen und ganzen dem, was an Sicherheitsbestimmungen in der Bundesrepublik bereits besteht.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gleissner.
Dr. Gleissner (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, kann durch Ihr Haus bestätigt werden, daß in der Sowjetunion der Bau von Kernkraftwerken für vier oder fünf Jahre ausgesetzt wurde und daß 2100 Wissenschaftler mit dem Ersuchen an die UNO herangetreten sind — ich will deren gewichtige Argumente hier nicht anführen —, den Bau von Kernkraftwerken zu stoppen, und welche Konsequenzen könnten sich daraus für die zunehmenden und doch recht schnell vor sich gehenden Planungen von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik ergeben?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Gleissner, das wachsende Umweltbewußtsein in der ganzen Welt führt natürlich auch gegenüber der Errichtung von Kernkraftwerken zu einer höheren Sensibilität. Insofern haben in der Bundesrepublik — ich erinnere nur an das Beispiel der BASF —, in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und sicherlich auch in der Sowjetunion in den letzten Jahren immer wieder politische Entscheidungen auf der Grundlage von Sicherheitsüberlegungen dazu geführt, bestimmte Planungen zunächst zurückzustellen. Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, schon vor zwei Jahren eine Umorganisation im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft durchgeführt, um der Kernsicherheit größeres Gewicht zu geben und im Zusammenhang mit dem BASF-Problem ein mittelfristiges, neues Programm für die Fragen der Kern. sicherheit konzipiert, das inzwischen auch angelaufen ist. Ich glaube also, daß wir uns innerhalb der internationalen Entwicklung bewegen.
Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Es sind sämtliche Fragen erledigt worden. Ich schließe die Fragestunde.
Ich rufe Punkt 2 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (10. Ausschuß) über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der
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Vizepräsident Dr. Jaeger
Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über bestimmte Verwaltungs- und Finanzmodalitäten der Tätigkeit des Europäischen Sozialfonds
— Drucksachen VI/2905, VI/2967 —
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Berberich, für seinen Schriftlichen Bericht. — Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ausschuß schlägt vor, das Haus möge den Entwurf zur Kenntnis nehmen. — Dies geschieht. Man kann dem ja auch kaum widersprechen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 19. Januar 1972, 9 Uhr, ein.
Wir sind also vor der Weihnachtspause. Ich darf Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und auch sonst erfreuliches neues Jahr wünschen.
(Beifall.)
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung: 10.02 Uhr.)
Berichtigung
Es ist zu lesen:
151. Sitzung, Seite 8723 B, Zeilen 22 und 23 statt „dafür andere Gebiete aus der Förderung herauszunehmen" : „für die Gebiete eine Änderung herbeizuführen".

Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r)	beurlaubt bis	einschließlich
Dr. Abelein	17. 12.
Dr. Achenbach *	17. 12.
Adams *	17. 12.
Dr. Aigner *	17. 12.
Alber *	17.'12.
Amrehn	17. 12.
Dr. Arndt (Berlin) *	17. 12.
Dr. Artzinger *	17. 12.
Bartsch	18. 12.
Bauer (Würzburg) **	17. 12.
Dr. Beermann	15. 1. 1972
Behrendt *	17. 12.
Berlin	17. 12.
Dr. Dr. h. c. Birrenbach	17. 12.
Blank	18. 12.
Blumenfeld **	18. 12.
Dr. Böhme	17. 12.
Borm *	17. 12.
Dr. Burgbacher *	17. 12.
Dasch	18. 12.
van Delden	17. 12.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus **	18. 12.
Dr. Dittrich *	17. 12.
Dr. Enders **	17. 12.
Dr. Evers	17. 12.
Faller	18. 12.
Dr. Farthmann	17. 12.
Fellermaier *	17. 12.
Dr. Fischer	17. 12.
Flämig *	17. 12.
Franke (Osnabrück)	17. 12.
Dr. Furler *	17. 12.
Gerlach (Emsland) *	17. 12.
Gewandt	17. 12.
Dr. Giulini	17. 12.
Glüsing (Dithmarschen)	17. 12.
Graaff	17. 12.
Freiherr von und zu Guttenberg	18. 12.
Dr. Hauser (Sasbach)	17. 12.
Dr. Hellige	17. 12.
Frau Jacobi (Marl)	18. 12.
Dr. Jahn (Braunschweig) *	17. 12.
Kahn-Ackermann **	18. 12.
Katzer	17. 12.
Dr. Kempfler	17. 12.
Kienbaum	17. 12.
Dr. h. c. Kiesinger	17. 12.
Frau Klee **	18. 12.
Klinker *	17. 12.
Dr. Koch *	17. 12.
Dr. Kreile	17. 12.
Kriedemann *	17. 12.
Freiherr von Kühlmann-Stumm	17. 12.
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r)	beurlaubt	bis	einschließlich
Lange *	17. 12.
Lautenschlager *	17. 12.
Dr. Dr. h. c. Löhr *	17. 12.
Looft	17. 12.
Lücker (München) *	17. 12.
Meister *	17. 12.
Memmel *	17. 12.
Michels	17. 12.
Mick	17. 12.
Müller (Aachen-Land) *	17. 12.
Mursch (Soltau-Harburg)	17. 12.
Dr. Nölling	17. 12.
Frau Dr. Orth *	17. 12.
Ott	17. 12.
Pöhler **	18. 12.
Dr. Reischl *	17. 12.
Richarts *	17. 12.
Riedel (Frankfurt) *	17. 12.
Roser	17. 12.
Dr. Schachtschabel	19. 12.
Schedl	17. 12.
Schoettle	17. 12.
Schulhoff	17. 12.
Schulte (Schwäbisch Gmünd)	17. 12.
Schwabe *	17. 12.
Dr. Schwörer *	17. 12.
Seefeld *	17. 12.
Dr. Slotta	17. 12.
Springorum *	17. 12.
Dr. Starke (Franken) *	17. 12.
Dr. Warnke	17. 12.
Wehner	18. 12.
Welslau	17. 12.
Wendelborn	17. 12.
Werner *	17. 12.
Wolfram*	17. 12.
Baron von Wrangel	17. 12.
Wurbs	17. 12.
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Dr. Eppler vom 17. Dezember
1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten
Schedl (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Frage A 31) :
Wie ist es mit den strukturpolitischen und konjunkturpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung vereinbar, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit in einem Begleitschreiben in Zusammenhang mit einer Umfrage der Planungsgruppe Ritter bei deutschen Firmen Ober Möglichkeiten der Übertragung arbeitsintensiver Technologien in Entwicklungsländer vom 21. Juli 1971 (II B 5 - K 8166-98/71) folgendes ausführt: „Die in Ansätzen schon vorhandene Kooperation deutscher Industrieunternehmen mit geeigneten Firmen in Entwicklungsländern beabsichtige ich systematisch zu fördern. Diese Zusammenarbeit soil beiden Partnern dienen, indem arbeitsintensive Technologien bzw. Fertigungen, die wegen der Kosten- und Arbeitsmarktsituation in der Bundesrepublik Deutschland in absehbarer Zeit nicht mehr zum Zuge kommen können, in Entwicklungsländer verlagert werden, um dort zur Verbesserung der Beschäftigungslage und zur weiteren Industrialisierung beizutragen . . ."?
Die in Ihrer Anfrage erwähnte Umfrage wurde mit dem erläuternden Begleitschreiben in Auftrag gegeben, um
9326	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971
1. eine Übersicht über das verfügbare Angebot übertragbarer Produktionsverfahren zur Herstellung von Halb- und Fertigwaren anzufertigen,
2. bereits bestehende Kooperationen von Unternehmen der Bundesrepublik mit Unternehmen in Entwicklungsländern zu erfassen und näher zu beschreiben,
3. eine Ermittlung der potentiellen Bereitschaft deutscher Unternehmen zur Übertragung von technischen Verfahren mit dem dazugehörigen „knowhow" im Rahmen von einzugehenden Kooperationsverträgen mit Firmen in Entwicklungsländern vorzunehmen.
4. eine Analyse der bestehenden Interessen hinsichtlich der generell in Frage kommenden Industriezweige, Produkte und Standorte in Entwicklungsländern sowie der möglichen Kooperationsformen zu erstellen
und
5. eine zusammenfassende Auswertung der Daten und Informationen mit der Zielsetzung vorzulegen, die Möglichkeiten der Übertragung von technischen Verfahren und die dem im Wege stehenden Hemmnisse erkennbar zu machen.
Soweit es den weiteren Inhalt Ihrer Frage angeht, möchte ich Sie auf die Antwort verweisen, die ich Herrn Kollegen Dr. Wulff in der Fragestunde am 16. Dezember 1971 auf eine damit im Zusammenhang stehende Frage gegeben habe.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Dr. Eppler vom 17. Dezember
1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten
Schedl (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Frage A 32) :
Welche strukturpolitischen Absichten verbindet die Bundesregierung mit der in ihrem Schreiben in Aussicht gestellten „Verlagerung" arbeitsintensiver Industrien in Entwicklungsländer?
Die Vermittlung insbesondere arbeitsintensiver Verfahrenstechniken in Entwicklungsländer ist mit den strukturpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung vereinbar. Damit werden 'geeigneten Partnern in Entwicklungsländern Verfahren zugänglich gemacht, die zur Lösung der Beschäftigungsprobleme dieser Länder beitragen. Diese Politik deckt sich mit dem in der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung genannten Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Frau Freyh
vom 16. Dezember 1971 auf die Mündlichen Fragen
des. Abgeordneten Kiechle (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Fragen A 35 und 36) :
Kann die Bundesregierung die Meldung der „Welt" vom 8. Dezember 1971 bestätigen, der französische Staatspräsident habe angeregt, die Wirtschaftshilfe von Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland für Togo zu koordinieren, und geäußert, Frankreich betreibe seine Entwicklungshilfe im Rahmen der EWG und bemühe sich besonders darum, sie mit der Bundesrepublik Deutschland abzustimmen?
Welche konkreten Ergebnisse hat — bejahendenfalls — diese Politik aufzuweisen, und welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, ihre Politik auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der ihrer Partner in der Europäischen Gemeinschaft zu koordinieren und den deutsch-französischen Vertrag auch auf diesem Gebiet mit Leben zu erfüllen?
Der französische Staatspräsident hat in einer Rede anläßlich des Besuchs des Staatspräsidenten von Togo in Frankreich in der vergangenn Woche auf den Wert der Koordinierung von Entwicklungshilfeleistungen hingewiesen. Dabei hat er die Arbeiten im Rahmen der EWG und insbesondere die deutschfranzösische Zusammenarbeit erwähnt, die eine gute Basis für eine wirkungsvolle Hilfe an Togo darstelle. Dies entspricht auch der Auffassung der Bundesregierung. Die Bemühungen Frankreichs um eine enge Koordinierung seiner Entwicklungshilfeleistungen in Togo mit denen der Bundesrepublik Deutschland entsprechen den gleichgerichteten Bemühungen der Bundesregierung.
Diese Koordinierung der beiderseitigen Hilfen erfolgt bei Treffen der Entwicklungshilfeminister beider Länder, bei turnusmäßigen Konsultationen einer von Abteilungsleitern geleiteten Arbeitsgruppe und bei Sachverständigenbegegnungen zu den verschiedensten Themen. Außerdem tauschen wir regelmäßig Projektlisten und andere Unterlagen aus.
Das letzte Treffen mit Minister Bourges fand am
6. und 7. Mai 1971 statt. Die Arbeitsgruppe unter Leitung der Abteilungsleiter ist zuletzt am 11. Juni 1971 zusammengekommen. Am 29. Oktober 1971 hat in Paris ein deutsch-französisches Sachverständigengespräch zur Tourismusförderung in Westafrika stattgefunden. Am 16. und 17. Dezember — also in .dieser Woche — findet ein derartiges Sachverständigengespräch hier in Bonn zu Fragen der Agrarhilfe statt.
Gemeinsame Projekte gibt es in Togo auf dem Informationssektor, aber auch in anderen Ländern (z. B. Elfenbeinküste, Kamerun, Gabun, Chile).
Anlage 5
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Frau Freyh vom 16. Dezember 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Roser (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Frage A 37) :
Wie läßt sich die Antwort des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 25. Juni 1971 (Kab — E 9050 — 32/71) auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Werner, wonach die Koordinierung von bilateralen Entwicklungshilfemaßnahmen bereits praktiziert wird, vereinbaren mit der Antwort der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf die Schriftliche Anfrage desselben Abgeordneten vom 13. Oktober 1971 (Nr. 178/71), wonach gegenwärtig noch keine Koordinierung der Entwicklungshilfemaßnahmen der EWG-Länder auf Gemeinschaftsebene besteht?
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971	9327
Am 25. Juni 1971 hatte ich Ihnen zu Ihrer Frage nach der Koordinierung der bilateralen Maßnahmen der EWG-Länder mitgeteilt, in welchem Umfang die Bundesregierung ihre Entwicklungshilfemaßnahmen bilateral mit den übrigen EWG-Mitgliedstaaten sowie mit dem Europäischen Entwicklungsfonds koordiniert.
Die Antwort der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Abgeordneten Werner vom 13. Oktober 1971 zu diesem Thema steht hierzu nicht im Widerspruch. Die Kommission stellt in ihrer Antwort — richtig — fest, daß es eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene derzeit nicht gibt. Es gibt derzeit bilaterale Konsultationen der EWG-Mitgliedstaaten untereinander und der einzelnen Mitgliedstaaten der EWG mit dem Europäischen Entwicklungsfonds. Nur davon war in meiner Antwort vom 25. 6. 1971 die Rede.
Anlage 6
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Hermsdorf vom 17. Dezember 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Schmidt (Kempten) (FDP) (Drucksache VI/2938 Fragen A 53 und 54) :
Wie beurteilt die Bundesregierung Pressemeldungen, eus denen hervorgeht, daß rund 1/2 Milliarde DM dem Haushalt und damit dem Staat jährlich dadurch verlorengehen, daß durch geschickte Manipulationen billig eingeführtes Heizöl teuer als Dieselöl in der Bundesrepublik Deutschland verkauft wird?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diese Manipulationen durch gesetzliche oder verordnungsmäßige Änderung in Zukunft zu unterbinden?
Der Bundesregierung ist bekannt, daß leichtes Heizöl mißbräuchlich als Dieselkraftstoff verwendet wird. Dies gilt gleichermaßen für eingeführtes und im Inland hergestelltes leichtes Heizöl. Der Mißbrauch ist möglich, weil leichtes Heizöl und Dieselkraftstoff sich stofflich fast nicht unterscheiden. Leichtes Heizöl kann deshalb technisch jederzeit als Treibstoff in Dieselkraftfahrzeugen verwendet werden. Dabei ergibt sich ein Steuervorteil von 32 Pfennig und ab 1. Januar 1972 sogar von 36 Pfennig je Liter. Diese hohe Steuerdifferenz ist die eigentliche und dauernde Ursache für den Mißbrauch.
Die Bundesregierung kann den jährlichen Ausfall an Mineralölsteuer durch den Heizölmißbrauch nicht schätzen, da ihr naturgemäß keine Anhaltspunkte für die Dunkelziffern zur Verfügung stehen. Richtig ist, daß in Einzelfällen Millionenbeträge durch den Mißbrauch hinterzogen worden sind. Auch ist zu befürchten, daß die jährlichen Ausfälle sehr hoch sind und die 200-Millionengrenze überschreiten könnten. Ausfälle in Höhe von einer halben Milliarde DM, von denen in der Frage gesprochen wird, dürften zu hoch geschätzt sein.
Die Bundesregierung ist sich klar darüber, daß die gegenwärtige Überwachung des Heizölverbrauchs durch stichprobenweise Überwachung der Händler und der Verbraucher nicht mehr ausreicht. Dies wird ohne weiteres an den übergroßen Zahlen von 20 000
Händlern und von 11 Millionen Verbrauchern deutlich, die jährlich 44 Millionen Tonnen leichtes Heizöl verteilen und verbrauchen. Die Bundesregierung prüft deshalb bereits, ob nicht eine andere Art der Absicherung in Frage kommt, die sog. Kennzeichnung des leichtes Heizöls mit Farbstoffen und Indikatoren. Dieses Verfahren hat sich in benachbarten Ländern bewährt. Es wird auch für die Bundesrepublik eine Einschränkung des Heizölmißbrauchs bringen. Allerdings müssen noch einige tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen geklärt werden. Beschlüsse konnte die Bundesregierung deshalb noch nicht fassen, sie wird dies aber voraussichtlich im Februar oder März 1972 tun können. Falls sich das zur Zeit in Prüfung befindliche Verfahren als geeignet erweisen sollte, wird die Bundesregierung alles Erforderliche tun, um es dem Hohen Haus schnell zur Einführung vorzuschlagen.
Anlage 7
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. Rohwedder vom 16. Dezember 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Slotta (SPD) (Drucksache VI/2938 Frage A 55) :
Teilt die Bundesregierung die geäußerten Bedenken, daß wegen des ungefestigten Frankreich-Geschäftes und der rückläufigen Preisentwicklung bei Heizöl Schwierigkeiten beim Absatz der Saarkohle und eine Gefährdung der Arbeitsplätze eintreten können, und — falls dies zutrifft — welche vorbeugenden Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu treffen?
Die Bundesregierung geht in ihrer Kohlepolitik unverändert davon aus, daß der deutsche Steinkohlenbergbau auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann und soll. Die begonnene Politik der Anpassung und Gesundung des Steinkohlenbergbaus wird deshalb konsequent fortgesetzt.
Diese Grundsätze gelten selbstverständlich auch voll für den Saarbergbau, der sich durch die Absatzorientierung nach Frankreich im Zusammenhang mit dem deutsch-französischen Saarvertrag in einer besonderen Lage befindet. Frankreich ist nach diesem Vertrag verpflichtet, 1/3 der Saarkohlenförderung abzunehmen. Für Frankreich ist diese Vertragsbestimmung wegen der damit verbundenen jährlich steigenden Haushaltsbelastung mehr und mehr zu einem finanziellen und politischen Problem geworden. Die finanziellen Stützungsmaßnahmen Frankreichs sind notwendig, um die Preise für die Saarkohle auf das niedrigere Preisniveau in Frankreich herabzuschleusen, das durch französische Subventionen und Einfuhr von Drittlandskohle bestimmt wird. Die Haushaltsbelastung Frankreichs für den Absatz von Saarkohle betrug 1971 ca. 60 Millionen FF (ca. 36 Millionen DM). Auf Wunsch der französischen Regierung finden deshalb seit kurzem Verhandlungen statt, über deren Ausgang noch nichts gesagt werden kann. Die Bundesregierung geht jedoch bei ihrer Verhandlungsführung davon aus, daß eine Regelung gefunden werden muß, die keine unzumutbaren Belastungen für den Bergbau des Saarlandes und seine Belegschaft mit sich bringt.
9328	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971
Wegen der Preisentwicklung beim Heizöl macht die Bundesregierung darauf aufmerksam, daß diese Preise seit einigen Wochen wieder steigende Tendenz aufweisen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung den Steinkohleneinsatz in Kraftwerken auch weiterhin mit dem Ziel fördern wird, dem deutschen und damit auch saarländischen Bergbau einen energiewirtschaftlich wünschenswerten Anteil an der Stromerzeugung zu erhalten.
Anlage 8
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Hermsdorf vom 17. Dezember 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Frage A 59) :
Wird die Bundesregierung die von ihr zur Bremsung der Konjunktur gesperrten Mittel für das regionale Förderungsprogramm umgehend freigeben?
Die am regionalen Förderungsprogramm beteiligten Länder wurden am 10. Dezember 1971 von der bevorstehenden Freigabe aller Förderungsmittel unterrichtet. Der jetzt noch gesperrte Betrag von 19 Millionen DM steht ab 1. Januar 1972 zur Verfügung.
Anlage 9
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Hermsdorf vom 17. Dezember 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Frage A 60) :
Ist die Bundesregierung bereit, die deutsche Konservenindustrie von den einseitigen Belastungen durch die Beförderungsteuer bzw. die Erhöhung der Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge zu befreien, um damit einen Teil der Wettbewerbsverzerrungen in der EWG abzubauen und diese zu veranlassen, daß ein freier Warenverkehr, wie ihn die Bundesrepublik Deutschland zuläßt, auch von den EWG-Partnern nach den Regeln der VO EWG Nr. 865168 gewährleistet ist?
Der Bundesregierung ist die schwierige Lage der deutschen Konservenindustrie bekannt. Sie hat bereits 3,6 Millionen DM als Beihilfe für die Kosten der Lagerung von außergewöhnlich hohen Konservenbeständen und 25 Millionen DM zur Übernahme der Soziallasten der Erwerbstätigen in diesem Wirtschaftszweig bewilligt.
Außerdem hat sich die Bundesregierung bereits im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften dafür eingesetzt, daß die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Sektor der Obst- und Gemüsekonserven beseitigt werden. Auf Vorschlag der deutschen Delegation ist die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 23. November 1971 durch den Ministerrat beauftragt worden, die Verhältnisse zu prüfen und über die Möglichkeiten gemeinschaftlicher Maßnahmen zu berichten. Es läßt sich jetzt noch nicht übersehen, wann dieser Bericht vorgelegt werden wird.
Wie die Bundesregierung schon in ihrer Gegenäußerung am 6. Dezember 1971 zur Stellungnahme des Bundesrats mitgeteilt hat, sieht sie sich allerdings nicht in der Lage, im Verkehrsfinanzgesetz 1971 Vergünstigungen für die Beförderung landwirtschaftlicher Güter vorzusehen, zu denen im weiteren Sinne auch die in Konserven verpackten Güter gerechnet werden können. Auch der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 1971 derartige Ausnahmen von den Erhöhungen der Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer abgelehnt. Ich weise jedoch darauf hin, daß vom 1. Januar 1972 an die bisherige Straßengüterverkehrsteuer, die an die Stelle der früheren Beförderungsteuer getreten ist, entfällt. Im Ergebnis wird darum, insgesamt gesehen, die Steuerbelastung nach dem Inkrafttreten des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 auch für die Konservenindustrie geringer sein als heute.
Anlage 10
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Hermsdorf vom 15. Dezember 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Aigner (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Fragen A 64 und 65) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die NATO-Manöver Reforger III und zwei weitere Divisions-Manöver der NATO-Truppen kurz nacheinander besonders in den Landkreisen Neumarkt, Sulzbach-Rosenberg und Grafenwöhr überdurchschnittliche und teilweise verheerende Flurschäden verursacht haben, und ist die Bundesregierung bereit, alles zu tun, um zu einer schnellen und nicht zu engherzigen Entschädigungsregelung zu kommen?
Trifft es zu, daß ohne das bisher durchgeführte Straßenausbauprogramm des Bundes in dieser Region (Bundesfinanzhilfe) der Zivilverkehr völlig zusammengebrochen wäre und daß deshalb auf keinen Fall eine Kürzung oder Streckung des weiteren Ausbauprogramms auch nur in Erwägung gezogen werden kann?
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß im Herbst dieses Jahres durch das Manöver Reforger III und zwei amerikanische Divisionsmanöver im nordbayerischen Raum überdurchschnittliche Flurschäden verursacht worden sind. Von „verheerenden" Flurschäden kann nach telefonisch eingeholter Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen nicht gesprochen werden.
Die für die Schadensabgeltung zuständige bayerische Landesverwaltung hat für eine zügige Abwicklung der Schäden rechtzeitig Vorsorge getroffen. Insbesondere ist eine ausreichende Anzahl motorisierter Schadenskommissionen eingesetzt worden. Die Bundesregierung ist darüber unterrichtet worden, daß die Abgeltung der Schäden zügig vorangeht und bisher keine Klagen über eine verzögerliche Schadensabwicklung bekanntgeworden sind.
Die Höhe der Entschädigungen kann weder „engherzig" noch „weitherzig" sein. Sie bemißt sich nach den einschlägigen Bestimmungen. Jeder Geschädigte bekommt, was ihm zusteht.
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971	9329
Das in den Randgebieten der Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels durchgeführte Straßenausbauprogramm des Bundes hat sich bewährt. Die Schäden an den verstärkt ausgebauten Kreis- und Gemeindeverbindungsstraßen waren geringfügig und haben sich im wesentlichen auf Bankettabdrückungen beschränkt. Ernste Verkehrsstörungen dürften nicht zuletzt durch den vom Bund geförderten Straßenausbau in diesem Gebiet vermieden worden sein.
Eine Kürzung der genehmigten Programme ist nicht vorgesehen, eine Streckung soll nach Möglichkeit vermieden werden. Gegenüber dem Vorjahr ist der Ansatz des Titels für das Haushaltsjahr 1972 um 3 Millionen DM erhöht worden.
Anlage 11
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 17. Dezember 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Weber (Köln) (SPD) (Drucksache VI/2938 Frage A 69) :
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der seit Januar 1971 um 25 % gestiegenen Milchpreise erneut Festpreise einzuführen und die Preisempfehlungen der großen Molkereien für wettbewerbswidrig und damit unzulässig zu erklären?
Die Trinkmilchpreise sind nach Meldungen der Preisdienststellen der Länder vom 1. 2.-31. 10. 1971 im Bundesdurchschnitt auf der Molkereistufe uni rd. 21 % und auf der Verbraucherstufe um rd. 20 % gestiegen. Die Preise weisen jedoch im Gegensatz zur früheren Festpreisregelung Differenzierungen auf, deren Wirkung hier und da wegen der angesprochenen Preisempfehlung beschränkt ist.
Mehr als 50 % der gesamten Erhöhungen wurden zum .1. Februar 1971 vorgenommen, weil die Trinkmilchpreise seit 1963 unverändert geblieben sind. Die weiteren Erhöhungen werden von den Molkereien begründet mit der allgemeinen Teuerung sowie regionaler Verknappung der Milchanlieferung und damit Erhöhung der Transportkosten. Außerdem ist wegen des Fortfalls des Angebotsdruckes auf dem Milchsektor eine Verteuerung des Rohstoffes Milch eingetreten.
Das Bundeskartellamt hat wegen Preisempfehlungen in der Molkereiwirtschaft 18 Verfahren eingeleitet. Bisher sind 12 Verfahren durch die Rücknahme der Preisempfehlung erledigt. 6 Verfahren sind noch anhängig; davon sind in 5 Fällen die betroffenen Unternehmen aufgefordert worden, die Empfehlungen einzustellen.
Die Bundesregierung beobachtet die Preisentwicklung sorgfältig. Sie hat im Vorgriff auf die am 1. April 1972 in der EWG erfolgende Liberalisierung die Einfuhr von Milch aus Mitgliedsländern zugelassen. Außerdem ist zwischen Bund und Ländern vereinbart worden, bei der Strukturförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben verstärkt wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen. Ferner wird die derzeitige Mindestpreisregelung bei Trinkmilch überprüft. Die Wiedereinführung eines Festpreises erscheint jedoch wenig marktkonform. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß der von der Kommission dem Rat vorgelegte Entwurf einer EWG-Trinkmilchmarktordnung vorsieht, daß keine Preise für Trinkmilch festgesetzt werden.
Anlage 12
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 17. Dezember 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Lensing (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Fragen A 70 und 71):
Hält die Bundesregierung es im Interesse einer objektiven Darstellung der Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft für angebracht, wenn sie in ihrer Broschüre „Landwirtschaft im Umbruch" auf Seite 17 den Eindruck zu erwecken versucht, als sei das Einkommen je Erwerbstätigen in der Landwirtschaft sprunghaft von rund 7400 DM auf rund 11 600 DM gestiegen?
Kann die Bundesregierung sich vorstellen, daß ein weniger mit landwirtschaftlich betriebswirtschaftlichen Methoden Vertrauter angesichts der auf Seite 18 der vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten herausgegebenen Broschüre „Landwirtschaft im Umbruch" zu dem Schluß kommen muß, daß die Einkommen der in der Landwirtschaft Tätigen gar nicht so niedrig sind, wie dieses von der Landwirtschaft selbst dargestellt wird?
Die Bundesregierung versucht den Eindruck, den Sie schildern, nicht zu erwecken. Es ist eindeutig auf die Umrechnung der Wertschöpfung „je Vollarbeitskraft" hingewiesen. Das ergibt sich auch aus dem begleitenden Text.
Auch der Schluß, den Sie hier ziehen, ergibt sich nicht aus unserer Broschüre; denn die S. 18 darf nicht isoliert betrachtet werden. Hier ist mit Zahlen aus dem Agrarbericht 1971, die von Ihnen, verehrter Herr Kollege, meines Wissens nie beanstandet worden sind, in auch für interessierte Laien verständlicher Form auf die sogenannte „innere Einkommensdisparität" in der Landwirtschaft hingewiesen worden.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß in der 1969 vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten herausgegebenen Broschüre „Landwirtschaft — wohin?", zu der der damalige Minister, Herr Kollege Höcherl, das Vorwort geschrieben hat, auf S. 13 eine entsprechende Aussage über die sogenannte „innere Disparität" in der Landwirtschaft vorhanden war.
Anlage 13
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 17. Dezember 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/ CSU) (Drucksache VI/2938 Frage A 72):
9330	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der durch währungspolitische Veränderungen, Wettbewerbsverzerrungen in der EWG und durch das Fehlen eines wirksamen Drittlandschutzes in die Krise geratenen deutschen Konservenindustrie wirkungsvoll zu helfen?
Die Bundesregierung erklärt erneut, daß die bestehenden Schwierigkeiten, die im übrigen nur Teile der Konservenindustrie betreffen und mit fehlendem Drittlandschutz kaum zu erklären sind, nur EWG-einheitlich gelöst werden können. Soweit es zulässig und möglich war, hat die Bundesregierung die Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Lage der Obst- und Gemüsekonservenindustrie verstärkt. Außerdem hat die Bundesregierung im Rat der Agrarminister am 22./23. November 1971 mit Nachdruck auf mögliche innergemeinschaftliche Wettbewerbsverzerrungen hingewiesen und eine Untersuchung durch die Kommission gefordert.
Anlage 14
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 17. Dezember 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Ritgen (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Fragen A 74 und 75) :
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß in der vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten herausgegebenen Broschüre „Landwirtschaft im Umbruch" es sich bei den auf Seite 15 aufgeführten Zahlenreihen der Indizes von Erzeugerpreisen und Betriebsmittelpreisen um manipulierte Zahlen handelt, die auf der falschen Umbasierung statistischer Werte beruhen und die das Verhältnis der Indizes von Betriebsmittelpreisen und Erzeugerpreisen aus der Vergangenheit in einem zu ungünstigen Licht erscheinen lassen?
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse einer objektiven Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse eine Berichtigung vorzunehmen?
Die Bundesregierung weist den Vorwurf der Manipulation mit Hilfe von „falscher Umbasierung statistischer Werte" entschieden zurück. Die von Ihnen beanstandete Umbasierung ist nach den in der Statistik üblichen Methoden erfolgt. Die dabei ermittelten Zahlen sind ausnahmslos richtig errechnet. Sie teilt auch nicht die Meinung, daß durch diese Umbasierung das Verhältnis der Indizes von Betriebsmittel- und Erzeugerpreisen in einem „ungünstigerem Licht" erscheint. Die Umbasierung ist erfolgt, um dem Leser der Broschüre die Verfolgung der Preisentwicklung über einen längeren Zeitraum zu erleichtern, und zwar dadurch, daß das erste Jahr des dargestellten Zeitraumes als Basisjahr gewählt wurde.
In einem solchen Fall ist es auch schwer möglich, von ,.objektiver" bzw. weniger objektiver Darstellung zu sprechen, da die Wahl eines Basisjahrs in jedem Fall mehr oder weniger willkürlich erfolgt. Auch die vorgesehene Umstellung aller Preisindizes auf das neue Basisjahr 1970 wird das optische Erscheinungsbild von Preisindexkurven wieder verändern. Die Bundesregierung hält es deshalb auch nicht für erforderlich, eine Berichtigung vorzunehmen.
Anlage 15
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 13. Dezember 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Früh (CDU/CSU) (Drucksache \V2938 Frage A 78) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage von Herrn Bundesminister Dr. Ehmke: „Jahrelang ist eine Politik gemacht worden, die den selbständigen Landwirten einzureden versuchte, sie könnten so lange auf ihrer Scholle bleiben, wie sie nur wollten . . ." (109. Stizung des Deutschen Bundestages vom 24. März 1971), nachdem der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Broschüre „Landwirtschaft im Umbruch" selbst feststellte: ,.Binnen 20 Jahren halbierte sich die Zahl der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, und die Zahl der Betriebe ging um ein Drittel zurück . . ." (Seite 2)?
Zwischen der von Ihnen zitierten Äußerung des Kollegen Ehmke und dem in der Broschüre „Landwirtschaft im Umbruch" dargestellten strukturellen Wandel in der Landwirtschaft besteht nach Auffassung der Bundesregierung kein Gegensatz. Der Kollege Ehmke hat den bereits bisher vollzogenen Strukturwandel in der Landwirtschaft mit keinem Wort in Abrede gestellt, sondern im Gegenteil, vielmehr darauf hingewiesen, daß aus dem seit 20 Jahren im Gang befindlichen Anpassungsprozeß nicht rechtzeitig auch die entsprechenden politischen wie auch regional- und sozialpolitischen Konsequenzen gezogen wurden. Dies ist eine Tatsache, die niemand hier im Hohen Hause bestreiten kann. Erst im Jahre 1968 hat die amtliche Agrarpolitik durch erste Schritte versucht, sich der veränderten Situation anzupassen. Diese Schritte wurden dann in den folgenden Jahren verstärkt fortgesetzt. Erinnern möchte ich an die Maßnahmen zur Schaffung von außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen in landwirtschaftlichen Problemgebieten, an die Einbeziehung der Landwirtschaft in die Umschulungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und an die Einführung der Landabgaberente und die Gewährung von Bundeszuschüssen bei der Nachentrichtung von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen. Wir könnten sicherlich heute ein großes Stück weiter sein, wenn diese Maßnahmen schon früher verwirklicht worden wären, da sie darauf abzielen, den strukturellen Anpassungsprozeß zu erleichtern und soziale Härten zu vermeiden.
Anlage 16
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 17. Dezember 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Früh (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Frage A 79) :
Beschränken sich die Erwartungen der Bundesregierung darauf, daß die Landwirte nur noch nach rein ökonomischen Gesichtspunkten, d. h. ausschließlich in den besten Agrargebieten investieren sollen (siehe Drucksache VI/2861, Fragen 31, 32)?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß betriebswirtschaftliche Überlegungen bei den Investitionsentscheidungen der Landwirtschaft noch mehr berücksichtigt werden müssen als dies bisher der
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971	9331
Fall war. Dies gilt insbesondere für diejenigen Investitionen, die vorwiegend durch Inanspruchnahme öffentlicher Mittel finanziert werden. Fehlinvestitionen, die auf die Dauer nicht zu der erwarteten Einkommenssteigerung führen, müssen hier soweit als möglich vermieden werden. Sie ist sich jedoch darüber im klaren, daß es nie ein Patentrezept zur Vermeidung von Fehlinvestitionen geben wird.
Die Beschränkung umfangreicher Investitionshilfen auf entwicklungsfähige Betriebe bedeutet nicht, daß Investitionen nur noch auf den besten Produktionsstandorten durchgeführt werden sollen. Ebenso wie in der gewerblichen Wirtschaft werden auch in der Landwirtschaft Betriebe auf weniger günstigen Standorten weiterhin eine wichtige Rolle spielen".
Anlage 17
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 14. Dezember 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Kater (SPD) (Drucksache VI/2938 Frage A 91) :
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der Berichte der letzten Tagung der deutschen Neuro-Chirurgen in Düsseldorf bekannt, die gezeigt haben, daß Patienten mit einer Sprachstörung oder einer Lähmung der Gliedmaßen als Folge eines Hirnkrebses stark gebessert werden können, und was kann und wird die Bundesregierung veranlassen, um die Errichtung einer Spezialklinik zur Rehabilitation von Tumorkranken auch angesichts der Tatsache zu erreichen, daß eine anwachsende Lawine von Unfallverletzten die neurochirurgischen Universitätskliniken bei solchen Rehabilitationsaufgaben völlig überfordert?
Der Bundesregierung sind die Ergebnisse der Tagung der Deutschen Neurochirurgen im November 1971 in Düsseldorf bekannt. Auf dieser Tagung wurde ein Tag einer speziellen Form des Hirnkrebses gewidmet und auch über die dabei zu erzielenden Rehabilitationsergebnisse berichtet, die nur vorübergehend sein können, da es durchweg postoperativ nach Monaten oder Jahren zu neuerlichem Tumorwachstum kommt. Die Dauer des Rehabilitationserfolges schwankt; bei der am wenigsten bösartigen Form ist nach Rehabilitation mit einer Arbeitsfähigkeit von 4 bis 5 Jahren zu rechnen.
Sowohl die Folgen als auch die Rehabilitationsmaßnahmen sind bei Hirnschäden gleich, unabhängig davon, ob sie durch Verletzungen oder Tumoren hervorgerufen wurden. Aus diesem Grund ist die Schaffung von Rehabilitationszentren für Hirngeschädigte der Errichtung von Spezialkliniken zur Rehabilitation von Hirntumorkranken vorzuziehen. Die Bundesregierung hat in ihrem Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten als wichtige Maßnahme auch die Schaffung von Rehabilitationseinrichtungen für Schädel-Hirnverletzungen genannt. Zunächst ist die Förderung der Errichtung einer Modellklinik in Bonn aus Bundesmitteln vorgesehen. Mit der Planung wurde begonnen. Voraussichtlich wird mit dem Bau im nächsten Jahr begonnen werden können.
Anlage 18
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 17. Dezember 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Löffler (SPD) (Drucksache VI/2938 Fragen A 92 und 93) :
Trifft es zu, daß den anderen deutschsprachigen Ländern die Verwendung der Prädikatsbezeichnungen nach dem deutschen Weingesetz bei ihren Weinlieferungen in die Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet wird, obwohl § 20 Abs. 5 dieses Gesetzes eine solche Regelung vorsieht?
Falls die vorstehende Frage bejaht wird, welche Gründe sind für diese Entscheidung maßgeblich gewesen?
Die Bundesregierung ist bereit, den deutschsprachigen Ländern die Verwendung deutscher Prädikatsbezeichnungen für Wein, der in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr gebracht werden soll, durch Rechtsverordnung zu gestatten, sofern die Voraussetzungen des § 20 Abs. 5 des Weingesetzes vorliegen. Sie ist deshalb sofort nach Verkündung des Gesetzes an die Regierungen möglicherweise in Frage kommender Weinexportländer herangetreten. Bisher sind trotz Erinnerung die erforderlichen Unterlagen nur von der österreichischen Regierung übermittelt worden. Ein entsprechender Verordnungs-Entwurf ist in Vorbereitung.
Anlage 19
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 14. Dezember 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Strohmayr (SPD) (Drucksache VI/2938 Fragen A 94 und 95) :
Wie erklärt es die Bundesregierung, daß einerseits zwar die
gesundheitlich relativ harmlosen — Käseschmelzsalze in Schmelzkäse (§ 19 Abs. 2 der KäseVO) ausdrücklich durch die Angabe „mit Schmelzsalz" deklariert werden müssen (wogegen kein Einwand erhoben werden soll), daß andererseits aber das durch Sondergesetz von 1934 zwar zugelassene, aber nichtsdestoweniger gesundheitlich sehr fragwürdige sogenannte „Nitritpökelsalz" nach wie vor ohne eine Deklaration „mit Nitritpökelsalz" verwendet werden darf?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach einer Veröffentlichung in der dänischen Verbraucherzeitschrift „Taenk" vom November 1970 das dänische Landwirtschaftsministerium bereitwillig „Ausnahmegenehmigungen für Exportzwecke" erteilt für den direkten Gebrauch des giftigen unverdünnten Natriumnitrits als rötendes Pökelmittel ohne den sonst üblichen Zusatz von 99,5 0'O Kochsalz, welcher ein Überdosieren vorbeugen könnte?
Die Verwendung von salpetrigsauren Salzen (Nitriten) zum Pökeln oder Röten von Fleischerzeugnissen ist durch das 1934 ergangene Nitritgesetz solchen Beschränkungen unterworfen worden, daß gesundheitliche Gefahren für den Verbraucher nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht entstehen können. Die dort zugelassene Verwendung von Nitritpökelsalz, das neben Kochsalz höchstens 0,6 Hundertteile Natriumnitrit enthalten darf, schließt eine Überdosierung von Nitriten praktisch aus. Zudem wird die mit dem Pökelsalz zugeführte geringe Menge an Natriumnitrit während des Pökelungsprozesses weitgehend abgebaut. Da gepökelte Fleischerzeugnisse dem Verbaucher seit alters her bekannt und durch ihr spezifisches Aussehen (rote
9332	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971
Pökelfarbe) auch ohne weiteres erkennbar sind, wird der Verbraucher hinsichtlich der Verwendung von Nitritpökelsalz bei Pökelwaren in seiner Erwartung nicht getäuscht. Aus diesen Gründen ist ein Bedürfnis für eine Kenntlichmachung nicht erkennbar.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in anderen europäischen Ländern, so auch in Dänemark, die Verwendung von Natriumnitrit anderen Regelungen unterliegt als in der Bundesrepublik. Auch die Vorschriften dieser Länder bewirken, daß im fertigen Lebensmittel keine höheren Nitritmengen zu erwarten sind, als sie bei der in der Bundesrepublik üblichen Verwendung von Nitritpökelsalz auftretten. Beobachtungen der Lebensmittelüberwachungsbehörden, die auf überhöhte Gehalte an Natriumnitrit in dänischen Fleischwaren hinweisen, liegen mir nicht vor. Ich werde jedoch eine Überprüfung dieser Angelegenheit veranlassen. Von der Bundesregierung wird ohnehin angestrebt, im Rahmen der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Fleischerzeugnisse in den Europäischen Gemeinschaften eine einheitliche Regelung für die Verwendung von Pökelsalzen herbeizuführen.
Anlage 20
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. von Dohnanyi vom 17. Dezember 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Slotta (SPD) (Drucksache VI/2938 Frage A 102) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Presse (z. B. Süddeutsche Zeitung vom 8. Dezember 1971) veröffentlichte scharfe Kritik der OECD am Bildungswesen der Bundesrepublik Deutschland, in der es nach einer inoffiziellen Übersetzung u. a. heißt: „Die ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland haben sich seit den zwanziger Jahren grundlegend geändert. Aber das Bildungssystem ist in den wichtigsten Bereichen unverändert so erhalten geblieben, wie es im Anschluß an die Hitler-Epoche nach dem Muster dieser früheren Zeiten neu gegliedert wurde."?
Bei der Diskussion dieses Berichts im Bildungsausschuß der OECD am 30. November sowie auf der Pressekonferenz am 6. Dezember 1971 im Bundespresseamt haben die Vertreter der Bundesregierung darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung der kritischen Analyse dieser internationalen Expertengruppe große Bedeutung für die weitere bildungspolitische Diskussion beimißt. In vielen kritischen Hinweisen der Prüfer findet die Bundesregierung die schon früher — so im Bericht der Bundesregierung zur Bildungspolitik '70 — von ihr vertretene Auffassung bestätigt.
Der in der Frage zitierte Satz aus dem Bericht der Prüfer entspricht im wesentlichen einer Beurteilung, die auch die Bundesregierung im Bildungsbericht '70 (Drucksache VI/925) getroffen hat und die Bund und Länder gemeinsam in der Einleitung zum Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung vom 18. Oktober 1971 wie folgt ausgedrückt haben: „Die Länder nutzten ihre Kulturhoheit in den letzten beiden Jahrzehnten zu zahlreichen bildungspolitischen Initiativen. Zu einer langfristig und überregional geplanten bildungspolitischen Gesamtreform kam es bisher jedoch nicht."
Ich füge hinzu: Es kann jetzt dazu kommen, auf Grund der Anstrengungen dieser Bundesregierung und der Länder.
Anlage 21
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Moersch vom 17. Dezember 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Pöhler (SPD) (Drucksache VI/2938 Frage A 107) :
Wird die Bundesregierung im Nordatlantikrat im Sinne der Empfehlung der Nordatlantischen Versammlung über das Seminar über öffentliche Verwaltung vom 28. September 1971 für einen finanziellen Beitrag zur Organisation eines vom Europa-Kolleg in Brügge veranstalteten dritten Seminars über Fragen der öffentlichen Verwaltung eintreten?
Die Bundesregierung verkennt nicht, daß ein ständiger Austausch von Gedanken und Erfahrungen über die Entwicklung von Verfahren der öffentlichen Verwaltung für die Mitgliedstaaten der NATO wichtig ist und mit den Initiativen des Bündnisses in Fragen des Umweltschutzes übereinstimmt. Sie hält darüber hinaus die vom Europa-Kolleg in Brügge veranstalteten Seminare über öffentliche Verwaltung für ein geeignetes Mittel, diesen Gedankenaustausch zu fördern. Allerdings sind im NATO-Zivilhaushaltsentwurf 1972 Mittel für eine finanzielle Unterstützung eines derartigen Seminars im Jahre 1972 vom Generalsekretariat nicht beantragt worden, obwohl der NATO-Rat bei der aus Ersparnisgründen erfolgten Ablehnung der Unterstützung für das 1971 geplante Seminar ausdrücklich die Möglichkeit künftiger Unterstützungsmaßnahmen offengelassen hatte. Angesichts der Tatsache, daß die Beratungen über den Zivilhaushalt der NATO für 1972 praktisch abgeschlossen sind und die haushaltsmäßig bedingte ablehnende Haltung einiger unserer Bündnispartner andauert, hält die Bundesregierung es für wenig erfolgversprechend, die Angelegenheit zum jetzigen Zeitpunkt erneut aufzugreifen.
Anlage 22
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Moersch vom 17. Dezember 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Meister (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Fragen A 111 und 112) :
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen Staatssekretär Moersch die Ansicht vertritt, daß die Europäer von den „am Reißbrett entworfenen" traditionellen Europa-Ideen Abschied nehmen müssen?
Welche Gründe vermag die Bundesregierung anzuführen, falls sie die Ansicht von Staatssekretär Moersch teilt?
Die Fragen dürften sich auf ein Interview von mir beziehen, das der Deutsche Depeschendienst
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971	9333
am 6. Dezember verbreitete. Ich habe darin zum Ausdruck gebracht, daß das europäische Einigungswerk, dessen Tempo ja nicht nur von uns bestimmt wird, zur Zeit zweckmäßiger und mit mehr Erfolgsaussichten durch ein an den praktischen Realitäten orientiertes pragmatisches Vorgehen als aufgrund abstrakter „am Reißbrett entworfener" Planung weitergeführt werden kann.
Die Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte in der Europapolitik haben uns gelehrt, daß es in Europa zunächst — und wohl noch auf lange Zeit hinaus — um eine ständig fortschreitende Integration und eine immer enger werdende praktische Zusammenarbeit geht. Während für die erstere die Europäischen Gemeinschaften das beste Beispiel sind, können für letztere die Konsultationen gemäß dem Luxemburger Bericht angeführt werden. Vor allem für diese politische Zusammenarbeit schwebt mir das in dem Interview geforderte „gemeinsame Sekretariat", eine „zentrale Planungsabteilung" sowie eine Intensivierung des Meinungsaustausches vor. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß sich der Herr Bundesminister des Auswärtigen auf der Ministertagung in Rom am 5. November für eine „strukturelle Verbesserung" der politischen Zusammenarbeit ausgesprochen hat.
Anlage 23
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Moersch vom 16. Dezember 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Roser (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Frage A 113) :
Trifft die Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 10. Dezember 1971 zu, Bundesminister Scheel habe dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Malaysia die politische und moralische Unterstützung der Bundesregierung zu dem Plan einer Neutralisierung des südostasiatischen Raumes zugesagt, den sie mit Sympathie verfolge, weil er ähnlichen Intentionen der deutschen Ostpolitik entspreche, und hält die Bundesregierung eine Neutralisierung für geeignet, eine bestimmte Region auf der Erde, wie Europa, zu befrieden?
Die Meldung der FAZ vom 10. Dezember 1971 bezieht sich auf das Gespräch, das der Bundesminister des Auswärtigen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Malaysia am 8. Dezember 1971 in Bonn geführt hat. Darin erläuterte der Gast das Ziel der malayischen Außenpolitik: Abbau und Vermeidung von Spannungen in der Region Südostasien. Der Bundesminister legte die deutschen Bemühungen um Entspannung in Europa dar. Daraus ergab sich eine weitgehende Parallelität der Zielsetzungen deutscher und malaysischer Friedenspolitik.
Die malaysische Regierung hat für die Entspannungspolitik der Bundesregierung, insbesondere die deutschlandpolitischen Belange, stets Verständnis bewiesen. Sie kann mit unserem Verständnis rechnen, wenn sie nach Wegen sucht, den Frieden in Südostasien herzustellen und zu erhalten. Man kann darin eine moralische und politische Unterstützung der malaysischen Politik durch die Bundesregierung sehen, wie es der stellvertretende malaysische
Ministerpräsident in dem Interview mit der FAZ freundlicherweise getan hat. Welche Wege die malaysische Regierung für zweckmäßig hält, entscheidet sie selbst im Zusammenwirken mit den anderen interessierten Regierungen der Region. Die Neutralisierung dieser Region könnte ein gangbarer Weg für Südostasien sein, doch bedarf es hierzu noch konkreter Überlegungen der beteiligten Staaten. Eine Stellungnahme zum Neutralisierungsgedanken wäre verfrüht, sie wurde daher vom Bundesminister des Auswärtigen auch nicht abgegeben.
Eine Neutralisierung im Sinne der Bündnisfreiheit mag für Südostasien sinnvoll sein, das zu entscheiden ist nicht unsere Sache. Für die Politik der Bundesregierung in Europa gilt: Die Entspannungspolitik der Bundesregierung ist nur in enger Absprache mit unseren Verbündeten möglich und kann nur Erfolg haben, wenn sie in das Entspannungskonzept der Bündnisse eingebettet ist.
Anlage 24
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Moersch vom 16. Dezember 1971 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Schiller (Bayreuth) (SPD) (Drucksache VI/2938 Frage B 1):
Ist die Bundesregierung bereit, die Frage des Transfers unentgeltlicher Leistungen — wie zum Beispiel Renten, Guthaben von Umsiedlern, Erbschaften — in die jährlich stattfindenden deutsch-polnischen Wirtschaftsverhandlungen einzubeziehen?
Mit Polen finden jährlich Wirtschaftsverhandlungen im Rahmen der Gemischten Kommission statt, die durch das deutsch-polnische langfristige Abkommen über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und wissenschaftlichtechnischem Gebiet vom 15. Oktober 1970 eingesetzt wurde. Sie hat die Aufgabe, bei der Erreichung der in diesem Abkommen bezeichneten Ziele mitzuwirken. Im Verlauf der am 6. Februar 1971 in Warschau abgeschlossenen Verhandlungen der Gemischten Kommission ist der polnische Delegationsführer gebeten worden, Fragen des Transfers unentgeltlicher Leistungen mit uns zu erörtern. Er lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, daß der Transfer derartiger Leistungen seines Erachtens nicht unter das langfristige Abkommen über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet falle und daß für Verhandlungen in diesem Bereich ausschließlich das Außenministerium der Volksrepublik Polen zuständig sei.
Anlage 25
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Moersch
vom 16. Dezember 1971 auf die Schriftlichen Fragen
9334	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971
des Abgeordneten Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/ CSU) (Drucksache VI/2938 Fragen B 2 und 3) :
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Bestrebungen der EWG zur Anerkennung der EWG durch die Sowjetunion und die Staaten des Ostblocks zu fördern?
Ist die Bundesregierung bereit, deutlich zu machen, daß die EWG eine europäische Realität ist und daß ihre Anerkennung eine Voraussetzung für eine Politik in Fragen der europäischen Sicherheit ist?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die beharrliche Fortführung ihrer Europa-Politik bei gleichzeitigen Bemühungen um Entspannung und um eine gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EWG einzuleitende Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas am besten geeignet sind, die osteuropäischen Staaten zu überzeugen, daß es im Interesse des Wohlstands aller europäischer Völker liegt, wenn sie die Realität der europäischen Gemeinschaft akzeptieren und normale Beziehungen zu ihr aufnehmen. Die Bundesregierung hat schon bisher keine Gelegenheit ausgelassen, diesen Standpunkt auch gegenüber den osteuropäischen Regierungen zu vertreten.
Gerade diese Bundesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, daß die EWG eine Realität darstellt. Sie hat ebenso nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die westeuropäische Einigung für die Bundesrepublik Priorität behält und daß die Gemeinschaft ein entscheidendes Element der künftigen Friedensordnung in Europa sein wird. Ich möchte hierfür auch auf die Rede des Herrn Bundeskanzlers anläßlich der Verleihung des Friedens-Nobelpreises am 10. Dezember in Oslo und auf das Interview des Herrn Bundesminister des Auswärtigen in der Wochenzeitung „Die Zeit" vom 19. November 1971 (Bulletin der Bundesregierung Nr. 172 vom 24. November 1971) verweisen.
Im übrigen sind Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eng miteinander verbunden. Bliebe es der EWG verwehrt, an der erstrebten Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten mitzuwirken, so würde sich dies zweifellos ungünstig auswirken.
Anlage 26
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Moersch vom 16. Dezember 1971 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Biechele (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Fragen B 4 und 5) :
In welcher Form, mit welchen Möglichkeiten und mit welchem finanziellen Aufwand hat die Bundesregierung bisher Hilfe zur Linderung der Not der Flüchtlinge aus Ostpakistan geleistet?
Welche Möglichkeiten, diese Hilfe fortzusetzen, sieht die Bundesregierung, nachdem kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Indien und Pakistan begonnen haben und ein Ende dieser Auseinandersetzungen nicht abzusehen ist?
Die Bundesregierung hat sich an der von dem Hohen Kommissiar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) koordinierten Aktion zugunsten der pakistanischen Flüchtlinge in Indien von Anfang an beteiligt. Die Beteiligung bestand aus finanziellen Zuwendungen, die den vom UNHCR geleiteten Koordinierungsstab zur Verfügung gestellt worden sind sowie aus Sach- und Transportleistungen. Auch die an der Flüchtlingshilfe beteiligten deutschen humanitären Organisationen sind von der Bundesregierung unterstützt worden. Insgesamt hat die Bundesregierung für die Hilfsmaßnahmen zugunsten der pakistanischen Flüchtlinge in Indien 66 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Zahlungen an die indische Regierung unmittelbar sind nicht geleistet worden. Der Hohe Flüchtlingskommissiar und unsere Botschaft in New Delhi haben übereinstimmend berichtet, daß die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Pakistan und Indien die Fortsetzung der Hilfe für die Flüchtlinge nicht behindern. Die Kämpfe finden entweder in Ostpakistan selbst oder an der indischen Westgrenze statt, während die Flüchtlingslager auf indischem Gebiet überwiegend in Westbengalen liegen. Es besteht deshalb zur Zeit kein Anlaß, die Hilfsaktionen einzustellen.
Anlage 27
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Hermsdorf vom 14. Dezember 1971 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Schmidt (Kempten) (FDP) (Drucksache VI/2938 Fragen B 6 und 7) :
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich Bund, Länder und Gemeinden bei der Vergabe von Bauaufträgen dadurch immer wieder in Gegensatz zur öffentlich geförderten und vom Deutschen Bundestag dringend gewünschten Winterbauförderung setzen, wenn sic Bauvollzugstermine spätestens Ende November terminieren und vor Februar/März keine Wiedervergabe von Aufträgen aus Haushaltsgründen in Frage kommt?
Ist die Bundesregierung auf Grund der in Frage 6 genannten Situation in Zukunft bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegebenenfalls unter Änderung gewisser Haushaltsrichtlinien darauf hinzuwirken, daß Bauaufträge der öffentlichen Hand grundsätzlich ganzjährig vergeben werden, um einmal ein Beispiel für eine effektive Winterbaumöglichkeit zu geben und zum zweiten auch die in den Wintermonaten zweifellos günstigere Preissituation zugunsten des Haushalts zu nutzen?
Die Bundesregierung hat im Rahmen der ,,Initiativen zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts" u. a. erneut eine Verstärkung der kontinuierlichen Bautätigkeit beschlossen. In Ausführung dieses Beschlusses wurden vom Bundesministerium der Finanzen am 20. Oktober 1970 zu den bereits im Jahre 1959 herausgegebenen Hinweisen den Finanzbauverwaltungen zur Durchführung von Baumaßnahmen in den Wintermonaten ergänzende Richtlinien gegeben.
In diesen Richtlinien wird die Vorbereitung und Durchführung von Winterbauarbeiten sowie die Erfassung der hierbei entstehenden Mehrkosten im einzelnen geregelt. Damit ist sichergestellt, daß die Baumaßnahmen des Bundes nicht zu Beginn des Winters unterbrochen sondern kontinuierlich fortgeführt werden.
Unter anderem heißt es in den Richtlinien des BMF: „Die Baumaßnahmen des Bundes sind grundsätzlich kontinuierlich durchzuführen. Die hierfür vorzusehenden Winterbauarbeiten müssen so rechtzeitig vorbereitet werden, daß sie sich in den Win-
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971	9335
termonaten voll auswirken. In jedem Fall ist sicherzustellen, daß die Ausbauarbeiten in den Wintermonaten fortgeführt werden; ggf. sind solche Arbeiten in diese Zeit zu verlegen. Bei der Durchführung von Winterbauarbeiten ist Vorsorge dafür zu treffen, daß die produktive Winterbauförderung (PWF) nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) voll genutzt wird."
Soweit mir bekannt ist, haben sich die für Baumaßnahmen der Bundesländer zuständigen Stellen der Bundesregelung angeschlossen.
Zur Durchführung der Richtlinien für die Förderung des Winterbaus bei Baumaßnahmen des Bundes bedarf es keiner Änderung oder Ergänzung der Haushaltsvorschriften. Bei großen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Baumaßnahmen über 250 000 DM) sind die Ausgaben nach § 19 BHO übertragbar, d. h. Ausgabenreste können zu Beginn des folgenden Jahres für die Fortführung der Baumaßnahmen in Anspruch genommen werden. Entsprechendes gilt für kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten.
Auch die Aufträge für den Bauunterhalt lassen sich kontinuierlich über die Wintermonate hindurch fortführen, da auf Grund der in den jeweiligen Haushaltsjahren veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen schon ab jeweils November des Jahres zu Lasten des folgenden Haushaltsjahres Aufträge erteilt werden dürfen.
Ich glaube, daß mit diesen Maßnahmen alle Voraussetzungen für eine kontinuierliche Durchführung der öffentlichen Baumaßnahmen in den Wintermonaten geschaffen sind. Ergänzend möchte ich abschließend darauf hinweisen, daß die unter 1 erwähnten Richtlinien des BMF vom 20. Oktober 1970 auch für den Winter 1971/72 Gültigkeit haben.
Anlage 28
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. Rohwedder vom 15. Dezember 1971 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Peiter (SPD) (Drucksache VI/2938 Fragen B 8 und 9) :
Hält es die Bundesregierung für noch vertretbar, daß im früheren Regierungsbezirk Montabaur auf Grund der Bergordnung des ehemaligen Herzogtums Nassau vom 28. Februar 1857 das Verfügungsrecht über geförderten Rohkaolin und Ton den Grundeigentümern entzogen ist?
Wird die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, daß diese Regelung einzig und allein noch im vorgenannten Gebiet gilt, einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Rechtslage ändert?
Im Regierungsbezirk Montabaur gilt das preußische Allgemeine Berggesetz vom 24. Juni 1865 in der Fassung der rheinland-pfälzischen Bekanntmachung vom 27. November 1968. In § 1 dieses Gesetzes, wo die vom Verfügungsrecht des Grundeigentümers ausgeschlossenen Mineralien bezeichnet sind, werden Rohkaolin und Ton nicht aufgeführt.
Die Bergordnung des ehemaligen Herzogtums Nassau vom 18. Februar 1857, wonach Kaolin und Ton verleihbare, d. h. dem Grundeigentümer entzogene Mineralien waren, ist durch Artikel XVII der Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Herzogtums Nassau vom 22. Februar 1867 aufgehoben worden. Durch die Aufhebung der Bergordnung vom 18. Februar 1857 wurden allerdings nicht die bereits bestehenden Belehnungen auf Kaolin und Ton beseitigt. Diese sind vielmehr nach den Bestimmungen des preußischen Allgemeinen Berggesetzes aufrechterhalten worden. Daraus ergibt sich, daß im Regierungsbezirk Montabaur Kaolin und Ton nicht — wie in der Frage unterstellt — allgemein dem Verfügungsrecht des Grundeigentümers entzogen sind; vielmehr besteht folgende Rechtslage:
— Belehnungen, die aufgrund des bis 1867 im ehemaligen Herzogtum Nassau geltenden Bergrechts verliehen wurden, sind aufrechterhalten worden.
— In den übrigen, nicht durch aufrechterhaltene Belehnungen überdeckten Gebieten gilt seit 1867 das Verfügungsrecht der Grundeigentümer ohne Einschränkung.
Die dargestellte Rechtslage, die sich in einer Reihe von Gebietsteilen der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich anderer Bodenschätze wiederholt, könnte nur dadurch geändert werden, daß durch ein Gesetz generell die Möglichkeit geschaffen wird, die bestehenden Belehnungen zugunsten der Grundeigentümer zu enteignen. Derartige Enteignungen wären jedoch wirtschaftlich nicht vertretbar, wenn dadurch existenten Wirtschaftsbetrieben die Grundlage ihrer Tätigkeit entzogen würde. Sie wären aber auch mit Artikel 14 Abs. 3 GG unvereinbar, weil nach dieser Vorschrift nur Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit zulässig sind. Darüber hinaus dürfte dem Bund für ein bergrechtliches Enteignungsgesetz die Gesetzgebungskompetenz fehlen.
Anlage 29
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Hermsdorf vom 15. Dezember 1971 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Evers (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Fragen B 10 und 11):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland eine erhebliche Zahl von Wohnungen für Angehörige der alliierten Stationierungsstreitkräfte vorbehalten wird und daß diese Wohnungen teilweise monatelang leerstehen, ohne daß es den deutschen Behörden gelingt, diese Wohnungen wenigstens vorübergehend für die deutsche Bevölkerung nutzbar zu machen oder die Stationierungsstreitkräfte zur Aufgabe eines Teils dieser Wohnungen zu bewegen?
Wie wertet die Bundesregierung diesen Tatbestand angesichts der sich häufenden Fälle der Besetzung leerstehender Wohnungen in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, urn die Stationierungsstreitkräfte zu veranlassen, nicht benötigte Wohnungen vorübergehend oder endgültig für den deutschen Bedarf zur Verfügung zu stellen?
Den im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräften sind auf der Gundlage der bestehenden Verträge in großem Umfang auch Wohnungen
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überlassen, in denen die Mitglieder der Streitkräfte oder deren Angehörige untergebracht sind. Der Bundesregierung ist bekannt, daß eine Anzahl dieser Wohnungen zeitweise nicht belegt war oder z. Z. nicht belegt ist. Die Bemühungen der Bundesregierung, eine Freigabe der leerstehenden Wohnungen zu erreichen, haben nicht immer zum Erfolg geführt, weil die Streitkräfte in solchen Fällen geltend gemacht haben, daß die Wohnungen noch weiterhin benötigt würden und nur vorübergehend leerständen. Nach Durchführung gewisser militärischer Umgruppierungsmaßnahmen würden sie wieder belegt werden.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die den ausländischen Streitkräften überlassenen Wohnungen nicht leerstehen sollten. Sie wird deshalb weiterhin ihre Bemühungen fortsetzen, bei den ausländischen Streitkräften eine endgültige Freigabe nicht nur vorübergehend leerstehender Wohnungen zu erreichen.
Falls sich jedoch in den Verhandlungen mit den ausländischen Streitkräften herausstellt, daß die Wohnungen noch weiterhin benötigt werden und nur aus besonderen Gründen (z. B. wegen militärischer Umgruppierungsmaßnahmen) zeitweilig leerstehen, kann eine vorübergehende Freigabe von den Streitkräften auf Grund der bestehenden Verträge nicht verlangt werden.
Anlage 30
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Hermsdorf vom 14. Dezember 1971 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Rollmann (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Frage B 12) :
Ist es richtig, daß nach einem Erlaß des Bundesfinanzministers — III B/4 - V 8711 - 12/70 vom 8. Dezember 1970; FR 1971
S. 222 — Schriften nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, die Kinder oder Jugendliche offensichtlich schwer gefährden, Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 43 der Anlage 1 erhalten und daß eine Änderung der Nr. 43 der Anlage 1 nicht beabsichtigt ist?
Schriften im Sinne des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS), die Kinder oder Jugendliche offensichtlich sittlich schwer gefährden, sind mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern, solange sie nicht in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen sind. Dieser Rechtslage, die sich aus Nr. 43 der Anlage 1 des UStG ergibt, entspricht der Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom 8. Dezember 1970.
Obwohl die Schriften im Sinne des § 6 Abs. 1 GjS den Verbreitungs- und Werbebeschränkungen der §§ 3 bis 5 GjS unterliegen, ohne daß es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, werden sie indiziert, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird (§ 11 Abs. 2 GjS) und die Bundesprüfstelle den Tatbestand der Jugendgefährdung (§ 1 GjS) bejaht. Die antragsberechtigten Behörden sehen bei Schriften im Sinne des § 6 Abs. 1 GjS im allgemeinen nicht von einem Indizierungsantrag ab. Zur Beschleunigung des Verfahrens bei der Bundesprüfstelle sieht das Gesetz eine vorläufige Anordnung und eine Listenaufnahme im vereinfachten Verfahren vor (§§ 15 und 15 a GjS). Vom Zeitpunkt der Indizierung an entfallen die Voraussetzungen der Steuerermäßigung.
Ein Wegfall der Steuerermäßigung für nicht indizierte Schriften im Sinne des § 6 Abs. 1 GjS ließe sich nur durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes erreichen. Hiergegen sprechen jedoch gewichtige Gründe. Der Gesetzgeber war als er die Vorschrift des § 6 Abs. 1 GjS beschloß — der Auffassung, daß zahlreiche Druckerzeugnisse eindeutig als offensichtlich schwer jugendgefährdend anzusehen seien. Die Entwicklung insbesondere der letzten Jahre hat jedoch gezeigt, daß eine eindeutige Beurteilung in vielen Fällen nicht mehr möglich ist. Eine weitere Erschwerung bringen die Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 GjS, insbesondere der Kunstvorbehalt, der in zunehmendem Maße für Schriften aller Art in Anspruch genommen wird. Die oft sehr schwierige Beurteilung der Tatbestände der §§ 1 und 6 GjS, die der Bundesprüfstelle, den Verwaltungsgerichten und den Strafgerichten zusteht, kann den Finanzbehörden nicht zugemutet werden. Diese Auffassung wird auch vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit geteilt.
Anlage 31
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretäres Hermsdorf vom 14. Dezember 1971 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Weigl (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Frage B 13) :
Bis wann kann mit einer Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für landwirtschaftliche Genossenschaftseinrichtungen in den von der Natur benachteiligten Gebieten gerechnet werden?
Der Entwurf des von der Bundesregierung vorgelegten Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) sieht zu § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG vor, daß der ermäßigte Steuersatz von 5,5 v. H. künftig auch für folgende Umsätze gelten soll:
1. Die in sonstigen Leistungen bestehende Bodenbewirtschaftung zur Gewinnung von Pflanzen und Pflanzenteilen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einschließlich der Pflanzenpflege und Erntearbeiten sowie
2. das Trocknen, Kühlen, Reinigen, Sortieren, Lagern und Verpacken von Obst und Feldfrüchten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
Wenn auch diese Begünstigung vornehmlich im Interesse einer verstärkten Kooperation von Land-und Forstwirten geschaffen wird, soll sie aus Wettbewerbsgründen nicht nur land- und forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen gewährt werden, sondern allen Unternehmern, die in der vorbezeichneten
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971	9337
Weise für land- und forstwirtschaftliche Betriebe tätig werden. Es ist auch nicht daran gedacht, die Steuerermäßigung räumlich auf Gebiete zu beschränken, die von der Natur benachteiligt sind.
Nach dem gegenwärtigen Stand der Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag ist damit zu rechnen, daß die Gesetzesänderung am 1. Januar 1973 in Kraft treten kann.
Anlage 32
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretäres Hermsdorf vom 15. September 1971 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Weigl (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Frage B 14) :
Wird die Bundesregierung die Begrenzung von Sonderabschreibungen mit Verlustzuweisungen für Projekte im Zonenrandgebiet auf die Fertigstellung bis zum 31. Dezember 1972 aufheben, um zu verhindern, daß mehrere im Zonenrandgebiet geplante Maßnahmen nach Spanien verlegt werden, da für Geldinvestitionen in diesem Land die Sonderabschreibungen unbefristet gelten?
Die Bundesregierung hat bisher an der Befristung der Übergangsregelung für die Weiteranwendung der bisherigen Verwaltungsregelungen über die Gewährung von Sonderabschreibungen für Investitionen im Zonenrandgebiet auf den 31. 12. 1972 festgehalten, weil die Länderfinanzminister in ihrer Konferenz am 29. April 1971 mit großer Mehrheit eine Verlängerung dieser Frist abgelehnt haben. Die Bundesregierung kann eine Änderung ihrer Haltung nur in Erwägung ziehen, wenn auch die Länderfinanzminister ihre Haltung hierzu ändern. Dem Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein, der sich im Namen der Zonenrandländer kürzlich erneut für eine Verlängerung der Übergangsfrist eingesetzt hat, ist deshalb anheim gegeben worden, die Frage im Kreise der Länderfinanzminister erneut zur Erörterung zu stellen.
Gegenüber Kapitalanlagen in Spanien sind Investitionen in Zonenrandgebieten nicht benachteiligt, weil auch für die Vergünstigungen des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes seit dem 1. Januar 1971 eine Verlustklausel gilt und die Übergangsregelung für vor diesem Stichtag eingeleitete Kapitalanlagen mit dem Auslaufen des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes am 31. Dezember 1972 endet.
Anlage 33
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 13. Dezember 1971 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Baeuchle (SPD) (Drucksache VI/2938 Frage B 15) :
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, daß bei Diskussionen über eine Senkung der Förderungsschwelle des Ertl-Planes selbst von Vertretern des Bauernverbandes immer wieder folgende Punkte in der politischen Diskussion übersehen werden, daß bei einer Senkung auch Betriebe gefördert würden, die
an der allgemeinen Einkommensentwicklung von vornherein nicht teilnehmen könnten; bei diesen Betrieben hohe Kreditbelastungen auch mit günstigsten Konditionen nur zur Überschuldung und Vermögensverlusten führen würden; diejenigen Betriebe, die die Förderungsschwelle nicht erreichen, doch zinsverbilligte Überbrückungskredite für ein Investitionsvolumen mit 20 000 DM erhalten können?
Die Bundesregierung' hat das Einzelbetriebliche Förderungs- und soziale Ergänzungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft sowie die diesem Programm zugrunde liegenden Ziele durch zahlreiche Veröffentlichungen bekanntgemacht.
Wenn in der agrarpolitischen Diskussion Stellungnahmen gegen dieses Programm vorgetragen werden und hierbei manchmal nicht alle Punkte des Programms in die Argumentation einbezogen werden, so entzieht sich dieser Bereich der Einflußsphäre der Bundesregierung.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß sich der von ihr eingeschlagene Weg der selektiven Investitionsförderung bei gleichzeitiger sozialer Absicherung der vom Strukturwandel Betroffenen als richtig erweisen wird.
Anlage 34
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 13. Dezember 1971 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Peters (Poppenbüll) (FDP) (Drucksache VI/2938 Frage B 16) :
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Studenten der Haus- und Ernährungswirtschaft es z. Z. in der Bundesrepublik Deutschland gibt und welche Berufsaussichten sie tatsächlich haben?
Nach der „Kleinen Hochschulstatistik" gab es im Wintersemester 1970/71 insgesamt 1 059 Studierende der Haushalts- und Ernährungswissenschaften, darunter in
Gießen	311
Bonn	424
Hohenheim	269
München	55.
Die Absolventen dieser Studienrichtung können beruflich werden:
Dozenten des Fachgebietes Hauswirtschaft an den Pädagogischen Hochschulen
Dozenten an Höheren Fachschulen Lehrer an berufsbildenden Schulen
Berater in der Hauswirtschafts- und Ernährungsberatung einschließlich Spezialberatung
Angestellte in der einschlägigen Industrieberatung und -forschung
Angestellte in einschlägigen Organisationen
Angestellte oder Beamte im höheren Verwaltungsdienst beim Bund, den Ländern und den Gemeinden.
9338	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1971
Der jährliche Bedarf wird auf ca. 350 Absolventen geschätzt. Gewisse Schwierigkeiten bestehen noch darin, daß die beruflichen Anforderungen und ausbildungsmäßigen Voraussetzungen noch nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind.
Voraussetzung für den Erfolg im Beruf bleiben jedoch persönlicher Einsatz und Leistung des einzelnen Absolventen.
Im übrigen darf ich Sie in dieser Angelegenheit auf den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verweisen.
Anlage 35
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 13. Dezember 1971 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Früh (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Frage B 17):
Kann die Bundesregierung detailliertes Zahlenmaterial über den jetzigen und zukünftigen Altersaufbau der in der deutschen Landwirtschaft Tätigen — gegliedert nach Bundesländern, landwirtschaftlichen Unternehmern, mitarbeitenden Familienangehörigen und Altersgeldberechtigten (einschließlich Berechtigten für Landabgaberente und vorzeitiges Altersgeld) — vorlegen?
Auskunft über die Altersstruktur der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen gibt die alle 2 Jahre durchgeführte statistische Erhebung der Arbeitskräfte in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Ergänzende Angaben lassen sich aus Auswertungen der Unternehmerverzeichnisse der landwirtschaftlichen Alterskassen gewinnen.
Die landwirtschaftlichen Unternehmer i. S. des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte zeigten 1966 und 1970 folgende Altersgliederung:
Altersgliederung der landwirtschaftlichen
Unternehmer gemäß § 1 Altershilfegesetz
Stand Juli
	1966		1970	
Altersgruppe	absolut	v. H.	absolut	v. H.
bis 25 Jahre.	16 345	1,9	17 892	2,2
25 bis 35 Jahre	140 112	16,2	141 521	17,5
35 bis 45 Jahre	243 796	28,2	247 606	30,6
45 bis 55 Jahre	182 870	21,2	180 393	22,3
55 bis 65 Jahre	239 014	27,6	189 873	23,5
über 65 Jahre..	42 642	4,9	31 516	3,9
zusammen ...	864 779	100	808 801	100
Quelle: Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen
Aus der Übersicht — die nicht nach Alterskassenbezirken vorliegt — ergibt sich ein Abbau der
älteren Jahrgänge zugunsten der unter 45 Jahre
alten Unternehmer. Das Durchschnittsalter der landwirtschaftlichen Unternehmer liegt bei 43 Jahren.
Die Tendenz eines sinkenden Durchschnittsalters der Betriebsleiter in den landwirtschaftlichen Betrieben wird von der amtlichen Statistik bestätigt. Hierzu habe ich Ihnen gesondert folgende Übersichten vorgelegt:
Anlage 1.
Altersgliederung der vollbeschäftigten Betriebsinhaber nach Ländern, Stand Juli 1968, alle Betriebe.
Anlage 2.
Altersgliederung der vollbeschäftigten Betriebsinhaber im Bundesgebiet, 1956-1968, Betriebe mit 2 und mehr ha LN.
Die altersmäßige Zusammensetzung der mitarbeitenden Familienangehörigen entspricht, da dieser Personenkreis sich zu einem großen Teil aus Ehefrauen der Betriebsinhaber zusammensetzt, weitgehend derjenigen der Betriebsinhaber selbst. Die Altersgruppe über 65 Jahre ist allerdings stärker besetzt. Dies dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, daß Altersgeldempfänger, die im Betrieb noch mithelfen, statistisch als mitarbeitende Familienangehörige erfaßt werden. Die Zahl der mitarbeitenden Familienangehörigen unter 25 Jahren geht zurück, z. T. weil mit der Zunahme jüngerer Betriebsinhaber mehr Kinder noch nicht im arbeitsfähigen Alter sind. Hierzu habe ich Ihnen folgende Übersichten vorgelegt:
Anlage 3.
Altersgliederung der vollbeschäftigten mitarbeitenden Familienangehörigen nach Ländern, Stand Juli 1968, alle Betriebe.
Anlage 4.
Altersgliederung der vollbeschäftigten mitarbeitenden Familienangehörigen im Bundesgebiet,
1956 bis 1968, Betriebe mit 2 und mehr ha LN.
Für die weitere Entwicklung ist davon auszugehen, daß die seit 1956 bestehenden positiven Veränderungen in der Altersstruktur der in der Landwirtschaft Tätigen sich noch fortsetzen werden.
Als Anlage 5 und 6 werden ferner Übersichten über die Zahl der Empfänger von Altersgeld und von Landabgaberente am 30. September 1971, aufgegliedert nach Alterskassenbezirken, vorgelegt.
Anlage 36
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 14. Dezember 1971 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Wuwer (SPD) (Drucksache VI/2938 Frage B 18) :
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Hat sich die Bundesregierung dem von der EWG gemachten Vorschlag, die Verfütterungssubventionen zu senken, widersetzt, obwohl so die Möglichkeit zum Abbau des übersteigerten Subventionswesens in der EWG bestanden hätte?
Die Kommission der EG hat dem Rat mit Dok. R/2028/71 vom 13. Oktober 1971 den Vorschlag unterbreitet, die Beihilfe für Magermilch für Futterzwecke von 1,65 auf 1,18 RE/100 kg zu reduzieren; d. h. auf das Niveau der Beihilfe für Magermilchpulver zu Futterzwecken. Die Kommission begründet ihren Vorschlag mit der Verknappung des Angebotes von Magermilchpulver innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, die einen zusätzlichen Anreiz zur Verwendung von Magermilch zu Futterzwecken nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lasse.
Der Rat hat den Vorschlag am 25./26. Oktober 1971 und 22./23. November 1971 behandelt, mit dem Ergebnis, daß die Angelegenheit voraussichtlich bis zur Behandlung der Preisvorschläge für Milch für das Wirtschaftsjahr 1972/73 vertagt wurde. Ich habe mich gegen die Verabschiedung des Vorschlages der Kommission im augenblicklichen Zeitpunkt ausgesprochen, weil die Maßnahme nur langfristig wirkt und das gewünschte Ergebnis — eine Produktionsausweitung von Magermilchpulver zu Lasten von Magermilch — kurzfristig nicht zu erwarten ist. Die Senkung der Beihilfe würde lediglich zu einer Reduzierung der Einnahmen der Milcherzeuger insbesondere in den Grünlandgebieten führen oder zu einer Verteuerung der Kälbermast. Beides erscheint im augenblicklichen Zeitpunkt nicht vertretbar. Ich bin jedoch bereit, die Angelegenheit im Zusammenhang mit den Preisbeschlüssen für das nächste Wirtschaftsjahr erneut zu prüfen.
Anlage 37
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 16. Dezember 1971 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Kiechle (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Fragen B 19 und 20) :
Kann die Bundesregierung detailliertes Zahlenmaterial über die längerfristige auch zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in landwirtschaftlichen Berufsschulen, aufgegliedert nach Bundesländern oder Regierungsbezirken, nach männlichen und weiblichen Schülern, vorlegen?
Wie verhält sich die Zahl der landwirtschaftlichen Berufsschüler jetzt und, soweit erkennbar, auch zukünftig zu der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe und der in diesen tätigen Unternehmern?
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat im November 1971 die von den Kultusverwaltungen und den Statistischen Landesämtern über die berufsbildenden Schulen zur Verfügung gestellten Zahlen des Jahres 1969 veröffentlicht. Hiernach gab es im Bundesgebiet 326 landwirtschaftliche und gartenbauliche Berufsschulen mit 61 637 Schülern, davon 34 394 Schülerinnen. Sofern Jugendliche wegen der ungünstigen Verkehrslage oder aus anderen Gründen keine landwirtschaftliche Berufsschule erreichen konnten, besuchten diese den Unterricht der gemischt-beruflichen Schulen, gewerblichen Berufsschulen oder hauswirtschaftlichen Schulen. Der Anteil der landwirtschaftlichen Schüler und Schülerinnen am Besuch dieser Schulen ist aus der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden nicht zu ersehen. Sie enthält jedoch bei den im Agrarbereich ausgewiesenen Berufsschulen eine Aufgliederung nach Ländern.
Nach den Ermittlungen meines Hauses hat die Anzahl der landwirtschaftlichen Berufsschüler und -schülerinnen gerade in den letzten Jahren weiterhin stark abgenommen, in Bayern z. B. seit 1967 um rd. 60 % (1966/67: Zahl der Schüler 17 971 und Zahl der Schülerinnen 23 215; demgegenüber im Berichtsjahr 1970/71: Zahl der Schüler 7 681 und Zahl der Schülerinnen 9 527). Es ist zu erwarten, daß die Zahl der landwirtschaftlichen Berufsschüler und -schülerinnen in den kommenden Jahren noch weiter zurückgeht. Prognosen über die zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in den Bundesländern sind mir speziell für den landwirtschaftlichen Bereich nicht bekannt.
Der Nachwuchs der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe hat in der Regel Gelegenheit, eine landwirtschaftliche Berufsschule (Teilzeitberufsschule oder Berufsfachschule) zu besuchen. Ob die Anzahl derjenigen, die heute eine landwirtschaftliche Berufsschule besuchen, dem Nachwuchsbedarf der Landwirtschaft auf dieser Ebene entspricht, kann aber nur aus regionaler Sicht heraus beantwortet werden.
Anlage 38
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 15. Dezember 1971 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Wuwer (SPD) (Drucksache VI/2938 Frage B 23) :
Wie stellt sich die Bundesregierung zur Kritik, die von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite hinsichtlich einer 30prozentigen Beteiligung der Unternehmer an den Kosten des Schlechtwettergeldes erhoben wurde?
Eine Beteiligung der Bauunternehmer an den Kosten des Schlechtwettergeldes wird seit vielen Jahren sowohl von dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände als auch von dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit nachdrücklich gefordert. Dabei wird darauf hingewiesen, daß auf die Bauwirtschaft in den letzten 14 Jahren 57,9 v. H. der Aufwendungen der Bundesanstalt für Arbeitslosengeld und Schlechtwettergeld entfallen sind. Gleichzeitig hat die Bauwirtschaft zu dem Beitragsaufkommen zur Bundesanstalt nur 9 v. H. beigetragen, was zur Frage nach dem Solidaritätsprinzip der Arbeitslosenversicherung geführt hat.
Die Beteiligung der Unternehmer an den Kosten des Schlechtwettergeldes soll die Aufwendungen der Bundesanstalt vermindern und ist gleichzeitig mit Anreizen für die Unternehmer verbunden, durch verstärkten Winterbau die Ausfalltage und damit ihre
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eigene Belastung bei Inanspruchnahme von Schlechtwettergeld zu vermindern.
Die von Ihnen angesprochene Kritik berücksichtigt zudem nicht, daß in § 83 Abs. 2 Satz 2 des Regierungsentwurfs vorgesehen ist, die Kostenbeteiligung der Bauunternehmer durch eine Rechtsverordnung aufzuheben, wenn die Tarifvertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen für die Monate Januar und Februar einen mindestens 20%igen Lohnzuschlag vereinbaren. In den Ausschußberatungen ist darauf hingewiesen worden, daß dann mit einer Zunahme der Winterbautätigkeit gerechnet werden kann, die wegen des damit verbundenen geringeren Aufwandes an Schlechtwettergeld einen Verzicht auf die Beteiligung der Unternehmer an den Kosten des Schlechtwettergeldes rechtfertigt.
Wie bereits in der Begründung zum Regierungsentwurf erwähnt wurde, haben die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Vereinbarung eines solchen Lohnzuschlages erklärt. Inzwischen haben ihre Vertreter vor dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages als Sachverständige diese Erklärung wiederholt.
Anlage 39
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 16. Dezember 1971 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Klepsch (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Frage B 24) :
Hat die Bundesregierung bei der beabsichtigten Erweiterung des Truppenübungsplatzes Altenwalde berücksichtigt, daß der aufstrebende Kurbetrieb der Stadt Cuxhaven (1,8 Millionen Übernachtungen) geschädigt wird, weil die geplante Erweiterung empfindliche Einschränkungen des für den Erholungssuchenden zugänglichen, an der deutschen Nordseeküste einmaligen Wald-und Heidelandes mit sich bringt?
Der Truppenübungsplatz Altenwalde liegt vom Ortskern Cuxhaven 5 bis 7 km entfernt. Eine unmittelbare Beeinträchtigung des Kurbetriebes der Stadt Cuxhaven ist nach Auffassung der Bundesregierung somit nicht zu befürchten, zumal die Landesregierung im Raumordnungsverfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz im März 1963 positiv abschließend zu dem Vorhaben der Bundeswehr Stellung genommen hat. Die Bundesregierung kann daher davon ausgehen, daß die Niedersächsische Landesregierung auch die Belange der Kurstadt Cuxhaven berücksichtigt hat.
Zur näheren Erläuterung darf ich auf die Vorgeschichte eingehen:
Der ehemalige Marine-Fla-Schießplatz Altenwalde mit einer Größe von 1 680 ha (Bundeseigentum) war in der Nachkriegszeit weitgehend in landwirtschaftliche Nutzung genommen worden. Während der ersten Verhandlungen im Jahre 1957 mit dem Land Niedersachsen über die Wiederverwendung dieses Platzes für Übungszwecke der Bundeswehr wurde von seiten des Landes darauf hingewiesen, daß in der Zwischenzeit 16 bäuerliche Betriebe mit einer Gesamtgröße von 360 ha entstanden seien und weitere 600 ha als Pachtland genutzt würden. Das Land Niedersachsen wünschte daher, daß das gesamte bundeseigene Gelände an der Nordseeküste, das Hauptsiedlungsgebiet (Siedlung Arensch) und der 325 ha große Wernerwald als Erholungsgebiet nicht wieder der alten Zweckbestimmung zugeführt würden. Dagegen war das Land bereit, landeseigene Forstflächen im Südwesten des Restübungsgeländes als Ausgleich zur Verfügung zu stellen.
Als Ergebnis verbleibt nach dem vorgesehenen Landtausch ein Übungsgelände für die Bundeswehr von rd. 960 ha gegenüber dem ehemaligen Übungsgelände von 1 680 ha, so daß von einer Erweiterung des ehemaligen Übungsgeländes nicht gesprochen werden kann.
Das Bundesministerium der Verteidigung stimmte darüber hinaus den Auflagen des Landes, den Baumbestand des Landesforstes möglichst zu schonen bzw. landeskulturelle Gesichtspunkte zu berücksichtigen, zu. Der zivilen Seite wurde gestattet, das Waldgebiet in der schießfreien Zeit zu betreten; ebenso wurde auch das bundeseigene Waldgebiet „Wernerwald" für Erholungssuchende freigegeben.
Anlage 40
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 14. Dezember 1971 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Slotta (SPD) (Drucksache VI/2938 Frage B 25) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellungen des Statistischen Bundesamts, daß die Zahl der in Krankenhäusern angestellten Ärzte in den letzten zehn Jahren zwar um 70 % und allein 1970 um 14 % stieg, die Zahl der frei praktizierenden Ärzte 1970 aber mit 50 731 kaum größer ist als vor zehn Jahren und ein frei praktizierender Arzt der allgemeinen Medizin im Jahre 1970 474 Einwohner mehr zu versorgen hatte als 1960, und welche Konsequenzen müssen daraus gegebenenfalls gezogen werden?
Die Bundesregierung sieht in der wesentlich verbesserten Versorgung der Krankenhäuser mit Ärzten eine erfreuliche Entwicklung. Zum Mangel an freipraktizierenden Ärzten andererseits hat sich die Bundesregierung in der Fragestunde mehrfach, zuletzt am 3. November dieses Jahres, geäußert. Sie hat dabei auf ihre Maßnahmen zur Förderung des medizinischen Nachwuchses hingewiesen. Die Bundesregierung erwartet weiterhin, daß die neue Approbationsordnung für Ärzte Anreize für die allgemeinärztliche Tätigkeit gibt. Ihre Bemühungen um die Einrichtung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin wird sie fortsetzen.
Große Bedeutung im Zusammenhang mit der Förderung allgemeinärztlicher Tätigkeit mißt die Bundesregierung der Förderung des Hochschulbaues bei. Im Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz ist der medizinische Bereich zum stärksten Ausbauschwerpunkt bestimmt worden. Für Klinik-Ersatzbauten und für die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten werden etwa 4,9 Milliarden DM (das sind über 30 0/o der gesamten vom Bund und Ländern für den Planungszeitraum von 1972 bis 1975
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vorgesehenen Mittel für den Hochschulbau) beansprucht. Dadurch werden in Anlehnung an die Empfehlungen des Wissenschaftsrates bis 1975 36 000 Studienplätze in der Allgemeinmedizin bereitstehen. Bund, Länder und Wissenschaftsrat prüfen zur Zeit, ob durch Nutzung von Lehrkrankenhäusern und gezielte Erweiterungsmaßnahmen die Ausbildungskapazität bei gleichen Investitionsvolumen noch stärker erhöht werden kann. Von den vorgenannten Maßnahmen kann eine Lockerung des zur Zeit bestehenden Numerus clausus für Studierende der Medizin in absehbarer Zeit erwartet werden.
Einen fördernden Einfluß auf die Gründung von Arztpraxen haben ferner die Finanzierungshilfen des Bundes. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat die Richtlinien für Zuschüsse aus Bundesmitteln zur Zinsverbilligung von Darlehen für die Gründung oder Festigung freiberuflicher Existenzen geändert, um die Gründung von Arztpraxen bevorzugt zu fördern. Ebenso hat auch der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen die Richtlinien für Bürgschaften für Kredite von Kreditinstituten an Angehörige freier Berufe — damit auch an Ärzte — neu gefaßt. Durch das Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebietes vom 5. August 1971 hat der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, auch für Investitionen, die für die Errichtung von Arztpraxen in diesem Gebiet vorgenommen werden, Sonderabschreibungen zu gewähren, d. h. die Niederlassung von Ärzten in Zonenrandgebieten steuerlich zu begünstigen.
Mit den für das Gesundheitswesen zuständigen Ministern und Senatoren der Länder hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die Frage einer besseren Versorgung mit praktischen Ärzten, insbesondere auf dem Lande mehrfach erörtert. Die Länder wollen sich um eine Verbesserung der Versorgung nachdrücklich bemühen.
Anlage 41
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 15. Dezember 1971 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Fellermaier (SPD) (Drucksache VI/2938 Frage B 26) :
Wird die Bundesregierung aus der Empfehlung einer Expertenkommission der EWG, die sich generell für die Einführung von Verbundglasscheiben bei Kraftfahrzeugen ausgesprochen hat, gesetzliche Konsequenzen ziehen?
Die technische Studiengruppe „Sicherheitsglas" bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat einen Richtlinienentwurf für Scheiben aus Sicherheitsglas für Kraftfahrzeuge erarbeitet. Dieser Entwurf enthält Vorschriften für Windschutzscheiben aus vorgespanntem Glas und für Windschutzscheiben aus Verbundglas. Es trifft nicht zu, daß die Studiengruppe sich generell für die Einführung von Verbundglasscheiben bei Kraftfahrzeugen ausgesprochen hat. Bevor der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine Richtlinie über Sicherheitsglas verabschiedet, wird der Entwurf einer solchen Richtlinie bekanntgemacht. Gemäß Artikel 2 des Gesetzes zu den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaften werden die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik von der Bundesregierung über die Vorschläge derartiger Richtlinien unterrichtet. Bisher hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften noch keinen Richtlinienvorschlag über Sicherheitsglas übersandt.
Anlage 42
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 15. Dezember 1971 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Franz (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Fragen B 27 und 28) :
Trifft es zu, daß die Südumgehung der Stadt Ebersberg im Zuge der Neutrassierung der B 304, die im ersten Fünfjahresplan der Bundesregierung für die Zeit bis 1976 geplant war, nunmehr erst nach dem Jahre 1980 gebaut werden soll?
Ist die Bundesregierung bereit, wegen der chaotischen Verkehrsverhältnisse in der Kreisstadt Ebersberg und der großen überörtliche Bedeutung der B 304 den Baubeginn zu einem früheren Zeitpunkt einzuplanen und bei etwa geplanten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung im Bereich des Tief- und Straßenhaues auch zur Behebung konjunktureller Engpässe bei den ansässigen Tiefbauunternehmen die obengenannte Baumaßnahme bereits in absehbarer Zeit in Angriff zu nehmen?
Die Südumgehung der Stadt Ebersberg im Zuge der Bundesstraße 304 ist im 1. Fünfjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1975 nicht enthalten. Das Projekt ist jedoch in die 1. Dringlichkeitsstufe des Bedarfsplanes eingereiht. Erst mit Aufstellung des 2. Fünfjahresplanes (1976 bis 1980) kann entschieden werden, ob das Projekt in diesem Zeitraum finanziert werden kann.
Wegen des begrenzten Finanzvolumens und der Vielzahl vordringlicher Straßenbauprojekte ist ein Baubeginn für die Umgehung Ebersberg vor 1975 nicht möglich. Dies gilt auch dann, wenn in einem Eventualhaushalt zusätzliche Mittel für den Bundesfernstraßenbau bereitgestellt werden. Vorher muß nämlich noch eine Reihe vordringlicherer Aufgaben auch im Raum München finanziert werden.
Im übrigen werden durch die vielen Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen im Großraum München auch weiterhin günstige Voraussetzungen für die Tief- und Straßenbauindustrie bestehen.
Anlage 43
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 15. Dezember 1971 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Bauer (Würzburg) (SPD) (Drucksache VI/2938 Fragen B 29 und 30) :
Ist die Bundesregierung bereit, die im einschlägigen Haushaltsplan 1971 — Kap. 12 03 Tit. 751 — zum Ausdruck gekommene Auffassung vom „Engpaß" im Lauf der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße — beruhend auf dem noch fehlenden Ausbau auf
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volle Abladetiefe für Schub- und Nachtschiffahrt sowie mangelndem Schleusenausbau im unteren (hessischen) Mainlauf — weiterhin nachdrücklich und in der Überlegung zu vertreten, daß der Nürnberger Hafen in seiner Entwicklung gehemmt und der weitere Ausbau des Abschnitts zur Donau sinnlos wäre, solange nicht die ganze Wasserstraße über die auch von Bayern mitfinanzierte Vertiefung des mittleren Rheins und im ganzen Mainlauf mit durchgehender Abladetiefe von 2,50 m bis Nürnberg eine Nutzung der Wasserstraße in vollem Umfang erlaubt?
Ist das Bundesverkehrsministerium — ausgehend von dieser Beurteilung — bereit, eine von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Würzburg überlegte Zwischenlösung in der Größenordnung von rund 50 Millionen DM für den Mainausbau einzuplanen, damit nach Maßgabe des Bundeshaushaltsplans 1972 anhand der erforderlichen Teilbeträge mit der Mainausbaggerung und dem Bau der Schiffahrtsanlagen (Verbesserung der Schleusensituation) wenigstens begonnen werden kann?
Die Umkanalisierung des Mains zwischen Offenbach und Großkrotzenburg ist erforderlich, weil die baulichen Anlagen der zwischen 1913 und 1921 errichteten Staustufen veraltet sind und nicht mehr den Anforderungen der modernen Schiffahrt entsprechen. Im Zuge der Umkanalisierung werden auch die Fahrwasserverhältnisse durch Vertiefung auf 3 m und durch Beseitigung von scharfen Krümmungen den Erfordernissen der modernen Schiffahrt angepaßt.
Die Bundesregierung bleibt bemüht, die Umkanalisierungsmaßnahme nach Durchführung der bereits eingeleiteten Vorarbeiten und Vorliegen der finanziellen Voraussetzungen zu beginnen.
Sie ist der Auffassung, daß der Bau der Südstrecke des Main-Donau-Kanals auch dann sinnvoll ist, wenn bis zur Fertigstellung dieser Kanalstrecke auf dem Main noch keine Abladetiefe von 2,5 m zugelassen werden könnte.
Da noch nicht abzusehen ist, wann die Umkanalisierung Offenbach—Großkrotzenburg in den Haushalt eingestellt werden kann, hat der Bundesminister für Verkehr die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Würzburg beauftragt, eine Zwischenlösung zu untersuchen, durch die wesentlich früher, als dies im Zuge der Umkanalisierungsmaßnahme möglich sein wird, die Voraussetzungen für eine Abladetiefe von 2,5 m geschaffen werden. Die Zwischenlösung sieht vor allem vor, daß an zwei Staustufen die Schleusendrempel und Kammerböden tiefer gelegt werden und als Vorwegmaßnahme die Mainstrecke oberhalb von Mainkur vertieft und der Stau der Stufe Offenbach erhöht wird.
Eine Zwischenlösung hat jedoch nur dann Sinn, wenn zugleich auch die Strecke Aschaffenburg—Würzburg auf 3 m vertieft wird, damit auf dem Main eine Abladetiefe von 2,5 m zugelassen werden kann.
Eine Einstellung der Mittel für die Zwischenlösung Offenbach—Großkrotzenburg und die Vertiefung Aschaffenburg—Würzburg in den Haushalt 1972 ist nicht möglich.
Anlage 44
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom
15. Dezember 1971 auf die Schriftlichen Fragen des
Abgeordneten Leicht (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Fragen B 31 und 32) :
Ist es richtig, daß das Bundesministerium für Verkehr die zuständigen Stellen aufgefordert hat, neue Trassen für den Verlauf der A 76 zwischen Bad Bergzabern und Neuburg zu untersuchen, obwohl das planerische Verfahren bereits mit einem großen Maß von Zufriedenheit aller Beteiligten abgeschlossen war und auch im Raumordnungsplan der Region Südpfalz verankert ist?
Ist sich das Bundesverkehrsministerium darüber im klaren, daß eine Änderung der Trassenführung in diesem Abschnitt der A 76 zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Landwirtschaft, insbesondere durch die Durchschneidung besten Acker- und Weinberggeländes der Gemeinden Kapellen, Oberhausen, Dierbach, Freckenfeld und Minfeld, und außerdem zu erheblichen Mehrkosten führen würde?
Die für dieses Gebiet erstellte verkehrswirtschaftliche Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß eine Autobahn mit der Trassenführung, wie sie der Raumordnungsplan der Südpfalz vorsieht, die Bundesstraße 10 nicht ausreichend entlastet. Das Bundesverkehrsministerium hat daher die Straßenbauverwaltung des Landes gebeten, eine Linienführung zwischen Bad Bergzabern und Neuburg zu untersuchen, die den gestellten Anforderungen eher gerecht wird.
Die geplante Autobahn Saarbrücken—Karlsruhe soll sowohl das vorhandene Straßennetz entlasten als auch die Region Südpfalz erschließen. Diese Aufgabe wird aber besser durch eine Trasse in der Nähe der Besiedlung erfüllt. Erst wenn das Untersuchungsergebnis dem Bundesverkehrsministerium vorliegt, kann geprüft werden, bei welcher Linienführung die Autobahn den größeren volkswirtschaftlichen Nutzen bringt.
Anlage 45
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. von Dohnanyi auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Berding (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Fragen B 33 und 34) :
Weshalb hat der Planungsausschuß für den Hochschulbau (§ 7 HBFG) seine Entscheidung über den Finanzierungsplan 1972 bis 1975 für den Neubau, die zentralen Einrichtungen für die Versorgung und die Erschließung des Geländes und die Errichtung der Außenanlagen des Zentralklinikums an der Universität Münster bis Ende des Jahres zurückgestellt, und wann ist mit dieser Entscheidung zu rechnen?
Ist sichergestellt, daß durch die Vertagung der Entscheidung des Planungsausschusses die Durchführung der Maßnahme Neubau eines Zentralklinikums an der Universität Münster, mit der bereits begonnen wurde, nicht verzögert wird?
In seiner 8. Sitzung am 19. Juli 1971 hatte der Planungsausschuß für den Hochschulbau beschlossen, die Entscheidung über Klinikvorhaben mit einem Gesamtkostenaufwand von rd. 2,8 Milliarden DM bis Ende des Jahres zurückzustellen und für diese Vorhaben zunächst nur Mittel für die Weiterplanung im Jahre 1972 bis zu einem Betrag von 3 Millionen DM pro Klinikum freizugeben. Die Zurückstellung der Entscheidung erfolgte, weil die Prüfung ergeben hatte, daß es sich bei diesen klinischen Bauvorhaben in weitem Umfang um Ersatzbauten, also um die Erneuerung eines in der Substanz vorhandenen Bestandes handelte, die zu keiner unmit-
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telbaren Vermehrung der Ausbildungskapazität in der Fachrichtung Medizin führen konnte. Auch lagen in den meisten Fällen — wie im Fall der Vorhaben in Münster — die nach dem Hochschulbauförderungsgesetz für die Aufnahme eines Einzelvorhabens in den Rahmenplan erforderlichen Stellungnahmen des Wissenschaftsrates noch nicht vor. Es wurde daher im Planungsausschuß vereinbart, diese Klinikvorhaben erst Ende des Jahres 1971 im Zusammenhang zu behandeln.
Zur Vorbereitung seiner Stellungnahme hat der Wissenschaftsrat am 14. Oktober 1971 auch das Universitätsklinikum in Münster besichtigt und die notwendigen Informationen an Ort und Stelle eingeholt.
Aufgrund der danach erstellten Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu Bauvorhaben der klinischen Medizin im 1. Rahmenplan für den Hochschulbau vom 13. November 1971 hat der Planungsausschuß in seiner 9. Sitzung am 6. Dezember 1971 zu den Klinikvorhaben in Münster folgendes beschlossen: „Die Vorhaben werden in den 1. Rahmenplan aufgenommen, jedoch mit der Maßgabe, daß über die Höhe der Jahresraten der Bundesleistung 1973 ff. erst in Zusammenhang mit der Fortschreibung des Rahmenplans entschieden wird."
Die Durchführung der klinischen Bauvorhaben der Universität Münster (neuere Kostenangabe 564 Millionen DM) war durch die Zurückstellung der Entscheidung des Planungsausschusses bis zum 6. Dezember 1971 nicht verzögert worden, da die Baumaßnahmen bereits vor und unabhängig von der abschließenden Klärung der Finanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau begonnen und fortgesetzt worden sind.
Anlage 46
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Dr. Eppler vom 15. Dezember
1971 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten
Roser (CDU/CSU) (Drucksache VI/2938 Frage B 35) :
Welcher Art ist die Beteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit bei der Herausgabe des Buchs „Dritte Welt — Heile Welt" und der diesem Buch zugrunde liegenden Schulbuchanalyse in personeller sowie finanzieller Hinsicht, und was gedenkt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den aufgekauften Exemplaren zu tun?
Das Buch „Heile Welt und Dritte Welt" beruht auf einer im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit durchgeführten Analyse von Schulbüchern, die an deutschen Schulen benutzt werden. Die Schulbuchanalyse des Frankfurter Instituts für Sozialforschung hatte den Zweck, eine kritische Bestandsaufnahme der Darstellung der Entwicklungsländer und ihrer Menschen in Schulbüchern vorzunehmen. Auf dieser Basis sollte ein gezieltes Programm für die Öffentlichkeitsarbeit des BMZ im pädagogischen Bereich entwickelt werden. Die Analyse stieß bei Experten und in der Öffentlichkeit auf großes Interesse und breite Zustimmung.
Das Buch „Heile Welt und Dritte Welt" wurde von Mitarbeitern an der Frankfurter Analyse verfaßt und vom Leske Verlag, Opladen, in eigener Regie herausgegeben. Es enthält eine komprimierte und popularisierte Fassung der Schulbuchanalyse. Ergänzend dazu will das Buch anhand einiger Beispiele aus Zeitungen, Reiseprospekten etc. Anregungen für die Kritik auch dieser Medien geben.
Inhaltlich konnte das BMZ — abgesehen von Anregungen — weder auf die Frankfurter Schulbuchanalyse noch auf das Buch „Heile Welt und Dritte Welt" direkten Einfluß nehmen.
Wenn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit auch nicht in allen Punkten die Ansichten der Autoren von „Heile Welt und Dritte Welt" teilt, hat es sich doch zum Ankauf des Buches entschlossen, weil es Impulse für eine intensivere und kritischere Beschäftigung mit den Problemen der Entwicklungspolitik und der Dritten Welt auslöst.
Das Buch „Heile Welt und Dritte Welt", das auch eine positive Resonanz in verschiedenen Kultusministerien fand, wurde vom BMZ zum Stückpreis von DM 4,07 in 23 000 Exemplaren angekauft und verteilt.
Zielgruppen der Verteilaktion der angekauften Exemplare des Buches sind in erster Linie Lehrer für den Bereich politische Bildung in Haupt-, Real-, Berufsschulen und Gymnasien sowie Multiplikatoren in der Lehreraus- und Fortbildung. Bei der Verteilung des Buches wird auf den Diskussionscharakter hingewiesen. Ein dem Buch beigelegter Fragebogen fordert die Leser zu Anregungen und Kritik an dem Buch auf, die bei einer Neuauflage berücksichtigt werden sollen.</TEXT>
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