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<DOKUMENT>
  <WAHLPERIODE>6</WAHLPERIODE>
  <DOKUMENTART>PLENARPROTOKOLL</DOKUMENTART>
  <NR>06/51</NR>
  <DATUM>08.05.1970</DATUM>
  <TITEL>Plenarprotokoll vom 08.05.1970</TITEL>
  <TEXT>Deutscher Bundestag
51. Sitzung
Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970
Inhalt:
Amtliche Mitteilungen 	 2555 A
Fragestunde (Drucksache VI/722)
Frage des Abg. Freiherr von und zu Guttenberg:
Meldungen des „Spiegel" betr. Äußerungen des Bundesministers Ehmke
Dr. Ehmke, Bundesminister . . 	2555 C, D,
2556 A
Freiherr von und zu Guttenberg
(CDU/CSU) 	2555 C, D
Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . 	. 2556 A
Fragen des Abg. Dr. Jenninger:
Entbindung von Beamten des Bundeskanzleramtes von ihren Dienstgeschäften
Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 2556 B, D,
2557 A, B, C
Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 2556 C, D Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . . 2557 A
Freiherr von und zu Guttenberg
(CDU/CSU) 	2557 B, C
Fragen des Abg. Dr. Slotta:
Direktwahlen zum Europäischen Parlament 	 2557 D 
Fragen der Abg. Frau Meermann:
Androhung von Kündigungen gegenüber Mietern bei Mieterhöhung
Jahn, Bundesminister . . .	2558 B, C, D,
2559 A, B Frau Meermann (SPD) . 2558 C, D, 2559 A Dr. Ahrens (SPD)   2559 B
Fragen des Abg. Horstmeier:
Förderung von länger als drei Jahre in Anspruch nehmenden Umschulungsmaßnahmen
Arendt, Bundesminister . .	2559 B, C, D,
2560 A
Horstmeier (CDU/CSU) . 2559 D, 2560 A Frage des Abg. Krammig:
Höchstbetrag des Jahresarbeitsverdienstes in § 575 RVO
Arendt, Bundesminister . 2560 B, 2561 B Frage der Abg. Frau Dr. Wolf:
Dauer des Aufenthalts von ausländischen Arbeitern
Arendt, Bundesminister . . . . 2560 C, D Frau Dr. Wolf (CDU/CSU) 2560 D, 2561 A
II	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970
Frage des Abg. Welslau:
Durch Straßenverkehrsunfälle und Berufsunfälle verursachter Anteil. der Krankenhausbelegung
Frau Strobel, Bundesminister . . . 2561 B Fragen des Abg. Lenzer:
Vorlage eines Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Frau Strobel, Bundesminister . . 2561 C, D,
2562 A
Lenzer (CDU/CSU) . . . 2561 D, 2562 A Frage des Abg. Dr. Gleissner:
Pläne der EWG-Kommission betr. Bierherstellung
Frau Strobel, Bundesminister . . 2562 B, C Dr. Gleissner (CDU/CSU) . . . . 2562 B, C Frage des Abg. Dr. Gleissner:
Reinheitsgebot für Bier
Frau Strobel, Bundesminister . . . 2562 D,
2563 A
Dr. Gleissner (CDU/CSU) . . . . . 2563 A Frage des Abg. Josten:
Errichtung von Ausbildungsförderungsämtern
Frau Strobel, Bundesminister . 	 2563 A, C
Josten (CDU/CSU) 	 2563 B, C
Erklärung zum 25jährigen Bestehen des Suchdienstes des Deutschen Roten Kreuzes
Präsident von Hassel 	 2564 A
Begrüßung des Führers der Opposition im englischen Unterhaus, Mr. Heath . . . 2564 C
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Brandt, Bundeskanzler . . . . . 2564 C
Dr. Freiherr von Weizsäcker
(CDU/CSU) 	 2567 A
Dr. Hauff (SPD) 	 2569 A
Frau Funcke (FDP) . . . . . . 	 2570 D
Nächste Sitzung 	 2572 B
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 2573 A
Anlage 2
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Pieroth betr. Mehrwertsteuersatz für in Gaststätten verabreichte Lebensmittel   2573 D
Anlage 3
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Hussing betr. Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über Witwenrentenabfindungen bei Auslandsaufenthalt   2574 A
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Ruf betr. Berufung von Vertretern der privaten Krankenversicherung in die Krankenversicherungskommission   2574 B
Anlage 5
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Härzschel betr. Organisationsverteilung des Bundesarbeitsministeriums  -  2574 C
Anlage 6
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Offergeld betr. Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes über die Winterbauförderung . . . . . . 2574 D
Anlage 7
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Link betr. Lohnabzug bei ärztlichen Konsultationen . . . . . 2575 B
Anlage 8
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Leicht betr. Atomanlagen inmitten dichtbesiedelter Gebiete . . . 2575 D
Anlage 9
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Jungmann betr. die rechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der heterologen künstlichen Insemination  2576 A
Anlage 10
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schneider (Nürnberg) betr. irreführende Werbung für Lebens- und Genußmittel   2576 C
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970	III
Anlage 11
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Dr. Gleissner betr. Vorgehen gegen Lärmsünder   2576 D
Anlage 12
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Dr. Ritgen betr. Berücksichtigung des ostwestfälischen Raums im Rahmen der regionalen Aktionsprogramme . . . . . . . . . . . . 2577 B
Anlage 13
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Weigl betr. Erzeugerpreise für Schweine   2577 C
Anlage 14
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Peters (Poppenbüll) betr. Vorräte an Brotgetreide, Futtergetreide, Butter, Zucker und Rindfleisch 2577 D
Anlage 15
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Link betr. Berufung eines
Vertreters der Sozialgerichtsbarkeit in
die Krankenversicherungskommission . . 2578 D
Anlage 16
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Weigl betr. Aufstieg von Unteroffizieren zum Fachoffizier . . . 2579 A
Anlage 17
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Dr. Schwörer betr. Beschäftigung von Kriegsbeschädigten in der Standortvermittlung der Bundeswehr in Münsingen   2579 B
Anlage 18
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Pieroth betr. Fertigstellung des Bauabschnittes III für die Artillerieschule in Idar-Oberstein   2580 C
Anlage 19
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Dasch betr. Bahnhofsgebäude in Mühldorf am Inn  2580 C
Anlage 20
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Wagner (Günzburg) betr. Bauarbeiten im Bereich der Bundesautobahn Ulm—Kempten . . . . . . . 2580 D
Anlage 21
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Dr. Jobst betr. Autobahnteilstrecke Nürnberg—Amberg . . 2581 A
Anlage 22
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Jung betr. Elektrifizierung der Eisenbahnlinie Ludwigshafen—Wörth sowie Ausbau der Bundesstraße 9 und der Autobahnen in der Vorderpfalz 2581 B
Anlage 23
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Dröscher betr. Elektrifizierung der Nahestrecke zwischen Bingerbrück und Türkismühle   2581 D
Anlage 24
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert betr. den Telegrammdienst in Gummersbach und den Stand des Telegramm- und Telefonservice in der Bundesrepublik Deutschland   2582 A
Anlage 25
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Bremm betr. Lösung des Problems der Fehlbelegung von Sozialwohnungen   2582 B
Anlage 26
Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Damm betr. Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsgesellschaften in Hamburg  2582 D
Anlage 27
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Dr. Haack betr. Aufnahme von partnerschaftlichen Beziehungen der Stadt Erlangen mit der Stadt Jena   2583 A
Anlage 28
Schriftliche Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abg. Pfeifer betr. Bundeszuschüsse für Bauvorhaben der Universität Tübingen   2583 C
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970	2555
51. Sitzung
Bonn, den 8. Mai 1970
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.00 Uhr
Präsident von Hassel: Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Die Stellungnahme des Bundesrates zum mehrjährigen Finanzplan des Bundes 1969 bis 1973 sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung dazu sind als zu Drucksache VI/301 verteilt.
Die Stellungnahme des Bundesrates zu der Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1970 sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung dazu sind als zu Drucksache VI/580 verteilt.
Die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (2. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz — 2. UAG) sowie die Auffassung der Bundesregierung dazu sind als zu Drucksache VI/584 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 5. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Pohle, Leicht, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU/CSU betr. mittelfristige Finanzplanung — hier: zusätzliche Risiken — Drucksache VI/659 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/736 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am "5. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Pohle, Leicht, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Finanzplan des Bundes 1969 bis 1973 — hier: Kreditansätze — Drucksache VI/658 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/737 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 5. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Dr. Pohle, Dr. Kreile, Krammig, Dr. Schmidt (Wuppertal) und Genossen betr. Investitionssteuer — Drucksache VI/666 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/738 verteilt.
Der Bundeskanzler hat am 5. Mai 1970 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der deutschen Bundesbahn mit zwölf Anlagen sowie den Stellenplan für das Geschäftsjahr 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Wirtschafts- und Stellenplan liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
— Drucksache VI/722 —
Ich rufe zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf, zunächst Frage 48 des Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg:
Entsprechen die Meldungen des „Spiegel" vom 17. November und 5. Dezember 1969, nach welchen Bundesminister Ehmke folgende Äußerungen getan habe: „Im Palais Schaumburg haben zwei Drittel der Beamten überhaupt nichts getan. Das ganze Amt war eine Mischung aus Friedhof und Museum." und „Die Regierungszentrale (BKA) degenerierte fast zu einem Club für Freizeitgestaltung." den Tatsachen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Professor Dr. Ehmke.
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Abgeordneter, die zitierten, mir vom „Spiegel" zugeschriebenen Äußerungen habe ich nicht getan.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Guttenberg.
Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, würden Sie bitte davon Kenntnis nehmen, daß der Herausgeber des „Spiegel", den ich um eine Berichtigung seiner Meldung gebeten habe, nachdem Sie mir schriftlich mitgeteilt hatten, daß Sie diese Äußerung nicht getan haben, mir unter dem 25. März geschrieben hat, daß er keine Richtigstellung veröffentlichen könne, weil — und nun zitiere ich Herrn Augstein wörtlich — „Herr Minister Ehmke die von Ihnen beanstandeten Äußerungen nachweislich getan hat"?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich kenne den Brief, da Sie ihn mir freundlicherweise ja schon vorher gezeigt hatten, Herr Abgeordneter. Aber ich kann nur sagen, daß Herr Augstein da offenbar nicht zuverlässig informiert worden ist.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten von Guttenberg.
Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) : Herr Minister, sind Sie ganz sicher, daß die Vermutungen des Herrn Augstein, der mir in diesem Zusammenhang auch geschrieben hat, es sei — wörtlich — „eine Unart mancher Politiker, saloppe Äußerungen nachträglich zu verdrängen," nicht zutreffen?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Verdrängungsschwierigkeiten habe ich nicht, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter. Es ist Ihnen bekannt, daß ich den organisatorischen, technischen und personellen Zustand des Bundeskanzleramtes beim Regierungswechsel für wenig befriedigend gehalten habe. Auf daraus resultierende Funktionsmängel habe ich auch schon einmal in einem an dieses Haus gerichteten Papier hingewiesen.
Auf personellem Gebiet hat beispielsweise die bisherige Personalpolitik des Bundeskanzleramtes zu Verkrustungen geführt, da es an einem ausrei-
2556	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970
Bundesminister Dr. Ehmke
chenden Personalkreislauf zwischen Kanzleramt und Ressorts fehlte. Es ist auch kein Geheimnis — und das habe ich in der Tat gesagt —, daß die Arbeitsbelastung im Bundeskanzleramt sehr unterschiedlich war, daß eine Gruppe von Beamten sehr viel tat und eine andere Gruppe weniger.
Aber ich möchte bei dieser Gelegenheit betonen, daß sich meine Kritik an diesen Umständen nicht gegen die Leistungen und Fähigkeiten der Angehörigen des Kanzleramtes gerichtet hat.
Präsident von Hassel: Bine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jenninger.
Dr. Jenninger (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, aus welchen Gründen haben Sie es nicht für geboten gehalten, eine Ihnen öffentlich unterstellte Äußerung, die den Großteil der Beamten des Bundeskanzleramtes anbetraf, auch öffentlich zu dementieren?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Weil es mir ausreichend erschien, in der Personalversammlung des Kanzleramtes, dort auf diese Frage angesprochen, klarzustellen, daß ich die Äußerung nicht getan hatte. Eine weitere Klarstellung erschien mir nicht erforderlich.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 49 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
In wieviel Fällen hat der Chef des Bundeskanzleramtes bei Beamten des Bundeskanzleramtes die sofortige Entbindung von ihren Dienstgeschäften schriftlich angeordnet?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Ehmke.
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Darf ich vielleicht beide Fragen zusammen beantworten?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann ist Frage 50 des Abgeordneten Dr. Jenninger mit aufgerufen:
Ist diese schriftliche Anordnung in allen Fällen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Im Bundeskanzleramt wurden folgende Beamte durch eine schriftliche Anordnung von der Wahrnehmung ihrer bisherigen Funktionen entbunden: zwei Staatsekretäre, von denen einer in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde und der andere wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist; drei Ministerialdirektoren, von denen zwei in den einstweiligen Ruhestand und ein anderer in ein anderes Ressort versetzt wurden; vier Ministerialdirigenten, von denen einer unmittelbar dein früheren Bundeskanzler Dr. Kiesinger zur Verfügung gestellt wurde; zwei weitere wurden in andere Ressorts versetzt, und der vierte hat eine anderweitige Verwendung erhalten; ein Vortragender Legationsrat I. Klasse und ein Ministerialrat, von denen einer in ein anderes Ressort versetzt wurde und der andere einen neuen Aufgabenbereich im Kanzleramt erhalten hat; ein Regierungsdirektor, der in ein anderes Ressort abgeordnet wurde.
Neben den politischen Beamten unter denen, die ich aufgezählt habe, handelte es sich dabei um den Persönlichen Referenten des Bundeskanzlers, den Leiter des Kanzlerbüros, den Leiter der Gruppe für außenpolitische Angelegenheiten, den für Sicherheitsfragen und für den BND zuständigen Gruppenleiter, den stellvertretenden Leiter der Abteilung I, den Personalreferenten und den Verbindungsreferenten zum Parlament und zu den Parteien. Die betreffenden Beamten wurden lediglich von der Wahrnehmung ihrer bisherigen Aufgaben entbunden. Soweit sie nicht als politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, wurde ihre Amtsstellung durch die Änderung ihrer Funktion nicht angetastet. In den Fällen, in denen die beabsichtigte Versetzung oder Neuverwendung nicht sofort möglich war, wurden sie in der Zwischenzeit für besondere Aufträge zur Verfügung gestellt.
Die entsprechenden Anordnungen erfolgten als Maßnahmen der Geschäftsverteilung im Rahmen der Organisationsgewalt des Dienstherrn; sie waren deshalb auch nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jenninger.
Dr. Jenninger (CDU/CSU) : Herr Minister, wenn ich richtig mitgerechnet habe, handelt es sich um insgesamt 18 Beamte.
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich darf einmal nachrechnen. — Ich komme auf zwölf.
Dr. Jenninger (CDU/CSU) : Sie kommen auf zwölf. Hätten Sie die Güte, diesem Haus einmal zu sagen, welche Zahl jetzt richtig ist? Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie am 20. Februar vor diesem Hause erklärt, daß es sich um zwei Beamte handle; am 26. März haben Sie in einer Erklärung gesagt, es handle sich um elf Beamte, und vor der Pressekonferenz haben Sie von etwa zwanzig gesprochen. Können Sie uns sagen, welche Zahl nun richtig ist?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Das kann ich. Das ist ganz einfach. Wenn man sich einmal die Mühe macht, genau festzustellen, über welche Gruppen jeweils gesprochen wurde, sind die Zahlen miteinander zu vereinbaren. Die Zahl 20 bezieht sich — wenn ich damit anfangen darf — auf die Beamten, die in dem schon beginnenden Kreislauf zwischen Kanzleramt und Ressorts versetzt worden sind. Das ist die Gesamtzahl. Die Zahl, die am Anfang interessierte, war dagegen die Zahl der Beamten, die von ihren Funktionen entbunden wurden, ohne in ein anderes Ressort versetzt zu werden, so daß z. B. der Leiter der Gruppe für auswärtige Angelegenheiten, der an das Auswärtige Amt zurückgegangen ist, dabei nicht aufgezählt wurde. Die zwei Beamten, die ich damals hier genannt habe, waren der Sicherheitsreferent
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970	2557
Bundesminister Dr. Ehmke
und der Personalreferent. Herrn Neusel habe ich nachgetragen. Diese sind von ihren Funktionen entbunden worden, ohne in den Kreislauf einbezogen zu werden. Die anderen habe ich damals nicht erwähnt, weil die, wie etwa die Herren, die aus dem Auswärtigen Amt an das Kanzleramt versetzt waren und dann in das Auswärtige Amt zurückgegangen sind, für mich in die andere Gruppe gehörten. Es ist also jeweils nach verschiedenen Gruppen gefragt worden; die Zahlen haben aber schon ihre Berechtigung.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klepsch.
Dr. Klepsch (CDU/CSU) : Herr Minister, wie viele Ministerialdirektoren und Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Von den Ministerialdirektoren sind alle betroffen gewesen, die Abteilungsleiter. Von den Ministerialdirigenten kann ich Ihnen das jetzt auf Anhieb nicht sagen.
Dr. Klepsch (CDU/CSU) : Kann man nicht vermuten, daß auch da alle betroffen waren?
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Da müßte ich jetzt nachzählen, wie viele dageblieben sind. Es sind nicht alle betroffen. Das kann ich Ihnen aber im Augenblick wirklich nicht sagen.
Dr. Klepsch (CDU/CSU) : Ist das Amt so groß?
Präsident von Hassel: Verzeihung, das soll hier kein Dialog sein, sondern hier ist eine Frage. gestellt.
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Abgeordneter, ich möchte hier nicht auf Anhieb Zahlen nennen, bei denen Sie dann noch einmal fragen. Ich müßte mir jetzt überlegen: wie viele B-6-Stellen sind da, und wie viele davon sind ausgetauscht worden? Ich bin gern bereit, die Frage zu beantworten, aber nicht auf Anhieb.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Guttenberg.
Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) : Nachdem Sie soeben einen Unterschied gemacht haben zwischen denen, die versetzt worden seien, und jenen anderen, die — wie Sie sich ausgedrückt haben — in den Kreislauf einbezogen worden seien, frage ich Sie, ob diese Ihre Antwort an den Kollegen Jenninger nicht deshalb eine Art Ausflucht war, weil Herr Kollege Jenninger danach gefragt hat, ob nicht von Ihnen unterschiedliche Zahlen auf die Frage genannt worden seien, wie viele Beamte des Bundeskanzleramts versetzt worden sind; denn jene, die in den Kreislauf einbezogen worden sind, sind ja auch versetzt worden.
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Abgeordneter: ich glaube, Sie haben meine Antwort nochmals falsch verstanden. Ich bin einmal gefragt worden, wie viele Leute insgesamt vom Kanzleramt versetzt worden sind.
Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) : Dazu gehören auch die, die im Kreislauf sind.
Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ja. Die eingeschlossen, sind es insgesamt zwanzig. Nur habe ich hinsichtlich der Frage der Entbindung von der Wahrnehmung bisheriger Funktionen unterschieden zwischen denen, die in den Kreislauf gingen, und denen, die nur von ihren Funktionen entbunden worden sind. Daraus ergibt sich die Differenz der Zahlen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Herr Bundesminister, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf. Zunächst die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Matthöfer:
Welches Ergebnis hatte die vorn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen, Professor Dr. Dahrendorf, in der Fragestunde der 18. Sitzung des 6. Deutschen Bundestages vom 5. Dezember 1969 angekündigte Überprüfung der Tätigkeit der griechischen Arbeitskommissionen in deutschen Arbeitsämtern?
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 8. Mai 1970 lautet:
Zuerst möchte ich klarstellen, daß ich in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 5. Dezember 1969 nicht eine Überprüfung der Tätigkeit der griechischen Arbeitskommission in deutschen Arbeitsämtern angekündigt habe. Ich habe lediglich erklärt, daß die Bundesregierung die Tätigkeit, die hier im Lande von den Arbeitskommissionen ausgeübt wird, nicht ohne Sorge verfolgt; ich habe zugesagt, daß wir, wenn uns Material bekannt wird, das ein weiteres Eingreifen nötig macht, eingreifen werden.
Dementsprechend haben sich die zuständigen Stellen auch in den vergangenen Monaten mit der Tätigkeit der griechischen Kommission und ihrer Außenstellen, denen Bespitzelung, unzulässige Beeinflussung und Denunziation nichtregierungsfreundlicher griechischer Staatsangehöriger vorgeworfen wurden, befaßt. Die eingeleiteten Nachforschungen haben jedoch den Nachweis einer unzulässigen Einwirkung auf griechische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige in Deutschland nicht erbracht.
Wegen der Vorwürfe gegen die Außenstelle der griechischen Kommission in Hamburg in der Angelegenheit des griechischen Arbeitnehmers Joakinides Heracles, die der Anfrage des Herrn Kollegen Matthöfer zugrunde lag, wird z. Z. von der Staatsanwaltschaft in Hamburg noch ermittelt. Nach Mitteilung der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg vom 5. Mai 1970 ist dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen. Erst nach Abschluß dieses Verfahrens kann entschieden werden, ob und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu treffen sind.
Im übrigen gilt die Zusage vom 5. Dezember weiter, nach der wir eingreifen werden, wenn uns Material bekannt wird, das ein weiteres Eingreifen nötig macht. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß innenpolitische Auseinandersetzungen ausländischer Staaten nicht mit illegalen Mitteln auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfen und daß von allen Beteiligten die deutschen gesetzlichen Bestimmungen beachtet werden müssen.
Ich rufe die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Dr. Slotta auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung und was gedenkt sie zu tun, damit die Forderung des Europäischen Parlaments und der Wille der Bevölkerung nach allgemeinen, freien und unmittelbaren europäischen Wahlen zum Europäischen Parlament realisiert wird?
Ist die Bundesregierung bereit, für den Fall, daß die Direktwahl in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft in naher Zukunft nicht gleichzeitig zustande kommt, dem Deutschen Bundestag ein Gesetz vorzulegen, das die Wahl der deutschen Mit-
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Präsident von Hassel
glieder in das Europäische Parlament spätestens zusammen mit der nächsten Bundestagswahl vorsieht?
Die Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 8. Mai 1970 lautet:
iDe Bundesregierung hat in der Frage der Einführung allgemeiner direkter Wahlen zum Europäischen Parlament stets eine positive Haltung eingenommen. Dies war bereits 1960 der Fall, als das Europäische Parlament entsprechende Vorschläge machte. Nachdem die Diskussion ab März 1969 erneut aufgenommen wurde, und als im Rat in der Frage, ob der Zeitpunkt zur Einführung solcher Wahlen bereits gekommen sei, keine Einigung erzielt werden konnte, hat die Bundesregierung einen Kompromiß vorgeschlagen, der als eine Übergangslösung gedacht ist. Der deutsche Vorschlag sieht für ein erstes Stadium vor, daß unter Verdoppelung der Mitgliederzahl des Europäischen Parlaments die Hälfte der Abgeordneten nach dem bisher geltenden Schlüssel von den nationalen Parlamenten entsandt, die andere Hälfte nach einem der Bevölkerungszahl entsprechenden Schlüssel unmittelbar gewählt wird. Auch zu diesem Verfahren konnte bisher noch kein Einvernehmen hergestellt werden.
Immerhin ist auf der Konferenz der Staats- und Regierungschefs in Haag (1.-2. Dezember 1969) beschlossen worden, daß die Frage der direkten Wahl vom Ministerrat weiter zu prüfen sei. Als Fortschritt ist auch zu werten, daß der Ministerrat auf seiner Tagung vom 6. März beschlossen hat, Kontakte mit dem Europäischen Parlament in dieser Frage aufzunehmen. Auf seiten des Rats wird hierfür der amtierende Ratspräsident zuständig sein. Die ersten Kontakte sollen im nächsten Monat stattfinden.
Angesichts der geschilderten Sachlage hält es die Bundesregierung für zumindest verfrüht, sich in dieser Frage zu entscheiden. Sie wird jedoch weiterhin in bezug auf die Einführung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament alles in ihren Kräften Stehende tun, damit die Forderung des EP realisiert wird.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf, und zwar zunächst die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Jungmann. — Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 37 der Abgeordneten Frau Meermann auf:
Ist dem Bundesminister der Justiz bekannt, daß in jüngster Zeit Vermieter von Wohnraum in zunehmendem Maße Mieterhöhungen fordern und für den Fall, daß der Forderung nicht entsprochen wird, mit Kündigungen drohen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Jahn.
Jahn, Bundesminister der Justiz: Kann ich diese Frage gleich mit der Frage 38 zusammen beantworten?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich noch die Frage 38 der Abgeordneten Frau Meermann auf:
Hält der Bundesminister der Justiz den Schutz der Mieter bei Wohnungskündigungen des Vermieters zum Zwecke der Mieterhöhung für ausreichend, namentlich bei hohem Alter, Krankheit und geringem Einkommen des Mieters oder bei Schwierigkeiten für den Mieter, entsprechenden Ersatzwohnraum zu finden?
Jahn, Bundesminister der Justiz: Gegenüber Kündigungen des Vermieters — ganz gleich, aus welchen Gründen sie erfolgen — können sich die Mieter, die sozial schutzbedürftig sind, auf die sogenannte Sozialklausel berufen und der Kündigung widersprechen. Dieser Schutz kommt insbesondere hochbetagten, kranken, kinderreichen Mietern, vor allem bei geringem Einkommen, zugute.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Meermann.
Frau Meermann: ('SPD) : Herr Minister, ich möchte, um Mißverständnisse zu vermeiden, zunächst darauf hinweisen, daß ich bei meiner ersten Frage natürlich an nicht angemessene und ungerechtfertigte Mieterhöhungen gedacht habe, und Sie fragen: Sind Sie mit mir der Ansicht, daß ein Widerspruch gegen die Kündigung auf Grund der Sozialklausel insbesondere bei hohem Alter, Krankheit oder Kinderreichtum gerechtfertigt ist und zur Fortsetzung des Mietverhältnisses führen kann?
Jahn, Bundesminister der Justiz: Zunächst darf ich ein Versäumnis nachholen und sagen, daß selbstverständlich auch ungerechtfertigte Mieterhöhungen unter Umständen ein Fall sind, der unter die Sozialklausel fällt.
Ihre zusätzlich gestellte Frage beantworte ich mit Ja. Ich stimme Ihnen zu, möchte aber ausdrücklich betonen, daß es sich dabei nur um Beispiele handelt, daß dies also keineswegs die einzigen Härtegründe sind, die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Im übrigen k ö n n e n diese Härtegründe nicht nur zu einer Fortsetzung des Mietverhältnisses führen; wenn die entsprechenden Umstände gegeben sind, müssen sie dazu führen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
Frau Meermann (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß gerade in bezug auf hochbetagte, kranke oder kinderreiche Mieter die Auffassung vertreten worden ist, mit einer Verlängerung des Mietverhältnisses wäre nicht geholfen, da sich die Härte für die Mieter mit fortschreitender Zeit eher nur verschlimmere?
Jahn, Bundesminister der Justiz: Frau Kollegin, diese Auffassung ist von einigen Gerichten früher zur alten Fassung der Sozialklausel vertreten worden. Eine solche Auslegung der jetzt geltenden Fassung der Sozialklausel ist nach herrschender Meinung nicht mehr möglich, weil seit der Neufassung Mietverhältnisse auch auf unbestimmte Zeit verlängert werden können, wenn ungewiß ist, wann die Härtegründe voraussichtlich wegfallen.
Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
Frau Meermann (SPD) : Stimmen Sie mir darin zu, daß nach der Neufassung der Sozialklausel auch Schwierigkeiten der Ersatzraumbeschaffung als Härte angesehen werden können und daß diese Härte die Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigen muß?
Jahn, Bundesminister der Justiz: Ja, ich stimme Ihnen darin zu. Bei Verabschiedung der Neufassung ist gerade dieser Fall in diesem Hohen Hause besonders hervorgehoben worden, und zwar nicht nur von meinem Kollegen Dr. Lauritzen, sondern auch von Sprechern der SPD wie auch der CDU/CSU. Im
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970	2559
Bundesminister Jahn
Bundesrat wurde diese Ansicht ebenfalls bestätigt. Ich hoffe, daß sie sich in der Rechtsprechung durchsetzen wird. Ein Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart scheint mir jedenfalls sehr deutlich in diese Richtung zu weisen.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Meermann.
Frau Meermann (SPD) : Herr Minister, obwohl Sie in Ihrer Antwort auf meine erste Frage zum Teil schon darauf eingegangen sind, möchte ich aus gegebenem Anlaß doch noch einmal ausdrücklich fragen: Ist der Mieter auch gegenüber Kündigungen des Vermieters geschützt, die mit dem Ziel erfolgen, ungerechtfertigte Mieterhöhungen durchzusetzen?
Jahn, Bundesminister der Justiz: Ja, es gibt bereits einige Urteile auch von Landgerichten, die Kündigungen für sittenwidrig und damit nichtig angesehen haben, weil sie nur als Vergeltung dafür ausgesprochen wurden, daß die Mieter es gewagt hatten, sich gegen ungerechtfertigte Forderungen, insbesondere unberechtigte Mietzinsforderungen, zur Wehr zu setzen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ahrens.
Dr. Ahrens (SPD) : Herr Minister, wären Sie bereit, prüfen zu lassen, ob nicht in den Fällen, in denen es allein um die Frage der Mieterhöhung geht, die Einführung einer Änderungskündigung möglich ist, bei der nur die Miethöhe im Streit steht, das Mietverhältnis als solches aber nicht streitbefangen ist?
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Justiz angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Minister, für die Beantwortung danken.
Präsident von Hassel: Wir sind Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Justiz angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Minister, für die Beantwortung danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf.
Frage 3 des Abgeordneten Hussing. — Ist der Abgeordnete im Saal? Nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 4 des Abgeordneten Horstmeier — der Abgeordnete ist anwesend —:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Umschulungsmaßnahmen, die voraussichtlich länger als drei Jahre in Anspruch nehmen, von der Bundesanstalt für Arbeit auch nicht für den sonst vorgesehenen Zeitraum von drei Jahren gefördert werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister Arendt.
Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich die beiden Fragen des Kollegen Horstmeier gemeinsam beantworte?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich auch Frage 5 auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß die Umschulungsdauer ein entscheidendes Kriterium für die Förderungswürdigkeit schlechthin ist?
Bitte, Herr Minister!
Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Der von Ihnen, Herr Kollege, angegebene Sachverhalt entspricht der Rechtslage nach dem Arbeitsförderungsgesetz und den einschlägigen Durchführungsvorschriften. Nach § 47 Abs. 3 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes soll die Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme in der Regel nur gefördert werden, wenn diese nicht länger als zwei Jahre dauert. Nur in Ausnahmefällen kann also die Bundesanstalt für Arbeit eine Umschulungsmaßnahme länger als zwei Jahre fördern. Hierzu hat der Verwaltungsrat der Bundesanstalt in einer Anordnung vom 18. Dezember 1969 bestimmt, daß in diesen Ausnahmefällen eine Förderungsdauer von drei Jahren nicht überschritten werden darf.
Nach dem Sinne dieser Regelung kommt bei einer Umschulungsmaßnahme, die länger als drei Jahre dauert, auch eine nur zeitweise Förderung nicht in Betracht. Der Gesetzgeber und ihm folgend die Bundesanstalt haben sich mit den genannten Vorschriften zu dem Grundsatz bekannt, daß eine Umschulungsförderung nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Bildungsmaßnahme den besonderen Erfordernissen beruflicher Erwachsenenbildung entspricht, Das bedeutet hinsichtlich der Dauer der Maßnahme, daß die Umschulung in angemessener, aber möglichst kurzer Zeit zu dem angestrebten Ziel führen muß.
Diese Forderung wird auch in den Empfehlungen des Gesprächskreises für Fragen der beruflichen Bildung erhoben. Die Bundesanstalt für Arbeit ist auf Grund des .Arbeitsförderungsgesetzes gehalten, diesen Gesichtspunkt bei der Durchführung der Umschulungsförderung zu beachten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Horstmeier.
Horstmeier (CDU/CSU) : Herr Minister, teilt also die Bundesregierung die in der Verwaltungsanordnung vertretene Rechtsansicht, daß Umschulungswillige danach gezwungen würden, zur Vermeidung finanzieller Nachteile einen Beruf zu wählen, dessen Ausbildung innerhalb von drei Jahren abgeschlossen ist? Ist das Wille des Gesetzgebers, und ist das mit Art. 12 des Grundgesetzes zu vereinbaren?
Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, eine nur zeitweise Förderung der beruflichen Umschulung wäre nach Auffassung der Bundesregierung aus sozialpolitischen Gründen nicht zu vertreten; denn die ganze Ausbildung muß wirtschaftlich gesichert sein. Eine zeitweise Förderung von mehr als dreijährigen Um-
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Bundesminister Arendt
schulungsmaßnahmen würde zudem im Ergebnis zu einer faktischen Sanktionierung der längeren Maßnahmedauer führen und damit dem bereits zitierten Grundsatz einer erwachsenengerecht gestalteten Umschulungsmaßnahme widersprechen.
In diesem Zusammenhang ist auch auf § 47 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes zu verweisen, wonach Maßnahmen der beruflichen Umschulung nach Inhalt, Ziel und Dauer den besonderen Erfordernissen der beruflichen Erwachsenenbildung entsprechen müssen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Horstmeier.
Horstmeier (CDU/CSU): Sieht also die Bundesregierung zur Zeit keine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, daß diese Verwaltungsanordnung aufgehoben oder korrigiert wird, damit Umschulungswilligen wenigstens für den Zeitraum von drei Jahren eine Umschulungsbeihilfe gewährt wird, auch wenn eine längere Umschulungsdauer notwendig ist, als für die Förderungsdauer vorgesehen ist?
Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß aus den angeführten Gründen an der Dreijahresfrist im Prinzip festgehalten werden sollte. Falls sich im Verlauf der Durchführung des Förderungsprogramms die zwingende Notwendigkeit herausstellen sollte, in begründeten Ausnahmefällen von dieser Dreijahresfrist abzuweichen, würde die Bundesregierung die Bundesanstalt für Arbeit um eine entsprechende Änderung der Anordnung bitten.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Ruf auf. — Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, Frage 7 ebenfalls.
Ich rufe die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Härzschel auf. — Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Krammig auf:
Hält die Bundesregierung den Höchstbetrag des Jahresarbeitsverdienstes von 36 000 DM in § 575 der Reichsversicherungsordnung heute noch für angemessen, und wann beabsichtigt sie gegebenenfalls eine Änderung vorzuschlagen?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Bei einem Jahresarbeitsverdienst von 36 000 DM ergibt sich bei völligem Verlust der Erwerbsfähigkeit eine monatliche Verletztenrente von 2000 DM. Diese Rente erhöht sich für jedes Kind um weitere 200 DM. Sie ist steuer- und abgabenfrei. Die Bundesregierung hält einen Jahresarbeitsverdienst, aus dem sich eine solche Leistung ergibt, im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung, einer sozialen Versicherung also, noch für angemessen. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß die Selbstverwaltung der Versicherungsträger nach der Reichsversicherungsordnung ermächtigt ist, durch Satzung einen höheren Betrag zu bestimmen, wenn ein Bedürfnis dafür besteht. Eine Reihe von Berufsgenossenschaften hat von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Die Bundesregierung wird jedoch die weitere Entwicklung beobachten und gegebenenfalls eine Anhebung des gesetzlichen Höchstbetrages vorschlagen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 11 der Abgeordneten Frau Dr. Wolf auf:
Teilt die Bundesregierung im Hinblick auf den Bedarf an ausländischen Arbeitern in unserer Wirtschaft und unter Bezugnahme auf die vorliegende Statistik über die Dauer des Aufenthaltes der Arbeiter die Auffassung, daß mit einem Daueraufenthalt zu rechnen ist?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Auch ein mehrjähriger Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer kann noch nicht als Indiz für einen Daueraufenthalt angesehen werden. Die Erfahrung zeigt, daß viele ausländische Arbeitnehmer auch nach vier und mehr Jahren Arbeitsaufenthalt in der Bundesrepublik endgültig wieder in die Heimat zurückkehren. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß die Bundesrepublik Deutschland wegen der großen Bevölkerungsdichte kein Einwanderungsland sein kann. Auch den Regierungen der Anwerbeländer ist daran gelegen, den jungen und leistungsfähigen Bevölkerungsteil nicht auf Dauer zu verlieren. Der vorübergehende Zweck des Arbeitsaufenthalts wird durch die starke Rückkehrbewegung unter den ausländischen Arbeitnehmern bestätigt. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre entfielen auf drei Zuwanderer zwei Rückkehrer. Bei der zu erwartenden anhaltenden Ausländerbeschäftigung wird die Zahl derer, die sich auf Dauer im Bundesgebiet niederlassen, zwar zunehmen. Hierbei dürfte es sich aber, wie das vorliegende Zahlenmaterial erkennen läßt, nur um einen verhältnismäßig geringen Teil der insgesamt beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer handeln.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Wolf.
Frau Dr. Wolf (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, da ich meine Anfrage nicht in bezug auf den individuellen Arbeiter gestellt habe, sondern auf die Gesamtsituation ausländischer Arbeiter, möchte ich die Frage anschließen, ob angesichts der Tatsache, daß wir ständig mit ausländischen Arbeitern zu rechnen haben, nicht auch eine organisatorische Verankerung von Einrichtungen für solche Arbeiter, wie z. B. der orthodoxen Kirche, durch die Bundesregierung unterstützt werden sollte.
Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, ich sehe im Augenblick keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der von Ihnen gestellten Frage.
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Präsident von Hassel: Ich muß dem Herrn Bundesminister recht geben. Die Grundfrage lautete etwas anders. Sie ergänzen sie?
Frau Dr. Wolf (CDU/CSU) : Meine Grundfrage betraf einen Daueraufenthalt nicht des individuellen Arbeiters, sondern von Arbeitern aus Entwicklungsländern.
Präsident von Hassel: In der Frage 11, die Sie eingereicht haben, sprechen Sie davon, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß mit einem Daueraufenthalt zu rechnen ist. Es geht in dieser Frage nicht darum, welche Konsequenzen daraus unter Umständen abzuleiten wären. Das wäre aber die Zusatzfrage, die Sie stellen.
Frau Dr. Wolf (CDU/CSU) : Darf ich sagen, Herr Präsident, ich habe mit „Daueraufenthalt" nicht den individuellen Daueraufenthalt, sondern den Daueraufenthalt von ausländischen Arbeitern in unserer Gesellschaft gemeint. Ich glaube, das Wort „Daueraufenthalt" habe ich nicht hinreichend interpretiert.
Präsident von Hassel: Ich habe auch den Eindruck, wir überlassen es dem Herrn Bundesminister, ob er die Zusatzfrage beantworten kann. Sonst müßten Sie das nächste Mal noch einmal auf den speziellen Zweck der Maßnahmen, die Sie für notwendig halten, abstellen.
Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich bitte darum, daß Sie in der nächsten Fragestunde noch einmal darauf zurückkommen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Offergeld auf. — Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Link auf. — Ist der Abgeordnete im Saal? — Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 14 desselben Abgeordneten auf. Frage 14 wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zunächst die Frage 21 des Abgeordneten Welslau:
Wie hoch ist der Anteil der Krankenhausbelegung, verursacht durch Straßenverkehrsunfälle und durch Berufsunfälle?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung Frau Bundesminister Strobel.
Frau Strobel, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Welslau, in der Bundesrepublik wird keine Morbiditätsstatistik in Krankenhäusern und auch keine Statistik über die Unfallursachen der stationär behandelten Verletzten geführt. Es liegen mir daher leider keine amtlichen Zahlen darüber vor, wie hoch der Anteil der durch Verkehrs- und Arbeitsunfall verletzten Patienten an der Gesamtzahl der insgesamt 7,8 Millionen Patienten ist, die 1968 in Krankenhäusern für Akut-kranke stationär behandelt wurden.
Nach den mir zugänglichen Zahlen sind im Jahre 1968 mindestens 150 000 Schwerverletzte nach Straßenverkehrsunfällen in Krankenhäuser eingeliefert worden, nach Arbeitsunfällen zu Lasten der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1967 270 095 Personen. Als Arbeitsunfälle im Sinne dieser Angaben sind neben Unfällen an der Arbeitsstätte und Wegeunfällen auch Berufskrankheiten zu verstehen. Über Arbeitsunfälle im Jahre 1968 liegen mir Zahlen noch nicht vor.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Überlegungen bestehen seitens der Bundesregierung über die Vorlage eines Krankenhausfinanzierungsgesetzes, welches die Krankenhäuser auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen vermag?
Wenn ist mit einer Regierungsvorlage zu rechnen?
Ist der Abgeordnete im Saal? — Zur Beantwortung, Frau Bundesminister Strobel.
Frau Strobel, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Lenzer, die Bundesregierung bereitet zur Zeit einen Gesetzentwurf zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vor. In die mehrjährige Finanzplanung hat die Bundesregierung ab der zweiten Hälfte 1971 bis einschließlich 1973 — solange also die jetzige mehrjährige Finanzplanung läuft — finanzielle Mittel eingestellt, durch die in dieser Zeit mehr als 1 Milliarde DM für Krankenhausinvestitionen durch den Bund mobilisiert werden sollen. Über Einzelheiten der gesetzlichen Regelung wird mit den beteiligten Bundesministerien und mit den Ländern noch verhandelt.
In diesem Zusammenhang muß man aber auch sehen, daß eine Neuregelung der Pflegesatzverordnung vorgesehen ist, was dem Bund jetzt im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung möglich ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Lenzer.
Lenzer (CDU/CSU) : Frau Bundesminister, ist schon eine Angabe darüber möglich, wie in dieser Vorlage die Benutzerkosten gegenüber den Investitionskosten behandelt werden?
Frau Strobel, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Eine solche Angabe ist erst möglich, wenn es einen Entwurf der Bundesregierung gibt, der den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet wird. Bis jetzt gibt es dazu Auffassungen des zuständigen Ministeriums, der Länder, der Krankenkassen und der Krankenhausträger. Solange die Beratungen darüber nicht abgeschlossen sind, möchte ich mich hier nicht festlegen. Es soll aber versucht werden, eine klare Trennung zwischen den Investitionskosten und den Behandlungskosten, also den Benutzerkosten im Einzelfall, herbeizuführen.
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Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Lenzer.
Lenzer (CDU/CSU) : Könnten Sie mir vielleicht schon Angaben darüber machen, ob im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gleichzeitig auch etwas über die innere Struktur des Krankenhauses ausgesagt wird, d. h., wird vielleicht die innere Struktur die Basis dafür liefern, ob überhaupt eine Beteiligung in Aussicht genommen werden kann?
Frau Strobel, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Ermächtigung im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung lautet: wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und Regelung der Pflegesätze. Die Länder haben bewußt diese Formulierung vorgeschlagen und ihr nur unter der Bedingung zugestimmt, daß es ein Zustimmungsgesetz wird. Die Frage, ob es möglich sein wird, unter der Überschrift „wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser" irgendwelche Bedingungen oder auch nur Richtlinien für die innere Struktur in das Gesetz zu bringen, scheint mir zumindest vorläufig nicht mit Ja zu beantworten zu sein. Ich weiß, daß es hier große Schwierigkeiten geben wird. Ich glaube, daß es vor allen Dingen wichtig ist, zusammen mit den Ländern Planungselemente in das Gesetz aufzunehmen, um ein bedarfsgerecht gegliedertes System leistungsfähiger Krankenhäuser zu' schaffen, so 'daß jeder Patient das für ihn notwendige Krankenhausbett in erreichbarer Nähe findet.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Sind der Bundesregierung Pläne der EWG-Kommission bekannt, wonach bei der Bierherstellung künftig außer Gerstenmalz auch Rohfrüchte wie Mais, Reis, Sorghum usw., außerdem Saccharose, Invertzucker oder Glukose und zusätzlich sogar Ascorbinsäure, eiweißspaltende Enzyme, Gerbstoffe und Schwefelsäure verwendet werden dürfen, und hat die Bundesregierung darüber bereits verhandelt oder irgendwelche Zugeständnisse in Aussicht gestellt?
Zur Beantwortung bitte, Frau Minister!
Frau Strobel, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Gleissner, die bisher von der Kommission zur Diskussion gestellten Entwürfe für eine Richtlinie über Bier sehen die von Ihnen in Ihrer Frage bezeichneten Regelungen leider vor. Die deutsche Delegation hat sich dieser Konzeption stets widersetzt und insbesondere die Beibehaltung des Reinheitsgebots immer gefordert.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
Dr. Gleissner (CDU/CSU) : Frau Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, angesichts der drohenden Gefahr mehr oder weniger fragwürdiger EWG-Biere die Interessen der deutschen Verbraucher zu schützen, und zwar unter anderem auch durch eine lebensmittelrechtliche Verordnung des Inhalts, daß den deutschen Brauereien, soweit sie entsprechend dem bewährten und oft gerühmten bayerischen Reinheitsgesetz und auch gemäß dem Biersteuergesetz das Reinheitsangebot wahren, »d. h. nur Gerste, Hopfen, Malz, einwandfreies Wasser und Hefe verwenden, gestattet wird, auf dem Flaschenetikett bzw. auch in der Werbung auf diesen wesentlichen Vorzug hinzuweisen?
Frau Strobel, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Gleissner, ich habe mich dm Rahmen der gesamten Lebensmittelgesetzgebung immer für Wahrheit und Klarheit in der Kennzeichnung eingesetzt. Das gilt auch für Bier. Ich glaube aber nicht, daß die Harmonisierung des Bierrechts im Rahmen der EWG allein durch diese Kennzeichnung für uns befriedigend zu lösen wäre. Denn es geht darum, ob der deutsche Markt für solches Bier, das nicht nach dem Reinheitsgebot hergestellt ist, geöffnet werden soll. Die Deklaration allein, glaube ich, wäre nicht ausreichend. Wir würden einen das Reinheitsgebot nicht ausreichend schützenden Standpunkt in Brüssel vertreten, wenn wir uns allein auf das Deklarationsprinzip zurückzögen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
Dr. Gleissner (CDU/CSU) : Frau Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, welche Länder im EWG-Bereich schon jetzt Zusätze verschiedener Art, insbesondere auch chemischer Art, beim Bier gestatten?
Frau Strobel, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es ist der Bundesregierung bekannt, daß sich alle anderen fünf Länder bisher unserer Forderung nach Beibehaltung des Reinheitsgebots für »die Einfuhr von Bier nach Deutschland widersetzen. Mir ist nicht bekannt, was im einzelnen in den anderen Ländern an Bierzusätzen und Biergrundrohstoffen verwendet wird. Ich glaube auch, daß es eine ziemlich lange Liste wäre, die ich vortragen müßte, um Ihre Frage zu beantworten.
Präsident von Hassel: Ihre Zusatzfragen zur Frage 24 haben Sie konsumiert. Ich rufe nunmehr Ihre Frage 25 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür einzusetzen und darauf zu bestehen, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Qualität des Bieres erhalten bleibt und daß das Bier durch keinerlei Zusätze, insbesondere chemischer Art, manipuliert bzw. verfälscht werden darf und daß in der Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft nur Bier nach dem Reinheitsgebot hergestellt und verkauft wird?
Zur Beantwortung der Frage 25, Frau Bundesminister.
Frau Strobel, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Nach meiner Auffassung handelt es sich bei dieser Richtlinie um eine auf Art. 100 des EWG-Vertrages gestützte Richtlinie, die mit Einstimmigkeit zu beschließen ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
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Dr. Gleissner (CDU/CSU) : Frau Bundesminister, sind Sie bereit, eine Liste vorbereiten zu lassen, aus der hervorgeht, welche Länder es sind, die dem Bier Zusätze beigeben, und welcher Art diese Zusätze sind?
Frau Strobel, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Soweit wir das in Erfahrung bringen können, gern.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Josten auf:
Ist nach dem neuesten Stand für die Errichtung von Ausbildungsförderungsämtern sichergestellt, daß zum 1. Juli 1970 das erste Ausbildungsförderungsgesetz in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland praktisch durchgeführt werden kann?
Zur Beantwortung, Frau Bundesminister.
Frau Strobel, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Josten, ich habe bereits bei der Beantwortung einer früheren Anfrage, nämlich am 18. März, hervorgehoben, daß das Erste Ausbildungsförderungsgesetz von den Ländern durchgeführt wird. Diese haben darum auch die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten zu leisten.
Soweit bei dieser Rechtslage der Bund zur Vorbereitung beitragen kann, ist dies geschehen. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat in Übereinstimmung mit den Ländern Formblätter für die Antragstellung, die Ermittlung des Einkommens und Vermögens des Ausbildenden, seines Ehegatten und seiner Eltern sowie für die Bearbeitung bestimmt und eine allgemeine Verwaltungsvorschrift erarbeitet. Unter der Verantwortung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit ist ein Programmablaufdiagramm für die Durchführung des Gesetzes mit dem modernen Verwaltungsmittel der elektronischen Datenverarbeitung erstellt worden.
Nach den Berichten der Länder über den Stand der Vorbereitungsarbeiten nimmt die Bundesregierung an, daß diese sich zum 1. Juli 1970 in den Stand gesetzt haben werden, das Gesetz praktisch durchzuführen. Dabei sind Unterschiede in dem Stand der Vorbereitungsarbeiten in den einzelnen Ländern nicht zu verkennen. Sie sind insbesondere die Folge unterschiedlicher landesrechtlicher Bestimmungen über Zuständigkeitszuweisungen an nachgeordnete Behörden sowie der unterschiedlich umfangreichen Erfahrungen mit der Durchführung landesrechtlicher Förderungsmaßnahmen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Josten.
Josten (CDU/CSU) : Frau Ministerin, nachdem Sie die Fragestunde vom 18. März 1970 erwähnt haben, in der Ihr Parlamentarischer Staatssekretär wörtlich erklärte: „Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit wird weiterhin mit den Ländern im Gespräch bleiben, damit die Ausbildungsförderungsämter bald geschaffen werden", darf ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß es bis heute an kurz und klar abgefaßten Merk- oder Informationsblättern fehlt, worin z. B. steht, wer für welche Ausbildung Zuschuß erhält?
Frau Strobel, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Josten, da uns das bekannt ist, haben wir in Absprache mit dem Bundespresseamt .eine Broschüre vorbereitet, die zur Zeit in einer Auflage von 250 000 Stück gedruckt wird. Diese enthält ein Merkblatt über die Leistungen nach dem ersten Ausbildungsförderungsgesetz.
Außerdem werden wir ein Faltblatt herausgeben, durch das Grundinformationen über das Erste Ausbildungsförderungsgesetz vermittelt werden. Ein Kupon gibt Interessierten die Möglichkeit, die Broschüre vom Presse- und Informationsamt oder vom Bundesministerium anzufordern.
Im Gespräch ist zur Zeit noch eine Anzeigenaktion. Die Anzeigen sollen, wenn ihr Erscheinen sichergestellt ist, auch mit einem Kupon versehen werden, um Interessierten die Broschüre zukommen zu lassen.
Außerdem sind von mir eine Artikelaktion in vielen kleinen Heimatzeitungen, mehrere Anzeigen in Jugendzeitungen und -zeitschriften und entsprechende Interview-Aktionen geplant.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (CDU/CSU) : Frau Ministerin, darf ich auf Grund Ihrer erfreulichen Mitteilung über die zu erwartenden Informationsblätter fragen: Glauben Sie tatsächlich, daß in allen Stadt- und Landkreisen diese Ausbildungsförderungsämter dann auch zum 1. Juli voll einsatzfähig sind?
Frau Strobel, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich hatte schon darauf hingewiesen, daß die Durchführung bei den Ländern liegt. Es ist natürlich schwierig, bei einem neuen Gesetz, bei dem eine umfangreiche Ermittlung und Prüfung der Ausbildungs- und Einkommensverhältnisse bei mehreren hunderttausend Antragstellern erforderlich ist, alle Anlaufschwierigkeiten zu vermeiden. Wir haben jedenfalls ständig bei den Ländern darauf gedrungen, daß die Vorbereitungen rechtzeitig geschaffen werden.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Dr. Schneider (Nürnberg) auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt, Frau Bundesminister. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Die Fragen für die Fragestunde sind damit für heute erschöpft.
Ich unterbreche die Sitzung bis 10 Uhr.
(Unterbrechung von 9.39 bis 10.02 Uhr.)
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Präsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich in Übereinstimmung mit dem Ältestenrat des Hauses einige Bemerkungen zum heute 25jährigen Bestehen des Suchdienstes des Deutschen Roten Kreuzes machen.
Vor 25 Jahren, in der Zeit größter menschlicher Not und bedrückender Sorge um Millionen von deutschen Wehrmachtsvermißten und Zivilverschollenen des zweiten Weltkrieges, hat das Deutsche Rote Kreuz den Suchdienst als Aktion der Selbsthilfe zur Aufklärung dieser ungewissen Einzelschicksale ins Leben gerufen. Als der Suchdienst damals die Registrierung der Vermißten, der Verschollenen und der auseinandergerissenen Familien aufnahm, ahnte niemand von uns, daß es trotz intensiver Anstrengungen nicht gelingen werde, in 25 Jahren diese humanitäre Aufgabe vollenden zu können.
Es ist das einmalige Verdienst des Suchdienstes des Deutschen Roten Kreuzes, mit Tatkraft und durch unermüdliche Arbeit bei der Bewältigung dieses menschlichen Elends der Nachkriegszeit so wirksam geholfen zu haben. Trotz vieler Schwierigkeiten und Rückschläge war die Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, mit der Internationalen Flüchtlingsorganisation und den nationalen Rot-Kreuz-Verbänden der Gewahrsamsstaaten beachtlich erfolgreich.
Für diesen Erfolg sollen einige Zahlen sprechen. Bis vor einem Monat konnten geklärt werden 560 000 Schicksale der 1 729 000 registrierten Wehrmachtvermißten, über 1 030 000 Schicksale von 1 200 000 registrierten Zivilverschollenen und 217 000 Schicksale von 223 000 gesuchten Kindern. Außerdem wurden von 1 320 000 registrierten Angehörigen 524 000 mit ihren Familien zusammengeführt.
Diese Leistungen können nicht hoch genug eingeschätzt werden, wenn wir uns daran erinnern, daß sich der weitaus größte Teil der gesuchten Deutschen bei Kriegsende in der Sowjetunion und in osteuropäischen Gebieten befand.
Noch gilt es, das Schicksal von 1 163 462 Wehrmachtvermißten, von 172 816 Zivilverschollenen und von 6642 Kindern — unter ihnen 1616 heutige Erwachsene — aufzuklären und diesen Personen auf der Suche nach ihrer Identität zu helfen sowie 587 948 Angehörige mit ihren Familien zusammenzuführen.
Wenn der DRK-Suchdienst heute 25 Jahre besteht, ist uns allen deutlich bewußt, daß dieses große Werk der Menschlichkeit nur durch den selbstlosen Einsatz und die aufopfernde Hingabe der Helfer vollbracht werden konnte und fortgeführt werden kann. Ihnen allen, den Initiatoren, den amtlichen Mitarbeitern und den freiwilligen Helfern, spreche ich den Dank und die Anerkennung des Deutschen Bundestages aus.
(Beifall.)
Damit verbinde ich die Bitte an alle Beteiligten, dieses Werk so lange fortzusetzen, soweit durch weitere Nachforschungen Aussicht darauf besteht, noch offene Wunden des Krieges zu schließen und menschliches Leid zu lindern.
Meine Damen und Herren, auf der Tribüne ist inzwischen anwesend der Führer der Opposition im englischen Unterhaus, Mr. Heath.
(Lebhafter Beifall.)
Ich heiße ihn namens des Deutschen Bundestages sehr herzlich willkommen.
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 20 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Brandt, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen sind 25 Jahre vergangen, seit der totale Krieg des nazistischen Reiches in der totalen Niederlage endete. Nach fast 6 Kriegsjahren schwiegen in Europa endlich die Waffen. Der von Hitler begonnene Krieg forderte das Opfer von Millionen Menschen, von Kindern, Frauen und Männern, von Gefangenen und von Soldaten vieler Nationen. Wir gedenken ihrer aller in Ehrfurcht. Das Leid, das ihr Sterben mit sich brachte, und die Leiden, die der Krieg zur Folge hatte, mahnen uns, die Lehren der Vergangenheit nicht zu vergessen und in der Sicherung des Friedens das oberste Ziel unseres politischen Handelns zu sehen.
Die Verpflichtung zum Frieden wird uns in diesen Tagen besonders bewußt. Mit den anderen Völkern teilen wir die Sorge darüber, daß die kriegerische Auseinandersetzung in Südostasien und die Krise im Nahen Osten sich verschärft und ausgeweitet haben. Die Bundesregierung hofft, daß die Bemühungen um eine friedliche Lösung dieser leidvollen und gefahrvollen Konflikte bald erfolgreich sein mögen.
(Beifall bei den Regierungsparteien und bei
Abgeordneten der CDU/CSU.)
Wir Deutschen sind dankbar dafür, daß wir seit 1945 von der Geißel des Krieges verschont geblieben sind. Damals vollzog sich mit der bedingungslosen Kapitulation nicht nur der Zusammenbruch des Reiches;
(Abg. Dr. Barzel: Deutschland ist nicht
untergegangen!)
die Existenz des Volkes selbst war in Frage gestellt. Das Land war militärisch besetzt. Eine unübersehbare Zahl unserer Landsleute war ohne Haus und ohne Heimat. Die Familien waren zerstreut, die Städte zerstört. Hoffnungslosigkeit drohte den Lebensmut zu ersticken. Vielen erschien es zweifelhaft, ob ein Wiederaufbau gelingen würde.
Die Hauptlast in jener schweren Zeit trugen die Frauen, die Mütter. Sie hatten schon die Ängste der Bombennächte zu überstehen gehabt; harte Arbeit und der Kampf mit dem Hunger waren ihnen auferlegt. Hinzu kam die Sorge um die Männer, die
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970	2565
Bundeskanzler Brandt
Söhne, die Familie. Es ist angemessen, heute des Anteils der Frauen an dem Schicksal des ganzen Volkes besonders zu gedenken.
Die Kirchen und andere Institutionen haben unserem Volk ihr Wort zu diesem Tag gesagt. Wenn die Bundesregierung heute mit einer besonderen Erklärung vor den Deutschen Bundestag tritt, so ist es der Sinn dieser Stunde, zu erkennen, was war. Ein Volk muß bereit sein, nüchtern auf seine Geschichte zu blicken; denn nur wer sich daran erinnert, was gewesen ist, erkennt auch, was heute ist, und vermag zu überschauen, was morgen sein kann.
Dies gilt besonders für die jüngere Generation. Sie war nicht beteiligt an dem, was damals zu Ende ging. Die heute Zwanzigjährigen waren noch nicht geboren. Die Dreißigjährigen waren noch Kinder. Und selbst die Vierzigjährigen hatten keinen Anteil an dem, was 1933 über uns kam. Dennoch ist niemand frei von der Geschichte, die er geerbt hat.
Dies wird jedem deutlich, der — wie ich selbst vor wenigen Wochen — vor dem Mahnmal eines der ehemaligen Konzentrationslager steht. Auch dies gilt es zu sehen! Was in jenen Tagen vor 25 Jahren von unzähligen Deutschen neben der persönlichen als nationale Not empfunden wurde, war für andere Völker die Befreiung von Fremdherrschaft, von Terror und Angst. Auch für die Mehrheit des deutschen Volkes erwuchs die Chance zum Neubeginn, zur Schaffung rechtsstaatlicher und demokratischer Verhältnisse.
Für jeden der damals Lebenden war das Jahr 1945 ein tiefer Einschnitt. Es war auch ein tiefer Einschnitt in der Geschichte unseres Volkes. Die europäische Landkarte wurde entscheidend verändert. Weite Gebiete Deutschlands wurden anderen Staatetn zugeschlagen. Die markanteste der Besatzungslinien jener Zeit bestimmt noch heute die Grenzlinie, die Deutschland teilt.
Im aktuellen politischen Geschehen haben wir uns immer noch mit der politischen Wirklichkeit auseinanderzusetzen, die durch die Niederlage des Hitler-Reiches entstanden ist. So ist es nicht nur für uns und nicht nur in diesem Teil der Welt. Der zweite Weltkrieg ging zuerst in Europa und erst dann in Asien zu Ende. Auch andere Länder wurden in seiner Folge geteilt. Blutige Konflikte schlossen sich an. Zum anderen haben die ersten Atombomben, die 1945 den Krieg gegen Japan beendeten, das nukleare Zeitalter eröffnet — mit seinen Dimensionen des Schreckens, aber auch jenen des Fortschritts.
1945 wurde die Organisation der Vereinten Nationen gegründet. Sie leitete, bei allen Unzulänglichkeiten eine Epoche internationaler Zusammenarbeit von bisher ungekannter Intensität ein. Die Bildung zahlreicher neuer Staaten nach der Beendigung des Zeitalters des Kolonialismus hat dazu entscheidend beigetragen. Diese internationale Zusammenarbeit muß ausgeweitet werden, damit die internationalen Spannungen abgebaut werden können.
Deshalb bemühen sich die Regierungen des Westens darum, in Europa die friedliche Kooperation mit den Staaten des Ostens zu verstärken. Dies geschieht in dem Bewußtsein, daß friedliche, aktive Koexistenz 'am bestengefördert wird, wenn die Völker zusammen ,an die Lösung von Problemen herangehen, die ihnen gemeinsam sind.
Die Bundesrepublik Deutschland nimmt an diesen Bemühungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten voll Anteil. Sie ist zu einem geachteten und vielfach auch begehrten Partner der Völkergemeinschaft geworden. Dies kann uns mit Genugtuung erfüllen.
Aber wir dürfen darüber doch nicht vergessen, daß die Narben, die der Krieg hinterlassen hat, noch nicht überall verheilt ;Sind, daß das Mißtrauen uns gegenüber noch nicht verschwunden ist, sondern bei manchem, auch geringfügigem Anlaß wieder
sichtbar wird. Auch dies ist eine der Realitäten, mit denen die deutsche Politik fertig werden muß. Wir können dies nur, wenn wir sie ständig auf den Frieden ausrichten.
In der Regierungserklärung vom 28. Oktober vergangenen Jahres hatte ich angekündigt, wir würden die Initiative unseres Bundespräsidenten aufgreifen und die Friedensforschung koordinieren. Inzwischen wurden die Voraussetzungen geschaffen, um zur Gründung einer „Deutschen Gesellschaft zur Förderung der Friedens- und Konfliktforschung" einzuladen. Nichtstaatliche und staatliche Stellen wollen bei Wahrung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit hierbei eng zusammenarbeiten.
„Es gibt schwierige Vaterländer", hat Bundespräsident Heinemann bei seinem Amtsantritt gesagt, und er fügte hinzu, eines davon sei Deutschland. Selten war Deutschland ein schwierigeres Vaterland als im Jahre 1945. Damals war dieses Bewußtsein allgemeiner, als es heute ist. Seitdem ist der Begriff des Vaterlandes vielen jüngeren Menschen schon fremd geworden. Aber gleich, ob wir von Vaterland, von Heimat oder von der Nation sprechen: das Bewußtsein, daß es Deutschland gibt und daß die Deutschen sich als ein Volk verstehen, dieses Bewußtsein ;ist nicht erloschen.
Dieses deutsche Volk hat sich 1945 verbissen und fleißig an die Arbeit gemacht — in beiden Teilen Deutschlands. Die sichtbaren Trümmer des Krieges wurden geräumt. Die Städte und Dörfer wurden wiederaufgebaut. Neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Industrie und Handel wurden zu einer in der Welt bewunderten Blüte gebracht. In den Bereichen der Wissenschaften, der Kunst, der Kultur wurde die Isolierung überwunden und Wesentliches neu geschaffen.
All das wäre nicht möglich gewesen ohne die Mitarbeit der Vertriebenen und Flüchtlinge. Mit Mut und Zähigkeit haben sie ihr hartes Schicksal bewältigt. Sie wurden Bürger unserer gemeinsamen neuen Heimat und ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Diese Eingliederung kann wohl als größte Leistung der deutschen Nachkriegsgeschichte angesehen werden. Damit ist zugleich — was immer hier und außerhalb 'unserer Grenzen 'behauptet werden mag — eine wesentliche Vorkehrung gegen die Gefährdung des Friedens, für die Wahrung von Freiheit und Recht geschaffen worden.
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Bundeskanzler Brandt
Der Wiederaufbau Deutschlands war das Ergebnis der Arbeit von Menschen aus allen Schichten unseres Volkes. Nur wer sich daran erinnert, wie es 1945 aussah, kann den Abstand ermessen, der zwischen heute und damals liegt. Er wird auch die Sorgen und Probleme, mit denen wir zu ringen haben, richtig einschätzen. Er wird Geduld üben, wo es auf der Hand liegt, daß Lösungen nicht von heute auf morgen zu erreichen sind. Er wird aber ungeduldig sein, wo es darum geht, Menschen zu helfen, deren Schicksal mittelbar oder unmittelbar immer noch von den Folgen des Krieges bestimmt wird.
Dabei denken wir an die Schwerversehrten, an die Kriegerwitwen und ihre Kinder, an Flüchtlinge und Vertriebene, die noch nicht wirklich seßhaft werden konnten. Wir denken auch an Deutsche, die nach Deutschland kommen wollen, aber bisher keine Ausreisegenehmigung erhalten. Und wir erinnern uns auch daran, daß Schuld sehr unterschiedlich gemessen werden kann, so daß es noch immer Häftlinge gibt, die sich in fremdem Gewahrsam befinden.
Wenn vom Wiederaufbau die Rede ist, wollen wir die Arbeit nicht vergessen, die im anderen Teil Deutschlands geleistet worden ist. Unsere Landsleute in der DDR haben unter größeren Schwierigkeiten, als wir sie hatten, und unter gesellschaftspolitischen Bedingungen, die sie sich nicht ausgesucht haben, Erfolge erzielt, auf die sie stolz sind und die wir voll anerkennen müssen. Nicht zuletzt auf der Achtung vor dieser Leistung sollten sich gleichberechtigte Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland gründen lassen. Wir in der Bundesrepublik Deutschland konnten uns in den Jahren nach 1945 eine neue demokratische Ordnung geben. Sie bedarf gewiß noch ständiger Reformen, Verbesserungen und Ergänzungen. Insgesamt aber ist sie die freiheitlichste Verfassung, sowohl den Bestimmungen als auch der Praxis nach, die es in der deutschen Geschichte je gegeben hat. Die Kraft unserer neuen Demokratie hat es ermöglicht, daß — anders als nach dem ersten Weltkrieg — alle Parteien in diesem Hohen Hause fest auf dem Boden der Verfassung stehen. Die letzten Bundestagswahlen haben unsere Fähigkeit bestätigt, mit den Mitteln der Aufklärung und der Überzeugung Feinde der Demokratie zurückzuweisen.
Das Bewußtsein der gemeinsamen Erfahrung und der gemeinsamen Treue zum Grundgesetz sollte es uns auch ermöglichen, bei unseren politischen Auseinandersetzungen jene Grenze zu erkennen und zu beachten, jenseits derer sich Gefahren für die Demokratie selbst ergeben. Die Weimarer Republik ist ja auch daran zugrunde gegangen, daß politische Parteien diese Grenze nicht eingehalten haben. Das darf sich ebensowenig wiederholen wie ein Rückfall in nationalistische Verirrungen.
Der Frieden nach außen und der Frieden im Innern gehören zusammen. Beides ist nichts anderes als ein geregeltes Miteinander. Das innenpolitische System unserer Bundesrepublik kennt keine schweigende Mehrheit und keine ins Gewicht fallende antidemokratische Minderheit. Es wird getragen von ,der Zustimmung der Bevölkerung, die von
Wahl zu Wahl ihr Vertrauen in die demokratischen Parteien bekundet. Diese demokratische Ordnung garantiert unsere Freiheit.
Ich appelliere heute von dieser Stelle aus an die jüngere Generation, daran unbeirrt festzuhalten. Alle Jungen sind zwar frei von den schrecklichen Erlebnissen ihrer Eltern, aber auch ohne die teils bedrückenden, teils verpflichtenden Erfahrungen, die wir daraus ableiten konnten. Es wäre gefährlich für die Demokratie in Deutschland, wenn eine größere Zahl jüngerer Menschen die schmerzlichen Erfahrungen der Geschichte in den Wind schlagen und ihr Heil im Radikalismus suchen würde. Ein solcher Radikalismus könnte auch die teils schon vollzogene, teils mögliche Aussöhnung mit unseren Nachbarn in Frage stellen.
Es entsprach ,der weltpolitischen Lage, wie sie nach dem Ende des zweiten Weltkrieges entstanden war, daß uns eine Verständigung zuerst mit den westlichen Völkern gelang. Diese Politik wurde von Bundeskanzler Adenauer, unter unserem ersten Bundespräsidenten, Theodor Heuss, wesentlich geformt. Dies war eine historische Leistung, die das Fundament unseres politischen Wirkens und die Garantie unserer Sicherheit bleibt.
Die Teilung der Welt in zwei große Machtblöcke hat aber zugleich Europa gespalten, unser Land und seine alte 'Hauptstadt in zwei Teile zerrissen und unsere Verständigung mit den Völkern im Osten verzögert. Diese Verständigung und Aussöhnung ist, wie wir wissen, besonders schwierig. Aber sie ist im Interesse des Friedens ebenso notwendig wie die mit dem Westen. In dieser Hinsicht müssen wir scheinbar da beginnen, wo wir 1945 oder 1949 gegenüber dem Westen standen. Wir schreiben jedoch nicht mehr das Jahr 1945, sondern das Jahr 1970. In den vergangenen 25 Jahren haben sich Tatsachen ergeben, die wir nicht einfach rückgängig machen können. Von ihnen müssen wir ausgehen, wenn wir weiterkommen wollen.
Es gibt bittere und schmerzhafte Realitäten wie die Grenzlinie, die Deutschland teilt, und die der Grenze an Oder und Neiße. Es gibt aber auch hoffnungsvolle Realitäten wie die der fortdauernden und lebendigen Wirklichkeit einer 'deutschen Nation und die der festen Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin. Und nicht zuletzt gibt es die unverkennbare und zukunftsträchtige Realität Europa.
Die beiden Weltkriege unseres Jahrhunderts hatten ihren Ursprung in der Rivalität der europäischen Mächte. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich vom Tage ihres Bestehens an zu einer engen europäischen Zusammenarbeit verpflichtet und bekannt. Sie ist der Erklärung des französischen Außenministers Schuman vom 9. Mai 1950, also morgen vor 20 Jahren, gefolgt. Sie wird diese Politik weiterführen und alles tun, damit der Zusammenschluß der europäischen Staaten immer tiefer und nach Möglichkeit auch breiter wird, zunächst durch die Integration im Westen, aber hoffentlich auch durch zunehmende Kooperation zwischen West und Ost,
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Bundeskanzler Brandt
Der begonnene europäische Zusammenschluß ist wohl das zukunftsträchtigste Ergebnis der tragischen Ereignisse des Jahres 1945. Er ist zugleich eine der wichtigsten Voraussetzungen für die europäische Friedensordnung, die das Ziel der Politik aller europäischen Staaten sein muß, im Westen wie im Osten. Ich hoffe, man wird es überall richtig verstehen, wenn ich sage: Erst eine europäische Friedensordnung wird den Schlußstrich der Geschichte ziehen können unter das, was sich für uns Deutsche mit dem Jahr 1945 verbindet.
(Beifall bei den Regierungsparteien und
bei Abgeordneten der CDU/CSU.)
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler.
Das Wort hat nunmehr für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Freiherr von Weizsäcker.
Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 8. Mai ist für uns kein Feiertag. Manche möchten ihn schweigend begehen, und wir wollen sie achten. In diesem Hause aber haben wir Grund, uns offen und nüchtern den Fragen des Tages zu stellen: Was bedeutet für uns der 8. Mai 1945? Was haben wir aus dem neuen Anfang gemacht? Wie begegnen wir mit der heranwachsenden Generation den kommenden Aufgaben?
Unsere Erfahrungen mit dem 8. Mai entsprechen einander nicht. Jeder hat ihn auf eigene Weise erlebt. Der eine kehrte heim, der andere wurde heimatlos. Dieser wurde befreit, für jenen begann die Gefangenschaft. Verbittert standen manche vor zerrissenen Illusionen, dankbar andere vor dem geschenkten neuen Anfang. Vielen von uns hat der 8. Mai wie kein zweites Datum das Bewußtsein geprägt. Andere haben überhaupt kein Interesse an diesem Tag.
Keiner möge seine persönlichen Erlebnisse zum Maßstab für alle machen. Jeder braucht Frieden und Versöhnung mit sich und seinen Nachbarn, gleichviel wie Schuld und Verdienst verteilt waren.
Es geht hier und heute auch nicht darum, im Wettbewerb Vergangenheit zu bewältigen. Bewältigen oder verfehlen läßt sich nur Gegenwart, nicht Vergangenheit. Aber wir können aus der Geschichte nicht aussteigen. Es gibt keinen Anfang am politischen Nullpunkt. Es gab ihn nicht einmal 1945. Wir können auch heute nicht noch einmal da anfangen, wo wir vor fünfundzwanzig Jahren standen, nach Osten sowenig wie nach Westen.
Zwiespältig waren die Ereignisse des Jahres 1945, und sie wirken in unserer Gegenwart fort. Der 8. Mai beendete das sinnlose Sterben und die Zerstörungen eines Krieges, der fast 50 Millionen Menschen das Leben gekostet hatte. Zugleich aber begannen neue schwere Leiden für viele unschuldige Menschen.
Die Verirrungen und ruchlosen Verbrechen des Nationalsozialismus, mit denen wir selbst nicht fertig geworden waren, gingen zu Ende. Aber eine neue Zwangsherrschaft fand ihren Eingang auf deutschem Boden. Stalin drang mit seinem System in das Herz des europäischen Trümmerfeldes vor, das Hitler hinterlassen hatte. Das ganze Konzert europäischer Nationalstaaten war am Ende. An die Stelle der Allianzen des Krieges trat das labile Gleichgewicht einer bipolaren Weltsituation. Die Teilung Europas in gegensätzliche Gesellschaftssysteme und Ideologien nahm ihren Anfang.
In den Vereinten Nationen sollte die Welt eine Allianz der Friedliebenden werden. Auf eine Friedensordnung nach dem Muster von Versailles wurde verzichtet; ihre mangelnde Weisheit war noch zu frisch im Gedächtnis. Statt dessen sollten die klärungsbedürftigen Fragen offenbleiben. Der Frieden sollte sich, so meinten die Sieger, allmählich einstellen und der Macht der tatsächlichen Verhältnisse überlassen bleiben. Aber es ist nicht die Macht tatsächlicher Verhältnisse, welche Frieden schafft, sondern es ist die schmerzhafte Anstrengung und Kraft zu einem gerechten Ausgleich. Daß er damals nicht gefunden und daß alte Fehler nur um den Preis neuer Spannungen vermieden wurden, das eben kennzeichnet und belastet unsere heutige Lage.
Der Krieg hatte Haß und Feindschaft gesät. In seiner Folge aber brachte er auch alte Gegner einander näher. Zusammen mit allen Demokraten nahm Konrad Adenauer den Wiederaufbau des freien Teils Deutschlands im Zeichen der Überwinwindung historischer Gegensätze in Angriff. Konfessionelle Gräben und Klassengegnerschaft verloren ihr Gewicht. Als bleibende Verpflichtung für uns wurde die Union politischer Ausdruck dieses Gedankens, auch über den Erfolg der eigenen Partei hinaus. In der Wirtschaft unternahmen ,die Sozialpartner den Aufbau in einem konstruktiveren Klima, als wir es je zuvor hatten.
Über die Schatten der Vergangenheit hinweg boten uns freie Europäer ihre Hand zu einem neuen gemeinsamen Anfang, allen voran das französische Volk. Frühzeitig hatte schon Churchill nach einer Vereinigung Europas gerufen. Unvergessen sind bei uns Großmut und Weitblick amerikanischer Menschlichkeit, die wir mit CARE, den Quäkern und der Marshall-Hilfe verbinden. Wiedergutmachung an Juden sollte helfen, Überlebenden und Nachgeborenen wenigstens erträglich zu machen, was an begangenem Unrecht nicht auszulöschen war.
So wurde dieses Land aufgebaut auf der Basis von Menschenrecht und Gewaltverzicht. Altes Mißtrauen verschwand im Angesicht des Willens seiner Bürger und ihrer politischen Parteien. Freiheit der Person, Achtung vor dem Recht, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit führten zum Vertrauen in eine menschenwürdige Ordnung. Die Geschichte hat uns Deutschen bisher keinen besseren Start als diesen gewährt.
Aber das alles ist weder vollendet noch auf ewig garantiert. Wir müssen immer wieder von neuem um Bewährung und Verbesserung ringen.
Wir sind uns in diesem Hause über die Verantwortung der Politiker einig, Herr Bundeskanzler, Rückfälle in nationalistische Verirrungen zu vermei-
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Dr. Freiherr von Weizsäcker
den. Es gibt diesen Nationalismus hier nicht, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, zu verhindern, daß er irgendwo wieder eindringt. Dazu ist eine Politik mit klaren verständlichen Zielen vonnöten, die hinter niemandes Rücken betrieben wird; denn nur dort, wo sie fehlt, kann Nationalismus gedeihen.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Niemand hat .ein lebenswichtigeres Interesse als wir Deutsche, die Spannungen in Europa abzubauen. Im Zentrum des Kontinents fällt uns die Aufgabe zu, den Weg zu einer europäischen Friedensordnung zu ebnen, die diesen Namen verdient, d. h. wir wollen mit eigenen schmerzhaften Opfern zu einem gerechten Ausgleich und Frieden beitragen, der die Menschenrechte achtet.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Mit Recht, Herr Bundeskanzler, haben Sie davon gesprochen, wie entscheidend die Mitarbeit der Vertriebenen und Flüchtlinge bei Wiederaufbau und Eingliederung in der neuen Heimat war. Aber mehr: sie, die die Heimat verloren haben, sie wollen an der Versöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern mitwirken, um die es uns zu tun ist. Sie werden es können, wenn sie spüren, daß wir alle mit ihnen solidarisch sind. Gemeinsam werden wir die Kraft zu Opfern und Lösungen finden, wenn uns zusammen mit den Nachbarn im Osten ein Schritt nach vorn 'gelingt.
Damals im Westen war es der Ausblick auf gemeinsame Zukunftsaufgaben, der die Aussöhnung über Vergangenes möglich machte. Es wird auch nach Osten nicht anders sein.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Nicht ein Europa der Mauern, sondern ein Kontinent, der seinen Grenzen das Trennende nimmt, kann sich über Grenzen versöhnen und wird der Zukunft gewachsen sein.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)
An den Politikern in Bund und Ländern wird es vor allem liegen, ob sich schweigende Mehrheiten und nennenswerte antidemokratische Kräfte in unserem Lande bilden, von denen Sie sprachen; denn Ursachen gibt es genug, die alte und junge Menschen beunruhigen.
Die rasante Entwicklung greift in unser persönliches Leben ein. Der ganze Ablauf der Existenz droht uns Menschen undurchsichtig zu werden. Der Mensch will sich aus der befürchteten Ohnmacht ,gegenüber Technik, Verwaltung und Werbung befreien, er will nicht bloß Nummer und Konsument sein, sondern als Mensch im ganzen genommen und beansprucht werden. Aktive Kräfte der jungen Generation ziehen daraus deutliche Schlüsse. Sie wollen nicht technischen Fortschritt und privaten Wohlstand als Maßstab für Sinn und Ziel einer Gesellschaft anerkennen. Manche von ihnen mißtrauen wertfreier Toleranz in einer pluralistischen Demokratie, denn sie meinen, wir würden dadurch gleichgültig gegen Humanität und Wahrheit, kurz: sie suchen — wie andere Generationen vor ihnen auch — nach neuen Formen und Inhalten für das Zusammenleben der Menschen.
Es ist gut, daß keiner von uns zur Antwort auf ( solche Fragen Autorität einfach kraft Amtes in Anspruch nehmen kann. Autorität gewinnt nur, wer sich durch Leistung, sachliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit immer von neuem ausweist. Autorität bewährt sich aber vor allem nicht im Nachlaufen und Begriffe-Verwirren. Sie bewährt sich darin, Recht zu nennen, was Recht ist, und dafür auch einzustehen. Nur auf 'dieser 'Grundlage gewinnen wir die freilich sehr notwendige Offenheit, die wir für die Fragen der Zeit brauchen.
Zusammen mit der heranwachsenden Generation suchen wir nach den Maßstäben für unser Gemeinwesen. Lassen Sie mich vier dafür herausgreifen.
Maßstab ist die Verständlichkeit der großen Leitbilder für unser Zusammenleben: Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ihrer idealen Forderung steht unser begrenztes Menschenvermögen gegenüber. Diese Spannung können wir nicht ,aufheben; im Gegenteil, wir müssen sie in der Politik besser sichtbar machen. Denn wir brauchen ja beides: die Forderung der idealen Leitbilder mit ihrer ganz realen Kraft, uns vor der Resignation und dem platten Pragmatismus eigener Machtverwaltung zu bewahren, aber ebenso die Erkenntnis, daß keiner von uns über die Wahrheit auf dem Weg zum idealen Leitbild allein verfügt. Wir werden uns deshalb gegen die Gewaltherrschaft unduldsamer Weltbeglücker und Ideologen wehren.
Maßstab ist zweitens, wie wir den Wohlstand nutzen. Wohlstand ist nicht vom Teufel, sondern Voraussetzung für die Entfaltung des Lebens. Aber er ist nicht des Lebens Erfüllung. Maßstab ist unsere Sorge für die Menschen, die bei uns im Schatten leben. Wir müssen gerade auch in diesem Hause zeigen, daß wir imstande sind, vor allen denen zu helfen, die sich durch keine Vertreter lautstark zu Wort zu melden wissen.
(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.)
Maßstab ist drittens, ob wir unserer Mitverantwortung für die Entwicklungspolitik in einer revolutionären Weltlage entsprechen. Zwei Drittel der Menschheit warten noch immer auf die Freiheit von Not, die die Gründer der Vereinten Nationen 1945 für alle angekündigt hatten. Wir sind zu einem wirksamen Beitrag für eine gerechte soziale Ordnung in der zusammenwachsenden Welt befähigt und verpflichtet.
Und Maßstab ist, ob die Bundesrepublik Deutschland die motorische Kraft zur politischen Einigung eines freien Europa wird. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Existenz und technologische Zusammenarbeit — so wichtig sie sind —, sondern es geht schlechthin um die Frage, ob Europa noch eine nennenswerte 'Geschichte haben wird.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Hier entscheidet sich, wie wir vor unseren Kindern bestehen werden.
Der 8. Mai lehrt uns, den Frieden zu suchen mit dem Respekt vor dem unverbrüchlichen Wert der Freiheit. Wir kennen die Unfreiheit und werden
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Dr. Freiherr von Weizsäcker
uns ihrer erwehren. Wir haben erfahren, daß die Freiheit von uns so viel fordert, wie sie uns dann auch gewährt. Es gibt keine persönliche Freiheit ohne persönliche Verantwortung. Kraft und Ausstrahlung unseres Gemeinwesens bestimmen sich nach dem Inhalt, den wir unserer Freiheit zu geben vermögen. Wir wollen sie nutzen zur Versöhnung mit allen Gegnern des letzten Krieges. Mit ihr wollen wir allen Deutschen dazu verhelfen, ihre Lebensbedingungen und ihre Beziehungen zueinander selbst frei zu gestalten.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Sie ist ,es, die uns mit Zuversicht erfüllt, daß der 8. Mai nicht das letzte Datum unserer Geschichte bleibt, das für alle Deutschen verbindlich war.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und bei
Abgeordneten der SPD.)
Präsident von Hassel: Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Hauff.
Dr. Hauff (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute wurde zum erstenmal seit Bestehen der Bundesrepublik am 8. Mai eine Erklärung des Bundeskanzlers abgegeben. Damit wurde die Bedeutung des 8. Mai 1945 deutlicher. Bei all den Leiden, die der zweite Weltkrieg, aber auch das Ende dieses Krieges mit sich brachten: dieser Tag war eine Chance zur demokratischen und rechtsstaatlichen Neuorientierung in Deutschland.
Die Erklärung des Bundeskanzlers war nüchtern, ehrlich und wohltuend frei von jenen pathetischen Gefühlswallungen, die es in der Vergangenheit oft schwermachten, die Situation in und um Deutschland realistisch einzuschätzen.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion dafür Dank sagen.
Wenn ich heute als jüngster Abgeordneter der SPD zu Ihnen spreche, so bin ich mir wohl bewußt, daß ich wie die Hälfte der Bevölkerung in der Bundesrepublik nicht zu jener Generation gehöre, die unmittelbar am Krieg beteiligt war. Als ich geboren wurde, brachte der deutsche Militarismus bereits Unheil und Schrecken über Europa. In Ost und West, in Nord und Süd waren andere Länder durch deutsche Truppen besetzt. Mein Vater war Soldat. So sah meine Stunde Null aus. Fünf Jahre später brach die nationalsozialistische Herrschaft zusammen: Europa lag in Trümmern; doch viele Menschen atmeten auf. Aber die Hoffnungen wurden nur teilweise erfüllt. Das Kriegsende brachte keine gesicherte und friedliche Welt; die Stunde Null, das wirkliche Neubeginnen, fand nicht statt.
Wenn wir heute auf die vergangenen 25 Jahre zurückblicken, dann mag der eine oder andere voller selbstgerechter Zufriedenheit das Erreichte bestaunen. So erfolgreich der Wiederaufbau und die Aussöhnung mit dem Westen auch sein mögen, viele der gestellten Aufgaben blieben im vergangenen
Vierteljahrhundert unerfüllt oder wurden gar verdrängt. Die große Aufgabe — so hat es der Herr Bundespräsident vorgestern formuliert —, die uns am Ende des zweiten Weltkrieges gestellt war, blieb zur Hälfte ungetan. Das gilt im Innern und nach außen.
In keinem anderen Bereich ist der Widerspruch zwischen dem Auftrag unserer Verfassung und der gesellschaftlichen Wirklichkeit so groß wie bei der Ausbildung und Fortbildung. Eine umfassende und grundlegende Reform unseres Bildungswesens wird dem antidemokratischen Radikalismus Einhalt gebieten. Das müssen endlich auch all jene zur Kenntnis nehmen, die uns in der Vergangenheit weismachen wollten, unsere Sicherheit sei allein von einer starken Rüstung abhängig.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Der Ruf nach Ruhe und Ordnung ist nur glaubwürdig und wird nur gehört, wenn er mit der sichtbaren Entschlossenheit gepaart ist, bestehende Mißstände zu überwinden und überfällige Reformen in die Tat umzusetzen.
(Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg.
Katzer: Sehr wahr!)
Dazu brauchen wir die Mitarbeit aller. Diese Aufforderung zur Zusammenarbeit darf aber nicht zur Verschleierung politischer Gegensätze führen. Kontroversen müssen offen und fair ausgetragen werden.
Wer kann ernsthaft mit der Behandlung von Kriegsdienstverweigerern zufrieden sein? In unserer Verfassung ist das Recht auf Verweigerung des Dienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen verankert. Es ist ein Grundrecht wie jedes andere. Die Grundrechte zu schützen, ist die vornehmste Aufgabe des Staates. Dazu gehört auch, daß die Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen nicht als eine Art moralisches Versagen angesehen wird. Als Politiker sollten wir mehr Mut dabei zeigen, uns auch dann schützend vor diskriminierte Minderheiten zu stellen, wenn wir deren Meinung nicht teilen.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Auch das ist gemeint, wenn wir sagen: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Demokratisches Engagement verlangt mehr als das gönnerhafte Tolerieren von Minderheiten.
(Sehr wahr! in der Mitte.)
Die aktive Toleranz dem Andersdenkenden gegenüber will gelernt sein.
(Zurufe von der CDU/CSU: Sehr wahr!)
In den vergangenen Jahren haben wir alle schmerzhaft zur Kenntnis nehmen müssen, wie hilflos und träge unser Rechtsstaat reagiert, wenn es darum geht, unvorhergesehenes Unrecht zu überwinden. Ich meine damit die Contergan-geschädigten Kinder. Hier wurde — nicht zufällig — das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren zur Farce. Sieben Jahre wurden vertan, ohne daß diesen Kindern tatkräftig geholfen wurde. Jetzt endlich wurde
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Dr. Hauff
mit Unterstützung der Bundesregierung durch die Gründung einer Stiftung Abhilfe geschaffen.
(Beifall bei der SPD.)
Wir leben in einem geteilten Deutschland. Es gibt heute zwei Staaten in Deutschland: die Bundesrepublik und die DDR. Beide haben für den zweiten Weltkrieg bezahlt. Keiner von beiden kann aber die Verbundenheit mit der deutschen Nation vergessen machen. Beide müssen die Last und die Verpflichtung der gemeinsamen Geschichte tragen. Ihr Verhältnis zueinander ist deswegen enger, als manch einer ahnt oder gar wahrhaben will. Fritz Erler hat in diesem Hause wiederholt gemahnt: Niemand kann sich von der gemeinsamen Geschichte freisprechen oder freikaufen; es gibt keine Flucht vor der Verantwortung, die wir miteinander zu tragen haben.
Der Kalte Krieg hat es verhindert, daß. sich aus dieser Tatsache positive Ansätze für ein geregeltes Nebeneinander hätten entwickeln lassen. Die weltpolitische Lage hat sich freilich verändert. Die Welt wartet auf den deutschen Beitrag zur Sicherung des Friedens. Erfurt war ein Anfang.
(Abg. Dr. Stoltenberg: Der Anfang für eine
deutsche Friedenspolitik lag wesentlich
eher!)
— Für die vor uns liegende Wegstrecke brauchen wir viel Zeit, Herr Kollege Stoltenberg, und noch mehr Geduld.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Unsere Politik muß realistisch und moralisch sein.
(Abg. Freiherr von und zu Guttenberg:
Sehr richtig, moralisch!)
Es genügt nicht, bestehende Meinungsverschiedenheiten festzuhalten; Wege müssen gefunden werden, die im beiderseitigen Interesse zu beschreiten sind und zu einem Miteinander der beiden Staaten deutscher Nation führen. Auch hier ist die uns gestellte Aufgabe noch längst nicht erfüllt.
Könnten nicht die gemeinsame Durchführung ausgesuchter Projekte in Entwicklungsländern und eine Zusammenarbeit im Bereich der Friedensforschung das Miteinander einleiten? Was in Oslo möglich ist, muß im geteilten Deutschland noch geschaffen werden. Friedenspolitik und Friedensforschung sind Zwillinge. Sie gehören zueinander und sind aufeinander angewiesen.
(Freiherr von und zu Guttenberg: Das sagt
Herr Ulbricht auch!)
Das Gespräch mit der DDR hat begonnen. Obwohl Rost in den Angeln quietscht, ist die Tür jetzt einen kleinen Spalt geöffnet. Aber Mißtrauen und Verkrampfung sind noch zu überwinden. Der Weg dazu ist lang und voller Steine. Unser Verhältnis zu allen osteuropäischen Nachbarn wird sich nicht von heute auf morgen ändern lassen. Dazu braucht es Zeit. Das haben wir aus der Aussöhnung mit dem Westen gelernt. Aber es muß jetzt ein Anfang gemacht werden. Geduld und Beharrlichkeit sind dabei die besten Weggefährten.
Einige werden unterwegs die Nerven verlieren und umkehren. Ihnen sei bereits heute gesagt: die Flucht zurück in den kurzsichtigen Nationalismus bringt keine Lösungen, sondern nur neue, größere Schwierigkeiten. Das ist für mich die gesicherte Erkenntnis aus dem 8. Mai 1945.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Die Schriftstellerin Duras sagt in „Hiroshima — mon amour" : „Wenn wir uns nicht erinnern, wird sich alles wiederholen." Nur politische Hasardeure können davor die Augen verschließen. Das Gespräch mit den Staaten Osteuropas wird nur dann zum Erfolg führen, wenn wir diese Herausforderung unserer eigenen Geschichte annehmen und bereit sind, gute, für alle Beteiligten tragbare Lösungen vorzubereiten. Selbst wenn einige Leute von Anfang an behaupten, das sei eine nutzlose Vorleistung, bleibt dies eine unverrückbare Erkenntnis.
Meine Damen und Herren, wir Jüngeren können nur weiterarbeiten. Wir können nur von dem ausgehen, was uns die Väter hinterlassen haben. Das gilt im Guten und im Schlechten. Wir stehen auf den Schultern unserer Väter. Ob uns das gefällt oder nicht, es ist nicht zu ändern. Wir können, ja, wir müssen und wir werden auch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen; denn wir alle haben erlebt, wohin eine aggressive Machtpolitik treibt. Rechtsansprüche auf Wiederherstellung vergangener Verhältnisse werden für uns keine Fesseln bilden.
(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.
(Beifall bei den Regierungsparteien.) Illusionen dürfen wir nicht nachjagen,
(Abg. Freiherr von und zu Guttenberg:
Sehr wahr!)
erst recht dann nicht, wenn sie sich mit Kraftmeierei paaren.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Die Welt, in der wir leben und die wir mit zu gestalten haben, verlangt ein Höchstmaß an internationaler Zusammenarbeit, um den Frieden in dieser Welt sicherer zu machen. Es ist gut, daß der Deutsche Bundestag aus Anlaß des 25. Jahrestages der Beendigung des zweiten Weltkrieges zusammengetreten ist, um vor der Öffentlichkeit zu bekunden, daß dieses Land ein Land des Friedens geworden ist.
(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich spreche dem Kollegen Dr. Hauff die Glückwünsche zu seiner heutigen Jungfernrede aus.
(Beifall.)
Das Wort hat nunmehr für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Frau Funcke.
Frau Funcke (FDP) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Sich erinnern, das meint wohl in des Wortes genauer Bedeutung, daß wir das, was
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Frau Funcke
wir erlebt, was wir erfahren und erlitten haben, aus der Vergänglichkeit des Augenblicks herausheben und zur inneren Erkenntnis werden lassen. So verstehe ich den Sinn dieser Stunde darin, daß wir uns fragen — nicht nur in diesem Hause —, was denn die Erkenntnisse aus der Not und aus der Chance des 8. Mai 1945 waren und sind.
Das persönliche Schicksal von Millionen und aber Millionen Menschen in unserem Volk und in vielen Völkern der Erde kann und darf nicht vergessen werden. Die Toten der Schlachtfelder, der Konzentrationslager, der Flucht und ihre Angehörigen, die Versehrten, die alleinstehenden Frauen, die Kinder, die noch als Erwachsene ihre Eltern und ihre Herkunft suchen, und die Menschen, die um ihre Heimat trauern, sie alle haben Anspruch darauf, daß wir die Rückbesinnung dieser Stunde nicht auf die geschichtliche und die politische Sicht begrenzen, daß wir vielmehr das Erbe jener dunklen Stunden unserer Geschichte auch und gerade im menschlichen Bereich als Verpflichtung aller erkennen.
Vieles ist geschehen, um die entstandene Not zu lindern, um den Neubeginn zu erleichtern, um wenigstens teilweise das Verlorene zu ersetzen. Rund 450 Milliarden DM sind in den Jahren 1948 bis 1970 für den Lastenausgleich, für die Kriegsopferversorgung, für die Wiedergutmachung, die Heimkehrerentschädigung, die Rückerstattung und für Reparationsschäden aufgebracht und verwendet worden. Dennoch bleibt an materieller Hilfe noch vieles zu tun, und es bleibt noch mehr zu tun — und das ist nicht vorrangig Sache dieses Hauses, sondern eine Frage der Mitmenschlichkeit weithin —, um Einsamkeit, um Hilflosigkeit, um Bitterkeit zu überwinden. Die menschlichen Folgen eines Krieges überdauern Jahrzehnte.
Um so unabweisbarer ist nach jenen bitteren Erfahrungen der Auftrag gestellt, alles uns Mögliche zu tun, um den Krieg zu bannen. Die Welt hatte gehofft, daß mit dem Niederringen am 8. Mai 1945 der Friede möglich sei. Diese Hoffnung hat getrogen. Und so mögen diejenigen im politischen Feld sich als bestätigt fühlen, die dia meinen, eine Weltinnenpolitik ohne Waffengewalt sei eine Utopie. Meine Herren und Damen, es gibt viele Utopien in dieser Welt, für die sich die Bemühungen nicht lohnen. Ich meine aber, für die Erhaltung und Sicherung des Friedens — auch wenn die Erfolge nur zögernd kommen — lohnt sich der rückhaltlose Einsatz.
(Beifall bei den Regierungsparteien und bei
Abgeordneten der CDU/CSU.)
Deutschland, geteilt und schicksalhaft in die Konfrontation zwischen Ost und West hineingestellt, trägt ungewollt eine besondere Verantwortung für den Frieden nicht nur in Europa. Die Bundesrepublik hat sich bemüht und bemüht sich in unserer Zeit verstärkt, ihren Teil der Verantwortung zu tragen. In der Charta der Vertriebenen 1950 wurde gerade von denjenigen, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben, mit der Gewaltverzichtserklärung ein Zeichen des Friedenswillens gesetzt. Wir haben auf Herstellung und Besitz von atomaren, bakteriologischen und chemischen Waffen offiziell verzichtet. Wir haben den Atomsperrvertrag unterzeichnet. Wir bemühen uns um Gewaltverzichtsabkommen mit unseren östlichen Nachbarn. Wir haben das Schweigen gegenüber der DDR durchbrochen.
Es gilt, den Raum, der durch die nachlassende Konfrontation der Großmächte frei zu werden beginnt, mit Formen friedlichen Zusammenlebens auszufüllen. Und es gilt zugleich, alle Bemühungen für eine beiderseitige kontrollierte Truppenminderung in Ost und West zu unterstützen.
Friede aber, meine Herren und Damen, ist nicht nur Waffenruhe, Friede ist mehr. Friedenssicherung erfordert, Spannungsursachen rechtzeitig zu erkennen und Konflikte mit friedlichen Mitteln zu überwinden. Es gehört zu den notwendigen Erkenntnissen aus unserer Geschichte, daß wir Deutsche in besonderem Maße dem Traum von der Einigkeit und Einmütigkeit nachhängen, anstatt die Wirklichkeit einer konfliktreichen Gegensätzlichkeit auf uns zu nehmen. Wir machen es uns schwer damit, ja zu sagen zum Konflikt, ja zu sagen zum Kompromiß, ja zu sagen zur Vorläufigkeit. Und nicht selten unterlassen wir es — um der Grundsätzlichkeit willen —, begrenzte, aber notwendige Lösungen zu suchen. Wo man aber die Einigkeit zu einem Ideal macht, die Gesprächsbereitschaft für Nachgiebigkeit hält und den Kompromiß für Schwäche, wo man die Andersdenkenden verketzert und das eigene Denksystem für alle verbindlich machen will, da ist man — mit oder ohne Waffen — dem Unfrieden näher als dem Frieden.
(Beifall bei den Regierungsparteien. — Zustimmung des Abg. Dr. Barzel.)
Das gilt für die Lebenserfahrenen, die ihr Stück Welterkenntnis für unwandelbar gültig halten, und das gilt für diejenigen in unserer jungen Generation, die ihre neuen Vorstellungen mit missionarischem Eifer den anderen aufzwingen wollen, statt — was übrigens wirksamer wäre — damit zu überzeugen.
Wenn wir den Sinn dieses Tages richtig und tiefer begreifen als im äußeren Geschehen vor 25 Jahren, dann müssen wir uns fragen, was geschehen ist und was noch geschehen muß, um die Spannungen aus uns selbst im Kleinen wie im Großen überwindbar zu machen. Das ist die Erziehung zum Konflikt an unseren Schulen und Bildungsstätten, das ist das Begreifen, daß Unterschiedlichkeit im Sein und im Denken nicht Last, sondern Reichtum ist, das ist die Freiheit von Ideologien, das ist das Anerkenntnis, daß sich politische Vorstellungen nicht in nur zwei Denkmodellen begrenzen lassen — wie Wahlrechtsstrategen meinen —, das ist die Toleranz, das ist das Verständnis, daß die immer schnelleren Bewegungen dieser Welt sich nicht im Technischen erschöpfen, sondern daß sie ein Mit- und Umdenken im Geistigen verlangen und den Wandel von Formen und Ordnungsvorstellungen. Und das ist schließlich die Notwendigkeit und die Bereitschaft, die Konfliktursachen zu erforschen und den Frieden zu planen.
Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, daß wir die freiheitlichste Verfassung unserer Geschichte haben. Die Sorge ist aber, so meine ich, daß wir auch genug Menschen mit freiheitlicher — und das meint: verantwortlicher und unvoreinge-
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Frau Funcke
nommener Gesinnung haben, die dieses freiheitliche System verlangt, Menschen, die in der Ordnung dieser Welt der Vernunft mehr trauen als der Ideologie und der Emotion, die nüchtern und realistisch ihren Beitrag zum Guten in der Welt der Unvollkommenheit zu leisten bereit sind. Das heißt nicht Ziellosigkeit, und das heißt nicht Technokratie in der Politik. Im Gegenteil: das heißt Freisein für die großen Aufgaben unserer Zeit und sie mit Beharrlichkeit anstreben.
Unser Volk hat in den 25 Jahren demokratischer Nachkriegsgeschichte bewiesen, daß es nicht rechts- oder linksextremen Gruppen folgt. Sorgen wir alle miteinander dafür, daß nicht mit emotionalen Parolen Verwirrung gestiftet wird und Verirrungen möglich werden, die nur Unfreiheit und Diktatur zur Folge haben können.
(Beifall bei allen Fraktionen.)
Wir stehen heute an einer Wende unserer Nachkriegsgeschichte. Die Zeitphase des Wiederaufbaus nach den furchtbaren Zerstörungen des Krieges ist geistig und materiell vorbei. Eine neue Generation, die das Kriegsende nicht miterlebt hat, stellt neue Fragen und setzt neue Ziele. Ihre politische und moralische Sicht hat Weltmaßstab, und das ist gut so. Die deutsche Frage, die europäische Einigung, der Ost-West-Konflikt haben in der Verantwortung gegenüber der dritten Welt eine neue Dimension. Die Frage . des Friedens ist heute unlöslich mit der Frage verbunden, wie und in welchem Zeitmaß die sozialen Spannungen dieser Welt abgebaut werden können, wie die Partnerschaft zwischen Nord und Süd hergestellt und wirksam gemacht werden kann und wird.
Meine Herren und Damen, 25 Jahre nach dem Krieg sind die Probleme in der Welt nicht kleiner und nicht weniger geworden; im Gegenteil! Zu ihrer Lösung politisch und menschlich, wirtschaftlich und sozial beizutragen — das sollte diese Stunde erneut bewußt machen —, ist unsere Aufgabe; wie wir sie lösen, ist unser Schicksal.
(Allgemeiner lebhafter Beifall.)
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes und damit der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Dienstag, den 26. Mai 1970, 9 Uhr, ein und wünsche Ihnen allen in der kurzen Pfingstpause ein bißchen Ruhe, Entspannung und Erholung.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 11.12 Uhr.)

Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r)	beurlaubt bis einschließlich	
a) Beurlaubungen	
Adorno	8. 5.
Dr. Aigner	8. 5.
von Alten-Nordheim	8. 5.
Amrehn	8. 5.
Baeuchle	8. 5.
Baier	8. 5.
Bals	8. 5.
Benda	8. 5.
Berberich	8. 5.
Biehle	8. 5.
Dr. Birrenbach	8. 5.
Bittelmann	8. 5.
Dr. Böhme	8. 5.
Börner	8. 5.
von Bülow	8. 5.
Burger	8. 5.
van Delden	8. 5.
Dichgans	8. 5.
Ehnes	8. 5.
Engelsberger	8. 5.
Engholm	8. 5.
Fellermaier *	8. 5.
Freiherr von Fircks	8. 5.
Fritsch **	8. 5.
Gierenstein	8. 5.
Dr. Giulini	8. 5.
Glüsing	8. 5.
Gottesleben	8. 5.
Graaff	8. 5.
Haage (München)	8. 5.
Haehser	8. 5.
Dr. Hallstein	8. 5.
Hörmann (Freiburg)	8. 5.
Dr. Hubrig	8. 5.
Dr. Jaeger	8. 5.
Jung	8. 5.
Dr. Kley	8. 5.
Dr. Koch	8. 5.
Köster	8. 5.
Konrad	8. 5.
Krall	8. 5.
Freiherr von Kühlmann-Stumm	8. 5.
Lemmer	8. 5.
Liehr	8. 5.
Logemann	8. 5.
Maucher	8. 5.
Memmel *	8. 5.
Meister	8. 5.
Michels	8. 5.
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats
*** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Westeuropäischen Union
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r)	beurlaubt bis einschließlich	
Müller (Remscheid)	8. 5.
Dr. von Nordenskjöld	8. 5.
011esch	8. 5.
Pieroth	8. 5.
Rawe	8. 5.
Richarts *	8. 5.
Richter ***	8. 5.
Dr. Rinderspacher ***	8. 5.
Dr. Rinsche	8. 5.
Dr. Schachtschabel	8. 5.
Schmidt (Würgendorf)	8. 5.
Dr. Schmidt (Wuppertal)	8. 5.
Schneider (Königswinter)	30.5.
Dr. Schaber	8. 5.
Frau Schroeder (Detmold)	8. 5.
Schröder (Wilhelminenhof)	8. 5.
Dr. Schulz (Berlin)	8. 5.
Schwabe	27. 5.
Dr. Seume	8. 5.
Dr. Slotta	8. 5.
Dr. Tamblé	8. 5.
Tobaben	8. 5.
Frau Dr. Walz ***	8. 5.
Weber (Heidelberg)	8. 5.
Werner	8. 5.
Wurbs	8. 5.
Zebisch	3. 6.
Zoglmann	8. 5.
b) Urlaubsanträge	
Cramer	30. 5.
Dr. Martin	25. 5.
Moersch	25. 5.
Schmücker	28. 5.
Schröder (Sellstedt)	31. 5.
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl
vom 6. Mai 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Pieroth (Drucksache VI/722 Frage A 2) :
Ist die Bundesregierung bereit, bei einer Novellierung des Mehrwertsteuergesetzes den Mehrwertsteuersatz für in Gaststätten verabreichte Lebensmittel auf die Hälfte zu ermäßigen, um insbesondere Nachteile auszugleichen, die Arbeitnehmer, Reisende und sonstige Personen erfahren, die ihre Mahlzeiten regelmäßig nicht zu Hause einnehmen können und schon dadurch von zusätzlichen Belastungen betroffen sind?
Nach Auffassung der Bundesregierung sprechen beachtliche Gründe für eine Beibehaltung der jetzigen Regelung. Der erste Grund ist der Gesichtspunkt einer steuertechnischen Vereinfachung, die durchaus im Interesse des Hotel- und Gaststättengewerbes liegt. Da im Fall einer ermäßigten Besteuerung der Speisenumsätze für Getränke und Beherbergungsleistungen weiterhin der allgemeine Steuersatz anzuwenden wäre, würden sich bei der Aufteilung der Umsätze insbesondere auf den Rechnungen zwangsläufig erhebliche Schwierigkeiten erge-
2574	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970
ben. Zum anderen unterscheiden sich die Speisenumsätze der Gaststätten durch den regelmäßig mit ihnen verbundenen Dienstleistungsanteil von dem reinen Lebensmittelverkauf; dieser Unterschied rechtfertigt eine Gleichstellung mit den übrigen Dienstleistungen, die ebenfalls grundsätzlich voll zu versteuern sind.
Darüber hinaus bestehen gegen eine Steuerermäßigung der Speisenumsätze wegen der dann entstehenden beträchtlichen Steuerausfälle schwerwiegende Bedenken. Eine Entscheidung kann deshalb erst getroffen werden, wenn die zahlreichen sonstigen Novellierungswünsche überprüft sind, die dem Bundesfinanzministerium inzwischen vorliegen.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Arendt vom 7. Mai 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Hussing (Drucksache VI/722 Frage A 3) :
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es nützlich wäre, wenn zwischen Deutschland und Frankreich eine zwischen- oder überstaatliche Vereinbarung getroffen würde, die Witwenrentenabfindungen bei Auslandsaufenthalt erlaubt?
Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, Herr Kollege; eine entsprechende Vorschrift sollte nicht nur im Verhältnis zu Frankreich, sondern auch im Verhältnis zu den übrigen EWG-Staaten vorgesehen werden. Bei den Beratungen in Brüssel zur Revision der EWG-Verordnung Nr. 3 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ist daher auf deutschen Vorschlag eine entsprechende Bestimmung in die geplante neue EWG-Verordnung eingefügt worden. Der Verordnungsentwurf wird dem Ministerrat am 27. und 28. Mai 1970 zur Verabschiedung vorliegen. Einwände gegen den deutschen Vorschlag sind nicht zu erwarten.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Arendt vom 8. Mai 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Ruf (Drucksache VI/722 Fragen A 6 und 7):
Wäre es nicht sinnvoll, Vertreter der privaten Krankenversicherung, die einem nicht unbedeutenden Teil unserer Bevolkerung Versicherungsschutz gewährt, in die geplante Krankenversicherungskommission zu berufen?
Weshalb beabsichtigt die Bundesregierung, Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherung in die Krankenversicherungskommission zu berufen, Vertreter der privaten Krankenversicherung aber nur von Fall zu Fall hinzuzuziehen?
Die Sachverständigen der Kommission zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung haben die Aufgabe, Vorschläge für eine zeitgerechte Anpassung der sozialen Krankenversicherung zu erarbeiten. Die Vorschläge sollen nicht nur politisch realisierbar, sie sollen auch praktisch durchführbar sein. Deshalb kann auf den Sachverstand insbesondere der Geschäftsführung der Träger der sozialen Krankenversicherung nicht verzichtet werden.
Es ist vorgesehen, daß die Vorschläge der Kornmission in Ausschüssen erarbeitet werden. Soweit dabei die Interessen der privaten Krankenversicherung berührt werden, sollen Sachverständige aus diesem Bereich für die sie betreffenden Fragen in die Ausschüsse berufen werden. Dem Anliegen der privaten Krankenversicherung wird dadurch hinreichend Rechnung getragen.
Anlage 5
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Arendt vom 8. Mai 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Härzschel (Drucksache VI/722 Fragen A 8 und 9) :
Trifft es zu, daß der Bundesrechnungshof sich dahin geäußert hat, bei der neuen Organisationsverteilung des Bundesarbeitsministeriums seien personelle und nicht sachliche Gesichtspunkte maßgebend gewesen?
Welche Organisationsmaßnahmen hat der Bundesrechnungshof im einzelnen kritisiert, und wie gedenkt der Bundesarbeitsminister diesen Rügen abzuhelfen?
Eine schriftliche Äußerung des Bundesrechnungshofes zur Organisation im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung liegt nicht vor. Offenbar beziehen Sich Ihre Fragen, Herr Kollege, auf mündliche Bemerkungen, die ein Referent des Bundesrechnungshofes in einer Besprechung über Haushaltsfragen Anfang Februar dieses Jahres gemacht hat. Bei dieser Gelegenheit fielen unter anderem, wie in derartigen Referentenbesprechungen nicht unüblich, auch einige kritische Worte zur Organisation des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.
Der Referent des Bundesrechnungshofes bezweifelte insbesondere die Notwendigkeit der Gliederung des Ministeriums in acht Abteilungen. Diese acht Abteilungen habe ich bereits bei meinem Amtsantritt nach dem Regierungswechsel vorgefunden.
Ferner hat der Referent des Bundesrechnungshofes die Frage aufgeworfen, ob nicht die Unterabteilung „Mathematische Fragen der Sozialpolitik" mit der Unterabteilung „Gesamtwirtschaftliche und statistische Fragen der Sozialpolitik" oder mit der „Gruppe Datenverarbeitung" zu verschmelzen sei. Die Aufgabenstellung in beiden Bereichen ist jedoch so unterschiedlich und umfangreich, daß eine Verschmelzung unzweckmäßig wäre.
Die Organisation eines Ministeriums mit einem dynamischen Aufgabenbereich kann nie endgültig verfestigt werden. Sie richtet sich nach den ihm gestellten aktuellen Aufgaben der jeweiligen Legislaturperiode.
Anlage 6
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Arendt vom 8. Mai 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Offergeld (Drucksache VI/722 Frage A 12) :
Wie haben sich die neuen Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes über die Winterbauförderung im vergangenen Winter ausgewirkt, und erwägt die Bundesregierung auf Grund der gesammelten Erfahrungen eine Änderung dieser Vorschriften?
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970	2575
Ich nehme an, Herr Kollege, daß sich Ihre Frage in erster Linie auf die durch das Arbeitsförderungsgesetz eingeführte sogenannte Produktive Winterbauförderung *) bezieht. Diese neue Leistung ist noch nicht in dem erwarteten Maße in Anspruch genommen worden. Immerhin hat die neue !Regelung dazu geführt, daß im letzten Winter bereits 147 Bauvorhaben unter Vollschutz, d. h. bei voller Umhüllung des Bauwerkes, ausgeführt worden sind. Weitere 150 Bauvorhaben hatten einen kombinierten Schutz, d. h. ein Teil der Arbeiten wurde bei schlechtem Wetter unter Vollschutz, ein anderer Teil bei günstigem Wetter ohne Schutzvorkehrungen verrichtet. Die vergleichbaren Zahlen des Vorjahres sind demgegenüber verschwindend gering.
Die zögernde Inanspruchnahme der neuen Leistung dürfte auf das Zusammenwirken mehrerer Ursachen zurückzuführen sein. Da das Arbeitsförderungsgesetz erst zum 1. Juli 1969 in Kraft getreten ist, konnte der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit die zur Ausführung des Gesetzes erforderliche Anordnung nicht frühzeitig erlassen; und erst danach konnten die Verwaltungsvorschriften für die Arbeitsämter ergehen. Die Bauunternehmen hatten daher vor Beginn des Winters kaum Zeit, sich mit den für die neue Leistung maßgebenden Vorschriften vertraut zu machen. Deshalb wäre ein abschließendes Urteil darüber, ob die neue Regelung einen ausreichenden Anreiz für eine kontinuierliche Winterbautätigkeit bietet, verfrüht.
Andererseits gibt es bereits eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der gesetzlichen Vorschriften. Mein Haus wird darüber noch in diesem Monat mit den beteiligten Bundesministerien, der IG-Bau-Steine-Erden, den Bauwirtschaftsverbänden und der Bundesanstalt für Arbeit beraten. Sollte sich dabei ergeben, daß bereits nach den vorliegenden Erfahrungen gewisse Änderungen des Gesetzes erforderlich sind, so wird die Bundesregierung diesem Hohen Hause den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum AFG so rechtzeitig vorlegen, daß die Änderungen bereits zu Beginn des nächsten Winters in Kraft treten können.
Anlage 7
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Arendt vom 8. Mai 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Link (Drucksache VI/722 Fragen A 13 und 14) :
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß Arbeiter, ohne daß sie krank geschrieben sind, Lohnabzug erfahren, wenn sie sich ärztlichen Konsultationen unterziehen müssen (z. B. bei Vor- und Nachuntersuchungen, Massagen, Bädern, zahnärztlicher Behandlung, Bestrahlungen und sonstiger laufender ärztlicher Betreuung)?
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund dieses Tatbestandes die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und das Lohnfortzahlungsgesetz entsprechend zu ändern, um die Arbeiter auch bei notwendigen ärztlichen Konsultationen den Angestellten gleichzustellen?
*) Produktive Winterbauförderung = Zuschüsse an die Bauunternehmen nach Maßgabe der in den Monaten Januar und Februar geleisteten Arbeitsstunden.
Das Gesetz, Herr Kollege, sieht den von Ihnen in Ihrer Frage angenommenen Lohnabzug für Arbeiter nicht vor. Das ergibt sich zwar nicht aus dem Lohnfortzahlungsgesetz, wohl aber aus § 616 Abs. 1 BGB. Danach verliert ein Arbeiter seinen Lohnanspruch nicht, wenn er — ohne arbeitsunfähig zu sein — infolge Krankheit an der Dienstleistung verhindert ist. Dieser Tatbestand ist in den in Ihrer Frage genannten Fällen gegeben, wenn der Arztbesuch oder die medizinische notwendige Behandlungsmaßnahme während der Arbeitszeit erforderlich ist, also nicht ebensogut außerhalb der Arbeitszeit erfolgen könnte.
Die Regelung des § 616 Abs. 1 BGB ist allerdings dispositiv, d. h. von ihr kann durch Tarif- oder Einzelvertrag abgewichen werden. Der Gehaltsfortzahlungsanspruch, der Angestellten in den entsprechenden Fällen unter den gleichen Voraussetzungen wie Arbeitern zusteht, ist demgegenüber nach den für Angestellte geltenden Sondervorschriften *) unabdingbar. Insoweit besteht ein Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten. Im Rahmen der Gespräche zwischen Vertretern meines Hauses und den Tarifpartnern über die weitere Bereinigung des Arbeitsrechts werde ich die Möglichkeit prüfen lassen, diese für Angestellte bestehende Unabdingbarkeit des Entgeltfortzahlungsanspruchs auch für Arbeiter gesetzlich einzuführen.
Anlage 8
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. von Dohnanyi vom 6. Mai 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Leicht (Drucksache VI/322 Frage A 34) :
Ist es überhaupt nach dem neuesten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse noch zu vertreten, Atomanlagen inmitten dicht besiedelter Gebiete zu errichten, wobei alle Gefährdungen auszuschließen sind?
Das Kernkraftwerk Philippsburg liegt im Landkreis Bruchsal. Die Besiedelung im Umkreis des Kraftwerks überschreitet nicht die üblichen Werte der bisher genehmigten Kernkraftwerke. Insbesondere in der entscheidenden Nahzone bis 5 km Abstand liegt die Gesamtzahl der dort Wohnenden unterhalb der entsprechenden Vergleichszahl für gewisse Kernkraftwerke, welche in USA genehmigt wurden und dort als Vergleichsstandard angesehen werden. Ob Standorte in Ballungsgebieten genehmigt werden können, wird zur Zeit bezüglich des Kernkraftwerks BASF von den technischen Experten, insbesondere der Reaktor-Sicherheitskommission, eingehend geprüft. Insbesondere wird untersucht, ob durch zusätzliche, möglichst passiv wirkende Schutzmaßnahmen, wie z. B. Unterbodenbauweise, auch entfernteste Gefahrenmöglichkeiten ausgeschlossen werden können. Die Entscheidung
*) §§ 616 Abs. 2 BGB, 63 HGB und 133 c GewO
2576	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970
darüber wird jedoch nicht allein von den Technikern getroffen werden können. Fragen dieser Bedeutung müssen wohl ebenfalls von den politischen Institutionen behandelt und entschieden werden.
Anlage 9
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Jahn vom 8. Mai 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Jungmann (Drucksache VI/722 Frage A 36) :
Ist die Bundesregierung in der Lage, ihre Auffassung über die rechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der heterologen künstlichen Insemination, insbesondere über die Beziehungen der daran Beteiligten (Samenspender, Arzt, Mutter und ggf. deren Ehemann und der Kinder) zueinander und über die Rechtsstellung des auf diesem Weg erzeugten Kindes angesichts der Bedeutung dieser Thematik für den bevorstehenden Deutschen Ärztetag jetzt darzutun?
a) Die heterologe Insemination ist nach geltendem Recht nicht strafbar, wenn die betroffene Frau ihr zustimmt. Wegen Nötigung und Beleidigung kann sich allerdings strafbar machen, wer bei einer Frau gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen eine künstliche Insemination vornimmt. Soweit die Insemination nicht allein die Schwangerschaft, sondern auch eine Gesundheitsschädidigung zur Folge hat, erfüllt sie auch den Tatbestand der Körperverletzung.
Wie ich bereits in der Fragestunde vom 18. März 1970 . mitgeteilt habe, beabsichtigt die Bundesregierung nicht, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die mit Einwilligung der Frau vorgenommene künstliche Insemination unter Strafe stellt.
b) Die heterologe Insemination kann nicht als Ehebruch betrachtet werden; jedoch kann sie nach geltendem Recht unter dem Gesichtspunkt einer schweren Eheverfehlung dann einen Scheidungsgrund darstellen, wenn der Ehemann der Insemination nicht zugestimmt hat.
c) Für die Rechtsstellung des Kinder können die Vorschriften des geltenden Rechts und des neuen Nichtehelichenrechts über die Abstammung ohne besondere Schwierigkeiten angewandt werden. Das von einer verheirateten Frau geborene Kind gilt zunächst in jedem Fall als ehelich. Stammt es nicht vom Ehemann der Mutter, so kann die Ehelichkeit angefochten und anschließend die Vaterschaft des Samenspenders geltend gemacht werden. Der Ehemann der Mutter kann die Ehelichkeit nur binnen 2 Jahren anfechten. Die Frist beginnt mit der Kenntnis von der Insemination, frühestens mit der Geburt. Da hierzu bisher kaum Urteile bekanntgeworden sind, muß ich davon ausgehen, daß die Ehelichkeit der durch künstliche Samenübertragung gezeugten Kinder in der Regel nicht angefochten wird. Die Kinder haben somit die rechtliche und auch die gesellschaftliche Stellung ehelicher Kinder.
d) Der mitwirkende Arzt kann sich im Einzelfall schadensersatzpflichtig machen, so, wenn er die
Samenübertragung ohne Einverständnis der Mutter vornimmt. In seinem Verhalten könnte ferner eine Standeswidrigkeit liegen.
e) Zur zahlenmäßigen Bedeutung der heterologen Insemination habe ich mich bereits in der Fragestunde vom 18. März 1970 auf eine entsprechende Frage des Herrn Kollegen Dr. Schmidt (Krefeld) geäußert. Untersuchungsergebnisse über die gesellschaftlichen Auswirkungen der heterologen Insemination liegen mir nicht vor.
Anlage 10
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Frau Strobel vom 8. Mai 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schneider (Nürnberg) (Drucksache VI/722 Frage A 47):
Reichen die derzeitigen Gesetze und Verordnungen aus, die Verbraucher vor irreführender Werbung auf dem Gebiet der Lebens- und Genußmittelwerbung zufriedenstellend zu schützen, und welche Schritte gedenkt die Bundesregierung im Falle der Verneinung einzuleiten?
In dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Erzeugnissen und Bedarfsgegenständen, über den zur Zeit mit den beteiligten Wirtschaftskreisen beraten wird, wird u. a. auch eine wesentliche Verbesserung der entsprechenden Vorschriften für die Werbung angestrebt. Insbesondere werden auch spezielle Vorschriften für die gesundheitsbezogene Werbung vorgesehen, sowie Regelungen, die eine irreführende Werbung in anderen Teilbereichen, die vom Gesetz erfaßt werden, verhindern sollen.
Anlage 11
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Jahn vom 8. Mai 1970 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Gleissner (Drucksache VI/722 Fragen B 1 und 2) :
Wie häufig sind in der Bundesrepublik Deutschland Gerichtsurteile gegen Lärmsünder, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
Was kann der einzelne Bürger konkret tun, wenn er sich gegen übermäßige Lärmerzeugung zur Wehr setzen möchte?
Gerichtsurteile gegen Lärmsünder können in Straf-, Bußgeld-, Zivil- und — im weiteren Sinn — in Verwaltungsgerichtsverfahren ergehen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beantwortung der Frage 2 Bezug genommen. Eine Statistik, die sämtliche eine übermäßige Lärmeinwirkung betreffenden Urteile erfaßt, besteht nicht. Einer solchen Statistik käme wegen der Verschiedenartigkeit der einschlägigen Rechtsmaterien auch kein besonderer Informationswert zu. Nach den Beobachtungen der Bundesregierung werden die Gerichte zur Zeit häufiger als früher mit Fragen der Lärmbekämpfung befaßt.
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970	2577
Die dem einzelnen Bürger gegebenen Möglichkeiten, sich gegen übermäßige Lärmeinwirkung zur Wehr zu setzen, hängen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und lassen sich daher nicht allgemein beschreiben. Insbesondere kommen folgende Möglichkeiten in Betracht.
Erfüllt die Lärmbeeinträchtigung den Tatbestand einer strafbaren Handlung (einer Körperverletzung oder einer Übertretung nach § 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB), kann jedermann .Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erstatten. Im Falle der Körperverletzung kann der Geschädtigte auch Privatklage erheben.
Wird gegen dem Lärmschutz dienende Vorschriften verstoßen, deren Nichteinhaltung mit Geldbuße bedroht ist, kann jeder Bürger bei der zuständigen Verwaltungsbehörde die Einleitung eines Bußgeldverfahrens anregen. Es bestehen zahlreiche Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder zum Schutz gegen Lärm, insbesondere, soweit er von ,dem Betrieb gewerblicher Anlagen oder dem Verkehr auf den Wasser-, Land- oder Luftwegen ausgeht. Durch Lärm können auch zivilrechtliche Ansprüche ausgelöst werden, z. B. auf Störungen des Eigentums oder Besitzes an einem Grundstück gestützte Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung, auf Anbringen geräuschdämpfender Einrichtungen oder Ansprüche auf Zahlung eines Ausgleichs in Geld.
Schließlich kann jedermann bei den zuständigen Verwaltungsbehörden, z. B. den Ordnungs- oder den Genehmigungsbehörden, darauf hinwirken, daß gegen übermäßige Lärmeinwirkung auf der Grundlage der jeweils in Frage kommenden Spezialbestimmungen im Verwaltungswege, etwa durch Verbote, Erteilung entsprechender Auflagen oder Versagung einer erforderlichen Genehmigung, eingeschritten wird. Zum Teil besteht auch die Möglichkeit, Einwendungen in einem förmlichen Genehmigungsverfahren, wie es z. B. in den §§ 16 ff. der Gewerbeordnung vorgesehen ist, geltend zu machen. Lehnt die Behörde ein Einschreiten gegen den Lärmsünder im Verwaltungswege ab oder ordnet sie diesem gegenüber nach Ansicht des Antragstellers nur unzureichende Maßnahmen an, kann der Antragsteller die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen vor den Verwaltungsgerichten verklagen.
Der Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen soll durch das von der Bundesregierung vorbereitete Bundes-Immissionsschutzgesetz weiter verbessert werden.
Anlage 12
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 5. Mai 1970 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Ritgen (Drucksache VI/722 Fragen B 3 und 4) :
Ist im Rahmen der regionalen Aktionsprogramme der ostwestfälische Raum in Nordrhein-Westfalen mit den Bundesausbaugebieten Warburg und Büren als Schwerpunkt vorgesehen, und welche Kreise soll das regionale Aktionsprogramm dort umfassen?
Wann ist mit einer Entscheidung über dieses Aktionsprogramm zu rechnen?
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bereitet für den südwestfälischen Raum ein Regionales Aktionsprogramm vor. Es soll neben den Kreisen Warburg und Büren die Kreise Höxter, Brilon, Meschede und Wittgenstein umfassen. Es wird voraussichtlich gegen Mitte des Jahres in Kraft treten.
Anlage 13
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 5. Mai 1970 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Weigl (Drucksache VI/722 Frage B 5) :
Wird sich nach Auffassung der Bundesregierung der Verfall der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise für Schweine in den nächsten Monaten fortsetzen?
Obwohl die Schweinepreise in den Wochen nach Ostern saisonüblich stark zurückgegangen sind, kann man nicht von einem Preisverfall sprechen. Im Durchschnitt des Bundesgebietes lagen die Preise für Schweine der Klasse c (ohne Mehrwertsteuer und ohne Aufwertungsausgleich) im April dieses Jahres mit rd. 266,— DM 100 kg Lebendgewicht immerhin um 24,— DM über dem vergleichbaren Vorjahrespreis und um 26,— DM über dem Durchschnittspreis der letzten 10 Jahre.
Für das 2. Halbjahr 1970 ist aufgrund des bei der März-Zählung ermittelten Schweinebestandes gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der inländischen Erzeugung um durchschnittlich 6 % zu erwarten. Da voraussichtlich aber auch der Verbrauch weiter zunehmen wird, ist trotz dieses Mehrangebotes damit zu rechnen, daß die Schweinepreise bis Ende 1970 über dem langjährigen Durchschnitt liegen werden. Das hohe Preisniveau des Vorjahres dürfte allerdings nicht ganz erreicht werden.
Anlage 14
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 5. Mai 1970 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Peters (Poppenbüll) (Drucksache VI/722 Fragen B 6 und 7):
Wie ist die Entwicklung an Vorräten bei Brotgetreide, Futtergetreide, Butter und Zucker in der Bundesrepublik Deutschland und in der EWG im 1. Quartal 1970 absolut und im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erzeugungsmengen im Jahr 1970 bei Brotgetreide, Futtergetreide, Butter, Zucker und Rindfleisch in der Bundesrepublik Deutschland und in der EWG auf Grund der ungünstigen Wachstumsverhältnisse in diesem Frühjahr?
In der Bundesrepublik Deutschland waren jeweils am 1. Januar und 1. März 1969 und 1970 die in der
2578	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970
folgenden Tabelle aufgeführten Vorräte von Brotgetreide, Futtergetreide, Butter und Zucker vorhanden.
Vorräte in der Bundesrepublik Deutschland
in 1000 t
Erzeugnis	1970		1969	
	1. Januar I	1. März	1. Januar I	1. März
Brotgetreide 1)	9 201	7 310	9 347	7 846
Futtergetreide 1) 		7 177	5 183	7 494	5 638
Butter 2) 		99	98	90	94
Zucker 3) 		1 732	1 444	1 652	1 394
1) Einschl. Intervention, Bundesreserve und einschl. Erzeugnisse in GW
2) Bei Molkereien, Butterabsatzzentralen und Interventionsstelle
3) Einschl. Intervention und Bundesreserve
Vergleichbare Bestandszahlen für die übrigen EWG-Länder liegen nicht vor. Für die EWG insgesamt sind nur die Bestände bei den Interventionsstellen bekannt. In der nachfolgenden Tabelle werden deshalb außer den Beständen in der EWG insgesamt die darin enthaltenen Bestände in der BRD jeweils am 1. Januar und am 31. März 1970 und 1969 aufgeführt.
Vorräte in der EWG
in 1000 t
Erzeugnis	1970		1969	
	1. Januar I	31. März	1. Januar I	31. März
Brotgetreide	.	3 663	2 447	2 847	3 766
davon BRD . .	1 810	1 910	1 865	2 491
Futtergetreide	485	409	765	869
davon BRD 		280	247	358	446
Butter 		302	220	298	269
davon BRD 		92	81	83	92
Über die Zuckervorräte in der EWG liegen Angaben, die sich auf das 1. Quartal 1970 beziehen, nicht vor.
Für eine erste vorläufige Beurteilung der Ertragsaussichten liegen für die BRD Angaben über den Wachstumsstand von Wintergetreide, Winterölfrüchten, Dauergrünland sowie Klee und Luzerne von Anfang April 1970 vor. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Wachstumsstand der genannten Fruchtarten im Durchschnitt des Bundesgebietes — ohne Schleswig-Holstein — mit knapp „mittel" und damit ähnlich wie Anfang April 1969 beurteilt. Im
Norden des Bundesgebietes, wo Anfang April verbreitet noch Schnee lag, wurde der Wachstumsstand, soweit überhaupt möglich, allgemein ungünstig bewertet. Die Schäden durch Auswinterung lagen im Bundesgebiet — ohne Schleswig-Holstein — Anfang April 1970 zum Teil erheblich höher als im Vorjahr. So wurden die Auswinterungsschäden bei Winterweizen auf 1,2 % (Vorjahr 1,0 %), Winterroggen 2,0 % (0,9 %), Wintergerste 3,6 % (1,7 %), Wintermenggetreide 2,3 % (0,9 %) und Klee 3,5 % (2,4 %) beziffert.
Da auch im April 1970 die ungünstigen Witterungsbedingungen anhielten, ist nach dem jetzigen Stand für die Ernte 1970 allenfalls mit durchschnittlichen Ertragsverhältnissen zu rechnen. Die bisher beobachteten Beeinträchtigungen des Pflanzenwachstums können noch weitgehend ausgeglichen werden, wenn in der Zeit bis zur Ernte ein der Vegetation sehr förderlicher Witterungsverlauf eintritt.
Für Sommergetreide, dessen Aussaat verspätet erfolgte, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine zuverlässige Beurteilung der Ertragsaussichten gegeben werden.
Die Zuckerrübenernte wird voraussichtlich um 5 bis 10 % gegenüber dem Vorjahr kleiner sein.
Es ist anzunehmen, daß der verspätete Weideaustrieb sich regional auf die Milchproduktion auswirken wird. Im Bundesgebiet insgesamt liegt die Milchprodukton zur Zeit jedoch um 1 bis 2 % über dem Vorjahr. Die Rindfleischproduktion dürfte durch die Witterungsverhältnisse dieses Frühjahrs kaum beeinflußt werden, sie wird 1970 durch die Abschlachtungsaktion bei Kühen und die Ausdehnung der Rindermast voraussichtlich um 5 % zunehmen.
In den übrigen EWG-Mitgliedstaaten wird der Wachstumsstand bei Wintergetreide nach den vorliegenden Meldungen ähnlich wie im Vorjahr, teilweise etwas schlechter beurteilt. Größere Auswinterungsschäden sind bisher nicht bekannt. Unterlagen, die die Beurteilung der Erzeugungsaussichten auf Grund ungünstiger Wachstumsverhältnisse bei den übrigen Agrarprodukten in der EWG ermöglichen, liegen meinem Ministerium zur Zeit nicht vor. In Frankreich lag die Fläche für Wintergetreide um etwa 11 % niedriger gegenüber dem Vorjahr; dies dürfte zu einer stärkeren Ausdehnung des Sommergetreideanbaues führen.
Anlage 15
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Arendt vom 6. Mai 1970 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Link (Drucksache VI/722 Frage B 8) :
Gedenkt die Bundesregierung, in die geplante Krankenversicherungskommission auch einen Vertreter der Sozialgerichtsbarkeit zu berufen, dessen Sachverstand mögliche Mängel gesetzgeberischer Maßnahmen im Hinblick auf spätere Rechtsstreitigkeiten vermeiden helfen könnte?
In die Kommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung, die sich am 29. April
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970	2579
1970 konstituiert hat, wurden neben je drei Sachverständigen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Ärzte und der gesetzlichen Krankenversicherung acht Einzelpersönlichkeiten berufen. Zu ihnen gehören auch der Präsident des Landessozialgerichts Essen, Dr. Horst Peters, sowie Senatspräsident a. D. Prof. Dr. Bogs. Damit ist hinreichend gewährleistet, daß bei der Erarbeitung der Vorschläge zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung auch sozialrechtliche Fragen mit dem Ziel berücksichtigt werden, das Sozialrecht für die Versicherten überschaubar zu machen und Unklarheiten als Ursache für spätere Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden.
Anlage 16
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 6. Mai 1970 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Weigl (Drucksache VI/722 Frage B 9) :
Bis wann wird die Bundesregierung die Unsicherheit unter den jungen Unteroffizieren über die Möglichkeiten eines Aufstiegs zum Fachoffizier durch die Vorlage klar gefaßter Durchführungsbestimmungen beseitigen?
Der Bundesminister der Verteidigung hat für alle Gruppen der Unteroffiziere Durchführungsbestimmungen erlassen, in denen das Verfahren für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes geregelt ist.
Der Erlaß vom 27. Februar 1970 enthält die personellen Grundsatzbestimmungen, die für die jungen Unteroffiziere gelten. Alle Kommandeure sind angewiesen worden, die Unteroffiziere über diese Bestimmungen zu unterrichten.
Inzwischen hat auch der Deutsche Bundeswehrverband die im Erlaß vom 27. Februar 1970 getroffene Regelung besonders begrüßt und in seiner Verbandszeitschrift eingehend behandelt.
Dem Bundesministerium für Verteidigung sind bisher keine Meldungen zugegangen, die auf eine Unsicherheit unter den jungen Unteroffizieren über die neuen Laufbahnaussichten wegen mangelnder Unterrichtung schließen lassen. Soweit es im Einzelfall an ausreichender Information fehlen sollte, bin ich gern bereit, den Sachverhalt nachzuprüfen.
Zudem wird auf den Erlaß vom 27. Februar 1970 demnächst in den „Mitteilungen für die Soldaten" hingewiesen werden. Die Bestimmungen werden schließlich im Ministerialblatt des Bundesministers der Verteidigung veröffentlicht.
Anlage 17
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 6. Mai 1970 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Schwörer (Drucksache VI/722 Fragen B 10 und 11) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Standortvermittlung der Bundeswehr in Münsingen Kriegsbeschädigte unter menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigt werden, indem sie gezwungen sind, den ganzen Tag bei künstlichem Licht und unzureichender Belüftung in Kellerräumen zu verbringen?
Trifft es zu, daß auch in anderen Standorten Angestellte der Bundeswehr unter derart unzumutbaren Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen müssen, und ist die Bundesregierung bereit, in normalen Zeiten erträgliche Räume für die Standortvermittlungen einzurichten und die jetzt dafür benutzten Räume nur für den Spannungsfall vorzusehen?
Die Standortfernmeldeanlage Münsingen ist in der Herzog-Albrecht-Kaserne untergebracht. Sie wurde nach der „Grundsätzlichen militärischen Infrastrukturforderung für Fernmeldeanlagen in Unterkünften der Bundeswehr" (GMIF), Ausgabe April 1962, erstellt und 1964 in Betrieb genommen.
Nach dieser Infrastrukturforderung und den „Grundsätzlichen Anordnungen für den baulichen Luftschutz in Anlagen der Bundeswehr" sind die Fernmelderäume trümmer- und strahlengeschützt unterzubringen. Die nutzbare lichte Raumhöhe für Wählerräume soll 3,10 m betragen. In den Räumen für Vermittlungsplätze, Fernschreibstellen, Schlüsselbetrieb und dgl. sind für das Bedienungspersonal gute arbeitshygienische Bedingungen zu schaffen.
Im Winter soll eine Raumtemperatur von minimal + 20° C, im Sommer von maximal + 24° C und stets eine relative Luftfeuchte von 50 bis 70 % zu halten sein. Fünffacher Luftwechsel je Stunde wird gefordert.
Auf Grund von Beschwerden des zivilen Betriebspersonals über unzureichende Klimatisierung wurde durch WBK V eine Überprüfung der Anlage durch den Leiter der medizinisch-hygienischen Untersuchungsstelle im Wehrbereich V veranlaßt und im April 1966 durchgeführt. In dem Gutachten wurde festgestellt, daß infolge von Mängeln an der Klimaanlage eine unzureichende Klimatisierung der Betriebsräume erfolge. Diese wirkt sich nachteilig auf den Gesundheitszustand des Betriebspersonals aus und kann auf die Dauer gesehen gesundheitliche Schäden zur Folge haben. Die Ursache der Fehler in der Klimatisierung ist auch in der unzulänglichen Raumhöhe zu suchen. Da in dieser GMIF die Raumhöhe von 3,10 m nur für die Wählerräume gefordert ist, wurde in den Betriebsräumen im Falle Münsingen nur eine Raumhöhe von rund 2,30 m vorgesehen.
In der inzwischen überarbeiteten GMIF ist für alle Fernmelderäume eine durchgehende lichte Raumhöhe von 3,10 m vorgesehen. Für Münsingen wurde vorgeschlagen, falls eine bauliche Veränderung der Betriebsräume nicht durchgeführt werden kann, die Fernsprechvermittlung in das Erdgeschoß zu verlegen.
Nach Mitteilung des WBK V wurde auf Grund des Gutachtens vom 9. Mai 1966 eine Forderung auf Abstellung der Mängel in der Klimaanlage an die zuständigen Bauaufsichtsbehörden, Oberfinanzdirektion Stuttgart und Staatl. Hochbauamt Tübingen weitergeleitet. Am 14. 7. 1966 fand ein Ortstermin unter Teilnahme von WBK V, WBV V, OFD-Stuttgart und Sonderbauamt Tübingen statt. Es wurden folgende Baumaßnahmen beschlossen:
2580	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970
a) Herausnahme von Trennwänden, um den Vermittlungsraum zu vergrößern, weil die Raumhöhe nicht vergrößert werden konnte,
b) Verbesserung der Luftführung durch Umlegen von Lüftungskanälen und
c) Einbau einer zusätzlichen Fußbodenheizung.
Die vorgeschlagenen Baumaßnahmen sind, bis auf die Fußbodenheizung, mit einem Kostenaufwand von DM 17 000,— inzwischen durchgeführt worden.
Als Versuchslösung wurden Heizkörper mit Holzrosten aufgestellt, auf die das Betriebspersonal die Füße setzen kann.
Sobald die endgültig vorgesehene Fußbodenheizung eingebaut und in Betrieb genommen worden ist, werden die Raumluftzustände erneut überprüft werden.
Auf Grund der vorgenannten Baumaßnahmen wurde vorerst aus militärischen Gründen von einer Verlegung in das Erdgeschoß abgesehen.
Fernmeldeanlagen der Bundeswehr sind wichtige Führungsmittel. Sie müssen deshalb ununterbrochen betriebsbereit und geschützt untergebracht sein, weil sie bei Ausfall nicht kurzfristig ersetzt werden können. Nur so kann sichergestellt werden, daß auch in Krisen- und Spannungszeiten sowie im Verteidigungsfall die Führungsforderungen auf betriebssichere Fernmeldemittel erfüllt werden.
Der Aufbau von parallelgeschalteten Fernmeldebetriebsplätzen im Erdgeschoß für den Friedensbetrieb und in besonders geschützter Kellerräumen für den Betrieb in den bereits genannten Fällen ist
a) zu kostenaufwendig (für umbauten Raum und eingebaute Technik)
b) nicht betriebssicher und
c) für bestimmte übertragungstechnische Vermittlungseinrichtungen nicht möglich.
Endvermittlungen, wie z. B. Münsingen, stellen die Ausläufer eines weitverzweigten Fernmeldesystems für die Landesverteidigung dar und sind deshalb nicht für sich allein zu betrachten. Aus den vorgenannten Gründen sind alle ortsfesten Fernmeldeanlagen der Bundeswehr vergleichbar untergebracht und die baulichen, betrieblichen und fernmeldetechnischen Bedingungen in einer sogenannten „Grundsätzlichen militärischen Infrastrukturforderung für Fernmeldeanlagen in Liegenschaften der Bundeswehr" zusammengefaßt.
Wenn von den zuständigen Dienststellen der Bauverwaltung die darin enthaltenen Grundsätze beachtet werden, sind auch die arbeitshygienischen und -rechtlichen Bedingungen erfüllt.
Da aber eine Tätigkeit in Schutzbauwerken (oder ähnlichen Anlagen) immer unter erschwerten Bedingungen ausgeübt werden muß, werden z. Z. Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die Gewährung einer sogenannten „Untertagezulage" geführt. Dadurch sollen die anerkannt ungünstigen Arbeitsbedingungen honoriert werden.
Anlage 18
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 6. Mai 1970 auf die Schriftliche Frage ides Abgeordneten Pieroth (Drucksache VI/722 Frage B 12) :
Wann ist mit der Fertigstellung des Bauabschnittes III für die Artillerieschule in Idar-Oberstein, insbesondere des Lehrgruppengebäudes und der Sportstätten, zu rechnen, und ist die Bundesregierung bereit, für eine zügige Fertigstellung durch stärkere Dienstaufsicht über die Bautätigkeit zu sorgen?
Der III. Bauabschnitt der Artillerie-Schule Idar-Oberstein umfaßt den eigentlichen Schulbereich. Die Unterkunftsgebäude für die Schüler, das Kommando-Stabsgebäude, das Wirtschaftsgebäude und die Sporthalle stehen ab Mitte 1972 zur Verfügung. Das Lehrgruppengebäude und die Schwimmhalle werden Mitte 1973 fertiggestellt sein. Der Sportplatz wird bereits benutzt.
Die zuständige Oberfinanzdirektion wurde wiederholt auf die Dringlichkeit des Bauvorhabens hingewiesen. Sie hat in eigener Zuständigkeit Maßnahmen getroffen, die eine frühestmögliche Fertigstellung der Gesamtanlage sicherstellen.
Anlage 19
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 6. Mai 1970 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dasch (Drucksache VI/722 Frage B 13) :
Ich frage die Bundesregierung, bis wann mit der Neuerstellung des völlig ungenügenden Bahnhofsgebäudes in Mühldorf am Inn zu rechnen ist, und welche Kosten dafür veranschlagt werden?
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, sind die Entwurfsplanungen für das Empfangsgebäude des Bahnhofs Mühldorf am Inn fertiggestellt. Es ist beabsichtigt, das Vorhaben in den Bauhaushalt der Deutschen Bundesbahn 1971 einzustellen. Die Kosten für das Vorhaben werden nach den Angaben der Deutschen Bundesbahn rd. 3 Millionen DM betragen.
Anlage 20
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 6. Mai 1970 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Wagner (Günzburg) (Drucksache VI/722 Frage B 14) :
Welche Auswirkungen hat die Sperre von 540 Millionen DM im Haushalt des Bundesverkehrsministers auf die Durchführung der im Jahre 1970 vorgesehenen Bauarbeiten im Bereich der Bundesautobahn Ulm—Kempten?
Die im Entwurf des Haushaltsgesetzes vorgesehene Sperre von 540 Millionen DM im Bundesfernstraßenhaushalt wird sich auf die Durchführung der im Jahre 1970 vorgesehenen Bauarbeiten an der BAB-Neubaustrecke Ulm—Kempten ungünstig auswirken.
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970	2581
Es fehlen Baumittel in Höhe von 18 Millionen DM, um die in Gang befindlichen Bauarbeiten durch Erteilen neuer Aufträge auch im Jahre 1970 zügig weiterzuführen. Durch das Hinausschieben der erforderlichen Anschlußarbeiten in das Jahr 1971 kann es zu Verzögerungen bei der Fertigstellung im Streckenabschnitt Illertissen—Memmingen-Süd kommen.
Anlage 21
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 6. Mai 1970 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Jobst (Drucksache VI/722 Fragen B 15 und 16) :
Trifft es zu, daß die Mittel für den Weiterbau der Autobahnteilstrecke Nürnberg—Amberg gesperrt wurden?
Wann kann diese Autobahn, die der dringenden besseren verkehrlichen Erschließung des ostbayerischen Grenzlandes dient, dem Verkehr übergeben werden?
Es trifft zu, daß wegen der in Aussicht genommenen Sperre von Haushaltsmitteln beim BAB-Neubau von den Baumitteln, die 1970 für den Weiterbau der Bundesautobahnneubaustrecke Nürnberg—Amberg investiert werden sollten, über einen Betrag von ca. 10 Millionen DM z. Z. nicht verfügt werden kann.
Deshalb können erforderliche Anschlußaufträge z. Z. nicht erteilt werden.
Die Autobahnstrecke Nürnberg—Amberg kann durchgehend bis zur Anschlußstelle Amberg-West voraussichtlich im Jahre 1971 dem Verkehr zur Verfügung gestellt werden.
Anlage 22
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 6. Mai 1970 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Jung (Drucksache VI/722 Frage B 17):
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einer beschleunigten Elektrifizierung der vorderpfälzischen Eisenbahnlinie Ludwigshafen—Wörth sowie dem beschleunigten Ausbau der Bundesstraße 9 und der Autobahnen in diesem Raum bei?
Nach Angaben der Deutschen Bundesbahn handelt es sich bei der Strecke Ludwigshafen—Wörth um eine schwächer belastete, teilweise eingleisige Hauptbahn, die weiter von Wörth nach Karlsruhe führt. Sie dient überwiegend dem Reiseverkehr und hat keine überregionale Bedeutung. Die Aufnahmefähigkeit dieser Verbindung läßt eine erhebliche Steigerung des Verkehrsaufkommens zu, bevor eine Umstellung auf den elektrischen Zugbetrieb nötig wird.
Im Hinblick auf den Verkehr mit Frankreich wäre eine Elektrifizierung dieser Strecke nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn die Anschlußstrecken der SNCF ebenfalls elektrifiziert würden. Bei der Deutschen Bundesbahn ist jedoch über derartige Planungen der benachbarten Eisenbahnverwaltung nichts bekannt.
Aus diesen Gründen ist auch die Elektrifizierung dieser Bahnlinie bislang von der Deutschen Bundesbahn noch nicht geplant. Außerdem ist nicht zu erwarten, daß sich die erheblichen Mehrinvestitionen gegenüber der vorgesehenen Einführung des Dieselbetriebes rentieren werden.
Unter der Voraussetzung, daß sich das Bundesland Rheinland-Pfalz angemessen an den erheblichen Mehrinvestitionen gegenüber der vorgesehenen Verdieselung des Zugbetriebes beteiligt, könnte die Deutsche Bundesbahn im Rahmen der verfügbaren Planungs- und Bau-Kapazität dennoch eine Elektrifizierung dieser Strecke in Erwägung ziehen.
Die Untersuchungen zum Neuen Ausbauplan für die Bundesfernstraßen 1971 bis 1985 im südpfälzischen Raum haben die Notwendigkeit des dringlichen Ausbaues der B 38, eines Teiles der Autobahn Pirmasens—Karlsruhe bei Bad Bergzabern und eines Teilstückes der linksrheinischen Autobahn im unmittelbaren Grenzbereich bei Lauterburg ergeben. Daneben wurde auch der Bau der autobahnähnlichen B 10 und B 38 in diesem Raum in 1. Dringlichkeit eingestuft. Ein über diese Maßnahme hinausgehender Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen in der Südpfalz konnte — belegt durch die Untersuchungen zum Neuen Ausbauplan — zunächst nicht vorgesehen werden. Es ist beabsichtigt, den Fernstraßenbedarf bei der Aufstellung der einzelnen Fünfjahrespläne dieses Ausbauplanes jeweils grundlegend zu überprüfen. Sollten sich die Verkehrsbeziehungen künftig in einem heute noch nicht erkennbaren Ausmaß intensivieren, so können solche Entwicklungen bei den regelmäßigen Überprüfungen berücksichtigt werden.
Anlage 23
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 6. Mai 1970 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dröscher (Drucksache VI/722 Frage B 18) :
Wird die Bundesregierung, nachdem die Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Landsmann im Landtag Rheinland-Pfalz geantwortet hat, sie will in Abänderung ihrer früheren Vorstellung jetzt für die Elektrifizierung der Nahestrecke eintreten und die entsprechenden Zuschüsse leisten, ihrerseits bereit sein, die Nahestrecke zwischen Bingerbrück und Türkismühle auch für die Elektrifizierung vorzusehen?
Nach Angaben der Deutschen Bundesbahn ist die Elektrifizierung der Nahestrecke bislang nicht geplant, weil nach der vorhandenen Verkehrsstruktur nicht zu erwarten ist, daß sich die erheblichen Mehrinvestitionen gegenüber der Einführung des Dieselbetriebes rentieren werden. Die Elektrifizierungskosten dieser Strecke sind durch die umfangreichen Tunnelaufweitungen besonders hoch.
2582	Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970
Wenn die Landesregierung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz nunmehr für die Elektrifizierung dieser Strecke eintreten und die entsprechenden Zuschüsse leisten will, könnte die Deutsche Bundesbahn dieses Projekt im Rahmen der verfügbaren Planungs- und Bau-Kapazität in Erwägung ziehen, die erforderlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchführen und in Finanzierungsverhandlungen mit der Landesregierung eintreten.
Anlage 24
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 6. Mai 1970 auf .die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert (Drucksache VI/722 Fragen B 19 und 20) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Glückwunschtelegramme an den Europa-Pokalsieger im Hallenhandball, VfL Gummersbach, am Sonntag, dem 26. April, deshalb nicht zugestellt werden konnten, weil in der Kreisstadt Gummersbach mit 46 000 Einwohnern der Telegrammdienst sonntags nur bis 13 Uhr tätig ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand des Telegrammund Telefonservice in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in Gemeinden unter 50 000 Einwohnern?
Die Telegrafenstelle Gummersbach wird sonntags um 13.00 Uhr geschlossen, weil nach dieser Zeit kein Bedürfnis der Bevölkerung mehr vorliegt, das die weitere Betriebsbereitschaft rechtfertigen würde. Trotzdem ist nach Dienstschluß der Telegrafenstelle die Bevölkerung nicht von der telegrafischen Versorgung ausgeschlossen. In Gummersbach ist ebenso wie in über 30 000 anderen Orten der Bundesrepublik die Möglichkeit gegeben, daß dringende Telegramme, für die der Absender die doppelte Gebühr bezahlt hat, .den Empfängern auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten zugestellt werden.
Ich habe festgestellt, daß am 26. April nach 21 Uhr durch das Postamt Gummersbach die Zustellung eines dringenden Glückwunschtelegramms an den VfL Gummersbach versucht wurde. Die Zustellung konnte deswegen nicht vorgenommen werden, weil kein Empfangsberechtigter des Vereins anzutreffen war. Im Laufe der Nacht gingen weitere Telegramme ein, die alle am nächsten Morgen zugestellt wurden.
Die Dienststunden der Telegrafenstellen werden unter Berücksichtigung des örtlichen Verkehrsbedürfnisses festgesetzt. Die Einwohnerzahl ist dabei nicht entscheidend. Bei besonderen Anlässen werden über die üblichen Dienstzeiten hinaus Dienstbereitschaften eingerichtet.
Die Telegramm- und Telefonversorgung ist auch in mittleren und kleinen Gemeinden gesichert.
Anlage 25
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 8. Mai 1970 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Bremm (Drucksache VI/722 Frage B 21):
Hat die Bundesregierung keine Bedenken, das Problem der Fehlbelegung von Sozialwohnungen dadurch lösen zu wollen, daß der Kreis der Anspruchsberechtigten durch Erhöhung der Einkommensgrenzen erweitert werden soll, wenn die Bundesregierung — ohne Angabe, welche Erhebungen sie zugrunde legt — gleichzeitig angibt, daß nach den heute geltenden Einkommensgrenzen 14 Millionen Haushalte zu den Berechtigten gehören, während nur rund 5,1 Millionen Sozialwohnungen zur Verfügung stehen?
Es ist nicht die Ansicht der Bundesregierung, daß das Problem der Fehlbelegung von Sozialwohnungen durch eine Erweiterung .des im sozialen Wohnungsbau wohnberechtigten Personenkreises gelöst werden kann. Dieses Problem wird, wenn andere Lösungsmöglichkeiten nicht zu finden sind, am ehesten dadurch beseitigt oder gemildert werden können, daß der soziale Wohnungsbau weiterhin verstärkt betrieben wird. Gerade dies ist auch das Ziel des langfristigen Wohnungsbauprogramms, das jetzt vom Bundeskabinett in seiner Grundkonzeption gebilligt worden ist.
Richtig ist es dagegen, daß die derzeitigen Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau der allgemeinen Einkommensentwicklung der letzten Jahre nicht mehr gerecht werden. Eine neue Abgrenzung ,des Personenkreises, der im sozialen Wohnungsbau förderungsberechtigt ist, ist allerdings auch von einer ausreichenden Mittelbereitstellung abhängig und bedingt eine Neugestaltung des gesamten Förderungssystems. Ziel des langfristigen Wohnungsbauprogramms ist es, die Förderung weitgehend auf besondere Bedarfsschwerpunkte sozialer und regionaler Art zu konzentrieren. Unter diesen Voraussetzungen besteht daher kein Anlaß zu der Befürchtung, daß durch eine etwaige Erhöhung der Einkommensgrenzen der Kreis der Anspruchsberechtigten in einem wohnungspolitisch unerwünschten Ausmaß erweitert werden könnte.
Anlage 26
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 8. Mai 1970 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Damm (Drucksache VI/722 Frage B 22) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß allein aus dem Wohnungsbestand der städtischen Wohnungsgesellschaften in Hamburg 13 000 Wohnungen von Mieterhöhungen betroffen werden, die pro qm und Monat 60 Pfennig und mehr ausmachen und auf die Zinserhöhungen in der Folge der Diskonterhöhung der Deutschen Bundesbank zurückzuführen sind?
Ihre Frage vermag ich ohne Kenntnis näherer Einzelheiten nicht ausreichend zu beantworten. Ich habe daher die für das Wohnungswesen in Hamburg zuständige oberste Landesbehörde um Prüfung und Stellungnahme gebeten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich Sie unterrichten. Zunächst kann ich zu Ihrer Frage nur folgendes allgemein ausführen:
Grundsätzlich ergibt sich bei Mietwohnungen, die mit Pfandbriefhypotheken finanziert worden sind, aus Anlaß der Diskonterhöhung keine Mieterhöhung. Soweit eine Finanzierung durch Hypotheken der Sparkassen vorliegt, die in der Regel eine Zinsgleitklausel vereinbart haben, richtet sich der Hypo-
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1970	2583
thekenzins nicht nach dem Diskontsatz der Bundesbank, sondern nach dem Spareinlagenzins.
Zum Problem der Mieterhöhungen infolge der Erhöhung des Spareckzinses hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Wohnungsbaupolitik (Drucksache W572) eingehend Stellung genommen (siehe Drucksache VI/716).
Anlage 27
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Herold vom 5. Mai 1970 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Haack (Drucksache VI/722 Fragen B 23 und 24) :
Begrüßt die Bundesregierung die Bestrebungen der Stadt Erlangen, mit der Stadt Jena partnerschaftliche Beziehungen aufzunehmen?
Wird die Bundesregierung die Stadt Erlangen bei ihren Bemühungen unterstützen?
Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Verbindungen zwischen Städten in beiden Staaten in Deutschland. Bereits die damalige Bundesregierung hat durch Richtlinien vom 11. Mai 1966 einen allgemeinen Austausch von Meinungen und Erfahrungen über Probleme der beiderseitigen Zuständigkeit zwischen Vertretern von Kommunen oder Behörden aus beiden Teilen Deutschlands fördern wollen. Dabei war in erster Linie daran gedacht, führende Vertreter von Städten aus der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zu Gesprächen über gemeinsam interessierende Fragen wie Stadtplanung, Schul- und Straßenbau usw. zusammen zu führen.
Städtepartnerschaften sind in vielfältiger Form vorhanden und denkbar. Sie dienen der gegenseitigen Hilfe und der Verständigung zwischen den Menschen. Im internationalen Bereich führen sie zu gegenseitigen Besuchen von Jugendgruppen, Sportverbänden, Schulklassen und anderen Vereinen und setzen einen ausdrücklichen Beschluß der beteiligten Gemeindevertretungen voraus. Für die Bundesregierung hat bereits am 9. Januar 1968 der damalige Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Herbert Wehner, vor den kommunalen Spitzenverbänden ausgeführt, daß die Bundesregierung keine Auflagen für Besuche, Diskussionen oder Fachkontakte mit Kommunen aus der DDR erteile. Jede Gelegenheit, einen Gedankenaustausch herbeizuführen, solle durch geeignete Formen ermöglicht werden. An diesem Standpunkt der Bundesregierung hat sich nichts geändert. Dabei bleibt es den beteiligten Städten überlassen, für diese neue Art von Partnerschaften geeignete Formen zu finden, die ermöglichen, daß der durch die Partnerschaft gegebene Rahmen von Möglichkeiten für gegenseitige Besuche und fruchtbare Zusammenarbeit tatsächlich ausgefüllt werden kann. Dies würde dem Ziel der Bundesregierung entsprechen, die Konfrontation in Deutschland abzubauen sowie zu einem geregelten friedlichen Neben- und Miteinander zu kommen und deshalb von der Bundesregierung begrüßt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt werden.
Anlage 28
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. von Dohnanyi vom 6. Mai 1970 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Pfeifer (Drucksache VI/722 Fragen B 25 und 26) :
Kann die Bundesregierung zusagen, daß die Bundeszuschüsse für alle in den Empfehlungen des Wissenschaftsrates „an Bund und Länder zur Bereitstellung von Investitionsmitteln für die wissenschaftlichen Hochschulen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen im Jahre 1970" vom 31. Januar 1970 genannten Bauvorhaben der Universität Tübingen im Jahre 1970 bereitgestellt werden?
Fällt von den für die Universität Tübingen vorgesehenen Bundeszuschüssen ein Teil unter die sogenannte Konjunktursperre, und welche Bauvorhaben wären gegebenenfalls davon betroffen?
Nach dem Ergebnis der Verhandlung über die Bereitstellung der Hochschulbaumittel des Bundes im Haushaltsjahr 1970 am 29. April 1970 in Stuttgart kann dazu gesagt werden, daß die von Baden-Württemberg für die Universität Tübingen beantragten Mittel entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates voll zur Verfügung gestellt werden.
Die für Kap. 31 02 Tit. 882 01 ausgesprochene — im übrigen betragsmäßig nicht aufgegliederte —„Konjuktursperre" wirkt sich daher nicht auf die Bereitstellung der Bundesmittel 1970 für Vorhaben der Universität Tübingen aus.</TEXT>
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